SIKO Gegenaktionen München

Anmerkungen zur Münchner „Sicherheits“-konferenz 2013

von Helmut Groß

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ (Ischinger in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung v. 31.01.13)

Die Karawane zieht weiter

Kein Thema auf der Siko waren die Sicherheit für die Menschen im Irak nach 10 Jahren Krieg, Besatzung und Terror, die Sicherheit für die Menschen in Afghanistan nach 11 Jahren „Enduring Freedom“, die Sicherheit der Menschen in Libyen nach dem NATO-Bombardement „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ und kein Thema waren auch die Verletzung libanesischen Luftraums und die Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge auf syrisches Territorium unmittelbar vor der Konferenz, über die man mit dem anwesenden Verantwortlichen Ehud Barak auch mal hätte reden können.

„Mit Kampfdrohnen Zivilisten sozusagen umzubringen“

O-Ton Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig“, sich „solchen Technologien“ zu „verschließen“. Und es sei eine „umstrittene Frage“, „ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen.“

Mit Drohnen sei es möglich, „den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen verbunden sei.“ (Ischinger im SWR-Interview, zitiert in junge Welt v. 1. Februar 2013)

Das ist die „Sicherheit“ um die es auf der SiKo geht und natürlich waren Drohnenhersteller wie Cassidian auch mit auf der „Party“.

Irankonflikt: Ein „Hoffnungssignal aus München“

sah der Münchner Merkur auf der Titelseite in der von den Außenministern der USA und Irans auf der Siko bekundete Verhandlungsbereitschaft im Streit um das iranische Atomprogramm, um es auf Seite zwei im Kommentar gleich wieder als mutmaßliche „Finte“ Teherans und allenfalls „schwaches Signal“ in Frage zu stellen. (MM 04.02.13)

Ischingers Vorgänger Teltschik hatte vor knapp zehn Jahren versucht, der SiKo mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ ein positives Image zu verschaffen. Ischinger scheint das nicht mehr für nötig zu erachten, die Praxis sah damals wie heute ohnehin anders aus. Biden und Salehi haben sich laut Münchner Merkur auf der Siko nicht mal persönlich getroffen. Biden hatte lediglich direkte Gespräche angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die iranische Führung es „ernst meint“. Dies bedeutet laut Knut Mellenthin (jW v. 04.02.13) im Klartext, dass der Iran sich den - völkerrechtlich nicht begründeten - Maximalforderungen des Westens unterwerfen müsse, in deren Zentrum der vollständige und unbefristete Verzicht auf die Urananreicherung steht.

Auch Salehi hatte die Bedingung gestellt, „dass für uns das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Amerikaner hergestellt wird, da frühere Erfahrungen etwas anderes gezeigt haben.“ Iran hatte 2003 auf Betreiben der EU ein Moratorium bei der Uran-Anreicherung verkündet, als Grundlage für Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Nachdem dann aber die EU-Troika einen dauerhaften und vollständigen Verzicht auf die Anreicherung verlangte, ohne dass Teheran von Seiten der USA und Israels Sicherheitsgarantien gegeben wurden, EU und USA stattdessen auch noch den UN-Sicherheitsrat wegen angeblicher „Gefährdung des Weltfriedens“ einschalteten, nahm der Iran 2006 die Anreicherung wieder auf.

Als Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit verhängten die USA unmittelbar nach der SiKo neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Staaten, die iranisches Öl importieren, sollen unter Androhung schwerer Nachteile auf dem US-Markt verpflichtet werden, die Lieferungen nur noch über Verrechnungskonten zu bezahlen, d.h. Iran würde dafür kein Geld bekommen und könnte den Gegenwert nur noch über Importe aus den betreffenden Ländern bekommen.

„Aktueller Krisenherd Syrien“ – Frieden durch Dialog?

Impulse für eine Befriedung des blutigen Konflikts in Syrien zu geben, hätte einer Konferenz, bei der es wirklich um Frieden und Sicherheit gehen würde, gut zu Gesicht gestanden. Doch bereits die Auswahl der Konferenzteilnehmer spricht gegen diesbezügliche Absichten. Eingeladen war der „auf internationalen Druck hin“ (reuters) bei einem Treffen von Oppositionsgruppen in Doha/Katar am 11.11.2012 eingesetzte Präsident der neugegründeten „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte und der syrischen Revolution“ Scheich Ahmed Moaz al Khatib. Er wird zwar in den westlichen Medien als moderater, einigender und einen toleranten islamischen Staat anstrebender Mann gehandelt und gibt sich als Mann des Friedens und einer friedlichen Revolution. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er von „Freunden“, deren Namen er nicht nennen wollte, mit Waffen unterstützt werde (Al Dschasirah-Interview , verlinkt unter extremnews.com) und darüber auch froh ist, denn „Das arrogante Regime ließ dem syrischen Volk keine Wahl als zu den Waffen zu greifen, weil die Syrer dazu genötigt wurden, um ihre Religion, ihre Familien und ihr Eigentum zu verteidigen.“ (BBC-Porträt v. 12.11.12, übersetzt v. Verf.).

Manche erhoffen sich von ihm auch ein Zurückdrängen der extremistischen Gruppen, und er übte an ihnen auch Kritik, aber nur, weil sie das positive Bild des syrischen Aufstands in den Augen westlicher Länder beeinträchtigten. Ansonsten ist er nicht bereit, von den Aufständischen begangene Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Selbstmordanschläge und Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Man dürfe die “Aktionen der Rebellen, denen in einigen Fällen Grausamkeiten vorgeworfen werden, nicht gleichsetzen mit denen der Sicherheitskräfte von Assad.“ und “wir können nicht mit Platonischem Idealismus jene verurteilen, die Ihr Leben gegen eine barbarische Kampagne aufs Spiel setzen“. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auch interessant: Al Khatib hat früher einige Jahre in der Ölindustrie gearbeitet, für Shell, bzw. eine syrische Partnerfirma von Shell und wurde danach Imam, lehrte die Scharia (islamisches Recht) in Damaskus und hielt Vorträge in aller Welt: Bosnien, Niederlande, Türkei, Nigeria, Großbritannien und USA. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auf der Siko hat Khatib angeblich gegenüber Moskau und Teheran Verhandlungsbereitschaft mit Assad signalisiert, was von manchen als Fortschritt gefeiert wird. Allerdings hat er als Bedingung die Freilassung von 160 000 Gefangenen gestellt und erntete trotzdem von anderen Oppositionsgruppen wie dem Syrischen Nationalrat sofort eine scharfe Distanzierung. (jW, 04.02.13)

Vertreter der anderen Konfliktpartei, nämlich der syrischen Regierung, waren zur SiKo nicht eingeladen, ebenso wenig wie Mitglieder eines anderen Oppositions-Bündnisses, das sich eher um eine gewaltfreie innersyrische Lösung bemüht und auswärtige Interventionen ablehnt. Dafür aber der Emir von Katar, einer der „Freunde“ von Khatib und mit Sicherheit auch einer seiner Waffenlieferanten.

Nicht auf der SiKo vertreten waren auch zwei Mitglieder der Forschungsgruppe Nahost des einflussreichen Berliner Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Sie hatten vor einem Jahr eine Studie zu dem „Gewaltsamen Machtkampf in Syrien“ vorgelegt (SWP aktuell 12), in dem sie eine „dramatische Zunahme der Gewalt“ feststellten, auf die die internationale Gemeinschaft bzw. der Westen insbesondere mit der Unterbindung von Waffenlieferungen an die Aufständischen reagieren müsse, weil „eine weitere Militarisierung des Aufstands ... das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben“ werde. Sie raten von einer Militärintervention ab, sprechen sich gleichwohl aber für eine Isolation des Regimes aus, um es letztlich zur „Implosion“ zu bringen. Sie weisen aber immerhin auch für diese Vorgehensweise auf die Gefahr des Abgleitens in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg hin.

Eingeladen auf die SiKo war dagegen Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der SWP. Der hatte 2012 in SWP-Aktuell 11 „Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ in der Syrienkrise erörtert. Er schrieb dort, ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, „nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik“ sondern vielmehr „ihr essentieller Bestandteil.“ Wenn das Vorgehen der syrischen Regierung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beurteilt würde, eröffne das prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats zu handeln. Dafür sieht er dann die „Libyen-Operation“ als Vorbild: „Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen“, außerdem „Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung“ der Aufständischen, „wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region“ und danach dann die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Territorium, was faktisch gleichbedeutend ist mit der Besetzung eines Teils des Landes. Der offene Krieg wäre dann nicht mehr zu vermeiden, Deutschland müsse sich an einem Angriff auf Syrien beteiligen und das nicht nur „symbolisch“. (zitiert nach german-foreign-policy.com/junge Welt vom 07.03.2012). Wer die Entwicklung in Syrien seitdem verfolgt hat weiß, dass demnächst wohl die Einrichtung von Schutzzonen und die Feststellung, dass Assad „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt auf der Agenda stehen, alles Vorhergehende ist schon am Laufen.

Im Übrigen: ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt? § 80a StGB: „Wer…öffentlich…durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe… bis zu 5 Jahren bestraft.“

„Frieden durch Dialog“ war mal ein Motto der Sicherheitskonferenz. Es ist schon ein seltsames Verständnis von Frieden und von Dialog, wenn man in einem innerstaatlichen Konflikt, der mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskaliert ist, einseitig für diejenigen Partei ergreift, die die Regierung mit Gewalt beseitigen wollen, nur deren mehr oder weniger selbst installierten Führer einlädt und ihn in seinem Bestreben Assad zu stürzen hundertprozentig unterstützt.

Folgenden Unsinn durfte Ischinger am 31.1.13 in der „Außenansicht“ der SZ verbreiten, nachzulesen auch auf seiner website www securityconference.de

„In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen.“

Doch für Ischinger scheint das Hauptproblem nicht das Blutvergießen in Syrien zu sein, sondern die Weigerung Russlands, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu verhängen oder gar ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen:

„Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.“ Was im Fall Libyen nachweislich der Fall war und der Grund dafür, dass sich Russland jetzt strikt weigert, denselben Fehler noch einmal zu machen.

„Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime (ach ja ??), niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land“. Aber alle, oder vielmehr der Westen und seine Diktatoren-Freunde auf der arabischen Halbinsel tun seit zwei Jahren alles, um genau das zu erreichen.

„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Sie ein militärisches Eingreifen empfehlen“ hatte SiKo-Stammgast und Träger von Teltschiks „Frieden-durch-Dialog“-Medaille Senator McCain am 7.Februar 13 seinen Kriegsminister Panetta gefragt. Der bestätigte, dass das Pentagon eine Initiative von CIA-Chef Petraeus und Außenministerin Clinton für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im vergangenen Jahr unterstützt habe, das Vorhaben aber am Veto von Obama gescheitert sei. (jW v. 11.2.13) Es darf spekuliert werden, worüber der neue Außenminister Biden und seine Marionette Khatib bei ihren Zweiergesprächen im „verschlossenen Hinterzimmer“ des Bayerischen Hofs, offiziell „Bilateral Room“ genannt (Münchner Merkur, 04.02.13) wohl gesprochen haben könnten.

Last not least: 1 000 000 Euro Steuergelder für Privatveranstaltung

Die Bundesregierung unterstützt die SiKo mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.

551 000 Euro sind Personalkosten, wohl hauptsächlich für die 330 Bundeswehrsoldaten, die bei der Siko im Einsatz sind, ob das grundgesetzkonform ist wird zumindest von manchen Leuten in Frage gestellt.

350 000 stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, wegen des „herausgehobenen Interesses der Bundesregierung“ an „einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion in jW v. 01.02.13)

Kein herausgehobenes Interesse hat die Bundesregierung dagegen an dem Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan, das seit 24 Jahren der armen Landbevölkerung südlich von Kabul unentgeltliche medizinische Versorgung bietet, finanziert im Wesentlichen mit Spenden aus Deutschland. Die früher mal gewährten 50 000 Euro jährlich für Medikamente wurden vor drei Jahren gestrichen, Geld der Bundesregierung für humanitäre Projekte fließt nur noch nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr „tätig“ ist, so die Projektleiterin Karla Schefter. (http://www.chak-hospital.org/pressespiegel.htm)
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13.02.2013 Helmut Groß, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen