SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Europe first!

German Foreign Policy - vor 14 Stunden 10 Minuten
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Trump den Krieg erklären

Rationalgalerie - Mo, 23/01/2017 - 01:00
Von Merkel bis Links: Die Querfront steht : Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New...

Gold-Spekulation der ARD - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 23/01/2017 - 01:00
Es gibt Kriege die gibts einfach nicht : Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen - Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, - Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und...

Die letzte Boombranche

German Foreign Policy - Mo, 23/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.

NATO Gipfel in Brüssel 2017 – ein bekanntes, 2017 undatiertes Wesen

No to NATO - So, 22/01/2017 - 21:23
ein Artikel von Reiner Braun, Co-Präsident des IPB (Internationales Friedensbüro) NATO Gipfel in Brüssel 2017 – ein bekanntes, 2017 undatiertes Wesen Schon jetzt ist eindeutig, dass der nächste NATO-Gipfel in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte der NATO werden wird – auch wenn das exakte Datum noch nicht feststeht. Dieser Gipfel wird sicher nicht über die Auflösung der NATO entscheiden, sondern das neue NATO Hauptquartier für mehr als 750 Millionen Euro gebaut, wird eingeweiht werden. Die NATO … Continue reading →

NATO Summit 2017 in Brussels – a familiar but as yet undated affair

No to NATO - So, 22/01/2017 - 21:18
an article by Reiner Braun, Co-President International Peace Bureau (IPB) NATO Summit 2017 in Brussels – a familiar but as yet undated affair It is already clear that the next NATO Summit will be one of the most significant summits in the organisation’s long history – even if the exact date of the meeting in Brussels is not yet clear. It certainly will not be a summit where the organisation decides to wind itself up. Rather, it will celebrate its … Continue reading →

Mobivideo SIKO-Protest 2017

No to NATO - So, 22/01/2017 - 20:55
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg! Peace not NATO – No to war! PAZ, NO OTAN – ¡NO A LA GUERRA! Macht mit bei den Aktionen gegen die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2017 English information: sicherheitskonferenz.de/en La información en español: sicherheitskonferenz.de/es/ … Continue reading →

Alexander Neu, DIE LINKE: Kein NATO-Beitritt Montenegros!

No to NATO - So, 22/01/2017 - 20:42
Auszug aus der Bundestagsdebatte Veröffentlicht am 02.12.2016 02.12.2016 – Der NATO-Beitritt von Montenegro, mit dem die NATO-Erweiterung fortgeschrieben wird, ist primitive Geo- und Machtpolitik. Und er widerspricht dem Willen der Menschen in Montenegro – die Mehrheit ist gegen einen NATO-Beitritt und für Neutralität. Ein Volksentscheid wird der Bevölkerung Montenegros verwehrt, die Opposition ist massiver Repression ausgesetzt. Statt einer NATO-Erweiterung fordern wir eine kooperative Sicherheitspolitik. … Continue reading →

Ramstein-Kampagne: Rundbrief | Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen!

No to NATO - So, 22/01/2017 - 20:36
Anfang Dezember 2016 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Stopp Ramstein Kampagne, die Bundesregierung musste es auch auf unseren Druck hin zugeben: Die Relaisstation in Ramstein ist das Kettenglied für die Weitergabe der Signale für den Drohnenkrieg und damit für das illegale und völkerrechtswidrige Töten. Mehr Infos einschließlich des Videos der Bundestagsdebatte unter www.ramstein-kampagne.eu. Unsere Aktionen haben auch dazu beigetragen, diesen Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt muss es erst recht weitergehen! Wir brauchen Eure Hilfe und Unterstützung für Ramstein … Continue reading →

Mega-Deal für SIG Sauer

RIB/DAKS - So, 22/01/2017 - 14:07

Eine 30-jährige Ära geht zu Ende – die US-Armee bekommt neue Handfeuerwaffen – nicht mehr aus Italien sondern aus Deutschland. In diesem jahrelangen Auswahlverfahren über eine neue Pistolengeneration  – die sogenannten modular handgun systems (MHS), an dem sich neben Barett weitere prominente Firmen wie Smith & Wesson oder Glock beteiligten, fiel die Entscheidung zugunsten von SIG Sauer.

P320 von SIG Sauer (Bild: BankingBum, Wikimedia)

Mit dem neuen Modell P320 – einer Pistole aus Polymer an welcher sich sowohl das 9mm-Kaliber als auch die Größe der Pistolengriffe verändern lassen hat SIG Sauer die Ausschreibung gewonnen.

Für das deutsche Unternehmen mit Schweizer Wurzeln ist dies ein Mega-Auftrag mit einem Festpreis von 580,2 Mio. US-Dollar. Die Waffen sollen in einer amerikanischen Fabrik im US-Bundesstaat New Hampshire produziert werden wie das Unternehmen mit Sitz im norddeutschen Eckernförder mitteilte.

Das US-Heer will wohl 280.000 neue Pistolen bei der Tochter der Sig-Sauer-gruppe bestellten und die M9 von Beretta damit ersetzten, weiterhin sollen 212.000 Pistolen von anderen Teilen der US-Streitkräften geordert worden sein.

Friedenspreisfeier im RüstungsInformationsBüro

RIB/DAKS - Sa, 21/01/2017 - 13:49

Am Abend des 19. Januars haben Eva und Jürgen Grässlin zur feier der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises ins RüstungsInformationsBüro in Freiburg eingeladen.

Der Stehempfang bei Sekt und Fingerfood wurde genutzt um allen anwesenden für die lange, intensive und vertrauensvolle zusammenarbeit zu Danken.

Anwesend waren ca. 30 Personen unter Ihnen der renommierte freiburger Historiker und RIB-Mitglied Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette, der sein neues Buch vorgestellt hat. Auch der Bundessprecher der DFG-VK Dr. Christoph Neeb und der ehemalige Bundessprecher Dr. Wolfgang Menzel waren angereist. Aus den USA war Scott Ruffner aus Bangor, Maine angereist.

Stehempfang, Ansprache von Jürgen Grässlin (Bild: Harald Thomas (RIB))

Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette und RIB-Vorsitzender Jürgen Grässlin (Bild: Harald Thomas (RIB))

v.l.n.r. Max Heinke, Wolfram Wette, Jürgen Grässlin (Bild: Harald Thomas (RIB))

 

ISRAEL: Refusers Tamar Alon and Tamar Zeevi imprisoned for the fourth time

War Resistors International (WRI) - Fr, 20/01/2017 - 17:47
Yes Land:  Israel Activist:  Tamar Alon Tamar Ze'evi

Tamar Alon (left) and Tamar Ze'evi (right). Photos by Maya Rachlin and Yarden BoytnerConscientious objectors Tamar Alon and Tamar Ze'evi from Israel were imprisoned again for their refusal to serve in the army.

 

Send a protest email to the Israeli authorities here.

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ISRAEL: Refusers Tamar Alon and Tamar Zeevi imprisoned for the fourth time

War Resistors International (WRI) - Fr, 20/01/2017 - 17:47
Yes Land:  Israel Activist:  Tamar Alon Tamar Ze'evi

Tamar Alon (left) and Tamar Ze'evi (right). Photos by Maya Rachlin and Yarden BoytnerConscientious objectors Tamar Alon and Tamar Ze'evi from Israel were imprisoned again for their refusal to serve in the army.

 

Send a protest email to the Israeli authorities here.

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Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie

IMI Tübingen - Fr, 20/01/2017 - 12:16
Die Studie als PDF In der Debatte um Militärforschung und militärisch relevante Technologien spielt der Begriff „Dual Use“ eine herausragende Rolle. Analytisch ist er wenig tragfähig, da die meisten, vielleicht sogar alle Technologien sowohl zivile wie auch militärische Anwendungen haben (…)

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ohne weiteren kommentar

Deviancen (Blog) - Fr, 20/01/2017 - 07:33

eine DLF-kurzmitteilung von heute:

Der Bundestag diskutiert heute über eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der UNO-Mission in Mali.

Statt wie bisher maximal 650 sollen dann bis zu 1.000 Soldaten der Bundeswehr bei der Umsetzung des Friedensabkommens helfen.Das wären mehr als bei jedem anderen aktuellen Auslandseinsatz. Das robuste UNO-Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Vor allem im Norden Malis sind islamistische Gruppen aktiv. Die Zustimmung des Parlaments Ende kommender Woche gilt als sicher.

Weiteres Thema im Plenum ist die Verlängerung der deutschen Mission im Nordirak. Dort bildet die Bundeswehr mit bis zu 150 Soldaten kurdische Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS aus.

Das Jahr der Nationalisten

German Foreign Policy - Fr, 20/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.

Die NPD kein Witz

Rationalgalerie - Do, 19/01/2017 - 01:00
Die Fahne hoch für die AfD : Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen...

Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Do, 19/01/2017 - 01:00
Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco : Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ - „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ - Gniffke: Was schreibt er denn so? - „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater...

Keine Ordnungsmacht

German Foreign Policy - Do, 19/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug

IMI Tübingen - Mi, 18/01/2017 - 11:25
Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“  Hier zum Download   Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl quantitativ als auch qualitativ (…)

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