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Meldungen (Feeds)

Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

RIB/DAKS - vor 2 Stunden 28 Minuten

Wie in jedem Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau – trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt.

Im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Nichts destotrotz handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) betrug der Rückgang 13,2 Prozent. Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf Anfrage mit.

Erneut entfielen etwa 57 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie auf Staaten sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt das Regime von Bouteflika in Algerien mit 1,025 Milliarden Euro.

Algerien wird durch Freedom House als „unfreies“ Land eingeschätzt. Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern deutscher Rüstungsexporte.

Beide Länder sind – neben schweren Menschenrechtsverletzungen im inneren – aktiv am völkerrechtswidirigen Jemen-Krieg beteiligt.

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Abenteuerspielplatz Ukraine

Rationalgalerie - vor 8 Stunden 28 Minuten
US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea : Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer...

Jahodas lange Showtreppe

Rationalgalerie - vor 8 Stunden 28 Minuten
Von der DDR in die Traufe : Mitte August vergangenen Jahres erfuhr ich zum ersten Male von Lutz Jahodas Arbeit an seinem neuen Buch: „Lustig ist anders“, solle es heißen, bebildert von „Eulenspiegel“-Altmeister Reiner Schwalme. Das ist aber eine prima Idee vom Lutz Jahoda, mal das heiter-nachdenkliche...

Russen machen deutschen Wahlkampf - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - vor 8 Stunden 28 Minuten
Diese Verschwörung wird die Tagesschau bald enthüllen : „Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“. Das rief Gerhard Schröder jüngst dem SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu. Und der Ex-Kanzler versprach, den Hoffnungskanzler zu unterstützen. Wer bei Verstand war, der...

Die deutsche Entschädigungsblockade

German Foreign Policy - vor 10 Stunden 28 Minuten
(Eigener Bericht) - Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt.

Demokratiets sorte hull

No to NATO - Sa, 19/08/2017 - 16:10
An article by Ingeborg Breines – 18/05/2017 in the norwegian newspaper NY TID about Ramstein and drone wars Dronekrigens operasjonssentral i Ramstein må fjernes. For hvorfor skal USA fortsatt ha baser i Tyskland? https://www.nytid.no/demokratiets-sorte-hull/ … Continue reading →

Invester i fred, ikke krig

No to NATO - Sa, 19/08/2017 - 16:06
An artikel by  Ingeborg Breines – 15/06/2017 in the norwegian newspaper NY TID about NATO & Brussels Mer enn 12 000 protesterte nylig mot NATO i Brüssel. https://www.nytid.no/invester-fred-krig/ … Continue reading →

2017/08/23 Boston No Fire. No Fury. No to Trump War on North Korea

No to NATO - Sa, 19/08/2017 - 14:11
No Fire. No Fury. No to Trump War on North Korea Emergency Rally Wednesday, August 23 5pm to 6:30pm Park Street Station downtown Boston   On August 21 the U.S. will begin joint military maneuvers with the South Korean military on North Korea’s doorstep. These highly provocative exercises only heighten the tensions and the danger of war in the whole area. In response organizers from the Korean peace movement, Mass. Peace Action, American Friends Service Committee, United for Justice with … Continue reading →

Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!

IMI Tübingen - Fr, 18/08/2017 - 15:28
Die ARD-Sendung Panorama berichtet von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am 27. April dieses Jahres. Demnach habe der verabschiedete Soldat auf der Feier auf einem Schießstand nahe Stuttgart einen Parcours – u.a. mit Bogenschießen (…)

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Kampf um die Arktis

German Foreign Policy - Fr, 18/08/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als "raumfremde Großmacht" in der Arktis "festsetzen", werde dies "militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen", heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende "ethnische Form der Einflussnahme" und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der "souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung" stellten eine "Kampfansage an den Westen" dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine "regionale Hauptumschlagbasis" für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den "europäisch-atlantischen Anrainern" in einer "vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition", erklärt der Autor, der bereits von einer "schleichenden chinesischen Landnahme" am Polarkreis spricht.

Der Rote Tisch – 30 Minuten mit Pascal Luig (Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“)

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 22:35
Der Rote Tisch – 30 Minuten mit Pascal Luig (Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“)

2017/08/30WEBINAR: “Stop U.S. THAAD and War Threats in Korea”

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 22:27
WEBINAR: “Stop U.S. THAAD and War Threats in Korea” A Report-back by the U.S. Solidarity Peace Delegation to South Korea   Pre-register today!   Featured Speakers: Jill Stein, Green Party Medea Benjamin, CODEPINK Reece Chenault, U.S. Labor Against the War Will Griffin, Veterans for Peace Juyeon Rhee, Task Force to Stop THAAD in Korea and Militarism in Asia and the Pacific   Wednesday, August 30 8:00 p.m. to 9:30 p.m. EST   *** Pre-Register for the Webinar *** https://www.anymeeting.com/AccountManager/RegEv.aspx?PIID=ED51D789864E38   … Continue reading →

2017/08/21 New YorkEMERGENCY RALLY & CALL TO ACTION NO WAR WITH NORTH KOREA

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 22:22
EMERGENCY RALLY & CALL TO ACTION NO WAR WITH NORTH KOREA Anti-War Rally Outside of Senator Schumer & Gillibrand’s Office 3rd Ave. Between 48th & 49th Sts Monday, August 21 from 12PM – 2PM. Facebook Event Linked Here We must stand against war and together defend diplomacy to save the United States and North Korea from a nuclear war started by improvised “fire and fury” comments. We cannot go to war for this Administration’s blunders! Starting on Monday, August 21, … Continue reading →

CND protest at the US Embassy in London

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 22:07
Kate wrote us: below is our letter to The Guardian, following our protest at the US Embassy. Britain must pressure Donald Trump over Korean peninsula crisis https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/17/britain-must-pressure-donald-trump-over-korean-peninsula-crisis … Continue reading →

Pressemitteilung: Keinen Drohnenkrieg – keine Aufrüstung | Frieden ist die Ultima Ratio

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 20:37
Pressemitteilung: Keinen Drohnenkrieg – keine Aufrüstung | Frieden ist die Ultima Ratio … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 07_2017 | Endspurt bis zur Aktionswoche

No to NATO - Do, 17/08/2017 - 20:34
Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 07_2017 | Endspurt bis zur Aktionswoche … Continue reading →

Europäische Werte (II)

German Foreign Policy - Do, 17/08/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern "humanitäre Standards" durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

THE CAMPAIGN „STOP AIR BASE RAMSTEIN“ AND ITS ACTION WEEK 2017

No to NATO - Mi, 16/08/2017 - 22:17
The US Air Force Base at Ramstein, Germany, is a central pivot for preparing and executing wars of aggression violating international law. Most of the lethal missions of US combat drones, e.g. in Iraq, Afghanistan, Pakistan, Yemen, Syria, and Africa, are conducted via Ramstein’s satellite relay station. US drone pilotes from a multitude of military bases use Ramstein for operating killer drones in illegal war missions around the world. In Ramstein itself, about 650 personnel continuously analyze, update and pass … Continue reading →

2017/09/12 BrusselsStrategy Meeting on GCOMS 2018

No to NATO - Mi, 16/08/2017 - 22:13
COMS 2018 Date/Time Date(s) – 12/09/2017 11:00 am – 5:00 pm Location Pax Christi International Dear colleagues, dear friends The Global Campaign on Military Spending (GCOMS) is an international campaign founded in December 2014 and promoted by the International Peace Bureau. The main aim is to reduce the global military spending thanks to the cooperative works made by the organisations of civil society. Nowadays, more the 100 organizations from 35 different nations have joined the campaign. The GCOMS is run … Continue reading →

AN INTERVIEW WITH ALAIN ROUY ABOUT THE G20 IN HAMBURG

No to NATO - Mi, 16/08/2017 - 22:08
Considering the recent events such as Macron’s recent election and from a French perspective, what is your opinion of the G 20? In Hamburg, the newly-elected French president, so far presented as “young and modern”, only perpetuated the habitual, neoliberal politics of his predecessors, Sarkozy and Hollande. No new ideas or initiatives were mentioned by President Macron in reaction to the dramatic failures of past unfair commercial practices, notably in Africa or concerning his support for the Paris Accord on … Continue reading →

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