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Türkei: Verein für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht bedeutsame Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/08/2021 - 22:49
Gestern veröffentlichte der in Istanbul ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derngi) eine umfangreiche Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Wertepartner

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Der Oppositionsführer als Spionageziel

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele für das "Pegasus"-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich übereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die jüngsten Bauernproteste unterstützen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsführers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. Während sich nicht mehr nachweisen lässt, ob Gandhi nur gelistet oder auch tatsächlich mit Pegasus überwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen regelmäßig wechselt, konnte bestätigt werden, dass Kishor exakt während der heißen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Ausspähen von Journalisten, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ansässigen Dalai Lama.

"Amnesty International verbieten"

Der Einsatz von Spionagesoftware durch indische Behörden, der in dem Land laut Überzeugung von Kritikern prinzipiell illegal ist [4], ist im Kern - wenngleich nicht in den jetzt zutage tretenden Dimensionen - seit längerer Zeit bekannt. So konnte Amnesty International in Kooperation mit dem Citizen Lab aus Toronto bereits im vergangenen Jahr nachweisen, dass mindestens neun indische Menschenrechtler Opfer derartiger Onlineattacken waren; bei dreien ging es schon damals um den Einsatz von Pegasus.[5] Die Regierung in New Delhi weist trotzdem jegliche Beteiligung indischer Behörden an den Spionageangriffen kategorisch zurück. Innenminister Amit Shah, der als engster Verbündeter von Premierminister Modi gilt, beschuldigt "globale Organisationen", die "Indiens Fortschritt" verhindern wollten, die aktuellen Vorwürfe fabriziert zu haben. Der Chief Minister des Bundesstaates Assam, der BJP-Politiker Himanta Biswa Sarma, wirft Amnesty International wegen deren Beteiligung an der Aufdeckung des Ausspähskandals vor, in Indien "linken Terrorismus" befeuern zu wollen, und fordert das Verbot der Organisation.[6] Amnesty ist seit geraumer Zeit auf Veranlassung der BJP-Regierung heftigen Repressalien ausgesetzt und sah sich im vergangenen Jahr gezwungen, nach der Durchsuchung mehrerer ihrer Büros und der Sperrung ihrer Konten ihre Aktivitäten in Indien zu stoppen.

Weltmeister bei Internet-Shutdowns

Die Pegasus-Spionageattacken sind lediglich der jüngste in einer rasch zunehmenden Reihe von Fällen, in denen die hindunationalistische Regierung in New Delhi gravierend gegen Bürger- und Menschenrechte verstößt. So ist Indien unter Premierminister Modi das Land, das weltweit mit großem Abstand die meisten kompletten regionalen Internet-Shutdowns verhängt. Von den global 155 registrierten Shutdowns des Jahres 2020 wurden 109 in Indien verzeichnet; die Nummer zwei, der Jemen, brachte es auf sechs.[7] Dabei zeigt eine detaillierte Analyse, dass die Shutdowns in beinahe der Hälfte aller Fälle realisiert wurden, während Polizei oder Militär mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgingen; sie verliehen staatlichen Übergriffen "Unsichtbarkeit", erläuterte ein Experte bereits im vergangenen Jahr.[8] Als Rekord-Shutdown gilt derjenige in der Unruheprovinz Kashmir; dort wurde von August 2019 bis März 2020 für über 200 Tage das Internet faktisch komplett gesperrt. Anfang März 2020 wurden Übertragungen wieder erlaubt, allerdings nur auf bestimmten Mobiltelefonen und nur mit dem äußerst langsamen Netz 2G. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der regionalen Internet-Shutdowns unter Modi dramatisch zugenommen hat: Lag sie bei dessen Amtsantritt im Jahr 2014 noch bei sechs, so hatte sie 2018 bereits 134 erreicht. Seitdem liegt sie konstant über 100.[9]

"Kultur der Straffreiheit"

Besonders zugenommen hat in Indien zuletzt die Gewalt gegen Muslime, die teils von staatlichen Stellen verübt, teils von den seit 2014 in New Delhi regierenden Hindunationalisten befeuert wird. Wie es kürzlich in einem von Amnesty International publizierten Bericht hieß, werden Muslime - "mit 14 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit im Land" - mittlerweile regelmäßig "Opfer von Polizeigewalt und Hassverbrechen". Wer zum Beispiel Gebetskappe, Bart oder Niqab trage, müsse in Indien heute "fürchten, auf der Straße angegriffen zu werden" - eine Folge der Politik der hindunationalistischen Regierung, die "die strukturelle Diskriminierung" der indischen Muslime forciere und im Falle von Angriffen auf Muslime "eine Kultur der Straffreiheit" fördere.[10] Zuletzt griffen immer wieder Gruppen von BJP-Anhängern - meist straflos - die mehrheitlich von Muslimen getragenen Proteste gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz an, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus bestimmten Ländern von der Religion abhängig macht. Aus mehreren BJP-regierten Bundesstaaten wurde von massiver Polizeigewalt gegen die Proteste berichtet; von mindestens 30 Todesopfern ist die Rede.[11]

Internierungslager für Muslime

Im Kontext mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz haben indische Behörden mittlerweile auch begonnen, Internierungslager einzurichten - vor allem im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort werden bereits seit 2008 unerwünschte muslimische Einwanderer insbesondere aus Bangladesch inhaftiert; Beobachter sprechen von sechs Lagern in Assam, in denen mehr als 1.100, inzwischen womöglich sogar mehr als 3.000 Personen festgehalten werden.[12] Mittlerweile sind weitere Internierungslager im Bau. Hintergrund ist, dass Indiens Behörden derzeit daran gehen, indische Muslime, die ihre indische Staatszugehörigkeit nicht nachweisen können - dies ist speziell im Grenzgebiet zu Bangladesch aus historischen Gründen nicht selten der Fall -, zu "Ausländern" zu erklären. Auch ihnen droht die Inhaftierung. Erst vergangene Woche hieß es in Berichten aus der Region, der Bau von "Asiens größtem Internierungslager" in Goalpara (Assam) schreite rasch voran.[13] Insgesamt sollten mindestens zehn neue Internierungslager gebaut werden. Unklar ist, wieviele unerwünschte Muslime dort festgehalten werden sollen. Schon 2019 wiesen Beobachter darauf hin, dass allein in Assam bis zu zwei Millionen Menschen zu staatenlosen "Ausländern" erklärt werden könnten.[14] Ihr Aufenthalt in Indien wäre dann nicht mehr erwünscht.

Kooperationspartner gegen China

Für Deutschland sind die Vorwürfe alles andere als unerheblich, weil Indien als unverzichtbarer Kooperationspartner im großen Machtkampf gegen China gilt. Die indischen Eliten begreifen ihr Land traditionell als asiatischen Rivalen Chinas; die hindunationalistische Regierung unter Modi hat sich in jüngster Zeit stark an den Westen angenähert, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Das bezieht gemeinsame Kriegsübungen im "Quad"-Format (USA, Japan, Australien, Indien), teilweise im Schulterschluss mit Frankreich, ein.[15] Vor diesem Hintergrund ist auch Berlin seit Jahren bemüht, enger mit New Delhi zusammenzuarbeiten, und baut inzwischen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation mit dem Land aus (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Die Bundesregierung legitimiert dies gewöhnlich mit der Behauptung, Indien, "die größte Demokratie der Welt", teile mit den großen westlichen Mächten zentrale Werte und Normen und sei deshalb in der globalen Politik ein unverzichtbarer "Wertepartner" im Kampf gegen vorgeblich "böswillige" nichtwestliche Kräfte. Dieses PR-Zerrbild erhält nun mit dem jüngsten "Pegasus"-Skandal sowie mit den punktuell bekannt werdenden indischen Menschenrechtsverbrechen zunehmend lästige Kratzer.

 

[1] S. dazu "Ein Signal an China".

[2] Prashant Kishor Hacked by Pegasus, Mamata's Nephew Also Selected as Potential Snoop Target. thewire.in 19.07.2021.

[3] Michael Safi: Key Modi Rival Rahul Gandhi among potential Indian targets of NSO client. theguardian.com 19.07.2021.

[4] Siddharth Varadarajan: Pegasus Project: How Phones of Journalists, Ministers, Activists May Have Been Used to Spy On Them. thewire.in 18.07.2021.

[5] India: Human Rights Defenders Targeted by a Coordinated Spyware Operation. amnesty.org 15.06.2021.

[6] Hannah Ellis-Petersen: Ban Amnesty over Pegasus leak role, Indian politician urges. theguardian.com 21.07.2021.

[7] Over 100 Instances of Internet Shutdown in India in 2020, Says New Report. thewire.in 04.03.2021.

[8] Nehal Johri: India's internet shutdowns function like 'invisibility cloaks'. dw.com 13.11.2020.

[9] internetshutdowns.is.

[10] Neha Dixit: Der Kampf um Indien. amnesty.de 05.07.2021. S. auch "Ein Signal an China".

[11] "Shoot the Traitors". Discrimination Against Muslims under India's New Citizenship Policy. hrw.org 09.04.2020.

[12] Nazimuddin Siddique: Inside Assam's Detention Camps: How the Current Citizenship Crisis Disenfranchises Indians. epw.in 13.02.2020.

[13] Assam: Asia's Largest, World's Second Largest Detention Camp in Goalpara Well Underway. sentinelassam.com 19.07.2021.

[14] Murali Krishnan: India builds detention camps for Assam 'foreigners'. dw.com 19.09.2019.

[15] S. dazu Manöver in Ostasien.

[16] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III) und Chinas Gegenspieler (II).

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Palästina

Lebenshaus-Newsletter - vor 8 Stunden 45 Minuten
Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Space ... vandalism!?

Amazonas-Box/Frieden-etc. - So, 25/07/2021 - 22:56

hier leider englisch, gibts wohl irgendwo auch deutsch:
Space tourism: environmental vandalism for the super-rich

... The huge threat of global climate disruption is leading to ever more urgent calls for society to rapidly reduce its carbon emissions. It is also clear that technological change alone will not be enough to tackle the problem. ... Against this backdrop, we have billionaires travelling in the inaugural flights of their space tourism corporations. On 11 July, Richard Branson flew in Virgin Galactic’s SpaceShipTwo craft, while on 20 July, Jeff Bezos travelled in Blue Origin’s New Shepard. These activities take the climate impacts of flying to considerably more damaging level. ...

dort mehr zum Nachlesen ...

Wer ernährt die Welt wirklich?

Lebenshaus-Newsletter - So, 25/07/2021 - 06:05
Essen ist politisch, das war es schon immer, aber noch nie zuvor in diesem Maße. Das globalisierte Ernährungssystem hat uns... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine Einstellung der US Assange-Verfolgung, trotz Eingeständnis von Lügen eines Hauptzeugen

acTVism - Sa, 24/07/2021 - 16:27

Keine Einstellung der US Assange-Verfolgung, trotz Eingeständnis von Lügen eines Hauptzeugen.

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Teil der Welt

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 24/07/2021 - 08:18
Re-membering Europa: In der Klimakatastrophe verbinden uns die Reaktionen auf das Hochwasser mit der Welt. Von Radwa Khaled-Ibrahim.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im militärischen Sperrgebiet

German Foreign Policy - Fr, 23/07/2021 - 21:42

Der Zypernkonflikt

Der bis heute ungelöste Zypernkonflikt geht letztlich auf den Putsch vom 15. Juli 1974 zurück, mit dem sich zyprische Militärs - unterstützt und angeleitet von der griechischen Militärdiktatur - in Nikosia an die Macht zu bringen suchten. Ihr Ziel war es, den Anschluss Zyperns an Griechenland ("enosis") durchzusetzen. Der Putsch scheiterte. Die Türkei nahm ihn jedoch zum Anlass, am 20. Juli 1974 - sich auf ihre Rolle als Schutzmacht der türkischsprachigen Minderheit berufend - auf Zypern einzumarschieren und das nördliche Drittel der Insel zu besetzen. Eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone trennt beide Landesteile bis heute. Der Norden konstituierte sich 1983 als Türkische Republik Nordzypern, wird jedoch bis heute einzig von der Türkei als Staat anerkannt. Der Süden, die Republik Zypern, ist seit 2004 Mitglied der EU. Offizielles Ziel ist es eigentlich, die Vereinigung des Nordens und des Südens zu erreichen. Den letzten aussichtsreichen Vorstoß unternahm im Jahr 2004 UN-Generalsekretär Kofi Annan; er scheiterte jedoch: Während zwei Drittel der nordzyprischen Bevölkerung seinem Plan zustimmten, wiesen drei Viertel der Einwohner der Republik Zypern ihn zurück. Seitdem sind zwar zuweilen neue Gespräche aufgenommen worden; ein Erfolg war und ist aber nicht in Sicht.

"Zwei getrennte Staaten"

Im vergangenen Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begonnen, in den Konflikt offen zu intervenieren. Im November 2020 besuchte er Nordzypern und forderte dort, auf das Ziel einer Vereinigung des Nordens mit dem Süden zu verzichten und stattdessen eine offizielle Zweistaatenlösung anzustreben: Es gebe "zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern".[1] Erdoğan wurde dabei vom seit Oktober 2020 amtierenden "Präsidenten" der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Ersin Tatar, unterstützt. Erdoğan und Tatar halten seitdem an dem Ziel fest. Erdoğan hat dies bekräftigt, als er zu Wochenbeginn aus Anlass des 47. Jahrestages der türkischen Invasion Nordzypern besuchte. Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts könnten künftig nur noch "zwischen zwei Staaten" geführt werden, erklärte er; dazu müsse die "Souveränität" Nordzyperns und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern anerkannt werden.[2] Um seine Forderung zu untermauern, wies Erdoğan darauf hin, dass die bisherigen Gespräche seit fast 50 Jahren erfolglos geblieben und zuletzt, 2004, an der Ablehnung des Annan-Vorschlags durch die griechischen Zyprer gescheitert seien. Man könne nicht noch weitere 50 Jahre verhandeln, äußerte der türkische Präsident.

Varosha

Um den Druck zu erhöhen, nutzen Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Tatar einen bis vor kurzem weitgehend in Vergessenheit geratenen Stadtteil der Stadt Famagusta, Varosha. Famagusta (türkisch: Gazimağusa) gehört zu Nordzypern. Varosha war bis 1974 wegen seiner Badestrände prominent. 1974 flohen die rund 40.000 griechischsprachigen Zyprer, die in dem Stadtteil lebten, vor den türkischen Truppen. Seitdem ist das Viertel, das unmittelbar an die Pufferzone grenzt, unbewohnt und militärisches Sperrgebiet. Der Zustand ist in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt worden; ergänzend hieß es stets, den aus Varosha geflohenen griechischsprachigen Zyprern müsse ihr dortiges Eigentum zurückgegeben werden. Erdoğan und Tatar haben bereits im Herbst 2020 eine partielle Öffnung des Strandes durchgesetzt; Erdoğan hielt dort im November vergangenen Jahres eine Veranstaltung ab.[3] Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche hat er Plänen seine Unterstützung zugesagt, einen kleinen Teil Varoshas zu öffnen; die Rede ist von nicht näher definierten "3,5 Prozent".[4] Der Außenstehenden eher nichtig erscheinende Schritt hat praktische Konsequenzen und kann daher, anders als die nur verbale Forderung nach Zweistaatlichkeit, von der EU nicht übergangen werden.

"Inakzeptabel"

Berlin und die EU haben umgehend reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte, "die Kontrolle über den Ort" Varosha müsse der UN-Mission in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, UNFICYP) übertragen werden; Erdoğans Vorgehen gefährde "die Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen".[5] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde eine Zweistaatenlösung "nie anerkennen".[6] Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, nannte den türkisch-nordzyprischen Vorstoß eine "inakzeptable einseitige Entscheidung". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wies jeglichen Gedanken an eine Zweistaatenlösung zurück und sprach von einer "Provokation". US-Außenminister Antony Blinken schloss sich an und stellte in Aussicht, die USA würden gemeinsam "mit gleichgesinnten Partnern" die "besorgniserregende Situation an den UN-Sicherheitsrat" verweisen und "auf eine entschlossene Reaktion drängen".[7] Damit freilich stünde die von Erdoğan geforderte Zweistaatenlösung auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie.

Warnschüsse

Die aufgeladene Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zypern-Konflikt ohnehin neue Wellen zu schlagen beginnt. Ende vergangener Woche kam es zu einem Zusammenstoß, als ein türkisches Patrouillenboot Warnschüsse auf ein Schiff der zyprischen Küstenwache abgab, das sich offenbar der Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und Nordzypern näherte. Die türkische Seite streitet die Warnschüsse ab.[8] Schon zu Monatsbeginn hatte Erdoğan mitgeteilt, wieder Forschungsschiffe zu Probebohrungen auch in Gewässer schicken zu wollen, die die Republik Zypern für sich beansprucht.[9] Entsprechende Schritte hatten im vergangenen Jahr zu teilweise schweren Konfrontationen geführt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Freilich ist die türkische Regierung in der Lage, die Spannungen anzuheizen, weil die EU - vor allem auf deutschen Druck - an ihrem Flüchtlingspakt mit Ankara festhält und deshalb ihrerseits nicht ungehemmt eskalieren kann. Die seit Jahren unübersehbare Unfähigkeit Berlins und Brüssels, den türkischen Machtzuwächsen nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern etwa auch in Syrien, in Libyen oder im Südkaukasus etwas entgegenzusetzen, weist zudem auf die Schwächung Westeuropas im Rahmen des allgemeinen Abstiegs des Westens hin.

 

[1] Erdogan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. dw.com 15.11.2020.

[2], [3] Erdogan fordert erneut Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. n-tv.de 20.07.2021.

[4] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[5] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[6] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[7] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[8] Zypern: Türkisches Patrouillenboot feuert Warnschüsse ab. orf.at 16.07.2021.

[9] Gerd Höhler: Wieder droht Gas-Ärger im Mittelmeer: Erdogan kündigt neue Bohrungen an. rnd.de 05.07.2021.

[10] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

CIA-Geschichten: Todeskommandos in Afghanistan

acTVism - Fr, 23/07/2021 - 15:23

CIA-Geschichten: Todeskommandos in Afghanistan | Abby Martin auf acTVism Munich e.V. in deutscher Sprache - Teil 2.

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Leonardo Boff: Die Unersättlichkeit des Kapitalismus brachte uns Covid-19

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 23/07/2021 - 06:38
Ich habe die These vertreten, dass Covid-19 ein Gegenangriff von Mutter Erde gegen das System des Kapitals und dessen politischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rohstofflieferant für die EU-Energiewende

German Foreign Policy - Do, 22/07/2021 - 22:10

Der Deal

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird mit dem Deal, auf den sich Washington und Berlin nach jahrelangen erbitterten Auseinandersetzungen geeinigt haben, wohl nicht nur fertiggebaut, sondern auch in Betrieb genommen werden können, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben, wenngleich dies in der offiziellen Erklärung zu der Einigung nicht ausdrücklich festgehalten ist. Die Bundesregierung hat ihrerseits zugesagt, alles daran zu setzen, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleitet wird; dies ist wegen der Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kürzlich auf zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr bezifferte, für Kiew von erheblicher Bedeutung. Wie Moskau zur dauerhaften Nutzung der ukrainischen Pipelines gezwungen werden soll, ist nicht klar. Berlin ist es gelungen, die US-Forderung abzuwehren, für den Fall eines russischen Durchleitungsstopps einen automatischen Abschaltzwang ("kill-switch clause") für Nord Stream 2 einzuführen.[1] Im Gegenzug verspricht die Bundesrepublik, in der EU auf "effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen" gegen Russland zu dringen, sollte Moskau die Pipeline "zur Erreichung aggressiver politischer Ziele" zu nutzen suchen. Jeder Versuch, "Energie als Waffe einzusetzen", müsse unterbunden werden.[2]

Zum Stillhalten gedrängt

Vor der Bekanntgabe des Deals hatte die Biden-Administration massiven Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt. Diese hatte in Zusammenarbeit mit antirussischen Hardlinern aus den USA, darunter republikanische Kongressabgeordnete, alles versucht, eine Einigung über Nord Stream 2 zu torpedieren. Präsident Selenskij hatte noch am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin erklärt, die Erdgaspipeline gefährde "die Sicherheit" seines Landes; zuvor hatte er sie ausdrücklich als "eine Waffe" eingestuft, und zwar "eine sehr scharfe".[3] Berichten zufolge ist die US-Regierung zuletzt allerdings gegen solche Äußerungen eingeschritten - mit der Drohung, sollte Kiew es wagen, auch weiterhin öffentlich gegen den Deal zwischen Washington und Berlin zu protestieren, dann werde dies den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stark schaden. Auch sollten ukrainische Politiker es dringend unterlassen, in Sachen Nord Stream 2 mit US-Kongressabgeordneten zu intrigieren.[4] In dieser Woche ist ein hochrangiger Berater des State Department in der Ukraine und in Polen unterwegs, um den Widerstand in beiden Ländern zu dämpfen. Darüber hinaus hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, seinen ukrainischen Amtskollegen noch in diesem Monat publikumswirksam im Weißen Haus zu empfangen.

Wasserstoffpartner der EU

Als Gegenleistung für Kiew sieht die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung die Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende vor. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan. So haben die Regierungen Deutschlands und der Ukraine im August 2020 eine Absichtserklärung zur Gründung einer "Energiepartnerschaft" unterzeichnet, bei der es unter anderem um eine Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff als Energieträger geht. Die Ukraine verfügt über attraktive Potenziale für Wind- und Solarenergie, die genutzt werden könnten, um "grünen" Wasserstoff zu herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten.[5] Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) hat im Auftrag der Bundesregierung mittlerweile begonnen, die einschlägige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu fördern; manche Firmen hätten, so heißt es, bereits konkrete Projekte im Visier.[6] Darüber hinaus hat die EU am vergangenen Dienstag eine Strategische Partnerschaft mit Kiew geschlossen, bei der es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende geht. Im Zentrum der Strategischen Partnerschaft stehen Rohstoffe für die Energiewende, über die die Ukraine in relevantem Umfang verfügt - etwa Lithium, Kobalt und Seltene Erden.[7]

"Grüner Fonds für die Ukraine"

Zur Förderung entsprechender Vorhaben wird nun ein "Grüner Fonds für die Ukraine" eingerichtet, in den die Bundesrepublik zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen wird; mit Hilfe von Privatinvestitionen soll der Fonds aufgestockt werden, nach Möglichkeit auf "mindestens" eine Milliarde US-Dollar. Außerdem wird die Bundesregierung einen "Sondergesandten" zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei erneuerbaren Energien ernennen. Beobachter hatten sich allerdings bezüglich der Lage der Branche in der Ukraine zuletzt skeptisch geäußert. So hieß es etwa im Februar in einer Analyse, zwar hätten ausländische Investoren mittlerweile rund zehn Milliarden Euro "in die grünen Energien in der Ukraine" gesteckt.[8] Das Geschäft aber laufe recht schlecht, auch weil es kaum politische Unterstützung gebe - nicht zuletzt wegen Kohleinteressen ukrainischer Oligarchen. So sei etwa im Ministerium für Energie und Umweltschutz, das auch für erneuerbare Energien zuständig sei, "der Umweltschutz ... aus den Zielen ... gestrichen worden". Die erneuerbaren Energien seien "den Interessen von Herstellern fossiler Energien zum Opfer" gefallen: Kiew habe "festgelegt, ... die lieferbaren Strommengen aus erneuerbaren Energien" seien "aufgrund von Schwankungen zu instabil"; die "energetische Unabhängigkeit der Ukraine" solle durch die Ausweitung der eigenen Erdgasförderung erreicht werden.

Die Drei-Meere-Initiative

Zusätzlich zu ihrer Förderung für die Ukraine sagt die Bundesregierung im Gegenzug zum US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen Unterstützung für energiepolitische Belange der Drei-Meere-Initiative zu. Diese bindet zwölf Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zusammen [9]; lanciert worden ist sie 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens damaliger Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Der Anstoß zu ihrer Gründung ist allerdings 2014 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel war es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit einen Gürtel in ihrer Mehrheit antirussisch fokussierter Staaten zu formen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Drei-Meere-Initiative, so benannt, da die Mitgliedstaaten an die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer grenzen, zielt einerseits darauf ab, die bislang vor allem ost-westlich in Richtung Deutschland ausgebaute Verkehrsinfrastruktur um nord-südliche Komponenten zu ergänzen. Andererseits strebt sie den Import von US-Frackinggas und seine Verteilung in ebenfalls nord-südlicher Richtung an, um russisches Erdgas aus der Region zurückzudrängen. Die US-Orientierung der Drei-Meere-Initiative ist Berlin seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt drang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen darauf, den Zusammenschluss der Führung durch die EU zu unterstellen und sie damit deutschem Einfluss zu öffnen.[11] Die jetzt zugesagte deutsche Unterstützung für die Energiepolitik der Drei-Meere-Initiative dient demselben Ziel.

 

[1] Bojan Pancevski, Brett Forest: U.S.-German Deal on Russia's Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon. wsj.com 20.07.2021.

[2] Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele. 21.07.2021.

[3] Konrad Schuller: Merkels Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2021.

[4] Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward, Andrew Desiderio: U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline. politico.com 20.07.2021.

[5] Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft. bmwi.de 26.08.2020.

[6] Mathias Brüggmann, Moritz Koch, Klaus Stratmann: Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.com 13.07.2021.

[7] EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials. ec.europa.eu 13.07.2021.

[8] Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen Nr. 246, 17.02.2021. S. 2-6.

[9] Der Drei-Meere-Initiative gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien an.

[19] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[11] Krassen Nikolov: Germany wants EU to take the leadership of Three Seas Initiative. euractiv.com 09.07.2021.

Biden Promised Diplomacy, But He’s Overseeing Military Buildup Against China

No to NATO - Do, 22/07/2021 - 21:30
By Ann Wright, Truthout, Published July 21, 2021 https://truthout.org/articles/biden-promised-diplomacy-but-hes-overseeing-military-buildup-against-china/ Biden Promised Diplomacy, But He’s Overseeing Military Buildup Against China

2021/07/27 zoom webinar 13 h CEST Invitation to Common Security 2022 Summit Series: 100 Seconds to Midnight – How to Handle the Nuclear Threat: Going from Arms Race to Disarmament and Universal Ban

No to NATO - Do, 22/07/2021 - 21:19
please register for the event in advance at: https://bit.ly/3xXKcTb The International Peace Bureau, Olof Palme International Center, and International Trade Union Confederation hereby invites you to join us on Tuesday, 27 July at 13:00 Central European Summer Time for the first digital summit in our Common Security 2022 series. Registration is now open.

Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 22/07/2021 - 06:42
Die Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rezension: "Ami go home!"

German Foreign Policy - Mi, 21/07/2021 - 22:21

Baron schildert in einer nüchternen Bestandsaufnahme die scheinbar unaufhaltsame "Verschiebung des Kraftzentrums der Welt nach Asien" und den dabei treibenden Faktor, den Aufstieg Chinas. Er ist, wie der Autor festhält, ein Wiederaufstieg: Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts erarbeitete das Reich der Mitte, in dem damals etwa ein Drittel der Weltbevölkerung lebte, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung; es war damit die größte Wirtschaftsmacht der Welt, dies übrigens seit vielen Jahrhunderten. Der Wiederaufstieg nach den Verheerungen insbesondere durch die westlichen Kolonialmächte gelang nicht zuletzt, wie Baron urteilt, da "das polit-ökonomische System" der Volksrepublik genau das ist, was im Westen, wo agitatorische Berichterstattung meist nur alte, ressentimentgeladene Klischees über China bestätigt, fast niemand erwartet: Es ist "höchst flexibel, experimentierfreudig und lernfähig"; Politik wird, so zitiert Baron die Chinaexperten Sebastian Heilmann und Elizabeth Perry, ausdrücklich als "Prozess der ständigen Veränderung und Konfliktbewältigung, des Ausbrobierens und der Ad-hoc-Anpassung" begriffen. Von einem starren, unbeweglichen Autoritarismus ist das chinesische System weit entfernt.

 

Tiefe Enttäuschung spürt man hingegen in der Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Vereinigten Staaten. "Das Land der Freiheit, Chancengleichheit und Demokratie ist zu einer Oligarchie verkommen", ja "zu einer Plutokratie", urteilt Baron; "der Rechtsstaat weist tiefe Risse auf, wirtschaftliche Produktivität und Zukunftschancen schwinden, die Mittelschicht schmilzt dahin, soziale Ungleichheit und Rassismus wuchern". Baron beschreibt die Außenpolitik, die sich die USA - im Innern zunehmend zerfressen - seit dem Ende des Kalten Kriegs leisten: ein äußerst aggressives Vorgehen gegen Russland; mörderische Kriege - etwa im Irak -, zudem stets neue "Regimewechsel-Operationen" und rücksichtslose extraterritoriale Sanktionen. "Der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste haben ... unziemlich viel Macht an sich gerissen", konstatiert der Publizist, der warnt, lediglich äußere Aggressionen könnten das zutiefst gespaltene Land noch zusammenhalten: "Die Überzeugung, dass Amerika in der Welt an erster Stelle stehen muss", sei zur Zeit "nahezu das Einzige, worin sich die ansonsten tief miteinander verfeindeten Demokraten und Republikaner noch einig sind". Baron spricht von "imperialer Arroganz".

 

Und er gibt sich keinerlei Illusionen über die Gefährlichkeit der Lage hin. Die Vereinigten Staaten setzten, "um ihre Hegemonialposition zu verteidigen, ... nicht in erster Linie darauf, ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen", urteilt Baron; stattdessen seien sie bestrebt, "mit allen Mitteln und an allen Fronten Chinas Fortschritt [zu] verhindern oder zumindest [zu] bremsen". Mittel seien zur Zeit etwa ein "Handels-" und ein "Technologiekrieg"; dies aber werde, sagt der Publizist voraus, "Pekings technologischen Aufholprozess" zwar "deutlich bremsen, aber nicht stoppen". Letzten Endes sei "das Risiko eines Dritten Weltkriegs" groß. Baron ruft in Erinnerung, dass US-Vizepräsident Mike Pence schon 2019 in einer Rede vor Absolventen der Militärakademie West Point diesen ganz offen "in Aussicht" gestellt habe, "eines Tages 'auf einem Schlachtfeld zu stehen', also in den Krieg ziehen zu müssen". Dabei seien die USA nicht nur das einzige Land der Welt, das "bereits (und noch dazu ohne Not) Atomwaffen eingesetzt", sondern auch dasjenige, das "(im Unterschied zu China) auch nie deren Ersteinsatz abgeschworen" habe.

 

Was tun? Baron setzt explizit auf die "Emanzipation Europas" von den Vereinigten Staaten. Die Interessen der europäischen Mächte, urteilt er, "decken sich weder mit denen der USA noch mit denen Chinas"; deshalb müssten sie sich nicht "zwischen diesen beiden Mächten entscheiden", sondern "einen dritten, unseren eigenen Weg wählen": "Multipolare Weltordnung und friedliche Koexistenz der Systeme" sollten "Grundlage europäischer Außenpolitik" werden. Das aber lasse sich auch erreichen, da die EU "selbst ohne hegemonialen Ehrgeiz" sei. Letzteres mag man mit gutem Grund ebenso bezweifeln wie das Urteil, die EU sei von den USA in den Konflikt mit Russland getrieben worden: Gerade die Machtexpansion der EU, gründend auf altem deutschem Einflussstreben im Osten, hat den Konflikt mit Moskau 2014 fatal eskalieren lassen. Aber auch wenn Barons Therapievorschlag nicht wirklich überzeugt: Seine Diagnose tut es in vielerlei Hinsicht durchaus.

 

Stefan Baron: Ami go home! Eine Neuvermessung der Welt. Berlin 2021. Econ Verlag.

Noam Chomsky – “The End of the Mega Machine”

acTVism - Mi, 21/07/2021 - 16:35

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Noam Chomsky – “The End of the Mega Machine” erschien zuerst auf acTVism Munich.

RadiOlympics in der Sperrzone

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 21/07/2021 - 06:17
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW warnt zu Beginn der olympischen Sommerspiele vor der Verharmlosung der radioaktiven Gefahr durch die japanische Regierung. Zwei... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/07/26 webinar USA: THREATS TO WORLD PEACE

No to NATO - Di, 20/07/2021 - 21:05
bit.ly/webinarpeace Download leaflet: Invitation to webinarpeace.pdf

Der Aufstand in Cabo Delgado

German Foreign Policy - Di, 20/07/2021 - 20:01

Armut und Bodenschätze

Cabo Delgado, Mosambiks nordöstlichste Provinz an der Grenze zu Tansania, eine der ärmsten des Landes, ist lange Jahre von der Regierung in Maputo, über 2.000 Kilometer entfernt im äußersten Süden nahe der Grenze zu Südafrika gelegen, erheblich vernachlässigt worden. Zur allgemeinen Unterentwicklung kam im vergangenen Jahrzehnt hinzu, dass in der Provinz zwar Bodenschätze entdeckt wurden, diese aber der einheimischen Bevölkerung kaum Vorteile einbrachten. Vielmehr wurden, um den Abbau großer Rubinvorkommen im Landesinnern und immenser Erdgasvorräte in den Küstengewässern zu ermöglichen, viele hundert Familien zwangsweise umgesiedelt; von den Gewinnen, die die Bodenschätze verheißen, sind sie ausgeschlossen. Während das britische Unternehmen Gemfields bei Montepuez Rubine abbaut, sind gleich mehrere Energieriesen - Total (Frankreich), Eni (Italien), ExxonMobil (USA) und CNPC (China) - in die Förderung von Gas involviert. Die Plünderung der Ressourcen der Provinz durch auswärtige Konzerne in Kooperation mit Teilen der mosambikanischen Eliten sorgt in der verarmten Bevölkerung schon seit Jahren für Unmut und gilt Beobachtern als eine bedeutende Ursache für den Aufstand in Cabo Delgado.[1]

Die Jihadistenmiliz Ansar al Sunna

Dabei weisen Beobachter wie der mosambikanische Historiker Yussuf Adam zwar darauf hin, dass die weitere Basis für den Aufstand sich nicht religiös, sondern sozial definiert und auch katholische Christen, protestantische Pfingstkirchler und Animisten umfasst.[2] Eine zentrale Rolle spielt jedoch eine Jihadistenorganisation, die unter der Bezeichnung Ansar al Sunna auftritt und zuweilen auch Al Shabab genannt wird; mit der gleichnamigen Organisation in Somalia hat sie nichts zu tun. Ansar al Sunna ging am 5. Oktober 2017 mit einem Überfall auf die Küstenstadt Mocímboa da Praia zum bewaffneten Aufstand über und führt ihn seitdem fort. Die Kämpfe haben mittlerweile rund 3.000 Menschen das Leben gekostet; fast 800.000, annähernd ein Drittel der 2,4 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der Provinz, sind vertrieben worden oder geflohen. Ihre Lage ist desolat. Die jüngste Eskalation erfolgte am 24. März 2021, als Ansar al Sunna die Küstenstadt Palma überfiel und zahlreiche Einwohner niedermetzelte, darunter laut Berichten auch ausländische Arbeitskräfte.[3] Palma ist nicht weit von den großen Erdgasfeldern entfernt. Entsprechend gab der französische Konzern Total am 27. März bekannt, seine Fördertätigkeit dort einzustellen.

Interventionsinteressen

Zur Niederschlagung des blutigen Aufstands ist die mosambikanische Regierung, da die eigenen Streitkräfte allein dazu nicht in der Lage sind, um auswärtige Unterstützung bemüht. Truppen angeboten haben zum einen die südafrikanische Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) unter Führung Südafrikas, zum anderen Ruanda. Ruanda hat mit der Entsendung inzwischen begonnen, während die SADC-Unterstützung sich verzögert - dem Vernehmen nach wegen der jüngsten Unruhen in Südafrika. Experten halten es für denkbar, dass ruandische Einheiten vor allem zum militärischen Schutz der Gasfelder abgestellt werden sollen, um die Wiederaufnahme der Förderung zu ermöglichen.[4] Darüber hinaus sind allerdings auch mehrere EU-Staaten an einer eigenen militärischen Präsenz in Cabo Delgado interessiert. Dies betrifft zum einen die ehemalige Kolonialmacht Portugal, die erst 1975 nach einem rund zehnjährigen Kolonialkrieg der mosambikanischen Befreiungsbewegung wich und sich nun um neuen Einfluss in dem Land bemüht. Zum anderen gilt es für Frankreich, das sich um die gut 17 Milliarden Euro schweren Investitionen des Total-Konzerns vor der Küste nahe Palma Sorgen macht: Bei dem dortigen Erdgasfeld handelt es sich um eines der drei größten in Afrika.[5]

Schulungen zur Terrorismusbekämpfung

Portugal hat im April erste Angehörige seiner Spezialkräfte nach Mosambik entsandt, die dort einheimische Truppen ausbilden sollen, und im Mai die Entsendung weiterer Soldaten in Aussicht gestellt; von insgesamt 80 portugiesischen Militärs ist die Rede. Darüber hinaus haben die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche (12. Juli) einen EU-Einsatz beschlossen; er soll ebenfalls der Ausbildung mosambikanischer Einheiten dienen. Dabei gehe es vor allem um die Ausbildung "derjenigen Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die Teil einer künftigen schnellen Eingreiftruppe sein werden", heißt es.[6] Auf dem Programm stünden "spezielle Schulungen zur Terrorismusbekämpfung", gleichzeitig aber auch "Schulungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts". EUTM Mozambique soll unter portugiesischer Führung stehen und 200 bis 300 Soldaten umfassen. Zunächst ist eine Einsatzdauer von zwei Jahren geplant. Neben Portugal wollen nach aktuellem Stand vor allem Frankreich und Italien Truppen stellen.

"Wenn die Franzosen 'Afrika' sagen..."

Deutschland beteiligt sich nicht - und folgt damit seinem jahrzehntealten Brauch, für militärische Interventionen, die vor allem im Interesse Frankreichs liegen, keine Soldaten zu stellen, während umgekehrt französische Unterstützung für Interventionen im Interesse der Bundesrepublik eingefordert wird. So legte Bonn etwa in den 1990er Jahren Wert auf die Teilnahme französischer Truppen an den Einsätzen, die die Zerschlagung Jugoslawiens begleiteten, während umgekehrt jegliche Unterstützung für französische Operationen in der Françafrique abgelehnt wurde. So ließ sich 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe mit der Äußerung zitieren: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[7] Die EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2003 und 2006 mit Beteiligung der Bundeswehr wurden jeweils strikt auf sechs Monate beschränkt und pünktlich beendet: höchst ungewöhnlich für Einsätze der deutschen Streitkräfte. Der langjährige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erläuterte Anfang 2018: "Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und 'Afrika' sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen"; "das lassen wir mal lieber".[8] Nur in Mali interveniert Berlin gemeinsam mit Paris, tut das jedoch, um seinen eigenen Einfluss auszubauen.[9]

National parteilich

Entsprechend der Tatsache, dass Deutschland nicht an EUTM Mozambique teilnimmt, lassen zur Zeit deutsche Medien, die noch jeden Einsatz der Bundeswehr loyal verteidigt haben, überraschend kritische Stimmen zu Wort kommen, die die neue EU-Intervention aus gutem Grund anprangern. Die Tageszeitung "Die Welt" etwa zitiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", mit der Feststellung: "Auch eine militärische Ausbildungsmission ... wird die Probleme nicht lösen". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, "dass die EU in den Konflikt hineingezogen und eine der Konfliktparteien wird".[10] Helle Døssing, Afrika-Abteilungsleiterin bei "Brot für die Welt", wird bei der "Tagesschau" mit der Warnung zitiert, "eine Ausweitung des Konflikts" werde "die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern".[11]. Dass kritische Stimmen bei den erwähnten Medien im Fall Mosambiks prominent platziert werden, während sie etwa im Fall der Einsätze in Afghanistan oder in Mali allenfalls am Rande oder gar nicht zu Wort kamen bzw. kommen, ist nur ein weiterer Beleg für die nationale Parteilichkeit von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik.

 

[1] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[2] Mariana Carneiro: Cabo Delgado: "É preciso parar a guerra". esquerda.net 28.05.2021.

[3] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[4] Rwanda deploys 1,000 soldiers to Mozambique's Cabo Delgado. aljazeera.com 10.07.2021.

[5] Theo Neethling: Offshore gas finds offered major promise for Mozambique: what went wrong. theconversation.com 30.03.2021.

[6] Mosambik: EU richtet militärische Ausbildungsmission zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado ein. consilium.europa.eu 12.07.2021.

[7] Kein Triumphgeheul. Focus 29/1994.

[8] "Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs". In: Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[9] S. dazu Deutschland 001.

[10] Christoph B. Schiltz: "Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen". welt.de 13.07.2021.

[11] Richard Klug: Mit Soldaten gegen Desillusionierung? tagesschau.de 12.07.2021.

Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/07/2021 - 16:57
Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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