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In die Rebellion getrieben

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Das Ende der Reisefreiheit

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war.[1] Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht.

Ohne Lebensgrundlage

Entsprechend hat sich die Stimmung in Agadez in den vergangenen zwei Jahren systematisch verschlechtert, heißt es in einem aktuellen Bericht über die derzeitige Lage in der Stadt, den das Nachrichtenportal IRIN Ende Juni publiziert hat.[2] Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert - jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht "die Leute in die Rebellion treiben", warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.

Anti-Terror-Krieg im Sahel

Jihadisten haben ihre Aktivitäten in Niger in den vergangenen Jahren bereits intensiviert, nicht nur im Südosten des Landes an der Grenze zu Nigeria, wo die nigrischen Streitkräfte im Krieg gegen Boko Haram stehen, sondern inzwischen auch an der Grenze zu Mali, von wo der dort seit 2012 schwelende Krieg immer mehr übergreift. Internationale Medien berichteten erstmals in größerem Umfang darüber, als am 4. Oktober 2017 eine US-Einheit, darunter Angehörige der Spezialtruppe Green Berets, nahe der nigrischen Ortschaft Tongo Tongo unweit der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt gerieten und vier von ihnen von Jihadisten, die dem IS-Anführer Abu Bakr al Baghdadi die Treue geschworen hatten, getötet wurden.[3] In der Tat hat die Beobachtung, dass Jihadisten in Niger neuen Zulauf erhalten, die Vereinigten Staaten veranlasst, 800 Militärs in dem Land zu stationieren, die offiziell nigrische Soldaten trainieren, mutmaßlich aber auch Kommandoaktionen durchführen. Darüber hinaus beteiligt sich Niger auf Druck der EU an der Eingreiftruppe der "G5 Sahel" [4], die im gesamten Sahel - auch in Niger - am Krieg gegen Jihadisten teilnimmt und auf lange Sicht nach Möglichkeit die französischen Kampftruppen der Opération Barkhane ersetzen soll. Um die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe jederzeit und überall unterstützen zu können, hat der Bundestag im Frühjahr das Mandat für die deutschen Soldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auf alle Sahelstaaten ausgedehnt - darunter auch Niger. Deutsche Soldaten sind darüber hinaus bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens, der in anderen Ländern wegen seiner Brutalität den Jihadisten oft mehr Kämpfer zugeführt als genommen hat, weitet sich zunehmend auf nigrisches Territorium aus.

Zunehmend gewaltbereit

Zusätzliche Folgen haben könnte dabei die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig für den Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis errichten - am Flughafen Agadez. Niger scheint sich damit dauerhaft zum zweitwichtigsten afrikanischen Standort von US-Truppen nach Djibouti mit seinem strategisch bedeutenden Hafen zu entwickeln. Washington errichtet die Drohnenbasis, obwohl eine vorab durchgeführte Umfrage des U.S. Africa Command und des State Department ergeben hat, dass die Bevölkerung die US-Militäraktivitäten im Land zunehmend kritisch sieht und eine starke Minderheit Gewalt gegen Personen oder Organisationen aus Europa und Nordamerika für legitim hält.[5] Mittlerweile dürfen sich, wie berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut noch weiter zu verschärfen. Beobachter halten es für nicht unwahrscheinlich, dass sie Angriffe auf sich zieht - und damit Niger noch weiter destabilisiert.[6]

Flüchtlingslager

Hinzu kommt, dass die EU Niger in zunehmendem Maß als Plattform nutzt, um Flüchtlinge, die in libyschen Lagern interniert waren, unterzubringen, bevor sie entweder in die EU geflogen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allein von Ende November bis Mitte Mai sind 1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17 "Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet. Niger gilt inzwischen außerdem als möglicher Standort für die EU-"Ausschiffungsplattformen" [7] - Lager, in die Flüchtlinge verlegt werden sollen, die auf dem Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu reisen, aufgegriffen wurden. Damit erhielte Niger einen weiteren potenziellen Destabilisierungsfaktor - im Auftrag und unter dem Druck der EU. Ob und, wenn ja, wie das Land die durch all dies drohenden Erschütterungen überstehen wird, das ist völlig ungewiss.

 

[1], [2] Eric Reidy: Destination Europe: Frustration. irinnews.org 28.06.2018.

[3] Eric Schmitt: 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger. nytimes.com 04.10.2017.[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[5] Nick Turse: U.S. Military Surveys Found Local Distrust in Niger. Then the Air Force Built a $100 Million Drone Base. theintercept.com 03.07.2018.

[6] Joe Penney: A Massive U.S. Drone Base Could Destabilize Niger - And May Even Be Illegal Under its Constitution. theintercept.com 18.02.2018.

[7] S. dazu Libysche Lager.

Die schwarze Gewalt

Indymedia antimil - vor 8 Stunden 58 Minuten
von: Antifa Miliz am: 18.07.2018 - 02:04

Es ist eine tolle Doku über uns. Mit dabei sind Emily Laquer von der IL, Nico Berg von der IL und Halil Simsek vom Roter Aufbau.

Trump und Putin in Helsinki

Rationalgalerie - Di, 17/07/2018 - 02:00
Von der Strickjacke zur Trickjacke : Die Zeit der Strickjacken-Diplomatie ist vorbei. Jene Zeit, als Helmut Kohl und Michail Gorbatschow in gemütlichen Woll-Jacken bei offenkundig gemütlichem Plausch auf den Fotos deutscher Medien zu sehen waren. Da fand man es ganz normal, lobenswert sogar, dass zwei Staatschefs...

Transatlantische Rivalen

German Foreign Policy - Di, 17/07/2018 - 00:04

"Beste Freunde"

Verärgert haben Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner."[1] Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch "Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner", hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein "wirtschaftlicher Gegner" der Vereinigten Staaten. "Der US-Präsident provoziert", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu am gestrigen Montag: "Trump hat uns als Gegner bezeichnet, aber wir sehen die Sache überhaupt nicht so." Man dürfe sich von solchen "wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen" nicht aus der Ruhe bringen lassen.[2] EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump bereits am Sonntagnachmittag auf Twitter widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News."[3]

USA: "Nicht mehr Führungsmacht"

Tatsächlich ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren bemüht, mit Hilfe der EU den Vereinigten Staaten Konkurrenz zu machen. Exemplarisch formuliert hat diesen Anspruch bereits im Jahr 2003 der damals einflussreiche Regierungsberater Werner Weidenfeld, der in einem Zeitungsinterview erklärte, "das integrierte Europa" sei "eine Weltmacht im Werden"; in wichtigen Bereichen sei es den USA "sogar überlegen".[4] Den Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle einzunehmen, haben deutsche Spitzenpolitiker immer wieder nahegelegt oder offen formuliert, verstärkt seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann und will", müsse die EU eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" einfordern, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017, während der Leiter der Sicherheitskonferenz, der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, äußerte, die EU solle in Zukunft auch gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten".[5] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 hat Außenminister Gabriel seine Forderungen bekräftigt und präzisiert, Berlin und Brüssel erhöben ausdrücklich den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren, "nicht im Gefolgschaftsverband". Die EU müsse deshalb eine "Machtprojektion in die Welt" vornehmen, die auch "das Militärische" einschließe.[6] Inzwischen ist die EU in zentralen weltpolitischen Fragen, etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran, in offene Opposition zu Washington getreten.[7]

EU: "Mittel zum Zweck für Deutschland"

Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: "Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland."[8] Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt - zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel. Mit Blick nicht zuletzt auf die dort getätigten Äußerungen des US-Präsidenten hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth am gestrigen Montag erklärt, Trump wolle "eine Spaltung der EU herbeiführen".[9]

Sollbruchstellen der EU

Dies trifft zu. So hat Trump auf dem NATO-Gipfel seine Beschwerden über angeblich mangelnde Aufrüstung vor allem der Bundesrepublik mit massiver Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 verbunden. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein "Gefangener" Russlands.[10] Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland "Milliarden" für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen, und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität geschürt. Außerdem hat er der Regierung Polens in deren Streit mit der EU bei seinem Besuch im vergangenen Jahr den Rücken gestärkt.

Ein Schub für Rassisten

Darüber hinaus hat der US-Präsident immer wieder heftige Kritik an der Einwanderung in die EU geübt - bereits im vergangenen Jahr in abwertenden Äußerungen über den Bürgermeister Londons, jetzt erneut in einem am Freitag anlässlich seines Besuchs in der britischen Hauptstadt publizierten Interview mit einer britischen Boulevardzeitung.[11] Bürgermeister Sadiq Khan habe dem "Terrorismus" einen Dienst erwiesen, indem er "so viele Migranten" nach London habe kommen lassen, behauptete Trump. Außerdem sei es "sehr, sehr traurig, Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen zu lassen". Die Äußerungen zielen darauf ab, Rassisten sowie allgemein die äußerste Rechte in der EU zu befeuern, der der US-Präsident es offenbar zutraut, den inneren Zusammenhalt der mit den Vereinigten Staaten rivalisierenden EU zu schwächen - und auf diese Weise Deutschland den Weg zur Weltmacht zu verstellen. Nebenprodukt des transatlantischen Konkurrenzkampfs, die Berlin und Brüssel bereits vor vielen Jahren gestartet haben und in den der US-Präsident in vollem Umfang einsteigt, ist ein neuer Schub für die extreme Rechte in Europa.

 

[1] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[2] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[3] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[4] S. dazu Europas Fahnenträger.

[5] S. dazu Auf Augenhöhe.

[6] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[7] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[8] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[9] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[10] "Deutschland ist ein Gefangener Russlands". tagesschau.de 11.07.2018.

[11] Donald Trump told Theresa May how to do Brexit 'but she wrecked it' - and says the US trade deal is off. thesun.co.uk 13.07.2018.

Amoklauf am Mittelmeer

German Foreign Policy - Mo, 16/07/2018 - 21:24

Ausgesperrt (I)

Mit Rückendeckung der EU hat Rom am Wochenende seinen Amoklauf in der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Nach der Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, ist Italiens Regierung Mitte vergangener Woche dazu übergegangen, nicht nur Kriegsschiffen verbündeter Staaten, sondern auch Schiffen ihrer eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien zu untersagen, sofern sie Flüchtlinge an Bord haben. Das traf zunächst das Küstenwachschiff Diciotti. Die Diciotti hatte 67 Flüchtlinge von einem für den französischen Ölkonzern Total tätigen Schleppschiff übernommen, das sie zuvor von einem Gummiboot gerettet hatte; die Diciotti-Besatzung wollte die Flüchtlinge nun, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, an Land bringen. Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagte ihr dies. Erst auf Intervention von Staatspräsident Sergio Mattarella erhielten das Schiff die Erlaubnis zum Anlegen und die Flüchtlinge die Genehmigung, an Land zu gehen. Angeblichen Schleppern unter ihnen soll nun der Prozess gemacht werden. Alle anderen Flüchtlinge müssten als Zeugen einvernommen werden, hieß es von Seiten der italienischen Justiz.

Ausgesperrt (II)

Am Wochenende hat die italienische Regierung zwei weitere Schiffe am Einlaufen in italienische Häfen gehindert - ein Boot ihrer eigenen Steuerpolizei sowie ein Schiff der EU-Grenzagentur Frontex. Beide hatten zuvor mehr als 450 Flüchtlinge an Bord genommen, die auf einem Holzboot im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Acht Frauen und Kinder wurden wegen ihres bedenklichen Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht; alle anderen befanden sich am Sonntag noch in prekärer Lage auf See. Innenminister Salvini verlangt, sie nach Malta oder nach Libyen abzuschieben. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eingewilligt, sie in andere EU-Staaten zu überstellen, sollten genügend Länder willens sein, sie aufzunehmen. Bis gestern erklärten sich lediglich Malta, Frankreich und - ausdrücklich in einem einmaligen Schritt - auch Deutschland bereit, jeweils 50 Flüchtlinge unterzubringen.

Völkerrechtsbrüche

Mit seinem Vorgehen bricht Rom - jenseits schlagender humanitärer Einwände, die Italiens Regierung umstandslos beiseitewischt - gleich mehrfach internationales Recht. So schreiben mehrere global gültige Seerechtsübereinkommen vor, dass Personen, die sich auf hoher See in Lebensgefahr befinden, unbeschadet aller anderen Umstände bedingungslos gerettet werden müssen. Faktisch bestraft die italienische Regierung die vorgeschriebene Nothilfe, indem sie Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge aus Lebensgefahr retten, von Italiens Häfen aussperrt und sie einem ungewissen Schicksal aussetzt. Damit verstößt sie zugleich gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea, die ursprünglich in Reaktion auf den Untergang der Titanic geschaffen wurde und zur Zeit in einer Fassung von 1974 gültig ist. Sie schreibt vor, dass der Staat, der dem Ort der Rettung am nächsten liegt, das Rettungsschiff in einen seiner Häfen einlaufen und die aus Seenot Geretteten so rasch wie möglich an Land gehen lassen muss. Würden Flüchtlinge hingegen, wie es die italienische Regierung fordert, umgehend nach Libyen abgeschoben, verstieße dies gegen das Non-Refoulement-Gebot aus Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention.[1]

Tabubrüche

Gegen sämtliche Verstöße schreitet die EU nicht ein - im Gegenteil. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im März 2017 mit Blick auf die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden."[2] Nicht nur Malta, auch Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Staaten haben zeitweise Hafensperren gegen private Rettungsschiffe verhängt. In der Bundesrepublik sind ebenfalls erstarkende Kräfte zur Preisgabe völkerrechtlich-humanitärer Normen des Flüchtlingsschutzes bereit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich längst für harte Maßnahmen gegen private Seenotretter im Mittelmeer ausgesprochen und erhält Zustimmung nicht nur aus der CSU, sondern auch aus Teilen der CDU. Sperrten sich sozialdemokratische und sozialliberale Milieus bislang noch dagegen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Maßnahmen gegen private Seenotretter bewusst dem Tod durch Ertrinken auszusetzen, so haben nun erste Attacken zur Brechung solcher Widerständigkeiten begonnen. Als symptomatisch kann eine Debatte gelten, die die Redaktion der Wochenzeitung "Die Zeit" in der vergangenen Woche losgetreten hat: Sie hat auf einer "Pro & Contra"-Seite die Seenotrettung im Mittelmeer - und damit implizit auch deren tragende völkerrechtliche Grundlagen - offen zur Debatte gestellt. Bislang als nicht relativierbar geltende Grundsätze des internationalen Rechts - insbesondere die ausnahmslose Pflicht zur Rettung in Seenot geratener Menschen - wurden mit dem "Pro & Contra" zu einer beliebig zu befürwortenden oder abzulehnenden Angelegenheit herabgestuft. So heißt es im "Contra"-Beitrag des Blattes, das traditionell über eine eher sozialdemokratische oder sozialliberale Leserschaft verfügt, das "Ertrinken im Mittelmeer" sei "ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat": Politik bestehe "nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten".[3] Der "Zusammenhang" lege jedoch nahe, dass die Rettung von Menschen aus Seenot in Zukunft zugunsten des Kampfs gegen Schleuser drastisch einzuschränken sei, urteilt die Autorin. Letzteres sei auch deshalb klar zu befürworten, weil Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, zur "Vergiftung des politischen Klimas in Europa" beitrügen. Demnach wäre es dem "politischen Klima" in der EU zuträglich, Normen des humanitären Völkerrechts in Zukunft zu ignorieren.

Doppeltes Todesrisiko

Der zunehmenden Tabubrüche auch in Deutschland gehen mit einer wachsenden Barbarisierung der Lage auf dem Mittelmeer einher. So sind in diesem Jahr laut einer Statistik des UNHCR bereits mehr als 1.400 Menschen auf der Flucht ertrunken. Dabei handelt es sich allerdings nur um die offiziell dokumentierten Todesfälle, weshalb eine nicht unerhebliche Dunkelziffer in Rechnung gestellt werden muss. Die private Seenotrettung ist aufgrund der Repressalien Italiens sowie weiterer EU-Staaten inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Dies schlägt sich bereits in einem starken Anstieg der Opferzahlen nieder. Laut Angaben der International Organisation for Migration (IOM) sind im Juni mindestens 629 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, umgekommen - mehr als in jedem Juni zuvor. Dabei ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in See stechen, deutlich gesunken; das Risiko, die europäischen Küsten nicht lebend zu erreichen, lag bereits im ersten Halbjahr 2018 nicht mehr - wie zuvor - bei 1 zu 38, sondern aufgrund der dramatisch in die Höhe geschnellten Todeszahlen vom Juni bei 1 zu 19.[4] Seit der erzwungenen Totaleinstellung der privaten Seenotrettung dürfte es weiter gestiegen sein. Insgesamt beläuft sich die Zahl derjenigen, die beim Versuch, nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer oder in den nordafrikanischen Wüsten ums Leben kamen, auf mehr als 35.000 Personen. Weltweit starben in den vergangenen vier Jahren mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht - mehr als die Hälfte von ihnen, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, nicht beim Versuch, die berüchtigte Südgrenze der Vereinigten Staaten zu überwinden, sondern "beim Versuch, nach Europa zu gelangen".[5] Demnach ist die EU Weltmeister beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.

 

[1] Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen. proasyl.de 23.04.2015.

[2] "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." diepresse.com 24.03.2017.

[3] Mariam Lau: Retter vergrößern das Problem. zeit.de 11.06.2018.

[4] Markus Grabitz: Noch nie war das Risiko zu ertrinken für Flüchtlinge so hoch. tagesspiegel.de 09.07.2018.

[5] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018.

b : auto von gasmaskenhersteller dräger in flammen

Indymedia antimil - Mo, 16/07/2018 - 15:16
von: soko haram am: 16.07.2018 - 15:16

 

letzte nacht brannte in der hänselstraße in baumschulenweg ein auto des der firma dräger. die aktiengesellschaft ist unter anderem führender atemschutzmaskenhersteller auch für polizeiliche und militärische verwendung.

in 2010 wurde in berlin und köln dräger-standorte mit zwillen und farbe angegriffen : http://archivecaslytosk.onion/ldsIR & http://archivecaslytosk.onion/qqLMk (links zu öffnen mit tor)

2018/09/22 FranceMarches nationales pour la paix

No to NATO - So, 15/07/2018 - 21:02
Marches nationales pour la paix le Samedi 22 Septembre Lettre à toutes les organisations signataires de l’appel du collectif National «En marche pour la paix: stop la guerre – stop la violence – stop la misère».Copie à tous les comités du Mouvement de la Paix et aux organisations qui pourraient signer l’appel et/ou participer à l’organisation de ces marches Votre organisation, votre association, votre comité est partenaire des marches pour la paix qui sont organisées partout en France le samedi 22 … Continue reading →

More photos from the march in Brussels 2018

No to NATO - So, 15/07/2018 - 14:14
Pictures from the demonostration “Make Peace Great” Brussels 2018, July 7th, all photos ©Irene Hilbert 2018 … Continue reading →

[HH] G20: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

Indymedia antimil - So, 15/07/2018 - 13:58
von: anonym am: 15.07.2018 - 13:58

In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.

2018/10/03 Kalkar, GermanyPeace Demonstration against the military base

No to NATO - So, 15/07/2018 - 13:47
Aufruf zur Kalkar-Demo 2018 Call for the demonstration in Kalkar (actual only in German) Beschlossen bei der Friedensversammlung Rhein/Ruhr am 29.6.18: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden! Am 3.10. auf nach Kalkar! Am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedens-vertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die zunehmenden … Continue reading →

2018/10/06 Essen, GermanyPeace Demonstration instead War ConferenceFriedensdemo statt Kriegskonferenz

No to NATO - So, 15/07/2018 - 13:21
More information and call for the demonstration (only in German) | Mehr Informationen und der Aufruf zur Demonstration: http://www.no-natom-krieg.de/ Information about the conference and the organisator (Joint Air Power Competence Center): https://www.japcc.org/ The japcc is located in Kalkar, and on October 3rd (bank holiday in Germany) there will be a peace demonstration in Kalkar.   … Continue reading →

Proteste gegen den NATO- Gipfel am 11/12.07. in Brüssel

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 23:13
Abrüstung und Kriege Stoppen ist das Gebot der Stunde Am 7. Juli demonstrierten Tausende gegen den kommenden NATO-Gipfel in Brüssel. Aufgerufen hatten belgischen Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“. Das Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerkes „No to war – no to NATO“ Ludo de Brabander erklärte auf der Demonstration: „Die NATO will die Militärausgaben auf 2% des BIP für jeden Mitgliedsstaat erhöhen. Für Europa reden wir hier über 100 … Continue reading →

ARRETEZ LES GUERRES, PAS LES REFUGIES !

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 23:04
Déclaration de la Rencontre Internationale contre les Bases Militaires Etrangères le 29 juin 2018 à Kaiserslautern, Allemagne  Les participants venus d’Allemagne, des Pays-Bas, de France, de Grande-Bretagne, de Corée du Sud, d’Espagne, d’Italie, des Etats-Unis, d’Irlande, de Grèce, d’Autriche et de Suisse ont adopté la déclaration suivante: Considérant que: l’UE, les Etats-Unis et l’OTAN jouent un rôle clé à l’origine des inégalités économiques, des guerres et des des conflits ainsi que de la destruction de l’environnement qui poussent les populations … Continue reading →

Intentional Chaos: Trump and the Global NATO Alliance

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 22:45
  Intentional Chaos: Trump and the Global NATO Alliance NATO Counter-Summit, Brussels, Belgium, July 8, 2018 Joseph Gerson* Friends, first allow me a few words about Trump’s assaults on democratic and constitutional rule. With the imprisonment of refugee families, stacking of the supreme court with right-wing ideologues , and the campaign for regime change in Iran, Pastor Niemoller’s words “First they came for the communists, …Then they came for the Jews…” remind us of our responsibilities in this critical time. … Continue reading →

Protests against the NATO summit on July 11th/12th in Brussels

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 22:42
Disarmament and a stop of wars is the order of the day  On July 7th thousands protested against the coming NATO summit in Brussels. The protests were called for by Belgian peace, environment, development and human rights organizations, as well as unions and the international network “No to war – No to NATO.” At the protest Ludo De Brabander, member of the coordination committee of the network “No to war – no to NATO,” declared: “NATO wants to increase military … Continue reading →

Pictures from the protest against NATO, 7. July Brussels

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 22:29
please find here a first set of pictures from the NATO protests in Brussels: https://www.flickr.com/photos/lucaswirl/albums/72157698902974735 (Lucas Wirl) … Continue reading →

Stop rearmament in the Nordic countries

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 21:54
All Nordic countries are being rearmed under the leadership of NATO. The danger of war increases accordingly, We must stand together against NATO’s preparations for war. The Nordic countries are an important part of the preparations for war. Bases and equipment for NATO-US armies are ready in Norway and agreements ensure possibilities to use, danish, swedish, icelandic and finnish soil for war against Russia. Surveillance equipment for earth, wire, web and sky is situated near to the Russian borders and command … Continue reading →

STOP AU RÉARMEMENT DES PAYS DU NORD DE L’EUROPE

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 21:49
La paix ne se gagne que par des moyens pacifiques Tous les pays du nord de l’Europe sont en train d’être réarmés sous la houlette de l’OTAN. C’est ce qui accroît le danger de guerre. Au dernier sommet des ministres de la défense de l’OTAN, en novembre 2017, des décisions menaçant sérieusement la paix ont été prises. nordeurope_avec signatures.pdf Stop Rearmament in the Nordic Countries. Signatures by organisations on the 10th of July 2018: Danmark: Tid til fred – aktiv … Continue reading →

Peace Activists Gather in Brussels to say No to War – No to NATO

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 21:36
Peace Activists Gather in Brussels to say No to War – No to NATO … Continue reading →

EUROPEAN CAMPAIGN NO B61-12 / NO F-35 (EN/PT/DE/SP)

No to NATO - Sa, 14/07/2018 - 09:32
This video was presented at the workshop on the counter summit no to war – no to NATO 2018, July 8th in Brussels. … Continue reading →

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