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Die Zukunft der Kriegführung

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

"Beziehungen ausbauen"

Bemühungen um eine Intensivierung der deutsch-britischen Militärkooperation gibt es bereits seit Jahren. Hintergrund ist, dass einerseits Deutschland und Frankreich, andererseits Frankreich und Großbritannien militärisch eng zusammenarbeiten, letztere im Rahmen der am 2. November 2010 geschlossenen Lancaster House Treaties [1], dass jedoch unter den drei großen westeuropäischen Mächten ein deutsch-britisches Element bis heute fehlt. Ein Ausbau der Zusammenarbeit wurde schon vor dem Brexit-Referendum in den Blick genommen, so zum Beispiel beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin sowie bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11 Dezember 2014 in London. Großbritanniens im November 2015 verabschiedete Militärstrategie ("Strategic Defence and Security Review") hielt explizit fest: "Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an." Umgekehrt heißt es im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" von 2016, man wolle "die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Großbritannien ... in allen Bereichen unserer gemeinsamen Interessen weiter ausbauen".

E3-Kooperation

Auch nach dem Brexit-Referendum haben beide Seiten ihre Absicht, militärpolitisch enger zu kooperieren, mehrfach bekräftigt. So unterzeichneten von der Leyen und ihr damaliger britischer Amtskollege Gavin Williamson am 5. Oktober 2018 eine Absichtserklärung ("Joint Vision Statement"), die konkrete Schritte vorsieht, darunter eine Verbesserung der Interoperabilität beider Streitkräfte, eine engere Ausbildungs- und Trainingskooperation sowie regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichen Ebenen. Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen; am 16. Januar 2020 tauschten sich ihre beiden Amtsnachfolger Ben Wallace und Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Eine enge Anbindung des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU gilt laut deutscher Auffassung als überaus wünschenswert, weil gemeinsame Operationen mit den als stark eingeschätzten britischen Streitkräften den Handlungsspielraum für EU-Einsätze klar ausweiten. Globale Schlagkraft soll auch das mittlerweile mehrfach erprobte Auftreten im "E3"-Rahmen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) bieten, das den Interessen des Vereinigten Königreichs in mancherlei Hinsicht klar entspricht: So steht London im Konflikt mit Iran auf Seiten von Paris und Berlin, nicht von Washington.[2]

Am King's College

Weil die Militärkooperation in der Praxis noch nicht die gewünschten Fortschritte macht, hakt Berlin nach - mit Hilfe der vom Auswärtigen Amt finanzierten Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die seit 2019 ein Büro in London unterhält. Die Einrichtung des Büros ist mit dem expliziten Ziel geschehen, die bilateralen Beziehungen nach dem britischen Austritt aus der EU zu pflegen und in diesem Zusammenhang "Kontakt-Netzwerke" in Regierungskreise, Parlament, Wirtschaft und Wissenschaft aufzubauen und zu pflegen.[3] Dazu arbeitet das Londoner Büro der Seidel-Stiftung mit mehreren Think-Tanks und dem "Policy Institute" am renommierten Londoner King's College zusammen. Aktuell finanziert die Stiftung ein Projekt, in dem sie gemeinsam mit dem "Policy Institute" die Erstellung sowie die Publikation von Analysen zum Ausbau der Militärkooperation finanziert. Bislang erschienen sind unter anderem mehrere Papiere, in denen drei Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit präsentieren.[4]

Europäische Cruise Missiles

Dabei zielen die Vorschläge zum einen auf die Aufrüstung. Deutschland und Großbritannien, heißt es, sollten sich bemühen, gemeinsame Fähigkeitslücken zu schließen - nicht zuletzt mit Blick auf die Stärkung der europäischen NATO-Streitkräfte. So seien gemeinsame Anstrengungen in Sachen Luft- und Raketenabwehr erwägenswert; dabei könne es darum gehen, einerseits die Abwehr von Drohnen voranzutreiben, andererseits die Abwehr ballistischer Raketen.[5] Gleichzeitig komme es in Betracht, dass sich die Bundesrepublik an ausgewählten Teilprojekten eines britischen Rüstungsprogramms ("Complex Weapons Programme") beteilige, bei denen die Entwicklung von neuen Raketensystemen im Mittelpunkt stehe. Beide Länder könnten sogar über eine Entwicklung "europäischer" Cruise Missiles nachdenken. Neben diversen weiteren Vorschlägen legen es die DGAP-Experten der Bundesrepublik nahe, Seefernaufklärungsflugzeuge vom Typ P8-Poseidon zu leasen; dadurch erreiche man optimale Interoperabilität mit Großbritannien und Norwegen, die beide ebenfalls das vom US-Konzern Boeing produzierte Modell beschafften. Allerdings solle das Leasing enden, sobald - vielleicht in zehn bis 15 Jahren - der neu geplante deutsch-französische Seefernaufklärer einsatzreif sei.[6] Nicht zuletzt schlagen die Autoren vor, die jeweiligen Projekte zum Bau eines Kampfjets der nächsten Generation zu verbinden; dabei handelt es sich um das deutsch-französische Future Combat Air System (FCAS) und das britisch-schwedisch-italienische Modell Tempest (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kampfmaschinen mit Künstlicher Intelligenz

Zum anderen zielen die Vorschläge auf gemeinsame Schritte bei der "militärischen Innovation" sowie bei Planungen für die "Zukunft der Kriegführung".[8] Inhaltlich geht es dabei um die Frage, wie künftige Waffengänge unter Einsatz modernster Technologien geführt werden. Es sei davon auszugehen, heißt es etwa, dass perfektionierte Aufklärungstechnologien Schlachtfelder mehr oder weniger durchsichtig machten, während zugleich perfektionierte Waffen immer tödlicher würden. Dies werfe die Frage auf, welche Rolle Menschen auf solchen Schlachtfeldern einnehmen sollten, wenn nicht nur ihre Überlebenschancen zusehends sänken, sondern auch menschliche Aktivitäten von Maschinenoperationen - möglicherweise durch Künstliche Intelligenz getriebenen - an Wirksamkeit übertroffen würden. Tatsächlich reichen die Szenarien, wenngleich immer wieder behauptet wird, letztlich bleibe die Entscheidung über Kriegsoperationen beim Menschen, immer näher an autonome Kriegführung von Kampfmaschinen heran. In derlei Sphären, urteilen die DGAP-Experten, sei die britische Rüstungsforschung und -industrie deutlich besser aufgestellt als die deutsche, die sich zu stark allein auf Cyberoperationen konzentriere. An britischen Projekten teilzunehmen, das könne der deutschen Seite die notwendige Vorbereitung auf die Zukunft der Kriegführung erleichtern.

Mit Milliardensummen

Die britische Regierung hat erst kürzlich angekündigt, in den kommenden Jahren 16,5 Milliarden Pfund zusätzlich für das Militär auszugeben. Profitieren sollen unter anderem Programme zur Cyber- und zur Weltraumkriegführung sowie zur militärischen Nutzung Künstlicher Intelligenz.[9]

 

[1] S. dazu Die neue Entente Cordiale und Der neue Frontstaat des Westens.

[2] S. dazu Der strategische Kompass der EU (II).

[3] Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (London). hss.de.

[4] Sophia Becker, Christian Mölling, Torben Schütz: UK-Germany defence cooperation. Bridging the political and military gaps. Hanns Seidel Foundation, The Policy Institute. London, November 2020. Sophia Becker, Christian Mölling, Torben Schütz: Learning together: UK-Germany cooperation on military innovation and the future of warfare. Hanns Seidel Foundation, The Policy Institute. London, November 2020. Sophia Becker, Christian Mölling, Torben Schütz: The future of UK-Germany defence industrial cooperation. Hanns Seidel Foundation, The Policy Institute. London, November 2020.

[5] Sophia Becker, Christian Mölling, Torben Schütz: UK-Germany defence cooperation. Bridging the political and military gaps. Hanns Seidel Foundation, The Policy Institute. London, November 2020.

[6] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[7] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie und Das europäische Militärdreieck.

[8] Sophia Becker, Christian Mölling, Torben Schütz: Learning together: UK-Germany cooperation on military innovation and the future of warfare. Hanns Seidel Foundation, The Policy Institute. London, November 2020.

[9] Gordon Rayner, Danielle Sheridan: Boris Johnson to end 'era of retreat' with £24bn Armed Forces spending pledge. telegraph.co.uk 18.11.2020.

NATO 2030

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Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das nächste Jahrzehnt der NATO

German Foreign Policy - Do, 03/12/2020 - 21:09

Der "Hirntod" der NATO

Offizieller Auslöser für die Erstellung des Berichts, den die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenwärtig "den Hirntod der NATO".[1] Anlass für Macrons Äußerung wiederum war, dass kurz zuvor die Türkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen. Frankreich hatte, über beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkräfte überstürzt aus dem Land beordern müssen. Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der Türkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Präsident Donald Trump zusehends auf Alleingänge; Ankara nutzt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein gewachsenes ökonomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere Rücksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben. Zwar werden die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wohl wieder stärker auf Bündniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der nächsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

"Vereint für eine neue Ära"

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Außenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen "Reflexionsprozess" zur Konsolidierung des Bündnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April eine "Reflexionsgruppe" ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem zuletzt im State Department für Europa zuständigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht "NATO 2030: Vereint für eine neue Ära" erstellte. In die zehnköpfige "Reflexionsgruppe" eingebunden waren sämtliche relevanten Strömungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der türkische Diplomat Tacan İldem und Frankreichs Ex-Außenminister Hubert Védrine. Schwerpunktmäßig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Militärbündnisses zu stärken, um mit größtmöglicher Geschlossenheit die Machtkämpfe gegen Russland und China führen zu können. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen über vorgebliche "globale Bedrohungen" der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Allianz.

Bedrohungsszenarien

"Bedrohungen" diagnostiziert der Bericht der "Reflexionsgruppe" rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem "Strategischen Konzept" aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: "Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden", so ist nun von einer "Rückkehr der Systemrivalität" und von einem "Aufstieg globaler Bedrohungen" die Rede.[2] Russland etwa sei zwar "nach wirtschaftlichen und politischen Maßstäben eine absteigende Macht"; es habe sich aber als "fähig zu territorialer Aggression" erwiesen und bleibe "im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung" für die Allianz. China hingegen, heißt es in dem Bericht, stelle "eine ganz andere Art von Herausforderung für die NATO" dar: Es sei "gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die euro-atlantische Region", habe aber dennoch "eine globale strategische Agenda" und werde in den Jahren bis 2030 wohl "die Fähigkeit" des Bündnisses herausfordern, "kollektive Resilienz herauszubilden". Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gemünzt. "Terrorismus" bleibe "eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen für die Allianz", heißt es weiter; darüber hinaus bestünden "andere Bedrohungen und Herausforderungen" im Süden fort - in einem riesigen Gebiet von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten "bis nach Afghanistan".

Gegen Russland, gegen China

Die konkreten Empfehlungen des Berichts für die praktischen Aktivitäten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bündnisses wenigstens dämpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische Stärkung der Allianz vor allem gegen Russland und China. So heißt es, "im Norden" solle die "Partnerschaft" mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide Länder schon längst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Außenministertreffen. "Im Osten" müssten "die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gestärkt" werden, heißt es weiter; beide Länder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verbündete unmittelbar an den russischen Grenzen. Mit Blick auf Asien plädiert der Bericht schließlich dafür, "Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen" - mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Die vier Länder zählen bereits zu den "globalen Partnern" des Kriegsbündnisses; man könne die schon bestehende Zusammenarbeit im "NATO+4-Format" ausbauen, heißt es. Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad ("Quadrilateral Security Dialogue"), einem lockeren Bündnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet - auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inneren Bündniszusammenhalt heißt es in den Empfehlungen des Berichts, "die transatlantische Konsultation" müsse "auf systematische, glaubwürdige und kraftvolle Art und Weise gestärkt werden". Dazu sollten die Absprachen der Außenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden. Zu erwägen sei darüber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekretärs weiter aufzuwerten. Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben jüngst Ungarn die Bündniskooperation mit der Ukraine und die Türkei diejenige mit Österreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den Ländern im Streit liegen. Lege ein Staat - wie in den erwähnten Fällen Ungarn und die Türkei - sein Veto ein, dann müsse dies "auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien", fordert de Maizière: "Das erhöht den politischen Preis."[4] Allerdings erhöht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit näher am Blick der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizière mit, "eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato" enger zusammenarbeiten können. Das eröffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.

"Der übliche sicherheitspolitische Bauchladen"

Erstaunliche Differenzen zeigen sich bei der Beurteilung des Berichts. Außenminister Heiko Maas lobt ausdrücklich, die "Empfehlungen" des Papiers hätten "Substanz" und seien "sehr ausgewogen": "Wir danken der Gruppe für ihre ausgezeichnete Arbeit".[5] Ganz anders stuft Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Dokument ein. "Das Beste an diesem Impulspapier ist, dass es keine Überraschungen enthält", urteilt Keller: Es mangele nicht nur "an echten Innovationen"; auch lasse "der traditionsbewusste Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung" die "anderen Kernaufgaben des Krisenmanagements und der Partnerschaften arg blass aussehen".[6] "Wirklich neue Ideen" etwa zur "Partnerschaft" mit nahestehenden Staaten im asiatischen Umfeld Chinas suche man "leider vergeblich". "Gut die Hälfte des Papiers" gerate darüber hinaus lediglich "zum üblichen sicherheitspolitischen Bauchladen".

 

[1] Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead. economist.com 07.11.2019.

[2] Zitate hier und im Folgenden: NATO 2030: United for a New Era. 25 November 2020.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] "Russland fordert uns heraus". Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2020.

[5] Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum NATO-Reflexionsprozess. Berlin, 01.12.2020.

[6] Patrick Keller: Denkanstöße für die NATO 2030: Zum aktuellen Reflexionspapier. baks.bund.de.

Die Grünen – regierungsversessen und stramm auf Kriegskurs

ISW München - Do, 03/12/2020 - 17:25
2018 | Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr | CC BY-SA 2.0

Beim gegenwärtigen Marsch in einen neuen kalten Krieg wollen die Grünen offensichtlich in vorderster Front mitmarschieren, nach dem Motto „Aufrüsten statt Abrüsten“. Vertreter*innen der Friedensinitiativen weisen auf alarmierende Entwicklungen hin und rufen zu Protesten auf.In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung.

Gleichzeitig drängt man in Berlin auf die Ausstattung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Über die Air Base Ramstein wird der verbrecherische Drohnenkrieg der USA fortgeführt. Die NATO nimmt China als „systemischen Rivalen“ ins Visier und drängt auf weitere Erhöhung der Rüstungshaushalte. Und die deutsche Verteidigungsministerin AKK plädiert dafür, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu verhandeln.

Diesem Trend zu einem neuen kalten Krieg folgend, wollen sich die Grünen geschmeidig anpassen und sich mit Forderungen nach mehr Aufrüstung und Auslandseinsätzen als Koalitionspartner für die nächste Bundesregierung andienen. In einem Interview in der SZ vom 30. November plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für mehr Investitionen in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen … ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit die Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“. Was in diesem Land aber fehlt, sind nicht Nachtsichtgeräte, sondern Beatmungsgeräte. Und es fehlt nicht an Flugstunden für die Luftwaffe, sondern Luftfilter für Klassenräume. Bei Auslandseinsätzen, so Baerbock, dürfe man sich nicht „wegducken“, es brauche „flexible und schnell verlegbare (militärische) Einheiten … wir müssen robuster sein“. Aber statt flexibler militärischer Einheiten braucht es mehr Personal im Gesundheitswesen und robuste Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Europa müsse seine „Friedensrolle“ ernster nehmen und dürfe Ländern wie China, Rußland oder der Türkei nicht das „Feld“ überlassen. Vieles deutet darauf hin, dass hier auch das Schlachtfeld gemeint ist.

Offensichtlich senden die Grünen damit auch ein Signal an die neue US-Regierung: Wenn es gegen Rußland oder China geht, sind die Grünen in Deutschland zuverlässige Bündnispartner.
Dabei wird immer klarer: Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Für die ökologischen Krisen, die wachsende Armut, oder die Anforderungen des Gesundheitswesens gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil. Die Gelder für die geplanten neuen Waffensysteme, Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, fehlen bei der Lösung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ihr Profil als Friedenspartei haben die Grünen, spätestens als sie mit der SPD in den Krieg gegen Jugoslawien zogen, verloren. Mit ihrem jetzigen Kurs auf Aufrüstung werden sie auch im Bereich des Umweltschutzes vollends unglaubwürdig. Denn: Militär, Kriege, Aufrüstung und Rüstungsproduktion gehören zu den schlimmsten Klimakillern weltweit. Wer, wie die Grünen, der Aufrüstung das Wort redet, sollte vom Umweltschutz schweigen.

Im grünen Grundsatzprogramm heißt es: Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.Das ist etwas anderes als Baerbocks schießende Gewehre. Mit ihrer neo-militaristischen Politik werden die Grünen vielleicht regierungsfähig. Aber als Partei, die ökologische und Friedenspolitik vertritt, haben sie sich abgemeldet.

NATO 2030

IMI Tübingen - Do, 03/12/2020 - 16:52
Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im (…)

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Empire Update mit Abby Martin: Hat Trump das Iran-Attentat beauftragt?

acTVism - Do, 03/12/2020 - 13:53

Dieses Video wurde von The Empire Files produziert und von acTVism Munich aufgrund mangelnder Berichterstattung in der lokalen Medienlandschaft in die deutsche Sprache übersetzt.

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IMI-Kongress: Bericht und Dokumentation

IMI Tübingen - Do, 03/12/2020 - 12:22
Besondere Zeiten ermöglichen besondere Maßnahmen – und erfordern diese auch. Dieser Ansatz prägte Format und Inhalt des diesjährigen IMI-Kongress. Nachdem die Informationsstelle Militarisierung über Monate ein hybrides Veranstaltungskonzept vorbereitet hatte, das sowohl eine Präsenzveranstaltung wie auch deren Übertragung in Radio (…)

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Empire-Update: Betrug beim Rückzug aus Afghanistan/Somalia; Trump wägt den 3. Weltkrieg ab

acTVism - Do, 03/12/2020 - 11:13

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Iran/USA: Allmacht und Ohnmacht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 03/12/2020 - 07:51
Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Gib alles auf, um alles zu gewinnen: die Salzpuppe

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/12/2020 - 22:16
In jüngerer Zeit haben wir unsere Reflexionen fast ausschließlich Covid-19 gewidmet, in seinem Kontext, der eine ungeheure Ausbeutung der lebendigen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Transatlantische Sanktionen (II)

German Foreign Policy - Mi, 02/12/2020 - 21:05

Das US-Sanktionsgeflecht

Die Vereinigten Staaten sind dabei, das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das sie über Nord Stream 2 gelegt haben, noch weiter zu verdichten. In einem ersten Schritt hatte Ende vergangenen Jahres der Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) die Unterbrechung der Pipeline-Verlegearbeiten erzwungen, indem er die Betreiber von Spezialschiffen, die sich an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligten, mit Zwangsmaßnahmen bedrohte. US-Präsident Donald Trump setzte den PEESA am 20. Dezember 2019 in Kraft, woraufhin die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe als unverzichtbar galten, umgehend ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beendete. Das hatte zur Folge, dass Russland ein Ersatzschiff, die Akademik Tscherski, aus seinem äußersten Osten heranholen und aufwendig umrüsten musste; das kostete viel Zeit. Hinzu kam, dass US-Außenminister Mike Pompeo den schon seit dem 2. August 2017 geltenden Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzog. Der CAATSA sieht in Section 232 Zwangsmaßnahmen gegen alle vor, die den Bau russischer Pipelines auf die eine oder andere Art und Weise unterstützen. Pompeo setzte Section 232 nun per Verordnung auch rückwirkend für die Zeit vor seiner Verabschiedung in Kraft - ein Schritt, der mit allgemein anerkannten Rechtstraditionen bricht. Seitdem wird das Gesetz auch auf Nord Stream 2 angewandt, obwohl der Bau der Pipeline bereits vor dem 2. August 2017 vertraglich vereinbart wurde.

Zusatzgesetze und Erweiterungen

Die rückwirkende Inkraftsetzung des CAATSA für Nord Stream 2 hat den transatlantischen Sanktionskrieg auf eine neue Ebene gehoben, weil nun unter anderem der Fährhafen Mukran in Sassnitz auf Rügen mit Zwangsmaßnahmen belegt werden kann. Dies trifft nicht zuletzt den gewählten Bürgermeister von Sassnitz, der qua Amt Gesellschafter des Fährhafens ist. Dass US-Sanktionen die deutsche Infrastruktur sowie gewählte Amtsträger bedrohen, ist neu.[1] Ergänzend haben der US-Senat sowie das US-Repräsentantenhaus ein Zusatzgesetz zum PEESA (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act, PEESCA) auf den Weg gebracht, das noch dieses Jahr als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet werden soll. Richtete sich der PEESA gegen die Beteiligung an der Verlegung der Pipeline im engeren Sinne, so wird der PEESCA auch begleitende Arbeiten im weiteren Sinn mit Zwangsmaßnahmen belegen und dabei sogar Versicherungs- und Zertifizierungsleistungen umfassen. Beide Gesetze unterscheiden sich außerdem dadurch vom CAATSA, dass letzterer lediglich Arbeiten im Wert von mindestens einer Million US-Dollar bestraft; der PEESA wie auch der PEESCA enthalten keinerlei derartige Einschränkungen. Zuletzt hat das US-Außenministerium am 20. Oktober den CAATSA erneut ausgeweitet - auf Dienstleistungen für Schiffe, die sich am Pipelinebau beteiligen. Dies hat wiederum zum Ausstieg der norwegischen Zertifizierungsfirma DNV-GL geführt.[2]

Im Mafiastil

Für besonderen Unmut hat im Verlauf des vergangenen Jahres gesorgt, dass Washington seinen Zwangsmaßnahmen mit Drohbriefen, Drohanrufen sowie gezieltem diplomatischem Druck auf die betroffenen Firmen Nachdruck verleiht. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Management des Schweizer Unternehmens Allseas ein Schreiben erhalten, in dem die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erklärten, eine Fortsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeit an Nord Stream 2 werde "die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören": "Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben".[3] Ein ähnliches Drohschreiben war zum Beispiel im August beim Fährhafen Mukran eingegangen; Cruz, Johnson und der US-Senator Tom Cotton hatten dem Management darin "vernichtende Sanktionen" angekündigt und mitgeteilt, die Nichterfüllung ihrer Forderungen werde Mukran finanziell "zerstören". Getroffen würden nicht nur die Hafen-GmbH, sondern auch "Vorstandsmitglieder, leitende Mitarbeiter, Gesellschafter und Angestellte".[4] Aktuell wird aus Wirtschaftskreisen berichtet, die Trump-Administration arbeite systematisch eine lange Liste von Unternehmen ab, die jeweils individuell "von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden".[5] Von "Mafia-Methoden" ist die Rede. Betroffen sind rund 120 Firmen aus zwölf souveränen europäischen Staaten.

Gegenmaßnahmen

Mittlerweile zeichnen sich erste Gegenmaßnahmen ab. Gescheitert ist im August der Versuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Washington zu einem Deal mit Berlin zu bewegen: Scholz' Angebot an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven "durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro" spürbar zu beschleunigen, um US-Flüssiggas einführen zu können, verpuffte.[6] Im August legten 24 EU-Staaten beim US-Außenministerium Protest gegen die Sanktionen ein - folgenlos.[7] Im Oktober publizierte der European Council on Foreign Relations (ECFR) ein langes Strategiepapier, in dem Instrumente zur Abwehr von US-Sanktionen bis hin zur Führung eines Wirtschaftskriegs skizziert wurden. Das Papier, dessen Erstellung vom Auswärtigen Amt auf Staatssekretärsebene begleitet wurde, soll nun von den EU-Gremien und den nationalen Parlamenten in der Union diskutiert werden.[8] Der jüngste Schritt: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bereitet zur Zeit die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung vor, unter deren Dach Nord Stream 2 dann fertiggestellt werden soll. Den Vorsitz der Stiftung, die mutmaßlich gegen US-Sanktionen immun ist, soll der einstige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD) übernehmen. Experten sprechen von einem "geschickten rechtlichen Kniff".[9]

Die Weltpolitikfähigkeit der EU

Wie jetzt berichtet wird, steht die Wiederaufnahme der Verlegetätigkeiten nach sanktionsbedingter einjähriger Unterbrechung unmittelbar bevor; die Nord Stream 2 AG hat ihn für diesen Samstag (5. Dezember) angekündigt.[10] An der Frage, ob es Berlin gelingt, den Bau der Pipeline gegen die Interventionen Washingtons durchzusetzen, hängt viel: Könnte Washington - als Präzedenzfall - Nord Stream 2 verhindern, dann unterlägen künftig selbst milliardenschwere Infrastrukturprojekte in der EU dem Vorbehalt, die Zustimmung der US-Administration finden zu müssen. Damit steht letztlich nichts Geringeres als die strategische Autonomie der EU zur Debatte - bzw. ihre Fähigkeit, eine eigenständige Weltpolitik treiben zu können.

 

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III) und Transatlantische Sanktionen.

[2] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

[3] S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen.

[5] "Wir brauchen wieder eine Partnerschaft des gegenseitigen Respekts". ost-ausschuss.de 23.11.2020.

[6] Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline. zeit.de 16.09.2020.

[7] America Hernandez: EU countries protest US sanctions in warning to Washington. politico.eu 13.08.2020.

[8] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[9] Stefan Ludmann: Land will Stiftung für Nord-Stream-Pipeline gründen. ndr.de 27.11.2020.

[10] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

Einige Anmerkungen zur Tarifrunde und dem Abschluss TVöD 2020

ISW München - Mi, 02/12/2020 - 18:20
2012 | 7knips, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Gewerkschaft ver.di stand in 2020 vor einer besonderen Herausforderung: Die Tarifrunde TVöD – Arbeitnehmer*innen des Bundes und der Kommunen (in der Folge Wirkungen für die Beamten und Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes) fiel zeitlich in die Pandemie – respektive der Auswirkungen der Pandemie.

Die bis dahin geltende Tarifverträge hatten ein frühestmögliches Kündigungsdatum zum 31.08.2020. Schon vor der Pandemie waren die Verhandlungstermine, beginnend mit dem 01.09.2020, mit den Arbeitgebern vereinbart worden.

In der Konstellation war klar, dass ver.di zweifach herausgefordert sein wird: Einerseits würde die Pandemie und die sich daraus mehr oder weniger zwangsläufig ergebenden Beschränkungen (Kontaktbeschränkungen, weitestgehende Umstellung auf Homeoffice in vielen Betrieben und Einrichtungen, wo das möglich ist) massive Auswirkungen auf die Aktions- und Mobilisierungsmöglichkeiten haben – andererseits war aber jedem Beteiligten auch klar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns die öffentlichen Kassen mit einerseits geringeren Steuereinnahmen und andererseits exorbitant steigenden öffentlichen Ausgaben massiv belasten werden, und zudem den Druck auf die Personalkosten des öffentlichen Dienstes steigen lassen würde. Zu oft schon waren in der Vergangenheit die Personalkosten das Instrument der Arbeitgeber, Einnahmeausfälle bzw. steigende Ausgaben in den öffentlichen Haushalten zu kompensieren.

Gleichzeitig war der Gewerkschaft aber auch klar, dass diese Tarifrunde mit Wirkung auf mehr als 3 Millionen Beschäftigten – wie in der Vergangenheit – eine Leitwährung für zeitlich folgende Abschlüsse darstellen würde (TV-L, Post, und andere – nicht nur im Wirkungsbereich von ver.di).

Ver.di stand also vor der Situation, erstmalig unter solchen Bedingungen eine große Tarifrunde zu führen und erfolgreich abschließen zu müssen.

In dieser Lage erschien es der Bundestarifkommission als Königsweg, mit einem sogenannten Kurzläufer-Tarifvertrag die unmittelbaren Pandemiezeiten zu überbrücken, um dann zu einem späteren Zeitpunkt durchstarten zu können. Ver.di war – wie alle – von der Pandemie und deren Folgen „erwischt“ worden – hatte sie doch eine längere Kampagne mit Umfragen zu einer Arbeitszeitinitiative vorbereitet, was eigentlich das Thema in der Tarifrunde 2020 sein sollte.

Mit dem Kurzläufer-Tarifvertrag sollte eine Einmalzahlung vereinbart werden, und im Grunde die alten Entgelttarifverträge für weitere 6 bis 9 Monate verlängert werden. Das war der Kern dieser Initiative.

Nur: sie traf auf Arbeitgeber, die einerseits schon einen relativ klaren Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben hatten und andererseits auf Krawall gebürstet waren.

Sie wollten die Gunst der Stunde nutzen – und haben der Kurzläufervariante den schnellen Tod beschert.

Die Tarifverhandlungen sollten aus ihrer Sicht „normal“, wie geplant, am 01.09.2020 beginnen. Der Bundestarifkommission von ver.di blieb kein anderer Weg, als die Kündigung der einschlägigen Tarifverträge zu beschließen.

Und da zeigte sich die nächste Zuspitzung: während ganze Arbeitsbereiche des öffentlichen Dienstes (insbesondere Bund) unter Beibehaltung der Entgeltzahlung auf 0-Kurzarbeit gesetzt wurden, wurde schon vorher für den kommunalen Bereich ein Kurzarbeits-TV (TV- Covid) vereinbart. Während ganze Arbeitsbereiche (die für eine Tarifauseinandersetzung mit Arbeitsniederlegungen wichtig gewesen wären) um ihre Arbeitsplätze bangen (mussten) – z.B. Flughäfen – waren andere Sparten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit ( sie bekamen verbal die lang vermisste Anerkennung) – wie z.B. die Krankenhäuser, soweit sie noch unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fielen.

Entsprechend unterschiedlich war die Erwartungshaltung der Mitglieder. Ein klassischer Mix, der im Grunde mit den Rahmenbedingungen nur dazu angetan war, mit dieser Tarifrunde krachend zu scheitern.

Die unterschiedlich ausgeprägten Interessen fanden sich dann folgerichtig in der Forderungsfindung wieder. Die 4,8 % mit sozialer Komponente (Laufzeit 12 Monate) und der Forderung nach Einrichtung eines sogenannten „Gesundheits- und Pflegetisches“ – zur Bearbeitung spezifischer, zusätzlicher Forderungen für diese Sparte – war genau der Versuch, die Interessen der Beschäftigten zu bündeln und damit auch mobilisierungsfähig zu machen.

Wie schon oben ausgeführt – die Arbeitgeber wollten die Gunst der Stunde nutzen.

Sie konterten den „Gesundheits- und Pflegetisch“ mit der Forderung nach einem sogenannten „Sparkassentisch“. Überflüssig zu erwähnen, dass es hier aus Sicht der Arbeitgeber natürlich um Entgeltabsenkungen gehen sollte – waren doch die Sparkassen schon seit jeher Konjunkturritter, die auch in der Vergangenheit jede Gelegenheit versuchten zu nutzen, aus dem Tarifgefüge des ÖD auszubrechen.

Sie erklärten „Sanierungs-TV“ für die Flughäfen zum elementaren Bestandteil einer Gesamteinigung, sie forderten die Umwandlung des leistungsbezogenen Entgelts zugunsten betrieblich zu verwaltender Töpfe zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (sic!), sie forderten steuer- und abgabenrechtlich geförderte Entgeltumwandlung, nicht nur zugunsten einer individuellen, dritten Säule der Alterssicherung, sondern auch für die Anschaffung von dienstlich genutzten E-Bikes (nur mühsam verkleistert mit dem Hinweis auf eine klimabedingte, notwendige Nahverkehrswende in den Innenstädten) und eine nachhaltige Änderung des § 12 TVöD.

Gerade die letzte Forderung war geradezu Sprengstoff! § 12 TVöD ist die grundlegende Norm für alle Eingruppierungen im öffentlichen Dienst. Die von den Arbeitgebern gewünschten Änderungen zielten darauf ab, eine aus der Sicht der Arbeitgeber falsche Rechtsprechung der Gerichte zur bisherigen Rechtslage zu konterkarieren und in der Zukunft schlechter eingruppieren zu können – u.U. sogar auch Herabgruppierungen zu erleichtern. Jedem handelnden Akteur war klar, dass damit jeder denkbare Abschluss über Entgelterhöhungen mehr als kompensiert werden könnte.

„Natürlich“ wollten die Arbeitgeber einen langfristigen Abschluss – wirkend bis Ende 2023 – und maximal Entgelterhöhungen als Ausgleich der Inflationsraten, die schon zu diesem Zeitpunkt unter 0 Prozent lagen.

In der Folge war klar: es werden schwierigste Verhandlungen – und es wird auch unter den Bedingungen der Pandemie Aktionen geben müssen.

Und das ist eine weitere Erkenntnis aus der Auseinandersetzung: ver.di hat sich dieser Herausforderung gestellt – und hat erstmalig eine Tarifrunde in weiten Teilen virtuell und digital geführt. Und das erfolgreich, wenn alle Faktoren dieses Tarifkonfliktes in die Betrachtung einbezogen werden.

Die Laufzeit der Tarifeinigung bis Ende 2022 ist zwar sehr lang, – und dazu auch noch mit sogenannten 0-Monaten am Beginn der Laufzeit verbunden, – sie entspricht aber bei weitem nicht den Erwartungen der Arbeitgeber. Für die 0-Monate gibt es wenigstens die sogenannte Corona-Einmal-Sonderzahlung und tabellenwirksame Erhöhungen in Höhe von 1,4 %, mind. ab 50 € ab April 2021 und 1,8 ab April 2022.

Zusätzlich wird im kommunalen Bereich 2022 die Jahressonderzahlung in den unteren Entgeltgruppen stärker angehoben (weitere soziale Komponente). Zusätzlich wurden nachhaltige Verbesserungen für den Gesundheits- und Pflegebereich vereinbart. Hier summieren sich u.U. (je nach Arbeitsbereich der Mitarbeiter*innen) die Entgelterhöhungen über den Zeitraum der Laufzeit der Vereinbarung auf nahezu 10 %.

Während der Angriff auf den § 12 TVöD (grundlegende Regelung zur Eingruppierung) in der Gänze erfolgreich abgewehrt werden konnte, waren die Vereinbarungen zur Entgelt-umwandlung und zum Leistungsentgelt nicht abzuwehren. Hier kommt es im Nachgang noch zu Nachgefechten resp. Auseinandersetzungen in den Redaktionsverhandlungen und in der betrieblichen Ausgestaltung.

Der Angriff auf die Sparkassenjahressonderzahlung konnte nur bedingt abgewehrt werden, da ein Teil der Sonderzahlung umgewandelt wird in freie Tage resp. der betrieblichen Umwandlungen in freien Tagen anheimgestellt wird.

Fazit

Der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf breiter Front konnte in den wesentlichen Elementen abgewehrt werden. Die durchgesetzten Einkommensverbesserungen für alle sind sicherlich kein Grund zum Jubeln – aber sie stellen, gemessen an den Herausforderungen, ein gutes Ergebnis dar. Die Verbesserungen insbesondere für die Pflege sind mehr als positiv zu bewerten.

Ver.di muss in der Zukunft aber stark darauf achten, dass auch die Beschäftigtengruppen und –sparten an den allgemeinen Entwicklungen teilhaben können, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen (dieses Mal Gesundheitswesen – früher z.B. Sozial- und Erziehungsdienst).

Die Gewerkschaft hat mit vielen neuen Aktionsformen bewiesen, dass sie zukunftsfähig ist und auch in Zukunft mit ihr zu rechnen sein wird.

Wenn auch zum Abschluss der Auseinandersetzung doch noch ein wenig Glück dazukam: das Ergebnis wurde gerade noch vor dem rasanten Anstieg der Infektionen im Rahmen der zweiten Welle erzielt – es mussten schon diverse Kundgebungen in der letzten Phase der Auseinandersetzung wegen extrem steigende Inzidenzzahlen abgesagt werden.

Fwd: 4. Dez. Veranstaltung: „Die türkische Invasion in Nordsyrien“ – 5. Dez. Kundgebung „Lockdown für Rüstung und Militär“

www.antisiko.de - Mi, 02/12/2020 - 12:53

 

Die türkische Invasion in Nordsyrien – Hintergründe,
Akteure, strategische Ziele

  Livestream-Veranstaltung
am 4. Dezember 2020 um 19:00 Uhr
mit Ferda Cetin, Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel
und Ayten Kaplan, Autorin, Kurdisches Gesellschaftszentrum NAV-DEM

Moderation: Heinz Michael Vilsmeier
Link zum Stream: https://youtu.be/ULv4l5r1glU
Details zur Veranstaltung > siehe Anhang

5.-Dezember-Kundgebung-Marienplatz.odt
Online-Veranstaltung-Tuerkische-Invasion.odt

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Vergessen hat die Regierung die Armen nicht

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/12/2020 - 10:55
Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus. Von Christoph Butterwegge.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Damit Gewehre schießen"

German Foreign Policy - Di, 01/12/2020 - 19:43

Offizieller und inoffizieller Militärhaushalt

Der offizielle Verteidigungshaushalt der Bundeswehr wird im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche beschlossen. War im vergangenen Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung noch vorgesehen, den Wehretat ab 2021 wieder zu senken (von 44,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 44,3 Milliarden Euro), so wird er nun nicht nur angehoben, sondern auch noch um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgestockt, woraus sich letztlich die 46,9 Milliarden Euro ergeben.[1] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben, die die Bundesregierung im kommenden Jahr tätigen wird, noch um mehrere Milliarden höher. Ursache ist, dass verschiedene einschlägige Ausgaben - darunter zum Beispiel diejenigen für die militärische "Ertüchtigung von Partnerstaaten" oder für den "Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" - in anderen Haushaltsposten verborgen werden. Augenfälligster Beleg ist, dass die Wehrausgaben, die die Bundesregierung jährlich an die NATO meldet, stets deutlich höher als das Volumen des offiziellen Verteidigungshaushalts sind; dieses Jahr sind es laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter 51,5 Milliarden Euro, über 6,5 Milliarden Euro mehr als das offizielle Budget.[2] Von einer ähnlichen Differenz ist auch für 2021 auszugehen.

Kampfschiffe, Kampfpanzer, Kampfjets

Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, ist in der Planung die Finanzierung zahlreicher kostspieliger Rüstungsprojekte vorgesehen. Dazu zählt etwa die Beschaffung von vier Exemplaren des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180, deren Preis sich letztlich auf rund 5,3 Milliarden Euro belaufen soll.[3] Vorgesehen sind auch Mittel für eine erste Tranche von insgesamt 90 Eurofightern - ebenfalls ein Milliardenprojekt.[4] Geld wird zudem für neue Helikopter NH-90 sowie für die Eurodrohne bereitgestellt; auch sollen die Arbeiten an dem deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) und an dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) vorangetrieben werden. Für beide ist ein Einsatz im Verbund mit unbemannten Kampfsystemen geplant, etwa mit Robotern, Drohnen und Drohnenschwärmen.[5] Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kurzfristig 114 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht, damit die Bundeswehr neue Munition kaufen kann.[6] Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hingegen verwendet die Truppe, um neue Transportfahrzeuge zu erwerben. So werden allein 389 Millionen Euro aufgewandt, um 150 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 5 und 850 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 15 Tonnen zu bezahlen. Geliefert werden sollen sie in den Jahren 2021 und 2022.[7]

Kritik an PESCO

Während Berlin die Aufrüstung energisch forciert, klagen Spezialisten über Rückschläge bei der Militarisierung auf EU-Ebene. Dies gilt zunächst für den EU-Haushalt. So hat Brüssel nach lange anhaltenden Auseinandersetzungen um den Unionsetat letztlich nicht - wie ursprünglich geplant - 13, sondern nur knapp acht Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung gestellt, davon mehr als 2,6 Milliarden für Rüstungsforschung sowie 5,3 Milliarden für die Entwicklung von Kriegsgerät. Zur Verbesserung der "militärischen Mobilität" werden - anders als zunächst vorgesehen - nicht sechs, sondern lediglich 1,5 Milliarden Euro eingeplant; die "Europäische Friedensfazilität" wiederum, aus der EU-Operationen finanziert werden, wird fünf Milliarden Euro erhalten.[8] Als unzureichend stufen Militärkreise nicht nur die EU-Finanzmittel, sondern auch den realen Zustand der Aufrüstung ein. So verläuft das Projekt PESCO nicht wie gewünscht; nach herber Kritik haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem jüngsten Treffen am 20. November beschlossen, von den 47 aktuell laufenden PESCO-Teilvorhaben lediglich 26 "mit Priorität" zu verfolgen - eine euphemistische Formulierung dafür, dass die übrigen 21 vermutlich eingestellt werden. Mit Blick auf das als unzureichend eingestufte Militarisierungsniveau heißt es im jüngsten CARD-Bericht (Coordinated Annual Review on Defence), das erklärte Ziel der EU, "strategische Autonomie" zu erreichen, sei in Gefahr.[9]

Schwerpunkt Weltraum

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, schlägt der CARD-Bericht die Fokussierung auf insgesamt sechs Schwerpunktfelder vor. So soll spezielles Gewicht auf die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation gelegt werden; Deutschland und Frankreich sind damit schon befasst. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Herstellung eines neuen Überwasserschiffes der Patrol Class bilden, wobei "ein EU-weites Konzept für modulare Marineplattformen" geschaffen werden soll.[10] Im Mittelpunkt stehen zudem die Modernisierung der Infanteriesysteme und Maßnahmen zur "Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge"; letzteren kommt große Bedeutung mit Blick auf künftige Drohnenkriege zu: Als exemplarischer Testlauf für Kriege dieser Art gilt Aserbaidschans Krieg gegen Armenien, den die aserbaidschanischen Streitkräfte vor allem dank ihrer von der Türkei und von Israel gelieferten Drohnen gewannen. Neben verstärkten Schritten zur Verbesserung der militärischen Mobilität empfiehlt der CARD-Bericht auch "die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum". Die Kriegführung im All rückt seit einiger Zeit nicht nur zunehmend in den Blick der NATO [11], sondern auch der Bundeswehr, die erst kürzlich ihre neue Operationszentrale für militärische Einsätze im Weltraum in Dienst gestellt hat [12].

"Auch über Auslandseinsätze sprechen"

Dass die Aufrüstung auch bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Wahl im kommenden Jahr - weg von der Großen Koalition hin zu Schwarz-Grün - umstandslos fortgesetzt werden kann, geht aus einem aktuellen Interview mit Annalena Baerbock, einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Baerbock bekennt sich zu konsequenter Aufrüstung: "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren."[13] Für die NATO müssten in Zukunft "flexible, schnell verlegbare Einheiten im Bündnisgebiet" eine herausgehobene Rolle spielen, zudem "Gefährdungslagen wie Cyberattacken, eine neue Form der Kriegführung". Kampfeinsätzen ("robuste Militäreinsätze") könnten sich die Grünen keinesfalls prinzipiell verweigern; man müsse "auch über Auslandseinsätze ... sprechen": "Einfach wird das nicht", erklärt Baerbock mit Blick auf die Vergangenheit mancher "Grüner" im Umfeld der Friedensbewegung, "aber wir dürfen uns nicht wegducken". Baerbocks Äußerungen deuten nicht zuletzt auf eine prinzipielle Bereitschaft zu Kriegen ohne UN-Mandat hin. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein Genozid finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", äußert die Grünen-Vorsitzende: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung." Das Konzept der "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Als Beispiel gilt der Krieg des Westens gegen Libyen im Jahr 2011. Die Folgen dieses Krieges sind bekannt.

 

[1] Bundeswehr erhält mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. bmvg.de 27.11.2020.

[2] Deutschland steigert die NATO-Quote. csauter.abgeordnete.fdpbt.de 25.10.2020.

[3] S. dazu Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[4] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro. augengeradeaus.net 27.11.2020.

[7] Moderne Transportfahrzeuge für die Bundeswehr. bmvg.de 26.11.2020.

[8] Hans-Uwe Mergener: Brüsseler Spitzen - EU auf der Suche nach dem richtigen Weg. esut.de 28.10.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: EU lacks defence capabilities to meet 'strategic autonomy' goals. euractiv.com 23.11.2020. S. auch Die strategische Autonomie der EU.

[10] Ministern werden neue Möglichkeiten für gemeinsame militärische Fähigkeiten zur Überwindung der fragmentierten europäischen Verteidigungslandschaft vorgestellt. Pressemitteilung der European Defence Agency. Brüssel, 20.11.2020.

[11] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[12] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[13] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Baerbock will Bundeswehr stärken. sueddeutsche.de 30.11.2020.

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