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BUNDESWEHR - ANGRIFFSARMEE MIT KILLERDROHNEN

Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine büro­kratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinder­ten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermögli­chen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landes­verteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdre­hen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.

Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegs­einsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundes­wehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € hö­her liegen als 2006. Ein sozial­politischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozial­kassen geplündert werden, investiert unsere Re­gierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stück­preis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.

ReaperDiese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundes­wehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Ki­lometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wun­dert`s, dass der smarte Kriegs­minister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegser­klärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie ge­tötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Men­schen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt her­absetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausge­blendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakis­tan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Droh­nen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Län­der, die die techno­logische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach kon­ventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zu­rück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!

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