nochmal eine Auflistung der vergangener SIKO/NATO- - s.u.
Hier zur Kampagne 2023
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wir treten ein:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir fordern:
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.
Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.
Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
es wird noch etwas dauern, bis hier eine ausführlichere Übersicht möglich wird - erst mal ein paar Links "danach", vorläufig
--> Kundgebungsbeiträge extra
(... später gehts weiter)
Seit mittlerweile >15 Jahren mobilisieren wir jedes Jahr gegen die NATO-Kriegskonferenz in München. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen z.B.von links bis pazifistisch (nicht notwendig ein Gegensatz ..)
Dieser breite Rahmen bot sich besonders für die Organisation einer großen internationalen Demo am Samstag an und die Kontinuität dieser Großdemonstrationen bis heute hat gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Jahre hinweg möglich und sinnvoll ist. Der gemeinsame inhaltliche Ausdruck der vergangenen Jahre war ein gemeinsamer Aufruf, sowie in einigen Jahren eine gemeinsam getragene Präampel. Die Diskussionen zwischen den unterschiedlichen Spektren liefen und laufen nicht widerspruchsfrei, dennoch konnte ein Konsens über grundlegende Fragen, wie z.B. gegen eine Spaltung in „gut“ und „böse“ immer entgegen gewirkt werden. Konsens bestand z.B. darüber sich gegenüber der Presse auf keinerlei Diskussion bzgl. der Gewaltfrage einzulassen.
Der rote Faden der Mobilisierungen kann den Bündnisaufrufen der vergangen Jahre entnommen werden (no-nato.de sowie www.sicherheitskonferenz.de).
Praktisch gab es 2004 einen gemeinsamen Bündnisbeschluß unter dem Motto „No Pasaran“ die Kriegskonferenz zu blockieren, 2007 stand die Mobilisierung im Rahmen der europaweiten G8-Proteste in Heiligendamm, 2008 wurde zu einer symbolischen Blockade mobilisiert. 2009 betrachteten wir die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Beginn für die europaweite Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden im April.
In diesem Sinne:
Auf nach München - immer wieder!
Hinweis - das ist ein "Kurztext", schon älter und erst Recht ohne Anspruch auf Vollständigkeit ;-)
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Augsburg • Attac Berlin - AG Globalisierung und Krieg • Attac Frankfurt(M) • Attac Leipzig • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bremer Friedensforum • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Würzburg • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIDF-Jugend • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. Amper, Fürstenfeldbruck und Dachau • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Region Ingolstadt • DKP München • DKP Neuhausen • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Südbayern • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum Links, Dorfen • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GEW Stadtverband München • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern und München • ISO/IV. Internationale Oberhausen • Kairos Europa e.V., Heidelberg • Komitee für Grundrechte und Demokratie • LabourNet Germany • Linksjugend [`solid] • MAPC – Munich American Peace Committee . MLPD Landesverband Bayern . Motorradclub Edelweisspiraten Oberbayern • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen Nürnberg . Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss - NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • No to Nato Gruppe Frankfurt • Nuit Debout München • Nürnberger Friedensforum • OCCUPEACE München • OCCUPY reloaded, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München • Organisierte Autonomie Nürnberg • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • SYKP Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Berlin • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • World Beyond War Deutschland • Würselener Initiative für den Frieden •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce (It), Comitato No Guerra No NATO • Rita Abert, Berlin • Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender, Dresden • Zubeyde Akmese, München, Kurden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Gerhard Baisch, Bremen • Ramón Baltar, Professor, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Peter Bartel, Oranienburg • Thomas Bauer, Hannover, Kein Militär mehr • Angelika Beier, Bielefeld • Nico Beier, Schwerin • Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Norbert Birkwald, Mörfelden-Walldorf • Horst Blidon, Bremen • Eva Böller, Bremen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Achim Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Antonie Brinkmann, Bremen • Helga u. Werner Brock, Dresden • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE, Ingolstadt • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Klaus Burmeister, Schulzendorf • Ernst Busche, Bremen • Heinz Büscher, Bremen • Adolf Caesperlein, Puchheim • Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Krefeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Sevim Dagdelen, Bochum, MdB Sprecherin Internationale Beziehungen DIE LINKE im Bundestag • Diether Dehm, MdB DIE LINKE, Berlin • Klaus Dick, Pax Christi, Ravensburg • Hans Dölzer, Mannheim • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Engelmann, Lahr • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll, Versöhnungsbund • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher AK Heinz Huber der ver.di Senioren, München • Wolfgang Frühauf, Dresden • Sylvia Gabelmann, Siegen • Ruth Genthe, Strausberg • Viola Genthe-Stade, Strausberg • Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P., München • Heidemarie Gulde, Sulzberg • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, Münchner Bü.gg. Krieg u. Rassismus, AntiSIKO-Bündnis • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Barbara Heller, Bremen • Günther Hennig, Stollberg/Erzg., Friedensaktivist - Siko Demoteilnahme 2016 • Prof. Dr. Peter Herrmann, EURISPES, Rom (IT) • Annemarie Hildebrandt • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen, DIELINKE-PAF • Inge Höger, MdB DIE LINKE, Herford • Sönke Hundt, Bremen • Andrej Hunko, Aachen, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. Im Bundestag, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Agustin Iturralde, Bilbao (Euskalherria) • Jürgen Jung, Pfaffenhofen/Ilm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Jürgen Karbe, Bremen • Kristine Karch, Düsseldorf , int'l Network No to war – no to NATO • Sima Kassaie, Frankfurt • Mechthild Kilian, Großkarolinenfeld • Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck • Wolfram Kneissle, Tübingen • Harald Koch, Mitglied des 17. Deutschen Bundestages, Sangerhausen • Peter Koch, Bülkau • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Margot Konetzka, Bremen • Heinz Koppenhöle, Bremen • Ingeborg Kramer, Bremen • Rose Marie Kruidbos, Schulzendorf • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Ekkehard Lentz, Bremen • Hans und Nelly Limmer, München • Friedrich Lüeße, Bremen • Jürgen Maiwald, Berlin • Magdalena Melter, Heidelberg, Dolmetscherin, freiberuflich tätig • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, besorgte Bürgerin für Frieden • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Barbara Müller, Kiel • Margarete Müller, Hannover • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Ingeborg Nödinger, Düsseldorf • Isa Paape, Sprecherin Erlanger Bündnis für den Frieden • Elfi Padovan, München • Birgit Partschefeld, Chemnitz • Karin Peschau, Schwarmstedt • Petra und Klaus Petzold, Crimmitschau • Tobias Pflüger, Tübingen, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Publizist, Ahnatal • Daniela Pollitzer, Ainring • Ulrike und Ulrich Queck, Quedlinburg • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender (JUNGHEINRICH Moosburg) • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Freidenker München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Dlpl.SozPäd, Füssen • Klaus Schiesewitz, Bremen • Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg/Pfalz • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE, Helmstedt • Helmut Schmitz, Bissendorf, VVN-BdA • Dr. Ellen Scholz, Oberstudienrätin i.R., Isernhagen • Andrea Schwaiger, Leipzig • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Hans-Joachim Stade, Strausberg • Claudia Stade-Blumenthaler, Strausberg • Klaus Stampfer, Bonstetten, Dipl. Informatiker (FH), AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Antje Steinberg, Bremen • Hiltraud Stenzel, Vorstandsmitgl. Friedensbüro Hannover • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Franz-Josef Surges, Eschweiler, SprecherInnenrat Aachener Friedenspreis • Susanne Sveda, Bremen • Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt, München • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Sprecher Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Willi van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Wieland von Hodenberg, Bremen • Gisela Vormann, Bremen • Roland Wanitschka, Eisenach, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, München • Lucas Wirl, Berlin, Geschäftsführer NatWiss • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Wolfgang Ziller, Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
beteiligt sich ver.di auch dieses Jahr mit einem eigenen Block an der Demonstration gegen die soganannte "Sicherheitskonferenz"
Flyer-Grafik größer: Klick aufs Bild
At the so-called Munich Security Conference in February 2017, the political, business, and military power elites, particularly of the NATO member states, those mainly responsible for the misery of the refugees, for war, poverty and environmental destruction, will be gathering. Contrary to their claims, they are concerned neither about the peaceful resolution of conflicts, nor about security for the people of the world, but about maintaining their global dominance, and about the profits of multinational corporations.
But above all, the Security Conference is a propaganda forum for justifying the existence of NATO, the billions it spends on arms, and its illegal wars of aggression based on lies, that are sold to the people as “humanitarian interventions”.
The NATO countries protect trade routes instead of human rights, and combat the refugees instead of the reasons for their flight. They secure the wealth of the wealthy instead of food for all, incite conflicts, and promote terrorism. NATO relies on the principle that “might makes right”. Since the attack on Yugoslavia – with Germany's participation in violation of our constitution – the NATO countries have been violating international law. Their alleged “war on terror” is nothing but sheer terrorism itself. The U.S. government's drone warfare is illegal lynch law, murder on mere suspicion, and has already cost the lives of tens of thousands of innocent people.
Hardly any country that does not submit unconditionally to the imperialist nations' rules of the game is safe from “Western” military interventions. The catastrophic war in Syria and the growth of IS after the latest Iraq War are the result of the policy of “regime change” pursued by the USA, NATO, the EU, and their regional allies. Their wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and their economic sanctions shattered these countries, and destroyed their inhabitants' vital resources.
The overthrow of the Syrian government openly attempted by the NATO countries, and their military support for the most reactionary forces and gangs of foreign mercenaries, is a violation of the United Nations charter. Playing a false game, NATO member Turkey is utilizing the war in Syria for its decades-long war against the Kurds, which it is intensifying brutally, in particular in order to destroy the project of grassroots democracy in Rojava in northern Syria. Furthermore, the NATO military international increases the risk of a direct confrontation between the USA and the Russian Federation, and has the potential for a nuclear catastrophe for the whole world.
The aerial bombardment that is costing thousands of civilian victims must be ended by all sides. Peace in Syria cannot be achieved by bombs, but only by a political solution involving the people affected by the war. They need a perspective worth living for, so that they deprive the IS of all support.
NATO has resurrected its old picture of the enemy, and set off a perilous confrontation. It is advancing up to the Russian borders: the permanent presence of NATO troops, the forward deployment of tanks and fighter jets in the three Baltic states and Poland, the establishment of a Rapid Reaction Force, the arming of the Kiev regime, and the NATO manoeuvres in eastern Europe are preparations for war. With its so-called "missile defence" systems, the USA hopes to create a risk-free nuclear first-strike capacity against Russia.
In violation of its constitution, Germany forms the military hub for the wars of aggression waged by the USA and NATO. The most important NATO and U.S. command centres are located on German soil. From the U.S. Air Force base in Ramstein, the transportation of arms and troops is handled, missions are launched, and the flights of the killer drones are directed. The German armed forces are involved directly or indirectly in all NATO wars, and are being armed with the latest weaponry for this purpose.
The German government has announced that it intends to spend an additional 130 billion euros on the equipping and arming of the armed forces over the next fifteen years, and in addition to gradually increase annual military spending from the current 34.3 billion euros to two percent of GDP, about 70 billion euros.
In the year 2015, the German government approved arms exports amounting to 12.8 billion euros, almost double the amount in the previous year (2015 Arms Exports Report).
Authoritarian and reactionary regimes, such as those in Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, are the preferred customers of the German armaments manufacturers. The blood money is flowing freely.
Together with the nuclear powers USA, Russia, the United Kingdom, France, and Israel, the German government is blocking negotiations on a ban on all nuclear weapons at the UN. The US nuclear weapons stationed in Germany, which are currently being "modernized" for extended potential use, or converted into largely new weapons, are a part of the U.S. and NATO nuclear-war strategy, to which the German government also clings – despite its lip service to nuclear disarmament.
As part of a worldwide resistance movement,
we stand for peace and social justice, and call on you:
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
Declaration of support (to enter on the Web form) - to List of current Supporters
Support as well per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or
par Fax: 089-168 94 15 (view call Download as PDF)
- please tell: as individual / as organisation
En la mal llamada Conferencia de Seguridad de Munich, en febrero de 2017, se van a reunir las élites del poder político, empresarial y militar, particularmente de los estados miembros de la OTAN, principales responsables de la miseria de los refugiados, de la guerra, de la pobreza y de la destrucción ambiental. En contra de sus propias alegaciones, ellos no están preocupados por la pacífica resolución de los conflictos, ni por la seguridad de los pueblos del mundo, sino por mantener su dominación global y en los beneficios de las corporaciones multinacionales.
Pero sobre todo, la Conferencia de Seguridad es un foro de propaganda para justificar la existencia dela OTAN, los miles de millones gastados en armas y sus guerras de agresión ilegales basadas en mentiras, que se venden al pueblo como “intervenciones humanitarias“.
Los países de la OTAN protegen las rutas comerciales en vez de los derechos humanos y combaten alos refugiados en vez de a las razones de su desplazamiento. Aseguran la riqueza de los ricos en lugar de alimentos para todos, incitan a los conflictos y promueven el terrorismo. La OTAN descansa en el principio de “quien tiene la fuerza tiene la razón“. Desde el ataque sobre Yugoeslavia – con la participación de Alemania en violación de nuestra Constitución- los países de la OTAN han estado violando el Derecho Internacional. La supuesta “ guerra al terror “ no es sino puro terrorismo en si mismo. La guerra de drones del gobierno norteamericano es un linchamiento ilegal, asesinatos a partir de meras sospechas y que ha costado las vidas de de decenas de miles de personas inocentes.
Apenas ningún país que no se someta incondicionalmente a las reglas de juego de las naciones imperialistas está a salvo de las intervenciones militares occidentales. La catastrófica guerra en Siria y el crecimiento del ISIS tras la última guerra en Irak son el resultado de la política de “cambio de régimen“ seguida por los EEUU, la OTAN, la UE y sus aliados regionales. Sus guerras en Afghanistan, Irak y Libia y sus sanciones económicas destruyeron estos países y los recursos vitales de sus habitantes.
El derrocamiento del gobierno sirio, descaradamente intentado por los países de la OTAN y su apoyo militar a las fuerzas más reaccionarias y a las bandas de mercenarios extranjeros son una violación de la Carta de las Naciones Unidas. Jugando falsamente, Turquía, miembro de la OTAN, está utilizando la
guerra en Siria en favor de su guerra de largas décadas contra los Kurdos, que se está intensificando brutalmente, en particular para destruir el proyecto de democracia de base en Rojava, al norte de Siria. Además la internacional militar OTAN aumenta el riesgo de una confrontación directa entre EEUU y la Federación Rusa y tiene el potencial para desatar una catástrofe nuclear para el mundo entero.
El bombardeo aéreo que está costando miles de víctimas civiles debe terminar por ambas partes. Lapaz en Siria no puede lograrse mediante las bombas, sino sólo mediante una solución política que involucre a las personas afectadas por la guerra. Ellas necesitan tener una perspectiva que merezca la pena vivir y así privar de todo apoyo al ISIS.
La OTAN ha rescatado la vieja imagen del enemigo y ha desencadenado una peligrosa confrontación. Está avanzando hasta las fronteras rusas: la presencia permanente de tropas de la OTAN, el despliegue avanzado de tanques y aviones de combate en los tres estados bálticos y en Polonia, el establecimiento de una fuerza de reacción rápida, el armamento del régimen de Kiev y las maniobras de la OTAN en Europa Oriental son preparativos de guerra. Con sus llamados sistemas “de defensa de misiles“, EEUU espera crear la capacidad de asestar el primer golpe nuclear sin riesgo de respuesta.
En violación de su Constitución, Alemania constituye el nodo militar para las guerras de agresión de los EEUU y la OTAN. Los centros de mando más más importantes de ambas se encuentran en Alemania. Desde la base aérea norteamericana de Ramstein se dirige el transporte de armas y tropas, se inician las misiones y se dirigen los vuelos de los drones asesinos. Las fuerzas armadas alemanas están involucradas directa o indirectamente en todas las guerras de la OTAN y se están armando con las más nuevas armas con este propósito.
El gobierno alemán ha anunciado que tiene la intención de gastar 130.000 millones de euros adicionales en el equipamiento y armamento de las fuerzas armadas en los próximos 15 años, además de incrementar gradualmente los gastos militares anuales más allá de los actuales 34.300 millones de euros hasta un 2% del PIB, unos 70.000 millones de euros.
En el año 2015 el gobierno alemán aprobó exportaciones de armas que alcanzaban los 12.800 millones de euros, casi el doble que el año anterior (informe de exportaciones de armas 2015).
Los regímenes autoritarios y reaccionarios como son Turquía, Arabia Saudita y Qatar son los clientes preferidos de los fabricantes alemanes de armamento. El dinero sangriento está fluyendo libremente.
unto con las potencias nucleares EEUU, Rusia, Reino Unido, Francia e Israel, el gobierno alemán está bloqueando las negociaciones sobre una prohibición de todas las armas nucleares en las Naciones Unidas. Las armas nucleares norteamericanas estacionadas en Alemania, que de hecho se están “ modernizando “ para un uso potencial más amplio o convertidas en gran medida en nuevas armas, son una parte de la estrategia de guerra nuclear de los USA y la OTAN, a la cual el gobierno alemán también se aferra, a pesar de que de boquilla habla de desarme nuclear.
Como parte de un movimiento de resistencia mundial, estamos por la Paz y la Justicia Social yles pedimos :
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
En février 2017 aura lieu le soi-disant Forum de Munich sur la sécurité rassemblant élites politiques, économiques et militaires, principalement des États membres de l’OTAN, responsables de la crise migratoire en Europe, de guerres, de pauvreté et de crises environnementales.
Contrairement à ce qu’ils laissent entendre, ils ne voient leur intérêt ni dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits, ni dans la sécurité des peuples à travers le monde, mais plutôt dans leurs aspirations hégémoniques mondiales et le maintien de l’emprise des grandes firmes multinationales sur l’économie mondiale.
Ce forum sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires.
Les États membres de l’OTAN privilégient leurs prétendus intérêts capitalistes aux droits de l’homme, négligent et instrumentalisent les réfugiés au lieu de s’en prendre aux sources de la crise migratoire. À travers leurs politiques, ils cimentent la richesse des riches au lieu de lutter contre la misère, attisent les conflits et soutiennent le terrorisme. L’OTAN préconise la loi du plus fort. Depuis la guerre d’agression contre la Yougoslavie, qui a eu lieu avec la participation anticonstitutionnelle de l’Allemagne, les États membres de l’OTAN transgressent le droit des peuples. Leur prétendue guerre contre le terrorisme n’est rien d’autre qu’une cinglante terreur imposée aux populations civiles. La guerre de drones menée par le gouvernement américain n’est que lynchage illégal et meurtres fondés sur des suspicions qui ont coûté la vie à des dizaines de milliers d’innocents.
Rares sont les pays à l’abri d’interventions militaires de l’ « Occident » s'ils ne se sont pas soumis au préalable sans conditions aux règles du jeu des Etats impérialistes. La guerre meurtrière en Syrie et le renforcement de DAESH après la guerre en Irak sont le fruit de la politique de renversement de régimes menée par les Etats-Unis, l’Otan, L’UE et leurs alliés régionaux. Leurs guerres en Afghanistan, en Irak et en Libye, ainsi que leurs sanctions économiques ont détruit ces États et ont encore plus accentué la détérioration des conditions de vie de ces populations.
La volonté affirmée des États membres de l’OTAN de renverser le régime syrien ainsi que de soutenir les forces les plus réactionnaires et des mercenaires étrangers constitue une atteinte grave à la charte des Nations-Unies. La Turquie, État membre de l’OTAN, joue un double jeu avec la guerre en Syrie en s’attaquant de plus en plus brutalement aux Kurdes et en détruisant le projet Rojava dans le nord de la Syrie. De plus, l’intervention de l’OTAN accroît le risque d’une confrontation directe entre les Etats-Unis et la Russie avec le risque considérable d’une catastrophe nucléaire pour le monde entier.
Les deux cotés doivent mettre fin aux bombardements qui ont couté la vie à des dizaines de milliers de civils. Ce ne sera non pas avec des bombes que nous ferons la paix en Syrie, mais seulement à travers une solution politique prenant en compte tous les partis. Les populations ont besoin de nouvelles perspectives dans leur vie afin de les dissuader d’être tentés par un éventuel soutien au soi-disant État Islamique.
L’OTAN a à nouveau réanimé la vieille figure de la Russie comme traditionnel ennemi et s’est mise à exécuter progressivement une dangereuse politique de recherche de l’affrontement. Elle achève une expansion de ses frontières jusqu’aux portes de la Russie : la présence permanente des troupes de l’OTAN accompagnée du déploiement de chars et d’avions de combats dans les trois pays baltes ainsi qu’en Pologne, le réarmement de Kiev et les manœuvres militaires de l’OTAN en Europe de l’Est font office de préparation à la guerre. Les Etats-Unis veulent s’assurer la capacité de première frappe nucléaire contre la Russie sans encourir le risque d’une réplique par le biais de déploiement de systèmes anti-missiles dans la région.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins. La Bundeswehr participe directement ou indirectement à toutes les guerres de l’OTAN et est réarmée à ces fins.
Le gouvernement fédéral a annoncé qu’il investira 130 milliards d’euros supplémentaires dans l’équipement et le réarmement de la Bundeswehr et augmentera les dépenses militaires de 34,3 milliards aujourd’hui à 2% du PIB dans les quinze prochaines années, soit 70 milliards d’euros.
En 2015, le gouvernement fédéral a distribué des autorisations d’exportation d’armes pour une valeur de 12,8 milliards d’euro, soit le double de l’année précédente (rapport sur les exportations d’armes 2015).
Des régimes autoritaires et réactionnaires tels que la Turquie, l’Arabie Saoudite et le Qatar sont les meilleurs clients de l’industrie de l’armement allemand. Le commerce de la guerre se porte bien.
Le gouvernement fédéral bloque, avec la complicité des puissances nucléaires que sont les Etats-Unis, la Russie, la Grande-Bretagne, la France et Israël, toute négociation visant à interdire l’usage de toutes les armes nucléaires. Les armes nucléaires américaines qui sont stationnées en Allemagne, et qui sont en train d’être « modernisées » pour avoir une capacité d’utilisation plus étendue, voire transformées en de nouvelles armes, font partie de la stratégie de confrontation nucléaire des Etats-Unis et de l’OTAN, stratégie à laquelle le gouvernement fédéral tient aussi, contrairement à son annonce d’engagement pour le désarmement.
Nous nous engageons pour la paix et la justice sociale comme partie prenante à un mouvement de résistance mondial et lançons un appel:
Alla cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza di Monaco di Baviera del prossimo febbraio 2017, si riuniranno le elite del mondo politico, degli affari e militare, particolarmente degli stati membro della NATO, coloro che sono maggiormente responsabili della miseria dei profughi, della guerra, della povertà e della distruzione ambientale. Contrariamente alle loro affermazioni, non si preoccupano né della risoluzione pacifica dei conflitti, né della sicurezza degli abitanti del pianeta, ma piuttosto di mantenere il loro dominio globale e di proteggere i profitti delle multinazionali.
Ma la Conferenza sulla Sicurezza è innanzitutto un forum propagandistico per giustificare l’esistenza della NATO stessa, i miliardi che spende in armamenti, e le sue guerre di aggressione illegali fondate sulle menzogne, che vengono spacciate al popolo quali “interventi umanitari”.
I paesi NATO proteggono le rotte commerciali anziché i diritti umani e contrastano i profughi anziché i motivi della loro fuga. Garantiscono le ricchezze dei ricchi anziché il cibo per tutti, incitano al conflitto e promuovono il terrorismo. La NATO si basa sul principio del diritto del più forte. Dal momento dell’attacco alla Jugoslavia – con la partecipazione della Germania in violazione della propria costituzione – i paesi NATO sono in violazione delle leggi internazionali. La loro asserita “guerra al terrore” non è altro che terrorismo puro. La guerra coi droni del governo USA è l’applicazione illegale di una legge forcaiola, l’assassinio basato sul mero sospetto ed è già costata la vita a decine di migliaia di persone innocenti.
Quasi non esiste paese, tra quelli che non si arrendono incondizionatamente alle regole del gioco delle nazioni imperialiste, che possa salvarsi dagli interventi militari dell’“Occidente”. La catastrofica guerra in Siria e la nascita dello Stato Islamico dopo l’ultima guerra in Iraq sono prodotti dalla politica di “cambio di regime” perseguita dagli USA, dalla NATO, dall’EU e dai loro alleati regionali. Le loro guerre in Afghanistan, Iraq e Libia e le sanzioni economiche imposte loro hanno devastato quelle nazioni e distrutto le risorse vitali dei loro abitanti.
Il palese tentativo dai paesi NATO di rovesciare il governo siriano ed il loro sostegno militare delle forze più reazionarie e delle bande di mercenari stranieri costituiscono una violazione della Carta delle Nazioni Unite. Facendo un doppio gioco, la Turchia, paese NATO, sta sfruttando la guerra in Siria per portare avanti la propria guerra contro i curdi, che dura da decenni, aumentandone brutalmente l’intensità, particolarmente al fine di distruggere il progetto di democrazia dal basso in Rojava, nel nord della Siria. Inoltre, la coalizione militare internazionale della NATO moltiplica il rischio di uno scontro diretto tra gli USA e la Federazione Russa e potrebbe portare ad una catastrofe nucleare per il mondo intero.
Il bombardamento aereo che sta mietendo migliaia di vittime civili deve venir terminato da tutti i contendenti. Non si potrà giungere alla pace in Siria con le bombe, ma esclusivamente attraverso una soluzione politica che coinvolga le persone toccate direttamente dalla guerra, che hanno bisogno di una prospettiva per la quale valga la pena di vivere, in maniera da privare lo Stato Islamico di ogni sostegno.
La NATO ha rispolverato il vecchio ritratto del nemico e messo in moto un confronto pericoloso. Sta avanzando sui confini russi: la presenza permanente di truppe NATO, lo schieramento avanzato di carri armati ed aerei da combattimento nei tre stati baltici ed in Polonia, la creazione della Forza di Reazione Rapida, la fornitura di armi al regime di Kiev e le manovre NATO nell’Europa orientale costituiscono preparativi alla guerra. Con i suoi sistemi di cosiddetta “difesa missilistica”, gli USA sperano di sviluppare una capacità di primo colpo nucleare contro la Russia scevra di rischi.
In violazione della propria costituzione, la Germania costituisce il nodo centrale per le guerre di aggressione condotte dagli USA e dalla NATO. I più importanti centri di comando NATO ed USA si trovano su suolo tedesco. Dalla base aerea USA di Ramstein si provvede al trasporto di armi e truppe, si lanciano le missioni e si dirigono i voli dei droni assassini. Le forze armate tedesche sono coinvolte direttamente o indirettamente in tutte le guerre NATO e vengono armate a tal fine con tutti gli armamenti più moderni.
Il governo tedesco ha annunciato che, nel corso dei prossimi quindici anni, intende impegnare ulteriori 130 miliardi di euro per equipaggiare ed armare le proprie forze armate e che inoltre aumenterà gradatamente le spese militari annuali dagli attuali 34.3 miliardi di euro al 2% del PIL, ovvero circa 70 miliardi di euro.
Nel corso del 2015, il governo tedesco ha approvato l’esportazione di armi per un valore di 12,8 miliardi di euro, quasi il doppio di quanto esportato nell’anno precedente (2015 Arms Exports Report).
I clienti preferiti dai produttori di armi tedeschi sono i regimi autoritari e reazionari quali quelli al potere in Turchia, Arabia Saudita e Qatar. Scorrono fiumi di denaro sporco di sangue.
Assieme alle potenze nucleari USA, Russia, Regno Unito, Francia ed Israele, il governo tedesco fa ostruzionismo ai negoziati in sede ONU per la messa al bando di tutte le armi nucleari. Gli armamenti nucleari USA stoccati in Germania, che attualmente si stanno “modernizzando” per estenderne la data di scadenza di potenziale utilizzo, o per trasformarli in armi praticamente nuove, rappresentano una tessera delle strategie di guerra nucleare USA e NATO, alla quale si aggrappa anche il governo tedesco, nonostante il proprio sostegno - a parole solamente - del disarmo nucleare.
Quali componenti di un movimento mondiale di resistenza,
prendiamo posizione a favore della pace e della giustizia sociale e facciamo appello a voi:
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Sleepwalker Station Video (+ später auf dem Feuerwehrauto im Zug!) |
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13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wob - Beiträge1:
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch .. - angeführt von Münchner Ruhestörung, Samba-Percussion |
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ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz (Ablauf geändert!) |
Vorprogramm ab 14:30h - es heizen ein: De Ruam | |
Moderation: Claus Schreer - ursprünglich geplantes Programm:
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"planmäßiges Ende" .. vergiss es .. |
Als Teil einer weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und rufen auf zur Demonstration und Protestkette gegen die sog. NATO-„Sicherheits“-Konferenz.
Frieden statt Nato – Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Der Demonstrationszug umrundet das Tagungsgelände im Westen, Norden und im Osten und die Protestkette im Süden durch die Füßgängerzone. Beide treffen sich Ab 15.00 zur Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz.
Unser gemeinsamer Protest beginnt um 13.00 Uhr am: Karlsplatz/Stachus, Karlsplatz, 80331 München
Die Protestkette durch die Fußgängerzone ist also ein Teil des Gesamtkonzeptes der „Umzingelung des Tagungsortes“. Demonstrationszug und Protestkette leben von der Kreativität der verschiedenen Gruppen.
In der Fußgängerzone sind viele, viele Tausend Besucher unterwegs. Hier haben wir also die Möglichkeit, unsere Argumente mit Aktionen, Transparenten, Schildern und Unterschriftensammlungen unser Anliegen darstellen zu können.
„Wir wollen keine Kriege, nirgends“.
KRIEGE, wie sie von der NATO ständig geführt und vorbereitet werden, sind für die Menschen eine andauernde qualvolle Bedrohung.
Das Geld, das für Militär ausgegeben wird, fehlt für die menschliche Sicherheit allenthalben, für gesunde Nahrung, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung, existenzsichernde Arbeit, für ein gerechtes Gesundheitswesen, Kultur für uns alle usw.
Was bringt uns die „Militärische Sicherheit“, die angeblich so wichtig ist und im Bayerischen Hof als unverzichtbar dargestellt wird?
Krieg, Tod, Hunger, Elend, Vertreibung, Flucht, Ressourcenverschwendung, Umweltschäden, traumatisierte Menschen, Kinder ohne Schulbildung usw.
Beschäftigt Euch bitte mit diesen und auch weiteren Fragen und bringt Eure Themen bunt und vielfältig auf die Straße und in die Fußgängerzone.
Unsere Arbeitsgruppe „Protestkette“ findet in der Regel Dienstags um 18.00 Uhr (vor dem "Plenum", nicht am 31.1.) im EineWeltHaus statt. Ihr seid herzlich willkommen.
Wir brauchen Euch mit Eurer Kreativität und Eurem aktiven Engagement für ansprechende Aktionen und für die üblichen Routine-Aufgaben.
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Infos | Kontakt |
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Stuttgart | Sa 18.2 | Busfahrt .. Tickets 15€ im Linken Zentrum Lilo Herrmann | OTKM Stuttgart
bitte schnell buchen ... |
Nürnberg | Sa 18.2 10:30h | Bushaltestelle Rothenburgerstrasse
Karten: Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1 Nbg.) oder Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82 Fürth) |
OA Nürnberg |
Augsburg | Bahn 11:39h | Treff 11:00h vor dem Hauptbahnhof (5er Gruppen f. Ticket) | Augsburger Friedensinitiative |
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Bad Tölz | Bahn .. | Treffpunkt Bahnhof 11:45h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
Erlangen | Bahn 9:01h | von Gleis 3 mit RE,
Nürnberg ab 9:34 Gleis 13/RE4857 |
Erlanger Bündnis für den Frieden" |
Heidelberg | Bahn 9:14h | EC/IC .. evtl. Gruppenticket via kontakt(a)antikriegsforum-heidelberg.de | Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg |
Nürnberg | Bahn 9:10h | Treff 8:45h Hbf. Mittelhalle | DKP |
Rosenheim | Bahn 12:15h | Bf. Rosenheim - gemeinsame Anreise | AGIR/demokratische Jugend |
Wolfratshausen | S-Bahn .. | Treffpunkt Wolfratshauser Bahnhof 11:30h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
"weiter weg" | z.B. per Linienfernbus ... | ||
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen :-). Gruppenfahrten mit Linienfernbussen sind inzwischen häufiger geworden ...
PKW-Fahrgemeinschaften lohnen auch oft - geben wir hier gerne weiter!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film
von Walter Listl für das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel.
Denn da treffen sich im bay. Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.
Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.
Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung
Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft die tötet.
Sie sind die wirklichen Gefährder.
Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Efekt“ der besonderen Art erlebt.
Drei bis vier Millionen AmerkanerInnen waren auf den Straßen der USA um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.
Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.
250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington.
Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.
Von diesen Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ:
Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur,
Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt.
Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient.
Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps.
Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten.
Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich:
“In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China.
Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armagedon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.
Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton:
“Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“
Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt.
Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.
Wir sagen:
Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen.
Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär - Vernunft statt Trump
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei.
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt.
Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben fragen wir:
Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Canada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze?
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO,
NATO auflösen und statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.
Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung.
Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen.
“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“
schreibt Heribert Prantl zurecht.
Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr.
Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt.
Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine
Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen –
Ja, auch diese Europäische Union tötet.
Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge.
Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden.
Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.
Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher.
Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich
sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen,
sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben
Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität.
Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen.
Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen
Wir sagen denen die hierher kommen:
Ihr sein hier willkommen
Und wir sind froh euch in unserer Demonstration zu haben.
Auftritt Liza Fitz auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus - zum Video - hier der Text:
Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.
Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen:
If you have an i-phone, this War Game is a Must-Have! Must I nicht have.
Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat – da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee.
Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle – etwas, einem das naive Hirn durchbläst.
Wesley Clark, 1997-2000 4-Sterne-NATO General sagt auf YouTube im Oktober 2007 folgendes:
Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“, ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun. Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“
Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:
„Ich hab grade diesen Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.
Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa
1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es googeln, selber – das verschwindet bloß im unendlichen Netz.
"Er brachte mich zu Paul Wolfowitz, und der sagte: „Wir haben 5 bis 10 Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“): Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen. Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“.
Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen. Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“ Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems!
... und 100.000-de Iraker und andere, das hat er nicht extra dazu gesagt.
Wesley Clark heißt der NATO General, und Sie können das selber googeln! 7 Länder in 5 Jahren!
Für mich heißt das: Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen.
Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du "Frau mit Herz" liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind, wie man früher sagte: Opium fürs Volk.
Was wissen wir über den Syrienkonflikt?
Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat Geheimdienst-Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten: „Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Qaida im Irak (AQI), der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“. General Flynn sagte wortwörtlich: „Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.
Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von Wiki-Leaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie's! Man findet alles, es ist unglaublich. Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3.Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/ Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht. Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!
Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!
Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde, – auf einen weiteren guten Schritt! ****
Aufnahme: Gerhard Hallermayer, gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
Aufnahme: ChrisB (Wir haben 2 Videos - zum Video von Gerhard Hallermayer, gh-Film)
von Narges Nasimi Refugee Struggle for Freedom - zum Video
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen. In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt.
Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen. Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden, wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben aufs Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt. Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe. Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern:
Moderation | |
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Stachus: Wolfgang 'Wob' Blaschka
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Marienplatz: Claus Schreer
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nach den Videos übertragen von einem Team des Münchner Friedensbündnises
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Von ganzem Herzen danke ich Ihnen für die Bereitschaft, erneut gegenüber der alljährlichen sogenannten Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger ein gegenbesetzendes Zeichen hier auf dem Marienplatz zu äußern. Im letzten Jahr noch konnte der Ex-Diplomat erklären, es herrsche in Deutschland eine Interventions-Müdigkeit nach all den Ereignissen in Afghanistan, in Syrien, in Mali… Aber diese Interventions-Müdigkeit sei schlimmer als die möglichen Folgen der Intervention.
Ich frage mich: Wie viele Schlafzimmer eigentlich hat der Bayrische Hof, sich derart absurden Wunsch-Träumen hinzugeben? Was Sie, Herr Ischinger, produzieren, ist nicht Sicherheit. Das hat damit gar nichts zu tun! Wohl aber mit Kapitalinteressen und Kriegsgewinnlertum. Wohl aber mit Mord und Machtausdehnung. Wohl aber mit dem Okkupantentum ganzer Regionen zum Zwecke des sicheren Zugriffs auf Ressourcen und auf Arbeitssklaven.
Und wir erklären, dass wir diesen ständigen Bruch der Nichteinmischungsrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten – erklärt 1648 bereits am Ende des Westfälischen Friedens in Münster und in Osnabrück – nicht länger gewillt sind hinzunehmen!
Hören wir nur, was Herr Mattis gestern noch erklärt hat: "Die NATO steht für Stabilität". Und Trumps Vorgänger Obama konnte erklären „Man geht nicht in fremde Länder“ und meinte damit Putins Russland. Wer hatte nötig, nach Vietnam zu gehen und mehr als zwei Millionen Menschen zu töten? Wer benötigt 1991 unter Bush dem Älteren mit fünfzehn anderen Staaten den Irak zu überfallen? Anschließend Somalia zu destabilisieren? Den Balkan in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, aus dem die NATO selber ihre Südflanke arrondieren konnte. Hunderttausende von Serben zu ermorden. Deutsche Bomber nach 50 Jahren zum ersten mal über Belgrad. Und immer weiter so. 2001 Afghanistan: „Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch“ – Hunderttausende von Toten. 2003 nächster Überfall im Irak. Und immer, immer weiter. Der Übergriff auf Libyen, jetzt in Mali. Dies alles stabilisiert keinen Staat! Aber man hat inzwischen sieben Islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert! Nicht stabilisiert hat man sie, sondern ruiniert!
Dafür steht die NATO! Sie ist keine Sicherheitsarmee, ist ganz im Gegenteil die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat.
Eben deswegen fordern wir als allererstes den Austritt Deutschlands aus der NATO! Wir haben keinen Grund mehr, die Lüge mitzumachen, diese Armee hätte jemals „dem Frieden dienen“ wollen.
1949, als die NATO gegründet wurde, richtete man gleichzeitig die Untergrundarmee Gladio in den Europäischen Staaten Frankreich, Griechenland, der Türkei, in Großbritannien, auch in Deutschland, vor allem in Italien ein. '89 endlich kam die Sache ans Licht. Was man wollte, war die Herrschaft über Gesamt-Europa im Sinne der Amerikaner.
Wir haben kein längeres Interesse daran, die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und mitzuunterstützen.
Den Offenbarungseid leistete diese Militärmaschinerie 1989 mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums und der Auflösung des Warschauer Paktes. Es war damals Gorbatschow, der das Angebot machte, auch die NATO zu beseitigen und Gesamt-Europa vom Ural bis zum Atlantik zu entmilitarisieren. Wie sähe die Welt aus, wenn die NATO wirklich Friedensabsichten gehabt hätte und auf diesen Plan eingegangen wäre!
Man versprach Gorbatschow, es würde sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen. Herr Genscher konnte erklären, dass sogar das Gebiet der alten DDR nicht militärisch genutzt werden würde. Wie aber kommt man dann dahin, mitzuerleben, wie 1991 pünktlich die NATO-Ost-Ausdehnung zum fertigen Programm von Bush dem Älteren und von Helmut Kohl dem Gehorsamen erklärt wurde?
Inzwischen haben wir 13 Staaten, die die West- und Süd-Grenzen wie ein Krake gegen Russland absichern. Wir haben Raketen unmittelbar an der russischen Grenze in Polen und im Baltikum. Sie sind dabei, Militärmanöver in der Ostsee zu starten und in Bälde womöglich auch im Schwarzen Meer. Sie wollen keinen Frieden mit Russland. Sie wollen die Ausdehnung der NATO. Sie haben inzwischen „nötig“, Georgien mit bei einem Anakonda-Manöver an der Westgrenze Russlands mit einzubeziehen, als wäre es bereits ein NATO Staat. Und Schritt für Schritt soll das so weitergehen? Hier, 2007, konnte Putin davor warnen, in einen Kalten Krieg zurückzufallen. Den hat man gewollt. Den haben wir jetzt. Und mitzuverantworten hat ihn diese Konferenz unter Leitung von Herrn Wolfgang Ischinger. Wir können nur sagen: Endlich Schluss damit!
Wir hören sie erklären, dass Russland gefährlich sei.
Nehmen wir nur die Rüstungen: 600 Milliarden Dollar verplempern die USA allein für Militär. 300 Milliarden die NATO-Staaten, die assoziiert sind.
Russland gibt 80 Milliarden, in Dollar gerechnet, für‘s Militär aus. Das ist ungeheuer viel! Aber nicht ein Zehntel dessen, was der Westen an Rüstungsmitteln – um Russland, China, den Pazifik militärisch und hegemonial kontrollieren zu können – verschwendet.
Wer also bedroht da wen? Und vor wem müssten wir mehr Angst haben?
Die Raketen in Polen dienen der Gewinnung der Erstschlagkapazität bei einem atomaren Angriff, das Traumziel der Reagan-Ära aus dem Star-Wars-Programm. Zum ersten Mal sollen Atomkriege wieder führbar werden. Und wir sind dabei, die Atomwaffen zu erneuern. Also können wir hier in Deutschland nur erklären: Raus mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel! Keinerlei Pläne zur Beteiligung der Bundesrepublik an atomarer Aufrüstung!
Schließung der Drohnen-Abschuss-Bühne in Ramstein! Wir wollen uns nicht länger beteiligen an den tausendfachen Morden, illegal, außergerichtlich, in 10.000 km Entfernung, auf Verdacht hin. Tausende von Toten, die wir hier in Deutschland alleine durch die Einrichtung des größten amerikanischen Militärstützpunktes in Deutschland, in Ramstein, mitzuverantworten haben. Das alles schafft nicht Sicherheit, ganz im Gegenteil, es vermehrt die Furcht, es destabilisiert die Welt, es dient nicht dem Frieden.
Was wir lernen können bei alledem ist dass Herr Matthis völlig unrecht hat.
Denn er erklärt die NATO ist deswegen nötig, weil wir außer Russland die beiden Hauptziele weiterverfolgen müssen, Kampf gegen den Terrorismus und womöglich Ausweitung oder Einstieg in den Cyberkrieg.
2001, um ein Beispiel zu geben, hatte Al Quaida beim Angriff auf die TwinTowers, ungefähr eine Anzahl von 1.000 Mitgliedern, geschult und trainiert von den Amerikanern gegen die Sowjetunion in Afghanistan.
Heute, etwa 15 Jahre danach, verfügen der IS und andere Terrorarmeen über eine Soll-Stärke von mindestens 30.000 Mann! So erfolgreich war der amerikanische „AntiTerrorKrieg“.
Vollkommen richtig hat einer ihrer eigenen Soldaten im Jahr 2003, Joshua Key in dem Buch „Ich bin ein Deserteur“ einmal gesagt, wie man sich aufgeführt hat im Irak: „Wir bekämpfen hier keine Terroristen – Wir sind selber Terroristen. Und die Folge haben wir!“ Mandela konnte sagen, auf einen getöteten Terroristen kommen zehn weitere, neue Terroristen.
Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau das wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik – überall auf Erden!
Allein die Zahlenbilanz der Toten, die auf Kosten der furchtbaren Aktionen von Terroristen gehen, im Vergleich zu dem, was der Anti - Terrorkampf an Menschenleben bisher gefressen hat, verschlägt einem den Atem. Wenn Sie im Irak etwa auf zwei Millionen Tote kommen nach 1991, dem Waffen-Embargo, dem 2. Irakkrieg, sind Sie ungefähr bei der richtigen Schätzzahl. Wenn Sie auf ein paar Hunderttausend Tote in Afghanistan kommen – das alles die Folge amerikanischer Politik – im Vergleich dazu ist das was die Terroristen machen quantitativ zumindest im Verhältnis von Eins zu fast Hundert zu buchen gegenüber den Verbrechen, die wir meinen, in Richtung der Menschlichkeit vollführen zu müssen.
Sie dehnen nicht die Humanität aus, sie dehnen die Lüge aus, Kriege führen zu können in humanitärer Absicht. Wir sagen: Kriege sind niemals human, Sie sind das Morden auf Befehl und technisiert mit höchsten Waffen.
Gerade erklärt Frau von der Leyen, dass Folter in Europa unmöglich sei und den Rechtsvorstellungen der EU widerspreche. Aber was war denn, Frau von der Leyen, als die Amerikaner nötig hatten, ihre Folterpraktiken outzusourcen? Man folterte in Polen, man folterte in Rumänien, die Deutschen schöpften ab. Wie die Folterergebnisse in Damaskus, als Assad noch unser Freund war. All das wußten wir. Was ist mit Guantanamo? Natürlich führt das Foltern dazu und die CIA hat sogar den Bericht, den man angefordert hat im Senat, so lange verzögert und herumgeschwärzt, bis wir am Ende von Herrn Bush erfahren konnten, die Folterpraktiker waren gute Patrioten, natürlich keine Verbrecher. Sie werden unter Trump so weitermachen. Es sei denn, wir erklären wirklich, wir wollen den ganzen militärischen Apparat inklusive aller seiner Folgen nicht länger mehr in Deutschland dulden.
Und fragen wir uns noch, was die Cyberkriege angeht. Gegen die ganze Welt führt die NSA einen einzigen Cyberkrieg, schöpft sämtliche Informationen ab, läßt den CIA machen, was er will und dann kann Frau Merkel vorgestern erklären, von alledem nichts gewußt zu haben.
Seit 1949, seit der Adenauerregierung ist eingeschrieben in die deutschen Gesetze in Bezug zu den Amerikanern, dass man abhören kann, was immer man will. Damals noch unter primitiven Verhältnissen. Das hat sich nie geändert. Wieso wir hier auf dem Marienplatz wußten vor ungefähr 5 Jahren von dem Programm von Echelon. Wieso nicht unsere Frau Kanzlerin? Nur, weil sie es nicht wissen will, weil Ausspähen unter Freunden ja garnicht geht, aber wir so befreundet sind, dass wir garnicht merken, wie wir ausgespäht werden? Lassen wir die Heuchelei!
Vor allem sagen wir: Ein Ende mit der Forderung nach höheren Kosten für die Rüstung.
Wenn Frau von der Leyen erklärt, wir haben inzwischen ein faires Angleichen an die amerikanischen Praktiken zu leisten, von denen wir so viel Frieden in all den Jahrzehnten empfangen haben müssen wir simpel sagen, wir haben überhaupt keinen Grund, dem Wahnsinn der amerikanischen Macht- und Rüstungspolitik zu folgen. Wir sollten uns dem endlich verweigern.
Inzwischen hören wir sogar Herrn Oettinger sagen, wir sollten aufhören, in Deutschland der kleine Bruder der USA zu sein. Da irrt Herr Oettinger!
Kirchenpräsident in Hessen-Nassau, Martin Niemöller in den 50er-Jahren konnte sagen, die Bundesrepublik ist ein Kind, das man in Washington gezeugt und im Vatikan getauft hat. Wenn wir endlich erwachsen werden, könnten wir den Amerikanern sagen, es gibt nur einen Weg zum Frieden, das ist: mit dem Frieden endlich anzufangen und mit den Kriegen aufzuhören.
Deswegen sagen wir nicht nur: Schluss mit Ramstein, Schluss mit den Projektionen der Erhöhung der Rüstungsaufgaben bis zu 2% des Brutto-Sozialprodukts! Ein Ende von Ramstein. Raus aus der NATO. Wir sagen gleichzeitig: Abschaffung der ganzen Bundeswehr entsprechend dem Plan von Gorbatschow aus dem Jahre 1989. Ich will mir nicht mehr länger anhören, wie Frau von der Leyen - Ex-Familienministerin - erklärt, dass Soldat zu sein genauso viel wäre, wie irgend einen bürgerlicher Beruf auszuüben. Dass man ihre Agenten in unsere Schulen schickt und den Schülern beibringt, welche großen Aufstiegs-Chancen man doch bei der Bundeswehr habe; wie sogar der Urlaub schön geregelt wird. Frau von der Leyen: Das Töten von Menschen ist niemals ein normaler Zivilberuf! Soldaten sind Mörder, Tucholsky hat recht!
Es ist möglich, dass an der Metzger-Theke manche Kunden sich nicht fragen, wie die Wurst, die man ihnen über die Theke schiebt, erzeugt wurde in den Massenanstalten der Tierquälerei. - Wie diese Art von Sicherheit produziert wird, werden wir nicht vergessen und Ihnen auf die Finger schauen. Mord bleibt Mord, das Töten von Menschen wird niemals Menschlichkeit. Und dann schauen Sie sich die Dressur aller Soldaten auf allen Kasernenhöfen der Welt an - Erich Maria Remarque konnte das 12 Jahre nach dem sogenannten 1. Weltkrieg bereits sagen: 6 Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir herum robben im Schlamm vor jedem Postbeamten von damals wenn er nur die richtigen Epauletten trägt. Es ist nicht einfach ein Missgriff, dass immer wieder sadistische Praktiken in der Bundeswehr auftauchen; allein das ganze Training, die Augen geradeaus, links schwenkt Marsch! So trainiert man jeden Geist zwischen den Schläfen aus den Köpfen der Menschen. Gehorsam soll da das Prinzip sein, blinder Gehorsam. Ein 'Bürger in Uniform' existiert nicht, weil er zu gehorchen hat. Nicht seinem Gewissen, sondern dem Drill-Sergant, dem Brüll-Affen im Nacken. Das ist nicht Menschlichkeit, das ist Training des Rückfalls in die Barbarei.
Anschließend braucht man riesige Konfetti-Paraden, um die Schuldgefühle wegen tausender von Toten in den Jubelorgien zwischen Washington, New York City und Los Angeles wie 1991 bei dem "Desert Storm" unter Busch dem Älteren im Irak abzufeiern.
Wir wollen diese ganze Heuchelei nicht länger mit erleben. Also sagen wir: Nein zum Krieg, zur Kriegsvorbereitung, zur Kriegswilligkeit, die unsere Medien herbeireden. Wir verweigern uns einer Politik, welche sich die Option des Krieges immer noch offen lässt.
Die uns Regierenden regieren uns mit Angst. Aber wir haben die Chance, indem wir NEIN sagen und gar nicht erst hingehen zur Bundeswehr, denen Angst zu machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Sagen wir es drüben auf amerikanisch - ich höre sprechen, dass der Frieden heute noch nicht möglich sei, "the peace is still impossible". Impossible wird dekliniert als erstes mit "I am possible".
Und solange wir hier sind, wird der Friede möglich sein. Und wir werden hier solange sein, bis d i e da verschwinden, und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wiederkommen.
Ich danke Ihnen sehr.
Video: Weltnetz TV (Wir haben 2 Videos - zum Video von NuitDebout)
von Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern wurde der deutsche Journalist und Korrespondent der Welt Deniz Yücel in Ankara verhaftet. Deniz Yücel wird jetzt unter dem Vorwurf des Terrorismus in der Türkei festgehalten. Deniz geht es wie vielen anderen Journalisten, Gewerkschaftern, Oppositionellen, kurdischen Politikerinnen und Politikern. Und während eine Verhaftungswelle von Linken und Demokraten am Bosporus die nächste jagt, während der türkische Staatspräsident Erdogan am 16. April ein Referendum abhalten will, das auf nichts anderes als die Einführung der Diktatur per Verfassungsänderung zielt, intensiviert die Bundeskanzlerin Angela Merkel die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei. Im Ergebnis ihrer Reise nach Ankara Anfang dieses Monats kündigte sie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus mit Erdogan an. Wohlwissend, dass Erdogan wie im Fall von Deniz Yücel seinen Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen Journalisten, Demokraten und Kurden in der Türkei führt.
Dies liebe Freundinnen und Freunde ist monströs, es ist ungeheuerlich und auf finsterste Art schändlich. Man kann diese Art der Kumpanei Merkels mit dem Diktator Erdogan nur schwerlich anders als ein Verbrechen bezeichnen. Wir stehen heute hier und sagen. Diese Kumpanei muss beendet werden, denn sie ist eine der Vorrausetzungen, dass Erdogan sich ständig ermutigt fühlt zu immer neuen Repressalien gegen die Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit die politisch Verfolgten in der Türkei und gerade deshalb wollen wir dass das Bündnis der Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan beendet wird.
Als wäre es nicht genug, immer mehr Waffen an die Türkei zu liefern, als wäre es nicht genug, dass die Türkei vom 25 auf den 8 Platz der Exportländer für deutsche Rüstungsgüter 2016 vorgerückt ist, als wäre es nicht genug, dass die Bundesregierung der Türkei den Militärstützpunkt Incirlik ausbaut, auch um das Land als unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten zu nutzen, und als wäre es nicht genug, dass das deutsche Kapital erfolgreich weiter auf besonders gute Beziehungen zu Erdogan dringt, um weiterhin auf die Eröffnung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten am Bosporus hoffen zu können, als wäre als dies nicht genug, steht die Bundeskanzlerin für eine einmalige besondere diplomatische Aufwertung und Unterstützung Erdogans. Vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, wie im November 2015 kurz vor der Parlamentswahl und jetzt zwei Monate vor dem Referendum ist die Kanzlerin immer zur Stelle. Erdogan kann sich so auch der eigenen Bevölkerung als international anerkannter und geschätzter Staatsmann präsentieren.
Wir aber wollen, dass dieses diplomatische Lakaientum zur Durchsetzung dunkelster Interessen endlich beendet wird. Wir wollen keine Kanzlerin als Steigbügelhalterin von Diktatoren wie Erdogan, die für Folter, Mord und Massenverhaftungen stehen.
Merkel aber scheint fast besessen von Erdogan und seinen Gehilfen zu sein, so sehr geht es ihr darum ihn als Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge behalten zu können, ihn behalten zur können als Garanten der engen Militärpartnerschaft Ankara-Berlin. Zu wichtig scheint Erdogans Türkei für Deutschlands neuen Platz an der Sonne und für eine Interventions- und Einflusspolitik im Nahen Osten. Ja Frau Merkel ist davon so besessen, dass sie hier am Rande der Sicherheitskonferenz den besten Gehilfen des Terrorpaten Erdogan, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim trifft.
Was, fragen wir uns, gibt es wohl zu besprechen, während in den türkischen Gefängnissen munter gefoltert wird und selbst deutsche Journalisten nicht mehr sicher sind vor den Verhaftungswellen Erdogans?
Wir wissen es nicht, aber eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkel scheint Herrn Yildirim außerordentlich wohlgesonnen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nicht ihre Kompetenz genutzt hat, Yildirims Auftritt in Oberhausen, seinen Werbefeldzug für die Diktatur zu untersagen. Eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkels Diktatorenpakt gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung hier, denn er signalisiert den Schergen Erdogans in Deutschland, dass sie nichts zu befürchten haben bei ihren Hetzjagden auf Kritiker des Diktators.
Und deshalb sagen wir klar und deutlich der Gehilfe Yildirim ist nicht willkommen! Wir brauchen hier keinen Werbefeldzug für eine Diktatur! Und wir brauchen auch keine Bunderegierung, die für diesen Werbefeldzug auch noch grünes Licht gibt!
Und es ist nichts als ein grotesker Witz und eine furchtbare Verhöhnung der Opfer, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsansprache meinte betonen zu müssen Folter passe nicht in die Wertegemeinschaft NATO. Die Menschen in Erdogans Folterkellern werden der Frau Militärministerin es gedankt haben. Das Motto von Frau von der Leyen lautet: Auch wenn die Menschen in der Folterkellern Erdogans zugrunde gehen, muss die Türkei in der NATO gehalten werden.
Von der Leyen gehört aber nicht nur in Sachen Türkei zu den dunkelsten Gestalten der deutschen Politik, nein sie ist auch die Wortführerin der Aufrüstungsfraktion. Und noch immer wiegt sie große Teile der deutschen Gesellschaft im Dornröschenschlaf. Dabei ist das, was von der Leyen auch hier auf der Siko angekündigt hat, nichts als eines der größten Aufrüstungsprogramme der deutschen Geschichte. Gerne nimmt man auch die Forderungen der Trump-Regierung nach einer Steigerung der Militärausgaben auf, denn es geht um nichts anderes als eine Erhöhung des Gewichts in der NATO. So soll allein dieses Jahr der Rüstungsetat um 8 Prozent auf 37 Milliarden wachsen. 2 Prozent des BIP möchte man in den nächsten Jahren für Rüstung ausgeben. Das kommt fast einer Verdopplung der Militärausgaben gleich auf 63 Milliarden Euro gleich.
Wir dürfen von der Leyen damit nicht durchkommen lassen! Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen! Denn was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als Kriegstreiberei.
Denn worum geht es denn, es geht darum die Eskalation gegen Russland voranzutreiben. Wie Tollwütige wollen Merkel und von der Leyen selbst noch Trump seine Leute übertrumpfen in ihren Feinderklärungen gegen Russland.
Und ich sage, wer wie diese Leute deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der ist aber auch auf unheimliche Art und Weise geschichtsvergessen.
Von der Leyen und Co. zielen darauf Europa wieder zum potentiellen Schlachtfeld zu machen. Das ist unverantwortlich. Das müssen wir gemeinsam stoppen!
Aber es geht ja nicht nur um neue Ressourcen für Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, nein wir müssen das was jetzt kommt in aller Klarheit begreifen. Es geht mit diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch um einen frontalen Angriff auf die Reste an Sozialstaatlichkeit in diesem Land. Denn eines ist doch unbestreitbar, wer 30 Milliarden mehr - auch wenn es mittelfristig ist - für Rüstung ausgeben will, der muss sich dieses Geld irgendwo holen. Und während in diesem Land in vielen Städten bereits jedes fünfte Kind von Hartz IV lebt, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind, soll für dieses Aufrüstungsprogramm genug Geld da sein. Während Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder verkommen, es selbst bei den Kommunen mittlerweile einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro kommt, soll für frisches Militär genug Geld da sein.
Ich finde das ist unerträglich. Das müssen wir verhindern. Und dazu braucht es eine klare Kampfansage an diese Bundesregierung! Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten!
Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
von Ludo Vici & Friends. zum Lied-Video
Host: Meine Damen und Herren Mesdames et Monsieurs, Ladys and Gentleman
Alle Jahre wieder stehen wir hier und
lassen uns nicht vertreiben
Dort drüben reiben
sie sich die blutigen Hände
und singen ihr altes Lied von der
Alle Figuren zusammen:
Macht
und wollen uns lehren was rechtens ist
und was nicht
doch dass wir hier stehen
ist nicht nur unser Recht
Es ist unsere
Alle Figuren zusammen:Pflicht.
Host:Sie locken und Zocken uns
in den Tod, denn es gilt
Schiller:Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold.
Host:Wohl gesprochen Herr Schiller.
Doch als Klassiker gehören sie allemal
mehr ins Bücherregal
und auf die feinen Bühnen
Sie wissen schon,
als Fragment, der allgemeinen, der gemeinen
Kulturdisskussion. Mehr schlecht als recht.
Denn sie hören nicht die Richter und Henker
hören nicht auf ihre Dichter und Denker
Herr Brecht
BrechtDie Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, als die Regierungen Kriege machen können; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!
Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übrig gelassen hat.
Host: Herr Georg Büchner
BüchnerJa! Das nennt man den gesetzlichen Zustand! Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen. Dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann.
SchillerDer Bürger gilt nichts mehr, der Krieger alles,
Straflose Frechheit spricht den Sitten Hohn,
Und rohe Horden lagern sich gewildert
Im langen Krieg auf dem verheerten Boden.(Schiller)
BüchnerFür das Militär wird bezahlt mit euren Steuern
Dafür kriegen Eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter. Für jene Steuern müssen Eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen. Mit ihren Kolben zerschmettern sie Euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, dass ihr freie Menschen seid
Alle Figuren zusammen:Brüderlein Brüderlein, komm her, ich schlag dir den Schädel ein
Host:Herr Kästner
Kästner:Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt – Krieg.
Doch als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.
Brecht:Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Schiller:Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. / Bewahret sie! / Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Brecht:Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden, der wird nicht für große Ordnung kämpfen können
Schiller:Eine Grenze hat Tyrannenmacht: / Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last, greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
Büchner:Ja, Ich habe es satt, wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen worden, es fehlt uns was, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es uns einander nicht aus den Eingeweiden herauswuehlen, Was sollen wir uns drum die Leibe aufbrechen.
SchillerNicht was lebendig, kraftvoll, sich verkündigt, / ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz / Gemeine ist's, das ewig Gestrige, / was immer war und immer wiederkehrt / und morgen gilt, weil's heute hat gegolten. / Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht, / und die Gewohnheit nennt er seine Amme.
Brecht:Dazu ein kleine Geschichte
Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: "Ich kann überall hungern." Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen.Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß erwünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. "Wodurch", fragte Herr K., "bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“
Kästner:Wir müssen unseren Teil der Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Brecht:Schlaft nicht, während die Ordner der Welt
geschäftig sind.
Seid mißtrauisch gegen die Macht, die sie vorgeben
für euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere unserer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem
Mund nicht erwartet!
Seid unbequem,
Seid Sand,
nicht Öl im Getriebe der Welt!
Alle zusammen Lied ("Es ist an der Zeit" nach Hannes Wader)
Video: ChrisB, Sprecher: Wob
Im Video wurde ursprünglich Daniela Dahn als eine der Rednerinnen aufgeführt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls nicht beteiligt.
Das Video 2017 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Achtung: Dateien wurden wg. Panne überarbeitet, z.Zt. Länge je ca. 30Mb (werden evtl. wieder kleiner, Links bleiben!).
Youtube gibts auch ...
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
20.2.2017 | Claus Schreer: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet | |
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17.2.2017 | PM, Pressekontakt, .. | |
14.2.2017 | Panzerknacker-Aktion vor dem Bayerischen Hof am Mi.,15.2. | |
9.2.2017 | PM - Proteste gegen die SIKO - Programm der Demo am 18.2.2017
auch als PDF - Download PM |
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27.1.2017 | Narges Nasimi, Refugee Struggle for Freedom: Beitrag auf der Pressekonferenz
Ates Gürpinar, DIE LINKE. Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg? |
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1.2.2017 | Aktionsbündnis: zur "FBK" Berlin | |
26.1.2017 | Claus Schreer, Presse-Statement | |
14.1.2017 | Walter Listl, in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz | |
16.2.2017 | Deutschlandfunk: mit Bild: #Warstartshere |
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9.2.2017 | BR: SIKO-Vorschau .. wir kommen auch "ein bischen" drin vor |
6.2.2017 | SZ: Sicherheitskonferenz ... |
5.2.2017 | pressenza: Kunstaktion in München: Die Friedenstaube muss leider draußen bleiben |
30.1.2017 | münchen.tv: Gegner der Sicherheitskonferenz stellen Demo ... Link weg>
s.a. www.youtube.com/watch?v=2_likAyD6sU |
29.1.2017 | tz: Sicherheitskonferenz: Heuer mehr Demonstranten?
Merkur: " (gleicher Artikel wie tz) |
28.1.2017 | jungeWelt: »Weltweite Vorherrschaftsansprüche«
AZ München: Siko-Protest: Danke, Donald! Siko-Protest: "Es werden noch viel mehr" |
27.1.2017 | SZ: Gegen die "Machteliten"
dpa: Schwäbische Zeitung: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz.. (mit Aufruf-Link) Focus: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz Passauer neue Presse: Aktionsbündnis .. (mit Aufruf-Link) www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/bayern/5570790,1,Demonstratio... |
14.1.2017 | jungeWelt: Rosa-Luxemburg-Konferenz |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden.
Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Gegen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA.
Gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber Russland, China und den Iran.
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte.
Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Abschottung der EU, die tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.
Beginn 13:00 Uhr Stachus/Karlsplatz ... siehe auch
ab 12:30 Uhr Vorprogramm
mit „Sleepwalker Station“ und Sepp Raith
13:00: Auftaktkundgebung
mit Wolfgang Blaschka (Moderation)
Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnissis
Narges Nasimi, Sprecherin von “Refugee Struggle for Freedom”
Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin
14:00 Uhr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz – angeführt von der Trommlergruppe „Münchner Ruhestörung“
15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30 mit der Politrockband „de Ruam“
15 Uhr Kundgebung
mit Claus Schreer (Moderation)
Sevim Dagdelen, MdB - DIE LINKE
Eugen Drewermann, Theologe
Ludo Vici & Friends präsentieren ihr Antikriegs-Poem
Perquist Melancholia, Rapper
Mattia Caroli & Fiori del Male, Musikband aus Italien
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Presseinfomation
Videos (2) von der Aktion, Bilder
wir laden ein zur
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Mit freundlichen Grüßen
AG Panzerknacker
im
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
i.A. Claus Schreer
siehe Presseinformation:
Der Abrüstungs-Umzug
beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlingen, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört haben.
Auf der SIKO geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung.
Vor ein paar Tagen haben vielen Städten der USA – Hunderttausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert – zurecht!
Mit Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft aus Milliardären und Generälen hat nicht das amerikanische Volk, sondern die Superreichen 1% die Macht in Washington übernommen.
Donald Trumps Botschaft, „Amerika first“, ist aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. Amerika groß, reich und stark zu machen heißt nichts anderes als alle anderen Länder arm und schwach zu halten.
Die neue US-Regierung kündigt auf ihrer Internetseite noch höhere Rüstungsausgaben, //das "höchste Level militärischer Bereitschaft", den massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals, und als Ziel die weltweite "militärische Dominanz" der USA an.
Trump erklärt China zum Hauptfeind, kündigt einen neuen Konfrontationskurs gegen den Iran an und macht mit seiner Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik jede politische Lösung des Nahost Konflikts zunichte.
Geradezu unfassbar ist Trumps Äußerung:„Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen“.
Es ist die Drohung mit einem von den USA ausgelöster Nuklearkrieg, eine Drohung an die ganze Menschheit. Kritik von der Bunderegierung gab es daran nicht. Sie hält weiterhin an der nuklearen Komplizenschaft mit den USA fest, an der völkerrechtswidrigen Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und an Trainingsflügen der Bundeswehr für den Einsatz dieser Atomwaffen.
Inzwischen setzt Trump den illegalen Krieg**seines Vorgängers fort und hat weitere Drohnenangriffe angeordnet, die Ermordung von Personen, die von den USA als Terroristen verdächtigt werden.
Wer gegen diese unheilvolle Politik Trumps protestieren will muss mit uns am 18. Februar auf die die Straße gehen.
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Unsere zentralen Forderungen sind:
27.01.2015
Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.
Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.
Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.
Menschen, geboren in die Kriege und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.
Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.
Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.
Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.
Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.
Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechte ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.
MORGEN, 18.02.2017 - Beginn: 13 Uhr am Stachus
Sie erreichen uns ab 11 Uhr
Ansprechpartner:
Claus Schreer, Tel. 0176 - 2000 43 26
Walter Listl, Tel. 0171 - 8060 680
Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.
Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, auf der SIKO geht es nicht um die friedliche Lösung von Konflikten. Dominierendes Thema am vergangen Wochenende im Bayerischen Hof war die Fortexistenz der NATO-Kriegsallianz und militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis beteuerte, dass die NATO die volle Unterstützung des US-Präsidenten habe und auch in Zukunft das "gemeinsame Fundament" zwischen Europa und den USA sein werde.
Ursula von der Leyen versprach, dass "wir Deutschen die Herausforderung annehmen", dass unser "Militäretat weiter steigen wird" und sich die EU "schlagkräftiger aufstellen" werde, "schlagkräftiger" für die nächsten Kriege, die von den Mächtigen in der EU und den USA geplant und und uns als humanitäre Interventionen verkauft werden.
Zu den Kriegsstrategen im Bayerischen Hof sagte Eugen Drewermann auf der Schlusskundgebung
unserer Demonstration auf dem Marienplatz:
"Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."
Die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 haben wir bereits
beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.
Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Hier zur Kampagne 2017
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
This page for 2017
Die weltweite Ungleichheit nimmt dramatisch zu. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Mit ihrer Politik im Interesse multinationaler Konzerne tragen die reichen westlichen Staaten die Hauptverantwortung für die weltweite Armut, für das Flüchtlingselend, für Krieg und ökologische Katastrophen. Die NATO und ihr gigantischer Militärapparat dienen ihnen als Instrument zur Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und ihrer globalen Vorherrschaft.
Vernissage 1. Feb. 18 - 19 Uhr, EWH-Foyer
Download
- Ausstellungsplakat (JPG 630k)
- Ausstellungs Drittelflyer einzeln (PDF 290k)
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren.
Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“ und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln, fordert auch der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger.
Paradoxerweise liefern das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten den Vorwand, einen regelrechten Militarisierungssprung einzuleiten, mit dem dieses „starke Europa“ erreicht werden soll.
Der Vortrag wird auf die wichtigsten aktuellen Vorhaben Deutschlands und der EU eingehen, die den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern könnten.
Einführung und Moderation: Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes e.V.
Kulturbeitrag: Die Neurosenheimer
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
eine Veranstaltung der "Friedenskonferenz"
Podiumsdiskussion zum "Manifest", siehe friedenskonferenz.info
Grußwort von Beate Fihn: Direktorin der Internatinalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
Betrag von Walter Listl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auch als Video: www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA
... oder Bildgrafiken (JPEG) direkt abspeichern.
Plakat Download A3 skalierbar
PDF 30k
ebenso, geht ja bei allen Grafiken,
Ctrl-Click: Grafik speichern ...
Jetzt vor allem im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 selber abholen!
Das Trommelfeuer der Medien zu Trump und die Eiertänze der Bundesregierung haben einen vertrauten Zweck - verunsicherte Bürger sollen sich hinter "ihre" ach so rationale Bundesregierung scharen und dankbar jegliche Kritik einstellen - "wir sind die Guten". Die berechtigte Abscheu gegenüber Trumps Menschenfeindlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen - Europas regierende "Eliten" sind vordergründig etwas zivilisierter, aber in der praktischen Politik und Interessenvertretung nicht weniger menschenverachtend!
Dieser Artikel ist auch Teil des großen A4-Flugblatts, um dessen zahlreiche Verbreitung wir bitten!
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf „Augenhöhe“ mit Ländern wie den USA und China zu etablieren - militärisch wohlgemerkt.
„Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. 11.2016 in Berlin (seiner Berliner "Europa-Rede"). Um die dafür erforderliche Stärke zu erlangen, brauche es verstärkte Anstrengungen für die "Einrichtung einer europäischen Armee".
Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwillen fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein. "Europa muss erwachsen werden(…) die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“ würden „der Vergangenheit angehören“ (Deutschlandfunk).
Am 22. November 2016 hat auch das EU-Parlament eine „Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion“ verabschiedet, in der es heißt, die Mitgliedstaaten müssten endlich die „Vorgabe“ umsetzen, „zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben“, um damit seit langem geplante, ehrgeizige Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Insbesondere soll die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Und: Ein wichtiges Ziel sei die Entwicklung der „europäischen Drohnenindustrie“.
Die Wahl von Donald Trump sieht Siko-Chef Ischinger als „Chance für Europa“ , als willkommene Gelegenheit, die Militarisierung der EU schneller voran zu bringen und den Militäretat Deutschlands drastisch zu erhöhen..
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“. Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, sagt er und betont dabei besonders "Deutschlands wichtige Rolle für den Westen“ (…) Eine starke und global handlungsfähige EU ist (…) gerade für uns Deutsche eine strategische politische und ökonomische Notwendigkeit.
„Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik (…) Bei aller sinnvollen Selbstkritik“ sei „das Pendel des europäischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen“. (Alle Zitate: Tagesspiegel)
Ins gleiche Horn bläst Ursula von der Leyen. Europa brauche heute vor allem „den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz. Dafür könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätzlichen Impuls setzen. Damit Europa tatsächlich mehr Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gewinnt, braucht es mehr als den Willen zur Verantwortung, die notwendigen Mittel und taugliche Entscheidungsstrukturen.“ (Rheinische Post, 10.11.2016)
Am 23. November 2016 Die kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zeitenwende“ bei den Militärausgaben an. Im Deutschen Bundestag erklärte sie, „dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten“. (Gemeint ist die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent) „Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind (…) aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander (…) als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen.“
Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste der Militäretat für 2017 von jetzt 37 auf gut 62 Milliarden Euro erhöht werden. Bei einem jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr, würden die Rüstungsausgaben bis 2025 auf weit über 70 Milliarden Euro ansteigen.
Dazu auch der Artikel von Jürgen Wagner EUropas „Brexit-Dividende“ - Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt, auch zentrales Thema bei der Veranstaltung vom 1. Februar im EineWelthaus.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
www.friedensratschlag.de/?Aktivitäten_und_Bewegungen:Laufende_Kampagnen
http://bifa-muenchen.de/node/2384
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.imi-online.de/2016/11/30/siko-aufruf-online/
http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-gegen-Sicherheitskonferenz-2017-u...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-muench...
http://www.dfg-vk-bayern.de/muenchen/
http://amazonas-box.de/node/3175
http://friedenstreff-nord.de/?p=107
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://www.coopcafeberlin.de/
http://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/aktuell/
http://betriebsaktiv.de/?p=257
http://www.demo-termin.de/kal/kalender.php?kal_Aktion=detail&kal_Nummer=...
http://ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2017/frieden...
https://forocontralaguerra.org/2017/01/03/paz-no-otan-no-a-la-guerra-mun...
http://www.no-to-nato.org/
http://www.rationalgalerie.de/home/der-3-weltkrieg-droht.html
http://www.kasseler-friedensforum.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.bremerfriedensforum.de/771/event/Demonstration-des-Aktionsbue...
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.beobachternews.de/2017/01/08/blick-voraus-im-zorn/
http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&i...
http://www.jungewelt.de/blogs/rlk2017/304046
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6508:...
http://www.die-linke-oldenburg.de/
https://forocontralaguerra.org/2017/01/17/convocatoria-de-protestas-cont...
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/aufruf-zu-protesten-gegen-di...
https://cooptv.wordpress.com/2016/12/14/samstag-18-februar-2017-frieden-...
http://agendacomunistavalencia.blogspot.de/2017/01/convocatoria-de-prote...
http://fe.diebeckers.de/
http://www.friedensforum-nuernberg.de/2017/01/15/rundbrief-vom-9-1-2017/
http://www.kalinka-m.org/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
https://www.einewelthaus.de/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
http://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/termine/3225-18-feb-demonstr...
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/videos-2017/233-aufruf-zum-pro...
http://www.vvn-augsburg.de/index.htm
https://weltnetz.tv/video/1027-protest-gegen-die-un-sicherheitskonferenz
https://de-de.fievent.com/e/antisiko-2017-protestkundgebung/6397373
https://otkmka.wordpress.com/2017/01/06/demonstration-und-protest-kette-...
http://www.die-linke-amper.de/politik/bayern_und_woanders/
http://www.dielinke-muc.de
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=16211
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59200&cHas...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2379388_Aktionsbuendnis-demonstrier...
https://www.pressenza.com/de/2017/02/kunstaktion-in-muenchen-die-frieden...
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156&thema=Proteste_&_Termine
http://dkp-karlsruhe.de/mehr_artikel.php?id=439
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23518
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Post-Truth-Post-West-Post-Order-...
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02317_120217.pdf
http://oplatz.net/presse-statement-von-rsff-aktivistin-zu-siko/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5910-20170213-frie...
http://www.tueinfo.org/cms/node/23775
http://www.sabine-loesing.de/
https://diasp.eu/p/5160277
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://konterblog.blogsport.de/2017/02/06/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuel...
http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/object.fau?prj=friedenskreis&...
http://auto-hermes.ning.com/m/blogpost?id=5070906:BlogPost:106622
http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/bund-sponsert-kriegertreffen-in-muench...
http://dorfmusikant.de/frieden-oder-krieg.html
http://www.frieden-erlangen.de/main.html
http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/8848-protest-gegen-d...
Also: Multiplikatoren -jedes Jahr neu - gesucht!
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) und der entsprechenden Proteste am 18.Februar (http://sicherheitskonferenz.de/) veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung am 15.2.2017 eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließender Soli-Hausbar in der Schellingstraße.
Da es auch in München um die zahlreichen Marineeinsätze im Mittelmeer, die Aufrüstung Europas und die Bekämpfung der Migration gehen wird, haben wir uns entschieden, die Militarisierung des Mittelmeers und Ansätze des Widerstands hiergegen in den Mittelpunkt zu stellen:
www.tueinfo.org/cms/node/23775
Die Militarisierung des Mittelmeers & Widerstand der Bewegung No MUOS auf Sizilien
Mit Jacqueline Andres
Die militärischen Aktivitäten im Rahmen unterschiedlicher Kriege und der europäischen Migrationsabwehr häufen sich zunehmend im Mittelmeerraum. Militärstrukturen von NATO-Mitgliedstaaten werden ausgebaut, Kriegsschiffe durchkreuzen das geostrategisch wichtige Gewässer auf dem Weg zu den jeweiligen Kriegsschauplätzen und u.a. die intensivierte Migrationsabwehr von Seiten der EU verwandelte das Mittelmeer zu einem der am stärksten überwachten und militarisierten Gebieten der Welt. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand - ein Beispiel ist die antirassistische und antimilitaristische Bewegung No MUOS auf Sizilien, die sich seit Jahren durch zahlreiche Aktionsformen für eine Demilitarisierung der Insel und gegen die tödliche EU-Grenzpolitik stark macht.
In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben.
Auch dieses Jahr findet vom 16.- 18. Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Dabei geht es allerdings kein Stück um die Sicherheit von Menschen wie uns, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen. Die verdienen ihre Kohle nur dann, wenn sie möglichst viele Waffen und Kriegsgeräte verkaufen. Und das funktioniert am besten wenn man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzt. Denn irgendjemand muss die Kriege ja auch führen, in denen die Waffen eingesetzt werden.
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Ein herzliches Danke an alle,
die zu den gelungenen Aktionen gegen die Siko 2016 und die NATO-Kriegspolitik beigetragen haben.
Danke an die OrganisatorInnen der Auftakt- und Schlußkundgebung, der Demo, der Protestkette, der Info-Points, danke an alle die aufgebaut, die tollen Demoelemente gebastelt und transportiert haben.
Danke an die, die den Bühnenaufbau- und die Tontechnik gemacht und denjenigen, die schon früh am Morgen bis in den späten Abend den Auf- und Abtransport gemacht haben.
Danke vor allem an die Künstler, die trotz aller Widrigkeiten ein tolles Programm gestaltet haben, danke und Entschuldigung an diejenigen Künstler, die aus Zeitgründen nicht mehr drankamen und mit viel Geduld ausgeharrt haben.
Danke an alle Redner_innen, an alle, die teilgenommen haben und insbesondere denen, teilweise von weit her nach München gekommen sind. Danke an alle, die mit der Friedenskonferenz und Anti-Siko-Demo doppelt belastet waren und mit viel Engagement dabei waren.
Und ein großes Danke an alle Unterstützer*innen, die uns mit ihren Spendenbeiträgen die Finanzierung der gesamten Aktivitäten ermöglicht haben.
Wir haben eine supertolle Aktion hingelegt - nahezu 4000 Teilnehmende bei den Kundgebungen, der Demo, der Protestkette - und auch noch viele Veranstaltungen im Vorfeld organisiert.
Das war ein großer Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Ohne uns hätte es in den Medien keinerlei Widerspruch zu der menscheitsbedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten gegeben.
Ergänzung: Danke auch an die Plakatständeraufsteller und Plakatierer.
Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
Artikel in Bearbeitung, Ergänzungen willkommen ...
La soi-disante conférence de sécurité (SIKO) ne discutera pas – à l’encontre de son auto-image – de la sécurité et de la paix sur la planète. La SIKO est un meeting des élites économiques, politiques et militaires au pouvoir de tous les états de l’OTAN et de l’UE, pour discuter des strategies de protection de leur suprématie et des interventions militaires communes.
La SIKO est en même temps un instrument de propagande de justification de l’OTAN et de ses frais d’armement qui nous coûtent des milliards d’Euros, et de ses interventions militaires – basées sur des mensonges et violant le droit international – , qui sont désignées comme des “interventions humanitaires”.
Comme bras militaire des états capitalistes de l’ouest les plus riches, l’OTAN est une alliance de guerre avec le but d’imposer leurs intérêts économiques et militaires globaux. Elle est une menace pour toute l’humanité. Elle garantit un ordre mondial où un pour cent des hommes possèdent 40 pour cent de toutes les richesses; un ordre économique, qui vit de l’exploitation de l’homme et de la nature, et qui est en train de détruire les bases de la vie humaine sur la planète.
Après la faillite de l’OTAN en Iraq, en Afghanistan et en Libye on redécouvre la Russie comme ennemi, et on a mis en marche une course de confrontation très dangereuse. Ceci par l’installation des bases militaires de l’OTAN dans des pays de l’Europe de l’est, la création d’une “force d’intervention rapide” comptant 4 000 hommes, et par le réarmement du gouvernement de Kiev avec manouevres militaires en Ukraine et la consolidation de la défense antimissile. En outre, l’OTAN essaie d’argumenter pour des dépenses militaires plus épaisses et veut les réaliser.
Plus il y a crises du capitalisme néolibéral, plus dures sont les intérêts de profit des trusts, des banques et des industries militaires – économiquement avec le traité de libre commerce avec les USA et EU (TTIP), politiquement par des interventions militaires.
En même temps, l’Allemagne n’est, bien que cela soit exclu par la Constitution, pas seulement la plaque tournante pour les guerres d’agression des Etats-Unis et de l’OTAN, mais aussi parti actif de ces guerres. Et l’Allemagne est le numéro trois mondial des exportateurs d’armes.
Le bilan de cette politique impérialiste: Des milliers de morts, la destruction de l’environnement et de l’infrastructure, la faim, la pauvreté des millions de réfugiés, contre lesquels l’EU construit un régime de frontières épouvantable et mortel.
Nous déclarons aux seigneurs du monde autoproclamés venant à Munich et au sommet de G 7 à Ellmau (Haute Bavière): Vous êtes indésirables ici et partout au monde.
Nous sommes des partisans d’un mouvement global croissant, qui aspirent à un avenir sans armement et sans guerres et aux conditions de vie comparables pour tous les hommes et toutes les femmes sur terre. Pour la paix et la justice dans un monde sans exploitation de l’homme et de la nature!
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München• Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung, Hamburg • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • Attac Leipzig • Attac München • BgA - Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V. • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK – Gruppe Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Schweinfurt • Deutscher Friedensrat e.V. • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIE LINKE Kreisverband Oberland, Peiting • DIE LINKE, Kreisverband Amper • DIE LINKE. Augsburg • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Leipzig • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DKP Ebersberg • DKP Gruppe Neuhausen • DKP Moosach-Pasing • DKP München • DKP Nordbayern • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Ruhr-Westfalen • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe-Nordheide, Bendestorf • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GAM - Gruppe Arbeitermacht, München • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Infostelle Friedensarbeit, Meckenheim • IPPNW Oberbayern • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • LabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • linksjugend ['solid] • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V., München • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord-Süd-Forum München e.V. • OCCUPEACE (International) • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, Stuttgart • Organisierte Autonomie Nürnberg • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation • Rockkabarett Ruam, Regensburg • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, OG Oberhausen • SalamShalom Arbeitskreis Palästina - Israel e.V. • SDAJ - Bundesverband • SFM Sozialistisches Forum München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • Stuttgart gegen Eucom-Africom • Umweltgewerkschaft, Gruppe München • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • VVN/BdA Bamberg • Würselener Initiative für den Frieden • YA-BASTA-NETZ Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas & Widerstand "hier" •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce/Italien • Zubeyde Akmese, München • Dietrich Antelmann, Berlin • Heinz Assenmacher, Bonn • ChrisB, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Angelika Beier, Gewerkschafterin, Bielefeld/Frankfurt • Gabi Bieberstein, Rat Attac, Bielefeld • Ulrich Boje, Berlin • Klaus-Dieter Bornemann, München • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Dr. Adolf Caesperlein, Puchheim • Dr. Gudrun Chatterjee, Aerztin, Detmold • Dr. Niranjan Chatterjee, Detmold • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Aurelienne Dauguet, München • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Gustav Dillmann, Nürnberg • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Tatjana Fengler, Bergheim • Hanna E. Fetköter, Uelvesbüll • Günter Fieger-Krittner, München • Richard Forward, München • Burkhard Freisleben, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Baesweiler • Walter Friedmann, Bühl • Frieser Hans-Georg, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolit. AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Tatjana Fuchs, Wissenschaftlerin, München • Sylvia Gabelmann, Siegen, BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke • Heike Ganea, Berlin • Bernhard Goch, Windeck • Helmut Groß, Bad Tölz • David Gutdeutsch, Garching • Anton Habersetzer, München • Franz Haslbeck, München, Anti-Siko-Bündnis • Tatjana Miriam Hasse, Heidelberg • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Günther Hennig, Stollberg • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Heinrich Hochheimer, Gaggenau • Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE • Arno Hopp, Bremen • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Hermann J. Joerissen, Berlin • Aenes O. Juhl, München • Karsten Juhl, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Sima Kassaie, Mühltal • Hans Georg Klee, München • Prof. (em.) Dr. Reinhard Kleinknecht, München • Patrik Köbele, Essen • Manfred Kohla, Berlin • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Jutta von Krittner, München • Bernhard Kusche, Landessprecher der KPF in der LINKEN Bayern, Munningen • Stefan Kytzia, Offenbach • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Mike Nagler, KK attac, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Willi van Ooyen, Mühltal • Isa Paape, Erlangen • Elfi Padovan, München • Peter Perau, Krankenpfleger, Haar • Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Ahnatal • Bernd Poller, Eppendorf/Sachsen • Daniela Pollitzer, Freilassing • Renate Popp, Dipl. Sozialpäd. Personalratsvorsitzende, Nürnberg • Manfred Reuther, München • Lisa Riedl, Goldschmiedin, München • Anne Rieger, Graz • Hans Ripper, Mainz • Werner Ritschel, Augsburg • Clemens Ronnefeldt, Freising, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Manfred Rotermund, Dortmund • Dr. Johanna Rothe, Chorin • Erwin Saint Paul, München • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE Helmstedt (Nds) • Conrad Schuhler, München • Willi Schulze-Barantin, Deutscher Freidenker Verband, Franfurt/M. • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Wilhelm Sturm, Lindenberg • Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker, Liedermacher • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt • Eckhard Zylla, München •
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!
Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus
"Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!
Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...
Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.
Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch
und hier als "Bots-Cover":
... wurde entwickelt, die
Es ist angemeldet (aktueller /Details):
- Kundgebung Stachus (Auftakt)
- Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
- Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
- Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz
Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...
Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.
Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!
Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...
Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.
Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.
Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.
Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.
Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...
Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!
Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
(havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://bifa-muenchen.de/node/2178
http://www.vvn-augsburg.de/
http://amazonas-box.de/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
http://www.frieden-ebe.de/
Friedensratschlag
http://www.dielinke-muc.de
http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
http://leipzig-gegen-krieg.de
http://schuleohnemilitaer.com/
http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
http://www.die-linke.de ..
http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
http://www.natwiss.de/index.php?id=187
http://www.nicole-gohlke.de/
http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
http://attacberlin.de/termine
http://www.wecker.de/
http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.graswurzel.net/406/
http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...
nicht komplett!
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.
Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.
Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13 14.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.
Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg
Kontakt: Laura von Wimmersperg: laurawimmersperg@t-online.de
Jürgen Wagner (IMI) kommt nicht zur Kundgebung in München. Er sitzt am Arbeitplatz und sammelt ein, was es bei der SIKO zu analysieren gibt. Also genau richtig für hier, die aktuelle Analyse - leider düstere Aussichten:
Münchner Sicherheitskonferenz: Rüstung statt Dialog!
Die Relevanz der Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich unter anderem daran ersehen, dass sie im aktuellen Ranking der wichtigsten Denkfabrik-Tagungen der Welt ihren Spitzenplatz aus dem Vorjahr behauptet hat.[1] Auch 2016 versammelten sich zwischen dem 12. und 14. Februar erneut „etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“. Damit ist das Treffen in der bayerischen Hauptstadt nicht nur nach Selbsteinschätzung die zentrale „Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger.“[2] Eine der wohl wichtigsten Funktionen der Konferenz besteht traditionell darin, der breiten Öffentlichkeit die wesentlichen sicherheits- bzw. militärpolitischen Kernfragen – und häufig auch gleich die Antworten – für das anstehende Jahr zu präsentieren. Schon im Vorfeld wurde der Ton vorgegeben: Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, für die sich der Westen auch und gerade militärisch wappnen müsse, fasste die FAZ den „Munich Security Report“, die im Vorfeld erschienene Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, zusammen.
Weiter bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) , Tübingen
Das Video 2016 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
Es gibt aber auch den Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYPkZSeNE_4
Der Aufruf 2016 entstand vor dem jüngsten Bundestagsbeschluß - natürlich richtet sich unsere Mobilisierung erst Recht auch gegen diesen Kriegseinsatz!
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Reiner Braun, Horst Trapp, Willi van Ooyen, Laura von Wimmersperg
Mit dem Beschluss einer Beteiligung am Krieg in Syrien missachtet der Bundestag, alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg, der gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt, kann sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten. Er treibt noch mehr Menschen zur Flucht, verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns und verschlingt Gelder, die für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.
Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen das Eingreifen in Syrien bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns zum Weiterdenken. Wir fragen uns, ob die Zeit gekommen ist, wieder mit größeren Aktionen Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden nehmen zu können. Nur so kann eine andere Politik zum Zug kommen.
Wir schlagen vor, uns zur Diskussion darüber in Berlin zu treffen, und zwar:
am Freitag, dem 8. Januar 2015, 14-18 Uhr, in den Tagungsräumen der IALANA, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
Zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof mit der S-Bahn Richtung Hoppegarten, Ahrensfelde , etc Friedrichstraße aussteigen, Über die Brücke in die Albrechtstraße, links abbiegen in die Marienstraße.
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Musik: Sam Rasta (inkl. Vorprogramm) |
---|---|
es sprechen:
Konstantin Wecker ist mit einer Rezitation dabei.
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13:45 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (siehe ..) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz (siehe auch) Musik (Infopoints): siehe dort ... |
|
ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
dort sprechen
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Musikprogramm Schlusskundgebung: |
Ort | Tag | Infos | Kontakt |
---|---|---|---|
Leipzig | Fr 12.2 | Ab Leipzig 11 Uhr, Preis ca. 10.-€
Rückfahrt So 14.2. (korr.) 10 Uhr 2 Übernachtungen! |
Anmeldungen bitte an
mike.nagler [at] attac.de bzw. 0179-9619584 |
Stuttgart | Sa 13.2 | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz | OTKM Stuttgart |
sollte ergänzt werden - wer kennt mehr?
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Weitere Einträge sobald sie eintreffen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 13.2 | Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Karlsruhe | aus der Region gibt es keine eigenen Charterbus, Aktive aus dem Friedensbündnis nutzen die Fernbuslinien | http://friedensbuendnis-ka.de/ | |
Rosenheim | Sa 13.2 | Treff 11:00h am Bahnhof | https://demokratischejugend.wordpress.com |
Berlin u.a.
"weiter weg" |
z.B. per Linienfernbus ... | ||
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets (siehe auch ...), sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Erstmals werden wir in diesem Jahr - parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO - eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen.
Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen.
Einige der beteiligten Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.
Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.
Zur Protestkette gehören auch die drei Infopoints - d.h. wenn die Demonstration unterwegs ist, gibt es an Stachus und Marienplatz ein "stationäres" Programm - ebenso bei Bühne und Infopoint "Richard-Strauss-Brunnen" ( ... mehr dazu).
Achtung: Die Angaben waren unvollständig rübergekommen - Ergänzung vorgesehen!
Dort gibts natürlich vor allem Infomaterial und laufende Durchsagen - aber eben auch Musik.
Hier (Änderungen vorbehalten!):
Stachus: | Anni Rakete |
---|---|
Richard-Strauß-Brunnen: | Prinz Chaos und LW84 |
Marienplatz: | Maren und Lasse |
Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,
1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.
Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.
Die Nato hat der Welt unermessliches Leid gebracht. Jedes Nato-Land ist verantwortlich an diesem Leid. Sie haben mit ihrer so genannten Sicherheitspolitik die Voraussetzungen geschaffen für die Aufteilung der Welt in Märkte, für die brutale Ausbeutung von Mensch und Ökologie. Sie sind die Ursache von Krieg, Zerstörung und Flucht.
2. Ich komme aus dem Nato-Land Türkei. Die Türkei unterstützt seit Jahren die Verbrecher Banden des IS. Vor den Augen der Welt hat die Türkei diese Barbaren gezüchtet die im Sengale, in Kobane um nur zwei Beispiele zu nennen, zehntausende Menschen bestialisch ermordet, tausende Frauen versklavt und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Türkei bezeichnet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava als ihre „rote Linie“. Um diesen demokratischen Prozess, der nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region zum Modell werden könnte, zu vernichten, unterstützt die Türkei die dschihadistischen Verbrecherbanden bis auf den heutigen Tag.
3. Das Projekt Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die demokratische Selbstverwaltung für alle wurde jahrelang von Erdogan mit einer Hinhaltepolitik verhindert. Bis er schließlich den Waffenstillstand gebrochen und einen verbrecherischen Krieg gegen das kurdische Volk vom Zaun gerissen hat.
Meine Partei, die demokratische Partei der Völker HDP, ruft unermüdlich die Regierung dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche wieder aufzunehmen, den verbrecherischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und die logistische Unterstützung für den IS einzustellen.
4. Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten.
5. Seit über 60 Tagen herrscht in kurdischen Städten wie Cizre, Diyarbakir/Sur, Silopi und Sirnak ein totales Ausgangsverbot. Die Städte sind von türkischer Armee und Polizei belagert. Panzer und Artillerie beschießen die Zivilbevölkerung. Heckenschützen schießen auf Menschen, die den Fuß vor ihre Haustür setzen. Bisher wurden fast 500 Menschen getötet. Unter den Opfern ist eine Vielzahl von Kindern. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Lebensmittel. Tote können nicht beerdigt werden. Krankenwagen, Ärzte und Pflegepersonal werden nicht in die belagerten Städte gelassen oder es wird auf sie scharf geschossen. Zeitgleich zum Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden 60 schutzsuchende Menschen in einem Kellerraum in Cizre getötet. Vor zwei Tagen wurden wieder in Cizre 20 Menschen die sich vor den Bombardierungen Schutz suchend in einem Kellerraum eines anderen Gebäudes befanden, bei lebendigem Leibe von türkischen Militärs verbrannt.
6. Diese Verbrechen in Kurdistan gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen werden mit Nato-Panzern bzw. mit Nato-Waffen begangen. Mit der Unterstützung der Nato-Länder für die Menschenrechte verhandelbar sind. Diese Nato-Waffen sind die Ursache für Krieg und Flucht aus Syrien, aus Rojava, aus dem Irak und aus Kurdistan.
Trotz alledem werden wir die Hoffnung nicht verlieren und weiter kämpfen für den Frieden. Wir Kurdinnen haben eine Losung in unserem Kampf: Berxwedan jiyane! Leben ist Widerstand! Widerstand ist Leben! Hoch die internationale Solidarität!
von Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
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Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.
Purer Etikettenschwindel ist das.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.
Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.
Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.
Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.
Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.
Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.
Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.
Dagegen richtet sich unser Protest.
Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.
Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.
Das war noch nie der Zweck der NATO.
Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.
Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.
Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.
Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.
Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.
In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.
er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Wir fordern:
Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
Wir fordern:
Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg
und wir bleiben bei unserer Forderung
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.
Noch höhere Rüstungsausgaben,
mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.
Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.
Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.
Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.
Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.
Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.
Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.
Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.
Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.
Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.
Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.
Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.
Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.
Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.
Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.
Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.
Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.
Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.
Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen
Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,
Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
auf ein gesichertes Bleiberecht
und gleiche Rechte
ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
die griechischen Inseln zu erreichen.
Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.
Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:
Wir kommen nicht als Bittsteller.
Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.
Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.
Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,
wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.
Wir alle gemeinsam werden das schaffen.
Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
Wir aber sind 99 Prozent.
von Heike Hänsel MdB DIE LINKE
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von Mike Nagler
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor 77 Jahren begann der Zweite Weltkrieg in dessen Folge viele Millionen Menschen ihr Leben verloren. Eigentlich sollte man Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber die alte Losung "Nie wieder Krieg!" erscheint heute geradezu utopisch, angesichts der vielen Kriege auf der Welt.
Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Das klingt gut, aber die Praxis ist eine andere, denn auf der „Sicherheitskonferenz“ werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen, und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz
militärischer Gewalt für legitim. Eine so geprägte Konferenz kann kein geeignetes Friedensforum sein um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.
Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei. Zusammen mit der NATO bringt sie unter dem Vorwand "Menschenrechte und Demokratie" verteidigen und verbreiten zu wollen, Elend, Hunger und Tod in die Welt.
Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.
Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten. Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er - nicht erst seit gestern - durch Politik und Medien geschürt wird.
Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept der Bundesregierung. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, das Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden wird viel zu selten gestellt. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Tatsache ist, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreibt.
Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.
Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen!
Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben!
Es sind die gleichen Regierungsparteien, die erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken um Fluchtwege abzuriegeln! Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.
Es sind Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, Internierungslager für Asylsuchende an den EU Außengrenzen einzurichten um sie zu registrieren und bei Bedarf schnell wieder abschieben zu können.
Es ist ein völliger Widerspruch: Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen und ein neues Grenzregime schaffen, stellen sich heute hin und heucheln gleichzeitig etwas von Willkommenskultur!
Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. In den letzten Monaten hat die große Koalition mehrere Gesetze zur Aushöhlung des Asylrechts beschlossen. Diese Gesetze verschärfen die Dublin-Regelungen immens. Demnach ist es u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung.
Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, - all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, fast konsequent ausgeblendet.
Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen!
Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei. [Pause]
Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Auflösung!
Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Die meisten Geflüchteten
kommen aus Ländern die durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Aber nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden, sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben verlassen Menschen ihre Heimat.
Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht. Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“
Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum,
die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammen-ballung.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.
Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz an Kriegen beteiligt ist.
Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Syrien, in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO bald auch in Osteuropa.
Letzte Woche hat die US Regierung bekanntgegeben, dass sie die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Streitkräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht hat. Auch die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Jahr mehrere Millionen zusätzlich auszugeben. Grund für die Aufstockungen der sind vor allem weitere NATO-Übungen in Osteuropa.
Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung!
Die Sicherheitskonferenz ist stark dominiert von Vertretern der NATO Staaten. Wir sind der Meinung: Ein Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ muss man konstatieren: Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung!
Die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen. Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.
Wir sagen Nein zu dieser Politik!
Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.
Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!
Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
Unseres ist das nicht!
Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
Unser Europa ist ein Europa ohne NATO.
Denn unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!
Vielen Dank.
von Reiner Braun
zum Video
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude.
Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz sagen eine “weitere Zunahme von Kriegen und Konflikten voraus“. Ischinger sagt die Konflikte werden „maß- und grenzenlos“; sie sprechen davon dass „die traditionellen Wächter der liberalen Ordnung“ mit einer „wachsenden Zahl von Störern“ konfrontiert sind, die „zersplitternde Ordnungen weiter destabilisieren“. Sie sprechen davon, dass die EU von einem „Feuerring“ umgeben ist.
Sie sprechen aber niemals davon, wer die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Diese lässt sich leicht verkürzt auf 4 Buchstaben reduzieren: NATO. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in ihrem Wesen nach NATO-Kriegskonferenz, denn nur wenige Teilnehmende gehören nicht dem militärisch-industriell-medial-wissenschaftlichen Elitenkomplex der NATO an.
Es ist ein Treffen der Profiteure des Krieges, ein Treffen der Organisatoren und Planern von Kriegen und Interventionen weltweit, eine Begegnung der ideologischen Hilfstruppen, es dient der geistigen Legitimierung von Krieg und Zerstörung.
Für uns kann es deshalb auch nur ein „Nein“ zur Sicherheitskonferenz geben. Ein Kriegsbündnis kann man nicht demokratisieren sondern nur abschaffen.
Der Kern dieses Kriegstreffens sind die Teilnehmenden aus den USA, der EU und der Bundesregierung oder anders ausgedrückt: der NATO. Das gilt auch, wenn sich die NATO krakenhaft immer weiter ausbreitet in Europa und weit darüber hinaus.
Die NATO unter Federführung und Dominanz der USA – aber mit beachtlichen Einfluss der Europäischen Union als eigenständigen Pfeiler Europas in der NATO und unter besonderer Positionsbestimmung Deutschlands als europäischer Hegemon – zeigt überdeutlich, mit was für starken politischen Gegnern wir es zu tun haben, zeigt: der politische Gegner steht im eigenen Land. Dieses Land gehört dem stärksten und gewalttätigsten Militärbündnis der Gegenwart an.
NATO ist
Nein, diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung. Deswegen geht auch kein Weg daran vorbei, deutlich, laut und immer wieder zu sagen: Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis.
Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nur mit Russland. Ohne Russland keinen Frieden in Europa, Ausgrenzung ist Konfrontationspolitik. Was ist das für eine Verlogenheit und Doppelmoral. Russische Waffen töten in Syrien, westliche nicht – weder in Syrien noch in Libyen noch in Afghanistan. Ist diese miese Propaganda, auf der unsere Qualitätsmedien sofort mitspielen, eigentlich noch an Demagogie zu überbieten? Waffen schaffen nie Frieden sondern Leid, deshalb brauchen wir eine Friedenspolitik mit Russland, NATO weg von Russlands Grenzen. Dann können wir auch hoffentlich wieder über Abrüstung in Ost und West reden, dann kann man auch wieder zum Dialog über Demokratie und Menschenrechte kommen. Auf der Spitze von Bajonetten und Raketenabwehrschirmen gibt es nur Konfrontation mit der Gefahr eines großen Krieges und der ist in der Ukraine leider immer noch nicht gebannt. Es bleibt richtig, was der bekannte Politologe John Mearsheimer gesagt hat: „der Westen trägt die Hauptschuld am Ukrainekonflikt“. Das gilt – nimmt man die willfähigen, regionalen Satrapen hinzu – auch für Syrien. Das von Leid überhäufte Syrien braucht einen Waffenstillstand sofort. Die Waffen müssen schweigen.
Freundschaft mit Russland, d.h. auch und zuerst keine weitere NATO-Erweiterung, ist die Antwort auf die illegitime NATO-Politik.
Wir müssen der NATO die Kriegszähne ziehen! In Europa und weltweit!
Deshalb werden wir unsere Delegitimierung der NATO als Unsicherheits- und Kriegsbündnis fortsetzen. Lasst uns Bertold Brecht zitieren und „das tausend Mal gesagte, immer wieder sagen“: Frieden und NATO sind nicht kompatibel. Entweder schafft die Menschheit die Kriege und die Atomwaffen ab, oder diese die Menschheit. Damit Menschheit, Humanität und Zukunft siegt, muss die NATO abgeschafft werden.
NATO abschaffen heißt: dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen und wenn ich von NATO rede, dann meine ich die ganze NATO auch die ökonomische NATO: das TTIP Abkommen!
Ohne NATO haben wir noch keine Gerechtigkeit, aber der Weg zu weltweiter Gerechtigkeit, einer solidarischen Ökonomie, in einer geretteten Umwelt, mit Mitmenschen von überall, die mit uns leben wollen, ist geöffnet.
Für diese Vision, die Welt ohne NATO und Krieg – mit globaler Gerechtigkeit, lohnt es zu streiten: Heute hier in München, im Juni bei den Protesten gegen die größte Airbase der USA und der NATO in Ramstein und im Juli in Warschau beim nächsten NATO-Gipfel. Deshalb bleibt es dabei: keine deutsche Intervention nirgendwo auch nicht in Libyen, Frau von der Leyen!
Es bleibt die Solidarität mit den Flüchtenden, denn wer Krieg sät – wie die Politik der NATO – wird ultimativ Flüchtlinge ernten.
Wir lehnen jede Militarisierung der Flüchtlingspolitik ab: „Nein“ zu NATO-Flüchtlingseinsätzen und auch „Nein“ zur Kumpanei auf dem Rücken der Menschen mit dem despotischen Regime der Türkei, das selbst Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe, offene Grenzen, aber vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen, d.h. das Ende der NATO-Kriege und mehr Gerechtigkeit auch durch Reparationszahlungen, der die Kriege zu verantwortenden Staaten.
„Give peace a chance“ ist zu wenig, Frieden ohne NATO muss Realität werden – für uns und alle zukünftigen Generationen: Wir – die Friedensbewegungen weltweit und vereint – können es schaffen!
Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."
Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.
siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/
Aus der Antwort der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
- Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
- Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen
Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.
Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
"Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "
Die Aufteilung richtet sich nach den 3 größeren Lautsprecherwagen (siehe Bild) und einem „Lautsprecher-PKW“, der ganz vorne die bunte Spitze wieder anführt.
Es bleibt das Konzept der „Bunten Spitze“, wobei typisch für jede Gruppe ein Transparent dabei sein sollte, ganz vorne natürlich das Aktionsbündnistransparent. Es gibt eine 5köpfige politische Demoleitung, die meist auch ganz vorne mitläuft (alle "Spektren" darin vertreten - so ist es gedacht). Auch wenn natürlich diesmal ein größerer Aufwand in die Gestaltung der Kette gesteckt wurde – auch in der Demo soll es lebendig wie immer zugehen!
Toll - die Kuhle Wampe fahren mit ihren "Mopeds" vorne weg!
Auch bei der Demo ist Improvisation und Kreativität angesagt - viele schöne Transparente - und schöne Sprechchöre!
Am 1.2.2014 wurden Antimilitarist_innen und Friedensaktiv_innen über 2,5 Stunden in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten, und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt. Offizielle Begründung: Ein Jahr zuvor hätten Versammlungsteilnehmer aus Stuttgart bei den Protesten gegen die SIKO 2013 Bengalos angezündet, die man dadurch angeblich identifizieren wollte. (Die deswegen danach eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt.).
Eine Businsassin schildert den Vorfall wie folgt:
"Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. (...). Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit zu erfahren was das Ansinnen der Polizeikräfte ist, und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. TeilnehmerInnen die im Mittelgang in der Nähe der Bustür standen und erst mal wissen wollten was der Grunde der Maßnahme ist und welche Maßnahme ergriffen werde soll, wurden allein deshalb wegen angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aus dem Bus geführt."
Insgesamt wurden 4 Strafbefehle wegen Widerstand erlassen. Der angebliche "Widerstand" wurde dann hinterher als Begründung angeführt, warum alle (!) Businsassen abgefilmt, ED-Portraitaufnahmen gemacht und alle BusinsassInnen namentlich erfasst wurden. Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten wurden die Verfahren hinterher eingestellt oder endeten mit Freispruch. Während das mit Belastungstendenz zusammengeschnittene Polizeivideo allenfalls einen diesbezüglichen Anfangsverdacht begründen konnte, ergab sich aus dem auf Antrag des Strafverteidigers hinzugezogenen ungeschnittenen Polizeivideo eindeutig, dass keinerlei Widerstand vorlag.
Nach Auffassung von Businsassen wurde die Buskontrolle durchgeführt, um die polizeiliche Datei von Kriegsgegner_innen inklusive Bildmaterial zu aktualisieren und zu vervollständigen. Da dies jedoch offensichtlich rechtswidrig wäre, war hier die offizielle Begründung, dass es bei der Busdurchsuchung ja möglicherweise zu Straftaten gekommen sei und man nur so etwaige "Straftäter_innen" feststellen könne. Selbst wenn man sogar dieser an den Haaren herbeigezogenen offiziellen Begründung folgen sollte erschließt sich nach wie vor nicht, warum dann z.B. die 62-jährige Klägerin, die als Gewerkschafterin seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, und gegen die keinerlei Strafvorwürfe vorliegen, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen wurde...
Solche Polizeimaßnahmen, die unzulässig ins Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen, sind geeignet Menschen davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und schrecken vor der Teilnahme an Versammlungen ab.
Das Verwaltungsgericht München hat nunmehr festgestellt, dass die Buskontrolle rechtswidrig war, soweit den Betroffenen von den Polizeikräften nicht mitgeteilt wurde, dass sie nach Abschluss der ED-Maßnahme den Polizeihof verlassen können. Der als Zeuge geladene Einsatzleiter hatte doch allen Ernstes behauptet, alle hätten ja nach Abschluss der Kontrolle den Polizeihof verlassen können. Tatsächlich wurden alle Betroffenen aber nach Abschluss der Durchsuchung und Anfertigung von ED-Portraitmaßnahmen von Polizeikräften in ein Karree aus Polizeitransportern gebracht, welches sie nicht verlassen durften und dort bewacht. Selbst ein Klogang musste beantragt werden und war nur unter Bewachung und Absicherung der Klotür durch die eingesetzte Beamten möglich...
Eine Feststellung, dass der Gewahrsam rechtswidrig war, konnte beim Verwaltungsgericht nicht beantragt werden, da dies nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz im Gegensatz zur Rechtslage in anderen Bundesländern innerhalb von 1 Monat nach der Kontrolle beim Amtsgericht hätte überprüft werden müssen.
Das Verfahren wegen der ED-Portraitaufnahmen wurde abgetrennt und ans Amtsgericht München verwiesen, da das Verwaltungsgericht der Auffassung war, dass die ED-Aufnahmen aus repressiven Gründen gefertigt worden seien. Es spricht jedoch viel dafür, dass die ED-Portraitaufnahmen aus präventiven Gründen gefertigt wurden, um die Staatsschutz- und ähnliche Polizeidateien mit Antimilitarist_innen zu aktualisieren, ein ähnliches Procedere, wie wir es von den vielen Polizeikesseln bzw. Massengewahrsamnahmen gegen Antifaschist_innen oder bei Blockupy kennen, von denen viele anschließend von der Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden.
Die Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Rechtswidrigkeit der ED-Portraitaufnahmen steht somit noch aus.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung den klägerischen Vortrag aufgegriffen und klargestellt, dass auch Polizeikontrollen im Vorfeld einer Versammlung so durchgeführt werden müssen, dass die Teilnahme an der Versammlung damit nicht gefährdet wird. Außerdem wurde nochmals klar gestellt, dass die TeilnehmerInnen einer Versammlung auch auf der Anreise und Abreise unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen und dass in diese nicht durch Polizeirechtliche Maßnahmen eingegriffen werden darf, ohne dass es dafür eine Eingriffsgrundlage gibt. Auch dann muss aber in jedem Fall das hohe Schutzgut der Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit beachtet werden.
Insgesamt war dies ein erfreulicher Teilerfolg, der zumindest deutlich macht, dass die Polizeikontrolle des USK in dieser Form nicht in Ordnung war und rechtswidrig dazu beigetragen hat, dass die Businsass_innen nicht rechtzeitig zu Versammlung kamen und somit an der Wahrnehmung ihres Versammlungsrecht gehindert wurden.
Den Hinweis des Anwalts der Klägerin, dass Buskontrollen im Vorfeld von Versammlungen in anderen Bundesländern idR nicht so konfrontativ durch die Polizeieinsatzkräfte durchgeführt werden, konterte die Richterin mit der Bemerkung, "wir seien hier eben in Bayern...."
Für Rückfragen steht RA Wolfram Treiber - Tel.: 0721 35455910 zur Verfügung
Pressemitteilungen, Erklärungen
Letzte Pressemitteilung vor der SIKO, 11.2.2016
Pressemitteilung 8.2.2016
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-ruft-zu-protesten-ge...
Presseerklärung 26.1.2016
- dazu: Statement Claus Schreer
http://lora924.de/?p=33323
http://www.beobachternews.de/2016/02/11/ohne-gerechtigkeit-kein-frieden/...
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001153.gegner-der-kriegslogik....
http://www.unsere-zeit.de/de/4804/innenpolitik/1723
https://www.jungewelt.de/2016/01-30/005.php
https://www.muenchen.tv/aktionsbuendnis-plant-demonstration-gegen-sicher...
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-in-muenc...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-aktionsbuendnis-will-sicherh...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-behoerdenmensch...
https://www.jungewelt.de/2016/01-27/073.php
https://www.jungewelt.de/2016/01-11/005.php
beim Verwaltungsgericht zu 2014 .. (siehe auch) Pressemitteilung zum Ergebnis
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikont...
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Presse-Erklärung
Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.
Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.
Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.
Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.
Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.
Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.
Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.
Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.
Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.
Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.
Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen
Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.
Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.
Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg
SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.
Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Claus Schreer
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Letzte Presse-Mitteilung
Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.
Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.
Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen
Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Wir fordern:
Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.
An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.
Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz
Bei den Kundgebungen sprechen:
Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)
und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.
Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.
Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.
Kurzfristige Ortsänderung:
Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
i.A. Claus Schreer
Download: Schriftliches Ergebnis (PDF 21S 4.2Mb)
Pressemitteilung dazu
siehe auch: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikontrolle-v...
Jetzt wichtig:
Spendenkonto: DFG-VK Stuttgart
IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40 BIC: GENODEM1GLS
Betreff: SIKO BUS2014
Der folgende Text, entstanden im Frühjahr 2016 "danach" soll und kann mit der Erinnerung an die vergangene Konferenz auf die notwendigen Proteste im Folgejahr einstimmen.
Die SIKO im bayerischen Hof ist nicht nur nach der Selbsteinschätzung Ischingers, sondern tatsächlich eine zentrale Bühne für der wichtigsten Entscheidungsträger der NATO-Staaten.
Der Schlagabtabtausch, zwischen den Repräsentanten der NATO und Russland, wie wir ihn dieses Jahr – nicht zum ersten Mal – erlebt haben, ist gewollt und gehört zur Inszenierung, die der SIKO internationales Medieninteresse garantiert und gleichzeitig dazu dient, dass die SIKO als Dialog-Forum wahrgenommen wird, obwohl davon absolut nicht die Rede sein kann.
Die wohl wichtigste Funktion der Konferenz ist, gegenüber der Öffentlichkeit – transportiert über die anwesenden Leitmedien – die Rüstungs- und Militärpolitik der NATO zu legitimieren. Wie in einem Brennglas wird an einem Wochenende – in geballter Form – das gerade aktuelle Feindbild transportiert um – quasi als Antwort auf angebliche Bedrohungen – die militärischen Maßnahmen der NATO zu rechtfertigen.
Das funktioniert so. Der SPIEGEL schreibt: „Ein Eishauch zieht durch den Saal. Der russische Ministerpräsident Medwedew spricht von einem neuen Kalten Krieg. (…) Die Verhältnisse stehen auf eine absurde Weise Kopf. Die Russen treten in München aggressiv auf, als seien sie immer noch eine Supermacht“. (Spiegel-online, 13.02.2016)
Die SZ macht das so: „Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.“ (SZ, 15.02.2016)
Die Drohung aus Moskau: Medwedew hat nur eine allen bekannte Tatsache festgestellt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wörtlich sagte er: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ – und: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“
NATO Generalsekretär Stoltenberg behauptete anschließend: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. Postwendend aber verkündete er den Beschluss der NATO, zur Truppen-Verstärkung in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, direkt an den Grenzen Russlands.
US-Außenminister John Kerry lieferte dazu konkrete Zahlen: „Wir haben unsere Maßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten um das Vierfache auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht“ und bezeichnete das als „Engagement für die europäische Sicherheit“. Den europäischen Bündnispartner versicherte er: „Die Flut der Migranten sei ein gemeinsames Problem und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten“.
Noch einmal die SZ: Im Kommentar zur SIKO am 15.02.2016 wird Russland nicht nur für den Krieg in der Ukraine und Syrien, sondern auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit Syrien heißt es dort: Der Kreml, mache in der Flüchtlingskrise „gemeinsame Sache mit den Hetzern und Fremdenfeinden.“
Die „Flüchtlingskrise“ war auch das zentrale Thema bei der Eröffnungsrede von Ursula von der Leyen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sich „spürbar verringern“, sagte sie. „Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“.
Ihre Botschaft: Nicht etwa die von der NATO geführten Kriege oder die vom Westen verursachten Zerstörungen und das weltweite Elend, sondern die Schleuser seien verantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge kommen.
„Deshalb ist es gut“, sagte sie, „dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.“
Die deutsche Militärministerin brachte es fertig, den NATO-Einsatz einerseits als „Rettungsaktion“ zu bezeichnen und gleich im nächsten Satz, das Gegenteil zu verkünden. Der Auftrag der NATO-Mission ist es, sagte sie: „die Flüchtlingsboote sollen abgefangen und in die Türkei zurück transportiert werden“.
Dazu gehören auch die vielen wolkigen Bekenntnisse für Frieden, Demokratie, Lobeshymnen über die Erfolge in Afghanistan, Lobeshymnen über die Erfolge der Antiterrorkoalition im Kampf gegen der IS, mit denen sich insbesondere John Kerry hervor tat, um dann all denen zu drohen, die sich den Machtansprüchen des Westens widersetzen.
„Die transatlantische Gemeinschaft ist stark“, sagte Kerry, „Sie ist stark, weil wir Jahrzehnte zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen und weil uns tiefe Überzeugungen vereinen. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun“. Doch keines der großen Presseorgane wollte darin eine Drohung erkennen.
Neben den großen Reden finden auf der Bühne des Bayerischen Hofs regelmäßig zahlreiche Podiumsdiskussionen, sogenannte Panels statt, die den Charakter von Talkshows haben, nur dass sie wesentlich weniger spannend und informativ sind, wie diejenigen, die wir aus dem Fernsehen kennen, wo zumindest häufig gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen.
Die Staatsrepräsentanten im Bayerischen Hof dagegen nutzen die mediale Bühne vorwiegend zur Selbstdarstellung und als Propagandaplattform für die offizielle Politik ihrer Regierungen.
Eine Debatte, die sich mit der Lösung weltweiter Probleme wie Hunger und Armut oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen befasst, wie sie z.B. von Greenpeace oder Amnesty International angesprochen wurden, findet nicht einmal ansatzweise statt.
Die Anwesenheit von Vertretern internationaler NGO`s, ebenso wie die Einladung einiger NATO-Kritiker, dienen als Feigenblatt für Ischingers Etikettenschwindel von der „Sicherheitskonferenz“, auf der es nicht um Sicherheit für die Menschen sondern um militärische Interventionen der NATO-Staaten geht.
Nachdem sich der Konferenzleiter in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern und Sponsoren der SIKO bedankt hatte, wandte er sich direkt an uns.
Ischinger:
„Lassen Sie mich auch noch etwas gegen über denjenigen sagen, die heute hier nicht im Sitzungssaal anwesend waren, die sich stattdessen dazu entschieden haben, gegen diese Konferenz zu demonstrieren. Ich denke, eine unserer Hauptbotschaften ist folgendes: Manchmal ist es eben notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um den Frieden zu sichern. Und ich möchte denjenigen, die der Versuchung nicht widerstehen können, prinzipiell, ganz grundsätzlich jegliche Einsetzung von Gewalt zu verdammen, obwohl dies vielleicht zum Ziel hat einen Konflikt zu beenden, all diese Menschen möchte ich bitten, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.“
Unser Protest sollte sich dabei nicht in erster Linie gegen das Stattfinden dieser Konferenz richten, denn auf der SIKO wird nur das verkündet, was die NATO längst beschlossen hat.
Was wir in den Vordergrund stellen und stärker betonen sollten, ist:
Ohne unsere Gegenaktionen hätte es in den Medien ausschließlich die bekannte Hofberichterstattung gegeben, aber keinerlei Widerspruch zu der die ganze Menschheit bedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten.
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Claus Schreer
... zur Kampagne 2016
... wird gelegentlich ergänzt
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2015 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Dank an alle Beteiligten!
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • AÖC - Front der Arbeit / Europäische Initiative • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung • Attac AG Globalisierung und Krieg • attac Augsburg • attac Frankfurt am Main • attac München • Berliner Initiative 'Entrüstet Rheinmetall' • Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg • Bochumer Friedensplenum • Bundesausschuss Friedensratschlag • bundeswehr wegtreten Köln • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Code Pink Germany • Coop Antikriegscafe Berlin • Cuba Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V. München • Deutscher Freidenkerverband, München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe Köln • DIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIDF-Jugend München • DIE LINKE. Baden-Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. Bochum • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Kreisverband München • Die LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte • DKP Südbayern • DKP-Gruppe Ebersberg • DKP Parteivorstand • Dritte Welt-Zentrum e.V., München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundessprecherinnenrunde • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kunst für Frieden e. V., Regensburg • LabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • Linksjugend [`solid] Hessen • MAPC – Munich American Peace Committee • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • NEUES FORUM Landesverband Berlin • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Peru-Solidaritätskomitee München • REBELL Wiesbaden • Rete No War Roma • rockkabarett ruam, regensburg • RSB / IV. Internationale • RSB / IV. Internationale, Ortsgruppe Oberhausen • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • StadtLandNetz Genossenschaft, Winterthur • U.S. Citizens for Peace and Justice, Rom (It.) • Venezuela Avanza München • VVN - Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten Baden-Württemberg • VVN-BdA Bochum • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. •
PERSONEN: Zubeyde Akmese, München • Helen Ampt, Siena (It.) Willi Baer, München • Dr. A. Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Ursula Bartelt, Busek • Rudolph Bauer, Bremen • Gabi Beleke, Bochum • Gerd Berlev, Copenhagen • Gela Böhne, Heidelberg • Ulrich Boje, Die Linke BO Berlin Cha-Wi • Klaus-Dieter Bornemann, DIE LINKE München Mitte/West • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der "Kooperation für den Frieden" • Meike Brunken, Aktion gerechter Frieden Nahost Göttingen, DIE LINKE Hannover • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Heiner Bühlen, Berlin • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Kurt Büttler, Landshut • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Diether Dehm, MdB DIE LINKE • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Wolfgang Dominik, Bochum • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Franz Egeter, Augsburg • Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh • Ulrich Farin, Bramsche • Katharina Féaux de LACROIX, ippnw, Köln • Ekke + Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Annemarie Fingert, München • Anita Fisicaro, NOWAROMA, Rom (It.) • Richard Forward, München • Walter Friedmann, Bühl • Barbara Fuchs, Berlin, Attac, AG Globalisierung und Krieg • Annegret und Willi Gerns, Rentnerin, Rentner, Bremen • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.R., München • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Malsburg-Marzell • Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Berlin • Dr. Peter Herrgesell, Speicher • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Elisabeth Hoffmann, Seelsorgerin i.S.d. Befreiungspsychologie, Berlin • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Dr. med. Bernhard Höhmann, Kinderarzt, IPPNW, Backnang • Nicola Hösel, Oberhaching • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Sigrid Hupach, MdB DIE LINKE, Berlin • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Jürgen Jung, Schauspieler, bei Salam Shalom e. V., Pfaffenhofen/Ilm • Elisabeth & Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berlin • Jürgen Keller, Rechtsanwalt, Schmölln • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Reinhard Kleinknecht, Salzburg • Michael Klitzing, Cloppenburg • Prof. Dr. Michael Klundt, Stendal • Patrik Köbele, DKP, Essen • Peter Koch, Bülkau • Larissa Kusicka, Berlin • Angelika Lassner, Erlangen • Dr. Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Kloster Lehnin • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Hans und Nelly Limmer, München • Nikolaus Listner, Bad Urach • Jürgen Lohmüller, Soziologe, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Göttingen • Irmgard Lücke, Horbach • Inge Menze, Gewerkschafterin, München • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Stephan Messerschmidt, Dippoldiswalde • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Jochen Müller, Berlin • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE • Berthold Oestreich, Frankfurt am Main • Elfi Padovan, München • Rose Pamir, München • Dr. Günter Paul, Arzt, Körle • Harald Petzold, MdB DIE LINKE, Falkensee • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Barbara Philipps, Bergisch-Gladbach • Dr. Clemens Pingel, München • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Daniela Pollitzer, Berchtesgaden • Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Code Pink, DFG-VK, Attac, Berlin • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender JUNGHEINRICH Moosburg • Manfred Reuther, Münchner Freidenker • Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach • Werner Richter, Rentner, Berlin • Wera Richter, DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Barbara Roemer, Kassel • Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin • Hans Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, Waren (Müritz) • Heidi und Peter Schlender, Hattingen • Anton Schlösser, Hattingen • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Flüchtlinge, Dachau • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Karola Schramm, Buseck • Edgar Schu, Göttingen, Kokreismitglied Aktionsbündnis Sozialproteste, ABSP • Renate und Thomas Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Dirk Schwarz, Plauen • Alfred Schwarzfischer, Landwirt, Stamsried / Bayern • Prof. Giovanni Scotto, Florenz (It.) • Patrick Sieger, Saarbrücken • Marianne Sörensen, Bremen • Adele Sperandio, Stuttgart • Uta Steger-de Gruyter, Feldkirchen-Westerham • Michael Strehlow, Lüneburg • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ali und Cem Ünlüasik, Aalen • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Barbara von Ilsemann, Künstlerin, Berlin • Siegesmund von Ilsemann, Redakteur für Sicherheitspolitik beim SPIEGEL i.R. • Willi Waidelich, Bielefeld • Roland Wanitschka, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied, Eisenach • Konstantin Wecker, Liedermacher, München • Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, Berlin • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Noch ist die (Online-)Unterstützerliste für die Demo nicht abgeschlossen, aber es gibt auch darüber hinaus Bemerkenswertes.
Die letzten Jahre nimmt die Zahl der Einzel-Unterstützerinnen laufend zu, der diesjährige Rekord: über 130. Das ist auch ein zusätzlicher "Hoffnungsposten" für die Finanzierung der Aktionen! Bei der wichtigen politischen Breite der Unterstützerorganisationen gibt es immer wieder neue Namen - gut so.
Außerdem gibt es heuer mehr denn je zusätzliche "Gruppenspezifische Aufrufe". Soweit aus München, beteiligten sich solche Gruppen wiederholt auch im Aktionsbündnis.
Ein paar Beispiele für weitere Aufrufe:
Dazu: Das Rückgrat der Aktionen bilden nach wie vor die Gruppen, die aktiv im Aktionsbündnis sind und den beschlossenen Bündnis-Aufruf tragen. Dazu gehören insbesondere das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" und das "Münchner Friedensbündnis", die ihre Energie vor allem dabei einbringen, beide sind auch von Anfang an bei ""Stop G7 Elmau" voll engagiert. Beim Münchner Friedensbündnis laufen parallel die Ostermarschvorbereitungen an; das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus kümmert sich u.a. auch um aktuelle antirassistische Aktivitäten (die uns natürlich alle angehen).
Moderation: Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes
www.friedenskonferenz.info
... mit den Referentinnen vom Vorabend.
www.friedenskonferenz.info
Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“.
La soi-disante conférence de sécurité (SIKO) ne discutera pas – à l’encontre de son auto-image – de la sécurité et de la paix sur la planète. La SIKO est un meeting des élites économiques, politiques et militaires au pouvoir de tous les états de l’OTAN et de l’UE, pour discuter des strategies de protection de leur suprématie et des interventions militaires communes.
La SIKO est en même temps un instrument de propagande de justification de l’OTAN et de ses frais d’armement qui nous coûtent des milliards d’Euros, et de ses interventions militaires – basées sur des mensonges et violant le droit international – , qui sont désignées comme des “interventions humanitaires”.
Comme bras militaire des états capitalistes de l’ouest les plus riches, l’OTAN est une alliance de guerre avec le but d’imposer leurs intérêts économiques et militaires globaux. Elle est une menace pour toute l’humanité. Elle garantit un ordre mondial où un pour cent des hommes possèdent 40 pour cent de toutes les richesses; un ordre économique, qui vit de l’exploitation de l’homme et de la nature, et qui est en train de détruire les bases de la vie humaine sur la planète.
Après la faillite de l’OTAN en Iraq, en Afghanistan et en Libye on redécouvre la Russie comme ennemi, et on a mis en marche une course de confrontation très dangereuse. Ceci par l’installation des bases militaires de l’OTAN dans des pays de l’Europe de l’est, la création d’une “force d’intervention rapide” comptant 4 000 hommes, et par le réarmement du gouvernement de Kiev avec manouevres militaires en Ukraine et la consolidation de la défense antimissile. En outre, l’OTAN essaie d’argumenter pour des dépenses militaires plus épaisses et veut les réaliser.
Plus il y a crises du capitalisme néolibéral, plus dures sont les intérêts de profit des trusts, des banques et des industries militaires – économiquement avec le traité de libre commerce avec les USA et EU (TTIP), politiquement par des interventions militaires.
En même temps, l’Allemagne n’est, bien que cela soit exclu par la Constitution, pas seulement la plaque tournante pour les guerres d’agression des Etats-Unis et de l’OTAN, mais aussi parti actif de ces guerres. Et l’Allemagne est le numéro trois mondial des exportateurs d’armes.
Le bilan de cette politique impérialiste: Des milliers de morts, la destruction de l’environnement et de l’infrastructure, la faim, la pauvreté des millions de réfugiés, contre lesquels l’EU construit un régime de frontières épouvantable et mortel.
Nous déclarons aux seigneurs du monde autoproclamés venant à Munich et au sommet de G 7 à Ellmau (Haute Bavière): Vous êtes indésirables ici et partout au monde.
Nous sommes des partisans d’un mouvement global croissant, qui aspirent à un avenir sans armement et sans guerres et aux conditions de vie comparables pour tous les hommes et toutes les femmes sur terre. Pour la paix et la justice dans un monde sans exploitation de l’homme et de la nature!
Zur Anfrage im Dezember nun die Antwort - Ulla Jelpke & Freunde klären zuverlässig auf ... die Zahlen auf den Tisch:
„240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht." ... Rest der Presseerklärung
darin auch: DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.
Bundestagsdrucksache als PDF
Passend zum Aktions- und Konferenzwochenende kommt die "neue IMI-Studie" heraus:
--> PDF-Download
Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. [2] Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. ..
... Lesen!
mit Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor.
Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das prowestliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.
Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine, sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.
Dabei geht es insbesondere um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel -- den neuen Konfrontationskurs gegen Russland -- mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten -- ein Spiel mit dem Feuer.
Malerei-Grafik-Karikatur
von Goya bis heute
und den Münchner Künstlern:
HP Berndl, Bernd Bücking, Wolfram Kastner, Carl Nissen, Carlo Schellemann, Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl, Eckhard Zylla
Vernissage war am Samstag 3.1.2015
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://akishn.blogsport.de/
http://allophilia.blogsport.de
http://amazonas-box.de
http://bifa-muenchen.de/
http://www.attac-muenchen.org/materialien/siko/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.friedensratschlag.de/
http://www.imi-online.de/2014/12/01/sicherheitskonferenz-2015-aufruf/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
http://www.no-to-nato.org/
http://www.occupeace.net/gemeinsam-fuer-frieden-friedenswinter-20142015/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.ag-friedensforschung.de/
http://www.trueten.de/
http://www.kalinka-m.org/events/demo-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz...
http://www.frieden-und-zukunft.de/baf/
http://perspektive-kommunismus.org/termin/nato-kriegskonferenz
http://linkezeitung.de/index.php/inland/demos-und-aktionen/2323-aufruf-g...
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://friedensdienst.de/sites/default/files/file/rb_163_-_15.pdf
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/gegen-die-nat...
http://www.stop-wars.de/
http://bessereweltlinks.de
http://larainfo.blogsport.de/aktuelles-1/
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://fightsiko.blogsport.de/
http://friedenswinter.de/siko/
http://ol-hn.org/?page_id=68&event=40
http://otkmka.wordpress.com/termin/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2015/
http://sandimgetriebe.attac.at/11143.html
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.dfg-vk.de/termine
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://de.indymedia.org/node/3170
http://hiksch.com/2015/01/13/aufruf-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-...
http://www.die-linke-bayern.de/
www antifa-lg-ue org/termine.htm
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.betriebsaktiv.de
http://www.frieden-achim-schmitz.de/html/deutsch/aktuelles/index.htm
http://www.natwiss.de/fileadmin/user_upload/Flyer_Friedensaktives-Wochen...
https://naturfreundeadelante.wordpress.com/2015/01/20/protest-gegen-die-...
http://die-linke-bw.de/
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://sofo-hd.de/event/1421913254
http://www.18maerz.de/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=15625&no_cache=1&tx...
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/erklaerung-der-kooperation-...
http://www.kurvewustrow.org
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/01/21/7-2-15-kein-frieden-mi...
http://www.naturfreunde-offenbach.de
http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/
http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/
http://worldbeyondwar.org/eventsforwbw/
http://die-linke-sha.de/
http://konfliktbearbeitung.net/node/7189
http://nogipfel.blogspot.de/p/g7g8.html
http://warstartsherecamp.org/de/links-vernetzung
http://wecker.de/
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3306
http://www.die-linke-amper.de/index.php?id=15960&ADMCMD_view=1&ADMCMD_ed...
http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Debatte-Geheimdienste-mit-dem-g...
http://www.stop-g7-elmau.info/
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/e6b5b88823532c4a47348d451156351b/...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24878
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/02/02/sa-7-2-muenchen-nato-s...
http://www.dielinke-muc.de
http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/kein-frieden-mit-der-nat...
http://www.muenchenwiki.de/wiki/Münchner_Konferenz_für_Sicherheitspolitik
http://www.sonnenseite.com/de/politik/mit-waffen-kann-man-keinen-frieden...
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-d...
Ein ausführlicherer Artikel auf www.Hintergrund.de
Dort wird auch der neue "Munich Security Report (MS-Bericht)" gewürdigt, so u.a.:
... Ebenso wenig kann es Verwunderung hervor rufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.
Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.
... also ganz lesen!
Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
im EineWelthaus
Letztes Treffen vor der Demo!
Auswertungstreffen des Aktionsbündnisses nach den Aktionen
Flugblatt A4 farbig 2seitig
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- Download PDF 3.5Mb
![]() Seite 2 |
Flugblatt Aufruf sw A4 -
![]() 2seitig PDF 56k |
Plakat/Flyer Ukraine 22.1.2015
![]() PDF 116k |
Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Jetzt kann es weiter im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.
![]() |
![]() |
![]() ![]() |
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Heilbronn | Sa 7.2. | ... gibt's im Sozialen Zentrum Käthe | Organisierte Linke Heilbronn (OL) u.a. |
Nürnberg | Sa 7.2. |
|
Organisierte Autonomie u.a.
2. Bus! |
Stuttgart | Sa 7.2. | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz | OTKM Stuttgart |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 7.2. | Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Heidelberg | Sa 7.2. | Treff 7:00h Hbf (WE-Ticket zu5t 11.20 pP) HD ab 7:06h - Mü an 13:21h / Zurück 16:34h - HD an 21:56h | hajo.kahlke@gmx.de |
Frankfurt | Sa 7.2. | Treff fürs WE-Ticket 6:15h Hbf vor dem MCDonalds; Abfahrt 6:34h | s. Kommentar unten |
Berlin u.a.
"weiter weg" |
z.B. per Linienfernbus ... Ideen im Forum beim Friedenswinter ..1 | ||
Zwickau | Neu: | Mitfahrgelegenheit Plätze frei | pfueller@yandex.com (s. Kommentar unten) |
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
12:30 Uhr | Vorprogramm auf dem Platz
mit den Ruam |
13:00 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
---|---|
|
|
13:30 Uhr | Demonstration in der Innenstadt
Demostrecke ... ... der Demonstrationszug |
ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
|
So sah die angemeldete Strecke für die große Demonstration aus - nicht wundern, die Altstadt ist mit Baustellen gespickt ..
.. und nochmal: Nicht wundern, die Verzögerungen brachten die Demoleitung "gerade noch" dazu, mit einer deutlichen Streckenkürzung (gelber Pfeil) doch noch akzeptabel zum Marienplatz zu kommen .. das hatten wir noch nicht!
Eine Demonstration dieser Größe kommt nicht ohne Strukturierung aus, hier also kurz angeführt wie es gedacht ist1.
Noch vor dem Fronttransparent fährt der Lautsprecherwagen des Aktionsbündnisses mit Ansagen an die Bevölkerung / an die Passantinnen, was sie hier erwartet. Am Marienplatz stellt sich dieses Auto "Richtung Tal" auf, d.h. zum "Alten Rathausturm" hin.
Dann folgt die bewährte "Bunte Spitze": darin ein - genau - bunter Querschnitt des Spektrums, jede beteiligte Gruppe kann ein Transparent bringen, aber dort sollen insbesondere auch besonders eindrucksvolle Objekte auf die Demonstration einstimmen.
Der nächste größere Abschnitt ist der "Internationalistische Block" mit eigenem Lautsprecherwagen, an dem sich in diesem Jahr der "Jugendblock" beteiligt. Das erleichtert es diesmal auch, genug Abstand zwischen den Lautsprecherfahrzeugen einzuhalten.
Danach kommt ein größerer hetereogen gemischter Bereich der Demonstration, in dem das Friedensbündnis den Lautsprecherwagen stellt ("Der rote VW-Bus mit den schwarzen Boxen"). Am Marienplatz wird sich das Auto zu Beginn gegenüber der Bühne positionieren.
Im Zug können sich dann "davor und danach" z.B. die unterschiedlichen Friedensgruppen nach eigenen Vorstellungen anordnen. Da ist natürlich auch (wie im Grunde fast im ganzen Zug) Platz für Leute, die unabhängig von irgendwelchen Gruppen dabei sein wollen. Es gibt dort u.a. Antiatomgruppen, entsprechend engagierte Parteien, das Thema Freihandel/TTIP wird dabei sein. In diesem Bereich kommt auch ver.di mit einem eigenen Auto (ohne extra Lautsprecher), auch attac.
Mit genügend "akkustischen" Abstand zum Lautsprecherwagen kann sich die (auch traditionelle) Sambagruppe "Sole Luna" entfalten. Hier auch ein schöner Ort für besonders bewegungsfreudige Teilnehmer_innen ;-)
Ganz zum Schluss (ebenfalls entprechend Abstand) noch ein Lautsprecherwagen (Kriegsrat Nein danke), der folglich zunächst beim Auftakt "Richtung Kaufhof" stehen soll.
Konstantin Wecker gehört zu den regelmäßigen Partnern des Aktionsbündnisses, so z.B. 2012, wo sein Bühenenprogramm mit Jo Barnikel die Teilnehmerinnen selbst bei Eiseskälte anspornte. Die damalige Einführung mit Zitaten passt heute wieder, s.a. www.wecker.de
Und selber kündigt Konstantin es so an: (der Link geht nicht mehr)
"Ich werde - als bekennender Pazifist - mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr - so lang es uns die Kälte erlaubt -auch musizieren."
am Montag danach ...
http://www.tz.de/muenchen/stadt/wecker-ratz-weckruf-kleiderkammer-471895...
Sevim Dagdelen war schon vor ihrer Zeit als MdB lange bei der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) auch mit der Friedensbewegung aktiv. Bei fast allen Konfliktfeldern der internationalen Politik argumentiert sie kompetent gegen die "etablierte" Politik, im Bundestag oder - wie an dieser Stelle - außerhalb. Sie war bereits 2008 und 2011 Rednerin auf den SIKO-Protestkundgebungen.
von Sevim DagdelenDownload PDF
Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: "Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen."
Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern.
Wir aber rufen der Kriegskonferenz zu: Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Kriege nicht! Wir wollen radikal von oben nach unten umverteilen! Wir wollen Frieden. Wir wollen Gerechtigkeit statt eines immer brutaleren Kapitalismus!
Liebe Freundinnen und Freude,
ein Phänomen, dass wir gerade in Deutschland erleben ist, dass in einer Zeit, in der Reichtum und Armut auch hierzulande weiter wachsen, mit Bewegungen wie Pegida versucht wird, die Wut über das eigene Elend auf die Schwächeren und die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken. So werden am Ende die Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende soziale Ängste verantwortlich gemacht. Ein noch selektiveres Einwanderungsgesetz wird gefordert, ganz nach der rassistischen Maxime die vom einstigen bayrischen Innenminister Beckstein geprägt wurde mit ‚wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und nicht welche die uns ausnützen.‘ Und von CDU/SPD und Grünen gibt es sogleich Initiativen für Einwanderungsgesetze, die die Maxime des Nützlichkeitsrassismus in den Mittelpunkt stellen und die Fachkräfteeinwanderung für das deutsche Kapital fördern wollen, während sich die deutsche Wirtschaft über Lohndruck nach unten und die Weigerung junge Menschen auszubilden und ältere Menschen weiterzubilden, den Fachkräftemangel selbst organisiert. Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU weiter militärisch abgeschirmt. Tausende ertrinken im Mittelmeer. Wer es dennoch auf der Flucht vor den Islamisten in Syrien bis hierher schafft, gegen den wird bei Springer als Quelle einer angeblichen Islamisierung Deutschlands kräftig gehetzt. Denn wer nach unten tritt, zementiert das System der Ausbeutung und Bereicherung für die Reichen.
Und deshalb gilt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte besser vom Rassismus schweigen! Wir wollen diesen Nützlichkeitsrassismus nicht! Flüchtlinge sind uns willkommen! Und wir sagen mit Rosa Luxemburg: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wohin wir auch heutzutage blicken, wird an dem neuen Feindbild Russland gearbeitet. Das Bild eines barbarischen Russland wird gezeichnet. Dabei geht doch von deutschem Boden ein Krieg gegen Tausende Menschen weltweit ohne Prozess oder Verfahren mittels Drohnen aus. Für einen Verdächtigen sollen laut Studien mindestens 28 weitere Unbeteiligte bei Einsätzen sterben. Allein letztes Jahr wären 200 Kinder unter ihnen. Aber dennoch, das dunkle Reich im Osten soll unser neuer Feind sein. Der neue Kalte Krieg hat bereits begonnen. Um die Ukraine als Frontstaat gegen Russland zu etablieren, unterstützt man auch Nazis in der Kiewer Regierung. Und wenn es um die Verharmlosung der ukrainischen Rechten geht, verschwimmen in Deutschland die Parteigrenzen von Union und Grünen.
Liebe Freudinnen und Freunde,
Brecht zu zitieren ohne gerügt zu werden, ist ja heute nur schwer möglich. Zumindest im Bundestag. Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Karl Liebknecht den Bogen schlagen. Angesichts des in Deutschland geschürten Hass auf Russland und den barbarischen Zarismus gegen den Deutschland angeblich einen Verteidigungskrieg führen müsse, formulierte er heute vor einhundert Jahren mitten im 1. Weltkrieg: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“
Liebe Freudinnen und Freunde,
Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Liebknecht hat Recht!
Und Liebknecht hatte in denselbem Antikriegsflugblatt präzise formuliert: „Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: „Alles lernen, nichts vergessen!“
Liebknecht ging es darum, die Kriegslügen anzugreifen mit denen die Bevölkerung für das Massenmorden begeistert werden soll. Heute einhundert Jahre danach scheint sich nichts geändert zu haben. Der Feind steht im Osten. Der Feind dem man Mores lehren will ist Russland. So forderte im Vorfeld der Sicherheitskonferenz ihr Chef Wolfgang Ischinger Russland durch die Drohung von Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck zu setzen. Ischinger wörtlich zur Ukraine: „Das Land muss finanziell massiv unterstützt werden, und der Westen muss dazu beitragen, dass ein militärisches Patt entsteht, damit die Waffen schweigen.“ Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts.
Wir rufen der Kriegskonferenz und den Ischingers dort zu: Ihr seid Kriegstreiber! Das Haus brennt und ihr schleppt Benzinkanister zum Löschen herbei! Wir wollen euren Krieg nicht! Wir verachten eure Feindbilder und Kriegslügen! Wir stehen wie 75 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
Und Liebe Freundinnen und Freunde, man muss Herrn Ischinger ja geradezu dankbar sein, für seine Initiative die Ukraine zu bewaffnen. Denn sie zeigt nun auch dem letzten Zeitgenossen worum es hier geht. Getreu dem Motto Liebknechts ‚Alles lernen, nichts vergessen‘, müssen wir uns zusammen einige Mitglieder des Beirats der Münchener Privatkonferenz anschauen: Den Vorsitz des Beirats führt Herr Dr. Wolfgang Büchele Vorstandsvorsitzender, Linde AG. Der Linde-Konzern hat eine lange Tradition von der Entwicklung von Flüssigsprengstoffen im 1. Weltkrieg bis zum global agierenden Technologiekonzern heute. Weitere Mitglieder sind Dr. Paul Achleitner Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG; dann sitzt dort ein expliziter Förderer des Export salafistischen Terrors aus Saudi-Arabien Prince Turki Al Faisal, der 24 Jahre dem saudischen Geheimdienst vorstand; Dazu kommen Jane Harman, Präsidentin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, einer US-Denkfabrik, die zum Teil staatfinanziert ist. Harmann ist Träger mehrerer CIA-Auszeichnungen und gilt als äußerst engagiert für die Geheimdienste in der USA. Aber auch ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie darf mit Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, natürlich nicht fehlen. Und nicht zu vergessen die ehemalige rechte Hand vom Top-Terroristen, dem Kriegsverbrecher Donald Rumsfeld, der auch für das Folterlager Guantanamo verantwortlich war: James G. Stavridis Admiral a.D.; Ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe. Halten wir inne. Dies sind also die Leute, die diese Konferenz mit auf den Weg bringen! Geheimdienstmörder aus Saudi-Arabien, NATO-Foltergeneräle oder CIA-Verdienstmedaillienträgerinnen. Und dann wird das Ganze auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern allein für diese Veranstaltung 500 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Abschirmung durch Soldaten etc. Das ist unerträglich! Das werden wir niemals akzeptieren!
Und genau deshalb sind wir hier. Wir sagen den Ischingers und Co: Wir wollen eure Aggressionspolitik gegen Russland nicht! Wir haben eure Kriegslügen wirklich satt! Wir wollen eure Förderung eines Kriegs der Oligarchen in der Ukraine nicht! Wir wollen nicht, dass weltweit Menschen für eure mörderische Durchsetzung von Kapitalinteressen, für eure Marktöffnungen und räuberischen Rohstoffzugänge sterben müssen! Wir akzeptieren nicht, dass dafür ihr das Völkerrecht mit Füßen tretet! Wir akzeptieren nicht, dass dafür gefoltert wird. Wir akzeptieren nicht, dass dafür gemordet wird!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg mitten in Europa. Tausende sind in der Ukraine bereits getötet worden. Und es ist unfassbar: NATO und EU, Washington, Berlin und Brüssel gießen weiter Öl ins Feuer. Die US-Armee bildet seit wenigen Tagen Divisionen der ukrainischen Nationalgarde direkt für den Bürgerkrieg aus. Schwere Waffen werden noch über die NATO-Vasallen an die Kriegsregierung in der Ukraine über das Baltikum verschickt. Und in den USA wird laut über die direkte Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde pro Jahr laut nachgedacht.
Ich sage euch, das ist nichts als brutale Kriegstreiberei. Wir sagen laut und deutlich: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir sagen Nein zu euren Aufrüstungen! Und wir sagen Nein zu eurer Unterstützung eines Regimes in Kiew an dem weiter Nazis beteiligt sind und das auf eine militärische Lösung setzt!
Es herrscht Krieg in Europa. Auch ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Mit Sanktionen wollen die EU und die USA Moskau in die Knie zwingen. Wir wissen wie diese Eskalationsspirale begonnen hat. Sie hat in Kiew begonnen mit der Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Umsturz heute fast vor einem Jahr. Im Wissen, dass durch das EU-Diktat dieses Land auseinanderbrechen kann und die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, hat man einen Umsturz in Kiew mit befördert und dabei auch noch auf Nazis von der Swoboda gesetzt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg in Europa. In diesen Tagen setzt die NATO auf eine weitere Verschärfung. Jetzt werden im Baltikum aber auch in Rumänien wie auch Bulgarien permanente NATO-Hauptquartiere geschaffen, in denen auch deutsche Stabsoffiziere sitzen werden. Es geht ganz klar um eine Aggressionspolitik gegen Russland, für die in Zukunft eine 5000 köpfige Schlachtgruppe der NATO binnen 48 Stunden zur Verfügung stehen soll, wie auch um die Stationierung von NATO-Jagdflugzeugen direkt an der russischen Grenze. Die NATO-Eingreiftruppe insgesamt soll auf 30.000 Mann ausgedehnt werden. Ein regelrechtes NATO-Stützpunktsystem soll Osteuropa überziehen, was die Luftwaffe angeht im Übrigen gesteuert aus Deutschland durch den Ausbau der Standorte am Niederrhein in Kalkar und Uedem.
Und liebe Freundinnen und Freunde,
das kann man nur als Kriegstreiberei bezeichnen. Wir sagen deshalb laut und deutlich: Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir wollen keine neoliberalen Strukturreformen, die die Menschen in der Ukraine weiter ins Elend stürzen und auseinandertreiben! Es muss Schluss sein mit dieser EU-Eskalationspolitik an der Berlin einen hohen Anteil hat! Und wir wollen auch nicht, dass weiter mit deutschen Steuergeldern, der Krieg der Oligarchen in der Ukraine gegen das eigene Volk finanziert wird!
Unsere Botschaft ist: Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze und Rüstungsexporte ablehnt! Wir sagen Nein zur Eskalations- und Aufrüstungspolitik! Wir wollen Ischingers Kriegspropaganda nicht! Wir lassen uns mit Kriegslügen nicht in den nächsten Krieg treiben! In der Ukraine haben deutsche Waffen und deutsche Soldaten nichts zu suchen. In Kiew nicht, in Donetsk nicht, NIRGENDWO! Wir sagen, glaubt ihren Kriegslügen nicht und sagen mit Karl Liebknecht „Alles lernen, nichts vergessen!“
Das Motto der diesjährigen Demo ist "Kein Frieden mit der Nato!" Wohl wahr! Wir wollen Frieden statt NATO!
Zum Schluss meiner Rede möchte ich Euch gern auf den Weg Ernst Bloch mitgeben. Er war es, der einmal sagte: „Auf 1000 Kriege kommen keine 10 Revolutionen. So schwer ist der aufrechte Gang.“ Dies gilt gerade heute. Also Freundinnen und Freunde, lasst uns aufrecht gehen!
Ercan Ayboğa war verhindert und konnte beim Auftakt leider nicht wie geplant selbst für die »Kampagne Tatort Kurdistan« sprechen. Er wurde durch einen anderen Teilnehmer einer Delegation der »Kampagne« nach Rojava vertreten, als letzter Redebeitrag.
Beim Kurdistan-Report erschien dazu ein Artikel von Ercan Ayboğa
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Liebe Freundinnen, und Freunde,
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
seit 2011 bauen Menschen in Rojava (das sind die kurdischen Gebiete im Norden Syriens) ein basis-demokratisches Gesellschaftssystem auf. Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen
Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des
bürgerlich-kapitalistischen Staates.
Liebe FreundInnen,
in Rojava wird gerade das aufgebaut, wofür Menschen seit Jahrhunderten in allen Teilen der Welt kämpfen. Es sind genau jene Werte und Ziele, die Sozialisitinnen, Kommunisten, Demokratinnen, Revolutionäre, Antimilitaristinnen, Arbeiter oder Feministinnen verfolgen.
Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror IS Banden fliehen müssen, erklärt das NATO-Mitglied Türkei die Selbstverteidigungskräfte von Rojava YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“ und öffnet seine Grenze für IS-Kämpfer und gestattet Öl- und Waffenschmuggel.
Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit den kurdischen Widerstand bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar.
Während wir hier auf der Demo gemeinsam mit vielen Kurden und Kurdinnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Legitimierung der Kriegspolitik der NATO protestieren, nimmt zwei Straßenzüge weiter, Mesud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan aus dem Nordirak, an der
Nato-Sicherheitskonferenz teil.
Die NATO war und ist das größte militärische Instrument des herrschenden Systems der Unterdrückung und der Ausbeutung. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Mesud Barzani, Führer des größten kurdischen Familien-Clans in Südkurdistan und somit Vertreter der Ausbeutung, Unterdrückung und des Feudalismus, an der NATO-Sicherheitskonferenz teilnimmt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Verbot der PKK und ihre Aufführung auf der Liste der
Terrororganisationen muss in einem Atemzug mit der Politik der NATO in Kurdistan genannt werden.
In den letzten Monaten wurde über das Verbot stark diskutiert. Als der selbsternannte "Islamische Staat" Anfang August den im Irak liegenden Teil Kurdistans und vor allem die EzîdInnen angriff und tausende Menschen tötete, verschleppte und zur Flucht zwang, drohte im 21. Jahrhundert vor den Augen der Weltgemeinschaft ein erneuter Völkermord. Die Peschmerga der
kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zogen sich kampflos zurück und ließen die Bevölkerung schutzlos. Ohne das sofortige eingreifen der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wären hunderttausende Menschen ermordet worden. Es waren die Kämpfer/innen der PKK sowie die Kämpfer/innen der YPG,
die zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben und einen
Schutzkorridor von Sengal nach Rojava öffnete, damit die Geflohenen Zuflucht finden konnten.
Einer der wenigen Akteure in der Region, der derzeit am effektivsten gegen den IS vorgeht, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dennoch wird sie als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Unterstützung der
Kurden in Syrien, wie beispielsweise in Kobanê ist sehr zögerlich, weil die PYD (Partei der Demokratischen Einheit)als Ableger der PKK gewertet wird.
Es wird weiterhin zwischen "guten" Kurden und "schlechten" Kurden unterschieden.
Seit 30 Jahren gibt es einen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Ende 2012 wurden erneute Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK, aufgenommen. Mit der Newroz Botschaft am 21. März 2013 von Abdullah Öcalan wurde ein Waffenstillstand ausgerufen. Bis jetzt sind kaum Reformen von der türkischen Regierung zur Demokratisierung der Türkei und zum weiterführen
des Lösungsprozesses umgesetzt worden. Obwohl die türkische Regierung einen Dialog mit der PKK gestartet hatte und diese somit als politischen Akteur anerkannt hat, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrer Repressionspolitik gegen politisch aktive KurdInnen. Eine Aufhebung des Verbotes würde den Lösungsprozess positiv unterstützen und die Türkei dazu drängen, einen ernsthaften Prozess voranzutreiben. Stattdessen werden Vereinsräume, Büros und weitere Institutionen der kurdischen Bewegung mit Verweis auf das Vereinsgesetz geschlossen. Politisches Engagement wird strafrechtlich verfolgt. Unzählige Aktivisten werden zu Geld- und
Haftstrafen verurteilt. Die in der Diaspora lebenden KurdInnen werden in ihren elementaren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischer Partizipation eingeschränkt.
Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke erfahren, als sie vor wenigen Monaten als Zeichen der Solidarität hier in München auf einer Kundgebung eine PKK-Fahne hochhielt. Auch der kurdische Aktivist Mehmet D. wurde am 29. August in Bremen verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg in U-Haft. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.
Liebe Freundinnen und Freunde
Der legendäre Widerstand in Kobane hat uns allen gezeigt, dass
Kolonialismus kein Schicksal ist. Die Menschen in Kobane haben mit ihrer Entschlossenheit und Überzeugung eine militärisch-technisch und zahlenmäßig Überlegenheit standgehalten und die IS-Terroristen
zurückgedrängt. Wenn Menschen sich organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kann keine Kraft dem Stand halten.
Die kurdische Freiheitsbewegung stellt heute einen der wichtigsten Akteure im Nahen Osten dar, die sich mit ihrem fortschrittlichen
Gesellschaftsmodell sowohl der Barbarei der IS-Banden als auch der NATO Kriegspolitik entgegenstellen.
Wir fordern deshalb:
In diesem Sinne, Hoch die Internationale Solidrität
Vielen Dank
Walter Listl wird wie schon öfter den "Beitrag des Aktionsbündnisses" auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz übernehmen, zuletzt 2013.
Walter gehört zu den Aktiven in München, die sich seit der Demonstration 2002 ohne Unterbrechung für das Aktionsbündnis engagieren.
von Walter ListlDownload PDF
In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen.
Der offizielle Titel - Sicherheitskonferenz - ist eine Einwortlüge denn – auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es weder um Sicherheit noch um Frieden.
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.
Und diese Konferenz ist vor allem ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO,
zur Rechtfertigung ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben
und ihrer weltweiten Kriegseinsätze.
Die SIKO ist ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen,
eine Versammlung von Kriegsstrategen und Waffendealern –
An ihren Händen klebt Blut.
Nicht nur Kriegstreiber, selbst notorische Kriegsverbrecher gehören seit Jahren zu den geladenen Gästen im Luxushotel Bayerischer Hof.
Und ihr Krieg hat viele Gesichter und Facetten.
Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder Irak.
Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball.
Mit ihrem international vernetzten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.
Handelabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Menschen in Armut und Not treibt.
Ihr Drohnenkrieg ist nichts anderes als Lynchjustiz und hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.
Wir sagen:
Eure Kriege sind ein Verbrechen, egal unter welchem Vorwand sie geführt, egal mit welcher Lüge sie begründet und egal mit welchen Waffen sie geführt werden.
Und -
Eure Kriege sind Terror und bringen immer neuen Terror hervor.
Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat recht wenn sie sagt:
Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen wird und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird.
Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine.
Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges.
Wir sagen: Dieser Konflikt kann und darf nicht militärisch gelöst werden.
Für eine Panzerschmiede wie KMW mag dieser Krieg „ein Lichtblick“ sein. Für die Menschen ist er eine Katastrophe.
Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat:
Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminster beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen.
Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich.
Das Handelsblatt schrieb zu Überlegungen in den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern: „Das ist von allen Schlussfolgerungen die hirnloseste.“
Aber dieser Hirnlosigkeit hat sich auch Herr Ischinger – Chef der sog. Sicherheitskonferenz – verschrieben.
Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Ausdrücklich begrüßte er amerikanische Pläne, für Waffenlieferungen und nennt sie „angemessen und wichtig“.
Im Ernstfall steht Herr Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und mit der SIKO bietet er Ihnen das entsprechende Propaganda-Forum.
Mit unserer Demonstration wenden wir uns entschieden gegen diesen Konfrontationskurs, gegen jede weitere Aufrüstung und die damit verbundene Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Denn dieser Krieg hat das Potential einer europaweiten Katastrophe.
Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn eine der vielen Raketen – egal von welcher Seite – mal keinen Bus oder Wohnhaus trifft, sondern eines der Atomkraftwerke in der Ukraine?
Deshalb stehen wir hier und sagen:
Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung die wir vor der Geschichte haben ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.
Auf der Siko 2014 sagte Bundespräsidet Gauck:
Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen.
Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt jetzt im Tarnanzug der Verantwortung daher.
Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich Gaucks Kriegspropagandarede.
Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Denn entscheidend war etwas anderes:
Nämlich, dass erneut das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden, es ist ein „Kriegseintritt light“ schreibt der Stern.
Wir sind grundsätzlich gegen alle Waffenlieferungen egal an wen und gegen alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Nordirak gegen den sog. IS.
Aber wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, muss zu aller erst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige der verbündeten arabischen Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.
Deshalb begrüßen wir besonders unsere kurdischen Freundinnen und Freunde, die bei unserer Demonstration dabei sein werden und wir teilen ihre Freude über die Befreiung von Rojava.
Liebe Freunde,
Vor wenigen Tagen jährte sich zum siebzigsten mal die Befreiung des KZ Auschwitz.
Anfang April 1945 hatten die Häftlinge des KZs Buchenwald sich selbst befreit.
Die überlebenden Häftlinge leisteten den berühmten Schwur von
Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Dieser Auftrag, dieses Erbe ist bis heute nicht eingelöst.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg
Für ein Leben ohne Angst und Terror
Für ein Leben ohne Rassismus und Ausländerfeindlichkeit
Gegen Nationalismus - für internationale Solidarität
Für Frieden statt NATO
Nach der Demo ...
Der Satz der Überschrift steht im MM bei dieser Fotostrecke:
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...
und die Taz gibt wieder .. "Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr."
Und Telepolis war auch sehr schnell - sehr langes Interview und Bilder von heute:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44081/1.html
Bilderstrecke beim BR - ist weg.
Dailymotion-Video (AP)
http://www.dailymotion.com/video/x2gnnw4
Bericht Walter Listl:
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5...
Einschätzung ALM
http://almuc.blogsport.eu/2015/02/08/kurzbericht-zu-den-
protesten-gegen-die-sog-sicherheitskonferenz/
Fotos von Werner Rauch:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2015/index-2015-02-0...
viele Bilder bei
http://www.spuelgel.de/best-of-7-2-2015-demo-des-friedenswinters-2014201...
(wird fortgesetzt)
Pressemitteilungen
http://sicherheitskonferenz.de/de/MAPC-Open-Letter-2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/Ischinger-will-US-Waffenlieferungen-an...
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-3.02.2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-21.01.2015
U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906
Mr. Vice-President, Mr. Secretary of State,
We, a group of US American citizens living in Munich and the surrounding region, and working together locally and internationally for world peace since 1983, ask you to use your good offices to change the agenda of, or end the annual Security Conferences held here. No doubt this request will be viewed as naive by some powerful beneficiaries of the previous fifty conferences. But after half a century of these meetings one logically has to ask, what was achieved? The conferences’ contribution to global security is doubtful, given the many armed conflicts and their human and environmental costs along with the costs of the weapons used to kill, maim, and destroy since these conferences began. The annual statistics of war victims, national defense budgets, resources wasted, etc., are readily available to all. Rather, we wish to draw your attention to the human imperative to move beyond using brutal force and wars of attrition for settling our disagreements or achieving political and economic goals.
Although not officially a weapons market, these annual conferences promote the assumption that military force can maintain security. They, as you know, facilitate the production, sale and distribution of weapons systems among industry and government representatives. In practice, these conferences have effectively reduced security by encouraging the use of more lethal and sophisticated military weaponry, which in turn contributes to an inevitable spiral of innovation, new weapons, more bloodshed and suffering. Neither our world nor our species can continue to support this primitive cycle of death and destruction in the hope of finding peace. Escalating violence can not yield global security; security will only be achieved by diplomacy, negotiation, and a sincere commitment to disarmament and world peace.
It is today essential for planetary and human survival that cooperation and respect replace cannons and rockets as means to a peaceful and secure future. Humanity urgently needs a new emphasis on, the values of patience, compassion, forgiveness, trust and how to live the Golden Rule– to treat others the way one would want to be treated.
Developing creative ways for our human family to live peacefully is urgently needed and could be a new approach to an annual “Security Conference”. Sincere commitments to global disarmament would be a very welcome start.
Sincerely,
Richard Forward with members of the Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi with Americans against War (Paris, France), John Gilbert with U.S. Citizens against War (Florence, Italy), Anna Farkas with U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rome, Italy)
Richard Forward, Munich American Peace Committee, Munich, Germany
info@munich-american-peace-committee.com
U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906
Herr Vizepräsident:
Wir, eine Gruppe von StaatsbürgerInnen der USA, die in und um München leben, und seit 1983 für den Weltfrieden zusammen arbeiten, vor Ort und international, bitten Sie darum, sich um eine Änderung der Gegenstände bzw. um eine Abschaffung der hier jährlich abgehaltenen „Sicherheitskonferenzen“ zu bemühen. Gewiß wird diese Bitte in den Augen mancher mächtiger Nutznießer der vergangenen fünfzig Tagungen naiv erscheinen. Aber nach einem halben Jahrhundert dieser Treffen muß man logischerweise fragen, was erreicht worden ist. Der Beitrag der Tagungen zur weltweiten Sicherheit ist fragwürdig, angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und deren Kosten an Menschen und Umwelt, neben den Kosten der Waffen, die zum Töten, Verstümmeln und Zerstören benutzt wurden, seit Beginn dieser Tagungen. Die jährlichen Statistiken der Kriegsopfer, Verteidigungsetats, vergeudeten Ressourcen usw. sind für jedermann leicht zugänglich. Wir möchten stattdessen Ihre Aufmerksamkeit auf das menschliche Imperativ richten, die Anwendung brutaler Gewalt und Zermürbungskriege, um unsere Streitigkeiten zu lösen oder politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, zu überwinden.
Obwohl sie nicht offiziell ein Waffenmarkt sind, fördern diese jährlichen Tagungen die Annahme, daß Militärgewalt Sicherheit gewährleisten kann. Wie Sie wissen, fördern sie die Herstellung, Verkauf, und Verbreitung von Waffensystemen bei Industrie- und Regierungsvertretern. In der Praxis haben diese Tagungen die Sicherheit verringert, indem sie die Benutzung von Waffen gefördert haben, die immer tödlicher und höherentwickelt wurden, was seinerseits zu einer unausweichlichen Spirale der Innovation, neuer Waffenarten, von mehr Blutvergießen und Leiden beiträgt. Weder unsere Welt noch unsere Gattung kann diesen primitiven Zyklus des Todes und der Vernichtung weiter unterstützen, in der Hoffnung auf Frieden. Sich steigernde Gewalttätigkeit kann nicht zu weltweiter Sicherheit führen; die Sicherheit läßt sich nur durch Diplomatie, Verhandlungen, und eine ernstgemeinte Verpflichtung zur Abrüstung und zum Weltfrieden erreichen.
Es ist heute für das Überleben des Planeten und der Menschheit unbedingt notwendig, daß Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung Kanonen und Raketen ersetzen als Mittel zu einer friedlichen und sicheren Zukunft. Die Menschheit braucht dringend eine neue Betonung der Werte der Geduld, Mitleid, Vergebung, und Vertrauen, und wie man nach der goldenen Regel lebt – andere so zu behandeln, wie man selber behandelt werden möchte.
Die Entwicklung kreativer Arten des friedlichen Zusammenlebens unserer menschlichen Familie ist dringend notwendig, und könnte ein neuer Ansatz für eine jährliche „Sicherheitskonferenz“ sein. Ernstgemeinte Verpflichtungen zur weltweiten Abrüstung wären ein sehr willkommener Anfang.
Hochachtungsvoll,
Richard Forward, im Auftrag des Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi mit Americans against War (Paris, Frankreich), John Gilbert mit U.S. Citizens against War (Florenz, Italien),
Anna Farkas mit U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rom, Italien)
Richard Forward, Munich American Peace Committee, München
info@munich-american-peace-committee.com
PRESSEMITTEILUNG 21.1.2015
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 7. Februar 2015 wieder gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 70 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Den Aufruf, die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und Infos zur Demo finden Sie unter:
www.sicherheitskonferenz.de
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es auf der SIKO nicht um Sicherheit - jedenfalls nicht um die der Menschen auf dem Globus.
Der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.
Es geht nicht um Sicherheit sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, und:
Die SIKO ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Kriegs-Politik der NATO und ihrer Milliarden Rüstungsausgaben.
Im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Verantwortlichen für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer. Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Und: Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror.
Auf der SIKO im vergangenen Jahr war viel von weltpolitischer Verantwortung Deutschlands die Rede, die „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrgenommen werden müsse, so damals Bundespräsident Gauck.
Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „DIE WELT“ diese Position ausdrücklich als „Glücksfall“: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Entscheidend ist etwas anderes: Nämlich, dass mit einem „Tabu gebrochen“ wurde – wie Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich erklärte – dem Tabu, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Wir – das Protestbündnis gegen die SIKO – lehnen alle Waffenlieferungen,
egal wo hin, entschieden ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Jetzt – im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine – wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor. Schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO. Das ist eine brandgefähliche Politik.
Die zentrale Botschaft unserer Demonstration heißt deshalb:
Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue NATO-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben.
Wenn sie weitere Informationen wünschen, schreiben Sie an: presse@sicherheitskonferenz.de oder rufen Sie an, Mobil-Tel. 0160 – 5488 548
PRESSEMITTEILUNG 3.2.2015
Am kommenden Samstag, am 7. Februar werden Tausende gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihrem brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und weitere Infos finden Sie unter: www.sicherheitskonferenz.de
Hier das Plakat zum Download (PDF 90k/A3)
13 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
---|---|
13:30 Uhr | Demonstration |
Route: Marienplatz – Viktualienmarkt – Prälat-Zistler-Straße – Corneliusstraße – Gärtnerplatz – Reichenbachstraße – Fraunhoferstraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Rindermarkt – Marienplatz | |
15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Kundgebungs-Rednerinnen:
Walter Listl – vom Aktionsbündnis Sevim Dagdelen – MdB Die LINKE Ercan Ayboğa – Tatort Kurdistan |
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Kulturprogramm:
Konstantin Wecker, Werner Schneyder und Freunde |
An die Medien.
Hochrangige US-Politiker – darunter Außenminister John Kerry, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, ebenso wie führende republikanische Senatoren, darunter John McCain – verlangen, dass Präsident Obama Waffen an die ukrainischen Regierungstruppen liefert.
In einem Bericht ranghoher ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter wird der Regierung in Washington empfohlen, auch schwere Waffen im Wert von insgesamtdrei Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Drohnen und Panzerabwehrraketen.
Sollte US-Präsident Obama den Falken im Kongress und in seiner Regierung folgen, dann würde der mörderische Krieg in der Ukraine weiter befeuert und auf brandgefährliche Weise weiter eskalieren.
Eine Reihe der US-Scharfmacher gehören zur hochkarätigen US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ und werden beim zentralen Thema Ukraine den Ton bestimmen. Von Konferenzleiter Ischinger erhalten sie dabei bereits die erwünschte propagandistische Unterstützung. Ausdrücklich begrüßte er gestern die Pläne für amerikanischer Waffenlieferungen als „angemessen und wichtig“. Manchmal brauche man eben diesen „Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagt er.
Schuld am Gemetzel in der Ukraine sind auch für Ischinger ausschließlich Russland und die Separatisten, nicht Poroschenko und seine faschistischen Bataillone. Dabei stört es Ischinger - den Konfliktlösungs-Selbstdarsteller - überhaupt nicht, dass das Regime in Kiew gar nicht zu Verhandlungen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist und deshalb auch die letzten Verhandlungsrunde mit der internationalen Kontaktgruppe in Minsk boykottiert hat.
Wenn es darauf ankommt, schlägt sich Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und auf der SIKO bietet er Ihnen auch noch das erwünschte Propaganda-Forum.
Mit unserer Demonstration am kommenden Samstag wenden wir uns entschieden gegen jede weitere Aufrüstung und die Eskalation des Krieges in der Ukraine.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/131191
so fragt Jürgen Wagner in seinem neuen Artikel zur jüngsten SIKO.
" ... Doch sollten diese Streitereien andererseits auch nicht überbewertet werden. Denn grundsätzlich scheint man auf beiden Seiten des Atlantiks dieselbe Sichtweise auf den Konflikt zu haben: Russland ist an allem allein Schuld und muss in die Schranken verwiesen werden. Solange dies aber der Fall ist, dürften die Aussichten für die anstehenden Friedensgespräche – trotz einiger möglicherweise vielversprechender Ansätze – eher düster sein. ..."
und
" ... So bleibt ungeachtet aller transatlantischen Differenzen im Detail der Eindruck, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Verhärtung der Fronten gegeben sind und dies die eigentlich Besorgnis erregende Botschaft ist, die von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. ... "
... bitte ganz lesen
...............................
Ergänzung: Die Nachdenkseiten führen die Besorgnis weiter:
" ... Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverständliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverständliches, über das man jetzt noch streitet, aber man gewöhnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Präsidenten und Ministerpräsidenten. ..." und es liest sich noch schlimmer.
Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)
Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...
das 2. Jahr Ukrainekrieg ... und keine Ende
Hier zur Kampagne 2024
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2024 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand, Essen DFG-VK Bayern, München • DFG-VK Gruppe Augsburg • Die Linke München • DiEM25, München • DKP Bezirksvorstand Bayern • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • MC Kuhle Wampe Region BÖS • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • SDAJ Bayern, Nürnberg • SDAJ München • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • StreetOps Music, Olching • ver.di Ortsverein Medien München •
PERSONEN:Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA) Augsburg • Hans-Georg Frieser (Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen), München • Franz Haslbeck (DIE LINKE München, AKL Bayern), München • Martha Metzger (ver.di, VVN-BdA), Augsburg • Rainer J. Nödel, Friedberg • Tobias Pflüger, Tübingen • Dominik Sauer, München • Klaus Stampfer, Bonstetten • Tanja Stopper, Dipl.-Bw. (FH), friedenunddiplomatie.de • Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Dingolfing • Günter Wimmer, München •
Die nicht-nur-Münchner Vorbereitung der G7-Proteste wird naheliegenderweise ziemlich verzahnt mit den Anti-SIKO-Aktionen ablaufen.
Ähnlich wie beim NATO-Gipfel 2009 in Straßburg wird dazu auch auf dieser Seite versucht, entsprechende Informationen unterzubringen.
Stichwort: G7-Elmau-2015
Der RSS-Feed zu diesem Stichwort auf dieser Seite:
http://sicherheitskonferenz.de/de/taxonomy/term/65/feed
Hauptsächlich "spielt die Musik" natürlich da drüben: www.stop-g7-elmau.info
auch mit einem Feed: http://stop-g7-elmau.info/feed/
siehe auch: http://stop-g7-elmau.info/2014/12/02/einladung-zur-aktionskonferenz-2014...
(dort auch Einladung als PDF zum Download)
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel der Aktionskonferenz ist die weitere Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. In den folgenden Zeilen findet ihr den Vorschlag zur Tagesordnung, eine Anfahrtsbeschreibung und wichtige Informationen über die Aktionskonferenz.
Die Aktionskonferenz findet am dritten Adventswochenende im Backstage statt. Vom Hauptbahnhof ist das Backstage innerhalb von 2 Minuten am besten per S-Bahn erreichbar. Die nächste Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs ist die S-Bahn- Haltestelle Hirschgarten. Diese wird von allen S-Bahnen stadtauswärts in Richtung Pasing angefahren. Wer mit dem Auto anreist, kann dieses auch hinter dem Backstage parken. Die Adresse des Veranstaltungsortes lautet
Während der beiden Tage stehen uns im Backstage Getränke und Kleinigkeiten zum Essen zur Verfügung. Wir bitten alle Teilnehmenden um eine kurze Rückmeldung, ob ihres Kommens. Falls Übernachtungsmöglichkeiten benötigt werden, schreibt uns bitte an: bettenboerse@stop-g7-elmau.info
Bei weiteren Fragen bitte wie gewohnt an die allgemeine email-Adresse schreiben: mail@stop-g7-elmau.info
Solidarische Grüße, Bündnis „Stop G7 Elmau“
Samstag, 13. Dezember 2014 |
|
ab 9.30 | Einlass |
10.00 | Begrüßung und Orga (TO, Protokoll, Redeleitung etc.) |
10.30 | Plenum I (Ortsfrage, Bündniserweiterung ) |
12.00 | Berichte aus den Arbeitskreisen
|
13.00 | Mittagspause |
14.00 | Plenum II (Abstimmung München/GAP, eventuelle Konstituierung neuer Arbeitskreise, Pressesprecher*Innen) |
ab 15.30 | Möglichkeit zur regionalen Vernetzung |
ab 16.00 | Arbeitsphase der Arbeitskreise in den Räumen im Westend |
Sonntag, 14. Dezember 2014 |
|
ab 9.00 | gemeinsames Frühstück im Backstage |
10.00 – 12.00 | Berichte aus den Arbeitskreisen |
ab 11.00 | Pressekonferenz |
12.00 | Mittagspause |
13.00 | Plenum III (nächster Termin, Abstimmung Logo und offene Themen) |
15.00 | Verabschiedung |
Auf der "bundesweiten Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel am 4./5. Juni 2015 auf Schloss Elmau"
wurde auch diese relativ kurzfristige überreginale Arbeitskonferenz vereinbart.
Zum Ort: Eröffnungsplenum im EWH 2. Stock - Arbeitsgruppen anschließend in der Nachbarschaft!
Eine weitere Aktionskonferenz am 20.9. soll dann verbindliche Absprachen erzielen.
Kontakt-Email: stop.g7@gmx.de
Einladung als PDF 33k/Download
Alle Organisationen und Personen, die aktiv an einem erfolgreichen Protest mitarbeiten möchten, sind hiermit herzlich eingeladen an der Konferenz teilzunehmen und eigene Ideen sowie Kompetenzen mit einzubringen.
Die folgende email-Adresse ist bis zur Konferenz als Kommunikations- sowie Koordinationsstruktur eingerichtet:
stop.g7@gmx.de
Auf der ersten "bundesweiten Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel am 4./5. Juni 2015 auf Schloss Elmau"
wurde diese nächste "große" Aktionskonferenz vereinbart. Bis dahin "nach den Sommerferien" sollten sich alle in Frage kommenden Gruppen auf das Thema eingestellt haben ...
Weitere Einzelheiten (Ort/TO) auf Anfrage:
Updated ..
- inzwischen dort: www.stop-g7-elmau.info
Im Juni 2015 versammeln sich erneut die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer der Welt zum G7-Gipfel. Im bayerischen Elmau, erreichbar nur mit dem Hubschrauber und auf einer einzigen Privatstraße, wird Weltpolitik vor malerischer Alpenkulisse gemacht. Bis dahin aber gibt es noch viel zu tun: Die Themen des Gipfels müssen erst festgelegt, ein Hubschrauberlandeplatz gebaut werden, das Demonstrationsbündnis bereitet seine Aktionen vor, Dienstpläne für zehntausend Polizisten werden geschrieben.
... weiter beim Nö-Theater
Auf der überreginalen Aktionskonferenz Stopp G7 wurde dieser Termin für die lokale Weiterarbeit vereinbart.
Weiterhin Kontakt-Email: stop.g7@gmx.de
etwas voreilig wurde hier EWH als Ort angeggeben, sorry ... nun Westendstr. 19
... 2023
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2023 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Aluna Minga e.V., München • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac München • Attac Regionalgruppe Dresden • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Deutscher Freidenkerverband e.V. - LV Bayern, München • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Gruppe Augsburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK Gruppe München • DIDF, Köln • die "anticapitalistas" linkes Songduo, Ovelgönne • Die Linke.SDS (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband), Berlin • DiEM25 München • DKP Bayern • Dortmunder Friedensforum • Essener Friedensforum, Essen • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin/Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe München/Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt (Friedensratschlag) • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensnetz Saar • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V., Bad Doberan • GEW Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • ISO Oberhausen • Kurdisches Gesellschaftszentrum München • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!" • marxistische linke München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Unabhängige Grüne Linke (UGL) der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN - BdA Niedersachsen, Hannover • VVN-BdA Landshut • VVN/BdA Mannheim • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Lydia Achilles, Gießen • Norbert Artl, Markkleeberg • Barbara Asamoa, Frankfurt am Main • Ludwig Baisch, Reutlingen – Eningen • Angelika Beier, Bielefeld • Dr. Konrad Beischl, Landshut • Dr. Vera Bejenke, München • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Manfred Bernatseder, Geiselhöring • Dorothee Berthold, Starr und Kreisrätin Lützen • Regina Beyer, Norden • Gabi Bieberstein, DIE LINKE, Bielefeld • Karin Binder / ehem. MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Klaus-Dieter Bornemann, München • Friedrich Brachmann, Dresden • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Silke Buchholz, Hamburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Harald Buwert, Olchingt • Kerstin Cademartori, Hannover • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Puchheim • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Commer, Dresden • Dr. Franz Constantin, Psychotherapeut, Fürstenfeldbruck • Silvia Csorba, Halle • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum/Berlin • Clementine Dalelane, Frankfurt • Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Jürgen Dornis, Herdwangen • Hartmut Drewes, Bremen • Dr. Bodo Eckert, Breunigweiler • Franz Egeter, Augsburg • Brigitte Ehrich, Herdwangen • Sarah Eichberg, Landesvorstand DIE LINKE Bayern, Eichstätt • Geertje Eilenberger, Rentnerin, Leipzig • Lukas Eitel, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bayern, Erlangen • Benedikta Empl, Weilheim • Bernhard Empl, Weilheim • Frieder Fahrbach, LindSabine Gübel, Heidelbergau • KA Fauß, Ottweiler/Saar • Dr. Heiner Fechner, Bremen • Maria R. Feckl, Forstern • Birgit Fichtner, Uckerland • Ingrid Fontaine, Wien • Kristina und Richard Forward, München • Edgar Frackmann, Berlin • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Matthias Gast, München • Matthias Gellenberg, Reservist, Kelsterbach • Rolf Gerded, Gauting • Silke Geyer, Dorfen • Prof. Dr. Bernhard Gill, München • Lutz Gläsel, Leipzig • Inga Groth, Hamburg • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Sabine Gübel, Heidelberg • Torsten Gutjahr, Berlin • Susan Hachgenei, München • Bärbel Hagedorn, Göttingen • Heike Hänsel, Tübingen, Ex-MdB Die Linke • Bernd Hansen, Hamburg • Dr. Christian Harms, Überlingen • Dorothea Heim, Omas for Future, Schongau • Bernhard Heller, Penzlin • Horst Hembera, Mannheim • Uli Herrmann, Igling • Anneliese Heusgen, Kaarst • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Siegfried Hoffmann, Mitglied der GEW Sachsen, Hoyerswerda • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger ex MdB DIE LINKE, Herford • Stefan Hölzl, DIE LINKE. Landesverband Bayern, Oberschneiding • Hannelore Hornburger, München • Jutta Hoschek, Berlin • Andrej Hunko, Aachen, MdB DIE LINKE • Volker Hutfils, Groß Grönau • Franz Iberl, München • Henri Jaime, Martinsried • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Altenpfleger, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Elisabeth und Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Claudia Karas, Frankfurt • Kristine Karch Co-Sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Wolfram Kastner, Künstler, München • Barbara Kaufmann, Föritztal OT Judenbach • Benjamin Keckeis, Dresden • Thomas Keith, Riegel am Kaiserstuhl • Annette Keller, Mittenaar • Hannes Keller, München • Toni Kilger, Jurist, München • Hans-Jürgen Kleine, Köln • Prof. Dr. Michael Klundt, Beirat Bund demokratischer Wissenschaftler/innen, Stendal • Ute Knobloch, Kernen • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Renate Künzel, München • Bernhard Kusche, Munningen • • Philipp Lau-Loskill, Worms • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Irmgard Lücke, Bremen • Harald Maack, Braunschweig, Rentner • Matthias Mack, Dießen • Dr. Gisela Matt-Bruno, Ismaning • Jörg Mauter, Durmersheim • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Maria-Anna Mayr, Augsburg • Reiner Meister, Bremen • Magdalena Meltet, Heidelberg • Emmi und Helmut Menzel, München • Hanns-Burkherd Mergard, München • Martha Metzger. Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, Rentnerin • Gerold Möller , Oberstleutnant a. D., Halle (Saale) • Uschi und Rainer Mosandl, Nürnberg • Zaklin Nastic, Hamburg, MdB DIE LINKE • Hans Norden, Hannover • Roland Novak, Heilbronn • Brigitte Obermayer, München • Marliese Olberz, München • Dr. Christof Ostheimer, Neumünster • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Tobias Pflüger, Tübingen Berlin Freiburg • Manfred Prantner, Landeck • Manfred Rauch (Mitgl. DGB-KV-Freising/Erding), Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • raimund raytarowski, kusterdingen • Frank Reberg, Bildungsreferent bei verdi-BuB, München • Karlheinz Rehwald, Offenbach am Main • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Sepp Rettenbeck, Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick • Dr. Henry Reuter, Halle • Susanne Reuter, Halle (Saale) • Maria + Manfred Reuther, München • Rüdiger Ricker, Rentner, Lauscha • Ute Riedel, Schönebeck • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Manfred Rotermund, Dortmund • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin DIE LINKE Bayern, Innerthann • Heinrich Saal, Neuhäusel • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Dr. Reinhold Schillinger, München • Ulli Schmitz, Langelsheim • Christiane Schnura, Düsseldorf • Daniel Schönthaler, Wien • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schreiber, Hamburg • Sabine Schröder, Lützen • Armin Schuh, Oberursel • Dr. Karl-Heinz Schulz, Rietz-Neuendorf • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Beate Siek, Heidelberg • Norbert Sindermann, Niddatal, Freidenker FFM • Dr.med. Karin Skibbe,Internist ,jetzt Rentner, Saalburg Ebersdorf • R. Sommer, Berlin • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans-Jürgen Steiner, Hamburg • Uwe Stoll, Wenzlow Jessica Tatti, MdB DIE LINKE, Reutlingen • Diana Taube, .. • Rainer Thomas, Bad Kreuznach • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • • Ralph Urban, Schwarzenbek, Mitglied des Vorstandes IPPNW • Matthias Veil, Stuttgart • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Siegesmund von Ilsemann, Spiegel-Redakteur i.R., Berlin • Erwin von Saint Paul, München • Wolfgang Weber, Ettlingen • Bernhard Wilde, Arzt, Zwickau • Marianne und Reinhard Wilder, Schwerin • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Heike Wullschläger, Hamburg • Kerstin und Ingolf Wunderlich, Lands • • berg am Lech • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R. • akmese zubeyde, München • Dr. Konrad Zürl, Tazacorte •
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe z.T. ähnlich wie hier.
11.2.2023 | jungeWelt: Waffenschiebertreffen in Bayern - Bühne für die Führungsmacht | |
---|---|---|
11.2.2023 | Hallo/TZ München: https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/demos-sicherheitskonfere... | |
9.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-muenchner-si... | |
6.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/treffen-im-schatten-des-kr... |
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2014 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Dank an alle Beteiligten - weitere Unterstützer_innen willkommen, diese Liste wird laufend aktualisiert.
AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • attac Augsburg • attac Deutschland • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg • Bundesausschuss Friedensratschlag • bundeswehr wegtreten Köln • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Das andere Bayern e.V. • Deutscher Freidenker Verband München • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Landesverband Bayern • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen - Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Hannover • DFG-VK – Gruppe München • DIDF München • DIE LINKE. Baden-Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ortsverband München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, Kreisverband München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP-Gruppe Ebersberg • EDJM - Echte Demokratie Jetzt München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundesverband • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau a. Staffelsee • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Stadtverband München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (PDF) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V. • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Kommunistische Partei der Türkei / TKP Stuttgart • Kunst für Frieden e. V., Regensburg/bundesweit • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen Atomkraft • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • REBELL Wiesbaden • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale (RSB) • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation, München • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München • SJD – Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • YDG - Neue Demokratische Jugend • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
PERSONEN: Karlheinz Bachmann, Seehausen • Chris Becker, München • Sabine Behrendt, München • Massoud Behruzi, Würselen • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Barbara Brandt, München • Margit Braun, Haar • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Uwe Brauner, Tübingen • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz MdB DIE LINKE • Bodo Büchner, Tübingen • Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher DFG-VK • Peter Bürger, Theologe u. Publizist (Friedensbilder), Düsseldorf • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Marianne Datz, Kirchweidach • cindy dillmann, arbeiterfotografin, Köln • Hans Peter Dürr, Physiker, München • Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen • Werner Felber, PR-Vorsitzender, Augsburg • Marita und Herbert Fladerer, München • Richard Forward, Architekt, München • Burghard Gerner, Berlin • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW-München • Martin Gruber, München • Elke Hahn, Gewerkschaftssekretärin GEW-Bayern • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Michael Held, Mitglied im Kokreis des Oekumenischen Netzes in Deutschland • Barbara Hermann, München • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland, Wiesbaden • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Dr. med. Helmut Käss, Braunschweig • Sima Kassaie, Mühltal • Toni Kilger, Jurist, München • Thomas Kleber • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Elmar Klevers, Köln • Inge Knoeckel, ver.di - AK gegen Rechts, München • Hans Koller, Senioren-Ausschuss verdi, München • Bernhard Kusche, Munningen • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Werder (Havel) • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Hans-Olaf Maintz, Hamburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Dr. Priscilla Metscher und Prof. Dr. Thomas Metscher, Grafenau • Bernd Michl, München • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Hans Peter Mortier, Infostelle Friedensarbeit • Karin Nebauer, Münchner Friedensbündnis • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, Siegburg/Köln • Berthold Oestreich, Frankfurt/Main • Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag • Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München • Elfi Padovan, München • Norman Paech, Hamburg • Dagmar Paternoga, Bonn, attac-Ratsmitglied • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Erwin Saint Paul, Berufsschullehrer, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Ulrich Scheller, Minden • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Drs Renate und Thomas Schunck, Peterskirchen • Rolf Schützek, Künstler, Bremen • Dr. Helmut Selinger,Physiker, München • Rüdiger Sibiller, Murrhardt • Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel • Caroline Thorwest, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Frederic von Creytz, Vorstandsmiglied der StadtSchülerInnenVertretung München • Georg Maria Vormschlag, Fotoschule Bremen • Werner Walburg, Tübingen • Konstantin Wecker, Liedermacher • Bärbel und Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf • Frank Winkler, Dipl.Wirtschaftsing., München • Lucas Wirl - Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen Initiative • Kurt Wirth, Kempten • Ursula Wöll, Wetzlar • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Berndt Zander, Handewitt •
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Dort mehr Zusammenfassung - 2014
Unisono tönte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland müsse die Kultur der militärischen Zurückhaltung, zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben, und mehr Verantwortung übernehmen.
Wirkliche Verantwortung übernahmen am Samstag den 1. Februar die über 3000 Demonstrierenden, die anlässlich der „Sicherheits“konferenz für Frieden, Abrüstung und gegen weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße gingen.
Die Reden von Außenminister Steinmeier, Militärministerin von der Leyen oder Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz hatten alle den gleichen Tenor, den schon der Chef der sog. Sicherheitskonferenz Ischinger auf seiner Pressekonferenz angeschlagen hatte: Mit Waffen Frieden schaffen.
„Wir können nicht abseits stehen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung stehen, schon aus humanitären Gründen“, so von der Leyen in einem Interview.
Mit diesem Argument setzten sich Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Sabine Leidig MdB in ihren Reden auseinander und machten deutlich: Deutschland steht alles andere als abseits. Hier ist die Drehscheibe der weltweiten NATO-Kriege, hier sind die Waffenexportweltmeister zuhause und von hier werden weltweite Drohnenkriege gesteuert.
Verantwortung übernehmen heißt daher, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.
Das macht seit über 15 Jahren das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, deren Aufruf zur Demonstration von über 80 Organisationen unterzeichnet wurde.
Wieder kamen über 3000 Menschen zu einer großen Demonstration, die den Tagungsort der „Siko“ umrundete und zu einer gleichzeitig stattgefundenen Picketline durch die Fußgängerzone.
Schon seit drei Tagen war in der Münchner Innenstadt eine unübersehbare Kunstaktion aufgestellt worden, mit einer überdimensionalen blutigen „Geburtstagstorte“ zur 50. Siko und eine Dauermahnwache, die über drei Tage und Nächte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam machte.
Selten war die Demonstration so bunt und ideenreich wie diesmal.
Die DKP organisierte einen Block mit einer überdimensionalen „Geburtstagestorte“ aus deren Mitte ein bedrohlicher NATO-Soldat ragte. Dahinter trugen Menschen mit weißen Gesichtsmasken und blutigroten Tränen Schilder, auf denen die Blutlinie der NATO-Kriege der letzten 50 Jahre dargestellt wurde.
Ein Demoblock von Amnestie international forderte auf Transparenten Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und „Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen“. attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.
DFG/VK, die ÖDP, Pax Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe „die Ruam“ (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.
In einem „Finale Furioso“ wurde am Schluss eine 4 Meter hohe Wand aus Kartons zum Einsturz gebracht, auf der unter dem Schriftzug „Siko“ ein riesiger Totenkopf prangte.
Den vielen anwesenden Pressevertreter_innen gegenüber sagten Aktivisten des Bündnisses:
Wir wollen mit unserer Demo nicht die Leute im Bayerischen Hof beeindrucken, „das ist als würde man einen Ochsen am Horn kratzen“. Wir vertreten die Mehrheit der Menschen im Land, die weiteren Kriegseinsätzen, wie jetzt in Afrika und weltweit geplant, ablehnend gegenüberstehen. Wir wollen zeigen, man kann was tun und wir sind erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln.
Viele im Anti-Siko-Bündnis Aktive werden jetzt weitermachen, den Ostermarsch vorbereiten, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA organisieren und schließlich die Aktionen der blockupy-Bwegung im Frühjahr und Herbst unterstützen
Text: Walter Listl
Fotos: (extra)
Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.
Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.
Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN
Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
im DGB-Haus, Ludwig-Koch-Saal
Download: Flugblatt A4 2S. (PDF 290k)
Plakat A3 (PDF 260k)
Abschluss-Diskussion: Antimilitaristische Gegenstrategien
Moderation: Doro Weniger, GEW
Walter Listl
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Heilbronn | Sa. 1.2. | via akis-hn[at]gmx.de bzw. | Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn |
Stuttgart | Sa. 1.2. | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz |
OTKM Stuttgart |
... | . | ... weitere? | |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 1.2. | Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg "5er Gruppen" mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Heidelberg | Sa 1.2. | 6:00h Eingangshalle des Heidelberger Hauptbahnhof - Abfahrt 6:11h | http://www.friedensnetz.de/ |
Karlsruhe | Sa 1.2. | zum Stuttgarter Bus mit der Bahn: Treff 7.50 Uhr HBF Karlsruhe - Anmeldung siehe -> | IL Karlsruhe |
Ingolstadt | Sa 1.2. | Zugtreffpunkt vorm Hauptbahnhof 10:15h - Anmeldung .. | linksjugend.in@web.de |
Hessen | Anmeldung/via | info@sdaj-hessen.de | |
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)
Auch die IMI trägt wieder zur angemessenen Einstimmung bei:
Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz
... Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Joachim Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. ...
weiter bei der IMI selbst ... - siehe auch "Proteste gegen Professur und Putsch" bzw. ... im Sinne Henry Kissingers?
Sie findet -- rund um die Uhr -- bis Samstag mittag statt.
Wr freuen uns über spontane Teilnehmerinnen jederzeit - hoffen aber auch auf Anmeldungen zur Mitwirkung für eine bessere Planung, per Mail oder per Formular!
Der Münchner Street-Art Künstler "NoName" hat zwei der großformatigen Arbeiten hergestellt, die wir dort aufstellen werden.
Ausserdem hat "NoName" für den Demonstrationsmarsch 40 Siebdruckplakate hergestellt die unter den Demonstranten verteilt werden.
Sein Motto: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" trifft den Kern, weshalb auch wir gegen die SIKO, gegen die Rüstungsprofiteure und gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen.
Des weiteren hat der US-amerikanische Street-Art Künstler Mark Jenkins mit dem Verein Positive-Propaganda für die Demonstration zwei große Skulpturen angefertigt, die am Samstag bei der Demonstration mitgetragen werden.
Pressekontkt auch: press@positive-propaganda.org
Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz" mit VertreterInnen des Vorbereitungskreises aus München
www.akishn.blogsport.de
s.a. https://linksunten.indymedia.org/de/node/102876
Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Update - PE dazu: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2845
17.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/277
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab....
weiter im PDF bzw. hier
siehe übrigens auch Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014
Bernd Bücking, Steven Hicks, Wolfram Kastner,
Carl Nissen, Dieter Noss,Carlo Schellemann, Manfred Schwedler,
Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl ...
und Grafik von Goya bis heute
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://www.trueten.de/
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://news.dkp.de/2014/01/50-mal-siko-50-mal-zuviel/
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-...
http://antimilmuc.blogsport.de/
http://aole.blogsport.de/2013/12/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-p...
http://bifa-muenchen.de/
http://de.indymedia.org/
http://kommunisten.de/
http://echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.amazonas-box.de/
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.antifa.de/cms/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1522
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=2565
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2014/
http://www.jungewelt.de/m/2014/01-13/040.php
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/munchner-sich...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aktuell
http://www.no-to-nato.org/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://lacuocadilenin.noblogs.org/
http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/termine/
http://heilbronn.die-linke-bw.de/nc/termine/termine_heilbronn_unterland/...
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/01/15/bus-zur-grossdemo-gegen-die-5...
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.die-linke-bayern.de/politik/aktuelles/
http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen%202/Aktionen%202.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.frieden-ebe.de/
http://demonstrare.de/termine/01-02-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
http://asm.blogsport.de/
http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1358&tx_ttnews[backPid]...
http://iab-ffm.de/index.php/component/k2/item/98-antikapitalistischer-au...
http://linksjugend-solid-bw.de/?p=35
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
http://www.dkp-suedbayern.de/
http://www.feministischepartei.de/index.php?id=27
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/040.php
http://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/m%C3%BCnchen-aufruf-gegen-die...
http://havelblogger.wordpress.com/2014/01/04/aufruf-gegen-die-nato-siche...
http://larainfo.blogsport.de/2014/01/21/den-aufstand-beginnen-demo-gegen...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://politik-im-spiegel.de/50-jahre-siko-in-mnchen-tod-per-fernbedienu...
http://solidbw.wordpress.com/
http://www.die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/545-siko-kein-frie...
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.heinrichplatz.tv/?page_id=27
http://www.incredible-noise.de/
http://www.isw-muenchen.de/download/siko-interview-wlcs-20140127.pdf
http://www.labournetaustria.at/8-1-april-2013-veranstaltungstermine-jann...
http://www.rf-news.de/2014/kw05/proteste-gegen-die-201esicherheitskonfer...
http://www.randzone-online.de/?p=21387
http://www.scharf-links.de
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz"
http://www.otkm-stuttgart.tk/
Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München zu gestalten.
Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umso mehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein – überlegt Euch was – und lasst es uns wissen.
Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte – zu denen längst auch Deutschland gehört – auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen "Sicherheitskonferenz" – ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.
Regierungsvertreter der NATO-Staaten, "Sicherheits"-Politiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen und gleichzeitig die NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.
Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:
Lasst Euch was einfallen!
Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden "Empfang" zu bereiten.
Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.
Die Materialien (Motive/Download s.u.) gibts in München u.a. im EineWeltHaus - aber nicht nur
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; individuelle Wünsche auch möglich.
hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...
Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Viele Presseartikel sind per Link nur begrenzte Zeit zugänglich - deshalb keine Gewähr für den Bestand der obigen Links!
Erst mal ein Gedicht ... Tanz der Vampire - Fassung Wob 2014
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(Texte zur vorherigen Phase - 2013 - siehe dort)
Afrika ist der Schauplatz für die Kriege, für die sich die deutsche Politik momentan stark macht - zeigt sich gerade zur SiKo.
Zum genauer Hinsehen hier der Hinweis auf einen passend veröffentlichten IMI-Text ("Akteur werden in Afrika" von Christoph Marischka):
Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.
Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:
" Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "
ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):
Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.
Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.
Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.
Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.
Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.
Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.
Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.
Claus Schreer
München, 23.01.2014
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Informationen daraus hier zum Nachlesen
Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de
2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de
Erste Pressekonferenz
zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
München, 08.01.2014
Pressesprecher:
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.
Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger
Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
Sein Credo lautet:
Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.
Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
„Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
(SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)
Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.
Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.
Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.
Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.
Claus Schreer
Für Bildberichterstattung geeignet!
Sehr geehrte Damen und Herren
Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.
Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Wangerin
und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Tobias Pflüger, Politologe, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, die er mit gründete.
Bei den SIKO-Protesten spielte Tobias von Anfang an eine wichtige Rolle, was ihm mehrere juristische Angriffe einbrachte, unter anderem wurde seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben, weil die Polizei aus seiner aktiven Solidarität mit festgehaltenen Demonstranten einen Vorwurf konstruierte.
Er ist - wie die IMI insgesamt - ein kontinuierlicher und wichtiger Partner für das Aktionsbündnis.
Er strebt erneut eine Kanditatur fürs EU-Parlament bei der LINKEN an, in der er auch im Bundesvorstand ist.
Audioaufnahme:
Download Datei: MP3 4.1 Mb
Nach ca. 3 Min. kam ein zentraler Stromausfall; es wurde teilweise mit Megaphon überbrückt. Die Aufnahme hier lief unabhängig von der Tonanlage, aber es gibt natürlich Unterbrechungen. (Kompliment, wie schnell es wieder normal lief)
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE (zum 2. Mal), davor attac Bundesgeschäftsführerin.
Ihr Haupt-Schwerpunkt ist momentan (alternative) Verkehrspolitik, aber schon in ihrer "Karriere" als Gewerkschafterin war sie mit in der Friedensbewegung aktiv, und im Bundestag ist ihre Position auch unmißverständlich ..
Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirken vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.
Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz versammelt die militärisch, politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die sich anmaßen, die Werte der so genannten westlichen Welt zu verteidigen. Aber dieser „way of life“ hat zerstörerische und oft tödliche Folgen.
Diese NATO-Eliten zwingen der Welt auf, bis an die Zähne bewaffnet zu sein. im vergangenen Jahr sind weltweit 1.300 Milliarden Euro dafür aufgewendet worden. Dabei haben die 27 NATO-Staaten zusammen Militärausgaben von 740 Milliarden Euro – in einem Jahr! Die Allianz verpflichtet ihre Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die „Verteidigung“ zu investieren. Und ausgerechnet die beiden bankrottesten dieser Länder leisten sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmenden Bevölkerungen gemessen sam BIP die höchsten Militärausgaben: Griechenland und die USA. Dazu kommen die Rüstungsexporte in den Rest der Welt – ein Markt, der im vorletzten Jahr 63 Milliarden Euro machte.
Nackte Zahlen, die eine schreckliche Diskrepanz bergen. Zum Vergleich: Um die 100 Millionen Kinder gut zu ernähren, die an Hunger leiden, müssten pro Tag 20 Cent eingesetzt werden; 73 Euro pro Jahr für ein Kinderleben. 7,3 Milliarden für alle diese Kinder: klingt nach viel Geld, aber das Zehnfache wird allein in den NATO-Staaten für ́s Militär verpulvert.
Dazu gab es kein Wort vom Pfarrer Gauck, der gestern dort gesprochen hat, der von fast allen Fraktionen gewählte Bundespräsident (DIE LINKE war nicht dabei). Dabei wäre das eine angemessene Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: vom drittgrößten Waffenexporteur der Welt, sollten wir zum Vorreiter für ein Abrüstungsprogramm werden – für Friedensdividende gegen Armut und Hunger!
Aber das scheint jenen undenkbar. Es geht ja mitnichten um ein gerechtes System, wie es der Bundespräsident vorgaukelt – im Gegenteil: Der so genannte Freihandel, den Gauck so lobt, beschert den transnationalen Konzernen satte Profite; aber viele Millionen Kleinbauern, Familienunternehmen und Selbstversorger werden ruiniert.
Die Freiheit der Finanzindustrie hat ganze Volkswirtschaften ins Verderben gestürzt. Ein Aussteiger aus der Chefetage einer Großbank wird in dem dokumentarischen Theaterstück „Himeer-Reich“ von Andreas Veiel zitiert: „Sie und Ihre Condotttieri, ihre ehrenwerte Gesellschaft, raubt länderübergreifend, kontinentübergreifend, die rauben ganze Bevölkerungen aus!“
Dazu passt das Stichwort Lebensmittel- und Bodenspekulation: Die Preise für Weizen, Mais und Reis liegen im Durchschnitt um fast 300 Prozent höher als im Jahr 2000. Für die rund zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Einkünfte für die Ernährung verwenden müssen, bringt der freie Handel mit „Agrofuels“ gravierende Einschränkungen und vielen Krankheit und Tod. Aber Investoren aller Art profitieren vom Anstieg der Rohstoffpreise. Der Agrarbereich ziehe nicht nur die meisten Mittel an, sondern sei dabei auch noch der „Sektor mit der besten Performance“ und habe seit Anfang 2010 bis zu 50% Rendite eingebracht, haben die Barclays- Analysten ermittelt. Marktführer in diesem Bereich sind unter anderen zwei deutsche Unternehmen: die Allianz AG und die Deutsche Bank.
Und diese „offene Ordnung“ erklärt Bundepräsident Gauck zum „Kerninteresse unseres Landes“; weil wir Nutznießer seien, müssten wir auch Garanten des freien Welthandels werden.....
....da gibt es nur eins: sagt NEIN! Wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsordnung, in der die Armen verheizt werden, damit das Konsum Karussell befeuert wird.
Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise der Produktion von Klamotten in Billiglohnländern und meist miserablen Arbeitsbedingungen. Ich erinnere an die Katastrophe im April letzten Jahres (die größte in der Geschichte der Textilindustrie): In Dhaka der Hauptstadt von Bangladesh stürzt eine ganze marode Fabrik ein und mehr als tausend Menschen werden getötet, hunderte gelten noch immer als vermisst und mindestens 1.800 wurden verletzt, viele so schwer, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Bisher gab es kaum Hilfe und keine Entschädigung für die Opfern und deren Familien. Obwohl an die 30 Modeunternehmen aus aller Welt von dort Waren bezogen. Billigketten wie Walmart (USA) waren darunter, auch Marken des mittleren Segments wie etwa Benetton (Italien). Lediglich die Firma Primark hat Geld für Soforthilfe überwiesen – die anderen nicht einmal das. auch nicht die deutschen Firmen KIK, Adler Moden und NKD.
Die Leute, die sich hier zur NATO-Sicherheitskonferenz versammeln haben nicht eine gerechte Weltordnung im Sinn. Ihr Anliegen ist vor allem, dafür zu sorgen, dass die Kapitalverwertung möglichst reibungslos läuft.
Dazu gehört der Zugriff auf Öl und Gas, die Möglichkeit sich Kupfer, Gold, Uran oder Coltan anzueignen...
Dazu gehört es, mit den Reichen und Superreichen überall auf der Welt ungestört Geschäfte zu machen; und die gibt es überall. Denn überall wo die Weltmarktlogik exerziert wird, sind es ganz kleine Teile der Bevölkerung, die Vermögen und Macht anhäufen, während die große Mehrheit der Völker nichts davon hat, oder immer elender gemacht wird.
Und es gehört zu der hässlichsten Fratze dieser ungerechten Ordnung, dass diejenigen, die versuchen den unerträglichen Lebensbedingungen zu entkommen, verächtlich gemacht und ausgesperrt und verjagt werden. Ich habe größten Respekt vor den Flüchtlingen, die seit Monaten in Zelten mitten in Berlin auf diese Misere aufmerksam machen, die sich nicht verstecken, sondern für ihr Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Sie haben wesentlich beigetragen, dass diese Frage zum öffentlichen Thema wurde. Das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im letzten Herbst 500 Menschen umgekommen sind, hat zusätzlich das Grenzregime der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt. Die selben Politiker, allen voran Herr Gauck, die die Mauer-Toten an der DDR-Grenze als Beweis für die Unmenschlichkeit des sozialistischen Systems zitieren, loben ein System das noch viel mehr Tote an den Grenzen zu verantworten hat. Seit 1945 sind an der deutsch- deutschen Grenze um die 1.000 Menschen ums Leben gekommen – 15 pro Jahr. Das ist und bleibt unverzeihlich; auch weil damit eine sozialistische Alternative diskreditiert wurde. An der Grenze zwischen USA und Mexico sind allein von 1994 bis 2002 über 2.000 zu Tode gekommen – 250 pro Jahr. Und seit 1988 starben etwa 20.000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen. Eintausend Tote jedes Jahr sind das Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Wir fordern: Frontex muss abgeschafft werden! Flüchtlinge brauchen Hilfe, nicht Abschreckung und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ist unteilbar.
Das gilt auch für die Europäer*innen, die aus Ländern wie Rumänien zu uns kommen. Die selben Schreihälse, die - wie der CSU-Chef – die Armen rausschmeißen wollen, weil sie angeblich betrügen, bleiben stumm, wenn die Armen betrogen werden, um die Gewinne zu erhöhen. Das passiert aber täglich – in niedersächsischen Schlachthöfen oder auf Pfälzer Gemüsefeldern. Viele osteuropäische Arbeitskräfte werden dort um ihren gerechten Lohn betrogen und ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt. Das ist der Betrug, den es zu bekämpfen gilt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der NATO-live-style starrt zwar vor Waffen, aber seine Hegemonie ist längst passé.
Im Kernland USA entsteht offenbar eine Art linke Popularität – der neugewählte Bürgermeister von New York hat die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Und nach außen ist die „Strahlkraft“ schon lange dahin. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich dieser Tage das 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC zum Gipfeltreffen dieser 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder trifft: in Cuba. Und ohne die USA.
In Europa ist durch die brutalen Kürzungsdiktate der Troika und die ruinöse Konkurrenz der Volkswirtschaften vor allem die junge Generation ihrer Zukunftswünsche beraubt. Ich hatte in meinem Büro ein halbes Jahr lang eine tolle junge Frau – Doroteja, aus dem jüngsten NATO-Staat Kroatien. Sie ist eine von hundert super engagierten, toll qualifizierten jungen Leuten ist, die ein internationales Parlamentsstipendium erhielten. Sie schreibt mir, auf meine Weihnachtspost: „Gott sei dann steckt in mir ein Haufen Energie, so dass ich mich dem scheiß System nicht so einfach übergebe. Nach 1000 Bewerbungen, keiner einzigen Antwort und dem Leben mit meinen Eltern öffnete sich Anfang Januar doch eine kleine Tür:=) ...Es gibt nämlich nichts schlimmeres als das NICHTSTUN. Kroatien ist am Arsch. Der EU-Beitritt wird dem Großteil der Leute nichts bringen außer Prekarisierung bzw. der permanenten Angst davor. Das ist alles vollkommen beschissen. Zuerst wurde Europas Süden plattgemacht, jetzt (bzw. schon seit ein paar Jahren) ist der Osten dran und morgen gehts auch den paar Mitteleuropäern an den Kragen, die sich jetzt noch in Sicherheit wähnen. Wird also lustig. Auf jeden Fall, gibt es keine Arbeit, der Arbeitsmarkt existiert nicht, die Regierung ist hoffnungslos im Agieren und junge Leute fliehen weg oder studieren und studieren... ich umarme dich, deine Doroteja“
Und zugleich haben in jüngster Zeit wir einen neuen Protestzyklus gesehen auf den Plätzen großer Städte: von Occupy Wallstreet, über den Tahirplatz in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, den Sytagma- Platz in Athen, bis zum Taksim in Istanbul.
Überall das direktdemokratische Prinzip von Autonomie und Kooperation, Konsens und Pluralismus, und ein weniger konzeptioneller als normativer Utopismus ... all das bildete den Rahmen der Sozialforen, und der Proteste gegen die G8-Gipfeltreffen der Mächtigen. Es sieht so aus, als würden die Samenkörner, die dort angelegt wurden, nun an ganz verschiedenen Orten aufgehen und die rebellische Subjektivität Teile des politischen Systems durchbrechen. Auch in den unermüdlichen Aktionen und die neue Protestkultur gegen Stuttgart21 finden sich solche Spuren.
Es ist schwer, den Charakter der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew einzuschätzen. Die Form gleicht aber der „Inbesitznahme“ von Plätzen, bei denen die Leute sich nicht damit zufrieden geben, Appelle an die Regierenden zu richten, sondern sich den öffentlichen Raum nehmen. Die Legitimität der Proteste gegen autoritäre staatliche Strukturen hat nichts damit gemein, dass jetzt extreme Nationalisten und Faschisten die Situation für einen gewalttätigen Staatsstreich nutzen wollen.
Überall brechen Widersprüche auf gegen die herrschende Ordnung. Und selbst der Papst tritt als Systemkritiker auf.
Und das jüngste Projekt, das Freihandelsabkommen TTIP, mit dem u.a. die Investoren vor demokratischen Veränderungen geschützt werden sollen, stößt auf breite Ablehnung. Ich finde es ist ermutigend, dass über das Online-Portal Campact binnen weniger Tage 300.000 Unterschriften gegen dieses Machwerk gesammelt werden konnten, obwohl es komplex ist und die Kanzlerin Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Da trägt die Arbeit von Attac Früchte, die Argumente und Aktionen gegen die WTO und das MAI vor einem Jahrzehnt, sind in die Gesellschaft eingesickert und zeigen nun Wirkung.
Ich bin zuversichtlich, dass auch die unermüdliche Arbeit der Friedensgruppen und Antikriegsinitiativen solche Wirkung haben. Angesichts des Ansinnens das Herr Gauck und Frau von der Leyen vortragen, die Bundeswehr offensiver für „Deutsche Interessen“ einzusetzen, braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Und diese Demonstration hier ist ein wichtiger Beitrag dazu.
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO. NO JUSTICE - NO PEACE
Angaben zum Ablauf natürlich ohne Gewähr - Änderungen sind normal
13:00 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
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Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
Moderation: Claus Schreer
Performance "Kein Krieg ist heilig" (DFG/VK) Aktionsbündnis-Beitrag: Wob (Manuskript) Redebeitrag: Tobias Pflüger (Mitschnitt) (Manuskript) und Auftritte von Markus Nagy, und "Roter Wecker" |
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13:30 Uhr | Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen |
DEMONSTRATIONSROUTE:
Marienplatz – Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger Tor Platz – Sonnenstraße – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz |
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Dabei werden Phantasievolle Objekte mitgetragen - so die Konzeption ..
Parallel dazu findet eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt, die eine möglichst ortsnahe Umrundung des Bayerische Hofs gewährleisten soll. |
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ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation: Walter Listl
Auftritt De Ruam Redebeitrag: Sabine Leidig1 (Manuskript) Auftritte Ludo Vici mit Andrea Limmer, und Ecco Meinecke |
Liebe Friedensfreunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Gäste in unserer Stadt,
ganz besonders jene, die von weither angereist sind, um an dieser Antikriegs-Demonstration gegen die SiKo teilzunehmen.
Ausdrücklich nicht meine ich mit diesem Willkommensgruß jene 350 - 400 Gipfel-Touristen, die sich da drüben, kaum 500 Meter Luftlinie von hier entfernt, in dem Viertel der Altstadt um das Nobelhotel Bayerischer Hof eingeigelt haben unter massivem Polizeischutz, bewacht von Scharfschützen und (grundgesetzwidrigerweise) auch von Bundeswehr-Soldaten, die im Inneren des Landes nichts zu suchen haben sollten außerhalb ihrer Kasernen.
Die heißen wir ausdrücklich nicht willkommen, sie sind unerwünscht, nicht nur hier in München, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben wollen. Leben – und nicht sterben oder gerade so um die Runden kommen für die Profite der großen Banken und Konzerne. Die sind es, die letztlich immer an den Kriegen verdienen: Die Holdings, die großen Fonds, die Versicherungen mit ihren riesigen Anlagevermögen. Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Linde AG und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie, die bei der SiKo gern gesehene Gäste und Sponsoren sind.
Deren bewaffneter Arm ist die NATO. Mit ihr geht es schnurstracks in den nächsten Krieg. Von hier aus wird er jeweils propagiert. Die Blutspur der NATO-Staaten zieht sich, wie wir hier augenfällig demonstriert bekommen, von Vietnam über Jugoslawien, vom Irak über Libyen, von Somalia bis nach Mali. Afrika wird auf dieser Kriegskonferenz wohl als nächste Etappe benannt werden, das ist abzusehen. Zur Hölle also mit dieser NATO, bevor sie uns alle da hinführt! Mit ihr gibt es keinen Frieden.
Die NATO-Kriegselite trifft sich hier zum 50. Mal, um zu beraten, wie sie die Welt in den Griff ihrer kapitalistischen Gleichschaltung bekommen kann, wie sie Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, willfährig machen kann – wenn es sein muss – mit militärischer Gewalt, Putsch, „Regime-Wechsel“, wie es in Neusprech heißt.
Wo immer eine Regierung sich ihnen und ihrer Weltordung verweigert, wird sie erst zum „Regime“ deklassiert, dann erpresst, mit Sanktionen in die Enge gedrängt oder, wenn alles nichts hilft, weggebombt. So ging das seit 1999 reihenweise. Selbst der große Vitali Klitschko geht vor der Nordatlantischen Terrororganisation freiwillig in die Knie und tanzt hier an – sein niederschmetterndster KO!
Doch im letzten Jahr, 2013 hatten sie plötzlich Schwierigkeiten, ihre aggressive Erpressungspolitik gegenüber dem bürgerkriegs-gebeutelten Syrien zu legitimieren. Selbst die Abgeordneten gingen ihnen von der Fahne. Zum erstenmal seit 1782 verweigerte das britische Unterhaus einem Premierminister die Gefolgschaft in den Krieg, und auch das US-Repräsentantenhaus wurde wankelmütig.
Nicht zuletzt mit Blick auf bevorstehende Wahlen waren die Parlamentarier nicht bereit, Obamas, Camerons und Hollandes rücksichtslosen Angriffskurs mitzutragen, denn Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung waren in Europa und auch in den USA gegen einen neuerlichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war mittelbar auch der unermüdlichen weltweiten Friedensbewegung zuzuschreiben.
Als deren Teil stehen wir heute hier. Und wir denken dabei auch an das Taksim-Bündnis und an die Blockupy-Bewegung und an die vielen Menschen und Bewegungen, die sagen: Ja, es gibt Alternativen zu Krieg. Ja, es gibt Alternativen zur systematischen Zerstörung von Natur und Zusammenleben. Es gibt Alternativen zur Menschenfresserkultur des Immermehr für immer weniger.
Nicht dass wir so mächtig wären, aber steter Tropfen höhlt den Stein: Die Menschen in den Zentren der Macht sind müde vom Terrorkrieg, der von George W. Bush auf hundert Jahre angelegt war. Ein kleiner Hoffnungs-Schimmer immerhin.
Nicht auszumalen, wie Europa heute aussähe, wäre der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, gerade erst zu Ende gegangen! Der Kontinent wäre verwüstet und verheert, wie es heute in jenen Ländern zu besichtigen ist, die die NATO heimgesucht hat: Kaputte Infrastruktur, Elend, Not und Tod, und Millionen von Kriegsflüchtlingen.
In München sind gerade einmal etwas über 9000 Asylbewerber, vornehmlich aus Kriegs-und Krisen-Gebieten. Die Meisten stammen aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Somalia. Von überall dort, wo die Kriegsministerin künftig auch mit deutschen Drohnen präsent sein will, leyenweise als familienfreundliches Unternehmen getarnt, mit Kinder-Spielplätzen neben dem Exerzierplatz, zur frühzeitigen Rekrutierung von inzwischen auch minderjährigem Nachwuchs. Der soll jetzt schon mit 17 an die Waffe dürfen – zur Verjüngung des Tötungsapparats.
Die USA führen von Stuttgart-Möhringen und Bitburg aus einen hinterhältigen Drohnenkrieg in Afrika. Genau dorthin möchten Steinmeier und die Kriegsgärtnerin jetzt auch die Bundeswehr schicken zum Uran- und Coltan-Nachschub sichern, nachdem in Afghanistan die Truppen reduziert, aber längst noch nicht vollständig abgezogen werden, wie großspurig angekündigt – wieder mal so eine dreiste Kriegslüge!
Denn wenn Militärs von „Abzug“ sprechen, meinen sie den am Gewehrlauf. Wir sagen zu diesen Umzugsplänen: Nein. Nein zum Afrika-Einsatz! Schluss mit vorsätzlich extralegalen, heimtückischen Morden von deutschem Boden aus!
Als 1962 die unselige Tradition der Kriegskonferenzen in München begann als Wehrkundetagung, also mit allem anderen als dem Vorsatz, friedliche Konfliktlösungsmodelle zu suchen – die wären ja geradezu geschäftsschädigend gewesen –, hatte West-Deutschland gerade erst wieder aufgerüstet, gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Heute ist das im Windschatten der USA größer gewordene Deutschland Drehscheibe und unverzichtbare Nachschubbasis für die weltweiten Kriege der NATO. Vor den Gegnern dieser Wiederaufrüstung hatten sie damals schon Angst, die Kriegstreiber, Sicherheitspolitiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten.
Daher verboten sie die KPD, die konsequent gegen die Remili-tarisierung kämpfte. Daher machten sie die Notstandsgesetze, die die Demokratie über Nacht auf Sonderurlaub schicken kann, falls das Volk rebellisch wird. Daher lassen sie heute in Militärübungs-Modellstädten zum Häuserkampf trainieren für die Aufstandsbekämpfung. Dafür wurde kürzlich auch das letzte Occupy-Camp in Hamburg geräumt.
Aber die Vernunft lässt sich nicht verbieten, die Friedenssehnsucht ebensowenig wie die Vision von einer gerechten Wirtschaftsordnung für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Da helfen weder Atombomben noch Räumpanzer auf Dauer. Die Sicherheit des großen Geldes gefährden sie schon selber, durch Krisen, Kriege, Katastrophen, durch Fehlspekulationen und Staatspleiten. Ihre Sicherheit ist keine für uns, im Gegenteil. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. No justice – no peace.
Demonstrieren wir heute entschlossen, lautstark und phantasievoll gegen diese Sorte von „Sicherheit“, die am Ende Jedem und Jeder die letzten Reste Freiheit kostet, die letzten privaten Räume und die letzten Bürgerrechte, am Ende schließlich Gesundheit und Leben.
Unter dem Vorwand des Terrorkrieges spionieren sie die ganze Welt aus, schnüffeln die Geheimdienste der Five Eyes in unseren E-Mails, auch die deutschen, und die Kanzlerin sorgt sich lediglich um Industriespionage und ihr Handy-Gewäsch. – Welch bodenlose Heuchelei angesichts der willigen Kollaboration des BND mit der NSA!
Doch kann ich durchaus verraten, ganz unter uns, was in meinen Mails in der letzten Zeit so geschrieben stand: Haut ab, ihr Kriegstreiber! Weg mit der SiKo! Bundeswehr auflösen! – Und: Raus aus der NATO! – Ziehen wir also los gegen diese 50. Militärtagung, die wir jetzt dann umrunden und einkreisen werden, um deutlich zu machen: 50 mal SiKo war schon 50 mal zuviel!
Die Moderation teilen sich
Eigentlich sind beide durch die kontinuierliche Mitarbeit - nicht nur aber da besonders - im Aktionsbündnis von Anfang an in München längst "ein Begriff".
Übrigens: Es wird beim Auftakt auch einen "Redebeitrag des Aktionsbündnisses" geben!
Wolfgang Blaschka, eher bekannt als Wob, von Anfang an als Haus- und-Hof-Grafiker nicht nur fürs Aktionsbündnis unermüdlich im Einsatz. 2014 war wohl ein Höhepunkt - die vielen Herausforderungen vom "Aufruf zur Phantasie", wo glücklicherweise viele "anbissen", aber (natürlich nicht nur) Wob war auch mehr als ausgelastet. Seit Längerem wurde er auch schriftstellerisch auffällig - der Text des Aktionsbündnisses 2014 (mehrere Iterationen) ist eine der seriöseren Arbeiten .. ;-)
Immer noch Corona - und weiter eine Koalition der Aufrüstung und militärischen Konfrontation ... das Aktionsbündnis bleibt dran!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen |
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13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF) Jugendrede: Laura (gh-Video) Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz ![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation Walter Listl und Claus Schreer Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video) Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF) Nordsyrien: Gül Manuskript |
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Die notwendige Kampagne hat begonnen - es bleibt spannend wie alles unter Corona-Bedingungen laufen wird ...
LOCKDOWN for armaments, the military, and war
Call for protests against the NATO Security Conference
finally cancelled
Please sign the Call
Since 2019, a huge economic crisis is looming. The Corona virus and its consequences have intensified this crisis even more. The vast gap between the poverty of many and the gigantic wealth of a handful of people is growing continuously.
For years, we have been experiencing how social and democratic rights are being dismantled and racism and chauvinism are spreading. At the same time, the global climate catastrophe threatens all humanity. The current crisis is intensifying the destructive competition for natural resources, markets, and vaccines inherent to capitalism. The attempt to implement the interests of great powers by force increases the risk of war. Wars cost countless human lives, devastate entire regions of the Earth and the environment, deprive future generations of the basis for life, and make millions of people refugees.
Worldwide expenditures on the military reached the record sum of 1,917 billion dollars in 2019. And 1,035 billion dollars of this were accounted for by the NATO countries alone. That is sixteen times as much as Russia’s expenditures, and four times as much as those of China.
But an arms race is exactly the wrong answer to the huge challenges of our time. We need civilian responses, new peace and détente policies on the basis of common security and disarmament, and an economic system that is not oriented to maximization of profits.
The ‟Security Conference”: a bogus claim
The ‟Munich Security Conference” [SiKo] is not about the ‟peaceful resolution of conflicts”, not about the security of people here and elsewhere in the world – as conference chairman Ischinger claims. It is mainly about justification for NATO, for its billions spent on arms, and its wars, which are promoted to us as ‟humanitarian interventions”. The wars by NATO states serve only to force through their global power and economic interests.
Armaments and war do not create security
Security means to us above all social security, a living wage, an effective welfare state, healthcare and education for all, a viable infrastructure, prevention of hunger and poverty throughout the world, and the preservation of vital natural resources. There can only be security if the climate catastrophe is prevented, and military and economic force are renounced.
Germany on the warpath – not with us!
- The NATO- and US bases in Germany serve as a logistical hub for the illegal wars in the Near and Middle East. With the relay station in Ramstein, Germany shares responsibility for the illegal drone wars of the USA, which have already killed many thousands.
- With its ‟nuclear partnership”, Germany participates in the nuclear-war strategy of the USA. In the case of war, the US atom bombs stationed in Büchel are supposed to be flown to their targets by Bundeswehr pilots. In order to ensure Germany’s continued nuclear war-making capacity, the German government plans to buy 45 Boeing F-18 fighter jets for eight billion euros.
- Due to the denouncement of the INF treaty by the US government, there is now a danger of new medium-range missiles being stationed, and thus of a nuclear war in Europe.
- In arms exports, Germany holds a scandalous fourth place worldwide. German arms corporations are supplying the Saudi war-making coalition for their criminal war in Yemen, among others.
- A favorite customer of German arms supplies is the Erdoğan regime in Turkey, which is waging a bloody war against the Kurdish population, and has illegally marched into northern Syria in order to smash the democratic, emancipatory project in Rojava.
- Germany’s expenditures on the military and armaments increased from 32 billion euros in 2010 to 46.8 billion for 2021, and are supposed to be increased still further drastically in coming years, despite the economic crisis and impending cuts in vital services. The Bundeswehr’s equipment is to be upgraded for umpteen billions. It is to be equipped with multi-purpose combat vessels, submarines, frigates, new Eurofighter Typhoons, and with armed drones.
- Together with France, the German government is pushing the militarization of the EU. The two governments have decided on the most expensive European arms program to date. The development and procurement of armed Eurodrones, of a new main battle tank, and of a air combat system with swarms of drones will siphon off several hundred billions of euros in tax money.
Responsible policies means for us:
> Stopping the very dangerous confrontation with, and troop deployments against, Russia and China. Instead of saber-rattling with economic blackmail and military threats, negotiations and civilian conflict resolution are needed. There can only be peace with, and not against, Russia and China.
> Ending the madness of the arms race. Disarmament is the order of the day. Instead of wasting billions on a military arms race and preparations for war, we need investments in social-welfare systems, in healthcare and education, and in protection of the environment.
> Ending the missions of the Bundeswehr abroad. They do not have anything to do with the defense of our country. And no domestic deployment of the Bundeswehr. In case of a catastrophe, we do not need the Bundeswehr, but instead the Technisches Hilfswerk (= THW), the Technical Relief Agency. Abolish the Bundeswehr!
> Germany must stop aiding and abetting the US drone murders and illegal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be shut down. Germany out of NATO and of all military structures of the EU!
> End all arms exports from Germany and the EU! Ban licensing and the shifting of arms production abroad. Stop the deadly business of the merchants of death and war profiteers. Instead of accepting agitation against people who flee from wars waged with, among others, German weapons, we stand in solidarity with refugees.
> End the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and refugees! Eliminate the causes of their flight, instead of creating them.
> No participation by Germany in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not approve the stationing of medium-range missiles; it must stop the Bundeswehr training flights for the use of US atom bombs, and prohibit the stationing of nuclear weapons. And it must join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.
> We advocate the observance of international law and the strengthening of the United Nations as an institution of common security.
Take to the streets with us
against war and the arms race, for global social justice, for solidarity with those fleeing from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a social-ecological transformation to save nature and the climate, instead of destroying the world.
Action Alliance Against the NATO Security Conference
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Yes I/we support the Call as an ☐ individual / ☐ as an organization
Surname, given name / Name of organization:
….................................................................................................................................................
Place and date:………………………………………………………………………………....
Occupation/function if relevant: ….............................................................................................
Signature: …..............................................................................................................................
Support declaration via e-mail to: unterstuetzer@antisiko.de or by fax: +49-89-168 94 15
Supporter’s name will be published on the Web site: ..… ☐ Agreed ..… ☐ Do not agree
Support contributions: Individuals: 20 euros, Small groups: 30 euros, Larger organizations: 50 euros – or more
Bank account for Alliance: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Purpose: SIKO 2021
Postal address: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, GERMANY
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg
Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.
Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2020 die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.093 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5 mal soviel wie die von VR-China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.
Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.
gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.
Unterstützungserklärungen hier per Webformular
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2021 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wurde abschließend aktualisiert
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AKL Antikapitalistische Linke Bayern / München • attac Deutschland • attac München • Arbeitergeschwister München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Cuba Sí Bayern / München • Deutsche Kommunistische Partei, DKP München, München • Deutscher Freidenker-Verband e.V. - LV Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DIE LINKE. Bayern München • DIE LINKE. München • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensplenum Bochum • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit München • Junge ÖkologInnen München • JungeWelt Leserinitiative München • MAPC – Munich American Peace Committee • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • ÖDP Stadtverband München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | Landesvereinigung NRW, Oberhausen • VVN-BdA Bochum • Workers For Future Germany - Munich, München •
PERSONEN:Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe & Publizist • Manfred Diebold, DFG-VK, Erlangen • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Lydia Eholzer, Verdi-Mitglied, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Inge Höger, Herford • Boris Jarusch, Bewegungsarbeiter und Trainer für zivilen Ungehorsam, München • Marianne Koschmann, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Klaus Stampfer (AFI, DFG-VK), Bonstetten • Bernhard Trautvetter, Essen • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Rotraud Von der Heide, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
18.02.2021 | KVR will Demonstration vom Marienplatz zum
Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen |
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---|---|---|
15.02.2021 | Pressemitteilung 15.2.2021 Claus Schreer | |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
... die Gegenproteste kommen auch wieder,
mehr dann wieder auch an dieser Stelle.
Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr.
Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet.
Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung für das transatlantische Verhältnis und Führungskraft in der EU“. Ganz offensichtlich geht es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Unter der Losung
veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
Keine Ahnung wie diese "Siko" aussehen soll, es gibt aber einen Termin (!) - 20. Februar 2021 ...
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
https://sicherheitskonferenz.de
__________
max. 19 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme:
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Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
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Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote".
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
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online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
extra Termin wg. Demo am 20. 2. 2021
- "remote" (BBB).
Die "große" Demo gibts erst wenn die eigentliche SIKO als Präsenzveranstaltung kommt. Jetzt gibt es nur die kleine vor-Ort-Veranstaltung unter Corona.Bedingungen
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Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
- mit Auswertung vom Sa 20.2.
- und Planungen zur "eigentlichen" Siko-Demo
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Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
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Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof (2)
Das Münchner KVR will unsere Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen.
Für unsere Demo haben wir ein detailiertes Infektionsschutzkonzept, an
das sich alle Teilnehmer halten werden.
Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt
ab und werden dagegen klagen.
Wir bestehen auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden darf.
Unsere Demonstration unter der Losung,
findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt.
Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am
Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
Afganistán nos enseña de nuevo: ¡Nunca más guerra – eso era y es el lema correcto!
La guerra de la OTAN en Afganistán ha costado la vida a cientos de miles de personas, ha dejado un país devastado y empobrecido y, al mismo tiempo, ha fomentado el terrorismo.
En lugar de sacar las conclusiones correctas y abstenerse de realizar intervenciones militares en el futuro, destacados políticos alemanes y europeos piden que la UE siga desarrollando sus capacidades militares para poder actuar militarmente en el futuro, también con independencia de los Estados Unidos. Este será el tema central de la próxima "Conferencia de Seguridad de Múnich".
La "Conferencia de Seguridad" de Múnich (SIKO) no es una cuestión de seguridad
En la SIKO, que tendrá lugar del 18 al 20 de febrero de 2022, se reunirán jefas y jefes de Estado y de gobierno, así como representantes políticos - principalmente de los países de la OTAN - con altos mandos militares, representantes de grandes empresas, incluida la industria armamentística, y servicios de inteligencia.
No se preocupan por la seguridad de los ciudadanos, ni aquí ni en el resto del mundo. Se preocupan solamente por asegurar la supremacía estratégica de los estados capitalistas occidentales y sus corporaciones. La "SIKO" sirve sobre todo como plataforma publicitaria de la OTAN, actualmente de la Estrategia 2030, así como de justificación de los miles de millones gastados en armamento por Alemania y la UE y de sus misiones de guerra, vendiendo todo eso a la población como "misiones de paz".
El nuevo gobierno federal: nuevos colores, viejas políticas
El gasto militar y armamentístico de Alemania se ha duplicado con creces en los últimos 20 años. De acuerdo con las "Recomendaciones de Política Exterior" de los organizadores de la SIKO, la nueva "coalición del semáforo" [partidos rojo, amarillo y verde] quiere seguirle a este curso de rearme. Quiere aumentar aún más los gastos militares, adquirir drones de combate armados para el Bundeswehr [Ejército Federal], mantener el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania y comprar nuevos aviones portadores de armas nucleares por 8.000 millones de dólares en Estados Unidos para su uso por el Bundeswehr. Además, se impulsará el rearme militar de la UE.
La creciente militarización de Alemania y de la UE no sirve para la paz, ni tampoco el curso de confrontación incendiaria, la retórica bélica y las maniobras de guerra contra Rusia y la RP China, que podrían escalar militarmente en cualquier momento y conducir a una guerra entre las potencias nucleares.
Hay que acabar con esta política de confrontación. La paz en Europa y en el mundo sólo puede lograrse con y no contra Rusia y China. Al contrario de la aplicación violenta de los intereses de las grandes potencias y los intereses de la supremacía, el desarme y la cooperación internacional deberían estar a la orden del día.
Luchamos por el desarme y por una política de distensión
En el año 2020, los gastos militares mundiales alcanzaron la suma astronómica de 2.000 billones de dólares. Ahí solamente los países de la OTAN representan 1.100.000 millones de dólares. Esto significa 18 veces más que los gastos de Rusia y 4 veces más que los de China. Una fracción de estos miles de millones bastaría para acabar con el hambre en el mundo, proporcionandole atención médica y acceso a la educación para todos.
Las crisis presentes y futuras ni se van a resolver con arsenales de armas cada vez más grandes, ni con la competencia capitalista ni con la rivalidad entre grandes potencias.
Para hacer frente al mayor reto de nuestro tiempo, que es detener la catástrofe climática, se necesitan billones de dólares de inversión. Pero el dinero que se necesita urgentemente se está despilfarrando en armamento militar que es perjudicial para el clima. Ni siquiera se están cumpliendo las promesas de ayuda totalmente inadecuadas de 100.000 millones de dólares anuales para los países pobres del Sur. Por tanto, así no se alcanzará el objetivo de 1,5 grados de calentamiento ambiental.
Por eso exigimos:
Hay que detener las exportaciones de armas alemanas.
Alemania ocupa un escandaloso cuarto lugar en el ranking mundial de exportaciones de armas. Los clientes de las entregas de armas alemanas son Estados dictatoriales y beligerantes, entre ellos Turquía, que libra una sangrienta guerra contra la población kurda y ha invadido el norte de Siria violando el derecho internacional para aplastar el proyecto democrático y emancipador de Rojava.
Hay que acabar con el mortífero negocio de los traficantes de armas y los especuladores de la guerra, así como con la concesión de licencias y la deslocalización de las empresas armamentísticas en el extranjero.
Hay que eliminar los motivos de la fuga en lugar de luchar contra los refugiados.
Guerras, el cambio climático, la pobreza extrema, la persecución política y las violaciones de los derechos humanos empujan a millones de personas a la fuga. Sólo unos pocos reciben asilo en Alemania. El gobierno alemán es parcialmente responsable de la mayoría de estos motivos de huida. Las relaciones económicas y comerciales injustas, las sanciones y las guerras van destruyendo las bases de vida en los países del Sur Global. Sin embargo, Alemania y la UE se desconectan en banda, devuelven a los refugiados de forma ilegal sin tener en cuenta los derechos humanos y permiten que miles de personas se ahoguen en el Mediterráneo. No debemos resignarnos ante aquello.
Basta con la las políticas económicas explotadoras, conduciendo a guerra, pobrezas y fugas. Nuestra solidaridad pertenece a los que se dieron a la fuga, especialemente a los que se están refugiando de las guerras que se están librando con armas alemanas. La fuga no es ningún crimen. No hay ser humano que sea ilegal.
A la juventud le hacen falta perspectivas - no le hacen falta guerras.
El movimiento pacifista y las asociaciones juveniles progresistas llevan años protestando contra la falta de perspectivas y contra la guerra. Aunque cada vez hay menos seguridad laboral, las condiciones de trabajo van empeorando y los salarios reales disminuyéndose, la Bundeswehr se presenta como un empleador atractivo y se aparece en las escuelas, en las ferias y en las redes sociales. Buscándo a atraerse a la gente con su fascinación por la tecnología y sus ofertas de plazas de estudio y posibildades de formación profesional. ¡Esto por fin se tiene que acabar! La juventud no se debe quemar en ningún tipo de guerra!:
¡Educación en vez de bombas! No publicación para el matazón. Más plazas de aprendizaje civil y mejores condiciones de trabajo y formación.
Únense a nosotros en las calles por el desarme y contra la preparación de guerras, por la justicia social global, por la solidaridad con los refugiados de guerras, de hambre y la destrucción de sus países, y por una transformación democrática, social y ecológica para salvar la naturaleza y el clima.
Comprométense, actívense, porque la política de paz, el desarme y la protección coherente del clima sólo se conseguirá mediante una presión social creciente y un fuerte movimiento extraparlamentario en la calle.
Vengan a la manifestación
el sábado 19 de febrero de 2022
a las 13 horas en Múnich, en el Stachus (Karlsplatz)
O también pueden enviar su apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización
Traducción: Klaus E. Lehmann
Hier zur Kampagne 2021
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Jürgen Wagner (IMI) setzt sich mit der Video-Siko auseinander:
"Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze"
"Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal ... "
weiter bei der IMI.
Antikriegskundgebung
Samstag, 20. Februar 2021 um 14 Uhr,
Marienplatz in München
Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!
Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die für den 19./20. Feb. 2021
in München geplant war, wurde coronabedingt verschoben.
Die „SIKO“ findet erst später statt, da Konferenzleiter Ischinger die Hinterzimmergespräche nicht missen möchte.
Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr
oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind
aber das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Heute ist Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik
wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen,
während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.
Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung
an diesem Termin mit ihren Forderungen auf die Straße gehen
und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.
Kommt am Samstag, 20. Februar um 14 Uhr
zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz.
Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz
vor das Hotel Bayerischer Hof,
dem traditionellen Versammlungsort der sog. Sicherheitskonferenz. Abschlusskundgebung um 15 Uhr.
(mit Abstand und Maske!)
Unsere Forderungen finden Sie
im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021 unter.
www.antisiko.de/aufruf-2021/ und: www.sicherheitskonferenz.de/
gh-Film
Saturday, 20 February