In diesem Video untersucht der Investigativjournalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die jüngste Eskalation zwischen Saudi-Arabien, Jemen und Iran. Im Mittelpunkt stehen Angriffe auf saudische Flughäfen und wichtige Ölanlagen, neue Entwicklungen im Jemen-Konflikt sowie der wachsende Druck auf die Schifffahrt rund um die Straße von Hormus. Lascaris geht der Frage nach, wie belastbar die saudische Position […]

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Deutsche Autokonzerne wälzen ihren China-Einbruch und eigene Fehlentscheidungen auf die Beschäftigten ab. 

VW kündigt Tarifverträge, Mercedes legt ein neues Abfindungsprogramm auf, BMW versucht das Gleiche und streicht Stellen mithilfe von KI. Die Krise der deutschen Autoindustrie erreicht eine neue Stufe. Der viel beschworene Strukturwandel folgt dabei keinem technischen Sach-zwang, sondern dem Profitkalkül der Konzerne. Seine Kosten tragen die Lohnbeschäftigten.

Innerhalb weniger Tage hat sich die Lage in der deutschen Autoindustrie spürbar verschärft. VW hat zehn von 13 Tarifverträgen zum Jahresende gekündigt, darunter Entgelt- und Manteltarifvertrag. (1) Zugleich will der Konzern weltweit 50.000 Stellen abbauen. (2) Mercedes hat die Konzernbetriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten gekündigt und legt sein Abfindungsprogramm neu auf. (3) BMW will sogar mit Hilfe von KI ein Fünftel der Managementfunktionen streichen und bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen abbauen. (4) Die VW-Softwaretochter Cariad soll erneut 1.000 von noch 4.300 Stellen verlieren. (5)

Die Zahlen dahinter sind drastisch. Ende Juni 2026 arbeiteten noch 691.500 Menschen in der Branche, 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. (6) 2019 waren es noch rund 834.000. Der VDA erwartet bis 2035 weitere 125.000 verlorene Arbeitsplätze, Roland Berger prognostiziert allein in den nächsten fünf Jahren gut 200.000. (7)

China-Absatz: Das Ende der Extraprofite

Ein zentraler Auslöser liegt im größten Automobil-Wachstumsmarkt China. Von Januar bis August 2026 brachen die Neuzulassungen der deutschen Marken dort um 27 Prozent ein, stärker als der Gesamtmarkt mit minus 20 Prozent. BMW Brilliance verdiente 2023 noch 3,2 Mrd. Euro, zuletzt 270 Mio. Euro. VW erwartet aus China nur noch 200 bis 600 Mio. Euro statt früher rund fünf Mrd. Euro. Der Anteil ausländischer Marken am chinesischen Pkw-Absatz halbierte sich von 62 Prozent (2020) auf 31 Prozent. Dahinter steht ein doppelter Umbruch. Erstens stellt der chinesische Markt rasch vom Verbrenner auf elektrische Antriebe um: 2025 entfiel bereits rund 54 Prozent des Pkw-Einzelhandelsabsatzes auf reine Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge, im August 2026 waren es mit 65,2 Prozent so viele wie nie zuvor.

Damit verliert genau das Segment an Boden, in dem die deutschen Hersteller ihre technologische Führung und ihre Preisaufschläge hatten. Zweitens bieten chinesische Hersteller inzwischen in allen Größen- und Ausstattungsklassen weitestgehend konkurrenzfähige Modelle an, vom Kleinwagen bis zur Oberklasse. 

Im Juli 2026 erreichten inländische Marken einen Anteil von 71 Prozent am Pkw-Einzelhandel; bei ihren Verkäufen lag der Anteil elektrischer Antriebe schon Ende 2025 bei über 80 Prozent. Ausländische Marken, deren Angebot noch überwiegend aus Verbrennern besteht, geraten so zugleich technologisch und preislich ins Hintertreffen.

Strukturveränderung und Profitrückgang in der deutschen Autoindustrie

Weiterführende Analysen geben als Ursache einen Strukturwandel der deutschen Auto-Hersteller an, wonach rund 70.000 Stellen auf angeblich überbesetzte Verwaltung und Entwicklung entfallen, 60.000 auf Produktivitätsgewinne, 50.000 auf sinkende Produktion in Deutschland und 25.000 auf den geringeren Arbeitsaufwand beim E-Auto. (8)

Diese Aufzählung wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar, sollte aber keinesfalls auf das zukunftsorientiertere E-Auto reduziert werden, nachdem nur ein kleiner Teil des Abbaus auf die Antriebstechnik zurückgehen dürfte.  Der größere Teil erfolgt eher aus dem Zwang der Akkumulation und damit die Profitrate durch höhere Arbeitsproduktivität und Verlagerung zu stützen. Eingesetzte Technik wie Automatisierung, KI und E-Antrieb schafft die Voraussetzungen, mit weniger Arbeit auszukommen. Dass daraus Entlassungsdruck von Lohnbeschäftigten statt Entlastung wird, entscheidet der Eigentümer der Produktionsmittel. Die Krisen der Überakkumulation, und hier der Automobilindustrie, sind auf Basis kapitalistischer Produktionsweise zyklisch und strukturell zugleich: Sie bereinigen Kapital, verschieben und bündeln Kräfteverhältnisse und ordnen die internationale Arbeitsteilung neu. Hierauf ist zurückzuführen, dass weltweit wieder mehr Autos verkauft werden, die deutschen Konzerne aber schrumpfen. Dies ist aber nicht als  Naturgesetz einzuordnen, sondern als eine Folge von unternehmerischen Entscheidungen, die hohe Margen mit Premium-Verbrennern so lange wie es eben geht mitzunehmen. Die fünf deutschen Marken setzten stur auf Verbrenner-Autos, verkauften bis August keine 70.000 E-Autos in China, Toyota allein fast 96.000. (9)

Abwälzung: Reduziert wird bei den Beschäftigten

Weil die Konzerne betriebsbedingte Kündigungen per Jobgarantie zumindest bislang ausgeschlossen haben, bedingt in der Regel durch Haustarifvereinbarungen, setzen sie auf zwei Hebel: Hebel eins ist Geld fürs Gehen. Bei Mercedes waren für langjährige Beschäftigte über 500.000 Euro möglich; über eingesparte Gehälter sollen sich die Abfindungen nach zwei Jahren amortisieren. (10) Der zweite Hebel ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für alle, die bleiben. Mercedes-Benz will ab 2027 vier Präsenztage pro Woche im Büro zur Regel machen und das Homeoffice damit weitgehend abschaffen. VW will die Arbeitskosten über mehr Arbeitszeit senken, mit weniger Urlaubstagen und einer längeren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Das läuft auf eine Lohnsenkung hinaus.

Nach Karl Marx ist das die Steigerung des absoluten Mehrwerts: 
Wer bleibt, soll länger und billiger arbeiten, wer geht, entlastet die Bilanz. (11)

Die Krise wird dorthin abgewälzt, wo der Widerstand am geringsten ist, und in Deutschland sind das die Beschäftigten. In China setzt der Staat dem Personalabbau politische Grenzen. Beschäftigung gilt dort als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht als Kostenfaktor, über den allein das Unternehmens-Management entscheidet. Betriebe, die auf Entlassungen verzichten, bekommen zudem ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erstattet. Eine Wirtschaft, die nach gesellschaftlicher Entwicklungsplanung ausgelegt ist statt nach Quartalsbilanz der Renditevorgaben, kann Strukturbrüche abfedern, die der Markt einseitig auf die Lohnabhängigen abwälzt. Im kapitalistischen Deutschland gibt es keine solche Grenze. Hier bestimmen Vorstände und Aktionäre, wie viele Arbeitsplätze die Rendite noch braucht, und die politischen Leitstellen im Staat sehen zu oder bezahlen den sozialen Schaden.

Zugleich fließen die Ausschüttungen an die Aktionäre weiter. VW zahlte 2023 neben der regulären Dividende eine Sonderdividende von 9,6 Mrd. Euro. (12) Mercedes kaufte zwischen November 2025 und Juni 2026 eigene Aktien für rund 2,1 Mrd. Euro zurück, ein weiteres Programm über bis zu 1 Mrd. Euro soll folgen. (13) BMW erhöhte im März 2026 trotz Gewinnwarnungen die Dividende. (14) Die Gewinne der guten Jahre wurden privat angeeignet, die Kosten der Kapitalentwertung tragen die Belegschaften.

Tarifkündigungen und Abbau-Ziele – oder nimm das Geld und geh! 

Das Muster ist bekannt, wird aber jetzt schneller abgespult. Solange das China-Geschäft Extraprofite abwarf, verteilten die Konzerne Rekorddividenden. Jetzt, wo der China-Verkauf wegbricht, sollen die Beschäftigten die Rechnung bezahlen. Wer geht, bekommt eine Abfindung und entlastet die Bilanz. Wer bleibt, soll länger arbeiten, auf Urlaub verzichten und wieder an vier Tagen ins Büro kommen, für dasselbe Geld oder weniger.

VW hat dazu gleich die Tarifverträge gekündigt. Die viel gelobten Jobgarantien gelten nur, solange die Abbauziele „freiwillig“ erreicht werden. Von Krisenbewältigung kann nicht die Rede sein, sondern von einer Umverteilung der Krisenlasten von oben nach unten. Die Abfindung ist dabei kein großzügiges Angebot, sondern der Preis, zu dem sich das Kapital von seinen Verpflichtungen freikauft.

Alternative Produktion gefordert

Damit wird bei näherem Hinschauen auch klar, was in dieser Debatte fehlt. Gestritten wird über das Tempo des Abbaus, über Abfindungshöhen und Sozialpläne, aber kaum darüber, was in den Werken künftig produziert werden sollte. Dabei wäre gesellschaftlich sinnvolle Arbeit reichlich vorhanden. In der Studie „Spurwechsel“ wird belegbar gezeigt, dass ein Umbau der Mobilitätsindustrien hin zu öffentlichem Verkehr Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und die Verluste in der Autoindustrie mehr als ausgleichen kann. Allein eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Bussen, Bahnen und im Radverkehr würde nach den Berechnungen bis zu 214.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Mit einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche ließe sich der Verlust an Beschäftigung durch weniger Autoproduktion sogar überkompensieren. (15)

Gebraucht werden Busse, Straßenbahnen, Regionalzüge, Schienenfahrzeuge und kleine Rufbusse für die rund 30 Millionen Menschen auf dem Land, für die der öffentliche Verkehr heute kaum eine Alternative zum eigenen Auto ist. Die Werke der Autoindustrie haben dafür die Hallen, die Anlagen und vor allem die Belegschaften, die Fahrzeuge entwickeln und in Serie bauen können.

Dass solche Umbauten nicht stattfinden, liegt nicht an der Technik, sondern an den Eigentums- und Entscheidungsverhältnissen. Kein Konzern stellt freiwillig auf Regionalzüge und Rufbusse um, solange Rendite und Aktienkurs etwas anderes verlangen. Der Markt sorgt nicht für die stabile Nachfrage, die Planungssicherheit für Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung schafft. Das können nur öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen leisten, verbunden mit staatlicher Investitionsplanung und einer Mitbestimmung, die über Produkte und Standorte entscheidet und nicht nur über Sozialpläne. 

Ein Ausblick

Für die Aufrüstung setzen Bundesregierung und die politische Parteienelite alle Hebel in Bewegung. Innerhalb weniger Monate wurde das Grundgesetz geändert, damit Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen, so hoch wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Investoren, Standorte und Belegschaften werden gleich mitgeliefert, aus Waggonbau- und Autowerken sollen emsig Rüstungsbetriebe entstehen.

Für Busse und Bahnen, die seit Jahren fehlen, findet dieselbe Regierung nichts davon. Die Kommunen schreiben ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, Linien und Takte im Nahverkehr stehen zur Disposition, und das Deutschlandticket wird 2027 wieder teurer. Das ist kein Mangel an Geld, sondern eine politische Entscheidung, und zwar eine wirtschaftspolitisch kurzsichtige. Eine Regierung, die Industriepolitik auf Panzerbestellungen verengt, hat für den Umbau der wichtigsten deutschen Industrie keinen Plan. Sie bindet Kapital, Fachkräfte und Fertigung an Güter, die im besten Fall in Depots verrotten und im schlimmsten Fall unverantwortlich eingesetzt werden. Wer Kriegstüchtigkeit zum Staatsziel erklärt und zugleich die Verkehrswende verkümmern lässt, verspielt die industrielle Zukunft des Landes und gefährdet den Frieden.

Es fehlt der politische Wille, und von dieser Koalitions-Regierung ist er nicht zu erwarten. Gewerkschaften, Belegschaften, Friedens- und Verkehrswendebewegung müssen ihn deshalb gemeinsam erzwingen. Sonst heißt die Antwort auf die Krise weiterhin: Nimm das Geld und geh oder bau Panzer.

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Fußnoten

(1) https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/volkswagen-kuendigt-fast-alle-tarifvertraege

(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2026-10/vw-tarifvertraege-kuendigung-ig-metall-thorsten-groeger-manteltarifvertrag-gxe

(3) https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/unternehmensnachrichten/mercedes-benz-aktie-homeoffice-regel-gekuendigt/70217802

(4) https://www.heise.de/news/BMW-will-20-Prozent-seines-Managements-abbauen-11475761.html

(5) Handelsblatt: VW-Softwaretochter Cariad plant Abbau von 1000 weiteren Stellen, 30.9.2026, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-vw-softwaretochter-cariad-plant-abbau-von-1000-weiteren-stellen/100258613.html

(6) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html

(7) VDA: Beschäftigungsentwicklung 2035, 13.5.2026, https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2026/260513_PM_Beschaeftigungsentwicklung_2035; Roland Berger: 200.000 Autojobs in Deutschland gefährdet, 17.9.2026, https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/roland-berger-200-000-autojobs-in-deutschland-gefaehrdet-236148.html

(8) ebd.

(9) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autokonzerne-verluste-in-china-gefaehrden-gesamtbilanzen

(10) https://www.businessinsider.de/wirtschaft/stellenabbau-bei-mercedes-5500-mitarbeiter-nehmen-abfindungsprogramm-an

(11) Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Erster Band, in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Bd. 23, Berlin 1962, 14. Kapitel, S. 665.

(12) Lilli-Marie Hiltscher: So tief stecken die deutschen Autohersteller in der Krise, tagesschau.de, 17.12.2024, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-autobauer-krise-100.html

(13) Mercedes-Benz Group: Zwischenbericht zum 30. Juni 2026, https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/berichte/zwischenberichte/q2/mercedes-benz-zwischenbericht-q2-2026.pdf

(14) BMW bleibt bei Ergebnisausblick vorsichtig – Dividende steigt überraschend; https://www.finanztreff.de/nachrichten/2026-03-12-bmw-bleibt-bei-ergebnisausblick-vorsichtig-dividende-steigt-ueberraschend-614799

(15) Mario Candeias/Stephan Krull (Hrsg.): Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, 2022

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Das deutsch-amerikanische Verhältnis lässt sich durch zwei in derselben Septemberwoche veröffentlichte Nachrichten auf den Punkt bringen. Am 17. September 2026 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zeit der „unbedingten transatlantischen Partnerschaft“ sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei; Deutschland müsse mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen (1) Zwei Tage zuvor hatten der deutsche Verteidigungsminister und der US-Kriegsminister eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien unterzeichnet. (2) Mehr Eigenständigkeit und engere Verflechtung werden gleichzeitig betrieben. Dieser vermeintliche Widerspruch führt mitten in die politische Ökonomie des Bündnisses.

Deutschland ist weder bloßer Befehlsempfänger noch gleichberechtigter Partner der USA. Eigene Kapitalinteressen verbinden sich mit ungleichen Machtverhältnissen. Gemeinsame Geschäfte schließen den Kampf um Vorteile nicht aus. Dabei sind die Interessen der unternehmerfreundlichen Regierungen und Konzerne von denen der Lohnabhängigen zu unterscheiden.

Kapital braucht Staaten, aber keine Heimattreue

Kapital ist nicht bloß Vermögen, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis: Die einen besitzen die Produktionsmittel, die anderen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Lohnabhängigen erzeugen einen Wert, der den Wert ihrer Arbeitskraft übersteigt. Diesen Mehrwert eignet sich das Kapital an. Eine marxistische Untersuchung fragt, wer über Produktionsmittel, Arbeit und Ertrag verfügt und wessen Klasseninteressen als „nationale Interessen“ ausgegeben werden. Akkumulationszwang und Konkurrenz drängen Unternehmen, Gewinne wieder anzulegen, Kosten zu senken und neue Märkte zu erschließen. Bei der Standortwahl zählt die erwartete Rentabilität unter politischen und technischen Bedingungen. Der Heimatstaat schützt Eigentum und sichert Infrastruktur. Daraus folgt aber keine Verpflichtung, Gewinne im Heimatland anzulegen.

„Deutsches Kapital“ bezeichnet keine national abgeschlossene Eigentümergemeinschaft, sondern Kapitalgruppen mit maßgeblichen Leitungszentren und politisch-institutioneller Verankerung in Deutschland. Eine US-Tochtergesellschaft eines Konzerns mit Sitz in Deutschland ist zugleich in die dortige Standortpolitik eingebunden. Internationalisierung hebt die staatlichen Bindungen des Kapitals nicht auf.

Die Wiederanlage von Mehrwert vergrößert die Einzelkapitale; Übernahmen und Zusammenschlüsse zentralisieren bestehendes Kapital. Monopolkapitalismus bedeutet allerdings nicht die Existenz eines einzigen Anbieters noch einen allgemeinen Plan aller Konzerne. Wenige Konzerne können anderen Unternehmen Bedingungen aufzwingen. Zu betonen ist, dass Monopole die Konkurrenz nicht beseitigen, sondern neben und über ihr bestehen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des Kapitalexports hervorzuheben. (3) Beides ist für die transatlantischen Beziehungen wesentlich.

Gemeinsame Projekte stärken Konzerne gegenüber Beschäftigten, Zulieferern und Konkurrenten, ohne den Streit um Gewinnanteile und Kontrolle zu beenden. Imperiales Handeln verbindet monopolistische Kapitalexpansion mit staatlicher Macht im Kampf um Märkte, Rohstoffe und Anlagegebiete. Kooperation kann gemeinsame Vorherrschaft über Dritte sichern, ohne die Rivalität der Partner aufzuheben.

Kapitalexport: Eigentum, Verwertung und Macht

Die materielle Grundlage des transatlantischen Verhältnisses reicht über die täglichen Zolldebatten hinaus. Nach den im April 2026 veröffentlichten Bundesbankdaten bestanden Ende 2024 deutsche Direktinvestitionen von über 460 Milliarden Euro in den USA; umgekehrt wurden den USA als Standort der Konzernspitze 167 Milliarden Euro an Direkt-Investitionsbeständen in Deutschland zugerechnet. (4) Die deutsche Auslandsposition wird nach dem tatsächlichen Zielland hinter zwischengeschalteten Holdings betrachtet, die Gegenrichtung nach dem letztlichen Herkunftsland des Investors. Es handelt sich um Bestände zu einem Stichtag, nicht um Jahresströme. (5)

Deutsche Konzerne sind also als Investoren und nicht nur als Exporteure mit den USA verbunden. Die Bestände ergeben keine Rangliste politischer Macht: Fabriken, Patente und Finanzierungswege haben unterschiedliche strategische Bedeutung. Ein Konzern kann Gewinne steigern, während Beschäftigung in Deutschland gerade unter derzeitiger Krise des Kapitalistischen Wirtschaftens zurückgeht. Konzern- und Beschäftigungsinteresse sind nicht identisch. 

Wem der Dax gehört: Eigentum, Kontrolle und Klasseninteresse

Wie wenig Konzernsitz und Herkunft der Eigentümer übereinstimmen müssen, zeigt die EY-Untersuchung vom August 2024 zum Geschäftsjahr 2023: Bei 21 der damals 40 Dax-Unternehmen hielt die Gesamtheit ausländischer Anleger mehr als die Hälfte der Aktien. Der ausländische Anteil am untersuchten Aktienbestand wird mit 51,0 Prozent beziffert, der deutsche auf 33,6 Prozent; der Rest bleibt regional unzugeordnet. Nordamerikanischen Anlegern wurden 23,5 Prozent zugerechnet. Das ist ein historischer Befund, keine Bestandsaufnahme für 2026; „nordamerikanisch“ bedeutet zudem nicht ohne Weiteres „US-amerikanisch“. (6)

Erfasst sind Stamm- und Vorzugsaktien, nicht das gesamte Unternehmenskapital. Die regional zugeordneten Anteile sind wegen der Datenlücken Mindestangaben. Eine rechnerische ausländische Aktienmehrheit belegt weder einen einheitlichen Eigentümerblock noch eine entsprechende Stimmrechtsmehrheit. (7) Für die Verfügungsmacht zählen Stimmrechte, Großaktionäre und ihr Zusammenwirken.

Die Herkunft der Anleger beweist keine Steuerung durch einen ausländischen Staat. Das mindert nicht die Macht konzentrierten Finanzkapitals. Auch kleinere Aktienpakete, Kredite und gebündelte Stimmrechte können Einfluss begründen. BlackRock verwaltet Kundenvermögen und übt Stimmrechte für Kunden aus, die ihm das entsprechende Mandat erteilt haben. (8) Verwaltetes Vermögen ist kein eigenes Konzernvermögen. Gebündelte Stimmrechte können in aller Regel den Druck verstärken, Investitionen, Löhne und Beschäftigung den Renditeansprüchen der Anleger unterzuordnen. Daraus ist nicht ableitbar, dass jeder betreute Euro amerikanisches Eigentum sei, noch folgt aus einer Beteiligung die Weisungsgewalt der USA.

Eigentumsverflechtung verteilt Ansprüche auf angeeigneten Mehrwert über Grenzen hinweg. Für das Geschäftsjahr 2023 weist EY Dax-Dividenden von 53,8 Milliarden Euro aus, davon mindestens 26,0 Milliarden an ausländische und 22,2 Milliarden an deutsche Anleger. (9) Konzerngewinne entstehen in internationalen Produktionszusammenhängen; ihr Ausschüttungsziel verrät nicht, wo der Mehrwert erzeugt wurde. Entscheidend ist die private Verfügung über gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, nicht der Pass seiner Empfänger.

Die Rede vom „deutschen Konzern“ kann weder internationale Eigentumsverhältnisse verdecken noch seine staatliche Verankerung leugnen. Sichert der Staat dessen Verwertungsbedingungen, bedient er zugleich internationale Renditeansprüche. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit und auch die Konkurrenz zwischen Kapitalgruppen und ihren staatlichen Stützen werden dadurch aufgehoben. Gemeinsame Profitinteressen verbinden sie; um die Verteilung der Profite und deren Produktionsbedingungen konkurrieren sie.

Eine andere Machtquelle für die USA ist die Dollarstellung: Der Zugang zu amerikanischen Finanzwegen und zum US-Markt verschafft Washington Sanktionshebel gegenüber europäischen Unternehmen. (10) Dafür braucht kein amerikanischer Investor die Aktienmehrheit.

Die Autoindustrie: deutsch geleitet, amerikanisch produziert

Die Autoindustrie zeigt, wie Konzern- und Standortinteressen auseinanderfallen. Das BMW-Werk Spartanburg in South Carolina produziert für internationale Märkte; Fahrzeuge werden unter anderem nach Europa und China verschifft. (11) „Deutsches Auto“ und „deutscher Export“ sind nicht dasselbe. Konzernleitung, Aktionärskreise und Fertigung müssen nicht dieselbe nationale Verankerung haben.

Ein Konzern kann Einfuhrzölle auf deutsche Fahrzeuge bekämpfen und zugleich von amerikanischer Produktionsförderung profitieren. Zölle auf Vorprodukte oder Gegenmaßnahmen gegen US-Ausfuhren können demselben Werk schaden. Handelspolitische Eingriffe wirken schon innerhalb eines Unternehmens unterschiedlich. Zugleich kann die Konzernzentrale Modelle und Investitionen zwischen Standorten verteilen. Belegschaften werden gegeneinander ausgespielt: In Deutschland verweist man auf amerikanische Förderbedingungen, in den USA auf die Kosten anderer Werke. Die Verflechtung der Konzernteile stärkt die Konzernmacht gegenüber beiden Belegschaften, solange diese ihre gemeinsamen Interessen nicht grenzüberschreitend vertreten.

Chemie und Pharma: verschiedene Formen der internationalen Abhängigkeit

In der Chemie verbinden sich die Investitionsinteressen deutscher Konzerne mit wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Standorte. BASF plant die Erweiterung seiner Produktion des Kunststoffvorprodukts MDI in Geismar, Louisiana, mit einem für 2026 vorgesehenen Anlauf; zugleich eröffnete der Konzern am 2. September 2026 eine modernisierte Anlage für chemische Zwischenprodukte in Ludwigshafen. Für BASF zählen rentable Produktionsbedingungen, für den amerikanischen Standort Investitionen, Aufträge und Beschäftigung. Diese Interessen können zusammenfallen, ohne den Konzern zum Erhalt deutscher Produktion und Arbeitsplätze zu verpflichten.

In der Pharmaindustrie eröffnet die Zusammenarbeit Möglichkeiten, Wissen gemeinsam gewinnbringend zu verwerten. Die von BioNTech und Pfizer gemeinsam entwickelten Covid-19-Impfstoffe beruhen auf BioNTechs mRNA-Technologie. Beide Unternehmen verbindet das Interesse, technologische Fähigkeiten in profitable Produkte und Marktpositionen umzusetzen. Deutsche Unternehmen sind dabei nicht durchweg technologisch nachgeordnet, sondern können entscheidende Grundlagen des gemeinsamen Geschäfts liefern und Profit-Ansprüche realisieren.

Rüstung: Nationale Eigenständigkeit durch tiefere Einbindung?

Militärische Abhängigkeiten reichen über Kaufverträge hinaus: Sie betreffen US-Waffensysteme, Aufklärung, nachrichtendienstliche Informationen und die zentrale Rolle der USA in der nuklearen Abschreckung und Expansionsausrichtung der NATO. (12) Mehr Geld für US-Waffen ist aber nicht der dominierende Richtungsfaktor, sondern entscheidend ist, wer Systeme technisch beherrscht, Ersatzteile liefert und über Weiterentwicklung verfügt. Die Absichtserklärung vom September 2026 sieht mehr gemeinsame Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und Instandhaltung vor. Deutsche Unternehmen sollen stärker an Aufträgen beteiligt werden und den NATO-Bedarf decken. (13) Das kann Fähigkeiten erweitern und die Bindung an US-Systeme vertiefen. Der Ruf nach Eigenständigkeit steht dem Gewinninteresse an Rüstungsaufträgen nicht entgegen (14) und entspricht der US-Verteidigungsstrategie vom Januar 2026. Sie verlangt europäische Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung bei wichtiger, aber begrenzterer US-Unterstützung und engere transatlantische Rüstungs-kooperation. (15)

Europäische Eigenständigkeit ist respektiert, soweit sie Bündnis-Lasten der geplanten Expansion und aufrechtzuerhaltenden Militärkapazität übernimmt und die Kapazitäten vergrößert. Entscheidend bleibt, innerhalb welcher Arbeitsteilung und unter wessen dominierenden Einfluss die auf Krieg ausgelegte Kapazitätserweiterung entsteht.

Dieser Kurs gerät in die Kritik als eine Abweichung der SPD von Brandts Entspannungspolitik, nachdem eine Arbeitsteilung entstünde, in der Deutschland die USA militärisch entlasten und gegenüber Russland stärker exponiert werden soll. Lizenzfertigung und weitreichende US-Waffen erscheinen in dieser Analyse nicht als Souveränitätsgewinn, sondern als Bindung an eine Strategie mit wachsenden Eskalationsrisiken. (16) Deutschland lässt sich eingedenk der vorher aufgezeigten Kapitalverflechtungen nicht bedingungslos zum Vasallen-Staat bestimmen (siehe Definition Fußnote. (17))

Deutsche Rüstungsprofite und staatliche Machtambitionen können gerade durch die Übernahme amerikanischer Bündnisanforderungen aus friedenspolitischer Sicht skandalisiert werden. Eigeninteressen von Deutschland und US-Unterordnung schließen sich nicht aus; die Bundesregierung bleibt für ihre Entscheidungen im Interesse der in Deutschland angesiedelten Rüstungskonzerne, (18) deren Akkumulationszwangs und der Zuständigkeit für eine auf Krieg ausgerichtete Politik voll verantwortlich.

Zwei Staaten, unterschiedliche Machtmittel- und die EU

„America First“ bedeutet nicht automatisch keinen Verzicht auf ausländisches Kapital. Das US-Investitionsmemorandum vom Februar 2025 wirbt um Kapital verbündeter Staaten und verknüpft erleichterten Zugang in sensiblen Bereichen mit Abstand zu China und anderen als Gegner eingestuften Staaten. (19) Ziel ist Verflechtung zu amerikanischen Bedingungen: Ausländische Unternehmen sollen den US-Produktionsstandort stärken, während Washington seine Kontrolle strategischer Tätigkeiten ausbaut. Die Wahl der Geschäftspartner erfolgt nach politischem Kalkül. (20) Andererseits sichert der deutsche Staat den lokal ansässigen Konzernen die Bedingungen kapitalistischer Produktion, erfüllt dabei aber nicht jeden Konzernwunsch ausschließlich deutscher Aktionärsinteressen.

Das Verhältnis zu den USA lässt sich zudem nicht ohne die EU einordnen. Handelspolitisch steht Washington der EU gegenüber, nicht einem frei verhandelnden deutschen Einzelstaat. Nach Darstellung der Kommission entfallen seit Juli 2026 die EU-Zölle auf amerikanische Industriegüter, während für die meisten EU-Ausfuhren in die USA eine Zollobergrenze von 15 Prozent gilt, mit Sonderregeln für einzelne Warengruppen. (21)

Diese Ungleichheit widerspricht dem Bild gleichberechtigter Partner. Doch nicht alle europäischen Unternehmen verlieren gleichermaßen. Importierende Unternehmen bewerten niedrigere Einfuhrkosten anders als betroffene Produzenten. Konzerne mit US-Werken haben andere Ausweichmöglichkeiten als exportabhängige Mittelbetriebe.

Die EU ist kein einheitlicher Gegenstaat zu den USA, sondern ein wirtschaftlich integrierter Verbund ungleich mächtiger Staaten und konkurrierender Kapitalgruppen. Deutschlands strukturelle Dominanz beruht auf seinem ökonomischen Gewicht und der zentralen Stellung deutscher Konzerne in europäischen Produktionsketten; sie bedeutet keine uneingeschränkte Befehlsgewalt, sondern wird über EU-Institutionen, Bündnisse und Kompromisse vermittelt. (22) Der gemeinsame Wirtschaftsraum erweitert die Reichweite deutscher Kapitalinteressen. 

Unabhängigkeit für wen?

Zur Charakterisierung des Verhältnisses USA: Deutschland verwischt die Vasallenthese die kapitalgetriebenen deutschen Eigeninteressen. Sie macht aus einer herrschenden, besitzenden Klasse das Opfer einer auswärtigen Macht. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit droht hinter dem Gegensatz Deutschland und USA zu verschwinden. Umgekehrt verharmlost das Partnerschaftsbild die Macht des stärkeren Staates, dem schwächeren Bedingungen zu setzen. Es handelt sich um ein ungleiches Bündnis kapitalistischer Mächte, die zusammenarbeiten und konkurrieren. Beide Seiten sind abhängig, aber in unterschiedlichem Maß.

Daraus ergeben sich Ansatzpunkte für gewerkschaftliche und politische Kämpfe über Staatengrenzen hinaus: verbindliche Beschäftigungszusagen, Mitentscheidung über geförderte Investitionen und Ausschüttungs-beschränkungen, damit öffentliche Hilfen nicht private Dividenden finanzieren. Diese Forderungen gelten gegenüber deutschen wie ausländischen Eigentümern.

Die Alternative zur Unterordnung unter Washington ist kein stärkerer deutscher Machtstaat. Sie verlangt Eingriffe in Eigentum und Investitionsentscheidungen. Staatliche Souveränität hebt die Unterordnung der Arbeit unter den Profit nicht auf. Öffentliches Eigentum allein genügt nicht: Beschäftigte und Bevölkerung müssen Produktion und Versorgung demokratisch mitbestimmen können. Ihre Befreiung verlangt gemeinsame Macht über die Wirtschaft, nicht den Sieg des eigenen Kapitals über das fremde.

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Fußnoten

(1) Reuters: „Merz mahnt Kretschmer: Dürfen Unterstützung für Ukraine nicht aufgeben“, https://www.reuters.com/de/hauslich/merz-mahnt-kretschmer-drfen-untersttzung-fr-ukraine-nicht-aufgeben

(2) Reuters: „Pistorius bei Hegseth: https://www.reuters.com/de/welt/pistorius-bei-hegseth-vertiefte-zusammenarbeit-von-rstungsfirmen-geplant

(3) W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Kapitel VII. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel7.htm

(4) Deutsche Bundesbank: „Deutschlands Direktinvestitionsbestände zum Jahresende 2024“, 30.4.2026. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutschlands-direktinvestitionsbestaende-zum-jahresende-2024-994810

(5) Bundesbank, ebd. (Anm. 4): konsolidierte Bestände nach tatsächlichem Zielland (UHE) bzw. letztlichem Herkunftsland (UIE), keine Jahresströme.

(6) EY: „Gut jede zweite DAX-Aktie gehört ausländischen Investoren“, 1.8.2024, Daten für 2023. https://www.ey.com/de_de/newsroom/2024/08/ey-wem-gehoert-der-dax-2024.
Vgl. Sebastian Strauß: „Jedes zweite Dax-Unternehmen gehört mehrheitlich ausländischen Investoren“, Süddeutsche Zeitung, 1.8.2024. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dax-boerse-investoren-ausland-folgen

(7) EY, a. a. O. „Anmerkung zur Methode“: Stamm- und Vorzugsaktien

(8) BlackRock: „Investment Stewardship“. https://www.blackrock.com/corporate/insights/thought-leadership/investment-stewardship

(9) EY, a. a. O. „Dividenden fließen zu einem großen Teil ins Ausland“; Ausschüttungen für 2023, veröffentlicht 2024.

(10) Sascha Lohmann/Kirsten Westphal: „Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten“, SWP-Studie 28, 20.12.2019. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S28/ Ergänzend Willy Sabautzki: „Die finanzielle US-Weltmacht: SWIFT als System der US-Dominanz. Alternativen“, isw, 06.03.2026. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5408-die-finanzielle-us-weltmacht-swift-als-system-der-us-dominanz-alternativen

(11) BMW Group: „BMW Group Plant Spartanburg“, Standortdarstellung zu Produktion und Export. https://www.bmwgroup-werke.com/spartanburg/en.html

(12) Oliver Neuroth: „Zeitenwende und Sicherheitspolitik: Wie eigenständig ist Deutschland?“, tagesschau.de, 13.2.2026. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitskonferenz-deutschland-sicherheitspolitik-100.html

(13) Tagesschau: „Pistorius und Hegseth: Deutschland und USA wollen mehr Rüstungskooperation“, 16.9.2026. Absichtserklärung, kein Vollzugsnachweis. https://www.tagesschau.de/ausland/pistorius-hegseth-102.html

(14) Vgl. Willy Sabautzki: „Auto-Hersteller und Zulieferer: Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“, isw, 7.4.2025. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5357-auto-hersteller-und-zulieferer-ruestungsgeschaeft-als-geschaeftserweiterung

(15) US-Regierung: „2026 National Defense Strategy“, Januar 2026, Abschnitt „Increase Burden-Sharing with U.S. Allies and Partners“. https://media.defense.gov/2026/Jan/23/2003864773/-1/-1/0/2026-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY.PDF

(16) Sevim Dağdelen: https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/musterschueler-der-eskalation-wie-die-spd-zur-us-vasallen-und-aufruestungspartei-mutiert

(17) Definition Vasallenstaat: ein formal selbständiger Staat, dessen politische Entscheidungsfreiheit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, durch die beherrschende Macht eines anderen Staates wesentlich eingeschränkt ist.

(18) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5416-rekordausschuettungen-dax-dividenden-erreichen-historisches-hoechstniveau

(19) The White House: „America First Investment Policy“, 21.2.2025, Section 2(a)–(c). https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/america-first-investment-policy/

(20) Willy Sabautzki: „Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?“, isw, 18.3.2019. https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/2439-38der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-china-als-systemkonflikt

(21) Europäische Kommission: „The EU-US trade deal: restoring stability and predictability“, https://commission.europa.eu/topics/trade/eu-us-trade-deal_en

(22) Simon Bulmer: „Deutschland in der EU: Europas unverzichtbarer Hegemon?“, integration 1/2019. https://iep-berlin.de/site/assets/files/3154/volltext-bulmer.pdf

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – und das vergessene Handwerk der Entspannungspolitik

Berlin, 25. September 2001, 15.47 Uhr. Das Protokoll vermerkt: „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Am Pult steht ein Mann, der seit gut einem Jahr Präsident der Russischen Föderation ist und den größten Teil seiner Rede auf Deutsch gehalten hat, „in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant“. Sein letzter Satz handelt vom „starken und lebendigen Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

Gut drei Monate zuvor, am 15. Juni, hatte George W. Bush in der Warschauer Universität eine andere Karte aufgeschlagen. Die NATO solle reichen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Gemeint war: bis hart an die russische Grenze. Zwei Angebote in einem Sommer. Angenommen wurde das des Amerikaners.

Man muss die Rede im Bundestag nicht verklären. Aber sie enthielt auch eine berechtigte Klage, die damals überhört wurde. Entscheidungen würden „manchmal überhaupt ohne uns getroffen“, Russland werde anschließend gebeten, sie zu bestätigen. „Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“ Das war kein Ultimatum. Es war eine Anfrage. Sie blieb ohne Antwort.

Die Rückabwicklung

Was folgte, lässt sich in Gipfelorten erzählen. Prag 2002: Sieben Staaten werden eingeladen, darunter die drei baltischen Republiken, bis 1991 Teil der Sowjetunion. Im selben Jahr verlassen die USA den ABM-Vertrag, seit 1972 das Fundament der nuklearen Stabilität. Bukarest 2008: Georgien und der Ukraine wird die Mitgliedschaft versprochen. Zwei Monate zuvor hatte der amerikanische Botschafter in Moskau, William Burns, nach Washington gekabelt, ein Beitritt der Ukraine sei für die russische Elite, nicht nur für Putin, die grellste aller roten Linien. Burns wurde später Direktor der CIA. Gehört wurde er 2008 nicht.

Dann die Gipfel von Wales 2014 und Warschau 2016. In Wales beschloss das Bündnis eine schnelle Eingreiftruppe, in Warschau ständige Kampfgruppen in den drei baltischen Staaten und in Polen, je rund tausend Soldaten, deren Truppen alle paar Monate wechseln. Seit 2022 wird aus dem Wechsel Dauer: Die USA haben in Polen ihr erstes ständiges Hauptquartier an der Ostflanke eingerichtet, Deutschland stationiert in Litauen eine Panzerbrigade, die erste dauerhaft im Ausland stationierte seit Bestehen der Bundeswehr. Finnland und Schweden im Westbündnis, die Ostsee umschlossen bis auf Kaliningrad und den Finnischen Meerbusen vor Sankt Petersburg. Den Haag 2025: fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär, bis 2035. Konfrontation ist kein Unfall. Sie hat Abnehmer. Die Kurse der Rüstungskonzerne führen darüber Buch.

Parallel lief die Rüstungskontrolle rückwärts. 2002 der ABM-Vertrag, 2019 der INF-Vertrag, 2020 der Vertrag über den Offenen Himmel. Am 5. Februar 2026 lief New START aus. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert begrenzt kein einziger Vertrag mehr die Arsenale der beiden großen Atommächte. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sprach von einer historischen Zäsur. Die Öffentlichkeit nahm es hin wie eine Wettermeldung.

Nichts davon entschuldigt den Krieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Seine Vorgeschichte ist keine Ausrede. Sie ist ein Befund, der dazu gehört.

Das Handwerk

Ich habe den anderen Weg als Journalist und Konferenzbeobachter viele Jahre aus der Nähe gesehen und ihn beschrieben. Am 8. November 1972 setzten Egon Bahr und Michael Kohl im Gobelinsaal des Palais Schaumburg ihre Kürzel unter den Grundlagenvertrag. Vierzehn Tage später begannen in Dipoli bei Helsinki die Vorgespräche zur KSZE. 1975 die Schlussakte. 1984 in Stockholm die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen; 1986 vereinbarte man dort Inspektionen vor Ort, auch auf sowjetischem Boden. 1987 der INF-Vertrag, die erste Abschaffung einer ganzen Waffengattung.

Das war weder ein Wunder und noch eine Gesinnung. Es war Handwerk, und seine Regeln lassen sich aufschreiben. Man erkennt das Sicherheitsinteresse der anderen Seite an, auch wenn man ihre Ordnung nicht mag. Die Palme-Kommission, in der Egon Bahr saß, nannte das 1982 gemeinsame Sicherheit: Sicherheit gibt es nicht gegeneinander, nur miteinander. Man verhandelt Verfahren, nicht Bekenntnisse, Korb um Korb, Fußnote um Fußnote. Man kontrolliert, statt zu vertrauen: Inspektoren, Datenaustausch, angekündigte Manöver. Vertrauen war nie die Voraussetzung. Es war das Ergebnis.

Und man redet weiter, wenn man der anderen Unrecht vorwirft. Diese Regel ist die wichtigste, und sie ist belegt. Weder die diversen amerikanischen Militärinterventionen in Nahost und auf dem Balkan noch die militärische Unterstützung  des Revolutionsregimes in Afghanistan durch die Sowjetunion behinderten die Gespräche. Das KSZE-Folgetreffen in Madrid tagte trotzdem, von 1980 bis 1983, und endete mit einem Dokument, das den Weg nach Stockholm öffnete. Niemand nannte das damals Verrat. Man nannte es Politik.

Die Stimmen

George F. Kennan, der Erfinder der Eindämmung, nannte die NATO-Erweiterung 1997 in der New York Times den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. John Mearsheimer schrieb 2014, nach der Krim, die Krise sei im Kern vom Westen verursacht. Zu den Kritikern zählen inzwischen auch jene, die das westliche Europa nach 1990 selbst mitgebaut haben.

Günter Verheugen war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für die Osterweiterung zuständig. Heute trennt er scharf: „Die EU-Osterweiterung war ein europäisches Projekt, die NATO-Erweiterung ein amerikanisches.“ Mit Petra Erler hat er in „Der lange Weg zum Krieg“ Schritt für Schritt nachgezeichnet, wie die Entspannung abgebaut wurde. Horst Teltschik, der für Helmut Kohl die Einheit mitverhandelte und später die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, sagte schon 2016, man werde auf dem Kontinent „keinen dauerhaften Frieden ohne oder gegen Moskau sichern können“. Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928, sagte es 2025 bitterer: Seine SPD habe „die Wurzel der Friedenspolitik einfach abgehackt“.

Im Juni 2025 veröffentlichten Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und mehr als hundert weitere Sozialdemokraten ein Manifest. Es verlangt Rüstungskontrolle und den Versuch, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister antwortete mit einem Wort: Realitätsverweigerung. Das ist die Lage. Wer an das erprobte Werkzeug erinnert, gilt nicht als erfahren, sondern als weltfremd.

Die Bestellung

Die Bilanz meiner persönlichen Akten ist bitter. Mehr als fünfzig Jahre Bonn, Helsinki, Stockholm, Wien, Genf, Hunderte Sitzungen, und am Ende kein Vertrag mehr. Aber die Akten belegen kein Naturgesetz der Konfrontation. Sie belegen, dass es ging. Anerkennen, verhandeln, kontrollieren, weiterreden: Wir wissen, wie es geht. Das Handwerk ist nicht verlernt. Es wird nur nicht mehr bestellt, weil die Konfrontation politisch gewollt ist.

Zur Frankfurter Buchmesse im Oktober 2026 erscheint der 600-seitige Sammelband "Anarchistische Aufbrüche. Soziale Transformationen in eine herrschaftsfrei(er)e Welt" im Unrast... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das im Oktober stattfindende Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" der NATO wird von Protesten aus der Friedensbewegung begleitet werden. Am Atomwaffenstandort Büchel... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————–Hier findet sich das Programm (enthalten sind noch einige wenige Arbeitstitel) des diesjährigen IMI-Kongresses (und weitere wichtige Infos). In den nächsten Tagen füllen wir auch noch Banner, Sharepics etc. auf. Bei Fragen gerne an uns wenden: imi@imi-online.de ——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————– IMI-Kongress 2026:Autoritäre (…)

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