nochmal eine Auflistung der vergangener SIKO/NATO- - s.u.
Seit mittlerweile >15 Jahren mobilisieren wir jedes Jahr gegen die NATO-Kriegskonferenz in München. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen z.B.von links bis pazifistisch (nicht notwendig ein Gegensatz ..)
Dieser breite Rahmen bot sich besonders für die Organisation einer großen internationalen Demo am Samstag an und die Kontinuität dieser Großdemonstrationen bis heute hat gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Jahre hinweg möglich und sinnvoll ist. Der gemeinsame inhaltliche Ausdruck der vergangenen Jahre war ein gemeinsamer Aufruf, sowie in einigen Jahren eine gemeinsam getragene Präampel. Die Diskussionen zwischen den unterschiedlichen Spektren liefen und laufen nicht widerspruchsfrei, dennoch konnte ein Konsens über grundlegende Fragen, wie z.B. gegen eine Spaltung in „gut“ und „böse“ immer entgegen gewirkt werden. Konsens bestand z.B. darüber sich gegenüber der Presse auf keinerlei Diskussion bzgl. der Gewaltfrage einzulassen.
Der rote Faden der Mobilisierungen kann den Bündnisaufrufen der vergangen Jahre entnommen werden (no-nato.de sowie www.sicherheitskonferenz.de).
Praktisch gab es 2004 einen gemeinsamen Bündnisbeschluß unter dem Motto „No Pasaran“ die Kriegskonferenz zu blockieren, 2007 stand die Mobilisierung im Rahmen der europaweiten G8-Proteste in Heiligendamm, 2008 wurde zu einer symbolischen Blockade mobilisiert. 2009 betrachteten wir die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Beginn für die europaweite Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden im April.
In diesem Sinne:
Auf nach München - immer wieder!
Hinweis - das ist ein "Kurztext", schon älter und erst Recht ohne Anspruch auf Vollständigkeit ;-)
Die notwendige Kampagne hat begonnen - es bleibt spannend wie alles unter Corona-Bedingungen laufen wird ...
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2021 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
AFI - Augsburger Friedensinitiative • attac Deutschland • attac München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Deutsche Kommunistische Partei, DKP München, München • Deutscher Freidenker-Verband e.V. - LV Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DIE LINKE. Bayern München • DIE LINKE. München • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensplenum Bochum • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit München • Junge ÖkologInnen München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | Landesvereinigung NRW, Oberhausen • VVN-BdA Bochum •
PERSONEN:Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe & Publizist • Manfred Diebold, DFG-VK, Erlangen • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Lydia Eholzer, Verdi-Mitglied, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Inge Höger, Herford • Boris Jarusch, Bewegungsarbeiter und Trainer für zivilen Ungehorsam, München • Marianne Koschmann, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Klaus Stampfer (AFI, DFG-VK), Bonstetten • Bernhard Trautvetter, Essen • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Rotraud Von der Heide, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
Keine Ahnung wie diese "Siko" aussehen soll, es gibt aber einen Termin (!) - 20. Februar 2021 ...
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
https://sicherheitskonferenz.de
__________
max. 19 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme:
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote".
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
extra Termin wg. Demo am 20. 2. 2021
- "remote" (BBB).
Die "große" Demo gibts erst wenn die eigentliche SIKO als Präsenzveranstaltung kommt. Jetzt gibt es nur die kleine vor-Ort-Veranstaltung unter Corona.Bedingungen
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
- mit Auswertung vom Sa 20.2.
- und Planungen zur "eigentlichen" Siko-Demo
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
18.02.2021 | KVR will Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen |
|
---|---|---|
15.02.2021 | Pressemitteilung 15.2.2021 Claus Schreer | |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
.
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:
Hier zur Kampagne 2021
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg
Kommt am Samstag, xx. xxx 2021 um 13 Uhr zum Odeonsplatz in München
Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.
Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die von VR China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.
Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.
gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.
Unterstützungserklärungen hier per Webformular
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
LOCKDOWN for armaments, the military, and war
Call for protests against the NATO Security Conference
at a later date to be announced ...
Please sign the Call
Since 2019, a huge economic crisis is looming. The Corona virus and its consequences have intensified this crisis even more. The vast gap between the poverty of many and the gigantic wealth of a handful of people is growing continuously.
For years, we have been experiencing how social and democratic rights are being dismantled and racism and chauvinism are spreading. At the same time, the global climate catastrophe threatens all humanity. The current crisis is intensifying the destructive competition for natural resources, markets, and vaccines inherent to capitalism. The attempt to implement the interests of great powers by force increases the risk of war. Wars cost countless human lives, devastate entire regions of the Earth and the environment, deprive future generations of the basis for life, and make millions of people refugees.
Worldwide expenditures on the military reached the record sum of 1,917 billion dollars in 2019. And 1,035 billion dollars of this were accounted for by the NATO countries alone. That is sixteen times as much as Russia’s expenditures, and four times as much as those of China.
But an arms race is exactly the wrong answer to the huge challenges of our time. We need civilian responses, new peace and détente policies on the basis of common security and disarmament, and an economic system that is not oriented to maximization of profits.
The ‟Security Conference”: a bogus claim
The ‟Munich Security Conference” [SiKo] is not about the ‟peaceful resolution of conflicts”, not about the security of people here and elsewhere in the world – as conference chairman Ischinger claims. It is mainly about justification for NATO, for its billions spent on arms, and its wars, which are promoted to us as ‟humanitarian interventions”. The wars by NATO states serve only to force through their global power and economic interests.
Armaments and war do not create security
Security means to us above all social security, a living wage, an effective welfare state, healthcare and education for all, a viable infrastructure, prevention of hunger and poverty throughout the world, and the preservation of vital natural resources. There can only be security if the climate catastrophe is prevented, and military and economic force are renounced.
Germany on the warpath – not with us!
- The NATO- and US bases in Germany serve as a logistical hub for the illegal wars in the Near and Middle East. With the relay station in Ramstein, Germany shares responsibility for the illegal drone wars of the USA, which have already killed many thousands.
- With its ‟nuclear partnership”, Germany participates in the nuclear-war strategy of the USA. In the case of war, the US atom bombs stationed in Büchel are supposed to be flown to their targets by Bundeswehr pilots. In order to ensure Germany’s continued nuclear war-making capacity, the German government plans to buy 45 Boeing F-18 fighter jets for eight billion euros.
- Due to the denouncement of the INF treaty by the US government, there is now a danger of new medium-range missiles being stationed, and thus of a nuclear war in Europe.
- In arms exports, Germany holds a scandalous fourth place worldwide. German arms corporations are supplying the Saudi war-making coalition for their criminal war in Yemen, among others.
- A favorite customer of German arms supplies is the Erdoğan regime in Turkey, which is waging a bloody war against the Kurdish population, and has illegally marched into northern Syria in order to smash the democratic, emancipatory project in Rojava.
- Germany’s expenditures on the military and armaments increased from 32 billion euros in 2010 to 46.8 billion for 2021, and are supposed to be increased still further drastically in coming years, despite the economic crisis and impending cuts in vital services. The Bundeswehr’s equipment is to be upgraded for umpteen billions. It is to be equipped with multi-purpose combat vessels, submarines, frigates, new Eurofighter Typhoons, and with armed drones.
- Together with France, the German government is pushing the militarization of the EU. The two governments have decided on the most expensive European arms program to date. The development and procurement of armed Eurodrones, of a new main battle tank, and of a air combat system with swarms of drones will siphon off several hundred billions of euros in tax money.
Responsible policies means for us:
> Stopping the very dangerous confrontation with, and troop deployments against, Russia and China. Instead of saber-rattling with economic blackmail and military threats, negotiations and civilian conflict resolution are needed. There can only be peace with, and not against, Russia and China.
> Ending the madness of the arms race. Disarmament is the order of the day. Instead of wasting billions on a military arms race and preparations for war, we need investments in social-welfare systems, in healthcare and education, and in protection of the environment.
> Ending the missions of the Bundeswehr abroad. They do not have anything to do with the defense of our country. And no domestic deployment of the Bundeswehr. In case of a catastrophe, we do not need the Bundeswehr, but instead the Technisches Hilfswerk (= THW), the Technical Relief Agency. Abolish the Bundeswehr!
> Germany must stop aiding and abetting the US drone murders and illegal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be shut down. Germany out of NATO and of all military structures of the EU!
> End all arms exports from Germany and the EU! Ban licensing and the shifting of arms production abroad. Stop the deadly business of the merchants of death and war profiteers. Instead of accepting agitation against people who flee from wars waged with, among others, German weapons, we stand in solidarity with refugees.
> End the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and refugees! Eliminate the causes of their flight, instead of creating them.
> No participation by Germany in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not approve the stationing of medium-range missiles; it must stop the Bundeswehr training flights for the use of US atom bombs, and prohibit the stationing of nuclear weapons. And it must join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.
> We advocate the observance of international law and the strengthening of the United Nations as an institution of common security.
Take to the streets with us
against war and the arms race, for global social justice, for solidarity with those fleeing from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a social-ecological transformation to save nature and the climate, instead of destroying the world.
Action Alliance Against the NATO Security Conference
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Yes I/we support the Call as an ☐ individual / ☐ as an organization
Surname, given name / Name of organization:
….................................................................................................................................................
Place and date:………………………………………………………………………………....
Occupation/function if relevant: ….............................................................................................
Signature: …..............................................................................................................................
Support declaration via e-mail to: unterstuetzer@antisiko.de or by fax: +49-89-168 94 15
Supporter’s name will be published on the Web site: ..… ☐ Agreed ..… ☐ Do not agree
Support contributions: Individuals: 20 euros, Small groups: 30 euros, Larger organizations: 50 euros – or more
Bank account for Alliance: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Purpose: SIKO 2021
Postal address: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, GERMANY
Jürgen Wagner (IMI) setzt sich mit der Video-Siko auseinander:
"Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze"
"Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal ... "
weiter bei der IMI.
Antikriegskundgebung
Samstag, 20. Februar 2021 um 14 Uhr,
Marienplatz in München
Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!
Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die für den 19./20. Feb. 2021
in München geplant war, wurde coronabedingt verschoben.
Die „SIKO“ findet erst später statt, da Konferenzleiter Ischinger die Hinterzimmergespräche nicht missen möchte.
Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr
oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind
aber das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Heute ist Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik
wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen,
während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.
Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung
an diesem Termin mit ihren Forderungen auf die Straße gehen
und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.
Kommt am Samstag, 20. Februar um 14 Uhr
zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz.
Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz
vor das Hotel Bayerischer Hof,
dem traditionellen Versammlungsort der sog. Sicherheitskonferenz. Abschlusskundgebung um 15 Uhr.
(mit Abstand und Maske!)
Unsere Forderungen finden Sie
im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021 unter.
www.antisiko.de/aufruf-2021/ und: www.sicherheitskonferenz.de/
Demonstration des Aktonsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021
Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.
Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert.
Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen stattfinden konnte.
Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten,
forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn die SIKO 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.
----------------------------------------------------------------
Videos von unserer Demonstration, von Gehard Hallermayer, direkt auf der Seite:
Außerdem Fotos von Günther Gerstenberg, wird ergänzt.
IMI MSC-Bericht: www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit
Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr.
Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet.
Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung für das transatlantische Verhältnis und Führungskraft in der EU“. Ganz offensichtlich geht es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Unter der Losung
veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof (2)
Das Münchner KVR will unsere Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen.
Für unsere Demo haben wir ein detailiertes Infektionsschutzkonzept, an
das sich alle Teilnehmer halten werden.
Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt
ab und werden dagegen klagen.
Wir bestehen auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden darf.
Unsere Demonstration unter der Losung,
findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt.
Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am
Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
... die Gegenproteste kommen auch wieder,
mehr dann wieder auch an dieser Stelle.
Die Konferenz, gegen die wir uns leider weiter wenden müssen, findet 2020 vom 14. - 16. Februar 2020 statt, die Demonstration wieder am Samstag am 15.2.2020
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2020!
1
#antisiko
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Traunstein Traunreut Trostberg | Sa 15.2. | Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h | FI Traunstein Traunreut Trostberg |
Nürnberg | Sa 15.2. | Zugtreffpunkt 10.35 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle | red side |
Schongau Peissenberg Weilheim Tutzing | Sa 15.2. | bitte anmelden, ab 11.04 Schongau |
Angebot: Toni toniheining@hotmail.de besorgt Bayernticket für alle die sich bei ihm per Mail anmelden! |
... | ... |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (s.o.), Gruppenfahrten mit Linienfernbussen ist wieder was andres, PKW-Fahrgemeinschaften sind auch gut ..
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
28.01.2020 | Statement Claus Schreer 28.1.2020 auf der PK | |
---|---|---|
25.01.2020 | Einladung zur Pressekoferenz am 28.1.2020 |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
www.sicherheitskonferenz.de/ --- www.antisiko.de/
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Dienstag, 28.Januar 2020
10:30 Uhr Stadtcafe
München, St. Jakobsplatz 1
Sehr geehrte Damen und HerrenTausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern
werden am Samstag, 15. Februar 2020
gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Tagung
in München demonstrieren.
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter, geht es auf der SIKO nicht um die friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Militärstrategie der NATO-Staaten. Gleichzeitig dient die SIKO als Propaganda-Forum zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben Deutschlands.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO
mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit rund 80 pazifistischen, antifaschistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Vertreter*innen des Aktionsbündnisses werden über die politischen Positionen des Protestbündnisses, über die geplante Demonstration - die Umzingelung des Tagungsortes der Kriegsstrategen informieren.
Bereits am Samstag, 1. Februar findet in München ein Anti-Kriegs Kongress mit Experten aus der Friedensbewegung statt, die zu den Großmachambitionen Deutschlands, der militärischen Aufrüstung und der tödlichen Flüchtlingsabwehr referieren werden.
Der Aufruf zur Demonstration:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020
und das Kongress-Programm:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Antikriegs-Kongress-SIKO-1.2.2020
Mit freundliche Grüßen
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
------------------------------------------------------------------
Infos und Rückfragen: 089 – 16 95 19
Claus Schreer,
Statement auf der heutigen Pressekonferenz – München, 28.01.2020
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisieren derzeit für die große Demonstration, anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.
Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen geführt,gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Sie haben tausende Menschen getötet und überall nichts als Chaos hinterlassen.
Die EU ist verantwortlich für Tausende Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken.
Dieses Massensterben muss beendet werden
Wir sind wütend über diese menschenverachtende Politik.
Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung
Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen derzeit mit mehr als 1000 Mrd. Dollar 16mal so hoch wie die Russlands. Und obwohl Deutschland von keinem Land der Welt bedroht wird, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als 80 Mrd. Euro verdoppeln.
Dieser Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden, ebenso wie der brandgefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Diese Einsätze haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Ginge es nach dem Grundgesetz, müsste die Bundeswehr sofort aufgelöst werden
Statt Verschärfung des Konfrontationskurses, statt Säbelrasseln und Beteiligung am US-Kriegsmanöver Defender 20 an den Grenzen Russlands braucht es eine Politik der Entspannung. Dafür treten wir ein .Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
Statt Sonntagsreden über westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen Waffenlieferungen an Aggressor-Staaten, die blutige Kriege führen, wie die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdogan-Regime gegen die Kurden.
Die tödlichen Geschäfte der Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden
Und wir fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen den Iran
Die Bundesregierung will angeblich das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Trump gekündigt hat. Doch statt gegen den Bruch des Atomabkommens und gegen die verschärften Sanktionen zu protestieren verlangt die Bundesregierung vom Iran sich weiterhin an das Abkommen zu halten und droht mit eigenen Sanktionen und sie klatscht Beifall, wenn Kriegsbrandstifter Trump unter Bruch des Völkerrechts einen der höchsten iranischen Militärführer ermorden lässt.
Anstatt den Staatsterrorismus der US-Regierung zu verurteilen ist die Bundesregierung Mittäter beim illegalen Drohnenkrieg der USA, der ohne die Relaistation auf der US-Airbase Ramstein gar nicht möglich wäre.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
Ramstein muss ebenso wie alle anderen Militärstützpunkte und Kommandozentralen der USA geschlossen werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten,
sie muss die atomare Komplizenschaft mit den USA aufgeben und dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
Alles muss sich ändern.
Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System,
das sich an den Profiten einer reichen Minderheit orientiert.
Antikriegs-Kongress (nach dem Kongress ...)
---------------------------------------------------------------
Samstag, 1. Februar, 12 bis 21 Uhr
DGB-Haus - München
Auf dem Weg zur Weltmacht –
DeutschlandDeutschlands globale Interessen und Machtansprüche. - Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und Krieg
Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit der GEW-München
Programm 12 – 18 Uhr
-----------------------------------------------------------
1.
Dr. Werner Ruf (Professor für Internationale Beziehungen)
Die Rückkehr Deutschlands auf der Weltbühne. Deutschlands „Neue Macht und neue Verantwortung“. Die Achse Berlin-Paris und die Militärmacht EU.
30 Min. Referat – Diskussion
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2.
Karin Leukefeld (Nahost-Korrespondentin)
Regime Change, Sanktionen und Handelsblockaden - Teil der globalen Kriegsführung.
30 Min. Referat – Diskussion
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.
Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Die Explosion der Militärausgaben Deutschland, die deutsch-französischen Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte.
30 Min. Referat – Diskussion
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
4.
Jacqueline Andres (IMI-Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Der Krieg gegen die Flüchtlinge. Die Abschottung Deutschlands und der EU, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Migrationsabwehr in Afrika.
30 Min. Referat – Diskussion
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
19 – 21 Uhr – Abschlussveranstaltung
Alternativen und Widerstand zu Aufrüstung und Krieg
Podiumsdiskussion mit den Referenten und Aktivisten aus der Antikriegsbewegung
nach dem Kongress soll hier möglichst viel vom Kongress wiedergegeben werden, dauert evtl. etwas ...
Im Rahen ihres Beitrags beim Antikriegs-Kongress zeigte Karin Leukefeld das Video ihres Interviews mit Idriss Jazairy
Am 1. Juni 2019 hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft. Für RT Deutsch sprach die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Berlin mit Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Strafmaßnahmen. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor.
Video vom 12. Jui 2019, übernommen von https://leukefeld.net/?p=801 "UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung"
Hier zur Kampagne 2020
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt.
Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben.
Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind.
Trotz der verheerenden saudischen Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen und dem unvorstellbaren Leid der Zivilbevölkerung gehört Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu den wichtigsten Empfängern von Rüstungsexporten aus den NATO-Staaten.
Der größte Waffenlieferant der Saudis sind die USA, doch auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern die saudisch geführte Kriegskoalition und machen Milliardengewinne.
Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
-------------------------------------------------------------------------
Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“
Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,
Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/
Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05
Walter Listl referierte jüngst bei der Frankenakademie Schloss Schney im Rahmen des Seminars „Europa am Scheideweg“, sein Beitrag erschien inzwischen auch beim ISW
Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird.
Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung. Offiziell sind diese Länder nicht mehr Kolonien.
Ganzer Artikel beim ISW
Plakat PDF Download
Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
-------------------------------------------------------------------------
Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“
Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,
Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/
Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05
dieses Zitat der Kanzlerin (!) auf der letzten Siko (2019) charakterisiert Fred Schmid zu Recht als eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“, im jüngsten Artikel beim ISW:
von Walter Listl (Beitrag ganz beim ISW, s.d.)
Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz.
Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 EUR Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE-Systems (GB) - beide unter den größten 10 der Welt sowie Rohde&Schwarz oder ESG, MBDA (Frankreich).
Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen ...
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.
Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.
Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.
Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.
So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!
Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.
Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.
Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.
Unterstützungserklärungen hier per Webformular
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2020 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird hier laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Für 2020 ist die Liste natürlich geschlossen
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • AKL Antikapitalistische Linke Bayern / Regionalgruppe München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen (agi) • Arbeitskreis Frieden und Umwelt Neuhausen/Moosach • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • attac Deutschland • attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Aufstehen München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR, Kassel • Blockupy München • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-Kriegs Cafe Berlin • Cuba Sí München • Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, LV Bayern u. Gruppe München • Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Gruppe Nürnberg-Fürth • DIDF München • DIDF-Jugend München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Freising • DIE LINKE. München • Die PARTEI KV München • DKP Ebersberg • DKP München • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum links, Dorfen • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • FriedensnetzSaar • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart-Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA Deutschland e.V. • Initiative für Jemen, München • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF Gruppe München • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • Internationales Netzwerk No to War - No to NATO • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO OG Oberhausen • JungeWelt Leserinitiative München • Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V. • LabourNet Germany • MAPC – Munich American Peace Committee • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Nord Süd Forum München e.V. • pax christi Bistum München und Freising • Projektgruppe 'Münchner Sicherheitskonferenz verändern' e.V. • SDAJ München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • ver.di Bezirk München • VVN-BdA Baden-Württemberg, Stuttgart • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA KV Freising-Moosburg • Wildwuchs Kassel Kuhle Wampe • ...
PERSONEN:Antonio Abate, Comitato No Guerra No NATO, Italien • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Sabine Bär, Halle/Saale • Rudolph Bauer, Prof. Dr., Bremen • Angelika Beier, Gewerkschaftssekretärin, Bielefeld/Frankfurt a. Main • Karl Bihn, Bildhauer, Speyer • Katrin Birke, Krankenschwester, junge welt- Leserin, Dresden Gerhard Brandel, Dietzenbach • Michel Brandt MdB, DIE LINKE, Karlsruhe • Barbara Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Peter Bürger, Düsseldorf , Theologe, Publizist • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anette Dannenberg (Tübingen) • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Bernhard Empl, Weilheim Obb., Redakteur Lora 92.4 (München) • Ulrich Farin, Bramsche – Rentner • Kristina + Richard Forward, München • Manuel Frey, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Bettina Grehl, München • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, München • Inge Höger, Herford, Landessprecherin DIE LINKE. NRW • Ulla Jelpke, Berlin, MdB DIE LINKE • Helmut Kaiser, Putzbrunn • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Kristine Karch, Co-Chair Internationales Netzwerk No to war - no to NATO, Düsseldorf • Axel Köhler, Ahlstädt • Elfriede Krutsch, IPPNW-Mitglied, Ärztin, Berlin • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Hartwig Latocha, Ethnologe, München • Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Franz K. Lindlacher, München • Eberhard Löcklin, Freiburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, pens. Lehrerin • Antoinette Müssener, München • Mike Nagler, Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, Köln, MdB DIE LINKE NRW • Katrin Otto, Leipzig • Tobias Pflüger, MdB, vert.pol. Sprecher Linksfraktion, stellv. Vors. DIE LINKE, Freiburg/Berlin • Geert Platner, Ahnatal • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Reuther, München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Ludwig Rucker, Aindling • Erwin Saint Paul, München • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Rentner, Marburg • Gertrud Scherer, München • Dr. Andreas Schlegel, GEW, Northeim • Renate Schmidtsdorff-Aicher, München • Hubertus Schott, Werneck • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Helmut Selinger, München • C. Silbermann, Diplom-Ingenieur, Leipzig • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Lydia und Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, München • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Andreas Wagner, MdB, Geretsried • Prof. Dr. Hannes Wandt, Nürnberg • Rosemarie Wechsler, München, pax christi • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth Dipl.-Kfm./Rentner, Kaufbeuren • Eric Wörner, Göttingen Werner Zacharias, Freising • Antonia Zickler, Ingolstadt • ...
Du 14 au 15 février la “Münchner Sicherheitskonferenz„ (Siko) a lieu. Des chefs d’états et de gouvernements s’y rencontrent avec des représentants des cartels d’industrie et de l’armement, avec des militaires, des services secrets et des hommes politiques. Quand ils parlent de sécurité il ne s’agit pas - comme le chef de la conférence Wolfgang Ischinger l’affirme - de la «solution paisible de conflits», de la sécurité des hommes d’ici et de la sécurité des hommes autre part, sinon de l’ l’hégémonie de l’occident avec son système économique capitaliste basé sur l’exploitation de l’homme et de la nature.
Le système économique actuel favorise des conflits – n’importe s’il s’agit des guerres économiques froides comme conséquence des confrontations politiques provoquées par une politique basée sur des coups d’états et des sanctions contre Cuba, Venezuela et Bolivie ou les confrontations économiques et militaires contra la VR Chine et la Russie qui pourraient changer soudainement en guerre comme elles se déroulent en Afghanistan, Lybie, Mali et au Soudan ou provoquées contre l’Iran et accomplies en Syrie. La politique actuelle de changements de régime et de saisies violentes aux ressources signifie déstabilisation, sanctions et boycottage économique, guerre civile et guerre. Cela implique la rupture systématique du droit international; des exemples actuels sont le génocide secret au Yemen par la coalition de l’Arabie séoudite contre les curdes au nord-ouest de Syrie.
Nous ne voulons pas être témoins de la menace de la sécurité des hommes par les puissants. Nous défendons la tradition de ceux qui se sont levés depuis toujours contre les guerres et les massacres et qui se sont solidarisés avec les peuples attaqués par la communauté des états occidentaux.
Le gouvernement allemand couvre et soutient cette politique guerrière et la déclare comme politique de sûreté. Dans les directives politiques de défense du gouvernement allemand il déclare (depuis 1992) le «maintien du commerce libre mondial et de l’accès libre aux marchés et aux ressources du monde entier» comme «intérêt vital allemand de sécurité». Cela n’a rien à faire avec la défense nationale. Le gouvernement allemand est résolu de redoubler jusqu’à 2031 le budget militaire en comparaison avec 2018. La Münchner Sicherheitskonferenz, qui sert à la planification militaire de la politique de guerre est partagée par le gouvernement fédéral. Cette coulisse lui sert à mettre en scène le conte de sécurité pendant que le militaire allemand est transformé par un armement massif en armée d’intervention. Pour assumer du nouveau pouvoir et de la nouvelle responsabilité le gouvernement accélère la militarisation de l’UE: en commun avec la France il a décidé le programme militaire le plus coûteux de l’histoire.
Le gouvernement fédéral allemand se comprend comme successeur de ceux qui ont réarmé la république fédérale sous prétexte de la défense. Vingt ans avant le gouvernement fédéral rouge- vert ensemble avec l’OTAN est parti mener une guerre d’agression contre la Yougoslavie. Plus tard le chancelier responsable Gerhard Schröder a admis avoir ainsi violé le droit international. En attendant la «Bundeswehr» est devenue une armée professionnelle qui recrute aussi des mineurs. De cette manière elle agit contrairement à la loi de la convention des droits d’enfants qui déclarent des soldats qui n’ont pas atteint l’âge de 18 ans comme soldats enfants.
Le gouvernement fédéral prend part à une guerre de Drohnes des Etats Unis en soutenant des bases militaires américains comme Ramstein avec des millions. Elle élargit les routes et les réseaux de rails de façon que les transports militaires de l‘OTAN en direction de la Russie fonctionnent parfaitement, elle soutient le stockage de l’armement atomique des Etats Unis à Büchel: elle permet que la Bundeswehr s’entraîne dans l’usage de ces armes et refuse à signer le contrat de l’interdiction d’armes atomiques des Nations Unies.
Il faut le comprendre littéralement. L’intérêt de profit et le chantage économique détruisent les bases économiques et écologiques. Des exportations et des livraisons' d’armement déploient un effet destructeur. Les guerres des états de l’OTAN servent à imposer des intérêts de pouvoir et de l’économie. Les guerres des États OTAN servent à imposer des intérêts globaux de pouvoir et de l’économie. Elles coûtent la vie à beaucoup d’hommes, dévastent des régions entières, privent des générations futures de leur base élémentaire et mettent des masses en fuite. Conscients de ces conséquences les représentants de la société occidentale et des «valeurs partagés» accélèrent ce procès.
Par exemple le US Président Trump a dénoncé le pacte INF sur les armes nucléaires à portée intermédiaire et a commencé - «avec la couverture des tous les états de l’OTAN» - une nouvelle phase de réarmement nucléaire. Avec le nouveau stationnement de US - fusées à portée intermédiaire en Europe qui ne sont pas des armes de défense, mais des armes d’attaque le danger d’une guerre atomiques en Europa est imminent..
Déjà maintenant – sans entrée dans une guerre atomique – nous sommes témoins comme en dehors des nombreuses guerres la destruction des bases élémentaires de notre vie, surtout par le changement du climat, constitue la première cause des mouvements de fuite. – Qui veut abolir les causes des mouvements de fuites ne peut pas se taire en présence de guerre, d’exploitation et destruction de l’environnement!
Nous nous opposons à la politique régnante parce que la paix demande la démocratie, un monde social et écologique. Un changement radical est nécessaire! Nous luttons pour une société solidaire fondée sur les intérêts de la majorité et non pas de la minorité. – Notre pacte d’action est part du mouvement mondial pour la justice et la paix. Nous refusons tout menace militaire et toute guerre d’agression.
Notre protestation s’adresse en première ligne contre le gouvernement fédéral, qui participe - dans le cadre de l’OTAN - à des guerres d’agression violant le droit international. L’OTAN est en désaccord complet avec un monde paisible, juste et solidaire. Un tel monde est pourtant possible et nécessaire. Ensemble nous allons lutter pour l’atteindre!
Finissons en arrêtant le cours dangereux de confrontation et du déploiement de troupes contre la Russie. Au lieu de bruit de sabres il faut des négociations et de solutions civiques sans chantage et de menaces militaires. Une paix en Europe s’atteint avec la Russie et non sans la Russie!
Il faut finir avec la folie de l’armement. Le désarmement est la loi à l’heure actuelle. Au lieu de dilapider des milliards pour l’armement et la préparation de guerre nous devons investir l’argent des impôts dans les systèmes sociaux, dans l’éducation et la protection du climat.
L’Allemagne ne doit pas contribuer à des guerres d’agression contre la loi internationale. La US base militaire à Ramstein, les bases militaires US et les autres centrales de commandement des Etats Unis et de l’OTAN en Allemagne doivent être fermées.
Finissons avec l’exportations de l’armement! Les affaires des négociants de l’armement et des profiteurs de guerre doivent terminer et être interdites. Au lieu de tolérer des discours incendiaires contre les hommes en fuite qui se sauvent des guerres menées avec des armes allemands nous nous solidarisons avec les refugiés.
L’Allemagne ne doit pas participer à la stratégie nucléaire des Etats Unis. Le gouvernement fédéral ne doit pas permettre les stationnement de fusées atomiques, il doit interdire le stationnement des armes nucléaires et doit adhérer au pacte de l’interdiction d’armes nucléaires des UN.
Pour le respect du droit international et le renforcement des Nations Unies (UN) comme institution commune.
(Pacte d’action contre la conférence de sûreté de l’OTAN)
Déclaration de soutien (formulaire Web)
Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF
Übersetzung: Ulla Varchmin
The Munich Security Conference (‟Siko”) will be held from February 14th to 16th. Heads of state and government will be meeting with representatives of big business and the arms industry, with the military, intelligence agencies, and politicians. When they speak about ‛security’, it is not about ‟peaceful solution to conflicts”, as the conference chairman Wolfgang Ischinger claims, not about the security of people here, and not about the security of people elsewhere in the world, but about the dominance of the West with its capitalist economic system, based on the exploitation of human beings and nature.
This economic system stimulates conflicts – whether they be economic cold wars, such as the putsch-promoting and sanctions policies against Cuba, Venezuela, and Bolivia, or the critical economic and military confrontations with China, the Russian Federation, and Iran, which threaten to escalate to hot wars, such as are being waged in Syria, Afghanistan, Libya, Mali, and the Sudan. The dominant policies of regime change and obtaining access to natural resources by force imply destabilization, sanctions, economic boycotts, civil war and war. International law is violated systematically in doing so; the most recent examples are the genocide in Yemen by the Saudi-led military coalition, which our mass media ignore, the continuing war to divide Syria, and Turkey’s assault on the Kurds in northeastern Syria.
We do not want to simply watch the powerful endangering the security of humanity. We follow the tradition of those who always opposed wars and mass slaughter, and stood in solidarity with the peoples who were attacked by the Western ‟international community”.
Our German government covers up for and pursues these war-making policies, and sells them as ‛security’. In the government’s official Defense Policy Guidelines, it defines (since 1992) the ‟maintenance of free world trade and unhindered access to markets and raw materials in the world” as a ‟vital German security interest”. This has absolutely nothing to do with defending the country. By 2031, the government plans to double its military spending, compared to 2018. The Munich Security Conference, which serves the strategic planning of these war-making policies, is supported by the Federal government. Against this backdrop, it stages the fairy tale of peace and security, while the German military is being restructured into an army for intervention, capable of attack. In order to take on its ‟new power” and ‟new responsibility”, the German government is pushing the militarization of the EU: together with France, it has adopted the most expensive European armament program to date.
The government follows the tradition of those who re-armed and armed further the Federal Republic under the cover of ‛defense’. Twenty years ago, in a Social Democrat-Green coalition, it waged a war of aggression – together with NATO – against the Federal Republic of Yugoslavia. Later, the Chancellor responsible at the time, Gerhard Schröder, admitted that he had ‟violated international law” in doing so. In the meantime, the Bundeswehr has become an all-volunteer army, which also recruits minors, thus violating the Convention on the Rights of Children, which terms those under 18 years of age ‟child soldiers”.
The German government participates in the world-wide drone wars of the USA by paying millions to support American military bases such as Ramstein Air Base. It is improving road and rail networks so that arms transports by NATO countries in the direction of Russia will not have any difficulties; it supports the storage of US nuclear weapons in Büchel; it lets the Bundeswehr train to drop these atom bombs, and refuses to sign the UN treaty banning nuclear weapons.
That should be taken literally: the urge for profits and policies of economic blackmail destroy the economical and ecological bases for people’s livelihood. Arms exports and arms shipments have destructive effects. The wars by NATO countries serve to implement global power and business interests. They cost countless lives, devastate entire regions of the Earth, rob future generations of their vital necessities, and force masses of people to flee. Although fully aware of these consequences, the representatives of the ‟Western community of values” continue to escalate.
For example, US President Trump has withdrawn from the INF Treaty on medium-range nuclear weapons and initiated a new phase of the atomic arms race – with the support of all the other NATO countries. The renewed stationing of US medium-range missiles in Europe, which are not defensive, but first-strike weapons, brings the renewed danger of a nuclear war in Europe.
We are already – even without nuclear warfare – experiencing how, in addition to numerous wars, the destruction of the basis for our life, in particular by the climate crisis, is becoming the most serious cause of flight. Germany is the fourth-largest arms exporter in the world. – Everyone who wants to eliminate the reasons for people fleeing must not ignore war, exploitation, and destruction of the environment, and their causes!
We oppose the dominant policies because peace can only be achieved with democracy, social welfare, and environmental action. Everything must change! We are fighting for a society of solidarity, in which the focus is on the interests of the many, not the profits of the few. Our campaign alliance is part of Organisationthe worldwide movement for justice and peace. We reject all military threats and every war of aggression.
Our protest is directed first and foremost at the German government, which participates in illegal wars of aggression as part of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity as long as NATO exists. But such a world is necessary and possible. Let us act together for it!
Stop the extremely dangerous policy of confrontation and marshaling of troops on the Russian border. Instead of saber-rattling, we need negotiations and civilian conflict resolution without blackmail and military threats. Peace in Europe is only possible together with, and not against Russia.
The madness of the arms race must be stopped. Disarmament is what is needed now. Instead of splurging billions on military armament and preparations for war, our tax money should be invested in the social-security systems, in education, and in climate protection.
Germany must not be an accomplice in any form in criminal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be closed down.
Stop all the arms exports! The deadly deals of the arms dealers and war profiteers must be stopped and forbidden. Instead of tolerating hate campaigns against people who are fleeing the wars waged with German weapons, we stand in solidarity with the refugees.
Germany must not participate in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not permit the stationing of intermediate-range missiles here; it must prohibit the stationing of American nuclear weapons, and sign the UN treaty banning nuclear weapons.
International law must be observed, and the United Nations, as the institution of collective security, must be strengthened.
Clic here for support via a Web form
Support also by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or
Fax: 089-168 94 15 (see Call Download PDF)
- please note: as individual / as an organization
Del 14 al 16 de febrero del año 2020 tendrá lugar la así llamada "Siko" (Conferencia de Seguridad de Múnich). Allí se reunirán los jefes de estado y de gobierno con representantes de las grandes empresas y de la industria armamentística, militares, servicios secretos y políticos. Cuando hablan de seguridad, se trata - como dice el líder de la conferencia Wolfgang Ischinger - ni de la "resolución pacífica de conflictos", ni de la seguridad de las personas aquí, ni de la seguridad de las personas en otras partes del mundo, sino de la supremacía del Occidente con su sistema económico capitalista basado en la explotación del ser humano y de la naturaleza.
Este sistema económico alimenta los conflictos, ya se trate de guerras económicas frías como las contra Cuba, Venezuela y Bolivia como resultado de la política de golpes de estado y sanciones, o de la intensificación de los enfrentamientos económicos y militares contra la República Popular China y Rusia, que amenazan con convertirse en guerras calientes como las que se libran en Afganistán, Libia, Malí y Sudán, o las que se provocan contra Irán y se libran en Siria. La política prevaleciente de cambio de régimen y acceso violento a los recursos significa desestabilización, sanciones, boicots económicos, guerra civil y guerra. Los ejemplos más recientes son el silencioso genocidio en Yemen por parte de la coalición de guerra saudíta, la guerra en curso para aplastar a Siria y el ataque turco contra los kurdos en el noreste de Siria, ¡Opongamosnos a los belicistas en política y economía!
No queremos ver a los poderosos poniendo en peligro la seguridad humana. Nos adherimos a la tradición de aquellos que siempre han luchado contra la guerra y la muerte masiva y han mostrado solidaridad con los pueblos atacados por la comunidad de Estados occidentales.
El gobierno federal alemán cubre y opera esta política de guerra y la vende como seguridad. En las directrices de la política de defensa del Gobierno Federal (desde 1992) se define el "mantenimiento del libre comercio mundial y el acceso sin trabas a los mercados y a las materias primas del mundo" como un "interés vital de la seguridad alemana". Esto no tiene nada que ver con la defensa nacional. El gobierno federal quiere duplicar los gastos militares para el año 2031 en comparación con el 2018. La Conferencia de Seguridad de Múnich, que sirve para la planificación estratégica de la política de guerra, cuenta con el apoyo del gobierno federal. Con este telón de fondo, se escenifica el cuento de hadas de seguridad y paz, mientras tanto el ejército alemán a través de un armamento masivo es reestructurado en un ejército de intervención agresiva. Para asumir "nuevo poder" y "nueva responsabilidad", el gobierno alemán está impulsando la militarización de la UE: junto con Francia, ha adoptado el programa europeo de armamento más caro hasta la fecha.
El gobierno federal está en la tradición de aquellos que han rearmado la República Federal bajo el disfraz de defensa. Hace 20 años, como gobierno federal rojiverde, se unió a la OTAN en una guerra de agresión contra la República Federativa de Yugoslavia. Más tarde, el canciller Gerhard Schröder, responsable en aquel momento, admitió haber "violado el derecho internacional". Mientras tanto, el Bundeswehr se ha convertido en un ejército profesional que también recluta a menores. Esto es una violación de la Convención sobre los Derechos del Niño, que denomina menores de 18 años como niños soldados.
El Gobierno Federal participa en la guerra mundial de aviones teledirigidos de los EE.UU. apoyando con millones de Euros bases militares estadounidenses como Ramstein. Está ampliando las redes de carreteras y ferrocarriles de tal manera que el transporte de armas por parte de los Estados de la OTAN con dirección a Rusia funcione sin problemas, apoyando el almacenamiento de armas nucleares estadounidenses en Büchel; está entrenando al Bundeswehr para el lanzamiento de estas armas nucleares y se niegue a firmar la Convención de Armas Nucleares de la ONU.
Eso hay que tomarlo literalmente: Las políticas de búsqueda de beneficios y de chantaje económico destruyen los medios de vida económicos y ecológicos. La exportación y el suministro de armas tienen un efecto devastador. Las guerras de los Estados de la OTAN sirven para afirmar el poder global y los intereses económicos. Cuestan innumerables vidas humanas, devastan regiones enteras de la tierra, privan a las generaciones futuras de sus medios de subsistencia y obligan a la gente a huir en gran escala. Plenamente conscientes de estas consecuencias, los representantes de la "comunidad de valores" occidental siguen agravando la escalada.
Por ejemplo, el Presidente de los Estados Unidos Trump ha puesto fin al Tratado de la CNI sobre Armas Nucleares de Medio Alcance y, con el apoyo de todos los países de la OTAN, ha iniciado una nueva fase de armamento nuclear. Con el nuevo estacionamiento de misiles de medio alcance de los Estados Unidos en Europa, que no son armas defensivas sino de primer ataque, amenaza el peligro de una guerra nuclear.
Ya estamos viendo - incluso sin estrategia bélica nulear - cómo, además de las numerosas guerras, la destrucción de nuestros medios de subsistencia, especialmente a causa del cambio climático, se está convirtiendo en la causa más amenazadora de fuga. Alemania es el cuarto exportador de armas del mundo. - Quien quiera eliminar las causas de fuga no debe permanecer en silencio sobre la guerra, la explotación y la destrucción del medio ambiente y sus causas.
Nos oponemos a la política dominante porque la paz sólo puede existir democrática-, social- y ecológicamente. ¡Todo tiene que cambiar! Luchamos por una sociedad basada en la solidaridad en la que los intereses de muchos y no los beneficios de unos pocos estén en el centro. - Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos todas formas de amenaza militar y de guerras de agresión.
Nuestra protesta se dirige principalmente contra el Gobierno alemán, que participa en marco de la OTAN en guerras de agresión contrarias al Derecho Internacional . Con la OTAN no habrá un mundo pacífico, justo y solidario, pero un mundo semejante es necesario y posible. - ¡Trabajemos juntos para conseguirlo!
Basta ya con el curso de confrontación con peligro de incendio y el despliegue de tropas contra Rusia. En lugar de los ruidos de sables, necesitamos negociaciones y una solución civil de conflictos sin chantajes ni amenazas militares. Sólo puede haber paz en Europa con Rusia y no sin ella.
Hay que poner fin a la locura del rearme. El desarme está a la orden del día. En lugar de malgastar miles de millones en armamento militar y preparación para la guerra, el dinero de nuestros fondos recaudados debe invertirse en sistemas sociales, educación y la protección del clima.
Alemania no puede conceder ayuda alguna para guerras de agresión contrarias al derecho internacional. La base aérea estadounidense Ramstein, las bases militares estadounidenses y todos los demás centros de mando de los Estados Unidos y de la OTAN en Alemania deben ser cerrados.
¡No más exportaciones de armas! Los negocios mortales de los traficantes de armas y los especuladores de guerra debe impedirse y detenerse. En lugar de tolerar la agitación contra las personas que huyen de las guerras libradas con armas alemanas, practicamos la solidaridad con los refugiados.
Alemania no debe participar en la estrategia de guerra nuclear de los Estados Unidos. El Gobierno Federal no debe permitir el emplazamiento de armas de mediano alcance; debe prohibir el emplazamiento de armas nucleares estadounidenses y adherirse al Tratado de las Naciones Unidas sobre la Prohibición de las Armas Nucleares.
Por la observancia del derecho internacional y el fortalecimiento de las Naciones Unidas (ONU) como institución de seguridad común.
Soporte vía formulario web (de)
también vía correo electrónico: gegen@sicherheitskonferenz.de
Fax: 089-168 94 15
- Por favor especificar: Nombre, apellidos o nombre de la organización,
Lugar, posiblemente profesión o función, dirección de correo electrónico, firma
Kein Krieg zwischen USA und Iran
Gegen den Kriegsbrandstifter Trump
Schluss mit der deutschen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die von US-Präsident Trump befohlene skrupellose Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und seiner hochrangigen irakischen Begleiter in Bagdad ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern eine bewusste Kriegsprovokation.
Dass der Iran darauf nicht militärisch reagiert – so dumm und naiv werden weder Donald Trump noch seine Regierungsmannschaft gewesen sein. Jetzt droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren.
Wie würden die USA und die NATO reagieren, wenn der Iran den US-Verteidigungsminister oder den NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit einer Drohne ermordet hätten?
Trump sät bewusst Sturm. Sein kriminelles und völkerrechtswidriges Vorgehen ist ein weiterer Schritt zur Destabilisierung der gesamten Nahost-Region.
Er hat nicht das Recht, die Welt in einen weiteren Krieg zu stürzen!
Trump hat erneut den Iran demonstrativ gedemütigt: Mit verschärften Sanktionen hatt er das ganze Landbereits ins Elend gestürzt und damit die gemäßigten iranischen Führer um Rohani und Sarif geschwächt, die den Zusagen der USA beim Atomabkommen vertraut hatten.
Die deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Die Bundesregierung stellt sich hinter den Staatsterrorismus der US-Regierung und verurteilt
stattdessen den Iran. Kramp-Karrenbauer erklärt: „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine
zusätzliche Eskalation zu betreiben“.
Vor allem aber: Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung – sie ist Mittäter. Ohne die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein könnten die Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten nicht ins Ziel gesteuert werden.
Bei diesem illegalen Drohnenkrieg sind in den letzten Jahren mehr als 7.000 Menschen ermordet worden.
Vorprogramm ... ab ca.12:30h Bands "De Ruam" und "Beatprotest" |
|
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
---|---|
Moderation: Wob Redebeitrag Aktionsbündnis (Andrea und Matthias) gh-Video Musik .. Rede Marion Küpker (GAAA Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) |
|
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration gh-Video - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz, mit Beatprotest und weiteren Gruppen (danke!) Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz, mit Münchner Ruhestörung |
|
ca. 15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation: Claus Schreer Musik: Tula Troubles Rede Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) gh-Video Manuskript kommt wieder Rede Reiner Braun (Internat. Peace Bureau) gh-Video Clips-nuitdebut |
|
#antisiko
gh-Film
auf der Abschlusskundgebung in München vorgetragen von Walter Listl
Liebe Demoteilnehmende am 15. Februar in Erfurt
Während ihr in Erfurt demonstriert, gehen wir in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße unter dem Motto: Alles muss sich ändern – gegen Krieg und Umweltzerstörung.
Uns verbindet das gleiche Anliegen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Aktive Kriegsvorbereitung, die wir derzeit erleben und das Erstarken neofaschistischer Kräfte wie in Thüringen und bundesweit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Immer in der Geschichte waren Nationalismus, Rassismus, rechte Hetze und Terror die Begleitmusik von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Das erleben wir auch derzeit.
Die Militarisierung der EU, Deutschland als Drehscheibe für die weltweiten Drohnenmorde der USA, der Plan neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, immer neue Rekorde beim Waffenexport und gleichzeitig die geschichtsvergessene Kumpanei von CDU und FDP mit den Faschisten der AfD ist eine verhängnisvolle Entwicklung, gegen die wir uns mit unseren Demonstrationen zur Wehr setzen.
Noch am Tag der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich am 5. Februar zogen innerhalb weniger Stunden hunderte Münchnerinnen und Münchner vor das Büro der FDP und machten deutlich: Keinen Pakt mit FaschistInnen.
Auf schnell gemalten Schildern war u.a. zu lesen: „FDP Sch…verein, lässt sich mit Faschisten ein“
Heute zeigt sich:
Im Bestreben linke Mehrheiten oder gar Ministerpräsidenten zu verhindern gib es keine „Brandmauer“ zwischen CDU, FDP und AfD.
Um Links zu verhindern kooperiert man notfalls auch mit Faschisten. Nicht zum ersten mal in der deutschen Geschichte
Die verbale Gleichsetzung von rechts und links, im Fall Thüringen von Höcke und Ramelow, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern vor allem eine gefährliche Verharmlosung des Faschisten Höcke und seiner braunen Ideologie.
Deshalb gehen wir heute in Erfurt und in München auf die Straße
In diesem Sinne wünschen wir euerer Demo Erfolg und grüßen euch herzlich aus München.
gh-Film
gh-Film - Rede komplett
Video: nuitdebout
extra Punkte nach und nach ..
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
---|---|
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka Musik: Beatprotest Redebeitrag Aktionsbündnis, Andrea Stein und Matthias Schmidt Redemanuskript Video gh Kabarett: Ecco Meineke |
|
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration Video-gh - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz![]() |
|
15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Walter Listl und Claus Schreer Musik: De Ruam Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI) Redemanuskript Video gh Video nd Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende Nav-Dem Musik: Ecco Meinecke |
|
Aktionsbündnisbeitrag am 16. Februar 2019 auf dem Stachus bei der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, vorgetragen von Andrea Stein und Matthias Schmidt
Heute, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sitzen die Bosse aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly.
Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.
Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als humanitäre Hilfe oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Diese Kriegstreiber bezeichnen dann ihre Machenschaften auch noch als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement
Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Aber es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die sie da drüben im bayrischen Hof in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowert wird, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.
Sicherheit heißt für uns: ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und ohne Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und / oder Gewalt. Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, sagte: "In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen." Dazu sagen wir deutlich NEIN!! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werde! Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inneren und im Ausland.
Die Bundeswehr gehört abgeschafft.
Die Bundesregierung mischt seit Jahren mit auf dieser internationalen „Sicherheits“ Bühne, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Einige Beispiele: Im Lissabonner Vertrag steht, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Sie sagen, seit der Europäischen Union habe es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Sie haben wohl den ersten den Krieg in Jugoslawien 1999 vergessen. Hier war Deutschland ganz vorne dabei und flog das erste Mal seit 1945 wieder Kampfeinsätze.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU äußerte sich so: „Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten (...). Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! (...) Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht“. Das Handelsblatt schreibt, „Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem“. Die Wahrheit ist eine andere, der Rüstungshaushalt, der ach so sehr zusammengestrichen worden sei, hat sich die letzten Jahren um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht. Ganz ehrlich, das ist alles andere als eine Kürzung. Die sogenannten „internationalen Verpflichtungen“ werden häufig als Vorwand für kriegerische Interventionen und Aufrüstung benannt. Was ist mit der UN-Menschenrechts-Charta? Ist das keine internationale Verpflichtung? Engagiert sich die Bundesregierung für das Recht auf Wasser, das Recht auf Gewaltfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht, als Minderheiten geschützt zu werden? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht? Die Kernländer der EU, und allen voran Deutschland, tragen die Verantwortung für die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Und im Gegenzug schotten sie sich ab. Sie kriminalisieren Menschen, die vor ihrer Politik und deren Auswirkungen fliehen! Fluchtursachen müssen erkannt und beseitigt werden. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten! Was ist mit dem Völkerrecht? Ist das keine internationale Verpflichtung? Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela genannt. Das, obwohl Venezuela 2016 und 2018 demokratische Wahlen abhielt mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinten Nationen. Der wahre Grund ist:Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt.
Venezuela verstaatlichte 2008 die Ölproduktion und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. John Bolton sagte kürzlich: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." Und das stimmt nicht. Denn das hatten die Venezolaner bereits vor Chavez inklusive Ghettos, Straßenkindern und 80% Armut. Internationale Verträge, welche für uns Menschen geschrieben wurden, werden bewusst für Profite ignoriert. Wir setzen uns für ein friedliches, achtungsvolles und soziales Miteinander auf diesem Globus ein. Für uns Menschen statt für den Profit, den sich nur einige Privilegierte einstreichen können.
Es gibt auch die, welche ein ausgeprägtes Interesse an der Aufrüstung und Kriegen haben, die Rüstungsindustrie. Deren Vertreter*innen sitzen heute ebenso im Bayrischen Hof.
Und wer glaubt, dass diese Manager sich völlig uneigennützig für Frieden und Sicherheit engagieren, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Weltweit werden Staaten mit Waffen und Kriegsgerät beliefert. Gesetze, die Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten, werden durch Lieferungen über Drittländer umgangen. Wer zahlt, bekommt Kriegsgerät und Waffen geliefert oder auch die Lizenzen verkauft, diese im eigenen Land zu produzieren, wie zum Beispiel die Türkei.
Auch die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler*innen nach Schätzungen einige hunderte Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich wohl auch daran eine goldene Nase verdienen. Frank Haun, der Chef von Kraus-Maffei Wegmann formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.
Nebenbei sei angemerkt, Kraus Maffai Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten Rüstungskonzerne Deutschlands sitzen hier in Bayern!
Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG-Metall sagt: "Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte (...) Arbeitsplatzverluste (durch Abrüstung) sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt werde, für andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden sollte.
Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan aus einem einfachen Grund nicht: weil die Rüstungs-Industrie als politisch-militärischer Machtfaktor gewollt ist und gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert – und die Welt schaut weg! Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wir, die Menschen hier in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt haben keinen Vorteil von einem Wettrüsten, vom Militär und der Militarisierung. Wir wissen: Rüstung tötet!
2001 wurde der ABM-Vertrag von 1972 von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und der NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden könnten. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Im letzten Jahr wurden für ein Truppenmanöver im Osten von Polen tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben...wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können“.
Und was macht die Bundeswehr in diesem Falle? In einem Papier vom Heereskommando wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert „dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei...Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden“.
Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen! Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Für alle, denen das noch nicht aufgefallen ist: das ist ein Kalter Krieg.
Was sie als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation.
Das steigert eine reale Kriegsgefahr. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht.
Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt wirklich unsicher macht. Für Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.
Doch die Spirale dreht sich weiter….
Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen ihres Beschlusses von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen.
Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schüttet weiter Öl ins Feuer!
So fordert Wirtschaftsminister Altmeier, dass man auch über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Wolfgang Ischinger äußerte die Forderung, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll also auch Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden.
Laut Umfragen sind 90 % der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen oder mit Chemie-Waffen. Weder mit biologischen Waffen noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.
Wir weigern uns, am atomaren Rüstungswettlauf teilzunehmen. Wir stellen uns dagegen – hier, in Europa und überall auf der Welt. Für unsere Sicherheit und die Sicherheit kommender Generationen sagen wir lautstark NEIN zu diesem Wahnsinn. Atomwaffen gehören abgeschafft!
Damit wir leben können, muss unser Protest gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler und ihre Helfershelfer weitergehen und stärker werden.
Gegen den Wahnsinn des Wettrüstens und die Stationierung von atomaren Raketen.
Gegen ein politisches System, in dem Teile der Industrie am Tod von Menschen Milliarden verdienen.
Gegen ein wirtschaftliches System, in dem mit der Zerstörung anderer Länder ein Konkurrenzvorteil herbeigebombt wird.
Für ein Leben abseits von dem Denken, ob man als Humanressource nützlich und verwertbar ist.
Für eine Sicherheit, die uns Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, egal ob im Kongo, im Jemen, in Venezuela, in Afghanistan, im Irak oder wo auch immer.
Die Kriegsgefahr steigt!
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa rückt näher.
Die Atomkriegsuhr steht seit drei Wochen auf zwei vor 12.
Die Kündigungsfrist des INF-Vertrags läuft am 2. August ab.
Dem werden wir unseren Protest entgegenstellen!
Hier und heute, und auch in der Zukunft!
Beteiligt euch an dem Widerstand, tragt den Protest lautstark und deutlich in die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, die Kommunen und die Betriebe.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, bis der Protest nicht mehr zu übersehen und zu überhören ist!!
In diesem Sinne:
Weg mit der Bundeswehr!
Rüstungskonversion jetzt!
Gegen die Atomwaffen in Europa und überall auf der Welt!
gh-film (Gerhard Hallermayer) zum Redemanuskript
gh-film (Gerhard Hallermayer)
ehem. Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Stuttgart | Sa 16.2. | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 15 €/12 € (Normal/ermäßigt), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | OTKM Stuttgart |
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 16.2. | Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) Ankunft München 12.21h | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Traunstein Traunreut Trostberg | Sa 16.2. | Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h
(weitere Haltestellen: Freilassing 10.24; Übersee 10.56; Bad Endorf 11.13; Rosenheim 11.29) Ankunft München 12.06h |
FI Traunstein Traunreut Trostberg
Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein |
Nürnberg | Sa 16.2. | Zugtreffpunkt 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle | www.redside.tk |
... | ... |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Rede Claudia Haydt am 16. Februar 2019 auf dem Marienplatz bei der Abschlußkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte Claudia Haydt vor dem Beginn ihrer Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“
Lieber Friedensaktivistinnen, liebe Friedensaktivisten!
Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.
Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.
Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen.
Damit würde Deutschland das Land in Europa sein, das mit Abstand am meisten Geld ausgibt für Rüstung. Auch Russland gibt deutlich weniger aus und plant zurzeit auch keine substantiellen Erhöhungen. Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und und überholen nicht nur Russland, sondern auch China deutlich.
Geschichtlich betrachtet war eine hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt. Wir wollen keine deutsche Hochrüstung. Das einzige „Vorangehen“ das wir wollen heißt „Abrüstung“.
Schon jetzt geben wir in diesem Land dreimal mehr Geld aus fürs Militär wie für Bildung. Angesichts dessen ist es kein Wunder wenn Lungenärzte nicht rechnen können…
Doch – Witz beiseite – wir sind tatsächlich mit weitreichenden Problemen konfrontiert. Selbst die deutsche Bahn hat nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Natürlich liegt es nahe zu sagen: „Bleibt einfach auf dem Abstellgleis stehen, das passt so!“ Leider muss der Inhalt des Vertrags sehr nachdenklich stimmen. Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro dafür, dass pro Jahr 1.300 Transporte, ganze Züge, an den Osten des Bündnisgebietes, also an die Grenze Russlands transportiert werden können. Wer so eine Aufrüstung, so einen Aufmarsch plant, dem müssen wir das Handwerk legen.
Wenn Ihr Argumente braucht, für Menschen die sonst politisch nicht interessiert sind: Teil des Vertrags ist es, dass zukünftig dieser Güterverkehr Vorrang hat vor dem Personenverkehr. Sonst ist das umgekehrt – Güterverkehr muss warten, Personen haben Vorrang. Bei der Bundeswehr heißt es: Militär hat Vorrang vor Zivil. Das geht gar nicht!
Gerade reden alle über „Für oder gegen Europa“. Ich bin überzeugt, einer der größten Angriffe auf das Zusammenleben in Europa ist das was zurzeit mit der Militarisierung der Europäischen Union umgesetzt und geplant wird. Hier werden tiefe Gräben quer durch Europa gegraben. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Verfassung ist definitiv kein Friedensprojekt. Lasst mich das in Zahlen ausdrücken. Im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU sind knapp 50 Milliarden vorgesehen für Rüstungsproduktion, Rüstungsentwicklung, Rüstungsforschung, für Aufrüstung und Militarisierung. 6,5 Milliarden sollen bereit stehen für die Infrastruktur um noch mehr Züge und Panzertransporte Richtung Osten zu ermöglichen. 10,5 Milliarden sollen in einen Schattenhaushalt fließen und für eine sogenannte Friedensfazilität ausgegeben werden, die im Kern nur eine Kriegskasse ist. 33 Milliarden sind zukünftig für Frontex, also für die Abschottung gegen Flüchtlinge vorgesehen. Insgesamt geht es um etwa 100 Milliarden für Abschottung und Krieg. Es tut mir wirklich leid, aber das ist kein Friedensprojekt.
Unter dem Deckmantel dieses sogenannten europäischen Friedensprojekts wird nun auch das Projekt einer so genannten europäischen Atombombe vorbereitet. Dabei geht es um die französischen Atombomben, die dann auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler modernisiert, eventuell auch teilweise unter deutscher Verfügungsgewalt, einen sogenannten atomaren Schutzschild gegen Russland aufbauen sollen. Noch sind es nur Pläne, wahnsinnige Pläne. Lasst uns diese Waffen immer ächten. Lasst uns darauf drängen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag umgesetzt werden kann. Und lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien. Niemand ist sicher bei einem Atomkrieg, niemand ist sicher vor dem elenden Sterben und Leiden, das diese Waffen verursachen.
Nein zur atomaren Aufrüstung!
Ich warne jetzt schon davor: diese so genannte „europäische Atombombe“ wird uns möglicherweise als das kleinere Übel verkauft, als Alternative zu möglichen neustationierten Mittelstreckenraketen, die Trump im Zuge der Aufkündigung des INF-Vertrages bereits angekündigt hat.
Wir sind uns auf diesem Platz wohl alle einig. Wir wollen keine US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber auch keine französischen und auch keine „europäischen“ Atomwaffen. Wir wollen gar keine!
Ganz ehrlich: wir kommen nicht daran vorbei, global abzurüsten und neue Verträge abzuschließen. Aber wir haben dabei ein großes Problem: wer soll den NATO-Staaten und der USA eigentlich noch Vertrauen schenken, wenn sie Verträge abschließen? Wir sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen und Völkerrechtsbrüchen. Der Bruch der NATO-Russland-Akte, wiederholte völkerrechtswidrige Angriffskriege, der Bruch des Abkommens mit dem Iran, die Aufkündigung des INF-Vertrags und völkerrechtswidrige Regimechange-Politik. Aber trotz allem müssen wir am Völkerrecht festhalten, sonst setzen sich Entwicklungen wie wir sie gerade in Venezuela erleben immer weiter fort.
Es kommt für unsere friedenspolitische Grundsatzposition nicht darauf an, ob die jeweiligen Staatschefs oder Präsidenten in einem Land Demokraten oder Autokraten sind, denn innenpolitische Veränderungen sind Sache der Menschen in diesen Ländern. Es steht weder den USA noch den NATO-Verbündeten zu, zu bestimmen, wer deren rechtmäßige Präsidenten sind. Wer wie Außenminister Maas den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anerkennt, der tut damit nichts für die Demokratie, er macht damit alles gegen das Völkerrecht und er riskiert einen Bürgerkrieg in Venezuela. Das ist keine Friedenspolitik!
Wir wissen: bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen, von Kapital, von Wirtschaft, von multinationalen Unternehmen.
Ich muss leider bei Außenminister Maas weitermachen und einem Vorfall der illustriert, wie wenig es ihm um die Sicherheit von Menschen geht. Er war jüngst im Irak und erklärte dort auf einer Pressekonferenz, dass der Irak wieder sicher sei und hatte doch selbst bei diesem Termin eine schusssicherer Weste an. Das ist zynisch. Es gibt so viele Länder auf dieser Welt, die durch westliche Interventionen unsicher und zerstört wurden – so etwas als Sicherheitspolitik zu verkaufen, ist blanker Hohn und Abschiebungen in diese Gebiete sind unmenschlich!
Lasst mich abschließend zur größten Katastrophe kommen, die dennoch keinerlei relevante Rolle spielt, bei den Kriegstreibern im Bayrischen Hof: dem Krieg und dem Sterben im Jemen. Dies ist auch deswegen möglich, weil mit deutschen Waffen bombardiert und geschossen wird. Deutsche Schiffe tragen dazu bei, dass die Hungerblockade aufrechterhalten werden kann. Gebt euch nicht damit zufrieden, dass es momentan eine Waffenruhe rund um die Hafenstadt Hudaida gibt, denn gleichzeitig wird durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition intensiver bombardiert als in den letzten vier Jahren. Die Mitverantwortlichen für diesen Krieg, für das Sterben und Töten sitzen im Bayrischen Hof. Bitte stoppt diesen Wahnsinn sofort.
Wir haben eine Bundesregierung die sagt, wir können ja nichts machen, das sind Tochterfirmen die hier exportieren. Dass sie dabei nicht rot werden, wundert mich wirklich, denn sie wissen, dass sie das mit einfachen Gesetzesänderungen in den Griff bekommen könnten. Sie könnten dafür sorgen, dass der Export von Rüstungs-Know-How und der Export von ganzen Fabriken in Krisengebiete unter Strafe gestellt wird – aber sie wollen es nicht. Sie wollen diese Exporte, damit im Zuge dessen die Waffenproduktion für EU und NATO rentabler wird.
Wir sind hier, weil wir diesen Irrweg nicht mehr mitmachen wollen. Wir fordern einen umfassenden Stopp sämtlicher Waffenexporte.
Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen. All diejenigen die man dafür brauchen würde, sind gerade im Bayrischen Hof versammelt.
Eins ist klar: wir brauchen eure Waffen nicht. Wir wollen eure Aufrüstung nicht und genauso wenig wollen wir eure NATO. Wir brauchen auch keine militarisierte Europäische Union, aber vor allem brauchen wir das Geld, das ihr ins Militär steckt, um endlich den Hunger und das Elend auf dieser Welt bekämpfen zu können. Und sagt uns nie wieder, dafür wäre kein Geld da. Im letzten Jahr flossen 1.600 Milliarden weltweit ins Militär. Wenn wir davon nur 20Prozent in Frieden und Entwicklung investieren könnten, dann hätte das elende Verhungern und Sterben an heilbaren Krankheiten ein Ende. Solange ihr das nicht tut, nennen wir die Politik die im Bayrischen Hof betrieben wird, Mord und Beihilfe zum Mord und kommen jedes Jahr wieder!
_____
Text auch bei der IMI selbst.
gh-film (Gerhard Hallermayer) - Rede vollständig zum Redemanuskript
NuitDebout - Rede / Demoausschnitte zum Redemanuskript
Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.
Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht. ... weiter beim Jugendblock
Beitrag von der DFG-VK
Hier weiteres Material:
Stellungnahmen danach:
Prozess gegen Claus Schreer
wegen Tragen verbotener kurdischer Symbole
wurde abgebrochen, da verschiedene Dokument nicht vorlagen. Ein neuer Termin wird erst
im nächsten Jahr stattfinden.Am 26. März wurde Claus Schreer wegen Verwendung verbotener kurdischer Symbole bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.-- Euro verurteilt.Seine Berufung wird am 25. Oktober verhandelt - Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung - Wenn es Euch möglich ist, kommt zu diesem Prozess!
zum Nachlesen: Folgt dem Link zur Vorgeschichte.
Weit weg von München, aber der Protest und Widerstand der US-Freunde ermutigt auch uns! - Keine Ahnung ob im Video noch deutsche Untertitel möglich wären ..
Vernetzung hilft, let's support:
https://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/actions-nato-summ...
Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.
Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.
Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch
mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen
auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod be-
droht.
Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2019 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Frente Antiimperialista Internacionalista, Spanien • Internationales Netzwerk No to War - No to NATO • Vrede vzw, Gent, Belgien •
GRUPPEN/ORG.:Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Kriegsgegner_innen Rüsselsheim • AK Umwelt und Frieden, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Alina Minga e.V. • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • attac Leipzig • attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Bezirkssenior*innenauschuss ver.di München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V., München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundesverband Arbeiterfotografie e.V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Deutsche Kommunistische Partei - DKP • Deutscher Freidenker-Verband, Offenbach am Main • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK München • DIDF München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. im Europaparlament • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. KV Amper, Dachau und Fürstenfeldbruck • DIE LINKE. München • DIE LINKE. München Ortsverband Süd • DKP Ebersberg • DKP München • EineWeltHaus München e. V., Trägerkreis • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative Feuchter für den Frieden • Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), Karlsruhe • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO Oberhausen & FreundInnen • JungeWelt Leserinitiative, München • Kampagne no nukes germany • Kasseler Friedensforum • Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. / NAV-DEM Deutschland • Linksjugend [`solid] • LabourNet Germany • LAG FIP(Frieden und Internationale Politik) in der LINKEN MAPC – Munich American Peace Committee • marxistische linke München • MLPD Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., Pfaffenhofen • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und Bundesverband • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di Bayern • VVN-Bund der Antifaschisten, Landesverband Bayern •
PERSONEN:Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin, Diplomkameralist • Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Werner Bock, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Winfried Cordi, Freiburg • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Aurelienne Dauguet, München Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Franz Egeter, Augsburg • Dr. Dorothea Emmerich und Klaus Emmerich, Edertal • Werner Engelmann, Lahr • Ulrich Farin, Bramsche • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Hans-Georg Frieser, Sprecher kulturpol. AK der ver.di Seniorinnen, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Martin Gruber, München • Dr. Rainer Gruber, München, Dipl.Physiker • Irmgard Hannemann, Berlin • Franz Haslbeck, München • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Inge Höger, Herford, Landessprecherin DIE LINKE. NRW • Hannelore Hornburger, München • Kirsten Hüttenrauch, Berlin • Ulla Jelpke, Berlin, MdB DIE LINKE • Raimund Jungbauer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D.Kappei, Berliner Initiative ' Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Chair International Network No to War - No to NATO • Sima Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt • Martin Klausch, Bern • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck/München, Universitätsprofessor • Axel Köhler, Ahlstädt • Klaus Landahl, Halstenbek, Schriftsteller • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Christina Lipps und Klaus Lipps, Baden-Baden • Albrecht Ludloff, Berlin, Deutscher Freidenkerverband • Marie Maurer, München • Dr. Thomas Melcher, Kaufbeuren, KIFIAS • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, friedensbewegte Pensionärin • Bernd Michl, München • Herbie Mitterbacher, Pleinting • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Köln, MdB DIE LINKE • Susanne Nowak, .. • Katharina Oßner, München • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan, München • Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden • Josef Rinderer, München • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Köln • Erwin Saint Paul, München • Christian Schantz, Ebersberg, Musiker • Volker Schmid, Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Dr. Ellen Scholz, Isernhagen • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Elke Seiler, Tübingen • Ekkehard Skoring, Berlin • Dick Städtler, München, Komponist • Klaus Stampfer, Bonstetten • Andreas Strohwald, Köln • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Edgar Vögel, Braunschweig, GEW-Mitglied • Andreas Wagner, MdB, Geretsried • Birgit und Thomas Wagner, Merseburg • Werner Walburg, Friedensplenum Antikriegsbündnis Tübingen • Gertraud Wandel, Unterhaching, Frauen in Schwarz • Rosemarie Wechsler, München • Günter Wimmer, München • Laura v. Wimmersperg, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Herbert Wolf, Speyer, GEW • Irmgard Yamamoto, Wolfratshausen • Norbert Zirnsak, Würzburg, Gewerkschaftssekretär • Akmese Zubeyde, Kurdin, München •
From the 15th to the 17th of February, 2019, the next Security Conference (“SiKo”) will be held in Munich. And we could certainly use security: the security that we will still be able to afford the rent tomorrow, that there will not be a war, and that our environment will not be ruined. But that is not what this Security Conference is about.
Heads of state and government get together with representatives of the military, business, and the arms industry, mainly from NATO countries. They will be meeting in the Bayerischer Hof hotel – supposedly to make “a contribution to international security”. But in fact, it is about providing justifications for NATO, its arms spending, and its wars, which are sold to us as “humanitarian interventions”.
If everybody had enough to eat, a roof over their head, access to medical care, education, and a job for a living wage, that would be a real contribution to combating terrorism and the causes of masses of refugees. That would be possible. But social security, security for all of us, is not what the NATO strategists at the Security Conference are concerned about.
Instead, they want to secure by military strength the hegemony of the “West”, and of the capitalist economic system, based on exploitation. For this, they are increasing military spending, buying killer drones, and perfecting their arsenals of atomic weapons. Two thirds of the worldwide spending on arms of 1739 billion dollars in 2017 was by NATO and countries cooperating with it.
Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: the list of countries where NATO states are waging or assisting wars is long. They support regimes that guarantee them access to raw materials, and are willing to accept civil wars, such as in the Congo, for this. With their military interventions they safeguard the profits of multinational corporations, these corporations’ access to markets, and the “demand” for weapons. These wars destroy the vital necessities, and thus all social security, in the regions concerned, and kill hundreds of thousands of civilians.
We, the people of all nations, have no interests in such wars. If we join together, we have the power to prevent them. One hundred years ago, the refusal of Navy seamen in Kiel to sacrifice their lives for the Kaiser and capital, triggered the end of the First World War. Today, we refuse: we do not want a nuclear arms race, and we do not want any wars in our name. What we earn should not be spent on arms and the military, but on a better life – for everybody.
Instead of a military alliance that can only act in the context of military thinking, we need a global protest movement that forces the people who govern us to disarm, institute arms-control measures and fair trade policies, and adhere to the Charter of the United Nations.
Currently, the Bundeswehr is involved in 14 operations abroad. In addition, Germany is the hub of the criminal drone warfare of the USA.
A coalition led by Saudi Arabia is murdering in Yemen with German weapons, as well. Three out of four people there are now dependent on aid shipments, and millions are in danger of starvation.
Our campaign alliance is part of the worldwide movement for peace and justice. We oppose all military threats and wars of aggression, including by states outside the Western system of alliances. Our protest is directed primarily against the German government, which participates in wars of aggression in violation of international law in the framework of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity with NATO. But such a world is necessary and possible! Let us be active together for it.
Declaration of Support (by Web form)
Support per E-Mail too: gegen@sicherheitskonferenz.de or
per Fax: 089-168 94 15 (v. Call Download as PDF)
- please note: as an individual / as an organization
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
https://www.no-to-nato.org/
https://www.isw-muenchen.de/2019/02/usa-kuendigen-inf-vertrag-atomkriegs...
https://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/termine/frieden-statt-aufrue...
http://www.imi-online.de
https://hinter-den-schlagzeilen.de/kommt-zur-demo-gegen-die-muenchner-si...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019
https://actionnetwork.org/events/peace-not-an-arms-race-no-to-war-in-mun...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/16-februar-20...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.frieden-ebe.de/
https://www.oekologische-plattform.de/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49403#h01
https://bayern.sdaj.org/
http://www.kommunisten.de/marxistische-linke/regionalgruppe-rosenheim/74...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://friedensratschlag.de/?Aktuelle_Termine
http://www.dielinke-muc.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
https://attacberlin.de/
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://friedenstreff-nord.de/
https://blog.fdik.org/2019-02/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24598
https://kenfm.de/willkommen-in-den-80s/
http://leipzig-gegen-krieg.de/
http://eineweltnetz.org/
http://deutscher-friedensrat.de/
http://fairmuenchen.de/
http://events.in-muenchen.de/muenchen/frieden-statt-aufruestung-nein-zum...
https://bifa-muenchen.de/
http://bkpnk089.blogsport.de/
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!;
Also: Multiplikatoren gesucht!
Dal 15 al 17 febbraio 2019, si svolgerà a Monaco di Baviera la prossima Conferenza sulla Sicurezza (SIKO). Certo che abbiamo bisogno di sicurezza: della sicurezza di riuscire a pagare la prossima rata dell’affitto, della sicurezza che non ci sarà una guerra, e che il nostro ambiente non verrà devastato. Ma non sono questi gli argomenti che tratterà questa Conferenza sulla Sicurezza.
Alla conferenza, capi di stato e di governo si incontrano con delegati del mondo militare, degli affari e dell’industria degli armi, provenienti principalmente dai paesi NATO. Si riuniscono presso l’hotel Bayerischer Hof – in teoria, per dare “un contributo alla sicurezza internazionale”. Ma nella realtà, si occupano di giustificare l’esistenza della NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre, che ci vengono spacciati per “interventi umanitari”.
Se si assicurasse a tutti alimentazione a sufficienza, un alloggio, l’accesso alle cure mediche e all’istruzione ed un lavoro con remunerazione che permetta di arrivare alla fine del mese, questo sì che sarebbe un vero contributo alle guerre contro il terrorismo e le ragioni sottostanti che creano masse di profughi.
E sarebbe fattibile. Ma la sicurezza sociale e la sicurezza di tutti noi non rientrano negli interessi degli strateghi NATO alla Conferenza sulla Sicurezza.
Piuttosto, desiderano assicurare, grazie alla potenza militare, l’egemonia del “Mondo Occidentale”, e del sistema economico capitalista fondato sullo sfruttamento. A questo fine stanno aumentando le spese militari, stanno comprando droni assassini e stanno perfezionando i propri arsenali di armi atomiche. Nel 2017, due terzi della spesa globale in armamenti, di 1739 miliardi di dollari, erano attribuibili alla NATO e ai paesi che cooperano con essa.
Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: è lungo l’elenco dei paesi ove gli stati NATO partecipano direttamente ed indirettamente alle guerre in corso. Danno il loro appoggio ai regimi che garantiscono loro accesso alle materie prime, e per soddisfare questi appetiti, accettano volentieri che ci siano guerre civili, come per esempio nella Repubblica Democratica del Congo. Con i loro interventi militari proteggono i profitti e l’accesso ai mercati delle corporation multinazionali, e sostengono la “domanda” di armamenti. Queste guerre distruggono i bisogni vitali, e di conseguenza tutta la sicurezza sociale nelle zone coinvolte, e portano alla morte di migliaia di civili.
Noi, i popoli di tutte le nazioni, non abbiamo alcun interesse in queste guerre. Se ci uniamo tutti, abbiamo il potere di impedirle. Cento anni fa, il rifiuto dei marinai di Kiel di sacrificare le proprie vite per il Kaiser ed il capitale, hanno portato alla conclusione della Prima Guerra Mondiale. Oggi, siamo noi a rifiutarci: non vogliamo una corsa agli armamenti nucleari, e non vogliamo che nessuna guerra venga combattuta nel nostro nome. Ciò che guadagnamo non dovrebbe essere speso per gli armamenti ed i militari, ma per migliorare la vita – di tutti.
Al posto di un’alleanza militare che riesce ad agire solamente nel contesto di un modo di pensare militaresco, abbiamo bisogno di un movimento globale di protesta che costringa i nostri governanti al disarmo, all’introduzione di misure di controllo degli armamenti e di politiche di commercio equi, e all’adesione alla Carta delle Nazioni Unite.
Attualmente, le forze armate tedesche sono impiegate in 14 operazioni all’estero. Inoltre, la Germania è il perno centrale delle guerre criminali con i droni targate USA.
Anche nello Yemen, una coalizione capeggiata dall’Arabia Saudita perpetra massacri con armi tedeschi. Attualmente, tre quarti della popolazione dipendono totalmente dalle spedizioni di aiuti umanitari, e milioni sono le persone a rischio di morte per fame.
L’alleanza per questa campagna fa parte del movimento mondiale per la pace e la giustizia. Ci opponiamo a tutte le minacce militari e alle guerre di aggressione, comprese quelle mosse da stati al di fuori del sistema di alleanze occidentale. La nostra protesta è diretta innanzitutto contro il governo tedesco, che partecipa a guerre di aggressione nel quadro NATO, in violazione delle leggi internazionali. Con la NATO, non ci potrà essere un mondo di pace, giustizia e solidarietà. Ma questo mondo è necessario e possibile! Attiviamoci tutti insieme per realizzarlo.
Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere )
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.
Del 15 al 17 de febrero 2019 se celebrará en Múnich la así llamada Conferencia de Seguridad ("Sicherheitskonferenz"-SIKO). Y seguridad nos haría falta de verdad: la seguridad de que mañana nos podamos costear el alquiler, que no haya guerra y de que nuestro medio ambiente no nos vaya cuesta abajo. Pero alrededor de la SIKO no se trata solo de esto.
Se trata de una reunión entre jefes de estado y gobierno con representantes militares y del mundo económico y de la industria de armamento, sobre todo provenientes de estados miembros de la OTAN. Se reunen en el Hotel Bayerischer Hof – supuestamente para "contribuir a la seguridad internacional". En realidad se trata de rectificar la existencia de la OTAN, de sus gastos en armamento y sus envolvimientos en guerras, que se nos van presentando como "intervenciones humanitarias".
Si todos los seres humanos tuvieran comida suficiente, una vivienda, acceso a servicios médicos, educación y un trabajo seguro para garantizar su existencia, esto sería un aporte a la lucha contra el terrorsimo y las razones de emigración. Esto sí sería posible, pero para los estrategas de la OTAN durante la SIKO ni se trata de seguridad social ni de seguridad para todos nosotros.
En lugar de eso quieren asegurar la supremacia del "oeste" y del sistema económico capitalista basado en explotación con fuerza militar. Para esto aumentan los gastos militares, compran drones asesinos y perfectionan sus arsenales de armas nucleares. En 2017 dos tercios de los gastos de armamento mundiales de 1.739 mil millones de dolares correspondieron a la OTAN y a estados aliados.
Kurdistán, Yemen, Mali, Afganistán, Irak, Siria. La lista de paises con los que naciones de la OTAN están en guerra o en los que apoyan enfrentamientos violentos es larga. Sostienen regímenes que les garantizan el acceso a materias primas asumiendo guerras civiles como por ejemplo en el Kongo. Con sus misiones militares aseguran las ganancias de los grandes consorcios, su acceso a los mercados de consumo, así como la "demanda" por armas. Mediante estas guerras se destruyen los medios de subsistencia y con ello cualquier seguridad social en las regiones afectadas y se matan cientos de miles de civiles.
Nosotros, los seres humanos de todos los paises no tenemos ningún tipo de interés en guerras semejantes. Si nos unimos tenemos la fuerza de evitarlas. Hace cien años la negativa de los marineros de Kiel de dar sus vidas por el emperador y el capital dió inicio al final de la Primera Guerra Mundial. Hoy somos nosotros que nos negamos: No queremos una carrera armamentista nuclear, ni queremos guerras en nuestro nombre. Lo que nosotros elaboremos no vaya a parar en armamento y fuerzas armadas, sino para servir a una vida mejor - para todos nosotros.
En vez de una alianza militar que solamente puede actuar en marco de un pensamiento militar necesitamos un movimiento de protesta global que pueda obligar a los gobernantes al desarme, a controles de armamento, a una política comercial justa y al cumplimiento de la Carta de las Naciones Unidas.
Una coalición liderada de Arabia Saudita sigue matando en Yemen también con armas alemanas. Ahí mientras tanto tres de cuatro seres humanos están depiendendo del envío de ayuda humanitaria, milliones amenazdos de la muerte de hambre.
Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos cualquier amenaza militar así como cualquier guerra de agresión, también de parte de estados fuera del sistema de la Alianza Occidental. Nuestra protesta va dirigida en primera línea en contra del Gobierno Federal, que está tomando parte en guerras de agresión contra el derecho internacional en marco de la OTAN. Dentro o con la OTAN no puede haber un mundo pacífico, justo y solidario. Pero un mundo de está índole: ¡Sí es necesario y posible! ¡Vayamonos levantarnos y luchar por ello!
O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización
Übersetzung: Klaus E. Lehmann
Der Krieg im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens hat laut UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Krise“ geführt. ... Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, jedes zweite Kind ist chronisch unterernährt, das Leben von Hunderttausenden hängt am "seidenen Faden".
Deshalb veranstaltet die „Initiative Jemen“ mit dem Aktionsbündnis gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ und in Zusammenarbeit mit dem Münchner Friedensbündnis, ein Benefizkonzert für die Opfer des Krieges. Mit den Einnahmen aus Konzert sollen konkrete Hilfsprojekte von Misereor und Oxfam im Jemen finanziell unterstützt werden.
Sie präsentieren multikulturelle Vielfalt mit genialen Sounds und Rhythmen, Latin, Afro, Rock, Pop, Jazz und Beat mit bewegenden Texten gegen den Krieg und für das Recht in Frieden zu leben.
Der Krieg im Jemen steht in besonders alarmierender Form für die Schrecken und Grausamkeiten jedes Krieges – aber, ohne die Waffenlieferungen, aus Deutschland und anderen NATO Staaten wäre dieser Krieg so nicht möglich.
Weitere Infos unter www.initiative-jemen.de
Ticketpreise: Ermäßigt: 12,-- EUR, Normal: 18,-- EUR, Solipreis: 30,-- EUR
Tickets - Vorverkauf, und an der Abendkasse:
https://www.muenchenticket.de/guide/tickets/26b4v/Benefizkonzert+fuer+Je...
Tel. 089 - 548 181 81 oder oder: www.initiative-jemen.de
zum Flyer Download
EinladerInnen:
DGB-Jugend München in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis Friedenskonferenz. Mit Unterstützung von: SJD-Die Falken, BDKJ München, KJR München, Junges Bündnis für Geflüchtete; BN- Jugend; Wilde Rose München, interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP, LV Bayern.Input- Workshops - Diskussion - Ausklang
Aktuell gibt es auf der Welt 27 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr junge Menschen haben Angst vor Krieg und Anschlägen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen und die deutschen Waffenexporte nehmen ständig zu.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen wir über Ursachen von Krieg und Vertreibung informieren und über die Möglichkeiten ziviler Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns diskutieren.
12.02.2019 | PE Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden. | |
---|---|---|
31.01.2019
01.02.2019 |
Presseerklärung 1.2.2019 - INF-Vertrag - Updated | Download PDF |
01.02.2019 | PM Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug ... | Download PDF |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
siehe auch dort: https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/bund-sponsert-kriegskonferenz/ (PM)
„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:
„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“
Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/02/SF-2_18-Siko-M%C3%...
Die Installation „Never again – 3000 Mohnblumen auf dem Königsplatz“ des Aktionskünstlers Walter Kuhn hat weltweit Resonanz gefunden und wird noch immer aktiv wahrgenommen. Nach dem Abbau am 3.12.2018 holten sich hunderte von Menschen „ihre“ Blumen, um sie zu verschenken, in ihren Vorgarten zu pflanzen oder im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Mohnblume verbreitet sich weiter und wird zum Friedenssymbol.
Jetzt ist die Gelegenheit, dass alle Besitzer*innen solcher Blumen diese gezielt einsetzen, um dem Friedensaufruf beim Demonstrationszug anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz symbolisch Gestalt zu verleihen. Beim friedlichen Marsch durch die Fußgängerzone Münchens können die Mohnblumen als „Mahnblumen“ für Frieden und Abrüstung erneut erblühen.
Walter Kuhn stellt hierfür zusätzlich noch ein Kontingent weiterer großer Mohnblumen bereit, die zu Beginn der Demonstration zwischen ca. 12.30 und 13.30 Uhr neben dem Karlstor am Stachus gegen ein Pfand in Höhe von 20 Euro ausgeliehen werden können. Zum Schluss der Veranstaltung können die Blumen zwischen ca. 15 und 16 Uhr gegen Erstattung des Pfands am Marienplatz wieder abgegeben werden. Der Erlös der Blumen, die nicht zurückkommen geht je zur Hälfte als Spende an die Organisator*innen der 17. Internationalen Friedenskonferenz bzw. an die Interkulturelle Stiftung KOLIBRI.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.
Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.
Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.
Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.
Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.
Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.
Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.
Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung
und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.
Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.
US-Regierung schafft vollendete Tatsachen
Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.
Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Claus Schreer - Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Hier zur Kampagne 2019
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
Jürgen Wagners SIKO-Auswertung
Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]
Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, ... weiter bei der IMI
von Dr. Fred Schmid
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.
Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...
Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...
Beim ISW faßt es Walter Listl so zusammen, beginnend mit ...
Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.
Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“
Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind ...
noch ein kurzer Ausschnitt:
... Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. ...
und weitere bedrohliche Zusammenhänge, also:
Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“
„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“
Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert sagt Ischinger und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt, als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.
Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz:
"Die Ratlosigkeit ist riesig", In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe.
Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen „Gefängnis-Heften“ für den “Munich Security Report“ herhalten um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann,“ heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Siko.
Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt".
Eine weitere „Vorfeldkonferenz“ zur Siko fand in Polen statt.
Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein.
Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.
Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.
Ulli Gellermann (Rationalgalerie) schreibt in einem Kommentar am 18. Februar:
„Benjamin Netanjahu, beschrieb das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wolle in Warschau "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" voranbringen…“
(https://www.rationalgalerie.de/home/trump-die-zeitbombe.html)
Der Munich Security Report - die NATO-Analyse der internationalen Lage
Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der „Großmächtewettbewerb“ den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.
(https://www.securityconference.de/en/publications/munich-security-report/)
Die Positionen von USA und Russland in diesem „Großmächtewettbewerb“ kamen bei der Siko deutlich zum Ausdruck.
Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigen aus internationalen Abrüstungsverträgen aus.
Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange.
Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Siko: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht".
Und: Wir haben ein Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer Potenz, "den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt". Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela.
Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO".
In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen - Montenegro, Nord-Mazedonien - um die Grenze immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.
In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich.
So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung deutlich.
Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.
Schon beim WEF in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme - Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen - gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken". Alles andere würde ins Elend führen.
Einig aber waren sich die Vertreterinnen der NATO-Staaten Zuflucht in einer Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbarer Kriegsvorbereitung, verstärktem Waffenexport und weiterer Aufrüstung zu suchen.
Merkel für eine „Kultur der Rüstungsexporte“
Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern.
Merkel: „Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet.“
Bereits einen Tag nach der Siko erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.
Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer „Kultur“ zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.
Diese „Kultur“ erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zehntausendfach getötet werden, durch diese „Kultur sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, auch durch deutsche Waffen, von einer „Kultur der Waffenexporte“ zu sprechen ist Ausdruck einer kanibalischen Weltordnung in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff „Kultur“ versehen wird.
Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.
Jüngstes Beispiel: Das gemeinsamme deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.
„Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein „System der Systeme“, das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert“.
Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, sie können bewaffnet (Killerdrohnen) sein, sind mit Kameras und Radargeräten ausgestattet und sollen teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein.
„Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“.
(Siehe auch: Fred Schmid auf www.isw-muenchen.de)
Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Siko klar machte:
„Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat".
Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden.
Ein für die Nato und Kriegsstrategen ungelösten Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen:
Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.
So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr:
„Vor Münchner Sicherheitskonferenz - Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren.
Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.
So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent.“
Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und stellt fest:
(https://www.atlantik-bruecke.org/vertrauen-in-der-krise/)
Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.
Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages des Deutschen Bundestages, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist alarmiert:
„Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden.“
Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sagt in einem Interview im Dlf:
„Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen, Bonner Hofgarten, 300.000, und genau das vermisse ich jetzt.“
Und am 9./10.2.2019 –schreibt in einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung Ferdos Forudastan:
Auch deshalb treibt die Vorstellung eines neuen Wettrüstens so wenige Menschen auf die Straße.
Dabei wäre der Protest so wichtig wie lange nicht hat mehr…
…Wichtig wäre, dass die großen Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen ihre Verbindung zu den Friedensgruppen wieder stärken um deren Arbeit zu unterstützen.
Vor allem aber kommt es darauf an, dass die Bürger, denen eine wache und wahrnehmbare Friedensbewegung am Herzen liegt sich als ihren Teil begreifen und sich in ihr engagieren.“
Da hat er recht, der Kommentator!
Noch ist der Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nicht der realen Kriegsgefahr entsprechend.
Dennoch ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Demonstration gegen die Siko in München größer war als in den vergangenen Jahren.
„Keine Stationierung neuer Mittelstereckenraketen!“ diese Losung muss mehr Menschen auf die Straße bringen, der Wiederstand muss hundertausendfach werden.
Der nächste Termin für diesen Widerstand sind die Ostermärsche 2019 mit der Losung:
Abrüsten statt aufrüsten – keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa !
Lühr Henken beim Kassler Friedensratschlag 2018 Video: MrMarxismo
die Demonstration findet am Samstag, 16. Februar 2019 wie gewohnt am Veranstaltungswochenende vom Bayerischen Hof statt.
siehe auch: Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz
... und der nächste Termin (und mehr) stehen fest.
www.sicherheitskonferenz.de
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
Letztes reguläres Treffen vor der SIKO
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz. Diesmal Schlussredaktion Aufruf
n
www.sicherheitskonferenz.de
es ging los ..
.. mit dem Unterstützerformular (+ Aufruf-PDF)
und hier der Aufruf2018 selbst
und hier am Sa., 17.2.2018 sind die viele Beiträge als Manuskript oder Video verlinkt!
(es fehlen leider weiter noch viele Bilderserien oder auch Videos - sorry, mal sehn ..)
weiter folgen noch 'automatische' Links:
..
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.
NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
While in February the 54th “Security” conference will be taking place in Munich,
So it is high time to discuss global security for all human beings, but that is not what the so-called Security Conference ((SIKO) in Munich is about.
At the SC on 16-18 February 2018, heads of government and high-ranking representatives from politics, the military, business, and the arms industry, mainly from the NATO states, will be meeting at the Bayerischer Hof luxury hotel in Munich. This conference is promoted throughout the world by its organizers as a contribution to international security. But, contrary to their self-promotion, it is not about the peaceful solution of conflicts or safety for the people of the world. Rather, the SC is a forum for justification of NATO, its arms spending, and its illegal wars of aggression, which are marketed to the people as “humanitarian interventions”.
If they talk about security at the SC, they do not mean social security, such as ensuring sufficient food, water, housing, health, education, peace, a living income, a voice in affairs, equal rights, and intact nature. But such social security for everyone in the world would be a right approach to removing the grounds for terrorism, and to eliminating one of the main reasons that forces millions of people to flee. The concern of the NATO strategists at the SC, on the contrary, is to secure the economic predominance of “the West” with military power, by increasing military spending, procuring new weapons systems, killer drones, and perfecting their arsenal of atomic weapons. NATO and its allies are responsible for two-thirds of the global military spending of 1,686 billion euros annually. NATO countries are mainly responsible for the recent wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and they are major players in Syria and Kurdistan. Their military interventions are intended to force "regime change", and to secure the profits of big corporations, access to raw materials and markets, as well as the "demand" for arms. The NATO wars destroy the bases of existence, and thus any social security, in the regions affected, and kill hundreds of thousands of civilians.
The lesson learned from the two world wars set off by Germany was “War must never again be launched from German soil!” In contradiction to this, the Bundeswehr is now participating in 13 foreign interventions. In violation of our constitution, Germany is the logistical hub for the wars waged by the USA and NATO. Their most important command centers are located here. Shipments of arms and troops are handled, combat missions are launched, and the flights of armed drones are directed from Ramstein Air Base.
Two-thirds of the member states of the UN have decided on a ban on nuclear weapons. And 93% of the German population also want to ban nuclear weapons. But the German government boycotted even the negotiations on the treaty. It stands by the stationing of US nuclear weapons in Germany, and has Bundeswehr pilots train for their use. Arms corporations make billions from arms exports to regions in crisis. Turkey, Saudi Arabia, and other countries use weapons manufacture in Germany for their wars. The German government plans to double its annual military spending by 2024 to roughly 75 billion euros (2% of GDP). At present, that would be every fifth euro of the Federal budget. These billions for more arms are lacking where they are most urgently needed: for social needs, such as the education and health systems, for building public housing, for municipal infrastructure and the integration of refugees, as well as for environmentally-friendly conversion. Such funds would also be needed urgently in developing countries.
The Action Alliance is part of the worldwide movement for social justice and peaceful conflict resolution. There will be no world of peace, fairness, and solidarity with NATO! But such a world is necessary and possible. Let us act together for this!
Declarations of support (here by Web form)
Or state your support by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or by telefax: 089-168 94 15 (see call Download as PDF)
- Please state: as individual / as organization
Mientras que se esté celebrando en Munich el mes de Febrero la conferencia número 54 de Seguridad”
Así que, ha llegado el momento de tratar el tema de la seguridad mundial para todos los seres humanos, pero esto no es de lo que va a tratar la llamada Conferencia de Seguridad (SIKO) que se celebra en Munich.
Del 16 al 18 de Febrero de 2018, durante la Conferencia de Seguridad, se darán cita en el lujoso hotel Bayerischer Hof de Munich, jefes de estado, y altos representantes de la política, del sector militar, de los negocios y de la industria de armas, pertenecientes en su mayor parte a los países de la OTAN. Esta conferencia es promocionada en todo el mundo por sus organizadores como una contribución a la seguridad internacional. Pero, contrariamente a su “autopromoción”, no va a tratar sobre una solución pacífica de los conflictos o sobre la seguridad para la población mundial. Más bien, la Conferencia de Seguridad, SC, es un foro para la justificación de la OTAN, su gasto armamentístico, y sus ilegales guerras de agresión, que se venden a la gente como “intervenciones humanitarias”.
Cuando hablan de seguridad en esta Conferencia, no se refieren a la seguridad de la sociedad, tal como la de asegurar comida suficiente, agua, alojamiento, salud, educación, paz, ingresos para vivir, voz en los asuntos públicos, igualdad de derechos y protección de la naturaleza. Sin embargo, este tipo de seguridad para cada uno de los habitantes de nuestro planeta, significaría un enfoque correcto para erradicar las causas del terrorismo y eliminar una de las principales razones que empujan a millones de personas a huir de sus hogares. Por el contrario, la preocupación de los estrategas de la OTAN en la Conferencia, es la de asegurar el predominio económico de “Occidente” mediante el poder militar, aumentando los gastos militares, adquiriendo nuevos sistemas de armas, drones asesinos, y perfeccionando su arsenal de armas atómicas. La OTAN y sus aliados son responsables de los dos tercios del gasto militar mundial que asciende a 1.686 miles de millones de euros anuales. Los países de la OTAN son los responsables principales de las guerras recientes en Afganistán, Iraq, y Libia, y son actores importantes en Siria y el Kurdistán. Sus intervenciones militares están orientadas a forzar “un cambio de régimen”, y a asegurar los beneficios de las grandes corporaciones, el acceso a las materias primas y los mercados, así como “la demanda “de armas. Las guerras de la OTAN destruyen las bases de la existencia y así pues, cualquier seguridad de la sociedad en las regiones afectadas, asesinando a cientos de miles de civiles.
La lección aprendida de las dos guerras mundiales desencadenadas por Alemania fue la siguiente “¡La guerra nunca más deberá ser emprendida desde suelo alemán! En contradicción a esto, la Bundeswehr ( Fuerzas Armadas Alemanas) está participando en 13 intervenciones extranjeras. Violando nuestra constitución, Alemania es el nodo principal para las guerras libradas por Estados Unidos y la OTAN. Los centros de comando más importantes de la Alianza están localizados aquí. Se gestiona el transporte de armas y tropas, se lanzan misiones de combate y los vuelos de drones armados parten de la base aérea de Ramstein.
Dos tercios de los estados miembros de la Unión Europea han decidido la prohibición de las armas nucleares. El 93 % de la población alemana también quiere prohibir las armas nucleares. Pero el gobierno alemán boicoteó incluso las negociaciones del tratado. Este apoya el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania, y cuenta con entrenamiento de pilotos de la Bundeswehr para su manejo. Las corporaciones de armamento ganan miles de millones de las exportaciones de armas a las regiones en crisis. Turquía, Arabía Saudí, y otros países utilizan armas fabricadas en Alemania para sus guerras. Los planes del gobierno alemán son de doblar su gasto militar hasta 2024 en aproximadamente 75 miles de millones de euros (2% del PIB). Actualmente, esto significaría una quinta parte del presupuesto Federal. Estos miles de millones destinados al aumento de las armas están haciendo falta para cubrir carencias de extrema urgencia: necesidades sociales tales como, sistemas educativos y sanitarios, la construcción de viviendas públicas, infraestructuras municipales y la integración de refugiados, así como para los procesos de reconversión respetuosos con el medio ambiente. Estos recursos serían también necesarios urgentemente en países en desarrollo.
La Action Alliance forma parte del movimiento mundial para la justicia social y la resolución pacífica de los conflictos. ¡Con la OTAN no habrá ningún mundo de paz, justicia y solidaridad! Pero este mundo es necesario y posible. ¡Actuemos juntos para ello!
O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de - indicar si es individual o como organización
Mentre a febbraio si svolgerà la 54° Conferenza sulla “Sicurezza”a Monaco di Baviera,
Quindi è diventato sì urgente parlare della sicurezza globale per tutti gli esseri umani, ma non è di questo che si occupa la cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza (SIKO) di Monaco.
Alla Conferenza sulla Sicurezza (CS) del 16-18 febbraio 2018, capi di governo e delegati del mondo della politica, militare, degli affari e dell’industria delle armi, provenienti principalmente dagli stati NATO, si incontreranno all’albergo di lusso Bayerischer Hof di Monaco. Gli organizzatori promuovono questa conferenza in tutto il mondo quale contributo alla sicurezza internazionale. Ma, in contrasto con la loro autopromozione, la Conferenza non si occupa della risoluzione pacifica dei conflitti o della sicurezza dei popoli. La CS rappresenta, invece, un forum per giustificare la NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre di aggressione illegali, che vengono spacciate al mondo come “interventi umanitari”.
Se discutono di sicurezza alla CS, non intendono la sicurezza sociale, quale assicurare sufficienza di cibo, acqua, alloggio, cure sanitarie, istruzione, pace, reddito dignitoso, voce negli affari dello stato, uguaglianza di diritti e protezione ambientale. Eppure garantire questa sicurezza sociale a tutte le persone del mondo sarebbe un approccio corretto per l’eliminazione del terreno di coltura per il terrorismo, e di uno dei fattori principali che costringe alla fuga milioni di persone. La preoccupazione degli strateghi NATO alla CS è invece incentrata sull’assicurare il predominio economico dell’ “Occidente” attraverso la potenza militare, l’aumento delle spese militari, l’acquisto di nuovi sistemi di armamento e droni-killer ed il completamento dei loro arsenali di armi atomiche. La NATO ed i suoi alleati spendono due terzi del budget militare annuo globale di 1.686 miliardi di euro. Sono i paesi NATO i principali responsabili delle guerre recenti in Afghanistan, Iraq e Libya, ed inoltre sono tra i principali attori in Siria ed in Kurdistan. I loro interventi militari sono diretti ad imporre un “cambio di regime” e per assicurare alle grandi multinazionali i loro profitti, l’accesso alle materie prime ed ai mercati, nonché a sostenere la “domanda” di armi. Le guerre NATO distruggono le basi dell’esistenza, e quindi qualsiasi sicurezza sociale, nelle regioni coinvolte, e uccidono centinaia di migliaia di civili.
La lezione imparata dalle due guerre mondiali scatenate dalla Germania era “Mai più si dovranno lanciare guerre dal suolo tedesco!” In contraddizione a queste parole, attualmente il Bundeswehr partecipa a ben 13 interventi esteri. In violazione della nostra Costituzione, la Germania costituisce l’hub logistico per le guerre combattute dagli USA e dalla NATO. I loro centri di comando più importanti si trovano in Germania. Qui si gestiscono spedizioni di armi e truppe, si lanciano missioni di combattimento, ed i voli dei droni armati sono controllati dalla Base Aerea di Ramstein.
Due terzi degliStati Membro delle Nazioni Unite hanno votato per la messa al bando delle armi nucleari. Ed anche il 93% della popolazione tedesca lo desidera. Ma il governo tedesco ha boicottato perfino i negoziati sul trattato. Continua a sostenere il posizionamento di armi nucleari USA in Germania e fa addestrare i piloti Bundeswehr al loro uso. Le grandi produttrici di armi guadagnano miliardi dall’esportazione di armi alle regioni in crisi. La Turchia, l’Arabia Saudita ed altri paesi utilizzano nelle loro guerre armi fabbricate in Germania. Il governo tedesco intende raddoppiare le proprie spese militari entro il 2024, raggiungendo la cifra di circa 75 miliardi di euro (2% del PIL). Attualmente sarebbe un euro su cinque dell’intero budget federale. I miliardi destinati all’ulteriore acquisto di armamenti mancano invece nei settori ove ce n’è maggiormente bisogno: i bisogni sociali quali l’istruzione ed il sistema sanitario, la costruzione degli alloggi sociali, l’infrastruttura locale e per l’integrazione dei profughi, oltre che per le trasformazioni eco-friendly. Tali fondi servirebbero urgentemente anche nei paesi in via di sviluppo.
Action Alliance fa parte di un movimento mondiale perla giustizia sociale e la risoluzione pacifica dei conflitti. Con la NATO non ci sarà mai un mondo di pace, uguaglianza e solidarietà! Ma un mondo così è necessario e possible. Muoviamoci uniti verso questo obiettivo!
Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.
En février se tient à Munich la 54ème conférence sous le titre de sécurité mais pendant ce temps:
Il est donc grand temps de parler de sécurité mondiale pour tous, mais ce n'est pas ce dont il est le cas lors de du soi-disant forum sur la sécurité (SIKO) à Munich.
Le forum de Munich sur les politiques de défense qui se tiendra au Bayerischer Hof du 16 au 18 février 2018 réunira les chefs d'État et de gouvernement ainsi que de hauts représentants de la politique, de l'armée, de l'industrie et de l'industrie de la défense, principalement des pays de l'Otan. Cette conférence est présentée par ses organisateurs comme une contribution à la sécurité internationale. Mais elle sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires
Lorsqu’ils parlent sécurité lors de la SIKO, il ne s’agit pas de mettre fin à la précarité sociale en garantissant l’accès à l’eau, la nourriture, le logement, la santé, l'éducation et à un revenu pour vivre dignement. Il ne s’agit non plus pas d’œuvrer pour la paix, la démocratie, l'égalité des droits et la préservation de l’environnement. Cependant telle serait la bonne approche pour lutter contre le terrorisme et ainsi en finir avec l'une des principales causes qui obligent des millions de personnes à fuir.
Au contraire les états membre de l’Otan ont pour objectif d’assoir la position de domination économique de l’occident à travers l’augmentation des dépenses militaires, l’acquisition de nouveaux systèmes d'armes, de drones et le développement leur arsenal nucléaire. L'Otan et ses alliés sont responsables des deux tiers des dépenses militaires mondiales de 1 686 milliards d'euros.
Les pays de l'OTAN sont les principaux responsables des guerres récentes en Afghanistan, en Irak, en Libye et ils sont des acteurs clés en Syrie et au Kurdistan. Leurs opérations militaires ont pour but de forcer des changements de gouvernement pour assurer les profits des grandes entreprises, l'accès aux matières premières et aux marchés et assurer la demande d'armes. Dans les régions touchées, les guerres de l'OTAN détruisent tous les moyens de subsistance ainsi que toute perspective sociale et tuent des centaines de milliers de civils.
La principale leçon tirée des deux guerres mondiales déclenchées par l'Allemagne a été « Plus jamais l’Allemagne ne mènera une guerre ». Mais contrairement à cela, la Bundeswehr est impliquée dans 13 missions étrangères.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins
Les deux tiers des États membres de l'ONU ont décidé d'interdire les armes nucléaires. 93% de la population allemande le veut également. Mais le gouvernement fédéral a même boycotté les négociations contractuelles. Il maintient le stationnement d'armes nucléaires américaines en Allemagne et fait appel à des pilotes de la Bundeswehr pour l’entrainement à leur utilisation.
L’industrie d'armement gagnent des milliards avec leurs exportations d'armes vers les zones en crise. La Turquie, l'Arabie Saoudite et d'autres pays utilisent pour leurs guerres des armes produites en Allemagne.
Le gouvernement fédéral prévoit de doubler ses dépenses militaires annuelles à environ 75 milliards d'euros (soit 2% du PIB) d'ici 2024. Cela représenterait actuellement 1 euro sur 5 du budget fédéral. Ces milliards pour l'armement manquent là où les investissements seraient le plus urgent : dans le sociale pour l’éducation la santé, dans la construction de logements sociaux, pour l'infrastructure municipale et l'intégration des réfugiés et pour la transition écologique. De même que dans les pays en développement, de telles ressources financières seraient nécessaires et d'urgence.
Nous faisons partie du mouvement mondial pour la justice sociale et la résolution pacifique des conflits et lançons un appel. Il n'y aura pas de monde pacifique, juste et solidaire avec l'Otan! Mais un tel monde est nécessaire et possible! Agissons ensemble pour cela!
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • acTVism Munich • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • • AKAGERA Rhein e.V., München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • Attac Deutschland • Attac Frankfurt(M) • Attac München • attac Regionalgruppe Kirchheim Teck und Umgebung • ATTAC Norway • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • ATTAC Wallonie Bruxelles • attac Würzburg • Bayr. LAG Frieden der LINKEN • Bayrische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR - Frühschicht für Frieden, Kassel • BLOCKUPY München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Coop Anti-War Cafe Berlin • CUBA Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V., München • Demokratie in Bewegung (DiB) Bayern • Deutscher Freidenker-Verband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Bundesverband • DFG-VK LV Bayern • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Hannover • DFG-VK München • DIDF München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Kreisverband Amper, Fürstenfeldbruck • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. München • DiEM25 Regensburg • DKP München • DKP Parteivorstand • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • gruppo diffuso Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • HDK - Demokratischer Kongress der Völker, München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Initiative 'Legt den Leo an die Kette', Berlin • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), Karlsruhe • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Gruppe München • IPPNW-AK Süd-Nord, Berlin/Kassel/Frankfurt/M • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern • JW-Leserinitiative München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kongolesische Solidarität in Deutschland, SOCOSAL, München • LabourNet Germany • Landesverband Berlin im Dt. Freidenker-Verband • Linksjugend [`solid] • MAPC – Munich American Peace Committee • marxistische linke München • marxistische linke Rosenheim • MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. • NO NUKES GERMANY • Nord Süd Forum München e.V., München • OCCUPEACE München • Öku-Büro, München • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM Karlsruhe • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • Pax Christ München & Freising • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • ver.di VS Bayern • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA Bochum • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN: Antonio Abate, Blogger, social media activist, "No to war - No to NATO" Italian Committee, Lecce (It) • Vanessa Arvaneh, München • Prof. Dr. Rudolph Bauer, Initiative Antikriegskonferenz, Bremen • Angelika Beier, Bielefeld/Frankfurt a. M. Karin Binder, DIE LINKE, Karlsruhe • Martina Bracht, Karlsruhe • Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Berlin • Ellen Brehm, • Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Bonn • Dr. Heidi Burkhardt, Zahnärztin, München • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Dick, Ravensburg • Erol Dogan, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Maria Estl, Pullenreuth • Ursula Epple, München • Ulrich Farin, Bramsche • Werner Felber, Großaitingen • Marita Fladerer, München • Richard Forward, München • Marc Frydetzki, Frankfurt am Main Hans-Georg Frieser, Sprecher ver.di-Senioren-AK Heinz Huber, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Landschaftsgärtner, Bad Tölz • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen/Berlin • Edgar Harth, • Franz Haslbeck, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Uli Herrmann, Igling • Johannes Hildmann, evang.-luth. Pfarrer, München • Axel Hirsch, Frankfurt • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Herford • Raimund Jungbauer, Lehrer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Co-Chair intern. Netzwerk "No to War - No to NATO", Düsseldorf • Tanja Kaufmann, Denzlingen • Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW, Kiel • Sabine Kliche, Remscheid • Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal • Peter Koch, Bülkau • Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Essen • Hartwig Latocha, Völkerkundler, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Christiane Lettow-Berger, Stadt- und Kreisrätin, Kelheim • Nelly und Hans Limmer, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Brüssel • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Integrationshelferin, Ofterdingen • Bernd Michl, Attac München • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Margarete Müller, Hannover • Hacki Münder, Kreisvorsitzender der DKP München • Mike Nagler, attac Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke NRW, Köln/Bonn • Christian Neubarth, München • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, MdB, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, Berlin • Julius Rau, Fürstenfeldbruck • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender Fa. Jungheinrich Moosburg, Langenbach • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Deutscher Freidenker-Verband München • Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Freising • Ludwig Rucker, Aindling • Pia Schlipf, Augsburg • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Geflüchtete, Dachau • Volker Schmid, Attac, Kampagne 'Stopp Air Base Ramstein', Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE, Helmstedt • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Thomas und Renate Schunk, FI Traunstein Traunreut Trostberg, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Journalist und Landwirt, Regensburg/Wien • Ekkehard Skoring, Berlin • Axel und Heidi Sprenger, Ingolstadt • Tom Talsky, ver.di Bezirksvorstand München & stellv. Kreisvorsitzender DKP München • Bernhard Trautvetter, Essen • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination • Andreas Wagner, MdB Die Linke, Geretsried • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, Sozialarbeiter i.R., München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Kempten • Wolfgang Ziller, Gewerkschaftssekretär i.R., Mitgl. Bundesausschuss DIE LINKE, Senioren(AGA)_Vorsitzender IG Metall Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg • Akmese Zubeyde, Kurdin, München • Martha + Franz, Augsburg •
Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...
Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.
zum Aufrufs. a. die PM - danach: - Video-Reportage acTVism
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
---|---|
Moderation: Wob, gh-Video Auftakt/Ausschnitte | |
Walter Listl, Redemanuskript Aktionsbündnis-Rede Kabarett: Ecco Meineke Musik: de Ruam, Cetin Ayten Kaplan, Redemanuskript NAV-DEM Josef Langa Kongo im Teufelskreis der Kriege und Rohstoffe (Rede) |
|
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz - gh-Video von der Demo Mit dabei auf dem Feuerwehrwagen: Musik von den Ruam, Weitere im Zug Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz Mit dabei: Münchner Ruhestörung (Samba) und vorraussichtlich mehr .. |
|
15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Claus Schreer | |
Christine Buchholz, Redemanuskript, Video ChrisB MdB Die Linke Jürgen Grässlin, Redemanuskript, Video Nuit Debout, Video ChrisB Sprecher der DFG-VK Musik: Palo Santo, gh-Video |
|
Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus
Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:
Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.
Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.
Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft die tötet.
Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.
Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.
Uns treibt Wut und Angst auf die Straße
In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.
Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.
Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof.Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.
Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt.
Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.
Heute durchbrechen wir dieses Schweigen:
Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien
Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen
Und wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Keine Waffenlieferungen an die Türkei
Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren
Daher begrüßen wir unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.
Wir gehen heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.
Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.
Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.
Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren
Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine
Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen
Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen.
Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.
Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber – Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.
Darin heißt es:
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden.
Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.
Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen
Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“
Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgeds zu erhöhen
Dagegen sagen wir
Nein zur weiteren Aufrüstung
Nein zu allen Atomwaffen
Deutschland raus aus der NATO
Ja zu Frieden mit Russland
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung
Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert .
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen:
Deutsche Arme zuerst !
Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören.
Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.
Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.
Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des
geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration auf!
In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.
Herr Ischiger sagt in einem Interview:
Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: "Hin zum Abgrund – und zurück?"
Ihr da im Bayerischen Hof –
Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht
Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.
Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV_DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018 beim Auftakt am Stachus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!
Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!
Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.
Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!
Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:
Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!
Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!
Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!
gH-Video von der Auftaktkundgebung am Stachus mit
- Claus Schreer,
- Walter Listl und
- Ayten Kaplan .. und
- De Ruam
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
Rede Christine Buchholz auf dem Marienplatz bei der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018Video
Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind.
Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.
An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.
Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!
Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.
Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!
Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!
+++
Blicken wir zurück, dann stellen wir fest:
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten!
Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
+++
Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus.
Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten.
Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!
Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.
Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird.
Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
+++
Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.
Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an.
Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart.
Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.
Ich stelle fest:
Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen.
Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage:
Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!
+++
Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an.
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
und 3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!
Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid!
+++
Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.
Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.
Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist.
Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!
+++
Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?
Am Ende für den Krieg gegeneinander.
Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.
Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.
Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.
Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.
Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!
Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,
auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.
Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.
Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.
→ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!
→ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!
An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.
Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.
→ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!
Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien.
Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.
→ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!
Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.
→ Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!
Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.
Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.
→ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!
Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.
Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.
Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.
→ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!
Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.
Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…
um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.
Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.
→ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.
Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!
Video: ChrisB Redemanuskript
gH-Video beim Konzert von Palo Santo im Schneetreiben auf dem Marienplatz
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
gH-Video über die ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
insbsesondere mit vielen Stellungnahmen von Teilnehmerinnen
attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen ab 2018 ausdrücklich bekräftigt!
Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.
Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.
Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wendet sich entschieden gegen die Verbote kurdischer Symbole und die Repressionen der Polizei, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien praktiziert werden.
Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden.
Willkürliche Entscheidungen der Polizei-Einsatzkräfte, die wie in anderen Bundesländern angeblich verbotene Symbole beschlagnahmen oder Antikriegs-Demonstrationen auflösen, wie das in Köln der Fall war, sind ein nicht hinnehmbarer Skandal.
Das Anti-Siko Bündnis hat deshalb ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und angekündigt, dass wir gegen eventuelle Verbote juristisch vorgehen werden.
Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.
Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
formal Edit 11.2.
Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa
Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.
Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.
Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.
Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.
Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.
Wir fordern außerdem:
Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.
Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.
Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO – stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.
wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.
Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.
Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.
Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.
Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.
Begründung:
Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Hochachtungsvoll
Claus Schreer
Hier zur Kampagne 2018
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:
Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.
In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...
- lieferbar ab sofort.
Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)
Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...
... Nach der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
es wird noch etwas dauern, bis hier eine ausführlichere Übersicht möglich wird - erst mal ein paar Links "danach", vorläufig
--> Kundgebungsbeiträge extra
(... später gehts weiter)
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Augsburg • Attac Berlin - AG Globalisierung und Krieg • Attac Frankfurt(M) • Attac Leipzig • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bremer Friedensforum • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Würzburg • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIDF-Jugend • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. Amper, Fürstenfeldbruck und Dachau • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Region Ingolstadt • DKP München • DKP Neuhausen • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Südbayern • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum Links, Dorfen • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GEW Stadtverband München • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern und München • ISO/IV. Internationale Oberhausen • Kairos Europa e.V., Heidelberg • Komitee für Grundrechte und Demokratie • LabourNet Germany • Linksjugend [`solid] • MAPC – Munich American Peace Committee . MLPD Landesverband Bayern . Motorradclub Edelweisspiraten Oberbayern • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen Nürnberg . Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss - NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • No to Nato Gruppe Frankfurt • Nuit Debout München • Nürnberger Friedensforum • OCCUPEACE München • OCCUPY reloaded, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München • Organisierte Autonomie Nürnberg • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • SYKP Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Berlin • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • World Beyond War Deutschland • Würselener Initiative für den Frieden •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce (It), Comitato No Guerra No NATO • Rita Abert, Berlin • Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender, Dresden • Zubeyde Akmese, München, Kurden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Gerhard Baisch, Bremen • Ramón Baltar, Professor, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Peter Bartel, Oranienburg • Thomas Bauer, Hannover, Kein Militär mehr • Angelika Beier, Bielefeld • Nico Beier, Schwerin • Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Norbert Birkwald, Mörfelden-Walldorf • Horst Blidon, Bremen • Eva Böller, Bremen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Achim Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Antonie Brinkmann, Bremen • Helga u. Werner Brock, Dresden • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE, Ingolstadt • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Klaus Burmeister, Schulzendorf • Ernst Busche, Bremen • Heinz Büscher, Bremen • Adolf Caesperlein, Puchheim • Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Krefeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Sevim Dagdelen, Bochum, MdB Sprecherin Internationale Beziehungen DIE LINKE im Bundestag • Diether Dehm, MdB DIE LINKE, Berlin • Klaus Dick, Pax Christi, Ravensburg • Hans Dölzer, Mannheim • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Engelmann, Lahr • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll, Versöhnungsbund • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher AK Heinz Huber der ver.di Senioren, München • Wolfgang Frühauf, Dresden • Sylvia Gabelmann, Siegen • Ruth Genthe, Strausberg • Viola Genthe-Stade, Strausberg • Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P., München • Heidemarie Gulde, Sulzberg • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, Münchner Bü.gg. Krieg u. Rassismus, AntiSIKO-Bündnis • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Barbara Heller, Bremen • Günther Hennig, Stollberg/Erzg., Friedensaktivist - Siko Demoteilnahme 2016 • Prof. Dr. Peter Herrmann, EURISPES, Rom (IT) • Annemarie Hildebrandt • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen, DIELINKE-PAF • Inge Höger, MdB DIE LINKE, Herford • Sönke Hundt, Bremen • Andrej Hunko, Aachen, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. Im Bundestag, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Agustin Iturralde, Bilbao (Euskalherria) • Jürgen Jung, Pfaffenhofen/Ilm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Jürgen Karbe, Bremen • Kristine Karch, Düsseldorf , int'l Network No to war – no to NATO • Sima Kassaie, Frankfurt • Mechthild Kilian, Großkarolinenfeld • Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck • Wolfram Kneissle, Tübingen • Harald Koch, Mitglied des 17. Deutschen Bundestages, Sangerhausen • Peter Koch, Bülkau • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Margot Konetzka, Bremen • Heinz Koppenhöle, Bremen • Ingeborg Kramer, Bremen • Rose Marie Kruidbos, Schulzendorf • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Ekkehard Lentz, Bremen • Hans und Nelly Limmer, München • Friedrich Lüeße, Bremen • Jürgen Maiwald, Berlin • Magdalena Melter, Heidelberg, Dolmetscherin, freiberuflich tätig • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, besorgte Bürgerin für Frieden • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Barbara Müller, Kiel • Margarete Müller, Hannover • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Ingeborg Nödinger, Düsseldorf • Isa Paape, Sprecherin Erlanger Bündnis für den Frieden • Elfi Padovan, München • Birgit Partschefeld, Chemnitz • Karin Peschau, Schwarmstedt • Petra und Klaus Petzold, Crimmitschau • Tobias Pflüger, Tübingen, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Publizist, Ahnatal • Daniela Pollitzer, Ainring • Ulrike und Ulrich Queck, Quedlinburg • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender (JUNGHEINRICH Moosburg) • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Freidenker München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Dlpl.SozPäd, Füssen • Klaus Schiesewitz, Bremen • Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg/Pfalz • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE, Helmstedt • Helmut Schmitz, Bissendorf, VVN-BdA • Dr. Ellen Scholz, Oberstudienrätin i.R., Isernhagen • Andrea Schwaiger, Leipzig • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Hans-Joachim Stade, Strausberg • Claudia Stade-Blumenthaler, Strausberg • Klaus Stampfer, Bonstetten, Dipl. Informatiker (FH), AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Antje Steinberg, Bremen • Hiltraud Stenzel, Vorstandsmitgl. Friedensbüro Hannover • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Franz-Josef Surges, Eschweiler, SprecherInnenrat Aachener Friedenspreis • Susanne Sveda, Bremen • Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt, München • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Sprecher Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Willi van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Wieland von Hodenberg, Bremen • Gisela Vormann, Bremen • Roland Wanitschka, Eisenach, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, München • Lucas Wirl, Berlin, Geschäftsführer NatWiss • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Wolfgang Ziller, Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
beteiligt sich ver.di auch dieses Jahr mit einem eigenen Block an der Demonstration gegen die soganannte "Sicherheitskonferenz"
Flyer-Grafik größer: Klick aufs Bild
At the so-called Munich Security Conference in February 2017, the political, business, and military power elites, particularly of the NATO member states, those mainly responsible for the misery of the refugees, for war, poverty and environmental destruction, will be gathering. Contrary to their claims, they are concerned neither about the peaceful resolution of conflicts, nor about security for the people of the world, but about maintaining their global dominance, and about the profits of multinational corporations.
But above all, the Security Conference is a propaganda forum for justifying the existence of NATO, the billions it spends on arms, and its illegal wars of aggression based on lies, that are sold to the people as “humanitarian interventions”.
The NATO countries protect trade routes instead of human rights, and combat the refugees instead of the reasons for their flight. They secure the wealth of the wealthy instead of food for all, incite conflicts, and promote terrorism. NATO relies on the principle that “might makes right”. Since the attack on Yugoslavia – with Germany's participation in violation of our constitution – the NATO countries have been violating international law. Their alleged “war on terror” is nothing but sheer terrorism itself. The U.S. government's drone warfare is illegal lynch law, murder on mere suspicion, and has already cost the lives of tens of thousands of innocent people.
Hardly any country that does not submit unconditionally to the imperialist nations' rules of the game is safe from “Western” military interventions. The catastrophic war in Syria and the growth of IS after the latest Iraq War are the result of the policy of “regime change” pursued by the USA, NATO, the EU, and their regional allies. Their wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and their economic sanctions shattered these countries, and destroyed their inhabitants' vital resources.
The overthrow of the Syrian government openly attempted by the NATO countries, and their military support for the most reactionary forces and gangs of foreign mercenaries, is a violation of the United Nations charter. Playing a false game, NATO member Turkey is utilizing the war in Syria for its decades-long war against the Kurds, which it is intensifying brutally, in particular in order to destroy the project of grassroots democracy in Rojava in northern Syria. Furthermore, the NATO military international increases the risk of a direct confrontation between the USA and the Russian Federation, and has the potential for a nuclear catastrophe for the whole world.
The aerial bombardment that is costing thousands of civilian victims must be ended by all sides. Peace in Syria cannot be achieved by bombs, but only by a political solution involving the people affected by the war. They need a perspective worth living for, so that they deprive the IS of all support.
NATO has resurrected its old picture of the enemy, and set off a perilous confrontation. It is advancing up to the Russian borders: the permanent presence of NATO troops, the forward deployment of tanks and fighter jets in the three Baltic states and Poland, the establishment of a Rapid Reaction Force, the arming of the Kiev regime, and the NATO manoeuvres in eastern Europe are preparations for war. With its so-called "missile defence" systems, the USA hopes to create a risk-free nuclear first-strike capacity against Russia.
In violation of its constitution, Germany forms the military hub for the wars of aggression waged by the USA and NATO. The most important NATO and U.S. command centres are located on German soil. From the U.S. Air Force base in Ramstein, the transportation of arms and troops is handled, missions are launched, and the flights of the killer drones are directed. The German armed forces are involved directly or indirectly in all NATO wars, and are being armed with the latest weaponry for this purpose.
The German government has announced that it intends to spend an additional 130 billion euros on the equipping and arming of the armed forces over the next fifteen years, and in addition to gradually increase annual military spending from the current 34.3 billion euros to two percent of GDP, about 70 billion euros.
In the year 2015, the German government approved arms exports amounting to 12.8 billion euros, almost double the amount in the previous year (2015 Arms Exports Report).
Authoritarian and reactionary regimes, such as those in Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, are the preferred customers of the German armaments manufacturers. The blood money is flowing freely.
Together with the nuclear powers USA, Russia, the United Kingdom, France, and Israel, the German government is blocking negotiations on a ban on all nuclear weapons at the UN. The US nuclear weapons stationed in Germany, which are currently being "modernized" for extended potential use, or converted into largely new weapons, are a part of the U.S. and NATO nuclear-war strategy, to which the German government also clings – despite its lip service to nuclear disarmament.
As part of a worldwide resistance movement,
we stand for peace and social justice, and call on you:
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
Declaration of support (to enter on the Web form) - to List of current Supporters
Support as well per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or
par Fax: 089-168 94 15 (view call Download as PDF)
- please tell: as individual / as organisation
En la mal llamada Conferencia de Seguridad de Munich, en febrero de 2017, se van a reunir las élites del poder político, empresarial y militar, particularmente de los estados miembros de la OTAN, principales responsables de la miseria de los refugiados, de la guerra, de la pobreza y de la destrucción ambiental. En contra de sus propias alegaciones, ellos no están preocupados por la pacífica resolución de los conflictos, ni por la seguridad de los pueblos del mundo, sino por mantener su dominación global y en los beneficios de las corporaciones multinacionales.
Pero sobre todo, la Conferencia de Seguridad es un foro de propaganda para justificar la existencia dela OTAN, los miles de millones gastados en armas y sus guerras de agresión ilegales basadas en mentiras, que se venden al pueblo como “intervenciones humanitarias“.
Los países de la OTAN protegen las rutas comerciales en vez de los derechos humanos y combaten alos refugiados en vez de a las razones de su desplazamiento. Aseguran la riqueza de los ricos en lugar de alimentos para todos, incitan a los conflictos y promueven el terrorismo. La OTAN descansa en el principio de “quien tiene la fuerza tiene la razón“. Desde el ataque sobre Yugoeslavia – con la participación de Alemania en violación de nuestra Constitución- los países de la OTAN han estado violando el Derecho Internacional. La supuesta “ guerra al terror “ no es sino puro terrorismo en si mismo. La guerra de drones del gobierno norteamericano es un linchamiento ilegal, asesinatos a partir de meras sospechas y que ha costado las vidas de de decenas de miles de personas inocentes.
Apenas ningún país que no se someta incondicionalmente a las reglas de juego de las naciones imperialistas está a salvo de las intervenciones militares occidentales. La catastrófica guerra en Siria y el crecimiento del ISIS tras la última guerra en Irak son el resultado de la política de “cambio de régimen“ seguida por los EEUU, la OTAN, la UE y sus aliados regionales. Sus guerras en Afghanistan, Irak y Libia y sus sanciones económicas destruyeron estos países y los recursos vitales de sus habitantes.
El derrocamiento del gobierno sirio, descaradamente intentado por los países de la OTAN y su apoyo militar a las fuerzas más reaccionarias y a las bandas de mercenarios extranjeros son una violación de la Carta de las Naciones Unidas. Jugando falsamente, Turquía, miembro de la OTAN, está utilizando la
guerra en Siria en favor de su guerra de largas décadas contra los Kurdos, que se está intensificando brutalmente, en particular para destruir el proyecto de democracia de base en Rojava, al norte de Siria. Además la internacional militar OTAN aumenta el riesgo de una confrontación directa entre EEUU y la Federación Rusa y tiene el potencial para desatar una catástrofe nuclear para el mundo entero.
El bombardeo aéreo que está costando miles de víctimas civiles debe terminar por ambas partes. Lapaz en Siria no puede lograrse mediante las bombas, sino sólo mediante una solución política que involucre a las personas afectadas por la guerra. Ellas necesitan tener una perspectiva que merezca la pena vivir y así privar de todo apoyo al ISIS.
La OTAN ha rescatado la vieja imagen del enemigo y ha desencadenado una peligrosa confrontación. Está avanzando hasta las fronteras rusas: la presencia permanente de tropas de la OTAN, el despliegue avanzado de tanques y aviones de combate en los tres estados bálticos y en Polonia, el establecimiento de una fuerza de reacción rápida, el armamento del régimen de Kiev y las maniobras de la OTAN en Europa Oriental son preparativos de guerra. Con sus llamados sistemas “de defensa de misiles“, EEUU espera crear la capacidad de asestar el primer golpe nuclear sin riesgo de respuesta.
En violación de su Constitución, Alemania constituye el nodo militar para las guerras de agresión de los EEUU y la OTAN. Los centros de mando más más importantes de ambas se encuentran en Alemania. Desde la base aérea norteamericana de Ramstein se dirige el transporte de armas y tropas, se inician las misiones y se dirigen los vuelos de los drones asesinos. Las fuerzas armadas alemanas están involucradas directa o indirectamente en todas las guerras de la OTAN y se están armando con las más nuevas armas con este propósito.
El gobierno alemán ha anunciado que tiene la intención de gastar 130.000 millones de euros adicionales en el equipamiento y armamento de las fuerzas armadas en los próximos 15 años, además de incrementar gradualmente los gastos militares anuales más allá de los actuales 34.300 millones de euros hasta un 2% del PIB, unos 70.000 millones de euros.
En el año 2015 el gobierno alemán aprobó exportaciones de armas que alcanzaban los 12.800 millones de euros, casi el doble que el año anterior (informe de exportaciones de armas 2015).
Los regímenes autoritarios y reaccionarios como son Turquía, Arabia Saudita y Qatar son los clientes preferidos de los fabricantes alemanes de armamento. El dinero sangriento está fluyendo libremente.
unto con las potencias nucleares EEUU, Rusia, Reino Unido, Francia e Israel, el gobierno alemán está bloqueando las negociaciones sobre una prohibición de todas las armas nucleares en las Naciones Unidas. Las armas nucleares norteamericanas estacionadas en Alemania, que de hecho se están “ modernizando “ para un uso potencial más amplio o convertidas en gran medida en nuevas armas, son una parte de la estrategia de guerra nuclear de los USA y la OTAN, a la cual el gobierno alemán también se aferra, a pesar de que de boquilla habla de desarme nuclear.
Como parte de un movimiento de resistencia mundial, estamos por la Paz y la Justicia Social yles pedimos :
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
En février 2017 aura lieu le soi-disant Forum de Munich sur la sécurité rassemblant élites politiques, économiques et militaires, principalement des États membres de l’OTAN, responsables de la crise migratoire en Europe, de guerres, de pauvreté et de crises environnementales.
Contrairement à ce qu’ils laissent entendre, ils ne voient leur intérêt ni dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits, ni dans la sécurité des peuples à travers le monde, mais plutôt dans leurs aspirations hégémoniques mondiales et le maintien de l’emprise des grandes firmes multinationales sur l’économie mondiale.
Ce forum sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires.
Les États membres de l’OTAN privilégient leurs prétendus intérêts capitalistes aux droits de l’homme, négligent et instrumentalisent les réfugiés au lieu de s’en prendre aux sources de la crise migratoire. À travers leurs politiques, ils cimentent la richesse des riches au lieu de lutter contre la misère, attisent les conflits et soutiennent le terrorisme. L’OTAN préconise la loi du plus fort. Depuis la guerre d’agression contre la Yougoslavie, qui a eu lieu avec la participation anticonstitutionnelle de l’Allemagne, les États membres de l’OTAN transgressent le droit des peuples. Leur prétendue guerre contre le terrorisme n’est rien d’autre qu’une cinglante terreur imposée aux populations civiles. La guerre de drones menée par le gouvernement américain n’est que lynchage illégal et meurtres fondés sur des suspicions qui ont coûté la vie à des dizaines de milliers d’innocents.
Rares sont les pays à l’abri d’interventions militaires de l’ « Occident » s'ils ne se sont pas soumis au préalable sans conditions aux règles du jeu des Etats impérialistes. La guerre meurtrière en Syrie et le renforcement de DAESH après la guerre en Irak sont le fruit de la politique de renversement de régimes menée par les Etats-Unis, l’Otan, L’UE et leurs alliés régionaux. Leurs guerres en Afghanistan, en Irak et en Libye, ainsi que leurs sanctions économiques ont détruit ces États et ont encore plus accentué la détérioration des conditions de vie de ces populations.
La volonté affirmée des États membres de l’OTAN de renverser le régime syrien ainsi que de soutenir les forces les plus réactionnaires et des mercenaires étrangers constitue une atteinte grave à la charte des Nations-Unies. La Turquie, État membre de l’OTAN, joue un double jeu avec la guerre en Syrie en s’attaquant de plus en plus brutalement aux Kurdes et en détruisant le projet Rojava dans le nord de la Syrie. De plus, l’intervention de l’OTAN accroît le risque d’une confrontation directe entre les Etats-Unis et la Russie avec le risque considérable d’une catastrophe nucléaire pour le monde entier.
Les deux cotés doivent mettre fin aux bombardements qui ont couté la vie à des dizaines de milliers de civils. Ce ne sera non pas avec des bombes que nous ferons la paix en Syrie, mais seulement à travers une solution politique prenant en compte tous les partis. Les populations ont besoin de nouvelles perspectives dans leur vie afin de les dissuader d’être tentés par un éventuel soutien au soi-disant État Islamique.
L’OTAN a à nouveau réanimé la vieille figure de la Russie comme traditionnel ennemi et s’est mise à exécuter progressivement une dangereuse politique de recherche de l’affrontement. Elle achève une expansion de ses frontières jusqu’aux portes de la Russie : la présence permanente des troupes de l’OTAN accompagnée du déploiement de chars et d’avions de combats dans les trois pays baltes ainsi qu’en Pologne, le réarmement de Kiev et les manœuvres militaires de l’OTAN en Europe de l’Est font office de préparation à la guerre. Les Etats-Unis veulent s’assurer la capacité de première frappe nucléaire contre la Russie sans encourir le risque d’une réplique par le biais de déploiement de systèmes anti-missiles dans la région.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins. La Bundeswehr participe directement ou indirectement à toutes les guerres de l’OTAN et est réarmée à ces fins.
Le gouvernement fédéral a annoncé qu’il investira 130 milliards d’euros supplémentaires dans l’équipement et le réarmement de la Bundeswehr et augmentera les dépenses militaires de 34,3 milliards aujourd’hui à 2% du PIB dans les quinze prochaines années, soit 70 milliards d’euros.
En 2015, le gouvernement fédéral a distribué des autorisations d’exportation d’armes pour une valeur de 12,8 milliards d’euro, soit le double de l’année précédente (rapport sur les exportations d’armes 2015).
Des régimes autoritaires et réactionnaires tels que la Turquie, l’Arabie Saoudite et le Qatar sont les meilleurs clients de l’industrie de l’armement allemand. Le commerce de la guerre se porte bien.
Le gouvernement fédéral bloque, avec la complicité des puissances nucléaires que sont les Etats-Unis, la Russie, la Grande-Bretagne, la France et Israël, toute négociation visant à interdire l’usage de toutes les armes nucléaires. Les armes nucléaires américaines qui sont stationnées en Allemagne, et qui sont en train d’être « modernisées » pour avoir une capacité d’utilisation plus étendue, voire transformées en de nouvelles armes, font partie de la stratégie de confrontation nucléaire des Etats-Unis et de l’OTAN, stratégie à laquelle le gouvernement fédéral tient aussi, contrairement à son annonce d’engagement pour le désarmement.
Nous nous engageons pour la paix et la justice sociale comme partie prenante à un mouvement de résistance mondial et lançons un appel:
Alla cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza di Monaco di Baviera del prossimo febbraio 2017, si riuniranno le elite del mondo politico, degli affari e militare, particolarmente degli stati membro della NATO, coloro che sono maggiormente responsabili della miseria dei profughi, della guerra, della povertà e della distruzione ambientale. Contrariamente alle loro affermazioni, non si preoccupano né della risoluzione pacifica dei conflitti, né della sicurezza degli abitanti del pianeta, ma piuttosto di mantenere il loro dominio globale e di proteggere i profitti delle multinazionali.
Ma la Conferenza sulla Sicurezza è innanzitutto un forum propagandistico per giustificare l’esistenza della NATO stessa, i miliardi che spende in armamenti, e le sue guerre di aggressione illegali fondate sulle menzogne, che vengono spacciate al popolo quali “interventi umanitari”.
I paesi NATO proteggono le rotte commerciali anziché i diritti umani e contrastano i profughi anziché i motivi della loro fuga. Garantiscono le ricchezze dei ricchi anziché il cibo per tutti, incitano al conflitto e promuovono il terrorismo. La NATO si basa sul principio del diritto del più forte. Dal momento dell’attacco alla Jugoslavia – con la partecipazione della Germania in violazione della propria costituzione – i paesi NATO sono in violazione delle leggi internazionali. La loro asserita “guerra al terrore” non è altro che terrorismo puro. La guerra coi droni del governo USA è l’applicazione illegale di una legge forcaiola, l’assassinio basato sul mero sospetto ed è già costata la vita a decine di migliaia di persone innocenti.
Quasi non esiste paese, tra quelli che non si arrendono incondizionatamente alle regole del gioco delle nazioni imperialiste, che possa salvarsi dagli interventi militari dell’“Occidente”. La catastrofica guerra in Siria e la nascita dello Stato Islamico dopo l’ultima guerra in Iraq sono prodotti dalla politica di “cambio di regime” perseguita dagli USA, dalla NATO, dall’EU e dai loro alleati regionali. Le loro guerre in Afghanistan, Iraq e Libia e le sanzioni economiche imposte loro hanno devastato quelle nazioni e distrutto le risorse vitali dei loro abitanti.
Il palese tentativo dai paesi NATO di rovesciare il governo siriano ed il loro sostegno militare delle forze più reazionarie e delle bande di mercenari stranieri costituiscono una violazione della Carta delle Nazioni Unite. Facendo un doppio gioco, la Turchia, paese NATO, sta sfruttando la guerra in Siria per portare avanti la propria guerra contro i curdi, che dura da decenni, aumentandone brutalmente l’intensità, particolarmente al fine di distruggere il progetto di democrazia dal basso in Rojava, nel nord della Siria. Inoltre, la coalizione militare internazionale della NATO moltiplica il rischio di uno scontro diretto tra gli USA e la Federazione Russa e potrebbe portare ad una catastrofe nucleare per il mondo intero.
Il bombardamento aereo che sta mietendo migliaia di vittime civili deve venir terminato da tutti i contendenti. Non si potrà giungere alla pace in Siria con le bombe, ma esclusivamente attraverso una soluzione politica che coinvolga le persone toccate direttamente dalla guerra, che hanno bisogno di una prospettiva per la quale valga la pena di vivere, in maniera da privare lo Stato Islamico di ogni sostegno.
La NATO ha rispolverato il vecchio ritratto del nemico e messo in moto un confronto pericoloso. Sta avanzando sui confini russi: la presenza permanente di truppe NATO, lo schieramento avanzato di carri armati ed aerei da combattimento nei tre stati baltici ed in Polonia, la creazione della Forza di Reazione Rapida, la fornitura di armi al regime di Kiev e le manovre NATO nell’Europa orientale costituiscono preparativi alla guerra. Con i suoi sistemi di cosiddetta “difesa missilistica”, gli USA sperano di sviluppare una capacità di primo colpo nucleare contro la Russia scevra di rischi.
In violazione della propria costituzione, la Germania costituisce il nodo centrale per le guerre di aggressione condotte dagli USA e dalla NATO. I più importanti centri di comando NATO ed USA si trovano su suolo tedesco. Dalla base aerea USA di Ramstein si provvede al trasporto di armi e truppe, si lanciano le missioni e si dirigono i voli dei droni assassini. Le forze armate tedesche sono coinvolte direttamente o indirettamente in tutte le guerre NATO e vengono armate a tal fine con tutti gli armamenti più moderni.
Il governo tedesco ha annunciato che, nel corso dei prossimi quindici anni, intende impegnare ulteriori 130 miliardi di euro per equipaggiare ed armare le proprie forze armate e che inoltre aumenterà gradatamente le spese militari annuali dagli attuali 34.3 miliardi di euro al 2% del PIL, ovvero circa 70 miliardi di euro.
Nel corso del 2015, il governo tedesco ha approvato l’esportazione di armi per un valore di 12,8 miliardi di euro, quasi il doppio di quanto esportato nell’anno precedente (2015 Arms Exports Report).
I clienti preferiti dai produttori di armi tedeschi sono i regimi autoritari e reazionari quali quelli al potere in Turchia, Arabia Saudita e Qatar. Scorrono fiumi di denaro sporco di sangue.
Assieme alle potenze nucleari USA, Russia, Regno Unito, Francia ed Israele, il governo tedesco fa ostruzionismo ai negoziati in sede ONU per la messa al bando di tutte le armi nucleari. Gli armamenti nucleari USA stoccati in Germania, che attualmente si stanno “modernizzando” per estenderne la data di scadenza di potenziale utilizzo, o per trasformarli in armi praticamente nuove, rappresentano una tessera delle strategie di guerra nucleare USA e NATO, alla quale si aggrappa anche il governo tedesco, nonostante il proprio sostegno - a parole solamente - del disarmo nucleare.
Quali componenti di un movimento mondiale di resistenza,
prendiamo posizione a favore della pace e della giustizia sociale e facciamo appello a voi:
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Sleepwalker Station Video (+ später auf dem Feuerwehrauto im Zug!) |
|
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
---|---|
Moderation: Wob - Beiträge1:
|
|
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch .. - angeführt von Münchner Ruhestörung, Samba-Percussion |
|
ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz (Ablauf geändert!) |
Vorprogramm ab 14:30h - es heizen ein: De Ruam | |
Moderation: Claus Schreer - ursprünglich geplantes Programm:
|
|
"planmäßiges Ende" .. vergiss es .. |
Als Teil einer weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und rufen auf zur Demonstration und Protestkette gegen die sog. NATO-„Sicherheits“-Konferenz.
Frieden statt Nato – Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Der Demonstrationszug umrundet das Tagungsgelände im Westen, Norden und im Osten und die Protestkette im Süden durch die Füßgängerzone. Beide treffen sich Ab 15.00 zur Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz.
Unser gemeinsamer Protest beginnt um 13.00 Uhr am: Karlsplatz/Stachus, Karlsplatz, 80331 München
Die Protestkette durch die Fußgängerzone ist also ein Teil des Gesamtkonzeptes der „Umzingelung des Tagungsortes“. Demonstrationszug und Protestkette leben von der Kreativität der verschiedenen Gruppen.
In der Fußgängerzone sind viele, viele Tausend Besucher unterwegs. Hier haben wir also die Möglichkeit, unsere Argumente mit Aktionen, Transparenten, Schildern und Unterschriftensammlungen unser Anliegen darstellen zu können.
„Wir wollen keine Kriege, nirgends“.
KRIEGE, wie sie von der NATO ständig geführt und vorbereitet werden, sind für die Menschen eine andauernde qualvolle Bedrohung.
Das Geld, das für Militär ausgegeben wird, fehlt für die menschliche Sicherheit allenthalben, für gesunde Nahrung, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung, existenzsichernde Arbeit, für ein gerechtes Gesundheitswesen, Kultur für uns alle usw.
Was bringt uns die „Militärische Sicherheit“, die angeblich so wichtig ist und im Bayerischen Hof als unverzichtbar dargestellt wird?
Krieg, Tod, Hunger, Elend, Vertreibung, Flucht, Ressourcenverschwendung, Umweltschäden, traumatisierte Menschen, Kinder ohne Schulbildung usw.
Beschäftigt Euch bitte mit diesen und auch weiteren Fragen und bringt Eure Themen bunt und vielfältig auf die Straße und in die Fußgängerzone.
Unsere Arbeitsgruppe „Protestkette“ findet in der Regel Dienstags um 18.00 Uhr (vor dem "Plenum", nicht am 31.1.) im EineWeltHaus statt. Ihr seid herzlich willkommen.
Wir brauchen Euch mit Eurer Kreativität und Eurem aktiven Engagement für ansprechende Aktionen und für die üblichen Routine-Aufgaben.
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Infos | Kontakt |
---|---|---|---|
Stuttgart | Sa 18.2 | Busfahrt .. Tickets 15€ im Linken Zentrum Lilo Herrmann | OTKM Stuttgart
bitte schnell buchen ... |
Nürnberg | Sa 18.2 10:30h | Bushaltestelle Rothenburgerstrasse
Karten: Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1 Nbg.) oder Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82 Fürth) |
OA Nürnberg |
Augsburg | Bahn 11:39h | Treff 11:00h vor dem Hauptbahnhof (5er Gruppen f. Ticket) | Augsburger Friedensinitiative |
---|---|---|---|
Bad Tölz | Bahn .. | Treffpunkt Bahnhof 11:45h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
Erlangen | Bahn 9:01h | von Gleis 3 mit RE,
Nürnberg ab 9:34 Gleis 13/RE4857 |
Erlanger Bündnis für den Frieden" |
Heidelberg | Bahn 9:14h | EC/IC .. evtl. Gruppenticket via kontakt(a)antikriegsforum-heidelberg.de | Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg |
Nürnberg | Bahn 9:10h | Treff 8:45h Hbf. Mittelhalle | DKP |
Rosenheim | Bahn 12:15h | Bf. Rosenheim - gemeinsame Anreise | AGIR/demokratische Jugend |
Wolfratshausen | S-Bahn .. | Treffpunkt Wolfratshauser Bahnhof 11:30h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
"weiter weg" | z.B. per Linienfernbus ... | ||
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen :-). Gruppenfahrten mit Linienfernbussen sind inzwischen häufiger geworden ...
PKW-Fahrgemeinschaften lohnen auch oft - geben wir hier gerne weiter!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film
von Walter Listl für das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel.
Denn da treffen sich im bay. Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.
Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.
Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung
Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft die tötet.
Sie sind die wirklichen Gefährder.
Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Efekt“ der besonderen Art erlebt.
Drei bis vier Millionen AmerkanerInnen waren auf den Straßen der USA um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.
Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.
250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington.
Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.
Von diesen Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ:
Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur,
Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt.
Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient.
Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps.
Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten.
Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich:
“In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China.
Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armagedon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.
Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton:
“Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“
Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt.
Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.
Wir sagen:
Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen.
Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär - Vernunft statt Trump
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei.
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt.
Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben fragen wir:
Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Canada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze?
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO,
NATO auflösen und statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.
Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung.
Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen.
“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“
schreibt Heribert Prantl zurecht.
Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr.
Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt.
Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine
Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen –
Ja, auch diese Europäische Union tötet.
Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge.
Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden.
Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.
Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher.
Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich
sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen,
sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben
Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität.
Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen.
Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen
Wir sagen denen die hierher kommen:
Ihr sein hier willkommen
Und wir sind froh euch in unserer Demonstration zu haben.
Auftritt Liza Fitz auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus - zum Video - hier der Text:
Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.
Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen:
If you have an i-phone, this War Game is a Must-Have! Must I nicht have.
Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat – da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee.
Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle – etwas, einem das naive Hirn durchbläst.
Wesley Clark, 1997-2000 4-Sterne-NATO General sagt auf YouTube im Oktober 2007 folgendes:
Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“, ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun. Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“
Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:
„Ich hab grade diesen Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.
Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa
1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es googeln, selber – das verschwindet bloß im unendlichen Netz.
"Er brachte mich zu Paul Wolfowitz, und der sagte: „Wir haben 5 bis 10 Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“): Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen. Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“.
Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen. Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“ Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems!
... und 100.000-de Iraker und andere, das hat er nicht extra dazu gesagt.
Wesley Clark heißt der NATO General, und Sie können das selber googeln! 7 Länder in 5 Jahren!
Für mich heißt das: Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen.
Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du "Frau mit Herz" liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind, wie man früher sagte: Opium fürs Volk.
Was wissen wir über den Syrienkonflikt?
Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat Geheimdienst-Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten: „Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Qaida im Irak (AQI), der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“. General Flynn sagte wortwörtlich: „Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.
Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von Wiki-Leaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie's! Man findet alles, es ist unglaublich. Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3.Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/ Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht. Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!
Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!
Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde, – auf einen weiteren guten Schritt! ****
Aufnahme: Gerhard Hallermayer, gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
Aufnahme: ChrisB (Wir haben 2 Videos - zum Video von Gerhard Hallermayer, gh-Film)
von Narges Nasimi Refugee Struggle for Freedom - zum Video
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen. In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt.
Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen. Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden, wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben aufs Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt. Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe. Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern:
Moderation | |
---|---|
Stachus: Wolfgang 'Wob' Blaschka
![]() |
Marienplatz: Claus Schreer
![]() |
Download PDF
nach den Videos übertragen von einem Team des Münchner Friedensbündnises
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Von ganzem Herzen danke ich Ihnen für die Bereitschaft, erneut gegenüber der alljährlichen sogenannten Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger ein gegenbesetzendes Zeichen hier auf dem Marienplatz zu äußern. Im letzten Jahr noch konnte der Ex-Diplomat erklären, es herrsche in Deutschland eine Interventions-Müdigkeit nach all den Ereignissen in Afghanistan, in Syrien, in Mali… Aber diese Interventions-Müdigkeit sei schlimmer als die möglichen Folgen der Intervention.
Ich frage mich: Wie viele Schlafzimmer eigentlich hat der Bayrische Hof, sich derart absurden Wunsch-Träumen hinzugeben? Was Sie, Herr Ischinger, produzieren, ist nicht Sicherheit. Das hat damit gar nichts zu tun! Wohl aber mit Kapitalinteressen und Kriegsgewinnlertum. Wohl aber mit Mord und Machtausdehnung. Wohl aber mit dem Okkupantentum ganzer Regionen zum Zwecke des sicheren Zugriffs auf Ressourcen und auf Arbeitssklaven.
Und wir erklären, dass wir diesen ständigen Bruch der Nichteinmischungsrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten – erklärt 1648 bereits am Ende des Westfälischen Friedens in Münster und in Osnabrück – nicht länger gewillt sind hinzunehmen!
Hören wir nur, was Herr Mattis gestern noch erklärt hat: "Die NATO steht für Stabilität". Und Trumps Vorgänger Obama konnte erklären „Man geht nicht in fremde Länder“ und meinte damit Putins Russland. Wer hatte nötig, nach Vietnam zu gehen und mehr als zwei Millionen Menschen zu töten? Wer benötigt 1991 unter Bush dem Älteren mit fünfzehn anderen Staaten den Irak zu überfallen? Anschließend Somalia zu destabilisieren? Den Balkan in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, aus dem die NATO selber ihre Südflanke arrondieren konnte. Hunderttausende von Serben zu ermorden. Deutsche Bomber nach 50 Jahren zum ersten mal über Belgrad. Und immer weiter so. 2001 Afghanistan: „Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch“ – Hunderttausende von Toten. 2003 nächster Überfall im Irak. Und immer, immer weiter. Der Übergriff auf Libyen, jetzt in Mali. Dies alles stabilisiert keinen Staat! Aber man hat inzwischen sieben Islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert! Nicht stabilisiert hat man sie, sondern ruiniert!
Dafür steht die NATO! Sie ist keine Sicherheitsarmee, ist ganz im Gegenteil die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat.
Eben deswegen fordern wir als allererstes den Austritt Deutschlands aus der NATO! Wir haben keinen Grund mehr, die Lüge mitzumachen, diese Armee hätte jemals „dem Frieden dienen“ wollen.
1949, als die NATO gegründet wurde, richtete man gleichzeitig die Untergrundarmee Gladio in den Europäischen Staaten Frankreich, Griechenland, der Türkei, in Großbritannien, auch in Deutschland, vor allem in Italien ein. '89 endlich kam die Sache ans Licht. Was man wollte, war die Herrschaft über Gesamt-Europa im Sinne der Amerikaner.
Wir haben kein längeres Interesse daran, die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und mitzuunterstützen.
Den Offenbarungseid leistete diese Militärmaschinerie 1989 mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums und der Auflösung des Warschauer Paktes. Es war damals Gorbatschow, der das Angebot machte, auch die NATO zu beseitigen und Gesamt-Europa vom Ural bis zum Atlantik zu entmilitarisieren. Wie sähe die Welt aus, wenn die NATO wirklich Friedensabsichten gehabt hätte und auf diesen Plan eingegangen wäre!
Man versprach Gorbatschow, es würde sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen. Herr Genscher konnte erklären, dass sogar das Gebiet der alten DDR nicht militärisch genutzt werden würde. Wie aber kommt man dann dahin, mitzuerleben, wie 1991 pünktlich die NATO-Ost-Ausdehnung zum fertigen Programm von Bush dem Älteren und von Helmut Kohl dem Gehorsamen erklärt wurde?
Inzwischen haben wir 13 Staaten, die die West- und Süd-Grenzen wie ein Krake gegen Russland absichern. Wir haben Raketen unmittelbar an der russischen Grenze in Polen und im Baltikum. Sie sind dabei, Militärmanöver in der Ostsee zu starten und in Bälde womöglich auch im Schwarzen Meer. Sie wollen keinen Frieden mit Russland. Sie wollen die Ausdehnung der NATO. Sie haben inzwischen „nötig“, Georgien mit bei einem Anakonda-Manöver an der Westgrenze Russlands mit einzubeziehen, als wäre es bereits ein NATO Staat. Und Schritt für Schritt soll das so weitergehen? Hier, 2007, konnte Putin davor warnen, in einen Kalten Krieg zurückzufallen. Den hat man gewollt. Den haben wir jetzt. Und mitzuverantworten hat ihn diese Konferenz unter Leitung von Herrn Wolfgang Ischinger. Wir können nur sagen: Endlich Schluss damit!
Wir hören sie erklären, dass Russland gefährlich sei.
Nehmen wir nur die Rüstungen: 600 Milliarden Dollar verplempern die USA allein für Militär. 300 Milliarden die NATO-Staaten, die assoziiert sind.
Russland gibt 80 Milliarden, in Dollar gerechnet, für‘s Militär aus. Das ist ungeheuer viel! Aber nicht ein Zehntel dessen, was der Westen an Rüstungsmitteln – um Russland, China, den Pazifik militärisch und hegemonial kontrollieren zu können – verschwendet.
Wer also bedroht da wen? Und vor wem müssten wir mehr Angst haben?
Die Raketen in Polen dienen der Gewinnung der Erstschlagkapazität bei einem atomaren Angriff, das Traumziel der Reagan-Ära aus dem Star-Wars-Programm. Zum ersten Mal sollen Atomkriege wieder führbar werden. Und wir sind dabei, die Atomwaffen zu erneuern. Also können wir hier in Deutschland nur erklären: Raus mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel! Keinerlei Pläne zur Beteiligung der Bundesrepublik an atomarer Aufrüstung!
Schließung der Drohnen-Abschuss-Bühne in Ramstein! Wir wollen uns nicht länger beteiligen an den tausendfachen Morden, illegal, außergerichtlich, in 10.000 km Entfernung, auf Verdacht hin. Tausende von Toten, die wir hier in Deutschland alleine durch die Einrichtung des größten amerikanischen Militärstützpunktes in Deutschland, in Ramstein, mitzuverantworten haben. Das alles schafft nicht Sicherheit, ganz im Gegenteil, es vermehrt die Furcht, es destabilisiert die Welt, es dient nicht dem Frieden.
Was wir lernen können bei alledem ist dass Herr Matthis völlig unrecht hat.
Denn er erklärt die NATO ist deswegen nötig, weil wir außer Russland die beiden Hauptziele weiterverfolgen müssen, Kampf gegen den Terrorismus und womöglich Ausweitung oder Einstieg in den Cyberkrieg.
2001, um ein Beispiel zu geben, hatte Al Quaida beim Angriff auf die TwinTowers, ungefähr eine Anzahl von 1.000 Mitgliedern, geschult und trainiert von den Amerikanern gegen die Sowjetunion in Afghanistan.
Heute, etwa 15 Jahre danach, verfügen der IS und andere Terrorarmeen über eine Soll-Stärke von mindestens 30.000 Mann! So erfolgreich war der amerikanische „AntiTerrorKrieg“.
Vollkommen richtig hat einer ihrer eigenen Soldaten im Jahr 2003, Joshua Key in dem Buch „Ich bin ein Deserteur“ einmal gesagt, wie man sich aufgeführt hat im Irak: „Wir bekämpfen hier keine Terroristen – Wir sind selber Terroristen. Und die Folge haben wir!“ Mandela konnte sagen, auf einen getöteten Terroristen kommen zehn weitere, neue Terroristen.
Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau das wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik – überall auf Erden!
Allein die Zahlenbilanz der Toten, die auf Kosten der furchtbaren Aktionen von Terroristen gehen, im Vergleich zu dem, was der Anti - Terrorkampf an Menschenleben bisher gefressen hat, verschlägt einem den Atem. Wenn Sie im Irak etwa auf zwei Millionen Tote kommen nach 1991, dem Waffen-Embargo, dem 2. Irakkrieg, sind Sie ungefähr bei der richtigen Schätzzahl. Wenn Sie auf ein paar Hunderttausend Tote in Afghanistan kommen – das alles die Folge amerikanischer Politik – im Vergleich dazu ist das was die Terroristen machen quantitativ zumindest im Verhältnis von Eins zu fast Hundert zu buchen gegenüber den Verbrechen, die wir meinen, in Richtung der Menschlichkeit vollführen zu müssen.
Sie dehnen nicht die Humanität aus, sie dehnen die Lüge aus, Kriege führen zu können in humanitärer Absicht. Wir sagen: Kriege sind niemals human, Sie sind das Morden auf Befehl und technisiert mit höchsten Waffen.
Gerade erklärt Frau von der Leyen, dass Folter in Europa unmöglich sei und den Rechtsvorstellungen der EU widerspreche. Aber was war denn, Frau von der Leyen, als die Amerikaner nötig hatten, ihre Folterpraktiken outzusourcen? Man folterte in Polen, man folterte in Rumänien, die Deutschen schöpften ab. Wie die Folterergebnisse in Damaskus, als Assad noch unser Freund war. All das wußten wir. Was ist mit Guantanamo? Natürlich führt das Foltern dazu und die CIA hat sogar den Bericht, den man angefordert hat im Senat, so lange verzögert und herumgeschwärzt, bis wir am Ende von Herrn Bush erfahren konnten, die Folterpraktiker waren gute Patrioten, natürlich keine Verbrecher. Sie werden unter Trump so weitermachen. Es sei denn, wir erklären wirklich, wir wollen den ganzen militärischen Apparat inklusive aller seiner Folgen nicht länger mehr in Deutschland dulden.
Und fragen wir uns noch, was die Cyberkriege angeht. Gegen die ganze Welt führt die NSA einen einzigen Cyberkrieg, schöpft sämtliche Informationen ab, läßt den CIA machen, was er will und dann kann Frau Merkel vorgestern erklären, von alledem nichts gewußt zu haben.
Seit 1949, seit der Adenauerregierung ist eingeschrieben in die deutschen Gesetze in Bezug zu den Amerikanern, dass man abhören kann, was immer man will. Damals noch unter primitiven Verhältnissen. Das hat sich nie geändert. Wieso wir hier auf dem Marienplatz wußten vor ungefähr 5 Jahren von dem Programm von Echelon. Wieso nicht unsere Frau Kanzlerin? Nur, weil sie es nicht wissen will, weil Ausspähen unter Freunden ja garnicht geht, aber wir so befreundet sind, dass wir garnicht merken, wie wir ausgespäht werden? Lassen wir die Heuchelei!
Vor allem sagen wir: Ein Ende mit der Forderung nach höheren Kosten für die Rüstung.
Wenn Frau von der Leyen erklärt, wir haben inzwischen ein faires Angleichen an die amerikanischen Praktiken zu leisten, von denen wir so viel Frieden in all den Jahrzehnten empfangen haben müssen wir simpel sagen, wir haben überhaupt keinen Grund, dem Wahnsinn der amerikanischen Macht- und Rüstungspolitik zu folgen. Wir sollten uns dem endlich verweigern.
Inzwischen hören wir sogar Herrn Oettinger sagen, wir sollten aufhören, in Deutschland der kleine Bruder der USA zu sein. Da irrt Herr Oettinger!
Kirchenpräsident in Hessen-Nassau, Martin Niemöller in den 50er-Jahren konnte sagen, die Bundesrepublik ist ein Kind, das man in Washington gezeugt und im Vatikan getauft hat. Wenn wir endlich erwachsen werden, könnten wir den Amerikanern sagen, es gibt nur einen Weg zum Frieden, das ist: mit dem Frieden endlich anzufangen und mit den Kriegen aufzuhören.
Deswegen sagen wir nicht nur: Schluss mit Ramstein, Schluss mit den Projektionen der Erhöhung der Rüstungsaufgaben bis zu 2% des Brutto-Sozialprodukts! Ein Ende von Ramstein. Raus aus der NATO. Wir sagen gleichzeitig: Abschaffung der ganzen Bundeswehr entsprechend dem Plan von Gorbatschow aus dem Jahre 1989. Ich will mir nicht mehr länger anhören, wie Frau von der Leyen - Ex-Familienministerin - erklärt, dass Soldat zu sein genauso viel wäre, wie irgend einen bürgerlicher Beruf auszuüben. Dass man ihre Agenten in unsere Schulen schickt und den Schülern beibringt, welche großen Aufstiegs-Chancen man doch bei der Bundeswehr habe; wie sogar der Urlaub schön geregelt wird. Frau von der Leyen: Das Töten von Menschen ist niemals ein normaler Zivilberuf! Soldaten sind Mörder, Tucholsky hat recht!
Es ist möglich, dass an der Metzger-Theke manche Kunden sich nicht fragen, wie die Wurst, die man ihnen über die Theke schiebt, erzeugt wurde in den Massenanstalten der Tierquälerei. - Wie diese Art von Sicherheit produziert wird, werden wir nicht vergessen und Ihnen auf die Finger schauen. Mord bleibt Mord, das Töten von Menschen wird niemals Menschlichkeit. Und dann schauen Sie sich die Dressur aller Soldaten auf allen Kasernenhöfen der Welt an - Erich Maria Remarque konnte das 12 Jahre nach dem sogenannten 1. Weltkrieg bereits sagen: 6 Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir herum robben im Schlamm vor jedem Postbeamten von damals wenn er nur die richtigen Epauletten trägt. Es ist nicht einfach ein Missgriff, dass immer wieder sadistische Praktiken in der Bundeswehr auftauchen; allein das ganze Training, die Augen geradeaus, links schwenkt Marsch! So trainiert man jeden Geist zwischen den Schläfen aus den Köpfen der Menschen. Gehorsam soll da das Prinzip sein, blinder Gehorsam. Ein 'Bürger in Uniform' existiert nicht, weil er zu gehorchen hat. Nicht seinem Gewissen, sondern dem Drill-Sergant, dem Brüll-Affen im Nacken. Das ist nicht Menschlichkeit, das ist Training des Rückfalls in die Barbarei.
Anschließend braucht man riesige Konfetti-Paraden, um die Schuldgefühle wegen tausender von Toten in den Jubelorgien zwischen Washington, New York City und Los Angeles wie 1991 bei dem "Desert Storm" unter Busch dem Älteren im Irak abzufeiern.
Wir wollen diese ganze Heuchelei nicht länger mit erleben. Also sagen wir: Nein zum Krieg, zur Kriegsvorbereitung, zur Kriegswilligkeit, die unsere Medien herbeireden. Wir verweigern uns einer Politik, welche sich die Option des Krieges immer noch offen lässt.
Die uns Regierenden regieren uns mit Angst. Aber wir haben die Chance, indem wir NEIN sagen und gar nicht erst hingehen zur Bundeswehr, denen Angst zu machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Sagen wir es drüben auf amerikanisch - ich höre sprechen, dass der Frieden heute noch nicht möglich sei, "the peace is still impossible". Impossible wird dekliniert als erstes mit "I am possible".
Und solange wir hier sind, wird der Friede möglich sein. Und wir werden hier solange sein, bis d i e da verschwinden, und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wiederkommen.
Ich danke Ihnen sehr.
Video: Weltnetz TV (Wir haben 2 Videos - zum Video von NuitDebout)
von Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern wurde der deutsche Journalist und Korrespondent der Welt Deniz Yücel in Ankara verhaftet. Deniz Yücel wird jetzt unter dem Vorwurf des Terrorismus in der Türkei festgehalten. Deniz geht es wie vielen anderen Journalisten, Gewerkschaftern, Oppositionellen, kurdischen Politikerinnen und Politikern. Und während eine Verhaftungswelle von Linken und Demokraten am Bosporus die nächste jagt, während der türkische Staatspräsident Erdogan am 16. April ein Referendum abhalten will, das auf nichts anderes als die Einführung der Diktatur per Verfassungsänderung zielt, intensiviert die Bundeskanzlerin Angela Merkel die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei. Im Ergebnis ihrer Reise nach Ankara Anfang dieses Monats kündigte sie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus mit Erdogan an. Wohlwissend, dass Erdogan wie im Fall von Deniz Yücel seinen Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen Journalisten, Demokraten und Kurden in der Türkei führt.
Dies liebe Freundinnen und Freunde ist monströs, es ist ungeheuerlich und auf finsterste Art schändlich. Man kann diese Art der Kumpanei Merkels mit dem Diktator Erdogan nur schwerlich anders als ein Verbrechen bezeichnen. Wir stehen heute hier und sagen. Diese Kumpanei muss beendet werden, denn sie ist eine der Vorrausetzungen, dass Erdogan sich ständig ermutigt fühlt zu immer neuen Repressalien gegen die Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit die politisch Verfolgten in der Türkei und gerade deshalb wollen wir dass das Bündnis der Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan beendet wird.
Als wäre es nicht genug, immer mehr Waffen an die Türkei zu liefern, als wäre es nicht genug, dass die Türkei vom 25 auf den 8 Platz der Exportländer für deutsche Rüstungsgüter 2016 vorgerückt ist, als wäre es nicht genug, dass die Bundesregierung der Türkei den Militärstützpunkt Incirlik ausbaut, auch um das Land als unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten zu nutzen, und als wäre es nicht genug, dass das deutsche Kapital erfolgreich weiter auf besonders gute Beziehungen zu Erdogan dringt, um weiterhin auf die Eröffnung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten am Bosporus hoffen zu können, als wäre als dies nicht genug, steht die Bundeskanzlerin für eine einmalige besondere diplomatische Aufwertung und Unterstützung Erdogans. Vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, wie im November 2015 kurz vor der Parlamentswahl und jetzt zwei Monate vor dem Referendum ist die Kanzlerin immer zur Stelle. Erdogan kann sich so auch der eigenen Bevölkerung als international anerkannter und geschätzter Staatsmann präsentieren.
Wir aber wollen, dass dieses diplomatische Lakaientum zur Durchsetzung dunkelster Interessen endlich beendet wird. Wir wollen keine Kanzlerin als Steigbügelhalterin von Diktatoren wie Erdogan, die für Folter, Mord und Massenverhaftungen stehen.
Merkel aber scheint fast besessen von Erdogan und seinen Gehilfen zu sein, so sehr geht es ihr darum ihn als Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge behalten zu können, ihn behalten zur können als Garanten der engen Militärpartnerschaft Ankara-Berlin. Zu wichtig scheint Erdogans Türkei für Deutschlands neuen Platz an der Sonne und für eine Interventions- und Einflusspolitik im Nahen Osten. Ja Frau Merkel ist davon so besessen, dass sie hier am Rande der Sicherheitskonferenz den besten Gehilfen des Terrorpaten Erdogan, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim trifft.
Was, fragen wir uns, gibt es wohl zu besprechen, während in den türkischen Gefängnissen munter gefoltert wird und selbst deutsche Journalisten nicht mehr sicher sind vor den Verhaftungswellen Erdogans?
Wir wissen es nicht, aber eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkel scheint Herrn Yildirim außerordentlich wohlgesonnen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nicht ihre Kompetenz genutzt hat, Yildirims Auftritt in Oberhausen, seinen Werbefeldzug für die Diktatur zu untersagen. Eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkels Diktatorenpakt gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung hier, denn er signalisiert den Schergen Erdogans in Deutschland, dass sie nichts zu befürchten haben bei ihren Hetzjagden auf Kritiker des Diktators.
Und deshalb sagen wir klar und deutlich der Gehilfe Yildirim ist nicht willkommen! Wir brauchen hier keinen Werbefeldzug für eine Diktatur! Und wir brauchen auch keine Bunderegierung, die für diesen Werbefeldzug auch noch grünes Licht gibt!
Und es ist nichts als ein grotesker Witz und eine furchtbare Verhöhnung der Opfer, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsansprache meinte betonen zu müssen Folter passe nicht in die Wertegemeinschaft NATO. Die Menschen in Erdogans Folterkellern werden der Frau Militärministerin es gedankt haben. Das Motto von Frau von der Leyen lautet: Auch wenn die Menschen in der Folterkellern Erdogans zugrunde gehen, muss die Türkei in der NATO gehalten werden.
Von der Leyen gehört aber nicht nur in Sachen Türkei zu den dunkelsten Gestalten der deutschen Politik, nein sie ist auch die Wortführerin der Aufrüstungsfraktion. Und noch immer wiegt sie große Teile der deutschen Gesellschaft im Dornröschenschlaf. Dabei ist das, was von der Leyen auch hier auf der Siko angekündigt hat, nichts als eines der größten Aufrüstungsprogramme der deutschen Geschichte. Gerne nimmt man auch die Forderungen der Trump-Regierung nach einer Steigerung der Militärausgaben auf, denn es geht um nichts anderes als eine Erhöhung des Gewichts in der NATO. So soll allein dieses Jahr der Rüstungsetat um 8 Prozent auf 37 Milliarden wachsen. 2 Prozent des BIP möchte man in den nächsten Jahren für Rüstung ausgeben. Das kommt fast einer Verdopplung der Militärausgaben gleich auf 63 Milliarden Euro gleich.
Wir dürfen von der Leyen damit nicht durchkommen lassen! Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen! Denn was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als Kriegstreiberei.
Denn worum geht es denn, es geht darum die Eskalation gegen Russland voranzutreiben. Wie Tollwütige wollen Merkel und von der Leyen selbst noch Trump seine Leute übertrumpfen in ihren Feinderklärungen gegen Russland.
Und ich sage, wer wie diese Leute deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der ist aber auch auf unheimliche Art und Weise geschichtsvergessen.
Von der Leyen und Co. zielen darauf Europa wieder zum potentiellen Schlachtfeld zu machen. Das ist unverantwortlich. Das müssen wir gemeinsam stoppen!
Aber es geht ja nicht nur um neue Ressourcen für Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, nein wir müssen das was jetzt kommt in aller Klarheit begreifen. Es geht mit diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch um einen frontalen Angriff auf die Reste an Sozialstaatlichkeit in diesem Land. Denn eines ist doch unbestreitbar, wer 30 Milliarden mehr - auch wenn es mittelfristig ist - für Rüstung ausgeben will, der muss sich dieses Geld irgendwo holen. Und während in diesem Land in vielen Städten bereits jedes fünfte Kind von Hartz IV lebt, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind, soll für dieses Aufrüstungsprogramm genug Geld da sein. Während Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder verkommen, es selbst bei den Kommunen mittlerweile einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro kommt, soll für frisches Militär genug Geld da sein.
Ich finde das ist unerträglich. Das müssen wir verhindern. Und dazu braucht es eine klare Kampfansage an diese Bundesregierung! Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten!
Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
von Ludo Vici & Friends. zum Lied-Video
Host: Meine Damen und Herren Mesdames et Monsieurs, Ladys and Gentleman
Alle Jahre wieder stehen wir hier und
lassen uns nicht vertreiben
Dort drüben reiben
sie sich die blutigen Hände
und singen ihr altes Lied von der
Alle Figuren zusammen:
Macht
und wollen uns lehren was rechtens ist
und was nicht
doch dass wir hier stehen
ist nicht nur unser Recht
Es ist unsere
Alle Figuren zusammen:Pflicht.
Host:Sie locken und Zocken uns
in den Tod, denn es gilt
Schiller:Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold.
Host:Wohl gesprochen Herr Schiller.
Doch als Klassiker gehören sie allemal
mehr ins Bücherregal
und auf die feinen Bühnen
Sie wissen schon,
als Fragment, der allgemeinen, der gemeinen
Kulturdisskussion. Mehr schlecht als recht.
Denn sie hören nicht die Richter und Henker
hören nicht auf ihre Dichter und Denker
Herr Brecht
BrechtDie Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, als die Regierungen Kriege machen können; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!
Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übrig gelassen hat.
Host: Herr Georg Büchner
BüchnerJa! Das nennt man den gesetzlichen Zustand! Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen. Dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann.
SchillerDer Bürger gilt nichts mehr, der Krieger alles,
Straflose Frechheit spricht den Sitten Hohn,
Und rohe Horden lagern sich gewildert
Im langen Krieg auf dem verheerten Boden.(Schiller)
BüchnerFür das Militär wird bezahlt mit euren Steuern
Dafür kriegen Eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter. Für jene Steuern müssen Eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen. Mit ihren Kolben zerschmettern sie Euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, dass ihr freie Menschen seid
Alle Figuren zusammen:Brüderlein Brüderlein, komm her, ich schlag dir den Schädel ein
Host:Herr Kästner
Kästner:Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt – Krieg.
Doch als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.
Brecht:Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Schiller:Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. / Bewahret sie! / Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Brecht:Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden, der wird nicht für große Ordnung kämpfen können
Schiller:Eine Grenze hat Tyrannenmacht: / Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last, greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
Büchner:Ja, Ich habe es satt, wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen worden, es fehlt uns was, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es uns einander nicht aus den Eingeweiden herauswuehlen, Was sollen wir uns drum die Leibe aufbrechen.
SchillerNicht was lebendig, kraftvoll, sich verkündigt, / ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz / Gemeine ist's, das ewig Gestrige, / was immer war und immer wiederkehrt / und morgen gilt, weil's heute hat gegolten. / Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht, / und die Gewohnheit nennt er seine Amme.
Brecht:Dazu ein kleine Geschichte
Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: "Ich kann überall hungern." Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen.Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß erwünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. "Wodurch", fragte Herr K., "bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“
Kästner:Wir müssen unseren Teil der Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Brecht:Schlaft nicht, während die Ordner der Welt
geschäftig sind.
Seid mißtrauisch gegen die Macht, die sie vorgeben
für euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere unserer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem
Mund nicht erwartet!
Seid unbequem,
Seid Sand,
nicht Öl im Getriebe der Welt!
Alle zusammen Lied ("Es ist an der Zeit" nach Hannes Wader)
Video: ChrisB, Sprecher: Wob
Im Video wurde ursprünglich Daniela Dahn als eine der Rednerinnen aufgeführt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls nicht beteiligt.
Das Video 2017 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Achtung: Dateien wurden wg. Panne überarbeitet, z.Zt. Länge je ca. 30Mb (werden evtl. wieder kleiner, Links bleiben!).
Youtube gibts auch ...
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
20.2.2017 | Claus Schreer: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet | |
---|---|---|
17.2.2017 | PM, Pressekontakt, .. | |
14.2.2017 | Panzerknacker-Aktion vor dem Bayerischen Hof am Mi.,15.2. | |
9.2.2017 | PM - Proteste gegen die SIKO - Programm der Demo am 18.2.2017
auch als PDF - Download PM |
|
27.1.2017 | Narges Nasimi, Refugee Struggle for Freedom: Beitrag auf der Pressekonferenz
Ates Gürpinar, DIE LINKE. Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg? |
|
1.2.2017 | Aktionsbündnis: zur "FBK" Berlin | |
26.1.2017 | Claus Schreer, Presse-Statement | |
14.1.2017 | Walter Listl, in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz | |
16.2.2017 | Deutschlandfunk: mit Bild: #Warstartshere |
---|---|
9.2.2017 | BR: SIKO-Vorschau .. wir kommen auch "ein bischen" drin vor |
6.2.2017 | SZ: Sicherheitskonferenz ... |
5.2.2017 | pressenza: Kunstaktion in München: Die Friedenstaube muss leider draußen bleiben |
30.1.2017 | münchen.tv: Gegner der Sicherheitskonferenz stellen Demo ... Link weg>
s.a. www.youtube.com/watch?v=2_likAyD6sU |
29.1.2017 | tz: Sicherheitskonferenz: Heuer mehr Demonstranten?
Merkur: " (gleicher Artikel wie tz) |
28.1.2017 | jungeWelt: »Weltweite Vorherrschaftsansprüche«
AZ München: Siko-Protest: Danke, Donald! Siko-Protest: "Es werden noch viel mehr" |
27.1.2017 | SZ: Gegen die "Machteliten"
dpa: Schwäbische Zeitung: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz.. (mit Aufruf-Link) Focus: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz Passauer neue Presse: Aktionsbündnis .. (mit Aufruf-Link) www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/bayern/5570790,1,Demonstratio... |
14.1.2017 | jungeWelt: Rosa-Luxemburg-Konferenz |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden.
Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Gegen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA.
Gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber Russland, China und den Iran.
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte.
Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Abschottung der EU, die tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.
Beginn 13:00 Uhr Stachus/Karlsplatz ... siehe auch
ab 12:30 Uhr Vorprogramm
mit „Sleepwalker Station“ und Sepp Raith
13:00: Auftaktkundgebung
mit Wolfgang Blaschka (Moderation)
Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnissis
Narges Nasimi, Sprecherin von “Refugee Struggle for Freedom”
Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin
14:00 Uhr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz – angeführt von der Trommlergruppe „Münchner Ruhestörung“
15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30 mit der Politrockband „de Ruam“
15 Uhr Kundgebung
mit Claus Schreer (Moderation)
Sevim Dagdelen, MdB - DIE LINKE
Eugen Drewermann, Theologe
Ludo Vici & Friends präsentieren ihr Antikriegs-Poem
Perquist Melancholia, Rapper
Mattia Caroli & Fiori del Male, Musikband aus Italien
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Presseinfomation
Videos (2) von der Aktion, Bilder
wir laden ein zur
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Mit freundlichen Grüßen
AG Panzerknacker
im
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
i.A. Claus Schreer
siehe Presseinformation:
Der Abrüstungs-Umzug
beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlingen, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört haben.
Auf der SIKO geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung.
Vor ein paar Tagen haben vielen Städten der USA – Hunderttausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert – zurecht!
Mit Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft aus Milliardären und Generälen hat nicht das amerikanische Volk, sondern die Superreichen 1% die Macht in Washington übernommen.
Donald Trumps Botschaft, „Amerika first“, ist aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. Amerika groß, reich und stark zu machen heißt nichts anderes als alle anderen Länder arm und schwach zu halten.
Die neue US-Regierung kündigt auf ihrer Internetseite noch höhere Rüstungsausgaben, //das "höchste Level militärischer Bereitschaft", den massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals, und als Ziel die weltweite "militärische Dominanz" der USA an.
Trump erklärt China zum Hauptfeind, kündigt einen neuen Konfrontationskurs gegen den Iran an und macht mit seiner Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik jede politische Lösung des Nahost Konflikts zunichte.
Geradezu unfassbar ist Trumps Äußerung:„Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen“.
Es ist die Drohung mit einem von den USA ausgelöster Nuklearkrieg, eine Drohung an die ganze Menschheit. Kritik von der Bunderegierung gab es daran nicht. Sie hält weiterhin an der nuklearen Komplizenschaft mit den USA fest, an der völkerrechtswidrigen Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und an Trainingsflügen der Bundeswehr für den Einsatz dieser Atomwaffen.
Inzwischen setzt Trump den illegalen Krieg**seines Vorgängers fort und hat weitere Drohnenangriffe angeordnet, die Ermordung von Personen, die von den USA als Terroristen verdächtigt werden.
Wer gegen diese unheilvolle Politik Trumps protestieren will muss mit uns am 18. Februar auf die die Straße gehen.
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Unsere zentralen Forderungen sind:
27.01.2015
Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.
Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.
Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.
Menschen, geboren in die Kriege und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.
Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.
Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.
Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.
Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.
Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechte ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.
MORGEN, 18.02.2017 - Beginn: 13 Uhr am Stachus
Sie erreichen uns ab 11 Uhr
Ansprechpartner:
Claus Schreer, Tel. 0176 - 2000 43 26
Walter Listl, Tel. 0171 - 8060 680
Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.
Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, auf der SIKO geht es nicht um die friedliche Lösung von Konflikten. Dominierendes Thema am vergangen Wochenende im Bayerischen Hof war die Fortexistenz der NATO-Kriegsallianz und militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis beteuerte, dass die NATO die volle Unterstützung des US-Präsidenten habe und auch in Zukunft das "gemeinsame Fundament" zwischen Europa und den USA sein werde.
Ursula von der Leyen versprach, dass "wir Deutschen die Herausforderung annehmen", dass unser "Militäretat weiter steigen wird" und sich die EU "schlagkräftiger aufstellen" werde, "schlagkräftiger" für die nächsten Kriege, die von den Mächtigen in der EU und den USA geplant und und uns als humanitäre Interventionen verkauft werden.
Zu den Kriegsstrategen im Bayerischen Hof sagte Eugen Drewermann auf der Schlusskundgebung
unserer Demonstration auf dem Marienplatz:
"Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."
Die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 haben wir bereits
beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.
Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Hier zur Kampagne 2017
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
This page for 2017
Die weltweite Ungleichheit nimmt dramatisch zu. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Mit ihrer Politik im Interesse multinationaler Konzerne tragen die reichen westlichen Staaten die Hauptverantwortung für die weltweite Armut, für das Flüchtlingselend, für Krieg und ökologische Katastrophen. Die NATO und ihr gigantischer Militärapparat dienen ihnen als Instrument zur Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und ihrer globalen Vorherrschaft.
Vernissage 1. Feb. 18 - 19 Uhr, EWH-Foyer
Download
- Ausstellungsplakat (JPG 630k)
- Ausstellungs Drittelflyer einzeln (PDF 290k)
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren.
Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“ und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln, fordert auch der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger.
Paradoxerweise liefern das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten den Vorwand, einen regelrechten Militarisierungssprung einzuleiten, mit dem dieses „starke Europa“ erreicht werden soll.
Der Vortrag wird auf die wichtigsten aktuellen Vorhaben Deutschlands und der EU eingehen, die den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern könnten.
Einführung und Moderation: Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes e.V.
Kulturbeitrag: Die Neurosenheimer
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
eine Veranstaltung der "Friedenskonferenz"
Podiumsdiskussion zum "Manifest", siehe friedenskonferenz.info
Grußwort von Beate Fihn: Direktorin der Internatinalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
Samstag 17.2., 10.00 - ca. 12:00 Uhr Gesprächsforum im DGB- Haus mit den ReferentInnen des Internationalen Forums (9:30 Kaffee ..)
Betrag von Walter Listl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auch als Video: www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA
... oder Bildgrafiken (JPEG) direkt abspeichern.
Plakat Download A3 skalierbar
PDF 30k
ebenso, geht ja bei allen Grafiken,
Ctrl-Click: Grafik speichern ...
Jetzt vor allem im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 selber abholen!
Das Trommelfeuer der Medien zu Trump und die Eiertänze der Bundesregierung haben einen vertrauten Zweck - verunsicherte Bürger sollen sich hinter "ihre" ach so rationale Bundesregierung scharen und dankbar jegliche Kritik einstellen - "wir sind die Guten". Die berechtigte Abscheu gegenüber Trumps Menschenfeindlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen - Europas regierende "Eliten" sind vordergründig etwas zivilisierter, aber in der praktischen Politik und Interessenvertretung nicht weniger menschenverachtend!
Dieser Artikel ist auch Teil des großen A4-Flugblatts, um dessen zahlreiche Verbreitung wir bitten!
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf „Augenhöhe“ mit Ländern wie den USA und China zu etablieren - militärisch wohlgemerkt.
„Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. 11.2016 in Berlin (seiner Berliner "Europa-Rede"). Um die dafür erforderliche Stärke zu erlangen, brauche es verstärkte Anstrengungen für die "Einrichtung einer europäischen Armee".
Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwillen fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein. "Europa muss erwachsen werden(…) die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“ würden „der Vergangenheit angehören“ (Deutschlandfunk).
Am 22. November 2016 hat auch das EU-Parlament eine „Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion“ verabschiedet, in der es heißt, die Mitgliedstaaten müssten endlich die „Vorgabe“ umsetzen, „zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben“, um damit seit langem geplante, ehrgeizige Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Insbesondere soll die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Und: Ein wichtiges Ziel sei die Entwicklung der „europäischen Drohnenindustrie“.
Die Wahl von Donald Trump sieht Siko-Chef Ischinger als „Chance für Europa“ , als willkommene Gelegenheit, die Militarisierung der EU schneller voran zu bringen und den Militäretat Deutschlands drastisch zu erhöhen..
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“. Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, sagt er und betont dabei besonders "Deutschlands wichtige Rolle für den Westen“ (…) Eine starke und global handlungsfähige EU ist (…) gerade für uns Deutsche eine strategische politische und ökonomische Notwendigkeit.
„Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik (…) Bei aller sinnvollen Selbstkritik“ sei „das Pendel des europäischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen“. (Alle Zitate: Tagesspiegel)
Ins gleiche Horn bläst Ursula von der Leyen. Europa brauche heute vor allem „den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz. Dafür könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätzlichen Impuls setzen. Damit Europa tatsächlich mehr Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gewinnt, braucht es mehr als den Willen zur Verantwortung, die notwendigen Mittel und taugliche Entscheidungsstrukturen.“ (Rheinische Post, 10.11.2016)
Am 23. November 2016 Die kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zeitenwende“ bei den Militärausgaben an. Im Deutschen Bundestag erklärte sie, „dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten“. (Gemeint ist die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent) „Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind (…) aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander (…) als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen.“
Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste der Militäretat für 2017 von jetzt 37 auf gut 62 Milliarden Euro erhöht werden. Bei einem jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr, würden die Rüstungsausgaben bis 2025 auf weit über 70 Milliarden Euro ansteigen.
Dazu auch der Artikel von Jürgen Wagner EUropas „Brexit-Dividende“ - Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt, auch zentrales Thema bei der Veranstaltung vom 1. Februar im EineWelthaus.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
www.friedensratschlag.de/?Aktivitäten_und_Bewegungen:Laufende_Kampagnen
http://bifa-muenchen.de/node/2384
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.imi-online.de/2016/11/30/siko-aufruf-online/
http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-gegen-Sicherheitskonferenz-2017-u...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-muench...
http://www.dfg-vk-bayern.de/muenchen/
http://amazonas-box.de/node/3175
http://friedenstreff-nord.de/?p=107
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://www.coopcafeberlin.de/
http://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/aktuell/
http://betriebsaktiv.de/?p=257
http://www.demo-termin.de/kal/kalender.php?kal_Aktion=detail&kal_Nummer=...
http://ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2017/frieden...
https://forocontralaguerra.org/2017/01/03/paz-no-otan-no-a-la-guerra-mun...
http://www.no-to-nato.org/
http://www.rationalgalerie.de/home/der-3-weltkrieg-droht.html
http://www.kasseler-friedensforum.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.bremerfriedensforum.de/771/event/Demonstration-des-Aktionsbue...
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.beobachternews.de/2017/01/08/blick-voraus-im-zorn/
http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&i...
http://www.jungewelt.de/blogs/rlk2017/304046
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6508:...
http://www.die-linke-oldenburg.de/
https://forocontralaguerra.org/2017/01/17/convocatoria-de-protestas-cont...
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/aufruf-zu-protesten-gegen-di...
https://cooptv.wordpress.com/2016/12/14/samstag-18-februar-2017-frieden-...
http://agendacomunistavalencia.blogspot.de/2017/01/convocatoria-de-prote...
http://fe.diebeckers.de/
http://www.friedensforum-nuernberg.de/2017/01/15/rundbrief-vom-9-1-2017/
http://www.kalinka-m.org/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
https://www.einewelthaus.de/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
http://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/termine/3225-18-feb-demonstr...
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/videos-2017/233-aufruf-zum-pro...
http://www.vvn-augsburg.de/index.htm
https://weltnetz.tv/video/1027-protest-gegen-die-un-sicherheitskonferenz
https://de-de.fievent.com/e/antisiko-2017-protestkundgebung/6397373
https://otkmka.wordpress.com/2017/01/06/demonstration-und-protest-kette-...
http://www.die-linke-amper.de/politik/bayern_und_woanders/
http://www.dielinke-muc.de
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=16211
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59200&cHas...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2379388_Aktionsbuendnis-demonstrier...
https://www.pressenza.com/de/2017/02/kunstaktion-in-muenchen-die-frieden...
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156&thema=Proteste_&_Termine
http://dkp-karlsruhe.de/mehr_artikel.php?id=439
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23518
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Post-Truth-Post-West-Post-Order-...
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02317_120217.pdf
http://oplatz.net/presse-statement-von-rsff-aktivistin-zu-siko/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5910-20170213-frie...
http://www.tueinfo.org/cms/node/23775
http://www.sabine-loesing.de/
https://diasp.eu/p/5160277
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://konterblog.blogsport.de/2017/02/06/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuel...
http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/object.fau?prj=friedenskreis&...
http://auto-hermes.ning.com/m/blogpost?id=5070906:BlogPost:106622
http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/bund-sponsert-kriegertreffen-in-muench...
http://dorfmusikant.de/frieden-oder-krieg.html
http://www.frieden-erlangen.de/main.html
http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/8848-protest-gegen-d...
Also: Multiplikatoren -jedes Jahr neu - gesucht!
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) und der entsprechenden Proteste am 18.Februar (http://sicherheitskonferenz.de/) veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung am 15.2.2017 eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließender Soli-Hausbar in der Schellingstraße.
Da es auch in München um die zahlreichen Marineeinsätze im Mittelmeer, die Aufrüstung Europas und die Bekämpfung der Migration gehen wird, haben wir uns entschieden, die Militarisierung des Mittelmeers und Ansätze des Widerstands hiergegen in den Mittelpunkt zu stellen:
www.tueinfo.org/cms/node/23775
Die Militarisierung des Mittelmeers & Widerstand der Bewegung No MUOS auf Sizilien
Mit Jacqueline Andres
Die militärischen Aktivitäten im Rahmen unterschiedlicher Kriege und der europäischen Migrationsabwehr häufen sich zunehmend im Mittelmeerraum. Militärstrukturen von NATO-Mitgliedstaaten werden ausgebaut, Kriegsschiffe durchkreuzen das geostrategisch wichtige Gewässer auf dem Weg zu den jeweiligen Kriegsschauplätzen und u.a. die intensivierte Migrationsabwehr von Seiten der EU verwandelte das Mittelmeer zu einem der am stärksten überwachten und militarisierten Gebieten der Welt. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand - ein Beispiel ist die antirassistische und antimilitaristische Bewegung No MUOS auf Sizilien, die sich seit Jahren durch zahlreiche Aktionsformen für eine Demilitarisierung der Insel und gegen die tödliche EU-Grenzpolitik stark macht.
In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben.
Auch dieses Jahr findet vom 16.- 18. Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Dabei geht es allerdings kein Stück um die Sicherheit von Menschen wie uns, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen. Die verdienen ihre Kohle nur dann, wenn sie möglichst viele Waffen und Kriegsgeräte verkaufen. Und das funktioniert am besten wenn man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzt. Denn irgendjemand muss die Kriege ja auch führen, in denen die Waffen eingesetzt werden.
Weiter auf der Jugendblock-Seite
Ein herzliches Danke an alle,
die zu den gelungenen Aktionen gegen die Siko 2016 und die NATO-Kriegspolitik beigetragen haben.
Danke an die OrganisatorInnen der Auftakt- und Schlußkundgebung, der Demo, der Protestkette, der Info-Points, danke an alle die aufgebaut, die tollen Demoelemente gebastelt und transportiert haben.
Danke an die, die den Bühnenaufbau- und die Tontechnik gemacht und denjenigen, die schon früh am Morgen bis in den späten Abend den Auf- und Abtransport gemacht haben.
Danke vor allem an die Künstler, die trotz aller Widrigkeiten ein tolles Programm gestaltet haben, danke und Entschuldigung an diejenigen Künstler, die aus Zeitgründen nicht mehr drankamen und mit viel Geduld ausgeharrt haben.
Danke an alle Redner_innen, an alle, die teilgenommen haben und insbesondere denen, teilweise von weit her nach München gekommen sind. Danke an alle, die mit der Friedenskonferenz und Anti-Siko-Demo doppelt belastet waren und mit viel Engagement dabei waren.
Und ein großes Danke an alle Unterstützer*innen, die uns mit ihren Spendenbeiträgen die Finanzierung der gesamten Aktivitäten ermöglicht haben.
Wir haben eine supertolle Aktion hingelegt - nahezu 4000 Teilnehmende bei den Kundgebungen, der Demo, der Protestkette - und auch noch viele Veranstaltungen im Vorfeld organisiert.
Das war ein großer Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Ohne uns hätte es in den Medien keinerlei Widerspruch zu der menscheitsbedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten gegeben.
Ergänzung: Danke auch an die Plakatständeraufsteller und Plakatierer.
Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
Artikel in Bearbeitung, Ergänzungen willkommen ...
Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.
Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.
Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.
Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
13:00 Uhr: | Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz |
13:45 Uhr: | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz | |
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz | |
15:00 Uhr: | Schlusskundgebung - Marienplatz |
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München• Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung, Hamburg • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • Attac Leipzig • Attac München • BgA - Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V. • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK – Gruppe Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Schweinfurt • Deutscher Friedensrat e.V. • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIE LINKE Kreisverband Oberland, Peiting • DIE LINKE, Kreisverband Amper • DIE LINKE. Augsburg • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Leipzig • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DKP Ebersberg • DKP Gruppe Neuhausen • DKP Moosach-Pasing • DKP München • DKP Nordbayern • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Ruhr-Westfalen • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe-Nordheide, Bendestorf • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GAM - Gruppe Arbeitermacht, München • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Infostelle Friedensarbeit, Meckenheim • IPPNW Oberbayern • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • LabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • linksjugend ['solid] • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V., München • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord-Süd-Forum München e.V. • OCCUPEACE (International) • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, Stuttgart • Organisierte Autonomie Nürnberg • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation • Rockkabarett Ruam, Regensburg • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, OG Oberhausen • SalamShalom Arbeitskreis Palästina - Israel e.V. • SDAJ - Bundesverband • SFM Sozialistisches Forum München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • Stuttgart gegen Eucom-Africom • Umweltgewerkschaft, Gruppe München • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • VVN/BdA Bamberg • Würselener Initiative für den Frieden • YA-BASTA-NETZ Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas & Widerstand "hier" •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce/Italien • Zubeyde Akmese, München • Dietrich Antelmann, Berlin • Heinz Assenmacher, Bonn • ChrisB, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Angelika Beier, Gewerkschafterin, Bielefeld/Frankfurt • Gabi Bieberstein, Rat Attac, Bielefeld • Ulrich Boje, Berlin • Klaus-Dieter Bornemann, München • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Dr. Adolf Caesperlein, Puchheim • Dr. Gudrun Chatterjee, Aerztin, Detmold • Dr. Niranjan Chatterjee, Detmold • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Aurelienne Dauguet, München • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Gustav Dillmann, Nürnberg • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Tatjana Fengler, Bergheim • Hanna E. Fetköter, Uelvesbüll • Günter Fieger-Krittner, München • Richard Forward, München • Burkhard Freisleben, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Baesweiler • Walter Friedmann, Bühl • Frieser Hans-Georg, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolit. AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Tatjana Fuchs, Wissenschaftlerin, München • Sylvia Gabelmann, Siegen, BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke • Heike Ganea, Berlin • Bernhard Goch, Windeck • Helmut Groß, Bad Tölz • David Gutdeutsch, Garching • Anton Habersetzer, München • Franz Haslbeck, München, Anti-Siko-Bündnis • Tatjana Miriam Hasse, Heidelberg • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Günther Hennig, Stollberg • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Heinrich Hochheimer, Gaggenau • Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE • Arno Hopp, Bremen • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Hermann J. Joerissen, Berlin • Aenes O. Juhl, München • Karsten Juhl, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Sima Kassaie, Mühltal • Hans Georg Klee, München • Prof. (em.) Dr. Reinhard Kleinknecht, München • Patrik Köbele, Essen • Manfred Kohla, Berlin • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Jutta von Krittner, München • Bernhard Kusche, Landessprecher der KPF in der LINKEN Bayern, Munningen • Stefan Kytzia, Offenbach • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Mike Nagler, KK attac, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Willi van Ooyen, Mühltal • Isa Paape, Erlangen • Elfi Padovan, München • Peter Perau, Krankenpfleger, Haar • Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Ahnatal • Bernd Poller, Eppendorf/Sachsen • Daniela Pollitzer, Freilassing • Renate Popp, Dipl. Sozialpäd. Personalratsvorsitzende, Nürnberg • Manfred Reuther, München • Lisa Riedl, Goldschmiedin, München • Anne Rieger, Graz • Hans Ripper, Mainz • Werner Ritschel, Augsburg • Clemens Ronnefeldt, Freising, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Manfred Rotermund, Dortmund • Dr. Johanna Rothe, Chorin • Erwin Saint Paul, München • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE Helmstedt (Nds) • Conrad Schuhler, München • Willi Schulze-Barantin, Deutscher Freidenker Verband, Franfurt/M. • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Wilhelm Sturm, Lindenberg • Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker, Liedermacher • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt • Eckhard Zylla, München •
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!
Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus
"Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!
Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...
Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.
Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch
und hier als "Bots-Cover":
... wurde entwickelt, die
Es ist angemeldet (aktueller /Details):
- Kundgebung Stachus (Auftakt)
- Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
- Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
- Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz
Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...
Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.
Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!
Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...
Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.
Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.
Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.
Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.
Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...
Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!
Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
(havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://bifa-muenchen.de/node/2178
http://www.vvn-augsburg.de/
http://amazonas-box.de/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
http://www.frieden-ebe.de/
Friedensratschlag
http://www.dielinke-muc.de
http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
http://leipzig-gegen-krieg.de
http://schuleohnemilitaer.com/
http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
http://www.die-linke.de ..
http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
http://www.natwiss.de/index.php?id=187
http://www.nicole-gohlke.de/
http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
http://attacberlin.de/termine
http://www.wecker.de/
http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.graswurzel.net/406/
http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...
nicht komplett!
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.
Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die F