SIKO Gegenaktionen München

Sevim Dagdelen - Marienplatz 5.2.2011

Aufzeichnung und Redemanuskript Sevim Dagdelen

Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


Rede von Sevim Dagdelen bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sicherheitskonferenz hat ihre Tagesordnung kurzfristig geändert. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, lässt sich zu den Unruhen in der arabischen Welt mit den Worten zitieren "Das ist eine schwierige Gradwanderung für den Westen."
Jetzt steht plötzlich die Lage in der arabischen Welt auf der Tagesordnung. Außenminister Westerwelle entfaltet auf einmal hektische Aktivitäten. Und Verteidigungsminister -man müsste eigentlich sagen Kriegsminister- zu Gutenberg will auf einmal, auf einmal die deutsche Außenpolitik gegenüber Diktatoren überdenken. Und auf einmal friert die deutsche Bundesregierung die Rüstungsexporte gestern nach Ägypten ein. Kann man das glauben?

Diejenigen, die die Diktatur Hosni Mubaraks und seiner Clique dreißig Jahre unterstützt haben, lassen jetzt ihren Schützling fallen. Dabei hat doch Westerwelle noch vor kurzem gesagt, Mubarak sein ein "Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick".

Das ist der Gipfel der Heuchelei! Jetzt, wo ihre Diktatorenfreunde in Schwierigkeiten stecken, versuchen sie die Öffentlichkeit zu täuschen. Von diesen Herren dürfen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen lassen. Westerwelle und Co versuchen alles, um Mubarak zu retten oder um seinen willfährigen Stellvertreter Omar Suleiman zu installieren. Suleiman war zwanzig Jahre Geheimdienstchef in Ägypten. Er ist verantwortlich für massenhafte Folter, politische Morde und Unterdrückung. Und wir rufen ihnen auf ihrer Kriegskonferenz zu: Wer solche Freunde hat, gibt sich wirklich zu erkennen.
Und so ist es auch kein Zufall, dass der Autokrat Hamid Karsai, heute in München zu Gast ist. Karsai, der Wahlfälscher, der für das Bündnis mit Warlords und Kriegsverbrechern steht, der das Afghanistan zusammen mit der NATO beherrscht. Dieses Bündnis von Westerwelle, Merkel, von Obama und Clinton mit ihren willfährigen Diktatoren und Autokraten ist einfach unerträglich. Zeigen wir diesen Leuten die Rote Karte! Entlarven wir ihr Geschwätz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit! Glauben wir ihnen ebenso wenig, wie ihnen die Menschen in der arabischen Welt glauben!

Diese mutigen Menschen, die sich aufgemacht haben, um für Freiheit, Demokratie und Frieden die vom Westen jahrzehntelang unterstützten Regime zu stürzen. Und wir sollten von hier ein deutliches Signal senden, nach Tunis, nach Kairo, nach Sanaa, nach Amman, nach Casablanca und ja auch nach Riad: Wir stehen an eurer Seite. Hoch die internationale Solidarität!

Liebe Freundinnen und Freunde,
worum geht es ihnen denn, wenn sie Krieg führen in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen? Worum geht es ihnen, wenn sie weltweit Diktaturen unterstützen, ob in Äthiopien oder in Saudi-Arabien? Sie selbst geben die Antwort. Es ginge um Stabilität. Stabilität wofür? Um einem entfesselten Kapitalismus, und Profite und Extraprofite, nach denen das Kapital ruft, durchzusetzen. Um ein unmenschliches System weiter zu stabilisieren. Denn können wir ihnen glauben, wenn sie sagen, sie führten für Menschenrechte und gegen Terrorismus Krieg? Nein! Gerade der Aufstand in der arabischen Welt zeigt.
Sie unterstützen noch die schlimmsten Menschenrechtsverletzer. Sie haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt, wenn tausende in arabischen Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden und noch immer werden. Die Antwort ist -und es ist leider so einfach: Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen! So boomen denn auch die Waffenexporte in die arabische Welt. Mit Saudi-Arabien will man ein Freihandelsabkommen abschließen. Die monarchistischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel, die Frauenrechte jeden Tag mit Füßen treten, garantieren Stabilität für das Kapital in Deutsch