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Profitable Spenden

German Foreign Policy - Mo, 12/11/2018 - 21:03

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank läuft Gefahr, in den Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Laut aktuellen Berichten wollen die US-Demokraten die Beziehungen zwischen "Präsident Donald Trump, der Deutschen Bank und Russland" untersuchen.[1] Nachdem die Demokraten bei den Midterm-Wahlen vergangene Woche die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wiedergewinnen konnten, habe die Deutsche Bank "allen Grund, besorgt zu sein", heißt es: Man könne "jede Menge Krach und Zwangsvorladungen" erwarten. In einem im März 2018 veröffentlichten Report des US-Kongresses, der den Stand der Ermittlungen zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 zusammenfasste, ist der Deutschen Bank eine zentrale Rolle bei der Abwicklung der Finanzgeschäfte des Trump-Clans zugeschrieben worden. Wie die New York Times berichtete, sei die Deutsche Bank das "einzige Finanzinstitut, das weiterhin umfassende Geschäfte" mit Trump tätige.[2] Sie habe überdies Gelder an Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie an dessen Immobilienunternehmen verliehen. Bereits Anfang 2017 musste die Deutsche Bank eine Strafzahlung von 630 Millionen US-Dollar an US-amerikanische und britische Stellen leisten, weil sie in einen russischen Geldwäscheskandal involviert war. Die jetzt anstehende Untersuchung solle der Frage nachgehen, inwiefern Trumps "finanzielle Verflechtungen mit der Deutschen Bank Russland einen Hebel verschafften, der ausgenutzt wurde oder noch benutzt wird", heißt es nun. Dazu sei es notwendig, "Dokumente von der Deutschen Bank anzufordern, zur Not auch durch Zwangsvorladungen". Dies solle "schnell und hart" erfolgen.

Vorteil für die US-Republikaner

Die Geschäfte der Deutschen Bank mit Donald Trump und Jared Kushner koinzidieren mit dem Spendenverhalten der Niederlassungen deutscher Konzerne in den Vereinigten Staaten. Diese hätten mehrheitlich die US-Republikaner unterstützt, wird berichtet.[3] Allein die 17 deutschen Konzerne, die in der Auswertung berücksichtigt wurden, hätten rund 2,7 Millionen US-Dollar über firmeninterne Political Action Committees (PACs) für den Wahlkampf mobilisiert, von denen rund 60 Prozent an die Republikaner geflossen seien.[4] Da direkte Unternehmensspenden in den Vereinigten Staaten verboten sind, gründen viele Konzerne PACs, bei denen Mitarbeiterspenden intern gesammelt werden, um sie später als Unternehmensspende an die genehmen Kandidaten weiterzuleiten. Über die Verwendung der Spendengelder entscheidet die Unternehmensführung. Inwiefern auf Mitarbeiter Druck ausgeübt werde, um sie zum Spenden zu nötigen, sei "schwer zu sagen", heißt es.[5] Auch sei "schwer nachzuweisen", dass leitende Angestellte Teile ihres Gehaltes nur deswegen erhielten, um diese dann "an das Unternehmens-PAC weiterzuleiten". Der Chemiekonzern BASF hat mit 632.000 US-Dollar die größte Summe von seinen Mitarbeitern eingetrieben, womit er zum drittgrößten ausländischen Firmenspender im vergangenen Wahlkampf aufstieg; die Mittel gingen zu 53 Prozent an Kandidaten der Republikaner. Die Deutsche Telekom, deren Lohnabhängige rund 604.000 US-Dollar mobilisierten, leitete sogar 56 Prozent der Gelder an Trumps Partei weiter. Das firmeninterne PAC des Bayer-Konzerns verwendete schließlich 69 Prozent der Mitarbeiterspenden von rund 264.000 US-Dollar für die Republikaner. Ähnlich verhält es sich mit den 168.000 US-Dollar umfassenden Wahlkampfspenden der Siemens-Angesellten, die zu 60 Prozent an die Grand Old Party flossen.

Rechtstendenz mit Tradition

Die Unterstützung der Republikaner durch die US-Niederlassungen deutscher Konzerne hat dabei Tradition: Sie reiht sich ein in den historischen Trend bei den als Mitarbeiterspenden deklarierten Unternehmensspenden in den USA, die schon immer die politische Rechte favorisierten. Bei Trumps Wahlsieg hatte vor allem der Bayer-Konzern auf die richtige Karte gesetzt: Rund 433.000 US-Dollar waren aus dem PAC des Unternehmens in den Wahlkampf geflossen; 80 Prozent davon gingen an die Republikaner. Bayer strebte damals die Übernahme des Chemiekonzerns Monsanto an.[6] Bei den Kongresswahlen 2016 hatte auch die Deutsche Bank, die sich 2018 bedeckt hielt, kräftig in Trumps Partei investiert: Rund 86 Prozent ihrer Spendenmittel gingen an die Republikaner. Auch Bayer (80 Prozent), BASF (72 Prozent), die Allianz (72 Prozent) und Siemens (69 Prozent) sponserten damals mehrheitlich die politische Rechte in den USA.[7] Zuvor hatten bei der Kongresswahl 2014 18 deutsche Unternehmen, die PACs gegründet hatten, rund 2,2 Millionen US-Dollar von ihren Mitarbeitern eingesammelt, von denen 1,2 Millionen an die Republikaner, eine knappe Million an die Demokraten gespendet wurden.[8]

Steuergeschenke

Die finanzielle Unterstützung der Republikaner hat sich für die Spender ausgezahlt: Nahezu alle in den USA tätigen deutschen Unternehmen können von der Streuerreform profitieren, die Präsident Trump Ende 2017 durchgesetzt hat; sie beinhaltete eine radikale Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent. Allein der deutsche Fahrzeughersteller Daimler sparte dadurch einen Nettobetrag von rund einer Milliarde Euro.[9] Ähnlich hoch fielen die Steuergeschenke für den BMW-Konzern aus, der einen steuerlichen Nettogewinn von rund 0,95 Milliarden Euro erwartete.[10] Die deutschen Unternehmen konnten in den USA überdies vom konjunkturellen Aufschwung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitieren. Allein 2017 gelang es den 50 größten deutschen Unternehmen in den USA, ihren Absatz um rund sieben Prozent zu steigern. Industrievertreter sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Hammerjahr".[11]

Abwärtsspirale

Dabei hat die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA volkswirtschaftlich gravierende Folgen. Dies gilt nicht nur bezüglich der Verschuldung der Vereinigten Staaten und bezüglich ihres anschwellenden Haushaltsdefizits, das 2018 nicht zuletzt wegen stark geschrumpfter Steuereinnahmen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr anstieg - auf 779 Milliarden US-Dollar.[12] Letztlich droht auch ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem sich die USA und die Staaten Europas gegenseitig zu unterbieten suchen, um Konkurrenzvorteile für den eigenen Standort zu ergattern.[13] Der Durchschnitt der Unternehmenssteuern in der EU liegt derzeit bei rund 22 Prozent; mit ihrem neuen Steuersatz von 21 Prozent unterbieten die USA ihn knapp. Bereits Ende vergangenen Jahres warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit vier Finanzministern aus EU-Staaten vor "Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA". Die deutsche Wirtschaft dringt seitdem verstärkt auf Steuersenkungen für Konzerne auch hierzulande.

 

[1] Felix Salmon: Coming soon: Democrats vs Deutsche Bank. axios.com 07.11.2018.

[2] Ben Protess, Jessica Silver-Greenberg, Jesse Drucker: Big German Bank, Key to Trump's Finances, Faces New Scrutiny. nytimes.com 19.07.2017.

[3] Olaf Gersemann: Danke, Deutschland! welt.de 07.11.2018.

[4] Peter Mandrella: Spenden aus deutschen Konzernen gehen mehrheitlich an Republikaner. handelsblatt.com 06.11.2018.

[5] Uwe Jahn: Deutsche Firmen und ihre Wahlkampfspenden in den USA. mdr.de 07.11.2018.

[6] Sieg für Trump und Bayer. cbgnetwork.org 09.11.2016.

[7] Olaf Gersemann: Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen. welt.de 18.07.2016.

[8] Deutsche Firmen sponsern US-Kandidaten mit Millionen. spiegel.de 31.10.2014.

[9] US-Steuerreform beschert Daimler Milliarden. businessinsider.de 22.12.2017.

[10] Wie Trumps Steuerreform deutsche Unternehmen durchschüttelt. businessinsider.de 23.12.2017.

[11] Johannes Pennekamp: Trumps Triumph. faz.net 27.09.2018.

[12] John Harwood: The numbers are in, and Trump's tax cut didn't reduce the deficit - despite his many promises. cnbc.com 16.10.2018.

[13] US-Steuerreform zu Lasten deutscher Jobs? n-tv.de 18.12.2017.

[HH] Fuhrpark des Knast-Dienstleisters SPIE mit Benzin besucht

Indymedia antimil - Mo, 12/11/2018 - 16:36
von: anonym am: 12.11.2018 - 16:36

(HH-Wilhelmsburg)

 In der Nacht von Mittwoch (0711/08,11) auf Donnerstag brachen wir auf das Gelände der Firma „SPIE“ ein um unter mehreren Fahrzeugen Brandsätze zu deponieren.

 

 

Trumps Krim-Krieg

Rationalgalerie - Mo, 12/11/2018 - 01:00
Das deutsche Kartell kriegt mit : Manchmal, denkt man, manchmal muss man doch bei Trump gar nicht hinhören: Großfressig, lärmend, pöbelnd kommt der US-Präsident daher. Immer im Frechheit-Siegt-Modus. Zwar war Russland zeitweilig von Trumps Verbal-Attacken verschont geblieben. Aber wer sich in diesen Tagen mit der Verkündung...

Putsch-Versuch gegen Wagenknecht

Rationalgalerie - Mo, 12/11/2018 - 01:00
Gregor Gysi zieht Strippen, Thomas Nord hampelt daran : Ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Thomas Nord stellte jüngst scheinbar die Schicksalsfrage: Sarah Wagenknecht müsse umgehend die Fraktion verlassen, oder er würde austreten. Ausgerechnet Nord? Denn gegen Thomas Nord ist zur Zeit ein Verfahren mit dem Ziel des Partei-Ausschluss...

[VS] Aktion gegen die Bundeswehr im Arbeitsamt

Indymedia antimil - So, 11/11/2018 - 13:26
von: Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen am: 11.11.2018 - 13:26

Am 25. Oktober war die Bundeswehr, zusammen mit Bundes- und Landespolizei, im Rahmen der Veranstaltung "Berufe in Uniform" im Berufs und Informationszentrum (BIZ) in Villingen. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte das Arbeitsamt. Einige AktivistInnen des Antimilitaristischen Treffen VS liesen es sich nicht nehmen die Veranstaltung zu besuchen.

(Video) Grüße aus Rojava

Indymedia antimil - So, 11/11/2018 - 10:24
von: International Marxist-Leninist Rojava am: 11.11.2018 - 10:24

Video und Fotos zur Oktober- und Novemberrevolution

ditib transporter angezündet

Indymedia antimil - Fr, 09/11/2018 - 22:42
von: kommando sehid ronahi am: 09.11.2018 - 22:42

in den frühen morgenstunden des 24.10. haben wir einen transporter von ditib auf der wienerstrasse angezündet. wir haben als datum für die aktion den zwangisten todestag von sehid ronahi-andrea wolf gewählt. andrea wurde vor zwanzig jahren als internationalistin durch die faschistischen truppen des türkischen staates ermordet. ditib steht wie keine andere institution für die interessenvertrettung der türkisch-faschistischen staates in deutschland und europa. wir widmen diese aktion allen die im kampf gegen den faschismus ihr leben gegebeben haben.

 

 

Billiges Gedenken

German Foreign Policy - Fr, 09/11/2018 - 21:10

EU-Kredite als Knebel

Der Bericht einer überparteilichen Kommission des griechischen Parlaments, der die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro schätzt - zuzüglich elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe -, ist bereits im August 2016 vorgelegt worden. Wie Kóstas Douzínas, Juraprofessor an der Londoner Birkbeck University und Vorsitzender des Athener Parlamentsausschusses für Äußeres und für Verteidigung, bestätigt, ist es Athen in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich gewesen, die Konsequenz aus dem Bericht zu ziehen und die Reparationsschuld von Berlin einzufordern, da Griechenland bis August 2018 "Kredite von der EU erhielt".[1] Demnach trug Brüssel mit den sogenannten Hilfszahlungen dazu bei, der EU-Hegemonialmacht die Forderung nach juristisch üblichen Reparationen für schlimmste Kriegsverwüstungen durch den NS-Besatzungsterror in den Jahren von 1941 bis 1944 zu ersparen. Kurz nach dem Ablauf des "Hilfsprogramms" hat der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, angekündigt, Athen werde noch dieses Jahr Maßnahmen einleiten, um die Reparationen einzufordern.[2] Im Oktober hat Staatspräsident Prokópis Pavlópoulos während des Besuchs seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, der griechische Staat halte an seinen legitimen Forderungen fest.[3] Demnach sind in Kürze erste Schritte der griechischen Seite zu erwarten.

Entwicklung verhindert

Dabei weisen Athener Politiker darauf hin, dass die von Deutschland verursachten Kriegsschäden maßgeblich dazu beigetragen haben, eine gedeihliche Entwicklung Griechenlands zu verhindern. Unter der deutschen Besatzungsherrschaft kam nach Schätzungen von Experten eine Viertelmillion Griechen durch Unterversorgung zu Tode. Rund 60.000 jüdische Griechen wurden in deutsche Vernichtungslager verschleppt und ermordet; mindestens 30.000 Griechen wurden bei Massakern der SS und der Wehrmacht umgebracht. "Kaum zu berechnen" seien darüber hinaus die materiellen Schäden, schreibt der Historiker Hagen Fleischer, ein Experte für die Geschichte Griechenlands unter der deutschen Okkupation.[4] Schon unmittelbar nach dem Einmarsch stahlen die Besatzer Rohstoffe und Nahrungsmittel in gewaltigen Mengen; sie nahmen damit nicht nur der Bevölkerung die Lebensgrundlage, sondern vernichteten auch die Basis des griechischen Handwerks und der schwachen griechischen Industrie. Hinzu kamen, wie Fleischer konstatiert, "die Verluste durch die Hyperinflation sowie die deutsche Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung (Bergwerke, Wälder etc.) und systematischer Vernichtung bei Sühnemaßnahmen oder während des Abzuges: Die meisten Eisenbahnbrücken gesprengt, weit über 80% des rollenden Materials ruiniert oder entführt, 73% der Handelstonnage versenkt, fast 200.000 Häuser total oder zum Teil zerstört." Die Zerstörung war "so umfassend", resümiert der griechische Journalist und Europaparlamentarier Stélios Koúloglou, "dass sie einen bedeutenden Anteil daran hatte, die Entwicklung unseres Landes zu einem modernen europäischen Staat zu verzögern".[5]

Politik der verbrannten Erde

Griechenland hat unter der deutschen Terrorherrschaft laut einhelligem Urteil von Experten stärker gelitten als jedes andere Land außerhalb der slawischen Welt. Zu jenen Ländern der slawischen Welt, die vom deutschen Vernichtungskrieg noch furchtbarer betroffen waren, gehört Polen. Durch Vernichtungskrieg und Besatzungsterror kamen rund sechs Millionen Polen zu Tode. Beispiellos sind die materiellen Schäden, die die deutschen Besatzer bei Kriegshandlungen, beim Krieg gegen Partisanen, bei Massakern oder - noch beim Abzug - mit ihrer "Politik der verbrannten Erde" verursachten. Berüchtigtstes Beispiel ist die Zerstörung der Hauptstadt Warschau zu mehr als 90 Prozent. Wie das griechische hat auch das polnische Parlament die von den deutschen Besatzern verursachten Schäden beziffern lassen. Sie belaufen sich demnach auf bis zu 840 Milliarden Euro.[6] Auch in Warschau wird derzeit geprüft, wie man Reparationsforderungen gegen Deutschland vorbringen und nach Möglichkeit auch realisieren kann. "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema", hat der polnische Präsident Andrzej Duda unlängst anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen erklärt.[7]

Kostenfreie Verzeihung

Berlin reagiert sowohl auf die griechischen wie auch auf die polnischen Forderungen wie eh und je - mit Leugnen und Ablenken. Geleugnet werden nicht die deutschen Verbrechen, wohl aber die Tatsache, dass aus ihnen juristisch definierte Reparations- und Entschädigungspflichten folgen: Berlin behauptet weiterhin, erstens bereits in genügendem Maß Entschädigungen gezahlt zu haben, zweitens zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet zu sein. Beides trifft trotz aller Bemühungen Berlins, mit juristischen Tricks Ansprüche zahlreicher NS-Opfer zu umgehen, nicht zu (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Den steigenden Unmut in den betroffenen Ländern suchen deutsche Stellen durch die Teilnahme an folgenlosem Gedenken abzulenken, das eine symbolische Würdigung der Opfer suggeriert, zugleich aber jede materielle Entschädigung strikt zurückweist. Zuletzt hat dies Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch in Griechenland zelebriert. Steinmeier sagte Mitte Oktober bei einer Gedenkveranstaltung: "Wir verneigen uns vor den Opfern. Vor allen Dingen bitten wir um Verzeihung hier in Griechenland für das, was geschehen ist."[9] Die "Verzeihung" soll demnach kostenfrei gewährt werden. In Polen will Steinmeier im kommenden Jahr am 1. September auftreten, dem achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls. Aus Berliner Sicht bieten sich dafür ähnliche Formeln wie beim Griechenlandbesuch des Bundespräsidenten an.

Deutschlands Verantwortung

Griechische Kritiker der deutschen Entschädigungsverweigerung greifen in ihrer Argumentation zuweilen auf einen Begriff zurück, den auch die Bundesregierung gern nutzt - den Begriff "Verantwortung". Im Berliner Jargon wird er gerne genutzt, um einen globalen Machtanspruch zu umschreiben: Weil Deutschland "neue Macht" gewonnen habe, komme ihm "neue Verantwortung" zu, hieß es schon vor Jahren exemplarisch in einer programmatischen Schrift aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die damit ein offensives weltpolitisches Ausgreifen der Bundesrepublik zu legitimieren suchte.[10] Zuletzt hat unter anderem Außenminister Heiko Maas eine "wachsende Verantwortung unseres Landes" postuliert - "an den Verhandlungstischen von Minsk, Wien oder Lausanne, von Brüssel und in New York": Man müsse "Verantwortung ... annehmen, dort, wo sie uns zuwächst", sagte Maas.[11] "Deutschland", wird jetzt der griechische Europaabgeordnete Koúloglou zitiert, "hat niemals seine historische Verantwortung für die totale Zerstörung unseres Landes übernommen".[12] Das gilt neben Griechenland auch für Polen und sämtliche anderen vom NS-Terror überzogenen Länder des europäischen Kontinents.

 

[1] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[2] German war reparations report to come to House this year, Parl't speaker says. ekathimerini.com 12.09.2018.

[3] Greece broaches war reparations issue again. ekathimerini.com 11.10.2018.

[4] Hagen Fleischer: Die deutsche Besatzung(spolitik) in Griechenland und ihre "Bewältigung". sogde.org, Dezember 2013.

[5] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[6] Jan Puhl: Muss Deutschland jetzt Milliarden an Polen zahlen? spiegel.de 11.09.2017.

[7] "Kein erledigtes Thema". tagesschau.de 28.10.2018.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Die Reparationsfrage.

[9] Steinmeier bittet Griechen um Verzeihung. zeit.de 11.10.2018.

[10] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[11] Rede zum Amtsantritt von Bundesaußenminister Heiko Maas. auswaertiges-amt.de 14.03.2018.

[12] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

Die Koalition der Kriegswilligen (II)

German Foreign Policy - Do, 08/11/2018 - 22:27

PESCO

In den anhaltenden deutsch-französischen Auseinandersetzungen darum, wie auf lange Sicht eine einheitliche europäische Streitmacht aufgebaut werden soll, setzt Berlin nach wie vor prioritär auf PESCO (Permanent Structured Cooperation). Die Initiative hat am 11. Dezember 2017 in aller Form ihre Arbeit gestartet.[1] Sie zielt vor allem darauf ab, die militärischen Kapazitäten der EU-Staaten enger aufeinander abzustimmen und sie gemeinsam weiterzuentwickeln. Beteiligt sind 25 der 28 EU-Staaten; ausgenommen sind Großbritannien, weil es die EU verlässt, Dänemark, da es nach dem Nein der dänischen Bevölkerung zum Vertrag von Maastricht ein Opt-Out aus der EU-Militärpolitik erhalten hat, und Malta, das noch an seiner militärischen Neutralität festhalten will. Im Rahmen von PESCO sind bislang 17 Projekte beschlossen worden; schon in Kürze sollen weitere hinzugefügt werden. Berlin koordiniert vier Vorhaben: den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos, die Bildung eines Netzwerks logistischer Drehscheiben, die Gründung eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingseinsätze sowie das Projekt EUFOR Crisis Response Operation Core.[2]

Streitmachtaufbau von unten

Mit PESCO zielt die Bundesregierung darauf ab, die Streitkräfte der EU-Staaten quasi von unten enger miteinander zu verschmelzen, um langfristig eine Basis für gemeinsame Kriege zu schaffen. Um auch die Rüstungsindustrien der EU-Länder stärker miteinander zu verzahnen, hat Brüssel zudem den EU-Rüstungsfonds geschaffen, der nun drastisch aufgestockt werden soll: Lag sein Budgetposten im zu Ende gehenden EU-Haushaltszeitraum (2014 bis 2020) noch bei 575 Millionen Euro, so soll er in der künftigen Etatperiode (2021 bis 2027) auf 17,22 Milliarden Euro verdreißigfacht werden.[3] Laut aktuellem Planungsstand können die Mittel ohne Kontrolle durch das Europaparlament vergeben werden.[4] Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der EU treibt Berlin auch die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften ausgewählter europäischer NATO-Verbündeter voran. So wird die Kooperation nicht nur mit Heer und Marine der Niederlande und mit Heeresbrigaden Tschechiens und Rumäniens intensiviert, sondern auch mit der Marine Norwegens, das der NATO, nicht aber der EU angehört. Im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) der NATO baut der Bundeswehr-Sanitätsdienst darüber hinaus ein multinationales Rettungszentrum auf. Da über das Framework Nations Concept auch Truppen aus Nicht-EU-Staaten wie Norwegen an die Streitkräfte der EU-Mitglieder angebunden werden, ist mittlerweile häufig nicht mehr von einer EU-Armee, sondern vom Aufbau einer "europäischen" Streitmacht die Rede.

IEI

Paris setzt andere Schwerpunkte. Hintergrund ist, wie es in einer im Juni publizierten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, dass die französischen Streitkräfte stark "überlastet" sind und die Regierung händeringend nach Unterstützung für jetzige und für künftige Einsätze sucht.[5] Für die Operation Barkhane beispielsweise bemüht sich Paris - dies mit Unterstützung Berlins -, Truppen aus den Sahelstaaten ("G5 Sahel") einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Brüssel hat bisher kaum etwas beigetragen; "die EU-Strukturen" hätten sich, bilanziert die DGAP, "als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen". Dafür sucht die französische Regierung nun Abhilfe zu schaffen - mit der Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI), die Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne angekündigt hat. Die IEI ist am 25. Juni 2018 offiziell gegründet worden. An ihr nahmen bislang neun Staaten teil; von einer Art "Koalition der Willigen" ist die Rede.[7] Weil die IEI formal nicht Teil der EU-Militärpolitik ist, kann sich Dänemark trotz seines Opt-Outs aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligten; Großbritannien kann auch nach seinem EU-Austritt Mitglied bleiben. Zudem ist die IEI als eigenständige Struktur nicht auf die teilweise äußerst langwierigen Entscheidungsprozesse innerhalb der Union angewiesen.

Streitmachtaufbau im Einsatz

Vor der gestrigen IEI-Zusammenkunft haben Paris und Berlin ihre Auseinandersetzungen erneut in die Öffentlichkeit getragen. Die Bundesregierung hatte schon bei der Gründung der Initiative dafür gesorgt, dass Macron seine Vorstellungen nur teilweise realisieren konnte: So beschränkt die IEI sich bisher auf die regelmäßige Koordination der beteiligten nationalen Stäbe auf der militärischen Führungsebene; Ziel ist zunächst die Entwicklung gemeinsamer Lageanalysen und gemeinsamer Interventionspläne. Frankreich, das eigentlich eine stärkere Struktur angepeilt hatte, propagiert die Gründung der IEI als Fortschritt bei der Schaffung einer gemeinsamen "strategischen Kultur".[8] Am Dienstag hat Macron nun verlangt, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen. Den Vorstoß, der darauf abzielt, der IEI weitere Kompetenzen zuzusprechen, begründete er modisch mit der Aussage, "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein".[9] Ebenso haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere deutsche Politiker geäußert.[10] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Macron am Dienstag allerdings umgehend widersprochen und klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf PESCO anstelle der von Paris initiierten IEI setzt: "Eine europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb", sagte von der Leyen in Berlin.[11]

Lageanalysen und Operationsszenarien

Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster "Fahrplan" für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Jörg Fleischer: PESCO: Schritt in die richtige Richtung. bmvg.de 30.05.2018.

[3] Eva Fischer: Haushaltsausschuss des Europaparlaments will 190 Milliarden mehr von EU-Mitgliedstaaten. handelsblatt.com 06.11.2018.

[4] Christoph Prössl: 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei. tagesschau.de 20.09.2018.

[5] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[7] An der Europäischen Interventionsinitiative nehmen Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Portugal und Spanien teil.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] Nicolas Berrod: A quoi pourrait ressembler l'armée européenne voulue par Emmanuel Macron? leparisien.fr 06.11.2018.

[10] S. dazu Das Ende einer Ära.

[11] Macron fordert eine gemeinsame europäische Armee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2018.

[12] L'avant-garde de la défense européenne entre en rodage. challenges.fr 07.11.2018.

Don’t worry, be happy

Rationalgalerie - Do, 08/11/2018 - 01:00
Die TAGESSCHAU macht glücklich : Die Tage werden kürzer, die TAGESSCHAU will uns die dunkle Zeit versüßen. Darüber redet Uli Gellermann diesmal in der MACHT UM ACHT, der Gebrauchsanweisung für die TAGESSCHAU. Mit Meldungen wie „So viele Milliardäre wie nie zuvor“ lässt die Hamburger Nachrichtensendung...

Die nukleare Frage

German Foreign Policy - Mi, 07/11/2018 - 20:22

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Die "politische Klasse der Bundesrepublik" muss "zu nuklearen Fragen wieder grundsätzlich sprechfähig werden". Dies fordert Michael Rühle, ein langjähriger deutscher NATO-Mitarbeiter, in der aktuellen Ausgabe der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik".[1] Rühle, gegenwärtig Leiter des Referats Energiesicherheit in der NATO-Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen, bezieht dies zum einen darauf, dass der neue internationale Atomwaffenverbotsvertrag auch Deutschland zumindest legitimatorisch einem gewissen Druck aussetzt. Der Vertrag ist im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet worden und verbietet es, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen und zu besitzen, sie zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch die Drohung mit einem Einsatz wird untersagt. Am 20. September 2017 hat die UN-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Bisher haben ihn 69 Staaten unterzeichnet, 19 haben ihn bereits ratifiziert. Er wird 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Bislang gehören lediglich vier europäische Staaten zu den Unterzeichnern (Österreich, Irland, Liechtenstein, der Vatikan). Kein einziges NATO-Mitglied unterstützt das Abkommen.[2]

Die nukleare Allianz

Rühle weist den Gedanken, eine deutsche Bundesregierung könne den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, kategorisch zurück. Berlin, konstatiert der NATO-Referatsleiter, trage nicht nur "die stärkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschlägigen Dokumenten der NATO mit"; es werde auch "an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe" des Kriegsbündnisses "nicht rütteln".[3] Die NATO wiederum müsse "nach Auffassung aller Verbündeten eine 'nukleare Allianz' bleiben, solange Kernwaffen existieren". Allerdings sei wohl damit zu rechnen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag "schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realität" werde. Für diesen Fall fordert Rühle: "Die politische und militärische Führung muss ... in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren." Hinzu komme, dass die "Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Europas auf absehbare Zeit anhalten" würden. Auch deshalb solle Berlin sich stärker zugunsten nuklearer Bewaffnung positionieren.

Atommacht Deutschland

Rühle spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die Forderung aus, Deutschland müsse über eigene Kernwaffen verfügen. Diese Forderung ist in jüngster Zeit mehrmals öffentlich vorgetragen worden. So plädierte etwa der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke im Juli in mehreren Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen dafür, folgende Frage "öffentlich und ohne Vorbehalte [zu] diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?"[4] Hacke schrieb, eine künftige deutsche "Landesverteidigung auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse jetzt "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen". Es sei zu eruieren, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne. Rühle hingegen warnt eindringlich, eine "deutsche Bombe" werde gravierende negative Folgen haben - "von den völkerrechtlichen Hürden und den Konsequenzen für die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereuropäischen und transatlantischen Auseinandersetzungen".[5] Ähnlich hat sich bereits im Sommer Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollte Deutschland "jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen", was könnte "dann zum Beispiel die Türkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen?", fragte Ischinger: "Deutschland als Totengräber des internationalen Nichtverbreitungsregimes?"[6]

"Extended deterrence"

Als Alternative zur "deutschen Bombe" wird in der neuen Berliner Nukleardebatte, die die derzeitigen Machtkämpfe mit den USA zum Anlass für die Forderung nach einem "europäischen Nuklearschirm" nimmt, gewöhnlich ein Rückgriff auf Frankreichs Nuklearstreitkräfte genannt. So bringt etwa Ischinger die Option ins Spiel, Paris könne "künftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von 'extended deterrence' in Europa" übernehmen. Dabei könnten "Partner wie Deutschland Beiträge zu den dafür dann notwendigen französischen Aufwendungen leisten".[7] Ischinger erwähnt nicht, dass mit Kofinanzierung gewöhnlich auch Mitsprache verbunden ist. Sein Plädoyer liegt jedoch auf einer Linie mit anderen Berliner Vorstößen zur Nuklearkooperation mit Paris (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Eine neue Nukleargarantie

Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift "Internationale Politik" auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen.[9] Auch sei es vollkommen "unrealistisch", "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" - und dafür "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik bekommen". Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann "einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren". Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, "sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen".

"Offen diskutieren"

Tertrais schließt: "Wir wissen nicht, wie es mit den transatlantischen Beziehungen weitergehen wird. Gerade deshalb ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten über die nukleare Frage zu führen."[10]

 

Mehr zum Thema: Griff nach der Bombe.

 

[1] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[2] Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. New York, 7 July 2017. treaties.un.org.

[3] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[4] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018. S. dazu Die deutsche Bombe.

[5] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[6], [7] Wolfgang Ischinger: Ein atomares Deutschland wäre verhängnisvoll. welt.de 30.07.2018.

[8] S. dazu Make Europe Great Again und Der Schock als Chance.

[9], [10] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

Reich wegen Waffen

Indymedia antimil - Mi, 07/11/2018 - 19:55
von: anonym am: 07.11.2018 - 19:55

Zu den reichsten Deutschen gehören – natürlich – auch Personen und Familien, die an Waffen- und Rüstungsproduktion verdienen. Sie bieten sich für vielfältigen kreativen Protest und Widerstand an, wie die Aktion gegen die Eigentümer des Panzerkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus dem Jahr 2012 belegt.

Burschenschaften in Leipzig

Indymedia antimil - Mi, 07/11/2018 - 17:24
von: anonym am: 07.11.2018 - 17:24

Seit einiger Zeit erstarken die totgeglaubten Burschenschaften in Leipzig wieder. Die rechtsextremen Burschenschaften Germania, Arminia, Dresdensia, Alemannia, Normannia und Saxonia sind wieder da. Früher blieben sie eher unter sich, die Veranstaltungen waren intern und die Orte nicht bekannt, aber seit neuem treten die Burschenschaften wieder öffentlich auf und verbreiten ihre rassistischen, sexistischen und revanchistischen Ideologien.

Climate and nuclear news to 6 November

Indymedia antimil - Di, 06/11/2018 - 11:43
von: Christina Macpherson at Antinuclear Australia am: 06.11.2018 - 11:43

Some good news this week. A case of positive international co-operation!  - the healing of the ozone layer. The rest of the climate news - not so good. Climate scientists have underestimated the rapid warming of the oceans.  Climate change disruption of the jet stream is causing more extreme weather.     A warning not to forget the message of UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)  -  Climate Change: The Real World War.

Sanktionskrieg um Iran

German Foreign Policy - Di, 06/11/2018 - 01:15

Irans Ölexporte

Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte. Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls.[1] Das ist zunächst für sechs Monate geschehen - offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen

Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.[2] Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

"Flucht aus Iran"

Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei "unser Ziel", "europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.[3] Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates - in diesem Falle US-Sanktionen - einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert.[4] Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, "europäische Unternehmen" seien "in großer Zahl aus Iran geflohen".[6] Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man "überwältigende Unterstützung" für Washingtons Iranpolitik.[7]

Treuhandkonten

Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen" [8], bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus. Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort.[9] Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China

Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen - denn nur "ein Krieg" könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik "dem Rivalen China erschweren", in Teheran "weiteren Einfluss zu gewinnen": "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".[10] Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, "die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen", etwa einen Krieg ("Präventivschläge"). Das notwendige "Kriegskabinett" habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.[11]

 

[1] Ausgenommen sind China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Taiwan, Italien und Griechenland. Hinzu kommt der Irak, der weiterhin iranisches Erdgas importieren darf.

[2] Julian Borger: Trump administration unveils full extent of US sanctions on Iran. theguardian.com 05.11.2018.

[3] Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA. 2. November 2018.

[4] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[5] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[6] Pompeo defends Trump plan to send to troops to southern border. cbsnews.com 04.11.2018.

[7] Pompeo: Iran wird normal, oder es zerkrümelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2018.

[8] Iran bereitet sich auf massive US-Sanktionen vor. handelsblatt.com 04.11.2018.

[9] Josh Rogin: China is reaping the rewards of undermining Trump's Iran strategy. washingtonpost.com 05.11.2018.

[10] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018. S. auch Golfkrieg gegen China.

[11] Josef Braml: Gerät Trump unter Druck, steigt die Kriegsgefahr. focus.de 02.11.2018.

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