SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Neue Waffen für mehr »Verantwortung«

IMI Tübingen - vor 1 Stunde 19 Minuten
Die im September 2013 ins Amt gewählte Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verkündete ihr neues, aggressiveres außenpolitisches Programm in einer konzertierten Aktion Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte mit explizitem Verweis auf den Einsatz (…)

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Bundeswehr richtet sich im Nordirak ein

Bundeswehr-Monitoring - vor 2 Stunden 45 Minuten
Das Verteidigungsministerium teilt am 28. August 2014 mit, dass am Vortag "ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet" wurde. Die Soldaten unterstünden dem Auswärtigen Amt und hätten die Aufgabe, "in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung (...) das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern" zu unterstützen. Es erfolge auch "in Kürze" eine "erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror der ISIS entgegenstellen."

Die Hegemonie über Südosteuropa

German Foreign Policy - vor 13 Stunden 28 Minuten
(Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland.

Heraus gegen Krieg und Militarismus! Aufruf zur Demo am Antikriegstag (1.9.)

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mi, 27/08/2014 - 23:07

Die Bilanz der letzten knapp 20 Jahre imperialistischer Politik à la NATO und Europäische Union (EU) ist, gemessen am eigenen Anspruch, eine Welt in Frieden herzustellen, eine einzige Bankrotterklärung. Der aktuelle Krieg in der Ukraine, den die deutsche und die US-Regierung mit angezettelt haben, besitzt das Potential, einen Flächenbrand auszulösen.
Gleichzeitig halten sie Israel den Rücken frei und liefern Waffen, während dessen Militär den Gazastreifen in Schutt und Asche bombardiert. Der Irak und Syrien sind weitgehend zerstört. Der größte Militäreinsatz der NATO-Geschichte in Afghanistan ist politisch gescheitert.
Aber solange es den politisch-ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse dies- und jenseits des Atlantiks nutzt und weder Protest noch Widerstand sich in diesen Staaten regt, wird sich diese Form internationaler Politik, in der sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, nicht ändern. Solange wird auch an der deutschen Heimatfront weiter fleißig rekrutiert, indoktriniert und militarisiert.

Widerstand und Protest gegen diese Politik sind notwendig! Lasst uns gegen diese für Menschen und Natur tödliche Mixtur aus Krieg und Militarismus gemeinsam am „Antikriegstag“ (1.9.) auf die Straße gehen!

18:00 Uhr │ Auftakt am Kriegsklotz, S-Dammtor/U-Stephansplatz
19:00 Uhr │ Kundgebung Barlachstele, Rathausmarkt
19:30 Uhr │ Kundgebung Jungfernstieg, Alsteranleger
Im Anschluss Menschenkette um die Binnenalster

Offizieller Aufruf der Demo-Veranstalter „Den Kriegsterror beenden!“

War Profiteer of the Month: Elbit Systems

War Resistors International (WRI) - Mi, 27/08/2014 - 18:17

By Rania Khalek

As Israel ruthlessly destroys the besieged Gaza Strip, its largest developer of military technology, Elbit Systems, is benefiting from the bloodshed.

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Campaign of the Month: Arming all Sides

War Resistors International (WRI) - Mi, 27/08/2014 - 16:39

For the next four years the First World War may be used to promote militarism. But to use the war to promote military spending and justify conflict is a miserable legacy for those who died. CAAT is challenging this militarism, which helps to sustain the arms trade now, by exposing the profiteering of the arms trade during the First World War, and the opposition to it that followed.

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Arming the European Union?

War Resistors International (WRI) - Mi, 27/08/2014 - 16:15

By Wendela de Vries

“Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens.”

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BDS: The South Africa Moment for Palestinians

War Resistors International (WRI) - Mi, 27/08/2014 - 16:05

Gaza protest in Cape Town 

By Omar Barghouti

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Bundeswehr in der Türkei will ohne Nato-Geheiß nicht einpacken

Bundeswehr-Monitoring - Mi, 27/08/2014 - 12:48
Nach der Ankündigung der Niederlande, zum Jahresende 2014 aus dem Nato-Einsatz Active Fence (AF Tur) in der Türkei auszusteigen, macht die Bundeswehr ihre weitere Beteiligung von einer Entscheidung der Nato abhängig. [mehr...]

passt doch zum Antikriegstag: "Kernkompetenz Krieg"

BIFA München - Mi, 27/08/2014 - 11:38

Artikel in der Jungen Welt ...
www.jungewelt.de/2014/08-27/040.php

... Auch nach dem Gespräch mit Gabriel forderte etwa Ralf Bergschneider, Betriebsrat des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann »dringend neue Projekte« für sein Unternehmen, da ansonsten eine »strategische Fähigkeit für Deutschland« verlorengehe, die angesichts der herrschenden »Sicherheitslage« unabdingbar sei: »Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, daß Rußland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte.« ...

wer hätte zu Gorbatschofs Zeiten gedacht, welch aggressive Rolle die deutsche Außenpolitik noch spielen würde ...

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Ziviles Personal in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Mi, 27/08/2014 - 10:55
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag teilt die Bundesregierung am 19. August 2014 mit, dass der Anteil von "bundeswehrexternem Personal, etwa von zivilen Dienstleistungsunternehmen" bei Auslandseinsätzen sich gegenwärtig auf 66 Personen beläuft. Das Gros dieser Personen sei an Isaf beteiligt. Jeweils einige wenige befänden sich in den Einsätzen im Kosovo und der Türkei, darüber hinaus gebe es kein bundeswehrexternes Zivilpersonal in Auslandseinsätzen. [mehr...]

rüstungsindustrie schleswig-holstein verlangt verfassungswidrigen einsatz der “bundeswehr” im inneren

Deviancen (Blog) - Mi, 27/08/2014 - 10:16

diese gleichwohl klare wie eindeutig verfassungswidrige forderung stellt der “arbeitskreis wehrtechnik schleswig-holstein” in seinem jahresbericht 2014 (dort seite 17). postuliert wird das dort als “dringender politischer handlungsbedarf”:

Stärkere Verzahnung von äußerer und innerer Sicherheit zu einem Gesamtsicherheitskonzept und eine Unterstützung durch die Bundeswehr mit ihren besonderen personellen, technischen und organisatorischen Fähigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit angesichts des terroristischen Bedrohungsspektrums.

bild: eigene bearbeitung aus “Bundeswehr Solkdat G3 Afghanistan” (public domain) und “Die Drei warmen Brueder Hannover” von patrick-emil zörner (cc-by-sa)

Kriegswissenschaft

German Foreign Policy - Mi, 27/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden "wehrwissenschaftlichen" Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Ziel ist es unter anderem, die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen zu verbessern; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht. Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem "wehrmedizinischen" Fragestellungen. Hierbei geht es sowohl um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe als auch um Maßnahmen zur Steigerung der "psychischen Fitness" von Soldaten. Auf dem Programm steht außerdem die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung - mit dem Ziel, betroffene Militärs gemäß den voraussichtlichen Behandlungschancen zu selektieren.

proteste gegen das GÜZ und ein brief an herrn schneider

Deviancen (Blog) - Di, 26/08/2014 - 18:33

in der vergangenen woche gab es mehrere besetzungen des von der rheinmetall AG betriebenen gefechtsübunszentrums in der colbitz-letzlinger heide [achtung: link führt zur "bundeswehr"], nur wenige zehn kilometer nördlich von magdeburg. das alles geschah im zusammenhang mit dem gleichzeitig stattfindenden diskussions-camp “war starts here”.

die friedlichen interventionen verliefen, soweit ich das überblicken kann und selber daran teilgenommen habe, alle im wesentlichen im sinne des aktionskonsenses der “gewaltfreien aktion GÜZ abschaffen”, der sich an ansätzen von m.k. gandhi und m.l. king ausrichtet, also u.a. soweit wie möglich darauf abzielt, in den soldaten und polizisten keine gegner zu sehen und diesen so zu begegnen, dass so wenig verunsicherung und sorge auf deren seiten erzeugt wird, wie nur möglich. provokationen werden vermieden, das eigene handeln wird offen, fair und ehrlich kommuniziert.

ich habe den das GÜZ leitenden “bundeswehr”-soldaten, herrn schneider (“oberst schneider”) [achtung: link führt zum "deutschen heer"] bei diesen gelegenheiten mehrere male getroffen und kurz gesprochen, ihm zuletzt sogar ein buch schenken können und habe ihm heute den folgenden offenen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schneider,

wir sind uns im Rahmen der “gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen” zwischen 19. und 24. August 2014 mehrfach persönlich begegnet – Sie als für das GÜZ hauptverantwortlicher Soldat, ich als jemand, der das GÜZ und die darin u.a. geübte militärische Aufstandsbekämpfung kritisiert.

Bereits beim ersten Treffen am Dienstag, den 19. August ging es in unserem Gespräch um die Frage des Fotografierens und Filmens im Zusammenhang mit dem GÜZ-Protest und wie versprochen (und das ist bei mir auch sonst so üblich) halte ich mich an das an Sie gegebene Versprechen, keine Bilder von Menschen (egal, ob Soldat*innen, Polizist*innen oder Protestierende) zu veröffentlichen, solange die Menschen auf diesen Fotos identifizierbar sein sollten.

Ich habe zwei Fragen an Sie und würde mich sehr über eine Beantwortung freuen:

1.) Sie haben mir am 19.8.2014 mündlich zugesagt, meiner Beobachtung nachzugehen, wonach Angehörige der “Bundeswehr” an diesem Tag mit einer hochwertigen Fotokamera um ca. 12:35 Uhr Bilder von der friedlichen Versammlung der GÜZ-Besetzenden gemacht haben. Können Sie mir sagen, was aus Ihrem “Nachgehen” geworden ist, zu welchem Zweck diese Bilder gemacht worden sind, welche Stelle dieses beauftragt hat und auf welcher Rechtsgrundlage dieses geschehen ist? Was ist aus den Bildaufnahmen geworden?

2.) Ebenfalls hat Ihr aus militärischer Sicht untergebener Mit-Soldat Herr …ubberstedt (ich konnte leider nicht den ganze Namen auf seiner Jacke erkennen) während der Besetzung am Samstag, den 23.8.2014 gegen ca. 16:45 Uhr mit einem Smartphone Aufnahmen von der friedlichen Versammlung angefertigt. Auch hierzu möchte ich gerne wissen, ob es sich hierbei um Privataufnahmen (während seines Dienstes) oder um Aufnahmen für die “Bundeswehr” handelt, was mit diesen Bildern geschehen ist und welche Rechtsgrundlage für das Fotografieren der Protestierenden besteht.

Dann habe ich noch eine letzte, ganz andere Frage:

3.) Auf meinen Spaziergang am 23.8.2014 zu den von der Polizei eingekreisten Besetzern bin ich auf dem GÜZ an einem Seitenweg mit dort aufgestellten Bienen-Magazinbeuten vorbeigekommen. Obwohl ich diese mit großem Abstand passierte und mich vorsah, mich diesen nicht zu nähern und keine andere Signale auszusenden, die die Bienen aggressiv machen könnten, hat mich eine der Bienen unvermittelt in den Mund gestochen. Mein letzter Bienenstich dürfte mindestens ein Vierteljahrhundert her sein, obwohl ich mich nicht selten in freier Natur bewege. Darum: Können Sie mir etwas dazu sagen, ob es sich bei diesen Bienen um eine etwa besonders aggressive Sorte handelt? Werden diese Bienenvölker nur dort auf der Heide des derzeitigen Gefechtsübungszentrums “eingesetzt” oder gar noch woanders?

Diesen Brief behandle ich als offenen Brief. Bitte geben Sie mir Bescheid, falls Sie nicht möchten, dass ich Ihre Antworten ebenfalls ungekürzt der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, damit ich das dann berücksichtigen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen und mit vielen guten Grüßen,

fotos von der letzten woche:

bilder: alle bilder unter cc-by-nc-sa

Report Plenaries

War Resistors International (WRI) - Di, 26/08/2014 - 16:15
Overall themes emerging from the plenary sessions DAY ONE – 5 JULY 2014   The continuum of violence Opening statements

Bernede

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Sechste Beteiligung an Nato-Mission über dem Baltikum

Bundeswehr-Monitoring - Di, 26/08/2014 - 14:39
Über den am 1. September 2014 beginnenden viermonatigen Einsatzes der Luftwaffe zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten berichtet luftwaffe.de am 26. August 2014. Auf dem Nato-Flugplatz Ämari in Estland seien bereits 160 Bundeswehr-Soldaten eingetroffen, um die Stationierung von vier Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter vorzubereiten. Zwei weitere "Eurofighter" würden "in einer 96-Stundenbereitschaft in Deutschland vorgehalten." [mehr...]

Putschendes Militär wird weiter von Bundeswehr unterstützt

Bundeswehr-Monitoring - Di, 26/08/2014 - 10:42
Trotz des Militärputsches in Thailand und der Verhängung des Kriegsrechts im Mai 2014 bildet die Bundeswehr im Rahmen der "Militärischen Ausbildungshilfe" (MAH) weiterhin Angehörige thailändischer Streitkräfte in Deutschland aus. Diese werde fortgeführt, weil "Nachwuchskräfte in den thailändischen Streitkräften mit unserem Demokratieverständnis" vertraut gemacht würden, teilt das Verteidigungsministerium am 5. August auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten mit. Ausgesetzt seien lediglich die "Kontakte zur militärischen Führung."

Osteuropa, Deutschland und die NATO

No to NATO - Di, 26/08/2014 - 08:25
Über Metamorphosen des transatlantischen Bündnisses, die Ukraine und das Erweiterungsproblem in Europa Von Erhard Crome http://www.neues-deutschland.de/artikel/943497.osteuropa-deutschland-und-die-nato.html … Weiterlesen →

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