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The Persecution of Julian Assange | Everything You Need to Know by Taylor Hudak

acTVism - Do, 29/09/2022 - 17:30

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Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung

ISW München - Do, 29/09/2022 - 10:48
2014 | Roman Leinwather, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Aufregung. Von einem „Paukenschlag“ spricht der Tagesspiegel. „Kommt jetzt die Stechuhr zurück?“, fragt die Tagesschau. In einer Grundsatzentscheidung schreibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zeiterfassung für jeden Betrieb vor (BAG vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21).

Danach ist der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht per Einigungsstelle erzwingen.

Diese BAG-Entscheidung darf nicht zur Vorstellung führen, der Betriebsrat ist beim Zeiterfassungsthema außen vor. Denn der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Diesen Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Zif. 1 BetrVG kann das Gremium bei Arbeitszeitfragen nur angehen, wenn auch Informationen durch den Arbeitgeber erfolgen.

Folgen indirekter Steuerung

wirtschaftsinfo 61

Heutige Unternehmensstrategien machen die Zeiterfassung zu einem umkämpften Thema. In vielen Betrieben erfolgt die Verteilung der Arbeit über indirekte Steuerung. Entscheidend ist dabei das Ergebnis – es werden nicht mehr einzelne Arbeitsschritte durch die Vorgesetzten kontrolliert, wie es die Fließbandarbeit nach Henry Ford vorschrieb. Vielmehr wird die Leistung über Zielvereinbarungen gemessen. Dies ermöglicht den Beschäftigten eigenverantwortlicheres Arbeiten, erhöht aber den Stress, wenn die Ziele zu hoch angesetzt werden oder zu wenig Personal für die Arbeitsaufgaben zur Verfügung steht. Die Entwicklungen beschreibt Hermann Bueren im neuen isw-wirtschaftsinfo.

Durch die Digitalisierung ist ein Arbeiten immer und überall möglich, ständige Erreichbarkeit bedroht Beschäftigte. Die Zunahme dieses mobilen Arbeitens während der Corona-Pandemie hat bestehende Trends nur verschärft. Eine aktuelle Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit verdeutlicht: die Folge ist eine stärkere Entgrenzung der Arbeitszeit, mit erhöhtem Leistungsdruck und Stress am Arbeitsplatz.

Die Arbeitszeit bleibt gerade in Zeiten der Digitalisierung umkämpft, es gibt verschiedene Formen des Zeitdiebstahls, die Unternehmen heute einsetzen:

  1. Das kann die arbeitsvertragliche Regelung sein, Überstundenbezahlung ist mit dem Gehalt abgegolten. Arbeitsrechtlich ist dies so pauschal nicht zulässig, oft stellte es einen Verstoß gegen den Tarifvertrag dar – aber trotzdem in vielen Betrieben Praxis.
  2. Eine andere Form des Zeitdiebstahls ist die Kappung von Pluszeiten, die eine bestimmte Zeitgrenze überschreitet, z.B. ein über 100 Stunden plus im Quartal.
  3. Die modernste Variante ist „Vertrauensarbeitszeit“. Dabei wird auf die Erfassung von Arbeitszeit verzichtet. „Der Spruch, dass Kontrolle durch Vertrauen ersetzt werden soll, verdeckt jedoch, worum es geht: Die Arbeitgeber schaffen die Zeiterfassung erst dann ab, wenn sie vorher Bedingungen geschaffen haben, unter denen es sich für sie rechnet“, analysiert der Philosoph Klaus Peters die Konsequenzen. In der Praxis erleben Beschäftigte, dass die Einführung der „Vertrauensarbeitszeit“ weitgehend negative Folgen hat.

Denn die Zeiterfassung stellt eigentlich eine Absicherung des Arbeitnehmers dem Unternehmen gegenüber dar. Gerade mobile Arbeit oder erweiterter Technikeinsatz infolge der Digitalisierung wird von Unternehmen gerne als Vorwand für die Abschaffung der Zeiterfassung genutzt.

Agieren von Betriebsräten und Gewerkschaften wichtig

Agieren können jetzt Betriebsräte. Bezüglich der Pflicht des Unternehmens, nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, hat das BAG den Informationsanspruch des Betriebsrates bereits vor Jahren konkretisiert (BAG vom 06.05.2003, AZ: 1 ABR 13/02): Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe benötigt der Betriebsrat Kenntnis von Beginn und Ende der täglichen und vom Umfang der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Die BAG-Entscheidung, dass der Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet ist, kann Betriebsräten so ermöglichen, diese Daten auch anzufordern. Bereits eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat den Handlungsbedarf verdeutlicht. EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, so das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).

Auf das Aussitzen dieser Entscheidung durch den Gesetzgeber reagierte nun das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Die Gewerkschaften sollten die BAG-Entscheidung nutzen, um die Arbeitszeitverkürzung tariflich weiter voranzutreiben. Denn bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist bereits jetzt klar, dass die Technik menschliche Arbeit ersetzen wird.

Um sinkendes Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, ist Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich eine passende Antwort. Aber auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die Verkürzung der Arbeitszeit. Die Einbindung der Beschäftigten über mobile Endgeräte führt zu einer enormen Verschärfung des Arbeitsdrucks. Jeder Schritt kann überwacht werden, Arbeiter sind – wie beim Versandkonzern Amazon – stets lokalisierbar und so beobachtbar. Auch die Kontrolle der Arbeiter wird verstärkt. Der Technikeinsatz erfordert eher eine Begrenzung der Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter auszuweiten.

Eine aktuelle Beschäftigten-Befragung, zeigt, wie populär das Thema ist: 76 Prozent der Beschäftigten befürworten die 4-Tage-Woche, so die „HDI Berufe-Studie 2022“. Fast jeder zweite Vollzeit-Beschäftigte will zur Teilzeit-Arbeit wechseln, wenn er dazu die Möglichkeit vom Unternehmen bekommt (48 Prozent). Am stärksten ist der Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit bei den Beschäftigten unter 40 Jahren. Drei Viertel aller Beschäftigten plädieren zudem für die Einführung der 4-Tage-Woche in ihren Unternehmen (76 Prozent). Besonders stark ist das in der Industrie der Fall (86 Prozent).

Ein klarer Arbeitsauftrag an alle Tarifkommissionen!

Afrika verurteilt Einmischung von Blinken und Biden

acTVism - Do, 29/09/2022 - 10:40

Afrika verurteilt Einmischung von Blinken und Biden.

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Sie wollen nicht töten

Lebenshaus-Newsletter - Do, 29/09/2022 - 08:19
Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neues Territorialkommando – Kommandeur sieht Verfassungsrecht eher flexibel

IMI Tübingen - Mi, 28/09/2022 - 12:00
Bereits fünf Tage vor den offiziellen Arbeitsbeginn fand am 26. September der Aufstellungsappell für das neue Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr statt. Das neue Kommando soll zwischen Oktober 2022 und April 2023 auf 550 militärische und 250 zivile Dienstposten anwachsen, (…)

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Externalisierung von Klimaschutzmaßnahmen und ihre Bedeutung für den globalen Süden

ISW München - Mi, 28/09/2022 - 10:13

In der aktuellen Auseinandersetzung um Klimaschutzmaßnahmen wird klar, dass diese zu Lasten des globalen Südens und der dort lebenden Menschen gehen werden. Die Lebensweise unter kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen führt zu einer Externalisierung der Folgeschäden. Dazu zwei Beispiele: Die Ampel-Koalition will bis 2030 den Strombedarf zu 80% aus sog. Erneuerbaren Energien decken. Dies geht nur durch Energieimporte, etwa aus geplanten Sonnenkraftwerken in afrikanischen Ländern. Durch die mit Milliardensummen finanzierten Exklaven der Energieproduktion werden die Menschen vor Ort ihres Territoriums und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Das Landgrabbing wird sich weiter beschleunigen. Der zunehmende Bedarf von Lithium und Kupfer für die Elektromobilität, unser „grüner“ Umbau, führt in den exportierenden Ländern in Lateinamerika zu massiven Schäden und konterkariert deren Bemühungen um Umweltschutz.

Im Folgenden der Vortrag von Kathrin Hartmann im Rahmen des 28. isw-Forums am 24.09.2022 in München.

Fluchtursache Klimakatastrophe – wie die Welt durch den globalen Kapitalismus unbewohnbar gemacht wird

ISW München - Mi, 28/09/2022 - 10:13

In der aktuellen Auseinandersetzung um Klimaschutzmaßnahmen wird klar, dass diese zu Lasten des globalen Südens und der dort lebenden Menschen gehen werden. Die Lebensweise unter kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen führt zu einer Externalisierung der Folgeschäden. Dazu zwei Beispiele: Die Ampel-Koalition will bis 2030 den Strombedarf zu 80% aus sog. Erneuerbaren Energien decken. Dies geht nur durch Energieimporte, etwa aus geplanten Sonnenkraftwerken in afrikanischen Ländern. Durch die mit Milliardensummen finanzierten Exklaven der Energieproduktion werden die Menschen vor Ort ihres Territoriums und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Das Landgrabbing wird sich weiter beschleunigen. Der zunehmende Bedarf von Lithium und Kupfer für die Elektromobilität, unser „grüner“ Umbau, führt in den exportierenden Ländern in Lateinamerika zu massiven Schäden und konterkariert deren Bemühungen um Umweltschutz.

Im Folgenden der Vortrag von Kerem Schamberger im Rahmen des 28. isw-Forums am 24.09.2022 in München.

Klima-Imperialismus – seine Bedeutung für das Nord-Süd-Verhältnis

ISW München - Mi, 28/09/2022 - 10:03

In der aktuellen Auseinandersetzung um Klimaschutzmaßnahmen wird klar, dass diese zu Lasten des globalen Südens und der dort lebenden Menschen gehen werden. Die Lebensweise unter kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen führt zu einer Externalisierung der Folgeschäden. Dazu zwei Beispiele: Die Ampel-Koalition will bis 2030 den Strombedarf zu 80% aus sog. Erneuerbaren Energien decken. Dies geht nur durch Energieimporte, etwa aus geplanten Sonnenkraftwerken in afrikanischen Ländern. Durch die mit Milliardensummen finanzierten Exklaven der Energieproduktion werden die Menschen vor Ort ihres Territoriums und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Das Landgrabbing wird sich weiter beschleunigen. Der zunehmende Bedarf von Lithium und Kupfer für die Elektromobilität, unser „grüner“ Umbau, führt in den exportierenden Ländern in Lateinamerika zu massiven Schäden und konterkariert deren Bemühungen um Umweltschutz.

Im Folgenden der Vortrag von Ulrich Brand im Rahmen des 28. isw-Forums am 24.09.2022 in München.

Jaivik Kranti - Eine Revolution für das Leben als Antwort auf den Wassernotstand in Indien

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/09/2022 - 06:49
Indien ist ein Land der Vielfalt - des Klimas, der Pflanzen, der Nahrungs- und Landwirtschaftssysteme, der Sprachen und der Kleidung.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Netzsicherheit kein Grund für AKW-Streckbetrieb

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/09/2022 - 00:05
Zur Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck (spiegel.de), ein Streckbetrieb von AKW sei nötig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten, erklärt Armin Simon... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Inflation: Wir sind alle schwer davon betroffen. Oder?

ISW München - Di, 27/09/2022 - 11:24

Unter Inflation verstehen wir die durchschnittliche Preisänderung von Konsumgütern für den privaten Verbrauch (Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter wie Möbel und Autos). Preis- und Kursänderungen von Finanzanlagen oder von Investitionsgütern (Maschinen, ganze Betriebe, Gebäude, Grundstücke) sind ein anderes Thema, sind nicht in der Konsumgüterinflation erfasst. Private Wohnhäuser, auch Eigentumswohnungen, gehören zu den Investitionsgütern.

Der aktuelle Inflationswert vom August liegt bei 7,9 %. Um 7,9 % haben sich von August 2021 bis August 2022 die Preise der in Deutschland verkauften Konsumgüter erhöht – im gewichteten Durchschnitt, das heißt, häufig gekaufte und umsatzstarke Güter (Bier und Autos) beeinflussen die Inflationsrate mehr als selten gekaufte (Radiergummis und Fußmatten).

Für die kommenden Monate wird generell ein Anstieg der Inflationsrate auf 10 % oder noch mehr erwartet (Preisdämpfungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt liefen aus), ein Wert, der in den letzten 60 Jahren noch nie erreicht wurde.

Vor einiger Zeit ging die Meldung durch die Medien, der Sparkassenpräsident Schleweis erwarte, dass künftig bis zu 60 % aller deutschen Haushalte ihr komplettes Einkommen benötigen werden, um ihren Lebensstandard bei den gestiegenen Preisen aufrecht zu erhalten. Oder dass sie sich sogar zusätzlich verschulden müssen. Vor dem Hochschnellen der Inflation waren “nur“ 15 % aller Haushalte nicht in der Lage, ihren Konsum alleine aus ihrem verfügbaren Einkommen zu bezahlen.

Die sehr viel schwieriger gewordene finanzielle Lage macht sich, natürlich, auch bei der Neu-Anlage von Ersparnissen bemerkbar: Während im ersten Halbjahr 2021 den Sparkassen noch 25 Mrd. Euro neu zuflossen, sank dieser Wert 2022 um 98 % auf 0,6 Mrd. Euro.

Sparfähigkeit in den Einkommensgruppen – bisher

Ich gehe aus von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS des Statistischen Bundesamtes. Diese sehr aufwendige Statistik über die Einkommensbestandteile und die Konsumgüterstruktur einer Vielzahl von Einkommensgruppen wird alle 5 Jahre erstellt, die letzte in 2018, dem vorletzten Jahr vor der Pandemie. Die folgenden Berechnungen gehen davon aus, dass die grundsätzliche Struktur von Einkommen und Verbrauch seither gleich geblieben ist.

Grafik 1: Sparquoten und Inflationsraten in den einzelnen Einkommensgruppen

Gruppierung der Haushalte nach dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 2018, aufsteigend von der ärmsten zur reichsten Gruppe

Haushalts-Einkommensgruppe (2018) Anteil an allen Haus-halten Gruppenbezogene Inflationsrate August 2022 Sparquote vor Inflation (Grafik 2.1) Sparquote nach Inflation (Grafik 2.3) Differenz der Sparquoten vorher/nachher Alle Haushalte, davon: 7,9 % 14,5 % 8,7 % – 5,7 % unter 1500 Euro 17,8 % 8,8 % – 8,1 % – 17,2 % – 9,1 % 1500 bis 2000 Euro 11,8 % 8,4 % 0,3 % – 7,4 % – 7,7 % 2000 bis 2600 Euro 13,5 % 8,3 % 3,0 % – 4,1 % – 7,1 % 2600 bis 3600 Euro 17,8 % 8,1 % 5,9 % – 0,7 % – 6,6 % 3600 bis 5000 Euro 17,0 % 7,9 % 10,6 % 4,7 % – 5,9 % 5000 bis 7500 Euro 15,1 % 7,6 % 16,8 % 11,6 % – 5,2 % mehr als 7500 Euro 7,1 % 7,2 % 35,2 % 31,5 % – 3,7 % Quelle: Statistisches Bundesamt, EVS. – Dass., Verbraucherpreise.

In der Grafik 1 stellt zunächst die treppenförmige rote Kurve die sogenannte Ersparnis in den einzelnen Einkommensgruppen dar. Ersparnis ist dabei die Differenz zwischen Vermögensänderung und Schuldenänderung, also die Änderung des Nettovermögens. In dieser Grafik habe ich das als Sparquote in Form einer Prozentzahl ausgedrückt: Wie hoch ist diese Ersparnis in Prozent des verfügbaren Einkommens (das ist das Nettoeinkommen plus, in geringem Maße, Sonstiges wie Verkäufe auf Ebay).

Für die meisten Gruppen ist dieser Wert positiv: Sie können von ihrem laufenden Einkommen einen bestimmten Betrag zurücklegen: sie sparen für Bedarfs-Notfälle, legen die Ersparnisse letztlich am Kapitalmarkt an und generieren Vermögenseinkommen. Wie nicht anders zu erwarten, sparen Bezieher von hohen Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens. Sie verbrauchen zwar, in Euro gerechnet, ein Mehrfaches an Konsumgütern im Vergleich zu ärmeren Haushalten, aber ihr Einkommen ist um ein noch größeres Vielfaches höher als das der Ärmeren. Die monatliche Ersparnis in der höchsten Einkommensgruppe (mehr als 7.500 Euro monatlich) lag 2018 pro Haushalt bei 3.920 Euro, mehr als das 20-fache der monatlichen Ersparnis von 185 Euro in der mittleren Haushaltsgruppe (2.600 bis 3.600 Euro) [1]). Dabei sind auch diese 185 Euro noch hoch im Vergleich zu den 5 bzw. 71 Euro Sparfähigkeit pro Monat in der zweit- und drittärmsten Gruppe (beide zusammen immerhin ein Viertel aller Haushalte).

Entgegengesetzt zum reichen Ende der EVS-Statistik 2018 stehen die Haushalte mit weniger als 1.500 Euro monatlichem Einkommen, die ihre Konsumausgaben vom laufenden Einkommen nicht bezahlen konnten und die sich daher weiter verschuldeten.

Woraus besteht diese Gruppe? Darüber gibt die EVS keine Auskunft. Aufgrund von Detailangaben in der umfangreichen Statistik kann man vermuten, dass diese Gruppe zu einem wesentlichen Anteil aus alten Menschen und Rentnern besteht, die nach und nach ihre Ersparnisse auflösen und/oder von einer privaten Rentenversicherung leben (in der Statistik ist das ein angespartes Kapitalvermögen, das sukzessive aufgezehrt wird – anders als die gesetzliche Umlage-Rente, die keinen Kapitalverzehr darstellt). Darüber hinaus Studenten, die von BAFöG-Krediten leben, Menschen, die (vorübergehend) Krankengeld oder Mutterschaftsgeld / Elterngeld bekommen und zusätzlich ihre Ersparnisse beanspruchen, ähnlich auch vorübergehend arbeitslos Gewordene.

Rund 18 % aller Haushalte, fast ein Fünftel, konnte 2018 ihren Lebensunterhalt nicht voll aus den eigenen Einkünften bezahlen.

Unterschiedliche Inflationsbetroffenheit in den Einkommensgruppen

Nun kommt die Inflation hinzu. Sie beträgt derzeit 7,9 % (August 2021 bis August 2022), aber das ist der Mittelwert aus einer Vielzahl von Produkten mit sehr unterschiedlichen Preissteigerungen. Der Konsumgüterverbrauch in der EVS, und auch die Inflationsstatistik, ist in rund ein Dutzend Produktgruppen differenziert: Ausgaben für Nahrungsmittel, für Bekleidung, für das Bildungswesen usw. Aktuell ist die Preissteigerung insbesondere bei Nahrungsmitteln (15,7 %) und bei Wohnen und Energie (11,5 %) weit überdurchschnittlich hoch, andererseits bei Bekleidung (2,6 %), Gesundheit 1,6 %), Verkehr (3,7 %) unterdurchschnittlich.

Reiche und arme Haushalte haben typischerweise eine recht unterschiedliche Konsumstruktur. Je ärmer sie sind, desto mehr müssen die Haushalte von ihren Ausgaben anteilig für Nahrungsmittel und Wohnen verwenden. Umgekehrt steigen bei zunehmendem Einkommen die Ausgabenanteile für die vorhin genannten Produktgruppen mit relativ geringer Inflation.

Man kann also als Folge der vom allgemeinen Durchschnitt abweichenden Konsumstruktur für die einzelnen Einkommensgruppen unterschiedliche Inflationsraten berechnen. Die ärmste Einkommensgruppe spürt eine Inflationsrate von 8,8 %, die reichste dagegen von 7,2 %. In der Grafik 1 ist das mit blauen Ringen gekennzeichnet. Ein vergleichbares Ergebnis errechnet auch das Böckler-Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in seinem Inflationsmonitor: Danach beträgt die Inflation (im August) 6,7 % für einkommensstarke Singles und 8,8 % für einkommensschwache vierköpfige Familien.

Ein weiterer Umstand, der die Einkommensgruppen unterscheidet, ist hier noch zu erwähnen: Vielverbraucher zahlen pro Einheit Verbrauch weniger als Wenigverbraucher.

Das kennt man aus dem täglichen Einkauf (Groß- versus Kleinpackungen), und das wiederholt sich auch beispielsweise beim Energieverbrauch. Wie in Grafik 2 gezeigt, liegt der Preis pro Einheit Gas für Wenigverbraucher um die Hälfte höher als für Großverbraucher, beim Strom zahlen die Kleinverbraucher sogar fast das Doppelte für die kWh. Es handelt sich hier um die Preise vom zweiten Halbjahr 2021. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 sind die Energiepreise für die Kleinverbraucher weitaus stärker gestiegen als für die Großverbraucher: bei Gas um 9,6 % versus 1,2 %; bei Strom um 3,3 % versus minus 1,5 %, also eine Strompreissenkung für die Größtverbraucher.

Hier nur als Anmerkung: Gewerbliche Betriebe zahlen niedrigere Preise als Haushalte, und selbstverständlich findet sich auch bei ihnen diese Preisdegression, sogar noch schärfer.

Grafik 2 a und 2 b: Preisdegression bei zunehmendem Verbrauch in Haushalten (Gas und Strom, 2. Halbjahr 2021)

Insgesamt stellt sich also raus, dass die Armen, verglichen mit den Reichen, dreifach unter der Inflation leiden:

  • erstens ist ihr Einkommen viel stärker der Inflation unterworfen, weil sie einen viel größeren Anteil davon für Konsumgüter ausgeben müssen,
  • zweitens ist die Inflationsrate auf ihre eh schon (relativ!) viel höheren Konsumausgaben viel höher als bei den Reicheren,
  • und drittens wird ihre Sparquote auch deshalb noch geschmälert, weil sie pro Verbrauchseinheit oft viel höhere Preise als die reichen Vielverbraucher zahlen müssen.

Möglicherweise hat ein Leser / eine Leserin folgende Frage: Kann es sein, dass bei 60 % der Haushalte die Inflationsrate höher als die durchschnittliche von 7,9 % liegt und nur bei 20 % aller Haushalte (den beiden obersten Stufen) darunter liegt? Aber ja, es liegt daran, dass die obersten 20 % in grober Näherung genauso viel konsumieren wie die untersten 60 % – und trotzdem noch mehr als 15mal so viel sparen können (was allerdings natürlich für die meisten Haushalte real nicht möglich ist).

Änderung der Sparfähigkeit durch die Inflation

Die Auswirkungen der Inflation auf die Sparquote (Ersparnis geteilt durch das verfügbare Einkommen) sind in Grafik 3 dargestellt. Hier ist zunächst dieselbe Treppenkurve wie in Grafik 1 aufgeführt, nämlich die Sparquote ohne Inflation, wie sie laut EVS 2018 bestand. Die blaue Treppenkurve stellt dann die veränderte Sparquote dar, wenn Umfang und Struktur der Konsumausgaben beibehalten würden, allerdings mit den inflationierten Preisen.

Grafik 3: Inflationswirkung auf die Sparquote

Hier wird deutlich, dass die eingangs zitierte Warnung des Sparkassenpräsidenten, dass die Inflation 60 % aller Haushalte an die Verschuldungsgrenze oder in eine (steigende) Verschuldung führen würde, realistisch ist und nicht einer Panikmache geschuldet. 43 % aller Haushalte (statt 18 % ohne Inflation) liegen bei inflationierten Preisen deutlich im Ersparnis-Defizit, und weitere 18 % kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden.

Und deutlich wird auch: Die armen Haushalte sind sehr viel stärker betroffen: In der ärmsten Gruppe (Nettoeinkommen unter 1.500 Euro) sinkt die Sparquote – bzw. steigt die Verschuldungsquote – um mehr als 9 %; in der reichsten Gruppe (mehr als 7500 Euro Nettoeinkommen) sinkt sie um weniger als 4 %. Diese Gruppe der Reichsten (und auch die benachbarten Gruppen) kann die Inflation mit einem Achselzucken hinnehmen: die Ersparnis und die Kapitalanlagemöglichkeiten fallen halt ein bisschen geringer aus. Dagegen die unteren Gruppen, die eh schon genau rechnen müssen, um aus ihrem Einkommen noch ein bisschen Notfall-Rücklagen bilden zu können: sie stürzen durch die Inflation klar ins Einkommens-Defizit, ihnen bleibt nur, ihren Konsumumfang zu verringern.

Lohn- und Gehaltserhöhung als möglicher Inflationsausgleich?

Für Gewerkschafter und für Linke ist naheliegend: Wir brauchen ein höheres Einkommen, um den Preisanstieg zu kompensieren. Was das bewirken kann, ist in Grafik 4 dargestellt. Hier sind zunächst die gleichen Kurven wie in Grafik 3 wiederholt, also die Spar- bzw. Verschuldungsquote ohne und mit Inflation. Hinzu kommt eine weitere Kurve, die in sehr überschlägiger Berechnung die Auswirkungen einer pauschalen Erhöhung aller Bruttolohn- und Gehaltseinkommen um 8 % darstellt (entsprechend der aktuellen Tarifforderung der IG Metall).

Grafik 4: Auswirkung einer Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen um 8 % auf die Sparquote

Das Ergebnis ist markant: Für die ärmste Haushaltsgruppe bringt eine Lohnerhöhung nur eine geringe Verbesserung, obwohl ihre Einkommenserhöhung keiner oder nur einer geringen Steuerlast unterworfen ist. Den folgenden Gruppen bringt eine Gehaltserhöhung deutlich mehr, aber eine volle Kompensation der Inflationsverluste wird noch nicht erreicht. Die Erklärung dafür ist: In den unteren Gruppen ist der Anteil des Lohn- und Gehaltseinkommens am gesamten verfügbaren Einkommen sehr niedrig, in der untersten Gruppe weit unter 50 %. Die Armen beziehen zu einem weit höheren Anteil als die Reicheren Sekundäreinkommen: Renten und Unterstützungsgelder vom Krankengeld bis BAFöG. Eigentlich erst in den obersten drei Gruppen ist das Gehaltseinkommen höher als die Konsumausgaben, dann allerdings mit zunehmender Steuerlast befrachtet.

Die Sekundäreinkommen in den ärmeren Gruppen sind letztlich auch abhängig vom Gehaltsniveau. Allerdings wirken sich Lohnerhöhungen nur indirekt und zeitlich mehr oder weniger stark verzögert auf Renten, Sozialhilfe oder BAFöG aus.

Als Fazit kann man hier drei Erkenntnisse festhalten:

  • Für die breite Masse der Haushalte sind Einkommenserhöhungen (Lohn und Gehalt) das unmittelbarste und wirksamste Mittel, um mit den Preissteigerungen Schritt zu halten.
  • Vor allem für das ärmste Fünftel der Haushalte reicht das nicht: sie brauchen spezielle Stützungsprogramme, hier muss das, was wir mal Sozialstaat nannten, tätig werden.
  • Und schließlich: Angesichts dessen, dass die Inflation so klar ihren Ursprung in den Energiepreisen hat, dass die Energiekosten nicht nur mehr oder weniger so steigen wie es die allgemeine Inflation vorgibt, sondern regelrecht explodieren, müssen zielgenaue Maßnahmen für diesen Punkt installiert werden, wie insbesondere eine Preisdeckelung für den elementaren Grundbedarf an Energie.

[1]) Diese extreme Diskrepanz ist im Übrigen der zentrale Treiber für die zunehmende Vermögensungleichheit. Hohe Vermögen bringen weit höhere Renditen (also Erträge pro 1000 Euro Geldanlage) als kleine Sparguthaben oder Lebensversicherungsvermögen, und sie werden, anders als Lohneinkommen, zu annähernd 100 % gespart, also vermögenserhöhend reinvestiert (Bundesbank 2022).

Gibt es heute noch Klassen? Noch Klassenkampf? Soziale Ungleichheit in den USA höchste seit über 100 Jahren – bei uns seit fast 80

ISW München - Di, 27/09/2022 - 11:24

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen… moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt… Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen, sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proleten.“

So schwungvoll haben Marx und Engels im Auftrag des „Bundes der Kommunisten“ im Kommunistischen Manifest die historische Mission der Arbeiterklasse besungen[1].

Doch dies war vor 176 Jahren. Kann das, wenn es denn überhaupt je gültig war, heute noch gültig sein? Nach mannigfaltigen technologischen Revolutionen, nach Digitalisierung und HomeOffice, gibt es da noch die Arbeiterklasse, haben die Menschen nicht inmitten eines rasanten Klimawandels und unmittelbarer Kriegsgefahr und -realität ganz andere Sorgen als eine antikapitalistische Revolution?

Von Klassen zu reden, antworten die liberalen Publizisten, sei sowieso nur nostalgischer oder bösartiger Unfug, billige Legitimation für Terrorismus oder Krawallmacherei. Klassen gäbe es keine mehr, sie seien fragmentiert oder nivelliert. Die Klassengesellschaft sei längst abgelöst von einer Leistungs- oder einer Risikogesellschaft. In einem Sozialstaat wie Deutschland stünden jedem alle Wege nach oben offen. Klassengesellschaft, Marxismus gar sei eine Sache des 19. Jahrhunderts, gründlich blamiert im 20. mit dem Ableben des realen Sozialismus. Im 21. Jahrhundert gehe es vorrangig nicht mehr um Wirtschaftserträge für die Marktteilnehmer, sondern für alle um die Abwehr der Risiken wie Umweltverschmutzung, Atomkrieg, Epidemien. Klassenfragen interessierten nicht mehr, heute zählten Menschheitsfragen.

2022 | Joe Piette, Flickr | CC BY-SA 2.0

Der Hinweis auf Menschheitsfragen ist richtig und wichtig. Immer mehr Konflikte entspringen nicht dem unmittelbaren Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital in den Wirtschaftssystemen, sondern dem der Profitlogik folgenden Wirtschaftssystem und seinen existenzbedrohenden Auswirkungen auf Natur, Umwelt und den Menschen. Es fragt sich aber, ob die Ausbeutung der Arbeiterklasse nicht auch während der Menschheitskrise beibehalten wird, ja sogar intensiviert wird. Es fragt sich auch, inwieweit die Menschheitsfragen, in deren Zentrum die rapide Ruinierung der natürlichen Lebensgrundlagen steht, nicht unmittelbar zusammenhängen mit der Klassenfrage, nämlich mit der rücksichtslosen Ausbeutung aller menschlichen und natürlichen „Rohstoffe“.

Hier wollen wir uns anhand der Daten von Thomas Piketty um die wachsende Ungleichheit in allen kapitalistischen Ländern kümmern, einer der Hauptfaktoren der Unterscheidung in Unten und Oben, in beherrschte und Herrschende Klasse[2].

Piketty hat die dort veröffentlichten Zahlen wieder verwendet in seinem neuen Buch „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“, München 2022, wo er die historische Entwicklung von Ungleichheit zu mehr Gleichheit und wiederkehrender Ungleichheit im Neoliberalismus beschreibt. Piketty will die schroffe Ungleichheit aktuell auf die USA beschränken, in Europa sieht er einen auf Gleichheit zustrebenden Sozialstaat am Werk. Tatsächlich kann, wie w.u. dargelegt wird, davon keine Rede sein. Die soziale Ungleichheit ist in der Coronazeit und jetzt in der Phase der Preisexplosion für die Güter des täglichen Bedarfs noch erheblich gewachsen.

Der Neoliberalismus hat uns in die alte Ungleichheit zurückgeworfen

Die Einkommensungleichheit in den USA ist so hoch wie 1910 und in Deutschland wie 1940[3]. Seit 1980 weist die Kurve der Ungleichheit in den USA steil nach oben. Die obersten 10% der Einkommensbezieher erhielten in den USA 1980 bereits rund 30% des Nationaleinkommens, 2015 waren es gewaltige 47%.

In Europa verzeichnete das oberste Dezil (Zehntel) 1980 rund 28%, 2015 rund 36%[4]. Das oberste 1% (Perzentil) verdoppelte in den USA von 1980 bis 2015 seinen Anteil von 10 auf 20%, und lag damit über den Rekordwerten von 1900 bis 1910. In Westeuropa war der Anstieg fast genauso steil: im Falle Deutschlands von 6 auf 10%[5].

Insgesamt reißt die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen immer weiter auseinander. Während der Anteil der Reichsten am Nationaleinkommen seit 1980 in aller Welt gestiegen ist, stagniert der Anteil der unteren 50%, oder sinkt. Seit 2018 sinkt er in allen Ländern der EU. In den USA ist der Anteil der unteren 50% der Einkommensbezieher von 20 auf 13 gesunken, während das reichste 1% den seinen von 13 auf 20% erhöhte[6]. Das Durchschnittsjahreseinkommen eines Angehörigen der obersten 1% der USA beträgt rund 1,3 Millionen Dollar, jenes der unteren 50% rund 16.000 $. Das wesentliche Kennzeichen der USA heute ist der Absturz der US-Mittelklasse, der auch unter Präsident Biden anhält. Die „populistische“ Reaktion darauf ist die Prominenz eines Donald Trump, der als Favorit der nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird. Würde Trump wieder Präsident, wäre die Welt an einem Schicksalspunkt angelangt. Trumps „America First“ ist eine faschistische Kampfansage an den Rest der Welt.

Soziale Ungleichheit in den USA höher als vor hundert Jahren – und sie wird, auch bei uns, immer größer

Nimmt man den Anteil der untersten 50% und dagegen den Teil der obersten 1% als Maß für die Ungleichheit in einzelnen Ländern, dann erhalten wir folgendes Bild der regionalen Ungleichheiten[7].

Die ungleichste Region ist der Nahe Osten, wo das oberste 1% fast 30% des Nationaleinkommens einstreicht, während die unteren 50% der Menschen mit 9% desselben auskommen müssen. Dem Nahen Osten folgen Europa und die USA – in Europa liegt der Anteil des reichsten 1% bei 11%, in den USA bei 13%, die untere Hälfte hat sich in Europa mit 21%, in den USA mit 15% zu begnügen. In China, der selbsternannten sozialistischen Gesellschaft, halten sich die Anteile der reichsten 1% und der unteren Hälfe der Bevölkerung die Waage – das reichste 1% erzielt 15 %, die untere Hälfte 16%.

Die Einkommensungleichheit prägt also in einem gewaltigen Ausmaß die globalen Gesellschaften. Wenn 1% fast das Doppelte verdienen wie 50%, dann verdient der einzelne Reiche im Durchschnitt das Hundertfache der unteren Hälfte seiner Mitbürger.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird immer größer. Ist das gerecht? Ist das sozial? Natürlich nicht. Der Sozialdemokrat Piketty versucht zwar ständig, das soziale Plus der Europäer und ihres sozialdemokratischen „Sozialstaats“ herauszustellen, doch zeigt die Gegenüberstellung des 1% oben zu den 50% unten, dass Europa kaum besser abschneidet als die USA. Doch so zerrissen und ungleich die Gesellschaften sind – sind sie deshalb schon Klassengesellschaften? 

Ergibt der Klassenbegriff noch Sinn?

In „Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung“ will Lothar Peter den Klassenbegriff möglichst gründlich zu Grabe tragen. Aus einer ökonomischen Klassenlage ergäben sich keineswegs „zwingend“ bestimmte Bewusstseinsformen und Handlungsziele. Eine Klasse bestimme sich aber nicht nur durch ihre gemeinsame ökonomische Lage. Dazu treten müssten eine gemeinsame soziale Lebensweise und ein gemeinsames kollektives Selbstbild und gemeinsame Wertorientierungen. Doch nur bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts seien objektive Klassenlage, kollektive Lebensweise und klassenspezifisches Differenzbewusstsein der Arbeiter deckungsgleich gewesen. Seitdem hätten sich die charakteristischen Merkmale bisheriger sozialer Klassen aufgelöst. Die Mehrheit der Gesellschaft stelle eine „schwer überschaubare Gemengelage von ökonomischer Konkurrenz, Ungleichheitsrelationen, Statuskämpfen und kulturellen Konflikten einander entfremdeter sozialer Gruppen und Segmente“ dar. Man müsse damit rechnen, „dass sozialer Atomismus, Entsolidarisierung und moralische Desintegration weiter fortschreiten“. Im Übrigen sei es Marx im „Kapital“ im Wesentlichen um die ökonomischen Voraussetzungen der Klassenbildung in der bürgerlichen Gesellschaft gegangen, „nicht jedoch um die Entfaltung eines Begriffs von Klassen als kollektiven Akteuren im Zusammenhang konkreter Klassengegensätze“.

Peter hat die seit Geiger und Simmel in der bürgerlichen Soziologie verhandelten Argumente der Zerrissenheit der Arbeiterklasse richtig wiederholt, sein Ansatz ist aber völlig falsch. „Klasse“ ist keine „deskriptive“ Kategorie, die eine vorhandene empirisch zu begreifende Realität beschreibt, sondern zunächst eine analytische Kategorie, die das objektive Interesse einer Personengruppe umreißt, das sich als Faktor des sozialen Konflikts auswirkt. So hat Ralf Dahrendorf in seiner „Konflikttheorie“ die Rolle der Arbeiterklasse beschrieben, die er als konfliktbereiter Sozialpartner für nötig und förderlich für den nötigen Klassenkompromiss[8]. 

Marx hat im „Kapital“ hingegen den antagonistischen Charakter des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, die Unversöhnlichkeit der Gegensätze der Arbeiterklasse zum mehrwertheischenden Kapital und die Brutalität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus als systembedingt enthüllt. Der Kapitalist hat nur insofern Profit, als er dem Arbeiter einen Teil des von ihm erstellten Wertes vorenthält. Er verfügt über diesen immer größer werdenden Mehrwert, wie er auch dank seiner überragenden Stellung über das Was und Wie des Wirtschaftens entscheidet. Peters Versuch, Marx als „Theoretiker der ökonomischen Voraussetzungen der Klassenbildung“ von den konkreten Klassenkämpfen trennen zu wollen, ist der untaugliche Versuch, Marx als „reinen Theoretiker“ von den Praktikern der revolutionären Arbeiterklasse zu entfernen. Marx und Engels, die Verfasser des „Kommunistischen Manifests“, waren höchst aktive Mitglieder des geheimen „Bundes der Kommunisten“, deren erster Artikel ihrer Statuten lautete: „Der Zweck des Bundes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum.“[9]

Marx ging es also nicht nur „um die ökonomischen Voraussetzungen der Klassenbildung“, es ging ihm geradeso und in letzter Konsequenz um die „Herrschaft des Proletariats“. Die ökonomische, soziale und kulturelle Homogenität der Arbeiterklasse, die Peter verlangt, war nie gegeben, auch zu Marx‘ Zeiten nicht („Arbeiteraristokraten“ gaben in vielen Gewerkschaften und Betrieben auch damals den Ton an).

Zu den häufigst vorgebrachten Argumenten, dass die Klassen sich längst aufgelöst haben, gehören die Behauptungen, die soziale Mobilität sei so gewaltig, dass sich entweder eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ gebildet habe[10] oder dass jeder seines Glückes Schmied sei und sein könne, er sich also zu Recht an seinem Platz befinde.

Demgegenüber weisen Boise Rehbein et al. nach, „dass soziale Ungleichheit in Deutschland auf der Existenz unsichtbarer sozialer Klassen beruht und durch Klassifikation reproduziert wird“[11].

Rehbein hat keineswegs ein marxistisches Klassenverständnis, er teilt die Bevölkerung unterhalb der „enthobenen“ Oberklasse in vier Berufsklassen ein: Berufsklasse 1. Un- und Angelernte, 2. Fachkräfte, 3. Semiprofessionelle und 4. Professionelle[12]. Dann zeigt er, dass die Berufstätigen seines repräsentativen Samples eine hohe Korrelation nicht nur mit dem Beruf des Vaters, sondern auch des Großvaters aufweisen. Am stärksten ist diese Korrelation bei den Facharbeitern. 62% der Facharbeiter sind Söhne und 59% sind Enkel von Facharbeitern. Auch die Partnerschaften finden in der Regel innerhalb desselben Milieus statt. Rund 70% der Männer heiraten in ihrer Berufsklasse, nur in der obersten Klasse 4 heiraten 50% „nach unten“. Allerdings nur 2% Frauen der Klasse 1 und 40% Frauen der Klasse 3. Frauen heiraten mehr „nach oben“, allerdings in der Regel nur eine Berufsklasse höher. Rehbein und KollegInnen haben zwar nichts zur Marxschen Klassentheorie beizutragen, aber sie haben schlagend dokumentiert, dass die Arbeiterklasse nicht verschwindet, sondern dass sich ihr „Stamm“ relativ fest bis heute weitgehend fortsetzt, in Rehbeins Worten, dass „eine starke Reproduktion der sozialen Position über Generationen hinweg zu beobachten ist“[13]. Die fortschreitende Digitalisierung wird diesen Zustand besonders in den „unteren“ Berufsklassen nur wenig verändern können, wobei die Frage, in welcher abhängigen Berufsklasse man zu arbeiten hat, nur dann etwas an der Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse ändert, wenn die Tätigkeit de facto unternehmerischen Charakter hat. So aufschlussreich Theorien und Studien zu Mentalitäts- und Milieutypen auch sind[14]. 

über die Zugehörigkeit zur Klasse des Kapitals oder der Arbeit, zur herrschenden Klasse oder zur beherrschten, entscheidet, ob der oder die Betreffende teilhat an der Ausübung der Kapitalherrschaft. Sei es, ob er oder sie Eigentümerin von Produktionsmitteln ist oder ob er sie an führender Stelle im Herrschaftssystem des Kapitals tätig ist, sei es als Manager, als Richter, als Staatssekretär, General, Theaterdirektor, Wissenschaftler, Chefredakteur oder ähnlich wichtiger unternehmerischer, beamtenmäßiger, militärischer, kultureller oder ideologischer Funktion.

Das Eigentum an Produktionsmitteln ist noch krasser ungleich verteilt

Schaut man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an, was ja vor allem das Privat-Eigentum an den Produktionsmitteln einschließt, neigt man dazu, Marx und dem Klassenkonzept Recht zu geben. Zur Einkommensungleichheit tritt nämlich in Europa wie in den USA die Vermögensungleichheit. Das oberste Perzentil besitzt in den USA fast 40% des Gesamtvermögens, in Europa sind es knapp 20%. Das oberste Dezil (10%) nennt in den USA über 70% des Vermögens sein Eigen, die 10%-Oberschicht in Europa kommt auf 55%[15]. Das Vermögen ist nicht einfach das Geld auf der Bank oder das eigene Häuschen. Das Vermögen, 1990 noch 150 % des BIP, ist heute 400% des BIP wert[16]. Es setzt sich zusammen aus Finanzanlagen (90%), Immobilien (9%) und Bargeld (1%)[17]. Finanzanlagen bedeutet vor allem Aktien, Schatzbriefe und andere Wertpapiere – die Eigentümer der großen Finanzanlagen herrschen über die Wirtschaft, sie sind die Herren und Herrinnen über das Kapital, sie stellen das Gros der Kapitalistenklasse. Sie sind das Herz der herrschenden Klasse. Piketty hat einen quantitativen Entwurf für Frankreich versucht. Danach erhält die untere Hälfe der Bevölkerung nur 5 % der Kapitalerträge, knapp 30% fließen den nächsten 40% zu, die oberen 10% kassieren 65% der Kapitalerträge. Bei den Arbeitseinkommen erzielen die oberen 10 % 27%, die mittleren 40% knapp 50%, die unteren 50% nur24%[18]. Es sind die oberen 10%, die einmal über das Gros der Kapitalanlagen verfügen und deren Rendite einnehmen, und die auch weit höhere Arbeitseinkommen erhalten, also höhere Positionen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben bekleiden. Die oberen 10% in Frankreich verdienen an Arbeitseinkommen also schon mehr als das Fünffache der unteren 50%, an Kapitaleinkommen das Einundneunzigfache. Deutschland mag etwas „sozialer“ sein, aber die Grundtatsache ist klar: Wir haben es in den kapitalistischen Gesellschaften mit Klassengesellschaften zu tun, in denen die Eigentümer des Kapitals und die oberen hochentlohnten und dispositiven Berufe, die alsbald auch Vermögensbesitzer werden, die Klasse der Kapitalisten bilden. Mit ihrem finanziellen und beruflichen Einfluss formen sie die politischen und ideologischen Fragen der Zeit, können direkt eingreifen in Medien und Politik.

Die Unterschicht wird klar und grundsätzlich benachteiligt, sie ist das entschiedenste Gegenstück zur Kapitalistenklasse. Die 40%, die auf die untere Hälfte folgen, der obere und oberste „Mittelstand“, erzielen 45% der Gesamteinnahmen. Ihr oberer Teil ist bekanntlich zu Teilen anfällig für kapitalistische Leistungs- oder Risikogesellschaftsvorstellungen. Ihr Zustand wird genau zu untersuchen sein.

Die untere Hälfte steht zwar offenkundig in einem objektiven und krassen Gegensatz zur Kapitalistenklasse, aber subjektiv, in ihrem Bewusstsein haben die wenigsten diesen Gegensatz klar erkannt. Viele finden ihre Lage unerträglich, manche fangen an zu revoltieren, sie wenden sich gegen die „Eliten“ wie in den USA, gegen den „Staat“ und seine Repräsentanten, wie in Deutschland, doch nicht wenige der Mobilisierten rennen Typen wie Trump, Le Pen oder Höcke oder ähnlichen faschistischen Figuren hinterher.

Solange es keine nennenswerte linke, von Klassenpositionen ausgehende Gegenkraft gibt, wird die soziale Ungleichheit immer rapider zunehmen können, werden die nach unten Gedrückten, die Armen und Prekarisierten immer mehr – und wird ihre Not und ihr Unmut sich immer „rechtspopulistischer“ bis faschistischer äußern.

Ausblick

Unser Ziel ist, die Konturen dieser linken Gegenkraft zu zeichnen, die folgende Determinanten zu berücksichtigen hat:

  1. Sie muss global sein. Die modernen Gesellschaften sind eng miteinander verzahnt, die Produktionsketten sind global, die Hälfte der deutschen Produktion geht ins Ausland, der US-Finanzkonzern BlackRock ist Großaktionär aller deutschen DAX-Konzernen; wir brauchen eine moderne „Internationale“ gegen das globale Kapital. Während das Kapital längst global organisiert ist, ist dies für Gewerkschaften und Linke Bewegungen nur in Ansätzen der Fall. Hier liegt eine fundamentale Aufgabe der Linken.
  2. Sie muss feministisch sein. Frauen haben objektiv unter dem Kapitalismus am meisten zu leiden. Ihre Sorge-(Care-)Arbeit in den Familien bleibt unbezahlt, was sie ausbeutet und „zur Sklavin des Mannes“ (Marx) machen kann. Für die gleiche Arbeit bekommen sie in Deutschland 18% weniger Lohn. In großen Teilen des Südens wie des Westens der Welt sorgen die Frauen für die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens, immer mehr werden sie auch zu Personen, die den gesellschaftlichen Diskurs prägen.
  3. Die antikapitalistische Klassenformation muss die „Neuen Sozialen Bewegungen“ umfassen (die so neu nicht sind), die sich gegen die Zerstörung des Planeten durch Verschmutzung der Umwelt, Überhitzung des Klimas und ständiger Epidemien wegen rücksichtsloser Ausbeutung der natürlichen und menschlichen Ressourcen wehren. Der Profittrieb ist das Grundübel unserer Zeit. Solange die Maxime gilt: „Lass die tüchtigsten Profiteure ran, dann haben alle das Optimum“, nähert sich das menschliche Leben dem Ende. Der Ressourcenverbrauch der USA setzt eine fünffache Welt voraus, der Deutschlands eine dreifache. Wir haben aber nur eine. Der kapitalistischen Profitwirtschaft muss ein Ende gesetzt werden. Menschheits- und Klassenfragen sind heute eins.
  4. Im Zentrum der Bewegung in den entwickelten kapitalistischen Ländern muss die Arbeiterklasse stehen. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung gehört zum armen Teil der Klasse, objektiv einer schlimmen Ausbeutung unterworfen. Dies ins subjektive Bewusstsein zu rücken und den Widerstand gegen die Ausbeutung organisieren helfen, muss die Aufgabe der Linken sein. Darüber hinaus geht es darum, den ideologischen Kampf zu führen, so dass auch höher entlohnte „Unteroffiziere““ der Klasse einsehen, dass der Kapitalismus das Gegenteil eines zukunftsträchtigen Projekts ist. Diese Einsicht bleibt den „Offizieren“ Im Kapitalismus offenkundig versperrt, wie in Deutschland die FDP-Oberen Lindner und Kubicki demonstrieren, von BDA und BDI nicht zu reden. Es bleibt bei der Einsicht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Die materiellen Interessen überwiegen bei den meisten Kapitalisten die Gebote der Menschheitsprobleme.
  5. Die 3. Internationale stand unter der Losung: „Arbeiter aller Länder, unterdrückte Völker, vereinigt Euch!“ Heute könnte die Losung für eine globale antikapitalistische Bewegung lauten: „Arbeiter und Frauen aller Länder, unterdrückt gehaltene Völker, vereinigt Euch!“

[1] Manifest des Bundes der Kommunisten, MEW 4, 424ff
[2] Thomas Piketty, Kapital und Ideologie. München 2020
[3] Thomas Piketty: Kapital und Ideologie, S. 532
[4] ebd. S. 532
[5] ebd. S. 534
[6] ebd. S. 659f
[7] ebd. S. 619ff
[8] Ralf Dahrendorf in seiner Habilitationsschrift „Soziale Klassen und Klassenkonflikt, 1957
[9] MEW 4, S. 596
[10] So der Soziologen-Bestseller von Helmut Schelsky schon 1953: H. Schelsky: Die nivellierte Mittelstandsgesellschaft
[11] Boike Rehbein: Reproduktion sozialer Ungleichheit in Deutschland. o.J., S. 11. Die Arbeit wertet Untersuchungen bis 2015 aus
[12] ebd. S. 22f
[13] ebd. S. 22
[14] Fortschrittliche Studien dieser Art gehen meist zurück auf Pierre Bourdieu, u.a. Die feinen Unterschiede. Frankfurt/M 1982. Und: Sozialer Sinn. Frankfurt/M 1987. Und: B.P./Luic Wacquant, Reflexive Anthropologie. Frankfurt/M 1996. Bourdieu nimmt an, dass soziale Praxis aus einem Zusammenwirken von Habitus und sozialen Feldern entsteht. Das soziale Feld wird dabei wesentlich durch Macht und/oder Kapital definiert, während im Habitus die verinnerlichten sozialen Erfahrungen des Menschen zum Ausdruck kommen, die vor allem durch seine Herkunft geprägt sind.
[15] Thomas Piketty: Kapital und Ideologie, S. 536
[16] ebd. S. 544
[17] ebd. S. 697
[18] ebd. S. 698

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