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Scharfe Kritik an Atomkriegsmanöver

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 18/10/2021 - 22:09
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon", an dem sich 14... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I)

German Foreign Policy - Mon, 18/10/2021 - 20:44

Workshops mit der Wirtschaft

Ihre Analyse der Konsequenzen des Machtkampfs zwischen den USA und China für die deutsche Wirtschaft hat die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt. Sie basiert auf einer Reihe von Workshops, in denen, wie die Stiftung berichtet, "unterschiedliche Zukunftsmodelle und deren Auswirkung auf die deutsche Industrie" Gegenstand einer intensiven Debatte waren. Die Stiftung hatte in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und mit Personen "aus Wirtschaft und Politik" fünf Szenarien erarbeitet, wie sich die Welt angesichts der Rivalität zwischen China und den USA in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Zeithorizont war das Jahr 2030. Die fünf Szenarien wurden anschließend in "rund 30 Gesprächsrunden" mit über 70 Personen "aus Wirtschaft, Verbänden und Politik" diskutiert. "Zentrale Fragestellung" sei es gewesen, "die jeweiligen Auswirkungen einzelner Szenarien auf deutsche Unternehmen" zu erkennen sowie "mögliche Reaktionsmuster" zu durchleuchten. Die Teilnehmer werden nicht namentlich genannt: Es sei "mit allen Gesprächspartnern Vertraulichkeit vereinbart" worden, teilt die Stiftung mit.[1]

Analysen und Zukunftsszenarien

Dabei flossen in die Debatte offenkundig ausgereifte Überlegungen aus völlig unterschiedlichen Spektren der deutschen Wirtschaft ein. Sämtlichen Unternehmen sei "bewusst, dass sich mit geopolitischen Verschiebungen auch ihre Geschäftsgrundlage ändert", berichtet die Bertelsmann Stiftung. Allerdings variiere jeweils "die Art und Weise, wie sich Unternehmen darauf einstellen". "Manche analysieren systematisch geopolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen, teilweise auch in Form ausgearbeiteter Zukunftsszenarien", schreibt die Stiftung; "bei einer Reihe großer deutscher Unternehmen" würden "derartige Überlegungen strukturiert von eigens spezialisierten Organisationseinheiten angestellt". Doch "auch kleine und mittlere Unternehmen" seien "intensiv" mit den weltpolitischen Entwicklungen befasst. Insbesondere "familiengeführte Unternehmen" verfügten teils "über generationenübergreifende Erfahrungen im Umgang mit weltweiten politischen Veränderungen, etwa aus der Zeit des Kalten Krieges".

"Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen"

Besondere Sorgen bereitet der deutschen Wirtschaft, dass sie in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China auf die Kooperation mit beiden Seiten angewiesen ist. Die Vereinigten Staaten sind - noch - der kaufkräftigste Markt weltweit; ihre Wirtschaftsleistung belief sich 2019 auf 18,3 Billionen US-Dollar - mehr als diejenige der EU (16,6 Billionen US-Dollar) und Chinas (11,5 Billionen US-Dollar). Sie sind der mit Abstand größte Standort deutscher Auslandsinvestitionen, die sich laut der Bundesbank auf 391 Milliarden Euro belaufen; auch sind sie, rechnet man Güter- und Dienstleistungshandel zusammen, größter Handelspartner der Bundesrepublik. "In den USA", konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "haben viele Unternehmen über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen und Verflechtungen." Zudem schaffe "das Rechtssystem des Landes für deutsche Unternehmen einen sehr verlässlichen Markt". Es komme hinzu, dass die USA "durch ihre Finanzmärkte und die Dominanz des US-Dollar als Reservewährung ... die Weltwirtschaft wie kein anderes" Land beeinflussten.

"Weitaus größere Wachstumsprognosen"

China wiederum, konstatiert die Bertelsmann Stiftung, "ist für viele deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren zu einem ähnlich wichtigen Markt herangewachsen." Seine Wirtschaftsleistung wird laut aktuellen Schätzungen diejenige der USA 2030 auch in absoluten Zahlen überholen [2]; seine "Wachstumsprognosen" seien "auf Jahre hinaus weitaus größer als in den USA", heißt es in dem Bertelsmann-Papier. Zwar stehe "dem großen Potenzial ... ein schwierigeres Marktumfeld" in Form von "mangelnde[r] Rechtssicherheit", "erzwungene[n] Technologietransfers" und "staatlichen Förderprogramme[n] für chinesische Unternehmen" gegenüber; doch habe "die Erfahrung ... gezeigt, dass deutsche Unternehmen in China trotz politischer und rechtlicher Probleme sehr erfolgreich Geschäfte machen können". Schon heute sei die Volksrepublik, "betrachtet man die Handelszahlen ohne Dienstleistungen, ... Deutschlands wichtigster außereuropäischer Handelspartner". Zudem ist es bereits jetzt der drittgrößte Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und Großbritannien mit rasant wachsender Tendenz (Stand 2019: 89 Milliarden Euro). Auch besitzt es erhebliche Bedeutung als Forschungs- und Entwicklungsstandort.

Kooperativere Szenarien

Für die künftige Entwicklung des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und China legt die Bertelsmann Stiftung fünf Szenarien vor. Lediglich zwei davon spielen gedanklich die Option einer engeren Kooperation zwischen Washington und Beijing durch. Eines ("reformierter Multilateralismus") zeichnet die USA, die Volksrepublik und die EU "in einem milden, nicht aggressiven Systemkonflikt", in dem sich "alle Akteure" jeweils "um Kooperation und Lösungen auf multilateraler Ebene" bemühen. Zwar gebe es "starken Wettbewerb" etwa um Rohstoffe; doch gelinge es trotz allem, ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zu wahren: "ein Wunschszenario für die deutsche Wirtschaft", heißt es in der Analyse. Deutlich weniger günstig, aber für die deutsche Wirtschaft noch annehmbar ist das Szenario "G2", das von einem eher kooperativen Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik bei parallelem Einflussverlust der EU ausgeht. "Die EU hängt im Schlepptau der beiden Großen", heißt es etwa, "und entwickelt sich zur unbestrittenen dritten Kraft in der Welt, ist aber als eigenständiger politischer Akteur weniger relevant". Die Unternehmen aus der EU müssten sich in diesem Fall zwar heftigen Drucks sowohl aus den USA als auch aus China erwehren, sagt die Bertelsmann Stiftung voraus; doch gebe es auch große Chancen auf profitable Geschäfte, nicht zuletzt auf dem chinesischen Markt.

"Nicht der Systemlogik entsprechend"

Mit Blick auf die beiden Entwicklungsoptionen räumt die Bertelsmann Stiftung freilich offen ein: "Obwohl die Großmächte ... sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen." Zu rechnen sei zumindest mit einer Fortdauer des aktuellen Konfliktniveaus, womöglich sogar mit dessen weiterer Verschärfung. Die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft wären dramatisch. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[2] The world is moving East, fast. eulerhermes.com 18.01.2021. Berechnet nach Kaufkraftparität hat die Volksrepublik die Vereinigten Staaten bei der Wirtschaftsleistung bereits überholt.

Friedensnobelpreis: Julian Assange wird totgeschwiegen

Lebenshaus-Newsletter - Sun, 17/10/2021 - 22:33
Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

IMI Tübingen - Sat, 16/10/2021 - 17:29
Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. (…)

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Hunger wird gemacht

German Foreign Policy - Fri, 15/10/2021 - 21:26

Chronischer Hunger

Wie der gestern offiziell vorgestellte Welthungerindex bestätigt, nimmt die Zahl der Menschen, die hungern müssen, weltweit zu. Demnach litten Ende 2020 "bis zu 811 Millionen Menschen unter chronischem Hunger"; weitere 155 Millionen waren "von einer akuten Ernährungskrise betroffen".[1] Eine Zeitlang war es gelungen, die globale Unterernährung zumindest etwas zurückzudrängen; so ging nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Zahl der Unterernährten weltweit, die 1990 bei annähernd einer Milliarde gelegen hatte, über rund 811 Millionen im Jahr 2005 auf knapp 607 Millionen im Jahr 2014 zurück. Seitdem nimmt sie jedoch wieder zu; 2019 lag sie bereits bei 650 Millionen, um nun erneut in die Höhe zu schnellen.[2] Die Perspektiven sind düster. Hatte die UN-Generalversammlung im Jahr 2015 das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 den Hunger auszurotten, so steht nun eine weitere Zunahme zu befürchten. So geht der Welthungerindex davon aus, dass bis 2030 47 Länder "noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen" werden. Als hauptsächliche Hungertreiber werden die Covid-19-Pandemie, der globale Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte genannt.

Hunger als Kriegsfolge

Zu allen drei der im Welthungerindex genannten hungertreibenden Faktoren haben die westlichen Mächte maßgeblich beigetragen. Dies gilt zunächst für den Klimawandel, der vor allem durch die über viele Jahrzehnte aufgelaufenen Emissionen der westlichen Industriestaaten - es sind mit Abstand die historisch längsten - verursacht worden ist. Noch heute geht auch im Westen der Kampf gegen den Klimawandel nur allzu schleppend voran.[3] Bewaffnete Konflikte haben die westlichen Mächte, darunter Deutschland, in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens angezettelt oder befeuert. Das gilt etwa für den Irak, Libyen und Mali, wo der Welthungerindex die Situation als "ernst" einstuft; in Syrien, wo die Lage demnach "sehr ernst" ist, hat der Westen nicht nur den bewaffneten Aufstand unterstützt, sondern zudem Sanktionen verhängt. Vor allem die US-Sanktionen, die von europäischen Unternehmen in der Regel beachtet werden, treiben Syrien seit geraumer Zeit in Richtung einer Hungersnot.[4] Hungerverschärfend wirken auch die Sanktionen gegen Iran sowie vor allem die Blockade, die Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens, gegen den Jemen verhängt hat. Auch im Jemen wird die Lage als "sehr ernst" eingestuft. Nicht zuletzt haben die westlichen Mächte Afghanistan nach knapp 20 Jahren Besatzung in einem Zustand zurückgelassen, der eine verheerende Hungersnot befürchten lässt.

Hunger als Pandemiefolge

Eine Mitschuld tragen die westlichen Mächte zudem daran, dass die Covid-19-Pandemie immer noch neuen Hunger verursacht; sie hat bereits weit mehr als 100 Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben. Während die reichen westlichen Staaten ihre Bevölkerung inzwischen weitestgehend geimpft haben und zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen sowie zu Auffrischungsimpfungen übergegangen sind, herrscht in der Mehrzahl der Länder Asiens sowie Lateinamerikas und in fast allen Ländern Afrikas immer noch krasser Mangel an Vakzinen. Hinzu kommt, dass die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, eine zeitweilige Freigabe von Impfstoffpatenten zwecks rascher Ausweitung der globalen Produktion verweigern - gegen heftige Proteste vor allem aus der ärmeren Welt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Horten von Impfstoffen durch die westlichen Staaten scharf kritisiert: Die Welt stehe "am Abgrund des Scheiterns, wenn Impfstoffe nicht sofort weithin verfügbar werden".[6] Geändert hat sich seither nichts. Der einzige Staat, der die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit großen Mengen an Impfstoffen versorgt und damit Chancen auf ein Ende der hungerfördernden Pandemie öffnet, ist China: Es hat inzwischen fast eine Milliarde Impfdosen dorthin exportiert.[7]

Hunger durch Landraub

Hunger verursachen darüber hinaus allerlei Praktiken westlicher, darunter deutscher, Unternehmen. So haben deutsche Großschlachtereien mit Dumpingexporten von Geflügel und Geflügelteilen die einheimische Hühnerfleischproduktion in mehreren Ländern Westafrikas schwer geschädigt und Zehntausende in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Fischfangflotten der EU haben die Gewässer vor der westafrikanischen Küste lange Zeit so leergefischt, dass dies zahlreiche einheimische Fischer ruinierte - ebenfalls mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Ernährungssituation. Dasselbe trifft auf Landraub ("land grabbing") in Entwicklungsländern zu, an dem sich auch deutsche Investoren beteiligen - teils mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. So berichtet beispielsweise das Aktionsnetzwerk FIAN aus Sambia, dort würden Kleinbauern - traditionell das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems" - immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um "industriellen Megafarmen" Platz zu machen; dabei spielten insbesondere deutsche Investoren eine "problematische Rolle".[9] Die vertriebenen oder umgesiedelten Kleinbauern hätten mit mangelhaften Böden oder schlechten Bewässerungsmöglichkeiten zu kämpfen; das verschlechtere die Ernährungslage stark. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Hunger erfolgreich bekämpft

Entsprechend geht auch die zeitweilige Reduzierung des globalen Hungers nur zum geringeren Teil auf Aktivitäten westlicher Staaten zurück. So lag der Anteil der Unterernährten in China laut Daten des Welthungerindex im Jahr 2000 bei zehn Prozent; das waren damals knapp 130 Millionen Menschen. Heute wird der Anteil mit "weniger als 2,5 Prozent" beziffert - dieselbe Angabe, die die FAO standardmäßig auch für die wohlhabenden westlichen Staaten macht. In Indien wiederum, einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung wie China - beide befanden sich in den 1970er Jahren auch noch auf ähnlichem Entwicklungsniveau -, liegt der Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung laut FAO-Statistik bei 15,3 Prozent; er ist seit 2012 (15,0 Prozent) sogar wieder leicht gestiegen.[10] Die Volksrepublik, die zudem laut Angaben der Weltbank in den vergangenen Jahrzehnten über 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut befreien und bis zum Jahreswechsel 2020/21 die extreme Armut im Land vollständig beseitigen konnte, wird vom Westen allerdings nicht unterstützt, sondern inzwischen erbittert bekämpft.

 

[1] Welthunger-Index. welthungerhilfe.de.

[2] The State of Food Security and Nutrition in the World. The world is at a critical juncture. fao.org.

[3] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[4] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[5] S. dazu Die Pandemieprofiteure und Die Pandemie als Chance (II).

[6] Guterres: Horten von Impfstoffen ist Dummheit. n-tv.de 08.10.2021.

[7] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com 11.10.2021. S. auch Die Welt impfen (III) und Impfstoffe für Afrika.

[8] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[9] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021. S. dazu Entwicklungshilfe beim Landraub.

[10] Indien. globalhungerindex.org.

Was Reichweite wirklich bedeutet

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fri, 15/10/2021 - 20:43

Zu den Münchner Friedenswochen entstand dieser Text in Interpretation des bundesweiten Mottos 2021„Reichweite Frieden“.

Ich denke bei "Reichweite" aber ziemlich anders und war froh dass mir jetzt dieses Video von 2018 zu Gesicht kam (damals freute sich Mai über 100000 Abonnenten, inzwischen erreichten Videos von ihr über 1 Mio Clicks ..):

Militärisches Brimborium – vor 40 Jahren hätten wir sie ausgelacht

Lebenshaus-Newsletter - Thu, 14/10/2021 - 22:48
Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Militärtransporter für Kasachstan

German Foreign Policy - Thu, 14/10/2021 - 21:44

Grundlagen der Beziehungen

Die Bundesrepublik stützt ihre Kooperation mit Kasachstan seit den 1990er Jahren nicht zuletzt auf die Tätigkeit diverser Vorfeldorganisationen ihrer Außenpolitik. So sind unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit Büros in dem Land vertreten. Auch die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) unterhält in der ehemaligen Hauptstadt Almaty, Kasachstans größter Stadt, ein eigenes Auslandsbüro. Seit 1996 ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kasachstan mit Büros vertreten; derzeit sind es zwei.[1] Darüber hinaus verzeichnet die 1999 gegründete Deutsch-Kasachische Universität Almaty inzwischen über 700 Studierende.[2] Höhepunkte stellten wechselseitige Staatsbesuche dar. Im Jahr 2007 besuchte der langjährige, autoritär herrschende Staatschef Nursultan Nasarbajew Berlin, schloss dabei mehrere bilaterale Abkommen und erklärte öffentlich seine Unterstützung für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.[3] Im Jahr 2017 bekräftigte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Kasachstan, die deutsch-kasachischen Beziehungen seien seit der Abspaltung des zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 immer enger geworden.[4]

Rohstoffpartner

Besonderes Interesse hat Berlin dabei an den reichen Rohstoffvorkommen Kasachstans. Ausgelöst unter anderem durch einen kurzzeitigen Lieferstopp von Seltenen Erden aus China nach Japan, schlossen im Jahr 2012 der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien Ässet Issekeschew ein Abkommen über eine deutsch-kasachische "Rohstoffpartnerschaft". Der Impuls dazu kam von deutschen Großkonzernen; die Umsetzung des Abkommens sei eine Art informeller "Public-private-Partnership" (PPP) gewesen, hieß es damals. Die "Rohstoffpartnerschaft" erlaubt deutschen Großkonzernen unter anderem den Erstzugriff auf kasachische Vorkommen an seltenen Erden.[5] Vor allem im Erdölgeschäft spielt Kasachstan eine besondere Rolle für den deutschen Import: Anfang des vergangenen Jahrzehnts stieg das Land zum drittgrößten Rohöllieferanten Deutschlands auf; bis heute ist es viertwichtigster Lieferant.[6]

Bisher schwache Militärkooperation

Recht schwach ausgeprägt ist bislang - trotz zeitweiliger Bemühungen - die Militärkooperation Deutschlands mit Kasachstan, das seinerseits der um Russland gruppierten OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) angehört. Im Jahr 2007 hatten deutsche und kasachische Vertreter ein Abkommen unterzeichnet, das der Bundeswehr den Transit auf dem Weg nach Afghanistan erlaubte. Ein ähnliches Abkommen hatte Deutschland bis dahin nur mit Usbekistan geschlossen, wo die Bundeswehr von 2002 bis 2015 einen sogenannten Strategischen Lufttransportstützpunkt unterhielt - in Termez an der Grenze zu Afghanistan.[7] In Reaktion auf das Abkommen urteilte damals ein Spezialist der neokonservativen US-Denkfabrik Jamestown Foundation, der deutsch-kasachische Vertrag könne eine Grundlage für eine "Achse Berlin-Astana" sein.[8] Ein Jahr später bemühte sich die NATO um die Entsendung eines Kontingents der kasachischen Armee nach Afghanistan. Trotz zunächst erfolgter Zusagen der Regierung lehnte das kasachische Parlament das Gesuch letztendlich ab.[9]

Airbus-Kunde

Auch wenn die deutsch-kasachische Militärkooperation nicht besonders ausgeprägt ist, kauft das an China und Russland grenzende Land inzwischen wichtige Rüstungsgüter in der EU. Im Jahr 2012 beschaffte die kasachische Regierung acht Militärtransportflugzeuge des Typs CASA C-295 aus der Produktion von EADS (heute: Airbus). Wie im September dieses Jahres bekannt wurde, hat der kasachische Industrieminister mit dem Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns, Alberto Gutierrez, einen Kaufvertrag über den Erwerb von zwei Maschinen des Typs Airbus A400M unterzeichnet. Die Militärtransportflugzeuge sollen bis 2024 geliefert werden. Als Teil des Vertragswerkes soll Airbus in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Luftfahrtunternehmen KAI auch ein Zentrum für Mitarbeiterschulung und technische Unterstützung errichten.[10] Der A400M-Verkauf an Kasachstan ist erst der dritte an ein Land außerhalb der EU und der erste an einen Staat, der nicht in feste Bündnisse mit dem Westen eingebunden ist; die bisherigen Nicht-EU-Käufer, die Türkei und Malaysia, sind über die NATO respektive die Five Power Defence Arrangements (FPDA) [11] an den Westen angebunden.

Die deutschsprachige Minderheit

Einen wichtigen Faktor in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bildet bis heute Kasachstans deutschsprachige Minderheit. Deren Geschichte reicht bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Bis ins Jahr 1847 hinein existierte das kasachische Chanat. Seit 1991 wird es in Kasachstan als erste Form kasachischer Staatlichkeit angesehen und auch offiziell gefeiert.[12] Als das Russische Zarenreich die kasachischen Gebiete eroberte, setzte es dabei nicht zuletzt auf Balten- und Wolgadeutsche: Deutschsprachige Russen machten während der russischen Eroberung rund ein Viertel der russischen Offiziere aus.[13] Allerdings kamen die meisten Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit, wenngleich deren erste Ursprünge in die Kolonialzeit zurückreichen, erst in der Ära der Sowjetunion nach Zentralasien.

Nach Zentralasien deportiert

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs ließ die sowjetische Regierung den Großteil der wolgadeutschen Bevölkerung aus der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) der Wolgadeutschen nach Zentralasien deportieren. Hintergrund waren Bestrebungen im Deutschen Reich, die deutschsprachige Minderheit zu subversiven Zwecken zu nutzen - ähnlich den "Sudetendeutschen" in der 1938/39 zerschlagenen Tschechoslowakei. Entsprechend wurde die Wolgadeutsche ASSR vollständig aufgelöst. In Kasachstan lebten fortan mehr Deutsche als in allen anderen Teilrepubliken der Sowjetunion.[14] Nach der politischen Rehabilitierung der Wolgadeutschen in den 1960er Jahren konzipierte die sowjetische Zentralregierung Ende der 1970er Jahre eine autonome deutschsprachige Region im Norden Kasachstans. Als Hauptort war Jereimentau an der Südsibirischen Eisenbahn vorgesehen. Realisiert wurden diese Pläne letztlich allerdings nicht.[15] Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Gründung Kasachstans wanderten hunderttausende Kasachstandeutsche in die Bundesrepublik aus.

Die Minderheit als Einflussbrücke

Bereits im Jahr 1996 unterschrieb daraufhin der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ein Abkommen mit seinem kasachischen Gegenpart, wonach die deutsche Regierung die deutschsprachige Minderheit Kasachstans unterstützt. Damals lebte noch rund eine halbe Million Kasachstandeutsche im Land.[16] Seit 1996 finanziert das Bundesinnenministerium unter anderem ein GIZ-Vorhaben zur Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit. Eines der Ziele des Entwicklungshilfeprojektes ist es, ihre "Brückenfunktion zwischen Deutschland und dem Herkunftsland" zu fördern [17]: Die Minderheit soll genutzt werden, um deutschen Einfluss in Kasachstan zu sichern. Heute leben noch über 175.000 Kasachstandeutsche in dem zentralasiatischen Land; dabei steigt die Zahl seit 2015 wieder leicht an.

 

[1] Kasachstan - Die GIZ vor Ort. giz.de (ohne Datum).

[2] Kasachstan: Deutschland und Kasachstan: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[4] Germany, Kazakhstan strengthen ties at Expo Astana 2017. efe.com 12.07.2017.

[5], [6] Vladimir Socor: Germany, Kazakhstan Sign Strategic Agreement on Rare-Earth Metals. jamestown.org 14.02.2012.

[7] Roger McDermott: NATO Treads warily in Kazakhstan, as Russia Watches. jamestown.org 06.11.2007.

[8] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[9] Roger McDermott: Kazakhstan's Senate "Rejects" Planned Deployment to Afghanistan. jamestown.org 21.06.2011.

[10] Zénon Bekdouche: Kasachstan kauft zwei Airbus A400M. novastan.org/de/ 12.09.2021.

[11] Die Vertragspartner der Five Power Defence Arrangements (FPDA) sind Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur.

[12] Malika Orazgaliyeva: Kazakhstan to Celebrate 550th Kazakh Statehood Anniversary in 2015. astanatimes.com 24.10.2014.

[13] Didar Kassymova/Zhanat Kundakbayeva/Ustina Markus: Historical Dictionary of Kazakhstan, Lanham (MD) 2012, S. 98/99.

[14] Special report on ethnic Germans. thenewhumanitarian.org 01.02.2005.

[15] Irina Mukhina: The Germans of the Soviet Union, London/New York (NY) 2007, S. 155–159.

[16] Germany Explores Closer Relations with Kazakhstan. jamestown.org 04.06.1996.

[17] Förderung der deutschen Minderheit. giz.de (ohne Datum).

Der Stoff aus dem wir sind | Buchbesprechung von Kontext TV

acTVism - Thu, 14/10/2021 - 13:46

Fabian Scheidler im Gespräch mit David Goeßmann über das Buch "Der Stoff, aus dem wir sind- Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen" (Piper 2021) im Buchhändlerkeller Berlin, August 2021.

Der Beitrag Der Stoff aus dem wir sind | Buchbesprechung von Kontext TV erschien zuerst auf acTVism Munich.

Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)

German Foreign Policy - Wed, 13/10/2021 - 22:56

Die Bedeutung des Alls

Hintergrund der Militarisierung des Weltraums ist zum einen, dass die Kommerzialisierung der Raumfahrt ("New Space") in raschem Tempo zunimmt. Immer mehr Satelliten werden ins Weltall geschossen - allein bis 2030 laut aktuellen Schätzungen mehr als 15.000; strategisch immer wichtiger werden die Aufgaben, die sie übernehmen - von der Kontrolle von Industrieanlagen bis zur Vernetzung autonom gesteuerter Autos. Die Bedeutung der anschwellenden Aktivitäten im Weltraum auch für staatliche Aktivitäten jeder Art macht sie zu sensiblen Angriffszielen und lässt ihren Schutz wichtig erscheinen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Es kommt hinzu, wie es in einem neuen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung, dass die Abhängigkeit moderner "hochtechnologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten" klar gewachsen ist.[2] "So sind ... die Einsätze der Bundeswehr mit Blick auf Kommunikation, Frühwarnsysteme, Aufklärung und Lagebild sowie Ortsbestimmung und Navigation in Echtzeit auf Satellitensysteme angewiesen", konstatiert die BAKS. Deutschlands "militärische Einsatz- und Handlungsfähigkeit" sei von der "freien Nutzung ... weltraumgestützte[r] Dienste abhängig".

Westliche Weltraumkommandos

Die westlichen Mächte haben wegen der rasch zunehmenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Bedeutung des Alls in den vergangenen Jahren ihre militärischen Weltraumaktivitäten auszubauen begonnen. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 die Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Die Biden-Administration will ihr im nächsten Haushaltsjahr 17,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und 27 Prozent davon für geheimgehaltene Aktivitäten ausgeben.[3] Frankreich hat im September 2019 ein Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens im Jahr 2025 voll einsatzfähig sein soll.[4] Großbritannien hat sein Weltraumkommando (UK Space Command) am 1. April 2021 gegründet und es am 29. Juli offiziell eröffnet.[5] Deutschland verfügt seit dem 13. Juli gleichfalls über ein Weltraumkommando, das in Uedem am Niederrhein angesiedelt ist; es hat offiziell die Aufgabe, das Geschehen im All zu beobachten und, wenn nötig, Maßnahmen zum Schutz deutscher und anderer Satelliten durchzuführen. Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert - zwei Kommunikations- und fünf Aufklärungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten.[6]

Weltraumwaffen

Bei den konkreten Weltraumaktivitäten der Bundeswehr stehen, jedenfalls vorläufig, Aufklärung und Navigation im Vordergrund. So kann das neue Weltraumkommando in Uedem Daten des ersten deutschen Weltraumradars GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 nahe Koblenz aufgestellt wurde und in der Lage ist, Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufzuspüren. Es trägt erklärtermaßen dazu bei, die deutsche Abhängigkeit von US-Weltraumdaten zu verringern.[7] Weltweit werden längst auch offensive Operationen im All vorbereitet. Einige Staaten, insbesondere die USA und China, verfügen über die Fähigkeit, fremde Satelliten durch bodengestützte Raketen zu zerstören. Um sie auszuschalten, kommt auch zeitweiliges Blenden oder dauerhaftes Zerstören von Sensoren mit Hilfe von Lasern in Betracht. Weltraumstreitkräfte arbeiten außerdem mit der Störung fremder Datensignale ("Jamming") und mit ihrer Überlagerung durch manipulierte Signale ("Spoofing"). Allgemein hohe Bedeutung wird darüber hinaus Cyberangriffen auf fremde Satelliten beigemessen.[8] Die BAKS urteilt, "Befürchtungen vor einem Rüstungswettlauf" im Weltraum "mit Konflikt- und Eskalationsgefahr" seien "durchaus ernst zu nehmen".[9]

Die Schriever Wargames

Die Bundeswehr beteiligt sich seit einiger Zeit auch an Übungen für Weltraumkriege. So nahmen im März deutsche Soldaten an Europas erstem Weltraummanöver teil, das in Frankreich abgehalten wurde; rund 60 Militärs aus mehreren Staaten trainierten dort Operationen gegen Satelliten fremder Mächte, darunter das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers.[10] Die Bundeswehr ist zudem in eine langfristige Serie militärischer "Planspiele" zu Weltraumkriegen eingebunden, die die US-Streitkräfte bereits seit 2001 durchführen - die "Schriever Wargames" [11], benannt nach Luftwaffengeneral Bernard A. Schriever, einem Pionier der US-Interkontinentalraketen. "Zweck" der Schriever Wargames sei es, heißt es bei der Bundeswehr, "ein gemeinsames Verständnis von Weltraumsicherheit" allgemein, aber auch speziell "für militärische Weltraumoperationen zu entwickeln". So solle beispielsweise "die Entwicklung ... kompatibler Verfahren zur Planung und Führung von militärischen Weltraumoperationen gefördert werden". Deutsche Soldaten nahmen im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal an den Schriever Wargames teil. Involviert waren zum einen die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland ("Five Eyes"), zum anderen Japan, Frankreich und Deutschland. Bemerkenswert war der pazifische Schwerpunkt (Japan, Australien, Neuseeland).

Der Nationale Weltraumrat

Die BAKS dringt nun darauf, die militärischen Weltraumaktivitäten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine "vorausschauende militärische Fähigkeitsplanung" und eine "ausreichende Finanzierung" vonnöten; es gelte auch dringend, "qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden".[12] Andere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, hätten dazu bereits "eigene Kaderschmieden" aufgebaut. Um sämtliche vorhandenen Kapazitäten zusammenzuführen und eine "gesamtstaatliche Strategiefindung" zu ermöglichen, könne man alle einschlägigen "Entscheidungsvorgänge im Rahmen eines nationalen Weltraumrates ... institutionalisieren". Die BAKS spricht sich darüber hinaus nicht nur dafür aus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" in die militärischen Planungen voranzutreiben und dazu die "zivil-militärische[...] Zusammenarbeit" zu fördern. Es gelte darüber hinaus "Bewusstsein zu schaffen". So beschränke sich "die öffentlich-politische Diskussion" meist auf die zivile Raumfahrt; "die verteidigungspolitische und militärische Dimension" seien hingegen "in der deutschen Debatte ... kaum präsent". Man müsse künftig die allgemeine Aufmerksamkeit stärker auf sie lenken.

 

[1] S. dazu Der Weltraum, die Macht und der Krieg (I).

[2] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[3] Jon Harper: Classified Space Programs Poised for Budget Boost. nationaldefensemagazine.org 08.10.2021.

[4] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[5] UK Space Command officially launched. gov.uk 30.07.2021.

[6] S. dazu Krieg der Satelliten.

[7] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[8] Andrea Rotter: Geopolitische Rivalität im Weltraum. Hanns Seidel Stiftung: Argumentation Kompakt 4/2021. München, 26.05.2021.

[9] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[10] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[11] Schriever Wargame: Austausch der Nationen im Fokus bei Weltraum-Planspiel. bundeswehr.de 05.11.2020.

[12] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

Wie Großkonzerne und Bill Gates den UN-Gipfel für Ernährungssysteme übernahmen

acTVism - Wed, 13/10/2021 - 13:16

Wie Großkonzerne und Bill Gates den UN-Gipfel für Ernährungssysteme übernahmen.

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Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 13/10/2021 - 12:20
Trotz vielfältiger Proteste gegen das Ritual des Großen Zapfenstreiches will die Verteidigungsministerin daran festhalten und heute in Berlin erneut einen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Realitätsverweigerung - 20 Jahre Militärinvasion in Afghanistan

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 13/10/2021 - 06:39
Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, an dem sich auch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Korruption made in Germany

German Foreign Policy - Tue, 12/10/2021 - 20:44

Die "Pandora Papers" und die DEG

Im Zuge der Enthüllungen der "Pandora Papers" ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Kritik geraten. Unter den 11,9 Millionen Unterlagen, die Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse bei zehntausenden von Offshore-Unternehmen, Geheimkonten und Briefkastenfirmen in Steueroasen geben, finden sich auch Datensätze zur DEG. Die Entwicklungsgesellschaft, die als eine Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eigentlich Entwicklungshilfeprojekte in Lateinamerika, Asien und Afrika finanzieren soll, war demnach auch im Zwielicht zwischen politischer Korruption, Oligarchie und mafiösen Strukturen tätig. Aufgabe der DEG sei es eigentlich, "im Namen des deutschen Steuerzahlers" in Entwicklungsländern "zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer" zu fördern, hieß es [1]; doch betätige sich die Organisation laut den Pandora Papers auch "in Steueroasen in der Karibik", die "von Entwicklungshilfe weit entfernt" seien. In diesem Zusammenhang hätten deutsche Entwicklungshilfegelder die undurchsichtigen Geschäfte lateinamerikanischer Milliardäre kofinanziert.

Mit Geldwäschebanken kooperiert

Konkret soll die deutsche Entwicklungsbank seit 2014 Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben haben. In offiziellen Erklärungen hieß es seitens der DEG, die Gelder seinen als Kredite an "kleine und mittlere Unternehmen" in der Region weitergeflossen. Demnach hätten 10.000 Kleinunternehmen in Panama sowie 7.000 Betriebe in der Region von den Krediten profitiert, die von den lokalen Banken lediglich verteilt worden seien. Obwohl DEG erklärte, der Verwendungszweck der Kredite sei vertraglich fixiert, war sie nicht bereit, konkrete Kleinunternehmen zu benennen, die von den deutschen Steuergeldern profitiert hätten. Des weiteren behauptete sie, mit den deutschen Kreditmitteln seien "Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama" geschaffen worden. Pikant daran ist, dass Panamas Bankensektor spätestens seit den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers als eine zwielichtige Steueroase angesehen wird, die mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Schon 2017 wurden etliche Banken in Panama wegen Verstößen gegen Geldwäschebestimmungen zu Geldstrafen verurteilt, wobei die höchste Strafe von 300.000 Euro ausgerechnet ein Finanzinstitut traf, an dem die DEG mit sieben Prozent beteiligt war.

"Man müsste die DEG eigentlich auflösen"

Falls die deutsche Entwicklungshilfe tatsächlich dazu diene, "Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen", dann mache dies einfach "sprachlos", erklärt etwa Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende": Bei einem "Schatten-Finanzzentrum wie Panama" seien kaum Argumente vorstellbar, wieso dort im Namen der Entwicklungshilfe "Banken subventioniert" werden sollten. Entwicklungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG, die inzwischen "eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt" sei. Die scheidende Bundesregierung habe sich bei Anfragen bezüglich des Gebarens der Entwicklungsbank jahrelang "hinter dem Geschäfts- und Bankgeheimnis" versteckt. Es sei folglich sehr schwer, noch das "Ruder herumzureißen"; eigentlich müsse man die DEG "auflösen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue Füße stellen".

Entwicklungshilfe für Milliardäre

Zu den konkreten Profiteuren deutscher Entwicklungshilfe gehört den Recherchen zufolge der nicaraguanische Milliardär Ramiro Ortiz Mayorga, dessen Bank Promérica ebenfalls DEG-Gelder erhielt.[2] Die DEG unterstützte Mayorga, der als einer der reichsten Männer Nicaraguas gilt, 2014 mit einem Kredit bei der Übernahme einer Bank in Ecuador. Die deutsche Entwicklungsbank erklärte dazu, im Gefolge der kofinanzierten Bankübernahme durch den Milliardär erhielten nun Kleinunternehmen in Ecuador, "die ansonsten vor Ort nur unzureichenden Zugang zu Finanzierung haben", notwendige Kredite. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärte überdies, es lägen "keinerlei Hinweise" darauf vor, dass es "zu einer strafbaren und/oder vertragswidrigen persönlichen Bereicherung durch Herrn Mayorga gekommen" sei. In den Vertragsbestimmungen zur Bankenübernahme sei aber festgehalten worden, dass Mayorga einen "substantiellen Benefit aus den Krediten erzielen" werde, wird berichtet; beim dem Milliardär handele es sich nun aber nicht gerade um einen Kleinunternehmer.

Die Cum-Ex-Affäre

Dubiose Finanzmachenschaften werden seit geraumer Zeit nicht nur bei Organisationen wie der DEG, sondern auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Entsprechende Hinweise enthält etwa der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre in Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der beste Aussichten auf den Einzug ins Bundeskanzleramt hat, musste schon im April Stellung zu Anschuldigungen beziehen, in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg einer kriminellen Privatbank die Erstattung illegal erschlichener Steuerrückzahlungen erlassen zu haben. Die Privatbank M.M. Warburg hatte durch "Cum-Ex"-Geschäfte Rückzahlungen für Steuern erhalten, die sie nie gezahlt hatte. Die Hamburger Behörden verzichteten bemerkenswerterweise darauf, sich die erschlichene Summe - 47 Millionen Euro - erstatten zu lassen.[3] Terminnotizen, die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Miteigentümer der Privatbank sichergestellt wurden, belegen, dass sich die Bankeigentümer wenige Wochen vor dem Verzicht der Behörden persönlich mit Scholz getroffen hatten. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren; die Staatsanwaltschaft Köln führte wenige Tage nach der Bundestagswahl eine Hausdurchsuchung bei den Finanzbehörden in Hamburg durch. Nächstes Jahr wird Scholz erneut vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss aussagen müssen - dann womöglich als Bundeskanzler.

Der Kriminalfall Wirecard

Olaf Scholz wird auch Mitverantwortung für die Wirecard-Affäre zugeschrieben, einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik.[4] Das international tätige Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen Wirecard galt jahrelang als ein deutscher Musterkonzern, bis nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen massiven Bilanzbetrug beging. Ein Großteil seiner Umsätze war schlicht erfunden; das Unternehmen musste im vergangenen Jahr Insolvenz beantragen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Affäre warf Mitte 2021 dem Bundesfinanzministerium und seinem Minister Olaf Scholz "Totalversagen" in der Affäre vor. Die "politische Verantwortung" für den Skandal trügen "Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums", hieß es auch aus der CDU, bei der zugleich von einem "Kriminalfall" die Rede war, bei dem über Nacht zwei Milliarden Euro aus den Bilanzen verschwunden seien.[5] Finanzpolitiker der Linkspartei sprachen von einer "Milliardenlüge", die nur dank eines "politisches Netzwerks" hinter Wirecard über Jahre habe aufrechterhalten werden können.

"Paradies für Geldwäscher"

Als "offene Flanke" des künftigen Kanzlers sehen Beobachter nicht nur die besagten Skandale an, sondern auch seine Apathie gegenüber der Geldwäschebekämpfung in der Bundesrepublik.[6] Die Meldungen über entsprechende Verdachtsfälle der Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls sind offenkundig oftmals ohne Folgen geblieben: Es sei auffällig, "wie wenige der Meldungen" letzten Endes "strafrechtlich verfolgt" würden, heißt es; Oppositionspolitiker sprechen von eklatanten "Missständen" im Finanzministerium beim Vorgehen Geldwäsche, die eine "lückenlose Aufklärung" der Verfehlungen im "Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz" erforderten.[7] Aufgrund der Untätigkeit des Finanzministeriums sei die Bundesrepublik zu einem "Paradies für Geldwäscher" geworden, hieß es schon im August mit Blick darauf, dass es in der Bundesrepublik keinerlei Obergrenzwerte für Transaktionen mit Bargeld gibt.

 

[1], [2] Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG. tagesschau.de 04.10.2021.

[3] Die dunkle Seite. zeit.de 06.10.2021.

[4] S. dazu Der Fall Wirecard (II) und Der Fall Wirecard (IV).

[5] Trifft Scholz eine Mitschuld? tagesschau.de 22.06.2021.

[6] Scholz' offene Flanke. tagesschau.de 20.09.2021.

[7] Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher. spiegel.de 27.08.2021.

Is Israel a leader in Security Technology? Examining recent failures with Dr. Shir Hever

acTVism - Tue, 12/10/2021 - 16:44

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Corona, Next Generation und die Fliehkräfte in der Währungsunion

ISW München - Tue, 12/10/2021 - 14:03
2021 | Ivan Radic, Flickr | CC BY 2.0

Ob arm, ob reich
Vor dem Virus sind wir alle gleich.
Oder auch nicht.

Seit inzwischen fast zwei Jahren wird die ökonomische und soziale Entwicklung weltweit vom Corona-Virus bestimmt. Gerade auch europäische Länder erlitten tiefe Einbrüche. Nachdem besonders in der Eurozone bereits ab 2008 die Fliehkräfte und die Ungleichheit in der Entwicklung zunahmen, stellt sich die Frage, wie Corona in Hinsicht auf diese Divergenzen gewirkt hat. Waren vor dem Virus alle gleich – oder hat die Pandemie das Auseinanderdriften der Währungsunion verstärkt?

Eine erste Auskunft darüber geben die Wachstumsraten im Jahr 2020:

Wirtschaftswachstum 2020 Euroraum -6,2% Spanien -10,8% Italien -8,9% Griechenland -8,2% Frankreich -7,9% Portugal -7,6% Belgien -6,3% Österreich -6,3% Deutschland -4,6% Niederlande -3,8% Finnland -2,9% Luxemburg -1,3% Irland +5,9% Quelle: Daten nach Eurostat, September 2021

Griechenland, Spanien, Portugal aber auch Italien und Frankreich verbuchten demnach weitaus größere Verluste als Deutschland oder die Niederlande. Irland ist das einzige Euroland mit einem Wachstum, das allerdings weitgehend auf Finanztransfers und nicht auf reale ökonomische Aktivitäten zurückzuführen ist. Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass genau die Euroländer, die bereits ab 2008 von der Finanzkrise und der darauffolgenden europäischen Austeritätspolitik am härtesten betroffen waren, nun auch die Hauptverlierer der Coronakrise sind.

2020: Beschleunigte Divergenzentwicklung

Damit vertieft sich eine längerfristige Tendenz zur Spaltung in Gewinner- und Verliererländer. Diese Tendenz drückt sich statistisch beispielsweise in den relativen Veränderungen des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf (BIP pK) aus. Man kann Unterschiede in der Wirtschaftsleistung und Divergenz-Entwicklungen ganz gut an dieser Größe festmachen: So lag etwa im Jahr 2007 das BIP pro Kopf in Deutschland 6 % über dem Durchschnitt der Europäischen Währungsunion (EWU). In 2019 überstieg es diesen Durchschnitt bereits um 19 %! Spiegelbildlich dazu verlief die Entwicklung vieler südeuropäischer Länder: Spanien etwa verzeichnete 2007 ein BIP pro Kopf von 82 % des EWU-Durchschnitts. 2019 war das spanische Pro-Kopf-Produkt auf nur noch 76 % zurückgefallen. Der Abstand in Einkommen und Wohlstand zwischen Deutschland und Spanien hatte also in den vergangenen Jahren von 24 Prozentpunkten auf 43 Prozent(punkte) signifikant zugenommen!

BIP pro Kopf, gemessen am Durchschnitt der Eurozone 2007, 2019 und 2020   2007 2019 2020 Deutschland 106% 119% 122% Belgien 111% 118% 118% Niederlande 130% 134% 138% Österreich 118% 128% 127% Frankreich 104% 103% 102% Finnland 121% 124% 128% Irland 154% 207% 225% Luxemburg 265% 292% 306% Spanien 82% 76% 71% Italien 94% 86% 84% Portugal 57% 59% 59% Griechenland 72% 49% 47% Quelle: Eigene Berechnung nach Daten aus Eurostat

Insgesamt haben sich zwischen 2007 und dem Vor-Corona-Jahr 2019 von den in Aufstellung 2 aufgelisteten EWU-Staaten Deutschland, Holland, Luxemburg, Belgien, Irland, Finnland und Österreich teilweise deutlich verbessert. Portugal blieb, bei einem niedrigen Niveau, in etwa auf dem (relativen) Stand von 2007, auch Frankreich blieb nahe am Durchschnitt. Spanien, Italien und Griechenland verloren stark.

Die Pandemie setzte dann im Jahr 2020 noch einmal kräftig eins drauf. Sie wirkte als Divergenzbeschleuniger. Neben den Steueroasen Irland und Luxemburg bauten Deutschland, Finnland und die Niederlande ihren Vorsprung zusätzlich aus. Italien, Griechenland und vor allem Spanien fielen weiter zurück.

2021: Die Kehrtwende?

Allerdings scheinen viele Prognosen für das laufende Jahr 2021 Entwarnung zu geben und eine Trendwende anzudeuten. Demnach könnten heuer vor allem Italien und Spanien einen kräftigen Aufschwung hinlegen.

So wird etwa für Spanien ein Wachstum von rund 6 % prognostiziert. Die Prognosen für Italien steigen inzwischen ebenfalls auf bis zu 6 %, was die vorangegangenen hohen BIP-Rückgänge aber keineswegs ausgleichen würde. Außerdem sind diese Raten statistisch durch den „Basiseffekt“ überzeichnet, der sich aus den Vorjahres-Einbrüchen ergibt. Im Volumen gerechnet blieben weiterhin deutliche Produktionsverluste bestehen. Und auch über den Zwei-Jahres-Zeitraum 2020/2021 gerechnet, wären die Einbußen in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal prozentual höher als die in Deutschland, Holland oder Belgien. Außerdem sind Prognosen derzeit ohnehin dünnes Eis. Wie die europäische Wirtschaft anhand zunehmender Lieferengpässe bei bestimmten Vorprodukten das Jahr tatsächlich abschließen wird, lässt sich derzeit (Oktober 2021) noch nicht absehen.

Gründe für die ungleiche Betroffenheit

In der Presse werden meistens zwei Gründe für die stärkere Betroffenheit der Südländer angeführt: Erstens ihre Abhängigkeit vom Tourismus und zweitens die üblichen Vorurteile: Sie hätten halt – im Gegensatz zum sparsamen Deutschen – nicht „gehaushaltet“ und deshalb kein Geld fürs Krisenmanagement in der Kasse gehabt.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus war sicherlich eine Ursache für die besondere Anfälligkeit dieser Länder. Diesen Umstand allerdings als quasi naturgegeben hinzunehmen, wäre zu simpel. Denn die Tourismus-Abhängigkeit bedeutet ja nicht nur, dass Portugal oder Spanien eben schöne Landschaften und Strände haben. Sie impliziert gleichzeitig, dass sie industriell nachhinken. Und tatsächlich erlebten mehrere EU-Südstaaten seit 2008 einen zumindest teilweisen Deindustrialisierungsprozess, der sie verstärkt auf den Tourismus zurückwarf. Industrielle Kapazitäten wurden stattdessen in einigen Regionen Hollands, Deutschlands und Österreichs ausgebaut. Die Marktsteuerung der Investitionen zentralisiert Kapital in einem nord-mitteleuropäischen Industriegürtel und richtet andere Teile der Eurozone entweder als Agrar- oder als Tourismusregionen her, was man etwa in Spanien in Reinform betrachten kann. In der Coronapandemie führt das dazu, dass gerade die Länder, die in die Rolle der Strandparadiese und Museumshochburgen gedrängt wurden, die Zeche dafür zahlen mussten. Die Deregulierung des Kapitalverkehrs und der Kapitalmärkte in der Eurozone hat zu einer regionalen Verteilung und Konzentration von Produktivkapital geführt, die zur erhöhten Krisenanfälligkeit schwächerer Staaten beiträgt[1].

Das zweite Thema ist die Kassenlage. Tatsächlich kann man feststellen, dass im Jahr 2020 die staatlichen Hilfsgelder unterschiedlich umfangreich vorhanden waren. Es ist manchmal unklar, was wirklich als „Coronahilfe“ definiert werden kann. Es gibt direkte Hilfen, Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften, unterschiedliche Laufzeiten verschiedener Hilfsprogramme, sich überschneidende Programme.
Aber in etwa errechnen sich folgende Summen für 2020: Wenn wir Kreditgarantien und Bürgschaften, sowie Steuererleichterungen einbeziehen, hatte Deutschland mit Abstand das üppigste Hilfspaket: Es beziffert sich auf nicht ganz 1.200 Milliarden €. Verschiedenen Angaben aus den Medien und eigenen Schätzungen nach folgte Italien mit etwa 550 Milliarden, wobei diese Summe fast ausschließlich aus einem Rahmen für Bürgschaften und kaum aus direkten Hilfen bestand. Spanien stellte ein Budget über ca.135 Milliarden zur Verfügung, Frankreich erstaunlich niedrige (geschätzt) 340 Milliarden, Portugal rund 10 Milliarden[2]. Auch hier sind die Bürgschaften dominierend, direkte Hilfen waren eher spärlich. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl ergibt sich daraus eine starke Ungleichheit der Hilfsmittel: Deutschland hatte im ersten Jahr der Pandemie deutlich mehr Geld pro Einwohner für die Abfederung der Krise zur Verfügung als andere Länder.

Der Grund für diese Mittelungleichheit dürfte in den Nachwirkungen des ja eigentlich wegen der Pandemie suspendierten europäischen Fiskalpakts liegen: Staaten mit höherer Verschuldung waren vorsichtig bei der notwendigen Kreditaufnahme, da sie befürchten mussten, „nach Corona“ wieder in die Zwänge des reinstallierten Fiskalpakts und der Kapitalmärkte zurückgestoßen und in fiskalisches Totsparen gezwungen zu werden. Allerdings standen ab März 2020 Finanzierungsmittel des EZB zur Verfügung. Warum diese Gelder nicht von Anfang an stärker eingesetzt wurden, ist eine offene Frage.

Die EU-Hilfen: Next Generation-Offensive gegen die Divergenz?

Aber nun soll sich das anscheinend fundamental ändern. Die EU möchte mit ihrem Programm „Next Generation“ „Wiederaufbauhilfen“ im Umfang von 750 Mrd. € verteilen. Gleichzeitig hält die EZB weiterhin mit ihrem 1.850Mrd. € schweren Pandemic Emergency Purchase Programm (PEPP) ergiebige Geldspritzen bereit. Ist das eine Kehrtwende – werden damit den EU- und Euroländern notwendige Mittel zur Verfügung gestellt, um die pandemiebedingten Einbrüche wettzumachen und um Europa nicht weiter in Arm und Reich auseinanderdriften zu lassen?

Da „Next Generation“ in den Medien breit vorgestellt wurde, sollen hier keine weiteren Details beschrieben werden. Wichtig sind aber folgende Zusammenhänge und Beobachtungen:

  • Bei den Verhandlungen zu diesen Paketen wurde im ersten Halbjahr 2020 zunächst einmal viel politisches Porzellan zerbrochen. Bei der Finanzierung ging es wieder um Eurobonds, also um eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten. Die Ablehnung dieser Bonds durch Deutschland, Holland, Österreich, Schweden und Finnland wurde von den schwächeren Ländern als Verweigerung der Zusammenarbeit und der Solidarität verstanden.Aber wie es manchmal so ist, lassen sich neoliberale Dogmen eben doch nicht ständig gegen die Zwänge der Realität aufrechterhalten. Mitte 2020 zeigte sich, dass die Versuche der „sparsamen Vier“ und Deutschlands wieder einmal mitten in einer Krise Reste der Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, nicht richtig erfolgreich sein konnten. Die EU tritt seit Jahrzehnten unter dem Banner der „Kohäsionspolitik“ an, mit der sie Europa ökonomisch und sozial angleichen und zusammenführen möchte. Sie gibt einen erheblichen Teil ihrer Budgets für Konvergenzprogramme aus und betont immer wieder ihre Aufgabe, in Europa für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Einfach weiter „den Markt“ walten zu lassen, Regierungen handlungsunfähig zu machen und die Finanzierung der Coronalasten eventuell auch noch den ohnehin seit 2008 dysfunktionalen Kapitalmärkten zu überlassen, wäre wohl doch nicht möglich gewesen. Für die Finanzierung setzte sich deshalb letztlich das Modell einer umfangreichen Kreditaufnahme durch die EU durch, die von den einzelnen Ländern nach ihren jeweiligen Anteilen an der Union garantiert wird. Keine Eurobonds, aber eine gemeinsame Verschuldung der EU in anderer Form – also ein Vorgang, den neoliberale Marktfundamentalisten laut als Sündenfall beklagen.
  • Die Vorschriften aus dem Fiskalpakt, mit dem die Defizite der Staatshaushalte auf höchstens 3 % und die Staatsverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden müssen, wurden außer Kraft gesetzt. Die Eurostaaten können ihre Haushalte ohne rigide Sparvorgaben gestalten. Damit ist aber auch die gefürchtete Konditionalität von EU-Geldern weitgehend vom Tisch. Mit dieser Konditionalität wurde in der „Eurokrise“ die Mittelvergabe mit dem Zwang zu Kürzungen in den Sozialetats, bei den Renten, bei den Gehältern und mit Zusagen zu sogenannten Strukturreformen verbunden.
  • Next Generation stellt allerdings eine Konditionalität zu den Empfehlungen des „Europäischen Semesters“ her. Dieses Semester ist ein institutionalisierter regelmäßiger Abstimmungsprozess in der EU, in dem unter anderem Vorgaben für Strukturreformen erarbeitet werden. So mahnt das Semester beispielsweise für Frankreich eine Vereinfachung des Steuersystems an und für Italien eine Effektivierung der Justiz. Bei der Mittelzuweisung für Next Generation wird verlangt, dass die Projekt-Vorschläge der einzelnen Länder im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Semesters stehen müssen. In der Realität dürfte das allerdings keine große Rolle spielen, weil beispielsweise ein im nationalen Next Generation-Programm geplanter Bau eines Windparks keinen Bezug zum Justizsystem hat und somit den Vorstellungen aus Brüssel gar nicht widersprechen kann.
  • Bei der Bemessung der Hilfsgelder pro Land wurden erstmals Faktoren des Bedarfs angewandt. So spielten bei ihrer Errechnung die Höhe der Arbeitslosigkeit und das BIP pro Kopf eine große Rolle. Die Betroffenheit durch Corona hatte demgegenüber nur einen untergeordneten Einfluss auf die Mittelvergabe. Sie orientierte sich eher am Wohlstandsgefälle und an sozialen Verwerfungen und ist damit auch als eine Intensivierung der EU-Kohäsionspolitik zu betrachten, mit der die EU bisher eher erfolglos versuchte, gegen die Fliehkräfte des Marktes anzugehen. Dieses durchaus sinnvolle Vorgehen führte übrigens in neoliberalen Kreisen zum nächsten Aufschrei, da ihrer Doktrin nach dadurch nur diejenigen belohnt werden, die durch eine falsche Wirtschaftspolitik Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche selbst verschuldet hätten.
  • Wegen seines Umfangs kann Next Generation durchaus eine Hilfe bei der wirtschaftlichen Sanierung der schwächeren europäischen Länder leisten. Diese Mittel sind, auf mehrere Jahre gerechnet, keineswegs so gigantisch, wie es auf den ersten Blick vielleicht erscheint – aber sie schaffen doch Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen in einem fühlbaren Ausmaß.
„Next Generation“: Zugesagte Finanzrahmen aus der „Recovery and Resilience Facility“ (Euro) Italien 191,5 Mrd. Spanien 140,0 Mrd. Portugal 16,6 Mrd. Griechenland 30,5 Mrd. Frankreich 39,4 Mrd. Deutschland 25,6 Mrd. Quelle: Europäische Kommission
  • Eine Verwendungs-Vorgabe soll 37 % aller Investitionen in Umweltprojekte leiten, was eine Abkehr vom Marktfundamentalismus bedeutet, wonach „der Markt“ die Umwelt zu retten habe und die Politik dazu höchstens ein paar preisgünstige CO2-Zertifikate beitragen dürfe. Die EU geht hier einen Schritt in Richtung aktive, gestaltende Umweltpolitik.
  • Bei der Geldbeschaffung werden die Geschäftsbanken und Kapitalmärkte eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die EZB kann mit ihren 1.850 Milliarden Euro die Coronahilfen weitestgehend selbst finanzieren. Unklar ist allerdings, in welchen Umfängen sie Schuldverschreibungen der einzelnen Länder aufkaufen wird. Zunächst einmal hat sie griechische Anleihen, die bislang nicht angekauft wurden, wieder in das PEPP einbezogen. Bisher hatte die EZB starre Regeln und durfte Anleihen nur in Relation zum Kapitalanteil des jeweiligen Landes an der EZB erwerben. Das PEPP-Programm beinhaltet Lockerungen dieser Vorschriften, die es ermöglichen, Aufkäufe ab sofort stärker nach dem tatsächlichen Finanzbedarf zu gestalten.

Ob und wie effektiv Next Generation tatsächlich wirkt, liegt damit zum größten Teil an den EU-Ländern selbst. Es hängt davon ab, wie viele Mittel sie abrufen und ob sie diese Gelder tatsächlich für ökologische Projekte und für Projekte zur Stärkung der Produktionsbasis einsetzen werden. Ein Selbstläufer ist das nicht, da es immer Möglichkeiten gibt, Finanzhilfen unsachgemäß zu verwenden.

Unabhängig davon ist diese Konstellation aber interessant für die Diskussion über die Zukunft Europas und der Eurozone. Erleben wir hier also tatsächlich gerade eine wirtschaftspolitische Kehrtwende oder handelt es sich nur um eine kurze Episode, die schnell wieder zum neoliberalen Kern der EU zurückführen wird?

Vermutlich weder das eine, noch das andere! Mit einiger Sicherheit wurde aber durch die Coronahilfen ein neues Feld der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung eröffnet. Was wir derzeit sehen, spricht jedenfalls nicht für die manchmal von Links vertretene Position, die EU und vor allem die Währungsunion, seien ausschließlich neoliberale Projekte. Die Vertreter des Marktradikalismus haben gegenwärtig keine Konjunktur. Offensichtlich sind in der EU auch andere Politikvarianten möglich, als nur die neoliberale und selbst eine vollständige Rückkehr zu den vorherigen Restriktionen aus dem Fiskalpakt ist keineswegs so ausgemacht, wie viele linke Europakritiker denken. Dass große Euroländer wie Italien, Spanien und auch Frankreich nach den Coronaprogrammen ein Revival der erdrosselnden Spar- und Schuldentilgungsvorschriften aus Brüssel hinnehmen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Jedenfalls können wir entsprechende Konflikte erwarten. Eine Schlüsselrolle wird dabei Deutschland mit seiner neuen Regierung spielen. Die Argumentation, Europa erschwere oder verhindere eine fortschrittliche, sozial und ökologisch orientierte Politik der Nationalstaaten, dreht sich damit um: Die Frage ist derzeit weniger, ob die EU die Nationen an einer solchen Politik hindert, sondern ob nicht vielmehr umgekehrt einige Nationen, allen voran Deutschland, die EU daran hindern.

[1] Genauere Angaben dazu in: Roland C. Pauli „Boomstädte und Schrumpfregionen“ isw-Report 120, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, Februar 2020
[2] Die Zahlen sind unterschiedlichen Presseberichten und gtai -Länderstudien entnommen.

Leonardo Boff: Liebe ist Teil der menschlichen DNA

Lebenshaus-Newsletter - Tue, 12/10/2021 - 06:19
Wir erleben in unserem Land und auch in einem großen Teil der Welt mit Entsetzen eine Welle von Hass, Verachtung,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Wettstreit um Zentralafrika

IMI Tübingen - Mon, 11/10/2021 - 17:26
Die gesamte Studie zum herunterladen. Seit beinahe zehn Jahren befindet sich die Zentralafrikanische Republik (ZAR) in einem andauernden Bürgerkrieg. In dem schon seit der Unabhängigkeit von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Putschen geprägten Land geht es um mehr als um einen Konflikt (…)

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Noam Chomsky: Der von den USA geführte “Krieg gegen den Terror” hat große Teile der Welt verwüstet

acTVism - Mon, 11/10/2021 - 14:02

Noam Chomsky: Der von den USA geführte "Krieg gegen den Terror" hat große Teile der Welt verwüstet.

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Realitätsverweigerung – 20 Jahre Militärinvasion in Afghanistan

IMI Tübingen - Mon, 11/10/2021 - 12:12
Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, an dem sich auch die BRD und die NATO-Staaten beteiligten. Nach dem Abzug der USA und ihrer Unterstützer*innen aus Afghanistan wird die Herrschaft den Taliban (…)

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