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Afghanistan: Das Wüstenmärchen, das zum Horrortrip werden kann

Lebenshaus-Newsletter - vor 7 Stunden 26 Minuten
Solarkraft lässt in einer der harschesten Gegenden der Welt die Wüste ergrünen. Das ist nur bedingt eine gute Nachricht. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Meister der doppelten Standards (II)

German Foreign Policy - vor 17 Stunden 32 Minuten

Gefährliche Freiheiten

Schwere Vorwürfe gegen die französischen Behörden erhebt Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht. Demnach gehen Polizei und Justiz in Frankreich unverhältnismäßig und unter Bruch international gültiger Menschenrechtsnormen gegen Demonstranten vor, auch wenn diese sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Amnesty belegt dies anhand zahlreicher Vorfälle im Kontext mit den Protesten der Gilets Jaunes ("Gelbwesten"), bei denen zwischen dem 17. November 2018 und dem 12. Juli 2019 mindestens 11.203 Menschen in Gewahrsam genommen, 5.241 angeklagt sowie 3.204 verurteilt worden waren. Dabei genügte bereits das Äußern von Kritik, um eine harte Strafe wegen Beamtenbeleidigung zu kassieren; wer eine Schutzbrille gegen das von der Polizei exzessiv eingesetzte Tränengas trug, konnte aufgrund angeblicher Vorbereitung von Straftaten vor Gericht gestellt werden. Bereits im Mai 2019 hatten französische Medien berichtet, während der Proteste seien nach offiziellen Angaben 2.448 Demonstranten verletzt worden; 24 von ihnen hätten - meist durch Gummigeschosse der Polizei - ein Auge, fünf eine Hand verloren. Elf Menschen seien, meist durch Verkehrsunfälle am Rand der Proteste, ums Leben gekommen.[1] Amnesty konstatiert: "Teilnahme an Protesten im Frankreich beinhaltet heute das Risiko, Tränengas, Gummigeschossen und anderen gefährlichen Waffen ausgesetzt zu werden; eine Strafe zu kassieren; einen oder zwei Tage in polizeilichem Gewahrsam zu verbringen; und vor Gericht gestellt zu werden, ohne Gewalttaten begangen zu haben."[2] Daraus ergäben sich "weitreichende Folgen" für die Versammlungsfreiheit.

Aus dem Rollstuhl gekippt

Scharfe Kritik an Polizeigewalt wird regelmäßig auch in Deutschland laut, so zum Beispiel am brutalen Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Proteste am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg; zuletzt wurden im Windschatten der "Black Lives Matter"-Proteste in den USA eine Reihe gewalttätiger Übergriffe durch deutsche Polizisten bekannt. Jüngst, am 15. August, wurden annähernd 100 Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen eine extrem rechte Kundgebung unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in einen engen Tunnel getrieben und dort von beiden Seiten her aneinander gedrängt; Betroffene beklagten akute Atemnot. Im weiteren Verlauf schlugen Beamte auf Bewusstlose ein und kippten einen Rollstuhlfahrer aus seinem Rollstuhl.[3] Amnesty International dringt mittlerweile auf die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in puncto Polizeigewalt.[4] Verlässliche Statistiken über Polizeigewalt in Deutschland liegen nicht vor. Für das Jahr 2019 zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.500 Fälle von Körperverletzung im Amt, von denen allerdings nur zwei Prozent zu einer Anklage und weniger als ein Prozent zu einer Verurteilung führten.[5] Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass lediglich 14 Prozent aller polizeilichen Übergriffe angezeigt werden - dies, weil die Opfer sich keine Hoffnung auf Erfolg machen. Dabei bestätigten in der erwähnten Untersuchung 71 Prozent der Befragten, Verletzungen erlitten zu haben; 19 Prozent nannten sogar schwere Verletzungen, etwa Knochenbrüche.[6]

Extrem rechte Polizeinetzwerke

Im Zusammenhang mit - nicht selten rassistischer - Polizeigewalt ist von Bedeutung, dass in den deutschen Repressionsbehörden extrem rechte Einstellungen sowie Netzwerke verbreitet sind. Seit vor rund drei Jahren ultrarechte Netzwerke aufflogen, an denen Polizisten und Soldaten beteiligt waren und die planten, im Fall einer Katastrophe oder etwa einer "Invasion von Flüchtlingen" missliebige Politiker und Linke festzusetzen oder zu ermorden, werden immer wieder ultrarechte Strukturen unter Einschluss von Mitarbeitern der Repressionsbehörden bekannt. Teilweise handelt es sich um lockere Chatgruppen, in denen rassistische, teils NS-verherrlichende Bilder zirkulieren; teilweise handelt es sich um klandestine Zusammenschlüsse, die Morddrohungen an missliebige Personen versenden, darunter insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund.[7] Wie stark die extrem rechten Netzwerke sind, ist nicht bekannt. Laut Untersuchungen aus den 1990er Jahren weisen bis zu 15 Prozent aller Polizisten extrem rechte Einstellungen auf; jüngere Studien liegen nicht vor.[8] Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichnet für den Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 rund 350 "Verdachtsfälle" in den deutschen Repressionsbehörden; allerdings handelt es sich dabei lediglich um bereits angezeigte Personen.[9] Dass die Zahl 350 tatsächlich viel zu niedrig ist, zeigt, dass alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile von mehr als 100 extrem rechten Polizisten ausgegangen wird; dabei gilt es als ausgemacht, auch dies nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.[10]

"Allerhöchste Standards"

Polizeigewalt, im Westen verbreitet und zuletzt sogar zunehmend, wird von der deutschen Politik regelmäßig kritisiert und gelegentlich auch zum Anlass von Sanktionen genommen - allerdings nur dann, wenn es sich um Polizeigewalt in rivalisierenden oder gegnerischen Staaten handelt. Im Juni etwa erklärte Außenminister Heiko Maas, die Massenproteste in den USA gegen rassistische Polizeigewalt seien "verständlich und mehr als legitim".[11] Die Proteste richten sich nicht zuletzt gegen die Politik der Trump-Administration, gegen die Berlin und die EU ihre eigenständige Weltpolitik durchzusetzen suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Maas reagierte mit seiner Äußerung zugleich darauf, dass unmittelbar zuvor ein Journalist der regierungsfinanzierten Deutschen Welle in Minneapolis von bewaffneten Polizisten zum Abbruch seiner Berichterstattung über die Proteste gezwungen worden war. Der Journalist war schon zuvor - in sicherer Entfernung von den Protesten seiner Arbeit nachgehend - durch ein Geschoss, das nahe an ihm vorbeipfiff, eingeschüchtert worden; mutmaßlich handelte es sich um ein Gummigeschoss aus einer Polizeiwaffe.[13] Maas sah sich daraufhin zu der Bemerkung veranlasst, in Sachen Pressefreiheit müssten "allerhöchste Standards" gelten. Weitere Folgen hatte der Vorfall nicht: Die USA sind unbeschadet aller Rivalitäten zugleich auch Verbündeter.

Sanktionen

Anders verhält es sich bei Protesten etwa in Hongkong, wo Demonstranten im vergangenen Jahr unter anderem Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und Universitätsgebäude verwüsteten und eine Reihe von Polizeiwachen in Brand setzten. Vor dem Hintergrund der Gewalt erklärte Maas mit Blick auf das zuweilen harte Vorgehen der Hongkonger Polizei, "freie Meinungsäußerung" müsse "auch in Zukunft gewährleistet sein"; sie dürfe keinesfalls "durch übermäßige Gewaltanwendung eingegrenzt werden".[14] Ende Juli beschloss die EU Boykottmaßnahmen: Geräte, die für den Einsatz gegen Demonstranten und gegen Regierungsgegner genutzt werden können, dürfen nicht mehr nach Hongkong geliefert werden. Außenminister Maas erklärte dies zum "Zeichen der Solidarität".[15] Ähnliches wäre gegenüber westlichen Staaten nicht vorstellbar. Die doppelten Standards, die Berlin und seine westlichen Verbündeten sich selbst gegenüber auf der einen, gegenüber weltpolitischen Rivalen und Gegnern auf der anderen Seite anlegen, hatte bereits zuvor der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unfreiwillig offengelegt. Lindner twitterte, als Hongkongs Behörden es untersagten, sich bei Protesten zu verhüllen: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong"; "wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] In Deutschland gilt ein striktes Vermummungsverbot, beschlossen von einer Regierungskoalition mit FDP-Beteiligung, schon seit den 1980er Jahren - nimmt man Lindner beim Wort, nur ein weiteres Beispiel für die deutsche Repression.

 

[1] Gilets jaunes, quel bilan chiffré 6 mois après l'acte 1? lejdd.fr 17.05.2019.

[2] Amnesty International: Arrested for Protest. Weaponizing the Law to Crackdown on Peaceful Protesters in France. London, September 2020.

[3] Anett Selle: Blut und Panik im Tunnel. taz.de 18.08.2020.

[4] Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei. migazin.de 10.09.2020.

[5] Christian Jakob: Guter Bulle, böser Bulle? taz.de 22.08.2020.

[6] Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt. news.rub.de 17.09.2020.

[7] Sebastian Wehrhahn, Martina Renner: Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden. cilip.de 27.11.2019.

[8] Rechtsextreme bei der Polizei: Experten fordern "Blick von außen". wdr.de 17.09.2020.

[9] Martin Lutz: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. welt.de 27.09.2020.

[10] Konrad Litschko: "Das Ende noch nicht erreicht". taz.de 24.09.2020.

[11] Marina Kormbaki: Maas äußert Verständnis für Proteste - Kritik an Trump von CDU und Grünen. rnd.de 02.06.2020.

[12] S. dazu Transatlantische Konflikte und Transatlantische Sanktionen.

[13] Minneapolis: DW in der Schusslinie der Polizei. dw.com 02.06.2020.

[14] Maas legt Hongkong-Reisenden Verschiebung nahe. dw.com 14.08.2020.

[15] Damir Fras: Hongkong-Krise: Die EU einigt sich nur auf Reaktionen. rnd.de 29.07.2020.

[16] S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

Déclaration du 4e Congrès international contre les bases militaires et les guerres

No to NATO - Mo, 28/09/2020 - 22:51
Déclaration du 4e Congrès international   contre les bases militaires et les guerres organisé par la campagne Stop Air Base Ramstein, avec le soutien du réseau international « Non à la guerre – non à l’OTAN », du Bureau international de la paix et de la Gauche européenne le 25.09.2020, en tant qu’événement hybride en raison de la pandémie Corona à la fois en présentiel à Berlin et en ligne pour le monde entier. Résister est l’impératif et le défi ! Nous … Continue reading →

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung wegen Ramstein

No to NATO - Mo, 28/09/2020 - 22:47
*Die deutschen “BigBrotherAwards”* prangern seit 20 Jahren jährlich die größten Schweinereien an, die man mit Rechnern oder Datennetzen anstellen kann, in typisch bis zu 8 Kategorien. Einer davon, der “Preis” in der Kategorie Politik. ging 2020 an die deutsche Bundesregierung, und zwar . genau! – *wg. ihrer Kumpanei mit dem US-Amerikanischen Drohnenmordprogramm via Ramstein* Die öffentliche Präsentation dieser “Schandpreise” fand vor 1 Woche statt, mit Corona-reduziertem Publikum, aber einem kompletten Video aller Sparten. Hier der Link zum Videoscreening, direkter Sprung … Continue reading →

Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 21:58
Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bitte jetzt anmelden zur Tagung "We shall overcome!" am 17./18. Oktober 2020

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 18:13
"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur Teilnahme zu unserer für 17. Oktober in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) geplanten 8. Tagung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schweizer*innen stimmen für Zuwanderung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 06:08
Die Schweizer*innen haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von fast 62 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unbestimmt verschoben

German Foreign Policy - Mo, 28/09/2020 - 00:40

Freihandel und nette Worte

Die EU hatte schon zu Jahresbeginn angekündigt, ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union (AU) mit der Einigung auf eine neue "Partnerschaftsagenda" auf "die nächste Ebene" heben zu wollen.[1] Zuvor hatte sie zuletzt im Jahr 2005 ein eigenes Strategiepapier zur Afrikapolitik und im Jahr 2007 gemeinsam mit der AU eine "Afrika-EU-Strategie" verabschiedet, in denen neben allerlei netten Worten ("Entwicklung", "Menschenrechte") vor allem militär- und wirtschaftspolitische Schritte festgehalten wurden.[2] Unter den Stichworten "Frieden und Sicherheit" hieß es, "Europa" werde die Staaten der AU beim Aufbau übergreifender Militärstrukturen unterstützen; Ziel war es, künftig Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent mit Hilfe einheimischer Streitkräfte kontrollieren zu können. Wirtschaftlich fokussierte die EU stark auf die Economic Partnership Agreements (EPA), Freihandelsabkommen, die darauf hinauslaufen, Afrikas Märkte noch umfassender für Waren aus der EU zu öffnen und für die Industrie der Union billigeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe zu ermöglichen. Bislang sind in Afrika lediglich fünf EPAs vorläufig in Gang gesetzt worden: eines mit der Southern African Development Community (SADC), eines mit mehreren Ländern Ost- und Südafrikas sowie jeweils eines mit Kamerun, Côte d'Ivoire und Ghana.[3]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Zugleich hält die Kritik der afrikanischen Staaten an der Afrikapolitik der EU nicht nur an; sie ist zuletzt sogar lauter geworden. Mehrere AU-Mitglieder beklagen etwa, die EPAs führten dazu, dass ihre eigenen Industrialisierungsbemühungen unter dem Konkurrenzdruck europäischer Konzerne zunichte gemacht würden. Tatsächlich schaden die EPAs darüber hinaus sogar der Agrarwirtschaft Afrikas, die es in manchen Bereichen schwer hat, sich nach dem Abbau von Handelsschranken gegen subventionierte Agrarunternehmen aus Europa zu behaupten. Ein berüchtigtes Beispiel ist, dass beispielsweise in Ghana die einheimische Hühnerfleischproduktion kollabierte, während EU-Unternehmen ihre Exporte in das Land gewaltig steigern konnten - von bereits gut 40.000 Tonnen Geflügelfleisch im Jahr 2010 auf mehr als 135.000 Tonnen im Jahr 2017.[4] Erfolge durch die militärische Kooperation bleiben, wie zur Zeit etwa der immer weiter eskalierende Krieg im Sahel zeigt, gleichfalls aus. Afrikanische Diplomaten lassen sich mit der Beschwerde zitieren, die EU kopple ihre ökonomischen Zusagen an allzu restriktive Bedingungen und gestalte sie außerdem so, dass afrikanische Länder auf ihre Rolle als Rohstofflieferanten festgelegt sowie am Aufbau einer eigenen Industrie gehindert würden.[5]

Aufstrebende Rivalen

Möglich geworden ist der wachsende Widerstand afrikanischer Staaten gegen ihre Ausplünderung durch die EU, weil ihre Abhängigkeit von den westlichen Mächten schrumpft: China, aber auch andere Länder jenseits der transatlantischen Welt haben ihre Beziehungen zu den Ländern Afrikas in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. So ist der Afrikahandel der Volksrepublik von einem Volumen von rund zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf rund 209 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt; damit erreichte er nahezu den vierfachen Wert des US-Handels mit dem Kontinent (2019: 57 Milliarden US-Dollar). Nur zusammengenommen kann die EU noch behaupten, der wichtigste Handelspartner des afrikanischen Kontinents zu sein; dabei stagniert das Handelsvolumen seit 2012 in einer Größenordnung von um die 280 Milliarden Euro (2019: 281,2 Milliarden Euro). Eurostat beziffert den deutschen Afrikahandel auf rund 45 Milliarden Euro (2019) - weniger als den indischen Handel mit dem Kontinent, der von 14,2 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2007/08 auf 62,6 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2017/18 in die Höhe schnellte.[6] Ebenfalls sehr schnell steigt der Afrikahandel der Türkei, der im Jahr 2005 mit 3,5 Milliarden Euro noch fast vernachlässigenswert schien, vergangenes Jahr aber bereits 26 Milliarden US-Dollar erreichte, beinahe die Hälfte des deutschen Warentauschs mit den Ländern Afrikas - bei rasch steigender Tendenz.[7]

Impfstoff für Afrika

Den wachsenden Wirtschaftseinfluss begleitet vor allem China mit allerlei Kooperationsangeboten; nicht wenige davon beziehen sich aktuell auf Fördermaßnahmen im Kontext der Coronakrise. So hat China die Staaten Afrikas schon früh im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterstützt. Dabei beschrieben Experten bereits im Mai, die chinesische Hilfe hebe sich in zweierlei Hinsicht positiv von derjenigen der EU ab: Zum einen liefere die Volksrepublik Material, während die EU zumeist nur ohnehin für Afrika vorgesehene Mittel umdeklariere, mit denen die afrikanischen Staaten auf dem erbittert umkämpften Weltmarkt für Schutzausrüstung nur wenige Waren kaufen könnten. Zum anderen habe die chinesische Unterstützung größeres Gewicht, da die Volksrepublik im Kampf gegen die Pandemie recht erfolgreich gewesen sei, was sich von der EU nicht behaupten lasse.[8] Hinzu kommt, dass Beijing inzwischen mehrfach bekräftigt hat, es werde, sobald es über einen Covid-19-Impfstoff verfüge, diesen den afrikanischen Ländern bevorzugt zur Verfügung stellen. Weder die EU noch die USA hätten erkennen lassen, dass sie ihrerseits bereit seien, Afrikas krisengeschüttelten Ländern einen Impfstoff kostenfrei zur Verfügung zu stellen, hieß es kürzlich; die Volksrepublik hebe sich auch diesbezüglich vom alten Westen ab.[9]

Kein Ersatztermin in Sicht

Um auf dem afrikanischen Kontinent nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, hatte die EU ursprünglich geplant, im Oktober dieses Jahres auf einem großen EU-AU-Gipfel die Einigung auf die erwähnte neue "Partnerschaftsagenda" verkünden zu können. Grundlage sollte ein am 9. März dieses Jahres in Brüssel vorgestelltes Papier sein, dessen Titel ("Towards a comprehensive strategy with Africa") absichtsvoll die Präposition "with" ("mit") enthielt: Dies sollte die Abkehr der alten europäischen Kolonialmächte von ihrer traditionell paternalistisch-ausbeutenden Politik hin zu einem vorgeblich partnerschaftlichen Umgang mit den einstigen Kolonien symbolisieren. Auf den Gipfel sollte unter anderem ein für den heutigen Montag geplantes Außenministertreffen der EU und der AU vorbereiten. Diese Zusammenkunft ist, ganz wie der Gipfel selbst, abgesagt worden; zur Begründung wird offiziell auf die Covid-19-Pandemie verwiesen, die ein persönliches Treffen in Brüssel verhindere. Tatsächlich stehen einer Einigung gemäß den Wünschen der EU mehrere Forderungen der AU-Staaten entgegen, darunter diejenige, die EU solle Investitionen in Afrikas Infrastruktur und Industrie fördern, damit der Kontinent endlich das Spektrum seiner Exportwaren ausdehnen könne - weg von der alleinigen Ausfuhr von Rohstoffen und Nahrungsmitteln hin zu einem gewissen Maß an Industrieexporten. Während sich die AU-Staaten darüber hinaus stärkere Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie wünschen, streiten die EU-Länder untereinander - offenbar nicht bereit, auf die Forderungen der AU einzugehen - nicht zuletzt darum, wie aggressiv sie afrikanische Migranten abwehren wollen.[10] Ein Ersatztermin für den EU-AU-Gipfel ist bislang noch nicht in Sicht.

 

[1] EU paves the way for a stronger, more ambitious partnership with Africa. ec.europa.eu 09.03.2020.

[2] The EU and Africa: towards a strategic partnership. Brussels, 19 December 2005. A Joint Africa-EU Strategy. ec.europa.eu 15.07.2007. The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU Strategy. Lisbon, 9 December 2007.

[3] Frederik Stender, Axel Berger, Clara Brandi, Jakob Schwab: The Trade Effects of the Economic Partnership Agreements between the European Union and the African, Caribbean and Pacific Group of States: Early Empirical Insights from Panel Data. German Development Institute Discussion Paper 7/2020.

[4] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[5] Benjamin Fox: EU unveils 'partnership plans' for new Africa strategy. euractiv.com 09.03.2020.

[6] Christian Kurzydlowski: What Can India Offer Africa? thediplomat.com 27.06.2020.

[7] "We will increase our trade volume with African countries to $50 billion". tccb.gov.tr 26.01.2020.

[8] Lidet Tadesse: Testing the relationship: China's 'Corona diplomacy' in Africa. ecdpm.org 11.05.2020.

[9] Eric Olander: China: Africa to have priority access to COVID-19 vaccine. theafricareport.com 08.09.2020.

[10] Benjamin Fox: Pandemic has derailed EU-Africa strategy, concedes Borrell. euractiv.com 22.09.2020.

Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War

No to NATO - So, 27/09/2020 - 14:42
Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War, organized by the campaign Stop Air Base Ramstein, with the support of the No to NATO-No toWar network and the International Peace Bureau on 25.09.2020, held both in-person (Berlin) and online (worldwide) as a hybrid event due to Corona. Resistance is the imperative and the challenge! We call on the resistance against the approximately 1,000   military bases in the world to come together and fortify. Our solidarity is especially directed … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein 2020 – Abendveranstaltung

No to NATO - So, 27/09/2020 - 13:56
Stopp Air Base Ramstein 2020   weltnetz präsentiert die Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker, Dirk Pohlmann und Andrej Hunko. (https://weltnetz.tv/video/2405-stopp-air-base-ramstein-2020)   Die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne findet in diesem außergewöhnlichen Jahr online auf weltnet.tv statt. Auch dieses Jahr referieren prominente Rednerinnen und Redner über friedenspolitische Themen.

2020/10/01 internationalThe International Day of Action on AFRICOM

No to NATO - So, 27/09/2020 - 13:22
https://blackallianceforpeace.com/dayofactiononafricom Learn about the International Day of Action on AFRICOM. Find out how organizations can sign on to endorse (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdShQo6vjGx1tN0cTgI1abUXDkUIplZ11iAhiG6mXswSpyX6Q/viewform) the day. Download (https://blackallianceforpeace.com/dayofactiononafricom) social media graphics to spread the word. RSVP + share the Facebook event page(https://www.facebook.com/events/336199541155612).

Protestkundgebung in Gammertingen zum "Tag des Flüchtlings" und zum "Internationalen Tag der Gewaltfreiheit" am 2. Oktober

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 11:51
Wir laden herzlich zur Teilnahme an unserer Kundgebung am "Tag des Flüchtlings" 2020 und am "Internationalen Tag der Gewaltfreiheit" ein,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Landesfinanzminister einig: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch betätigen

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 08:48
ie Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss auf ein Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt.  Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Meeresspiegelanstieg: Stabilitäts-Check der Antarktis offenbart enorme Risiken

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 05:52
Je wärmer es wird, desto rascher verliert die Antarktis an Eis - und viel davon wohl für immer. Die Folgen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Impressionen Roland-Vogt-Friedenspreisverleihung

No to NATO - Sa, 26/09/2020 - 23:27
Am 12.09.2020 in hat die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Kaiserslautern gemeinsam mit der FAmilie Vogt und der Pfälzer Initiative “Entrüstet Euch” den Roland-Vogt Friedenspreis an Connie Schmidt inder Augusta-Kirche in Kaiserslautern verliehen    

Drewermanns Antikriegstags-Rede 2020

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 26/09/2020 - 16:13
Der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock e.V." erinnert mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne jedes Jahr an die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BIFA-Treff ...

BIFA München - Sa, 26/09/2020 - 15:34
, Frauenlobstr. 24 Rgb. Mit., 7. Okt. 20, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 7. Oktober 2020

es kann sein, dass wir es diesmal "geteilt" durchführen - ein "Präsenzteil" im Friedensbüro und ein- oder mehrere "Remote" per Jitsi-Video ..

wir werden sehen,
mehr demnächst ...

Lage Friedensbüro (roter Marker)
In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen! Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  Virtuell + Friedensbüro

Versagen mit System

BIFA München - Sa, 26/09/2020 - 15:00
Don., 3. Sep. 20 Uhr &nbsp - Mit., 30. Sep. 20 Uhr &nbsp

Ausstellung im EWH München

nur noch bis Mittwoch 30.9. (leider verspätet angkündigt)
https://www.einewelthaus.de/events/versagen-mit-system/

Die Ausstellung befasst sich mit der Geschichte und dem Wirken des deutschen Verfassungsschutzes. Sie liefert Hintergrundinformationen zu seiner Entstehung und äußert Kritik an seiner Theorie und Praxis.
Eine Ausstellung des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
...
Als Organisator*in dieser Ausstellung will Ende Gelände München aufklären über die Zusammenhänge und Hintergründe der Einstufung einiger Ortsgruppen des Aktionsbündnis Ende Gelände als „linksextremistisch“.

(da können wir von der BIFA - seit 1976 aktiv - leider allzu gut mitreden ...)

Veranstalter:  Ende Gelände München & EWH Ort:  EineWeltHaus, großer Saal EG

Statement zum „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sa, 26/09/2020 - 10:12

Wir unterstützen als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ den „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (PdL)“ Die Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO, der Auflösung der NATO und der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den Eckpfeilern linker Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der zunehmend offensiv formulierte Wunsch unter anderem der PdL-Parteivorsitzenden, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten, ist mit diesen Forderungen aber nicht kompatibel. Mitglieder der Bundestagsfraktion haben zudem schon jetzt klar gemacht, dass sie Bundeswehreinsätze tolerabel finden. Ein Aufruf, der diese Position kritisiert, ist daher im Jahr vor der Bundestagswahl zwingend geboten. Wir möchten den InitiatorInnen daher ausdrücklich für ihre Initiative und dafür danken, dass sie sich für eine klare Friedens- und Antikriegspolitik stark machen.

Gleich wie die Organisationen und Einzelpersonen, die in unserem Bündnis organisiert sind, die Linkspartei und ihren Kurs bewerten, sind wir uns darin einig, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die PdL auf eine offene Unterstützung der NATO und der Bundeswehreinsätze einschwenkte. Sie wird, ob uns das gefällt oder nicht, von der Öffentlichkeit als parlamentarische Vertreterin der Linken in Deutschland wahrgenommen. Es ist daher ein Rückschritt in den Klassenauseinandersetzungen, wenn diese Partei signalisiert, dass militärische Mittel zur Durchsetzung der ökonomischen und machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands tragbar sind. Insofern sind Äußerungen, wie sie jüngst der Co-Chef der PdL-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch gemacht hat, die eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Angebot für ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene anzeigen, grundsätzlich zurückzuweisen.

Allerdings wollen wir sowohl gegenüber den Linksparteimitgliedern als auch den Aktiven der Friedensbewegung zum Ausdruck bringen, dass weder die Programmatik der Partei Die Linke noch die reale Praxis insbesondere ihrer führenden Funktionäre friedenspolitisch konsequent ist. Seit Jahren gibt es in der Partei und ihren Vorfeldorganisationen eine Auseinandersetzung um die Begriffe Auslands- und Kriegs- bzw. Kampfeinsätze. Hinter diesem Streit um Termini stehen unterschiedliche Konzepte, was man will und wie weit man bereit ist, Zugeständnisse an die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu machen. Dazu sei gesagt, dass auch die jetzige Bundesregierung das Militär ins Ausland schickt, aber nicht immer von Kampf- oder Kriegseinsätzen spricht.

Wichtiger als die Wortklauberei ist aber, dass die PdL seit ihrer relativ einheitlichen Ablehnung des Afghanistaneinsatzes (einem der Gründungspfeiler der Partei) in zentralen außenpolitischen Konflikten keineswegs als konsequent friedenspolitische Kraft gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufgetreten ist. Syrien, Ukraine, Russland, Venezuela – immer wenn es hart auf hart gekommen ist, haben führende Repräsentanten der Partei Positionen vertreten, die sich bestenfalls in Nuancen von denen der Grünen oder SPD unterschieden haben. Bartschs rezente Äußerungen sind dafür nur ein Beispiel. Auf dem Feld des Nahostkonflikts stehen der Apparat der Partei und die Bundestagsfraktion trotz des aufrechten Engagements Einzelner de facto hinter der außenpolitischen Staatsräson Deutschlands, so wie es Gregor Gysi vor mehr als zehn Jahren als Ziel formuliert hat. Der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie jüdischen Linken gegen die Besatzungspolitik Israels haben sie damit den Rücken gekehrt.

Dass außerdem bereits bei so mancher Abstimmung über UN-Einsätze schon mal nicht „konsequent friedenspolitisch“ votiert wurde, man die Europäische Union vor EU-Wahlen vor der Kritik als „neoliberale, militaristisch und undemokratische Macht“ in Schutz nahm und man auf Landesebene zwecks Koalitionserhalt schon nahezu alles ignoriert hat, was angeblich zum „Markenkern“ (Henning-Wellsow) der Linkspartei gehört (AfD-Vertreter wählen, Koalition mit der CDU, Braunkohlebergbau, Schuldenbremse, Privatisierungen, Stellenabbau, Polizeieinsätze gegen linke Projekte, Akzeptanz des Verfassungsschutz, Abschiebungen usw. usf.) – alles das deutet schon lange darauf hin, dass die Linkspartei nicht klar gegen die Kriege von deutschen Boden nach 1945 und gegen die NATO-Bindung Stellung beziehen wird, wenn dafür eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu haben ist.

Diejenigen, die in der PdL, ihren Vorfeldorganisationen und in der Friedens- und Antikriegsbewegung aufrichtig dafür kämpfen, dass die imperialistische Außen- und Militärpolitik Deutschlands ebenso beendet wird wie der NATO-Terrorismus auf dem gesamten Globus, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Deshalb unterzeichnen wir auch den oben genannten Aufruf. Gleichwohl halten wir eine schonungslose Analyse der Linkspartei, ihrer gesellschaftlichen Funktion, ihrer Entwicklung und insbesondere auch ihrer Position in der Friedensfrage für unerlässlich. Dabei geht es uns aber in erster Linie um die Zukunft der Friedens- und Antikriegsbewegung. Wir sollten auf einen „zweiten Kosovokrieg“ vorbereitet sein, falls ihn die PdL ermöglicht.

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“
Hamburg, September 2020

Ein Pakt der Entrechtung

German Foreign Policy - Fr, 25/09/2020 - 22:14

Vorbild Ungarn

Zentrale Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts ("New Pact on Migration and Asylum") entsprechen weitgehend einem Konzept, das Ungarn mit seinen "Transitlagern" verwirklicht hatte. Flüchtlinge, die aus Serbien kamen und in Ungarn Asyl beantragen wollten, mussten sich an den Grenzübergängen in Röszke oder in Tompa melden und wurden dort bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Lagern interniert. Dies konnte Monate dauern. Gegen den Vorwurf, man inhaftiere damit unschuldige Menschen, wandte die ungarische Regierung ein, es stehe den Flüchtlingen jederzeit frei, zurück nach Serbien zu gehen; dieses sei, weil dort keinerlei Verfolgung drohe, ein "sicherer Drittstaat". Die "Transitlager" sind nicht nur in Deutschland und anderen Staaten der EU scharf kritisiert worden; im Frühjahr hat zudem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Budapests Praktiken als eindeutig illegal eingestuft. Die Flüchtlinge würden in den Lagern ihrer Freiheit beraubt, urteilte der EuGH; das sei nicht zulässig. Zwar dürfe ein Staat sie zwingen, eine Zeitlang die Grenzregion nicht zu verlassen; doch dürfe das nur für maximal vier Wochen geschehen.[1] Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte daraufhin an, seine Regierung werde die "Transitlager" schließen.

"Kein rechtsstaatliches Verfahren"

Der neue EU-Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt hat, sieht vor, Flüchtlinge, die aus Ländern mit einer niedrigen Asyl-Anerkennungsquote kommen - weniger als 20 Prozent -, einem beschleunigten Grenzverfahren zu unterziehen. Solange das Verfahren noch andauert, gelten die Flüchtlinge als nicht eingereist; sie dürfen sich im Land nicht frei bewegen und werden in einer Transitzone bzw. einem Transitlager interniert. Laut den Plänen der EU-Kommission darf das Verfahren bis zu zwölf Wochen dauern; damit werden Asylsuchende dreimal so lange inhaftiert, wie es dem EuGH zufolge rechtlich zulässig wäre. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, folgt ein Rückführungsgrenzverfahren von erneut bis zu zwölf Wochen Dauer. Wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - die Türkei gilt als ein solcher -, hat keine Chance auf Asyl in der EU.[2] Die Parallelen zum ungarischen Modell liegen auf der Hand. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge in den künftigen Transitlagern der EU kaum oder gar nicht Zugang zu juristischer Unterstützung haben; zudem ist, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl festhält, "nur eine Instanz bei Klageverfahren in Grenzverfahren vorgesehen", und die Klage gegen eine Ablehnung soll "keine automatische aufschiebende Wirkung haben".[3] Es fehle "jede Möglichkeit für geordnete, rechtsstaatliche Verfahren", resümiert ein Mitarbeiter der Kindernothilfe.[4]

Europäische Standards

EU-Lager, in denen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen interniert werden sollen, sind kein Zukunftsprojekt, sondern bereits im Bau. Das erste entsteht derzeit auf der Insel Samos südwestlich der türkischen Hafenstadt İzmir. In dem Lager sollen insgesamt 2.100 Flüchtlinge untergebracht werden, 900 von ihnen in einem geschlossenen Bereich, wie unter Bezug auf Unterlagen aus dem griechischen Migrationsministerium berichtet wird. Auch die Bewegungsfreiheit derjenigen, die außerhalb des geschlossenen Bereichs leben sollen, wird offenbar eingeschränkt; so sollen die Tore, die nur mit Chiparmbändern passiert werden können, nachts geschlossen bleiben. Die Anlage erinnere klar an eine "Haftanstalt", wird ein Mitarbeiter von Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) zitiert.[5] Mit Blick darauf, dass sie fünf Kilometer vom nächsten Ort entfernt ist, spricht der MSF-Mitarbeiter von offenkundiger "Segregation". Unklar sei zudem, ob MSF und andere Nichtregierungsorganisationen in dem Lager überhaupt tätig werden dürften. Für den Bau dieses und anderer Lager ("Multi Purpose Reception and Identification Centres", RIC) stellt die EU rund 130 Millionen Euro bereit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch bekräftigt, dass auch auf Lesbos ein RIC errichtet werden soll. Die Einrichtung werde, hieß es, "europäischen Standards" entsprechen.[6]

"Teuflisch"

Von der Leyens neuer EU-Migrationspakt, der auch sogenannte Abschiebepatenschaften umfasst - Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen stattdessen abgewiesene Asylsuchende aus der EU abtransportieren -, wird weithin scharf kritisiert. So urteilt etwa die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld (D66): "Die äußerste Rechte hat die EU-Migrationspolitik gekapert."[7] "Das Jahr 2020", konstatiert Pro Asyl, müsse ohnehin "als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte" bezüglich der "Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden": "Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden" - und zuletzt habe die EU nach dem Brand des Lagers Moria auch noch die Aufnahme von 12.000 obdachlosen Flüchtlingen verweigert.[8] Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard urteilt, die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin verrate "die Menschenrechte von Schutzsuchenden": "Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung."[9]

Die Fluchtverursacher

Unterdessen schaffen die westlichen Mächte, deren Kriege einen Großteil der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus ihren Herkunftsstaaten vertrieben haben (german-foreign-policy.com berichtete [10]), die nächste Fluchtursache - in Syrien. Das ohnehin kriegszerstörte Land wird zur Zeit nicht nur von der Covid-19-Pandemie hart getroffen; es ist zusätzlich neuen US-Sanktionen ausgesetzt, die, wie der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, berichtet, zu einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln führen.[11] Schon jetzt lebten - auch wegen bereits bestehender westlicher Sanktionen - annähernd vier Fünftel der im Land verbliebenen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; elf Millionen Syrer seien sogar von humanitärer Hilfe abhängig. Die jüngst neu verhängten US-Sanktionen erschwerten die Versorgung der Menschen zusätzlich, unter anderem, weil Banken aus Angst vor US-Repressalien Überweisungen nach Syrien verweigerten. Dies gefährde zum Beispiel die Bezahlung einheimischer Mitarbeiter von Hilfswerken wie der Caritas. "Unsere Leiden haben viel mit den Sanktionen zu tun", bestätigt ein Franziskanerpater aus Aleppo; die Lage in der nordsyrischen Stadt sei inzwischen "schlimmer als während der Belagerung".[12] Hält der Westen an der Sanktionspolitik fest, kann eine erneute Massenflucht aus Syrien nicht ausgeschlossen werden - aus blankem Hunger.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Marlene Grunert, Stephan Löwenstein: Neue Hürden für die Asylreform. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2020.

[2], [3] Grenzverfahren unter Haftbedingungen - die Zukunft des Europäischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.

[4] Kindernothilfe: EU-Migrationspakt muss Kindswohl stärker beachten. evangelisch.de 24.09.2020.

[5] Ann Esswein: Mit der Geduld am Ende - Die Flüchtlingssituation auf Samos. dw.com 23.09.2020.

[6] Marion MacGregor: EU to help build new Lesbos camp. infomigrants.net 24.09.2020.

[7] Jennifer Rankin: EU's migration proposals draw anger on left and leave questions unanswered. theguardian.com 23.09.2020.

[8] Grenzverfahren unter Haftbedingungen - die Zukunft des Europäischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.

[9] Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum. proasyl.de 23.09.2020. S. auch Die griechische Blaupause und Europas Schild.

[10] S. dazu Die Fluchtverursacher.

[11] Was hilft der syrischen Bevölkerung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2020.

[12] Syrien: Lage in Aleppo ist "schlimmer als während der Belagerung". vaticannews.va 23.09.2020.

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