2008 - 2018

nochmal eine Auflistung der vergangener SIKO/NATO- - s.u.

SIKO Gegenaktionen 2018

alles zusammen gibts dann am Ende.

es geht los ..
.. mit dem Unterstützerformular (+ Aufruf-PDF)

und hier der Aufruf

..

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG
NEIN ZUM KRIEG!

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?

Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?

Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?

Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Call for protests against the NATO “Security” Conference

PEACE, NOT AN ARMS RACE
NO TO WAR!

Take to the streets in Munich on Saturday, 17 February 2018

While in February the 54th “Security” conference will be taking place in Munich,

  • the world’s greatest military powers will stand face-to-face at the Russian frontier due to the advance of NATO troops;
  • the conflict between North Korea and the USA threatens to escalate into a nuclear war;
  • the NATO countries and their allies are destroying the bases of the existence of millions of people, thus forcing them to flee, for example in the Kurdish regions, in Yemen, and in Afghanistan;
  • 815 million people in the world are suffering chronic hunger. Every ten seconds, a child under the age of five dies from the results of undernourishment. But even in Germany, 15% of the population lives in poverty and social insecurity.

So it is high time to discuss global security for all human beings, but that is not what the so-called Security Conference ((SIKO) in Munich is about.

What is the Munich Security Conference?

At the SC on 16-18 February 2018, heads of government and high-ranking representatives from politics, the military, business, and the arms industry, mainly from the NATO states, will be meeting at the Bayerischer Hof luxury hotel in Munich. This conference is promoted throughout the world by its organizers as a contribution to international security. But, contrary to their self-promotion, it is not about the peaceful solution of conflicts or safety for the people of the world. Rather, the SC is a forum for justification of NATO, its arms spending, and its illegal wars of aggression, which are marketed to the people as “humanitarian interventions”.

What security is this about?

If they talk about security at the SC, they do not mean social security, such as ensuring sufficient food, water, housing, health, education, peace, a living income, a voice in affairs, equal rights, and intact nature. But such social security for everyone in the world would be a right approach to removing the grounds for terrorism, and to eliminating one of the main reasons that forces millions of people to flee. The concern of the NATO strategists at the SC, on the contrary, is to secure the economic predominance of “the West” with military power, by increasing military spending, procuring new weapons systems, killer drones, and perfecting their arsenal of atomic weapons. NATO and its allies are responsible for two-thirds of the global military spending of 1,686 billion euros annually. NATO countries are mainly responsible for the recent wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and they are major players in Syria and Kurdistan. Their military interventions are intended to force "regime change", and to secure the profits of big corporations, access to raw materials and markets, as well as the "demand" for arms. The NATO wars destroy the bases of existence, and thus any social security, in the regions affected, and kill hundreds of thousands of civilians.

This is why our protest is against NATO. Their security is not our security. This military alliance of the capitalist West is a threat to the entire world.

What role does Germany play in all this?

The lesson learned from the two world wars set off by Germany was “War must never again be launched from German soil!” In contradiction to this, the Bundeswehr is now participating in 13 foreign interventions. In violation of our constitution, Germany is the logistical hub for the wars waged by the USA and NATO. Their most important command centers are located here. Shipments of arms and troops are handled, combat missions are launched, and the flights of armed drones are directed from Ramstein Air Base.

Two-thirds of the member states of the UN have decided on a ban on nuclear weapons. And 93% of the German population also want to ban nuclear weapons. But the German government boycotted even the negotiations on the treaty. It stands by the stationing of US nuclear weapons in Germany, and has Bundeswehr pilots train for their use. Arms corporations make billions from arms exports to regions in crisis. Turkey, Saudi Arabia, and other countries use weapons manufacture in Germany for their wars. The German government plans to double its annual military spending by 2024 to roughly 75 billion euros (2% of GDP). At present, that would be every fifth euro of the Federal budget. These billions for more arms are lacking where they are most urgently needed: for social needs, such as the education and health systems, for building public housing, for municipal infrastructure and the integration of refugees, as well as for environmentally-friendly conversion. Such funds would also be needed urgently in developing countries.

Who are we?

The Action Alliance is part of the worldwide movement for social justice and peaceful conflict resolution. There will be no world of peace, fairness, and solidarity with NATO! But such a world is necessary and possible. Let us act together for this!

We demand

  • No arms race. Cut the military budget.
  • End interventions abroad by the Bundeswehr, no Bundeswehr actions at home.
  • We advocate a world without the military, and thus the abolition of the Bundeswehr.
  • No production of weapons of war. Conversion to civilian goods for public needs, with a safety net for affected workers.
  • Stop all arms exports, especially to Turkey, Saudi Arabia, Qatar, and other regions in crises. A ban on manufacturing licences and the shifting of arms production abroad.
  • Join the UN treaty banning nuclear weapons, get nuclear weapons out of Germany.
  • End the constant violations of international law, no wars of aggression.
  • Close all US and NATO military bases in Germany. No participation in US drone murders (via Ramstein and Africom).
  • Get Germany out of NATO and all military structures of the EU.
  • No policy of confrontation with Russia. There can only be peace in Europe with, and not against, Russia.
  • Solidarity with refugees; eliminate, do not cause, the reasons for their flight.
  • Investments in social security, sustainability, and peace, instead of billions for arms and war.

Come to the demonstration on Saturday, 17 February 2018 in Munich at 1 p.m. on the Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Against the NATO Security Conference
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Declarations of support (here by Web form)

Support contributions:
individuals: 20 euros, small groups: 30 euros, larger organizations: 50 euros - or more
Alliance account:C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, purpose: SIKO 2018

Or state your support by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or by telefax: 089-168 94 15 (see call Download as PDF)
- Please state: as individual / as organization

Convocatoria de protestas 2018 contra la Conferencia de “Seguridad“ de la OTAN

QUEREMOS LA PAZ, NO A LA CARRERA DE ARMAMENTO
¡NO A LA GUERRA!

Tomemos las calles de Munich el Sábado, 17 de Febrero de 2018

Mientras que se esté celebrando en Munich el mes de Febrero la conferencia número 54 de Seguridad”

  • Las mayores potencias militares mundiales se encontrarán cara a cara en la frontera rusa debido al avance de las tropas de la OTAN.
  • El conflicto entre Corea del Norte y Estados Unidos amenaza con una escalada hacia una guerra nuclear,
  • Los países de la OTAN y sus aliados están destruyendo las bases de la existencia de millones de personas, forzándolos a huir, como por ejemplo, en las regiones del Kurdistán, en Yemen y en Afganistán,
  • 815 millones de personas en el mundo sufren hambruna crónica. Cada diez segundos muere un niño menor de cinco años a causa de desnutrición. Incluso en Alemania, el 15% de la población vive en la pobreza y con inseguridad social.

Así que, ha llegado el momento de tratar el tema de la seguridad mundial para todos los seres humanos, pero esto no es de lo que va a tratar la llamada Conferencia de Seguridad (SIKO) que se celebra en Munich.

¿Qué es la Conferencia de Seguridad de Munich?

Del 16 al 18 de Febrero de 2018, durante la Conferencia de Seguridad, se darán cita en el lujoso hotel Bayerischer Hof de Munich, jefes de estado, y altos representantes de la política, del sector militar, de los negocios y de la industria de armas, pertenecientes en su mayor parte a los países de la OTAN. Esta conferencia es promocionada en todo el mundo por sus organizadores como una contribución a la seguridad internacional. Pero, contrariamente a su “autopromoción”, no va a tratar sobre una solución pacífica de los conflictos o sobre la seguridad para la población mundial. Más bien, la Conferencia de Seguridad, SC, es un foro para la justificación de la OTAN, su gasto armamentístico, y sus ilegales guerras de agresión, que se venden a la gente como “intervenciones humanitarias”.

¿De qué tipo de seguridad se trata?

Cuando hablan de seguridad en esta Conferencia, no se refieren a la seguridad de la sociedad, tal como la de asegurar comida suficiente, agua, alojamiento, salud, educación, paz, ingresos para vivir, voz en los asuntos públicos, igualdad de derechos y protección de la naturaleza. Sin embargo, este tipo de seguridad para cada uno de los habitantes de nuestro planeta, significaría un enfoque correcto para erradicar las causas del terrorismo y eliminar una de las principales razones que empujan a millones de personas a huir de sus hogares. Por el contrario, la preocupación de los estrategas de la OTAN en la Conferencia, es la de asegurar el predominio económico de “Occidente” mediante el poder militar, aumentando los gastos militares, adquiriendo nuevos sistemas de armas, drones asesinos, y perfeccionando su arsenal de armas atómicas. La OTAN y sus aliados son responsables de los dos tercios del gasto militar mundial que asciende a 1.686 miles de millones de euros anuales. Los países de la OTAN son los responsables principales de las guerras recientes en Afganistán, Iraq, y Libia, y son actores importantes en Siria y el Kurdistán. Sus intervenciones militares están orientadas a forzar “un cambio de régimen”, y a asegurar los beneficios de las grandes corporaciones, el acceso a las materias primas y los mercados, así como “la demanda “de armas. Las guerras de la OTAN destruyen las bases de la existencia y así pues, cualquier seguridad de la sociedad en las regiones afectadas, asesinando a cientos de miles de civiles.

Por esta razón nuestra protesta se dirige contra la OTAN. Su seguridad no es nuestra seguridad. Esta alianza militar del Occidente capitalista es una amenaza para el mundo entero.

¿Qué papel juega Alemania en todo esto?

La lección aprendida de las dos guerras mundiales desencadenadas por Alemania fue la siguiente “¡La guerra nunca más deberá ser emprendida desde suelo alemán! En contradicción a esto, la Bundeswehr ( Fuerzas Armadas Alemanas) está participando en 13 intervenciones extranjeras. Violando nuestra constitución, Alemania es el nodo principal para las guerras libradas por Estados Unidos y la OTAN. Los centros de comando más importantes de la Alianza están localizados aquí. Se gestiona el transporte de armas y tropas, se lanzan misiones de combate y los vuelos de drones armados parten de la base aérea de Ramstein.
Dos tercios de los estados miembros de la Unión Europea han decidido la prohibición de las armas nucleares. El 93 % de la población alemana también quiere prohibir las armas nucleares. Pero el gobierno alemán boicoteó incluso las negociaciones del tratado. Este apoya el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania, y cuenta con entrenamiento de pilotos de la Bundeswehr para su manejo. Las corporaciones de armamento ganan miles de millones de las exportaciones de armas a las regiones en crisis. Turquía, Arabía Saudí, y otros países utilizan armas fabricadas en Alemania para sus guerras. Los planes del gobierno alemán son de doblar su gasto militar hasta 2024 en aproximadamente 75 miles de millones de euros (2% del PIB). Actualmente, esto significaría una quinta parte del presupuesto Federal. Estos miles de millones destinados al aumento de las armas están haciendo falta para cubrir carencias de extrema urgencia: necesidades sociales tales como, sistemas educativos y sanitarios, la construcción de viviendas públicas, infraestructuras municipales y la integración de refugiados, así como para los procesos de reconversión respetuosos con el medio ambiente. Estos recursos serían también necesarios urgentemente en países en desarrollo.

¿Quiénes somos nosotros?

La Action Alliance forma parte del movimiento mundial para la justicia social y la resolución pacífica de los conflictos. ¡Con la OTAN no habrá ningún mundo de paz, justicia y solidaridad! Pero este mundo es necesario y posible. ¡Actuemos juntos para ello!

Exigimos:

  • No a la carrera de armamento. Reducción del presupuesto militar.
  • Que se ponga fin a las intervenciones extranjeras de las Fuerzas Armadas alemanas, y a las acciones de estas Fuerzas Armadas en nuestro país.
  • Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
  • Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
  • Cese de todas las exportaciones de armas, sobre todo a Turquía, Arabia Saudí, Qatar y otras regiones en crisis. Prohibición de licencias de fabricación de armas y el desvío de esta producción al extranjero.
  • Adhesión al tratado de Naciones Unidas sobre prohibición de armas nucleares. Excluir las armas nucleares de Alemania.
  • Cese de las constantes violaciones del derecho internacional, y las guerras de agresión.
  • El cierre de todas las bases militares de Estados Unidos y de la OTAN en Alemania. No, a la participación en los drones asesinos de Estados Unidos (via Ramstein y Africom).
  • Que Alemania abandone la OTAN y todas las estructuras militares de Estados Unidos.
  • Cese de la política de confrontación con Rusia. Solo podrá haber paz en Europa con, y no contra, Rusia.
  • Solidaridad con los refugiados; eliminar, no originar las razones de su huida.
  • Inversiones en seguridad social, sostenibilidad, y paz, en lugar de miles de millones para armas y guerras.

Acudamos a la manifestación el Sabado, 17 de Febrero de 2018 en Munich a la 1 de la tarde en Stachus/Karlsplatz.

Action Alliance Contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Declaraciones de apoyo
Contribuciones:
Individualmente: 20 Euro, Grupos pequeños: 30,- Euro, Grandes organizaciones: 50,- Euro - o mas
Cuenta de la Organización Alliance:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, especificando para: SIKO 2018

O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de - indicar si es individual o como organización

Appello alla manifestazione contro la Conferenza di “Sicurezza” NATO

PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI
NO ALLA GUERRA!

Scendete in strada a Monaco di Baviera Sabato 17 February 2018

Mentre a febbraio si svolgerà la 54° Conferenza sulla “Sicurezza”a Monaco di Baviera,

  • Le più grandi potenze militari mondiali si troveranno faccia a faccia alla frontiera russa per via dell’avanzamento delle truppe NATO;
  • Il conflitto trala Corea del Nord e gli Stati Uniti d’America minaccia un’escalation fino alla guerra nucleare;
  • I paesi NATO ed i loro alleati stanno distruggendo le basi dell’esistenza di milioni di persone, , per esempio nelle aree curde, nello Yemen ed in Afghanistan, costringendole quindi alla fuga;
  • Nel mondo 815 milioni di persone soffrono la fame cronica. Ogni 10 secondi un bambino sotto i 5 anni muore come conseguenza della malnutrizione. Ma perfino in Germania, il 15% della popolazione vive in povertà ed in situazione di insicurezza sociale.

Quindi è diventato sì urgente parlare della sicurezza globale per tutti gli esseri umani, ma non è di questo che si occupa la cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza (SIKO) di Monaco.

Che cos’è la Conferenza sulla Sicurezza di Monaco?

Alla Conferenza sulla Sicurezza (CS) del 16-18 febbraio 2018, capi di governo e delegati del mondo della politica, militare, degli affari e dell’industria delle armi, provenienti principalmente dagli stati NATO, si incontreranno all’albergo di lusso Bayerischer Hof di Monaco. Gli organizzatori promuovono questa conferenza in tutto il mondo quale contributo alla sicurezza internazionale. Ma, in contrasto con la loro autopromozione, la Conferenza non si occupa della risoluzione pacifica dei conflitti o della sicurezza dei popoli. La CS rappresenta, invece, un forum per giustificare la NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre di aggressione illegali, che vengono spacciate al mondo come “interventi umanitari”.

Di quale sicurezza si tratta?

Se discutono di sicurezza alla CS, non intendono la sicurezza sociale, quale assicurare sufficienza di cibo, acqua, alloggio, cure sanitarie, istruzione, pace, reddito dignitoso, voce negli affari dello stato, uguaglianza di diritti e protezione ambientale. Eppure garantire questa sicurezza sociale a tutte le persone del mondo sarebbe un approccio corretto per l’eliminazione del terreno di coltura per il terrorismo, e di uno dei fattori principali che costringe alla fuga milioni di persone. La preoccupazione degli strateghi NATO alla CS è invece incentrata sull’assicurare il predominio economico dell’ “Occidente” attraverso la potenza militare, l’aumento delle spese militari, l’acquisto di nuovi sistemi di armamento e droni-killer ed il completamento dei loro arsenali di armi atomiche. La NATO ed i suoi alleati spendono due terzi del budget militare annuo globale di 1.686 miliardi di euro. Sono i paesi NATO i principali responsabili delle guerre recenti in Afghanistan, Iraq e Libya, ed inoltre sono tra i principali attori in Siria ed in Kurdistan. I loro interventi militari sono diretti ad imporre un “cambio di regime” e per assicurare alle grandi multinazionali i loro profitti, l’accesso alle materie prime ed ai mercati, nonché a sostenere la “domanda” di armi. Le guerre NATO distruggono le basi dell’esistenza, e quindi qualsiasi sicurezza sociale, nelle regioni coinvolte, e uccidono centinaia di migliaia di civili.

Queste le ragioni della nostra manifestazione contro la NATO. La loro sicurezza non è la nostra sicurezza. Questa alleanza militare dell’Occidente capitalista rappresenta una minaccia per il mondo intero.

Quale il ruolo della Germania in tutto questo?

La lezione imparata dalle due guerre mondiali scatenate dalla Germania era “Mai più si dovranno lanciare guerre dal suolo tedesco!” In contraddizione a queste parole, attualmente il Bundeswehr partecipa a ben 13 interventi esteri. In violazione della nostra Costituzione, la Germania costituisce l’hub logistico per le guerre combattute dagli USA e dalla NATO. I loro centri di comando più importanti si trovano in Germania. Qui si gestiscono spedizioni di armi e truppe, si lanciano missioni di combattimento, ed i voli dei droni armati sono controllati dalla Base Aerea di Ramstein.

Due terzi degliStati Membro delle Nazioni Unite hanno votato per la messa al bando delle armi nucleari. Ed anche il 93% della popolazione tedesca lo desidera. Ma il governo tedesco ha boicottato perfino i negoziati sul trattato. Continua a sostenere il posizionamento di armi nucleari USA in Germania e fa addestrare i piloti Bundeswehr al loro uso. Le grandi produttrici di armi guadagnano miliardi dall’esportazione di armi alle regioni in crisi. La Turchia, l’Arabia Saudita ed altri paesi utilizzano nelle loro guerre armi fabbricate in Germania. Il governo tedesco intende raddoppiare le proprie spese militari entro il 2024, raggiungendo la cifra di circa 75 miliardi di euro (2% del PIL). Attualmente sarebbe un euro su cinque dell’intero budget federale. I miliardi destinati all’ulteriore acquisto di armamenti mancano invece nei settori ove ce n’è maggiormente bisogno: i bisogni sociali quali l’istruzione ed il sistema sanitario, la costruzione degli alloggi sociali, l’infrastruttura locale e per l’integrazione dei profughi, oltre che per le trasformazioni eco-friendly. Tali fondi servirebbero urgentemente anche nei paesi in via di sviluppo.

Chi siamo?

Action Alliance fa parte di un movimento mondiale perla giustizia sociale e la risoluzione pacifica dei conflitti. Con la NATO non ci sarà mai un mondo di pace, uguaglianza e solidarietà! Ma un mondo così è necessario e possible. Muoviamoci uniti verso questo obiettivo!

Le nostre domande

  • No alla corsa agli armamenti. Tagli al budget militare.
  • Terminare gli interventi all’estero da parte del Bundeswehr, e nessuna azione Bundeswehr in patria.
  • Sosteniamo un mondo senza militari, e quindi l’abolizione del Bundeswehr.
  • No alla produzione di armi da guerra. Sì alla conversione a produzioni civili per i bisogni pubblici, con misure a protezione dei lavoratori coinvolti.
  • Stop all’esportazione delle armi, particolarmente in Turchia, Arabia Saudita, Qatar, e in tutte le altre regioni in crisi. Proibire le licenze di fabbricazione ed il trasferimento all’estero della produzione.
  • Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
  • Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
  • Chiusura di tutte le basi USA e NATO in Germania. Nessuna partecipazione agli assassini con drone degli USA (utilizzando Ramstein ed Africom).
  • Ritirare la Germania dalla NATO e da tutte le strutture militari dell’UE.
  • No alla politica del confronto con la Russia. Ci potrà essere pace in Europa solamente con, e non contro, la Russia.
  • Solidarietà con i profughi; eliminare, non creare, i motivi della loro fuga
  • Investire in sicurezza sociale, sostenibilità e pace anziché spendere miliardi in armi e guerre.

Partecipate alla manifestazione di Sabato 17 Febbraio 2018 alle 13.00 in Monaco di Baviera, in Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Contro la Conferenza NATO sulla Sicurezza
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


ADESIONI (qui il modulo Web)

Contributi di sostegno:
singoli: 20 Euro, piccoli grupp: 30,- Euro, organizzazioni più grandi: 50,- Euro - (o più!)
Alliance conto corrente:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, causale: SIKO 2018

Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.

Appel à manifester contre le forum de Munich sur les politiques de défense mises en place par l’OTAN.

LA PAIX AU LIEU DU REARMEMENT!
NON À LA GUERRE!

Descendons dans la rue le Samedi 17 février 2018

En février se tient à Munich la 54ème conférence sous le titre de sécurité mais pendant ce temps:

  • Les plus grandes puissances militaires se font face aux frontières russes à cause de l’avancement des troupes de l’Otan.
  • Le conflit entre la Corée du Nord et les Etats Unis risque d’escalader en confrontation nucléaire.
  • Les pays membres de l’Otan et leurs alliés participent à la destruction des moyens de subsistance de million d’individus les poussant ainsi à fuir comme c’est le cas dans les territoires kurdes, au Yémen et en Afghanistan.
  • 815 million de personnes souffrent de faim. Toutes les dix secondes, un enfant de moins de cinq ans meurt de malnutrition. Mais en Allemagne aussi, 15% de la population vit dans la pauvreté et l'insécurité sociale.

Il est donc grand temps de parler de sécurité mondiale pour tous, mais ce n'est pas ce dont il est le cas lors de du soi-disant forum sur la sécurité (SIKO) à Munich.

Qu'est ce que le forum de Munich sur les politiques de défense?

Le forum de Munich sur les politiques de défense qui se tiendra au Bayerischer Hof du 16 au 18 février 2018 réunira les chefs d'État et de gouvernement ainsi que de hauts représentants de la politique, de l'armée, de l'industrie et de l'industrie de la défense, principalement des pays de l'Otan. Cette conférence est présentée par ses organisateurs comme une contribution à la sécurité internationale. Mais elle sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires

De quelle sécurité est-il question?

Lorsqu’ils parlent sécurité lors de la SIKO, il ne s’agit pas de mettre fin à la précarité sociale en garantissant l’accès à l’eau, la nourriture, le logement, la santé, l'éducation et à un revenu pour vivre dignement. Il ne s’agit non plus pas d’œuvrer pour la paix, la démocratie, l'égalité des droits et la préservation de l’environnement. Cependant telle serait la bonne approche pour lutter contre le terrorisme et ainsi en finir avec l'une des principales causes qui obligent des millions de personnes à fuir.

Au contraire les états membre de l’Otan ont pour objectif d’assoir la position de domination économique de l’occident à travers l’augmentation des dépenses militaires, l’acquisition de nouveaux systèmes d'armes, de drones et le développement leur arsenal nucléaire. L'Otan et ses alliés sont responsables des deux tiers des dépenses militaires mondiales de 1 686 milliards d'euros.

Les pays de l'OTAN sont les principaux responsables des guerres récentes en Afghanistan, en Irak, en Libye et ils sont des acteurs clés en Syrie et au Kurdistan. Leurs opérations militaires ont pour but de forcer des changements de gouvernement pour assurer les profits des grandes entreprises, l'accès aux matières premières et aux marchés et assurer la demande d'armes. Dans les régions touchées, les guerres de l'OTAN détruisent tous les moyens de subsistance ainsi que toute perspective sociale et tuent des centaines de milliers de civils.

Par conséquent, notre manifestation est dirigée contre l'Otan. Leur sécurité n'est pas la nôtre. Cette alliance militaire capitaliste de l'Occident est une menace pour le monde entier.

Quel rôle joue l’Allemagne?

La principale leçon tirée des deux guerres mondiales déclenchées par l'Allemagne a été « Plus jamais l’Allemagne ne mènera une guerre ». Mais contrairement à cela, la Bundeswehr est impliquée dans 13 missions étrangères.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins
Les deux tiers des États membres de l'ONU ont décidé d'interdire les armes nucléaires. 93% de la population allemande le veut également. Mais le gouvernement fédéral a même boycotté les négociations contractuelles. Il maintient le stationnement d'armes nucléaires américaines en Allemagne et fait appel à des pilotes de la Bundeswehr pour l’entrainement à leur utilisation.
L’industrie d'armement gagnent des milliards avec leurs exportations d'armes vers les zones en crise. La Turquie, l'Arabie Saoudite et d'autres pays utilisent pour leurs guerres des armes produites en Allemagne.

Le gouvernement fédéral prévoit de doubler ses dépenses militaires annuelles à environ 75 milliards d'euros (soit 2% du PIB) d'ici 2024. Cela représenterait actuellement 1 euro sur 5 du budget fédéral. Ces milliards pour l'armement manquent là où les investissements seraient le plus urgent : dans le sociale pour l’éducation la santé, dans la construction de logements sociaux, pour l'infrastructure municipale et l'intégration des réfugiés et pour la transition écologique. De même que dans les pays en développement, de telles ressources financières seraient nécessaires et d'urgence.

Qui sommes-nous?

Nous faisons partie du mouvement mondial pour la justice sociale et la résolution pacifique des conflits et lançons un appel. Il n'y aura pas de monde pacifique, juste et solidaire avec l'Otan! Mais un tel monde est nécessaire et possible! Agissons ensemble pour cela!

Nos demandes:

  • Non au réarmement. Réduction des dépenses militaires.
  • Mettons fin aux opérations extérieures de la Bundeswehr et plus aucune sur le territoire.
  • Nous nous engageons pour un monde démilitarisé et par la même pour la dissolution de la Bundeswehr.
  • Non à la production d'armes de guerre. Réorientons ces productions vers des biens d’utilité sociale.
  • Non à l’exportation d’armes en particulier à la Turquie, à l’Arabie Saoudite, au Qatar et dans toutes les régions de crise. Interdiction des licences et délocalisation de la production d'armes à l'étranger.
  • Adhésion de l’Allemagne au traité d'interdiction des armes nucléaires de l'ONU. Plus aucune arme nucléaire sur le territoire allemand.
  • Mettons fin à la violation constante du droit international. Plus aucune guerre d’agression.
  • Fermeture de toutes les bases militaires américaines et de l'OTAN en Allemagne. Plus aucune implication dans les meurtres des drones américains (via Ramstein + Africom).
  • L’Allemagne doit sortir de l’Otan et de toutes les organisations militaires de l’UE.
  • Fin de la politique d’affrontement avec la Russie. La paix en Europe ne se fera pas contre la Russie mais seulement avec elle.
  • Soyons solidaires avec les réfugiés. Luttons contre les causes de l’immigration au lieu de les aggraver.
  • Investissons dans la sécurité sociale, le développement durable et la paix au lieu des milliards pour l’armement et la guerre.

Venez manifester
Le samedi 17 février 13:00 à Stachus à Munich

ASSOCIATION CONTRE LA CONFÉRENCE DE SÉCURITÉ À MUNICH
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Unterstützer_innen 2018

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'acTVism MunichAFI - Augsburger FriedensinitiativeAG International Dorfen • AKAGERA Rhein e.V., München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke MünchenAntikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) MünchenAttac AG Globalisierung und KriegAttac-AugsburgAttac BerlinAttac DeutschlandAttac Frankfurt(M)Attac Münchenattac Regionalgruppe Kirchheim Teck und Umgebung • ATTAC Norway • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • ATTAC Wallonie Bruxelles • attac Würzburg • Bayr. LAG Frieden der LINKEN • Bayrische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBLOCK WAR - Frühschicht für Frieden, Kassel • BLOCKUPY München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)Coop Anti-War Cafe Berlin • CUBA Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V., München • Demokratie in Bewegung (DiB) Bayern • Deutscher Freidenker-Verband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK BundesverbandDFG-VK LV BayernDFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Hannover • DFG-VK MünchenDIDF MünchenDIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Kreisverband Amper, Fürstenfeldbruck • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDiEM25 Regensburg • DKP München • DKP Parteivorstandethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Münchengruppo diffuso ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • HDK - Demokratischer Kongress der Völker, München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI - Informationsstelle Militarisierung TübingenInitiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Initiative 'Legt den Leo an die Kette', Berlin • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), KarlsruheInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Gruppe München • IPPNW-AK Süd-Nord, Berlin/Kassel/Frankfurt/M • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern • JW-Leserinitiative München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kongolesische Solidarität in Deutschland, SOCOSAL, München • LabourNet GermanyLandesverband Berlin im Dt. Freidenker-VerbandLinksjugend [`solid]MAPC – Munich American Peace Committeemarxistische linke München • marxistische linke Rosenheim • MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner FriedensbündnisMünchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. • NO NUKES GERMANYNord Süd Forum München e.V., München • OCCUPEACE MünchenÖku-Büro, München • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM KarlsruheOTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartOstend-Oben-Bleiber, Stuttgart • Pax Christ München & Freising • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • ver.di VS Bayern • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA Bochum • Ya-Basta-Netz •

PERSONEN: Antonio Abate, Blogger, social media activist, "No to war - No to NATO" Italian Committee, Lecce (It) • Vanessa Arvaneh, München • Prof. Dr. Rudolph Bauer, Initiative Antikriegskonferenz, Bremen • Angelika Beier, Bielefeld/Frankfurt a. M. Karin Binder, DIE LINKE, Karlsruhe • Martina Bracht, Karlsruhe • Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Berlin • Ellen Brehm, • Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Bonn • Dr. Heidi Burkhardt, Zahnärztin, München • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Dick, Ravensburg • Erol Dogan, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Maria Estl, Pullenreuth • Ursula Epple, München • Ulrich Farin, Bramsche • Werner Felber, Großaitingen • Marita Fladerer, München • Richard Forward, München • Marc Frydetzki, Frankfurt am Main Hans-Georg Frieser, Sprecher ver.di-Senioren-AK Heinz Huber, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Landschaftsgärtner, Bad Tölz • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen/Berlin • Edgar Harth, • Franz Haslbeck, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Uli Herrmann, Igling • Johannes Hildmann, evang.-luth. Pfarrer, München • Axel Hirsch, Frankfurt • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Herford • Raimund Jungbauer, Lehrer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Co-Chair intern. Netzwerk "No to War - No to NATO", Düsseldorf • Tanja Kaufmann, Denzlingen • Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW, Kiel • Sabine Kliche, Remscheid • Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal • Peter Koch, Bülkau • Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Essen • Hartwig Latocha, Völkerkundler, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Christiane Lettow-Berger, Stadt- und Kreisrätin, Kelheim • Nelly und Hans Limmer, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Brüssel • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Integrationshelferin, Ofterdingen • Bernd Michl, Attac München • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Margarete Müller, Hannover • Hacki Münder, Kreisvorsitzender der DKP München • Mike Nagler, attac Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke NRW, Köln/Bonn • Christian Neubarth, München • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, MdB, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, Berlin • Julius Rau, Fürstenfeldbruck • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender Fa. Jungheinrich Moosburg, Langenbach • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Deutscher Freidenker-Verband München • Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Freising • Ludwig Rucker, Aindling • Pia Schlipf, Augsburg • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Geflüchtete, Dachau • Volker Schmid, Attac, Kampagne 'Stopp Air Base Ramstein', Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE, Helmstedt • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Thomas und Renate Schunk, FI Traunstein Traunreut Trostberg, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Journalist und Landwirt, Regensburg/Wien • Ekkehard Skoring, Berlin • Axel und Heidi Sprenger, Ingolstadt • Tom Talsky, ver.di Bezirksvorstand München & stellv. Kreisvorsitzender DKP München • Bernhard Trautvetter, Essen • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination • Andreas Wagner, MdB Die Linke, Geretsried • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, Sozialarbeiter i.R., München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Kempten • Wolfgang Ziller, Gewerkschaftssekretär i.R., Mitgl. Bundesausschuss DIE LINKE, Senioren(AGA)_Vorsitzender IG Metall Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg • Akmese Zubeyde, Kurdin, München • Martha + Franz, Augsburg •

17.2.18 (107/96)
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link,soweit bekannt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Aufruf unterstützen - Support Form

Dieses Formular diente der Unterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 17. Februar 2018 in München - Aufruf als PDF.

Herzlichen Dank allen Unterstützern - weitere Spenden sind allerdings notwendig!
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:

IMI - Jürgen Wagner: Die Münchner Sicherheitskonferenz

Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

Am Abgrund harter Geopolitik ...

... weiter bei der IMI

  • 1. gute Nachricht dabei: "So wurde kurz vor Konferenzbeginn über die neueste repräsentative Allensbach-Umfrage zum Thema berichtet: '[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“'

ANTI-SIKO-DEMO 2018

Zeit: 
Samstag, 17. Februar 2018 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufrufs. a. die PM - danach: - Video-Reportage acTVism

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wob, gh-Video Auftakt/Ausschnitte
Walter Listl, Redemanuskript
Aktionsbündnis-Rede
Kabarett: Ecco Meineke
Musik: de Ruam, Cetin
Ayten Kaplan, Redemanuskript
NAV-DEM
Josef Langa Kongo im Teufelskreis der Kriege und Rohstoffe (Rede)
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz - gh-Video von der Demo
Mit dabei auf dem Feuerwehrwagen: Musik von den Ruam, Weitere im Zug
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
Mit dabei: Münchner Ruhestörung (Samba) und vorraussichtlich mehr ..
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30h
Moderation: Claus Schreer
Christine Buchholz, Redemanuskript, Video ChrisB
MdB Die Linke
Jürgen Grässlin, Redemanuskript, Video Nuit Debout, Video ChrisB
Sprecher der DFG-VK
Musik: Palo Santo, gh-Video

Umzingelung .. Click für Animation!

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München, Stachus -> Marienplatz

Walter Listl - Redemanuskript Auftaktkundgebung

Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:

Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft die tötet.
Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.

Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.

Uns treibt Wut und Angst auf die Straße
In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.
Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.
Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof.Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.
Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt.
Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.
Heute durchbrechen wir dieses Schweigen:

Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien
Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen
Und wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Keine Waffenlieferungen an die Türkei
Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren
Daher begrüßen wir unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.

Wir gehen heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.
Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.
Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren
Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine
Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen
Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen.
Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber – Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.
Darin heißt es:
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden.
Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen
Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“
Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgeds zu erhöhen
Dagegen sagen wir
Nein zur weiteren Aufrüstung
Nein zu allen Atomwaffen
Deutschland raus aus der NATO
Ja zu Frieden mit Russland
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung
Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert .
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen:
Deutsche Arme zuerst !
Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören.
Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.
Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.
Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des
geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration auf!
In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.

Herr Ischiger sagt in einem Interview:
Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: "Hin zum Abgrund – und zurück?"
Ihr da im Bayerischen Hof –
Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht
Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.

Ayten Kaplan - Redemanuskript Auftaktkundgebung

Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV_DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018 beim Auftakt am Stachus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!

Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!

Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.

Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!

Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:

Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!

Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!

Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!

Video Auftakt ANTI SIKO DEMO

gH-Video von der Auftaktkundgebung am Stachus mit
- Claus Schreer,
- Walter Listl und
- Ayten Kaplan .. und
- De Ruam
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Christine Buchholz - Redemanuskript Abschlusskundgebung

Rede Christine Buchholz auf dem Marienplatz bei der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018Video

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind.

Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.

Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.
Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?

Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.

Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!
Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!

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Blicken wir zurück, dann stellen wir fest:
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.

Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.

Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten!
Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
+++

Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus.
Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten.
Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.
Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird.
Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
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Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.
Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an.
Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart.
Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.

Ich stelle fest:
Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen.
Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage:
Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!
+++

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an.
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.

Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
und 3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!
Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid!
+++

Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.
Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.
Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist.
Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!
+++

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?
Am Ende für den Krieg gegeneinander.
Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.

Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.
Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.
Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.
Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.
Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Christine Buchholz - Video Marienplatz

Jürgen Grässlin - Redemanuskript Abschlusskundgebung

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

→ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!
→ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.

→ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien. 

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

→ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

→ Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.

→ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

→ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!
Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…

  • der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
  • bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April und am 8. Mai 2018 in Berlin;
  • beim „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
  • Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart und zur H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 (www.rib-ev.de)

um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.

→ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.

Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!


Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« mit weit mehr als 200 Lesungen und das »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden«.
Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medienpreis« und dem »Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt.
Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de
Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin - Video Marienplatz

Jürgen Grässlin - 2. Video Marienplatz

Video: ChrisB Redemanuskript

Video Palo Santo Marienplatz ANTI SIKO DEMO

gH-Video beim Konzert von Palo Santo im Schneetreiben auf dem Marienplatz
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Video über die ANTI SIKO DEMO

gH-Video über die ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO

acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
insbsesondere mit vielen Stellungnahmen von Teilnehmerinnen

attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO

attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.

Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18

Presse

vom Aktionsbündnis

18.2.2018 Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis - Kundgebungsreden
14.2.2018 Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
14.2.2018 Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole 14.02.2018
Update zur PE vom 7.2.
9.2.2018 Kundgebungen und Ablauf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
7.2.2018 Bündnis fordert: Keine Verbote kurdischer Symbole bei der Anti-Siko Demo
30.1.2018 Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole
22.1.2018 Pressestatement Claus Schreer
30.9.2017 PM - Proteste gegen die SIKO 2018 beschossen

über das Aktionsbündnis

19.2.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/327487.gegen-das-kriegskartell.html
18.2.2018 http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international---muenchen-sicherh...
17.2.2018 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheitskonferenz-in-mu...
17.2.2018 http://www.taz.de/!5485364/
17.2.2018 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-in-muenchen-ver...
17.2.2018 http://www.actvism.org/politics/muenchner-sicherheitskonferenz-actvism/
17.2.2018 https://www.br.de/mediathek/video/protest-in-muenchen-demo-gegen-sicherh...
16.2.2018 http://www.beobachternews.de/2018/02/16/frieden-statt-aufruestung/
15.2.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zeichen-auf-konfrontation-pkk...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-fahne...
6.2.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz & soziale Sicherheit - mit Michaela Amiri
5.2.2018 http://www.actvism.org/opinions/antisiko-goldene-nasen-waffenhaendler/
3.2.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.absolut-dummes-zeug-chef-der-...
2.2.2018 https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/mit-goldenen-nasen-deuts...
30.1.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz und Waffenexporte - Mit Ates Gürpinar
23.1.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325873
22.1.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-planen-die-gegner-anti-si...
22.1.2018 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-rund-um-den-bayerischen-hof-...
22.1.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz & Fluchtursachen - Mit Franz Haslbeck

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

Kundgebungen und Ablauf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - 9.2.2018

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.

Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.

Demonstrations-Ablauf und Kundgebungen
der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz
mit: Walter Listl, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende, Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland - NAV-DEM
Josef Langa, Kongolesische Solidarität;
Ecco Meineke, Kabarettist und Musiker;
Cetin, kurdischer Sänger
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO- Kriegsstrategen SIKO-Proteste 2018 - Umzingelung
Demonstration
Nord-Route: über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Briennerstraße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz1
Protest-Kette
Süd-Route: durch die Neuhauser Str. und Kaufingerstraße zum Marienplatz.
15:00 Uhr Abschlusskundgebung - Marienplatz
mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“
und die lateinamerikanische Band Palo Santo

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/

  • 1. außerdem: auf dem Feuerwehrwagen an der Spitze: 'De Ruam' - 'Kettenbegleitung' durch die 'Münchner Ruhestörung' (Samba) - und weitere Musik unterwegs.

Bündnis fordert: Keine Verbote kurdischer Symbole bei der Anti-Siko Demo

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-MITTEILUNG

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wendet sich entschieden gegen die Verbote kurdischer Symbole und die Repressionen der Polizei, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien praktiziert werden.

Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden.

Willkürliche Entscheidungen der Polizei-Einsatzkräfte, die wie in anderen Bundesländern angeblich verbotene Symbole beschlagnahmen oder Antikriegs-Demonstrationen auflösen, wie das in Köln der Fall war, sind ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Das Anti-Siko Bündnis hat deshalb ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und angekündigt, dass wir gegen eventuelle Verbote juristisch vorgehen werden.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.

Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

formal Edit 11.2.

Pressestatement 22.1.2018 Claus Schreer

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018


Ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten
der BRD mobilisiert derzeit für die Demonstration anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der SIKO im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Auf der SIKO geht es auch nicht um Dialog sondern um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung.
 
Unser Protest richtet sich gegen die auf der SIKO versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten.

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

  • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
    Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
  • Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
  • Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
  • Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
    Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
    Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.


Unsere Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung Samstag, 17. Februar

13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz
14:00 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration
über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone
über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz
15 Uhr Schlusskundgebung auf dem Marienplatz
Hauptredner:
die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz
und der Bundes-Sprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin,
Autor mehrerer Bücher zu den deutschen Rüstungsexporten,
z.B. „Schwarzbuch Waffenhandel“

http://sicherheitskonferenz.de/
http://www.antisiko.de/

Pressemitteilung - Proteste gegen die SIKO 2018 beschlossen

PRESSE-MITTEILUNG 30.9.2017
Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO – stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.

Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.


Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
München, 30.09.2017

Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis - Kundgebungsreden

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Mitteilung 18.02.2018

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz



München, 13.02.2018

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
An die Staatsanwaltschaft München I

Strafanzeige

gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.

Begründung:

Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Texte, Quellen, Inhalte ...

Laufend ergänzte Quellenverweise, die zur Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2018

Empfehlung:
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.

Materialien zur Mobilisierung

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch (und vergeßt das Video nicht). (wird ergänzt)

Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig und ein Flugblatt 2seitig A4 farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen wie unten.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
    50 Flugblätter oder Leporellos, 10 Plakate DIN A3

  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
    bis 100 Flugblätter oder Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

  3. XXL – Materialsendung (Paket)
    Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

- lieferbar ab sofort.


Banner Download JPEG (Click f. grösser)
Banner SIKO 2017 Protest

Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)



Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage!
Download Mobilisierungsvideo 2018 z.B. zum Vorführen, MPEG HD ca. 200 Mb, 1Min. (andere Formate auf Anfrage)

Mobivideo SIKO-Protest 2018

Video-Download

Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.webm" type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4" type="video/mp4" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4">Download Video MP4</a>
</video>
Video: ChrisB

...

Goldene Nasen: Video zur Mobilisierung

Stuttgart: Antimilitaristisches Café „Warum eigentlich zur SIKO?“

Zeit: 
Freitag, 2. Februar 2018 - 19:00

Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...

Veranstalter: 
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM
Ort: 
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105

Nachbesprechung: Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 20. Februar 2018 - 19:30

... Nach der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus

„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...

weiter beim ISW:

ver.di: Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“

Sie rüsten auf

zum Krieg gegen uns!

Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)


Außerdem: ver.di-VS, GEW-Stadtverband München und GEW Landesverband Bayern unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses.

SIKO Gegenaktionen 2017

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz

Geht mit uns auf die Straße
am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)bisherige Unterstützungen

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2017

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

  • 1. hier stand zunächst 7,9 Mrd. In den Texten der Bundesregierung sind die sog. "Sammelausfuhrgenehmigungen" oft nicht angemessen mitaufgeführt, so dass unsere anfängliche Angabe unvollständig war, s.a. www.waffenexporte.org

Unterstützer_innen 2017

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'Aachener Friedenspreis e.V.AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlinal[m] antikapitalistische Linke MünchenAntikriegsbündnis Aachen • Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Attac AG Globalisierung und KriegAttac Augsburg • Attac Berlin - AG Globalisierung und Krieg • Attac Frankfurt(M)Attac LeipzigAttac Regionalgruppe Untere Saar, SaarlouisBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBremer FriedensforumBundesausschuss FriedensratschlagBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis EbersbergCoop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Würzburg • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIDF-Jugend • DIE LINKE Kreisverband OberlandDIE LINKE. Amper, Fürstenfeldbruck und DachauDIE LINKE. BayernDIE LINKE. LV Baden WürttembergDIE LINKE. MünchenDIE LINKE. Region IngolstadtDKP München • DKP Neuhausen • DKP Parteivorstand, EssenDKP SüdbayernEssener Friedens-Forumethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, DüsseldorfFeministische Partei DIE FRAUEN • Forum Links, Dorfen • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis KarlsruheFriedensinitiative Bad Tölz - WolfratshausenFriedensinitiative Traunstein Traunreut TrostbergFriedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis TübingenFriedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GEW Stadtverband MünchenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayerngruppo diffuso, ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und FreiheitIMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern und München • ISO/IV. Internationale OberhausenKairos Europa e.V., HeidelbergKomitee für Grundrechte und DemokratieLabourNet GermanyLinksjugend [`solid]MAPC – Munich American Peace Committee . MLPD Landesverband Bayern . Motorradclub Edelweisspiraten Oberbayern • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen Nürnberg . Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner FriedensbündnisMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss - NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in DeutschlandNo to Nato Gruppe Frankfurt • Nuit Debout München • Nürnberger FriedensforumOCCUPEACE München • OCCUPY reloaded, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München • Organisierte Autonomie Nürnberg • Ostend-Oben-Bleiber, StuttgartOTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung KarlsruheOTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • SDAJ - Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialforum Amper, FürstenfeldbruckStadtratsgruppe DIE LINKE München • SYKP Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Berlin • VVN-BdA Kreisvereinigung AugsburgWorld Beyond War DeutschlandWürselener Initiative für den Frieden

PERSONEN: Antonio Abate, Lecce (It), Comitato No Guerra No NATO • Rita Abert, Berlin • Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender, Dresden • Zubeyde Akmese, München, Kurden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Gerhard Baisch, Bremen • Ramón Baltar, Professor, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Peter Bartel, Oranienburg • Thomas Bauer, Hannover, Kein Militär mehr • Angelika Beier, Bielefeld • Nico Beier, Schwerin • Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Norbert Birkwald, Mörfelden-Walldorf • Horst Blidon, Bremen • Eva Böller, Bremen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Achim Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Antonie Brinkmann, Bremen • Helga u. Werner Brock, Dresden • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE, Ingolstadt • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Klaus Burmeister, Schulzendorf • Ernst Busche, Bremen • Heinz Büscher, Bremen • Adolf Caesperlein, Puchheim • Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Krefeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Sevim Dagdelen, Bochum, MdB Sprecherin Internationale Beziehungen DIE LINKE im Bundestag • Diether Dehm, MdB DIE LINKE, Berlin • Klaus Dick, Pax Christi, Ravensburg • Hans Dölzer, Mannheim • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Engelmann, Lahr • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll, Versöhnungsbund • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher AK Heinz Huber der ver.di Senioren, München • Wolfgang Frühauf, Dresden • Sylvia Gabelmann, Siegen • Ruth Genthe, Strausberg • Viola Genthe-Stade, Strausberg • Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P., München • Heidemarie Gulde, Sulzberg • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, Münchner Bü.gg. Krieg u. Rassismus, AntiSIKO-Bündnis • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Barbara Heller, Bremen • Günther Hennig, Stollberg/Erzg., Friedensaktivist - Siko Demoteilnahme 2016 • Prof. Dr. Peter Herrmann, EURISPES, Rom (IT) • Annemarie Hildebrandt • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen, DIELINKE-PAF • Inge Höger, MdB DIE LINKE, Herford • Sönke Hundt, Bremen • Andrej Hunko, Aachen, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. Im Bundestag, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Agustin Iturralde, Bilbao (Euskalherria) • Jürgen Jung, Pfaffenhofen/Ilm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Jürgen Karbe, Bremen • Kristine Karch, Düsseldorf , int'l Network No to war – no to NATO • Sima Kassaie, Frankfurt • Mechthild Kilian, Großkarolinenfeld • Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck • Wolfram Kneissle, Tübingen • Harald Koch, Mitglied des 17. Deutschen Bundestages, Sangerhausen • Peter Koch, Bülkau • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Margot Konetzka, Bremen • Heinz Koppenhöle, Bremen • Ingeborg Kramer, Bremen • Rose Marie Kruidbos, Schulzendorf • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Ekkehard Lentz, Bremen • Hans und Nelly Limmer, München • Friedrich Lüeße, Bremen • Jürgen Maiwald, Berlin • Magdalena Melter, Heidelberg, Dolmetscherin, freiberuflich tätig • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, besorgte Bürgerin für Frieden • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Barbara Müller, Kiel • Margarete Müller, Hannover • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Ingeborg Nödinger, Düsseldorf • Isa Paape, Sprecherin Erlanger Bündnis für den Frieden • Elfi Padovan, München • Birgit Partschefeld, Chemnitz • Karin Peschau, Schwarmstedt • Petra und Klaus Petzold, Crimmitschau • Tobias Pflüger, Tübingen, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Publizist, Ahnatal • Daniela Pollitzer, Ainring • Ulrike und Ulrich Queck, Quedlinburg • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender (JUNGHEINRICH Moosburg) • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Freidenker München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Dlpl.SozPäd, Füssen • Klaus Schiesewitz, Bremen • Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg/Pfalz • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE, Helmstedt • Helmut Schmitz, Bissendorf, VVN-BdA • Dr. Ellen Scholz, Oberstudienrätin i.R., Isernhagen • Andrea Schwaiger, Leipzig • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Hans-Joachim Stade, Strausberg • Claudia Stade-Blumenthaler, Strausberg • Klaus Stampfer, Bonstetten, Dipl. Informatiker (FH), AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Antje Steinberg, Bremen • Hiltraud Stenzel, Vorstandsmitgl. Friedensbüro Hannover • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Franz-Josef Surges, Eschweiler, SprecherInnenrat Aachener Friedenspreis • Susanne Sveda, Bremen • Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt, München • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Sprecher Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Willi van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Wieland von Hodenberg, Bremen • Gisela Vormann, Bremen • Roland Wanitschka, Eisenach, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, München • Lucas Wirl, Berlin, Geschäftsführer NatWiss • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Wolfgang Ziller, Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg

17.2.2017 (94/148)

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2017

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Ver.di Bezirk München ruft auf zur Demonstration gegen die SIKO


Weil wir für den Frieden sind

beteiligt sich ver.di auch dieses Jahr mit einem eigenen Block an der Demonstration gegen die soganannte "Sicherheitskonferenz"
Flyer-Grafik größer: Klick aufs Bild


Bei der Gelegenheit: Der GEW-Landesverband Bayern hat frühzeitig den Aufruf des Aktionsbündnises unterstützt!

Call for protests against the NATO “Security” Conference

Take to the streets with us on
Saturday, 18 February 2017
Peace not NATO – No to war!

At the so-called Munich Security Conference in February 2017, the political, business, and military power elites, particularly of the NATO member states, those mainly responsible for the misery of the refugees, for war, poverty and environmental destruction, will be gathering. Contrary to their claims, they are concerned neither about the peaceful resolution of conflicts, nor about security for the people of the world, but about maintaining their global dominance, and about the profits of multinational corporations.

But above all, the Security Conference is a propaganda forum for justifying the existence of NATO, the billions it spends on arms, and its illegal wars of aggression based on lies, that are sold to the people as “humanitarian interventions”.

NATO, this alliance for war, is a threat to all humanity

The NATO countries protect trade routes instead of human rights, and combat the refugees instead of the reasons for their flight. They secure the wealth of the wealthy instead of food for all, incite conflicts, and promote terrorism. NATO relies on the principle that “might makes right”. Since the attack on Yugoslavia – with Germany's participation in violation of our constitution – the NATO countries have been violating international law. Their alleged “war on terror” is nothing but sheer terrorism itself. The U.S. government's drone warfare is illegal lynch law, murder on mere suspicion, and has already cost the lives of tens of thousands of innocent people.
Hardly any country that does not submit unconditionally to the imperialist nations' rules of the game is safe from “Western” military interventions. The catastrophic war in Syria and the growth of IS after the latest Iraq War are the result of the policy of “regime change” pursued by the USA, NATO, the EU, and their regional allies. Their wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and their economic sanctions shattered these countries, and destroyed their inhabitants' vital resources.

End the war in Syria

The overthrow of the Syrian government openly attempted by the NATO countries, and their military support for the most reactionary forces and gangs of foreign mercenaries, is a violation of the United Nations charter. Playing a false game, NATO member Turkey is utilizing the war in Syria for its decades-long war against the Kurds, which it is intensifying brutally, in particular in order to destroy the project of grassroots democracy in Rojava in northern Syria. Furthermore, the NATO military international increases the risk of a direct confrontation between the USA and the Russian Federation, and has the potential for a nuclear catastrophe for the whole world.
The aerial bombardment that is costing thousands of civilian victims must be ended by all sides. Peace in Syria cannot be achieved by bombs, but only by a political solution involving the people affected by the war. They need a perspective worth living for, so that they deprive the IS of all support.

Stop the military mobilization against Russia

NATO has resurrected its old picture of the enemy, and set off a perilous confrontation. It is advancing up to the Russian borders: the permanent presence of NATO troops, the forward deployment of tanks and fighter jets in the three Baltic states and Poland, the establishment of a Rapid Reaction Force, the arming of the Kiev regime, and the NATO manoeuvres in eastern Europe are preparations for war. With its so-called "missile defence" systems, the USA hopes to create a risk-free nuclear first-strike capacity against Russia.

Germany is involved in every war

In violation of its constitution, Germany forms the military hub for the wars of aggression waged by the USA and NATO. The most important NATO and U.S. command centres are located on German soil. From the U.S. Air Force base in Ramstein, the transportation of arms and troops is handled, missions are launched, and the flights of the killer drones are directed. The German armed forces are involved directly or indirectly in all NATO wars, and are being armed with the latest weaponry for this purpose.
The German government has announced that it intends to spend an additional 130 billion euros on the equipping and arming of the armed forces over the next fifteen years, and in addition to gradually increase annual military spending from the current 34.3 billion euros to two percent of GDP, about 70 billion euros.
In the year 2015, the German government approved arms exports amounting to 12.8 billion euros, almost double the amount in the previous year (2015 Arms Exports Report).
Authoritarian and reactionary regimes, such as those in Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, are the preferred customers of the German armaments manufacturers. The blood money is flowing freely.
Together with the nuclear powers USA, Russia, the United Kingdom, France, and Israel, the German government is blocking negotiations on a ban on all nuclear weapons at the UN. The US nuclear weapons stationed in Germany, which are currently being "modernized" for extended potential use, or converted into largely new weapons, are a part of the U.S. and NATO nuclear-war strategy, to which the German government also clings – despite its lip service to nuclear disarmament.

Resistance is called for: war must not be a means to political ends!

  • We say No to the further arming of the German armed forces, to the production of weapons of war, and to arms exports. End the supply of arms to Turkey, Saudi Arabia, and Qatar at once! The billions spend on arms and war must be used for social welfare instead.
  • Get the atom bombs out of Germany! Our nuclear complicity with the USA must be ended. The German government must stop providing the Tornado fighter-bombers and the training for the use of the nuclear weapons, and denounce the Status of Forces Agreement concerning the storage of the U.S. nuclear weapons here.
  • End all the Bundeswehr operations abroad! Quit NATO and the military structures of the EU. Close down all U.S. and NATO military bases. Abolish the armed forces.
  • No more participation by Germany in the confrontation with Russia – neither in military exercises, nor in the military presence in eastern Europe. There can only be peace in Europe together with, and not against, Russia.
  • Solidarity with the refugees. Protection and safety for all victims from war zones and the countries afflicted by hunger, poverty, and environmental destruction. The mass deaths in the Mediterranean must be stopped. The people seeking protection need legal ways to enter Europe.

As part of a worldwide resistance movement,
we stand for peace and social justice, and call on you:

Join the demonstration
against the meeting of the NATO war strategists
on Saturday, 18 February 2017 in Munich

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de


Declaration of support

Declaration of support (to enter on the Web form) - to List of current Supporters

Please make a contribution:
Individuals: 20, small groups: 30, larger organisations: 50 euros - or more
Bank account for Alliance:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Reference: SIKO 2017

Support as well per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or
par Fax: 089-168 94 15 (view call Download as PDF)
- please tell: as individual / as organisation

CONVOCATORIA DE PROTESTAS CONTRA LA CONFERENCIA DE “SEGURIDAD“ DE LA OTAN

SALGAN A LA CALLE CON NOSOTROS
EL SÁBADO 18 DE FEBRERO DE 2017.
PAZ, NO OTAN – ¡NO A LA GUERRA!

En la mal llamada Conferencia de Seguridad de Munich, en febrero de 2017, se van a reunir las élites del poder político, empresarial y militar, particularmente de los estados miembros de la OTAN, principales responsables de la miseria de los refugiados, de la guerra, de la pobreza y de la destrucción ambiental. En contra de sus propias alegaciones, ellos no están preocupados por la pacífica resolución de los conflictos, ni por la seguridad de los pueblos del mundo, sino por mantener su dominación global y en los beneficios de las corporaciones multinacionales.

Pero sobre todo, la Conferencia de Seguridad es un foro de propaganda para justificar la existencia dela OTAN, los miles de millones gastados en armas y sus guerras de agresión ilegales basadas en mentiras, que se venden al pueblo como “intervenciones humanitarias“.

LA OTAN, ESTA ALIANZA PARA LA GUERRA, ES UNA AMENAZA PARA TODA LA HUMANIDAD

Los países de la OTAN protegen las rutas comerciales en vez de los derechos humanos y combaten alos refugiados en vez de a las razones de su desplazamiento. Aseguran la riqueza de los ricos en lugar de alimentos para todos, incitan a los conflictos y promueven el terrorismo. La OTAN descansa en el principio de “quien tiene la fuerza tiene la razón“. Desde el ataque sobre Yugoeslavia – con la participación de Alemania en violación de nuestra Constitución- los países de la OTAN han estado violando el Derecho Internacional. La supuesta “ guerra al terror “ no es sino puro terrorismo en si mismo. La guerra de drones del gobierno norteamericano es un linchamiento ilegal, asesinatos a partir de meras sospechas y que ha costado las vidas de de decenas de miles de personas inocentes.
Apenas ningún país que no se someta incondicionalmente a las reglas de juego de las naciones imperialistas está a salvo de las intervenciones militares occidentales. La catastrófica guerra en Siria y el crecimiento del ISIS tras la última guerra en Irak son el resultado de la política de “cambio de régimen“ seguida por los EEUU, la OTAN, la UE y sus aliados regionales. Sus guerras en Afghanistan, Irak y Libia y sus sanciones económicas destruyeron estos países y los recursos vitales de sus habitantes.

FIN DE LA GUERRA EN SIRIA

El derrocamiento del gobierno sirio, descaradamente intentado por los países de la OTAN y su apoyo militar a las fuerzas más reaccionarias y a las bandas de mercenarios extranjeros son una violación de la Carta de las Naciones Unidas. Jugando falsamente, Turquía, miembro de la OTAN, está utilizando la
guerra en Siria en favor de su guerra de largas décadas contra los Kurdos, que se está intensificando brutalmente, en particular para destruir el proyecto de democracia de base en Rojava, al norte de Siria. Además la internacional militar OTAN aumenta el riesgo de una confrontación directa entre EEUU y la Federación Rusa y tiene el potencial para desatar una catástrofe nuclear para el mundo entero.
El bombardeo aéreo que está costando miles de víctimas civiles debe terminar por ambas partes. Lapaz en Siria no puede lograrse mediante las bombas, sino sólo mediante una solución política que involucre a las personas afectadas por la guerra. Ellas necesitan tener una perspectiva que merezca la pena vivir y así privar de todo apoyo al ISIS.

PAREN LA MOVILIZACIÓN MILITAR CONTRA RUSIA.

La OTAN ha rescatado la vieja imagen del enemigo y ha desencadenado una peligrosa confrontación. Está avanzando hasta las fronteras rusas: la presencia permanente de tropas de la OTAN, el despliegue avanzado de tanques y aviones de combate en los tres estados bálticos y en Polonia, el establecimiento de una fuerza de reacción rápida, el armamento del régimen de Kiev y las maniobras de la OTAN en Europa Oriental son preparativos de guerra. Con sus llamados sistemas “de defensa de misiles“, EEUU espera crear la capacidad de asestar el primer golpe nuclear sin riesgo de respuesta.

ALEMANIA SE VE INVOLUCRADA EN TODAS LAS GUERRAS

En violación de su Constitución, Alemania constituye el nodo militar para las guerras de agresión de los EEUU y la OTAN. Los centros de mando más más importantes de ambas se encuentran en Alemania. Desde la base aérea norteamericana de Ramstein se dirige el transporte de armas y tropas, se inician las misiones y se dirigen los vuelos de los drones asesinos. Las fuerzas armadas alemanas están involucradas directa o indirectamente en todas las guerras de la OTAN y se están armando con las más nuevas armas con este propósito.
El gobierno alemán ha anunciado que tiene la intención de gastar 130.000 millones de euros adicionales en el equipamiento y armamento de las fuerzas armadas en los próximos 15 años, además de incrementar gradualmente los gastos militares anuales más allá de los actuales 34.300 millones de euros hasta un 2% del PIB, unos 70.000 millones de euros.
En el año 2015 el gobierno alemán aprobó exportaciones de armas que alcanzaban los 12.800 millones de euros, casi el doble que el año anterior (informe de exportaciones de armas 2015).
Los regímenes autoritarios y reaccionarios como son Turquía, Arabia Saudita y Qatar son los clientes preferidos de los fabricantes alemanes de armamento. El dinero sangriento está fluyendo libremente.
unto con las potencias nucleares EEUU, Rusia, Reino Unido, Francia e Israel, el gobierno alemán está bloqueando las negociaciones sobre una prohibición de todas las armas nucleares en las Naciones Unidas. Las armas nucleares norteamericanas estacionadas en Alemania, que de hecho se están “ modernizando “ para un uso potencial más amplio o convertidas en gran medida en nuevas armas, son una parte de la estrategia de guerra nuclear de los USA y la OTAN, a la cual el gobierno alemán también se aferra, a pesar de que de boquilla habla de desarme nuclear.

LLAMAMIENTO A LA RESISTENCIA : ¡LA GUERRA NO DEBE SER UN MEDIO PARA FINES POLÍTICOS!.

  • Decimos no al armamento adicional de las fuerzas armadas alemanas, a la fabricación de armas de guerra y a las exportaciones de armas. Acabemos con el suministro de armas a Turquía, Arabia Saudí y Qatar de una vez. Los miles de millones que se gastan en armas y en guerra deben utilizarse para el bienestar social.
  • ¡Saquen las bombas atómicas de Alemania! Nuestra complicidad nuclear con EEUU debe terminarse. El gobierno alemán debe cesar de proporcionar los cazabombarderos Tornado y el adiestramiento en el uso de armas nucleares y denunciar el Acuerdo sobre el Estatuto de las Fuerzas respecto del almacenamiento de las armas nucleares de EEUU aquí.
  • Cesen todas las operaciones de la Bundeswehr (Fuerzas Armadas Alemanas) en el extranjero. Salir de la OTAN y de las estructuras militares de la Unión Europea. Abolir las fuerzas armadas.
  • No más participación de Alemania en la confrontación con Rusia – ni en ejercicios militares nien la presencia militar en el este de Europa. En Europa sólo puede haber paz con y no contra Rusia.
  • Solidaridad con los refugiados. Protección y seguridad para todas las víctimas de zonas de guerra y de los países que padecen hambre, pobreza y destrucción ambiental. Las muertes masivas en el Mediterráneo deben detenerse. La gente que busca protección necesita formas legales para entrar en Europa.

Como parte de un movimiento de resistencia mundial, estamos por la Paz y la Justicia Social yles pedimos :

ÚNANSE A LA MANIFESTACIÓN CONTRA LA REUNIÓN
DE LOS ESTRATEGAS DE LA GUERRA DE LA OTAN
EL SÁBADO 18 DE FEBRERO DE 2017, EN MUNICH.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de


(Acceso a la convocatoria original, en inglés y los recursos para mostrar su adhesión)

(Traducción de Agustín Iturralde, para el Foro Contra la Guerra Imperialista y la OTAN)

Appel à manifester contre le forum de Munich sur les politiques de défense mises en place par l’OTAN

Descendons dans les rues
le Samedi 18 février 2017
LA PAIX AU LIEU DE L'OTAN - NON À LA GUERRE!

En février 2017 aura lieu le soi-disant Forum de Munich sur la sécurité rassemblant élites politiques, économiques et militaires, principalement des États membres de l’OTAN, responsables de la crise migratoire en Europe, de guerres, de pauvreté et de crises environnementales.

Contrairement à ce qu’ils laissent entendre, ils ne voient leur intérêt ni dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits, ni dans la sécurité des peuples à travers le monde, mais plutôt dans leurs aspirations hégémoniques mondiales et le maintien de l’emprise des grandes firmes multinationales sur l’économie mondiale.

Ce forum sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires.

L’alliance belliciste de l’OTAN est une menace pour l’humanité toute entière

Les États membres de l’OTAN privilégient leurs prétendus intérêts capitalistes aux droits de l’homme, négligent et instrumentalisent les réfugiés au lieu de s’en prendre aux sources de la crise migratoire. À travers leurs politiques, ils cimentent la richesse des riches au lieu de lutter contre la misère, attisent les conflits et soutiennent le terrorisme. L’OTAN préconise la loi du plus fort. Depuis la guerre d’agression contre la Yougoslavie, qui a eu lieu avec la participation anticonstitutionnelle de l’Allemagne, les États membres de l’OTAN transgressent le droit des peuples. Leur prétendue guerre contre le terrorisme n’est rien d’autre qu’une cinglante terreur imposée aux populations civiles. La guerre de drones menée par le gouvernement américain n’est que lynchage illégal et meurtres fondés sur des suspicions qui ont coûté la vie à des dizaines de milliers d’innocents.

Rares sont les pays à l’abri d’interventions militaires de l’ « Occident » s'ils ne se sont pas soumis au préalable sans conditions aux règles du jeu des Etats impérialistes. La guerre meurtrière en Syrie et le renforcement de DAESH après la guerre en Irak sont le fruit de la politique de renversement de régimes menée par les Etats-Unis, l’Otan, L’UE et leurs alliés régionaux. Leurs guerres en Afghanistan, en Irak et en Libye, ainsi que leurs sanctions économiques ont détruit ces États et ont encore plus accentué la détérioration des conditions de vie de ces populations.

Mettons fin a la guerre en Syrie

La volonté affirmée des États membres de l’OTAN de renverser le régime syrien ainsi que de soutenir les forces les plus réactionnaires et des mercenaires étrangers constitue une atteinte grave à la charte des Nations-Unies. La Turquie, État membre de l’OTAN, joue un double jeu avec la guerre en Syrie en s’attaquant de plus en plus brutalement aux Kurdes et en détruisant le projet Rojava dans le nord de la Syrie. De plus, l’intervention de l’OTAN accroît le risque d’une confrontation directe entre les Etats-Unis et la Russie avec le risque considérable d’une catastrophe nucléaire pour le monde entier.
Les deux cotés doivent mettre fin aux bombardements qui ont couté la vie à des dizaines de milliers de civils. Ce ne sera non pas avec des bombes que nous ferons la paix en Syrie, mais seulement à travers une solution politique prenant en compte tous les partis. Les populations ont besoin de nouvelles perspectives dans leur vie afin de les dissuader d’être tentés par un éventuel soutien au soi-disant État Islamique.

Mettons fin a la mobilisation contre la Russie

L’OTAN a à nouveau réanimé la vieille figure de la Russie comme traditionnel ennemi et s’est mise à exécuter progressivement une dangereuse politique de recherche de l’affrontement. Elle achève une expansion de ses frontières jusqu’aux portes de la Russie : la présence permanente des troupes de l’OTAN accompagnée du déploiement de chars et d’avions de combats dans les trois pays baltes ainsi qu’en Pologne, le réarmement de Kiev et les manœuvres militaires de l’OTAN en Europe de l’Est font office de préparation à la guerre. Les Etats-Unis veulent s’assurer la capacité de première frappe nucléaire contre la Russie sans encourir le risque d’une réplique par le biais de déploiement de systèmes anti-missiles dans la région.

L’Allemagne est impliquée dans chaque guerre.

L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins. La Bundeswehr participe directement ou indirectement à toutes les guerres de l’OTAN et est réarmée à ces fins.

Le gouvernement fédéral a annoncé qu’il investira 130 milliards d’euros supplémentaires dans l’équipement et le réarmement de la Bundeswehr et augmentera les dépenses militaires de 34,3 milliards aujourd’hui à 2% du PIB dans les quinze prochaines années, soit 70 milliards d’euros.

En 2015, le gouvernement fédéral a distribué des autorisations d’exportation d’armes pour une valeur de 12,8 milliards d’euro, soit le double de l’année précédente (rapport sur les exportations d’armes 2015).

Des régimes autoritaires et réactionnaires tels que la Turquie, l’Arabie Saoudite et le Qatar sont les meilleurs clients de l’industrie de l’armement allemand. Le commerce de la guerre se porte bien.

Le gouvernement fédéral bloque, avec la complicité des puissances nucléaires que sont les Etats-Unis, la Russie, la Grande-Bretagne, la France et Israël, toute négociation visant à interdire l’usage de toutes les armes nucléaires. Les armes nucléaires américaines qui sont stationnées en Allemagne, et qui sont en train d’être « modernisées » pour avoir une capacité d’utilisation plus étendue, voire transformées en de nouvelles armes, font partie de la stratégie de confrontation nucléaire des Etats-Unis et de l’OTAN, stratégie à laquelle le gouvernement fédéral tient aussi, contrairement à son annonce d’engagement pour le désarmement.

Nous devons résister. La guerre ne doit pas être un moyen de la politique.

  • Nous refusons le réarmement de la Bundeswehr, la production et l’exportation d’armes. Nous demandons l’arrêt immédiat des livraisons d’armes à la Turquie, à l’Arabie Saoudite et au Qatar. Les milliards d’investissements dans l’armement et la guerre doivent être utilisés pour des projets à vocations sociales.
  • Que plus aucune arme nucléaire ne soit installée en Allemagne ! Il faut mettre fin à la complicité nucléaire avec les Etats-Unis. Le gouvernement fédéral doit mettre un terme à la mise à disposition des avions de combat Tornado, à l’entraînement de la Bundeswehr à l’utilisation d’armes nucléaires, ainsi qu’au contrat autorisant le stationnement d’armes nucléaires américaines en Allemagne.
  • Mettons fin aux missions à l’étranger de la Bundeswehr! Il faut sortir de l’OTAN et des structures militaires de l’UE. Nous demandons la fermeture de toutes les bases militaires américaines et de l’OTAN. Nous demandons la dissolution de la Bundeswehr.
  • Nous demandons un retrait de la participation de l’Allemagne à la politique d’affrontement avec la Russie – que ce soit à travers les manœuvres de guerre ou à travers la présence militaire en Europe de l’Est. La paix en Europe ne se fera pas contre mais seulement avec la Russie.
  • Soyons solidaires avec les réfugiés. Nous demandons protection et sécurité pour les victimes des zones de conflits et de pays touchés par la famine, la pauvreté et la crise environnementale. Les catastrophes de masse en Méditerranée doivent cesser. Les réfugiés ont besoin de moyens légaux pour entrer en Europe.

Nous nous engageons pour la paix et la justice sociale comme partie prenante à un mouvement de résistance mondial et lançons un appel:

Venez manifester contre la réunion des stratèges de guerre de l’OTAN
le Samedi 18 février à Munich

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Signez le appel en ligne (de) www.sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen
Par E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou Fax: 089-168 94 15
Télécharger Appel en PDF: www.sicherheitskonferenz.de/Siko2017/Appel-contre-SIKO-2017.pdf

C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Ref.: SIKO 2017

Appello alla manifestazione contro la Conferenza di “Sicurezza” NATO

Scendete in strada con noi
Sabato, 18 febbraio 2017
Pace non NATO – No alla guerra!

Alla cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza di Monaco di Baviera del prossimo febbraio 2017, si riuniranno le elite del mondo politico, degli affari e militare, particolarmente degli stati membro della NATO, coloro che sono maggiormente responsabili della miseria dei profughi, della guerra, della povertà e della distruzione ambientale. Contrariamente alle loro affermazioni, non si preoccupano né della risoluzione pacifica dei conflitti, né della sicurezza degli abitanti del pianeta, ma piuttosto di mantenere il loro dominio globale e di proteggere i profitti delle multinazionali.

Ma la Conferenza sulla Sicurezza è innanzitutto un forum propagandistico per giustificare l’esistenza della NATO stessa, i miliardi che spende in armamenti, e le sue guerre di aggressione illegali fondate sulle menzogne, che vengono spacciate al popolo quali “interventi umanitari”.

La NATO, un’alleanza per la guerra, costituisce una minaccia a tutta l’umanità

I paesi NATO proteggono le rotte commerciali anziché i diritti umani e contrastano i profughi anziché i motivi della loro fuga. Garantiscono le ricchezze dei ricchi anziché il cibo per tutti, incitano al conflitto e promuovono il terrorismo. La NATO si basa sul principio del diritto del più forte. Dal momento dell’attacco alla Jugoslavia – con la partecipazione della Germania in violazione della propria costituzione – i paesi NATO sono in violazione delle leggi internazionali. La loro asserita “guerra al terrore” non è altro che terrorismo puro. La guerra coi droni del governo USA è l’applicazione illegale di una legge forcaiola, l’assassinio basato sul mero sospetto ed è già costata la vita a decine di migliaia di persone innocenti.
Quasi non esiste paese, tra quelli che non si arrendono incondizionatamente alle regole del gioco delle nazioni imperialiste, che possa salvarsi dagli interventi militari dell’“Occidente”. La catastrofica guerra in Siria e la nascita dello Stato Islamico dopo l’ultima guerra in Iraq sono prodotti dalla politica di “cambio di regime” perseguita dagli USA, dalla NATO, dall’EU e dai loro alleati regionali. Le loro guerre in Afghanistan, Iraq e Libia e le sanzioni economiche imposte loro hanno devastato quelle nazioni e distrutto le risorse vitali dei loro abitanti.

Mettere fine alla guerra in Siria

Il palese tentativo dai paesi NATO di rovesciare il governo siriano ed il loro sostegno militare delle forze più reazionarie e delle bande di mercenari stranieri costituiscono una violazione della Carta delle Nazioni Unite. Facendo un doppio gioco, la Turchia, paese NATO, sta sfruttando la guerra in Siria per portare avanti la propria guerra contro i curdi, che dura da decenni, aumentandone brutalmente l’intensità, particolarmente al fine di distruggere il progetto di democrazia dal basso in Rojava, nel nord della Siria. Inoltre, la coalizione militare internazionale della NATO moltiplica il rischio di uno scontro diretto tra gli USA e la Federazione Russa e potrebbe portare ad una catastrofe nucleare per il mondo intero.
Il bombardamento aereo che sta mietendo migliaia di vittime civili deve venir terminato da tutti i contendenti. Non si potrà giungere alla pace in Siria con le bombe, ma esclusivamente attraverso una soluzione politica che coinvolga le persone toccate direttamente dalla guerra, che hanno bisogno di una prospettiva per la quale valga la pena di vivere, in maniera da privare lo Stato Islamico di ogni sostegno.

Fermare la mobilitazione militare contro la Russia

La NATO ha rispolverato il vecchio ritratto del nemico e messo in moto un confronto pericoloso. Sta avanzando sui confini russi: la presenza permanente di truppe NATO, lo schieramento avanzato di carri armati ed aerei da combattimento nei tre stati baltici ed in Polonia, la creazione della Forza di Reazione Rapida, la fornitura di armi al regime di Kiev e le manovre NATO nell’Europa orientale costituiscono preparativi alla guerra. Con i suoi sistemi di cosiddetta “difesa missilistica”, gli USA sperano di sviluppare una capacità di primo colpo nucleare contro la Russia scevra di rischi.

La Germania è coinvolta in tutte le guerre

In violazione della propria costituzione, la Germania costituisce il nodo centrale per le guerre di aggressione condotte dagli USA e dalla NATO. I più importanti centri di comando NATO ed USA si trovano su suolo tedesco. Dalla base aerea USA di Ramstein si provvede al trasporto di armi e truppe, si lanciano le missioni e si dirigono i voli dei droni assassini. Le forze armate tedesche sono coinvolte direttamente o indirettamente in tutte le guerre NATO e vengono armate a tal fine con tutti gli armamenti più moderni.
Il governo tedesco ha annunciato che, nel corso dei prossimi quindici anni, intende impegnare ulteriori 130 miliardi di euro per equipaggiare ed armare le proprie forze armate e che inoltre aumenterà gradatamente le spese militari annuali dagli attuali 34.3 miliardi di euro al 2% del PIL, ovvero circa 70 miliardi di euro.
Nel corso del 2015, il governo tedesco ha approvato l’esportazione di armi per un valore di 12,8 miliardi di euro, quasi il doppio di quanto esportato nell’anno precedente (2015 Arms Exports Report).
I clienti preferiti dai produttori di armi tedeschi sono i regimi autoritari e reazionari quali quelli al potere in Turchia, Arabia Saudita e Qatar. Scorrono fiumi di denaro sporco di sangue.
Assieme alle potenze nucleari USA, Russia, Regno Unito, Francia ed Israele, il governo tedesco fa ostruzionismo ai negoziati in sede ONU per la messa al bando di tutte le armi nucleari. Gli armamenti nucleari USA stoccati in Germania, che attualmente si stanno “modernizzando” per estenderne la data di scadenza di potenziale utilizzo, o per trasformarli in armi praticamente nuove, rappresentano una tessera delle strategie di guerra nucleare USA e NATO, alla quale si aggrappa anche il governo tedesco, nonostante il proprio sostegno - a parole solamente - del disarmo nucleare.

E’ necessario resistere: la guerra non deve costituire un mezzo per raggiungere un fine politico!

  • Diciamo NO all’ulteriore armamento delle forze armate tedesche, alla produzione di armi da guerra e all’esportazione di armi. Chiediamo la sospensione immediata della fornitura di armi a Turchia, Arabia Saudita e Qatar! I miliardi spesi in armamenti e guerre devono invece venir investiti in attività socio-assistenziali.
  • Togliete le bombe atomiche dal suolo tedesco! Facciamola finita con la complicità nucleare con gli USA. Il governo tedesco deve smettere di fornire i cacciabombardieri Tornado e di addestrare i militari all’uso di armi nucleari e deve disdire l’accordo sullo status delle forze armato (SOFA) per quanto riguarda lo stoccaggio di armi nucleari USA in Germania.
  • hiudiamo tutte le operazioni Bundeswehr all’estero! Usciamo dalla NATO e dalle altre strutture militari dell’UE. Chiudiamo tutte le basi militari U.S.A. e NATO. Aboliamo le forze armate
  • Basta alla partecipazione tedesca al confronto con la Russia – sia per quanto riguarda le esercitazioni militari che per quanto riguarda la presenza militare nell’Europa orientale. La pace in Europa si può raggiungere solamente agendo insieme a, e non contro, la Russia.
  • Solidarietà con i profughi. Protezione e sicurezza per tutte le vittime provenienti da zone di guerra e dai paesi colpiti da fame, povertà e distruzione ambientale. Si devono fermare le stragi nel mar mediterraneo. Le persone richiedenti protezione devono disporre di metodi legali per entrare in Europa.

Quali componenti di un movimento mondiale di resistenza,
prendiamo posizione a favore della pace e della giustizia sociale e facciamo appello a voi:

Partecipate alla protesta
contro la riunione degli strateghi della Guerra NATO
Sabato 18 Febbraio 2017 a Monaco di Baviera

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Con preghiera di compilare il modulo online: http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen
– oppure completare il modulo sottostante e inviarlo per e-mail a: gegen@sicherheitskonferenz.de
– oppure via fax: +49-89-1689415

Sosteneteci con un contributo, per favore:
Singoli: 20, piccoli gruppi: 30, organizzazioni più grandi: 50 euro
Conto corrente bancario per Alliance:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, No. di riferimento: SIKO 2017

Presse

von uns

20.2.2017 Claus Schreer: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet
17.2.2017 PM, Pressekontakt, ..
14.2.2017 Panzerknacker-Aktion vor dem Bayerischen Hof am Mi.,15.2.
9.2.2017 PM - Proteste gegen die SIKO - Programm der Demo am 18.2.2017
auch als PDF - Download PM
27.1.2017 Narges Nasimi, Refugee Struggle for Freedom: Beitrag auf der Pressekonferenz
Ates Gürpinar, DIE LINKE. Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?
1.2.2017 Aktionsbündnis: zur "FBK" Berlin
26.1.2017 Claus Schreer, Presse-Statement
14.1.2017 Walter Listl, in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

über uns

16.2.2017 Deutschlandfunk: mit Bild: #Warstartshere
9.2.2017 BR: SIKO-Vorschau .. wir kommen auch "ein bischen" drin vor
6.2.2017 SZ: Sicherheitskonferenz ...
5.2.2017 pressenza: Kunstaktion in München: Die Friedenstaube muss leider draußen bleiben
30.1.2017 münchen.tv: Gegner der Sicherheitskonferenz stellen Demo-Pläne vor
s.a. www.youtube.com/watch?v=2_likAyD6sU
29.1.2017 tz: Sicherheitskonferenz: Heuer mehr Demonstranten?
Merkur: " (gleicher Artikel wie tz)
28.1.2017 jungeWelt: »Weltweite Vorherrschaftsansprüche«
AZ München:
Siko-Protest: Danke, Donald!
Siko-Protest: "Es werden noch viel mehr"
27.1.2017 SZ: Gegen die "Machteliten"
dpa:
Schwäbische Zeitung: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz.. (mit Aufruf-Link)
Focus: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz
Passauer neue Presse: Aktionsbündnis .. (mit Aufruf-Link)
www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/bayern/5570790,1,Demonstratio...
14.1.2017 jungeWelt: Rosa-Luxemburg-Konferenz

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

Pressemitteilung 9.2.2017 - Programm der Demonstration am Sa. 18.2.2017

Proteste gegen die SIKO

Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden.

Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Dagegen gehen wir auf die Straße.

Gegen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA.
Gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber Russland, China und den Iran.
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte.
Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Abschottung der EU, die tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
Samstag, 18. Februar 2017

Beginn 13:00 Uhr Stachus/Karlsplatz ... siehe auch
ab 12:30 Uhr Vorprogramm
mit „Sleepwalker Station“ und Sepp Raith
13:00: Auftaktkundgebung
mit Wolfgang Blaschka (Moderation)
Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnissis
Narges Nasimi, Sprecherin von “Refugee Struggle for Freedom”
Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin
 
14:00 Uhr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration
- über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz – angeführt von der Trommlergruppe „Münchner Ruhestörung“
 
15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30 mit der Politrockband „de Ruam“
15 Uhr Kundgebung
mit Claus Schreer (Moderation)
Sevim Dagdelen, MdB - DIE LINKE
Eugen Drewermann, Theologe
Ludo Vici & Friends präsentieren ihr Antikriegs-Poem
Perquist Melancholia, Rapper
Mattia Caroli & Fiori del Male, Musikband aus Italien

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

Presseinformation 14.2.2017 - SIKO - Panzerknacker-Aktion Mittwoch 15. Februar

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Presseinfomation

Videos (2) von der Aktion, Bilder
wir laden ein zur

Panzerknacker-Aktion
am Mittwoch, 15. Februar 2017
Der Abrüstungs-Umzug
beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen

und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr

Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.

Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.

Mit freundlichen Grüßen
AG Panzerknacker
im
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

i.A. Claus Schreer

Heute: Panzerknacker-Aktion - Bayerischer Hof

Zeit: 
Mittwoch, 15. Februar 2017 - 13:00

siehe Presseinformation:

Der Abrüstungs-Umzug
beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen

und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr

Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.

Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.

Veranstalter: 
AG Panzerknacker im
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Ort: 
Marienplatz/Promenadeplatz

PM 17.2.2017 - Pressekontakt

MORGEN, 18.02.2017 - Beginn: 13 Uhr am Stachus

Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen

Sie erreichen uns ab 11 Uhr
Ansprechpartner:
Claus Schreer, Tel. 0176 - 2000 43 26
Walter Listl, Tel. 0171 - 8060 680

Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.

Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.


Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

PM 20.2.2017: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet

Pressemitteilung

Es hat sich wieder einmal gezeigt, auf der SIKO geht es nicht um die friedliche Lösung von Konflikten. Dominierendes Thema am vergangen Wochenende im Bayerischen Hof war die Fortexistenz der NATO-Kriegsallianz und militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis beteuerte, dass die NATO die volle Unterstützung des US-Präsidenten habe und auch in Zukunft das "gemeinsame Fundament" zwischen Europa und den USA sein werde.

Ursula von der Leyen versprach, dass "wir Deutschen die Herausforderung annehmen", dass unser "Militäretat weiter steigen wird" und sich die EU "schlagkräftiger aufstellen" werde, "schlagkräftiger" für die nächsten Kriege, die von den Mächtigen in der EU und den USA geplant und und uns als humanitäre Interventionen verkauft werden.

Zu den Kriegsstrategen im Bayerischen Hof sagte Eugen Drewermann auf der Schlusskundgebung
unserer Demonstration auf dem Marienplatz:

"Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."

Die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 haben wir bereits
beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.

Claus Schreer

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

Demonstration und Protest-Kette

Zeit: 
Samstag, 18. Februar 2017 - 13:00 bis 17:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Sleepwalker Station Video (+ später auf dem Feuerwehrauto im Zug!)
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wob - Beiträge1:
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch ..
- angeführt von Münchner Ruhestörung, Samba-Percussion
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz (Ablauf geändert!)
Vorprogramm ab 14:30h - es heizen ein: De Ruam
Moderation: Claus Schreer - ursprünglich geplantes Programm:
"planmäßiges Ende" .. vergiss es ..

Umzingelung .. Click für Animation!

  • 1. Ursprünglich war hier auch Daniela Dahn genannt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls hier nicht beteiligt.
Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München Stachus ... Marienplatz

Protestkette: Einladung zur Mitarbeit

Als Teil einer weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und rufen auf zur Demonstration und Protestkette gegen die sog. NATO-„Sicherheits“-Konferenz.
Frieden statt Nato – Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Der Demonstrationszug umrundet das Tagungsgelände im Westen, Norden und im Osten und die Protestkette im Süden durch die Füßgängerzone. Beide treffen sich Ab 15.00 zur Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz.

Unser gemeinsamer Protest beginnt um 13.00 Uhr am: Karlsplatz/Stachus, Karlsplatz, 80331 München
Die Protestkette durch die Fußgängerzone ist also ein Teil des Gesamtkonzeptes der „Umzingelung des Tagungsortes“. Demonstrationszug und Protestkette leben von der Kreativität der verschiedenen Gruppen.
In der Fußgängerzone sind viele, viele Tausend Besucher unterwegs. Hier haben wir also die Möglichkeit, unsere Argumente mit Aktionen, Transparenten, Schildern und Unterschriftensammlungen unser Anliegen darstellen zu können.

„Wir wollen keine Kriege, nirgends“.

KRIEGE, wie sie von der NATO ständig geführt und vorbereitet werden, sind für die Menschen eine andauernde qualvolle Bedrohung.
Das Geld, das für Militär ausgegeben wird, fehlt für die menschliche Sicherheit allenthalben, für gesunde Nahrung, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung, existenzsichernde Arbeit, für ein gerechtes Gesundheitswesen, Kultur für uns alle usw.

Was bringt uns die „Militärische Sicherheit“, die angeblich so wichtig ist und im Bayerischen Hof als unverzichtbar dargestellt wird?
Krieg, Tod, Hunger, Elend, Vertreibung, Flucht, Ressourcenverschwendung, Umweltschäden, traumatisierte Menschen, Kinder ohne Schulbildung usw.
Beschäftigt Euch bitte mit diesen und auch weiteren Fragen und bringt Eure Themen bunt und vielfältig auf die Straße und in die Fußgängerzone.

Unsere Arbeitsgruppe „Protestkette“ findet in der Regel Dienstags um 18.00 Uhr (vor dem "Plenum", nicht am 31.1.) im EineWeltHaus statt. Ihr seid herzlich willkommen.

Wir brauchen Euch mit Eurer Kreativität und Eurem aktiven Engagement für ansprechende Aktionen und für die üblichen Routine-Aufgaben.

Meldet Euch bitte!

Plan Fußgängerzone

Anreise - Mitfahrten - Busse

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Bus

Ort Tag Infos Kontakt
Stuttgart Sa 18.2 Busfahrt .. Tickets 15€ im Linken Zentrum Lilo Herrmann OTKM Stuttgart
bitte schnell buchen ...
Tübingen Tübinger fahren beim Stuttgarter Bus mit, heißt es. ... vielleicht ermöglicht das 2. Bus
Nürnberg Sa 18.2 10:30h Bushaltestelle Rothenburgerstrasse
Karten: Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1 Nbg.) oder Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82 Fürth)
OA Nürnberg

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Augsburg Bahn 11:39h Treff 11:00h vor dem Hauptbahnhof (5er Gruppen f. Ticket) Augsburger Friedensinitiative
Bad Tölz Bahn .. Treffpunkt Bahnhof 11:45h FI Bad Tölz/Wolfratshausen
Erlangen Bahn 9:01h von Gleis 3 mit RE,
Nürnberg ab 9:34 Gleis 13/RE4857
Erlanger Bündnis für den Frieden"
Heidelberg Bahn 9:14h EC/IC .. evtl. Gruppenticket via kontakt(a)antikriegsforum-heidelberg.de Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Nürnberg Bahn 9:10h Treff 8:45h Hbf. Mittelhalle DKP
Rosenheim Bahn 12:15h Bf. Rosenheim - gemeinsame Anreise AGIR/demokratische Jugend
Wolfratshausen S-Bahn .. Treffpunkt Wolfratshauser Bahnhof 11:30h FI Bad Tölz/Wolfratshausen

"weiter weg"
z.B. per Linienfernbus ...
... ...


Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen :-). Gruppenfahrten mit Linienfernbussen sind inzwischen häufiger geworden ...

PKW-Fahrgemeinschaften lohnen auch oft - geben wir hier gerne weiter!

Drewermann - Video 18.2.2017 SIKO

Video: NuitDebout Munich (Wir haben 2 Videos - zum Video von Weltnetz.tv)

- zum Redemanuskript

Kompiliertes Antikriegs-Poem von Ludo Vici

Aufführung bei der Abschlusskundgebung 18.2.2016 auf dem Marienplatz

Ludo Vici & Friends Marienplatz 18.2.2017
von Ludo Vici & Friends. zum Lied-Video

Host: Meine Damen und Herren Mesdames et Monsieurs, Ladys and Gentleman
Alle Jahre wieder stehen wir hier und
lassen uns nicht vertreiben
Dort drüben reiben
sie sich die blutigen Hände
und singen ihr altes Lied von der

Alle Figuren zusammen:
Macht
und wollen uns lehren was rechtens ist
und was nicht
doch dass wir hier stehen
ist nicht nur unser Recht
Es ist unsere

Alle Figuren zusammen:Pflicht.
Host:Sie locken und Zocken uns
in den Tod, denn es gilt

Schiller:Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold.

Host:Wohl gesprochen Herr Schiller.
Doch als Klassiker gehören sie allemal
mehr ins Bücherregal
und auf die feinen Bühnen
Sie wissen schon,
als Fragment, der allgemeinen, der gemeinen
Kulturdisskussion. Mehr schlecht als recht.
Denn sie hören nicht die Richter und Henker
hören nicht auf ihre Dichter und Denker
Herr Brecht

BrechtDie Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, als die Regierungen Kriege machen können; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!
Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übrig gelassen hat.

Host: Herr Georg Büchner
BüchnerJa! Das nennt man den gesetzlichen Zustand! Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen. Dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann.
SchillerDer Bürger gilt nichts mehr, der Krieger alles,
Straflose Frechheit spricht den Sitten Hohn,
Und rohe Horden lagern sich gewildert
Im langen Krieg auf dem verheerten Boden.(Schiller)

BüchnerFür das Militär wird bezahlt mit euren Steuern
Dafür kriegen Eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter. Für jene Steuern müssen Eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen. Mit ihren Kolben zerschmettern sie Euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, dass ihr freie Menschen seid

Alle Figuren zusammen:Brüderlein Brüderlein, komm her, ich schlag dir den Schädel ein
Host:Herr Kästner
Kästner:Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt – Krieg.
 
Doch als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.

Brecht:Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Schiller:Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. / Bewahret sie! / Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Brecht:Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden, der wird nicht für große Ordnung kämpfen können
Schiller:Eine Grenze hat Tyrannenmacht: / Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last, greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
Büchner:Ja, Ich habe es satt, wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen worden, es fehlt uns was, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es uns einander nicht aus den Eingeweiden herauswuehlen, Was sollen wir uns drum die Leibe aufbrechen.
SchillerNicht was lebendig, kraftvoll, sich verkündigt, / ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz / Gemeine ist's, das ewig Gestrige, / was immer war und immer wiederkehrt / und morgen gilt, weil's heute hat gegolten. / Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht, / und die Gewohnheit nennt er seine Amme.
Brecht:Dazu ein kleine Geschichte
Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: "Ich kann überall hungern." Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen.Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß erwünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. "Wodurch", fragte Herr K., "bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“

Kästner:Wir müssen unseren Teil der Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Brecht:Schlaft nicht, während die Ordner der Welt
geschäftig sind.
Seid mißtrauisch gegen die Macht, die sie vorgeben
für euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere unserer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem
Mund nicht erwartet!
Seid unbequem,
Seid Sand,
nicht Öl im Getriebe der Welt!

Alle zusammen Lied ("Es ist an der Zeit" nach Hannes Wader)

Lisa Fitz - SIKO 18.2.2017 Stachus

Aufnahme: Gerhard Hallermayer, gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)

- zum Text des Auftritts

Liza Fitz am Stachus - Text

Auftritt Liza Fitz auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus - zum Video - hier der Text:

"Wir werden sieben Länder in 5 Jahren angreifen und zerstören"

Lisa Fitz Stachus 18.2.2017
Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.

Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen:
If you have an i-phone, this War Game is a Must-Have! Must I nicht have.

Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat – da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee.
Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle – etwas, einem das naive Hirn durchbläst.

Wesley Clark, 1997-2000 4-Sterne-NATO General sagt auf YouTube im Oktober 2007 folgendes:
Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“, ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun. Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“
Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:
„Ich hab grade diesen Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.

Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa
1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es googeln, selber – das verschwindet bloß im unendlichen Netz.

"Er brachte mich zu Paul Wolfowitz, und der sagte: „Wir haben 5 bis 10 Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“): Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen. Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“.
Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen. Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“ Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems!

... und 100.000-de Iraker und andere, das hat er nicht extra dazu gesagt.

Wesley Clark heißt der NATO General, und Sie können das selber googeln! 7 Länder in 5 Jahren!
Für mich heißt das: Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen.
Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du "Frau mit Herz" liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind, wie man früher sagte: Opium fürs Volk.

Was wissen wir über den Syrienkonflikt?
Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat Geheimdienst-Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten: „Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Qaida im Irak (AQI), der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“. General Flynn sagte wortwörtlich: „Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von Wiki-Leaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie's! Man findet alles, es ist unglaublich. Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3.Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/ Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht. Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde, – auf einen weiteren guten Schritt! ****

Ludo Vici & Friends, Lied-Video am Marienplatz, SIKO 18.2.2017

Aufnahme: Gerhard Hallermayer / gh-Video

- zum "kompilierten Antikriegs-Poem"

Redebeitrag Eugen Drewermann

Verschriftlichung Redebeitrag Eugen Drewermann auf der Abschlußkundgebung 18.2.2017 Marienplatz

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nach den Videos übertragen von einem Team des Münchner Friedensbündnises


Eugen Drewermann Marienplatz 18.2.2017

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!

Von ganzem Herzen danke ich Ihnen für die Bereitschaft, erneut gegenüber der alljährlichen sogenannten Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger ein gegenbesetzendes Zeichen hier auf dem Marienplatz zu äußern. Im letzten Jahr noch konnte der Ex-Diplomat erklären, es herrsche in Deutschland eine Interventions-Müdigkeit nach all den Ereignissen in Afghanistan, in Syrien, in Mali… Aber diese Interventions-Müdigkeit sei schlimmer als die möglichen Folgen der Intervention.

Ich frage mich: Wie viele Schlafzimmer eigentlich hat der Bayrische Hof, sich derart absurden Wunsch-Träumen hinzugeben? Was Sie, Herr Ischinger, produzieren, ist nicht Sicherheit. Das hat damit gar nichts zu tun! Wohl aber mit Kapitalinteressen und Kriegsgewinnlertum. Wohl aber mit Mord und Machtausdehnung. Wohl aber mit dem Okkupantentum ganzer Regionen zum Zwecke des sicheren Zugriffs auf Ressourcen und auf Arbeitssklaven.

Und wir erklären, dass wir diesen ständigen Bruch der Nichteinmischungsrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten – erklärt 1648 bereits am Ende des Westfälischen Friedens in Münster und in Osnabrück – nicht länger gewillt sind hinzunehmen!

Hören wir nur, was Herr Mattis gestern noch erklärt hat: "Die NATO steht für Stabilität". Und Trumps Vorgänger Obama konnte erklären „Man geht nicht in fremde Länder“ und meinte damit Putins Russland. Wer hatte nötig, nach Vietnam zu gehen und mehr als zwei Millionen Menschen zu töten? Wer benötigt 1991 unter Bush dem Älteren mit fünfzehn anderen Staaten den Irak zu überfallen? Anschließend Somalia zu destabilisieren? Den Balkan in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, aus dem die NATO selber ihre Südflanke arrondieren konnte. Hunderttausende von Serben zu ermorden. Deutsche Bomber nach 50 Jahren zum ersten mal über Belgrad. Und immer weiter so. 2001 Afghanistan: „Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch“ – Hunderttausende von Toten. 2003 nächster Überfall im Irak. Und immer, immer weiter. Der Übergriff auf Libyen, jetzt in Mali. Dies alles stabilisiert keinen Staat! Aber man hat inzwischen sieben Islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert! Nicht stabilisiert hat man sie, sondern ruiniert!

Dafür steht die NATO! Sie ist keine Sicherheitsarmee, ist ganz im Gegenteil die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat.

Eben deswegen fordern wir als allererstes den Austritt Deutschlands aus der NATO! Wir haben keinen Grund mehr, die Lüge mitzumachen, diese Armee hätte jemals „dem Frieden dienen“ wollen.

1949, als die NATO gegründet wurde, richtete man gleichzeitig die Untergrundarmee Gladio in den Europäischen Staaten Frankreich, Griechenland, der Türkei, in Großbritannien, auch in Deutschland, vor allem in Italien ein. '89 endlich kam die Sache ans Licht. Was man wollte, war die Herrschaft über Gesamt-Europa im Sinne der Amerikaner.
Wir haben kein längeres Interesse daran, die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und mitzuunterstützen.

Den Offenbarungseid leistete diese Militärmaschinerie 1989 mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums und der Auflösung des Warschauer Paktes. Es war damals Gorbatschow, der das Angebot machte, auch die NATO zu beseitigen und Gesamt-Europa vom Ural bis zum Atlantik zu entmilitarisieren. Wie sähe die Welt aus, wenn die NATO wirklich Friedensabsichten gehabt hätte und auf diesen Plan eingegangen wäre!

Man versprach Gorbatschow, es würde sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen. Herr Genscher konnte erklären, dass sogar das Gebiet der alten DDR nicht militärisch genutzt werden würde. Wie aber kommt man dann dahin, mitzuerleben, wie 1991 pünktlich die NATO-Ost-Ausdehnung zum fertigen Programm von Bush dem Älteren und von Helmut Kohl dem Gehorsamen erklärt wurde?

Inzwischen haben wir 13 Staaten, die die West- und Süd-Grenzen wie ein Krake gegen Russland absichern. Wir haben Raketen unmittelbar an der russischen Grenze in Polen und im Baltikum. Sie sind dabei, Militärmanöver in der Ostsee zu starten und in Bälde womöglich auch im Schwarzen Meer. Sie wollen keinen Frieden mit Russland. Sie wollen die Ausdehnung der NATO. Sie haben inzwischen „nötig“, Georgien mit bei einem Anakonda-Manöver an der Westgrenze Russlands mit einzubeziehen, als wäre es bereits ein NATO Staat. Und Schritt für Schritt soll das so weitergehen? Hier, 2007, konnte Putin davor warnen, in einen Kalten Krieg zurückzufallen. Den hat man gewollt. Den haben wir jetzt. Und mitzuverantworten hat ihn diese Konferenz unter Leitung von Herrn Wolfgang Ischinger. Wir können nur sagen: Endlich Schluss damit!

Wir hören sie erklären, dass Russland gefährlich sei.

Nehmen wir nur die Rüstungen: 600 Milliarden Dollar verplempern die USA allein für Militär. 300 Milliarden die NATO-Staaten, die assoziiert sind.

Russland gibt 80 Milliarden, in Dollar gerechnet, für‘s Militär aus. Das ist ungeheuer viel! Aber nicht ein Zehntel dessen, was der Westen an Rüstungsmitteln – um Russland, China, den Pazifik militärisch und hegemonial kontrollieren zu können – verschwendet.

Wer also bedroht da wen? Und vor wem müssten wir mehr Angst haben?

Die Raketen in Polen dienen der Gewinnung der Erstschlagkapazität bei einem atomaren Angriff, das Traumziel der Reagan-Ära aus dem Star-Wars-Programm. Zum ersten Mal sollen Atomkriege wieder führbar werden. Und wir sind dabei, die Atomwaffen zu erneuern. Also können wir hier in Deutschland nur erklären: Raus mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel! Keinerlei Pläne zur Beteiligung der Bundesrepublik an atomarer Aufrüstung!

Schließung der Drohnen-Abschuss-Bühne in Ramstein! Wir wollen uns nicht länger beteiligen an den tausendfachen Morden, illegal, außergerichtlich, in 10.000 km Entfernung, auf Verdacht hin. Tausende von Toten, die wir hier in Deutschland alleine durch die Einrichtung des größten amerikanischen Militärstützpunktes in Deutschland, in Ramstein, mitzuverantworten haben. Das alles schafft nicht Sicherheit, ganz im Gegenteil, es vermehrt die Furcht, es destabilisiert die Welt, es dient nicht dem Frieden.

Was wir lernen können bei alledem ist dass Herr Matthis völlig unrecht hat.

Denn er erklärt die NATO ist deswegen nötig, weil wir außer Russland die beiden Hauptziele weiterverfolgen müssen, Kampf gegen den Terrorismus und womöglich Ausweitung oder Einstieg in den Cyberkrieg.

2001, um ein Beispiel zu geben, hatte Al Quaida beim Angriff auf die TwinTowers, ungefähr eine Anzahl von 1.000 Mitgliedern, geschult und trainiert von den Amerikanern gegen die Sowjetunion in Afghanistan.
Heute, etwa 15 Jahre danach, verfügen der IS und andere Terrorarmeen über eine Soll-Stärke von mindestens 30.000 Mann! So erfolgreich war der amerikanische „AntiTerrorKrieg“.

Vollkommen richtig hat einer ihrer eigenen Soldaten im Jahr 2003, Joshua Key in dem Buch „Ich bin ein Deserteur“ einmal gesagt, wie man sich aufgeführt hat im Irak: „Wir bekämpfen hier keine Terroristen – Wir sind selber Terroristen. Und die Folge haben wir!“ Mandela konnte sagen, auf einen getöteten Terroristen kommen zehn weitere, neue Terroristen.
Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau das wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik – überall auf Erden!

Allein die Zahlenbilanz der Toten, die auf Kosten der furchtbaren Aktionen von Terroristen gehen, im Vergleich zu dem, was der Anti - Terrorkampf an Menschenleben bisher gefressen hat, verschlägt einem den Atem. Wenn Sie im Irak etwa auf zwei Millionen Tote kommen nach 1991, dem Waffen-Embargo, dem 2. Irakkrieg, sind Sie ungefähr bei der richtigen Schätzzahl. Wenn Sie auf ein paar Hunderttausend Tote in Afghanistan kommen – das alles die Folge amerikanischer Politik – im Vergleich dazu ist das was die Terroristen machen quantitativ zumindest im Verhältnis von Eins zu fast Hundert zu buchen gegenüber den Verbrechen, die wir meinen, in Richtung der Menschlichkeit vollführen zu müssen.

Sie dehnen nicht die Humanität aus, sie dehnen die Lüge aus, Kriege führen zu können in humanitärer Absicht. Wir sagen: Kriege sind niemals human, Sie sind das Morden auf Befehl und technisiert mit höchsten Waffen.

Gerade erklärt Frau von der Leyen, dass Folter in Europa unmöglich sei und den Rechtsvorstellungen der EU widerspreche. Aber was war denn, Frau von der Leyen, als die Amerikaner nötig hatten, ihre Folterpraktiken outzusourcen? Man folterte in Polen, man folterte in Rumänien, die Deutschen schöpften ab. Wie die Folterergebnisse in Damaskus, als Assad noch unser Freund war. All das wußten wir. Was ist mit Guantanamo? Natürlich führt das Foltern dazu und die CIA hat sogar den Bericht, den man angefordert hat im Senat, so lange verzögert und herumgeschwärzt, bis wir am Ende von Herrn Bush erfahren konnten, die Folterpraktiker waren gute Patrioten, natürlich keine Verbrecher. Sie werden unter Trump so weitermachen. Es sei denn, wir erklären wirklich, wir wollen den ganzen militärischen Apparat inklusive aller seiner Folgen nicht länger mehr in Deutschland dulden.

Und fragen wir uns noch, was die Cyberkriege angeht. Gegen die ganze Welt führt die NSA einen einzigen Cyberkrieg, schöpft sämtliche Informationen ab, läßt den CIA machen, was er will und dann kann Frau Merkel vorgestern erklären, von alledem nichts gewußt zu haben.
Seit 1949, seit der Adenauerregierung ist eingeschrieben in die deutschen Gesetze in Bezug zu den Amerikanern, dass man abhören kann, was immer man will. Damals noch unter primitiven Verhältnissen. Das hat sich nie geändert. Wieso wir hier auf dem Marienplatz wußten vor ungefähr 5 Jahren von dem Programm von Echelon. Wieso nicht unsere Frau Kanzlerin? Nur, weil sie es nicht wissen will, weil Ausspähen unter Freunden ja garnicht geht, aber wir so befreundet sind, dass wir garnicht merken, wie wir ausgespäht werden? Lassen wir die Heuchelei!
Vor allem sagen wir: Ein Ende mit der Forderung nach höheren Kosten für die Rüstung.

Wenn Frau von der Leyen erklärt, wir haben inzwischen ein faires Angleichen an die amerikanischen Praktiken zu leisten, von denen wir so viel Frieden in all den Jahrzehnten empfangen haben müssen wir simpel sagen, wir haben überhaupt keinen Grund, dem Wahnsinn der amerikanischen Macht- und Rüstungspolitik zu folgen. Wir sollten uns dem endlich verweigern.

Inzwischen hören wir sogar Herrn Oettinger sagen, wir sollten aufhören, in Deutschland der kleine Bruder der USA zu sein. Da irrt Herr Oettinger!
Kirchenpräsident in Hessen-Nassau, Martin Niemöller in den 50er-Jahren konnte sagen, die Bundesrepublik ist ein Kind, das man in Washington gezeugt und im Vatikan getauft hat. Wenn wir endlich erwachsen werden, könnten wir den Amerikanern sagen, es gibt nur einen Weg zum Frieden, das ist: mit dem Frieden endlich anzufangen und mit den Kriegen aufzuhören.

Deswegen sagen wir nicht nur: Schluss mit Ramstein, Schluss mit den Projektionen der Erhöhung der Rüstungsaufgaben bis zu 2% des Brutto-Sozialprodukts! Ein Ende von Ramstein. Raus aus der NATO. Wir sagen gleichzeitig: Abschaffung der ganzen Bundeswehr entsprechend dem Plan von Gorbatschow aus dem Jahre 1989. Ich will mir nicht mehr länger anhören, wie Frau von der Leyen - Ex-Familienministerin - erklärt, dass Soldat zu sein genauso viel wäre, wie irgend einen bürgerlicher Beruf auszuüben. Dass man ihre Agenten in unsere Schulen schickt und den Schülern beibringt, welche großen Aufstiegs-Chancen man doch bei der Bundeswehr habe; wie sogar der Urlaub schön geregelt wird. Frau von der Leyen: Das Töten von Menschen ist niemals ein normaler Zivilberuf! Soldaten sind Mörder, Tucholsky hat recht!

Es ist möglich, dass an der Metzger-Theke manche Kunden sich nicht fragen, wie die Wurst, die man ihnen über die Theke schiebt, erzeugt wurde in den Massenanstalten der Tierquälerei. - Wie diese Art von Sicherheit produziert wird, werden wir nicht vergessen und Ihnen auf die Finger schauen. Mord bleibt Mord, das Töten von Menschen wird niemals Menschlichkeit. Und dann schauen Sie sich die Dressur aller Soldaten auf allen Kasernenhöfen der Welt an - Erich Maria Remarque konnte das 12 Jahre nach dem sogenannten 1. Weltkrieg bereits sagen: 6 Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir herum robben im Schlamm vor jedem Postbeamten von damals wenn er nur die richtigen Epauletten trägt. Es ist nicht einfach ein Missgriff, dass immer wieder sadistische Praktiken in der Bundeswehr auftauchen; allein das ganze Training, die Augen geradeaus, links schwenkt Marsch! So trainiert man jeden Geist zwischen den Schläfen aus den Köpfen der Menschen. Gehorsam soll da das Prinzip sein, blinder Gehorsam. Ein 'Bürger in Uniform' existiert nicht, weil er zu gehorchen hat. Nicht seinem Gewissen, sondern dem Drill-Sergant, dem Brüll-Affen im Nacken. Das ist nicht Menschlichkeit, das ist Training des Rückfalls in die Barbarei.

Anschließend braucht man riesige Konfetti-Paraden, um die Schuldgefühle wegen tausender von Toten in den Jubelorgien zwischen Washington, New York City und Los Angeles wie 1991 bei dem "Desert Storm" unter Busch dem Älteren im Irak abzufeiern.

Wir wollen diese ganze Heuchelei nicht länger mit erleben. Also sagen wir: Nein zum Krieg, zur Kriegsvorbereitung, zur Kriegswilligkeit, die unsere Medien herbeireden. Wir verweigern uns einer Politik, welche sich die Option des Krieges immer noch offen lässt.

Die uns Regierenden regieren uns mit Angst. Aber wir haben die Chance, indem wir NEIN sagen und gar nicht erst hingehen zur Bundeswehr, denen Angst zu machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Sagen wir es drüben auf amerikanisch - ich höre sprechen, dass der Frieden heute noch nicht möglich sei, "the peace is still impossible". Impossible wird dekliniert als erstes mit "I am possible".

Und solange wir hier sind, wird der Friede möglich sein. Und wir werden hier solange sein, bis d i e da verschwinden, und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wiederkommen.

Ich danke Ihnen sehr.


Durch die Umstände der Kundgebung stand Drewermann unter Zeitdruck, hat relativ schnell gesprochen und wohl auch gekürzt. Und doch ein bemerkenswertes Dokument der aktuell notwendigen Positionen!

Redebeitrag Narges Nasimi

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus

Narges Nasimi Stachus 18.2.2017von Narges Nasimi Refugee Struggle for Freedom - zum Video

Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.

Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen. In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.

Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt.

Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen. Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.

Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden, wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.

Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben aufs Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt. Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.

Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe. Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.

Wir fordern:

  • Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
  • Anerkennung aller Asylanträge!
  • Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
  • Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
  • Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
  • Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!

Redebeitrag Sevim Dagdelen

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 18.2.2017 Marienplatz

von Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.Sevim Dagdelen Marienplatz 18.2.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern wurde der deutsche Journalist und Korrespondent der Welt Deniz Yücel in Ankara verhaftet. Deniz Yücel wird jetzt unter dem Vorwurf des Terrorismus in der Türkei festgehalten. Deniz geht es wie vielen anderen Journalisten, Gewerkschaftern, Oppositionellen, kurdischen Politikerinnen und Politikern. Und während eine Verhaftungswelle von Linken und Demokraten am Bosporus die nächste jagt, während der türkische Staatspräsident Erdogan am 16. April ein Referendum abhalten will, das auf nichts anderes als die Einführung der Diktatur per Verfassungsänderung zielt, intensiviert die Bundeskanzlerin Angela Merkel die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei. Im Ergebnis ihrer Reise nach Ankara Anfang dieses Monats kündigte sie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus mit Erdogan an. Wohlwissend, dass Erdogan wie im Fall von Deniz Yücel seinen Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen Journalisten, Demokraten und Kurden in der Türkei führt.

Dies liebe Freundinnen und Freunde ist monströs, es ist ungeheuerlich und auf finsterste Art schändlich. Man kann diese Art der Kumpanei Merkels mit dem Diktator Erdogan nur schwerlich anders als ein Verbrechen bezeichnen. Wir stehen heute hier und sagen. Diese Kumpanei muss beendet werden, denn sie ist eine der Vorrausetzungen, dass Erdogan sich ständig ermutigt fühlt zu immer neuen Repressalien gegen die Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit die politisch Verfolgten in der Türkei und gerade deshalb wollen wir dass das Bündnis der Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan beendet wird.

Als wäre es nicht genug, immer mehr Waffen an die Türkei zu liefern, als wäre es nicht genug, dass die Türkei vom 25 auf den 8 Platz der Exportländer für deutsche Rüstungsgüter 2016 vorgerückt ist, als wäre es nicht genug, dass die Bundesregierung der Türkei den Militärstützpunkt Incirlik ausbaut, auch um das Land als unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten zu nutzen, und als wäre es nicht genug, dass das deutsche Kapital erfolgreich weiter auf besonders gute Beziehungen zu Erdogan dringt, um weiterhin auf die Eröffnung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten am Bosporus hoffen zu können, als wäre als dies nicht genug, steht die Bundeskanzlerin für eine einmalige besondere diplomatische Aufwertung und Unterstützung Erdogans. Vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, wie im November 2015 kurz vor der Parlamentswahl und jetzt zwei Monate vor dem Referendum ist die Kanzlerin immer zur Stelle. Erdogan kann sich so auch der eigenen Bevölkerung als international anerkannter und geschätzter Staatsmann präsentieren.

Wir aber wollen, dass dieses diplomatische Lakaientum zur Durchsetzung dunkelster Interessen endlich beendet wird. Wir wollen keine Kanzlerin als Steigbügelhalterin von Diktatoren wie Erdogan, die für Folter, Mord und Massenverhaftungen stehen.

Merkel aber scheint fast besessen von Erdogan und seinen Gehilfen zu sein, so sehr geht es ihr darum ihn als Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge behalten zu können, ihn behalten zur können als Garanten der engen Militärpartnerschaft Ankara-Berlin. Zu wichtig scheint Erdogans Türkei für Deutschlands neuen Platz an der Sonne und für eine Interventions- und Einflusspolitik im Nahen Osten. Ja Frau Merkel ist davon so besessen, dass sie hier am Rande der Sicherheitskonferenz den besten Gehilfen des Terrorpaten Erdogan, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim trifft.

Was, fragen wir uns, gibt es wohl zu besprechen, während in den türkischen Gefängnissen munter gefoltert wird und selbst deutsche Journalisten nicht mehr sicher sind vor den Verhaftungswellen Erdogans?

Wir wissen es nicht, aber eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkel scheint Herrn Yildirim außerordentlich wohlgesonnen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nicht ihre Kompetenz genutzt hat, Yildirims Auftritt in Oberhausen, seinen Werbefeldzug für die Diktatur zu untersagen. Eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkels Diktatorenpakt gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung hier, denn er signalisiert den Schergen Erdogans in Deutschland, dass sie nichts zu befürchten haben bei ihren Hetzjagden auf Kritiker des Diktators.

Und deshalb sagen wir klar und deutlich der Gehilfe Yildirim ist nicht willkommen! Wir brauchen hier keinen Werbefeldzug für eine Diktatur! Und wir brauchen auch keine Bunderegierung, die für diesen Werbefeldzug auch noch grünes Licht gibt!
Und es ist nichts als ein grotesker Witz und eine furchtbare Verhöhnung der Opfer, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsansprache meinte betonen zu müssen Folter passe nicht in die Wertegemeinschaft NATO. Die Menschen in Erdogans Folterkellern werden der Frau Militärministerin es gedankt haben. Das Motto von Frau von der Leyen lautet: Auch wenn die Menschen in der Folterkellern Erdogans zugrunde gehen, muss die Türkei in der NATO gehalten werden.

Von der Leyen gehört aber nicht nur in Sachen Türkei zu den dunkelsten Gestalten der deutschen Politik, nein sie ist auch die Wortführerin der Aufrüstungsfraktion. Und noch immer wiegt sie große Teile der deutschen Gesellschaft im Dornröschenschlaf. Dabei ist das, was von der Leyen auch hier auf der Siko angekündigt hat, nichts als eines der größten Aufrüstungsprogramme der deutschen Geschichte. Gerne nimmt man auch die Forderungen der Trump-Regierung nach einer Steigerung der Militärausgaben auf, denn es geht um nichts anderes als eine Erhöhung des Gewichts in der NATO. So soll allein dieses Jahr der Rüstungsetat um 8 Prozent auf 37 Milliarden wachsen. 2 Prozent des BIP möchte man in den nächsten Jahren für Rüstung ausgeben. Das kommt fast einer Verdopplung der Militärausgaben gleich auf 63 Milliarden Euro gleich.

Wir dürfen von der Leyen damit nicht durchkommen lassen! Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen! Denn was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als Kriegstreiberei.

Denn worum geht es denn, es geht darum die Eskalation gegen Russland voranzutreiben. Wie Tollwütige wollen Merkel und von der Leyen selbst noch Trump seine Leute übertrumpfen in ihren Feinderklärungen gegen Russland.
Und ich sage, wer wie diese Leute deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der ist aber auch auf unheimliche Art und Weise geschichtsvergessen.

Von der Leyen und Co. zielen darauf Europa wieder zum potentiellen Schlachtfeld zu machen. Das ist unverantwortlich. Das müssen wir gemeinsam stoppen!

Aber es geht ja nicht nur um neue Ressourcen für Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, nein wir müssen das was jetzt kommt in aller Klarheit begreifen. Es geht mit diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch um einen frontalen Angriff auf die Reste an Sozialstaatlichkeit in diesem Land. Denn eines ist doch unbestreitbar, wer 30 Milliarden mehr - auch wenn es mittelfristig ist - für Rüstung ausgeben will, der muss sich dieses Geld irgendwo holen. Und während in diesem Land in vielen Städten bereits jedes fünfte Kind von Hartz IV lebt, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind, soll für dieses Aufrüstungsprogramm genug Geld da sein. Während Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder verkommen, es selbst bei den Kommunen mittlerweile einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro kommt, soll für frisches Militär genug Geld da sein.

Ich finde das ist unerträglich. Das müssen wir verhindern. Und dazu braucht es eine klare Kampfansage an diese Bundesregierung! Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten!
Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!

Redebeitrag Walter Listl

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus

Walter Listl Stachus 18.2.2017von Walter Listl für das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel.
Denn da treffen sich im bay. Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.
Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.
Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft die tötet.
Sie sind die wirklichen Gefährder.
Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei.

Deshalb gehen wir heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Efekt“ der besonderen Art erlebt.
Drei bis vier Millionen AmerkanerInnen waren auf den Straßen der USA um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.
Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.
250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington.
Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.
Von diesen Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ:
Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur,

Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt.
Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient.
Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps.
Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten.
Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich:
“In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China.
Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armagedon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.

Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton:
“Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“
Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt.
Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.

Wir sagen:
Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen.
Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär - Vernunft statt Trump

Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei.
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.

Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.

Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt.

Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben fragen wir:

Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Canada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze?

Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO,
NATO auflösen und statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.

Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung.
Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen.

“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“
schreibt Heribert Prantl zurecht.

Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr.
Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt.
Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine
Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen –
Ja, auch diese Europäische Union tötet.

Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge.
Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden.
Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.

Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher.
Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich
sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen,
sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben

Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität.
Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen.
Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen

Wir sagen denen die hierher kommen:
Ihr sein hier willkommen
Und wir sind froh euch in unserer Demonstration zu haben.

SIKO-Demo: Kundgebungsbeiträge

Moderation
Stachus: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Marienplatz: Claus Schreer

Sevim Dagdelen - II - SIKO 18.2.2017 Marienplatz

Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)

- zum Redemanuskript

Sevim Dagdelen - SIKO 18.2.2017 Marienplatz

Aufnahme: ChrisB (Wir haben 2 Videos - zum Video von gh-Film)

- zum Redemanuskript

Sleepwalker Station - SIKO 18.2.2017 Stachus

Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film

Mobivideo SIKO-Protest 2017


Video: ChrisB, Sprecher: Wob

Im Video wurde ursprünglich Daniela Dahn als eine der Rednerinnen aufgeführt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls nicht beteiligt.

Video-Download

Das Video 2017 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

Achtung: Dateien wurden wg. Panne überarbeitet, z.Zt. Länge je ca. 30Mb (werden evtl. wieder kleiner, Links bleiben!).

Youtube gibts auch ...

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2017.webm" type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2017.mp4" type="video/mp4" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2017.ogv" type="video/ogv" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2017.mp4">Download Video MP4 11Mb</a>
</video>
Video: ChrisB, Sprecher: Wob

...

Presse-Statement zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ

Presse-Statement von Claus Schreer

Ein breites Bündnis von über 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert derzeit zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 18. Februar in München.

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlingen, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört haben.

Auf der SIKO geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung.

Vor ein paar Tagen haben vielen Städten der USA – Hunderttausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert – zurecht!

Mit Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft aus Milliardären und Generälen hat nicht das amerikanische Volk, sondern die Superreichen 1% die Macht in Washington übernommen.

Donald Trumps Botschaft, „Amerika first“, ist aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. Amerika groß, reich und stark zu machen heißt nichts anderes als alle anderen Länder arm und schwach zu halten.

Die neue US-Regierung kündigt auf ihrer Internetseite noch höhere Rüstungsausgaben, //das "höchste Level militärischer Bereitschaft", den massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals, und als Ziel die weltweite "militärische Dominanz" der USA an.

Trump erklärt China zum Hauptfeind, kündigt einen neuen Konfrontationskurs gegen den Iran an und macht mit seiner Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik jede politische Lösung des Nahost Konflikts zunichte.

Geradezu unfassbar ist Trumps Äußerung:„Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen“.

Es ist die Drohung mit einem von den USA ausgelöster Nuklearkrieg, eine Drohung an die ganze Menschheit. Kritik von der Bunderegierung gab es daran nicht. Sie hält weiterhin an der nuklearen Komplizenschaft mit den USA fest, an der völkerrechtswidrigen Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und an Trainingsflügen der Bundeswehr für den Einsatz dieser Atomwaffen.

Inzwischen setzt Trump den illegalen Krieg**seines Vorgängers fort und hat weitere Drohnenangriffe angeordnet, die Ermordung von Personen, die von den USA als Terroristen verdächtigt werden.

Wer gegen diese unheilvolle Politik Trumps protestieren will muss mit uns am 18. Februar auf die die Straße gehen.

Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei

Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.

Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.

Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • Schluss mit der Aufrüstung und Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU und die Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte in Deutschland
  • Schluss mit der nuklearen Komplizenschaft mit den USA. Die Bundesregierung muss die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
  • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen. Wir fordern Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Im Vergangenen Jahr waren es mehr als 5000 Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, eine Steigerung um 30 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

27.01.2015

Presse-Statement von Narges Nasimi

Beitrag von Narges NasimiRefugee Struggle for Freedom
auf der Pressekonferenz


Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.

Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.

Menschen, geboren in die Kriege und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.

Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.

Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.

Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.

Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechte ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

NATO-„Sicherheits“konferenz – eine brandgefährliche Propagandaschau der Kriegsstrategen wirft ihre dunklen Schatten voraus

Betrag von Walter Listl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auch als Video: www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA


Im Februar findet in München wieder die sog. NATO-Sicherheitskonferenz statt,
eine Propagandaschau von Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealern unter der Leitung von Scharfmacher Wolfgang Ischinger.

Und der ist besorgt. In einem Gespräch im SWR beklagte er:
Die Ausgangslage 2017 sei geprägt von maximaler Unberechenbarkeit.
Dieses Jahr könne zum entscheidensten seit dem Fall der Mauer, ja vielleicht sogar seit Ende des 2. Weltkriegs werden.
„So viele Krisen die wir weder beherrschen noch überblicken hat es noch nie gegeben, das ist historisch noch nie da gewesen“.
Geradezu zerknischt gibt er zu:
“Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik.“
Das Pendel des Selbstzweifels sei zu weit ins Negative geschwungen.
Soll heißen: Millionen Tote und zerstörte Länder durch die Interventionskriege des Westens sind hinnehmbar, wenn da nur nicht diese Selbstzweifel in der Bevölkerung wären, ob dies auch eine richtige Politik ist.
Die Schlussfolgerungen aus dieser Lage sind für ihn und die NATO klar:
Europa müsse erwachsen werden und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln.
Der soll, so die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt werden.

Die Wahl Trumps in den USA wirkt für die Aufrüstungsstrategen in Europa wie ein Brandbeschleuniger. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht selbsternannte Geostrategen in den Medien über die Notwendigkeit einer militärisch stärkeren EU verbreiten.

Das Undenkbare soll gedacht werden, schreibt der Mitherausgeber der FAZ Berthold Kohler am 28.11.2016 und denkt laut über die notwendige Atombewaffnung der Bundeswehr nach:
“Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, die wir seit 1945 nicht mehr kennen.“ Die Folgen sind für ihn klar: Höhere Rüstungsausgaben und „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen können.“

Diese verhängnisvollen Positionen nimmt die Demonstration gegen die Siko ins Visier, das von einem breiten Bündnis von nahezu einhundert Organisationen getragen wird.

Drei Probleme stehen im Mittelpunkt des Ausrufs zur Demonstration:
Schluss mit dem Krieg in Syrien, Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland und Schluss mit jeglicher deutscher Kriegsbeteiligung.
Der vom Westen offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, die militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen, heißt es im Aufruf.

Man stelle sich vor, der Westen würde in der Türkei die Opposition erst politisch offen unterstützen und dann bewaffnen. Undenkbar? Aber genau das wurde in Syrien gemacht.
In einem abgekarteten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen Jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojawa in Nordsyrien zu vernichten. Dagegen wendet sich unsere Demonstration.

Zweitens richtet sich der Aufruf gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt. Das ist nicht nur Drohgebärde, schreibt die Bremer Friedensinitiative, sondern aktive Kriegsvorbereitung.
Und wieder ist Deutschland Drehscheibe für Krieg und dessen aktive Vorbereitung.
Mit der Steuerzentrale für US-Killerdrohnen in Ramstein, der Lagerung von US-Atomwaffen, und mit ihren immensen Rüstungsexporten ist die BRD aktiv handelnde Kriegspartei und mitverantwortlich für millionenfache Flucht der Menschen vor Krieg und Elend.

Jetzt wird diese Flucht vor der Politik des Westens, den Kriegen, der Armut und Umweltzerstörung als Munition für Rechtspopulisten, Rassisten und Nationalisten genutzt.
Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurde ertränkt. Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.

Deshalb heißt es im Aufruf zur Demo am 18. Februar gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz:

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten.
  • Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU.
  • Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte.
  • Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden.
    Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATOKriegsstrategen
    am Samstag, 18. Februar 2017 in München

    Materialien zur Mobilisierung

    Plakat , Flugblätter, ...

    Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch! (und vergeßt das Video nicht).
    Dazu kommen noch Flugblätter usw. ...


    Banner Download PDF skalierbar
    Banner SIKO 2017 Protest
    PDF 350k


    ... oder Bildgrafiken (JPEG) direkt abspeichern.
    Plakat Download A3 skalierbar

    PDF 30k

    ebenso, geht ja bei allen Grafiken,
    Ctrl-Click: Grafik speichern ...


    Außerdem:
    Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig (1.12.2016): Download PDF 350k (auch als Kopiervorlage!)
    Download Mobilisierungsvideo 2017 z.B. zum Vorführen, MP4 ca. 30 Mb, 2Min. (andere Formate auf Anfrage)

    Bestellungen & Versand:
    Auswärtigen Gruppen boten wir einen Materialversand an.
    Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
    Es gibt die Plakate in A2 und A3 sowie das Laporello-Faltblatt und ein Flugblatt 2seitig A4 farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen in Klammer.
    Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

    1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
      50 Flugblätter oder Leporellos, 10 Plakate DIN A3

    2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
      bis 100 Flugblätter oder Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

    3. XXL – Materialsendung (Paket)
      Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €


    Jetzt vor allem im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 selber abholen!

    Trump als Brandbeschleuniger für die Militarisierung der EU

    Das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dienen jetzt als willkommener Vorwand, um einen regelrechten Militarisierungsschub voran zu bringen, mit dem dieses „starke Europa“ erreicht werden soll.

    Das Trommelfeuer der Medien zu Trump und die Eiertänze der Bundesregierung haben einen vertrauten Zweck - verunsicherte Bürger sollen sich hinter "ihre" ach so rationale Bundesregierung scharen und dankbar jegliche Kritik einstellen - "wir sind die Guten". Die berechtigte Abscheu gegenüber Trumps Menschenfeindlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen - Europas regierende "Eliten" sind vordergründig etwas zivilisierter, aber in der praktischen Politik und Interessenvertretung nicht weniger menschenverachtend!

    Dieser Artikel ist auch Teil des großen A4-Flugblatts, um dessen zahlreiche Verbreitung wir bitten!

    Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf „Augenhöhe“ mit Ländern wie den USA und China zu etablieren - militärisch wohlgemerkt.

    „Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. 11.2016 in Berlin (seiner Berliner "Europa-Rede"). Um die dafür erforderliche Stärke zu erlangen, brauche es verstärkte Anstrengungen für die "Einrichtung einer europäischen Armee".
    Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwillen fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein. "Europa muss erwachsen werden(…) die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“ würden „der Vergangenheit angehören“ (Deutschlandfunk).

    Am 22. November 2016 hat auch das EU-Parlament eine „Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion“ verabschiedet, in der es heißt, die Mitgliedstaaten müssten endlich die „Vorgabe“ umsetzen, „zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben“, um damit seit langem geplante, ehrgeizige Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Insbesondere soll die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Und: Ein wichtiges Ziel sei die Entwicklung der „europäischen Drohnenindustrie“.

    Aufrüstungstrommler Wolfgang Ischinger

    Die Wahl von Donald Trump sieht Siko-Chef Ischinger als „Chance für Europa“ , als willkommene Gelegenheit, die Militarisierung der EU schneller voran zu bringen und den Militäretat Deutschlands drastisch zu erhöhen..
    „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“. Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, sagt er und betont dabei besonders "Deutschlands wichtige Rolle für den Westen“ (…) Eine starke und global handlungsfähige EU ist (…) gerade für uns Deutsche eine strategische politische und ökonomische Notwendigkeit.

    Also noch mehr Krisen, Kriege, Katastrophen

    „Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik (…) Bei aller sinnvollen Selbstkritik“ sei „das Pendel des europäischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen“. (Alle Zitate: Tagesspiegel)

    Ins gleiche Horn bläst Ursula von der Leyen. Europa brauche heute vor allem „den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz. Dafür könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätzlichen Impuls setzen. Damit Europa tatsächlich mehr Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gewinnt, braucht es mehr als den Willen zur Verantwortung, die notwendigen Mittel und taugliche Entscheidungsstrukturen.“ (Rheinische Post, 10.11.2016)

    Bundesregierung will Verdoppelung der Militär-und Rüstungsausgaben

    Am 23. November 2016 Die kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zeitenwende“ bei den Militärausgaben an. Im Deutschen Bundestag erklärte sie, „dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten“. (Gemeint ist die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent) „Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind (…) aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander (…) als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen.“
    Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste der Militäretat für 2017 von jetzt 37 auf gut 62 Milliarden Euro erhöht werden. Bei einem jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr, würden die Rüstungsausgaben bis 2025 auf weit über 70 Milliarden Euro ansteigen.

    Nicht mit uns! Noch haben die Militaristen die Köpfe der Menschen für ihren Kriegskurs nicht gewonnen.
    Doch die politisch-ideologische Mobilmachung für diesen Aufrüstungswahnsinn läuft bereits auf Hochtouren. Damit dürfen die Herrschenden nicht durchkommen.

    Dazu auch der Artikel von Jürgen Wagner EUropas „Brexit-Dividende“ - Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt, auch zentrales Thema bei der Veranstaltung vom 1. Februar im EineWelthaus.

    Videos, davor

    Alle Videos: Größer per "Fullscreen".



    Vor der SIKO ...


    Bilder

    Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild.



    Mittwoch 15.2.2016 Blumentöpfe statt Panzer

    Vorab Protest zum Bayerischen HofVorab Protest zum Bayerischen HofVorab Protest zum Bayerischen HofVorab Protest zum Bayerischen Hof
    Letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof Die Umwidmung des Panzers mit Farbe wurde von der Polizei unterbunden! :-(

    wir haben es hinter uns ;-)

    SIKO 18.2.2017 - Front-Lauti

    die neue "bunte Spitze"!

    Partner im Web 2017

    Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

    www.friedensratschlag.de/?Aktivitäten_und_Bewegungen:Laufende_Kampagnen
    http://bifa-muenchen.de/node/2384
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017
    http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
    http://www.occupeace.net/anti-siko/
    http://munich-american-peace-committee.org/anti-SIKO-2017.html
    http://www.imi-online.de/2016/11/30/siko-aufruf-online/
    http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-gegen-Sicherheitskonferenz-2017-u...
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-muench...
    http://www.dfg-vk-bayern.de/muenchen/
    http://amazonas-box.de/node/3175
    http://friedenstreff-nord.de/?p=107
    http://friedensbuendnis-ka.de/
    http://www.coopcafeberlin.de/
    http://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/aktuell/
    http://betriebsaktiv.de/?p=257
    http://www.demo-termin.de/kal/kalender.php?kal_Aktion=detail&kal_Nummer=335
    http://ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2017/frieden...
    https://forocontralaguerra.org/2017/01/03/paz-no-otan-no-a-la-guerra-mun...
    http://www.no-to-nato.org/
    http://www.rationalgalerie.de/home/der-3-weltkrieg-droht.html
    http://www.kasseler-friedensforum.de/
    http://www.frieden-ebe.de/
    http://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg
    http://www.bremerfriedensforum.de/771/event/Demonstration-des-Aktionsbue...
    http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
    http://www.beobachternews.de/2017/01/08/blick-voraus-im-zorn/
    http://sozialeseuropa.de/friends/display/460bdcbe60586c192c9aa40904322488
    http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&i...
    http://www.jungewelt.de/blogs/rlk2017/304046
    http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6508:...
    http://www.die-linke-oldenburg.de/
    https://forocontralaguerra.org/2017/01/17/convocatoria-de-protestas-cont...
    http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/aufruf-zu-protesten-gegen-di...
    https://cooptv.wordpress.com/2016/12/14/samstag-18-februar-2017-frieden-...
    http://agendacomunistavalencia.blogspot.de/2017/01/convocatoria-de-prote...
    http://fe.diebeckers.de/
    http://www.friedensforum-nuernberg.de/2017/01/15/rundbrief-vom-9-1-2017/
    http://www.kalinka-m.org/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
    https://www.einewelthaus.de/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
    http://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/termine/3225-18-feb-demonstr...
    http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
    http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/videos-2017/233-aufruf-zum-pro...
    http://www.vvn-augsburg.de/index.htm
    https://weltnetz.tv/video/1027-protest-gegen-die-un-sicherheitskonferenz
    https://de-de.fievent.com/e/antisiko-2017-protestkundgebung/6397373
    https://iso-4-oberhausen.de/aufruf-zu-den-protesten-gegen-die-nato-siche...
    https://otkmka.wordpress.com/2017/01/06/demonstration-und-protest-kette-...
    http://www.die-linke-amper.de/politik/bayern_und_woanders/
    http://www.dielinke-muc.de/?ai1ec_event=demonstration-und-protest-kette-...
    http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=16211
    http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
    http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59200&cHas...
    http://www.frauenliteratur.de/news.php
    http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
    http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2379388_Aktionsbuendnis-demonstrier...
    https://www.pressenza.com/de/2017/02/kunstaktion-in-muenchen-die-frieden...
    http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156&thema=Proteste_&_Termine
    http://dkp-karlsruhe.de/mehr_artikel.php?id=439
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23518
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Post-Truth-Post-West-Post-Order-...
    http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
    https://refugeestruggle.org/de/article/presse-statement-von-rsff-aktivis...
    http://neu-alexander.de/termin/sicherheitskonferenz-muenchen-und-gegendemo/
    http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/nc/termine/ereignis/einzel/termi...
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02317_120217.pdf
    http://oplatz.net/presse-statement-von-rsff-aktivistin-zu-siko/
    https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5910-20170213-frie...
    http://www.tueinfo.org/cms/node/23775
    http://www.sabine-loesing.de/
    https://diasp.eu/p/5160277
    http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
    http://konterblog.blogsport.de/2017/02/06/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
    http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuel...
    http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/object.fau?prj=friedenskreis&...
    http://auto-hermes.ning.com/m/blogpost?id=5070906:BlogPost:106622
    http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/bund-sponsert-kriegertreffen-in-muenchen/
    http://dorfmusikant.de/frieden-oder-krieg.html
    http://www.frieden-erlangen.de/main.html
    http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/8848-protest-gegen-d...

    da geht noch was ...!

    .....................
    Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
    ;

    Also: Multiplikatoren gesucht!

    Tübingen: SIKO-Mobilisierung: Die Militarisierung des Mittelmeers und No MUOS

    Zeit: 
    Mittwoch, 15. Februar 2017 - 20:00

    Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) und der entsprechenden Proteste am 18.Februar (http://sicherheitskonferenz.de/) veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung am 15.2.2017 eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließender Soli-Hausbar in der Schellingstraße.

    Da es auch in München um die zahlreichen Marineeinsätze im Mittelmeer, die Aufrüstung Europas und die Bekämpfung der Migration gehen wird, haben wir uns entschieden, die Militarisierung des Mittelmeers und Ansätze des Widerstands hiergegen in den Mittelpunkt zu stellen:

    www.tueinfo.org/cms/node/23775

    Die Militarisierung des Mittelmeers & Widerstand der Bewegung No MUOS auf Sizilien
    Mit Jacqueline Andres

    Die militärischen Aktivitäten im Rahmen unterschiedlicher Kriege und der europäischen Migrationsabwehr häufen sich zunehmend im Mittelmeerraum. Militärstrukturen von NATO-Mitgliedstaaten werden ausgebaut, Kriegsschiffe durchkreuzen das geostrategisch wichtige Gewässer auf dem Weg zu den jeweiligen Kriegsschauplätzen und u.a. die intensivierte Migrationsabwehr von Seiten der EU verwandelte das Mittelmeer zu einem der am stärksten überwachten und militarisierten Gebieten der Welt. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand - ein Beispiel ist die antirassistische und antimilitaristische Bewegung No MUOS auf Sizilien, die sich seit Jahren durch zahlreiche Aktionsformen für eine Demilitarisierung der Insel und gegen die tödliche EU-Grenzpolitik stark macht.

    Veranstalter: 
    Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
    Ort: 
    Tübingen, Hausbar der Schellingstrasse 6

    „Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas

    Jürgen Wagner (IMI) zur Münchner Sicherheitskonferenz

    In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben.

    weiter bei der IMI

    SIKO Gegenaktionen 2016

    Siko Protest 13.2.2016 - Auftakt StachusSiko Protest 13.2.2016 - Auftakt Stachus
    Siko Protest 13.2.2016 - Protest-KetteSiko Protest 13.2.2016 - Demonstration

    Nach der Demo ...

    Ein herzliches Danke an alle,

    die zu den gelungenen Aktionen gegen die Siko 2016 und die NATO-Kriegspolitik beigetragen haben.
    Danke an die OrganisatorInnen der Auftakt- und Schlußkundgebung, der Demo, der Protestkette, der Info-Points, danke an alle die aufgebaut, die tollen Demoelemente gebastelt und transportiert haben.
    Danke an die, die den Bühnenaufbau- und die Tontechnik gemacht und denjenigen, die schon früh am Morgen bis in den späten Abend den Auf- und Abtransport gemacht haben.
    Danke vor allem an die Künstler, die trotz aller Widrigkeiten ein tolles Programm gestaltet haben, danke und Entschuldigung an diejenigen Künstler, die aus Zeitgründen nicht mehr drankamen und mit viel Geduld ausgeharrt haben.
    Danke an alle Redner_innen, an alle, die teilgenommen haben und insbesondere denen, teilweise von weit her nach München gekommen sind. Danke an alle, die mit der Friedenskonferenz und Anti-Siko-Demo doppelt belastet waren und mit viel Engagement dabei waren.
    Und ein großes Danke an alle Unterstützer*innen, die uns mit ihren Spendenbeiträgen die Finanzierung der gesamten Aktivitäten ermöglicht haben.

    Wir haben eine supertolle Aktion hingelegt - nahezu 4000 Teilnehmende bei den Kundgebungen, der Demo, der Protestkette - und auch noch viele Veranstaltungen im Vorfeld organisiert.
    Das war ein großer Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Ohne uns hätte es in den Medien keinerlei Widerspruch zu der menscheitsbedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten gegeben.
    Ergänzung: Danke auch an die Plakatständeraufsteller und Plakatierer.

    Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"

    Artikel in Bearbeitung, Ergänzungen willkommen ...

    Redebeiträge (z.T. Videos)
    Claus Schreer, Bedia Özgökce Ertan, Konstantin Wecker, Reiner Braun, Claudia Haydt, Mike Nagler, Heike Hänsel
    - siehe auch Demo und Protest-Kette
    Zur "Kriegstagung"
    http://www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-ruest...
    https://isw-muenchen.de/2016/02/pyromanen-spielen-feuerwehr-waffenstills...
    Presse "danach"
    dort weiter ...
    Berichte, Bilderstrecken
    http://antisiko.danwillschreiben.de (Ladezeit)
    http://www.lintention.com/anti-siko-am-13-2-2016/
    http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6093:...
    https://thomasbergmannfotografie.wordpress.com/2016/02/13/proteste-gegen...
    http://www.sdaj-muenchen.net/stop-wars-refugees-welcome-2/
    http://blog.ippnw.de/?p=1869
    http://www.actvism.org/news/antisiko/
    http://www.beobachternews.de/2016/02/17/die-siko-nahezu-umzingelt/
    http://www.preiselbauer.de/2016/02/13/demonstration-gegen-die-muenchner-...
    http://www.schaeferweltweit.de/muenchner-sicherheitskonferenz/
    http://www.schaeferweltweit.de/archiv/muenchen/160213_sicherheitskonfere...
    https://www.instagram.com/explore/tags/antisiko/

    Mehr Videos ...
    und noch eins...

    Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2016

    und hier gehts zum Aufruf 2017 ...
    zu viele vergessen, den inzwischen aktuellen Aufruf zu anzuführen - bitte aktuell bleiben!

    Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz
    am Samstag, 13. Februar 2016 in München.

    Gegen Aufrüstung und KriegNATO abschaffen
    No Justice - No PeaceOhne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
    Bleiberecht für alle GeflüchtetenKein Mensch ist illegal

    Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

    Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

    Solidarität mit allen Geflüchteten

    Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

    • Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
    • Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
      Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

    NO to NATO

    Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

    Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
    die Grenzen Russlands vor.

    Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

    • gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
    • gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
    • gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
    • gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
    • Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
    • Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
    • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

    Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

    Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

    Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

    TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

    Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

    Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
    Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

    Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
    Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

    Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München
    13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz
    13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
    Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
    Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
    15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


    Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen

    UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
    Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
    BÜNDNIS-KONTO:
    K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

    Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
    par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
    - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

    Unterstützer_innen 2016

    Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
    Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

    Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V.AFI - Augsburger FriedensinitiativeAktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München• Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung, HamburgAttac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlinattac DeutschlandAttac LeipzigAttac MünchenBgA - Bündnis gegen Abschiebungen MannheimBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBundesausschuss FriedensratschlagBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V. • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK – Gruppe Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Schweinfurt • Deutscher Friedensrat e.V. • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIE LINKE Kreisverband Oberland, Peiting • DIE LINKE, Kreisverband AmperDIE LINKE. AugsburgDIE LINKE. BayernDIE LINKE. LeipzigDIE LINKE. LV Baden WürttembergDIE LINKE. München • DKP Ebersberg • DKP Gruppe Neuhausen • DKP Moosach-Pasing • DKP München • DKP Nordbayern • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Ruhr-Westfalen • Essener Friedens-Forumethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, BerlinFeministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe-Nordheide, Bendestorf • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GAM - Gruppe Arbeitermacht, MünchenGEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Münchengruppo diffuso, ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische WaffenIFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und FreiheitIMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Infostelle Friedensarbeit, Meckenheim • IPPNW Oberbayern • Komitee für Grundrechte und Demokratie, KölnLabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • linksjugend ['solid]MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Freidenkerverband e.V.Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V., MünchenMütter gegen den Krieg Berlin-BrandenburgNord-Süd-Forum München e.V. • OCCUPEACE (International) • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, MünchenOrganisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, Stuttgart • Organisierte Autonomie Nürnberg • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartRIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation • Rockkabarett Ruam, Regensburg • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, OG OberhausenSalamShalom Arbeitskreis Palästina - Israel e.V.SDAJ - BundesverbandSFM Sozialistisches Forum MünchenSozialforum Amper, FürstenfeldbruckStadtratsgruppe DIE LINKE München • Stuttgart gegen Eucom-Africom • Umweltgewerkschaft, Gruppe München • Vrede vzw, Gent, BelgienVVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • VVN/BdA Bamberg • Würselener Initiative für den Frieden • YA-BASTA-NETZ Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas & Widerstand "hier"

    PERSONEN: Antonio Abate, Lecce/Italien • Zubeyde Akmese, München • Dietrich Antelmann, Berlin • Heinz Assenmacher, Bonn • ChrisB, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Angelika Beier, Gewerkschafterin, Bielefeld/Frankfurt • Gabi Bieberstein, Rat Attac, Bielefeld • Ulrich Boje, Berlin • Klaus-Dieter Bornemann, München • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Dr. Adolf Caesperlein, Puchheim • Dr. Gudrun Chatterjee, Aerztin, Detmold • Dr. Niranjan Chatterjee, Detmold • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Aurelienne Dauguet, München • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Gustav Dillmann, Nürnberg • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Tatjana Fengler, Bergheim • Hanna E. Fetköter, Uelvesbüll • Günter Fieger-Krittner, München • Richard Forward, München • Burkhard Freisleben, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Baesweiler • Walter Friedmann, Bühl • Frieser Hans-Georg, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolit. AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Tatjana Fuchs, Wissenschaftlerin, München • Sylvia Gabelmann, Siegen, BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke • Heike Ganea, Berlin • Bernhard Goch, Windeck • Helmut Groß, Bad Tölz • David Gutdeutsch, Garching • Anton Habersetzer, München • Franz Haslbeck, München, Anti-Siko-Bündnis • Tatjana Miriam Hasse, Heidelberg • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Günther Hennig, Stollberg • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Heinrich Hochheimer, Gaggenau • Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE • Arno Hopp, Bremen • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Hermann J. Joerissen, Berlin • Aenes O. Juhl, München • Karsten Juhl, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Sima Kassaie, Mühltal • Hans Georg Klee, München • Prof. (em.) Dr. Reinhard Kleinknecht, München • Patrik Köbele, Essen • Manfred Kohla, Berlin • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Jutta von Krittner, München • Bernhard Kusche, Landessprecher der KPF in der LINKEN Bayern, Munningen • Stefan Kytzia, Offenbach • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Mike Nagler, KK attac, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Willi van Ooyen, Mühltal • Isa Paape, Erlangen • Elfi Padovan, München • Peter Perau, Krankenpfleger, Haar • Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Ahnatal • Bernd Poller, Eppendorf/Sachsen • Daniela Pollitzer, Freilassing • Renate Popp, Dipl. Sozialpäd. Personalratsvorsitzende, Nürnberg • Manfred Reuther, München • Lisa Riedl, Goldschmiedin, München • Anne Rieger, Graz • Hans Ripper, Mainz • Werner Ritschel, Augsburg • Clemens Ronnefeldt, Freising, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Manfred Rotermund, Dortmund • Dr. Johanna Rothe, Chorin • Erwin Saint Paul, München • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE Helmstedt (Nds) • Conrad Schuhler, München • Willi Schulze-Barantin, Deutscher Freidenker Verband, Franfurt/M. • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Wilhelm Sturm, Lindenberg • Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker, Liedermacher • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt • Eckhard Zylla, München •

    12.2.2016 (102/111)

    Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
    kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
    Spendenkonto: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

    Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

    Aschermittwochsdemo zum Bayerischen Hof - Start: Stachus

    Zeit: 
    Mittwoch, 10. Februar 2016 - 15:00

    Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
    abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!

    Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus

    Veranstalter: 
    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
    Ort: 
    Karlsplatz/Stachus (nicht! Marienpl.)

    Aschermittwochsdemonstration - Bilder

    Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild.

    Aschermittwoch 10.2.2016 Stachus Demostart

    Aschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen Hof

    Aschermittwoch 10.2.2016 ... zum Bayerischen Hof

    Aschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen Hof

    Bald mehr Bilder ...

    Die Ruam - Heimspiel beim Siko-Protest

    "Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!

    Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...

    Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.

    Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
    Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch

    und hier als "Bots-Cover":

    Ein neues Demonstrationskonzept ...

    Noch 'n Gedicht

    ... wurde entwickelt, die

    Umzingelung

    Es ist angemeldet (aktueller /Details):
    - Kundgebung Stachus (Auftakt)
    - Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
    - Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
    - Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz

    Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...

    Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.

    Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!

    Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...


    Der Aufruf steht nebenan ...

    Krieg – Armut – Flucht

    Zeit: 
    Samstag, 23. Januar 2016 - 18:00 bis 21:30

    Informations- und Diskussionsveranstaltung


    Einführung
    Andreas Salomon, GEW-Rosenheim
    Krieg, Zerstörung, Hunger, Armut und Elend – Fluchtursachen und ihre Verursacher
    Conrad Schuhler, isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
    Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetze und die Schließung der Grenzen
    Stephan Dünnwald, Migrationsforscher, Sprecher Bayerischer Flüchtlingsrat
    Solidarität mit den Flüchtenden Alternativen zur Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU-Staaten
    Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Diskussion
    Moderation: Gaby Gedig, GEW – München

    Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.

    Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.

    Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
    Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.

    Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.

    Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.

    Veranstalter: 
    GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    Gewerkschaftshaus – Großer Saal, Schwanthalerstr. 64

    Materialien zur Mobilisierung

    Plakat , Flugblätter, ...

    Die Materialien vom Frühjahr 2016 ... Rückblick oder Weiterverwenden

    Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten


    Plakat Download A3 skalierbar

    PDF 30k

    Auch als Banner: Download JPEG 90k (.. selber skalieren!)

    Außerdem:
    Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig - inkl. Syrienerklärung (23.12.2013): Download PDF 440k (auch als Kopiervorlage!)

    Flugblatt 20.1. Conrad Schuhler A5 sw Download PDF 283k - Plakat 20.1. Conrad Schuhler Farbe Download PDF 377k (s. Kasten links)
    Flugblatt 23.1. Veranstaltung mit der GEW A5 gelb Download PDF 307k



    auswärtigen Gruppen bieten wir an:

    Den Materialversand

    Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; nach Wunsch ...

    1. Faltflyer Flyer A4 beids. farbig 100 Ex. 5,00€ plus Versandkosten
    2. Plakate A3 / A2 / (A1) 0.30/0.40€ / Stück

    Gespräch mit Alexander Neu (MdB)

    Zeit: 
    Sonntag, 14. Februar 2016 - 14:00

    Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.

    Veranstalter: 
    Franz Haslbeck
    Ort: 
    EineWeltHasu R. 110/111

    Neu beim SIKO-Protest: ANTI-FLAG aus USA

    Justin Sane
    Chris #2

    Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

    Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...


    Der Münchenbesuch geht zurück auf die Einladung der Band durch die Münchner "Positive-Propaganda e.V.". ANTI-FLAG beteilgen sich an einer Vernissage und einer Podiumsdiskussion (!)- Plätze leider begrenzt - siehe dort ...https://soundcloud.com/radiomuenchen/victoryispeace

    Es ist nicht der erste positive Kontakt zu "Positive-Propaganda" - 2014 waren sie mit einer eindrucksvollen Wandinstallation und Figuren von Mark Jenkins vertreten - jetzt also als internationaler Gastgeber - gut für uns :)


    ANTI-FLAG at #ANTISIKO
    http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139237591092/sometimes-the-or...
    http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224776512/sometimes-the-fi...
    http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224738132/sometimes-you-ta...
    http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139188586932/sometimes-youre-...

    No to the War in Syria

    Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!

    No
    to Participation of the German Armed Forces in War against Syria

    On February 13, attend the demonstration and rallies against the NATO “Security Conference” in Munich.

    With the German Armed Forces' (Bundeswehr) participation in the war in Syria, Germany is again involved in military operations which will cost further loss of thousands of civilian lives.
    To date, all NATO wars resulted in unbelievable devastation and hundreds of thousands of deaths.
    The so-called War on Terror has strengthened, not weakened, terror. In Afganistan today, the Taliban is stronger than ever. The power of the IS is one of the results of the U.S. wars in Iraq, the NATO wars in Libya and the armaments export to the region, including German deliveries to Saudi-Arabia, Katar and Turkey.

    The German military engagement in Syria means moral irresponsibility, violation of the German constitution and crimes against international human rights. Each new provocation, whether intended or not, increases the danger of further international escalation.

    Essential for the defeat of the IS and other terror militias is the elimination of their financial sources. The solution of the Syrian problem begins here.

    The influx of money, weapons and military reinforcements for the IS and its petroleum sales through Turkey must be stopped. Without its sponsors—without its support on the part of Turkey, without its petrodollars from Saudi-Arabia and Katar—the IS would survive less than a month.

    The people in the region need worth-while alternatives, through which support for the IS could be completely eliminated.

    Not with bombs, but only through a political solution, with and by the embattled Syrian people, can the war in Syria be peacefully terminated.

    Make the demonstration
    against the Munich Security Conference-
    NATO war strategists
    a deafening protest
    against the escalation of the Syrien war.

    Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)

    Partner im Web 2016

    Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

    http://reutlinger-friedensgruppe.de/
    http://www.m-sf.de/aktuell.php
    http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
    http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
    http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
    http://ol-hn.org/?page_id=90
    http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
    (havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
    http://bifa-muenchen.de/node/2178
    http://www.vvn-augsburg.de/
    http://amazonas-box.de/
    http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
    http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
    http://www.frieden-ebe.de/
    Friedensratschlag
    http://www.dielinke-muc.de
    http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
    http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
    http://www.kalinka-m.org/
    http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
    http://leipzig-gegen-krieg.de
    http://schuleohnemilitaer.com/
    http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
    http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
    http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
    http://www.die-linke.de ..
    http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
    http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
    http://www.natwiss.de/index.php?id=187
    http://www.nicole-gohlke.de/
    http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
    http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
    http://attacberlin.de/termine
    http://www.wecker.de/
    http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
    http://blog.ippnw.de/?p=1869
    http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
    http://www.actvism.org/news/antisiko/
    http://www.graswurzel.net/406/
    http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...

    nicht komplett!

    .....................
    Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!



    Also: Multiplikatoren gesucht!

    Pressemitteilung 10.1.2016: Schluss mit Krieg und Terror ...

    Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am Wochenende in Berlin.

    Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.

    Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.

    Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13 14.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.

    Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

    Kontakt: Laura von Wimmersperg: laurawimmersperg@t-online.de

    Siko 2016: Rüstung statt Dialog

    Jürgen Wagner (IMI) kommt nicht zur Kundgebung in München. Er sitzt am Arbeitplatz und sammelt ein, was es bei der SIKO zu analysieren gibt. Also genau richtig für hier, die aktuelle Analyse - leider düstere Aussichten:

    Münchner Sicherheitskonferenz: Rüstung statt Dialog!


    Die Relevanz der Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich unter anderem daran ersehen, dass sie im aktuellen Ranking der wichtigsten Denkfabrik-Tagungen der Welt ihren Spitzenplatz aus dem Vorjahr behauptet hat.[1] Auch 2016 versammelten sich zwischen dem 12. und 14. Februar erneut „etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“. Damit ist das Treffen in der bayerischen Hauptstadt nicht nur nach Selbsteinschätzung die zentrale „Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger.“[2] Eine der wohl wichtigsten Funktionen der Konferenz besteht traditionell darin, der breiten Öffentlichkeit die wesentlichen sicherheits- bzw. militärpolitischen Kernfragen – und häufig auch gleich die Antworten – für das anstehende Jahr zu präsentieren. Schon im Vorfeld wurde der Ton vorgegeben: Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, für die sich der Westen auch und gerade militärisch wappnen müsse, fasste die FAZ den „Munich Security Report“, die im Vorfeld erschienene Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, zusammen.

    Weiter bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) , Tübingen

    Video-Download

    Das Video 2016 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

    • Webm 9.2Mb
    • MP4 12Mb
    • MPEG 300 Mb - für offline-Vorführung l Datei auf Anfrage, zu viel Traffic sonst :-(

    Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
    (wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

    <video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
    <source src=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.webm" type="video/webm" /></source>
    <source src=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.mp4" type="video/mp4" /></source>
    <a href=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.mp4">Download Video MP4 12Mb</a>
    </video>
    Video: ChrisB, Sprecher: Wob

    ...

    Es gibt aber auch den Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYPkZSeNE_4

    Nein zum Syrienkrieg ...

    Der Aufruf 2016 entstand vor dem jüngsten Bundestagsbeschluß - natürlich richtet sich unsere Mobilisierung erst Recht auch gegen diesen Kriegseinsatz!

    Nein
    zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

    Kommt am 13. Februar zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

    Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere tausende zivile Opfer kosten wird.
    Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet.
    Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern
    gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

    Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation.

    Entscheidend im Kampf gegen den IS und anderer Terrormilizen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier.
    Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*nnen für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der terroristische IS keinen Monat weiterexistieren.

    Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
    Ein Ende des Krieges kann nicht mit Bomben erreicht werden, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

    Macht die Demonstration
    gegen die NATO-Kriegsstrategen
    auf der Münchner Sicherheitskonferenz
    zum unüberhörbaren Protest
    gegen die Eskalation des Krieges in Syrien!

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    Berlin: Planungsgepräch Syrien-Aktionen

    Zeit: 
    Freitag, 8. Januar 2016 - 14:00

    Einladung zum Gespräch

    Reiner Braun, Horst Trapp, Willi van Ooyen, Laura von Wimmersperg

    Mit dem Beschluss einer Beteiligung am Krieg in Syrien missachtet der Bundestag, alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg, der gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt, kann sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten. Er treibt noch mehr Menschen zur Flucht, verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns und verschlingt Gelder, die für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.

    Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen das Eingreifen in Syrien bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns zum Weiterdenken. Wir fragen uns, ob die Zeit gekommen ist, wieder mit größeren Aktionen Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden nehmen zu können. Nur so kann eine andere Politik zum Zug kommen.

    Wir schlagen vor, uns zur Diskussion darüber in Berlin zu treffen, und zwar:
    am Freitag, dem 8. Januar 2015, 14-18 Uhr, in den Tagungsräumen der IALANA, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
    Zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof mit der S-Bahn Richtung Hoppegarten, Ahrensfelde , etc Friedrichstraße aussteigen, Über die Brücke in die Albrechtstraße, links abbiegen in die Marienstraße.

    Veranstalter: 
    Einladerkreis s.o.
    Ort: 
    Berlin, IALANA, Marienstraße 19/20

    Demonstration und Protest-Kette

    Zeit: 
    Samstag, 13. Februar 2016 - 13:00

    Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

    zum Aufruf

    Vorprogramm ab 12:30 Uhr
    13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
    Musik: Sam Rasta (inkl. Vorprogramm)
    es sprechen:

    Konstantin Wecker ist mit einer Rezitation dabei.
    Extra: "Outing-Aktion" der SDAJ
    Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka

    13:45 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
    Demonstration (siehe ..) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
    Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz (siehe auch)
    Musik (Infopoints): siehe dort ...
    ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
    dort sprechen
    Musikprogramm Schlusskundgebung:

    Veranstalter: 
    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
    Ort: 
    München Stachus ... Marienplatz

    2016: Anreise - Mitfahrten - Busse


    Busse

    Ort Tag Infos Kontakt
    Leipzig Fr 12.2 Ab Leipzig 11 Uhr, Preis ca. 10.-€
    Rückfahrt So 14.2. (korr.) 10 Uhr
    2 Übernachtungen!
    Anmeldungen bitte an
    mike.nagler [at] attac.de
    bzw. 0179-9619584
    Stuttgart Sa 13.2 Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz OTKM Stuttgart

    sollte ergänzt werden - wer kennt mehr?
    Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
    Weitere Einträge sobald sie eintreffen!

    Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

    Ort Tag Treff etc. Kontakt
    Augsburg Sa 13.2 Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) www.augsburger-friedensinitiative.de
    Karlsruhe aus der Region gibt es keine eigenen Charterbus, Aktive aus dem Friedensbündnis nutzen die Fernbuslinien http://friedensbuendnis-ka.de/
    Rosenheim Sa 13.2 Treff 11:00h am Bahnhof https://demokratischejugend.wordpress.com
    Berlin u.a.
    "weiter weg"
    z.B. per Linienfernbus ...
    ... ...

    Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets (siehe auch ...), sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
    Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

    Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

    Beitrag Konstantin Wecker

    Beitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

    Tanz der Vempire
    Die Rezitation in einer früheren Aufnahme:

    Manuskript als PDFKonstantin Wecker Kurzbeitrag

    Liebe Freunde,

    Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.

    Wenn die deutsche Bundesregierung zu diesen Verbrechen ihres Bündnispartners schweigt, macht sie sich mitschuldig: denn Menschenrechte sind unteilbar! Und Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld oder Recep Tayyip Erdoğan gehören vor Gericht gestellt. Das haben wir hier immer klar gestellt.

    Europa taumelt dem Abgrund entgegen und droht faschistisch zu werden, das spüren wir alle. Und es braucht jetzt eine einige antifaschistische Linke, die sich dem drohenden Putsch entgegenstellt. Wir können gerne unterschiedlicher Meinung sein, das ist auch wichtig, aber wir müssen aufhören uns zu zerfleischen, wie wir das Ende der 70er schmerzlich miterleben mussten.

    In einer Sache müssen wir an einem Strang ziehen:
    kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis , kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen.

    Wir müssen aufpassen, dass das Meinungsklima in Deutschland nicht dermaßen vergiftet wird, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon teilweise der Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern. Wenn man keinen Artikel mehr posten kann, der um Verständnis für Flüchtlinge wirbt, ohne dass einen Think-Tank-geschulte Rechts- und Rechthaber belehren, Mitgefühl ohne ihre sogenannte Vernunft sei doch eher schädlich. Und ohne dass braune Pöbler einen auf Facebook kampagnenartig beschimpfen und bedrohen. Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte.

    Zeigen wir den Waffenhändlern und Lobbyisten und Kriegstreibern im Bayrischen Hof deutlich, laut und unmissverständlich, dass sie nicht in unsere Namen handeln.

    INFO zur Protestkette bei der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen am 13.02.

    Infos zur Protestkette in der Fußgängerzone.

    Erstmals werden wir in diesem Jahr - parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO - eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen.

    Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
    Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen.
    Einige der beteiligten Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.

    Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.

    Zum Ablauf:

    Alle Mitwirkenden sammeln sich bei der Auftaktkundgebung am Stachus in der Nähe zum Karlstor. Nach Beendigung der Kundgebung (gegen 14 Uhr) zieht die Protestkette in Richtung Marienplatz. Die Menschenkette bleibt bis kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung um ca, 15 Uhr in der Fußgängerzone stehen und zieht dann zum Marienplatz, um gleichzeitig mit dem Demonstrationszug dort einzutreffen.

    siehe auch http://sicherheitskonferenz.de/Umzingelung-Siko-2016 ... und die Musik dabei
    beim Friedensbündnis "Demo & Kette - Kleine Handreichung" (PDF 180k)

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    Musik zur Protest-Kette

    Zur Protestkette gehören auch die drei Infopoints - d.h. wenn die Demonstration unterwegs ist, gibt es an Stachus und Marienplatz ein "stationäres" Programm - ebenso bei Bühne und Infopoint "Richard-Strauss-Brunnen" ( ... mehr dazu).

    Achtung: Die Angaben waren unvollständig rübergekommen - Ergänzung vorgesehen!

    Dort gibts natürlich vor allem Infomaterial und laufende Durchsagen - aber eben auch Musik.

    Hier (Änderungen vorbehalten!):

    Stachus: Anni Rakete
    Richard-Strauß-Brunnen: Prinz Chaos und LW84
    Marienplatz: Maren und Lasse

    Redebeitrag Bedia Özgökce Ertan

    Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

    Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

    1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.

    Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.

    Die Nato hat der Welt unermessliches Leid gebracht. Jedes Nato-Land ist verantwortlich an diesem Leid. Sie haben mit ihrer so genannten Sicherheitspolitik die Voraussetzungen geschaffen für die Aufteilung der Welt in Märkte, für die brutale Ausbeutung von Mensch und Ökologie. Sie sind die Ursache von Krieg, Zerstörung und Flucht.

    2. Ich komme aus dem Nato-Land Türkei. Die Türkei unterstützt seit Jahren die Verbrecher Banden des IS. Vor den Augen der Welt hat die Türkei diese Barbaren gezüchtet die im Sengale, in Kobane um nur zwei Beispiele zu nennen, zehntausende Menschen bestialisch ermordet, tausende Frauen versklavt und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Türkei bezeichnet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava als ihre „rote Linie“. Um diesen demokratischen Prozess, der nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region zum Modell werden könnte, zu vernichten, unterstützt die Türkei die dschihadistischen Verbrecherbanden bis auf den heutigen Tag.

    3. Das Projekt Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die demokratische Selbstverwaltung für alle wurde jahrelang von Erdogan mit einer Hinhaltepolitik verhindert. Bis er schließlich den Waffenstillstand gebrochen und einen verbrecherischen Krieg gegen das kurdische Volk vom Zaun gerissen hat.
    Meine Partei, die demokratische Partei der Völker HDP, ruft unermüdlich die Regierung dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche wieder aufzunehmen, den verbrecherischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und die logistische Unterstützung für den IS einzustellen.

    4. Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten.

    5. Seit über 60 Tagen herrscht in kurdischen Städten wie Cizre, Diyarbakir/Sur, Silopi und Sirnak ein totales Ausgangsverbot. Die Städte sind von türkischer Armee und Polizei belagert. Panzer und Artillerie beschießen die Zivilbevölkerung. Heckenschützen schießen auf Menschen, die den Fuß vor ihre Haustür setzen. Bisher wurden fast 500 Menschen getötet. Unter den Opfern ist eine Vielzahl von Kindern. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Lebensmittel. Tote können nicht beerdigt werden. Krankenwagen, Ärzte und Pflegepersonal werden nicht in die belagerten Städte gelassen oder es wird auf sie scharf geschossen. Zeitgleich zum Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden 60 schutzsuchende Menschen in einem Kellerraum in Cizre getötet. Vor zwei Tagen wurden wieder in Cizre 20 Menschen die sich vor den Bombardierungen Schutz suchend in einem Kellerraum eines anderen Gebäudes befanden, bei lebendigem Leibe von türkischen Militärs verbrannt.

    6. Diese Verbrechen in Kurdistan gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen werden mit Nato-Panzern bzw. mit Nato-Waffen begangen. Mit der Unterstützung der Nato-Länder für die Menschenrechte verhandelbar sind. Diese Nato-Waffen sind die Ursache für Krieg und Flucht aus Syrien, aus Rojava, aus dem Irak und aus Kurdistan.

    Trotz alledem werden wir die Hoffnung nicht verlieren und weiter kämpfen für den Frieden. Wir Kurdinnen haben eine Losung in unserem Kampf: Berxwedan jiyane! Leben ist Widerstand! Widerstand ist Leben! Hoch die internationale Solidarität!

    Redebeitrag Claudia Haydt

    Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

    von Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

    noch kein Manuskript - Video:

    Redebeitrag Claus Schreer

    Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

    Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

    Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.

    Purer Etikettenschwindel ist das.

    Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
    Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

    Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

    Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.

    Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

    Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

    Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.

    Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.

    Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

    Dagegen richtet sich unser Protest.
    Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.

    Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.

    Das war noch nie der Zweck der NATO.
    Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.

    Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.

    Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.

    Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.

    Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

    Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.

    In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
    Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.

    er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
    Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
    Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.

    Wir fordern:
    Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
    Wir fordern:
    Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

    und wir bleiben bei unserer Forderung
    Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr

    auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
    Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.

    Noch höhere Rüstungsausgaben,
    mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
    das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.

    Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

    Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

    Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.

    Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
    Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.

    Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.

    Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

    Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
    Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.

    Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.

    Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.

    Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.

    Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
    und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.

    Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
    Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.

    Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.

    Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.

    Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.

    Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.

    Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.

    Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.

    Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.

    Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.

    Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
    Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.

    Das dürfen wir nicht hinnehmen.
    Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen

    Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,

    Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
    auf ein gesichertes Bleiberecht
    und gleiche Rechte
    ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.

    Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
    Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.

    Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
    Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
    die griechischen Inseln zu erreichen.

    Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.

    Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
    so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

    Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:

    Wir kommen nicht als Bittsteller.
    Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
    Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
    und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.

    Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.

    Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,

    wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.

    Wir alle gemeinsam werden das schaffen.

    Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
    Wir aber sind 99 Prozent.

    Redebeitrag Heike Hänsel

    Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

    von Heike Hänsel MdB DIE LINKE

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    Redebeitrag Mike Nagler

    Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

    von Mike Nagler
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    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Vor 77 Jahren begann der Zweite Weltkrieg in dessen Folge viele Millionen Menschen ihr Leben verloren. Eigentlich sollte man Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber die alte Losung "Nie wieder Krieg!" erscheint heute geradezu utopisch, angesichts der vielen Kriege auf der Welt.

    Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Das klingt gut, aber die Praxis ist eine andere, denn auf der „Sicherheitskonferenz“ werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen, und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz
    militärischer Gewalt für legitim. Eine so geprägte Konferenz kann kein geeignetes Friedensforum sein um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.

    Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei. Zusammen mit der NATO bringt sie unter dem Vorwand "Menschenrechte und Demokratie" verteidigen und verbreiten zu wollen, Elend, Hunger und Tod in die Welt.

    Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.

    Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten. Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er - nicht erst seit gestern - durch Politik und Medien geschürt wird.
    Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept der Bundesregierung. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, das Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden wird viel zu selten gestellt. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Tatsache ist, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreibt.

    Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.

    Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen!
    Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben!
    Es sind die gleichen Regierungsparteien, die erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken um Fluchtwege abzuriegeln! Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.

    Es sind Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, Internierungslager für Asylsuchende an den EU Außengrenzen einzurichten um sie zu registrieren und bei Bedarf schnell wieder abschieben zu können.
    Es ist ein völliger Widerspruch: Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen und ein neues Grenzregime schaffen, stellen sich heute hin und heucheln gleichzeitig etwas von Willkommenskultur!

    Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. In den letzten Monaten hat die große Koalition mehrere Gesetze zur Aushöhlung des Asylrechts beschlossen. Diese Gesetze verschärfen die Dublin-Regelungen immens. Demnach ist es u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung.

    Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, - all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, fast konsequent ausgeblendet.

    Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
    Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen!

    Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei. [Pause]

    Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Auflösung!

    Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Die meisten Geflüchteten
    kommen aus Ländern die durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Aber nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden, sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben verlassen Menschen ihre Heimat.
    Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht. Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“

    Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum,
    die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht.
    Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammen-ballung.
    Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

    Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz an Kriegen beteiligt ist.
    Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Syrien, in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO bald auch in Osteuropa.

    Letzte Woche hat die US Regierung bekanntgegeben, dass sie die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Streitkräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht hat. Auch die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Jahr mehrere Millionen zusätzlich auszugeben. Grund für die Aufstockungen der sind vor allem weitere NATO-Übungen in Osteuropa.
    Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung!
    Die Sicherheitskonferenz ist stark dominiert von Vertretern der NATO Staaten. Wir sind der Meinung: Ein Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ muss man konstatieren: Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung!
    Die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen. Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.
    Wir sagen Nein zu dieser Politik!

    Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
    eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
    das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
    der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
    Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
    Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

    Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
    Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.

    Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!

    Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
    Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
    Unseres ist das nicht!
    Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
    Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
    Unser Europa ist ein Europa ohne NATO.
    Denn unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
    Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

    Vielen Dank.

    Redebeitrag Reiner Braun

    Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

    von Reiner Braun
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    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude.

    Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz sagen eine “weitere Zunahme von Kriegen und Konflikten voraus“. Ischinger sagt die Konflikte werden „maß- und grenzenlos“; sie sprechen davon dass „die traditionellen Wächter der liberalen Ordnung“ mit einer „wachsenden Zahl von Störern“ konfrontiert sind, die „zersplitternde Ordnungen weiter destabilisieren“. Sie sprechen davon, dass die EU von einem „Feuerring“ umgeben ist.

    Sie sprechen aber niemals davon, wer die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Diese lässt sich leicht verkürzt auf 4 Buchstaben reduzieren: NATO. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in ihrem Wesen nach NATO-Kriegskonferenz, denn nur wenige Teilnehmende gehören nicht dem militärisch-industriell-medial-wissenschaftlichen Elitenkomplex der NATO an.

    Es ist ein Treffen der Profiteure des Krieges, ein Treffen der Organisatoren und Planern von Kriegen und Interventionen weltweit, eine Begegnung der ideologischen Hilfstruppen, es dient der geistigen Legitimierung von Krieg und Zerstörung.
    Für uns kann es deshalb auch nur ein „Nein“ zur Sicherheitskonferenz geben. Ein Kriegsbündnis kann man nicht demokratisieren sondern nur abschaffen.

    Der Kern dieses Kriegstreffens sind die Teilnehmenden aus den USA, der EU und der Bundesregierung oder anders ausgedrückt: der NATO. Das gilt auch, wenn sich die NATO krakenhaft immer weiter ausbreitet in Europa und weit darüber hinaus.

    Die NATO unter Federführung und Dominanz der USA – aber mit beachtlichen Einfluss der Europäischen Union als eigenständigen Pfeiler Europas in der NATO und unter besonderer Positionsbestimmung Deutschlands als europäischer Hegemon – zeigt überdeutlich, mit was für starken politischen Gegnern wir es zu tun haben, zeigt: der politische Gegner steht im eigenen Land. Dieses Land gehört dem stärksten und gewalttätigsten Militärbündnis der Gegenwart an.

    NATO ist

    • Krieg und Intervention: Afghanistan und Libyen bombardiert, interveniert in Syrien. Wir haben weder den CIA Putsch 1973 gegen Allende noch die Interventionen durch Gladio Geheimarmeen bis zu den aktuellen Kriegen in Afrika und die regime changes Politik vergessen. Es ist die blutige Spur der NATO unter Federführung der USA.
    • Rüstungsexport: überall und besonders zu den blutrünstigsten Diktaturen. Über 70% der Rüstungsexporte werden durch oder für die NATO-Staaten arrangiert.
    • Ungehemmte Aufrüstung weltweit: 75 % aller Rüstungsausgaben werden durch die NATO-Staaten ausgegeben. Nach dem NATO-Gipfel in Wales sollen alle Länder 2% des Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgeben: noch mehr Sozialabbau, Gesundheitskostenreduzierung und der Abbau von Bildung und Wissenschaft, bei uns, in Griechenland, Spanien, Portugal. Das 130-Milliarden-Rüstungsprogram von Frau von der Leyen muss ein ziviles Investitionsprogramm für Flüchtlingshilfe, Schulen, Universitäten und Sozialem werden.
    • Kalter Krieg gegen Russland: der „Vormarsch“ der NATO nach 1990 war mindestens gegen den Geist der Charta von Paris und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Er war der Versuch der westlichen Hegemoniesicherung mindestens über Europa.
    • Der Raketenabwehrschirm: Dieser unterstreicht die Konfrontation mit dem Osten. Die Lüge, der Raketenabwehrschirm sei gegen den Iran gerichtet, hat sowieso keiner geglaubt.
    • Modernisierung von Atomwaffen und deren Ersteinsatz: So steht es in den Plänen der NATO wider alle Vernunft. Die warnende Weltuhr der Nuklearwissenschaftler steht mittlerweile auf 3 vor 12.
    • Lügen zur Legitimierung der aggressiven Politik: sie es der Hufeisenplan im Jugoslawienkonflikt oder die erfundenen Atomwaffen Saddam Husseins.
    • Völkerrechtsbruch: Wer hat es den prägnanter zusammengefasst als der ehemalige Bundeskanzler Schröder.
    • Der „Produzent“ von failed states.

    Nein, diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung. Deswegen geht auch kein Weg daran vorbei, deutlich, laut und immer wieder zu sagen: Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis.

    Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nur mit Russland. Ohne Russland keinen Frieden in Europa, Ausgrenzung ist Konfrontationspolitik. Was ist das für eine Verlogenheit und Doppelmoral. Russische Waffen töten in Syrien, westliche nicht – weder in Syrien noch in Libyen noch in Afghanistan. Ist diese miese Propaganda, auf der unsere Qualitätsmedien sofort mitspielen, eigentlich noch an Demagogie zu überbieten? Waffen schaffen nie Frieden sondern Leid, deshalb brauchen wir eine Friedenspolitik mit Russland, NATO weg von Russlands Grenzen. Dann können wir auch hoffentlich wieder über Abrüstung in Ost und West reden, dann kann man auch wieder zum Dialog über Demokratie und Menschenrechte kommen. Auf der Spitze von Bajonetten und Raketenabwehrschirmen gibt es nur Konfrontation mit der Gefahr eines großen Krieges und der ist in der Ukraine leider immer noch nicht gebannt. Es bleibt richtig, was der bekannte Politologe John Mearsheimer gesagt hat: „der Westen trägt die Hauptschuld am Ukrainekonflikt“. Das gilt – nimmt man die willfähigen, regionalen Satrapen hinzu – auch für Syrien. Das von Leid überhäufte Syrien braucht einen Waffenstillstand sofort. Die Waffen müssen schweigen.

    Freundschaft mit Russland, d.h. auch und zuerst keine weitere NATO-Erweiterung, ist die Antwort auf die illegitime NATO-Politik.

    Wir müssen der NATO die Kriegszähne ziehen! In Europa und weltweit!

    Deshalb werden wir unsere Delegitimierung der NATO als Unsicherheits- und Kriegsbündnis fortsetzen. Lasst uns Bertold Brecht zitieren und „das tausend Mal gesagte, immer wieder sagen“: Frieden und NATO sind nicht kompatibel. Entweder schafft die Menschheit die Kriege und die Atomwaffen ab, oder diese die Menschheit. Damit Menschheit, Humanität und Zukunft siegt, muss die NATO abgeschafft werden.

    NATO abschaffen heißt: dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen und wenn ich von NATO rede, dann meine ich die ganze NATO auch die ökonomische NATO: das TTIP Abkommen!

    Ohne NATO haben wir noch keine Gerechtigkeit, aber der Weg zu weltweiter Gerechtigkeit, einer solidarischen Ökonomie, in einer geretteten Umwelt, mit Mitmenschen von überall, die mit uns leben wollen, ist geöffnet.

    Für diese Vision, die Welt ohne NATO und Krieg – mit globaler Gerechtigkeit, lohnt es zu streiten: Heute hier in München, im Juni bei den Protesten gegen die größte Airbase der USA und der NATO in Ramstein und im Juli in Warschau beim nächsten NATO-Gipfel. Deshalb bleibt es dabei: keine deutsche Intervention nirgendwo auch nicht in Libyen, Frau von der Leyen!

    Es bleibt die Solidarität mit den Flüchtenden, denn wer Krieg sät – wie die Politik der NATO – wird ultimativ Flüchtlinge ernten.

    Wir lehnen jede Militarisierung der Flüchtlingspolitik ab: „Nein“ zu NATO-Flüchtlingseinsätzen und auch „Nein“ zur Kumpanei auf dem Rücken der Menschen mit dem despotischen Regime der Türkei, das selbst Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe, offene Grenzen, aber vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen, d.h. das Ende der NATO-Kriege und mehr Gerechtigkeit auch durch Reparationszahlungen, der die Kriege zu verantwortenden Staaten.

    „Give peace a chance“ ist zu wenig, Frieden ohne NATO muss Realität werden – für uns und alle zukünftigen Generationen: Wir – die Friedensbewegungen weltweit und vereint – können es schaffen!

    Same Procedure - Die Bundesregierung zahlt!

    Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."

    Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.

    siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/

    Aus der Antwort der Bundesregierung:
    - Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
    - Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
    - Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen

    Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...

    Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.

    Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
    "Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "

    Siko 2016 - mehr Videos ...

    .. ähnliches Video

    folgendess Video vom Mittwoch davor:

    ... und ein Highlight

    De Ruam ...

    Zur Demonstration

    Die Aufteilung richtet sich nach den 3 größeren Lautsprecherwagen (siehe Bild) und einem „Lautsprecher-PKW“, der ganz vorne die bunte Spitze wieder anführt.

    Es bleibt das Konzept der „Bunten Spitze“, wobei typisch für jede Gruppe ein Transparent dabei sein sollte, ganz vorne natürlich das Aktionsbündnistransparent. Es gibt eine 5köpfige politische Demoleitung, die meist auch ganz vorne mitläuft (alle "Spektren" darin vertreten - so ist es gedacht). Auch wenn natürlich diesmal ein größerer Aufwand in die Gestaltung der Kette gesteckt wurde – auch in der Demo soll es lebendig wie immer zugehen!

    Toll - die Kuhle Wampe fahren mit ihren "Mopeds" vorne weg!

    Auch bei der Demo ist Improvisation und Kreativität angesagt - viele schöne Transparente - und schöne Sprechchöre!

    PM Buskontrolle zur Siko 2014 teilweise rechtswidrig

    Pressemitteilung 11.2.2016
    Rechtsanwalt Wolfram Treiber

    Klage gegen die Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 vor dem Verwaltungsgericht München teilweise erfolgreich.

    Am 1.2.2014 wurden Antimilitarist_innen und Friedensaktiv_innen über 2,5 Stunden in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten, und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt. Offizielle Begründung: Ein Jahr zuvor hätten Versammlungsteilnehmer aus Stuttgart bei den Protesten gegen die SIKO 2013 Bengalos angezündet, die man dadurch angeblich identifizieren wollte. (Die deswegen danach eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt.).

    Eine Businsassin schildert den Vorfall wie folgt:

    "Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. (...). Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit zu erfahren was das Ansinnen der Polizeikräfte ist, und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. TeilnehmerInnen die im Mittelgang in der Nähe der Bustür standen und erst mal wissen wollten was der Grunde der Maßnahme ist und welche Maßnahme ergriffen werde soll, wurden allein deshalb wegen angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aus dem Bus geführt."

    Insgesamt wurden 4 Strafbefehle wegen Widerstand erlassen. Der angebliche "Widerstand" wurde dann hinterher als Begründung angeführt, warum alle (!) Businsassen abgefilmt, ED-Portraitaufnahmen gemacht und alle BusinsassInnen namentlich erfasst wurden. Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten wurden die Verfahren hinterher eingestellt oder endeten mit Freispruch. Während das mit Belastungstendenz zusammengeschnittene Polizeivideo allenfalls einen diesbezüglichen Anfangsverdacht begründen konnte, ergab sich aus dem auf Antrag des Strafverteidigers hinzugezogenen ungeschnittenen Polizeivideo eindeutig, dass keinerlei Widerstand vorlag.

    Nach Auffassung von Businsassen wurde die Buskontrolle durchgeführt, um die polizeiliche Datei von Kriegsgegner_innen inklusive Bildmaterial zu aktualisieren und zu vervollständigen. Da dies jedoch offensichtlich rechtswidrig wäre, war hier die offizielle Begründung, dass es bei der Busdurchsuchung ja möglicherweise zu Straftaten gekommen sei und man nur so etwaige "Straftäter_innen" feststellen könne. Selbst wenn man sogar dieser an den Haaren herbeigezogenen offiziellen Begründung folgen sollte erschließt sich nach wie vor nicht, warum dann z.B. die 62-jährige Klägerin, die als Gewerkschafterin seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, und gegen die keinerlei Strafvorwürfe vorliegen, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen wurde...

    Solche Polizeimaßnahmen, die unzulässig ins Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen, sind geeignet Menschen davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und schrecken vor der Teilnahme an Versammlungen ab.

    Das Verwaltungsgericht München hat nunmehr festgestellt, dass die Buskontrolle rechtswidrig war, soweit den Betroffenen von den Polizeikräften nicht mitgeteilt wurde, dass sie nach Abschluss der ED-Maßnahme den Polizeihof verlassen können. Der als Zeuge geladene Einsatzleiter hatte doch allen Ernstes behauptet, alle hätten ja nach Abschluss der Kontrolle den Polizeihof verlassen können. Tatsächlich wurden alle Betroffenen aber nach Abschluss der Durchsuchung und Anfertigung von ED-Portraitmaßnahmen von Polizeikräften in ein Karree aus Polizeitransportern gebracht, welches sie nicht verlassen durften und dort bewacht. Selbst ein Klogang musste beantragt werden und war nur unter Bewachung und Absicherung der Klotür durch die eingesetzte Beamten möglich...

    Eine Feststellung, dass der Gewahrsam rechtswidrig war, konnte beim Verwaltungsgericht nicht beantragt werden, da dies nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz im Gegensatz zur Rechtslage in anderen Bundesländern innerhalb von 1 Monat nach der Kontrolle beim Amtsgericht hätte überprüft werden müssen.

    Das Verfahren wegen der ED-Portraitaufnahmen wurde abgetrennt und ans Amtsgericht München verwiesen, da das Verwaltungsgericht der Auffassung war, dass die ED-Aufnahmen aus repressiven Gründen gefertigt worden seien. Es spricht jedoch viel dafür, dass die ED-Portraitaufnahmen aus präventiven Gründen gefertigt wurden, um die Staatsschutz- und ähnliche Polizeidateien mit Antimilitarist_innen zu aktualisieren, ein ähnliches Procedere, wie wir es von den vielen Polizeikesseln bzw. Massengewahrsamnahmen gegen Antifaschist_innen oder bei Blockupy kennen, von denen viele anschließend von der Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden.

    Die Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Rechtswidrigkeit der ED-Portraitaufnahmen steht somit noch aus.

    Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung den klägerischen Vortrag aufgegriffen und klargestellt, dass auch Polizeikontrollen im Vorfeld einer Versammlung so durchgeführt werden müssen, dass die Teilnahme an der Versammlung damit nicht gefährdet wird. Außerdem wurde nochmals klar gestellt, dass die TeilnehmerInnen einer Versammlung auch auf der Anreise und Abreise unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen und dass in diese nicht durch Polizeirechtliche Maßnahmen eingegriffen werden darf, ohne dass es dafür eine Eingriffsgrundlage gibt. Auch dann muss aber in jedem Fall das hohe Schutzgut der Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit beachtet werden.

    Insgesamt war dies ein erfreulicher Teilerfolg, der zumindest deutlich macht, dass die Polizeikontrolle des USK in dieser Form nicht in Ordnung war und rechtswidrig dazu beigetragen hat, dass die Businsass_innen nicht rechtzeitig zu Versammlung kamen und somit an der Wahrnehmung ihres Versammlungsrecht gehindert wurden.

    Den Hinweis des Anwalts der Klägerin, dass Buskontrollen im Vorfeld von Versammlungen in anderen Bundesländern idR nicht so konfrontativ durch die Polizeieinsatzkräfte durchgeführt werden, konterte die Richterin mit der Bemerkung, "wir seien hier eben in Bayern...."

    Für Rückfragen steht RA Wolfram Treiber - Tel.: 0721 35455910 zur Verfügung

    Presse 2016

    Presseerklärung 26.1.2016

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    München, 26.01.2016

    E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

    Presse-Erklärung

    zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am 13. Februar

    Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen!
    Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
    Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!

    Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.

    Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

    Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.

    Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
    Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
    Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.

    Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.

    Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.

    Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
    Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“

    In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
    sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
    „Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.

    Umzingelung des Tagungsortes der der NATO-Kriegs-Strategen

    Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.

    Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.

    Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.


    Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
    Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
    Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

    Pressekonferenz 26.1.2016: Statement Claus Schreer

    Ein breites Bündnis von derzeit 90 Organisationen und vielen Einzelpersonen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar in München.

    Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.

    Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

    Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

    Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
    Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.

    Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen

    Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
    Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
    Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.

    Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.

    Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
    Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

    SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
    15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
    In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
    „Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.

    Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
    Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

    Claus Schreer

    Pressemitteilung 11.2.2016

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    München, 11.02.2016

    E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

    Letzte Presse-Mitteilung

    Die Gründe, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Münchenauf die Straße zu gehen, werden immer mehr:

    Geheimdienstchefs auf der SIKO

    Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
    Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

    Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg.
    Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

    Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei

    Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
    Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
    Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

    NATO Einsatz gegen Flüchtlinge

    Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

    Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

    • dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.
    • Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
    • Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
    • Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

    Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.

    Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
    Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
    Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

    Wir fordern:

    • Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien
    • Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

    Infos zur Demonstration gegen die SIKO am 13.Februar – in diesem Jahr:
    Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof.

    Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.

    An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

    • Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
    • Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
    • Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
    • Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

    Wir sagen:
    Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!

    Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016

    13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
    13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
    Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
    15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz

    Bei den Kundgebungen sprechen:

    Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
    Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
    Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
    Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
    Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
    Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

    und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
    Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG


    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
    i.A. Claus Schreer

    siehe auch: Downloads auf der Webseite
    Infotelefon: Tel. 089-169519, 01520 - 281 9121, 0171 – 8060 680

    Pressemitteilung 8.2.2016 - "Aschermittwochsdemo" - Start Stachus (neu)

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    München, 8.02.2016

    E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

    PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated

    Aschermittwoch 10.02. - Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.

    Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.

    Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.

    Kurzfristige Ortsänderung:
    Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
    Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
    i.A. Claus Schreer


    Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
    Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
    Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

    Prozess (Ergebnis) - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration!

    Zeit: 
    Mittwoch, 13. Januar 2016 - 13:00

    Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.

    Download: Schriftliches Ergebnis (PDF 21S 4.2Mb)

    Pressemitteilung dazu

    siehe auch: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikontrolle-v...

    Jetzt wichtig:

    Spendenkonto: DFG-VK Stuttgart
    IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40 BIC: GENODEM1GLS
    Betreff: SIKO BUS2014


    Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

    Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

    siehe auch/mehr:

    http://www.trueten.de/permalink/Auf-nach-Muenchen-zur-Prozessbeobachtung...

    Betroffene aus Stuttgart reisen zum Prozess an - aber die Münchner sind erst recht gefordert! - Außerdem natürlich:

    Jetzt erst recht - bereitet Mitfahrgelegenheiten/Busse vor für die Demo am 13.2.!
    Veranstalter: 
    Verwaltungsgericht München
    Ort: 
    Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 4 im EG

    Schlaglichter von der SIKO 2016 im Bayerischen Hof

    Der folgende Text, entstanden im Frühjahr 2016 "danach" soll und kann mit der Erinnerung an die vergangene Konferenz auf die notwendigen Proteste im Folgejahr einstimmen.


    Die SIKO im bayerischen Hof ist nicht nur nach der Selbsteinschätzung Ischingers, sondern tatsächlich eine zentrale Bühne für der wichtigsten Entscheidungsträger der NATO-Staaten.

    Der Schlagabtabtausch, zwischen den Repräsentanten der NATO und Russland, wie wir ihn dieses Jahr – nicht zum ersten Mal – erlebt haben, ist gewollt und gehört zur Inszenierung, die der SIKO internationales Medieninteresse garantiert und gleichzeitig dazu dient, dass die SIKO als Dialog-Forum wahrgenommen wird, obwohl davon absolut nicht die Rede sein kann.

    Die wohl wichtigste Funktion der Konferenz ist, gegenüber der Öffentlichkeit – transportiert über die anwesenden Leitmedien – die Rüstungs- und Militärpolitik der NATO zu legitimieren. Wie in einem Brennglas wird an einem Wochenende – in geballter Form – das gerade aktuelle Feindbild transportiert um – quasi als Antwort auf angebliche Bedrohungen – die militärischen Maßnahmen der NATO zu rechtfertigen.

    Das funktioniert so. Der SPIEGEL schreibt: „Ein Eishauch zieht durch den Saal. Der russische Ministerpräsident Medwedew spricht von einem neuen Kalten Krieg. (…) Die Verhältnisse stehen auf eine absurde Weise Kopf. Die Russen treten in München aggressiv auf, als seien sie immer noch eine Supermacht“. (Spiegel-online, 13.02.2016)

    Die SZ macht das so: „Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.“ (SZ, 15.02.2016)

    Die Drohung aus Moskau: Medwedew hat nur eine allen bekannte Tatsache festgestellt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wörtlich sagte er: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ – und: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

    NATO Generalsekretär Stoltenberg behauptete anschließend: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. Postwendend aber verkündete er den Beschluss der NATO, zur Truppen-Verstärkung in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, direkt an den Grenzen Russlands.
    US-Außenminister John Kerry lieferte dazu konkrete Zahlen: „Wir haben unsere Maßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten um das Vierfache auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht“ und bezeichnete das als „Engagement für die europäische Sicherheit“. Den europäischen Bündnispartner versicherte er: „Die Flut der Migranten sei ein gemeinsames Problem und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten“.

    Noch einmal die SZ: Im Kommentar zur SIKO am 15.02.2016 wird Russland nicht nur für den Krieg in der Ukraine und Syrien, sondern auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit Syrien heißt es dort: Der Kreml, mache in der Flüchtlingskrise „gemeinsame Sache mit den Hetzern und Fremdenfeinden.“

    Die „Flüchtlingskrise“ war auch das zentrale Thema bei der Eröffnungsrede von Ursula von der Leyen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sich „spürbar verringern“, sagte sie. „Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“.
    Ihre Botschaft: Nicht etwa die von der NATO geführten Kriege oder die vom Westen verursachten Zerstörungen und das weltweite Elend, sondern die Schleuser seien verantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge kommen.

    „Deshalb ist es gut“, sagte sie, „dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.“
    Die deutsche Militärministerin brachte es fertig, den NATO-Einsatz einerseits als „Rettungsaktion“ zu bezeichnen und gleich im nächsten Satz, das Gegenteil zu verkünden. Der Auftrag der NATO-Mission ist es, sagte sie: „die Flüchtlingsboote sollen abgefangen und in die Türkei zurück transportiert werden“.

    Hand in Hand mit den Medien ist die SIKO ein geradezu perfektes und vielleicht das wichtigste Propaganda-Forum der herrschenden Machteliten.

    Dazu gehören auch die vielen wolkigen Bekenntnisse für Frieden, Demokratie, Lobeshymnen über die Erfolge in Afghanistan, Lobeshymnen über die Erfolge der Antiterrorkoalition im Kampf gegen der IS, mit denen sich insbesondere John Kerry hervor tat, um dann all denen zu drohen, die sich den Machtansprüchen des Westens widersetzen.
    „Die transatlantische Gemeinschaft ist stark“, sagte Kerry, „Sie ist stark, weil wir Jahrzehnte zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen und weil uns tiefe Überzeugungen vereinen. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun“. Doch keines der großen Presseorgane wollte darin eine Drohung erkennen.

    Neben den großen Reden finden auf der Bühne des Bayerischen Hofs regelmäßig zahlreiche Podiumsdiskussionen, sogenannte Panels statt, die den Charakter von Talkshows haben, nur dass sie wesentlich weniger spannend und informativ sind, wie diejenigen, die wir aus dem Fernsehen kennen, wo zumindest häufig gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen.
    Die Staatsrepräsentanten im Bayerischen Hof dagegen nutzen die mediale Bühne vorwiegend zur Selbstdarstellung und als Propagandaplattform für die offizielle Politik ihrer Regierungen.
    Eine Debatte, die sich mit der Lösung weltweiter Probleme wie Hunger und Armut oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen befasst, wie sie z.B. von Greenpeace oder Amnesty International angesprochen wurden, findet nicht einmal ansatzweise statt.
    Die Anwesenheit von Vertretern internationaler NGO`s, ebenso wie die Einladung einiger NATO-Kritiker, dienen als Feigenblatt für Ischingers Etikettenschwindel von der „Sicherheitskonferenz“, auf der es nicht um Sicherheit für die Menschen sondern um militärische Interventionen der NATO-Staaten geht.

    Zum Abschluss der SIKO kam Ischinger auch auf die Proteste zu sprechen.

    Nachdem sich der Konferenzleiter in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern und Sponsoren der SIKO bedankt hatte, wandte er sich direkt an uns.
    Ischinger:
    „Lassen Sie mich auch noch etwas gegen über denjenigen sagen, die heute hier nicht im Sitzungssaal anwesend waren, die sich stattdessen dazu entschieden haben, gegen diese Konferenz zu demonstrieren. Ich denke, eine unserer Hauptbotschaften ist folgendes: Manchmal ist es eben notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um den Frieden zu sichern. Und ich möchte denjenigen, die der Versuchung nicht widerstehen können, prinzipiell, ganz grundsätzlich jegliche Einsetzung von Gewalt zu verdammen, obwohl dies vielleicht zum Ziel hat einen Konflikt zu beenden, all diese Menschen möchte ich bitten, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.“

    Die hier zitierten Äußerungen muss man kaum noch kommentieren. Sie machen aber deutlich, dass wir allen Grund haben, auch in Zukunft auf die Straße zu gehen.

    Unser Protest sollte sich dabei nicht in erster Linie gegen das Stattfinden dieser Konferenz richten, denn auf der SIKO wird nur das verkündet, was die NATO längst beschlossen hat.

    Was wir in den Vordergrund stellen und stärker betonen sollten, ist:

    • Wir demonstrieren gegen die dort versammelte Machtelite der NATO-Staaten, die für Krieg, Chaos und weltweites Elend verantwortlich ist.
    • Wir demonstrieren, weil die SIKO vor allem eine Propagandaveranstaltung zur Rechtfertigung der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO ist und der Mobilmachung für den Konfrontationskurs der NATO gegen Russland dient.

    Deshalb sind unsere Proteste auch weiterhin unverzichtbar.

    Ohne unsere Gegenaktionen hätte es in den Medien ausschließlich die bekannte Hofberichterstattung gegeben, aber keinerlei Widerspruch zu der die ganze Menschheit bedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten.

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    Claus Schreer

    Texte und Materalien ..

    ... zur Kampagne 2016

    Spezielle Empfehlung: http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/
    fast tägliche Meldungen zu unseren Themen

    ... wird gelegentlich ergänzt

    SIKO Gegenaktionen 2015

    Unterstützer_innen 2015

    Hier sind die Unterstützer_innen für den
    Aufruf 2015 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

    Dank an alle Beteiligten!

    AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • AÖC - Front der Arbeit / Europäische Initiative • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation DämmerungAttac AG Globalisierung und Kriegattac Augsburgattac Frankfurt am Mainattac München • Berliner Initiative 'Entrüstet Rheinmetall' • Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBildung ohne Bundeswehr (BoB) HamburgBochumer FriedensplenumBundesausschuss Friedensratschlagbundeswehr wegtreten KölnBündnis gegen Abschiebungen (BgA) MannheimBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Code Pink Germany • Coop Antikriegscafe Berlin • Cuba Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V. München • Deutscher Freidenkerverband, München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe KölnDIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIDF-Jugend MünchenDIE LINKE. Baden-WürttembergDIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. BochumDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Kreisverband MünchenDie LINKE. Kreisverband Niederbayern-MitteDKP Südbayern • DKP-Gruppe Ebersberg • DKP Parteivorstand • Dritte Welt-Zentrum e.V., München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundessprecherinnenrunde • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbündnis KarlsruheFriedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne ArmeeHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKomitee für Grundrechte und Demokratie, KölnKunst für Frieden e. V., RegensburgLabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • Linksjugend [`solid] HessenMAPC – Munich American Peace CommitteeMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FriedensbündnisMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • NEUES FORUM Landesverband Berlin • Nord Süd Forum München e.V.Nürnberger Friedensforum Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Peru-Solidaritätskomitee München • REBELL Wiesbaden • Rete No War Roma • rockkabarett ruam, regensburg • RSB / IV. Internationale • RSB / IV. Internationale, Ortsgruppe Oberhausen • SDAJ – Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • StadtLandNetz Genossenschaft, Winterthur • U.S. Citizens for Peace and Justice, Rom (It.) • Venezuela Avanza München • VVN - Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten Baden-Württemberg • VVN-BdA Bochum • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. •

    PERSONEN: Zubeyde Akmese, München • Helen Ampt, Siena (It.) Willi Baer, München • Dr. A. Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Ursula Bartelt, Busek • Rudolph Bauer, Bremen • Gabi Beleke, Bochum • Gerd Berlev, Copenhagen • Gela Böhne, Heidelberg • Ulrich Boje, Die Linke BO Berlin Cha-Wi • Klaus-Dieter Bornemann, DIE LINKE München Mitte/West • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der "Kooperation für den Frieden" • Meike Brunken, Aktion gerechter Frieden Nahost Göttingen, DIE LINKE Hannover • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Heiner Bühlen, Berlin • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Kurt Büttler, Landshut • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Diether Dehm, MdB DIE LINKE • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Wolfgang Dominik, Bochum • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Franz Egeter, Augsburg • Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh • Ulrich Farin, Bramsche • Katharina Féaux de LACROIX, ippnw, Köln • Ekke + Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Annemarie Fingert, München • Anita Fisicaro, NOWAROMA, Rom (It.) • Richard Forward, München • Walter Friedmann, Bühl • Barbara Fuchs, Berlin, Attac, AG Globalisierung und Krieg • Annegret und Willi Gerns, Rentnerin, Rentner, Bremen • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.R., München • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Malsburg-Marzell • Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Berlin • Dr. Peter Herrgesell, Speicher • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Elisabeth Hoffmann, Seelsorgerin i.S.d. Befreiungspsychologie, Berlin • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Dr. med. Bernhard Höhmann, Kinderarzt, IPPNW, Backnang • Nicola Hösel, Oberhaching • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Sigrid Hupach, MdB DIE LINKE, Berlin • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Jürgen Jung, Schauspieler, bei Salam Shalom e. V., Pfaffenhofen/Ilm • Elisabeth & Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berlin • Jürgen Keller, Rechtsanwalt, Schmölln • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Reinhard Kleinknecht, Salzburg • Michael Klitzing, Cloppenburg • Prof. Dr. Michael Klundt, Stendal • Patrik Köbele, DKP, Essen • Peter Koch, Bülkau • Larissa Kusicka, Berlin • Angelika Lassner, Erlangen • Dr. Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Kloster Lehnin • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Hans und Nelly Limmer, München • Nikolaus Listner, Bad Urach • Jürgen Lohmüller, Soziologe, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Göttingen • Irmgard Lücke, Horbach • Inge Menze, Gewerkschafterin, München • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Stephan Messerschmidt, Dippoldiswalde • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Jochen Müller, Berlin • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE • Berthold Oestreich, Frankfurt am Main • Elfi Padovan, München • Rose Pamir, München • Dr. Günter Paul, Arzt, Körle • Harald Petzold, MdB DIE LINKE, Falkensee • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Barbara Philipps, Bergisch-Gladbach • Dr. Clemens Pingel, München • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Daniela Pollitzer, Berchtesgaden • Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Code Pink, DFG-VK, Attac, Berlin • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender JUNGHEINRICH Moosburg • Manfred Reuther, Münchner Freidenker • Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach • Werner Richter, Rentner, Berlin • Wera Richter, DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Barbara Roemer, Kassel • Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin • Hans Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, Waren (Müritz) • Heidi und Peter Schlender, Hattingen • Anton Schlösser, Hattingen • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Flüchtlinge, Dachau • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Karola Schramm, Buseck • Edgar Schu, Göttingen, Kokreismitglied Aktionsbündnis Sozialproteste, ABSP • Renate und Thomas Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Dirk Schwarz, Plauen • Alfred Schwarzfischer, Landwirt, Stamsried / Bayern • Prof. Giovanni Scotto, Florenz (It.) • Patrick Sieger, Saarbrücken • Marianne Sörensen, Bremen • Adele Sperandio, Stuttgart • Uta Steger-de Gruyter, Feldkirchen-Westerham • Michael Strehlow, Lüneburg • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ali und Cem Ünlüasik, Aalen • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Barbara von Ilsemann, Künstlerin, Berlin • Siegesmund von Ilsemann, Redakteur für Sicherheitspolitik beim SPIEGEL i.R. • Willi Waidelich, Bielefeld • Roland Wanitschka, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied, Eisenach • Konstantin Wecker, Liedermacher, München • Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, Berlin • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt

    Abgeschlossen: 7.2.2015 (89/148)

    Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
    kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€/ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
    Spendenkonto: K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

    Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

    Vielseitige Unterstützungen für die Demonstration am 7.2.

    Noch ist die (Online-)Unterstützerliste für die Demo nicht abgeschlossen, aber es gibt auch darüber hinaus Bemerkenswertes.

    Die letzten Jahre nimmt die Zahl der Einzel-Unterstützerinnen laufend zu, der diesjährige Rekord: über 130. Das ist auch ein zusätzlicher "Hoffnungsposten" für die Finanzierung der Aktionen! Bei der wichtigen politischen Breite der Unterstützerorganisationen gibt es immer wieder neue Namen - gut so.

    Außerdem gibt es heuer mehr denn je zusätzliche "Gruppenspezifische Aufrufe". Soweit aus München, beteiligten sich solche Gruppen wiederholt auch im Aktionsbündnis.

    Ein paar Beispiele für weitere Aufrufe:

    Dazu: Das Rückgrat der Aktionen bilden nach wie vor die Gruppen, die aktiv im Aktionsbündnis sind und den beschlossenen Bündnis-Aufruf tragen. Dazu gehören insbesondere das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" und das "Münchner Friedensbündnis", die ihre Energie vor allem dabei einbringen, beide sind auch von Anfang an bei ""Stop G7 Elmau" voll engagiert. Beim Münchner Friedensbündnis laufen parallel die Ostermarschvorbereitungen an; das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus kümmert sich u.a. auch um aktuelle antirassistische Aktivitäten (die uns natürlich alle angehen).

    Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

    Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.
    Download: Aufruf als PDF (56k, sw)

    - zur Unterstützerinnenliste

    KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

    Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

    Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

    Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

    Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

    Mit der NATO gibt es keinen Frieden

    Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

    Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

    Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

    Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

    Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

    Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

    Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

    Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

    NO JUSTICE - NO PEACE
    Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

    Kommt zur Demonstration in München
    am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


    Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen.

    UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
    Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
    BÜNDNIS-KONTO:
    K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

    Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
    par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
    - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

    Der Bund und die SIKO

    Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

    Zur Anfrage im Dezember nun die Antwort - Ulla Jelpke & Freunde klären zuverlässig auf ... die Zahlen auf den Tisch:

    „240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht." ... Rest der Presseerklärung

    darin auch: DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.

    Bundestagsdrucksache als PDF

    Deutschlands (neue) Großmachtambitionen

    http://www.imi-online.dePassend zum Aktions- und Konferenzwochenende kommt die "neue IMI-Studie" heraus:

    Deutschlands (neue) Großmachtambitionen
    Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“

    --> PDF-Download

    Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. [2] Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
    Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. ..

    ... Lesen!

    Die UKRAINE

    Zeit: 
    Donnerstag, 22. Januar 2015 - 19:30


    Schauplatz im machtpolitischen Konflikt
    zwischen USA/EU und Russland

    mit Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor.

    Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das prowestliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.

    Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine, sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.
    Dabei geht es insbesondere um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel -- den neuen Konfrontationskurs gegen Russland -- mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten -- ein Spiel mit dem Feuer.


    Reinhard Lauterbach ist Historiker, Slawist, Journalist und Buchautor, langjähriger ARD-Osteuropa-Korrespondent, heute freier Journalist mit zahlreichen Beiträgen für Onlinezeitungen und die Tageszeitung "junge Welt". Im November 2014 erschien sein aktuelles Buch "Bürgerkrieg in der Ukraine -- Geschichte, Hintergründe, Beteiligte."
    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    EineWelthaus
    4.- / 3.- €

    KÜNSTLER GEGEN KRIEG Vernissage & Ausstellung

    Zeit: 
    Samstag, 3. Januar 2015 - 18:00

    Ausstellung bis 30. Januar

    KÜNSTLER GEGEN KRIEG

    Malerei-Grafik-Karikatur
    von Goya bis heute

    und den Münchner Künstlern:
    HP Berndl, Bernd Bücking, Wolfram Kastner, Carl Nissen, Carlo Schellemann, Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl, Eckhard Zylla

    Vernissage war am Samstag 3.1.2015

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    EWH-Trögerverein e.V.
    Ort: 
    EineWeltHaus, Foyer

    Mobilisierungsvideo SIKO 2015

    Video: ChrisB

    Partner im Web 2015

    Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

    http://akishn.blogsport.de/
    http://allophilia.blogsport.de
    http://amazonas-box.de
    http://bifa-muenchen.de/
    http://www.attac-muenchen.org/materialien/siko/
    http://www.friedenskonferenz.info/links.php
    http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
    http://www.friedensratschlag.de/
    http://www.imi-online.de/2014/12/01/sicherheitskonferenz-2015-aufruf/
    http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
    http://www.m-sf.de/aktuell.php
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
    http://www.no-to-nato.org/
    http://www.occupeace.net/gemeinsam-fuer-frieden-friedenswinter-20142015/
    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
    http://www.ag-friedensforschung.de/
    http://www.trueten.de/
    http://www.kalinka-m.org/events/demo-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz...
    http://www.frieden-und-zukunft.de/baf/
    http://perspektive-kommunismus.org/termin/nato-kriegskonferenz
    http://linkezeitung.de/index.php/inland/demos-und-aktionen/2323-aufruf-g...
    http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
    http://friedensdienst.de/sites/default/files/file/rb_163_-_15.pdf
    http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/gegen-die-nat...
    http://www.stop-wars.de/
    http://bessereweltlinks.de
    http://larainfo.blogsport.de/aktuelles-1/
    http://ol-hn.org/?page_id=90
    http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
    http://home.arcor.de/gandalf_2001/
    http://fightsiko.blogsport.de/
    http://friedenswinter.de/siko/
    http://ol-hn.org/?page_id=68&event=40
    http://otkmka.wordpress.com/termin/
    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
    http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2015/
    http://sandimgetriebe.attac.at/11143.html
    http://www.frieden-ebe.de/
    http://www.dfg-vk.de/termine
    http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
    http://www.frieden-ebe.de/
    http://de.indymedia.org/node/3170
    http://hiksch.com/2015/01/13/aufruf-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-...
    http://www.die-linke-bayern.de/
    www antifa-lg-ue org/termine.htm
    http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
    http://www.betriebsaktiv.de
    http://www.frieden-achim-schmitz.de/html/deutsch/aktuelles/index.htm
    http://www.natwiss.de/fileadmin/user_upload/Flyer_Friedensaktives-Wochen...
    https://naturfreundeadelante.wordpress.com/2015/01/20/protest-gegen-die-...
    http://die-linke-bw.de/
    http://friedensbuendnis-ka.de/
    http://sofo-hd.de/event/1421913254
    http://www.18maerz.de/
    http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
    http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=15625&no_cache=1&tx...
    http://www.dielinke-regensburg.de/
    http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
    http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/erklaerung-der-kooperation-...
    http://www.kurvewustrow.org
    http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/01/21/7-2-15-kein-frieden-mi...
    http://www.naturfreunde-offenbach.de/Linkliste/Linkliste.htm
    http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/
    http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/
    http://worldbeyondwar.org/eventsforwbw/
    http://die-linke-sha.de/
    http://konfliktbearbeitung.net/node/7189
    http://nogipfel.blogspot.de/p/g7g8.html
    http://warstartsherecamp.org/de/links-vernetzung
    http://wecker.de/
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3306
    http://www.die-linke-amper.de/index.php?id=15960&ADMCMD_view=1&ADMCMD_ed...
    http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Debatte-Geheimdienste-mit-dem-g...
    http://www.stop-g7-elmau.info/
    http://www.ippnw.de/startseite/artikel/e6b5b88823532c4a47348d451156351b/...
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24878
    http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/02/02/sa-7-2-muenchen-nato-s...
    http://www.dielinke-muc.de/termine/detailansicht/ereignis/einzel/termin/...

    http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/kein-frieden-mit-der-nat...
    http://www.muenchenwiki.de/wiki/Münchner_Konferenz_für_Sicherheitspolitik
    http://www.sonnenseite.com/de/politik/mit-waffen-kann-man-keinen-frieden...

    .....................
    Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!



    Also: Multiplikatoren gesucht!

    Planspiele für die kommenden Kriege

    http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-d...

    Ein ausführlicherer Artikel auf www.Hintergrund.de

    Dort wird auch der neue "Munich Security Report (MS-Bericht)" gewürdigt, so u.a.:

    ... Ebenso wenig kann es Verwunderung hervor rufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.

    Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.

    ... also ganz lesen!

    Plenum Aktionsbündnis

    Zeit: 
    Dienstag, 3. Februar 2015 - 19:30

    Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
    im EineWelthaus

    Letztes Treffen vor der Demo!

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    EineWelthaus

    Auswertungstreffen Aktionsbündnis

    Zeit: 
    Dienstag, 3. März 2015 - 19:30

    Auswertungstreffen des Aktionsbündnisses nach den Aktionen

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    EineWelthaus

    Rüstungsausgaben im Vergleich

    ... nach SIPRI
    SIPRI Fact Sheet

    alles klar?

    SIPRI via Nachdenkseiten

    Materialien zur Mobilisierung

    Plakat , Flugblätter, ...

    Die Materialien (s.u.) gibt es in München vor allem im EineWeltHaus - aber nicht nur dort ..

    Motive und Vorlagen, vor allem zum Download -
    und für Eure Webseiten


    Plakat Download A3 skalierbar

    PDF 90k

    Auch als Banner: Download JPEG 80k (.. selber skalieren!)
    Flugblatt A4 farbig 2seitig

    Seite 1 (Download als 1 Datei 2S)
    - Download PDF 3.5Mb

    Seite 2

    Außerdem:
    Flugblatt Aufruf sw A4 -

    2seitig PDF 56k
    Plakat/Flyer Ukraine 22.1.2015

    PDF 116k


    Bestellungen & Versand:
    Auswärtigen Gruppen boten wir einen Materialversand an.
    Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de .
    Es gibt die Plakate in A2 und A3 sowie das Laporello-Faltblatt und ein Flugblatt 2seitig A4 farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen in Klammer.
    Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

    1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
      __ (40) Flugblätter farbig A4,2S.,
      __ (10) Aufrufe/Leporello,
      10 Plakate DIN A3

    2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
      __ (80) Flugblätter farbig A4,2S.,
      __ (20) Aufrufe/Leporello,
      __ (20) Plakate DIN A3,
      __ ( 5) Plakate DIN A2

    3. Beliebige größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

    Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Jetzt kann es weiter im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.



    Grafiken und andere Banner
    Natürlich können alle Grafiken dieser Seite direkt kopiert und verwendet werden, darüber hinaus wird auf Click die verlinkte Ausgangsdatei geladen (s. Maus):


    Downloads als PDF:

    2015: Anreise - Mitfahrten - Busse

    Es liegen Anfragen wg. Mitfahrgelegenheit vor aus
    - Berlin ... 2 Gesuche
    - Chemnitz/Zwickau Neu: Freie Plätze ab Zwickau: pfueller@yandex.com (s. letzten Kommentar)
    - Dresden
    - Karlsruhe
    - Nordhausen

    Das kann je nach Ansprüchen von PKW, Fernbus bis Bahn gehen.


    Busse

    Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
    Heilbronn Sa 7.2. ... gibt's im Sozialen Zentrum Käthe Organisierte Linke Heilbronn (OL) u.a.
    Nürnberg Sa 7.2. Organisierte Autonomie u.a.
    2. Bus!
    Stuttgart Sa 7.2. Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz OTKM Stuttgart

    Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

    Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

    Ort Tag Treff etc. Kontakt
    Augsburg Sa 7.2. Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) www.augsburger-friedensinitiative.de
    Heidelberg Sa 7.2. Treff 7:00h Hbf (WE-Ticket zu5t 11.20 pP) HD ab 7:06h - Mü an 13:21h / Zurück 16:34h - HD an 21:56h hajo.kahlke@gmx.de
    Frankfurt Sa 7.2. Treff fürs WE-Ticket 6:15h Hbf vor dem MCDonalds; Abfahrt 6:34h s. Kommentar unten
    Berlin u.a.
    "weiter weg"
    z.B. per Linienfernbus ... Ideen im Forum beim Friedenswinter ..1
    Zwickau Neu: Mitfahrgelegenheit Plätze frei pfueller@yandex.com (s. Kommentar unten)
    ... ...

    Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
    Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

    Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

    • 1. Wenn man nicht als Teilnehmer der Liste angemeldet ist, kann es sein daß man sich etwas Durchklicken muss

    Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung

    Zeit: 
    Samstag, 7. Februar 2015 - 13:00


    KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

    Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

    12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz
    mit den Ruam
    13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
    Walter Listl
    Aktionsbündnis, Redemanuskript
    13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt
    Demostrecke ...
    ... der Demonstrationszug
    ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
    Sevim Dagdelen
    MdB DIE LINKE, Redemanuskript
    Ercan Ayboğa
    wurde kurzfristig vertreten
    Tatort Kurdistan, Redemanuskript
    Konstantin Wecker & Freunde
    Programm mit Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz

    Hier nochmal der Aufruf - die Online-Unterstützerinnen-Liste
    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    Marienplatz

    Demo-Route 2015

    So sah die angemeldete Strecke für die große Demonstration aus - nicht wundern, die Altstadt ist mit Baustellen gespickt ..

    .. und nochmal: Nicht wundern, die Verzögerungen brachten die Demoleitung "gerade noch" dazu, mit einer deutlichen Streckenkürzung (gelber Pfeil) doch noch akzeptabel zum Marienplatz zu kommen .. das hatten wir noch nicht!

    www.sicherheitkonferenz.de

    Die Demonstration ..

    Eine Demonstration dieser Größe kommt nicht ohne Strukturierung aus, hier also kurz angeführt wie es gedacht ist1.

    Noch vor dem Fronttransparent fährt der Lautsprecherwagen des Aktionsbündnisses mit Ansagen an die Bevölkerung / an die Passantinnen, was sie hier erwartet. Am Marienplatz stellt sich dieses Auto "Richtung Tal" auf, d.h. zum "Alten Rathausturm" hin.

    Dann folgt die bewährte "Bunte Spitze": darin ein - genau - bunter Querschnitt des Spektrums, jede beteiligte Gruppe kann ein Transparent bringen, aber dort sollen insbesondere auch besonders eindrucksvolle Objekte auf die Demonstration einstimmen.

    Der nächste größere Abschnitt ist der "Internationalistische Block" mit eigenem Lautsprecherwagen, an dem sich in diesem Jahr der "Jugendblock" beteiligt. Das erleichtert es diesmal auch, genug Abstand zwischen den Lautsprecherfahrzeugen einzuhalten.

    Danach kommt ein größerer hetereogen gemischter Bereich der Demonstration, in dem das Friedensbündnis den Lautsprecherwagen stellt ("Der rote VW-Bus mit den schwarzen Boxen"). Am Marienplatz wird sich das Auto zu Beginn gegenüber der Bühne positionieren.

    Im Zug können sich dann "davor und danach" z.B. die unterschiedlichen Friedensgruppen nach eigenen Vorstellungen anordnen. Da ist natürlich auch (wie im Grunde fast im ganzen Zug) Platz für Leute, die unabhängig von irgendwelchen Gruppen dabei sein wollen. Es gibt dort u.a. Antiatomgruppen, entsprechend engagierte Parteien, das Thema Freihandel/TTIP wird dabei sein. In diesem Bereich kommt auch ver.di mit einem eigenen Auto (ohne extra Lautsprecher), auch attac.

    Mit genügend "akkustischen" Abstand zum Lautsprecherwagen kann sich die (auch traditionelle) Sambagruppe "Sole Luna" entfalten. Hier auch ein schöner Ort für besonders bewegungsfreudige Teilnehmer_innen ;-)

    Ganz zum Schluss (ebenfalls entprechend Abstand) noch ein Lautsprecherwagen (Kriegsrat Nein danke), der folglich zunächst beim Auftakt "Richtung Kaufhof" stehen soll.

    • 1. Diesmal "ohne Picket-Line", die es im Vorjahr z.T. etwas komplizierter machte

    Konstantin Wecker

    Konstantin Wecker gehört zu den regelmäßigen Partnern des Aktionsbündnisses, so z.B. 2012, wo sein Bühenenprogramm mit Jo Barnikel die Teilnehmerinnen selbst bei Eiseskälte anspornte. Die damalige Einführung mit Zitaten passt heute wieder, s.a. www.wecker.de

    Und selber kündigt Konstantin es so an: (der Link geht nicht mehr)

    "Ich werde - als bekennender Pazifist - mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr - so lang es uns die Kälte erlaubt -auch musizieren."

    am Montag danach ...
    http://www.tz.de/muenchen/stadt/wecker-ratz-weckruf-kleiderkammer-471895...

    Sevim Dagdelen

    Sevim Dagdelen war schon vor ihrer Zeit als MdB lange bei der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) auch mit der Friedensbewegung aktiv. Bei fast allen Konfliktfeldern der internationalen Politik argumentiert sie kompetent gegen die "etablierte" Politik, im Bundestag oder - wie an dieser Stelle - außerhalb. Sie war bereits 2008 und 2011 Rednerin auf den SIKO-Protestkundgebungen.

    Redebeitrag Sevim Dagdelen

    Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 7.2.2015 Marienplatz

    von Sevim DagdelenDownload PDF

    Alles lernen, nichts vergessen!

    Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: "Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen."

    Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern.

    Wir aber rufen der Kriegskonferenz zu: Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Kriege nicht! Wir wollen radikal von oben nach unten umverteilen! Wir wollen Frieden. Wir wollen Gerechtigkeit statt eines immer brutaleren Kapitalismus!

    Liebe Freundinnen und Freude,
    ein Phänomen, dass wir gerade in Deutschland erleben ist, dass in einer Zeit, in der Reichtum und Armut auch hierzulande weiter wachsen, mit Bewegungen wie Pegida versucht wird, die Wut über das eigene Elend auf die Schwächeren und die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken. So werden am Ende die Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende soziale Ängste verantwortlich gemacht. Ein noch selektiveres Einwanderungsgesetz wird gefordert, ganz nach der rassistischen Maxime die vom einstigen bayrischen Innenminister Beckstein geprägt wurde mit ‚wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und nicht welche die uns ausnützen.‘ Und von CDU/SPD und Grünen gibt es sogleich Initiativen für Einwanderungsgesetze, die die Maxime des Nützlichkeitsrassismus in den Mittelpunkt stellen und die Fachkräfteeinwanderung für das deutsche Kapital fördern wollen, während sich die deutsche Wirtschaft über Lohndruck nach unten und die Weigerung junge Menschen auszubilden und ältere Menschen weiterzubilden, den Fachkräftemangel selbst organisiert. Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU weiter militärisch abgeschirmt. Tausende ertrinken im Mittelmeer. Wer es dennoch auf der Flucht vor den Islamisten in Syrien bis hierher schafft, gegen den wird bei Springer als Quelle einer angeblichen Islamisierung Deutschlands kräftig gehetzt. Denn wer nach unten tritt, zementiert das System der Ausbeutung und Bereicherung für die Reichen.

    Und deshalb gilt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte besser vom Rassismus schweigen! Wir wollen diesen Nützlichkeitsrassismus nicht! Flüchtlinge sind uns willkommen! Und wir sagen mit Rosa Luxemburg: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    wohin wir auch heutzutage blicken, wird an dem neuen Feindbild Russland gearbeitet. Das Bild eines barbarischen Russland wird gezeichnet. Dabei geht doch von deutschem Boden ein Krieg gegen Tausende Menschen weltweit ohne Prozess oder Verfahren mittels Drohnen aus. Für einen Verdächtigen sollen laut Studien mindestens 28 weitere Unbeteiligte bei Einsätzen sterben. Allein letztes Jahr wären 200 Kinder unter ihnen. Aber dennoch, das dunkle Reich im Osten soll unser neuer Feind sein. Der neue Kalte Krieg hat bereits begonnen. Um die Ukraine als Frontstaat gegen Russland zu etablieren, unterstützt man auch Nazis in der Kiewer Regierung. Und wenn es um die Verharmlosung der ukrainischen Rechten geht, verschwimmen in Deutschland die Parteigrenzen von Union und Grünen.

    Liebe Freudinnen und Freunde,
    Brecht zu zitieren ohne gerügt zu werden, ist ja heute nur schwer möglich. Zumindest im Bundestag. Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Karl Liebknecht den Bogen schlagen. Angesichts des in Deutschland geschürten Hass auf Russland und den barbarischen Zarismus gegen den Deutschland angeblich einen Verteidigungskrieg führen müsse, formulierte er heute vor einhundert Jahren mitten im 1. Weltkrieg: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“

    Liebe Freudinnen und Freunde,
    Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Liebknecht hat Recht!
    Und Liebknecht hatte in denselbem Antikriegsflugblatt präzise formuliert: „Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: „Alles lernen, nichts vergessen!“

    Liebknecht ging es darum, die Kriegslügen anzugreifen mit denen die Bevölkerung für das Massenmorden begeistert werden soll. Heute einhundert Jahre danach scheint sich nichts geändert zu haben. Der Feind steht im Osten. Der Feind dem man Mores lehren will ist Russland. So forderte im Vorfeld der Sicherheitskonferenz ihr Chef Wolfgang Ischinger Russland durch die Drohung von Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck zu setzen. Ischinger wörtlich zur Ukraine: „Das Land muss finanziell massiv unterstützt werden, und der Westen muss dazu beitragen, dass ein militärisches Patt entsteht, damit die Waffen schweigen.“ Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts.

    Wir rufen der Kriegskonferenz und den Ischingers dort zu: Ihr seid Kriegstreiber! Das Haus brennt und ihr schleppt Benzinkanister zum Löschen herbei! Wir wollen euren Krieg nicht! Wir verachten eure Feindbilder und Kriegslügen! Wir stehen wie 75 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

    Und Liebe Freundinnen und Freunde, man muss Herrn Ischinger ja geradezu dankbar sein, für seine Initiative die Ukraine zu bewaffnen. Denn sie zeigt nun auch dem letzten Zeitgenossen worum es hier geht. Getreu dem Motto Liebknechts ‚Alles lernen, nichts vergessen‘, müssen wir uns zusammen einige Mitglieder des Beirats der Münchener Privatkonferenz anschauen: Den Vorsitz des Beirats führt Herr Dr. Wolfgang Büchele Vorstandsvorsitzender, Linde AG. Der Linde-Konzern hat eine lange Tradition von der Entwicklung von Flüssigsprengstoffen im 1. Weltkrieg bis zum global agierenden Technologiekonzern heute. Weitere Mitglieder sind Dr. Paul Achleitner Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG; dann sitzt dort ein expliziter Förderer des Export salafistischen Terrors aus Saudi-Arabien Prince Turki Al Faisal, der 24 Jahre dem saudischen Geheimdienst vorstand; Dazu kommen Jane Harman, Präsidentin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, einer US-Denkfabrik, die zum Teil staatfinanziert ist. Harmann ist Träger mehrerer CIA-Auszeichnungen und gilt als äußerst engagiert für die Geheimdienste in der USA. Aber auch ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie darf mit Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, natürlich nicht fehlen. Und nicht zu vergessen die ehemalige rechte Hand vom Top-Terroristen, dem Kriegsverbrecher Donald Rumsfeld, der auch für das Folterlager Guantanamo verantwortlich war: James G. Stavridis Admiral a.D.; Ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe. Halten wir inne. Dies sind also die Leute, die diese Konferenz mit auf den Weg bringen! Geheimdienstmörder aus Saudi-Arabien, NATO-Foltergeneräle oder CIA-Verdienstmedaillienträgerinnen. Und dann wird das Ganze auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern allein für diese Veranstaltung 500 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Abschirmung durch Soldaten etc. Das ist unerträglich! Das werden wir niemals akzeptieren!

    Und genau deshalb sind wir hier. Wir sagen den Ischingers und Co: Wir wollen eure Aggressionspolitik gegen Russland nicht! Wir haben eure Kriegslügen wirklich satt! Wir wollen eure Förderung eines Kriegs der Oligarchen in der Ukraine nicht! Wir wollen nicht, dass weltweit Menschen für eure mörderische Durchsetzung von Kapitalinteressen, für eure Marktöffnungen und räuberischen Rohstoffzugänge sterben müssen! Wir akzeptieren nicht, dass dafür ihr das Völkerrecht mit Füßen tretet! Wir akzeptieren nicht, dass dafür gefoltert wird. Wir akzeptieren nicht, dass dafür gemordet wird!

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    es herrscht Krieg mitten in Europa. Tausende sind in der Ukraine bereits getötet worden. Und es ist unfassbar: NATO und EU, Washington, Berlin und Brüssel gießen weiter Öl ins Feuer. Die US-Armee bildet seit wenigen Tagen Divisionen der ukrainischen Nationalgarde direkt für den Bürgerkrieg aus. Schwere Waffen werden noch über die NATO-Vasallen an die Kriegsregierung in der Ukraine über das Baltikum verschickt. Und in den USA wird laut über die direkte Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde pro Jahr laut nachgedacht.

    Ich sage euch, das ist nichts als brutale Kriegstreiberei. Wir sagen laut und deutlich: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir sagen Nein zu euren Aufrüstungen! Und wir sagen Nein zu eurer Unterstützung eines Regimes in Kiew an dem weiter Nazis beteiligt sind und das auf eine militärische Lösung setzt!

    Es herrscht Krieg in Europa. Auch ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Mit Sanktionen wollen die EU und die USA Moskau in die Knie zwingen. Wir wissen wie diese Eskalationsspirale begonnen hat. Sie hat in Kiew begonnen mit der Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Umsturz heute fast vor einem Jahr. Im Wissen, dass durch das EU-Diktat dieses Land auseinanderbrechen kann und die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, hat man einen Umsturz in Kiew mit befördert und dabei auch noch auf Nazis von der Swoboda gesetzt.

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    es herrscht Krieg in Europa. In diesen Tagen setzt die NATO auf eine weitere Verschärfung. Jetzt werden im Baltikum aber auch in Rumänien wie auch Bulgarien permanente NATO-Hauptquartiere geschaffen, in denen auch deutsche Stabsoffiziere sitzen werden. Es geht ganz klar um eine Aggressionspolitik gegen Russland, für die in Zukunft eine 5000 köpfige Schlachtgruppe der NATO binnen 48 Stunden zur Verfügung stehen soll, wie auch um die Stationierung von NATO-Jagdflugzeugen direkt an der russischen Grenze. Die NATO-Eingreiftruppe insgesamt soll auf 30.000 Mann ausgedehnt werden. Ein regelrechtes NATO-Stützpunktsystem soll Osteuropa überziehen, was die Luftwaffe angeht im Übrigen gesteuert aus Deutschland durch den Ausbau der Standorte am Niederrhein in Kalkar und Uedem.

    Und liebe Freundinnen und Freunde,
    das kann man nur als Kriegstreiberei bezeichnen. Wir sagen deshalb laut und deutlich: Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir wollen keine neoliberalen Strukturreformen, die die Menschen in der Ukraine weiter ins Elend stürzen und auseinandertreiben! Es muss Schluss sein mit dieser EU-Eskalationspolitik an der Berlin einen hohen Anteil hat! Und wir wollen auch nicht, dass weiter mit deutschen Steuergeldern, der Krieg der Oligarchen in der Ukraine gegen das eigene Volk finanziert wird!

    Unsere Botschaft ist: Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze und Rüstungsexporte ablehnt! Wir sagen Nein zur Eskalations- und Aufrüstungspolitik! Wir wollen Ischingers Kriegspropaganda nicht! Wir lassen uns mit Kriegslügen nicht in den nächsten Krieg treiben! In der Ukraine haben deutsche Waffen und deutsche Soldaten nichts zu suchen. In Kiew nicht, in Donetsk nicht, NIRGENDWO! Wir sagen, glaubt ihren Kriegslügen nicht und sagen mit Karl Liebknecht „Alles lernen, nichts vergessen!“

    Das Motto der diesjährigen Demo ist "Kein Frieden mit der Nato!" Wohl wahr! Wir wollen Frieden statt NATO!

    Zum Schluss meiner Rede möchte ich Euch gern auf den Weg Ernst Bloch mitgeben. Er war es, der einmal sagte: „Auf 1000 Kriege kommen keine 10 Revolutionen. So schwer ist der aufrechte Gang.“ Dies gilt gerade heute. Also Freundinnen und Freunde, lasst uns aufrecht gehen!

    Tatort Kurdistan

    Ercan Ayboğa war verhindert und konnte beim Auftakt leider nicht wie geplant selbst für die »Kampagne Tatort Kurdistan« sprechen. Er wurde durch einen anderen Teilnehmer einer Delegation der »Kampagne« nach Rojava vertreten, als letzter Redebeitrag.

    Beim Kurdistan-Report erschien dazu ein Artikel von Ercan Ayboğa

    Redebeitrag für "Tatort Kurdistan" auf der Abschlußkundgebung

    Redebeitrag für "Tatort Kurdistan", 7.2.2015 Marienplatz

    Download PDF
    Liebe Freundinnen, und Freunde,
    Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

    seit 2011 bauen Menschen in Rojava (das sind die kurdischen Gebiete im Norden Syriens) ein basis-demokratisches Gesellschaftssystem auf. Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen
    Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des
    bürgerlich-kapitalistischen Staates.

    Liebe FreundInnen,

    in Rojava wird gerade das aufgebaut, wofür Menschen seit Jahrhunderten in allen Teilen der Welt kämpfen. Es sind genau jene Werte und Ziele, die Sozialisitinnen, Kommunisten, Demokratinnen, Revolutionäre, Antimilitaristinnen, Arbeiter oder Feministinnen verfolgen.

    Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror IS Banden fliehen müssen, erklärt das NATO-Mitglied Türkei die Selbstverteidigungskräfte von Rojava YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“ und öffnet seine Grenze für IS-Kämpfer und gestattet Öl- und Waffenschmuggel.
    Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit den kurdischen Widerstand bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar.

    Während wir hier auf der Demo gemeinsam mit vielen Kurden und Kurdinnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Legitimierung der Kriegspolitik der NATO protestieren, nimmt zwei Straßenzüge weiter, Mesud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan aus dem Nordirak, an der
    Nato-Sicherheitskonferenz teil.

    Die NATO war und ist das größte militärische Instrument des herrschenden Systems der Unterdrückung und der Ausbeutung. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Mesud Barzani, Führer des größten kurdischen Familien-Clans in Südkurdistan und somit Vertreter der Ausbeutung, Unterdrückung und des Feudalismus, an der NATO-Sicherheitskonferenz teilnimmt.

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Das Verbot der PKK und ihre Aufführung auf der Liste der
    Terrororganisationen muss in einem Atemzug mit der Politik der NATO in Kurdistan genannt werden.
    In den letzten Monaten wurde über das Verbot stark diskutiert. Als der selbsternannte "Islamische Staat" Anfang August den im Irak liegenden Teil Kurdistans und vor allem die EzîdInnen angriff und tausende Menschen tötete, verschleppte und zur Flucht zwang, drohte im 21. Jahrhundert vor den Augen der Weltgemeinschaft ein erneuter Völkermord. Die Peschmerga der
    kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zogen sich kampflos zurück und ließen die Bevölkerung schutzlos. Ohne das sofortige eingreifen der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wären hunderttausende Menschen ermordet worden. Es waren die Kämpfer/innen der PKK sowie die Kämpfer/innen der YPG,
    die zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben und einen
    Schutzkorridor von Sengal nach Rojava öffnete, damit die Geflohenen Zuflucht finden konnten.

    Einer der wenigen Akteure in der Region, der derzeit am effektivsten gegen den IS vorgeht, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dennoch wird sie als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Unterstützung der
    Kurden in Syrien, wie beispielsweise in Kobanê ist sehr zögerlich, weil die PYD (Partei der Demokratischen Einheit)als Ableger der PKK gewertet wird.
    Es wird weiterhin zwischen "guten" Kurden und "schlechten" Kurden unterschieden.

    Seit 30 Jahren gibt es einen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Ende 2012 wurden erneute Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK, aufgenommen. Mit der Newroz Botschaft am 21. März 2013 von Abdullah Öcalan wurde ein Waffenstillstand ausgerufen. Bis jetzt sind kaum Reformen von der türkischen Regierung zur Demokratisierung der Türkei und zum weiterführen
    des Lösungsprozesses umgesetzt worden. Obwohl die türkische Regierung einen Dialog mit der PKK gestartet hatte und diese somit als politischen Akteur anerkannt hat, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrer Repressionspolitik gegen politisch aktive KurdInnen. Eine Aufhebung des Verbotes würde den Lösungsprozess positiv unterstützen und die Türkei dazu drängen, einen ernsthaften Prozess voranzutreiben. Stattdessen werden Vereinsräume, Büros und weitere Institutionen der kurdischen Bewegung mit Verweis auf das Vereinsgesetz geschlossen. Politisches Engagement wird strafrechtlich verfolgt. Unzählige Aktivisten werden zu Geld- und
    Haftstrafen verurteilt. Die in der Diaspora lebenden KurdInnen werden in ihren elementaren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischer Partizipation eingeschränkt.

    Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke erfahren, als sie vor wenigen Monaten als Zeichen der Solidarität hier in München auf einer Kundgebung eine PKK-Fahne hochhielt. Auch der kurdische Aktivist Mehmet D. wurde am 29. August in Bremen verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg in U-Haft. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

    Liebe Freundinnen und Freunde

    Der legendäre Widerstand in Kobane hat uns allen gezeigt, dass
    Kolonialismus kein Schicksal ist. Die Menschen in Kobane haben mit ihrer Entschlossenheit und Überzeugung eine militärisch-technisch und zahlenmäßig Überlegenheit standgehalten und die IS-Terroristen
    zurückgedrängt. Wenn Menschen sich organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kann keine Kraft dem Stand halten.
    Die kurdische Freiheitsbewegung stellt heute einen der wichtigsten Akteure im Nahen Osten dar, die sich mit ihrem fortschrittlichen
    Gesellschaftsmodell sowohl der Barbarei der IS-Banden als auch der NATO Kriegspolitik entgegenstellen.

    Wir fordern deshalb:

    • Weg mit dem Verbot der PKK
    • Einstellungen aller Waffenexporte in die Türkei und andere Teile der Welt
    • Anerkennung der drei Kantone in Rojava als selbstverwaltete Regionen

    In diesem Sinne, Hoch die Internationale Solidrität

    Vielen Dank

    Walter Listl

    Walter Listl wird wie schon öfter den "Beitrag des Aktionsbündnisses" auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz übernehmen, zuletzt 2013.

    Walter gehört zu den Aktiven in München, die sich seit der Demonstration 2002 ohne Unterbrechung für das Aktionsbündnis engagieren.

    Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

    Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 7.2.2015 Marienplatz

    von Walter ListlDownload PDF

    In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen.

    Der offizielle Titel - Sicherheitskonferenz - ist eine Einwortlüge denn – auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es weder um Sicherheit noch um Frieden.

    Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten.
    Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.
    Und diese Konferenz ist vor allem ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO,
    zur Rechtfertigung ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben
    und ihrer weltweiten Kriegseinsätze.

    Die SIKO ist ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen,
    eine Versammlung von Kriegsstrategen und Waffendealern –
    An ihren Händen klebt Blut.

    Nicht nur Kriegstreiber, selbst notorische Kriegsverbrecher gehören seit Jahren zu den geladenen Gästen im Luxushotel Bayerischer Hof.

    Und ihr Krieg hat viele Gesichter und Facetten.
    Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder Irak.
    Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball.
    Mit ihrem international vernetzten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.

    Handelabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Menschen in Armut und Not treibt.

    Ihr Drohnenkrieg ist nichts anderes als Lynchjustiz und hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.

    Wir sagen:
    Eure Kriege sind ein Verbrechen, egal unter welchem Vorwand sie geführt, egal mit welcher Lüge sie begründet und egal mit welchen Waffen sie geführt werden.

    Und -
    Eure Kriege sind Terror und bringen immer neuen Terror hervor.

    Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat recht wenn sie sagt:
    Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
    Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen wird und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird.
    Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine.
    Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges.
    Wir sagen: Dieser Konflikt kann und darf nicht militärisch gelöst werden.
    Für eine Panzerschmiede wie KMW mag dieser Krieg „ein Lichtblick“ sein. Für die Menschen ist er eine Katastrophe.

    Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat:
    Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.

    Vorgestern haben die NATO-Kriegsminster beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen.

    Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich.
    Das Handelsblatt schrieb zu Überlegungen in den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern: „Das ist von allen Schlussfolgerungen die hirnloseste.“

    Aber dieser Hirnlosigkeit hat sich auch Herr Ischinger – Chef der sog. Sicherheitskonferenz – verschrieben.

    Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
    Ausdrücklich begrüßte er amerikanische Pläne, für Waffenlieferungen und nennt sie „angemessen und wichtig“.

    Im Ernstfall steht Herr Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und mit der SIKO bietet er Ihnen das entsprechende Propaganda-Forum.

    Mit unserer Demonstration wenden wir uns entschieden gegen diesen Konfrontationskurs, gegen jede weitere Aufrüstung und die damit verbundene Eskalation des Krieges in der Ukraine.
    Denn dieser Krieg hat das Potential einer europaweiten Katastrophe.

    Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn eine der vielen Raketen – egal von welcher Seite – mal keinen Bus oder Wohnhaus trifft, sondern eines der Atomkraftwerke in der Ukraine?

    Deshalb stehen wir hier und sagen:
    Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!

    Die erste Verantwortung die wir vor der Geschichte haben ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.
    Auf der Siko 2014 sagte Bundespräsidet Gauck:
    Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen.
    Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt jetzt im Tarnanzug der Verantwortung daher.

    Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich Gaucks Kriegspropagandarede.
    Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.

    Das stimmt. Denn entscheidend war etwas anderes:
    Nämlich, dass erneut das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.

    Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden, es ist ein „Kriegseintritt light“ schreibt der Stern.

    Wir sind grundsätzlich gegen alle Waffenlieferungen egal an wen und gegen alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

    Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Nordirak gegen den sog. IS.

    Aber wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, muss zu aller erst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige der verbündeten arabischen Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.

    Deshalb begrüßen wir besonders unsere kurdischen Freundinnen und Freunde, die bei unserer Demonstration dabei sein werden und wir teilen ihre Freude über die Befreiung von Rojava.

    Liebe Freunde,
    Vor wenigen Tagen jährte sich zum siebzigsten mal die Befreiung des KZ Auschwitz.
    Anfang April 1945 hatten die Häftlinge des KZs Buchenwald sich selbst befreit.
    Die überlebenden Häftlinge leisteten den berühmten Schwur von
    Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

    Dieser Auftrag, dieses Erbe ist bis heute nicht eingelöst.

    Deshalb gehen wir heute auf die Straße

    Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg

    Für ein Leben ohne Angst und Terror

    Für ein Leben ohne Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

    Gegen Nationalismus - für internationale Solidarität

    Für Frieden statt NATO

    Nach Polizeiangaben mehr als 4000 ..

    Nach der Demo ...

    Die drei Redemanuskripte sind online (.. und auch als Audio hörbar!)

    Der Satz der Überschrift steht im MM bei dieser Fotostrecke:
    http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...

    und die Taz gibt wieder .. "Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr."

    Und Telepolis war auch sehr schnell - sehr langes Interview und Bilder von heute:
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44081/1.html

    Bilderstrecke beim BR - ist weg.

    Dailymotion-Video (AP)
    http://www.dailymotion.com/video/x2gnnw4

    Bericht Walter Listl:
    http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5...

    Einschätzung ALM
    http://almuc.blogsport.eu/2015/02/08/kurzbericht-zu-den-
    protesten-gegen-die-sog-sicherheitskonferenz/

    Fotos von Werner Rauch:
    http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2015/index-2015-02-0...

    viele Bilder bei
    http://www.spuelgel.de/best-of-7-2-2015-demo-des-friedenswinters-2014201...

    (wird fortgesetzt)

    Presse 2015

    Pressemitteilungen

    http://sicherheitskonferenz.de/de/MAPC-Open-Letter-2015
    http://sicherheitskonferenz.de/de/Ischinger-will-US-Waffenlieferungen-an...
    http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-3.02.2015
    http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-21.01.2015


    danach1 ...

    https://www.jungewelt.de/2015/02-09/037.php
    http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...
    http://www.sueddeutsche.de/politik/demo-gegen-sicherheitskonferenz-prote...
    http://www.tz.de/muenchen/stadt/demos-siko-muenchen-4712934.html
    http://www.sat1bayern.de/news/20150207/grossdemo-gegen-siko/
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.proteste-gegen-die-siko-kein-... (die Teilnehmerzahl (1/2) dort liegt wieder mal am zu frühen Redaktionsschluß ;-)


    Fundstellen ...

    http://www.muenchen.tv/mediathek/video/gegner-der-sicherheitskonferenz-p...
     
    http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-friedenskonferenz-was-den-f...
    http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gegner-siche...
    http://www.sdaj-muenchen.net/?p=4554 (SZ 5.2.2015)
    bzw. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/proteste-gegen-sicherheitskonferenz-...
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/soldatendenkmal-in-muenchen-post-fue...
    https://www.jungewelt.de/2015/02-02/030.php
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-organ...
    http://www.welt.de/regionales/bayern/article136915587/Eklat-um-Linke-Pol...
    ... das Video zur "Empörung": https://www.youtube.com/watch?v=a-Ocm4vFX68
    http://www.freie-radios.net/mp3/20150120-keinfrieden-68410.mp3 Interview mit Walter Listl
    http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gegner-siche...
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-in-muenchen-akt...
    http: www charivari.de/radio/nachrichten/ ... schon wieder weg :(
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-2015-geg...
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-2015-mue...
    http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1564033_Aktionsbuendnis-will-gegen-...
    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberp...
    http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/bayern/1564034_Aktionsbuendnis-w...
    http://www.welt.de/regionales/bayern/article136598701/Aktionsbuendnis-wi...
    http://www.welt.de/regionales/bayern/article136598701/Aktionsbuendnis-ru...
    https://www.jungewelt.de/2015/01-17/018.php
    • 1. Achtung - die bei Presseorganen verlinkten Seiten sind häufig nur verrübergehend gültig (trotzdem erst mal hier)

    An OPEN LETTER regarding the Security Conference 2015, in Munich, Germany


    Vice-President of the United States of America, Joseph R. Biden
    Secretary of State of the United States of America, John F. Kerry

    U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
    Hotel Bayerischer Hof
    Promenadeplatz 2—6
    80333 München
    Vorab per Fax 089-2120-906

    February 4, 2015

    Mr. Vice-President, Mr. Secretary of State,

    We, a group of US American citizens living in Munich and the surrounding region, and working together locally and internationally for world peace since 1983, ask you to use your good offices to change the agenda of, or end the annual Security Conferences held here. No doubt this request will be viewed as naive by some powerful beneficiaries of the previous fifty conferences. But after half a century of these meetings one logically has to ask, what was achieved? The conferences’ contribution to global security is doubtful, given the many armed conflicts and their human and environmental costs along with the costs of the weapons used to kill, maim, and destroy since these conferences began. The annual statistics of war victims, national defense budgets, resources wasted, etc., are readily available to all. Rather, we wish to draw your attention to the human imperative to move beyond using brutal force and wars of attrition for settling our disagreements or achieving political and economic goals.

    Although not officially a weapons market, these annual conferences promote the assumption that military force can maintain security. They, as you know, facilitate the production, sale and distribution of weapons systems among industry and government representatives. In practice, these conferences have effectively reduced security by encouraging the use of more lethal and sophisticated military weaponry, which in turn contributes to an inevitable spiral of innovation, new weapons, more bloodshed and suffering. Neither our world nor our species can continue to support this primitive cycle of death and destruction in the hope of finding peace. Escalating violence can not yield global security; security will only be achieved by diplomacy, negotiation, and a sincere commitment to disarmament and world peace.

    It is today essential for planetary and human survival that cooperation and respect replace cannons and rockets as means to a peaceful and secure future. Humanity urgently needs a new emphasis on, the values of patience, compassion, forgiveness, trust and how to live the Golden Rule– to treat others the way one would want to be treated.

    Developing creative ways for our human family to live peacefully is urgently needed and could be a new approach to an annual “Security Conference”. Sincere commitments to global disarmament would be a very welcome start.

    Sincerely,

    Richard Forward with members of the Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi with Americans against War (Paris, France), John Gilbert with U.S. Citizens against War (Florence, Italy), Anna Farkas with U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rome, Italy)

    Richard Forward, Munich American Peace Committee, Munich, Germany
    info@munich-american-peace-committee.com

    Offener Brief, bezüglich der Münchner Sicherheitskonferenz 2015


    Joseph R. Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika
    John F. Kerry, Secretary of State der Vereinigtenn Staaten von Amerika

    U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
    Hotel Bayerischer Hof
    Promenadeplatz 2—6
    80333 München
    Vorab per Fax 089-2120-906

    4. Februar 2015

    Herr Vizepräsident:

    Wir, eine Gruppe von StaatsbürgerInnen der USA, die in und um München leben, und seit 1983 für den Weltfrieden zusammen arbeiten, vor Ort und international, bitten Sie darum, sich um eine Änderung der Gegenstände bzw. um eine Abschaffung der hier jährlich abgehaltenen „Sicherheitskonferenzen“ zu bemühen. Gewiß wird diese Bitte in den Augen mancher mächtiger Nutznießer der vergangenen fünfzig Tagungen naiv erscheinen. Aber nach einem halben Jahrhundert dieser Treffen muß man logischerweise fragen, was erreicht worden ist. Der Beitrag der Tagungen zur weltweiten Sicherheit ist fragwürdig, angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und deren Kosten an Menschen und Umwelt, neben den Kosten der Waffen, die zum Töten, Verstümmeln und Zerstören benutzt wurden, seit Beginn dieser Tagungen. Die jährlichen Statistiken der Kriegsopfer, Verteidigungsetats, vergeudeten Ressourcen usw. sind für jedermann leicht zugänglich. Wir möchten stattdessen Ihre Aufmerksamkeit auf das menschliche Imperativ richten, die Anwendung brutaler Gewalt und Zermürbungskriege, um unsere Streitigkeiten zu lösen oder politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, zu überwinden.

    Obwohl sie nicht offiziell ein Waffenmarkt sind, fördern diese jährlichen Tagungen die Annahme, daß Militärgewalt Sicherheit gewährleisten kann. Wie Sie wissen, fördern sie die Herstellung, Verkauf, und Verbreitung von Waffensystemen bei Industrie- und Regierungs­vertretern. In der Praxis haben diese Tagungen die Sicherheit verringert, indem sie die Benutzung von Waffen gefördert haben, die immer tödlicher und höherentwickelt wurden, was seinerseits zu einer unausweichlichen Spirale der Innovation, neuer Waffenarten, von mehr Blutvergießen und Leiden beiträgt. Weder unsere Welt noch unsere Gattung kann diesen primitiven Zyklus des Todes und der Vernichtung weiter unterstützen, in der Hoffnung auf Frieden. Sich steigernde Gewalttätigkeit kann nicht zu weltweiter Sicherheit führen; die Sicherheit läßt sich nur durch Diplomatie, Verhandlungen, und eine ernstgemeinte Verpflichtung zur Abrüstung und zum Weltfrieden erreichen.

    Es ist heute für das Überleben des Planeten und der Menschheit unbedingt notwendig, daß Zusammen­arbeit und gegenseitige Achtung Kanonen und Raketen ersetzen als Mittel zu einer friedlichen und sicheren Zukunft. Die Menschheit braucht dringend eine neue Betonung der Werte der Geduld, Mitleid, Vergebung, und Vertrauen, und wie man nach der goldenen Regel lebt – andere so zu behandeln, wie man selber behandelt werden möchte.

    Die Entwicklung kreativer Arten des friedlichen Zusammenlebens unserer menschlichen Familie ist dringend notwendig, und könnte ein neuer Ansatz für eine jährliche „Sicherheitskonferenz“ sein. Ernstgemeinte Verpflichtungen zur weltweiten Abrüstung wären ein sehr willkommener Anfang.

    Hochachtungsvoll,

    Richard Forward, im Auftrag des Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi mit Americans against War (Paris, Frankreich), John Gilbert mit U.S. Citizens against War (Florenz, Italien),
    Anna Farkas mit U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rom, Italien)

    Richard Forward, Munich American Peace Committee, München
    info@munich-american-peace-committee.com

    Pressemitteilung 21.1.2015

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    PRESSEMITTEILUNG 21.1.2015

    Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 7. Februar 2015 wieder gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.

    Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 70 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

    Den Aufruf, die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und Infos zur Demo finden Sie unter:

    www.sicherheitskonferenz.de

    Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es auf der SIKO nicht um Sicherheit - jedenfalls nicht um die der Menschen auf dem Globus.

    Der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.
    Es geht nicht um Sicherheit sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, und:
    Die SIKO ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Kriegs-Politik der NATO und ihrer Milliarden Rüstungsausgaben.

    Im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Verantwortlichen für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer. Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.

    Und: Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror.

    Auf der SIKO im vergangenen Jahr war viel von weltpolitischer Verantwortung Deutschlands die Rede, die „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrgenommen werden müsse, so damals Bundespräsident Gauck.

    Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „DIE WELT“ diese Position ausdrücklich als „Glücksfall“: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
    Das stimmt. Entscheidend ist etwas anderes: Nämlich, dass mit einem „Tabu gebrochen“ wurde – wie Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich erklärte – dem Tabu, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.

    Wir – das Protestbündnis gegen die SIKO – lehnen alle Waffenlieferungen,
    egal wo hin, entschieden ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

    Jetzt – im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine – wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor. Schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO. Das ist eine brandgefähliche Politik.

    Die zentrale Botschaft unserer Demonstration heißt deshalb:
    Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue NATO-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben.

    Wenn sie weitere Informationen wünschen, schreiben Sie an: presse@sicherheitskonferenz.de oder rufen Sie an, Mobil-Tel. 0160 – 5488 548

    Pressemitteilung 3.2.2015

    PRESSEMITTEILUNG 3.2.2015

    Am kommenden Samstag, am 7. Februar werden Tausende gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.

    Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihrem brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

    Die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und weitere Infos finden Sie unter: www.sicherheitskonferenz.de

    Hier das Plakat zum Download (PDF 90k/A3)

    Die Demonstration am Samstag, 7. Februar

    13 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
    13:30 Uhr Demonstration
    Route: Marienplatz – Viktualienmarkt – Prälat-Zistler-Straße – Corneliusstraße – Gärtnerplatz – Reichenbachstraße – Fraunhoferstraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Rindermarkt – Marienplatz
    15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
    Kundgebungs-Rednerinnen:
    Walter Listl – vom Aktionsbündnis
    Sevim Dagdelen – MdB Die LINKE
    Ercan Ayboğa – Tatort Kurdistan
    Kulturprogramm:
    Konstantin Wecker, Werner Schneyder und Freunde

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


    Kontakt: Tel. 089 - 169519
    Am Tag der Demonstration Mobil: 0160 - 5488 548

    SIKO-Chef Ischinger befürwortet US-Waffenlieferungen an Kiew

    An die Medien.

    Die SIKO wird zum Kriegs-Propaganda-Forum.

    Hochrangige US-Politiker – darunter Außenminister John Kerry, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, ebenso wie führende republikanische Senatoren, darunter John McCain – verlangen, dass Präsident Obama Waffen an die ukrainischen Regierungstruppen liefert.

    In einem Bericht ranghoher ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter wird der Regierung in Washington empfohlen, auch schwere Waffen im Wert von insgesamtdrei Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Drohnen und Panzerabwehrraketen.
    Sollte US-Präsident Obama den Falken im Kongress und in seiner Regierung folgen, dann würde der mörderische Krieg in der Ukraine weiter befeuert und auf brandgefährliche Weise weiter eskalieren.

    Eine Reihe der US-Scharfmacher gehören zur hochkarätigen US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ und werden beim zentralen Thema Ukraine den Ton bestimmen. Von Konferenzleiter Ischinger erhalten sie dabei bereits die erwünschte propagandistische Unterstützung. Ausdrücklich begrüßte er gestern die Pläne für amerikanischer Waffenlieferungen als „angemessen und wichtig“. Manchmal brauche man eben diesen „Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagt er.

    Schuld am Gemetzel in der Ukraine sind auch für Ischinger ausschließlich Russland und die Separatisten, nicht Poroschenko und seine faschistischen Bataillone. Dabei stört es Ischinger - den Konfliktlösungs-Selbstdarsteller - überhaupt nicht, dass das Regime in Kiew gar nicht zu Verhandlungen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist und deshalb auch die letzten Verhandlungsrunde mit der internationalen Kontaktgruppe in Minsk boykottiert hat.

    Wenn es darauf ankommt, schlägt sich Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und auf der SIKO bietet er Ihnen auch noch das erwünschte Propaganda-Forum.

    Mit unserer Demonstration am kommenden Samstag wenden wir uns entschieden gegen jede weitere Aufrüstung und die Eskalation des Krieges in der Ukraine.

    KEIN ÖL INS FEUER ! Die Kriegsfalken dürfen nicht durchkommen!


    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


    Texte und mehr

    25.2.2015

    aktuellere Texte und weitere Materialien

    Alle gegen Alle oder Front gegen Russland? - Erg.

    so fragt Jürgen Wagner in seinem neuen Artikel zur jüngsten SIKO.

    " ... Doch sollten diese Streitereien andererseits auch nicht überbewertet werden. Denn grundsätzlich scheint man auf beiden Seiten des Atlantiks dieselbe Sichtweise auf den Konflikt zu haben: Russland ist an allem allein Schuld und muss in die Schranken verwiesen werden. Solange dies aber der Fall ist, dürften die Aussichten für die anstehenden Friedensgespräche – trotz einiger möglicherweise vielversprechender Ansätze – eher düster sein. ..."

    und

    " ... So bleibt ungeachtet aller transatlantischen Differenzen im Detail der Eindruck, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Verhärtung der Fronten gegeben sind und dies die eigentlich Besorgnis erregende Botschaft ist, die von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. ... "

    ... bitte ganz lesen

    ...............................
    Ergänzung: Die Nachdenkseiten führen die Besorgnis weiter:

    " ... Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverständliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverständliches, über das man jetzt noch streitet, aber man gewöhnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Präsidenten und Ministerpräsidenten. ..." und es liest sich noch schlimmer.

    SIKO Gegenaktionen 2014

    Unterstützer_innen 2014

    Hier sind die Unterstützer_innen für den
    Aufruf 2014 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

    Dank an alle Beteiligten - weitere Unterstützer_innen willkommen, diese Liste wird laufend aktualisiert.

    AFI - Augsburger FriedensinitiativeAktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke MünchenArbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • attac Augsburgattac Deutschlandattac MünchenBayerischer FlüchtlingsratBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBildung ohne Bundeswehr (BoB) HamburgBundesausschuss Friedensratschlagbundeswehr wegtreten KölnBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Das andere Bayern e.V. • Deutscher Freidenker Verband MünchenDFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, BundesverbandDFG-VK – Landesverband Bayern • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen - Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Hannover • DFG-VK – Gruppe München • DIDF München • DIE LINKE. Baden-WürttembergDIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. MünchenDIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ortsverband München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, Kreisverband München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP-Gruppe Ebersberg • EDJM - Echte Demokratie Jetzt MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN, BundesverbandFreundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau a. Staffelsee • Friedensbündnis KarlsruheFriedensbüro Hannover e. V.Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum BochumFriedensplenum-Antikriegsbündnis TübingenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGEW – Stadtverband MünchenHeidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI – Informationsstelle Militarisierung TübingenInitiative gegen Militärforschung an Universitäten (PDF) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V.isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Kommunistische Partei der Türkei / TKP Stuttgart • Kunst für Frieden e. V., Regensburg/bundesweitLinksjugend ['solid] HamburgMAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner FriedensbündnisMütter gegen AtomkraftMütter gegen den Krieg Berlin-BrandenburgNord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartREBELL WiesbadenRevolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale (RSB)RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation, MünchenSALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, BundesvorstandSDAJ München • SJD – Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Kreisverband AugsburgYDG - Neue Demokratische Jugend • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

    PERSONEN: Karlheinz Bachmann, Seehausen • Chris Becker, München • Sabine Behrendt, München • Massoud Behruzi, Würselen • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Barbara Brandt, München • Margit Braun, Haar • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Uwe Brauner, Tübingen • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz MdB DIE LINKE • Bodo Büchner, Tübingen • Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher DFG-VK • Peter Bürger, Theologe u. Publizist (Friedensbilder), Düsseldorf • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Marianne Datz, Kirchweidach • cindy dillmann, arbeiterfotografin, Köln • Hans Peter Dürr, Physiker, München • Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen • Werner Felber, PR-Vorsitzender, Augsburg • Marita und Herbert Fladerer, München • Richard Forward, Architekt, München • Burghard Gerner, Berlin • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW-München • Martin Gruber, München • Elke Hahn, Gewerkschaftssekretärin GEW-Bayern • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Michael Held, Mitglied im Kokreis des Oekumenischen Netzes in Deutschland • Barbara Hermann, München • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland, Wiesbaden • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Dr. med. Helmut Käss, Braunschweig • Sima Kassaie, Mühltal • Toni Kilger, Jurist, München • Thomas Kleber • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Elmar Klevers, Köln • Inge Knoeckel, ver.di - AK gegen Rechts, München • Hans Koller, Senioren-Ausschuss verdi, München • Bernhard Kusche, Munningen • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Werder (Havel) • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Hans-Olaf Maintz, Hamburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Dr. Priscilla Metscher und Prof. Dr. Thomas Metscher, Grafenau • Bernd Michl, München • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Hans Peter Mortier, Infostelle Friedensarbeit • Karin Nebauer, Münchner Friedensbündnis • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, Siegburg/Köln • Berthold Oestreich, Frankfurt/Main • Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag • Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München • Elfi Padovan, München • Norman Paech, Hamburg • Dagmar Paternoga, Bonn, attac-Ratsmitglied • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Erwin Saint Paul, Berufsschullehrer, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Ulrich Scheller, Minden • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Drs Renate und Thomas Schunck, Peterskirchen • Rolf Schützek, Künstler, Bremen • Dr. Helmut Selinger,Physiker, München • Rüdiger Sibiller, Murrhardt • Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel • Caroline Thorwest, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Frederic von Creytz, Vorstandsmiglied der StadtSchülerInnenVertretung München • Georg Maria Vormschlag, Fotoschule Bremen • Werner Walburg, Tübingen • Konstantin Wecker, Liedermacher • Bärbel und Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf • Frank Winkler, Dipl.Wirtschaftsing., München • Lucas Wirl - Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen Initiative • Kurt Wirth, Kempten • Ursula Wöll, Wetzlar • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Berndt Zander, Handewitt •

    Stand: 24.1.2014 (83/105)

    Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
    kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€/ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
    Spendenkonto: K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

    Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

    nach der Demo ..

    Demobericht von Walter Listl

    NATO-„Sicherheits“konferenz für weltweite militärische Interventionen
    Starke Antikriegsdemonstration für Beendigung der Kriegspolitik
    Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“

    Unisono tönte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland müsse die Kultur der militärischen Zurückhaltung, zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben, und mehr Verantwortung übernehmen.
    Wirkliche Verantwortung übernahmen am Samstag den 1. Februar die über 3000 Demonstrierenden, die anlässlich der „Sicherheits“konferenz für Frieden, Abrüstung und gegen weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße gingen.
    Die Reden von Außenminister Steinmeier, Militärministerin von der Leyen oder Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz hatten alle den gleichen Tenor, den schon der Chef der sog. Sicherheitskonferenz Ischinger auf seiner Pressekonferenz angeschlagen hatte: Mit Waffen Frieden schaffen.
    „Wir können nicht abseits stehen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung stehen, schon aus humanitären Gründen“, so von der Leyen in einem Interview.
    Mit diesem Argument setzten sich Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Sabine Leidig MdB in ihren Reden auseinander und machten deutlich: Deutschland steht alles andere als abseits. Hier ist die Drehscheibe der weltweiten NATO-Kriege, hier sind die Waffenexportweltmeister zuhause und von hier werden weltweite Drohnenkriege gesteuert.
    Verantwortung übernehmen heißt daher, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.
    Das macht seit über 15 Jahren das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, deren Aufruf zur Demonstration von über 80 Organisationen unterzeichnet wurde.
    Wieder kamen über 3000 Menschen zu einer großen Demonstration, die den Tagungsort der „Siko“ umrundete und zu einer gleichzeitig stattgefundenen Picketline durch die Fußgängerzone.
    Schon seit drei Tagen war in der Münchner Innenstadt eine unübersehbare Kunstaktion aufgestellt worden, mit einer überdimensionalen blutigen „Geburtstagstorte“ zur 50. Siko und eine Dauermahnwache, die über drei Tage und Nächte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam machte.
    Selten war die Demonstration so bunt und ideenreich wie diesmal.
    Die DKP organisierte einen Block mit einer überdimensionalen „Geburtstagestorte“ aus deren Mitte ein bedrohlicher NATO-Soldat ragte. Dahinter trugen Menschen mit weißen Gesichtsmasken und blutigroten Tränen Schilder, auf denen die Blutlinie der NATO-Kriege der letzten 50 Jahre dargestellt wurde.
    Ein Demoblock von Amnestie international forderte auf Transparenten Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und „Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen“. attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.
    DFG/VK, die ÖDP, Pax Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe „die Ruam“ (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.
    In einem „Finale Furioso“ wurde am Schluss eine 4 Meter hohe Wand aus Kartons zum Einsturz gebracht, auf der unter dem Schriftzug „Siko“ ein riesiger Totenkopf prangte.
    Den vielen anwesenden Pressevertreter_innen gegenüber sagten Aktivisten des Bündnisses:
    Wir wollen mit unserer Demo nicht die Leute im Bayerischen Hof beeindrucken, „das ist als würde man einen Ochsen am Horn kratzen“. Wir vertreten die Mehrheit der Menschen im Land, die weiteren Kriegseinsätzen, wie jetzt in Afrika und weltweit geplant, ablehnend gegenüberstehen. Wir wollen zeigen, man kann was tun und wir sind erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln.
    Viele im Anti-Siko-Bündnis Aktive werden jetzt weitermachen, den Ostermarsch vorbereiten, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA organisieren und schließlich die Aktionen der blockupy-Bwegung im Frühjahr und Herbst unterstützen

    Text: Walter Listl
    Fotos: (extra)

    Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

    Download: Aufruf als PDF (442k, v. 2.12.2013) - zur Unterstützerinnenliste
    siehe auch: Aufruf zu phantasievollen Protesten

    Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:

    Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

    50 mal SIKO – 50 mal zuviel

    Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

    Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

    Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

    Mit der NATO gibt es keinen Frieden

    Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

    Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

    Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

    Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

    Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

    NO JUSTICE - NO PEACE

    OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

    Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
    am Samstag, 1. Februar 2014!

    Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

    UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
    Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
    NEUES BÜNDNIS-KONTO:
    K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

    Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
    par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
    - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

    ANTIKRIEGS-FORUM

    Zeit: 
    Freitag, 24. Januar 2014 - 18:00 bis 22:00

    im DGB-Haus, Ludwig-Koch-Saal

    Download: Flugblatt A4 2S. (PDF 290k)
    Plakat A3 (PDF 260k)

    Imperiale Weltordnungskriege im 21. Jahrhundert
    Wirtschaftliche und Strategische Interessen im Globalen Machtkampf
    und die Perfektionierung der Kriegsführung.
    Referent: Peter Strutynski, Sprecher - Bundesausschuss Friedensratschlag

    Krieg gegen Flüchtlinge
    Tod im Mittelmeer – Die deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr und ihre mörderischen Folgen.
    Referentin: Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Krieg um die Köpfe
    Bedrohungslegenden und Kriegsrechtferigungen der „Westlichen
    Wertegemeinschaft“. Die „Sicherheitspolitische“ Debatte an der „Heimatfront“
    Referent: Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen

    “Wir.Dienen.Deutschland.“ – Schulen und Hochschulen im Dienst
    der Bundeswehr?
    Referent: Stephan Lippels, AK Friedliche Schule in der GEW

    Abschluss-Diskussion: Antimilitaristische Gegenstrategien
    Moderation: Doro Weniger, GEW


    Eintritt: 5,- EUR (ermäßigt: 3,- EUR)

    www.kurt-eisner-verein.de www.rosalux.de


    Veranstalter: 
    GEW – Stadtverband München
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Münchner Friedensbündnis
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Mitveranstalter Kurt Eisner Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspar
    Ort: 
    DGB-Haus, Ludwig Koch Saal

    Ankündigung auf der Luxemburg-Konferenz in Berlin

    Walter Listl

    Anreise - Busse

    Busse

    Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
    Heilbronn Sa. 1.2. via akis-hn[at]gmx.de bzw. Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn
    Stuttgart Sa. 1.2. Linkes Zentrum Lilo Herrmann
    Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz
    OTKM Stuttgart
    ... . ... weitere?

    Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

    Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

    Ort Tag Treff etc. Kontakt
    Augsburg Sa 1.2. Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg "5er Gruppen" mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) www.augsburger-friedensinitiative.de
    Heidelberg Sa 1.2. 6:00h Eingangshalle des Heidelberger Hauptbahnhof - Abfahrt 6:11h http://www.friedensnetz.de/
    Karlsruhe Sa 1.2. zum Stuttgarter Bus mit der Bahn: Treff 7.​50 Uhr HBF Karlsruhe - Anmeldung siehe -> IL Karlsruhe
    Ingolstadt Sa 1.2. Zugtreffpunkt vorm Hauptbahnhof 10:15h - Anmeldung .. linksjugend.in@web.de
    Hessen Anmeldung/via info@sdaj-hessen.de
    ... ...

    Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
    Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

    Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)

    Chauvinisten und Kriegsverbrecher

    Auch die IMI trägt wieder zur angemessenen Einstimmung bei:

    Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz

    ... Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Joachim Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. ...

    weiter bei der IMI selbst ... - siehe auch "Proteste gegen Professur und Putsch" bzw. ... im Sinne Henry Kissingers?

    Dauer-Mahnwache

    Zeit: 
    Donnerstag, 30. Januar 2014 - 14:00 bis Samstag, 1. Februar 2014 - 12:00

    Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

    Sie findet -- rund um die Uhr -- bis Samstag mittag statt.
    Wr freuen uns über spontane Teilnehmerinnen jederzeit - hoffen aber auch auf Anmeldungen zur Mitwirkung für eine bessere Planung, per Mail oder per Formular!

    Der Münchner Street-Art Künstler "NoName" hat zwei der großformatigen Arbeiten hergestellt, die wir dort aufstellen werden.
    Ausserdem hat "NoName" für den Demonstrationsmarsch 40 Siebdruckplakate hergestellt die unter den Demonstranten verteilt werden.

    Sein Motto: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" trifft den Kern, weshalb auch wir gegen die SIKO, gegen die Rüstungsprofiteure und gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen.

    Des weiteren hat der US-amerikanische Street-Art Künstler Mark Jenkins mit dem Verein Positive-Propaganda für die Demonstration zwei große Skulpturen angefertigt, die am Samstag bei der Demonstration mitgetragen werden.

    Pressekontkt auch: press@positive-propaganda.org

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

    Formular: Mitmachen bei der Mahnwache

    Vom Donnerstag, 30. Januar bis Samstag 1. Februar (mittags) läuft die "Dauer-Mahnwache mit Kunstaktion" am Max-Josephs-Platz (Ecke Perusa- Residenzstr.) in Sichtweite der Bayer.Staatsoper.

    Jederzeit, rund um die Uhr, spontane Teilnahme ausdrücklich erwünscht!

    Allerdings kümmern wir uns wir auch um Planung und Einteilung, so daß die durchgehende Besetzung gewährleistet wird. Alle Interessierten können und sollen mitmachen, und dieses Formular soll die Zeitplanung erleichtern!

    Wir achten natürlich darauf, daß immer jemand dabei ist "der/die sich auskennt", also sind auch Teilnehmerinnen ohne "Vorkenntnisse" willkommen!

    Heilbronn: Infoveranstaltung

    Zeit: 
    Donnerstag, 16. Januar 2014 - 19:30

    Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz" mit VertreterInnen des Vorbereitungskreises aus München

    www.akishn.blogsport.de
    s.a. https://linksunten.indymedia.org/de/node/102876

    Veranstalter: 
    Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn u.a.

    Kleine Anfrage - 2014

    Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:

    Kleine Anfrage



    der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

    Update - PE dazu: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2845

    17.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/277
    Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

    DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab....

    weiter im PDF bzw. hier

    siehe übrigens auch Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014

    MAKE ART - NOT WAR

    Zeit: 
    Donnerstag, 2. Januar 2014 (Ganztägig) bis Freitag, 28. Februar 2014 (Ganztägig)
    Download Flugblatt (PDF 430k)

    MAKE ART NOT WAR Januar 2014 EWH

    AUSSTELLUNG

    Anti-Kriegs-Grafik, Zeichnungen, Bilder und Plakate

    Bernd Bücking, Steven Hicks, Wolfram Kastner,
    Carl Nissen, Dieter Noss,Carlo Schellemann, Manfred Schwedler,
    Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl ...
    und Grafik von Goya bis heute

    Verlängert bis Ende Februar
    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
    Ort: 
    EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 - U Theresienwiese

    Partner im Web 2014

    Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


    http://www.trueten.de/
    http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
    http://news.dkp.de/2014/01/50-mal-siko-50-mal-zuviel/
    http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-...
    http://antimilmuc.blogsport.de/
    http://aole.blogsport.de/2013/12/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-p...
    http://bifa-muenchen.de/
    http://de.indymedia.org/
    http://kommunisten.de/
    http://echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
    http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
    http://www.amazonas-box.de/
    http://www.antifa-lg.de/termine.htm
    http://www.antifa.de/cms/
    http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
    http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
    http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1522
    http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=2565
    http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
    http://www.islinke.de/termine.htm
    http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2014/
    http://www.jungewelt.de/m/2014/01-13/040.php
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/munchner-sich...
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aktuell
    http://www.no-to-nato.org/
    http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
    http://lacuocadilenin.noblogs.org/
    http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/termine/
    http://heilbronn.die-linke-bw.de/nc/termine/termine_heilbronn_unterland/...
    http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/01/15/bus-zur-grossdemo-gegen-die-5...
    http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
    http://www.die-linke-bayern.de/politik/aktuelles/
    http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen%202/Aktionen%202.html
    http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
    http://www.frieden-ebe.de/
    http://demonstrare.de/termine/01-02-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
    http://asm.blogsport.de/
    http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1358&tx_ttnews[backPid]...
    http://iab-ffm.de/index.php/component/k2/item/98-antikapitalistischer-au...
    http://linksjugend-solid-bw.de/?p=35
    http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
    http://www.dkp-suedbayern.de/
    http://www.feministischepartei.de/index.php?id=27
    http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
    http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
    http://www.jungewelt.de/2014/01-13/040.php
    http://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/m%C3%BCnchen-aufruf-gegen-die...
    http://havelblogger.wordpress.com/2014/01/04/aufruf-gegen-die-nato-siche...
    http://larainfo.blogsport.de/2014/01/21/den-aufstand-beginnen-demo-gegen...
    http://home.arcor.de/gandalf_2001/
    http://politik-im-spiegel.de/50-jahre-siko-in-mnchen-tod-per-fernbedienu...
    http://solidbw.wordpress.com/
    http://www.die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/545-siko-kein-frie...
    http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
    http://www.heinrichplatz.tv/?page_id=27
    http://www.incredible-noise.de/
    http://www.isw-muenchen.de/download/siko-interview-wlcs-20140127.pdf
    http://www.labournetaustria.at/8-1-april-2013-veranstaltungstermine-jann...
    http://www.rf-news.de/2014/kw05/proteste-gegen-die-201esicherheitskonfer...
    http://www.randzone-online.de/?p=21387
    http://www.scharf-links.de






    .....................
    Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


    Also: Multiplikatoren gesucht!

    Stuttgart: Infomationsveranstaltung zu der Siko und den Protesten

    Zeit: 
    Mittwoch, 15. Januar 2014 - 19:00

    Zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz"

    http://www.otkm-stuttgart.tk/

    Veranstalter: 
    Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierun - OTKM
    Ort: 
    Linkes Zentrum Lilo Herrmann - Stuttgart

    Für phantasievolle Proteste!

    Appell
    für phantasievolle Proteste gegen die SIKO

    Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München zu gestalten.

    Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umso mehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein – überlegt Euch was – und lasst es uns wissen.

    Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte – zu denen längst auch Deutschland gehört – auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen "Sicherheitskonferenz" – ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.

    Regierungsvertreter der NATO-Staaten, "Sicherheits"-Politiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen und gleichzeitig die NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.

    Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:

    Satirische Darstellung der SIKO:
    Politiker mit Masken, Wirtschaftsbosse mit Zigarre und Geldsäcken, Militärs in Uniform und Orden usw.
    Die Opfer der NATO:
    Großfotos von Kriegsopfern, Toten, Verwundeten, Folteropfern, Bootsflüchtlingen. (Fotos dazu sind vorhanden) Eine Frau mit getötetem Kind, die in der Gruppe mit läuft (die Maske und Puppe existieren bereits). Und über ihnen fliegen Kampfdrohnen, die sich leicht herstellen lassen.
    Die Kriegsprofiteure:
    Transparent: „Für den Profit der Reichen – gehn sie über Leichen“
    Schilder mit Blut bespritzten Namen der Rüstungskonzerne, z.B.: Kraus Maffei-Wegmann – Rheinmetall – Heckler und Koch – Thyssen – Diehl – EADS usw. Papp-Panzer mit der Aufschrift „Made in Germany – Nach Saudi-Arabien“, oder nach „ nach Indonesien “, natürlich rot durchgestrichen.
    Eine Überdimensionale, blutbeschmierte SIKO-Jubiläumstorte,
    in der Mitte mit einem als Kampfmaschine hergerichteten NATO-Soldaten ist bereits in Vorbereitung.

    Weiteren Ideen und Eurer Fantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt!

    Lasst Euch was einfallen!
    Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden "Empfang" zu bereiten.
    Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.


    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Materialien zur Mobilisierung für 2014 - weiter im EineWeltHaus!

    Flyer, Plakat , Zeitung, Leporello ...

    Es gibt:
    1. Plakate im Format DIN A3 und DIN A2
    2. Aufruf/Flyer mit Unterzeichner_innen, Format Leporello-Folder
    3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Format DIN A4 (wie "in-München")

    Die Materialien (Motive/Download s.u.) gibts in München u.a. im EineWeltHaus - aber nicht nur

    Die Motive, auch zum Download:


    ... das Plakat - Download PDF 400k - A3, skalierbar:

    und hier als Banner (.. selber skalieren!): Download JPEG 300x432, 33k


    Download Siko-Zeitung 4.1 Mb - 4seitig Format "in-München":

    Download Flugblatt Leporello-Format (PDF 960k/380k) ...
    AUSSEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
    INNEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
    Außerdem:
    Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig - mit Unterstützerliste (2.12.2013): Download PDF 440k

    Flugblatt Ausstellung/Vernissage Download PDF 430k

    Flugblatt Antikriegs-Forum 1S.: Download PDF 290k
    Plakat Antikriegs-Forum Download PDF 260k

    auswärtigen Gruppen bieten wir an:

    Den Materialversand

    Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; individuelle Wünsche auch möglich.

    1. Kleine Materialsendung (Maxibrief)
      30 Ex. Zeitungsflugblätter, 10 Ex. Aufruf/Leporello, 10 Plakate DIN A3
      Preis: 6,- €

    2. Große Materialsendung (Päckchen)
      60 Ex. Zeitungsflugblätter, 20 Ex. Aufruf/Leporello, 20 Plakate DIN A3, 5 Plakate DIN A2
      Preis: 10,- €

    3. Beliebige größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 15.- €

    Das Material wird bei Bestellungen bis zum 24.01.2014 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Danach kann es nur noch im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.

    Presse 2014...

    hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

    Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de


    Links zur Presseresonanz? - da kann ich Hilfe gebrauchen - der Webmaster

    Viele Presseartikel sind per Link nur begrenzte Zeit zugänglich - deshalb keine Gewähr für den Bestand der obigen Links!

    Texte und mehr

    aktuellere Texte und weitere Materialien



    Erst mal ein Gedicht ... Tanz der Vampire - Fassung Wob 2014

    ______
    (Texte zur vorherigen Phase - 2013 - siehe dort)

    • 1. Achtung - GFP-Texte wie dieser sind für Nicht-Abonnenten nur vorrübergehend voll sichtbar.

    Afrika ..

    Afrika ist der Schauplatz für die Kriege, für die sich die deutsche Politik momentan stark macht - zeigt sich gerade zur SiKo.

    Zum genauer Hinsehen hier der Hinweis auf einen passend veröffentlichten IMI-Text ("Akteur werden in Afrika" von Christoph Marischka):

    Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.

    Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
    Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

    ... bei der IMI zuende lesen.

    Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

    dazu Jürgen auch bei www.antikrieg.tv

    Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:

    " Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "

    ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):

    Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben

    genau, weiter dort ..

    1. PRESSEERKLÄRUNG zur Picket-Line - Updated

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    PRESSEERKLÄRUNG

    Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten

    Update: Das Aktionsbündnis war gegenüber dem KVR erfolgreich, die Picket-Line ist Bestandteil des Bescheids

    Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.

    Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.

    Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.

    Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.

    Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
    Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.

    Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
     
    Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
     
    Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
    Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.

    Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.

    Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.

    Claus Schreer
    München, 23.01.2014

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    1. Pressekonferenz

    Zeit: 
    Mittwoch, 8. Januar 2014 - 10:30

    Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Informationen daraus hier zum Nachlesen

    Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

    2. Pressekonferenz

    Zeit: 
    Dienstag, 28. Januar 2014 - 10:30

    2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

    Erste Pressekonferenz - Informationen

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
    www.sicherheitskonferenz.de


    Erste Pressekonferenz
    zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
    München, 08.01.2014

    Pressesprecher:
    Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
    Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern

    Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
    Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

    Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.

    Die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
    findet am Samstag, 1. Februar 2014 statt.

    13:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung – Marienplatz

    13:30 Uhr: Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen

    Demonstrationsroute: Marienplatz - Richtung Tal, Viktualienmarkt, Rosental, Oberanger, Sendlinger Tor-Platz, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz

    15:00 Uhr: Schlusskundgebung – Marienplatz

    Es sprechen: Jutta Ditfurth Updated: Sabine Leidig, Tobias Pflüger, Kulturprogramm
    Statement: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

    In diesem Jahr wird die SIKO ihr fünfzigstes Jubiläum feiern und Konferenzchef Ischinger
    wird – wie jedes Jahr behaupten – im Bayerischen Hof gehe es
    „ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“.

    Ein dreister Etikettenschwindel ist das.

    Die Wahrhet ist: Auf der SIKO geht weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere – noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.
    Auf der SIKO geht es um die Militärstrategie der NATO, um neue Aufrüstungsprogramme und eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten.

    Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege,
    die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
    Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum,
    sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.

    Unsere Demonstration richtet sich
    gegen diese selbst ernannten Weltherrscher,

    gegen die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

    Sie richtet sich gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
    Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen.
    Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

    Und unsere Demonstration richtet sich
    gegen dieses weltweit größte Kriegs-Propaganda Forum,

    auf dem die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- Staaten gerechtfertigt und mit Lügen vorbereitet werden.
    Die NATO ist – entgegen aller Propagandafloskeln – keine Institution zur Lösung von Konflikten. Sie ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten.

    Mit der NATO wird es keinen Frieden geben – Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

    Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft deshalb zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.
    • Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung – sie ist ein Instrument der Machpolitik. Sie gehört abgeschafft.
    • Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.
    • Alle Kriegswaffen Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden.

    Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger

    Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
    Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
    Sein Credo lautet:
    Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.

    Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
    „Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
    (SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

    Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.


    Statement: Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern


    Christen, noch deutlicher die Protestanten, haben ihren Namen nicht von ungefähr.
    Aber es ist doch selbstverständlich, dass Christen aller Konfession an dem Protest teilnehmen gegen die tödlichen Rüstungsgeschäfte, gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik oder die diabolische Verschleierung und Verharmlosung der Machenschaften und Planungen der Großindustriellen, Militärs und anderen Eliten im Bayrischen Hof.

    Christ sein heißt doch Abrüsten! Und Frieden geht doch nicht durch Sicherheit! Ich glaube, alle Gemeinden und Gruppen, wir alle sind wieder aufgerufen, für unsere Hoffnung auf die Straße zu gehen.
    Statement: Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“

    Im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ arbeiten seit Juni 2013 kurdische, türkische und deutsche internationalistische und antimilitaristische Gruppen, Organisation und Einzelpersonen zusammen: Mit vielfältigen Aktivitäten wie Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen haben wir in den letzten Monaten auch unsere Solidarität mit der Protest- und Aufstandsbewegung vom Gezi-Park und Taksim praktisch gemacht: Auch dort kämpfen türkische, alevitische, kurdische und Menschen verschiedener Herkunft für eine gerechtere Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung, ohne Gentrifizierung und Ausgrenzung aller Menschen, die im Profidenken des globalisierten Kapitalismus keine Rolle mehr spielen.

    Sie werden dabei von einer Polizei angegriffen, die vom deutschen Staat und der deutschen Waffenindustrie logistisch unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wird.

    Wir fordern deshalb heute und auf der Anti-Siko-Demo am 1. Februar 2014 unter anderem:
    • Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat – ob an die Polizei für ihre Repression gegen den legitimen Protest einer breiten Bewegung für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft oder die Armee für ihren Krieg gegen die Menschen in Kurdistan.
    • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei – die DemonstrantInnen von den Gezi-Aufständen und die vielen tausend Menschen (darunter viele AnwältInnen, Journalistinnen, kurdische PolitikerInnen, StudentInnen, AktivistInnen und GerwerkschafterInnen), die als „Terroristen“ eingesperrt sind.
    • Für einen gerechten Frieden in der Türkei
    • Solidarität mit dem Autonomieprojekt im syrischen Westkurdistan, in Rojava.

    Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
    Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt


    Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
    Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
    Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.

    Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
    Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.


    PRESSE-MITTEILUNG: Wolfgang Ischinger,

    Wolfgang Ischinger,

    Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
    stellte am 22.01. im Münchner Presseclub die Teilnehmer und Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz vor.

    Wieder einmal behaupteter er, bei der SIKO handele es sich um eine um "eine Internationale Tagung für Frieden, für Sicherheit und Stabilität" - ein dreister Etikettenschwindel - angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer die militärische Aufrüstung und die militärische Zusammenarbeit der NATO-Staaten im Mittelpunkt der Tagung standen.

    Aktivisten der Münchner Friedensbewegung waren mit Plakaten anwesend und erklärten: „Die Rüstungslobby, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, wird niemals für Abrüstung und Frieden eintreten“.

    Empört zeigte sich Ischinger darüber, dass bei der Pressekonferenz ein -  wie er es nannte -  "Pamphlet" verteilt wurde, in dem er als Kriegstrommler "diffamiert" werde.

    Dieses sogenannte Pamphlet besteht ausschließlich aus einer Sammlung seiner eigenen Äußerungen, mit denen er sich als Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter hervor getan hat.

    Dieses Papier wird hier dokumentiert.

    Claus Schreer
    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
     

    PRESSEMITTEILUNG zur Großdemonstration gegen die SIKO (aktualisiert)

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    RUND um den Tagungsort der Kriegsstrategen

    Großdemonstration + Kundgebungen dort zusammengefasst

    Parellel dazu findet erstmals eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt.

    Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.


    Bereits am Donnerstag 14 Uhr beginnt eine

    Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

    Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.

    Alles Weitere zur Mahnwache dort aufgeführt


    Leider müssen wir annehmen, dass der Münchner Oberbürgermeister - so wie in den vergangenen Jahren - auch diesmal wieder die Kriegsstrategen auf der SIKO im Namen der Landeshauptstadt München herzlich willkommen heißen wird.

    Dazu erklären wir: In unserem Namen geschieht das nicht, und mit Sicherheit auch nicht im Namen der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner. Denn: Mit "Sicherheitspolitik"hat die SIKO so wenig zu tun wie die Drogen-Mafia mit Drogenprävention.

    Wir finden es geradezu unerträglich, wenn der Münchner Oberbürgermeister ausgerechnet die Drahtzieher völkerrechtswidriger Kriege der NATO-Staaten, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit, für Hunger, Armut und Umweltzerstörung herzlich begrüßt und wenn er sich dafür hergibt, dieser kriminellen Gesellschaft als Feigenblatt zu dienen.

    Davon sollte er endlich Abstand nehmen.

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    Claus Schreer

    Pressemitteilung: Hoher Besuch ...

    Hoher Besuch zur SIKO,
    Kunstaktion vor dem Literaturhaus am Freitag 31. Januar, 18:30 Uhr

    Gauck v. Bay. Hof - SIKO 2014
    Für Bildberichterstattung geeignet!

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
    Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.

    Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Wangerin
    und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Tobias Pflüger

    Tobias Pflüger, Politologe, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, die er mit gründete.
    Bei den SIKO-Protesten spielte Tobias von Anfang an eine wichtige Rolle, was ihm mehrere juristische Angriffe einbrachte, unter anderem wurde seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben, weil die Polizei aus seiner aktiven Solidarität mit festgehaltenen Demonstranten einen Vorwurf konstruierte.

    Er ist - wie die IMI insgesamt - ein kontinuierlicher und wichtiger Partner für das Aktionsbündnis.

    Er strebt erneut eine Kanditatur fürs EU-Parlament bei der LINKEN an, in der er auch im Bundesvorstand ist.

    Redebeitrag Tobias Pflüger

    Redebeitrag Tobias Pflüger auf dem Marienplatz, 1.2.2014

    Audioaufnahme:

    Download Datei: MP3 4.1 Mb

    Nach ca. 3 Min. kam ein zentraler Stromausfall; es wurde teilweise mit Megaphon überbrückt. Die Aufnahme hier lief unabhängig von der Tonanlage, aber es gibt natürlich Unterbrechungen. (Kompliment, wie schnell es wieder normal lief)


    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

    wie sind wieder hier, und wir und wir sagen wieder: diese Sicherheitskonferenz wollen wir nicht! Wir wollen, dass sie endlich beendet wird. Wir werden so lange demonstrieren, bis es keine Sicherheitskonferenz mehr gibt. Wir werden immer wieder kommen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Wenn jemand nicht wußte, warum wir demonstrieren, oder überlegt hat, vielleicht ist es ja nicht ganz richtig, was die Demonstrantinnen und Demonstranten sagen, dann hat uns eigentlich Joachim Gauck geholfen, zu erklären, warum wir hier sind.

    Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen.
    Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren!
    Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren!
    Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben.
    Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
    Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert für Militäreinsätze ist derjenige, der …

    Technikausfall…Zwischenruf Pflüger: Offensichtlich darf man den Bundespräsidenten nicht kritisieren.

    Liebe Freundinnen und Freunde, sie werden uns nicht ruhig kriegen!
    Unabhängig davon, ob es die Technik tut oder nicht, wir werden weitermachen und ich freue mich, dass ihr nach wie vor alle hier seid.

    ..Joachim Gauck hat also gestern erklärt, warum wir hier demonstrieren. Er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte die richtige Konsequenz gezogen haben. Nämlich, diejenigen die sagen: Nie wieder Krieg und nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Das ist für uns eine Verpflichtung.
    Es gab ja bis vor kurzem einen Außenminister, den wir alle nicht unbedingt den Besten fanden. Er hat aber bei seinem Abschied gesagt, er stünde für die Politik der Zurückhaltung, und die Pickelhaube stünde den Deutschen nicht. Es war Guido Westerwelle, und inzwischen geht es mir so, dass ich bei dem neuen Außenminister Steinmeier und der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen und bei diesem Bundespräsidenten so langsam das Gefühl habe, ich vermisse Herrn Westerwelle! Weil es offensichtlich so ist, dass diese große Koalition von CDU / CSU und SPD die Politik der Zurückhaltung aufgibt. Wir wollen, dass die Politik der Zurückhaltung so ist, dass die Bundeswehrsoldaten aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.

    Für diese Auslandseinsätze bedarf ja immer des Materials, um die Soldaten auszurüsten. Und wir befinden uns hier in Bayern, in München. Und sowohl München als auch Bayern sind Zentren der Rüstungsindustrie. Es gibt allein 70 Rüstungsfirmen und ungefähr 10mal so viele Zulieferer hier in Bayern. Allein für die gesamte Rüstungsindustrie ist die Exportquote 17Milliarden Euro. Das Interessante dabei ist, dass von dem was dort ausgegeben wird, 70% in die Exporte laufen.
    Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier, weil wir auch gegen die Rüstungsindustrie demonstrieren. Wir wollen, dass Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte eingestellt werden.

    Inzwischen ist es so, dass diese Rüstungsindustrie auf ganz perverse Ideen kommt. Die Bundeswehr und die Bundeswehrführung so schnell wie möglich diese ganzen perversen Sachen ,wie Drohnen, haben will. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Drohnen hier in Deutschland noch nicht fliegen, dann ist das leider falsch.
    Diese Drohnen fliegen schon heute, z.B. zwischen Hohenfells und Grafenwöhr. Dort sind schon Kampfdrohnen unterwegs. Und es werden diese Drohneneinsätze über das „Africom“ in Stuttgart koordiniert.

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen, dass all diese Drohneneinsätze und- Übungen endlich aufhören. Auch deswegen sind wir hier.

    Liebe Freundinnen und Freunde, diese große Koalition hat ja beschlossen, dass sie vorläufig keine Kampfdrohnen anschafft, sonder eine „gesamteuropäische Lösung anstrebt“. Was eine europäische Lösung bedeutet, dass man gemeinsam innerhalb der europäischen Union Drohnen entwickeln will, damit man unabhängig, auch Unabhängig, von den USA industrietechnisch Drohnen entwickeln kann.
    Und liebe Freundinnen und Freunde, leider wird es einen Frage der Zeit sein, bis sie diese Drohnen auch bei der Bundeswehr anschaffen wollen. Wir wollen keine Kampfdrohnen bei der Bundeswehr!

    Es werden ja diese ganzen Kriege hinten im Bayerischen Hof nicht nur diskutiert und geplant, sondern auch über die verschiedenen Militäreinrichtungen koordiniert. Ob es die Einrichtungen der Bundeswehr sind, wie z.B. die Komandospezialkräfte oder das Gefechtszentrum in der nähe von Magdeburg. Alles diese sind Einrichtungen zur Kriegsführung. In Magdeburg werden Kriege in Übungsstädten geübt.
    Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht, dass Kriege geübt werden, wir wollen, dass Kriege beendet werden!

    Und es ist ja interessant, dass diese Militäreinrichtungen auch meistens Einrichtungen der Geheimdienste sind.
    Zum Beispiel befindet sich in Stuttgart das EUCOM und die europäische Zentrale der NSA im gleichen Kasernengelände. Es ist immer wieder so, dass sich Militäreinrichtungen auch dort befinden, wo sich Geheimdiensteinrichtungen befinden. Diese Gesamtüberwachung, sowohl der NSA als auch des BND, findet nicht selten von diesen Militäreinrichtungen aus statt. Da ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir wollen eine Schließung all dieser Militäreinrichtungen!

    Liebe Freundinnen und Freunde, als ich vorher vom Bahnhof hierher gelaufen bin, ist mir in Erinnerung gekommen, was über die Jahre hinweg bei der Sicherheitskonferenz gegen die Demonstrationen gemacht wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2002, als die Demonstration verboten war. Und wir haben gemeinsam damals durchgesetzt - damals mit 5000 oder mehr Demonstranten- dass dieses Verbot nicht möglich ist. Wer Kriege führt, greift gleichzeitig Demokratie an. Es ist nicht umsonst so, dass jedes mal wenn diese Sicherheitskonferenz stattfindet, polizeistaatsähnliche Zustände vorhanden sind. Auch ein weiterer Grund warum wir sagen: Wir wollen diese Sicherheitskonferenz hier nicht . Weil wir uns endlich normal und frei in einer Stadt bewegen wollen; nicht ständig kontrolliert oder aufgehalten werden wollen, wenn wir auf dem Weg zu einer Demonstration sind. Wir wollen normale demokratische Verhältnisse!

    Wer Kriege führt muß auch immer im Inneren für eine Akzeptanz dieser Krieg sorgen.
    Das hat wesentlich damit zu tun, dass auch gegen Demonstrationen vorgegangen wird.
    Ich erinnere mich daran, wie ich nach einer Rede, die ich hier oben gehalten habe, festgenommen wurde. Und wie viele während der Demonstration herausgegriffen wurden, und aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen 24 Stunden festgehalten wurden. All dieses ist eine Aushöhlung der Demokratie. Wir sind hier, um auch gegen diese Aushöhlung der Demokratie zu demonstrieren!

    Wir haben heute das Jahr 2014. Vor 100 Jahren wurde von Deutschland der 1. Weltkrieg begonnen.
    Inzwischen wird überall gesagt, es wäre ja keine Deutsche Kriegsschuld, oder alle sind irgendwie Schuld. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist einfach so, dass diese Deutschen, und diejenigen die darüber schreiben, immer wieder eine Schwierigkeit haben, sich offen zu einer Kriegsschuld zu bekennen.
    Ja, es ist so, dieser 1. Weltkrieg war nicht unwesentlich eine deutsche Kriegsschuld. Das sollte man auch klar benennen und man sollte auch klar sagen: Diese gesamten schlimmen Massaker, die damals stattgefunden haben- Stichwort Giftgas und so weiter- Das ist etwas, was eigentlich Warnung genug hätte sein müßen, damit man sagt, Nie Wieder Krieg! Und auch damals hätte man schon die Konsequenzen ziehen können und sagen müßen: Nein, wir wollen nicht mehr, dass deutsche Truppen ins Ausland geschickt werden. Aber offensichtlich war es notwendig, dass man einen noch schlimmeren Krieg , einen 2. Weltkrieg begonnen hat und dort sehr viele Menschen in den Tod gebracht hat.
    Liebe Freundinnen und Freunde, wir gedenken der Toten des 1. Weltkriegs und sagen: Wir wollen, dass nie wieder Krieg von Deutschland aus geht. Ich glaube, dies zeigt eines, als 1914 die Kriegskredite genehmigt wurden, haben am Anfang haben alle zugestimmt! Bei der Abstimmung gab es einen Abgeordneten: Karl Liebknecht, der gesagt hat, er stimmt nicht zu. Bei der zweiten Abstimmung waren es zwei Abgeordnete: Otto Rühle und Karl Liebknecht. Bei der dritten Abstimmung waren es dann schon über 20.
    Liebe Freundinnen und Freunde, die Beschlüsse der Sozialdemokratie waren klar. Die Beschlüsse waren klar gegen Krieg. Was es aber bedarf, wenn eine Kriegsstimmung vorhanden ist, ist ein Rückgrat. Und so wie Karl-Liebknecht zu sagen: „Nein, wir werden nie einem Krieg zustimmen“!
    Deshalb ist es notwendig, dass wir diejenigen auch stützen, die in Parlamenten NEIN sagen zu Krieg. Wir wollen, dass keinen Kriegen zugestimmt wird!
    Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt machen sie die 50. Sicherheitskonferenz hier! Wir werden kommen, wenn sie die 51. machen, wir werden kommen, wenn sie die 52. Machen. Wir werden so lange kommen, wie sie diese Kriegskonferenz machen. Wir wollen diese Kriegskonferenz nicht!

    Vielen Dank!

    Sabine Leidig

    Sabine Leidig, MdB DIE LINKE (zum 2. Mal), davor attac Bundesgeschäftsführerin.
    Ihr Haupt-Schwerpunkt ist momentan (alternative) Verkehrspolitik, aber schon in ihrer "Karriere" als Gewerkschafterin war sie mit in der Friedensbewegung aktiv, und im Bundestag ist ihre Position auch unmißverständlich ..

    Redebeitrag Sabine Leidig

    Redebeitrag Sabine Leidig auf dem Marienplatz, 1.2.2013

    Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirken vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.
    Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz versammelt die militärisch, politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die sich anmaßen, die Werte der so genannten westlichen Welt zu verteidigen. Aber dieser „way of life“ hat zerstörerische und oft tödliche Folgen.
    Diese NATO-Eliten zwingen der Welt auf, bis an die Zähne bewaffnet zu sein. im vergangenen Jahr sind weltweit 1.300 Milliarden Euro dafür aufgewendet worden. Dabei haben die 27 NATO-Staaten zusammen Militärausgaben von 740 Milliarden Euro – in einem Jahr! Die Allianz verpflichtet ihre Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die „Verteidigung“ zu investieren. Und ausgerechnet die beiden bankrottesten dieser Länder leisten sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmenden Bevölkerungen gemessen sam BIP die höchsten Militärausgaben: Griechenland und die USA. Dazu kommen die Rüstungsexporte in den Rest der Welt – ein Markt, der im vorletzten Jahr 63 Milliarden Euro machte.
    Nackte Zahlen, die eine schreckliche Diskrepanz bergen. Zum Vergleich: Um die 100 Millionen Kinder gut zu ernähren, die an Hunger leiden, müssten pro Tag 20 Cent eingesetzt werden; 73 Euro pro Jahr für ein Kinderleben. 7,3 Milliarden für alle diese Kinder: klingt nach viel Geld, aber das Zehnfache wird allein in den NATO-Staaten für ́s Militär verpulvert.
    Dazu gab es kein Wort vom Pfarrer Gauck, der gestern dort gesprochen hat, der von fast allen Fraktionen gewählte Bundespräsident (DIE LINKE war nicht dabei). Dabei wäre das eine angemessene Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: vom drittgrößten Waffenexporteur der Welt, sollten wir zum Vorreiter für ein Abrüstungsprogramm werden – für Friedensdividende gegen Armut und Hunger!
    Aber das scheint jenen undenkbar. Es geht ja mitnichten um ein gerechtes System, wie es der Bundespräsident vorgaukelt – im Gegenteil: Der so genannte Freihandel, den Gauck so lobt, beschert den transnationalen Konzernen satte Profite; aber viele Millionen Kleinbauern, Familienunternehmen und Selbstversorger werden ruiniert.
    Die Freiheit der Finanzindustrie hat ganze Volkswirtschaften ins Verderben gestürzt. Ein Aussteiger aus der Chefetage einer Großbank wird in dem dokumentarischen Theaterstück „Himeer-Reich“ von Andreas Veiel zitiert: „Sie und Ihre Condotttieri, ihre ehrenwerte Gesellschaft, raubt länderübergreifend, kontinentübergreifend, die rauben ganze Bevölkerungen aus!“
    Dazu passt das Stichwort Lebensmittel- und Bodenspekulation: Die Preise für Weizen, Mais und Reis liegen im Durchschnitt um fast 300 Prozent höher als im Jahr 2000. Für die rund zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Einkünfte für die Ernährung verwenden müssen, bringt der freie Handel mit „Agrofuels“ gravierende Einschränkungen und vielen Krankheit und Tod. Aber Investoren aller Art profitieren vom Anstieg der Rohstoffpreise. Der Agrarbereich ziehe nicht nur die meisten Mittel an, sondern sei dabei auch noch der „Sektor mit der besten Performance“ und habe seit Anfang 2010 bis zu 50% Rendite eingebracht, haben die Barclays- Analysten ermittelt. Marktführer in diesem Bereich sind unter anderen zwei deutsche Unternehmen: die Allianz AG und die Deutsche Bank.
    Und diese „offene Ordnung“ erklärt Bundepräsident Gauck zum „Kerninteresse unseres Landes“; weil wir Nutznießer seien, müssten wir auch Garanten des freien Welthandels werden.....

    ....da gibt es nur eins: sagt NEIN! Wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsordnung, in der die Armen verheizt werden, damit das Konsum Karussell befeuert wird.
    Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise der Produktion von Klamotten in Billiglohnländern und meist miserablen Arbeitsbedingungen. Ich erinnere an die Katastrophe im April letzten Jahres (die größte in der Geschichte der Textilindustrie): In Dhaka der Hauptstadt von Bangladesh stürzt eine ganze marode Fabrik ein und mehr als tausend Menschen werden getötet, hunderte gelten noch immer als vermisst und mindestens 1.800 wurden verletzt, viele so schwer, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Bisher gab es kaum Hilfe und keine Entschädigung für die Opfern und deren Familien. Obwohl an die 30 Modeunternehmen aus aller Welt von dort Waren bezogen. Billigketten wie Walmart (USA) waren darunter, auch Marken des mittleren Segments wie etwa Benetton (Italien). Lediglich die Firma Primark hat Geld für Soforthilfe überwiesen – die anderen nicht einmal das. auch nicht die deutschen Firmen KIK, Adler Moden und NKD.
    Die Leute, die sich hier zur NATO-Sicherheitskonferenz versammeln haben nicht eine gerechte Weltordnung im Sinn. Ihr Anliegen ist vor allem, dafür zu sorgen, dass die Kapitalverwertung möglichst reibungslos läuft.
    Dazu gehört der Zugriff auf Öl und Gas, die Möglichkeit sich Kupfer, Gold, Uran oder Coltan anzueignen...
    Dazu gehört es, mit den Reichen und Superreichen überall auf der Welt ungestört Geschäfte zu machen; und die gibt es überall. Denn überall wo die Weltmarktlogik exerziert wird, sind es ganz kleine Teile der Bevölkerung, die Vermögen und Macht anhäufen, während die große Mehrheit der Völker nichts davon hat, oder immer elender gemacht wird.
    Und es gehört zu der hässlichsten Fratze dieser ungerechten Ordnung, dass diejenigen, die versuchen den unerträglichen Lebensbedingungen zu entkommen, verächtlich gemacht und ausgesperrt und verjagt werden. Ich habe größten Respekt vor den Flüchtlingen, die seit Monaten in Zelten mitten in Berlin auf diese Misere aufmerksam machen, die sich nicht verstecken, sondern für ihr Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Sie haben wesentlich beigetragen, dass diese Frage zum öffentlichen Thema wurde. Das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im letzten Herbst 500 Menschen umgekommen sind, hat zusätzlich das Grenzregime der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt. Die selben Politiker, allen voran Herr Gauck, die die Mauer-Toten an der DDR-Grenze als Beweis für die Unmenschlichkeit des sozialistischen Systems zitieren, loben ein System das noch viel mehr Tote an den Grenzen zu verantworten hat. Seit 1945 sind an der deutsch- deutschen Grenze um die 1.000 Menschen ums Leben gekommen – 15 pro Jahr. Das ist und bleibt unverzeihlich; auch weil damit eine sozialistische Alternative diskreditiert wurde. An der Grenze zwischen USA und Mexico sind allein von 1994 bis 2002 über 2.000 zu Tode gekommen – 250 pro Jahr. Und seit 1988 starben etwa 20.000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen. Eintausend Tote jedes Jahr sind das Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
    Wir fordern: Frontex muss abgeschafft werden! Flüchtlinge brauchen Hilfe, nicht Abschreckung und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ist unteilbar.
    Das gilt auch für die Europäer*innen, die aus Ländern wie Rumänien zu uns kommen. Die selben Schreihälse, die - wie der CSU-Chef – die Armen rausschmeißen wollen, weil sie angeblich betrügen, bleiben stumm, wenn die Armen betrogen werden, um die Gewinne zu erhöhen. Das passiert aber täglich – in niedersächsischen Schlachthöfen oder auf Pfälzer Gemüsefeldern. Viele osteuropäische Arbeitskräfte werden dort um ihren gerechten Lohn betrogen und ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt. Das ist der Betrug, den es zu bekämpfen gilt!
    Liebe Freundinnen und Freunde,
    der NATO-live-style starrt zwar vor Waffen, aber seine Hegemonie ist längst passé.
    Im Kernland USA entsteht offenbar eine Art linke Popularität – der neugewählte Bürgermeister von New York hat die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Und nach außen ist die „Strahlkraft“ schon lange dahin. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich dieser Tage das 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC zum Gipfeltreffen dieser 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder trifft: in Cuba. Und ohne die USA.
    In Europa ist durch die brutalen Kürzungsdiktate der Troika und die ruinöse Konkurrenz der Volkswirtschaften vor allem die junge Generation ihrer Zukunftswünsche beraubt. Ich hatte in meinem Büro ein halbes Jahr lang eine tolle junge Frau – Doroteja, aus dem jüngsten NATO-Staat Kroatien. Sie ist eine von hundert super engagierten, toll qualifizierten jungen Leuten ist, die ein internationales Parlamentsstipendium erhielten. Sie schreibt mir, auf meine Weihnachtspost: „Gott sei dann steckt in mir ein Haufen Energie, so dass ich mich dem scheiß System nicht so einfach übergebe. Nach 1000 Bewerbungen, keiner einzigen Antwort und dem Leben mit meinen Eltern öffnete sich Anfang Januar doch eine kleine Tür:=) ...Es gibt nämlich nichts schlimmeres als das NICHTSTUN. Kroatien ist am Arsch. Der EU-Beitritt wird dem Großteil der Leute nichts bringen außer Prekarisierung bzw. der permanenten Angst davor. Das ist alles vollkommen beschissen. Zuerst wurde Europas Süden plattgemacht, jetzt (bzw. schon seit ein paar Jahren) ist der Osten dran und morgen gehts auch den paar Mitteleuropäern an den Kragen, die sich jetzt noch in Sicherheit wähnen. Wird also lustig. Auf jeden Fall, gibt es keine Arbeit, der Arbeitsmarkt existiert nicht, die Regierung ist hoffnungslos im Agieren und junge Leute fliehen weg oder studieren und studieren... ich umarme dich, deine Doroteja“
    Und zugleich haben in jüngster Zeit wir einen neuen Protestzyklus gesehen auf den Plätzen großer Städte: von Occupy Wallstreet, über den Tahirplatz in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, den Sytagma- Platz in Athen, bis zum Taksim in Istanbul.
    Überall das direktdemokratische Prinzip von Autonomie und Kooperation, Konsens und Pluralismus, und ein weniger konzeptioneller als normativer Utopismus ... all das bildete den Rahmen der Sozialforen, und der Proteste gegen die G8-Gipfeltreffen der Mächtigen. Es sieht so aus, als würden die Samenkörner, die dort angelegt wurden, nun an ganz verschiedenen Orten aufgehen und die rebellische Subjektivität Teile des politischen Systems durchbrechen. Auch in den unermüdlichen Aktionen und die neue Protestkultur gegen Stuttgart21 finden sich solche Spuren.
    Es ist schwer, den Charakter der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew einzuschätzen. Die Form gleicht aber der „Inbesitznahme“ von Plätzen, bei denen die Leute sich nicht damit zufrieden geben, Appelle an die Regierenden zu richten, sondern sich den öffentlichen Raum nehmen. Die Legitimität der Proteste gegen autoritäre staatliche Strukturen hat nichts damit gemein, dass jetzt extreme Nationalisten und Faschisten die Situation für einen gewalttätigen Staatsstreich nutzen wollen.
    Überall brechen Widersprüche auf gegen die herrschende Ordnung. Und selbst der Papst tritt als Systemkritiker auf.
    Und das jüngste Projekt, das Freihandelsabkommen TTIP, mit dem u.a. die Investoren vor demokratischen Veränderungen geschützt werden sollen, stößt auf breite Ablehnung. Ich finde es ist ermutigend, dass über das Online-Portal Campact binnen weniger Tage 300.000 Unterschriften gegen dieses Machwerk gesammelt werden konnten, obwohl es komplex ist und die Kanzlerin Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Da trägt die Arbeit von Attac Früchte, die Argumente und Aktionen gegen die WTO und das MAI vor einem Jahrzehnt, sind in die Gesellschaft eingesickert und zeigen nun Wirkung.
    Ich bin zuversichtlich, dass auch die unermüdliche Arbeit der Friedensgruppen und Antikriegsinitiativen solche Wirkung haben. Angesichts des Ansinnens das Herr Gauck und Frau von der Leyen vortragen, die Bundeswehr offensiver für „Deutsche Interessen“ einzusetzen, braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Und diese Demonstration hier ist ein wichtiger Beitrag dazu.

    Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung

    Zeit: 
    Samstag, 1. Februar 2014 - 13:00

    50 mal SIKO - 50 mal zuviel

    KEIN FRIEDEN MIT DER NATO. NO JUSTICE - NO PEACE
    Angaben zum Ablauf natürlich ohne Gewähr - Änderungen sind normal

    13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
    Vorprogramm ab 12:30 Uhr
    Moderation: Claus Schreer
    Performance "Kein Krieg ist heilig" (DFG/VK)
    Aktionsbündnis-Beitrag: Wob (Manuskript)
    Redebeitrag: Tobias Pflüger (Mitschnitt) (Manuskript)
    und Auftritte von Markus Nagy,
    und "Roter Wecker"
    13:30 Uhr Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen
    DEMONSTRATIONSROUTE:
    Marienplatz – Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger Tor Platz – Sonnenstraße – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz
    Dabei werden Phantasievolle Objekte mitgetragen - so die Konzeption ..
    Parallel dazu findet eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt, die eine möglichst ortsnahe Umrundung des Bayerische Hofs gewährleisten soll.
    ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
    Moderation: Walter Listl
    Auftritt De Ruam
    Redebeitrag: Sabine Leidig1 (Manuskript)
    Auftritte Ludo Vici mit Andrea Limmer,
    und Ecco Meinecke


    Lieder etc:
    Markus Nagy
    "Roter Wecker" (Chor)
    Bayrisch Rock
    "Die Ruam" - s. z.B. hier
    Kabarett
    Ludo Vici und Andrea Limmer
    Ecco Meinecke
    • 1. Jutta Ditfurth hat aus privaten Gründen abgesagt.
    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    mit vielen Unterstützerinnen
    Ort: 
    München ...

    Beitrag des Aktionsbündnisses

    "Bündnis-Rede" vorgetragen von Wolfgang Blaschka auf dem Münchner Marienplatz für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 1.2.2014

    Liebe Friedensfreunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
    liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Gäste in unserer Stadt,
    ganz besonders jene, die von weither angereist sind, um an dieser Antikriegs-Demonstration gegen die SiKo teilzunehmen.

    Ausdrücklich nicht meine ich mit diesem Willkommensgruß jene 350 - 400 Gipfel-Touristen, die sich da drüben, kaum 500 Meter Luftlinie von hier entfernt, in dem Viertel der Altstadt um das Nobelhotel Bayerischer Hof eingeigelt haben unter massivem Polizeischutz, bewacht von Scharfschützen und (grundgesetzwidrigerweise) auch von Bundeswehr-Soldaten, die im Inneren des Landes nichts zu suchen haben sollten außerhalb ihrer Kasernen.

    Die heißen wir ausdrücklich nicht willkommen, sie sind unerwünscht, nicht nur hier in München, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben wollen. Leben – und nicht sterben oder gerade so um die Runden kommen für die Profite der großen Banken und Konzerne. Die sind es, die letztlich immer an den Kriegen verdienen: Die Holdings, die großen Fonds, die Versicherungen mit ihren riesigen Anlagevermögen. Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Linde AG und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie, die bei der SiKo gern gesehene Gäste und Sponsoren sind.

    Deren bewaffneter Arm ist die NATO. Mit ihr geht es schnurstracks in den nächsten Krieg. Von hier aus wird er jeweils propagiert. Die Blutspur der NATO-Staaten zieht sich, wie wir hier augenfällig demonstriert bekommen, von Vietnam über Jugoslawien, vom Irak über Libyen, von Somalia bis nach Mali. Afrika wird auf dieser Kriegskonferenz wohl als nächste Etappe benannt werden, das ist abzusehen. Zur Hölle also mit dieser NATO, bevor sie uns alle da hinführt! Mit ihr gibt es keinen Frieden.

    Die NATO-Kriegselite trifft sich hier zum 50. Mal, um zu beraten, wie sie die Welt in den Griff ihrer kapitalistischen Gleichschaltung bekommen kann, wie sie Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, willfährig machen kann – wenn es sein muss – mit militärischer Gewalt, Putsch, „Regime-Wechsel“, wie es in Neusprech heißt.

    Wo immer eine Regierung sich ihnen und ihrer Weltordung verweigert, wird sie erst zum „Regime“ deklassiert, dann erpresst, mit Sanktionen in die Enge gedrängt oder, wenn alles nichts hilft, weggebombt. So ging das seit 1999 reihenweise. Selbst der große Vitali Klitschko geht vor der Nordatlantischen Terrororganisation freiwillig in die Knie und tanzt hier an – sein niederschmetterndster KO!

    Doch im letzten Jahr, 2013 hatten sie plötzlich Schwierigkeiten, ihre aggressive Erpressungspolitik gegenüber dem bürgerkriegs-gebeutelten Syrien zu legitimieren. Selbst die Abgeordneten gingen ihnen von der Fahne. Zum erstenmal seit 1782 verweigerte das britische Unterhaus einem Premierminister die Gefolgschaft in den Krieg, und auch das US-Repräsentantenhaus wurde wankelmütig.

    Nicht zuletzt mit Blick auf bevorstehende Wahlen waren die Parlamentarier nicht bereit, Obamas, Camerons und Hollandes rücksichtslosen Angriffskurs mitzutragen, denn Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung waren in Europa und auch in den USA gegen einen neuerlichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war mittelbar auch der unermüdlichen weltweiten Friedensbewegung zuzuschreiben.

    Als deren Teil stehen wir heute hier. Und wir denken dabei auch an das Taksim-Bündnis und an die Blockupy-Bewegung und an die vielen Menschen und Bewegungen, die sagen: Ja, es gibt Alternativen zu Krieg. Ja, es gibt Alternativen zur systematischen Zerstörung von Natur und Zusammenleben. Es gibt Alternativen zur Menschenfresserkultur des Immermehr für immer weniger.

    Nicht dass wir so mächtig wären, aber steter Tropfen höhlt den Stein: Die Menschen in den Zentren der Macht sind müde vom Terrorkrieg, der von George W. Bush auf hundert Jahre angelegt war. Ein kleiner Hoffnungs-Schimmer immerhin.

    Nicht auszumalen, wie Europa heute aussähe, wäre der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, gerade erst zu Ende gegangen! Der Kontinent wäre verwüstet und verheert, wie es heute in jenen Ländern zu besichtigen ist, die die NATO heimgesucht hat: Kaputte Infrastruktur, Elend, Not und Tod, und Millionen von Kriegsflüchtlingen.

    In München sind gerade einmal etwas über 9000 Asylbewerber, vornehmlich aus Kriegs-und Krisen-Gebieten. Die Meisten stammen aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Somalia. Von überall dort, wo die Kriegsministerin künftig auch mit deutschen Drohnen präsent sein will, leyenweise als familienfreundliches Unternehmen getarnt, mit Kinder-Spielplätzen neben dem Exerzierplatz, zur frühzeitigen Rekrutierung von inzwischen auch minderjährigem Nachwuchs. Der soll jetzt schon mit 17 an die Waffe dürfen – zur Verjüngung des Tötungsapparats.

    Die USA führen von Stuttgart-Möhringen und Bitburg aus einen hinterhältigen Drohnenkrieg in Afrika. Genau dorthin möchten Steinmeier und die Kriegsgärtnerin jetzt auch die Bundeswehr schicken zum Uran- und Coltan-Nachschub sichern, nachdem in Afghanistan die Truppen reduziert, aber längst noch nicht vollständig abgezogen werden, wie großspurig angekündigt – wieder mal so eine dreiste Kriegslüge!

    Denn wenn Militärs von „Abzug“ sprechen, meinen sie den am Gewehrlauf. Wir sagen zu diesen Umzugsplänen: Nein. Nein zum Afrika-Einsatz! Schluss mit vorsätzlich extralegalen, heimtückischen Morden von deutschem Boden aus!

    Als 1962 die unselige Tradition der Kriegskonferenzen in München begann als Wehrkundetagung, also mit allem anderen als dem Vorsatz, friedliche Konfliktlösungsmodelle zu suchen – die wären ja geradezu geschäftsschädigend gewesen –, hatte West-Deutschland gerade erst wieder aufgerüstet, gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Heute ist das im Windschatten der USA größer gewordene Deutschland Drehscheibe und unverzichtbare Nachschubbasis für die weltweiten Kriege der NATO. Vor den Gegnern dieser Wiederaufrüstung hatten sie damals schon Angst, die Kriegstreiber, Sicherheitspolitiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten.

    Daher verboten sie die KPD, die konsequent gegen die Remili-tarisierung kämpfte. Daher machten sie die Notstandsgesetze, die die Demokratie über Nacht auf Sonderurlaub schicken kann, falls das Volk rebellisch wird. Daher lassen sie heute in Militärübungs-Modellstädten zum Häuserkampf trainieren für die Aufstandsbekämpfung. Dafür wurde kürzlich auch das letzte Occupy-Camp in Hamburg geräumt.

    Aber die Vernunft lässt sich nicht verbieten, die Friedenssehnsucht ebensowenig wie die Vision von einer gerechten Wirtschaftsordnung für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Da helfen weder Atombomben noch Räumpanzer auf Dauer. Die Sicherheit des großen Geldes gefährden sie schon selber, durch Krisen, Kriege, Katastrophen, durch Fehlspekulationen und Staatspleiten. Ihre Sicherheit ist keine für uns, im Gegenteil. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. No justice – no peace.

    Demonstrieren wir heute entschlossen, lautstark und phantasievoll gegen diese Sorte von „Sicherheit“, die am Ende Jedem und Jeder die letzten Reste Freiheit kostet, die letzten privaten Räume und die letzten Bürgerrechte, am Ende schließlich Gesundheit und Leben.

    Unter dem Vorwand des Terrorkrieges spionieren sie die ganze Welt aus, schnüffeln die Geheimdienste der Five Eyes in unseren E-Mails, auch die deutschen, und die Kanzlerin sorgt sich lediglich um Industriespionage und ihr Handy-Gewäsch. – Welch bodenlose Heuchelei angesichts der willigen Kollaboration des BND mit der NSA!

    Doch kann ich durchaus verraten, ganz unter uns, was in meinen Mails in der letzten Zeit so geschrieben stand: Haut ab, ihr Kriegstreiber! Weg mit der SiKo! Bundeswehr auflösen! – Und: Raus aus der NATO! – Ziehen wir also los gegen diese 50. Militärtagung, die wir jetzt dann umrunden und einkreisen werden, um deutlich zu machen: 50 mal SiKo war schon 50 mal zuviel!

    Moderation

    Die Moderation teilen sich

    • Claus Schreer - Auftakt
      und
    • Walter Listl - Schlußkundgebung

    Eigentlich sind beide durch die kontinuierliche Mitarbeit - nicht nur aber da besonders - im Aktionsbündnis von Anfang an in München längst "ein Begriff".

    Übrigens: Es wird beim Auftakt auch einen "Redebeitrag des Aktionsbündnisses" geben!

    Video: SIKO-Demonstration 2014

    Video: ChrisB

    Wolfgang Blaschka

    Wolfgang Blaschka, eher bekannt als Wob, von Anfang an als Haus- und-Hof-Grafiker nicht nur fürs Aktionsbündnis unermüdlich im Einsatz. 2014 war wohl ein Höhepunkt - die vielen Herausforderungen vom "Aufruf zur Phantasie", wo glücklicherweise viele "anbissen", aber (natürlich nicht nur) Wob war auch mehr als ausgelastet. Seit Längerem wurde er auch schriftstellerisch auffällig - der Text des Aktionsbündnisses 2014 (mehrere Iterationen) ist eine der seriöseren Arbeiten .. ;-)

    Siko Gegenaktionen 2013

    Hier wieder die Zusammenfassung - nun für die Kampagne 2013
    - siehe Menübaum rechts
    - Bilder & Videos ...
    woschod.de, sicherheitskonferenz.de 2013

    Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

    Zeit: 
    Samstag, 2. Februar 2013 - 13:00

    Das war die Demo
    Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:

    München Siko 2013

    dort gibts die -> Demonstrations-Route
    ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
    mit dem Kleingeld-Orchestra via Soundcloud
    13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
    Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger

    Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl

    - Kurzbeitrag "Jugendblock" - Redemanuskript
    - Kurzbeitrag "Antikapitalistischer Block"
    anschl. DEMONSTRATION


    u.a. dabei Sambamusik, anschließend ca.

    15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
    Norman Paech
    Völkerrechtler Video Teil 1 Teil 2 - Redemanuskript

    Claudia Haydt
    Video - Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen

    Brigitte Kiechle
    Video - Redemanuskript - Kampagne TATORT Kurdistan

    Ludo Vici
    Kabarett aus München
    Parallel zur Demo (und deshalb hier nicht beworben ;-) ein Vorprogramm am Marienplatz, u.a.:
    Musik mit Soulsynapsis

    Veranstalter: 
    Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    Ort: 
    München

    Moderation Stachus

    Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012

    (dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)

    Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,

    wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.

    Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.

    Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.

    Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
    Wir sagen:

    • Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO - Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
    • Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
    • Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

    Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

    Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.

    Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
    Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
    Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.

    Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?

    Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.

    Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.

    Unsere zentralen Forderungen heute sind:

    • der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
    • keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
    • wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab. Der Zweck der Raketen-Stationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
    • Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
    • Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
    • den Austritt Deutschlands aus dem NATO-KriegsBündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
    • Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze. Sie gehört aufgelöst.

    Beitrag Jugendblock

    Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

    an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

    Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!

    Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

    Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!

    Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.

    Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.

    Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.

    Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.

    Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.

    Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.

    Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.

    Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

    Brigitte Kiechle

    Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
    Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.

    Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
    Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.

    Redebeitrag Brigitte Kiechle

    Redebeitrag Brigitte Kiechle auf dem Marienplatz, 2.2.2013

    Redebeitrag für „Tatort Kurdistan“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München am 2.2.2013

    Liebe Freundinnen und Freunde!
    Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

    Ende Oktober letzten Jahres haben in Berlin Tausende gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und die Auswirkungen auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter anderem mit dem Motto „Frieden statt Erdogan – Kriegstreiber unerwünscht! Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!“ demonstriert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wäre ohne die militärische, wirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der BRD und der NATO in der Art und Weise, wie er geführt wurde und wird, nicht möglich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan war zur Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in die Hauptstadt gekommen, ein Besuch unter Freunden wie kundgetan wurde. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Erdogan bei diesem Besuch die weitere volle Unterstützung in der Syrienpolitik und im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu.

    Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Nahen Osten. Es geht aktuell um die politische Neugestaltung in der Region. Dabei geht es nicht um die Forderungen der Menschen nach Menschenwürde, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Sicherung des strategischen und wirtschaftlichen Einflusses der NATO-Staaten, wobei die Türkei gleichzeitig noch ihre eigenen Großmachtpläne verfolgt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung nach innen und außen.

    Jegliche Opposition gegen diese Politik, insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung, wird verfolgt. In Nordkurdistan finden täglich Razzien und Verhaftungen statt. Allein seit 2009 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen: gewählte BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, Journalisten etc. Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage nach wie vor auf eine militärische und repressive Lösung. Etwas anderes ist aus den unvermindert andauernden militärischen Operationen und Besatzungsmacht-Verhalten in den kurdischen Gebieten nicht zu entnehmen.

    Mit Billigung und Unterstützung der NATO arbeitet die Türkei systematisch auf einen Regimewechsel in Syrien hin. Das Assad-Regime soll letztlich durch ein Regime ersetzt werden, das den Einfluss der NATO in der Region verbessert und absichert. Seit Monaten werden Truppen-, Panzerverbände und Kampfflugzeuge in die türkisch-syrische Grenzregion, d.h. in die kurdischen Gebiete verlegt. Diese militärische Aufrüstung im Süd-Osten der Türkei richtet sich entgegen anderer Begründungen in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wie auch in Syrien, die mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen damit begonnen hat ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das der Interessenslage von türkischem Staat und NATO entgegensteht.

    Am 4.10.2012 wurde im türkischen Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Erdogan Partei AKP und den Faschisten der MHP dem türkischen Militär eine Blankovollmacht für jede militärische Intervention in Syrien erteilt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt den Kriegskurs ab. Dies gilt auch für die Stationierung von Patriot-Raketen. Protestaktionen der Friedensbewegung, vor allem organisiert von kurdischen AktivistInnen, anderen linken Organisationen und Gewerkschaften wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen und versucht zu verhindern. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen die Kriegspolitik im ganzen Land zu.

    Denn die nun erfolgte Stationierung von Patriot-Raketen im Rahmen der „Nato-Solidarität“ hat nichts mit Grenzsicherung oder Abwehr von Granatenbeschuss aus Richtung Syrien zu tun (wobei völlig offen ist von wem und warum der Beschuss erfolgt). Das syrische Militär wird keinen Angriff auf die Türkei starten. Welchen Sinn sollte das angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse und auch politisch machen?

    Sinnvoll ist die Stationierung von Patriot-Raketen jedoch dann, wenn damit die von NATO und Türkei immer wieder propagierte Flugverbotszone im Norden Syriens, d.h. in den mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnten Gebieten durchgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen richtet sich gegen die fortschrittlichen Teile der Opposition in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime, aber auch gegen die sogenannte „Freie Syrische Armee“, den selbsternannten und vom Ausland unterstützten „Syrischen Nationalrat“ und klar gegen jegliche imperialistische Intervention stellen. Unter maßgeblicher Beteiligung der PYD, der kurdischen „Partei für demokratische Einheit“ wurden in den kurdischen Gebieten Syriens in mehreren Städten Räte aufgebaut und die Selbstverteidigung organisiert. Diesen Beispielen einer fortschrittlichen Alternative gilt unsere Unterstützung und Solidarität.

    In der BRD hat eine große Kriegskoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und Entsendung von Bundeswehrsoldaten zugestimmt. Bereits im Vorfeld dieses Beschlusses hat die BRD eine führende Rolle bei der Unterstützung des Kriegskurses gegen Syrien eingenommen, sie will sich damit nicht zuletzt eine Rolle als Profiteur beim „Wiederaufbau“ Syriens sichern.

    Wir fordern den sofortigen Rückzug der Patriot-Raketen!

    Sich gegen die Kriegstreiber-Politik der BRD zu stellen, und Solidarität mit der von dieser Politik in besonderem Maße betroffenen kurdischen Bevölkerung zu üben, bedeutet in der BRD aber auch
    - sich einzusetzen für die Flüchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei. Viele kurdische Jugendliche verweigern den Kriegsdienst, da sie sich u.a. nicht am Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen wollen.
    - sich einzusetzen für die sofortige Einstellung der §129b-Verfahren und gegen Auslieferung von kurdischen und linken AktivisInnen an die Türkei.
    - sich einzusetzen für die Aufhebung des seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbotes. Dieses Verbot – zustande gekommen in enger Kooperation zwischen der BRD, Türkei und NATO – ist die Grundlage der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD.

    Internationale Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang auch Unterstützung der Forderung unserer kurdischen Freundinnen und Freunde: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan! Lassen wir unsere Solidarität praktisch werden:

    Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

    Brigitte Kiechle

    Claudia Haydt

    Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
    Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.

    Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.

    Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.

    Demoroute 2013

    Die angemeldete Route für 2013:

    Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).

    Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus

    soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...

    Norman Paech

    Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
    Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
    Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.

    Webseite: http://norman-paech.de

    Redebeitrag Norman Paech

    Redebeitrag Norman Paech auf dem Marienplatz, 2.2.2013

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    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

    Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.

    Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.

    Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.

    Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.

    Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.

    Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.

    In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.

    Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
    Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.

    Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?

    Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
    Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.

    Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als 3 Millionen Flüchtlinge.

    Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.

    Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.

    Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.

    Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung „raus aus Afghanistan“ immer wiederholen, fordern wir „Hände weg von Syrien“ und „keinen Krieg gegen Iran“.

    Wenn Sie, Herr De Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.

    Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.

    Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperpektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen „Nein“ zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.

    Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

    Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013

    von Walter Listl

    Die CSU München ist über uns verärgert.
    Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
    Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
    Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
    Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
    Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
    Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
    Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
    immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
    Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
    Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
    Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.

    Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
    Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
    Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.

    Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
    Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
    Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,

    schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
    Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen

    Unterstützer_innen 2013

    Hier sind die Unterstützer_innen für den
    Aufruf 2013 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

    Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!

    AFI – Augsburger FriedensinitiativeAGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den FriedenAL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • (kein Link mehr) AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburgattac DeutschlandBAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBOLA – Basisorganisation LinksabbiegerBundesausschuss FriedensratschlagBündnis gegen Abschiebungen (BgA) MannheimBürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg DIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. Region IngolstadtDKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. • Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY MünchenFeministische Partei DIE FRAUENFrauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensnetz Baden-WürttembergFriedensplenum TübingenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • Kairos Europa e.V.Kampagne TATORT Kurdistan • karakok otonomu • KJÖ - Kommunistische Jugend ÖsterreichsLebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie bull; Linksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend [`solid] BundesverbandLinksjugend ['solid] HamburgMAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen AtomkraftMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei DeutschlandsOTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München Peru-Solidaritätskomitee München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / ErlangenTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs der Kuhlen WampeVVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •

    PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Peter Dippoldsmann, Köln • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Jürgen Fetzer, Karlsbad • Konrad Fischer, Architekt BYAK, Hochstadt am Main ]bull; Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Kurt Haymann, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Ingeborg Hilmes, Koblenz • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Heide Janicki, DKP, Braunschweig • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Horst-Peter Kischka Kreisvorstand DIE LINKE.Stormarn • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Alexander S. Neu, Co-Sprecher BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE, Siegburg/Köln • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Walter Schoderer, Augsburg • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Willi Schulze-Barantin, Frankfurt/Main, Deutscher Freidenker Verband, Landesvorsitzender Hessen • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Konstantin Wecker • Ulrich Wegener, Braunschweig • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Regine Wittram, Köln • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg •

    Stand: 1.2.2013 (95/84)


    Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
    Spendenkonto: ... Konto gelöscht

    Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
    Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

    Partner im Web

    Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


    http://www.trueten.de/permalink/Kein-Frieden-mit-der-NATO!-Aktiv-werden-...
    http://benbrusniak.wordpress.com/2012/12/07/kein-frieden-mit-der-nato/
    http://3a.blogsport.de/siko-2011/
    http://bakauf.wordpress.com/2012/11/29/auf-die-strase-gegen-die-nato-sic...
    http://m-sf.de/aktuell.php
    http://www.flink-m.de/uploads/media/20121206_mlb25.pdf
    http://akishn.blogsport.de
    http://amazonas-box.de/Siko-2013-Mobilisierungs-Video
    http://bifa-muenchen.de/
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
    http://sandimgetriebe.attac.at/10230.html
    http://a-i-z.net/termine/569-sa-2213-grossdemo-gegen-sicherheitskonferenz
    http://www.sdaj-muenchen.net/
    http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
    http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/termine.html
    http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
    http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/aktuelles/bfg-muenchen.html?35idcats...
    http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=140
    http://www.attac.de/uploads/media/sig_99.pdf
    http://www.antifa.de/cms/
    http://www.andrej-hunko.de
    http://www.buko.info/de/aktuelles/news/datum/2012/12/12/kein-frieden-mit...
    http://principiis-obsta.blogspot.de/
    http://steinbergrecherche.com/
    http://www.einewelthaus.de/?id=160#e2586
    http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de
    http://www.bundeswehr-wegtreten.org
    http://nattvandare.blogspot.co.at/
    http://www.anarchie.de/
    http://www.dielinke-regensburg.de/
    http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/aktuelles.html
    http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
    http://weltnetz.tv/video/442
    http://bus.blogsport.de/
    http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
    http://www.occupy-integral.de/beispiel-seite/
    http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/nato-siko/mun...
    http://www.dielinke-ingolstadt.de/
    http://www.dfg-vk.de/thematisches/kein_frieden_mit_der_nato/
    http://www.die-linke-allgaeu.de/
    http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2013/
    http://www.die-linke-bayern.de/
    http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
    http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
    http://www.islinke.de/termine.htm
    http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
    http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
    http://lora924.de/?p=19814
    http://rotezorarosenheim.blogsport.de/termine/
    http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
    http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktuelles:Protest_gegen_Sicherheitsko...
    http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
    http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html
    http://www.sozialistische-kooperation.de/index.html
    http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
    http://blog.libero.it/gattoneroMI/11887684.html
    http://a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/577--kein-frieden-mit-der-nato-...
    http://alba.blogsport.de/termine/
    http://antifaschifferstadt.blogsport.de/2013/01/18/antimilitaristische-d...
    http://autonomeaktion.blogsport.de/2013/02/01/demo-gegen-krieg-in-muench...
    http://greenkomitet.ru/forum/top-news/541-2-feb-2013-antinato-demo.html
    http://informa-azione.info/monaco_di_baviera_de_manifestazione_contro_la...
    http://jarogruber.blogspot.de/2013/01/stopnato.html
    http://karakok.wordpress.com/2013/02/02/kein-frieden-mit-der-nato-aktiv-...
    http://linkeaktion.blogsport.de/2013/01/25/siko-kriege-beginnen-wo-sie-g...
    http://pixelschnipsel.blogspot.co.at/2013/01/dank-jean-ziegler.html?spre...
    http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm
    http://www.antifa-lg.de/termine.htm
    http://www.cl-netz.de/read.php?id=94053
    http://www.demoplaner.de/demos/details/1125-Proteste%20gegen%20die%20Sic...
    http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
    http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/msg/februar.html
    http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
    http://www.red-skins.de/demo/siko-2013-muenchen-demo-am-2-2.html
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h15
    http://www.tueinfo.org/cms/node/20625
    http://www.arbeit-zukunft.de/
    http://www.kein-krieg-gegen-iran.de/
    http://nachttanz.blogsport.de/

    .....................
    Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


    Also: Multiplikatoren gesucht!

    Presse 2013...

    hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

    Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de