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ICC arrest warrants against Israel and Russia’s offensive in Kharkiv

acTVism - Mi, 22/05/2024 - 19:53

ICC arrest warrants against Israel and Russia's offensive in Kharkiv.

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Kleiner Sieg im Fall Assange: Erlaubnis zur Berufung gegen US-Auslieferung

acTVism - Mi, 22/05/2024 - 10:08

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Small Victory in the Assange Case: Permission to Appeal Extradition

acTVism - Di, 21/05/2024 - 14:29

Small Victory in the Assange Case: Permission to Appeal Extradition.

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Studenten als “Terroristen” abgestempelt, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen

acTVism - Di, 21/05/2024 - 09:49

Studenten als "Terroristen" abgestempelt, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen-

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Leonardo Boff: Die Rechnung ist da: die Klimatragödie in Rio Grande do Sul

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 20/05/2024 - 10:10
Aufgrund der Umwelttragödie in Rio Grande do Sul unterbreche ich meine Überlegungen zu den Vektoren der aktuellen Systemkrise und möglichen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bahnfahren ohne Digitalzwang: Verbändebündnis fordert von Deutscher Bahn analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen

Amazonas-Box/Frieden-etc. - So, 19/05/2024 - 21:16

genau: so die Presseerklärung des breiten Bündnisses für eine bessere Bahn! .. das ist nicht der exakte Name, aber so sehe ich auch diese Aufgabe!

Damals dachte ich Mehdorn ist der Tiefpunkt an Kundenverachtung, und teite Bahnbeschäftigten öfter meinen Kummer über den"Mehdorn-Schaden" mit .. dass es noch übler damit wird konnte ich da noch nicht ahnen.

Wie können wir eine Bahn im Gemeinwohl bekommen? Wahrscheinlich so realistisch wie eine vernünftige Rentenpolitik - die Österreicher haben die bessere Rente, und so weit ich es sehe auch eine bessere Bahn, wie die Schweizer auch ...

Stanislaw Petrow in Oberhausen - Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den "Man who saved the world"

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/05/2024 - 12:25
Heute vor fünf Jahren, am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 18/05/2024 - 21:46
So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rede des israelischen Botschafters stärkt Aufrufe für den palästinensischen Staat

acTVism - Sa, 18/05/2024 - 09:15

Rede des israelischen Botschafters stärkt Aufrufe für den palästinensischen Staat.

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China und Ungarn stärken ihre Beziehungen, während die Soft Power der USA abnimmt

acTVism - Fr, 17/05/2024 - 10:36

China und Ungarn stärken ihre Beziehungen, während die Soft Power der USA abnimmt

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Stärke und Bedeutung der Arbeit - ein neuer Frühling?

ISW München - Fr, 17/05/2024 - 09:16

Der 1. Mai wird traditionell als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen.  Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß darüber nachzudenken, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.

 

Zunächst eine wenig positive Nachricht.  Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.

Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren.  In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.

Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu.  Und jede Steigerung der Arbeitsproduktivität durch eine höhere Arbeitsintensität, die Deregulierung der Arbeitnehmerrechte und eine stärkere Automatisierung ging größtenteils in Gewinne für die Unternehmenseigentümer ein.  Der Rückgang des Anteils der Arbeit wurde auch durch eine Reihe von Einbrüchen in der kapitalistischen Produktion vorangetrieben, die die Macht der Arbeitnehmer bei Lohn- und Beschäftigungsverhandlungen schwächten.  Unternehmen in den reichen Volkswirtschaften Nordamerikas, Europas und Japans verlagerten ihre Produktion in den armen "Globalen Süden", um ihre Rentabilität zu steigern. 


„Globalisierung“

Die so genannte Globalisierung hatte zur Folge, dass die Löhne und Sozialleistungen in den großen Volkswirtschaften nicht mit den im Ausland erzielten Gewinnen mithalten konnten, und in den ärmeren Volkswirtschaften wurden die Löhne der Arbeitnehmer gedrückt, während ausländische Unternehmen die neueste Technologie zur Steigerung der Produktion einsetzten.  Die kapitalistische Produktion in den großen Volkswirtschaften verlagerte sich zunehmend von den traditionellen Sektoren wie Schwermaschinenbau, Stahl, Autos usw. auf den Handels- und Finanzsektor.  Die Rentabilität stieg weltweit, und der Anteil der Arbeit am Einkommen ging zurück.

Rückgang der gewerkschaftlichen Organisationen

Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am Welteinkommen war der Rückgang der gewerkschaftlichen Organisationen.  Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Verhältnis zu den Beschäftigten hat sich in den entwickelten Volkswirtschaften von 33,9 % im Jahr 1970 auf nur noch 13,2 % im Jahr 2019 mehr als halbiert, wie Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen.

Betrachtet man die Entwicklung des gewerkschaftlichen Organisationsgrads in 30 Industrieländern in den letzten 130 Jahren des Kapitalismus, so lässt sich eine Art umgekehrte U-Kurve beobachten, mit den Spitzenwerten der maximalen Expansion der gewerkschaftlichen Organisation zwischen 1950 und 1980.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen lassen erkennen, dass die Zeit der Gewerkschaften als Kraft der Arbeit vorbei ist.  Große Unternehmen und Produktionsstätten, die im vergangenen Jahrhundert die Grundlage für die Gewerkschaftsbewegung bildeten, wurden geschlossen oder durch die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen verkleinert. Das Wachstum der kommerziellen Dienstleistungen mit durchschnittlich kleineren Betrieben hat die Herausforderung für die Gewerkschaften erhöht, als lebensfähige Organisationen bestehen zu bleiben.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad nimmt mit der Unternehmensgröße zu, und dies ist zumindest seit den 1930er Jahren der Fall, als es den Gewerkschaften beispielsweise in den USA gelang, die großen Unternehmen in der Stahl-, Öl-, Automobil- und Schiffbauindustrie sowie in verwandten Bereichen zu organisieren.  Aber die Verlagerung von der verarbeitenden Industrie in den fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften zu den so genannten "Dienstleistungen" hat die Beschäftigungszahlen der meisten Unternehmen verringert.

 In der gesamten OECD sind 63 % aller Gewerkschaftsmitglieder in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten beschäftigt, während nur 7 % in kleinen Unternehmen mit
1-9 Beschäftigten arbeiten (Daten für 2015).

Von den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern
arbeiten 37 % in Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten und
27 % in kleinen Unternehmen.

 Im Jahr 2019 arbeiteten 45 % aller Gewerkschaftsmitglieder in der OECD im öffentlichen Sektor, 1980 waren es noch 33 %. Doch in diesen 40 Jahren ist der Anteil der öffentlichen Beschäftigung - öffentliche Verwaltung und Sicherheit, Sozialversicherung, Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe - an der Gesamtbeschäftigung kaum gestiegen, lediglich von 19 % auf 21 %. 
Die gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Sektor kann also den Verlust der Gewerkschaften im privaten Sektor nicht kompensieren.

In weiten Teilen des "globalen Südens" haben die meisten Arbeitnehmer nicht einmal einen festen Arbeitsplatz.  

Weltweit sind 58 % der Beschäftigten in der so genannten "informellen Beschäftigung" tätig, d. h. rund 2 Milliarden Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen, die keinerlei organisierten Schutz ihrer Rechte am Arbeitsplatz und ihrer Arbeitsbedingungen durch Arbeitnehmerorganisationen haben.

In vielen Volkswirtschaften erleben junge Menschen zunehmend ein hohes Maß an Unsicherheit im Zusammenhang mit befristeten Verträgen, Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Karrierewegen. Die Gewerkschaften erscheinen ihnen als alt und ineffektiv.

Kein Wunder also, dass nur etwa 2-3 % der jungen Arbeitnehmer unter 25 Jahren einer Gewerkschaft beitreten. 
Der durchschnittliche gewerkschaftliche Organisationsgrad von Arbeitnehmern unter 25 Jahren in der OECD hat sich in etwas mehr als einem Jahrzehnt fast halbiert, von 11 % im Jahr 2002 auf 6 % im Jahr 2014, womit sich ein Prozess fortsetzt, der vor Jahrzehnten begann. In allen Ländern, auch in Ländern mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad wie Schweden und Dänemark, ist der Anteil der jungen Menschen, die einer Gewerkschaft beitreten, deutlich zurückgegangen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5,5 %, gegenüber geschätzten 18 % im Jahr 1990.
Derzeit ist die Altersgruppe der Gewerkschaftsmitglieder, die kurz vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt steht, d. h. die über 55-Jährigen, viermal so groß wie die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen, die in die Gewerkschaften eintritt.  Die Gewerkschaften haben also einen schweren Stand, wenn es darum geht, austretende Mitglieder durch neu eintretende Arbeitnehmer zu ersetzen.

Infolge der Schwächung der kollektiven Arbeitnehmerorganisationen sind auch die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, ihre Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, zurückgegangen.
 Die Zahl der Arbeitskonflikte ist drastisch zurückgegangen.  Vor dem pandemischen Einbruch im Jahr 2020 waren die jährlichen Ausfalltage aufgrund von Arbeitskonflikten in den großen "reichen" Volkswirtschaften auf einem Rekordtief.

In vielen Teilen des globalen Südens sind Gewerkschaften und kollektive Organisationen verboten.  Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist der Nahe Osten die Region, in der die Unterdrückung von Gewerkschaften am schlimmsten ist.
 Es gibt keine Rechte an den Arbeitsplätzen, unabhängige Gewerkschaften werden zerschlagen und Gewerkschaftsführer wegen Streiks eingesperrt.  Das Kafala-System (System zur regulierung von Migranten-Arbeitskräften) ist in mehreren Golfstaaten nach wie vor in Kraft, und Wanderarbeitnehmer, die die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der Region darstellen, sind nach wie vor schweren Menschenrechts-verletzungen ausgesetzt. In Tunesien fürchteten die Gewerkschaften um die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten, da Präsident Kais Saied seine autokratischen Machtbefugnisse weiter festigte, während in Algerien und Ägypten unabhängige Gewerkschaften immer noch Schwierigkeiten hatten, von den feindlich gesinnten Behörden ihre Zulassung zu erhalten und daher nicht ordnungsgemäß arbeiten konnten.  Im Libanon war es üblich, dass sich die Arbeitgeber in die Sozialwahlen einmischten, unter anderem durch Streichung von Namen aus den Kandidatenlisten.

Das sind die schlechten Nachrichten.  Aber es gibt auch gute Nachrichten, die die schlechten übertreffen.  Millionen Menschen starben unnötigerweise an der COVID-Pandemie, und weitere Millionen verloren in der darauffolgenden Wirtschaftskrise und der anschließenden Inflationsspirale ihre Existenz.  Aber die Pandemie hat auch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verändert.

Der Schwarze Tod und die Seuchen des 14. Jahrhunderts reduzierten die Bevölkerung Europas so stark, dass die Arbeitskräfte so knapp wurden, dass die Feudalherren gezwungen waren, ihren Leibeigenen Zugeständnisse zu machen, die es ihnen ermöglichten, Lohn zu verdienen, weniger Stunden für den Herrn zu arbeiten und sogar die Freiheit zu erlangen, unabhängige Bauern zu werden.  Aus diesem schrecklichen Elend wurde eine Periode der Verbesserung der Lebensumstände.

Es scheint, dass sich in diesem Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nach der Pandemie eine ähnliche Entwicklung vollzieht.  Die Jahre, in denen sich die Arbeitsmärkte weltweit schnell ausdehnten, wie in China und Osteuropa,  sind zu Ende, da die Bevölkerung altert und schrumpft. Dieser demografische Wandel führt zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital.


Gewerkschaftliches Engagement nimmt wieder zu

Angesichts angespannter Arbeitsmärkte und steigender Lebenshaltungskosten hat die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer wieder zugenommen, und die Bedingungen für ein erneutes Wachstum der Gewerkschaften sind wesentlich günstiger.
In den letzten 12 Monaten sind die Gewerkschaften weltweit immer aktiver geworden, indem sie entweder mit Arbeitskampfmaßnahmen gedroht oder diese durchgeführt haben. Zum ersten Mal seit etwa 40 Jahren breiten sich die Gewerkschaften auf neue Branchen und Sektoren in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und sogar auf die "informelle" Arbeitswelt des globalen Südens aus.

In den USA haben sich Arbeitnehmer organisiert und sind vermehrt auf Streikposten gegangen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern.  Lehrer, Journalisten und Baristas gehören zu den Zehntausenden von Arbeitnehmern, die im letzten Jahr gestreikt haben. Es bedurfte sogar eines Gesetzes im US-Kongress, um zu verhindern, dass 115.000 Eisenbahner ebenfalls die Arbeit niederlegten. Die Beschäftigten von Starbucks, Amazon, Apple und Dutzenden anderer Unternehmen haben im Laufe des Jahres über 2.000 Anträge auf die Gründung von Gewerkschaften gestellt - so viele wie seit 2015 nicht mehr. Die Beschäftigten gewannen 76 % der 1.363 Wahlen, die abgehalten wurden. Im Jahr 2023 kam es zu 33 größeren Arbeitsniederlegungen, der größten Zahl in diesem Jahrhundert.

Anderswo auf der Welt können wir etwas Ähnliches beobachten. In Sri Lanka streikten im März 2023 Beschäftigte von 40 Gewerkschaften, die unter anderem die Bereiche Gesundheit, Energie, Finanzdienstleistungen und Hafenbetriebe vertraten, gegen die Ausgabenpläne der Regierung, obwohl den Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohte, wenn sie sich der Proklamation des Präsidenten widersetzten. 

Die südafrikanische Gewerkschaft National Education, Health and Allied Workers Union (NEHAWU) streikte trotz eines gerichtlichen Verbots von Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Löhne. In Indien führten vorgeschlagene Änderungen der Arbeitsgesetze des Landes - einschließlich Klauseln, die eine 14-tägige Ankündigungsfrist für Streiks vorschreiben - zu Streiks.

Und selbst im Nahen Osten gab es einige Erfolge zu verzeichnen.  Die Beschäftigten der größten ägyptischen Textilfabrik in Mahalla errangen einen wichtigen Sieg für Zehntausende Beschäftigte in den staatlichen Betrieben Ägyptens, indem sie die Regierung zwangen, einer Erhöhung des Mindestlohns auf 6.000 ägyptische Pfund zuzustimmen, nachdem sich Tausende an einem Streik beteiligt hatten, der die Fabrik fast eine Woche lang lahmlegte.

In der Vergangenheit wurde die organisierte Arbeitnehmerschaft von großen, zentralen Gewerkschaften gesteuert, die die gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen koordinierten, die Forderungen der Mitglieder diktierten und die Leistungen verteilten.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei dieser neuen Welle von Arbeitnehmerorganisationen um kleine Basisgewerkschaften in unberührten Sektoren, die oft auf ein bestimmtes Unternehmen zugeschnitten sind, wie die Amazon Labor Union und Starbucks Workers United.  Außerdem steigt die Unterstützung der Amerikaner für Gewerkschaften.  Eine Gallup-Umfrage vom August 2023 ergab, dass zwei von drei Amerikanern Gewerkschaften unterstützen:

Die Gewerkschaften genießen in den USA nach wie vor große Unterstützung: 67 % der Amerikaner befürworten sie, was in etwa dem hohen Niveau der letzten Jahre entspricht, nachdem die Unterstützung mehr als ein Jahrzehnt lang gestiegen war. Dieser Trend spiegelt sich auch darin wider, dass die Amerikaner heute eher als noch vor einem Jahrzehnt eine Stärkung des Einflusses der Gewerkschaften wünschen und glauben, dass die Gewerkschaften für verschiedene Aspekte der Unternehmen und der Wirtschaft von Vorteil sind.

https://news.gallup.com/poll/510281/unions-strengthening.aspx

Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen KI

Und der Kampf um die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen gegen die Auswirkungen der neuen KI-Technologien hat begonnen. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich von der Writers Guild of America in Hollywood unterzeichnete Vereinbarung, die sich mit den Bedenken der Arbeitgeber in der Unterhaltungsindustrie hinsichtlich der Einführung von KI befasst.

Eine Wiederbelebung der Gewerkschaften wird stattfinden, wenn sie sich sowohl für hochqualifizierte Arbeitnehmer als auch für Solo-Selbstständige (die oft von zu Hause aus arbeiten) relevant machen und ihre Präsenz unter den wachsenden Heerscharen von meist jungen Plattformarbeitern, Migranten und Beschäftigten mit Teilzeit- und befristeten Verträgen ausbauen. 
Dazu sind neue Methoden erforderlich, um wieder mit jungen Menschen in Kontakt zu treten.  Immer mehr Gewerkschaften experimentieren mit interaktiven Websites und sozialen Medien und mit einem Modell der Mitgliedschaft oder Beteiligung, das einfach und billig ist, mit geringen Eintritts- oder Austrittskosten.

Im Mai 2024 könnten wir also am Beginn eines Paradigmenwechsels in der Arbeitsorganisation stehen.  Aber Gewerkschaften reichen nicht aus, um das Machtgleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital zu verändern.  Dazu ist auch politisches Handeln erforderlich.  In Europa wurden die Gewerkschaften im späten 19. Jahrhundert von sozialistischen Parteien gegründet; im Vereinigten Königreich gründeten die Gewerkschaften die Labour Party, um die Arbeitnehmer auf der politischen Bühne zu vertreten.  Der Kampf am Arbeitsplatz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem politischen Kampf zur Veränderung des gesamten Machtsystems kombiniert wird.

Im 19. Jahrhundert war der Kampf für den Achtstundentag ein zentrales Element der Maidemonstrationen in den USA und Europa.  Erst im 20. Jahrhundert wurde der Achtstundentag schließlich durch eine Kombination aus gewerkschaftlichen Aktionen und politischer Gesetzgebung erreicht.  Im 21. Jahrhundert wird der Kampf um die Automatisierung durch künstliche Intelligenz geführt, die im nächsten Jahrzehnt weltweit bis zu 300 Millionen Arbeitsplätze bedroht.  Die Antwort der Arbeitnehmer muss eine Vier-Tage-Woche, soziale Unterstützung und Umschulung für diejenigen sein, die durch die neue Technologie arbeitslos werden.  Dies erfordert eine Kombination aus neuen starken Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich dem Kampf der Arbeit gegen das Kapital verschrieben haben.

 

Anmerkung

Dieser Beitrag wurde erstmals am 1. Mai in der libanesischen Zeitschrift Project Zero in arabischer Sprache veröffentlicht. https://alsifr.org/new-era-labourer

Glückssüchtig: "Ich werde kein Soldat!"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/05/2024 - 11:22
Leo Tolstois Weg als Propagandist der Kriegsdienstverweigerung - die Anfänge während der eigenen Militärzeit des russischen Dichters. Von Peter Bürger.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

WISSENSCHAFT: Industrielle Landwirtschaft und die Grenzen unseres Planeten

acTVism - Do, 16/05/2024 - 11:13

WISSENSCHAFT: Industrielle Landwirtschaft und die Grenzen unseres Planeten

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100% Schutzzölle - ein Rückfall

ISW München - Do, 16/05/2024 - 07:02

Der US-amerikanische Präsident hat in dieser Woche die Entscheidung einer Vervierfachung der Schutzzölle auf chinesische Importe von Elektrofahrzeugen (EV) und die Einführung hoher Zölle auf Schlüsselindustrien wie Solarzellen, Halbleitern, Lithium-Ionen-Batterien, Hafenkränen und Medizinartikeln verkündet.

Bei dieser Strafmaßnahme übertrumpft Joe Biden mit seiner 100% Zollanhebung auf chinesische Automobile im laufenden US-Wahlkampf die Ankündigung von Donald Trump einer Zollerhöhung auf 60%.  Joe Biden will damit offensichtlich signalisieren, gegenüber Asiens größter Volkswirtschaft nicht nachsichtig zu sein und nationale Industrieinteressen im US-Wahlkampf hervorzuheben.
Ob ihm das die Wähler, die amerikanischen Verbraucher, lange danken werden, ist zumindest in der Frage der individuellen Produktentscheidung `ich kaufe, was ich mir leisten kann und was ich will` und in der Frage der anteiligen Begrenzung der Erderwärmung mehr als zweifelhaft. Für den US-amerikanischen Verbraucher, für den sich das Angebot an erschwinglichen Elektro-Fahrzeugen dadurch zunächst nicht erhöhen wird und überwiegend auf heimische TESLA-Produkte begrenzt bleibt, bekommt von Seiten der Regierung vorgeführt, was er für die individuelle Mobilität zu konsumieren hat.

Protektionismus

Der Protektionismus war im Zeitalter der Industriellen Revolution und Industrialisierung im 19. Jahrhundert weit verbreitet und zeigte in dieser Zeit durchaus positive Wirkungen. Viele Industriestaaten und Nationalstaaten ergriffen protektionistische, defensive Maßnahmen wie Schutzzölle und Einfuhrkontingente, um ihre heimischen Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Diese Schutzmaßnahmen sind ein umstrittenes Instrument der Handelspolitik. Einerseits ist ihre Intention, die heimische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb wie Dumping oder Subventionen aus dem Ausland schützen, andererseits führen sie zu höheren Preisen für Verbraucher und Unternehmen und sind die Ausgangssituation für Handelskonflikte.

Karl Marx kritisierte den Protektionismus als eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse. Er sah den Protektionismus als Instrument der herrschenden Klasse, um ihre Profite auf Kosten der Arbeiter zu sichern. Indem ausländische Konkurrenz durch Zölle und Handelsbeschränkungen ferngehalten wird, können die Kapitalisten höhere Preise verlangen und die Löhne niedrig halten. Gleichzeitig erkannte Marx, dass der Protektionismus dem Kapitalismus innewohnt und eine Folge des Konzentrations- und Zentralisationsprozesses des Kapitals ist. Insgesamt betrachtete Marx den Protektionismus als Ausdruck der Widersprüche und Krisen des Kapitalismus.[1]

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), weit entfernt von einer Zustimmung zu Marx, betont, dass Protektionismus der nationalen Wirtschaft schadet:

Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Dazu gehören neben Import- und Exportzöllen auch Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen, unnötig komplizierte technische Standards und Subventionen.
Dies gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze weltweit. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft leidet unter dem weltweiten Abschottungstrend.

Die Politik greift zu solchen Mitteln, um einheimische Unternehmen besser zu stellen, Produktion und Weiterverarbeitung im eigenen Land zu fördern sowie Arbeitsplätze zu schaffen.
Für lokale Unternehmen und Konsumenten endet Marktabschottung aber oftmals in einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit, in einer geringeren Angebotsvielfalt und in überteuerten Preisen.[2]

In jüngster Zeit sind es insbesondere rechts-populistische Bewegungen, die sich auf den Protektionismus besinnen: sie fordern verstärkt Handelsbeschränkungen zum Schutz heimischer Industrien. Und auch in die Zeit der zurückliegenden Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident fallen beispielsweise die Schutzzölle etwa auf Stahl und Aluminium.[3]
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, und das ist jetzt nichts erschreckend Neues, dass auch in den USA -Autos subventioniert werden. Der Neukauf von E-Autos wird in den USA mit 7.500 US-Dollar gefördert, solange es ein US-amerikanisches Modell ist oder zumindest Teile im Inland produziert wurden. [4]
Weil die Autos dennoch nicht konkurrenzfähig sind, setzt die Regierung von Joseph Biden auf Protektionismus.

Historische Erfahrungen zeigen, dass Protektionismus langfristig der eigenen Wirtschaft schadet durch Vergeltungsmaßnahmen, Preisanstiege und Fehlallokation von Ressourcen. Allerdings ist im aktuellen Fall der „100 % -Strafzoll-Maßnahme“ unklar, ob diese Regierungs-Entscheidung überhaupt etwas bewirken wird.
Zunächst ist davon auszugehen, daß die Zahl der derzeit angebotenen chinesischen Automobile in den USA gegen Null geht.[5], d.h.  die aktuellen Zulassungen chinesischer Fahrzeuge auf dem US-Markt bewegen sich noch auf äußerst geringen Stückzahlen.
Somit deutet sich aber an, dass die beschlossenen Strafzölle aufgrund der extrem geringen Durchdringung des US-Marktes mit chinesischen Elektroautos nur minimale kurzfristige wirtschaftliche Auswirkungen haben werden.
Der amtierende US-Präsident scheint ein Wirtschaftssystem schützen zu wollen, das aufgrund der internationalen Verknüpfung über Lieferketten und bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen eigentlich gar nicht mehr existiert.  Ökonomen sprechen von "wirtschaftlicher Symbolik", einzelne Repräsentanten der US-amerikanischen Automobil-Gilde wie Elon Musk besänftigen sollen, als daß Chinas Wirtschaftswachstum insbesondere in international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsbereichen wirkungsvoll einschränkbar wäre.  
Seine eigenen Profitziele im Hinterkopf hat Tesla-Boss Elon Musk vermutlich zu der Aussage veranlaßt, daß chinesische Autohersteller ohne hohe Zölle die globale Konkurrenz "demolieren" werden.[6]

Konkurrenzfähigkeit

Die lehrbuchhafte Betonung der Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit im freien Spiel der Marktkräfte ist im Falle dieser, dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geschuldeten Zoll-Entscheidung mehr als grenzwertig anzusehen, zumal in diesem Fall die chinesischen Konkurrenzfähigkeit von Elektro-Automobilen die weitaus besseren Parameter vorweisen kann.

In Sachen Konkurrenzfähigkeit chinesischer Elektro-Automobile sei an dieser Stelle auf einen Artikel verwiesen, der die grundsätzlich anders ausgelegte Automobil-Produktions-Politik in China beschreibt und ihre Konkurrenzfähigkeit nachvollziehbar darstellt: Ein-chinesischer-Traum , der sich längst realisiert.

Auch US-amerikanische Wirtschaftsexperten gehen bei der Einschätzung der Biden-Zoll-Entscheidung davon aus, daß die Auswirkungen der höheren Zölle auf das Bruttoinlandsprodukt wahrscheinlich negativ sein werden, da die Auswirkungen auf das Realeinkommen und die Verbraucherausgaben aufgrund höherer Preise höher sein werden als der Rückgang des Handelsdefizits.
Nach zahlreichen Studien werden die Zölle die ohnehin schon hohen Verbraucherpreise in den USA noch weiter in die Höhe treiben. Somit dürfte klar sein, dass die US-Konsumenten die US-Konsumenten die Zeche für den Wirtschaftskrieg zahlen.[7]
Hinzu kämen auch ungewisse indirekte Auswirkungen, wie z. B. eine Verschlechterung der Stimmung in der Wirtschaft und Störungen in der Lieferkette, die den negativen Effekt noch verstärken dürften.

Chinas Reaktion

Die Regierungsstellen der Volksrepublik China kündigten nach Handelsblatt-Recherchen   Gegenmaßnahmen auf die Zoll-Entscheidung an. Das chinesische Handelsministerium warf den USA „falsche Praktiken“ vor und forderte, die Zölle wieder aufzuheben. China werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“. [8]
Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mit ihrer planerisch- systematischen Wirtschaftspolitik in den Bereichen 5G, Elektrofahrzeuge, Halbleiter, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und anderen dominanten "Zukunftsindustrien" investiert und in vielen dieser Bereiche zu vormals weltmarktführenden Ökonomien, so auch zu den USA, zumindest aufgeschlossen.
Das Land verfügt heute über genügend Kapazitäten, um die Hälfte der weltweit 80 Millionen Fahrzeuge herzustellen. Bis 2030 könnte Chinas Kapazität laut Global Data auf 75 % des weltweiten Volumens ansteigen.[9] In diesem Jahr wird China 6 Millionen Fahrzeuge in mehr als 140 Länder weltweit exportieren und damit Japan als Weltmarktführer ablösen. Dabei ist die Umstellung auf Elektro-Automobile zur Erreichung der nationalen Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung Programm.

Die USA sind weit von ihrem Ziel entfernt, dass bis 2030 jeder zweite verkaufte Neuwagen emissionsfrei sein soll.[10] Eine Vervierfachung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarpaneele oder andere Technologien wird vermutlich den Biden-Wahlkämpfern in die Hände spielen und für entsprechende Schlagzeilen im Wahljahr sorgen.  Es scheint u. a. ein wichtiges Signal an relevante Swing-Staaten (Staaten, die nicht entschieden sind zwischen Biden oder Trump), die über den Wahlausgang im November entscheiden. Laut Handelsblatt liegt der Herausforderer Trump In Staaten wie Pennsylvania und Michigan, in denen es viele Fertigungsfabriken gibt, in Umfragen vorne. Teile der US-Wirtschaft hatten auf neue Zölle gegen China gedrängt. So warne etwa die Alliance for American Manufacturing vor einer größeren Schädigung der US-Autoindustrie durch chinesische Import-Fahrzeuge,[11] zumal diese ein ernstzunehmendes nationales Sicherheitsrisiko darstellten.

Der Umgang mit der zweitmächtigsten Wirtschaft durch die Anwendung antiquierter Regelungen wie Vervierfachung von Schutzzöllen auf verfügbare und zukunftsweisende Fahrzeugtechnologie oder Lastkräne wird der größten Volkswirtschaft der Welt eher nicht helfen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und von sich aus den Abstand durch den Aufbau wirtschaftlicher und innovativer Kräfte im eigenen Land zu verringern.  Zielführender als protektionistische Maßnahmen wären demgegenüber Investitionen zur Steigerung von Produktivität, Innovation, Forschung und internationale Kooperation.

EU und chinesische EV-Zölle

Die Biden-Entscheidung der Erhebung von 100% - Einfuhrzöllen auf chinesische Elektro-Automobile (EV) könnte aus Sicht der Europäischen Union als eine Entscheidungsvorgabe zur Erhebung von gleichgerichteten Schutzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge für den europäischen Markt angesehen werden. Seit geraumer Zeit sind EU-Stellen damit beschäftigt, einem Nachweis der Wettbewerbsverzerrung durch unzulässige Subventionierung chinesischer Elektro-Fahrzeuge zu belegen. In den zurückliegenden acht Monaten, seit diese Untersuchung eingeleitet wurde, haben die verantwortlichen Stellen Chinas mehrere "politische" Angebote an Brüssel gemacht, um den Streit zu beenden. Die Kommission hat stets geantwortet, dass die Untersuchung technischer Natur sei, ausgelöst durch Chinas eigene Subventionen, und daher eine politische Lösung nicht zur Debatte stehe.

Eine Entscheidung darüber, ob vorläufige Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge eingeführt werden sollen, wird kurz vor Ablauf der Frist am 5. Juni erwartet.
Experten sehen Brüssel mittlerweile durchaus im Zugzwang, der Entscheidung der USA für den europäischen Markt der US-Vorgehensweise nachzueifern.[12] Einige EU-Mitgliedsstaaten mit engen Beziehungen zu China im Automobilsektor wehren sich gegen eine Angleichung an die US-Importzölle bzw. gegen die Einführung von Zöllen überhaupt. Auch in diesem Fall warnen kritische Ökonomen davor, dass eine Verteuerung von E-Fahrzeugen die Klimaziele der EU zurückwerfen und sie wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig machen könnte.

Denkbar wäre allerdings, dass bei einer geplanten Realisierung von chinesischen Produktions-Stätten in europäischen Märkten die Zollbeschränkungen für chinesische Fahrzeuge, produziert in Europa, eine ganz andere Bewertung nach sich ziehen würde.

 

 

[1] Marx-Engels-Werke (1972) Vol. 4, 457 f.

[2] https://bdi.eu/themenfelder/aussenwirtschaft/welthandel

[3] https://asiatimes.com/2024/05/biden-trump-china-tariffs-draw-on-old-losing-playbook/?mc_cid=3b4eed1b5d&mc_eid=3d59e5fbff

[4] isw-wirtschaftsinfo 64, Industriestandort Deutschland, Investitionsanreize des Standortes USA, S. 19

[5] https://asiatimes.com/2024/05/biden-trump-china-tariffs-draw-on-old-losing-playbook/?mc_cid=3b4eed1b5d&mc_eid=3d59e5fbff

[6]Ebd.

[7] https://www.jungewelt.de/artikel/475380.joe-the-donald.html  

[8] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-biden-erhoeht-us-zoelle-fuer-elektroautos-aus-china-auf-100-prozent/100037587.html

[9] https://www.just-auto.com/analyst-comment/the-polarisation-of-chinas-automobile-production-capacity

[10] A.a.O. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-biden-erhoeht-us-zoelle-fuer-elektroautos-aus-china-auf-100-prozent/100037587.html

[11] Ebd.

[12] https://www.scmp.com/news/china/article/3262731/eu-feels-heat-all-sides-decision-chinese-ev-duties-looms

 

Weiterführende Literatur

Chinas "unfaire Überkapazitäten" : https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5226-chinas-unfaire-ueberkapazitaeten

 

 

Die Rückkehr zum menschlichen Maß

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 15/05/2024 - 13:30
Bruno Kern macht in seinem neuen Buch mit dem Titel "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion" deutlich, warum es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 15/05/2024 - 11:28
Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Russland reagiert auf Drohungen des Westens mit Atomwaffenübungen: Ukraine-Krieg eskaliert

acTVism - Mi, 15/05/2024 - 11:26

Russland reagiert auf Drohungen des Westens mit Atomwaffenübungen: Ukraine-Krieg eskaliert.

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Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts

ISW München - Mi, 15/05/2024 - 10:35

Die Einseitigkeit des Blicks nervt.  
Positiv-Beispiele kommen im Rest Deutschlands zu wenig an. Seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist  Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts.  


Kürzlich gab ich ein Interview im deutschlandfunk (DLF). „Stellen Medien ‚den Osten‘ zu düster dar?“, war die Frage der Sendung.
„Ja, das tun sie“, war meine Antwort. Das ist keine Meinung, sondern wissenschaftlich erwiesen. Denn seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts. Auf einer Skala von eins bis zehn lebenswerter Orte in Deutschland, wäre „der Osten“ wohl eine Null.
Natürlich gibt es aber weder „den Osten“, noch „die Medien“.
Denn  Thüringen ist nicht gleich Mecklenburg-Vorpommern,  und der Spiegel ist nicht gleich die „Tagesschau“.
Die Berichterstattung unterscheidet sich, die Schwerpunkte variieren. Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten und Muster.
Zum Beispiel erscheint Ostdeutschland oft als eine in sich geschlossene Zone. Das heißt, in überregionalen Medien fehlen oft regionale Unterscheidungen.
Außerdem scheinen ostdeutsche Geschichte, Traditionen und Kulturen bis heute vor allem geprägt durch DDR, Stasi und Spione. Auch deshalb lädt „die Zone“ weiter zur Ausreise ein.

Diese Einseitigkeit kann nerven, und so beschwerte sich ein Hörer beim DLF. Den Stein des Anstoßes bot die ZDF-Sendung „Übers Land“ – laut Sender eine „Dokuserie über das Leben in Brandenburg“. Laut Hörer eine klischeehafte Mischung aus Alltagssorgen, Arbeitslosigkeit und Alkoholismus. Viel mehr scheint Brandenburg medial nicht zu bieten.
Seit der DLF-Sendung erreichen mich aber auch andere Negativbeispiele aus Radio, Film und Fernsehen. Wieder sticht eine ZDF-Produktion hervor. Die sechsteilige Serie „Mandat für Mai“ zeigt das Leben einer Berliner Anwältin im Vogtland. Laut ZDF-Pressemappe sei die Serie eine „Entdeckungsreise ins sehenswerte Vogtland“; die Menschen vor Ort seien „eigenwillig, aber herzlich“. Viele VogtländerInen aber sind „entsetzt“, berichtete die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Denn die Serie biete „als Hinterwäldler dargestellte Einheimische“. Dadurch werde „ein höchst merkwürdiges Bild der Vogtländer vermittelt“, schrieb OTZ-Redakteur Ingo Eckardt.
Es folgte eine Welle der Empörung, die sozialen Medien explodierten, und das Vogtland probte den Aufstand. Zu Recht.

Aber auch andere Regionen Ostdeutschlands erscheinen in den überregionalen Medien oft eindimensional, wie Thüringen oder Sachsen.
Beide Bundesländer stehen fast schon synonym für die AfD. Aus gutem Grund.
Allerdings fallen lokale Gegenbewegungen so aus dem Blick.
Gleichzeitig werden Entwicklungen anderer Regionen Deutschlands ignoriert.
Beispiel Bayern: In der letzten Landtagswahl erzielten die AfD und die rechtskonservativen Freien Wähler zusammen über 30 Prozent. Die erzkonservative CSU schaffte es auf 37 Prozent. Diese Ergebnisse scheinen diskutierenswert. Medial stehen sie aber im Schatten ostdeutscher AfD-Hochburgen.
So wird „die Rechte“ zum „Ossi-Problem“, auch wenn der Rechtsruck durch ganz Deutschland geht.

Wäre ich nicht ostdeutsch, glaubte wohl auch ich an einen nörgelnd rechten Osten. Denn Positiv-Beispiele, wie Kultur- oder Wirtschaftsinitiativen, kommen im Rest Deutschlands kaum an.
Das ist schade, denn „der Osten“ hat für ganz Deutschland einiges zu bieten: Mut, Innovationsgeist und Transformationserfahrung zum Beispiel.
Auf einer Skala von eins bis zehn positiver Qualitäten stünden sie wohl ganz oben.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung

 

Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln

Lebenshaus-Newsletter - Di, 14/05/2024 - 19:15
Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kundgebung gegen Preisverleihung an Prof. Klaus Gestwa

IMI Tübingen - Di, 14/05/2024 - 16:11
Mittwoch, 15.5.2024, 16:30, Pfleghofstraße Ausgerechnet am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, zeichnet die Universität Tübingen den Osteuropahistoriker Klaus Gestwa mit ihrem Preis für Wissenschaftskommunikation aus. Gestwa ist in den vergangenen zwei Jahren bundesweit als einer derjenigen in Erscheinung (…)

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