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Emissionen von Europas Fleischwirtschaft steigen

Lebenshaus-Newsletter - vor 9 Stunden 39 Minuten
Alle wollen weniger Klima-Emissionen. Getan wird in Europas Fleisch- und Milchwirtschaft aber wenig. Dazu wird noch geschummelt. Von Daniela Gschweng.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Seligsprechung des 1977 von Großgrundbesitzern ermordeten salvadorenischen Priesters Rutilio Grande

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 22/01/2022 - 21:05
Rutilio Grande (1928-1977) - Kronzeuge für "die Kirche der Armen": Endlich wird diesem Propheten der Kirche in El Salvador die kirchenamtliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ureinwohner Hawaiis kämpfen gegen US-Marine wegen Wasserverschmutzung der Insel

acTVism - Sa, 22/01/2022 - 09:00

Ureinwohner Hawaiis kämpfen gegen US-Marine wegen Wasserverschmutzung der Insel.

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Klimawandel als Sicherheitsproblem

German Foreign Policy - Fr, 21/01/2022 - 21:13

„Verteidigungssektor“ als Teil der Klimakrisenlösung

EU-Strategen intensivieren ihre Bemühungen, Grundzüge einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise zu entwerfen. Zuletzt suchten der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EU Institute for Security Studies (EUISS) Anfang Dezember 2021 auf einer Konferenz nach Wegen, um dem komplexen „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ erfolgreich begegnen zu können.[1] Dabei wurde der „Verteidigungssektor“ von den Konferenzteilnehmern als ein Teilmoment der „Lösung der Klimakrise“ angesehen.[2] Dies gelte nicht nur hinsichtlich der zunehmenden Wetterextreme und Naturkatastrophen samt wachsender „humanitärer Nachfrage“, an die man sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU anzupassen habe, sondern auch beim Ressourcenverbrauch des europäischen Streitkräfte, die „einer der größten Energiekonsumenten“ des Kontinents seien. An der Konferenz nahmen neben Industrievertretern und Wissenschaftlern auch Funktionäre der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der EU-Kommission und der NATO sowie Vertreter der Verteidigungsministerien Frankreichs, der Niederlande und Kanadas teil.

„Mission first“

Die Konferenzteilnehmer kamen laut Ergebnisprotokoll überein, die EU müsse in ihre Fähigkeiten zur „strategischen Weitsicht“ bezüglich der Verknüpfungen zwischen Klimawandel und Konflikten bzw. Krisen investieren, um deren Dynamik besser verstehen zu können. Es gehe konkret um den Ausbau von Kapazitäten bei Frühwarnsystemen und Nachrichtendiensten sowie um die Formung eines „Lagebewusstseins“ bei den entsprechenden Institutionen. Im Rahmen der GSVP würden derzeit elf zivile und sechs militärische Einsätze durchgeführt, bei denen es in Zukunft notwendig sein werde, „Umweltbedenken und den Klimawandel in die Planung und Implementierung“ der Einsätze zu „integrieren“. Dennoch müsse weiterhin das – so wörtlich – Prinzip „mission first“ gelten, wonach die Reduktion der CO2-Emissionen den Erfolg einer EU-Militärintervention „nicht behindern“ dürfe. Klimaschutz bleibt somit der militärischen Logik und deren Erfordernissen untergeordnet.

Zwischen „humanitärer Mission“ und Ressourcenkrieg

Dabei werde der „Bedarf“ an EU-Militärinterventionen aufgrund „unvorhersehbarer und extremer Wetterereignisse“ rasch ansteigen, hieß es weiter: Die Anforderungen an „Katastrophenhilfe“ und „humanitäre Missionen“ nähmen zu. Auch gehe man davon aus, dass Armeen künftig routinemäßig bei Katastrophen im Inneren ihrer Länder eingesetzt würden. Klimawandel könne aber auch den „Zugang zu Ressourcen verschlechtern“; das werde Konflikte – gemeint sind offenbar Ressourcenkriege – „verlängern und intensivieren“. Die EU-Armeen müssten sich folglich darauf einstellen, Operationen unter „vielfältigen Bedingungen“ zu führen – etwa in einem „heißen und trockenen Klima“ oder in „arktischen und Küstenregionen“. Der durch den Klimawandel zunehmende „Krisendruck“ werde überdies zur Zunahme spezifischer Konfliktformen führen. Als Beispiele dafür wurden Migrationsbewegungen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus genannt.

„Abnehmender Bedarf an fossilen Energieträgern“

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EUISS stellen in Aussicht, Konferenzen zum Themenkomplex Klima und Krieg künftig alljährlich durchzuführen. Das Treffen im Dezember diente faktisch nur als Diskussionsplattform, auf der die längst eingeleitete klimabedingte Umformung der militärischen Interventionsfähigkeiten der EU erörtert wurde. Der EAD hatte dem Europäischen Rat schon im November 2020 [3] und im Oktober 2021 [4] entsprechende Strategiepapiere vorgelegt, in denen der oben skizzierte „integrale Ansatz“ zur außen- und militärpolitischen Dimension der Klimakrise dargelegt wurde. Dabei wurden nicht nur die Folgen der Klimakrise kalkuliert, sondern auch der geostrategische Fallout der Energiewende, die insbesondere in der Bundesrepublik als künftiger Konjunktur- und Exporttreiber angesehen wird.[5] So könne der „abnehmende Bedarf an fossilen Energieträgern“ in all jenen Regionen, die auf deren Export ökonomisch angewiesen seien, zu zunehmender Instabilität führen und Fluchtbewegungen auslösen.[6] Erste Einschätzungen der EU-Bemühungen hingegen, eine „grüne“ Interventionsstreitmacht zu schaffen, kamen zu einem vorwiegend negativen Ergebnis: Bislang gebe es keine konkreten Reduktionsziele für die Emissionen des Militärs.[7]

Nato auf Klimakurs

Die EU-Verteidigungsminister waren schon 2019 übereingekommen, auf die zunehmenden klimabedingten Instabilitäten in enger Kooperation mit der NATO zu reagieren, um „Synergien“ erzielen zu können.[8] Tatsächlich bemüht sich der westliche Militärpakt laut Medienberichten verstärkt, die militärpolitische Dimension der Klimakrise ganz „vorn auf seiner Agenda“ zu platzieren.[9] Anlässlich des NATO-Gipfels im Juni 2021 hieß es, die Klimakrise ziehe „Folgen für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten“ nach sich, auf die man im Rahmen der NATO-Agenda 2030 reagieren wolle. Ein „Klima-Aktionsplan“ solle dazu beitragen, eine „neue Epoche“ und ein langfristiges strategisches Konzept auszuarbeiten. Dadurch solle die NATO auf Klimakonflikte besser reagieren können. Dabei gehe es etwa um den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis oder um die Bekämpfung von „Terroristen und Migration nach Europa“ in der dürregeplagten Sahelzone. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach schon im September 2020 davon, der Klimawandel bedrohe „unsere Sicherheit“; die Militärallianz müsse den „Kampf“ dagegen stärker beachten. Es gelte den seit rund vier Jahrzehnten öffentlich diskutierten „Klimawandel besser zu verstehen“ und ihn in „Aspekte unserer Aufgaben einzubeziehen“ – von der militärischen Planung bis zur Ausbildung, erklärte Stoltenberg. Die NATO behauptet dabei, den Ressourcenkampf in der Klimakrise klimaneutral führen zu wollen.

Vom Leopard zum E-Opard

Ähnliches gilt für die Bundesrepublik. Mit den Grünen ist ohnehin eine Partei an der neuen Bundesregierung beteiligt, die sehr früh die außen- und militärpolitische Dimension der Klimakrise diskutiert hat. Schon 2008 hieß es in einem Papier der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der Klimawandel werde zu „bisher nie dagewesenen Sicherheitsszenarien führen“, die Ressourcenkonflikte, Territorialverluste, Migration, Instabilität und die „Gefährdung des internationalen Systems“ mit sich brächten.[10] Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wiederum veröffentlichte Mitte 2021 ein Arbeitspapier, in dem die grüne Transformation der Armee – so wörtlich – „vom Leopard zum E-Opard bewältigt werden solle.[11] Das Bundes-Klimaschutzgesetz habe zwar die Streitkräfte von der Zielsetzung, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen, ausgeklammert; doch könne und wolle sich die Bundeswehr nicht darauf „ausruhen“. Es gelte, sich entsprechenden Bewegungen auf der „transatlantischen Ebene“ anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bundeswehr nicht aufgrund mangelnder Klimaziele „abgehängt“ werde. Eine „klimaneutral einsatzfähige Bundeswehr“ samt „militärspezifischer Mobilität“ sei folglich notwendig - „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“. Die Zeit zur Transformation dränge, da die Forderung, die Bundeswehr-Emissionen von zur Zeit 1,45 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu senken, „unausweichlich kommen“ werde. In der Tat ist das Militär global ein bedeutender Produzent von CO2-Emissionen. Die US-Streitkräfte etwa sind der größte Einzelverbraucher von Energie weltweit; sie produzierten allein 2017 rund 59 Millionen Tonnen Treibhausgase.[12]

 

[1] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. iss.europa.eu 11.12.2021.

[2] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. Event report. iss.europa.eu.

[3] EEAS: Climate Change and Defence Roadmap. Brussels, 9 November 2020.

[4] EEAS: Concept for an Integrated Approach on Climate Change and Security. Brussels, 5 October 2021.

[5] S. dazu Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[6] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I) und Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Mission Probable: the EU’s efforts Policy Brief to green security and defence. climate-diplomacy.org 25.08.2021.

[8] Defence ministers discussed artificial intelligence, killer robots, climate threat. euractiv.com 30.08.2019.

[9] Panzer mit Solarzellen. faz.net 13.06.2021.

[10] Sicherheitsrisiko Klimawandel. boell.de 13.03.2008.

[11] Vom Leopard zum E-Opard: Die Bundeswehr sollte bei der Klimaneutralität vorangehen. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 5/2021. baks.bund.de.

[12] Neta C. Crawford: The Defense Department is worried about climate change – and also a huge carbon emitter. theconversation.com 12.06.2019.

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: "Lebenshaus Schwäbische Alb e.V." fordert ein Verbot von Atomwaffen in Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 21/01/2022 - 17:31
Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Is it possible to run a company or a corporation without a boss?

acTVism - Fr, 21/01/2022 - 12:27

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Hunger wird gemacht (II)

German Foreign Policy - Do, 20/01/2022 - 22:46

Afghanistans Besatzungsökonomie

Die Verantwortlichkeit der westlichen Mächte für die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ergibt sich zum einen daraus, dass sie in den zwei Jahrzehnten der Besatzung zwar militärisch nach Belieben im Land operiert, es aber versäumt haben, den Aufbau einer auch nur halbwegs überlebensfähigen Wirtschaft zu organisieren. Unter ihrer Kontrolle ist eine klassische Besatzungsökonomie entstanden: Noch kurz vor dem überstürzten Rückzug der westlichen Truppen machten laut Angaben der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und finanzielle Unterstützung des Westens für das afghanische Militär 43 Prozent des gesamten afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kam, dass die westlichen Streitkräfte und sonstiges westliches Personal weitere Gelder ins Land brachten. Das führte dazu, dass Sektoren aufgebläht wurden – vor allem Dienstleistungen –, die der Westen für den Aufenthalt seines Personals und für seine Operationen benötigte, dass aber zugleich wichtige Branchen, die Afghanistan Unabhängigkeit hätten bringen können – insbesondere jede industrielle Produktion –, systematisch vernachlässigt wurden. Dass die afghanische Währung aufgrund der sicheren Mittelzuflüsse überbewertet war, begünstigte Importe und erschwerte so zusätzlich den Aufbau jeder eigenständigen Industrie.[1]

Mit dem Abzug kollabiert

Hatte die afghanische Wirtschaft unter diesen Bedingungen faktisch keine Chance auf eine eigenständige Entwicklung, so ist sie mit dem Abzug des militärischen und zivilen Personals aus dem Westen und der Einstellung westlicher Zahlungen nahezu unmittelbar kollabiert – 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nicht ohne weiteres auf die Schnelle zu ersetzen. Laut Angaben der International Labor Organization (ILO) haben seither zwischen 700.000 und 900.000 Afghanen offiziell ihre Erwerbsarbeit verloren.[2] Bei einer Gesamtbevölkerung von geschätzten 40 Millionen und zugleich einer hohen verdeckten Arbeitslosigkeit ist dies eine gewaltige Zahl. Besonders betroffen sind das Dienstleistungs- und das Baugewerbe, in denen vor dem Abzug des Westens rund 2,5 Millionen Afghanen tätig waren – drei Viertel aller Beschäftigten in den Städten.[3] Auch zahlreiche Staatsangestellte wurden entlassen. Hinzu kommt, dass die Biden-Administration im August Afghanistans Devisenreserven eingefroren hat, die sonst zur Überbrückung des Schlimmsten genutzt werden könnten. Von den neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben Milliarden bei der US-Zentralbank; auch der Rest wird von Washington faktisch fast vollständig blockiert.

Ärzte: keine Medikamente, kein Gehalt

Eine verheerende Wirkung entfalten zusätzlich die Sanktionen, die Washington einst gegen die aufständischen Taliban verhängte, die aber weiter in Kraft sind, obwohl die Taliban im August 2021 an die Macht gelangten; damit ist jetzt die Regierung in Kabul inklusive aller ihr unterstehenden staatlichen Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Insbesondere ist das Land vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das bedeutet nicht nur, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können, darunter Medikamente. Es bedeutet auch, dass die Tätigkeit von Hilfsorganisationen ausgehebelt wird, die – wenn überhaupt – nur unter erheblichen Schwierigkeiten Hilfsgüter auftreiben oder ihren afghanischen Angestellten Gehalt zahlen können. So mussten Ärzte sowie Pflegepersonal inmitten der Covid-19-Pandemie nicht nur ohne die benötigten Medikamente, geschweige denn Schutzausrüstung, auskommen; sie erhielten auch keinerlei Entgelt. Selbst die Lieferung frisch gedruckter Banknoten, die eine Druckerei in Polen hergestellt hatte, erwies sich als vollkommen unmöglich; Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung mussten ebenso eingestellt werden wie vieles mehr.[4] Die US-Sanktionen trugen damit maßgeblich zum umfassenden Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft bei.

Die breiten Grauzonen der Sanktionen

Einwände in Washington, der UN-Sicherheitsrat habe am 22. Dezember humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, und auch die US-Regierungsbehörden hätten zahllose Sondergenehmigungen für humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht, werden von Praktikern als Augenwischerei abgetan. Hauptursache ist, dass die US-Sanktionsgesetze als solche weiterhin gelten; sie umfassen hunderte teils juristisch komplex ausformulierter Seiten und sind oft – mutmaßlich bewusst – so schwammig formuliert, dass sehr breite Grauzonen bestehen bleiben. Sie verhindern nicht nur alle gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeiten, die dringend nötig wären, um den weiteren Absturz Afghanistans zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass kaum ein Unternehmen und insbesondere so gut wie keine Bank sich auf die Ausnahmeregelungen verlässt; allzu groß ist die Sorge, jenseits der Ausnahmeregeln eine der noch geltenden Sanktionen zu verletzen – und die Härte der US-Administration bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen ist einschlägig bekannt. „Die Furcht vor dem Unbekannten“ irgendwo in den Sanktionsgesetzen führe zu der flächendeckenden Wirkung von US-Strafmaßnahmen, erklärt Kevin Schumacher, stellvertretender Leiter der US-Hilfsorganisation „Women for Afghan Women“.[5]

Schlimmer als die Taliban

Die Armut in Afghanistan war schon vor dem Abzug der westlichen Truppen dramatisch; der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, war von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Im Juli 2021 hatte die UNO die reichen Staaten aufgefordert, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, hieß es; ein Drittel der Afghanen sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[6] Der Absturz in das Elend, der im Spätsommer begann, hat verheerende Folgen. Mitte Dezember warnte der Direktor des Center for Humanitarian Health an der renommierten Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Paul Spiegel, nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch sei er überzeugt: „Wenn die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ihre Sanktionspolitik gegenüber Afghanistan nicht ändern, werden mehr Afghanen an Sanktionen sterben als durch die Taliban.“[7] Aktuelle Angaben verleihen dieser Warnung Nachdruck. So haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 98 Prozent aller Afghanen nicht genug zu essen.[8] Laut der Hilfsorganisation International Rescue Committee sind 24,4 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht; laut Save the Children sind mehr als 13 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,9 Millionen sind schwer unterernährt.

„Sie sind diesen Preis wert“

Die Hoffnung, die Sanktionspolitik könne eingestellt werden, ist schwach. In den USA wird aktuell einmal mehr daran erinnert, was Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996 antwortete, als sie gefragt wurde, ob die US-Sanktionsziele im Irak den damals gemeldeten sanktionsbedingten Tod einer halben Million irakischer Kinder „wert“ seien. Albright erklärte damals im Fernsehen: „Wir denken, sie sind diesen Preis wert.“[9]

 

Mehr zum Thema: Hunger wird gemacht.

 

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021. S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

[2] ILO report says Afghan crisis causing massive job losses. independent.co.uk 19.01.2022.

[3] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[4], [5] Lee Fang: Humanitarian Exemptions to Crushing U.S. Sanctions Do Little to Prevent Collapse of Afghanistan’s Economy. theintercept.com 28.12.2021.

[6] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[7] Paul Spiegel: Hospitals are collapsing in Afghanistan. At this rate sanctions will kill more people than the Taliban. washingtonpost.com 16.12.2021.

[8] John Ray: Worst drought in 30 years followed by freezing winter means 98% of Afghans do not have enough to eat. itv.com 18.01.2022.

[9] Lee Fang: Humanitarian Exemptions to Crushing U.S. Sanctions Do Little to Prevent Collapse of Afghanistan’s Economy. theintercept.com 28.12.2021.

2022/02/08 online 19-21 h UTCUkraine – the next NATO war?

No to NATO - Do, 20/01/2022 - 21:26
+++ SAVE THE DATA +++ SAVE THE DATA +++ SAVE THE DATA +++ Ukraine – the next NATO war? What’s going on in Ukraine? Why are Russian troops at the border? What’s it got to do with NATO? Peace movements across Europe are addressing these questions, engaging with peace activists in Ukraine and beyond to work for a sustainable peace. Let’s get to the facts and do what we can to help avoid this flashpoint leading to war. Join us … Continue reading →

Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 20/01/2022 - 20:36
Der pax christi-Bundesvorstand wandte sich heute mit folgenden Worten an den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Die deutsche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Russland, die Ukraine und der Westen - Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 20/01/2022 - 17:49
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

„Eine Atombombe für die Kapitalmärkte”

German Foreign Policy - Mi, 19/01/2022 - 20:54

Erdgasversorgung in Gefahr

Auf die gravierenden Risiken, die mit einem Abschneiden Russlands von dem globalen Zahlungsdienstleister SWIFT verbunden wären, weisen Experten bereits seit geraumer Zeit hin. Dabei geht es zum einen um unmittelbare ökonomische Gefahren. So schulden Russen bzw. russische Unternehmen europäischen Banken insgesamt rund 56 Milliarden US-Dollar; würde Russland vom internationalen Zahlungssystem faktisch ausgeschlossen, könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.[1] Umgekehrt haben Firmen und Finanziers aus der EU 310 Milliarden Euro in Russland angelegt; dessen Ausschluss vom Finanzsystem hätte entsprechend direkte Auswirkungen auch auf europäische Unternehmen. Hinzu kommt, dass Russlands Erdgaslieferungen in die EU bezahlt werden müssen; ist das nicht mehr möglich, dann wäre die Erdgasversorgung der Union in Gefahr. Zudem wäre weltweit mit einem dramatischen Anstieg des Erdgaspreises zu rechnen – in einer Zeit, in der die Energiepreise ohnehin erheblich in die Höhe geschossen sind.

Alternative Zahlungssysteme

Zum anderen droht ein Abschneiden Russlands von SWIFT zu einer Schwächung der US-Dominanz über das globale Finanzsystem zu führen. Moskau hat, seit Washington ihm 2014 erstmals mit einem SWIFT-Ausschluss drohte, ein eigenes Zahlungssystem (SPFS) entwickelt; SPFS wird in Russland bereits genutzt, hat zwar noch Einschränkungen, ließe sich aber wohl ohne prinzipielle Probleme ausbauen. Von Belarus etwa wird berichtet, es sei bereits dabei, schrittweise von SWIFT aus SPFS umzustellen.[2] Darüber hinaus hat auch China ein eigenes Zahlungssystem entwickelt (CIPS), das inzwischen schon Finanztransfers mit einem Wert von einem Achtel der SWIFT-Transfers abwickelt – mit rasch steigender Tendenz.[3] Die Regierungen Russlands und Chinas haben im vergangenen Jahr angekündigt, sich gegen Angriffe mit heftigen US-Finanzsanktionen zusammenzutun; beide verfügen mit SPFS und CIPS Mittel, die es ermöglichen, einen Ausschluss aus SWIFT zu überstehen. Hinzu kommt, dass beide damit auch Zahlungssysteme für andere Staaten zur Verfügung stellen können, die ihrerseits in Konflikt mit dem Westen geraten. Dessen Sanktionswaffen würden damit zunehmend stumpf.

Auf Sanktionen vorbereitet

Zu den kurz- wie auch langfristig schädlichen Auswirkungen für den Westen kommt hinzu, dass Russland mittlerweile laut Berichten relativ gut auf westliche Sanktionen vorbereitet ist und die Schäden wohl begrenzen könnte. So hat es seine Zentralbankreserven seit 2015 um über 70 Prozent auf mehr als 620 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Davon werden nur noch 16,4 Prozent in US-Dollar gehalten, wenig mehr als in chinesischen Yuan (13,1 Prozent) sowie deutlich weniger als in Euro (rund ein Drittel) oder in Gold (21,7 Prozent).[4] Darüber hinaus hat Moskau aus überschüssigen Erdöl- und Erdgaseinnahmen einen Staatsfonds (National Wealth Fund) aufgebaut, dessen Volumen bis zum dritten Quartal 2021 auf rund 190 Milliarden US-Dollar gestiegen war und bis 2024 300 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Die Staatsschulden liegen bei nur 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; bis 2023 sollen sie auf 18,5 Prozent sinken. Zudem sind die Kredite bei ausländischen Gläubigern deutlich zurückgegangen – von 150 Milliarden US-Dollar im März 2014 auf 80 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr –, während auch russische Staatsanleihen nur noch zu 20 Prozent in ausländischem Besitz sind: ein Resultat von US-Sanktionen aus dem Jahr 2019, das Moskau heute weniger angreifbar macht.[5]

„SWIFT unangetastet lassen“

Seit Jahresbeginn warnen zunehmend Politiker und Funktionäre staatlicher Organisationen, ein Abschneiden Russlands von SWIFT könne sich für die westlichen Mächte zum Bumerang entwickeln. So wurde der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und jetzige Vizepräsident des U.S. Institute of Peace (USIP), Bill Taylor, kürzlich mit der Feststellung zitiert, die Maßnahme würde zwar der russischen Wirtschaft schwer schaden, aber auch Unternehmen in Europa empfindlich treffen.[6] Anfang der Woche äußerte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die eindringliche Warnung, Russlands SWIFT-Ausschluss „könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen“ sein: „Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen“, erklärte Merz; „wir würden uns selbst erheblich schaden“.[7] Schlimmstenfalls werde die Maßnahme SWIFT „das Rückgrat brechen“. Der CDU-Politiker forderte: „Wir sollten SWIFT unangetastet lassen.“

Sanktionen gegen Banken

Trifft ein Bericht zu, den das Handelsblatt jetzt veröffentlicht hat, dann ist ein Ausschluss Russlands von SWIFT mittlerweile vom Tisch. Unter Berufung auf nicht näher beschriebene „Regierungsquellen“ heißt es, die Maßnahme könne „kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern“.[8] Deshalb werde sie nun nicht mehr verfolgt. Während es in Washington heißt, man halte sich unverändert alle Optionen offen, berichtet das Handelsblatt, alternativ setzten die westlichen Mächte nun auf die Drohung mit gezielten Sanktionen gegen russische Banken. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, es müsse Ausnahmen geben, die es möglich machten, russische Erdgaslieferungen in die EU zu bezahlen. Details sind demnach Gegenstand von Gesprächen, die US-Außenminister Antony Blinken auf einer kurzfristig anberaumten Reise nach Kiew und Berlin am Donnerstag mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz führen wird.

„Bereit, sich selbst zu schädigen“

Unabhängig von der Frage, wie die Sanktionen im Detail ausgestaltet werden, warnen Experten, ohne ernste Schäden auch für die westlichen Staaten seien Strafmaßnahmen gegen Russland nicht zu haben. Sollten sie „wirken“, dann wären „die ökonomischen Folgen zuhause – besonders in der EU – sicherlich bedeutend“, urteilt Tom Keatinge, Finanzexperte des Royal United Services Institute (RUSI) aus London.[9] Keatinge will dies nicht als ein Argument gegen die Verhängung von Sanktionen verstanden wissen, sondern lediglich als Hinweis darauf, der Westen müsse, „parallel zum Schaden“, den er „Russland zufügen“ wolle, bereit sein, „sich selbst zu schädigen“.

 

[1] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[2] Belarus Banks Readying for SWIFT Shutdown – Reports. themoscowtimes.com 14.12.2021.

[3] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[4], [5] Max Seddon, Polina Ivanova: Moscow’s sanction-proofing efforts weaken western threats. ft.com 18.01.2022.

[6] Konflikt mit Moskau: Optionen des Westens. zdf.de 05.01.2022.

[7] Merz nennt Swift-Ausschluss Russlands „Atombombe für Kapitalmärkte“. tagesspiegel.de 16.01.2022.

[8] Martin Greive, Moritz Koch: Swift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab. handelsblatt.com 17.01.2022.

[9] Tom Keatinge: Sanctioning Russian Aggression: The West Must Accept Economic Self-Harm. rusi.org 15.12.2021.

USA stimmen erneut für die Verteidigung der Nazis bei den Vereinten Nationen

acTVism - Mi, 19/01/2022 - 15:00

Die USA stimmen erneut für die Verteidigung der Nazis bei der UNO.

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2022/01/20 online 18 bis 20 UhrKrieg um die Ukraine?

No to NATO - Di, 18/01/2022 - 22:38
Die Proteste in der Ukraine – sozial berechtigt und doch von rechts und der USA/NATO gesteuert – führten zum Putsch und zum bewaffneten Konflikt in der Ost Ukraine, der als Protest gegen den Putsch in Kiew begann und von der neuen rechten Regierung in der Ukraine brutal unterdrückt wurde. Täglich sterben an den Frontlinien Menschen, ein Friedensprozess ist nicht in Sicht. Minsk2 mit den vereinbarten Schritten, die im Wesentlichen von der ukrainischen Regierung nicht erfüllt werden, ist das Papier kaum … Continue reading →

Der Ukrainekonflikt droht zum großen Krieg zu eskalieren. Die Eskalationsspirale unterbrechen!

ISW München - Di, 18/01/2022 - 22:31
2017 | 7th Army Training Command, Flickr | CC BY 2.0

„Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ so die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar 2022. Und glaubt man den hiesigen „Qualitätsmedien“, ist wie immer und wieder einmal, Russland schuld. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar weiß dann Daniel Brössler wer noch schuld ist. Er schreibt: So steigert Deutschland die Kriegsgefahr. Die deutsche Politik wisse derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.

Wenn also Russland von Deutschland nichts zu befürchten hat, sei das fatal. Das Gegenteil ist richtig: Von seinen Nachbarn nichts befürchten zu haben, ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und gute Nachbarschaft. Brösslers Argumentation stellt alle Erfahrungen auf den Kopf, wenn er schreibt:

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Stopp von Nord Stream 2 und keine Drohung mit Rauswurf aus dem Swift erhöhe die Kriegsgefahr. Das ist die Sprache der kalten Krieger. Diese absurde Logik kann nur vertreten, wer den Krieg am liebsten herbeischreiben würde. Die Ukrainekrise hat das Potential eines großen Krieges. 120.000 russische Soldaten stünden bereit, angeblich um in die Ukraine einzumarschieren.

Auf der anderen Seite wirft Russland der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Donbass-Republiken verlegt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis integriert werden soll. Mit dem weiteren Vorrücken der NATO über die Ukraine an die russische Westgrenze ist für Russland eine „rote Linie“ erreicht.

Man mag das als Drohung verstehen, aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen Russlands in den letzten einhundert Jahren ist schon nachvollziehbar, dass sich Russland die NATO und deutsche Truppen vom Hals halten will. Obwohl der damaligen Sowjetunion im Jahr 1990 versprochen wurde, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, lud die NATO schon kurze Zeit später Länder des ehemaligen Warschauer Paktes zu Beitrittsgesprächen ein und rückte Schritt für Schritt nach Osten an die Grenzen Russlands vor.

Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien wurden NATO-Mitglieder. Seit 2015 wird ukrainisches Militär von Soldaten der NATO für den Kampf gegen die Ostukraine ausgebildet. Damit hat die NATO eine verhängnisvolle Wende vollzogen. In der 1997 von NATO und Russland abgeschlossenen Grundakte heißt es:

Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und Zusammenarbeit zu stärken.

NATO-Politiker betonen, alle Länder hätten das fundamentale Recht, über ihre Bündnisse selbst zu bestimmen. Aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab. Denn über die Mitgliedschaft in der NATO entscheiden nicht die Beitrittskandidaten, sondern die NATO.

„Die westliche Staatengemeinschaft sollte anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen in erheblichem Maße berührt,“ mahnte das internationale IPPNW-Präsidium bereits am 17. Dezember 2021 in einer Erklärung.

Und in einer Erklärung der marxistischen linken heißt es:

Man stelle sich vor: Lateinamerikanische Staaten wären Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geworden. China und Russland beanspruchten, in diesen Ländern schwere Waffen einschließlich Atomwaffen zu stationieren.

Man stelle sich vor, in Kanada und Mexico fänden an den Grenzen zu den USA Manöver mit Beteiligung von russischen und chinesischen Militäreinheiten statt. Wie würden die USA reagieren?

Und genau dieses Szenario spielt sich derzeit an der Grenze zu Russland ab. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, wenn die russische Regierung den Ukraine-Konflikt mit der Kubakrise 1962 vergleicht und damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den USA signalisiert.

Das sind die russischen Forderungen:

Russland fordert Sicherheitsgarantien, vor allem ein Ende der „open door-Politik“, also der NATO-Osterweiterung durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO.

  • Keine Stationierung von Waffensystemen in Russland benachbarten NATO-Staaten, die das Territorium Russlands gefährden können.
  • Beendigung von NATO-Truppenstationierungen im „postsowjetischen Raum“.
  • Keine Militärmanöver beider Seiten nahe der NATO-Russland-Kontaktlinie.
  • Koordination einer maximalen Annäherung von Militärflugzeugen und Schiffen, um Zwischenfälle im Ostseeraum und schwarzem Meer zu vermeiden.
  • Erneuerung der Dialogforen zwischen NATO und Russland
  • Beitritt der USA zum russischen Moratorium der Stationierung von Kurzstrecken- und Mittelstreckenraketen

Vorschläge für einen Ausweg aus der Eskalationsspirale

Minsk II muss umgesetzt werden! Die ukrainische Regierung weigert sich bisher den Vertrag Minsk-II umzusetzen. Darin wird eine militärische Pufferzone gefordert, aus der auf beiden Seiten schweres Militärgerät abgezogen wird.

Ein militärfreier Sicherheitskorridor soll gebildet werden. Alle Seiten verzichten auf militärische Eskalationen und auf die Stationierung weiterer Truppen und Militärgerät in diesem Bereich.

Darüber hinaus wird in diesem Vertrag festgelegt, dass die „Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk“ berücksichtigt und „dies mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt wird“. Bei militärischen Manövern muss Transparenz hergestellt werden, um tragische Missverständnisse zu vermeiden. Seit Jahren weigert sich die Regierung der Ukraine aber über das Minsk-II Abkommen auch nur zu verhandeln, während Moskau dies einfordert.

Die sog. Ukrainekrise ist militärisch nicht lösbar und trägt die Potenz eines großen Krieges in sich, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die ökologische Krise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind nur in einer globalen Kooperation zu lösen. Sinnvoll ist der Vorschlag von 60 Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien, die ein globales Abkommen über eine Reduzierung der Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre fordern.

Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann „gravierende Menschheitsprobleme“, wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen.

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.

„Gleiches Recht auf Sicherheit“

German Foreign Policy - Di, 18/01/2022 - 20:45

„Sicherheit ist unteilbar“

Das Recht auf „freie Bündniswahl“, das die westlichen Staaten zur Zeit für die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hätten das Recht, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten explizit „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen, der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-„Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ aus dem Jahr 1994, „Sicherheit“ sei „unteilbar“: Die KSZE-Staaten dürften „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“, sondern müssten „ihre eigenen Sicherheitsinteressen“ stets „im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen“. Sie sollten „ihre wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen“.

„Nicht auf Kosten anderer Staaten“

Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat ... dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“

„Ein kapitaler Fehler des Westens“

Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde ... weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht ... Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.

Verhandlungen statt Eskalation

Im Kern ähnlich hat sich am gestrigen Montag Johannes Varwick geäußert, Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wie Varwick in einem gestern veröffentlichten Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilt, „führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter“: „Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt.“[2] Moskaus Befürchtungen, „durch eine Ausdehnung des Westens unter der Führung der USA“ eingekreist zu werden, seien nicht unberechtigt; Russland habe zudem „jahrelang deutlich gemacht, dass es die westliche Politik als massive Verletzung seiner Interessen versteht“. Die im Dezember vorgelegten russischen Vorschläge für eine vertragliche Lösung der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau jetzt „blind zurückzuweisen“, sei „falsch“; stattdessen solle man die „noch sehr unverbindlichen Gespräche“ der vergangenen Woche in „eine hochrangige Konferenz“ überführen, die „ohne Vorbedingungen“ über eine „Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät“. Während der Gespräche sollten „bei Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart“ und zugleich „die Sanktionen schrittweise reduziert werden“. Varwick bringt zudem ausdrücklich die „‘Finnlandisierung‘ der Ukraine, also eine wie auch immer ausbuchstabierte Neutralität“, ins Gespräch.

„Als Gegner behandeln“

Unbeeindruckt von jeglicher Kritik und von Warnungen vor einer hochgefährlichen weiteren Eskalation dringen einflussreiche deutsche Medien auf weitere Schritte zur Verschärfung des Konflikts. So hieß es bereits in der vergangenen Woche, der Westen müsse „geschlossen auftreten“ und „notfalls scharfe Sanktionen“ gegen Russland verhängen.[3] Ein angeblicher „Kuschel-Kurs“ der Bundesregierung gegenüber Moskau hingegen sei „gefährlich“; wer heute von einer „europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ spreche, „fabuliert“.[4] Ende vergangener Woche hieß es ausdrücklich: „Die NATO-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef Putin gehen“; man müsse „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“.[5]

 

Mehr zum Thema: Rote Linien.

 

[1] Eric Gujer: Der Westen braucht eine neue Russland-Strategie: Was er im Umgang mit Moskau falsch macht. nzz.ch 14.01.2022.

[2] Johannes Varwick: Der Westen muss Russland eine Brücke bauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2022.

[3] Matthias Brüggmann: Im Russland-Streit brauchen wir harte Verhandlungen – und notfalls scharfe Sanktionen. handelsblatt.com 11.01.2022.

[4] Paul Ronzheimer: Der Kuschel-Kurs ist gefährlich. bild.de 14.01.2022.

[5] Maximilian Popp: Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner. spiegel.de 14.01.2022.

Pandemie – ein Vermögensbeschleuniger für MilliardärInnen

ISW München - Di, 18/01/2022 - 20:22
2012 | Michael Coghlan, Flickr | CC BY-SA 2.0

In einem Wirtschaftssystem, das die zwanghafte Akkumulation von Kapital unter Konkurrenzbedingungen uneingeschränkt als ökonomische Grundlage für die Organisation gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse betreibt, führen selbst bedrohliche Seuchen wie die aktuelle Pandemie zu einer weiteren Anhäufung von Vermögen und Reichtum einer gesellschaftlichen Minderheit.

Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen:

Nach jüngsten Ergebnissen der Ungleichheitsforschung, in der verfügbare Statistiken mit Umfragestudien zusammenfasst sind, belief sich das geschätzte Gesamtvermögen der reichsten fünf Prozent der Deutschen 2012 auf ca. 2,9 Billionen Euro.

Es dürften aber eher dreieinhalb Mal so viel sein, wären in Deutschland Daten über eine Vermögenssteuer bzw. eine amtliche Vermögensstatistik verfügbar. Die Bamberger Wirtschaftsforscher Mishael Milakovic und Jan Schulz weisen in ihren Berechnungen darauf hin, dass 01, bis 0,4 Prozent der äußerst Vermögenden in den groß angelegten Befragungen des Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) nicht erfasst sind, aber die extreme Vermögenskonzentration dieser winzigen Anteile massive Auswirkungen auf das geschätzte Gesamtvermögen haben.

Beim obersten Prozent wächst das Vermögen sogar um das Dreieinhalbfache von etwa 2 auf 7 Billionen. Die öffentlich breit diskutierten Kennzahlen zur Vermögensungleichheit, so etwa der Vermögensanteil des obersten Prozents am Gesamtvermögen, wären nach den Worten der Ungleichheitsforscher viel zu niedrig gegriffen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland dürfte weit größer sein als bisher vermutet.

Sie plädieren dafür, bei der Erfassung des tatsächlichen Gesamtvermögens die Spitzenvermögen dringend mitzuberücksichtigen, weil sich durch die Vermeidung der derzeitigen Messfehler eine ganz andere, eine tatsächliche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums darstellen würde. In ihren Berechnungen treffen sie bezüglich dieser Vermögensgruppe entsprechende Annahmen.

Für große Teile der Menschheit ist die Pandemie lebensbedrohlich und mit Einkommensverlusten verbunden. Die Spitzenvermögen sind jedoch im gleichen Zeitraum noch einmal kräftig gewachsen.

Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen.

beschreibt Oxfam, Deutschland die gegenwärtige Situation unter den Auswirkungen der Pandemie.

So hätten die aktuell 2.755 MilliardärInnen ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie stärker vermehrt als in den gesamten 14 Jahren zuvor. Dieser Vermögenszuwachs an der Spitze der Reichtums-Pyramide ist wohl in der Geschichte beispiellos.

Die Aussagen korrespondieren weitgehend mit den Berechnungen der Bamberger Ungleichheitsforscher. So berichtet Oxfam, Deutschland, dass die Corona-Pandemie die Ungleichheit auch in Deutschland weiter verschärft habe. Das Vermögen der 10 reichsten Personen sei seit Beginn der Pandemie von rund 144 Mrd. US-Dollar auf etwa 256 Mrd. US-Dollar gewachsen. Allein dieser Gewinn entspräche annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, d.h. von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen sei die Armutsquote in Deutschland auf einen Höchststand von 16,1 Prozent gestiegen.

Bereits 2019 lebte fast die Hälfte der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von 5,50 Dollar pro Tag. Heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen.

Mindestens 13 Millionen Frauen hätten im Zuge der Pandemie Arbeit und Einkommen verloren. Weil viele Länder Schulen geschlossen haben, werden über 20 Millionen Mädchen zusätzlich nie wieder eine Schule besuchen.

Die tödliche Ungerechtigkeit zeige sich auch beim Impfschutz: Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben. Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen zweifach gegen COVID-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit ist die Profitlogik einer kapitalregierten Wirtschaft.  

Gewinne für Konzerne und ihre AktionärInnen zählen mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft.

Gewissermaßen über Nacht haben einige Unternehmen, u. a. die Automobilkonzerne und die zu „Big Pharma“ zählenden Unternehmen und Personen, gerade durch den Lockdown erhebliche Gewinne erzielt. Das Online-Magazin t3n hat eine Liste der großen Gewinner und Verlierer der Pandemie aufgestellt:

Aufgrund des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen seien etwa die Benutzerzahlen und damit die Einnahmen der Anbieter von Video-Conference-Tools, wie Microsoft Teams und Zoom in die Höhe geschnellt. Zoom soll inzwischen weit über 200 Millionen Nutzer zählen und der Gründer, Eric Yuan, ein stolzes Vermögen von umgerechnet etwa 7 Mrd. Euro erwirtschaftet haben.

Durch das Arbeiten im „Home Office“ haben auch Anbieter von Cloudsystemen wie Amazon AWS, IBM, Google Cloud oder Microsoft Azure Cloud ihre Unternehmensgewinne deutlich steigern können. Serviceprovider für Echtzeitchats punkteten indes mit ihren effizienten und unkomplizierten Alternativen zum Verschicken von (internen) Mails. Zu den Pandemie-Gewinnern zählen auch die üblichen Social Media- Plattformen: Das soziale Netzwerk Facebook erwirtschaftete laut Statista im dritten Quartal 2021 rund 29,01 Milliarden US-Dollar. Gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht dies einem Umsatzzuwachs um rund 35 Prozent. Hauptgewinner im Onlinehandel ist Amazon mit einer Wertsteigerung an der Börse von 45%.

Streamingdienste wie Netflix (Wertsteigerung an der Börse um 46%), Amazon prime und Co., aber auch Hörbuchanbieter standen und stehen daher auch jetzt noch hoch im Kurs.

Auch Unternehmen des medizintechnischen Bereichs verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie einen starken Anstieg der Bestellungen. Der Aktienkurs des Herstellers von Medizin- und Sicherheitstechnik Drägerwerk, Lübeck soll sich von 50 auf 100 Euro verdoppelt haben. Der amerikanische Pharmakonzern Gilead wird an der Börse inzwischen zu einem höheren Wert als Siemens gehandelt.

Einschränkungen

Im Pandemie-Gewinner-Verlierer-Spiel gibt es auch solche Unternehmen, deren Umsätze seit Beginn der Pandemie und des darauffolgenden Lockdowns drastisch gesunken sind. Hierzu zählen Veranstalter von Events, Messen und Konferenzen. Großveranstaltungen wurden abgesagt und zu einem Teil in virtuelle Räume verlegt. Solo-Selbstständige haben indes entgegen der Annahme sehr oft keinen Anspruch auf viele Soforthilfe-Angebote, da diese nur beantragt werden können, um Betriebskosten bezahlen zu können. Viele Kreative haben aber keine hohen Betriebskosten, sondern leiden wirtschaftlich unter nach wie vor fehlenden Aufträgen.

Reiseportale und Hotelbuchungsplattformen sehen ihr Geschäftsmodell aufgrund der langanhaltenden Reise-warnungen und -einschränkungen ebenfalls bedroht. 85 % von ihnen empfinden sich in ihrer Existenz ernstlich bedroht. Die Betreiber von Hotels und Gaststätten zeigen drastische Einbußen erforderlicher Einnahmen an.

Ein Fazit

Festzuhalten bleibt, dass jeden Tag mindestens 15.000 Menschen sterben, weil ihnen eine adäquate medizinische Versorgung verwehrt bleibt. Es sind dies die Folgen struktureller wirtschaftlicher Gewalt, mit zum Teil tödlichen Konsequenzen. Würde der internationale Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt und die verfügbare Technologie global geteilt werden, könnte eine gebotene globale Impfgerechtigkeit umgesetzt werden und ein systematischer Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie erfolgen. Auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert haben, müßten die Impfstoffe als öffentliches Gut behandelt werden. Die weltweite Produktion von ausreichend Impfstoff könnte von mindestens 120 Unternehmen zu erschwinglichen Preisen bewerkstelligt werden.

In das Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen ist das Gemeinwohl zu stellen.

Konzerne und Superreiche sind stärker zu besteuern, um Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen der privatwirtschaftlichen Profitlogik zu entziehen und als ureigenste Plicht staatlicher Daseinsvorsorge durch Steuergelder zu finanzieren.

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit: Die Reichsten verdoppeln ihr Vermögen – während über 160 Millionen zusätzlich in Armut leben

Lebenshaus-Newsletter - Di, 18/01/2022 - 19:10
Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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