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China treibt Neuordnung der Weltwirtschaft voran

Hintergrund.de - vor 13 Minuten 31 Sekunden

Von SEBASTIAN RANGE, 1. April 2015 - 

Der gestrige 31. März dürfte sich in den Machtetagen Washingtons als denkwürdiges Datum einprägen. Am Dienstag endete die Eintrittsfrist für Gründungsmitglieder der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur und Investmentbank (AIIB). Anders als später hinzustoßende Kandidaten haben die Gründungsmitglieder Einfluss auf die Ausrichtung der Bank und auf die Aufnahme neuer Kandidaten. Die Institution soll Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen, Flugplätze, Energie- oder Telekommunikationsprojekte in Asien finanzieren.

China hatte betont, dass die neue Infrastrukturbank allen Ländern offen steht. Über vierzig Staaten haben bereits ihren Teilnahmewunsch erklärt – trotz massiven Drucks aus Washington. Zum Verdruss der Vereinigten Staaten haben

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[Weimar] Weiteres Naziouting

Linksunten Antimil - vor 13 Minuten 31 Sekunden

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)

German Foreign Policy - vor 15 Stunden 10 Minuten
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist.

Obama Personally Tells the Egyptian Dictator that U.S. Will Again Send Weapons (and Cash) to his Regime

The Intercept - Engl. - Di, 31/03/2015 - 22:48

Yesterday, the Egyptian regime announced it was prosecuting witnesses who say they saw a police officer murder an unarmed poet and activist during a demonstration, the latest in a long line of brutal human rights abuses that includes imprisoning journalists, prosecuting LGBT citizens, and mass executions of protesters. Last June, Human Rights Watch said that Egyptian “security forces have carried out mass arrests and torture that harken back to the darkest days of former President Hosni Mubarak’s rule.”

Today, the White House announced that during a telephone call with Egyptian despot Abdelfattah al-Sisi, President Obama personally lifted the freeze on transferring weapons to the regime, and also affirmed that the $1.3 billion in military aid will continue unimpeded. Announced the White House:

President Obama spoke with Egyptian President Abdelfattah al-Sisi today regarding the U.S.-Egyptian military assistance relationship and regional developments, including in Libya and Yemen.  President Obama informed President al-Sisi that he will lift executive holds that have been in place since October 2013 on the delivery of F-16 aircraft, Harpoon missiles, and M1A1 tank kits.  The President also advised President al-Sisi that he will continue to request an annual $1.3 billion in military assistance for Egypt.

But for those who think the U.S. should not lavish vicious tyrants with arms and money, don’t worry! During the call, “President Obama also reiterated U.S. concerns about Egypt’s continued imprisonment of non-violent activists and mass trials,” and “encouraged increased respect for freedom of speech and assembly and emphasized that these issues remain a focus for the United States.” To read that is to feel the sincerity and potency of those presidential words.

The move comes as the U.S. is also heavily supporting the Saudi-led bombing campaign in Yemen, also involving some of the region’s worst tyrants (also known as: the U.S.’s closest allies). So the U.S. is, as usual, standing shoulder-to-shoulder with some of the region’s most oppressive regimes, whose survival at least partially depends on the abundant U.S. largesse they receive, once again provoking that age-old mystery: Why do they hate us? 

Obama’s move is as unsurprising as it is noxious, as American political elites – from Bill and Hillary Clinton to Henry Kissinger and Madeleine Albright – along with the Israeli Right have been heaping praise on Sisi the way they did for decades on Mubarak (“I really consider President and Mrs. Mubarak to be friends of my family,” said Hillary Clinton in 2009. “So I hope to see him often here in Egypt and in the United States”).

Who is more tragically propagandized: those who actually believe that U.S. foreign policy is motivated by a desire to spread freedom and democracy for women, gays, and human beings generally, or those who scoff with unbridled contempt whenever the suggestion is made with a straight face?

Photo: Anadolu Agency/Getty Images

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Steinmeier: „Verständnis“ für Saudi-Arabiens Krieg gegen Jemen

Hintergrund.de - Di, 31/03/2015 - 17:55

(31.3.2015/hg)

Seit dem 25. März greift Saudi-Arabien zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie mit zumindest passiver Unterstützung der Vereinigten Staaten sein Nachbarland Jemen an. In der Nacht zum 31. März wurde dabei auch ein Flüchtlingslager bombardiert, über 40 Menschen starben, dutzende wurden verletzt.

Erste Reaktionen gibt es nun auch von deutschen Politikern. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen verurteilte die „mörderische Attacke auf Zivilisten“ und forderte einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Riad. Ganz anders kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Angriffskrieg. Er argumentierte im Interview mit der Bild, dass durch

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NSU-Zeugin verstorben – laut Obduktion kein Hinweis auf Verbrechen

Hintergrund.de - Di, 31/03/2015 - 11:54

(30.03.2015/hg/dpa)

Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, wurde am Samstagabend von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfall in ihrer Wohnung aufgefunden – die Ärzte konnten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von Florian Heilig, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Er soll angeblich gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Am Tag seines Todes hatte Heilig noch einmal von der Polizei

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Das Zitat des Tages ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Di, 31/03/2015 - 11:33

... kommt heute vom Kabarettisten Mathias Richling:

"Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht, Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist, Zeugen zu finden und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."

Keine Ahnung, wann und wo das vorkam; ich habs auch nur als Zitat in einer Mail gesehen.
Wie der NSU-Skandal befürchten läßt, muss man das "Eliminieren" wohl wörtlich nehmen.

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DAKS-Newsletter März 2015 ist erschienen!

RIB/DAKS - Di, 31/03/2015 - 10:01

Die vergangenen Wochen waren von Protestaktionen der Friedensbewegung gegen die deutsche Rüstungsexportpolitik und gegen die Tätigkeit des Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch geprägt. Bereits am 28. Februar fand eine Demonstration in Oberndorf statt. Und am 23.März fand eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt, in der Aktion Aufschrei! Gelegenheit gegeben wurde, ihre Forderung nach einer Klarstellung des Grundgesetzes zu erläutern. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Dagegen fast unbemerkt, ist der Arms Trade Treaty in Kraft getreten. 50 Staaten haben den Vertrag ratifiziert und damit ist das Vertragswerk, das dem weltweiten Rüstungshandel ein gesetzliches Rahmenwerk geben soll, endlich Wirklichkeit geworden. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) würdigt das Geschehen in einem Hintergrundbericht.

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Auf dem Weg zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz – „Aktion Aufschrei!“ im Petitionsausschuss!

Am 23. März 2015 war es endlich soweit: Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Sprecherin der Aktion Aufschrei, Christine Hoffmann, eingeladen, die Forderung nach einer Klarstellung von Art. 26 (2) des Grundgesetzes zu erläutern. Damit wurde die Leistung der Aktion gewürdigt, binnen weniger Monate über 95.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Anerkannt wurde jedoch auch die Notwendigkeit, sich mit dem Thema Rüstungsexport zu beschäftigen, schließlich hat der Petitionsausschuss Sigmar Gabriel, als für den Bereich (Rüstungs-)Export zuständigen Bundeswirtschaftsminister zu seiner Sitzung hinzugebeten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, durch den die Bedeutung unterstrichen wurde, die der Petitionsausschuss der Initiative einräumt. Schon diese Ergebnisse können und müssen als ein großer Erfolg gewürdigt werden. Die Anhörung selbst, die als Videomitschnitt auf der Website des Bundestags nachvollzogen werden kann, brachte jedoch weitere Überraschungen.

Denn nicht nur, dass Sigmar Gabriel tatsächlich an der Sitzung teilnahm, er drückte im Verlauf des Gesprächs auch seine Bereitschaft aus, auf die Forderungen von Aktion Aufschrei einzugehen. Christine Hoffmann fasste die Ergebnisse der Beratungen mit der Feststellung zusammen:

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt. Seine Zusagen:

  • im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

  • „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“.

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!“

Die Anhörung im Petitionsausschuss wurde von dezentral organisierten, bundesweiten Aktion der Aktion Aufschrei begleitet. Genannt seien an dieser Stelle eine Mahnwache der Pax Christi-Gruppe in Reutlingen und eine Demonstration der „Friedensinitiative Konstanz“. Zentral und in Berlin wurde im Nachgang der Anhörung ein Pressegespräch organisiert. Auch dieses Gespräch wurde dokumentiert und kann als Audiomitschnitt eingesehen werden (siehe: Pressegespräch Teil 1 und Teil 2). Als Ergebnis ist ein großes Medienecho zu verzeichnen. Über die Beratungen des Petitionsausschusses berichteten die Süddeutsche Zeitung, die Zeit, Stern, Focus und das Hamburger Abendblatt. – Um nur einige zu nennen.

Angesichts dieser Erfolgsgeschichte kann man tatsächlich nur hoffen, dass die Gespräche weiter gehen werden und am Ende mindestens ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschiedet werden wird, das seinen Namen verdient.

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Christine Hoffmann, Pax Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne Aktion Aufschrei, mit der sie die Sitzung des Petitionsausschusses einleitete.

Darlegung der Petition am 23.03.2015 bei der Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrte Mitarbeiter/innen aus Bundesministerien,

liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

herzlichen Dank für die Einladung und die Möglichkeit Ziel, Motivation und Hintergrund unserer Petition hier mit Ihnen zu diskutieren. Hinter dieser Petition stehen über 95.000 engagierte Bürger/innen. Hinter dieser Unterschriftensammlung steht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die allein in den 900 Tagen von ihrem Start bis zur Bundestagswahl 452 Aktionen zum Thema – also quasi jeden zweiten Tag eine – gestaltet hat. Dahinter stehen Aktivist/innen, die sich selbst und andere informiert und sich für eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik eingesetzt haben.

Die Petition will da, wo der gesellschaftliche Konsens formuliert ist, die Grundlage für die notwendige Umkehr in der deutschen Rüstungsexportpraxis klarstellen. Angesichts der skandalösen Anwendungspraxis der bestehenden Gesetze erscheint es uns notwendig, die implizite Aussage des Grundgesetzes zu diesem Thema expressis verbis in den Friedensartikel aufzunehmen. Es geht um Artikel 26 GG. Ich möchte den ganzen Artikel hier zitieren:

Satz (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Satz (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch und fordern den Deutschen Bundestag auf, im Grundgesetz das klarzustellen, was im Geist des Artikels 26 ohnehin enthalten ist. Deshalb soll es künftig in Artikel 26 Satz 2 des Grundgesetzes heißen:

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Warum greifen wir quasi nach den Sternen und setzen uns für eine Grundgesetzänderung ein? Die deutschen Regelungen zum Rüstungsexport sind im internationalen Vergleich sehr scharf. Aber das deutsche Regelwerk der Rüstungsexportpolitik wurde in den vergangenen Jahrzehnten lax statt restriktiv gehandhabt. Anscheinend ist es genau das Bermuda-Dreieck von Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, das dazu führt:

  • dass Deutschland Europas größter Exporteur von Kleinwaffen ist

  • dass Deutschland weltweit derzeit der viertgrößte Waffenhändler ist

  • dass zu den größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte Länder gehören, denen gleichzeitig der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eine sehr schlechte Menschenrechtslage attestiert.

Die Philosophien von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz, nach dem die Rüstungsexporte entschieden werden, widersprechen sich diametral. Der Sündenfall gegenüber dem Artikel 26.2 des Grundgesetzes geschah 1961 unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß mit der Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Während das Kriegswaffenkontroll-Gesetz den Export von Kriegswaffen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt – verboten ist alles, was nicht explizit erlaubt ist –, funktioniert das AWG wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten wird. Seitdem wird das Interesse an guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen quasi als Generalvollmacht genommen und zur regelmäßigen Berufungsgrundlage für die Befürwortung von Rüstungsexporten gemacht. Seitdem wurde die Genehmigung von Rüstungsexporten von der Ausnahme zur Regel und das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.

Die Anwendungspraxis der deutschen Rüstungsexportregelungen ist der langanhaltendste Skandal der deutschen Außenpolitik. Produktion und Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern sind kein Geschäftsfeld wie jedes andere. Nach der grausamen Erfahrung des Zweiten Weltkrieges wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicherstellen, dass Deutschland nicht dazu beiträgt, wieder aufzurüsten oder Konflikte kriegerisch zu lösen. Dennoch werden heute aus Deutschland vielfach Waffen in Krisenstaaten geliefert, wo sie bewaffnete Konflikte erst möglich machen, verschärfen oder verlängern. Solcherart gewalttätige Situationen veranlassen viele Menschen zur Flucht. Rüstungsexporte und Fluchtursachen stehen in deutlichem Zusammenhang. Um das zu stoppen, bedarf es einer Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Die intensive öffentliche Debatte über den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern hat bereits beachtliche Erfolge und Dynamik in die Auseinandersetzung gebracht. Trotzdem ist noch immer keine demokratische Kontrolle der Regierungspolitik möglich.

  • Zum Beispiel wird über die wichtigen Voranfragen der Rüstungsindustrie immer noch geheim im Bundessicherheitsrat entschieden.

  • Nach Saudi-Arabien, das sei hier exemplarisch genannt, werden zwar keine Leopard II-Panzer genehmigt – diese Entscheidung, weiß ich sehr zu schätzen – aber weiterhin wird dieses Land, dessen Menschenrechtslage sehr schlecht ist, beliefert mit Teilen für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Ausrüstung für elektronische Kampfführung, Flugkörpern, Abfeuereinrichtungen etc. und das im 1. Halbjahr 2014.

  • Es gäbe noch viel zu sagen…

Die Klarstellung im Grundgesetz soll den Weg dafür ebnen, gesetzlich zu regeln, was notwendig ist, um den Export von Terror und Gewalt made in Germany zu beenden. Die von den Kirchen seit Jahren geforderte Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Durchsetzung einer restriktiven Genehmigungspraxis, wenn es um Rüstungsexporte geht. Ich erhoffe mir, dass dieser Ausschuss eine Empfehlung an den Deutschen Bundestag ausspricht, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um im Grundgesetz durch die genannte Änderung des Wortlauts eine Klarstellung des ohnehin Gemeinten zu vollziehen.

Oberndorf: Protestaktion gegen Heckler & Koch

Auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gibt es Berichte und Videos der Protestaktion, die unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe“ am 28. Februar in Oberndorf stattfand. Unter anderem berichtete die Neue Rottweiler Zeitung und der SWR (ab Min. 2:20) über diese Kundgebung und Mahnwache. Heckler & Koch veröffentlichte derweil eine Medienmitteilung mit dem Inhalt, dass kein finanzielles Problem bestünde.

Arms Trade Treaty: Vertrag in Kraft, Umsetzung in Sicht

Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Heiligabend, den 24. Dezember letzten Jahres, trat das Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) in Kraft – zwölf Jahre, nachdem Oxfam, Amnesty International und viele andere NRO mit ihrer Kampagne „Control Arms“ (Waffen unter Kontrolle) die Initiative dazu gestartet hatten, und 90 Tage, nachdem die 50. Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt worden war (Argentinien, Bahamas, Bosnien und Herzegowina, Costa Rica, Mexiko, Portugal, Senegal, St. Lucia, Tschechien, Trinidad und Tobago und Uruguay hatten diesen Schritt gleichzeitig am 25.9.2014 vollzogen). Seither sind die Bestimmungen des ATT für alle Staaten, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, rechtlich verbindlich.

Die erste Konferenz der Vertragsstaaten wird vom 24. bis 28. August 2015 in Mexico City stattfinden. Zu deren Vorbereitung wurde am 27./28.11.2014 ein erstes informelles Staatentreffen in Berlin und am 23./24. Februar 2015 ein erstes formelles Treffen in Port of Spain (Trinidad und Tobago) abgehalten. Bei beiden Treffen wurden die wichtigsten Themenkomplexe bezüglich der Vertragsumsetzung diskutiert:

1) die weiteren Verfahrensregeln (Rules of Procedures – ein erster Entwurf wurde von Mexiko vorgelegt),

2) Teilnahmeregeln (nur Vertragsstaaten oder auch Nichtvertragsstaaten, Industrie und zivilgesellschaftliche NRO sowie deren Teilnahmestatus – aktiv oder passiv),

3) Finanzierung des Vertragsregimes (Frage der Bemessungsgrundlage der Kostenbeiträge von Vertragsstaaten),

4) Sitz des künftigen Vertragssekretariats (Kandidaten sind Port of Spain, Genf und Wien) sowie dessen Größe und Zusammensetzung,

5) Berichterstattung über Rüstungstransfers durch die Vertragsstaaten (in Port of Spain wurde beschlossen, dass der erste Bericht (für das Jahr 2015) bis zum 31.5.2016 vorgelegt werden soll; offen sind noch genaue Struktur und Umfang der Berichte). Control Arms hat dazu kürzlich das Online-Projekt „ATT Monitor“ gestartet. Dort werden die Positionen und Praktiken der Vertragsstaaten zur Berichterstattung über Rüstungsexporte dokumentiert.

Am 20./21. April soll es noch ein informelles Vorbereitungstreffen in Wien und am 7./8. Juni eine zweite und letzte formelle Vorbereitungskonferenz in Genf geben.

Die von Control Arms koordinierten Nichtregierungsorganisationen hatten zu den bisherigen Vorbereitungstreffen in Berlin und in Port of Spain unbeschränkten Zugang und konnten ihre Positionen im Plenum „auf Augenhöhe“ mit den Regierungsdelegationen einbringen. Ob dies auch für die künftigen formellen Vertragsstaatenkonferenzen gelten wird, ist jedoch keineswegs sicher. Ausgerechnet einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die bisher eine weitgehende Einbeziehung von NRO in den ATT-Prozess befürwortet hatten, sprechen sich dagegen aus. Grund dafür scheint die Sorge zu sein, dass dann auch Gruppen wie z.B. die NRA volle Teilnahmerechte erhalten würden, die die Ziele und Grundsätze des ATT prinzipiell ablehnen. Control Arms setzt sich dagegen unter Berufung auf die Präambel des ATT für eine differenzierte Teilnahmeregelung ein: Demnach sollten nur NRO aktiv an allen Sitzungen teilnehmen und z.B. Statements abgeben können, die erklärtermaßen die grundlegenden ATT-Ziele unterstützen. Die übrigen hätten lediglich einen Beobachterstatus und somit weniger Möglichkeiten, konstruktive Prozesse gezielt zu untergraben.

ATT – Jetzt kommt es auf die Praxis an

Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Das Datum war Zufall, doch die Symbolik passte: Für viele, die sich wie ich selbst seit Jahren für das Zustandekommen des UN-Waffenhandelsabkommens eingesetzt hatten, war sein formelles Inkrafttreten am 24. Dezember letzten Jahres ein besonderer Moment. Doch was dieser Vertrag wirklich wert ist, ob dadurch Menschen in aller Welt künftig wirklich besser vor unverantwortlichen Waffentransfers geschützt werden können, muss sich erst in der Umsetzung erweisen.

Keine Frage – der ATT entspricht nicht exakt jenem auf größtmögliche Restriktion zielendem Kontrollinstrument, das internationale NGO-Aktivisten vor über 12 Jahren beim Start der Control-Arms-Kampagne im Sinn gehabt hatten. Damit der Vertrag innerhalb der Vereinten Nationen von einer deutlichen Mehrheit der Staaten beschlossen werden konnte, mussten am Ende teilweise empfindliche Zugeständnisse gemacht werden – zum Beispiel bei den Genehmigungskriterien, bei denen sicherheits- und wirtschaftspolitische Eigeninteressen einiger Rüstungsexportstaaten eine wirklich unmissverständliche Regelung zur Verhinderung unverantwortlicher Waffentransfers verhindert haben. Schmerzlich sind auch die Lücken bei der Definition der kontrollpflichtigen Güter, da z.B. Komponenten, Technologie und Dual-use-Güter fehlen. Es ist daher zu einem gewissen Grad verständlich, dass manche kritische Beobachter des ATT-Prozesses nun von einem zahnlosen Kontrollinstrument sprechen.

Auf der anderen Seite sind mit dem ATT erstmals überhaupt globale Regeln für den Waffenhandel erlassen worden, die das Ziel haben, menschliches Leid zu verringern. Und es ist durchaus auch einiges an Kernsubstanz erhalten geblieben, für die Oxfam, Amnesty und andere jahrelang gekämpft haben. So findet sich in Artikel 6 ein klares Verbot von Rüstungstransfers, wenn klar ist, dass damit Kriegsverbrechen und andere schwere Brüche des humanitären Völkerrechts begangen würden. Ferner ist im Kriterienteil (Artikel 7) die von Control Arms eingeforderte „goldene Regel“ im Grundsatz enthalten (keine Genehmigung, wenn ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen besteht) – auch wenn im selben Textzusammenhang den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, die negativen Auswirkungen von Waffenlieferungen gegen deren vermeintlich positiven abzuwiegen. Ein großer Erfolg ist schließlich, dass es gelungen ist, im ATT auch Exporte und Importe von Munition – einschließlich für Kleinwaffen – den oben genannten Genehmigungskriterien zu unterwerfen.

Entscheidend wird jetzt sein, dass sich durch eine breite und restriktive Anwendung des ATT eine neue Norm herausbilden kann. Dabei ist zwar nicht davon auszugehen, dass Staaten wie Deutschland, die bereits über hoch entwickelte Kontrollsysteme verfügen, ihre Praxis dramatisch ändern werden. Je mehr Staaten jedoch, die bislang Waffenimporte oder -exporte kaum systematisch kontrolliert haben, dies jetzt im humanitären Sinn des ATT tun, desto stärker könnte der Druck auf alle Staaten werden, dieser Linie zu folgen.

SIG Sauer: Konversion?

Im Juli reichten Paul Russmann und Jürgen Grässlin, beide Kampagnensprecher der „Aktion Aufschrei“, über den Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten SIG Sauer in Eckernförde ein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt seither unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003/14 wegen des Verdachts, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gebrochen worden sind.

Vorausgegangen waren Recherchen des Filmemachers Daniel Harrich, gesendet in seiner TV-Dokumentation „Waffen für die Welt“. In dem Film wird belegt, dass im Bürgerkriegsland Kolumbien Pistolen der Firma SIG Sauer im tödlichen Einsatz sind. Für diese Exporte gab es jedoch keine Ausfuhrgenehmigungen.

Es folgte ein Exportverbot gegenüber Sig Sauer, durch das das Unternehmen in große finanzielle Schwierigkeiten geriet. Nun scheint zumindest im deutschen Teil dieser Firma mit der Produktion militärischer Schusswaffen Schluss zu sein. Sportwaffen werden in Eckernförde weiterhin produziert.

Jedoch gibt es Kooperationsfirmen von SIG Sauer: In Isny (Baden-Württemberg) gibt es die Firma J.P. Sauer & Sohn GmbH und im schweizerischen Neuhausen die Firma SAN SWISS ARMS AG. In den USA, in Newington im Bundesstaat New Hampshire, werden unter dem Namen SIG Sauer Inc. ebenfalls Waffen dieser Firma hergestellt. Dorthin wird wahrscheinlich ein Teil der Rüstungsproduktion verlagert, sichere Informationen darüber liegen noch nicht vor. Offen ist ebenfalls, ob die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen führende Rüstungsmanager von SIG Sauer erheben wird, und wenn ja, wann das geschehen wird.

Jürgen Grässlin kommentiert die Vorgänge bei SIG Sauer folgendermaßen: „Den anderen Kleinwaffenproduzenten Carl Walter und Heckler & Koch, gegen die gleichsam Strafanzeigen unsererseits (CW) und meinerseits (H&K) anhängig sind, sollte das Schicksal von Sig Sauer zu denken geben. Ein Malheur wie bei Sig Sauer mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze kann verhindert werden, wenn der Prozess der Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung, rechtzeitig eingeleitet wird.“

Bleibt zu hoffen, dass die Beendigung der Kriegswaffenproduktion und die Exporte solcher Waffen durch alle Firmen dieser Gruppe tatsächlich beendet wird – auch der Sportwaffen, deren Technik mitunter sehr gut zur militärischen Nutzung geeignet ist.

Die Eckernförder Zeitung, die Rhein-Neckar-Zeitung, die ARD und auch die Südeutsche Zeitung berichteten.

BITS: neuartige Datenbank zu Rüstungsexporten

Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) hat eine Datenbank zu den von deutschen Firmen getätigten Rüstungsexporten vorgestellt. Dieses Internetportal mit der eingängigen Adresse www.ruestungsexport-info.de soll die geplanten, laufenden und abgeschlossenen deutschen Rüstungsexportgeschäfte der letzten beiden Jahrzehnte erfassen und öffentlich frei zugänglich machen. Die Datenbank basiert, so Christopher Steinmetz von BITS, auf einer kontinuierlichen Auswertung von Informationen aus dem Bundestag, der Rüstungsindustrie sowie den Fachzeitschriften und -portalen. Weiter heißt es in der Ankündigung, gerade die (High-Tech-)Rüstungskomponenten und der Technologietransfer würden selten thematisiert, obwohl sie einen Großteil des deutschen Rüstungshandels ausmachten. Ergänzt, so Steinmetz, werde die Datenbank um weiterführende Hintergrundinformationen und Dokumentationen zu Aspekten deutscher Rüstungsexportpolitik, z.B. rechtliche GrundlagenExportstatistiken sowie Positionen verschiedener gesellschaftlicher Akteure. Anregungen und Feedback seien herzlich willkommen. Aus unserer Sicht des Kleinwaffen-Newsletters gilt es aber vor allem, den Beteiligten zu danken für die viele Arbeit, die hinter einem solchen Projekt steht, und für die Informationen, die daraus zu entnehmen sind. Wir wünschen weiter gutes Gelingen!

 

Geheimdienste unter sich – NSA, BND und die deutsche Großmacht

IMI Tübingen - Di, 31/03/2015 - 09:02
Dieser Text erschien in der Broschüre “Deutschland: Wi(e)der die Großmacht” (68 Seiten, DinA4), die zum Preis von 4 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Hier die PDF-Version. In diesem Text soll es um die planetare Totalüberwachung durch die Intelligence Community (…)

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Die Standorte der Armee im Einsatz

IMI Tübingen - Di, 31/03/2015 - 09:00
Dieser Text erschien in der Broschüre “Deutschland: Wi(e)der die Großmacht” (68 Seiten, DinA4), die zum Preis von 4 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Hier die PDF-Version.   Die hier behandelte Tendenz, Deutschland weltpolitisch als Großmacht zu verstehen und auftreten (…)

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Intercept Reporter Files Suit Against Ferguson Police

The Intercept - Engl. - Di, 31/03/2015 - 00:13

An Intercept reporter is suing the St. Louis County Police Department after he was shot with rubber bullets and arrested while reporting on protests in the suburb of Ferguson, Missouri, over the shooting of unarmed teenager Michael Brown last August.

The Intercept’s Ryan Devereaux is joined in the civil rights suit, filed today in federal court in the Eastern District of Missouri, by three German journalists who were also arrested. They allege that the police department, St. Louis County, and 20 unidentified officers violated their First Amendment rights of freedom of press and freedom of speech, used excessive force against them, and arrested them without probable cause. (The complaint is embedded below.)

On the night of August 18th, Ferguson police shot Devereaux and Lukas Hermsmeier, a freelance journalist for several German newspapers, apparently with rubber bullets, handcuffed them with plastic ties for hours, and held them overnight in jail. Devereaux and Hermsmeier say they clearly identified themselves as press when they encountered the police.

“It may sound naive but I never assumed the possibility of police officers shooting at journalists in a manageable situation like this,” Hermsmeier told The Intercept in an emailed statement.

The other two plaintiffs, reporters Frank Herrmann and Ansgar Graw, were arrested the same day while trying to interview and photograph police and protesters. All four journalists were arrested on the charge of “failure to disperse.”

Devereaux wrote about the arrest, and the men he met in the jail, as part of his Ferguson coverage for The Intercept last summer.

“I was exposed to so many stories of everyday people locked in a predatory system of excessive fines and dubious warrants,” Devereaux said. “It’s clear that a lot needs to be done to address the policing crisis in Ferguson and much of St. Louis County.”

“What happened to us last summer was just one example of the kind of overly aggressive and reckless behavior that police in St. Louis County have developed a reputation for,” said Devereaux.

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Photo: Scott Olson/Getty

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In Flammen

German Foreign Policy - Di, 31/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Mexico’s Journalists Grab a Tech Shield as their Fight Against the Establishment Escalates

The Intercept - Engl. - Mo, 30/03/2015 - 21:21

Mexico, a country where tens of thousands have been killed in drug-related violence, and where government officials have been complicit in corruption, murders, and disappearances, seems like a natural place to launch a safe, anonymous way for sources to get information to journalists.

That’s the idea behind MéxicoLeaks, a platform launched this month by a consortium of news outlets and advocacy groups in Mexico. The site allows whistleblowers to anonymously submit information via the Tor browser, which masks their location.

But MéxicoLeaks has already caused a scandal, culminating in the firing of one of Mexico’s most popular journalists, radio personality Carmen Aristegui, and her staff of reporters. Although MéxicoLeaks promises a secure channel for activists who otherwise face brutal retribution for speaking out, its launch comes at a time when other protections for journalists, including their job security and physical safety, are crumbling.

Aristegui and her reporters say that the radio network that runs their show used their involvement with MéxicoLeaks as a pretext to fire them. The real goal, they believe, was to suppress oppositional journalism. “They seemed so determined to strike us down,” Irving Huerta, a 27-year-old investigative journalist with Aristegui’s unit, told The Intercept in an interview.

Staffers on Aristegui’s program had previously clashed with the network over exposés on the First Lady of Mexico’s real estate dealings, among other critical reports, Huerta says, and he believes powerful people wanted to see the show end.

“It seems that there was something bigger behind them, telling them what to do, giving them confidence and support even in the face of how this has discredited them, the many listeners they’ve lost,” Huerta said.

When MéxicoLeaks launched, on March 11, MVS, the radio station that airs Aristegui’s show, abruptly distanced itself from the initiative in ads that ran on its own network. Huerta and another reporter were fired soon after, ostensibly because they had not asked permission before using the company logo in conjunction with the project. Aristegui demanded they be reinstated, and then, on March 16, her show was terminated. A huge public outcry has ensued, with protests even from political commentators who generally disagree with Aristegui.

Before Aristegui was fired, MVS also put forward a new set of guidelines subjecting news shows to evaluation by outside companies, giving MVS management more input into news programming, and requiring reporters to disclose their personal ties to religious groups, political parties, and other associations.

“It was a series of rules that were obviously impossible, unacceptable,” Huerta said. “It was an attempt to pressure our working conditions.”

Huerta suspects outside players influenced MVS’s decision. But then again, he noted, their radio station is only one of many businesses of the family conglomerate that owns it, “so who knows where their true interests are?”

The fight over the guidelines was not the first time Aristegui had clashed with MVS higher-ups. She was fired (and then rehired) in 2011, after she ran with allegations that then-president Felipe Calderón had a drinking problem. Last fall, reporters with her team published an investigation into La Casa Blanca (the White House), an opulent Mexico City mansion bought on favorable terms by President Enrique Peña Nieto’s wife from a top government contractor. The scandal shook Peña Nieto’s government, which was already losing face over its response to the disappearance of 43 students from a college in the southern state of Guerrero.

MVS told Aristegui’s team not to publish the Casa Blanca story, Huerta said. “They told Carmen and the reporters on that story, ‘If you come out with this, it’s going to be very bad for our other businesses. We’re going to be crushed.’” Ultimately, Aristegui’s team ran the report independently of the station, on their own website, but continued to follow the scandal on the radio show. (MVS told the New York Times over the weekend, “It’s false that we censored Carmen Aristegui from broadcasting the report of the White House.”)

Of course, journalists in Mexico face more lethal forms of suppression. Two years into Peña Nieto’s presidency, 10 reporters have been assassinated, and four have disappeared, according to the free speech advocacy organization Article19. Journalists regularly face attacks and threats from both narco-traffickers and government officials and are often detained. In its annual report on the state of media in Mexico, Article19 found that the frequency of attacks is on the rise under Peña Nieto, and many of them can be traced to government officials (I met Huerta while in Mexico last week at a conference hosted by Article19, for which the group furnished travel and lodging).

Sometimes censorship takes a surreal turn. A weekly newsmagazine in Cancun regularly has its issues faked, with critical articles replaced by ones favorable to the local government.

MéxicoLeaks won’t solve direct attacks on journalists, but it could be critical to help sources and citizen activists protect themselves. (The tech behind it is similar to SecureDrop, which The Intercept uses.)

“We’ve had sources who come to us saying, ‘I have very important information, but I don’t want my name revealed, I fear for my life,’” Huerta said. “And before, we’ve told them to send us things by mail, because we hadn’t gotten to this point of having secure electronic communication.”

Mexicans have turned to Twitter, especially, to spread security alerts and denounce violence from cartels and government officials, but they do so at their own peril.

Huerta cited the example of the activist known by her twitter handle, “Felina,” who tweeted about cartel activities and posted regularly to an activist website. Cartels flyered the city, offering tens of thousands of dollars in rewards for anyone who helped unmask the site’s administrators. Felina — apparently a doctor named Maria Del Rosario Fuentes Rubio — was found out, and her killers tweeted photos of her execution. “Close your account don’t put your families at risk like I did,” read one final message.

Citizens in the Gulf Coast state of Veracruz have been jailed on terrorism charges for tweeting about reported gang attacks.

Huerta sees the overwhelming public response in support of him and his colleagues on Aristegui’s program as a sign of the need “not just to safeguard this news program that we had, but to protect the whole profession of journalism.”

“Because there’s an attempt to turn back to the authoritarian practices of years past,” he said, “which we can’t permit in a democratic society.”

Photo: Eduardo Verdugo/AP

 

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New Canadian Counterterrorism Law Threatens Environmental Groups

The Intercept - Engl. - Mo, 30/03/2015 - 19:28

Geraldine Thomas-Flurer, who campaigns for environmental protection on behalf of indigenous First Nations in Canada, wasn’t surprised when, in 2012, she found out that the Royal Canadian Mounted Police had been keeping tabs on her. The Toronto Star that year obtained documents showing that federal police had monitored private meetings held between her coalition and local environmental groups.

Now she just laughs when asked whether she’s comforted by assurances from government officials that new surveillance and policing powers outlined under a proposed Canadian Anti-Terror Law wouldn’t be aimed at peaceful protesters.

The passage of the terrorism bill would represent a new “open season on First Nations who are speaking out,” she says.

Across Canada, police surveillance and intervention have long been a reality for groups working to stop development of fossil fuel extraction, including pipeline construction and fracking. The sense that somebody’s watching is part of the price Thomas-Flurer, of the Saik’uz nation, has paid for coordinating the Yinka Dene Alliance, a coalition of six First Nations in British Columbia that have banned the passage of the Enbridge Northern Gateway pipeline through their territory.

The coalition is part of a movement that has slowed the development of the pipeline, which would carry more than 500,000 barrels per day of crude from landlocked Alberta’s oil sands to a port on Canada’s west coast, so much so that a recent CBC News article questioned whether the project was “being quietly shelved.”

The new law, called C-51, would give the Canadian Security Intelligence Service and the RCMP broad powers to thwart what bill proponents see as an evolving terrorist threat. Lawyers and activists say the bill’s vague language would give Canada’s police forces wide discretion to decide who they target and how.

The proposed legislation was prompted by last year’s attack by Michael Zehaf-Bibeau, who killed a ceremonial soldier who had been guarding the Canadian Tomb of the Unknown Soldier, and then barged into Canada’s packed parliament building, before being shot and killed by Sergeant-at-Arms Kevin Vickers. It was the second Canadian “lone wolf” attack in a week, both carried out by radicalized followers of Islam, unclaimed by any extremist group.

“I have been saying that our laws and police powers need to be strengthened in the area of surveillance, detention, and arrest,” Prime Minister Stephen Harper declared one day after the shooting, “I assure members that work, which is already under way, will be expedited.”

Five months later, C-51 is moving through parliament, and is expected to pass this summer. Given politicians’ focus on radicalization, new policing powers would likely hit hardest in communities of Muslims. “They’re the bogeyman of today,” said Ziyaad Mia, a spokesperson for the Canadian Muslim Lawyers Association. “But I think they’re a canary in the coal mine.”

The Anti-Terrorism Act would create a new criminal offense that could land an offender up to five years in prison for promoting “terrorism offences in general,” a term that has befuddled Kent Roach and Craig Forcese, professors of law at the University of Toronto and University of Ottawa, respectively. “No person (including ourselves) can fairly say they know how this new crime will be interpreted and applied,” they wrote in a C-51 backgrounder.

Other parts of the act would expand the power of police to make preventative arrests if they believe “on reasonable grounds that the detention of the person in custody is likely to prevent a terrorist activity.” The bill would also lengthen the time a person can be detained without charges from three days to seven, in cases where a police officer believes that a “terrorist act may be carried out,” and it would codify a no-fly list.

“We actually don’t know what [C-51 is] going to entail in terms of regular surveillance and intelligence. It’s very murky,” says Jeff Monaghan, a sociologist at Queen’s University, who has studied Canada’s counterterrorism apparatus. “We’re going to find out about what disruption [of national security threats] really means in the next 10 years.”

Monaghan has tracked the way Canada’s counterterrorism efforts have crept into the work of environmental activists since 9/11. Government threat assessment reports he collected via Access to Information requests show a shift between 2005 and 2010 toward focusing resources on “extremist” groups, including ones that organize around environmental issues and indigenous rights.

One government assessment from 2008 declared that attacks carried out by domestic “extremist” activist groups “are seven times more likely to occur than terrorist attacks.”

Monaghan says C-51 would intensify that mission creep. Although called the Anti-Terrorism Act, C-51 would widen the state’s policing and surveillance powers even beyond “terrorism in general.”

The bill seeks to expand the reach of the Canadian Security Intelligence Service, which currently is allowed only to gather information but not to act on it, a separation created as a remedy to 1970s-era abuses perpetrated by the Royal Canadian Mounted Police against Québécois nationalists. Under the proposed law, CSIS can “take measures, within or outside Canada,” to reduce “a threat to the security of Canada.”

As part of the bill, the “Security of Canada Information Sharing Act” would allow Canadian government agencies, with minimal oversight, to exchange collected information about “activities that undermine the security of Canada,” including actions that threaten the country’s “territorial integrity” or interfere with its “critical infrastructure.” That lands the work of the Yinka Dene Alliance squarely within the boundaries of C-51’s sphere of intensified surveillance.

This isn’t the first time Canadian intelligence has targeted domestic groups.

A 44-page Royal Canadian Mounted Police document, “Critical Infrastructure Intelligence Assessment,” obtained by Montreal’s La Presse last February demonstrated how Canada’s intelligence and law enforcement agencies see anti-extraction activists and indigenous dissidents as serious threats.

The assessment mentions Greenpeace several times, is titled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry,” and describes a “well-financed, anti-Canadian petroleum movement, that consists of peaceful activists, militants and violent extremists, who are opposed to society’s reliance on fossil fuels.”

“I was actually shocked,” said Greenpeace Canada’s climate and energy campaign director Keith Stewart, who has read report after report over the years showing government efforts to thwart the organization’s use of blockades and other acts of civil disobedience against energy industries. “I’m accustomed to reading these things usually in much more couched language that’s drier, more bureaucratic.”

Still, C-51’s architects and supporters maintain that the bill does not sacrifice dissent. “Let’s speak practically,” Justice Minister Peter MacKay said at a press conference last week. “If they’re not burning police cars or blowing up critical infrastructure, this is not going to be criminalized.”

This assurance isn’t comforting to Thomas-Flurer. Although the group’s tactics are non-violent, she won’t argue if you call her and her allies a threat to Canada’s oil industry infrastructure. When asked when construction on the Northern Gateway pipeline could potentially start, she replies, “Never.”

Women in her community “will die for a cause if they have to,” she says. “If it means standing in front of a bulldozer and getting killed, they’ll do it — I’ll do it.”

 

Photo of a protester detained by Royal Canadian Mounted Police officers during a demonstration against the proposed Kinder Morgan pipeline expansion on Burnaby Mountain outside Vancouver, British Columbia, November 20, 2014.  (Ben Nelms/Reuters/Landov)

 

 

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Jemen: Saudische Luftwaffe greift Flüchtlingslager an

Hintergrund.de - Mo, 30/03/2015 - 17:51

(30.03.2015/hg/dpa)

Bei saudischen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten des Jemens sollen Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden sein. Jemenitische Sicherheitskreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Montag, Kampfflugzeuge hätten vier Angriffe auf das Flüchtlingslager Al-Masrak nahe der Grenze zu Saudi-Arabien geflogen. Dort hätten sich rund 700 Flüchtlinge aufgehalten. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Nachrichtenseite Al-Mashad al-Yemeni berichtete von zehn Toten und 83 Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht.

Saudi-Arabien und seine arabischen sunnitischen Verbündeten hatten in der vergangenen Woche mit Luftschlägen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Damit unterstützen

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Syrien: Dschihadisten erobern Provinzhauptstadt

Hintergrund.de - Mo, 30/03/2015 - 17:51

Von SEBASTIAN RANGE, 30. März 2015 - 

Unter Führung der mit al-Qaida verbündeten al-Nusra-Front haben Aufständische die nordsyrische Stadt Idlib erobert, Hauptstadt der an die Türkei angrenzenden gleichnamigen Provinz. An der Offensive sollen sich bis zu zweitausend Kämpfer beteiligt haben. Nach tagelangen Gefechten gelang es ihnen am Sonntag, das gesamte Stadtgebiet zu erobern, nachdem sich die syrische Armee aufgrund des Ansturms zurückziehen musste. Auf beiden Seiten soll es über einhundert Tote gegeben haben, die Zahl ziviler Opfer ist nicht bekannt. Dutzende Soldaten sollen von den islamistischen Kämpfern gefangen genommen worden sein. Laut Darstellung der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien fünfzehn

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