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Die Schlacht um Huawei (II)

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Embargopläne

Die Vereinigten Staaten starten ihre nächste Offensive im Kampf gegen Huawei. Am Mittwoch hat eine überparteiliche Gruppe von Kongressabgeordneten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausfuhr von US-Komponenten an chinesische Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche verbieten soll, sofern diesen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen werden. Das Gesetz zielt vor allem auf ein Embargo gegen Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE. Beide Unternehmen stellten "ein signifikantes Risiko für nationale Sicherheitsinteressen Amerikas" dar und müssten nun "zur Rechenschaft gezogen werden", behauptet der demokratische Senator Chris Van Hollen.[1] Die Embargodrohung wiegt schwer; die beiden chinesischen Konzerne sind - wie sämtliche Firmen der Branche - eng in multinationale Lieferketten eingebunden. ZTE etwa war bereits im Frühjahr 2018 nach einem mehrwöchigen US-Lieferboykott fast kollabiert. Allerdings hatte das Embargo auch US-Konzernen schwer zu schaffen gemacht: Der US-Halbleiterhersteller Qualcomm etwa hatte vor dem Embargo mindestens die Hälfte der Chips geliefert, die ZTE für seine Smartphones nutzt; durch den Boykott ging ihm ein strategisch wichtiges Milliardengeschäft verloren. Entsprechend hat der US-Präsident bereits Anfang Juni das Lieferverbot gegen Zahlung eines drastischen Strafgelds durch Huawei zurückgezogen. Milliardenverluste drohen Qualcomm und weiteren US-Unternehmen im Fall eines künftigen Embargos nun aber erneut.

Solaranlagen als Sicherheitsrisiko

Daneben sind in den vergangenen Tagen weitere Vorwürfe gegen Huawei bekannt geworden. US-Regierungsstellen insinuieren seit Jahren, der Konzern arbeite staatlichen Behörden in Beijing zu und ermögliche damit chinesische Spionage in den USA. Laut einhelliger Auskunft von Experten liegt bislang weltweit kein einziger Beleg dafür vor. Im Gegenteil: Huawei arbeitet seit 2010 systematisch mit britischen Regierungsstellen zusammen, um den Verdacht zu entkräften, seine Telekommunikationsausrüstung weise offene Hintertüren für chinesische Agenten auf. Involviert in die Kooperation ist auch das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), das in der weltweiten Internetspionage mit der NSA kooperiert. Die beteiligten Stellen in Großbritannien bestätigten zuletzt im Dezember, nicht den geringsten Hinweis auf unlautere Tätigkeiten von Huawei gefunden zu haben.[2] US-Stellen weiten ihre Vorwürfe nun dennoch aus. So behaupten republikanische und demokratische Kongressabgeordnete, Huawei-Elektronikteile, die in US-Solaranlagen genutzt würden, könnten gehackt werden und stellten ein "nationales Sicherheitsrisiko" dar.[3] Belege liegen wie immer nicht vor; Huawei hat angeboten, zum Beweis seiner Unschuld mit US-Stellen zusammenzuarbeiten. Allerdings hielte dies, wie das britische Beipiel zeigt, Staatsstellen in den USA und anderen westlichen Ländern wohl kaum von weiteren unbewiesenen Vorwürfen ab.

T-Mobile US

Drittes Element der neuen US-Offensive sind strafrechtliche Ermittlungen, die Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik haben könnten. Dabei wird Huawei vorgeworfen, die Technologie eines Smartphonetestgeräts gestohlen zu haben; bestohlen worden sein soll die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US. Der Fall ist im Jahr 2014 Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens in den USA gewesen, in dem T-Mobile US Einbußen in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar geltend machen wollte. Tatsächlich hat eine Jury im Jahr 2017 Huawei eines Vertragsbruchs für schuldig befunden und der Telekom-Tochterfirma 4,8 Millionen US-Dollar zugesprochen, während T-Mobile US in einem davon abgetrennten Verfahren, das die angebliche illegale Nutzung von Betriebsgeheimnissen durch Huawei zum Gegenstand hatte, leer ausging.[4] Der Fall wird jetzt von Staatsanwälten als Strafverfahren neu aufgerollt. Dies ist, wie es heißt, Teil einer neuen Offensive des US-Justizministeriums gegen tatsächlichen oder angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Konzerne. Die Rolle von T-Mobile US ist pikant. Das Unternehmen hat im Dezember von den zuständigen US-Stellen die Erlaubnis erhalten, mit seinem Rivalen Smart zu fusionieren. Kurz zuvor hatte die Deutsche Telekom zugesagt, sie werde ihre bewährte Kooperation mit Huawei "überprüfen". T-Mobile US will beim Ausbau von 5G auf jegliche Zusammenarbeit mit Huawei verzichten.

Ausschluss geplant

Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland hat bereits am 14. Dezember eine US-Delegation im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Ziel ist es gewesen, Berlin zu einem Ausschluss von Huawei zu drängen.[5] Die Bundesregierung zieht dies laut aktuellen Berichten inzwischen wohl tatsächlich in Betracht. Demnach hat der Planungsstab des Berliner Außenministeriums am gestrigen Donnerstag zu einer internen Diskussionsveranstaltung eingeladen, deren Thema Huawei gewesen sei.[6] In der Bundesregierung werde derzeit intensiv darüber diskutiert, wie man den chinesischen Konzern vom 5G-Aufbau ausschließen könne, heißt es. In Betracht gezogen werde dabei, bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung so zu formulieren, dass Huawei sie nicht erfüllen könne. Alternativ sei eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes denkbar.

Keinerlei Hinweise

Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß der Bundesregierung nicht nur die zuständige Fachbehörde düpiert, sondern auch massive Interessen der deutschen Industrie verletzt. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat mehrmals bestätigt, über keinerlei Hinweise zu verfügen, dass die Spionagevorwürfe gegen Huawei zutreffen könnten. Tatsächlich arbeitet der Konzern in seinem in Bonn neu eingerichteten "Security Innovation Lab" sehr eng mit dem BSI zusammen und ermöglicht diesem damit die Überprüfung seiner Technologie, darunter 5G - ein Schritt, den andere Branchenunternehmen nicht gehen.[7]

Vom Zurückfallen bedroht

Die deutsche Industrie ist doppelt alarmiert. Zum einen nutzen alle drei deutschen Netzbetreiber - Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica - Huawei-Technologie. Mit Ausnahme der Telekom-Ankündigung von Mitte Dezember, ihre Zusammenarbeit mit Huawei zu "überprüfen", haben alle drei stets Huawei das Vertrauen ausgesprochen.[8] Müssten sie die bisherige Zusammenarbeit einstellen, wäre das mit Kosten und spürbaren Zeitverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass in der Branche Huawei als nicht nur preisgünstig, sondern auch bei 5G technologisch führend eingestuft wird. Ein namentlich nicht genannter Manager eines der drei Netzbetreiber wird mit der Äußerung zitiert: "Wir können nicht auf Huawei verzichten, wenn wir beim globalen Wettrennen um 5G nicht zurückfallen wollen".[9] Ein Rückstand bei 5G träfe nicht nur Netzbetreiber und Verbraucher, sondern auch die Industrie - denn 5G gilt als Voraussetzung, um die fortgeschrittenste Technologie von Künstlicher Intelligenz bis zu autonomem Fahren nutzen zu können. Fiele die Bundesrepublik bei 5G zurück, dann wäre die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bedroht.

Gegen die Interessen der Industrie

Hinzu kommt, dass führende deutsche Konzerne in zentralen Entwicklungsbereichen auf eine enge Kooperation mit Huawei setzen. Jüngstes Beispiel ist Audi. Audi und Huawei haben am 10. Juli in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge vorsieht.[10] Bereits 2017 waren Audi und Huawei in der chinesischen Metropole Wuxi am ersten Einsatz einer Technologie beteiligt, die eine Kommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umwelt ermöglicht.[11] Maßnahmen gegen Huawei treffen damit auch Audi sowie weitere deutsche Unternehmen, die ihrerseits mit chinesischen High-Tech-Unternehmen kooperieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich deshalb in einem kürzlich publizierten Grundsatzpapier gegen Maßnahmen verwahrt, die darauf abzielen, chinesische High-Tech-Konzerne auszuschließen und zu isolieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Bundesregierung bewegt sich nun offenbar auf einen ebensolchen Ausschluss zu.

 

[1] Dan Strumpf, Nicole Hong, Aruna Viswanatha: Huawei Targeted in U.S. Criminal Probe for Alleged Theft of Trade Secrets. wsj.com 16.01.2019.

[2] David Bond, Nic Fildes: Huawei caves in to UK security demands. ft.com 07.12.2018.

[3] Kiran Stacey: Huawei solar gear could threaten US grid, warn lawmakers. ft.com 17.01.2019.

[4] Dan Strumpf, Nicole Hong, Aruna Viswanatha: Huawei Targeted in U.S. Criminal Probe for Alleged Theft of Trade Secrets. wsj.com 16.01.2019.

[5] Patrick Donahue: U.S. Steps Up Pressure on Germany Over Huawei Security Concerns. bloomberg.com 18.12.2018.

[6] Dana Heide, Stephan Scheuer: Sorge um Datensicherheit - Berlin erwägt Huawei beim Netzwerkausbau auszusperren.

[7] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[8] Achim Sawall: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei bei 5G. golem.de 17.01.2019.

[9] Dana Heide, Stephan Scheuer: Sorge um Datensicherheit - Berlin erwägt Huawei beim Netzwerkausbau auszusperren.

[10] Huawei und Audi kündigen gemeinsame Innovation im Bereich L4 Automatic Driving an. presseportal.de 12.10.2018.

[11] Stefanie Eckardt: Audi und Huawei mit strategischer Kooperation. elektroniknet.de 10.07.2018.

[12] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

Va banque

German Foreign Policy - Do, 17/01/2019 - 22:48

"Auf den Status einer Handelskolonie"

Mit dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ist von Anfang an zu rechnen gewesen. Es enthält - vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Backstop - verschiedene Regelungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. So sieht es für den Fall, dass in den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union kein Ergebnis erzielt werden kann, nicht nur den - in London heftig umstrittenen - Verbleib des Landes in der Zollunion vor, sondern auch eine ökonomische Spaltung zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Beides könnte Brüssel durch die simple Verweigerung einer Einigung in den Gesprächen erzwingen; London wäre machtlos dagegen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Faktisch würde das Abkommen Großbritannien, wie jetzt Gabriel Felbermayr vom Münchner ifo-Institut explizit bekräftigt, "auf den Status einer Handelskolonie herabstufen".[2] Das House of Commons hat es am Dienstagabend entsprechend zurückgewiesen. Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk deuten nun darauf hin, dass Brüssel genau dieses Ergebnis angestrebt hat. Tusk verbreitete noch am Dienstag auf Twitter, also gezielt ein breites Publikum ansprechend: "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?"[3] In der Tat entspräche ein Verbleib Großbritanniens in der EU dem Interesse Berlins und Brüssels.

Ein Feiglingsspiel

Dabei hat, wie ein Brüssel-Korrespondent aus der neutralen Schweiz im Rückblick urteilt, London in den Verhandlungen mit der EU von Anfang an "keine Chance" gehabt.[4] Für die anfängliche Auffassung der britischen Unterhändler, man könne "eine für beide Seiten günstige Vereinbarung" erzielen, habe die EU "nur Spott übrig" gehabt, heißt es in einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung; die deutsche EU-Bürokratin Sabine Weyand, Leiterin des Verhandlungsteams von Michel Barnier und laut übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern eigentliche Architektin des Brexit-Abkommens, habe zu Londons Versuchen, eine "Win-win-Situation" zu erzielen, geäußert: "Hallo! Wen wollen Sie da veräppeln?" Brüssel habe von Anfang an die Bedingungen diktiert. Das sei möglich gewesen, weil man im Vereinigten Königreich der Auffassung gewesen sei, die EU werde einen ungeordneten Austritt vermeiden wollen, da in diesem Fall dann auch die Wirtschaft der verbleibenden EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, mit dramatischen Verlusten zu rechnen hätte. Das habe sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen, heißt es in dem Bericht: Weyand habe stets konsequent darauf gesetzt, dass Großbritannien mit erheblich größeren Verlusten zu rechnen habe als die EU und daher rechtzeitig nachgeben werde. Deutsche Beobachter haben diese Taktik als "Feiglingsspiel" umschrieben (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Schaden für die Demokratie

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im House of Commons wird sich nun zeigen, ob das Vabanquespiel aufgeht und der Verbleib Großbritanniens in der EU, den Tusk angedeutet hat, durchsetzbar ist. Nach gegenwärtigem Stand setzte dies eine Wiederholung des Referendums voraus. Ob sie zustande kommt, ist nicht sicher. In London haben auch Brexit-Gegner mehrfach darauf hingewiesen, dass ein zweites Referendum den Brexit-Befürwortern von 2016 deutlich vor Augen führen würde, dass ihre Stimme nicht zählt, wenn sie den Polit-Eliten nicht genehm ist; ob aber in Zeiten der Gelbwestenproteste die demonstrative Missachtung breiter Bevölkerungsteile langfristig weniger schadet als die ökonomischen Verluste im Falle eines ungeregelten Brexits, bezweifeln nicht wenige. Handelsminister Liam Fox, er freilich ein Brexit-Befürworter, wird etwa mit der Einschätzung zitiert, ein ungeregelter Brexit würde "unserer Wirtschaft schaden"; eine Abkehr vom Brexit jedoch sei "eine Katastrophe, von der wir uns womöglich nicht mehr erholen".[6] Laut Umfragen bekräftigt eine Mehrheit in der Bevölkerung, man halte eine Wiederholung des Referendums für undemokratisch. Dabei ist auch dann, wenn eine Wiederholung anberaumt wird - nur wenig mehr als ein Drittel der Bevölkerung wünscht dies [7] -, keineswegs klar, ob sie zum Verbleib in der Union führt. Aktuelle Umfragen sehen beide Seiten fast gleichauf. Unmittelbar vor dem Referendum vom 23. Juni 2016 hatten die Forschungsinstitute die Brexit-Befürworter sogar klar im Rückstand gesehen; sie lagen bekanntlich falsch.

Milliardenverluste

In deutschen Wirtschaftskreisen löst das Vabanquespiel unterdessen Alarmstimmung aus. Das Vereinigte Königreich ist zweitgrößter Standort deutscher Direktinvestitionen nach den USA - mit einem Investitionsvolumen von fast 120 Milliarden Euro. Es ist zudem fünftgrößter Absatzmarkt deutscher Unternehmen; dabei ist, wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, konstatiert, das deutsche Exportvolumen seit dem Brexit-Referendum "schon um mehr als fünf Prozent zurückgegangen".[8] Die Zölle, die im Falle eines "harten" Brexits gemäß WTO-Regeln in Kraft träten, könnten allein für die deutschen Kfz-Exporte "Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr" bringen, warnte der DIHK-Präsident bereits im Dezember. Zudem hingen in Deutschland "mehr als 750.000 Arbeitsplätze ... vom Export nach Großbritannien" ab. Im Oktober hatte eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ergeben, dass WTO-Zölle sowie die ebenfalls in Geltung kommenden nichttarifären Handelshemmnisse zu möglicherweise zweistelligen Milliardenverlusten allein für die deutsche Wirtschaft führen könnten. In einem Negativszenario könnte der deutsch-britische Handel so stark einbrechen, dass sich daraus Einbußen von mehr als 40 Milliarden Euro ergäben - pro Jahr.[9]

Die Prioritäten der deutschen Wirtschaft

Entsprechend äußert sich jetzt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch", erklärt Lang: "Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro - an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen."[10] Es drohe "eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde". "Jede Unklarheit würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland ... gefährden", warnt der BDI-Hauptgeschäftsführer: "Oberste Priorität" müsse sein, "einen harten Brexit zu vermeiden". Neben weiteren Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft warnt auch Deutsche Bank-Chef Christian Sewing vor einem ungeregelten Brexit: Dieser werde "die übrige EU ... einen halben Punkt ihrer Wirtschaftsleistung" kosten.[11]

Zu viele Baustellen

Die Alarmstimmung in der Wirtschaft erklärt sich auch daraus, dass das Wachstum in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist - von 2,2 Prozent 2017 auf 1,5 Prozent 2018, der niedrigste Wert seit 2013 - und dass gleichzeitig Einbrüche an mehreren äußeren Wirtschaftsfronten drohen.[12] So wird auch in China wegen des von Washington losgetretenen Handelskriegs mit einem geringeren Wachstum gerechnet; bereits jetzt schwächeln die deutschen Exporte in die Volksrepublik, den drittgrößten Absatzmarkt deutscher Unternehmen. Frankreich, zweitgrößter Kunde deutscher Konzerne, ist gegenwärtig kein boomender Hort der Stabilität, während die Bundesrepublik einen handfesten Handelskonflikt mit ihrem wichtigsten Absatzmarkt ausficht, mit den Vereinigten Staaten. Bei einem "harten" Brexit drohten die Ausfuhren auf den Absatzmarkt Nummer fünf zu kollabieren.

 

Mehr zum Thema: Alles oder nichts.

 

[1] S. dazu An die EU gefesselt.

[2] Chaos-Brexit verunsichert deutsche Wirtschaft. n-tv.de 16.01.2019.

[3] "Die Zeit ist fast abgelaufen". faz.net 15.01.2019.

[4] Remo Hess: Brexit-Verhandlung: Die Briten hatten keine Chance gegen Brüssel. nzzas.nzz.ch 12.01.2019.

[5] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[6] Ashley Cowburn: "This is not Dunkirk": Cabinet minister Liam Fox claims no-deal Brexit would not be "national suicide". independent.co.uk 14.01.2019.

[7] Anthony Wells: As MPs prepare for the Brexit vote, where do Britons stand? yougov.co.uk 14.01.2019.

[8] Deutsche Wirtschaft warnt vor hartem Brexit. n-tv.de 15.12.2018.

[9] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280. S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[10] Chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe. bdi.eu 16.01.2019.

[11] Chaos-Brexit verunsichert deutsche Wirtschaft. n-tv.de 16.01.2019.

[12] Wirtschaft schrammt an der Rezession vorbei. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2019.

Benefizkonzert für Jemen

www.antisiko.de - Do, 17/01/2019 - 14:40

8. Februar 2019 im Feierwerk, Hansastr. 39
Beginn: 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)

Alle 10 Minuten stirbt ein Kind
Im Entsetzen über den grausamen Krieg im Jemen, der laut Uno zur “weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe “geführt hat, veranstaltet die Initiative Jemen, gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ein Benefizkonzert für die Opfer des Krieges. Mit dem Erlös werden Hilfsprojekte von Oxfam und und Misereor unterstützt.

Fünf engagierte Bands treten auf:

  • Wally Warning
  • Palo Santo
  • Taxgas
  • Selam Bahli Munich Band
  • Mattia Caroli & i Fiori del Male

Sie präsentieren multikulturelle Vielfalt mit genialen Sounds und Rhythmen, Latin, Afro, Rock, Pop, Jazz und Beat mit bewegenden Texten gegen den Krieg und für das Recht in Frieden zu leben.

Der Krieg im Jemen steht in besonders alarmierender Form für die Schrecken und Grausamkeiten jedes Krieges – aber, ohne die Waffenlieferungen, aus Deutschland und anderen NATO Staaten wäre dieser Krieg so nicht möglich.

Unterstützt wird das Konzert u.a. durch:
EineWeltHaus München, Nord Süd Forum München, Deutsch lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA, Bellevue di Monaco, Deutscher Freidenkerverband e.V., Caritas international, Morgen e.V., Aluna Minga, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Ticketpreise: Ermäßigt: 12,– EUR, Normal: 18,– EUR, Solipreis: 30,– EUR
Ticket Vorverkauf: München Ticket, Tel. 089 – 548 181 81

Weitere Infos unter www.initiative-jemen.de

Die Militarisierung der EU

www.antisiko.de - Do, 17/01/2019 - 14:36

Diskussionsveranstaltung
Donnerstag, 31.01.19, 19 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80

Die Militarisierung der EU – der (un)aufhaltsame Weg zur militärischen Großmacht

mit Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler,
Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen

Seit Jahren bemühen sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Westeuropas, die EU zur globalen Großmacht – auf Augenhöhe mit den USA und China – zu entwickeln, um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen.
Zu diesem Zweck verfolgt die EU eine Strategie, die auf die Ausweitung ihres Ein-flussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt.

In jüngster Zeit nimmt die „Militärmacht Europa“ unter deutsch-französischer Führung in rasantem Tempo Gestalt an. Auf der Grundlage der neuen Globalstrate-gie der EU sollen ein EU-Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und eine europaweite Rüstungskooperation vorangetrieben werden, um die EU endgültig zu einem militärisch globalen Akteur umzuformen.

Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
und Attac München, AK Europa

Der Krieg im Jemen und Deutschlands Beihilfe

www.antisiko.de - Do, 17/01/2019 - 14:27

Vortrag und Diskussion

Donnerstag, 24.01.2019
19 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80

mit Jacqueline Andres,
Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen

Der Krieg in Jemen tobt seit nunmehr fast vier Jahren. Es handelt sich um die schwerste humanitäre Katastrophe weltweit: Mehr als 80.000 Menschen sind seither durch den Krieg gestorben. Mittlerweile sind akut mehr 8 Millionen Menschen der insgesamt 28 Millionen in Jemen vom Hungertod bedroht, mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunger wird als perfide Kriegswaffe eingesetzt.
Obwohl die Kritik am saudischen Königshaus wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi international lauter wird und die UN den Konfliktparteien in Jemen Kriegsverbrechen vorwirft, liefern deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin tödliche Waffen an Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten.

Jacqueline Andres ist im IMI-Vorstand und beschäftigt sich seit 2015 mit dem Krieg in Jemen. Der Vortrag informiert sowohl die Entstehungsgeschichte des Kriegs als auch die aktuellen Entwicklungen – ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beihilfe aus der BRD für die Kriegskoalition und auf friedensfordernde Stimmen aus Jemen gerichtet.

Veranstalter: Initiative für Jemen und
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz

Brexit, Dexit, Exitus

Rationalgalerie - Do, 17/01/2019 - 01:00
Raus aus der EU, rein in die Demokratie : Seit Wochen und Monaten tobt in den Medien der Kampf um London. Bleiben die Engländer, bleiben sie nicht, wird es nur böse enden oder gar noch schlimmer? Längst sind die wirklichen Inhalte einer sonderbaren Sorte mystischen Schreckens gewichen: Wenn die...

Die Souveränität der Macht

German Foreign Policy - Mi, 16/01/2019 - 22:58

Im Kasernenhofton

Für heftigen Unmut hat in den vergangenen Tagen der jüngste Vorstoß des US-Botschafters in der Bundesrepublik, Richard Grenell, gesorgt. Grenell hatte bereits an seinem ersten Tag im Amt, dem 8. Mai 2018, deutsche Unternehmen per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran "sofort herunterzufahren". Bereits damals hieß es in Berlin höchst verärgert, Grenells Kommandos im "Kasernenhofton" seien empörend.[1] Bereits wenige Wochen später kündigte der Botschafter im Interview mit der ultrarechten US-Onlineplattform Breitbart an, er wolle künftig "andere Konservative in ganz Europa stärken". Dieses Bekenntnis, zu einer weiteren Verschiebung der europäischen Politik nach rechts beitragen zu wollen, ist gleichfalls auf scharfe Kritik gestoßen.[2] Grenell hat im Sommer und im Herbst immer wieder nicht nur für den Verkauf von US-Flüssiggas in Deutschland geworben, sondern auch allgemein mit Sanktionen gegen Konzerne gedroht, die sich in irgendeiner Form am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen.[3] Zuletzt ist er Berichten zufolge dazu übergegangen, einzelnen Unternehmen in individuellen Schreiben Repressalien in Aussicht zu stellen. Dies hat jetzt zu massiven Protesten aus Wirtschaft und Politik geführt.

"Sich nicht bevormunden lassen"

Bereits vergangene Woche hat sich der Vorsitzende des "Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft", Wolfgang Büchele, auf dem Neujahrsempfang seiner Organisation offen gegen die US-Drohpolitik gewandt. Diese steht nicht nur lukrativen Geschäften der Industrie, sondern auch den Berliner Bemühungen um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik [4] diametral entgegen. "Hier steht inzwischen mehr auf dem Spiel als ein Wirtschaftsprojekt wie Nord Stream 2 oder wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran", erklärte Büchele: "Es geht um unsere Selbstachtung und unsere Souveränität."[5] Auch Außenminister Heiko Maas äußerte sich auf der Veranstaltung in diesem Sinne. "Nord Stream 2 mit einseitigen Sanktionen zu belegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg", wird Maas zitiert: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA".[6] Gestern hat nun der Vorsitzende des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, nachgelegt. Seele hatte zuvor die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall geleitet, die zu den von Grenell bedrohten Unternehmen zählt. Er erklärte gestern, Grenells Schreiben sei "eine vollkommen inakzeptable Bedrohung von deutschen Unternehmen": "Europa darf sich bei energiepolitischen Fragen nicht von den USA bevormunden lassen".[7]

Weltpolitische Ambitionen

Tatsächlich wäre es ein gravierender Rückschlag für die weltpolitischen Ambitionen Berlins, sollte es Washington gelingen, Nord Stream 2 gleichsam in letzter Sekunde zu verhindern. Bereits im Streit um das erneute Inkraftsetzen der US-Iran-Sanktionen hat die Bundesregierung sich bislang nicht durchsetzen können: Deutsche Unternehmen haben sich - von teuren Strafen in Washington bedroht - trotz gegenteiliger Aufforderungen Berlins und der EU aus Iran zurückgezogen; die lauthals angekündigte Schaffung eines Finanzinstruments, mit dem sich Geschäfte mit Iran ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lassen, kommt nicht in die Gänge. Müsste die Bundesregierung jetzt auch noch im Streit um Nord Stream 2 der Trump-Administration weichen, dann verlöre ihr Anspruch, eine führende Rolle in der globalen Politik zu spielen, immer mehr an Glaubwürdigkeit. Entsprechend hat der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis bereits im Herbst erklärt: "Ich möchte nicht, dass europäische Energiepolitik in Washington definiert wird". Bei Nord Stream 2 seien Berliner "Kerninteressen" berührt; die Entscheidung über die Pipeline sei eine Frage der Souveränität.[8]

Sanktionen gegen Spezialfirmen

Im Machtkampf mit der Bundesregierung hat die Trump-Administration zuletzt die Kampfzone ausgeweitet und auch Konzerne in anderen Staaten attackiert. So bedroht Washington inzwischen auch zwei Spezialfirmen, deren Tätigkeit für Nord Stream 2 als schwer zu ersetzen gilt, mit Strafmaßnahmen. Bei den beiden Firmen handelt es sich zum einen um den italienischen Konzern Saipem, der seine Arbeiten allerdings schon weitgehend fertiggestellt haben soll, und um die Allseas Group aus der Schweiz. Allseas ist, so heißt es, an der Verlegung von mehr als 90 Prozent der Rohre beteiligt.[9] Für einzelne Firmen wären US-Sanktionen ein empfindlicher Schlag. Die Drohpolitik der Trump-Administration wirft damit auch die Frage auf, ob die Bundesrepublik bei der Verfolgung ihrer Energieinteressen in der Lage ist, europäische Firmen gegen Übergriffe aus Washington zu schützen, oder ob sie deren etwaigen Rückzug hinnehmen muss.

Druck auf Den Haag

Der Machtkampf um Nord Stream 2 eskaliert daneben auch in den Niederlanden, die über die britisch-niederländische Shell an Nord Stream 2 beteiligt sind. Im Dezember druckte die niederländische Tageszeitung De Telegraaf einen Beitrag des US-Botschafters in Den Haag, Pete Hoekstra, der darin forderte, den Bau der Pipeline "zu stoppen".[10] Ob Hoekstra - nach Grenells Vorbild - auch dazu übergegangen ist, einzelne Unternehmen mit Strafen zu bedrohen, ist nicht bekannt; neben Shell sind mindestens zwei weitere niederländische Firmen - Van Oord und Boskalis - am Bau der Röhre beteiligt.[11] Anfang Januar hat der russische Botschafter in Den Haag, Alexander Shulgin, eine Antwort auf Hoekstras Forderung verfasst. In dem Beitrag, den ebenfalls De Telegraaf veröffentlicht hat, kritisierte Shulgin, die Vereinigten Staaten maßten sich, indem sie "anderen sagten, was sie zu tun hätten", eine "fehlgeleitete Messiasrolle an".

Mit hohem Tempo

Unterdessen schreitet der Bau von Nord Stream 2 mit hohem Tempo voran. Schon Ende Dezember waren, wie berichtet wurde, von den etwas mehr als 1.200 Pipeline-Kilometern bereits rund 370 verlegt worden; weiterhin ist geplant, die Erdgasleitung bis Ende dieses Jahres fertigzustellen, um sie spätestens zum 1. Januar 2020 in Betrieb nehmen zu können. Gelänge dies, dann hätte Berlin in zumindest einem Streitfall einen wichtigen Punktgewinn gegen Washington erzielt.

 

[1] S. dazu Wie man Weltmacht wird.

[2] Scharfe Kritik an US-Botschafter - nur nicht von Maas. tagesspiegel.de 06.06.2018.

[3] S. dazu Pipelines im Visier.

[4] S. dazu State of the Union.

[5] Andreas Metz, Christian Himmighoffen: Außenminister Maas kontert Kritik an Nord Stream 2. oaoev.de.

[6] US-Botschafter droht deutschen Firmen mit Sanktionen. sueddeutsche.de 13.01.2019.

[7] OMV kritisiert deutschen US-Botschafter wegen Druck gegen Nord Stream 2. finanzen.net 15.01.2019.

[8] Klaus Stratmann, Moritz Koch, Eva Fischer: Nord Stream 2 spaltet Europa - Jetzt wächst auch in Berlin der Widerstand. handelsblatt.com 16.12.2018.

[9] Nord Stream 2: USA deuten Sanktionen für Spezialfirmen an. industriemagazin.at 07.01.2019.

[10] English version of Ambassador Hoekstra’s opinion piece on Nord Stream 2. nl.usembassy.gov.

[11] Hanneke Sanou: Dispute over Nord Stream 2 pipeline spreads to the Netherlands. dutchnews.nl 08.01.2019.

Vom Ende der "Seeblindheit"

German Foreign Policy - Di, 15/01/2019 - 22:09

Langzeiteinsätze

Die Aufrüstung der Deutschen Marine auf 130 Prozent ihres heutigen Bestandes soll im Frühjahr - laut Marineinspekteur Krause im Mai - mit der Indienststellung der ersten Fregatte F125 beginnen. Der Bau von insgesamt vier F125 war im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden. Ihre Konzeption richtete sich dabei nach den Einsatzszenarien, die damals als die wahrscheinlichsten galten: der Kampf gegen Piraten; die Überwachung von Seegebieten, um unerwünschte Waffentransporte zu verhindern; die Unterstützung küstennaher Landeinsätze in fremden Staaten vom Meer aus. Da die deutschen Strategen Einsätze in fernen Gewässern zur Durchsetzung weltpolitischer Forderungen Berlins im Blick hatten, ist die F125 so konzipiert worden, dass sie bis zu zwei Jahre ohne eine wartungsbedingte Rückkehr nach Wilhelmshaven im Operationsgebiet verbleiben kann; um das zu ermöglichen, kann ihre Besatzung bruchlos in der Ferne ausgetauscht werden. Das Schiff hätte ursprünglich schon vor Jahren in Dienst gestellt werden sollen, was sich allerdings wegen diverser Pannen und Konstruktionsmängel regelmäßig verschob, während parallel die Kosten explodierten. Laut aktueller Planung soll die vierte und letzte F125 - alle vier Schiffe zusammen kosten nun 3,5 Milliarden Euro - bis Ende kommenden Jahres an die Marine übergeben werden.

Seegefechte

Wird die erste F125 im Mai tatsächlich in Dienst gestellt, dann geschähe dies fünf Jahre, nachdem die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland laut Auffassung westlicher Militärstrategen eine andere Konzeption neuer Marineschiffe nahegelegt hätte: die Ausrichtung auf den Kampf nicht gegen Piraten und Waffenschmuggler, sondern gegen einen staatlichen Gegner, der über schlagkräftige Seestreitkräfte verfügt. Über die dazu erforderlichen Fähigkeiten im Seegefecht verfügt die F125 laut Auskunft von Experten eher nicht, weshalb ab 2014 die Planungen für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 beschleunigt wurden, das als für Seekriege zwischen Staaten deutlich besser geeignet gilt. Aktuell heißt es, das MKS 180 könne ab 2027 in Dienst gestellt werden; die Auftragsvergabe ist für dieses Jahr geplant. Die Kosten für vier Stück werden zur Zeit auf vier Milliarden Euro geschätzt; ein signifikanter Anstieg des Preises, wie er etwa bei der F125 eingetreten ist, muss nach den jüngsten Erfahrungen als wahrscheinlich gelten. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll der Bau von fünf Korvetten beginnen, deren Übergabe für die Jahre von 2022 bis 2025 geplant ist. Die Korvetten - sie kosten insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro - sind kleiner und wendiger als die Fregatten und für Einsätze in Küstengewässern und Binnenmeeren optimiert. In Frage kämen damit etwa Operationen in der Ostsee oder womöglich auch im Schwarzen Meer - etwa gegen Russland.

NATO-Hauptquartier

Als Kommandozentrum für künftige Interventionen der deutschen Kriegsmarine wird derzeit ein taktischer Führungsstab aufgebaut, der in der Lage sein soll, nationale wie auch multinationale Einsätze zu steuern. Er nimmt unter der Bezeichnung DEU MARFOR Mitte nächster Woche, am 24. Januar, offiziell den Dienst auf. Perspektivisch soll er von rund 100 Soldaten betrieben werden, darunter 25 Vertreter ausländischer Seestreitkräfte; das Gebäude, in dem er dauerhaft residieren wird, wird derzeit in Rostock errichtet, es soll im kommenden Jahr bezugsfertig sein. Vorgesehen ist, dass DEU MARFOR jederzeit zu einem rund 170 Personen starken multinationalen Hauptquartier aufwachsen kann, das - als Baltic Maritime Component Command (BMCC) - der NATO für die Führung von Schnellen Einsatzkräften zur Verfügung steht. DEU MARFOR bzw. BMCC wird dabei die Besonderheit haben, auf die Kriegsführung in Randmeeren wie der Ostsee spezialisiert zu sein.[1]

Einsatzgebiet Nordatlantik

Dabei steht, wie Marineinspekteur Krause vergangene Woche bekräftigt hat, für die deutsche Kriegsmarine "im geografischen Fokus der Aufgaben von Landes- und Bündnisverteidigung" nicht nur die Ostsee, sondern auch die Nordsee sowie der Nordatlantik. Die Marine müsse in der Lage sein, an der "Sicherung transatlantischer Verbindungslinien mitzuwirken" - denn "eine etwaige Verteidigung des Bündnisgebietes" beginne "bereits an der amerikanischen Ostküste, von der Verstärkungskräfte nach Europa geführt werden".[2] Regelmäßig praktiziert werden entsprechende Transporte schon heute, und zwar immer dann, wenn alle neun Monate diejenigen US-Einheiten ausgetauscht werden, die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve in Ost- und Südosteuropa mit den Streitkräften der dortigen Staaten Kriegsübungen durchführen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Manöver orientieren auf einen Waffengang gegen Russland. Der nächste Transportzyklus beginnt laut Berichten des US-Militärs Ende Januar, wenn eine Brigade mit 3.500 Soldaten, 85 Abrams-Kampfpanzern, 135 Bradley-Schützenpanzern sowie weiterem Kriegsgerät aus Fort Riley (Kansas) über den Atlantik nach Europa verlegt wird.[4] Derlei Transporte müssten im Ernstfall "gegen Angriffe aus der Luft, von Überwasserstreitkräften, von Ubooten und gegen Minen geschützt werden", erläutert der Marineinspekteur. Militärstrategen haben dabei besonders etwaige russische Angriffe auf die transatlantischen Versorgungslinien im Visier.

@ChiefDeuNavy

Um die Fokussierung von Politik und Öffentlichkeit auf die Landstreitkräfte zu durchbrechen, ihre "Seeblindheit" zu beenden und stärkeren Rückenwind für die Aufrüstung der Marine zu erhalten, fordert der Marineinspekteur zu konzentrierten PR-Anstrengungen auf. So sollten von nun an alle Marinekommandeure "einen engeren Kontakt mit regionalen Medien pflegen", um "die positiven Entwicklungen in der Marine stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen".[5] "Was sich für eine positive Darstellung in der regionalen Presse eignet, sollte genutzt werden", erklärt Krause - etwa "wenn Einheiten zu großen Übungsvorhaben auslaufen oder von diesen zurückkehren", wenn "Jubiläen" gefeiert oder "Tage der offenen Tür" durchgeführt würden, "wenn ein neues Gebäude übergeben wird". "Eine deutliche Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Marine" verspricht sich Krause von einer Filmserie, die der Schauspieler Stephen Dürr derzeit unter dem Arbeitstitel "True North" produziert und die dem Marineinspekteur zufolge Ende 2019 ausgestrahlt werden soll - allerdings nicht im Fernsehen, "sondern bei einem Streamingdienst". Ergänzend kündigt Krause an, künftig auch via Twitter an die Öffentlichkeit zu treten. Er wird dann in den sozialen Medien unter "Chief DEU Navy" zu finden sein.

 

[1] S. auch Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[2] Rede des Inspekteurs der Marine Vizeadmiral Andreas Krause anlässlich der HiTaTa 2019 in Dobbin-Linstow am Donnerstag, 10. Januar 2019.

[3] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[4] Next Atlantic Resolve armored, aviation rotations announced. eur.army.mil 18.10.2018.

[5] Rede des Inspekteurs der Marine Vizeadmiral Andreas Krause anlässlich der HiTaTa 2019 in Dobbin-Linstow am Donnerstag, 10. Januar 2019.

Schneehelden im Schneechaos

IMI Tübingen - Di, 15/01/2019 - 15:18
Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern.[1] Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom (…)

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"Rebellen" (II)

German Foreign Policy - Mo, 14/01/2019 - 21:07

Das nächste Jihadistenregime

Der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat in den vergangenen Tagen faktisch das gesamte nicht von der Regierung kontrollierte Gebiet rings um das nordsyrische Idlib unter seine Herrschaft gebracht. War HTS schon zuvor die dominante Kraft in der Region gewesen, so hat die Jihadistenallianz jetzt mit einer militärischen Offensive gegen rivalisierende islamistische Milizen durchgesetzt, dass diese ihrerseits die sogenannte Errettungsregierung anerkennen. Bei dieser handelt es sich um eine von HTS gesteuerte Struktur. Sie verwaltet nun ein Territorium, das neben dem Gouvernement Idlib auch Teile der Gouvernements Aleppo, Hama und Latakia umfasst. In dem Gebiet leben derzeit rund drei Millionen Menschen, darunter rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die unter prekären Verhältnissen in Lagern hausen müssen. Die Anerkennung der "Errettungsregierung" durch die zum Teil von der Türkei unterstützten Islamistenmilizen ist am vergangenen Donnerstag in aller Form schriftlich vollzogen worden. Damit üben jetzt zum ersten Mal seit der militärischen Niederlage des IS Jihadisten Regierungsgewalt über ein arrondiertes Territorium in Syrien aus. Dabei handelt es sich um eine Fläche von mehr als der doppelten Größe des Saarlands.[1]

Mit Rückendeckung durch den Westen

HTS verdankt die Chance, mit Hilfe der "Errettungsregierung" die Region um Idlib vollständig kontrollieren zu können, nicht zuletzt den westlichen Mächten. Diese hatten im Spätsommer 2018, als HTS laut Angaben von Experten rund 60 Prozent des Territoriums kontrollierte, den damals bevorstehenden Versuch der syrischen Streitkräfte unterbunden, die Jihadisten mit russischer Hilfe militärisch niederzuwerfen. Unter anderem Berlin übte damals massiven Druck auf Moskau aus, den geplanten Angriff zu unterbinden.[2] Zur Begründung hieß es, es drohe eine humanitäre Katastrophe. Das traf auf den geplanten Angriff auf Idlib mutmaßlich ebenso zu wie auf den Krieg zur Rückeroberung von Mossul und Raqqa, an dem sich Berlin allerdings aktiv beteiligt hatte; die Bundeswehr hatte unter anderem wichtige Aufklärungsdaten beschafft. Während Berlin Druck ausübte, um die Niederwerfung der Jihadisten in Idlib zu verhindern, drohten die USA, Großbritannien und Frankreich gar mit Luftangriffen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der erfolgreiche Versuch, die Region Idlib weiter der Kontrolle der Regierung in Damaskus zu entziehen, ist in der Öffentlichkeit stets damit begründet worden, man müsse dort ehrbare "Rebellen" vor dem Zugriff der Regierungstruppen schützen.

Eng in die Gesellschaft verwoben

Als Zusammenschluss von "Rebellen" dem Zugriff der syrischen Streitkräfte entzogen, hat HTS zum einen die "Errettungsregierung" ausgebaut. Diese hat nicht nur brutale Strafen eingeführt, etwa die Todesstrafe, aber auch das Abhacken von Händen und unter Umständen die Kreuzigung [4]; sie hat auch Zölle und Steuern eingezogen und dabei die Tatsache genutzt, dass Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge über von ihr kontrollierte Straßen abgewickelt werden müssen. Die eingezogenen Mittel sind laut Berichten auch dem Al Qaida-Ableger HTS zugute gekommen.[5] HTS wiederum hat die Ruhepause seit September, die ihr die westlichen Mächte verschafft haben, systematisch genutzt, um sich noch deutlich tiefer in der Region zu verankern. So hat die Organisation begonnen, enge Beziehungen zu traditionell einflussreichen Familien in der äußerst konservativen Region zu knüpfen und zum Teil auch in sie einzuheiraten. Damit hat sie nicht nur ihren Zugriff auf für die Flüchtlinge vorgesehene Hilfsgelder weiter verstärkt, zu denen so manche alteingesessene Familie Zugang hat; sie ist jetzt auch, wie es in einem Bericht heißt, "eng in die lokale Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Nordsyriens verwoben".[6] Deshalb müsse man damit rechnen, dass der Al Qaida-Ableger nach einer etwaigen Rückeroberung Idlibs durch Syriens Armee "die Hauptkraft" bei einem etwaigen militant-salafistischen Aufstand gegen Damaskus sein werde.

Nützliche Jihadisten (I)

Die Rolle der westlichen Mächte bei der Etablierung von Jihadisten in der Region Idlib folgt alten Mustern, die sich aus geostrategischen Erwägungen ergeben. Frühestes Beispiel war die Unterstützung des Westens für die afghanischen Mujahedin in deren Krieg gegen die Regierung in Kabul, die ihrerseits von den sowjetischen Streitkräften verteidigt wurde. Den Krieg gewannen der Westen sowie die Mujahedin. Zu Letzteren zählte Osama bin Laden, der am Hindukusch aus den Reihen vor allem arabischer Afghanistan-Kämpfer schon bald Al Qaida gründete. Die Bundesrepublik trug damals ebenfalls dazu bei, den Mujahedin zum Sieg zu verhelfen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ziel war es, die sowjetischen Streitkräfte durch einen erbitterten Abnutzungskrieg zu schwächen und Moskau damit letztlich in den Zusammenbruch zu treiben. Beiträge der Jihadisten waren willkommen und wurden unterstützt.

Nützliche Jihadisten (II)

Ähnlich sind die westlichen Mächte im Syrien-Krieg vorgegangen. Spätestens seit Anfang 2012 nahmen zunächst Al Qaida und dann der IS einen immer wichtigeren Stellenwert im Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad ein. Die Jihadisten wurden lange von engen Verbündeten des Westens gefördert, vor allem von Saudi-Arabien und von der Türkei.[8] Vorrangiges Ziel war es, die syrische Regierung zu stürzen, um den Einfluss Russlands sowie Irans im Nahen Osten zu schwächen. Washington, London, Berlin und Paris nahmen dabei erneut das absehbare Erstarken der Jihadisten in Kauf - bis hin zur Etablierung der jetzigen Al Qaida-Herrschaft in Idlib, vor der Experten schon im Jahr 2016 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] Christoph Ehrhardt: Der Geist der Dschihadisten geht um in Idlib. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.01.2019.

[2] Bundesregierung drängt Russland und Iran zum Stopp von Idlib-Offensive. handelsblatt.com 12.09.2018.

[3] S. dazu "Rebellen".

[4] Khaled al-Khateb: Opposition group in Idlib orders extreme punishments. al-monitor.com 17.12.2018.

[5], [6] Nicholas A. Heras: Jihadists Are Making Gains in Idlib. jamestown.org 19.12.2018.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II).

[8] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion und Im Bündnis mit Al Qaida.

[9] S. dazu Das Al Qaida-Emirat.

Privatisierung der ARD

Rationalgalerie - Mo, 14/01/2019 - 01:00
Unter der öffentlich-rechtlichen Maske : Öffentlich-Rechtlich –  wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf...

Tote Griechen zahlen nicht

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Oder die Geburt einer Nation : Eine kürzlich veröffentlichte Studie des nationalen Zentrums für Sozialforschung in Griechenland kommt zu dem Schluss, dass sich die griechische Bevölkerung bei gleichbleibender Geburtenrate in den nächsten fünfzig Jahren um die Hälfte reduzieren wird. Während 2008 noch rund 140.000 griechische Kinder...

DIE ERSTICKTE HOFFNUNG - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 14/01/2019 - 01:00
Zu Nadine Labakis (Fast-)Meisterwerk „Capharnaüm“ : Ob die libanesische Regissuerin Nadine Labaki weiß, dass der hiesige Verleih dem Originaltitel ihres Films „Capharnaüm“ ein „Stadt der Hoffnung“ angehängt hat? Wie sollte ein Ort der Not und des Chaos, dem schon die Bibel jede Hoffnung auf Erlösung...

Gruß von Konstantin Wecker

www.antisiko.de - So, 13/01/2019 - 16:49

Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann leider nicht persönlich zur Anti-SiKo-Demo kommen, sende Euch aber von Herzen solidarische Grüße!

in den letzten Monaten ging es mir wie Heinrich Heine, der in seinen „Nachtgedanken“ im Exil dichtete: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Die unmenschliche Barbarei der neuen und alten Nazis auf der Straße wie in Chemnitz, aber auch der deutschen Regierung und der EU im Umgang mit Flüchtlingen macht mich extrem wütend: Es ist eine Bankrotterklärung für unsere Gesellschaft, wenn allein in den letzten Monaten tausende Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht vor Hunger, Krieg, Folter und Umweltzerstörung im Mittelmeer ertrinken oder in den Wüsten Afrikas verdursten mussten. Anstatt Leben zu retten, kriminalisieren die Regierenden die Seenotretter.

Doch die letzten Wochen und Monate haben mir auch wieder Mut gemacht, weil so viele Menschen auf die Straße gehen für die Solidarität mit Geflüchteten und gegen Faschismus.

Ich bin groß geworden mit dem Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Es ist für einen Künstler unglaublich wichtig zu erleben dass man Mut machen kann, all jenen, die jetzt glauben, der Zug sei eh schon abgefahren und man könne ja doch nicht mehr bewirken.

Stoppen wir den Zug der Unmenschlichkeit!

Ermutigen wir uns!

2018 hab ich wieder einmal das Grab meines Liedfreundes Willy besucht und ihm meine Sorgen mitgeteilt. Darin heißt es:

Neoliberalismus heißt diese Monster, das es geschafft hat uns einzureden, dass wir all das aus freiem Willen tun, was das Monster mästet, was dieser Hydra immer wieder neue Köpfe wachsen lässt und damit einen kleinen Prozentsatz der Menschheit immer reicher und gieriger macht und alle anderen in tiefste Verunsicherung, Verarmung, Verzweiflung stürzt.

Die europäische Kolonisation erfasste die gesamte Welt und stellt eine einzige „Grenzüberschreitung“ der Außengrenzen anderer Länder dar.

Und jetzt rufen ausgerechnet wir nach strikter Wahrung und Sicherung unserer Außengrenzen – nachdem wir über Jahrhunderte das Gefüge der Welt aus dem Lot gebracht haben… Bei all dem berufen wir uns gebetsmühlenartig auf unsere „christlich-abendländischen“ Werte – die nota bene allesamt orientalischer Herkunft sind. Jedenfalls wüsste ich nicht, dass die Bibel und das Neue Testament in Tübingen, Gelsenkirchen oder Straßburg geschrieben wurden.“

Vielleicht erscheint der Widerstand vielen sinnlos. Und mancher mag sich sagen: „Was kann ich denn schon tun, alleine, ohne Gleichgesinnte?“ Denen gilt es nun Mut zu machen, denn die mit dem Herzen denken sind – und da bin ich mir sicher – immer noch in der Überzahl. Aber schrecklich verunsichert und vor allem: nicht annähernd so lautstark.

Nach wie vor glaube ich, dass eine spirituelle Revolution am Wachsen ist, und mir kommt dieses ganze Machogehabe verunsicherter Männlein wie Trump, Erdogan, Putin, Kim, Orban, Gauland, Strache, Kurz und Söder und wie sie alle heißen mögen wie das – hoffentlich! – letzte große, fast verzweifelte Aufbäumen des Patriarchats vor.

Nicht jeder, der jetzt begeistert den Neofaschisten, Identitären und Nationalisten hinterherhechelt ist ein Nazi. Aber: sie haben sich in ihrer zunehmenden Blindheit die Nazibrille aufsetzen lassen von den Höckes und Straches und Salvinis und Le Pens.

Lassen wir uns von ihnen nicht ins Bockshorn jagen. Lassen wir uns nicht verführen von den sogenannten „Führern“.

Widerstehen wir mit all dem, was uns als menschlichen Wesen gegeben ist an Mitgefühl und Verstand, Poesie und Zärtlichkeit!

Gestern habns an Willy daschlagn, aber heit halt ma endlich zamm.

Konstantin Wecker

Mit herzlichem Gruß

2019/01/15 free webinar:“Militarism in the Media.”

No to NATO - Sa, 12/01/2019 - 21:14
We’re kicking off the new year with our free webinar, titled “Militarism in the Media.” Tune in next week on January 15 at 8:00 p.m. – 9:00 p.m. Eastern (GMT – 5) to a panel discussion with experts Rose Dyson and Jeff Cohen on the role of media in promoting violence and war. Militarism is the “elephant in the room,” says FAIR founder Jeff Cohen. Former TV pundit for MSNBC, CNN, and Fox, Jeff was fired for shedding light on … Continue reading →

Pressemeldungen zur “Integrity Initiative”

No to NATO - Sa, 12/01/2019 - 20:47
Dank an Asphane Behar für die  Zusammenstellung der Artikel! Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland Von Jens Berger 07.01.2019 https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 „Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift.[…]“ Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine … Continue reading →

Bahn frei für die Bundeswehr

No to NATO - Sa, 12/01/2019 - 19:24
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr Von Claudia Haydt | IMI-Analyse 2019/01 | Januar 2019 „Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere … Continue reading →

Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen

No to NATO - Sa, 12/01/2019 - 19:21
Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen … Continue reading →

Der neue Systemkonflikt (II)

German Foreign Policy - Fr, 11/01/2019 - 22:18

Technologische Führungsnation

Gegenstand einer aktuellen Debatte in der deutschen Wirtschaft, aus der das Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen ist und auf die es nun Einfluss zu nehmen sucht, ist der rapide Aufstieg Chinas. Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über die zweitgrößte Wirtschaftsleistung der Welt und wird, wenn ihr Wachstum anhält, in nicht allzu ferner Zukunft auch die aktuelle Nummer eins, die Vereinigten Staaten, überholen. Vor allem aber ist sie, wie der BDI konstatiert, dabei, "sich in Richtung einer technologischen Führungsnation" zu entwickeln. "Chinesische Unternehmen haben in wichtigen Zukunftstechnologien bereits heute zur Weltspitze aufgeschlossen", heißt es in dem Grundsatzpapier. Dazu habe nicht nur Unterstützung durch staatliche Stellen beigetragen: "Chinas Marktgröße, technologiebegeisterte Gesellschaft, große Mengen an privatem und öffentlichem Wagniskapital, ein ausgeprägtes, innovatives Unternehmertum und ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem asiatischen Markt insgesamt spielen ebenfalls eine wichtige Rolle."[1] Ein Beispiel für die außergewöhnliche Innovativität chinesischer Unternehmen liefert der Huawei-Konzern, der in seiner Branche zur Weltspitze zählt.[2] Huawei hat im Jahr 2017 allein in Europa 2.398 Patente angemeldet - mehr als Siemens (2.220).[3]

Chinas Wissensvorsprung

Chinas Aufstieg und sein hohes Innovationspotenzial bieten deutschen Konzernen große Chancen. Volkswagen etwa hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik verkauft; die Kernmarke VW lieferte dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Pkw aus. Inzwischen hat das Unternehmen begonnen, China nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt zu nutzen, sondern dort auch die wichtigsten Zukunftsmodelle zu entwickeln. Die chinesische Industrie ist der deutschen Konkurrenz in der Elektromobilität und beim autonomen Fahren schon überlegen; Volkswagen kooperiert deshalb auf beiden Feldern mit chinesischen Unternehmen. "Bisher haben wir europäische Technologie nach China gebracht", wird VW-Chef Herbert Diess zitiert: "Das ist vorbei."[4] Diess urteilt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Der Wolfsburger Konzern ist beileibe kein Einzelfall. Deutsche Firmen suchten bereits "zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren", hielt kürzlich ein Wirtschaftsjournalist fest.[5] Auf die Kooperation mit chinesischen High-Tech-Unternehmen könne man künftig, wolle man den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren, kaum verzichten.

Neue Rivalen

Gleichzeitig führt die rasante industriell-technologische Entwicklung der Volksrepublik dazu, dass chinesische Unternehmen deutschen Konkurrenten den Rang ablaufen. Es entstünden "zunehmend Felder", warnt der BDI in seinem neuen Grundsatzpapier, auf denen "deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen". Dies gilt zunächst für den chinesischen Markt. Dort hält etwa Siemens eine starke Stellung auf dem Markt für Medizintechnik, der bisher vor allem von ausländischen Unternehmen dominiert wurde. Das High-Tech-Programm "Made in China 2025" sieht nun beispielsweise vor, dass bis zum Jahr 2020 Krankenhäuser auf Kreisebene "die Hälfte ihrer medizinischen Geräte im gehobenen und High-End-Segment" bei Herstellern aus dem Inland erwerben sollen, um der Abhängigkeit von auswärtigen Konzernen zu entkommen. Bis 2025 soll sich der Anteil auf 70 Prozent, bis 2030 auf 95 Prozent erhöhen.[6] Siemens drohen Einbußen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen auch in Drittstaaten in zunehmendem Maß Aufträge an chinesische Rivalen zu verlieren drohen. So geht beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) mit einer starken Expansion chinesischer Konzerne einher. Siemens gelingt es bisher noch, Projekte im Rahmen der BRI an sich zu ziehen. Allerdings entsteht dabei in nicht wenigen Fällen eine spürbare Abhängigkeit von Beijing.

Decoupling

Hinzu kommt wachsender Druck aus den USA. Dort scheint die Trump-Administration zunehmend auf eine Strategie zu setzen, die im Washingtoner Establishment mit dem Schlagwort "Decoupling" ("Entkopplung") umschrieben wird.[7] Demnach soll Chinas Aufstieg gestoppt werden, indem das Land von der modernsten Technologie abgeschnitten und möglichst weitgehend isoliert wird. Dazu dient neben dem Handelskrieg unter anderem die Boykottkampagne gegen Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie ist mit zahlreichen Widersprüchen behaftet - nicht zuletzt, weil auch US-High-Tech-Konzerne weiterhin in der Volksrepublik investieren. Dennoch ist die Trump-Administration bestrebt, verbündete Staaten in sie einzubeziehen. Weil die Vereinigten Staaten immer noch singuläre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben - sie sind größter Absatzmarkt und mit riesigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen [9] -, kann die deutsche Industrie ihren Druck nicht ignorieren. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in dem Grundsatzpapier des BDI.

"Kooperation trotz Konkurrenz"

Wie der BDI erklärt, wäre "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" für die deutsche Wirtschaft "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft ... mit enormen Kosten verbunden". Zu den Entkopplungsplänen heißt es daher: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge, dass sie in den USA zunehmend thematisiert" werden. Der Verband konstatiert: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz." Dabei müsse die Bundesrepublik sich aber mehr als bisher auf die wachsende ökonomische und politische Rivalität mit China vorbereiten.

Die Doppelstrategie des BDI

Dazu setzt der BDI auf eine Doppelstrategie. So soll zum einen die EU massiv gestärkt werden - wirtschaftlich, aber auch in der Weltpolitik, heißt es in dem Grundsatzpapier. Zum anderen sei es unumgänglich, Vorkehrungen gegen die expandierende chinesische Wirtschaft zu treffen. Der BDI nennt etwa "handelspolitische Schutzinstrumente", aber auch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen chinesische Investoren. Er beschreibt die Rivalität als einen "neuen Systemwettbewerb" [10], in dem sich die Volksrepublik mit ihrer "staatlich gelenkten Wirtschaft" und der "liberale" Westen gegenüberstünden. Dabei werde es "immer wichtiger", "mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten" und wirtschaftliche Aktivitäten in der Volksrepublik "gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren": wohl für den Fall, dass der neue "Systemwettbewerb" eskaliert.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019.

[2] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[3] Stephan Scheuer: Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft. Freiburg im Breisgau 2018. S. 8.

[4] Hendrik Ankenbrand, Carsten Germis: "Volkswagen wird chinesischer". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2019.

[5] Sven Astheimer: Chinesische Bedrohung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.12.2018.

[6] Branche kompakt: China will bei Medizintechnik im High-End-Segment aufholen. gtai.de 02.08.2018.

[7] Vincent Ni: US and China: From Co-Evolution to Decoupling. yaleglobal.yale.edu 11.12.2018.

[8] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[9] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

Kein Werben für´s Sterben! Bundeswehrauftritte stoppen!

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Do, 10/01/2019 - 09:29

Tarnfarben auf allen Kanälen?
Bundeswehrwerbung vor Kinofilmen, im Internet und an der S-Bahn-Station, Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag, Namenspatenschaften für Kriegsgeräte, Jugendoffiziere in Schulen und an Universitäten, WehrdienstberaterInnen bei der Jobmesse, der Konsummesse „Du und Deine Welt“, in Jobcentern und in Arbeitsagenturen, Soldaten zu Besuch in Kitas, Truppenbesuche am Girl´s Day – das Militär ist in unserer Gesellschaft immer präsenter. Immer mehr deutsche SoldatInnen kämpfen im Ausland in Kriegen. Darüber hinaus haben auch die Einsätze an der „Heimatfront“ in den letzten Jahren zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Für all das braucht die Bundeswehr Nachwuchs, und lockt deswegen mit „attraktiven Arbeitsbedingungen“. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist wieder im Gespräch.

Die Bundeswehr ist nicht die Heilsarmee!
Bei der Bundeswehr geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte und schon gar nicht um Frieden oder Sicherheit. Im Gegenteil, die Auslandseinsätze werden entgegen der politischen Propaganda zur Durchsetzung handfester wirtschaftlicher und politischer Interessen geführt. Es geht um „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“ und die Absicherung von Profitinteressen deutscher Unternehmen, wie man zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr 2016 nachlesen kann. Deutschland möchte auf der internationalen Bühne wieder ganz vorne mitmischen – und zwar nicht nur als wirtschaftliche und politische, sondern auch als militärische Großmacht. Mit ihrer Gewalt beteiligt sich die Bundeswehr daran, ein System zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Keinen Bock auf Militarismus?
Hast du auch keinen Bock darauf, dass die öffentliche Präsenz der Militärs immer weiter zunimmt, und noch viel weniger selbst an der Waffe zu „dienen“? Bist du auch nicht einverstanden damit, dass Deutschland in der ganzen Welt Kriege führt? Wir müssen bei alldem nicht tatenlos zusehen! Werde aktiv, es gibt vielfältige Möglichkeiten! Wir sind für eine Gesellschaft ohne Militarismus und Imperialismus! Weiter unten findest Du unsere Termine für das erste Quartal 2019. Komm vorbei, bring dich ein und mach mit! Du kannst uns auch anschreiben, wenn du z.B. an deiner Schule was organisieren willst oder andere Ideen hast.

Termine

Bei den Messeauftritten der Bundeswehr treffen wir uns jeweils vor einem der Eingänge für Protestaktionen:

12.1.: Messeauftritt, Jobmesse Hamburg, Cruise Center, Von der Smissen Straße 5, Samstag ab 9.30 Uhr

22.1.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

12.2.: Verleihung des Preises „Military School of the Year“, an die Schule, die sich im letzten Jahr besonders durch Einladungen an die Bundeswehr hervorgetan hat (wird auf unserer Homepage bekannt gegeben)

19.2.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.2./23.2.: Messeauftritt, Jobmesse „Einstieg“, Messehallen, Eingang Süd, Freitag 9 – 16 Uhr, Samstag 10 – 16 Uhr

02.03.: Antimilitaristiches BoB-Café, Kurzfilme und Diskussion, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 16 Uhr

21.3.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.4.: Ostermarsch

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