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German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Millionenschwere Wahlkampfspenden

Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat.[1] Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: "Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden."[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.

Doppelstrategie

Die Konzerne verfuhren dabei jedoch weithin zweigleisig. Selbst diejenigen, die insgesamt mehr Geld an die Demokraten ausschütteten und deren Kandidaten bei den Wahlen zum House of Representatives deutlich tatkräftiger unterstützten, schwenkten bei den Wahlen zum Senat komplett um und präferierten dort - mit Ausnahme von Infineon - republikanische Politiker. Offenbar wollen die Unternehmen im Falle eines Sieges von Joe Biden ein Durchregieren der Demokraten verhindern und betrachten die zweite Kammer des US-Kongresses als potenzielles Blockadeinstrument für Gesetzesvorhaben, die nicht in ihrem Interesse liegen. Insbesondere die von Biden angekündigte Wiederanhebung der Unternehmenssteuer, die der demokratische Präsidentschaftskandidat auf 28 Prozent zu erhöhen beabsichtigt, nachdem Trump sie zuvor von 35 auf 21 Prozent abgesenkt hatte, passt den deutschen Konzernen nicht.

Spender Nr. 1: T-Mobile

Die größte Summe investierte mit 1,8 Millionen US-Dollar T-Mobile in den Wahlkampf, gefolgt von Fresenius mit einer Million, BASF mit 737.000 und Bayer mit 562.000 US-Dollar. Die Ausgaben von T-Mobile und Fresenius legten dabei gegenüber 2016 deutlich zu. Beide Unternehmen hatten zuletzt in den Vereinigten Staaten milliardenschwere Übernahmen getätigt, für die es ein positives politisches Umfeld zu schaffen galt. So sah sich T-Mobile bei dem Kauf des Mobilfunkbetreibers Sprint, mit dem das deutsche Unternehmen zum Marktführer in den USA aufsteigen will, mit schweren kartellrechtlichen Bedenken bis hin zu Klagen einzelner Bundesstaaten konfrontiert. Auch Fresenius brauchte für die Akquisition des Heimdialysegeräteherstellers NxStage die Genehmigung der Kartellbehörden und bekam diese erst verspätet und nur unter der Auflage, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen.

Einige halten sich zurück

Freilich treten nicht alle bedeutenden deutschen Konzerne mit umfangreichem US-Geschäft als Großspender im Wahlkampf auf. Die Deutsche Bank etwa spendete nur minimal. Das Geldhaus, das Schlagzeilen machte, weil es Trumps Hausbank ist und seinen Unternehmen bereits Milliardenkredite gewährte, stellte im gesamten Zeitraum ab Januar 2019 nur geringfügige Beträge zur Verfügung.[3] Die deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW, denen der US-Präsident mehrmals Zollerhöhungen angedroht hat, weisen ebenfalls keine Zahlungen an demokratische oder republikanische Kandidaten aus.

"Im Einklang mit den politischen Zielen"

In den USA dürfen Unternehmen Parteien auf Bundesebene nicht direkt sponsern; dies ist in dem Land nur auf lokaler oder regionaler Ebene erlaubt. Darum gründen die Konzerne sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die bei ihrem Führungspersonal Spenden einsammeln. Dies wiederum verleitet einige Firmen dazu, die PACs als unabhängige Einrichtungen darzustellen, die angeblich nicht in ihrem Namen agieren. Andere geben sich offener. "Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt beispielsweise der Leverkusener Chemieriese.[4] Dabei bemühen sich die Konzerne aber in der Regel, sich nicht ausschließlich an eine Partei zu binden, weil ihr Geschäft dann allzu stark von deren Erfolg abhinge. Ihre Praxis geht eher dahin, solchen Politikern Geld zukommen zu lassen, die Machtpositionen innehaben, um sich Zugang zu den Schalthebeln zu verschaffen.[5]

"Kaum Auffälligkeiten"

Mit Blick auf die Wahlen registriert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps "kaum Auffälligkeiten" im Vergleich zu den Amtszeiten seiner Vorgänger.[6] Trotz des von Trump immer wieder beklagten Handelsbilanzdefizits im bilateren Warentausch sowie angedrohter oder auch tatsächlich verhängter Strafzölle stieg der Wert der deutschen Exporte in die USA zwischen 2016 und 2019 von 107 auf 119 Milliarden Euro an. Die Ausfuhr von US-Gütern in die Bundesrepublik legte in dieser Periode ebenfalls zu, was die Handelsbilanz allerdings kaum beeinflusste: Der deutsche Exportüberschuss schrumpfte nur leicht von 48,5 auf 47,3 Milliarden Euro. Stark nahmen dagegen die deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu: Ihr Bestand schnellte von 326 Milliarden Euro im Jahr 2016 bis 2018 auf 361 Milliarden Euro in die Höhe. Ob dies dem Appell Trumps an die Konzerne geschuldet war, mehr Geld in die Produktion vor Ort zu stecken, oder ob seine überaus unternehmensfreundliche Steuerreform die Ursache war, ließ das IW offen.

 

[1] opensecrets.org.

[2] Olaf Gersemann: DAX-Konzerne lassen Trump im Stich. welt.de 28.08.2020.

[3] S. dazu Profitable Spenden.

[4] bayer.us.

[5] Julian Heißler: Wie deutsche Unternehmen den US-Wahlkampf sponsern. wiwo.de 11.05.2020.

[6] Jürgen Matthes: Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen unter Donald Trump. IW-Kurzbericht Nr. 98. Köln, 14.10.2020.

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert

Lebenshaus-Newsletter - vor 5 Stunden 19 Minuten
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Wahlen: Rennen in den Bürgerkrieg?

ISW München - So, 25/10/2020 - 20:44

Letztes TV-Duell: Trump und Mr. No-Trump

2020 | Gage Skidmore/Emma Kaden, Flickr | CC BY-SA 2.0

Das letzte Duell zwischen Präsident Trump und dem früheren Vizepräsidenten Biden sah, entgegen dem vorgefassten Urteil vieler liberalen Medien, einen klaren Sieger: Donald Trump. Es gelang ihm mehr, Joe Biden als verantwortlichen Teil des „Versagerteams Obama-Biden“ in die Defensive zu drängen, als dass Biden den Präsidenten wegen seiner aktuellen Politik hätte wirksam entlarven können. Beispiel: Rassismus. Biden klagt an: „Fakt ist, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt.“ Trump streitet das nicht ab, bekräftigt es sogar, um eben deshalb Biden anzugreifen. Warum hätten sie denn nichts dagegen getan, Obama und er, acht Jahre Zeit gehabt, und den Rassismus sogar verschärft. Biden habe die Schwarzen „super predators“ genannt, Superraubtiere. Trump: „Ich bin wegen dir angetreten, Joe. Wegen dir und Barack Obama. Wenn ihr einen guten Job gemacht hättet, wäre ich nicht angetreten“. Um dann einen echten „Trump“ folgen zu lassen: Seit Abraham Lincoln habe niemand so viel für die Schwarzen in den USA getan wie er.

In allen entscheidenden Fragen geht Trump erfolgreich in die Offensive. „Würdest Du die Ölindustrie dichtmachen?“, fragt er den Herausforderer. Biden: „Ich will einen Übergang von der Ölindustrie, ja. Die Ölindustrie verschmutzt erheblich. Es muss einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geben.“ Darauf triumphiert Trump: „Was er sagt, ist, dass er die Öl-Industrie zerschlagen wird. Werdet Ihr Euch daran erinnern, Texas, Pennsylvania, Oklahoma, Ohio?“ Alles battleground states, wo der Wahlausgang ungewiss ist.

Selbst bei dem Thema der Coronakrise gelingt es Trump, die rhetorische Oberhand zu behalten. Mit seiner Gesundung sei bewiesen, dass das Virus zu besiegen sei. Seine Politik sei es, alles für die Gesundheit zu tun, ohne Land und Gesellschaft dichtzumachen. Bidens Politik hingegen führe ins ökonomische Desaster, in die permanente Krise. Am selben Tag hatte das Weiße Haus eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Titel: „Trumps größte Errungenschaften sind die, die er nicht ausgeführt hat.“ Das Stillhalten, das Nichtstun, das zu Hundertausenden Toten führte, feiert Trump als den größten Erfolg, weil die Ökonomie angeblich weiter fortschreiten konnte. „Wir können uns nicht im Keller einschließen, wie Joe es getan hat.“

Wieso eigentlich der Kandidat Biden – seit Jahrzehnten reaktionär und ungeschickt?

Trump profilierte sich erneut als Gegner staatlicher Gesundheitsvorsoge – er will Obamacare zerschlagen, womit 20 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung wären -, er zeigte sich als unerbittlicher Feind von Migranten aus Lateinamerika, er verbargt aber unglaubwürdig, wenn auch geschickt seine zynische Verachtung der Schwarzen – „ich bin der am wenigsten rassistische Mensch hier im Raum“ – während er seine Parteinahme für die Interessen der Reichen und der Konzerne umstandslos, sozusagen genüsslich bekräftigte. Dass Trump mit seiner reaktionären Show so gut davonkam, ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihm mit Biden ein so jämmerlicher Widerpart gegenüberstand. Es gehört zu den historischen Schandtaten der demokratischen Parteiführung, diesen Mann gegen kluge und mitreißende Sozialdemokraten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken. Biden gehört zum rechten Flügel seiner Partei, „seit 40 Jahren versucht er, Sozialversicherung, Medicaid und Medicare zu beschneiden“ (Jacobin). Er versuchte, im Zusammenspiel mit Republikanern Gesetze durchzudrücken, die die Regierung verpflichten sollten, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Zweifel die Sozialausgaben zu kürzen. In der TV-Debatte strengt er sich an, von dieser reaktionären Haltung abzurücken. Jeder Staat habe Schwierigkeiten, seine Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer zu bezahlen, sagt er da. Die Verfassung erlaube der Regierung, ein Defizit zuzulassen, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Absage an die Austeritätspolitik ist eine prinzipielle Wende in der Haltung der Demokratischen Partei. Auch die Einlassung Bidens, die elf Millionen Immigranten, die jetzt ohne Papiere in den USA leben, müssten eingebürgert werden, ist wohl auf den gewachsenen Einfluss der Linken in der Partei zurückzuführen. Würde Biden die Wahl gewinnen, stünde diese Linke sicher vor der Aufgabe, den neuen Präsidenten auf seine Wahlaussagen zu vereidigen.

Im Übrigen lautet das propagandistische Konzept der Kandidatur Bidens: Hier präsentieren wir Mr. Nicht-Trump. Ob das No-Trump-Kalkül der Demokraten aufgeht, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage und deren Einschätzung durch die Wählerschaft ab – it´s the economy, stupid, die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf, wie Bill Clinton zu sagen pflegte. Die objektive Lage ist so, dass die Arbeitslosigkeit sich im Coronajahr 2020 auf 7,5% mehr als verdoppelt hat; dass 41% der US-Bürger zu Niedrig-Einkommen- Familien zählen; dass die Mittelklasse, die 1970 noch 62% des Volkseinkommens erhielt, 2018 nur noch auf 43% kam und heute schlechter dran ist als vor vier Jahren (PEW Research Center); dass das Gefälle zwischen Oben, Mitte und Unten immer größer wird, und dass „Oben“ (Jahreseinkommen des Haushalts 207.000 $) heute 48% des Volkseinkommens einstreicht.

Die Faktoren für Trump

Die Lage ist also für Mitte und Unten eher schlecht und sie hat sich in den vier Jahren der Präsidentschaft Trump weiter verschlechtert. Spiegelt sich das im Bewusstsein der WählerInnen wider? Gallup hat die Frage gestellt: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? 55% der Befragten antworteten im September 2020 mit Ja. Bei Obama waren es im November 2012 nur 45 %. Reagan kam 1984 auf 44%. Trump hat also trotz des dramatischen Coronaeinbruchs eine historisch einmalig positive Sonderstellung. Nach der alten Clinton-Formel müsste Trump der Favorit in der diesjährigen Wahl sein.

Es gibt weitere Momente, die für Trump sprechen. Es war stets ein Fehler der liberalen Wahlforschung und -publizistik, die Wahl Trumps 2016 für einen Betriebsunfall der US-Demokratie zu halten. Ganz im Gegenteil: Trump hat die radikale Rechte der USA nicht produziert, er ist vielmehr als Präsident das Ergebnis der Polarisierung der US-Gesellschaft. Ezra Klein hat diese Entwicklung in „Der tiefe Graben“ beschrieben, dessen englischer Titel lautet „Why We’re Polarized“. In der US-Gesellschaft haben sich zwei Formationen gebildet, zwei Pole, die sich mittlerweile in den beiden Parteien konzentrieren und feindlich gegenüberstehen. 

Die Reichen werden schnell noch reicher – die Mittelschicht zerbröselt – die Unterschicht erbarmungslos auf den Boden gedrückt

Die sozialpsychologischen und soziologischen Thesen über die Befindlichkeiten der beiden Pole entsprechen den ökonomischen Analysen, die die Zerrissenheit der US-Gesellschaft in verschiedene Klassenformationen zeigt. Das obere Einkommenssegment der US-Bevölkerung brachte es im Jahr 2000 auf ein Durchschnittseinkommen von 192.000 $; 2018 waren es dann 207.000 $, 15.000 $ mehr. Die mittleren Einkommen kamen im Schnitt 2000 auf 82.000$, 2018 waren es 86.000$, also 4000$ mehr. Die untere Gruppe erhielt im Jahr 2000 im Durchschnitt 28.000 $, 18 Jahre später dieselbe Summe. Das heißt, dass die Reichen sehr schnell noch reicher werden, dass die mittleren Schichten in einem bescheidenen Maß am Einkommenszuwachs teilhaben, dass die Unterschichten am unteren Rand blockiert werden. Zwölf Millionen sind ohne Arbeit, acht Millionen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Massenbasis für Trump liefern nicht die Einkommensmillionäre – die hat er großteils sicher – die vielen Dutzende nötigen Wählermillionen liefern die Abgehängten und jene Teile der Mittelschichtler, die hochbegründete Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Die kann Trump mit seiner Propaganda von law and order, mit seinem Hass auf Ausländer und alles Fremde, seinem Loblied auf das „great america“ erreichen und zu sich herüberziehen.

Der Teil der Mittelklasse hingegen, der teilhat am wirtschaftlichen Aufstieg, der auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, der neugierig ist auf Neues, der Fremdes als Bereicherung erfährt – für den ist Trump der verachtenswerte Gottseibeiuns.

Der Abgrund, der die Formationen voneinander trennt, geht also quer durch die Mittelklasse. Der obere Teil, der gewappnet ist für den Wandel und schon ausreichende Gratifikationen für seine Beiträge erhält, wählt Biden, auch wenn ihn der alte Herr aus dem Keller nicht begeistert. Der Abscheu vor dem fetten, widerlichen, inhumanen Krawallo im Weißen Haus ist zu groß.
Für den unteren Teil, der sich auf der sozialen Rutschbahn auf der Fahrt nach unten sieht, ist der rüde, Frauen und liberale Erfolgsbürger verhöhnende Milliardär aus Manhattan ein unwiderstehlicher Kompagnon im immer härter werdenden Überlebenskampf.

Biden – unschlagbar in den Prognosen, und Bürgerkrieg am 3. November?

Biden liegt in den Prognosen mit 5 bis 10 % vor Trump. Das spricht für die Konstanz der Blöcke. Oder für die Unfähigkeit der Institute! Das Electorate, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen, umfasst 538 Mitglieder. Ein Präsident muss 270 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. PEW, eins der führenden Forschungsinstitute, teilt Biden bereits 279 Stimmen zu, 163 seien sicher, 116 der Tendenz nach. Zu den tendenziellen Biden-Staaten gehören Pennsylvania, New Mexico, Colorado, Michigan und Wisconsin. Wenn einer dieser Staaten fällt, würden Bidens Chancen sinken. Als völlig umstritten gelten darüber hinaus Georgia, Florida, Texas und Arizona. Der Rat an die LeserInnen: In der Wahlnacht genau schauen, wer in Florida. Texas und Pennsylvania gewinnt, der hat die größten Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen oder die alten Möbel drin zu lassen.

Der andere Unsicherheitsfaktor liegt darin, ob Trump eine eventuelle Niederlage hinnimmt und für einen friedlichen Übergang zu dem siegreichen Nachfolger sorgen würde. Er hat das Gegenteil angekündigt, als er die Miliz der „Proud Boys“ in der ersten TV-Debatte anfeuerte, sich für den Wahltag bereit zu halten. Selbst auf Nachfrage des Moderators beharrt er darauf, dass man mit Wahlfälschung rechnen müsse, weshalb eine scharfe Kontrolle der Wahlvorgänge nötig sei. Die liberale Publizistik ist alarmiert. Die Black-Lives-Matter-Bewegung will sich ihrerseits mit Waffen für den Wahltag vorbereiten.

Das ganze Land hat sich vorbereitet auf einen Waffengang. Es gibt 5 Millionen Mitglieder der NRA, der National Rifle Association, der bundesweiten Waffen-Organisation, die für Trump steht und gegen die Schwarzen. Jeder fünfte US-Bürger besitzt mindestens eine Waffe, insgesamt haben sie 300 Millionen Pistolen, Revolver oder alle Arten von Gewehren. Im Juni 2020 allein haben die US-Bürger 1,7 Millionen Kurzwaffen und eine knappe Million Langwaffen neu gekauft. Waffen sind da, Gelegenheit ist da, Motiv wäre der für Trump negative Wahlausgang.

Wenn es am Wahltag nicht zum Showdown kommt, dann ist es nicht das Verdienst des Präsidenten. Der befeuert die Bürgerkriegsstimmung. Am besten wäre, die Wähler entscheiden sich mit großer Mehrheit für Biden. Besser, Trump kann keinen Vorwand finden, das Ergebnis zu sabotieren.

2020/10/27 zoom event 17:00-1900 CETHolocaust and the rewriting of History

No to NATO - So, 25/10/2020 - 20:34
Holocaust and the rewriting of History –   Webinar 27th of October 2020 17:00 – 19:00 Stockholm, Berlin and Prague time. Program   17:00 Cultural start of the program: The Jewish partisan song 17:05 Introduction 17:10 The Double genocide theory – The struggle against antisemitism and the double genocide theory as a way to obfuscate the Holocaust. Dovid Katz, Vilnius and Defending History 17:30 Comments from people in both Eastern and Western Europe, discussion 18:00 Break 18:05 Introduction 18:10 House … Continue reading →

UN Nuclear Treaty achieves 50th ratification for Entry into Force on 75th anniversary of UN’s founding

No to NATO - So, 25/10/2020 - 20:17
UN Nuclear Treaty achieves 50th ratification for Entry into Force on 75th anniversary of UN’s founding London, 24 October 2020: The United Nations has confirmed that the 2017 Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) has been ratified by its 50th state party, Honduras, and will therefore enter into international legal force 90 days later, on 22 January.      “This Treaty bans nuclear weapons production, testing, possession and use, along with other activities that could enable and assist anyone … Continue reading →

50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot

No to NATO - So, 25/10/2020 - 20:03
ICAN veröffentlicht am 25. Oktober 2020 Atomwaffen international geächtet   Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Für die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. “Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während … Continue reading →

Mit Honduras hat 50. Staat Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert

Lebenshaus-Newsletter - So, 25/10/2020 - 05:22
Gestern ist der 50. Staat dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Dadurch sind die erforderlichen 50 Ratifizierungen vorhanden, damit der Vertrag in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israelische "Suizid-Drohnen" in Berg-Karabach

Lebenshaus-Newsletter - So, 25/10/2020 - 05:02
Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

NATO is a threat to the climate

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 17:56
Rapidly reducing carbon emissions impossible with rising militarism and military spending TAMARA LORINCZ (Dec 06, 2019) https://www.thechronicleherald.ca/opinion/local-perspectives/tamara-lorincz-nato-is-the-enemy-when-it-comes-to-fighting-climate-change-385022/  

2021/01/25 internationl worldwideGlobal Day of Action over Yemen (proposal)

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 17:52
Stop the War has been working with a number of organisations on a call for global protests against the war on Yemen on January 25.   We are asking anti-war and other organisations to back the call and organise protests on that day. You can read and add your organisation here:   https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc1-ez6c7NtVQLmsL1FeiDQ03zYf15u823FvPTL6Xh4MMxGeg/viewform?gxids=7757    I will put the text below as well. Obviously please feel free to circulate the link.   Solidarity with you all.   Chris   Joint Statement: World … Continue reading →

Militär – katastrophal auch für die Umwelt

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 16:49
Lesen oder Download Tarantel#89.pdf Zeitschrift der Ökologischen Platfform bei der Partei DIE LINKE. Militär – auch katastrophal für die Umwelt

France made its first cruise missile launch since a submarine

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 16:22
France launched a cruise missile from a submarine, the French Armed Forces Department announced on Tuesday, October 20. The Suffren, a new generation of nuclear attack submarines, has “successfully carried out” this Naval Cruise Missile test fire off Biscarrosse (Landes), he said in a statement. “This success gives a new strategic capability to our Navy, it is among the best in the world”, welcomed the Minister of Armies, Florence Parly. “Until now, French submarine forces could hit submarines and surface … Continue reading →

Bombs can’t kill viruses

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 16:18
US military ‘Bombs can’t kill viruses’: Hawaii faces backlash as international war games approach As coronavirus case numbers soar, the state prepares to host Rimpac, the world’s largest international maritime military exercise Jon Letman in Hawaii Thu 13 Aug 2020 06.00 BST Last modified on Thu 13 Aug 2020 19.16 BST https://www.theguardian.com/us-news/2020/aug/12/rimpac-hawaii-coronavirus-covid-19-military-war-games  

Interview with Jon Mitchell about his new book “Poisoning the Pacific”

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 16:13
Jon Letman has been writing a lot, thank goodness! Here is his interview with Jon Mitchell about his new excellent book “Poisoning the Pacific” (Ann Wright) “POISONING THE PACIFIC” An Interview with journalist Jon Mitchell. Words: Jon Letman, Pictures: Top photo via US National Archives, Date: October 15th, 2020 https://inkstickmedia.com/poisoning-the-pacific/?fbclid=IwAR15PUNTfBQKCrOgYkkLWmFxGqA-blHviJqNBxLFt17oMRAbNbeSr9Ndk08

New US Command for NATO Naval Battle in Europe

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 15:51
by Manlio Dinucci (the manifesto,  October 20, 2020) The art of war: New US Command for NATO Naval Battle in Europe  A new NATO command was born in Norfolk  (Virginia, USA): the Norfolk Joint Force Command, called “Atlantic Command,” is a clone of  Naples Joint Force Command with headquarters in Lago Patria (Naples). Its constitution was approved by the North Atlantic Council at the  Defense Ministers level (for Italy the first Conte Government’s Minister Elisabetta Trenta ), in June 2018. Just as the NATO command in Naples … Continue reading →

DEFENCE INDUSTRY INFLUENCE IN GERMANY

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 15:32
DEFENCE INDUSTRY INFLUENCE IN GERMANYAnalysing Defence Industry Influence on the German Policy Agenda The study by Transparency International can be downloaded here: https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf  

Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 15:29
Hier der Link zur deutschen Zusammenfassung der neuen Studie von Transparency International zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, im Internet unter https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Die vollständige Studie in englischer Sprache kann unter https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf heruntergeladen werden.

Bremer Friedensforum: Pandemie wird für Militarisierung missbraucht

No to NATO - Sa, 24/10/2020 - 15:25
PRESSEMITTEILUNG 23.10. 2020 Warnung vor Weltraumrüstung Bremer Friedensforum: Pandemie wird für Militarisierung missbraucht Bremen. Das Bremer Friedensforum warnt vor einer neuen Runde im Rüstungswettlauf. Während viele administrative und medizinische Einrichtungen der Staaten damit befasst sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und dafür riesige Steuermittel eingesetzt werden müssen, beschließt die NATO, ein eigenes Weltraumzentrum einzurichten. Dieses militärische Weltraumzentrum soll beim Luftwaffenkommando in Ramstein, nämlich auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt werden. Mit diesem Schritt der NATO soll die Rüstung … Continue reading →

BIFA-Treff ...

BIFA München - Sa, 24/10/2020 - 13:39
Video! Mit., 4. Nov. 20, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 4. November 2020

Wir laden ein zum BIFA-Treff, mal wieder im Friedensbüro in der Frauenlobstr. 24Rgb (s. Kartenausschnitt),
natürlich mit den vertrauten Corona-Bedingungen.

TO vorraussichtlich wieder per Rundmail.

Lage Friedensbüro (roter Marker)
In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen! Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  Virtuell + Friedensbüro

Olivenernte-Initiative bekräftigt Engagement für Gerechtigkeit und Frieden im Heiligen Land

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 24/10/2020 - 06:20
Olivenbäume kennen weder religiöse noch territoriale Grenzen und tragen auch unter Besatzung Frucht. Zu Beginn der jährlichen Olivenernte lanciert der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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