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Meldungen (Feeds)

[S] Website Relaunch und neue Aufkleber

Indymedia antimil - Mi, 07/12/2016 - 20:58
von: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart am: 07.12.2016 - 20:58

Ab Heute sind wir mit einer neu gestalteten und erweiterten Website online. Neben allen Beiträgen der alten Seite findet ihr in neuen Rubriken nun z.B. antimilitaristische Musik, Audio-Mitschnitte von Veranstaltungen, eine Parolensammlung, Video-Empfehlungen und Buchtipps. Über den neuen Kalender findet ihr ab sofort auch alle Termine rund um antimilitaristische Aktivitäten in Stuttgart und der Region.

Syrien: Armee befreit Altstadt von Aleppo

Hintergrund.de - Mi, 07/12/2016 - 18:29

(07.12.2016/hg/dpa)

Die syrische Armee hat am Dienstagabend die gesamte Altstadt Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem sich die Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn ihrer Offensive Mitte November haben die unter Führung al-Qaidas kämpfenden Aufständischen mehr als siebzig Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren.

Seit Beginn der Offensive sollen sich bis zu achtzigtausend Menschen in die von der Regierung kontrollierten Stadtteile in Sicherheit gebracht haben. Viele der Flüchtlinge berichteten, dass die Aufständischen mit Gewalt gegen Menschen vorgingen,

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Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

Hintergrund.de - Mi, 07/12/2016 - 18:29

(07.12.2016/hg/dpa)

Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie.

Israel will tausende Wohnungen in „wilden Siedlungen“ im Westjordanland auf palästinensischem Privatland legalisieren. Die Initiatoren von der Siedlerpartei hoffen, mit dem Gesetz die vom Höchsten Gericht bis zum 25. Dezember angeordnete Räumung des Außenpostens Amona zu verhindern. Amona

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Grüner Tarnanstrich fürs Militär?!

IMI Tübingen - Mi, 07/12/2016 - 14:49
  „Grüner Tarnanstrich fürs Militär?! Das Greenwashing der Bundeswehr am Beispiel ausgewählter Truppenübungsplätze“ Download: hier (Die Studie kann mit einer mail an imi@imi-online.de auch in Print zum Preis von 1 Euro (plus Porto) bestellt werden. ) INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Militärisches Greenwashing (…)

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Ohne Chance

German Foreign Policy - Mi, 07/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann.

[S] Keine Kriegsmandate – Mobi Video zur Demonstration am 10. Dezember

Indymedia antimil - Di, 06/12/2016 - 18:27
von: AntimilitaristInnen am: 06.12.2016 - 18:27

In den letzten Wochen haben wir in verschiedenen Ecken Stuttgarts das Stadtbild verschönert. Mit Plakatierungen und gesprühten Schriftzügen wurde auf die Demonstration am 10. Dezember hingewiesen.
Zur Zeit ist die Bundeswehr mit einer weiteren Werbeoffensive im öffentlichen Raum präsent. Mit großflächigen Plakaten und der jüngsten Youtube-Serie "Die Rekruten" versucht sie neuen Nachwuchs zu gewinnen und eine gesellschaftliche Akzeptanz für ihre weltweiten Kriegseinsätze zu erreichen.

Da wir der Auffassung sind, dass Kriegspropaganda generell und natürlich auch im öffentlichen Raum nichts verloren hat, haben wir einige der Bundeswehr-Plakate kurzerhand demontiert und konnte das Stadtbild mit einzelnen antimilitaristischen Akzenten aufgewertet werden.

 

Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Mdx6Z36j_Xk

Blinde Intellektuelle rund um Aleppo

Rationalgalerie - Di, 06/12/2016 - 01:00
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin : Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den...

Eine Zeitbombe

German Foreign Policy - Di, 06/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Referendum vom Sonntag drängt Berlin Rom zur raschen Bildung einer "handlungsfähigen Regierung" und zu weiterer Anpassung an das deutsche Austeritätsmodell. Es gelte, "die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken", forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am gestrigen Montag; deutsche Finanzexperten bringen ein Technokratenkabinett nach dem Modell der Regierung von Mario Monti ins Spiel. Monti regierte ab November 2011 eineinhalb Jahre lang, ohne demokratisch gewählt worden zu sein, und startete als überaus hart eingestufte Kürzungsprogramme. Es herrscht starker Zeitdruck: Die schon lange schwärende italienische Bankenkrise, die in starkem Maß durch Pleiten wegen der deutschen Kürzungsdiktate verursacht worden ist, droht zu eskalieren; die für diese Woche geplante Kapitalerhöhung bei der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena ist ganz akut in Gefahr. Ein baldiges Übergreifen der Bankenkrise auf andere italienische Kreditanstalten und auf deutsche Finanzhäuser ist nicht auszuschließen.

- OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen -

Indymedia antimil - Mo, 05/12/2016 - 11:19
von: anonym am: 05.12.2016 - 11:19

Wir haben das Wohnhaus Amandastraße 56, 20357 Hamburg, in dem der außenpolitische Sprecher und Experte der SPD Bundestagsfraktion Nils Annen wohnt, mit roter Farbe beworfen.

IMI lädt ein: „Greenwashing“ bei der Bundeswehr

IMI Tübingen - Mo, 05/12/2016 - 10:32
„Umweltfreundlich“, damit wirbt die Bundeswehr zuweilen, wenn sie ihr Image aufpolieren muss. Der Widerspruch, dass einer der größten Umweltsünder grün wird, kann jedoch nicht aufgehoben werden. Die Bundeswehr betreibt hier sogenanntes „Greenwashing“. Deutlich kann den Widerspruch dabei mit ehemaligen sowie (…)

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Der Krieger des Herrn Trump

Rationalgalerie - Mo, 05/12/2016 - 01:00
Die NATO atmet auf, zurückrudern für alle! : Nun hatten deutschen Medien über Monate einen Wahlkampf für Hillary Clinton geführt und wurden bitter enttäuscht: In den USA weiß einfach keiner, will keiner wissen, was in der TAGESSCHAU oder dem befreundeten LEBERKÄS-TAGBLATT so gedacht oder gemeint wird. Es war...

Gniffke: Meine Rente ist sicher! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 05/12/2016 - 01:00
TAGESSCHAU veredelt Kanzler-Phrasen : „Guten Tag Herr Doktor Gniffke, ich bin Ihr Rentenberater. Noch ein paar Jahre und sie müssen dann wohl von der Rente Leben. Haben sie auch vorgesorgt?“ – „Ich muss mir keine Sorgen machen, ich verdiene mehr als die Kanzlerin und...

Die Verfolgung der Rohingya

German Foreign Policy - Mo, 05/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.

Irak: Der Kampf gegen den IS und die neuen, alten Probleme

Hintergrund.de - Fr, 02/12/2016 - 17:52

Die Offensive auf Mossul schreitet voran – doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak zukünftig drohen –

Von ANDREAS SCHMIDT und SYLVIO HOFFMANN, 2. Dezember 2016 –

Der Sturm auf Mossul im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geht weiter. Doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak in Zukunft drohen. Der erste Kontakt der Bevölkerung mit den irakischen Sicherheitskräften in den befreiten Gebieten ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Bei Adhbah, etwa zehn Kilometer südlich von Mossul, haben Hilfsorganisationen eine temporäre Auslieferungsstelle für

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Heron in Mali

IMI Tübingen - Fr, 02/12/2016 - 15:55
Mittlerweile sind offenbar drei Drohnen des Typs Heron I für die Bundeswehr in Mali und haben dort wohl schon 177 Flugstunden absolviert, wie das Flensburger Tageblatt berichtet. Gesteuert wird die Drohne wohl aus Westafrika, die Bildauswertung erfolgt jedoch auf dem (…)

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Auf dem Weg zur Autonomie

German Foreign Policy - Fr, 02/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden. Begründet wird dies damit, dass Firmen, die Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten, sich US-Recht zu unterwerfen hätten; dazu zählen auch bilaterale US-Sanktionen etwa gegen Iran. In der Tat gelingt es Washington damit, nationales US-Recht faktisch auf andere Staaten, darunter Deutschland, zu übertragen. Aktuellstes Beispiel sind Überlegungen in Washington, ein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern einzulegen; darüber soll US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag entscheiden. Die Berichte über die US-Praktiken werden während einer Umbruchphase bekannt, in der Berlin mit Macht EU-Streitkräfte zu bilden sucht, um "strategische Autonomie" zu erreichen und eine Weltmacht zu werden. Für die ersehnte "Supermacht Europa" wären anmaßende US-Interventionen in die deutsch-europäische Wirtschaft ein nicht akzeptables Tabu.

Aleppo: Al-Qaidas Niederlage wird begleitet von westlicher Propagandakampagne

Hintergrund.de - Do, 01/12/2016 - 17:50

Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen –

Von SEBASTIAN RANGE, 1. Dezember 2016 –

In der vergangenen Woche ist es der syrischen Armee und ihren Verbündeten gelungen, rund sechzig Prozent des von Aufständischen kontrollierten Gebietes in Ostaleppo zurückzuerobern. Begleitet wird der rasche Vormarsch der syrischen Truppen von einer Propagandakampagne hiesiger Medien und Politiker, bei der kaum ein Superlativ aus der Mottenkiste der Dämonisierung ausgelassen wird, um fernab von jeglichen Grautönen ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen zu können, in dem die Rollen „gut“ und „böse“ eindeutig

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Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

RIB/DAKS - Do, 01/12/2016 - 00:51

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Pressemitteilung der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros vom 1. Dezember 2016

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“  Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der  Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Kontakt:

Jürgen Grässlin, DFG-VK / RIB / Aufschrei-Kampagne

E-Mail: graesslin@dfg-vk.de; Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59

(heute 8:00 – 10:30 Uhr, ab 14:00 Uhr)

Stephan Möhrle, DFG-VK-Bevollmächtigter für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ / RIB-Direktor

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de, Mob.: 0152-22 636 531

Die Anlagen

  • dpa-Meldung vom 28.11.2016
  • „Opferfonds statt heißer Luft eines H&K-Anonymus“. Erste Kurzanalyse von Jürgen Grässlin zu den vermeintlich positiven Ankündigungen eines anonymen Heckler & Koch-Managers im Gespräch mit der dpa vom 28.11.2016
  • Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses vom 30.11.2016 (Auszug)

siehe Homepage des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) www.rib-ev.de

 

Der nächste Krisenschub

German Foreign Policy - Do, 01/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines "Nein" werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten - mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU.

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Indymedia antimil - Mi, 30/11/2016 - 21:15
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 30.11.2016 - 21:15

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

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