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Gendergerechte Sprache „unzulässig“: Der Anfang einer Verbotsspirale?

ISW München - Sat, 15/06/2024 - 22:06

Es gehe um eine ideologiefreie, verständliche Sprache, heißt es. Aber gibt es überhaupt Sprache ohne ideologische Prägung?
Die Gefahr liegt woanders.

 



Gendersprache bleibt  ein Reizthema.[1] Außer in Bayern; dort wurde sie verboten.
Schon im März erklärte der Freistaat gendergerechte Sprache für „unzulässig“. Seitdem sind „mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt“ an Behörden, Universitäten und Schulen tabu.

„Bayerns Staatsregierung führt Genderverbot ein“, titelte der Deutschlandfunk. „Gender-Gaga in Bayern“, schrieb das Sonntagsblatt und nannte Bayern die „Sprachpolizei der Nation“.

Diesen Hut wollte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann nicht aufsetzen. „Sprache muss klar und verständlich sein“, unterstrich der CSU-Politiker. Denn Behördendeutsch ist bekanntlich ja gut zu verstehen. Begriffe wie „raumübergreifendes Großgrün“ (Baum), „einachsiger Dreiseitenkipper“ (Schubkarre) oder „Restmüllbeseitigungsbehälterentleerung“ (Müllabfuhr) verblassen im Angesicht des „Gender-Gagas“.

Beim Verbot gehe es auch darum, die „Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten“, argumentierte Herrmann weiter. Eine ideologisch geprägte Sprache, etwa beim Gendern, tue das Gegenteil. Die berechtigte Gegenfrage ist nun: Gibt es Sprache ohne ideologische Prägung? Genderstern hin oder her, Begriffe wie „Politik der Stärke“, „bildungsfern“ oder „Problemabfall“ werden in der Politik oft und gern genutzt. Letztlich stehen sie für „Aufrüstung“, „ungebildet“ und „Giftmüll“. Klingt weniger schön, beschreibt aber dasselbe. Das heißt, auch hier wird über Sprache beeinflusst, wie wir über bestimmte Dinge denken.

Im Journalismus gehört die Wahl von Begriffen deshalb zum Tagesgeschäft.[2]:
Schreibt eine Zeitung „Flüchtling“ oder „Migrant“, „Schutzwall“ oder „Grenzzaun“, „Terrorist“ oder „Freiheitskämpfer“?
Viele Redaktionen geben vor, welche Wörter für welche Situationen gelten sollen. Denn keiner der genannten Begriffe ist neutral; sie alle stehen für politische Perspektiven.
Ein scheinbares Gegenbeispiel liefert die Deutsche Bahn. Sie umschreibt den Tod eines Menschen auf Schienen mit „Personenschaden“. Das ist maximales Behördendeutsch für einen Tod, der am Ende oft „Selbstmord“ ist. Hier verschleiert ein Begriff also Blut, Schock und Trauma und lässt die Person hinter dem Schaden verschwinden.

Aber eignen sich Verbote überhaupt dazu, „Diskursräume offenzuhalten“? Beispiel USA: Dort nehmen die Verbotsspiralen kein Ende. In Florida werden Begriffe wie „Klimawandel“ aus Gesetzestexten gestrichen, Studiengänge zur afroamerikanischen Geschichte verboten und entsprechende Bücher zensiert. In Bayern ist man davon noch weit entfernt. Trotzdem betonte Herrmann, der Freistaat werde die Verbotsdurchsetzung „mit Augenmaß verfolgen“.

Gleichzeitig erklärt die CSU, Bayern sei „ein Freistaat und kein Verbotsstaat“. Rückhalt bekommt die Partei von der bayerischen AfD. Die will nicht nur die Gendersprache, sondern die ganze Forschung abschaffen. Das heißt, Frauenstudien? Weg damit! Wir Frauen wissen doch, wo wir hingehören: ins Heim, zur Familie, in die Ehe – natürlich nur mit Mann. Das nennt die AfD „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“.
Und da ist sie, die potenzielle Verbotsspirale: Erst kommt die Sprache, dann bestimmte Studiengänge und Bücher, dann Abtreibung und Frauenrechte. Klingt übertrieben?
In den USA ist das längst Realität.

Erstveröffentlichung berliner zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bayern-verbannt-das-gendern-der-anfang-einer-verbotsspirale-li.2223360

 

[1] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/gender-terror-die-erziehungsmassnahmen-der-sprachpolizisten-nerven-li.346021

 

[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/in-kriegszeiten-braucht-es-vor-allem-einen-humanitaeren-journalismus-li.2210429

 

 

 

 

Autoindustrie: Die Lage wird jeden Tag dringlicher.

ISW München - Sat, 15/06/2024 - 17:04

Während die Klimakatastrophe unübersehbar geworden ist (außer Markus Söder wussten alle, dass Starkregen zu Überschwemmungen führt), bahnt sich eine klimapolitische Rolle rückwärts an.
 

Nachdem in Deutschland und anderen Ländern der EU die Diskussion losgetreten wurde, das Verbrenner-Aus zu kippen, nährt nun auch der Betriebsratschef von Audi die Hoffnung, dass es so weitergehen kann wie bisher.
Die IG Metall steht zwar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, ist dennoch– trotz guter gemeinsamer Positionen mit Umwelt- und Sozialverbänden – ziemlich ratlos in der Debatte und den Aktionen um die Verkehrswende.

„Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich überlegen müssen, ob sie beim Thema Klimawandel vorneweg marschieren wollen oder das anderen überlassen. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr mit außerparlamentarischen Bewegungen verbünden. Das betrifft nicht nur die Klimabewegung, sondern auch die Antikriegsbewegung. In Kassel gibt es Rheinmetall, wo abhängig Beschäftigte Rüstungsgüter herstellen. Es geht um Arbeit, klar. Aber dennoch muss man fragen, ob wir als Gewerkschaft akzeptieren wollen, dass in Kriegen Waffen eingesetzt werden, die aus Deutschland kommen. Immerhin setzt sich die IG Metall laut Satzung für Frieden ein. Ich finde, dass wir auch da die Speerspitze der Bewegung bilden sollten,“
so der VW-Betriebsrat Bilal Sahin im Interview mit dem nd1.

Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis wurde ausgespielt gegen das Ford-Werk in Valencia. Eine internationalistische, europäische Strategie dagegen ist bei der IG Metall so wenig wirksam wie beim europäischen Betriebsrat. Die Konkurrenz zu akzeptieren kann nicht zum Erfolg führen – das ist das gewerkschaftliche Dilemma, auch im Fall Tesla.

Verzweiflung in Zwickau, Emden und Brüssel

In Zwickau, Emden und Brüssel werden in vergleichbaren Fabriken Autos gebaut, Elektroautos. Aber die Autos finden keinen Absatz, weil fast nur große und teure Autos gebaut werden und weil deren Förderung am 18. Dezember 2023 durch die Bundesregierung abrupt beendet wurde. Seit Beginn der Förderung vor sieben Jahren wurden 10 Milliarden Euro dafür ausgeschüttet – überwiegend für Unternehmen, die ihre Flotte von Geschäftsfahrzeugen erweitert haben. Die Steuerfreiheit von E-Autos, ca. 100 Mio. Euro pro Jahr gegenwärtig, bezahlt gleichermaßen der ärmere Teil der Bevölkerung.
Ein wichtiger Grund für den Absatzeinbruch sind die Behauptungen von CDU/CSU, FDP, BSW, AfD und von der Leyen, wir können so weitermachen wie bisher. Den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fabriken von VW und Audi, in denen hauptsächlich E-Autos gebaut werden, geht es schlecht, wenn sie an die Zukunft denken. Immer wieder wird tage- oder wochenweise die Produktion gestoppt, um nicht noch mehr Autos „auf Halde“ zu produzieren. Ford schließt seine Fabrik in Saarlouis, bei BMW und Mercedes sieht es wegen der reichen Luxus-Kunden weltweit etwas besser aus. In Zwickau, Emden und in Brüssel hoffen sie darauf, dass der Kelch der Werksschließung an ihnen vorübergeht, dass eher das jeweils andere Werk geschlossen wird. Der Ingolstädter Betriebsratsvorsitzende von Audi, Jörg Schlagbauer, fordert auf der jüngsten Betriebsversammlung einen Kurswechsel hin zu mehr Verbrenner-Autos über den bisherigen Zeithorizont (2033) hinaus, um aus dem aktuellen „Krisenmodus“ wieder herauszukommen. Die Herren von VW freuen sich über diese Wendungen und die konstruierte Spaltung – verschonen vielleicht die größeren Standorte und machen als erstes die Fabriken in Dresden, Osnabrück und Brüssel dicht.

Verfehlte Produktstrategie

Die eingebrochene Nachfrage nach Elektroautos lässt nun Zweifel an dem Ziel der Klimaneutralität aufkommen – nicht jedoch an der Produktionsstrategie der Autokonzerne. BMW-Boss Zipse hat kein Datum für ein Aus von Benzinern und Diesel gesetzt und will weiter in die Technik investieren. Der Plan von Mercedes, ab 2030 nur noch Elektroantriebe anzubieten, ist gestrichen. Der Klimawandel soll anderswo gestoppt werden, argumentiert das Handelsblatt (14.6.2024): „Aktuell könnte das in Indien der Fall sein, wo gut drei Viertel des Strombedarfs durch das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl gedeckt werden. Würde der Westen Indien und andere Schwellenländer mit Geld und Technologie stärker als bisher dabei unterstützen, zügig von der Kohleverstromung wegzukommen – dann wäre das ein sehr effizienter Weg zu mehr Klimaschutz,“ – und die deutschen Autokonzerne könnten so weitermachen wie bisher.
Die Verkehrswende mit einem kräftigen Ausbau des ÖPNV könnte ebenso ausbleiben wie die Umstellung auf Wärmepumpen, kleine, sparsame und preiswerte E-Autos kämen aus China (falls die EU das durch den Handelskrieg nicht auch noch versaut). Der klimapolitische Backlash wäre vollkommen, die Klimakatastrophe nähme mit allen fürchterlichen Folgen ihren Lauf und die soziale Katastrophe wäre nur um kurze Zeit verschoben und in andere Weltregionen ausgelagert.

Schützt das VW-Gesetz?

Bei VW wird inzwischen offen über massenhaften Personalabbau und über Werksschließungen gesprochen. Tausende Leiharbeiter*innen in Hannover, Emden und Zwickau werden vor die Tür gesetzt, wie unter anderem der NDR berichtet2. Im Rahmen des aktuellen Sparprogramms sollen 20 Prozent Personalkosten im indirekten Bereich eingespart werden, die Arbeit also mit rund 10.000 Angestellten weniger geleistet werden. Mit der Debatte um Werksschließungen ist die Frage aufgeworfen, welche Möglichkeiten die besondere Mitbestimmung bei VW nach dem VW-Gesetz hat. Im VW-Gesetz heißt es u.a.: (§4.2) „Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.“ Mit dem Anteil des Landes und den zwei Mitgliedern der Landesregierung sowie den 10 Vertreter*innen der Beschäftigten im Aufsichtsrat wäre die „Verlegung von Produktionsstätten“ zu verhindern – aber auch die Schließung? Es gibt da noch die Satzung der Volkswagen AG, in der es konkreter formuliert ist, in § 9.1: „Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; 2. Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten.“

Wenn, wie Klaus Dörre bei dem Mobilitätsratschlag angeregt hat, die Aufgabe darin besteht, den Rückschritt hin zum Verbrenner zu verhindern, muss doch um den Umfang und die Funktion von Autos mit E-Antrieb gestritten werden.
Denn es geht am Ende um weniger privat genutzte Autos und um wesentlich mehr öffentlichen Verkehr – sowohl wegen des Klimas als auch wegen der weniger werdenden Erwerbsarbeit, wie an Personalabbau und Werksschließungen sichtbar ist.
Wir brauchen weniger Autos, andere Autos und viel mehr öffentlichen Verkehr.
Das Aus des Verbrenner-Aus ist eine Rolle rückwärts, die die getätigten Investitionen und die industriellen Cluster insbesondere in Ostdeutschland gefährden – das wäre eine soziale und politische Katastrophe.
In der aktuellen Auseinandersetzung muss Die Linke für den Green Deal und gegen das Aus des Verbrenner-Aus kämpfen.
Verzögerungen bei der Verkehrswende führen entweder zum Verfehlen der Klimaziele oder sind, soll Klimaneutralität trotzdem bis 2045 erreicht werden, mit höheren Kosten verbunden. Strukturbrüche und Entwertung von Investitionen sind dann unvermeidlich. Beginnt das Umsteuern der Klimapolitik im Verkehr erst 2030, drohen bis 2045 Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro3.

Elon Musk heizt die Konkurrenz an

Gegen Tesla und Elon Musk oder gegen E-Autos? Bei Tesla in Grünheide erzählen Arbeiter, weil das Unternehmen sich strikt weigert, mit der Gewerkschaft überhaupt zu reden, von der „Produktionshölle“, von mangelnder Arbeitssicherheit, von hohem Arbeitsdruck und ebensolchem Krankenstand, von willkürlichen Entscheidungen betrieblicher Vorgesetzter und kaum Möglichkeiten zusammenhängender Urlaubsentnahme.
Der Widerstand gegen Tesla im Klimacamp oder in der Waldbesetzung in Grünheide ist deshalb kein Kampf gegen das Elektroauto an sich, kein Blitzableiter, schon gar keine „Querfront“ mit den Apologeten des Verbrenner.Motors, wie Timo Daum und Andreas Knie befürchten und argumentieren4.
Es geht dabei um die Mobilitätswende insgesamt, um die geschaffenen Überkapazitäten, die angeheizte Konkurrenz zwischen den Arbeiter*innen der verschiedenen Standorte, für Umwelt- und Ressourcenschutz, Gewerkschaftsrechte und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und es geht um Demokratie: Wenn der Gemeinderat von Grünheide sich über den Bürgerentscheid gegen die Erweiterung von Tesla hinwegsetzt, so ist das in höchstem Maße undemokratisch und führt zu weiterer Politikverdrossenheit.

Der Kampf bei Tesla wird für das Recht auf Tarifverträge in ganz Europa geführt! Arturo Vasquez Sandoval, Mitglied der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet) und Sekretär der Gewerkschaft IF Metall in Stockholm, hat jüngst beim Mobilitätsratschlag in Kassel mit Kollegen von der IG Metall gesprochen, die ebenfalls Schwierigkeiten haben, Tesla zu Verhandlungen zu bewegen. Was verbindet die Kämpfe und wie kann die gegenseitige Unterstützung gestärkt werden?

Arturo antwortet im Interview mit dem nd:

„Wir kämpfen nicht nur für das skandinavische Modell. Es ist ein Kampf für das Recht auf Tarifverträge für Arbeiter in ganz Europa. Falls wir verlieren, würde das ein Erdbeben für den Rest des Kontinents bedeuten. Glauben Sie, dass es für die IG Metall leichter wird, einen Tarifvertrag für das Berliner Werk zu unterzeichnen, wenn wir den Kampf in Schweden verlieren? Ein Vorschlag, den ich in Deutschland vorgebracht habe, ist, dass wir ein Netzwerk bilden müssen, damit wir direkt miteinander reden können. Wir müssen eine Verbindung zwischen den Beschäftigten in Berlin und in Schweden herstellen, damit sie sehen, dass sie ähnliche Probleme haben und anfangen können, einander zu unterstützen. Wir werden als Gewerkschaft dabei sein und helfen.“

Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Transformationsräten und Transformationsnetzwerken, wirtschaftliche Mitbestimmung über die Branche und darüber hinaus gehende Strukturpolitik sind notwendig in der Transformation, sonst kommen die Interessen der Beschäftigten unter die Räder. Wir brauchen öffentliche Investitionen, wenn privates Kapital wegen Konkurrenz und Wachstumszwang nicht richtig angelegt oder gar abgezogen wird. Die Schuldenbremse ist das Haupthindernis, entwickelt sich so zu einer Zukunftsbremse.

Beim Mobilitätsratschlag der RLS in Kassel wurde eine Erklärung dazu beraten, die auf der WebSite der Stiftung dokumentiert ist5:
 „Die Lage ist dringlich“. Und sie wird jeden Tag dringlicher!

 

Personenkraftwagen

Mai 2024

Veränderung 24/23 in %

Neuzulassungen in Deutschland

236.400

-4

davon

   

dt. Marken inkl. Konzernmarken

166.400

-6

ausl. Marken

70.000

0

darunter

   

Elektro

43.760

-23

BEV

29.710

-31

PHEV

14.040

2

Produktion in Deutschland

307.500

-18

darunter: Export

249.400


-16

Daten des VDA, https://www.vda.de/

1https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182713.automobilindustrie-vw-betriebsrat-man-hat-die-entwicklung-verschlafen.html

2https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-VW-Nutzfahrzeuge-laesst-rund-900-Zeitvertraege-auslaufen,vwn116.html

3https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/verkehrswende-als-mehrwert/

4https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/blitzableiter-7496/

5https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52186/nach-links-abbiegen-spurwechsel-fuer-eine-gerechte-mobilitaetswende

 

"Alle müssen den Krieg verlästern"

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 15/06/2024 - 08:14
"Alle müssen sich gegen den Krieg verschwören und ihn gemeinsam verlästern", so ruft uns der Christ und Humanist Erasmus von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vorboten des FCAS?

IMI Tübingen - Fri, 14/06/2024 - 14:55
Am 5. Juni 2024 eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. In seiner Rede kündigte er noch in dieser Legislaturperiode die Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an, was nach dem sicherheitspolitischen Blog Augengeradeaus einen faktischen (…)

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Panzermarkt: Bewegung

IMI Tübingen - Fri, 14/06/2024 - 14:52
Der Panzermarkt ist in Bewegung: Kaum wurde verkündet, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Leonardo (Italien) und KNDS (Deutschland/Frankreich) gescheitert sei, stand auch schon Rheinmetall in den Startlöchern und witterte seine Chance mit dem Panther ins Italien-Geschäft einzusteigen, schreibt die Welt: (…)

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AI-based Targeting – The Case of Gaza

IMI Tübingen - Thu, 13/06/2024 - 14:17
English: As part of the conference „Imaginations of Autonomy: On Humans, AI-Based Weapon Systems and Responsibility at Machine Speed“ at the University of Paderborn, IMI author Christoph Marischka was invited to give an input on the role of artificial intelligence (…)

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EU elections, US-backed ceasefire in Gaza & French troops in Ukraine

acTVism - Thu, 13/06/2024 - 13:27

EU elections, US-backed ceasefire in Gaza & French troops in Ukraine.

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Bellizistische britische Außenpolitik in der Ukraine & im Gazastreifen –Teil 2/2

acTVism - Thu, 13/06/2024 - 09:50

Bellizistische britische Außenpolitik in der Ukraine & im Gazastreifen –Teil 2/2.

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Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 12/06/2024 - 11:03
Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU-Wahl: Der rechte Wind über der Union. Linksfraktion stabil

ISW München - Wed, 12/06/2024 - 08:28

Trotz der Erfolge ultrarechter und nationalistischer Parteien in vielen EU-Ländern, werden die drei Fraktionen der politischen Mitte - die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale Renew - auch im neuen Europaparlament eine klare Mehrheit bilden können.

 

 

Im Wahlkampf hatte sich von der Leyen auch offen für eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien gezeigt hat, etwa mit den faschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni. Das Kriterium war nur noch, eindeutig pro-NATO, pro Ukraine und gegen Russland zu sein. Die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa ist kein Tabu mehr)


 

Die Europäische Volkspartei EVP, Familie der konservativen Parteien, bleibt mit 186 Mandaten stärkste Kraft und konnte Stimmen hinzugewinnen, vor allem aufgrund  der  Ergebnisse in Deutschland, Spanien und Polen.

Die Sozialdemokraten der S&D-Fraktion verlieren leicht und kommen auf 135 Sitze.

Für die Liberalen, Renew Europe, kommt aus Frankreich das Debakel der Macron'schen Liberalen, das dazu führt, dass die Renew-Fraktion rund 20 Abgeordnete - fast ein Fünftel ihrer Sitze - verliert: es ist das schlechteste Ergebnis in absoluten Zahlen,  

Die Grünen stürzen von über 70 auf 53 ab.

Die Ultrarechten in der Fraktion der "Konservativen und Reformisten" (ECR) haben dank Meloni und der polnischen Pis gut zugelegt, auch wenn der Zuwachs in der Straßburger Kammer kaum sichtbar ist: 73 Sitze (+4).

Die andere ultrarechte Fraktion, die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), legen um 10 auf 58 Sitze zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kürzlich ausgeschlossene AfD in der Fraktion fehlt. Der Erfolg von ID ist dem Rassemblement National von Le Pen zu verdanken.
Zusammen kommen die beiden Fraktionen der Nationalisten, Ultrarechten und Faschisten auf 131 Abgeordnete - mehr als ein Sechstel des Parlaments. Zum ultrarechten Lager müssen noch eine Reihe fraktionsloser Abgeordneter hinzugezählt werden: 16 der AfD, 11 der ungarischen Fidesz.

Die Linksfraktion The Left bleibt mit 36 Abgeordneten insgesamt stabil und wird durch italienische Abgeordnete der "Alleanza Verdi e Sinistra" (AVS) – ein Bündnis der Linkspartei Sinistra Italiana und der Partei der Grünen – gestärkt.

Nicht zu vergessen sind die 100 Abgeordneten der Fraktionslosen (darunter die ungarische Partei von Ministerpräsident Orbán, Fidesz, aber auch die 5-Sterne aus Italien, die noch auf der Suche nach einer europäischen Heimat sind) und die fraktionslosen Neulinge (z.B. die Partei von Sarah Wagenknecht).

Aus der Linksfraktion ist durchgesickert, dass es Interesse an Sahra Wagenknechts BSW gibt, der aus einer Abspaltung der Linken hervorgegangenen Partei, die sechs Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt schickt und nun eine politische Zugehörigkeit anstrebt. Aber auch die 5-Sterne-Bewegung umwerben das BSW.

Von der Leyen auf der Suche nach einer Mehrheit

Noch am Sonntagabend betonte von der Leyen die zentrale Bedeutung der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Notwendigkeit, die bisher geleistete Arbeit mit den beiden anderen großen europäischen Parteifamilien fortzusetzen. Sie werde Sozialdemokraten und Liberale wegen einer möglichen Zusammenarbeit ansprechen, so von der Leyen. "Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte".

"Diese Wahlen haben uns zwei Botschaften vermittelt“, so die Kommissionspräsidentin. "Erstens: Es gibt weiterhin eine Mehrheit in der Mitte für ein starkes Europa“. Da aber "die Extreme, links und rechts, an Zustimmung gewonnen haben“, trage das Ergebnis gerade deshalb eine große Verantwortung für die pro-europäischen Parteien. "Wir mögen uns in einzelnen Punkten unterscheiden, aber wir haben alle ein Interesse an Stabilität und wir wollen alle ein starkes und leistungsfähiges Europa", schloss sie ihre Ausführungen.

Die drei Fraktionen – Europäische Volkspartei EP, Progressive Allianz der Sozialdemokraten S&D und die liberale Renew Europe Group - kommen auf mehr als 400 Sitze, das ist rein rechnerisch eine klare Mehrheit im neuen Parlament, dem 720 Abgeordnete angehören werden.

Die Grünen erwähnte von der Leyen am Wahlabend nicht als mögliche Partner für eine Zusammenarbeit.
Bereits im Wahlkampf hatte sie auf das, was jahrelang ihre "Herzensangelegenheit" gewesen war, verzichtet, den "Green Deal", was die Grünen nicht daran hindert, von der Leyen ihre Unterstützung anzubiedern.

Die stellvertretenden Vorsitzende der ultrarechten EKR-Fraktion, Assita Kanko, erklärte am Wahlabend: "Wir haben gut mit von der Leyen zusammengearbeitet, ich wüsste nicht, was uns daran hindern sollte, mit ihr weiter zusammenzuarbeiten.“

Wahlergebnisse in einigen ausgewählten Ländern

Deutschland

CDU/CSU kommen auf 30 Prozent und 29 Sitze (+-0). An zweiter Stelle liegt die AfD mit 15,9 Prozent und 15 Sitzen (+6). SPD 13,9 Prozent und 14 Sitze (-2); Grüne 11,9 Prozent und 12 Sitze (-9); BSW 6,2 Prozent und 6 Sitze; FDP 5,2 Prozent und 5 Sitze.

Die Partei Die Linke kommt noch auf 2,7 Prozent und 3 Sitze (-2). Damit muss Özlem Demirel aus dem EU-Parlament ausscheiden.

Die Tierschutzpartei kommt auf einen Abgeordneten, der Mitglied der Linksfraktion wird.

Welcher Fraktion sich die Abgeordneten des BSW anschließen werden, ist noch offen.

Weitere Ergebnisse:
Freie Wähler 3 Sitze (+1); Volt 3 Sitze (+2) Die PARTEI 2 Sitze (+1); FAMILIE 1 Sitz; ÖDP 1 Sitz; PdF 1 Sitz.

Belgien

Wahlsieger ist der ultrarechte flämische Vlaams Belang (VB) mit 14,5 Prozent, gefolgt von den flämischen Nationalisten Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) mit knapp 14 Prozent.

Die Abgeordneten des Vlaams Belang sind Mitglied der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), eine Fraktion von sieben nationalistischen und ultrarechten Parteien, zu der unter anderem auch die österreichische FPÖ, die italienische Lega, die französische Rassemblement National von Le Pen gehören. Die AfD wurde kürzlich ausgeschlossen.

Die Nieuw-Vlaamse Alliantie ist Mitglied in der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" (ECR), gemeinsam mit Parteien wie den italienischen Faschisten von Fratelli d’Italia, der polnischen PiS oder der spanischen, faschistischen Partei Vox.

Die linke Parti du Travail de Belgique / Partij van de Arbeid van België kommt auf 5,57 Prozent, im französischen Sprachraum erreicht sie 15,38 Prozent. Sie wird mit zwei Abgeordneten die Linksfraktion The Left stärken.

Dänemark: 

Überraschungssieger ist die Sozialistische Volkspartei Socialistisk Folkeparti (SF) mit 17,4 Prozent, vor den Sozialdemokraten, die auf 15,6 Prozent kommen. Die drei Mandate der Sozialistischen Volkspartei kommen im EU-Parlament jedoch nicht der Linksfraktion zugute, sondern der Fraktion der Grünen.

Die rot-grünen Einheitslisten erhalten sieben Prozent und schicken einen Abgeordneten in die Linksfraktion The Left.

Finnland: Linksallinaz erfolgreich

In Finnland liegen die Konservativen von der Nationalen Sammlungspartei mit 24,8 Prozent an erster Stelle.

Auf dem zweiten Platz liegt die Linksallianz Vasemmistoliitto mit 17,3 Prozent. Ihre drei Abgeordneten (+2) sind Teil der Linksfraktion The Left.

An dritter Stelle liegt die Sozialdemokratische Partei Finnlands mit 14,9 Prozent.

 

Erdbeben in Frankreich

Die ultrarechte Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen hat die EU-Wahl in Frankreich mit 31,4 Prozent und 30 Sitzen (+12) klar gewonnen. RN ist nun in allen Departements außer in der Hauptstadtregion Île-de-France die stärke politische Kraft.

Besoin d'Europe, die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet mit 14,6 Prozent weit abgeschlagen dahinter.

An dritter Stelle liegt das Bündnis der Sozialistischen Partei, Réveiller l'Europe, mit 13,83 Prozent.

La France Insoumise LF erreicht 9,89 Prozent und schickt 9 Abgeordnete (+4) in die Linksfraktion des EU-Parlaments.

Das Wahlbündnis der Französischen Kommunistischen Partei, Coalition Gauche Unie, scheitert mit 2,36 Prozent an der Wahlhürde für den Einzug ins EU-Parlament.

Frankreich ´s  Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli

Als Reaktion auf das Wahlergebnis und die Forderung des Rassemblement National (RN) nach Neuwahlen, kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend an, dass er Neuwahlen ausrufen würde.

Gewählt wird in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli. Der Vormarsch der Ultrarechten wird sich bis dahin nicht mehr umkehren lassen. Der RN könnte dann nicht nur stärkste Fraktion in der Nationalversammlung werden, sondern sogar eine absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall wäre Macron gezwungen, einen Premierminister oder eine Premierministerin aus den Reihen des RN mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Francois Ruffin von La France Insoumise kommentierte die Entscheidung von Macron: "Wir haben einen Spinner an der Spitze des Staates. Das ist ein Pyromane. Macrons Partei wird sich eine zweite Klatsche einfangen. Das ist alles. Was bleibt, um den Rassemblement National zu stoppen, ist deshalb nur die Linke."

Griechenland

Zwar liegt die konservative Néa Dimokratía des griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit 28,31 Prozent an erster Stelle. Aber Mitsotakis ist trotzdem unzufrieden. "Ich sage es ohne Umschweife: Unsere Partei hat das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, nicht erreicht“, sagte Mitsotakis in einer ersten persönlichen Erklärung zum Wahlergebnis.

Hintergrund für Mitsotakis' Aussagen ist der Umstand, dass seine ND bei der EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste hat hinnehmen müssen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte regierende ND gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33 Prozent.

An zweiter Stelle liegt SYRIZA mit 14,92 Prozent. Die vier Abgeordneten (+2) schließen sich der Linksfraktion The Left an.

Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 12,79 Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,30 Prozent), die Kommunistische Partei KKE (9,25 Prozent), die ultrareligiöse Partei Niki (der Sieg) mit 4,37 Prozent der Stimmen, die linksnationale Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,40 Prozent der Stimmen sowie die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,04 Prozent der Stimmen.

MERA25, die Partei von Yanis Varoufakis, kommt auf 2,54 Prozent und scheitert damit ebenso an der Drei-Prozent-Hürde wie die linke SYRIZA-Abspaltung Néa Aristerá/Neue Linke von Euclid Tsakalotos mit 2,45 Prozent.

Italien

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre faschistische Partei Fratelli d'Italia (FdI) übertreffen mit 28,77 Prozent der Stimmen sogar das Resultat der Parlamentswahlen im Oktober 2022. Allerdings nur prozentual. Die Fratelli d'Italia haben etwa 10 Prozent ihrer Wähler verloren - ein Rückgang um 700.000 Stimmen von mehr als 7,4 Millionen auf 6,7 Millionen. Trotzdem belibt die FdI mit Abstand Italiens stärkste Einzelkraft. Auch koalitionsintern hat Meloni weiterhin allein das Sagen - denn die Koalitionspartner Lega und Forza Italia kommen nicht über 9 Prozent der Stimmen hinaus.

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition in Rom haben sich seit der Europawahl vor fünf Jahren umgekehrt. 2019 hatte die Lega noch 34,3 Prozent der Stimmen erzielt und Fratelli d'Italia 6,44. Diesmal musste sich die Lega mit 8,98 Prozent der Stimmen begnügen – und liegt damit hinter der Forza Italia mit 9,6 Prozent.

Doch auch die Oppositionskräfte haben zugelegt, und zwar auf Kosten der pro-europäischen Zentrumsparteien. So schaffte es die Partito Democratico mit ihrer neuen Führung unter der populären Elly Schlein auf 24,1 Prozent - das sind vier Prozentpunkte mehr als bei den Parlamentswahlen. In absoluten Zahlen konnte sie ihre 5,6 Millionen Wähler halten. Sie bestätigte sich somit als stärkste Oppositionspartei.

Die Fünf-Sterne-Bewegung Movimento Cinque Stelle musste dagegen Stimmeneinbußen hinnehmen und sank von 16 Prozent auf 9,98 Prozent.

Spitzenkandidatin des links-grünen Bündnisses "Alleanza Verdi e Sinistra" in Ungarn in Haft

Eine Überraschung ist der Wahlerfolg des links-grünen Bündnisses "Alleanza Verdi e Sinistra" (Bündnis der Linken und der Grünen) AVS. Die Partei verdoppelte ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen 2022 auf 6,77 Prozent. In absoluten Stimmen konnte sie auf einen Schlag ihre Stimmenzahl um 50 Prozent von einer Million absoluter Stimmen im September 2022 auf anderthalb Millionen steigern.

Damit hat die Spitzenkandidatin der Partei, die in Budapest unter Hausarrest stehende Aktivistin Ilaria Salis, den Einzug ins EU-Parlament geschafft.

Salis, gegen die seit Januar in Budapest ein Prozess läuft, wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres in Budapest eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die bei einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten gedenken wollten. Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt. Der Volksschullehrerin aus der Lombardei drohen bis zu elf Jahre Haft. Die AVS-Partei hofft nun, dass Salis dank ihrer Immunität als EU-Parlamentarierin freikommen kann.

Kompliziert ist auch die Zuordnung zu den Fraktionen im EU-Parlament.
Zwar steht fest, dass die Liste sechs Sitze im Plenarsaal erhalten wird, aber zwei Elemente sind derzeit noch ungewiss, nicht zuletzt wegen der komplexen Überschneidung zwischen dem Präferenzsystem und dem System der Mehrfachkandidaturen in den fünf Wahlkreisen, in die die Halbinsel unterteilt ist. Neben Ilaria Salis wird auch Mimmo Lucano voraussichtlich der Linksfraktion beitreten. Sowohl Ignazio Marino als auch Leoluca Orlando, sollte er gewählt werden, würden sich höchstwahrscheinlich den Grünen anschließen. Große Ungewissheit herrscht dagegen bei den beiden anderen Sitzen, die je nach Namen der einen oder der anderen Fraktion zugeschlagen oder zu gleichen Teilen auf beide aufgeteilt werden könnten.

Mimmo Lucano gewinnt und wird wieder Bürgermeister von Riace – und EU-Abgeordneter

Im kalabrischen Riace herrscht wieder Sonnenschein. Das Dorf kann wieder das Schild "Stadt der Gastfreundschaft“ anbringen, das vor einigen Jahren entfernt wurde, um das soziale Experiment, das in diesem Dorf durchgeführt wurde, abzubrechen. Auf Betreiben des faschistischen Innenministers Matteo Salvini wurde vor sechs Jahren der Bürgermeister des Ortes, Mimmi Lucano, seines Amtes enthoben. Jahrelange Prozess folgten. Mit konstruierten Anklagen versuchte Salvini, Lucano ins Gefängnis zu werfen.

Doch jetzt ist Lucano wieder da. Die Hartnäckigkeit, der Widerstand gegen die Verleumdungen und den Hass, der sich gegen eine Idee der Solidarität richtet, die noch vor seiner Person steht, hat gesiegt. Bei den gleichzeitig zur EU-Wahl stattfindenden Kommunalwahlen gewann er das Amt des Bürgermeisters zurück.

Und nicht nur das. Er wurde auch in das EU-Parlament gewählt. Eine Lawine von Stimmen, ermöglichte es dem links-grünen Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra mit fast 40 Prozent der Stimmen die erste Partei bei den Europawahlen zu werden.

Die Friedensliste "Pace, terra e dignità", die von dem Journalisten und Ex-EU-Abgeordneten Michele Santoro zusammen mit Rifondazione Comunista und MERA25 ins Leben gerufen wurde, ist mit 2,21 Prozent weit von dem nationalen Quorum von 4 % entfernt.

"Offensichtlich ist das Nein zum Krieg nicht der ausschlaggebende Faktor, der die Wählerschaft polarisiert. Pace, terra e dignità geht als Verlierer aus einem gerechten Kampf hervor", kommentierte Rifondazione-Sekretär Maurizio Acerbo.

Niederlande

Das Bündnis zwischen der links-grünen Partei Groenlinks und der sozialdemokratischen PvdA hat bei den EU-Wahlen mit 21,6 Prozent den ersten Platz belegt und erhält acht Abgeordnete, einen weniger als 2019, aber zwei mehr als die rassistische Partei PVV von Geert Wilders. Wilders, der bei den Parlamentswahlen im November letzten Jahres den ersten Platz belegt hatte, wird sich mit 17,7 Prozent mit nur sechs Abgeordneten begnügen müssen.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Dennoch erzielte die PVV einen enormen Zugewinn: Bei der Wahl 2019 schaffte es die Partei erst gar nicht ins EU-Parlament - nach Änderungen durch den Brexit erhielt die PVV dann einen Sitz.

Während der Rechtspopulist Wilders zulegen konnte, haben seine Regierungspartner verloren. Die liberale VVD wird nur noch vier Abgeordnete (-1) in die Renew-Fraktion bringen. Die beiden anderen Kräfte der Regierungskoalition erhalten drei Sitze, einen für die zentristische NSC und zwei für die ländliche BBB.

Die Sozialistische Partei kommt nur noch auf zwei Prozent und geht damit leer aus.

Portugiesische Überraschung: Ultrarechte brechen ein, Sozialisten in Führung

Im März rollte die schwarze Welle über Portugal, als die ultrarechte Partei Chega bei den Parlamentswahlen 1.169.836 Stimmen erhalten hatte, was etwa 18 % der Wählerschaft entsprach.

Alles deutete darauf hin, dass der Stern des Chega-Führers André Ventura nur noch steigen würde, vor allem unter Ausnutzung der Position der Opposition. Entgegen den Erwartungen entpuppte sich die Wahlnacht vom Sonntag als Desaster für die Ultrarechte: An den Wahlurnen der Europawahlen erhielt sie nur 386.620 Stimmen (9,79 Prozent, 2 Mandate). Ein Nettoverlust von rund 70 Prozent der Wählerschaft in nur 90 Tagen.

Eine weitere große Überraschung ist der Erfolg der Partido Socialista (PS) mit 32,1 Prozent, die sich damit in geringem Abstand vor die regierende Mitte-Rechts-Koalition Aliança Democratica (AD) mit 31,12 Prozent setzte.

Der Linksblock Bloco de Esquerda (BE) kommt auf 4,25 Prozent und schickt nur noch eine Abgeordenete in die Linksfraktion des EU-Parlaments (-1).

Auch das Bündnis von Kommunisten und Grünen musste Verluste hinnehmen. Die CDU - Coligação Democrática Unitária (Partido Comunista Português, Partido Ecologista “Os Verdes”) kommt auf 4,12 Prozent und einem Abgeordneten (-1) für die Linksfraktion.

Schweden

In Schweden gewinnt die Sozialdemokratische Partei mit 24,80 Prozent (5 Sitze).

An zweiter Stelle liegen die konservativen Moderaten (in der EVP) mit 17,60 Prozent. Die Christdemokraten (in der EVP) sinken auf 6,1 Prozent, während die Liberalen (in Renew) mit 4,2 Prozent stabil bleiben.

Die drei Parteien regieren mit der externen Unterstützung der Schwedendemokraten, einer ultrarechten, rassistischen Formation in der ECR-Gruppe. Die SD kommen auf 13,2 % und 3 Sitze (+1).

Die Grünen erreichen 13,8 Prozent (3 Sitze).

Die Linkspartei gewinnt mit 11 Prozent einen Sitz dazu und schickt jetzt zwei Abgeordnete in die Linksfraktion.

Spanien: Fiasko für SUMAR

Mit fast sechs Millionen Stimmen (34,20 Prozent) kommt die rechts-konservative Volkspartei PP auf 22 Abgeordnete (+9) und den ersten Platz.

An zweiter Stelle, mit 4 Prozentpunkten Rückstand, liegt die Sozialistische Partei PSOE mit 30,18 Prozent. Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte die erwartete Niederlage in Grenzen halten und verlor im Vergleich zu 2019 nur einen Abgeordneten.

An dritter Stelle liegt die faschistische VOX mit 9,62 Prozent. Sie kommt damit auf sechs Sitze, zwei mehr als 2019.

Auf den vierten Platz kommt "Ahora Repúblicas" - eine Gruppierung von mehreren regionalen Parteien: die katalanischen Linksrepublikaner von Esquerra Republicana, die baskische Linkspartei EH Bildu und die galizische BNG. Mit dieser Koalition haben diese Parteien, die lokal wichtig, aber national klein sind, eine Formel gefunden haben, um ihr Ergebnis zu maximieren: Sie erhielten mit 4,91 Prozent der Stimmen 3 Sitze (+1).

Knapp dahinter liegt das von Yolanda Díaz geführte Linksbündnis SUMAR mit 4,65 Prozent und drei Abgeordneten.

Vor fünf Jahren hatte Unidas Podemos doppelt so viele Sitze. Diesmal hat Podemos jedoch einen Alleingang unternommen, angeführt von der ehemaligen Ministerin Irene Montero: Sie erhielt 2 Sitze und 3,28 Prozent der Stimmen.

Auch wenn es ein schwacher Trost ist, Podemos überholt zu haben, stürzt das Wahlergebnis SUMAR und Yolanda Díaz, die drei statt der erhofften vier Sitze errungen haben, in eine tiefe Krise. Bei der Listenaufstellung war der Kampf zwischen den Koalitionsparteien um die Spitzenplätze sehr heftig. Yolanda Díaz hatte ziemlich autoritär und mit einigen kaum nachvollziehbaren Entscheidungen (wie der Vergabe des zweiten Platzes an die sehr kleine valencianische Partei Compromís oder an einen wenig bekannten Außenseiter) eingegriffen. Schließlich gab die Izquierda Unida IU zähneknirschend nach. Obwohl die Izquierda Unida die stärkste Partei in der Koalition ist, akzeptierte sie den Platz 4. Im Ergebnis muss der auf Platz 4 gesetzte derzeitige EU-Abgeordnete Manuel Pineda aus dem EU-Parlament ausscheiden. Für die IU das denkbar schlechteste Ergebnis. Schlecht auch für die Linksfraktion The Left: Die auf der Listen von SUMAR gewählten Abgeordneten werden sich der grünen Fraktion naschließen.

Zusammen haben die beiden Parteien – SUMAR und Podemos - am Sonntag weniger Stimmen erhalten als die IU allein im Jahr 2014, die mehr als anderthalb Millionen Stimmen erhielt.

Existenzielle Krise von SUMAR

Am Montagnachmittag erklärte Yolanda Díaz, Vorsitzende und Gründerin von SUMAR, dass sie die Führung der Partei aufgibt, ohne jedoch die wirklich wichtigen Ämter aufzugeben, nämlich das der Arbeitsministerin und der Vizepräsidentin der Regierung Sánchez.

Nun beginnt eine Zeit enormer Ungewissheit für die Parteien links der PSOE und auch für die PSOE selbst, die ihre politische Zukunft aufgrund der Schwäche von SUMAR in Gefahr sieht. Der vielleicht bissigste Kommentar stammt vom ehemaligen Vorsitzenden der Izquierda Unida, Alberto Garzón, der wenige Stunden vor dem Rücktritt von Díaz in einem Tweet schrieb: „Ich würde damit beginnen, zu bedenken, dass das Interesse, jemand anderen oder eine andere Person zur Kasse zu bitten, umgekehrt proportional zu dem Wunsch ist, Probleme wirklich zu lösen“. Dies kann als Kritik sowohl an Podemos als auch an SUMAR verstanden werden.

Der kürzlich neu ins Amt gewählte Vorsitzende der Izquierda Unida, Antonio Maíllo, hält die Phase, in der SUMAR die einigende Kraft der Linken war, für beendet und hat sich für ein horizontaleres Modell entschieden.

"SUMAR tritt in eine neue Phase ein. Yolanda hat dieses Projekt inspiriert, und wir treten in eine neue Phase ein, in der die Organisationen die Hauptrolle spielen werden. Ihre Persönlichkeit hat das Projekt geprägt und sie hat erkannt, dass es Dinge gibt, die verbessert werden können. Eines davon ist die Notwendigkeit, ein horizontaleres Projekt und mehr Gleichheit zwischen den Akteuren zu schaffen", sagte er in einem Interview, in dem er sogar davon sprach, die Einheit der Linken wieder auf Podemos auszuweiten. "Wir müssen eine ehrliche Debatte und eine Reflexion aller linken Parteien führen“, sagte er.

Genauso beunruhigend wie das desaströse Abschneiden von SUMAR und Podemos sind die 4,59 Prozent bzw. drei Sitze, die eine junge, von einem rechtsextremen Influencer und Verbreiter unzähliger Fake News gegründete Partei namens Se acabó la fiesta (Das Fest ist vorbei) errungen hat. Eine Partei, die in den traditionellen Medien nicht wahrgenommen wurde und es nur schaffte, ihre unqualifizierten Botschaften über soziale Netzwerke und Telegram zu verbreiten.

Tschechien

Aus Tschechien werden zwei Abgeordnete in die Linksfraktion kommen. Das von der Kommunistischen Partei initiierte Wahlbündnis Stačilo! kommt auf 9,56 Prozent.

Zypern

In Zypern liegt die konservative DISY mit 24,78 Prozent vorne.

Die kommunistische AKEL liegt mit 21,49 Prozent an zweiter Stelle. Sie wird damit einen Abgeordneten (-1) in die Linksfraktion nach Brüssel/Straßburg entsenden.

 

Drohender Genozid im Sudan

IMI Tübingen - Tue, 11/06/2024 - 18:21
Der nun über ein Jahr andauernde Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der sudanesischen Sicherheitskräfte fordert weiterhin viele Tote unter der Zivilbevölkerung und ist verantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Jüngst seien bei einem Angriff am 7. Juni 2024 durch (…)

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Lebenshaus-Rundbrief 121 (Juni 2024) erschienen

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 10/06/2024 - 19:17
In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die fortschreitende und gefährliche Militarisierung der Außenpolitik ein, die einhergehe mit einer innergesellschaftlichen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die nächste Zeitenwende

ISW München - Mon, 10/06/2024 - 11:54

Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“.
Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger hervorgeht.



Auch Joe Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.

Zwei Kandidaten, eine Richtung

Nach der Präsidentenwahl in den USA am 5. November dieses Jahres werden die Staaten Europas „mit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein“, sagt die SWP in einer aktuellen Studie voraus.[1]

Zwar stünden sich mit Joe Biden und Donald Trump „zwei Denkschulen gegenüber“, die „die Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegenüber Europa sehr unterschiedlich definieren“. 

Trumps Absicht, die militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zu reduzieren, sei bekannt.

Doch könne das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der „geopolitische[...] Fokus“ der Biden-Administration „auf dem indopazifischen Raum“ liege; „das gegenwärtige Engagement in Europa“ sei auch für sie lediglich eine „Ausnahme“. „Die gesellschaftlichen Strömungen und Bindekräfte“ in den USA drängten „die außenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung“, konstatiert die SWP.

Trump und die Restrainer

Donald Trump schreibt die Berliner Denkfabrik eine – trotz Abstrichen – deutliche Nähe zu einer außenpolitischen Fraktion zu, deren Anhänger zuweilen als „Restrainer“ bezeichnet werden. Diese plädierten „für ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik“, das sich exklusiv „an den nationalen Interessen der USA orientieren“ solle, heißt es in der SWP-Studie. Restrainer seien der Auffassung, die Vereinigten Staaten seien „in der Vergangenheit ... zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen“ und sollten sie nun „reduzieren“. Der Ukraine-Krieg gelte ihnen als ein „periphere[r] Krieg in den östlichen Ausläufern Europas“, der „die strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeinträchtige“ und deshalb keine herausragenden US-Aktivitäten rechtfertige. Die Restrainer forderten eine massive „Lastenverlagerung ... weg von den USA, hin zu Europa“. Dies könne „zu einer europäisierten Nato führen“, in der die Vereinigten Staaten als eine Art „Logistikdienstleister letzter Instanz“ und „Garant für freie Seewege und Handelsrouten“ fungierten.

 

Biden und die Primacists

Joe Biden wiederum ordnet die SWP als der Denkschule der „Primacists“ nahestehend ein. Dieser zufolge müssten die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik danach streben, „ihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten“; die „Grundlage“ ihrer „globalen Vorherrschaft“ sei dabei „die konkurrenzlose militärische Überlegenheit des Landes“. Allerdings sei sich die Biden-Administration bewusst, dass die USA „nicht zwei Kriege – denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan – gleichzeitig bewältigen“ könnten.
Es sei klar, dass sie „im Zweifelsfall ... einem Konflikt in der Straße von Taiwan Priorität einräumen“ würden.
Eine „Biden-Administration 2.0“ werde daher „auf eine deutlich stärkere Lastenteilung hinwirken“, sagt die SWP voraus.
Diese werde – ebenso wie die von einer neuen Trump-Administration erwartete Lastenverlagerung – einen deutlich verstärkten „europäischen Pfeiler der Nato“ erforderlich machen.

Alles auf ein Ziel

In beiden Szenarien werde es „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die europäischen NATO-Mitglieder „gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern“, schreibt die SWP. „An diesem Ziel“ hätten sich ab sofort „alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten – Finanz-, Personal-, Rüstungs- und Streitkräfteplanung“. Der Bundeswehrhaushalt müsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Die SWP erinnert daran, dass der Wehretat etwa im Jahr 1963 sogar bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe; dies lasse sich heute aber „wohl nur als Reaktion auf einen außenpolitischen Schock noch einmal erreichen“. Die erforderliche militärische Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland verlange, dass Deutschland künftig „vom internationalen Krisenmanagement“ – Militäreinsätze in aller Welt – „Abstand nehmen“ müsse. Die SWP lehnt darüber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr an Manövern in der Asien-Pazifik-Region ab: „Vereinzelte Versuche, die Bundeswehr ... zu einem Anbieter von Sicherheit“ im Indischen und Pazifischen Ozean „zu stilisieren“, könnten „kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein“.


„900.000 Reservisten aktivieren“

An der Maxime, alle verfügbaren Ressourcen auf die Vorbereitung eines möglichen Kriegs gegen Russland zu fokussieren, orientiert sich die Bundesregierung in der Tat und greift dabei derzeit noch stärker aus als bisher. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell, „wir“ müssten „bis 2029 kriegstüchtig sein“.[2]
Um „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ zu sein, brauche man „junge Frauen und Männer“ in größerer Zahl als bisher; deshalb sei eine neue Form des Wehrdienstes unumgänglich. Anfang vergangener Woche war zudem die Forderung laut geworden, den mobilisierenden Zugriff auf ehemalige Bundeswehrsoldaten zu erleichtern. Notwendig sei es etwa, „die Meldedaten wieder zu erfassen und dann auch den Gesundheitszustand zu überprüfen“, forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU).[3] Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangte die Aktivierung der „ungefähr 900.000“ früheren Soldaten, „die wir in Deutschland haben“; man müsse „so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“.[4]

Drei Kriege gleichzeitig

Die Mobilisierung größtmöglicher Ressourcen für einen etwaigen Krieg gegen Russland kommt Überlegungen von US-Strategen zugute, die nicht ausschließen, Washington könne in absehbarer Zeit nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Kriegen gleichzeitig kämpfen. Schon jetzt seien die Vereinigten Staaten in zwei Kriege involviert – in den Ukraine- und in den Gaza-Krieg –, während sich am Horizont bereits „ein dritter“ abzeichne – gegen China um Taiwan [5], heißt es in einem aktuellen Onlinebeitrag in der führenden außenpolitischen US-Zeitschrift, Foreign Affairs. Es erweise sich jetzt als nachteilig, dass Washington während der Amtszeit von Präsident Barack Obama offiziell erklärt habe, mit Blick auf seine trotz immenser Stärke doch begrenzten militärischen Kapazitäten in Zukunft nicht mehr zwei große Kriege zugleich führen zu können, heißt es in dem Text weiter; die Bestrebungen der vergangenen Jahre, Europa zu entpriorisieren und sich zudem aus Mittelost zurückzuziehen, um alle Kräfte gegen China in Stellung bringen zu können, hätten die Stellung der USA geschwächt. Im Hinblick darauf, dass man womöglich in absehbarer Zeit sogar drei Kriege zugleich führen werde, sei es dringend erforderlich, verbündete Staaten stärker einzuspannen. Eine vollumfängliche Fokussierung aller Ressourcen in Deutschland und Europa auf einen etwaigen Krieg gegen Russland hält den USA den Rücken für einen Krieg gegen China sowie eine Fortdauer ihrer Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten frei: Sie ermöglicht damit im Wortsinne einen Dritten Weltkrieg.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Markus Kaim, Ronja Kempin: Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende. SWP-Studie 2024/S 15. Berlin, 21.05.2024.

[2] Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. bundestag.de 05.06.2024.

[3] Reservisten sollen auf Einsetzbarkeit geprüft werden. mdr.de 03.06.2024.

[4] Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. spiegel.de 01.06.2024.

[5] Thomas G. Mahnken: A Three-Theater Defense Strategy. foreignaffairs.com 05.06.2024.

 

Das Imperium eines Anderen: Britische Illusionen und die amerikanische Hegemonie – TEIL 1

acTVism - Mon, 10/06/2024 - 09:51

Das Imperium eines Anderen: Britische Illusionen und die amerikanische Hegemonie .

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Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!

Lebenshaus-Newsletter - Sun, 09/06/2024 - 19:09
Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

KI und Arbeitsproduktivität

ISW München - Sat, 08/06/2024 - 07:38

Künstliche Intelligenz (KI) und die Auswirkungen der neuen Sprachlernmodelle mit verallgemeinerter Intelligenz ist nicht nur medial sondern vor allem auch aus wirtschaftlicher Perspektive ein intensiv betrachtetes Thema.
Von besonderem Interesse sind dabei die Auswirkungen von KI-Sprachlernmodulen auf die Arbeitsplätze von Arbeitnehmern und die Arbeitsproduktivität.


Die Standardprognose zur KI stammt von den Ökonomen der großen Investmentbank Goldman Sachs.  Sie prognostizierten schon vor langem, dass die Technologie, wenn sie hält, was sie verspricht, zu einer "erheblichen Störung" des Arbeitsmarktes führen würde, indem sie 300 Millionen Vollzeitbeschäftigte in den großen Volkswirtschaften der Automatisierung der Arbeitsplätze aussetzt. Juristen und Verwaltungsangestellte würden zu denjenigen gehören, die am stärksten von Entlassungen bedroht wären.
Auf der Grundlage von Daten über die Aufgaben, die in Tausenden von Berufen typischerweise ausgeführt werden, errechneten die Forscher, dass etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze in den USA und in Europa zu einem gewissen Grad durch KI-Automatisierung bedroht wären.
Für die meisten Menschen würde weniger als die Hälfte ihres Arbeitspensums automatisiert werden, würden ihren Job wahrscheinlich weiter ausüben können, wobei ein Teil ihrer Zeit für produktivere Tätigkeiten zur Verfügung stünde.
In den USA würde dies nach den Berechnungen 63 % der Beschäftigten betreffen. Weitere 30 %, die in körperlichen Tätigkeiten oder im Freien arbeiten, wären davon nicht betroffen, obwohl ihre Arbeit für andere Formen der Automatisierung anfällig sein könnte.

 

Pro und Contra:  KI-ausgelöste Produktivitäts-Steigerung

Die Ökonomen von Goldman Sachs waren sehr optimistisch und euphorisch in Bezug auf die Produktivitätssteigerungen, die durch KI erzielt werden könnten und
die kapitalistischen Volkswirtschaften möglicherweise aus der relativen Stagnation der letzten 15-20 Jahre - der langen Depression - herausführen könnten. 
Die Annahme lautete, dass "generative" KI-Systeme wie beispielsweise ChatGPT einen Produktivitätsboom auslösen könnten, der das jährliche globale BIP innerhalb eines Jahrzehnts um 7 % steigern würde.  Wenn die Unternehmensinvestitionen in KI weiterhin ähnlich schnell wachsen wie die Software-Investitionen in den 1990er Jahren, könnten allein die KI-Investitionen in den USA bis 2030 1 % des US-BIP erreichen.

Der US-amerikanische Technologie-Ökonom Daren Acemoglu hingegen war damals skeptisch.  Er argumentierte, dass nicht alle Automatisierungstechnologien die Arbeitsproduktivität tatsächlich erhöhen. Das läge daran, dass die Unternehmen die Automatisierung hauptsächlich in Bereichen einführen, die zwar die Rentabilität steigern, wie Marketing, Buchhaltung oder Technologie für fossile Brennstoffe, aber nicht die Produktivität der Wirtschaft als Ganzes erhöhen oder soziale Bedürfnisse erfüllen.
In einem aktuellen Papier schüttet Acemoglu nun eine gehörige Portion kaltes Wasser auf den Optimismus, der von Unternehmen wie GS verbreitet wird. 

Im Gegensatz zu GS ist nach Aussage des Technologie-Ökonomen damit zu rechnen, dass die Produktivitätseffekte von KI-Fortschritten in den nächsten 10 Jahren "bescheiden sein werden".  Der höchste von ihm prognostizierte Gewinn wäre ein Anstieg der totalen Faktorproduktivität (TFP) um insgesamt 0,66 %, was dem gängigen Maß für die Auswirkungen von Innovationen entspricht, oder ein winziger Anstieg des jährlichen TFP-Wachstums um 0,064 %.

Er könnte sogar noch geringer ausfallen, da die KI einige schwierigere Aufgaben, die Menschen erledigen, nicht bewältigen kann.  Dann könnte der Anstieg nur 0,53 % betragen.  Selbst wenn die Einführung von KI die Gesamtinvestitionen erhöhen würde, würde der Anstieg des BIP in den USA insgesamt nur 0,93-1,56 % betragen, je nach Umfang des Investitionsbooms.

Darüber hinaus rechnet Acemoglu damit, dass die KI die Kluft zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen vergrößern wird: "Frauen mit niedrigem Bildungsstand könnten Lohneinbußen erleiden, die Ungleichheit zwischen den Gruppen könnte insgesamt leicht zunehmen und die Kluft zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen wird sich wahrscheinlich weiter vergrößern".
Tatsächlich kann die KI dem menschlichen Wohlergehen sogar schaden, indem sie irreführende soziale Medien, digitale Werbung und die Ausgaben für IT-Verteidigungsmaßnahmen ausweitet.
 KI-Investitionen könnten also das BIP erhöhen, aber das menschliche Wohlergehen um bis zu 0,72 % des BIP verringern.

Und es gibt noch weitere Gefahren für die Arbeit.  Owen David weist darauf hin, dass KI bereits eingesetzt wird, um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu überwachen, Bewerber zu rekrutieren und zu prüfen, das Lohnniveau festzulegen, die Aufgaben der Arbeitnehmer zu bestimmen, ihre Leistungen zu bewerten, Schichten zu planen usw. "In dem Maße, in dem KI die Aufgaben des Managements übernimmt und die Managementfähigkeiten erweitert, kann sie die Macht auf die Arbeitgeber verlagern.
Vergleiche hierzu
Es erinnert an die Beobachtungen von Harry Braverman in seinem berühmten Buch von 1974 über die Degradierung der Arbeit und die Zerstörung von Fähigkeiten durch die Automatisierung. Der Technologie-Ökonom Daren Acemoglu räumt ein, dass die generative KI Vorteile bietet, "aber diese Vorteile werden schwer zu erreichen sein, wenn es nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Branche kommt, einschließlich einer grundlegenden Änderung der Architektur der gängigsten generativen KI-Modelle."  Insbesondere sagt Acemoglu, dass "es eine offene Frage bleibt, ob wir Modelle brauchen, die unmenschliche Unterhaltungen führen und Shakespeare-Sonette schreiben, wenn wir wirklich verlässliche Informationen brauchen, die für Pädagogen, Mediziner, Elektriker, Klempner und andere Handwerker nützlich sind."

Da es die Manager und nicht die Arbeitnehmer als Ganzes sind, die KI einführen, um menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, verdrängen sie bereits jetzt qualifizierte Arbeitnehmer von Tätigkeiten, die sie gut ausüben, ohne notwendigerweise die Effizienz und das Wohlbefinden aller zu verbessern.  Wie ein Kommentator es ausdrückte: "Ich möchte, dass KI meine Wäsche und mein Geschirr wäscht, damit ich Kunst machen und schreiben kann, und nicht, dass KI meine Kunst und mein Schreiben macht, damit ich meine Wäsche und mein Geschirr waschen kann."  Manager führen KI ein, um "Managementprobleme zu vereinfachen, auf Kosten der Dinge, von denen viele Leute denken, dass KI nicht dafür eingesetzt werden sollte, wie z. B. kreative Arbeit..... Wenn KI funktionieren soll, muss sie von unten nach oben kommen, oder KI wird für die große Mehrheit der Menschen am Arbeitsplatz nutzlos sein".

Wird die KI die großen Volkswirtschaften retten, indem sie einen großen Produktivitätssprung bewirkt?

Das hängt ganz davon ab, wo und wie KI eingesetzt wird. Eine PwC-Studie hat ergeben, dass das Produktivitätswachstum in den Teilen der Wirtschaft, in denen die KI-Durchdringung am höchsten ist, fast fünfmal so hoch ist wie in weniger exponierten Sektoren.  Barret Kupelian, Chefökonom bei PwC UK, sagte dazu: "Unsere Ergebnisse zeigen, dass KI das Potenzial hat, neue Branchen zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu verändern und das Produktivitätswachstum potenziell zu steigern.
Was die wirtschaftlichen Auswirkungen angeht, so sehen wir erst die Spitze des Eisbergs - derzeit deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass sich der Einsatz von KI auf einige wenige Wirtschaftszweige konzentriert, aber sobald sich die Technologie verbessert und in anderen Wirtschaftszweigen verbreitet, könnte das künftige Potenzial transformativ sein."

Die Ökonomen der OECD sind sich nicht sicher, ob das richtig ist.  In einem Papier stellen sie das Problem: "Wie lange wird die Anwendung von KI in den Wirtschaftssektoren dauern? 
Der Einsatz von KI ist immer noch sehr gering, weniger als 5 % der Unternehmen in den USA geben an, diese Technologie zu nutzen (Census Bureau 2024). Vergleicht man dies mit dem Weg der Einführung früherer Allzwecktechnologien (z. B. Computer und Elektrizität), die bis zu 20 Jahre brauchten, um sich vollständig zu verbreiten, so hat KI noch einen langen Weg vor sich, bevor sie die hohen Einführungsraten erreicht, die notwendig sind, um makroökonomische Vorteile zu erkennen."

"Die Ergebnisse auf der Mikro- oder Branchenebene erfassen hauptsächlich die Auswirkungen auf frühe Anwender und sehr spezifische Aufgaben und deuten wahrscheinlich auf kurzfristige Effekte hin. Die langfristigen Auswirkungen der KI auf das Produktivitätswachstum auf Makroebene werden vom Umfang ihrer Nutzung und der erfolgreichen Integration in Geschäftsprozesse abhängen." 

Die OECD-Ökonomen weisen darauf hin, dass es 20 Jahre gedauert hat, bis bahnbrechende Technologien wie Elektrizität oder PCs so weit "verbreitet" waren, dass sie etwas bewirken konnten.  Für die KI würde das die 2040er Jahre bedeuten.

Darüber hinaus könnte die KI, indem sie Arbeitskräfte in produktiveren, wissensintensiven Sektoren ersetzt, "einen möglichen Rückgang der Beschäftigungsanteile dieser Sektoren (bewirken), der sich negativ auf das gesamte Produktivitätswachstum auswirken würde".

In Anlehnung an die Argumente von Acemoglu weisen die OECD-Ökonomen darauf hin, dass "die KI erhebliche Gefahren für den Wettbewerb und die Ungleichheit auf dem Markt birgt, die ihren potenziellen Nutzen entweder direkt oder indirekt schmälern könnten, indem sie präventive politische Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Entwicklung und Einführung veranlassen".

Und dann sind da noch die Kosten für Investitionen.  Allein der Zugang zur physischen Infrastruktur, die für KI in großem Maßstab benötigt wird, kann eine Herausforderung sein. Die Art von Computersystemen, die benötigt wird, um eine KI für die Krebsforschung zu betreiben, erfordert in der Regel zwischen zwei- und dreitausend der neuesten Computerchips. Allein die Kosten für diese Computerhardware könnten sich leicht auf über 60 Mio. $ belaufen, selbst wenn man die Kosten für andere wichtige Dinge wie Datenspeicherung und Vernetzung noch nicht berücksichtigt. Eine große Bank, ein Pharmakonzern oder ein Hersteller hat vielleicht die Mittel, um die Technologie zu kaufen, die erforderlich ist, um von der neuesten KI zu profitieren, aber was ist mit einem kleineren Unternehmen?

Im Gegensatz zur herkömmlichen Auffassung und im Einklang mit der marxistischen Theorie wird die Einführung von KI-Investitionen also nicht zu einer Verbilligung des Anlagevermögens (des konstanten Kapitals im marxistischen Sinne) und damit zu einem Rückgang des Verhältnisses von Anlagekosten zu Arbeitskosten führen, sondern zum Gegenteil (d. h. zu einer steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals).
Und das bedeutet einen weiteren Abwärtsdruck auf die durchschnittliche Rentabilität in den großen Volkswirtschaften.

Hinzu kommen noch die Auswirkungen auf die globale Erwärmung und den Energieverbrauch:
Großsprachige Modelle wie ChatGPT gehören zu den Technologien, die am meisten Energie verbrauchen.  Untersuchungen haben ergeben, dass etwa 700.000 Liter Wasser für die Kühlung der Maschinen verwendet wurden, die ChatGPT-3 in den Datenzentren von Microsoft trainierten.
Das Training von KI-Modellen verbraucht 6.000 mal mehr Energie als eine europäische Stadt. 
Darüber hinaus werden Mineralien wie Lithium und Kobalt zwar meist mit Batterien im Automobilsektor in Verbindung gebracht, sie sind aber auch für die in Rechenzentren verwendeten Batterien von entscheidender Bedeutung.
Bei der Gewinnung wird oft viel Wasser verbraucht, was zu Umweltverschmutzung führen kann und die Wassersicherheit untergräbt.

Das Beratungsunternehmen Grid Strategies prognostiziert für die nächsten fünf Jahre einen Anstieg der Stromnachfrage in den USA um 4,7 Prozent und damit fast eine Verdopplung der Prognose aus dem Vorjahr.
Eine Studie des Electric Power Research Institute ergab, dass Rechenzentren bis 2030 9 Prozent des US-Strombedarfs ausmachen werden, mehr als das Doppelte des heutigen Niveaus.

Schon jetzt führt diese Aussicht zu einer Verlangsamung der Pläne zur Stilllegung von Kohlekraftwerken, da die Stromnachfrage durch KI stark ansteigt.

Vielleicht können diese Investitions- und Energiekosten durch neue KI-Entwicklungen gesenkt werden.  Das Schweizer Technologieunternehmen Final Spark hat die Neuroplattform ins Leben gerufen, die weltweit erste Bioprozessplattform, auf der menschliche Hirnorganoide (im Labor gezüchtete, miniaturisierte Versionen von Organen) anstelle von Siliziumchips Rechenaufgaben übernehmen. Die erste derartige Anlage beherbergt die Rechenleistung von 16 Hirnorganoiden, die nach Angaben des Unternehmens eine Million Mal weniger Strom verbrauchen als ihre Silizium-Gegenstücke. 
Diese Entwicklung ist in gewisser Weise beängstigend: menschliche Gehirne!  Aber zum Glück ist sie noch weit von der Umsetzung entfernt.  Im Gegensatz zu Siliziumchips, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte halten können, halten die "Organoide" nur 100 Tage, bevor sie "sterben".

Im Gegensatz zu den GS-Ökonomen sind diejenigen, die an der Spitze der KI-Entwicklung stehen, weit weniger zuversichtlich, was die Auswirkungen angeht. 
Demis Hassabis, Leiter der KI-Forschungsabteilung von Google, sagt dazu:

"Das größte Versprechen der KI ist genau das - ein Versprechen. Zwei grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Das eine besteht darin, KI-Modelle zu entwickeln, die auf der Grundlage historischer Daten trainiert werden, jede neue Situation verstehen und angemessen darauf reagieren. "KI muss in der Lage sein, "unsere komplexe und dynamische Welt zu verstehen und darauf zu reagieren, so wie wir es tun".

Aber kann KI das leisten?  In meinem letzten Beitrag über KI habe ich argumentiert, dass KI die menschliche Intelligenz nicht wirklich ersetzen kann.  Und Yann LeCun, leitender KI-Wissenschaftler bei Meta, dem Social-Media-Riesen, zu dem Facebook und Instagram gehören, stimmt dem zu. 
Er sagte, dass LLMs "ein sehr begrenztes Verständnis von Logik haben ... die physikalische Welt nicht verstehen, kein dauerhaftes Gedächtnis haben, in keiner vernünftigen Definition des Begriffs logisch denken können und nicht planen können, hierarchisch planen".

LLMs (Large Language Models bilden die algorithmische Grundlage für Generative-AI-Tools wie ChatGP)  waren bisher Modelle, die nur lernen, wenn menschliche Ingenieure eingreifen, um sie auf diese Informationen zu trainieren, anstatt dass die KI wie Menschen organisch zu einer Schlussfolgerung kommt.
"Für die meisten Menschen erscheint es sicherlich als logisches Denken - aber in den meisten Fällen handelt es sich um die Nutzung von angesammeltem Wissen aus einer Vielzahl von Trainingsdaten." 
Aron Culotta, außerordentlicher Professor für Informatik an der Tulane University, drückt es anders aus.  "Der gesunde Menschenverstand war der KI lange Zeit ein Dorn im Auge", und es sei schwierig, Modellen Kausalität beizubringen, was sie "anfällig für unerwartete Fehler" mache.

Noam Chomsky brachte die Grenzen der KI im Vergleich zur menschlichen Intelligenz auf den Punkt:

 "Der menschliche Verstand ist nicht wie ChatGPT und Konsorten, eine schwerfällige statistische Maschine für den Musterabgleich, die Hunderte von Terabyte an Daten verschlingt und die wahrscheinlichste Gesprächsantwort oder die wahrscheinlichste Antwort auf eine wissenschaftliche Frage extrapoliert.  Im Gegenteil, der menschliche Verstand ist ein überraschend effizientes und sogar elegantes System, das mit kleinen Informationsmengen arbeitet; es versucht nicht, grobe Korrelationen zwischen Datenpunkten abzuleiten, sondern Erklärungen zu schaffen.  Wir sollten aufhören, sie künstliche Intelligenz zu nennen, und sie als das bezeichnen, was sie ist: 'Plagiatssoftware', denn sie schafft nichts, sondern kopiert bestehende Werke, von Künstlern, und verändert sie so weit, dass sie den Urheberrechtsgesetzen entgeht."

Das bringt mich zu dem, was ich das Altman-Syndrom nennen würde.  KI im Kapitalismus ist keine Innovation, die darauf abzielt, das menschliche Wissen zu erweitern und die Menschheit von der Arbeit zu befreien.  Für kapitalistische Innovatoren wie Sam Altman ist sie eine Innovation zur Erzielung von Profiten.  Sam Altman, der Gründer von OpenAI, wurde letztes Jahr von der Kontrolle über sein Unternehmen entbunden, weil andere Vorstandsmitglieder der Meinung waren, er wolle OpenAI in eine riesige, vom Großkapital unterstützte Geldmacherei verwandeln (Microsoft ist der derzeitige Geldgeber), während der Rest des Vorstands OpenAI weiterhin als ein gemeinnütziges Unternehmen ansah, das die Vorteile der KI allen zugänglich machen wollte, mit angemessenen Garantien für Datenschutz, Überwachung und Kontrolle.  Altman hatte einen "gewinnorientierten" Geschäftszweig entwickelt, der es dem Unternehmen ermöglichte, Investitionen von außen anzuziehen und seine Dienste zu vermarkten.  Altman hatte bald wieder die Kontrolle, als Microsoft und andere Investoren den Stab über den Rest des Vorstands schwangen.
 OpenAI ist nicht mehr offen.

Maschinen können nicht über potenzielle und qualitative Veränderungen nachdenken.  Neues Wissen entsteht durch solche Veränderungen (Menschen), nicht durch die Erweiterung von bestehendem Wissen (Maschinen). 
Nur menschliche Intelligenz ist sozial und kann das Potenzial für Veränderungen erkennen, insbesondere für soziale Veränderungen, die zu einem besseren Leben für Mensch und Natur führen. Anstatt KI zu entwickeln, um Profite zu machen und Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt von Menschen abzubauen, könnte KI unter gemeinsamer Verantwortung und Planung die menschliche Arbeitszeit für alle reduzieren und Menschen von der Arbeit befreien, damit sie sich auf kreative Arbeit konzentrieren können, die nur menschliche Intelligenz leisten kann.

Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 07/06/2024 - 14:54
Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Suchmaschinen, nicht nur Monopol .. engl.

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fri, 07/06/2024 - 12:05

englisch und aufwendig zu lesen, ich bin noch nicht durch ..
https://seirdy.one/posts/2021/03/10/search-engines-with-own-indexes/

.. ich jedenfalls meide ungefiltertes Google!

via https://mastodon.social/@Mojeek/112574221546731467

Bidens Versagen: U.S. Pier für Hilfslieferungen nach Gaza zerbricht

acTVism - Fri, 07/06/2024 - 09:54

Bidens Versagen: U.S. Pier für Hilfslieferungen nach Gaza zerbricht.

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