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Treu bis in den Tod

German Foreign Policy - Do, 21/03/2019 - 22:36

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die - so der Wortlaut - "gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit" verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust "reicht nicht aus"

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar "die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen ... objektiv gefördert", was ihm auch "bewusst" gewesen sei: "Das allein reicht jedoch nicht aus."[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert - unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, "sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen", heiße es in Berlin, das gelte "nur für private und nicht für militärische Bezüge", berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und "keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge" hätten, "wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist".[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben - diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] -, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen - in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa - von Frankreich bis in die Ukraine - biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, "ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern", die in der jüngsten Generation "immer stärker in Vergessenheit" gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.

 

Mehr zum Thema: Die Umwertung der Werte.

 

[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.

[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.

[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die "Umsetzung des §1a BVG", BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.

[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.

[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.

[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.

[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 - 3000 - 051/18. Berlin, 18.05.2018.

[9] Le parlement demande à l'Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.

[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.

[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 02_2019

No to NATO - Do, 21/03/2019 - 20:50
Newsletter 2_2019 | Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen   … Continue reading →

2019/04/04 Washington DC 10:30 hMLK (Martin Luther King) Day – April 4th in Washington

No to NATO - Do, 21/03/2019 - 20:22
Dear sisters and brothers, We’re two weeks away from April 4th, the anniversary of the awful murder of our brother Martin. We carry this man in our souls. We know his essence and we remember Beyond Vietnam at Riverside Church: I knew that I could never again raise my voice against the violence of the oppressed in the ghettos without having first spoken clearly to the greatest purveyor of violence in the world today: my own government. For the sake … Continue reading →

2019/04/02 London, UKNo to NATO protest in London at NATO Allied Maritime Command HQ

No to NATO - Do, 21/03/2019 - 19:43
We are protesting at the NATO Allied Maritime Command HQ in London on 2nd April at 11am. Our some of our NATO coverage and actions here: https://cnduk.org/   … Continue reading →

Stop NATO wars and interventions! On March 24th, 1999 the illegal war on Yugoslavia began

No to NATO - Do, 21/03/2019 - 19:23
Statement of the international network “No to war – no to NATO” on the illegal war on Yugoslavia. www.no-to-nato.org Stop NATO wars and interventions! On March 24th, 1999 the illegal war on Yugoslavia began Twenty years after the start of the illegal war on Yugoslavia, the international network „No to war – no to NATO“ remembers this deliberate attack on a sovereign state. A Pandora´s box was opened, from which several illegal wars were to follow: on Afghanistan, Libya, Iraq … Continue reading →

The Roots of American Exceptionalism & Alternative Visions to it | With Peter Kuznick

acTVism - Do, 21/03/2019 - 19:18

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag The Roots of American Exceptionalism & Alternative Visions to it | With Peter Kuznick erschien zuerst auf acTVism Munich.

Prozess gegen Claus Schreer

www.antisiko.de - Do, 21/03/2019 - 14:43

wegen der vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Symbole

Am 18 März fand vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt.

Angeklagt war Claus Scheer, der als Versammlungsleiter bei der der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 gegen die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Behörden und der Polizei protestierte und dabei einen Wimpel der Volksverteidigungseinheiten der kurdischen YPJ und ein Plakat mit der Forderung Freiheit Abdullah Öcalan mit seinem Porträt trug.
Abdullah Öcalan ist seit 20 Jahren politischer Gefangener des türkischen Staates und befindet sich seit dem auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.
Claus Schreer erklärte vor Gericht: „Im Gegensatz zu den völkerrechtwidrigen Aggressionskriegen der NATO-Staaten und dem völkerrechtwidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin, ist das Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Und selbstverständlich ist es das Recht aller Demokraten ist, die Freilassung von Abdullah Öcalan zu fordern und dabei auch ein Porträt von ihm zu verwenden, genau so wie vor 40 Jahren, als wir in der Anti-Apartheid Bewegung die Freilassung Nelson Mandelas gefordert haben. (…) Es kann nicht strafbar sein, sich mit denen zu solidarisieren, die das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch nehmen. Und es kann nicht strafbar sein, die Freilassung Abdullah Öcalans zu fordern und dazu auch ein Porträt von ihm zu verwenden. (…) Die Verbote kurdischer Symbole sind ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Den größten Teil des ersten Tages der Verhandlung bestimmten die Aussagen des Herrn Kaller vom Bundesinnenministerium, der als „Sachverständiger“ geladen war.
Er erläuterte rund eine Stunde lang die Sicht der Bundesregierung, dass sich die PKK der Kennzeichen der nicht verbotenen YPJ und YPG, ebenso wie von Abbildungen Abdullah Öcalans, bediene, sie „usurpiere“ und deshalb jede öffentliche Verwendung als Unterstützung der PKK zu werten sei, weil sie „den Zusammenhalt der PKK fördert“. Ob eine Versammlung eine Unterstützungsversammlung für die PKK sei, stelle sich erst „durch den tatsächlichen Ablauf“ heraus, z.B. ob sich Kurden daran beteiligen, die der Staatsschutz der PKK zuordnet.

Die Verhandlung wird am Dienstag, 26.03 fortgesetzt.

>> Prozesserklärung von Claus Schreer am 18. 03.2019 >>>

Presseberichte dazu:

AGDF: "Dammbruch von 1999 wirkt bis heute nach"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 21/03/2019 - 09:38
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gewaltfreie Revolution gegen den Kapitalismus

Lebenshaus-Newsletter - Do, 21/03/2019 - 07:54
Jürgen Bruhn ist ein Fan des gewaltfreien Widerstands. Dieser habe eine Wichtigkeit, Bedeutung und "historische Tradition, die untrennbar mit der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Drohnenmorde vor Gericht

German Foreign Policy - Mi, 20/03/2019 - 23:14

Zivilisten umgebracht

Das Gerichtsverfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster am gestrigen Dienstag geurteilt hat, war im Oktober 2014 von drei Jemeniten angestrengt worden. Die drei, Angehörige der Familie Bin Ali Jaber aus dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen, hatten gegen die Bundesregierung geklagt, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 29. August 2012 durch einen Angriff von US-Drohnen getötet und viele andere schwer traumatisiert worden waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt; einer von ihnen hatte sich kurz zuvor in einer Predigt öffentlich gegen die Terrororganisation gewandt.[1] Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.

"Als Mord einzustufen"

Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen "nicht generell unzulässig" sei.[2] Das ist keineswegs Konsens. "Außerhalb bewaffneter Konflikte ... sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen", konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt.[3] Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. Das Oberverwaltungsgericht macht sich nun aber die Auffassung zu eigen, die US-Drohnen würden im Jemen lediglich "mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt". Bei der Regierung handelt es sich um prosaudische Kräfte, die im Bürgerkrieg gestürzt wurden und die Riad mit US-Unterstützung zurück an die Macht zu bringen sucht.[4] Freilich ist auch dann der Einsatz tödlicher Gewalt klar geregelt. Angriffe dürfen sich "grundsätzlich nur gegen Kämpfer der am Konflikt beteiligten bewaffneten Gruppe richten", hält das Gericht fest; ob das nun aber bei den US-Drohneneinsätzen der Fall sei, daran bestünden erhebliche "Zweifel".

Zahllose Tote

Tatsächlich kommen bei US-Drohnenangriffen keineswegs nur "bewaffnete Kämpfer", sondern vielmehr zahllose Zivilisten ums Leben. So sind etwa im Jemen laut Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London von den mehr als 1.000 Personen, die durch Drohnenangriffe getötet wurden, zwischen 174 und 225 zivile Opfer gewesen.[5] Ob die Angaben wirklich umfassend sind, ist unklar. So zählten die Londoner Journalisten in Pakistan zwischen 424 und 969 zivile Todesopfer. Pakistanische Stellen gaben die Anzahl hingegen mit 2.714 an.[6] Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt. Wurden während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 1.878 Drohnenangriffe durchgeführt, so hat die Trump-Administration bereits 2.243 Attacken genehmigt. US-Präsident Donald Trump hat Anfang des Monats die von Obama im Jahr 2016 auf massiven öffentlichen Druck hin eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung der Zahl ziviler Todesopfer bei Drohnenangriffen aufgehoben.[7] Kritiker waren ohnehin nicht überzeugt, über die wirkliche Gesamtzahl umgebrachter Zivilisten informiert zu werden.

Drehscheibe Ramstein

Die Bundesregierung ist, wie das Gericht in Münster bestätigt, in die Angriffe involviert, da für die US-Drohnenangriffe die US-Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt wird. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe - Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist mit über 8.000 Militärs und Hunderten zivilen Beschäftigten der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Er hat eine zentrale Funktion als Drehscheibe für US-Material- und Truppenverlegungen nach Mittelost sowie ans Horn von Afrika; Berichten zufolge sollen geheime, nach deutschem Recht illegale Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien über Ramstein abgewickelt worden sein.[8] Zudem wird Ramstein für die Evakuierung von Verletzten aus dem Mittleren Osten genutzt - im unmittelbar angrenzenden Landstuhl befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das größte US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. In Ramstein ist zudem das Air and Space Operation Center (AOC) untergebracht, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Über das AOC werden zudem Drohnenangriffe im Mittleren Osten und in Afrika abgewickelt: Piloten in den USA steuern die Drohnen mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete übertragen werden. Ramstein ist für den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten unersetzlich, weil die direkte Signalübertragung aus den USA in den Mittleren Osten wegen der Erdkrümmung nicht möglich ist.[9]

"Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken"

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine "Schutzpflicht" für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, "ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze ... mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht". "Erforderlichenfalls" müsse sie "durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts" hinwirken.[10] Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet, weil die Vereinigten Staaten in ihren Stationierungsvereinbarungen zugesagt hätten, sich an deutsches Recht zu halten. Tatsächlich wäre die deutsche Justiz im Grundsatz verpflichtet zu prüfen, ob sich US-amerikanische Soldaten in Ramstein der Beteiligung an Drohnenmorden etwa im Jemen oder in Somalia schuldig gemacht haben.

Auf der Anklagebank

Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten.[11] Die Aushändigung von Daten an US-Behörden ist dabei Routine. Laut den Snowden-Unterlagen gab der Bundesnachrichtendienst regelmäßig "gewaltige Mengen an Verbindungsdaten" an die NSA weiter, darunter "Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Daten". Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der BND die US-Stellen darauf zu verpflichten suche, die Daten nicht für tödliche Drohnenangriffe zu nutzen, hielt im vergangenen Jahr Amnesty International in einer ausführlichen Untersuchung der Attacken fest.[12] Auch damit haben sich deutsche Stellen demnach umfassender zu US-Drohnenmorden schuldig gemacht.

 

[1] European Center for Constitutional and Human Rights: Fallbeschreibung. ecchr.eu März 2019.

[2] US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de 19.03.2019.

[3] European Center for Constitutional and Human Rights: Questions and Answers. ecchr.eu März 2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[5] Drone Strikes and Covert Operations. thebureauinvestigates.com.

[6] Munawer Azeem: Thousands killed in drone strikes, terror attacks since 2004. dawn.com 09.11.2018.

[7] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.

[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de 17.04.2015.

[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 - 4 A 1361/15 - Wortlaut der mündlichen Urteilsverkündung.

[11] S. dazu Feindliche Kämpfer und Zur Tötung vorgeschlagen.

[12] Amnesty International: Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes. Amnesty International, April 2018.

Unterstützen Sie acTVism Munich e.V. mit nur 5 € monatlich & helfen Sie mit, etwas zu bewirken!

acTVism - Mi, 20/03/2019 - 15:41

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Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

IMI Tübingen - Mi, 20/03/2019 - 11:41
Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, (…)

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Indien: So weit die Füße tragen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 20/03/2019 - 05:08
Wenn in diesem Jahr die indische Landrechtbewegung Ekta Parishad ihren zehntausend Kilometer langen und zwölf Monate dauernden Fußmarsch von Delhi... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unrecht Ost / Unrecht West

Rationalgalerie - Mi, 20/03/2019 - 01:00
Tagesschau auf der Atlantikbrücke : Eine Meldung der Tagesschau ist so überschrieben: "Stasi-Unterlagen: Unvergessenes Unrecht". Der Anlass ist, dass demnächst die Stasi-Unterlagenbehörde mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden soll. Es wird mehr Platz für die Akten geben. Der lange Finger der Redaktion zeigt bei dieser Nachricht...

Die Schlacht um Huawei (III)

German Foreign Policy - Di, 19/03/2019 - 22:45

Drohpolitik

Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe "sehr ernst", wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]

Widersprüchliche Interessen

Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.

Kampf um den Weltmachtstatus

Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen - bislang mit geringem Erfolg.

Absetzbewegungen

In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-"Partnerschaft" mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei "keine beschlossene Sache".[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen - ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der "Five Eyes" enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]

"Wie Wanderprediger"

Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei "wie Wanderprediger" durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu "überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist", hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: "Die Szenerie" mit einem offenbar wenig kompetenten US-"Botschafter für Cybersicherheit" und "rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage" habe gewirkt, "als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen".[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan - sie zählen zu den engsten US-Verbündeten - an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.

"Zur Zeit lieber mit China"

Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, "Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat".[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit "sehr unberechenbar"; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: "Ökonomisch" ziehe Kuala Lumpur "heute China vor".

Globale Folgen

Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[2] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[3], [4] Martin Banks: NATO weighing Huawei spying risks to member countries. defensenews.com 15.03.2019.

[5] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[8] USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G. nzz.ch 17.03.2019.

[9] 5G. Acordo entre Portugal e Huawei pode afetar relação com os EUA. observador.pt 28.02.2019.

[10] S. dazu Spionage bei 5G.

[11] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[12] Adam Satariano: U.A.E. to Use Equipment From Huawei Despite American Pressure. nytimes.com 26.02.2019.

[13] Stefan Häberli: Europa muss die Trump-Brille ablegen. nzz.ch 15.03.2019.

[14] Bhavan Jaipragas: "Chinese by nature are very good businesspeople": Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad's exclusive interview in full. scmp.com 08.03.2019.

Neue Aboprämie

German Foreign Policy - Di, 19/03/2019 - 21:01
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Die Kriegsverbrecherlobby" von Felix Bohr (Berlin 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

“NATO beschließt Auflösung” – Eine alternative Geburtstagsfeier – VIDEO

No to NATO - Di, 19/03/2019 - 20:52
Am 4. April ist der 70. Jahrestag der NATO-Gründung. Zu diesem Anlass beschließt die NATO ihre eigene Auflösung. So zumindest lautet der Wunsch zahlreicher Kriegsgegner. Aus diesem Grund hat das Netzwerk “No to War – No to NATO” am Montag in Berlin eine alternative Geburtstagsfeier veranstaltet, inklusive Abgesang auf das transatlantische Bündnis. Weiterlesen und Video anschauen: https://de.sputniknews.com/videos/20190319324395780-nato-alternativer-geburtstag-reportage/ … Continue reading →

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/03/2019 - 10:49
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von Krieg und Frieden

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/03/2019 - 05:23
Katrin Warnatzsch berichtet von einer kleinen Exkursion zu Gedenkstätten von ehemaligen Konzentrationslagern am Rande der Schwäbischen Alb und betont, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/03/2019 - 05:15
Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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