SIKO Gegenaktionen München

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Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!

Lebenshaus-Newsletter - vor 5 Stunden 27 Minuten
PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend

Lebenshaus-Newsletter - vor 5 Stunden 37 Minuten
Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein "Göttinger Friedenspreis" für die "Jüdische Stimme"?

Lebenshaus-Newsletter - vor 13 Stunden 52 Minuten
Der "Göttinger Friedenspreis" soll an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gehen. Und wieder wird gehetzt. Von Christian... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trump die Zeitbombe

Rationalgalerie - vor 17 Stunden 38 Minuten
Die Konferenz der Willigen in Polen : Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern...

Dimensionen der Gewalt

Rationalgalerie - vor 17 Stunden 38 Minuten
Die Berlinale im Sog der Macht : Spätestens mit den "Gelbwesten" und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt. Dick...

Europas "geopolitische Identität"

German Foreign Policy - vor 18 Stunden 20 Minuten

Ultimative Forderungen

Die Trump-Administration hat am Wochenende Berlin und die EU erneut ultimativ aufgefordert, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit Vorgaben der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, aufzugeben. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlangte, müssten die europäischen Länder den Vereinigten Staaten folgen und das Nuklearabkommen mit Iran umgehend aufkündigen.[1] Pence lobte diejenigen EU-Mitglieder, die versuchen, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern, und fügte hinzu: "Wir empfehlen den anderen, dasselbe zu tun." Des weiteren erklärte der Vizepräsident, Washington sei gegenüber seinen Verbündeten "sehr klar" bezüglich "der Drohung" gewesen, "die Huawei und andere chinesische Telekomkonzerne darstellen". Schließlich forderte Pence - im Hinblick darauf, dass viele EU-Staaten den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" anerkennen -, die EU müsse Guaidó als "Präsidenten" einstufen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Übergangspräsident laut venezolanischer Verfassung umgehend Neuwahlen ausrufen muss, während ein Präsident dazu nicht verpflichtet ist. Schließlich drohte der US-Vizepräsident damit, Bündnisgarantien zu ignorieren: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht sicherstellen, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig werden." Dies galt auch dem Berliner Bestreben, Nord Stream 2 fertigzustellen und zu nutzen.

"Eine tragende Säule der internationalen Ordnung"

Die Forderungen der Trump-Administration treffen Berlin und die EU zu einer Zeit, zu der sie bemüht sind, die Grundlagen für eine eigenständige, unabhängig von Washington handlungsfähige Weltpolitik zu schaffen. Dieses Bestreben hat Außenminister Heiko Maas am Wochenende in München bekräftigt. Demnach setzt Berlin, um sich "in der Welt von morgen [zu] behaupten", klar "auf ein starkes, handlungsfähiges Europa". Nur "gemeinsam", auf der Basis einer kontinentalen Machtbasis, könne Deutschland seine "nationale Gestaltungskraft" erhalten.[2] Gelinge dies nicht, dann "laufen wir Gefahr, in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden": "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik - dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht", behauptete Maas. Großbritannien solle auch nach seinem Austritt aus der EU eingebunden werden.[2] Dabei müsse "Europa", das in der Handelspolitik "eine Weltmacht" sei, "geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln", um seine globale Machtstellung zu sichern. "Wir müssen mit noch viel mehr Kraft daran arbeiten, ein souveränes, kraftvolles Europa zu bauen", verlangte der Berliner Außenminister; "Europa" solle nicht nur "eine tragende Säule internationaler Ordnung" werden, sondern auch "eine eigene geopolitische Identität entwickel[n]".

Nicht zum Nachgeben bereit

Entsprechend ist die Bundesregierung hartnäckig bemüht, die zunehmenden US-Forderungen nach Preisgabe eigenständiger politischer und wirtschaftlicher Vorhaben Deutschlands und der EU abzuwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in München bekräftigt, an Erdgaslieferungen aus Russland festhalten zu wollen. Moskau habe schon in der Zeit des ersten Kalten Kriegs zuverlässig geliefert; darüber hinaus müsse man verhindern, dass Russland "in die Abhängigkeit" von China gerate - auch beim Erdgasverkauf.[3] Deshalb müsse wenigstens in gewissem Umfang gelten: "Russland bleibt ein Partner."[4] Auch am Nuklearabkommen mit Iran wollten die Mächte Europas festhalten, bekräftigte Merkel. Zwar verfolge man ebenfalls das Ziel, Irans Politik "einzudämmen"; dies werde allerdings besser gelingen, wenn man die Vereinbarung beibehalte, "um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können". Berlin und die EU sind, jedenfalls zur Zeit, nicht bereit, im Streit mit Washington klein beizugeben.

Auf der Kippe

Dabei zeichnen sich inzwischen größere Rückschläge für die Bundesregierung ab. So kann Nord Stream 2 nach Beschlüssen, die in der vergangenen Woche in Brüssel gegen den Willen Berlins gefällt wurden, nur noch unter deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen errichtet werden. Unklar ist auch, ob die Bemühungen, das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, gelingen können. Bislang gilt als Voraussetzung dafür, dass die Geschäfte mit dem Land zumindest in nennenswertem Umfang aufrechterhalten werden können. Dies ist bislang nicht der Fall. Auch das kürzlich geschaffene Finanzvehikel INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges"), eine Art Tauschbörse, gilt als ungeeignet, eine Wende zu erreichen. Das hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif jetzt in München bekräftigt: INSTEX, erklärte er, "reicht nicht aus".[5] In der Tat hat, weil die EU zwar in puncto Handel viel verspricht, aber nicht liefert, in Iran "die Atomvereinbarung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); auch im Teheraner Polit-Establishment seien zuletzt die "Gegner der Vereinbarung gestärkt und die Hardliner im Land beflügelt" worden.[6] Gebe es beim Handel nicht rasche Erfolge, dann könnten "selbst die Pragmatiker vor einem Austritt aus der Vereinbarung nicht länger zurückschrecken", heißt es weiter: "Damit steht die Atomvereinbarung in Iran auf der Kippe." Auf der Kippe steht damit zugleich der Versuch der EU, eine eigenständige Mittelostpolitik zu treiben.

Die Basis bröckelt

Hinzu kommt, dass die europäische Machtbasis kräftig bröckelt. Hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, Kanzlerin Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die absehbaren US-Forderungen zurückweisen zu lassen, so ist dies gescheitert: Macron, der seit seinem Amtsantritt kontinuierlich von Berlin düpiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]), hat seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Merkel war daher gezwungen, die deutsch-europäischen Positionen alleine zu verteidigen - und damit zugleich unfreiwillig die zunehmende Schwäche der immer wieder beschworenen "europäischen Einheit" zu demonstrieren.

 

[1] Remarks by Vice President Pence at the 2019 Munich Security Conference. whitehouse.gov 16.02.2019.

[2] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 in München.

[3] S. dazu Die Macht der Röhren.

[4] Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 in München.

[5] Iran drängt Europäer zu mehr Einsatz. tagesschau.de 17.02.2019.

[6] Azadeh Zamirirad: Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag. swp-berlin.org 01.02.2019.

[7] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

2019/02/23 USA1 month anniversary of the U.S. – backed coup attempt in Venezuela

No to NATO - So, 17/02/2019 - 19:56
February 23, the 1 month anniversary of the U.S. – backed coup attempt in Venezuela – will be marked by internationally coordinated actions in solidarity with the people of Venezuela and against the U.S. Wall Street and Pentagon’s drive to war.  Actions are being planned on and around that date in local areas throughout the U.S. and other countries.  Join an action in your area or plan an action.  Go to https://www.nowaronvenezuela.org/23feb/ for more information. … Continue reading →

Videos Einbetten - meine Hinweise.

Amazonas-Box/Frieden-etc. - So, 17/02/2019 - 16:34

Seit langem zeige ich Videos auf Webseiten - oft mit gemischten Gefühlen.

U. a. lege ich Wert darauf, dass die Webseiten bei mir ohne Cookies u. dergl. funktionieren, und bislang auch ohne Javascript in der Benutzersicht. Die etablierten Videoportale - vor allem Youtube und Vimeo - machten das fast unmöglich.

Konkret - bei Vimeo und Youtube ist "Javascript an" zwingend erforderlich. Bisher war mir Vimeo als der kleinere Betreiber lieber, aber Youtube hat jetzt ein "nocookie-Feature", das Video-Einbettung bei abgeschalteten Cookies erlaubt:

.. und zwar so (z. B., grün), mit einer modifizierten URL (hier xxx.. als Platzhalter): <div style="width:90%; margin-left:5%;"><div class="video-container">
<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/xxxxxxxxxxx" frameborder="0" allowfullscreen</iframe>
</div>
</div>

wobei die äußere div-Box angepasst werden kann.

Und hier der Idealfall, selber hosten - das geht dann ganz ohne Javascript oder Cookies:

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus - bitte die Pfade anpassen, evtl. Video-Dateien selbst speichern - je nach Lizenz geht das nur in Kooperation mit der Filmquelle ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig.Pfad.webm " type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig.Pfad.mp4" type="video/mp4" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad.mp4">Download Video MP4</a>
</video>

Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

Lebenshaus-Newsletter - So, 17/02/2019 - 10:48
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Atomstrom

Lebenshaus-Newsletter - So, 17/02/2019 - 04:50
Freitag für Freitag gehen seit Wochen weltweit Zehntausende junge Leute auf die Straße, um per "Schulstreik" gegen die Klimaerhitzung zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Multilateralismus in der Sicherheitspolitik notwendig

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 16/02/2019 - 10:00
Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The U.S. and European States must Stop Meddling in Venezuela

No to NATO - Fr, 15/02/2019 - 22:01
Statement on Venezuela The U.S. and European States must Stop Meddling in Venezuela We join Noam Chomsky and 70 Latin American scholars who recently issued an open letter in opposition to the ongoing intervention by a number of states in Venezuela. In addition to this remarkable document, we are acutely aware of the military power behind international finance, military threats and conflict. The US government must stop trying to overthrow the government of Venezuela’s elected president, Nicolas Maduro. The actions … Continue reading →

2019/04/02 Solingen, GermanyAuf in den nächsten Krieg!?

No to NATO - Fr, 15/02/2019 - 20:47
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Solingen Veranstaltung der VVN-BdA Solingen zur Vorbereitung des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2019 Auf in den nächsten Krieg!? Wie die  aktuelle militärische Aufrüstung den Frieden dramatisch gefährdet Das Klima zwischen den Großmächten ist eisig geworden. Drohgebärden, Handelskriege, weltweite Stellvertreterkriege um Einflusszonen und Rohstoffe ersetzen Gespräche und Diplomatie. Rechtspopulisten und militärische Scharfmacher erobern weltweit die nationalen Parlamente. Die Trumps und Erdogans dieser Welt spielen ohne Hemmungen mit dem Weltfrieden. Kriege sind … Continue reading →

Weltpolitik unter Druck

German Foreign Policy - Fr, 15/02/2019 - 20:14

"Krieg gegen den Iran"

Als gravierende Provokation wird in Berlin die gestern beendete Warschauer Mittelostkonferenz eingestuft. Zu der Konferenz hatten die Vereinigten Staaten sowie das EU-Mitglied Polen aufgerufen. Die Veranstaltung war als Manifestation gegen Iran konzipiert, das als einziges Land des gesamten Mittleren Ostens nicht eingeladen wurde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der an ihr teilnahm, hatte vorab sogar erklärt, man werde in der polnischen Hauptstadt "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" forcieren. Nach empörten Reaktionen hatte Netanjahus Büro das Wort "Krieg" durch das Wort "Bekämpfung" ersetzt.[1] Besondere Attacken galten dem neuen Finanzvehikel INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges"), das als eine Art Tauschbörse funktionieren und den Handel von EU-Ländern mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten soll. Experten halten INSTEX für unzulänglich und urteilen, es "taug[e] nicht zum Befreiungsschlag".[2] Washington geht dennoch aggressiv dagegen vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Gründung von INSTEX als "Missachtung" der US-Politik angegriffen und offen gedroht: "Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam".[3] Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf der Warschauer Konferenz die Attacken gegen INSTEX fortgesetzt und zudem gefordert, die EU müsse nun endlich ebenfalls das Atomabkommen aufkündigen.[4]

"Fort Trump"

Die US-Angriffe treffen Berlin in doppelter Weise. Zum einen ist der Kampf um die Beibehaltung des Atomabkommens mit Iran eines der wenigen Themenfelder, auf denen die Bundesregierung offen gegen die Vereinigten Staaten opponiert, um sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik zu sichern.[5] Zum anderen wiegt schwer, dass mit Polen ein EU-Mitgliedstaat aus der gemeinsamen Linie der Union ausgeschert ist und den Vereinigten Staaten seine Hauptstadt als Bühne für lautstarke Angriffe auf Berlin und Brüssel zur Verfügung gestellt hat. Warschau ist zur Zeit um einen ständigen US-Militärstützpunkt im Land bemüht ("Fort Trump") und deshalb zu Hilfsdiensten für Washington geneigt. Die Bundesregierung, die sich seit geraumer Zeit verstärkt um eine einheitliche EU-Außenpolitik bemüht und dazu inzwischen die Pflicht zur Einstimmigkeit bei außenpolitischen Beschlüssen aufheben will, betrachtet die Durchführung der Konferenz als offene Unbotmäßigkeit seitens einer Regierung, mit der sie ohnehin zahlreiche Konflikte austrägt.

Basis für die Weltpolitik

Zu diesen zählt der erbitterte Machtkampf um die Pipeline Nord Stream 2, der in dieser Woche eine überraschende Wendung genommen hat. Laut Beschlüssen, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und des Ministerrats in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geeinigt haben, ist der Bau der Röhre nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Das Projekt verliert dadurch erheblich an Rentabilität.[6] Die Beschlüsse sind ein schwerer Rückschlag für Berlin, das vor allem aus zwei Gründen auf Nord Stream 2 setzt. Die Pipeline wäre zum einen geeignet, den deutschen Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte zu vergrößern - dies zu einer Zeit, zu der China immer stärker in die russische Erdgasbranche einsteigt und sich in Kürze womöglich ebenfalls Zugriff auf die westsibirischen Erdgasfelder verschafft, aus denen Berlin sich bislang exklusiv bedienen kann (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen würde Nord Stream 2 die Stellung Deutschlands als Erdgasverteilzentrum der EU weiter stärken. Von beidem versprach sich Berlin eine Kräftigung seiner energiepolitischen Basis wie auch seiner Kontrolle über die EU - wichtige Voraussetzungen für die höchst ehrgeizige Weltpolitik, die die Bundesrepublik seit geraumer Zeit anstrebt.[8]

Deutsch-französische Konflikte

Dabei ging die Bundesregierung bis vor kurzem davon aus, sie könne die nun gefällten Brüsseler Beschlüsse zu Nord Stream 2 mit Hilfe einer Sperrminorität zuverlässig verhindern. Das ist nun an einem überraschenden Seitenwechsel Frankreichs gescheitert, das zuvor an der Seite Deutschlands jede Entscheidung gegen Nord Stream 2 ohne Einwand mitblockierte. Beobachter weisen darauf hin, dass Berlin in den vergangenen Jahren sämtliche Pariser Initiativen, die die Realisierung französischer Interessen in der EU zum Ziel hatten, ausgebremst hat, dafür allerdings stets französische Unterstützung bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen verlangte und zudem mittlerweile sehr weit reichende Forderungen an Frankreich stellt, zuletzt etwa diejenige, Frankreichs Atomstreitmacht einem EU-Kommando zu unterstellen oder sie zumindest einem deutschen Mitentscheidungsrecht über ihren Einsatz zu unterwerfen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ob die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, nicht an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufzutreten - dort dürfte der deutsche Vorstoß erneut diskutiert werden - damit in unmittelbarer Verbindung steht, ist nicht klar.[10]

Brüche in der EU

Die Konflikte in der EU, die zu einem guten Teil auf offener Opposition zur Berliner Dominanz in der Union beruhen (german-foreign-policy.com berichtete [11]), werden nun von den Vereinigten Staaten weiter geschürt. In diesem Sinne darf nicht nur die gestern beendete Mittelostkonferenz in Warschau gewertet werden, die den ohnehin vorhandenen Keil zwischen Deutschland und Polen tiefer treibt, sondern auch die Reise von US-Außenminister Mike Pompeo nach Ungarn und in die Slowakei. Pompeo forderte von den dortigen Regierungen, die ein durchaus gespanntes Verhältnis zu Berlin haben, ganz offen, sich der US-Außenpolitik anzuschließen und sich noch aggressiver gegen Russland und insbesondere gegen China zu positionieren; die Volksrepublik hat in diversen Ländern Ost- und Südosteuropas erhebliche Summen investiert und gilt dort inzwischen als bedeutender Wirtschaftspartner.[12] Pompeos Auftritte in Budapest und in Bratislava, bei denen er sich als Befehlsgeber gegenüber Abhängigen gerierte, stellten zugleich den Anspruch Berlins in Frage, nicht nur als Zentralmacht der gesamten EU, sondern vor allem auch als Hegemonialmacht in Ost- und Südosteuropa zu fungieren. Washington setzt damit seinen Kampf gegen das deutsche Streben, eine führende Stellung in der Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit den USA einzunehmen, nicht nur im Rahmen der Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran und um Nord Stream 2 fort, sondern auch in der EU selbst. Das ist möglich, weil die deutsche Dominanzpolitik dort zunehmend - und selbstverschuldet - auf Widerspruch stößt.

 

[1] Netanjahu sorgt mit Äußerung über "Krieg mit dem Iran" für Wirbel. handelsblatt.com 13.02.2019.

[2] Azadeh Zamirirad: Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag. swp-berlin.org 01.02.2019.

[3] "Das ist Missachtung der US-Politik". tagesschau.de 10.02.2019.

[4] Pence Calls On European Allies To Withdraw From Iran Nuclear Deal. rferl.org 14.02.2019.

[5] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[6] Gaskompromiss verteuert Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2019.

[7] S. dazu Die Macht der Röhren.

[8] S. dazu State of the Union und Die Ära der Großmachtrivalitäten.

[9] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art und Die nukleare Frage.

[10] Michaela Wiegel: Frankreich will Atomstreitkraft nicht teilen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2019.

[11] S. dazu Brüche in der Union.

[12] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

Konflikt um Göttinger Friedenspreis für "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" eskaliert

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 15/02/2019 - 06:56
Am 4.2.2019 hat die "Stiftung Dr. Roland Röhl", die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Europas Umwelt-Musterknabe (III)

German Foreign Policy - Do, 14/02/2019 - 22:29

Klimaziele verfehlt

Die Bundesrepublik wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Dekaden an ihren eigenen klimapolitischen Vorgaben scheitern. Laut dem jüngst publizierten Klimaschutzbericht 2018 wird sie bereits ihre für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele deutlich verfehlen.[1] Die stolz angekündigte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 werde nicht erreicht; es sei lediglich eine Verringerung um 32 Prozent zu erwarten, heißt es in dem Bericht. Dabei waren die Zielvorgaben ohnehin wenig ambitioniert - schließlich fließen in die Berechnung für das Fixjahr 1990 die hohen Emissionen der DDR-Industrie ein, die im Zuge der Übernahme der DDR durch die BRD weitgehend zerstört wurde. Laut dem Bericht ist bis 2020 nun eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes lediglich um 43 bis 59 Millionen Tonnen zu erwarten, während sich die ursprünglichen Vorgaben auf 62 bis 78 Millionen Tonnen beliefen. Berlin erwartet in den kommenden Jahren eine deutliche Reduktion der Emissionen im Energiesektor, vor allem aufgrund einer Reform des EU-Emissionshandels; die erhofften Fortschritte werden jedoch voraussichtlich durch einen drohenden höheren CO2-Ausstoß bei Gebäuden und im Verkehr zunichte gemacht. Für das Jahr 2030 hat sich die Bundesregierung eigentlich auf eine Emissionsreduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet.

"Grenzwerte unrealistisch"

Bereits Mitte Januar hatte der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, die EU-Zielvorgaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen öffentlich kritisiert.[2] Er wisse es nicht, ob es der deutschen Automobilwirtschaft gelingen werde, "die im Dezember in Brüssel beschlossenen CO2-Reduktionsziele für Pkw von 37,5 Prozent bis 2030 zu erreichen", warnte Zetsche am 17. Januar in Berlin. Sein Unternehmen müsse Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung "ausbalancieren"; die EU-Richtlinie lasse hingegen den Eindruck aufkommen, "dass hier bewusst in Kauf genommen wird, diese Balance zu stören". Die Vorgaben aus Brüssel sehen eine durchschnittliche CO2-Reduktion der Gesamtflotte eines Herstellers vor. Dadurch fühlen sich die deutschen Hersteller benachteiligt, weil sie besonders sprithungrige Fahrzeuge produzieren. Ähnlich deutlich kritisierte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die EU-Grenzwerte für Lastkraftwagen.[3] Demnach drohe Deutschland der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, behauptete Althusmann am Rande einer Klausur der niedersächsischen CDU in Walsrode: "Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn die Grenzwerte der EU alleine für die Lkw-Produktion jetzt umgesetzt werden würden, müsste die komplette Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden". Dies könne nicht im Sinne des Industriestandortes Deutschland sein. Die EU-Umweltminister haben im Dezember eine Reduzierung der CO2-Emissionen bei neuen Lkw von 30 Prozent ab 2030 beschlossen, wobei sich Deutschland in der Abstimmung enthielt.

Lungenärzte gegen Feinstaubgrenzwerte

Die klimapolitischen Offenbarungseide aus der deutschen Wirtschaft und Politik gehen einher mit einer anschwellenden Kampagne gegen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid (NO2), die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Automobilwirtschaft losgetreten wurde.[4] Eine Initiative von rund hundert Lungenärzten bezweifelte in einer öffentlichen Stellungnahme Ende Januar den Nutzen der EU-Grenzwerte, die im Jahr 2010 in deutsches Recht übernommen wurden.[5] Demnach soll der NO2-Wert im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten, während die pro Stunde gemessenen Spitzenwerte der NO2-Konzentration nur 18 Mal pro Jahr den Wert von 200 Mikrogramm übertreffen dürfen. Andernfalls drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, auf die Deutschlands Automobilwirtschaft jahrelang bevorzugt setzte. Die Lungenspezialisten stellten in ihrer Stellungnahme nicht nur die wissenschaftlichen Methoden infrage, mit denen die Grenzwerte festgelegt wurden, sondern auch deren gesundheitlichen Nutzen überhaupt. Daran anknüpfend fordern deutsche Europapolitiker nun prompt die "Überprüfung der Abgaswerte".[6] Manfred Weber, CSU-Vizevorsitzender und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, wollte zwar dem "Gesundheitsschutz der Menschen" Priorität einräumen, sorgte sich jedoch zugleich um "eine praxisnahe Anwendung der Gesetze", weshalb über eine "Revision" der Grenzwerte nachgedacht werden müsse. Ähnlich argumentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Grenzwerte offen infrage stellte und ein Ende der "masochistischen Debatte" um die Einhaltung der Werte forderte, mit denen man sich in Deutschland angeblich selbst schade und belaste.[7] Scheuers Vorstoß stieß bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Kritik, die eine "Versachlichung" der Debatte anmahnte.

Frankreich ausgebremst

Auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich, die für die EU dominierende Bedeutung besitzt, ist es Deutschland gelungen, klimapolitisch kräftig auf die Bremse zu treten. Der Vertrag von Aachen [8], der einer demonstrativen Festigung des prekären Bündnisses zwischen Berlin und Paris dienen soll, kommt ohne das zuvor angemahnte Bekenntnis zur CO2-Bepreisung aus. In der ursprünglichen Fassung, die vor einem Jahr anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags von der französischen Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag veröffentlicht wurde, wurden in Paragraf 16 "gemeinsame Initiativen" beider Staaten zur Durchsetzung angemessener CO2-Mindestpreise in der EU festgelegt. Durch die Erhöhung der Kosten für den Ausstoß von Treibhausgasen sollte der Klimawandel eingedämmt werden. Frankreich habe sich in der Vergangenheit immer wieder für Mindestpreise bei Treibhausgasemissionen ausgesprochen - etwa unter Präsident François Hollande im April 2016, aber auch unter Emmanuel Macron im September 2017, konstatieren Beobachter.[9] Zuletzt sei eine entsprechende Initiative zur Einführung einer Preisuntergrenze für CO2 Ende 2018 neben Frankreich von Dänemark, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet worden, heißt es; Deutschland hingegen habe mit "Abwesenheit" geglänzt. In der Bundesrepublik sei man der Ansicht, ein Mindestpreis für Treibhausgasemissionen werde dem "französischen Stromsektor einen Vorteil verschaffen", da man westlich des Rheins auf Kernkraft setze, während "der deutsche Stromsektor nach wie vor von Kohle und Erdgas dominiert" sei. Ein im Gefolge von CO2-Mindestpreisen steigender Strompreis benachteilige wiederum vor allem "industrielle Familienunternehmen" in Deutschland gegenüber ihren französischen Konkurrenten.

Kein Tempolimit

Berlin scheint inzwischen selbst zu symbolischen Schritten in der Klimapolitik nicht mehr fähig zu sein. Ende Januar hat die Bundesregierung einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.[10] Damit bleibt Deutschland das einzige europäische Land, das auch weiterhin keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. Es gebe "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", erklärte Regierungssprecher Seibert. Man warte noch auf die Vorschläge einer Experten-Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr und Klimaschutz; erst danach werde die Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von CO2 im Verkehr erarbeiten. Ein Tempolimit scheint dabei von vorneherein ausgeschlossen zu sein: Deutsche Autofahrer sollen trotz eskalierender Klimakrise weiterhin Vollgas geben können.

 

Mehr zum Thema: Europas Umwelt-Musterknabe, Europas Umwelt-Musterknabe (II) und Das Fossil des Tages.

 

[1] Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020. zeit.de 06.02.2019.

[2] Daimler-Chef zweifelt an Erreichbarkeit der CO2-Ziele bis 2030. de.reuters.com 17.01.2019.

[3] Althusmann: CO2-Grenzwerte kosten Tausende Arbeitsplätze. sueddeutsche.de 19.01.2019.

[4] Christina Deckwirth: Dieseldebatte: Ein Lungenarzt-Aufruf mit Verbindungen zur Autoindustrie. lobbycontrol.de 01.02.2019.

[5] Nora Liebmann: Ärzte streiten über NOx-Grenzwerte - darum geht's. zdf.de 23.01.2019.

[6] EVP-Spitzenkandidat für Überprüfung der Abgasgrenzwerte. sueddeutsche.de 28.01.2019.

[7] Markus Balser: Ministerstreit um Abgas-Grenzwerte. sueddeutsche.de 27.01.2019.

[8] S. dazu Der Vertrag von Aachen.

[9] Claire Stam: Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen. euractiv.de 21.01.2019.

[10] Merkel erteilt dem Tempolimit auf Autobahnen eine Absage. kurier.at 28.01.2019.

Zum Schweigen bringen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/02/2019 - 06:29
In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Grundlegende Bedenken zum Einsatz von Kampfdrohnen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/02/2019 - 05:06
Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Ära der Großmachtrivalitäten

German Foreign Policy - Mi, 13/02/2019 - 21:48

"Führungsvakuum"

Mit düsteren Prognosen stimmt der einstige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger auf die am Freitag beginnende 55. Münchner Sicherheitskonferenz ein. "Die Welt" durchlaufe gegenwärtig "nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen", urteilt Ischinger, Leiter der Konferenz; es bestehe vielmehr "ein fundamentaleres Problem". Demnach gebe es in der bisherigen "sogenannten liberalen Weltordnung" ein "Führungsvakuum", das mit einer neuen "Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland" einhergehe. Zur Zeit würden "zentrale[...] Bausteine[...] der internationalen Ordnung" neu sortiert.[1] Entsprechend befasst sich die Tagung, an der in diesem Jahr 600 Personen, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen, insbesondere mit den "Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs". Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Möglichkeiten für eine künftige "transatlantische Zusammenarbeit" und die "Selbstbehauptung der Europäischen Union".

"Mindestens ein Kalter Krieg"

Der "Großmächtewettbewerb" wird, wie der am Montag als Hintergrundbericht zu der Konferenz publizierte Munich Security Report 2019 konstatiert, mittlerweile in zentralen Grunddokumenten der US-Außen- und Militärpolitik, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, als der prägende Faktor der derzeitigen internationalen Entwicklung beschrieben. Er hat, so heißt es, den "Anti-Terror-Krieg" der vergangenen beiden Jahrzehnte abgelöst. Der Begriff bezieht sich auf die US-Rivalität sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China; Washington stuft beide explizit als Rivalen ein. Zu China heißt es im Munich Security Report, in den USA werde heute die Auffassung weithin geteilt, das Land sei zum "dynamischsten und schwierigsten Konkurrenten der modernen Geschichte" geworden. Unter Trump hätten sich die US-Beziehungen zu Beijing denn auch "mehr und schneller verschlechtert als zu jedem Zeitpunkt seit der Aufnahme offizieller Kontakte im Jahr 1979". Die derzeitige Administration scheine "zum Mindesten" bereit "zu akzeptieren, dass das Ergebnis ein neuer Kalter Krieg sein könnte".[2]

"Hundert Jahre Einsamkeit"

Zur Frage, wie Russland zum Rivalen der Vereinigten Staaten geworden ist, zitiert der Munich Security Report aus einer im vergangenen Jahr publizierten Analyse von Wladislaw Surkow, einem früheren Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands und Berater von Präsident Wladimir Putin. Surkow, der dem engeren Moskauer Machtzirkel zugehört, nimmt in der Analyse Bezug auf die wiederholten Bemühungen Russlands bereits seit der Ära Peters des Großen, sich im Westen zu verankern. Zuletzt hatte Moskau seit den 1990er Jahren versucht, mit den USA, dann, als dies als gescheitert eingeschätzt wurde, insbesondere mit Deutschland und der EU enger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Jahr 2014, als der Westen den Umsturz in Kiew erzwang, um die Ukraine umfassend in seinen Hegemonialbereich zu ziehen, sei dieser Versuch definitiv gescheitert, konstatiert Surkow und urteilt: "Russlands episches Streben nach Westen ist endgültig vorbei." Die "wiederholten und ausnahmslos fehlgeschlagenen Versuche", integraler Teil des Westens zu werden, seien "abschließend zum Stillstand gekommen". Moskau bereite sich auf hundert, vielleicht auch zwei- oder dreihundert Jahre "geopolitischer Einsamkeit" vor.[4]

"Noch stärkere Turbulenzen"

Pessimistisch gibt sich der Munich Security Report bezüglich der künftigen Politik der Trump-Administration. Der US-Präsident lege eine ungebrochene "Verachtung für internationale Institutionen und Vereinbarungen" an den Tag, heißt es in dem Papier. Verbündete würden "ignoriert", zuweilen gar "behandelt wie Konkurrenten oder Rivalen".[5] Konferenzleiter Ischinger urteilte bereits im Sommer vergangenen Jahres, "die Ära der gutartigen Hegemonie Amerikas" sei möglicherweise "vorüber".[6] "Gutartig" bezog sich dabei auf die ökonomischen und politischen Wachstumschancen, die Verbündete wie die Bundesrepublik unter der US-Hegemonie vor dem Amtsantritt von Präsident Trump hatten. Freilich wurden derartige Chancen stets durch brutale Aggressionen gegenüber nicht verbündeten Staaten erkauft. Mit einer Wiederkehr solcher Chancen sei nicht zu rechnen, urteilt der Munich Security Report: Weil Trump im Inland zunehmend unter Druck stehe und sein außen- und militärpolitisches Team inzwischen ausschließlich aus engen Gefolgsleuten bestehe, gebe es wenig Anlass zur Hoffnung auf einen Kurswechsel und vielmehr sogar "Grund, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit sogar noch stärkere Turbulenzen zu erwarten".

"Nichtstrategische Abhängigkeit"

Berlin hat die konfrontative Politik der Trump-Administration in den vergangenen beiden Jahren systematisch genutzt, um die - schon zuvor explizit vorgetragene [7] - Forderung nach "strategischer Autonomie" für die EU und nach dem Aufbau europäischer Streitkräfte zu realisieren. Den Erfolg stuft der Munich Security Report kühl als völlig unzureichend ein. Die Union sei - insbesondere auf militärischem Gebiet - erheblich näher an "nichtstrategischer Abhängigkeit" als an "strategischer Autonomie", heißt es in dem Papier; es bleibe "ein weiter Weg, um zu erreichen, was Jean-Claude Juncker auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz 'Weltpolitikfähigkeit' genannt" habe.[8] "Weltpolitikfähigkeit" aber sei "bitter nötig". Politiker in der EU müssten jetzt endlich "langfristige strategische Ansätze entwickeln und die nötigen Ressourcen bereitstellen". Anders könne man in der "Ära der Großmachtrivalitäten" seine Interessen nicht gegen diejenigen der Rivalen durchsetzen.

"Nicht in Ordnung"

"Die Nach-Kalte-Kriegs-Ära - und die allgemeine Zuversicht, die mit ihr verbunden war - ist zum Ende gekommen", heißt es im Munich Security Report.[9] Allerdings sei völlig unklar, welche Art von globaler "Ordnung" nun heraufziehe, ob möglicherweise eine Welt mit konkurrierenden "Ordnungen" im Entstehen begriffen sei - "und ob die Übergangsperiode friedlich sein wird". Klar scheine nur, "das Interregnum" werde "eine Phase anhaltender Instabilität und Unsicherheit sein". Pessimistisch äußert sich auch der - im Munich Security Report zitierte - US-Publizist Robert Kagan. "Wahrscheinlich schon früher als wir erwarten", schrieb Kagan im vergangenen Sommer, "wird der globale Friede aus den Fugen geraten. Trotz unserer menschlichen Sehnsucht, das Beste zu hoffen, werden die Dinge nicht in Ordnung sein. Die Weltkrise sitzt uns im Nacken."[10]

 

[1] Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. securityconference.de.

[2] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[3] S. dazu Wie im 19. Jahrhundert.

[4] Vladislav Surkov: The Loneliness of the Half-Breed. eng.globalaffairs.ru 28.05.2018.

[5] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[6] Wolfgang Ischinger: For Allies, Trump's Behavior Is Painful to Watch. nytimes.com 21.07.2018.

[7] S. dazu Strategische Autonomie.

[8], [9] The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Munich Security Report 2019.

[10] Robert Kagan: Things will not be okay. washingtonpost.com 12.07.2018.

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

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Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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