2008 - 2018

nochmal eine Auflistung der vergangener SIKO/NATO- - s.u.

SIKO Gegenaktionen 2016

Siko Protest 13.2.2016 - Auftakt StachusSiko Protest 13.2.2016 - Auftakt Stachus
Siko Protest 13.2.2016 - Protest-KetteSiko Protest 13.2.2016 - Demonstration

Nach der Demo ...

Ein herzliches Danke an alle,

die zu den gelungenen Aktionen gegen die Siko 2016 und die NATO-Kriegspolitik beigetragen haben.
Danke an die OrganisatorInnen der Auftakt- und Schlußkundgebung, der Demo, der Protestkette, der Info-Points, danke an alle die aufgebaut, die tollen Demoelemente gebastelt und transportiert haben.
Danke an die, die den Bühnenaufbau- und die Tontechnik gemacht und denjenigen, die schon früh am Morgen bis in den späten Abend den Auf- und Abtransport gemacht haben.
Danke vor allem an die Künstler, die trotz aller Widrigkeiten ein tolles Programm gestaltet haben, danke und Entschuldigung an diejenigen Künstler, die aus Zeitgründen nicht mehr drankamen und mit viel Geduld ausgeharrt haben.
Danke an alle Redner_innen, an alle, die teilgenommen haben und insbesondere denen, teilweise von weit her nach München gekommen sind. Danke an alle, die mit der Friedenskonferenz und Anti-Siko-Demo doppelt belastet waren und mit viel Engagement dabei waren.
Und ein großes Danke an alle Unterstützer*innen, die uns mit ihren Spendenbeiträgen die Finanzierung der gesamten Aktivitäten ermöglicht haben.

Wir haben eine supertolle Aktion hingelegt - nahezu 4000 Teilnehmende bei den Kundgebungen, der Demo, der Protestkette - und auch noch viele Veranstaltungen im Vorfeld organisiert.
Das war ein großer Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Ohne uns hätte es in den Medien keinerlei Widerspruch zu der menscheitsbedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten gegeben.
Ergänzung: Danke auch an die Plakatständeraufsteller und Plakatierer.

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"

Artikel in Bearbeitung, Ergänzungen willkommen ...

Redebeiträge (z.T. Videos)
Claus Schreer, Bedia Özgökce Ertan, Konstantin Wecker, Reiner Braun, Claudia Haydt, Mike Nagler, Heike Hänsel
- siehe auch Demo und Protest-Kette
Zur "Kriegstagung"
http://www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-ruest...
https://isw-muenchen.de/2016/02/pyromanen-spielen-feuerwehr-waffenstills...
Presse "danach"
dort weiter ...
Berichte, Bilderstrecken
http://antisiko.danwillschreiben.de (Ladezeit)
http://www.lintention.com/anti-siko-am-13-2-2016/
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6093:...
https://thomasbergmannfotografie.wordpress.com/2016/02/13/proteste-gegen...
http://www.sdaj-muenchen.net/stop-wars-refugees-welcome-2/
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.beobachternews.de/2016/02/17/die-siko-nahezu-umzingelt/
http://www.preiselbauer.de/2016/02/13/demonstration-gegen-die-muenchner-...
http://www.schaeferweltweit.de/muenchner-sicherheitskonferenz/
http://www.schaeferweltweit.de/archiv/muenchen/160213_sicherheitskonfere...
https://www.instagram.com/explore/tags/antisiko/

Mehr Videos ...
und noch eins...

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2016

und hier gehts zum Aufruf 2017 ...
zu viele vergessen, den inzwischen aktuellen Aufruf zu anzuführen - bitte aktuell bleiben!

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz
am Samstag, 13. Februar 2016 in München.

Gegen Aufrüstung und KriegNATO abschaffen
No Justice - No PeaceOhne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle GeflüchtetenKein Mensch ist illegal

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

  • Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
  • Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
    Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.

Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

  • gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
  • gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
  • gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
  • gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
  • Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
  • Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Unterstützer_innen 2016

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V.AFI - Augsburger FriedensinitiativeAktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München• Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung, HamburgAttac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlinattac DeutschlandAttac LeipzigAttac MünchenBgA - Bündnis gegen Abschiebungen MannheimBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBundesausschuss FriedensratschlagBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V. • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK – Gruppe Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Schweinfurt • Deutscher Friedensrat e.V. • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIE LINKE Kreisverband Oberland, Peiting • DIE LINKE, Kreisverband AmperDIE LINKE. AugsburgDIE LINKE. BayernDIE LINKE. LeipzigDIE LINKE. LV Baden WürttembergDIE LINKE. München • DKP Ebersberg • DKP Gruppe Neuhausen • DKP Moosach-Pasing • DKP München • DKP Nordbayern • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Ruhr-Westfalen • Essener Friedens-Forumethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, BerlinFeministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe-Nordheide, Bendestorf • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GAM - Gruppe Arbeitermacht, MünchenGEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Münchengruppo diffuso, ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische WaffenIFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und FreiheitIMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Infostelle Friedensarbeit, Meckenheim • IPPNW Oberbayern • Komitee für Grundrechte und Demokratie, KölnLabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • linksjugend ['solid]MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Freidenkerverband e.V.Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V., MünchenMütter gegen den Krieg Berlin-BrandenburgNord-Süd-Forum München e.V. • OCCUPEACE (International) • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, MünchenOrganisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, Stuttgart • Organisierte Autonomie Nürnberg • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartRIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation • Rockkabarett Ruam, Regensburg • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, OG OberhausenSalamShalom Arbeitskreis Palästina - Israel e.V.SDAJ - BundesverbandSFM Sozialistisches Forum MünchenSozialforum Amper, FürstenfeldbruckStadtratsgruppe DIE LINKE München • Stuttgart gegen Eucom-Africom • Umweltgewerkschaft, Gruppe München • Vrede vzw, Gent, BelgienVVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • VVN/BdA Bamberg • Würselener Initiative für den Frieden • YA-BASTA-NETZ Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas & Widerstand "hier"

PERSONEN: Antonio Abate, Lecce/Italien • Zubeyde Akmese, München • Dietrich Antelmann, Berlin • Heinz Assenmacher, Bonn • ChrisB, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Angelika Beier, Gewerkschafterin, Bielefeld/Frankfurt • Gabi Bieberstein, Rat Attac, Bielefeld • Ulrich Boje, Berlin • Klaus-Dieter Bornemann, München • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Dr. Adolf Caesperlein, Puchheim • Dr. Gudrun Chatterjee, Aerztin, Detmold • Dr. Niranjan Chatterjee, Detmold • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Aurelienne Dauguet, München • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Gustav Dillmann, Nürnberg • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Tatjana Fengler, Bergheim • Hanna E. Fetköter, Uelvesbüll • Günter Fieger-Krittner, München • Richard Forward, München • Burkhard Freisleben, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Baesweiler • Walter Friedmann, Bühl • Frieser Hans-Georg, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolit. AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Tatjana Fuchs, Wissenschaftlerin, München • Sylvia Gabelmann, Siegen, BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke • Heike Ganea, Berlin • Bernhard Goch, Windeck • Helmut Groß, Bad Tölz • David Gutdeutsch, Garching • Anton Habersetzer, München • Franz Haslbeck, München, Anti-Siko-Bündnis • Tatjana Miriam Hasse, Heidelberg • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Günther Hennig, Stollberg • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Heinrich Hochheimer, Gaggenau • Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE • Arno Hopp, Bremen • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Hermann J. Joerissen, Berlin • Aenes O. Juhl, München • Karsten Juhl, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Sima Kassaie, Mühltal • Hans Georg Klee, München • Prof. (em.) Dr. Reinhard Kleinknecht, München • Patrik Köbele, Essen • Manfred Kohla, Berlin • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Jutta von Krittner, München • Bernhard Kusche, Landessprecher der KPF in der LINKEN Bayern, Munningen • Stefan Kytzia, Offenbach • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Mike Nagler, KK attac, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Willi van Ooyen, Mühltal • Isa Paape, Erlangen • Elfi Padovan, München • Peter Perau, Krankenpfleger, Haar • Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Ahnatal • Bernd Poller, Eppendorf/Sachsen • Daniela Pollitzer, Freilassing • Renate Popp, Dipl. Sozialpäd. Personalratsvorsitzende, Nürnberg • Manfred Reuther, München • Lisa Riedl, Goldschmiedin, München • Anne Rieger, Graz • Hans Ripper, Mainz • Werner Ritschel, Augsburg • Clemens Ronnefeldt, Freising, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Manfred Rotermund, Dortmund • Dr. Johanna Rothe, Chorin • Erwin Saint Paul, München • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE Helmstedt (Nds) • Conrad Schuhler, München • Willi Schulze-Barantin, Deutscher Freidenker Verband, Franfurt/M. • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Wilhelm Sturm, Lindenberg • Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker, Liedermacher • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt • Eckhard Zylla, München •

12.2.2016 (102/111)

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Aschermittwochsdemo zum Bayerischen Hof - Start: Stachus

Zeit: 
Mittwoch, 10. Februar 2016 - 15:00

Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!

Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
Karlsplatz/Stachus (nicht! Marienpl.)

Aschermittwochsdemonstration - Bilder

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild.

Aschermittwoch 10.2.2016 Stachus Demostart

Aschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen Hof

Aschermittwoch 10.2.2016 ... zum Bayerischen Hof

Aschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen HofAschermittwoch Protest zum Bayerischen Hof

Bald mehr Bilder ...

Die Ruam - Heimspiel beim Siko-Protest

"Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!

Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...

Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.

Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch

und hier als "Bots-Cover":

Ein neues Demonstrationskonzept ...

Noch 'n Gedicht

... wurde entwickelt, die

Umzingelung

Es ist angemeldet (aktueller /Details):
- Kundgebung Stachus (Auftakt)
- Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
- Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
- Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz

Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...

Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.

Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!

Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...


Der Aufruf steht nebenan ...

Krieg – Armut – Flucht

Zeit: 
Samstag, 23. Januar 2016 - 18:00 bis 21:30

Informations- und Diskussionsveranstaltung


Einführung
Andreas Salomon, GEW-Rosenheim
Krieg, Zerstörung, Hunger, Armut und Elend – Fluchtursachen und ihre Verursacher
Conrad Schuhler, isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetze und die Schließung der Grenzen
Stephan Dünnwald, Migrationsforscher, Sprecher Bayerischer Flüchtlingsrat
Solidarität mit den Flüchtenden Alternativen zur Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU-Staaten
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Diskussion
Moderation: Gaby Gedig, GEW – München

Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.

Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.

Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.

Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.

Veranstalter: 
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Gewerkschaftshaus – Großer Saal, Schwanthalerstr. 64

Materialien zur Mobilisierung

Plakat , Flugblätter, ...

Die Materialien vom Frühjahr 2016 ... Rückblick oder Weiterverwenden

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten


Plakat Download A3 skalierbar

PDF 30k

Auch als Banner: Download JPEG 90k (.. selber skalieren!)

Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig - inkl. Syrienerklärung (23.12.2013): Download PDF 440k (auch als Kopiervorlage!)

Flugblatt 20.1. Conrad Schuhler A5 sw Download PDF 283k - Plakat 20.1. Conrad Schuhler Farbe Download PDF 377k (s. Kasten links)
Flugblatt 23.1. Veranstaltung mit der GEW A5 gelb Download PDF 307k



auswärtigen Gruppen bieten wir an:

Den Materialversand

Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; nach Wunsch ...

  1. Faltflyer Flyer A4 beids. farbig 100 Ex. 5,00€ plus Versandkosten
  2. Plakate A3 / A2 / (A1) 0.30/0.40€ / Stück

Gespräch mit Alexander Neu (MdB)

Zeit: 
Sonntag, 14. Februar 2016 - 14:00

Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.

Veranstalter: 
Franz Haslbeck
Ort: 
EineWeltHasu R. 110/111

Neu beim SIKO-Protest: ANTI-FLAG aus USA

Justin Sane
Chris #2

Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...


Der Münchenbesuch geht zurück auf die Einladung der Band durch die Münchner "Positive-Propaganda e.V.". ANTI-FLAG beteilgen sich an einer Vernissage und einer Podiumsdiskussion (!)- Plätze leider begrenzt - siehe dort ...https://soundcloud.com/radiomuenchen/victoryispeace

Es ist nicht der erste positive Kontakt zu "Positive-Propaganda" - 2014 waren sie mit einer eindrucksvollen Wandinstallation und Figuren von Mark Jenkins vertreten - jetzt also als internationaler Gastgeber - gut für uns :)


ANTI-FLAG at #ANTISIKO
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139237591092/sometimes-the-or...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224776512/sometimes-the-fi...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224738132/sometimes-you-ta...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139188586932/sometimes-youre-...

No to the War in Syria

Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!

No
to Participation of the German Armed Forces in War against Syria

On February 13, attend the demonstration and rallies against the NATO “Security Conference” in Munich.

With the German Armed Forces' (Bundeswehr) participation in the war in Syria, Germany is again involved in military operations which will cost further loss of thousands of civilian lives.
To date, all NATO wars resulted in unbelievable devastation and hundreds of thousands of deaths.
The so-called War on Terror has strengthened, not weakened, terror. In Afganistan today, the Taliban is stronger than ever. The power of the IS is one of the results of the U.S. wars in Iraq, the NATO wars in Libya and the armaments export to the region, including German deliveries to Saudi-Arabia, Katar and Turkey.

The German military engagement in Syria means moral irresponsibility, violation of the German constitution and crimes against international human rights. Each new provocation, whether intended or not, increases the danger of further international escalation.

Essential for the defeat of the IS and other terror militias is the elimination of their financial sources. The solution of the Syrian problem begins here.

The influx of money, weapons and military reinforcements for the IS and its petroleum sales through Turkey must be stopped. Without its sponsors—without its support on the part of Turkey, without its petrodollars from Saudi-Arabia and Katar—the IS would survive less than a month.

The people in the region need worth-while alternatives, through which support for the IS could be completely eliminated.

Not with bombs, but only through a political solution, with and by the embattled Syrian people, can the war in Syria be peacefully terminated.

Make the demonstration
against the Munich Security Conference-
NATO war strategists
a deafening protest
against the escalation of the Syrien war.

Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)

Partner im Web 2016

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
(havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://bifa-muenchen.de/node/2178
http://www.vvn-augsburg.de/
http://amazonas-box.de/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
http://www.frieden-ebe.de/
Friedensratschlag
http://www.dielinke-muc.de
http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
http://leipzig-gegen-krieg.de
http://schuleohnemilitaer.com/
http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
http://www.die-linke.de ..
http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
http://www.natwiss.de/index.php?id=187
http://www.nicole-gohlke.de/
http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
http://attacberlin.de/termine
http://www.wecker.de/
http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.graswurzel.net/406/
http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...

nicht komplett!

.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!



Also: Multiplikatoren gesucht!

Pressemitteilung 10.1.2016: Schluss mit Krieg und Terror ...

Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am Wochenende in Berlin.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.

Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.

Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13 14.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.

Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

Kontakt: Laura von Wimmersperg: laurawimmersperg@t-online.de

Siko 2016: Rüstung statt Dialog

Jürgen Wagner (IMI) kommt nicht zur Kundgebung in München. Er sitzt am Arbeitplatz und sammelt ein, was es bei der SIKO zu analysieren gibt. Also genau richtig für hier, die aktuelle Analyse - leider düstere Aussichten:

Münchner Sicherheitskonferenz: Rüstung statt Dialog!


Die Relevanz der Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich unter anderem daran ersehen, dass sie im aktuellen Ranking der wichtigsten Denkfabrik-Tagungen der Welt ihren Spitzenplatz aus dem Vorjahr behauptet hat.[1] Auch 2016 versammelten sich zwischen dem 12. und 14. Februar erneut „etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“. Damit ist das Treffen in der bayerischen Hauptstadt nicht nur nach Selbsteinschätzung die zentrale „Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger.“[2] Eine der wohl wichtigsten Funktionen der Konferenz besteht traditionell darin, der breiten Öffentlichkeit die wesentlichen sicherheits- bzw. militärpolitischen Kernfragen – und häufig auch gleich die Antworten – für das anstehende Jahr zu präsentieren. Schon im Vorfeld wurde der Ton vorgegeben: Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, für die sich der Westen auch und gerade militärisch wappnen müsse, fasste die FAZ den „Munich Security Report“, die im Vorfeld erschienene Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, zusammen.

Weiter bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) , Tübingen

Video-Download

Das Video 2016 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

  • Webm 9.2Mb
  • MP4 12Mb
  • MPEG 300 Mb - für offline-Vorführung l Datei auf Anfrage, zu viel Traffic sonst :-(

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.webm" type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.mp4" type="video/mp4" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad! /SikoSpot2016.mp4">Download Video MP4 12Mb</a>
</video>
Video: ChrisB, Sprecher: Wob

...

Es gibt aber auch den Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYPkZSeNE_4

Nein zum Syrienkrieg ...

Der Aufruf 2016 entstand vor dem jüngsten Bundestagsbeschluß - natürlich richtet sich unsere Mobilisierung erst Recht auch gegen diesen Kriegseinsatz!

Nein
zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Kommt am 13. Februar zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere tausende zivile Opfer kosten wird.
Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet.
Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern
gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation.

Entscheidend im Kampf gegen den IS und anderer Terrormilizen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier.
Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*nnen für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der terroristische IS keinen Monat weiterexistieren.

Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Ein Ende des Krieges kann nicht mit Bomben erreicht werden, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

Macht die Demonstration
gegen die NATO-Kriegsstrategen
auf der Münchner Sicherheitskonferenz
zum unüberhörbaren Protest
gegen die Eskalation des Krieges in Syrien!

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Berlin: Planungsgepräch Syrien-Aktionen

Zeit: 
Freitag, 8. Januar 2016 - 14:00

Einladung zum Gespräch

Reiner Braun, Horst Trapp, Willi van Ooyen, Laura von Wimmersperg

Mit dem Beschluss einer Beteiligung am Krieg in Syrien missachtet der Bundestag, alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg, der gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt, kann sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten. Er treibt noch mehr Menschen zur Flucht, verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns und verschlingt Gelder, die für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen das Eingreifen in Syrien bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns zum Weiterdenken. Wir fragen uns, ob die Zeit gekommen ist, wieder mit größeren Aktionen Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden nehmen zu können. Nur so kann eine andere Politik zum Zug kommen.

Wir schlagen vor, uns zur Diskussion darüber in Berlin zu treffen, und zwar:
am Freitag, dem 8. Januar 2015, 14-18 Uhr, in den Tagungsräumen der IALANA, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
Zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof mit der S-Bahn Richtung Hoppegarten, Ahrensfelde , etc Friedrichstraße aussteigen, Über die Brücke in die Albrechtstraße, links abbiegen in die Marienstraße.

Veranstalter: 
Einladerkreis s.o.
Ort: 
Berlin, IALANA, Marienstraße 19/20

Demonstration und Protest-Kette

Zeit: 
Samstag, 13. Februar 2016 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Musik: Sam Rasta (inkl. Vorprogramm)
es sprechen:

Konstantin Wecker ist mit einer Rezitation dabei.
Extra: "Outing-Aktion" der SDAJ
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka

13:45 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration (siehe ..) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz (siehe auch)
Musik (Infopoints): siehe dort ...
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
dort sprechen
Musikprogramm Schlusskundgebung:

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München Stachus ... Marienplatz

2016: Anreise - Mitfahrten - Busse


Busse

Ort Tag Infos Kontakt
Leipzig Fr 12.2 Ab Leipzig 11 Uhr, Preis ca. 10.-€
Rückfahrt So 14.2. (korr.) 10 Uhr
2 Übernachtungen!
Anmeldungen bitte an
mike.nagler [at] attac.de
bzw. 0179-9619584
Stuttgart Sa 13.2 Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz OTKM Stuttgart

sollte ergänzt werden - wer kennt mehr?
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Weitere Einträge sobald sie eintreffen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 13.2 Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) www.augsburger-friedensinitiative.de
Karlsruhe aus der Region gibt es keine eigenen Charterbus, Aktive aus dem Friedensbündnis nutzen die Fernbuslinien http://friedensbuendnis-ka.de/
Rosenheim Sa 13.2 Treff 11:00h am Bahnhof https://demokratischejugend.wordpress.com
Berlin u.a.
"weiter weg"
z.B. per Linienfernbus ...
... ...

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets (siehe auch ...), sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Beitrag Konstantin Wecker

Beitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Tanz der Vempire
Die Rezitation in einer früheren Aufnahme:

Manuskript als PDFKonstantin Wecker Kurzbeitrag

Liebe Freunde,

Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.

Wenn die deutsche Bundesregierung zu diesen Verbrechen ihres Bündnispartners schweigt, macht sie sich mitschuldig: denn Menschenrechte sind unteilbar! Und Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld oder Recep Tayyip Erdoğan gehören vor Gericht gestellt. Das haben wir hier immer klar gestellt.

Europa taumelt dem Abgrund entgegen und droht faschistisch zu werden, das spüren wir alle. Und es braucht jetzt eine einige antifaschistische Linke, die sich dem drohenden Putsch entgegenstellt. Wir können gerne unterschiedlicher Meinung sein, das ist auch wichtig, aber wir müssen aufhören uns zu zerfleischen, wie wir das Ende der 70er schmerzlich miterleben mussten.

In einer Sache müssen wir an einem Strang ziehen:
kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis , kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen.

Wir müssen aufpassen, dass das Meinungsklima in Deutschland nicht dermaßen vergiftet wird, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon teilweise der Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern. Wenn man keinen Artikel mehr posten kann, der um Verständnis für Flüchtlinge wirbt, ohne dass einen Think-Tank-geschulte Rechts- und Rechthaber belehren, Mitgefühl ohne ihre sogenannte Vernunft sei doch eher schädlich. Und ohne dass braune Pöbler einen auf Facebook kampagnenartig beschimpfen und bedrohen. Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte.

Zeigen wir den Waffenhändlern und Lobbyisten und Kriegstreibern im Bayrischen Hof deutlich, laut und unmissverständlich, dass sie nicht in unsere Namen handeln.

INFO zur Protestkette bei der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen am 13.02.

Infos zur Protestkette in der Fußgängerzone.

Erstmals werden wir in diesem Jahr - parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO - eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen.

Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen.
Einige der beteiligten Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.

Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.

Zum Ablauf:

Alle Mitwirkenden sammeln sich bei der Auftaktkundgebung am Stachus in der Nähe zum Karlstor. Nach Beendigung der Kundgebung (gegen 14 Uhr) zieht die Protestkette in Richtung Marienplatz. Die Menschenkette bleibt bis kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung um ca, 15 Uhr in der Fußgängerzone stehen und zieht dann zum Marienplatz, um gleichzeitig mit dem Demonstrationszug dort einzutreffen.

siehe auch http://sicherheitskonferenz.de/Umzingelung-Siko-2016 ... und die Musik dabei
beim Friedensbündnis "Demo & Kette - Kleine Handreichung" (PDF 180k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Musik zur Protest-Kette

Zur Protestkette gehören auch die drei Infopoints - d.h. wenn die Demonstration unterwegs ist, gibt es an Stachus und Marienplatz ein "stationäres" Programm - ebenso bei Bühne und Infopoint "Richard-Strauss-Brunnen" ( ... mehr dazu).

Achtung: Die Angaben waren unvollständig rübergekommen - Ergänzung vorgesehen!

Dort gibts natürlich vor allem Infomaterial und laufende Durchsagen - aber eben auch Musik.

Hier (Änderungen vorbehalten!):

Stachus: Anni Rakete
Richard-Strauß-Brunnen: Prinz Chaos und LW84
Marienplatz: Maren und Lasse

Redebeitrag Bedia Özgökce Ertan

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.

Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.

Die Nato hat der Welt unermessliches Leid gebracht. Jedes Nato-Land ist verantwortlich an diesem Leid. Sie haben mit ihrer so genannten Sicherheitspolitik die Voraussetzungen geschaffen für die Aufteilung der Welt in Märkte, für die brutale Ausbeutung von Mensch und Ökologie. Sie sind die Ursache von Krieg, Zerstörung und Flucht.

2. Ich komme aus dem Nato-Land Türkei. Die Türkei unterstützt seit Jahren die Verbrecher Banden des IS. Vor den Augen der Welt hat die Türkei diese Barbaren gezüchtet die im Sengale, in Kobane um nur zwei Beispiele zu nennen, zehntausende Menschen bestialisch ermordet, tausende Frauen versklavt und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Türkei bezeichnet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava als ihre „rote Linie“. Um diesen demokratischen Prozess, der nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region zum Modell werden könnte, zu vernichten, unterstützt die Türkei die dschihadistischen Verbrecherbanden bis auf den heutigen Tag.

3. Das Projekt Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die demokratische Selbstverwaltung für alle wurde jahrelang von Erdogan mit einer Hinhaltepolitik verhindert. Bis er schließlich den Waffenstillstand gebrochen und einen verbrecherischen Krieg gegen das kurdische Volk vom Zaun gerissen hat.
Meine Partei, die demokratische Partei der Völker HDP, ruft unermüdlich die Regierung dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche wieder aufzunehmen, den verbrecherischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und die logistische Unterstützung für den IS einzustellen.

4. Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten.

5. Seit über 60 Tagen herrscht in kurdischen Städten wie Cizre, Diyarbakir/Sur, Silopi und Sirnak ein totales Ausgangsverbot. Die Städte sind von türkischer Armee und Polizei belagert. Panzer und Artillerie beschießen die Zivilbevölkerung. Heckenschützen schießen auf Menschen, die den Fuß vor ihre Haustür setzen. Bisher wurden fast 500 Menschen getötet. Unter den Opfern ist eine Vielzahl von Kindern. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Lebensmittel. Tote können nicht beerdigt werden. Krankenwagen, Ärzte und Pflegepersonal werden nicht in die belagerten Städte gelassen oder es wird auf sie scharf geschossen. Zeitgleich zum Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden 60 schutzsuchende Menschen in einem Kellerraum in Cizre getötet. Vor zwei Tagen wurden wieder in Cizre 20 Menschen die sich vor den Bombardierungen Schutz suchend in einem Kellerraum eines anderen Gebäudes befanden, bei lebendigem Leibe von türkischen Militärs verbrannt.

6. Diese Verbrechen in Kurdistan gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen werden mit Nato-Panzern bzw. mit Nato-Waffen begangen. Mit der Unterstützung der Nato-Länder für die Menschenrechte verhandelbar sind. Diese Nato-Waffen sind die Ursache für Krieg und Flucht aus Syrien, aus Rojava, aus dem Irak und aus Kurdistan.

Trotz alledem werden wir die Hoffnung nicht verlieren und weiter kämpfen für den Frieden. Wir Kurdinnen haben eine Losung in unserem Kampf: Berxwedan jiyane! Leben ist Widerstand! Widerstand ist Leben! Hoch die internationale Solidarität!

Redebeitrag Claudia Haydt

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

noch kein Manuskript - Video:

Redebeitrag Claus Schreer

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.

Purer Etikettenschwindel ist das.

Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.

Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.

Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.

Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

Dagegen richtet sich unser Protest.
Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.

Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.

Das war noch nie der Zweck der NATO.
Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.

Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.

Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.

Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.

Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.

In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.

er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.

Wir fordern:
Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
Wir fordern:
Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

und wir bleiben bei unserer Forderung
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr

auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.

Noch höhere Rüstungsausgaben,
mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.

Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.

Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.

Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.

Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.

Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.

Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.

Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.

Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.

Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.

Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.

Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.

Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.

Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.

Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.

Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen

Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,

Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
auf ein gesichertes Bleiberecht
und gleiche Rechte
ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.

Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.

Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
die griechischen Inseln zu erreichen.

Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.

Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:

Wir kommen nicht als Bittsteller.
Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.

Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.

Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,

wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.

Wir alle gemeinsam werden das schaffen.

Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
Wir aber sind 99 Prozent.

Redebeitrag Heike Hänsel

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Heike Hänsel MdB DIE LINKE

noch kein Manuskript - Video:

Redebeitrag Mike Nagler

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Mike Nagler
zum Video
Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor 77 Jahren begann der Zweite Weltkrieg in dessen Folge viele Millionen Menschen ihr Leben verloren. Eigentlich sollte man Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber die alte Losung "Nie wieder Krieg!" erscheint heute geradezu utopisch, angesichts der vielen Kriege auf der Welt.

Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Das klingt gut, aber die Praxis ist eine andere, denn auf der „Sicherheitskonferenz“ werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen, und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz
militärischer Gewalt für legitim. Eine so geprägte Konferenz kann kein geeignetes Friedensforum sein um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.

Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei. Zusammen mit der NATO bringt sie unter dem Vorwand "Menschenrechte und Demokratie" verteidigen und verbreiten zu wollen, Elend, Hunger und Tod in die Welt.

Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.

Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten. Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er - nicht erst seit gestern - durch Politik und Medien geschürt wird.
Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept der Bundesregierung. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, das Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden wird viel zu selten gestellt. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Tatsache ist, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreibt.

Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.

Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen!
Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben!
Es sind die gleichen Regierungsparteien, die erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken um Fluchtwege abzuriegeln! Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.

Es sind Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, Internierungslager für Asylsuchende an den EU Außengrenzen einzurichten um sie zu registrieren und bei Bedarf schnell wieder abschieben zu können.
Es ist ein völliger Widerspruch: Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen und ein neues Grenzregime schaffen, stellen sich heute hin und heucheln gleichzeitig etwas von Willkommenskultur!

Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. In den letzten Monaten hat die große Koalition mehrere Gesetze zur Aushöhlung des Asylrechts beschlossen. Diese Gesetze verschärfen die Dublin-Regelungen immens. Demnach ist es u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung.

Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, - all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, fast konsequent ausgeblendet.

Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen!

Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei. [Pause]

Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Auflösung!

Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Die meisten Geflüchteten
kommen aus Ländern die durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Aber nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden, sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben verlassen Menschen ihre Heimat.
Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht. Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“

Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum,
die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammen-ballung.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz an Kriegen beteiligt ist.
Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Syrien, in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO bald auch in Osteuropa.

Letzte Woche hat die US Regierung bekanntgegeben, dass sie die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Streitkräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht hat. Auch die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Jahr mehrere Millionen zusätzlich auszugeben. Grund für die Aufstockungen der sind vor allem weitere NATO-Übungen in Osteuropa.
Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung!
Die Sicherheitskonferenz ist stark dominiert von Vertretern der NATO Staaten. Wir sind der Meinung: Ein Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ muss man konstatieren: Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung!
Die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen. Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.
Wir sagen Nein zu dieser Politik!

Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.

Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!

Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
Unseres ist das nicht!
Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
Unser Europa ist ein Europa ohne NATO.
Denn unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

Vielen Dank.

Redebeitrag Reiner Braun

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Reiner Braun
zum Video
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude.

Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz sagen eine “weitere Zunahme von Kriegen und Konflikten voraus“. Ischinger sagt die Konflikte werden „maß- und grenzenlos“; sie sprechen davon dass „die traditionellen Wächter der liberalen Ordnung“ mit einer „wachsenden Zahl von Störern“ konfrontiert sind, die „zersplitternde Ordnungen weiter destabilisieren“. Sie sprechen davon, dass die EU von einem „Feuerring“ umgeben ist.

Sie sprechen aber niemals davon, wer die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Diese lässt sich leicht verkürzt auf 4 Buchstaben reduzieren: NATO. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in ihrem Wesen nach NATO-Kriegskonferenz, denn nur wenige Teilnehmende gehören nicht dem militärisch-industriell-medial-wissenschaftlichen Elitenkomplex der NATO an.

Es ist ein Treffen der Profiteure des Krieges, ein Treffen der Organisatoren und Planern von Kriegen und Interventionen weltweit, eine Begegnung der ideologischen Hilfstruppen, es dient der geistigen Legitimierung von Krieg und Zerstörung.
Für uns kann es deshalb auch nur ein „Nein“ zur Sicherheitskonferenz geben. Ein Kriegsbündnis kann man nicht demokratisieren sondern nur abschaffen.

Der Kern dieses Kriegstreffens sind die Teilnehmenden aus den USA, der EU und der Bundesregierung oder anders ausgedrückt: der NATO. Das gilt auch, wenn sich die NATO krakenhaft immer weiter ausbreitet in Europa und weit darüber hinaus.

Die NATO unter Federführung und Dominanz der USA – aber mit beachtlichen Einfluss der Europäischen Union als eigenständigen Pfeiler Europas in der NATO und unter besonderer Positionsbestimmung Deutschlands als europäischer Hegemon – zeigt überdeutlich, mit was für starken politischen Gegnern wir es zu tun haben, zeigt: der politische Gegner steht im eigenen Land. Dieses Land gehört dem stärksten und gewalttätigsten Militärbündnis der Gegenwart an.

NATO ist

  • Krieg und Intervention: Afghanistan und Libyen bombardiert, interveniert in Syrien. Wir haben weder den CIA Putsch 1973 gegen Allende noch die Interventionen durch Gladio Geheimarmeen bis zu den aktuellen Kriegen in Afrika und die regime changes Politik vergessen. Es ist die blutige Spur der NATO unter Federführung der USA.
  • Rüstungsexport: überall und besonders zu den blutrünstigsten Diktaturen. Über 70% der Rüstungsexporte werden durch oder für die NATO-Staaten arrangiert.
  • Ungehemmte Aufrüstung weltweit: 75 % aller Rüstungsausgaben werden durch die NATO-Staaten ausgegeben. Nach dem NATO-Gipfel in Wales sollen alle Länder 2% des Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgeben: noch mehr Sozialabbau, Gesundheitskostenreduzierung und der Abbau von Bildung und Wissenschaft, bei uns, in Griechenland, Spanien, Portugal. Das 130-Milliarden-Rüstungsprogram von Frau von der Leyen muss ein ziviles Investitionsprogramm für Flüchtlingshilfe, Schulen, Universitäten und Sozialem werden.
  • Kalter Krieg gegen Russland: der „Vormarsch“ der NATO nach 1990 war mindestens gegen den Geist der Charta von Paris und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Er war der Versuch der westlichen Hegemoniesicherung mindestens über Europa.
  • Der Raketenabwehrschirm: Dieser unterstreicht die Konfrontation mit dem Osten. Die Lüge, der Raketenabwehrschirm sei gegen den Iran gerichtet, hat sowieso keiner geglaubt.
  • Modernisierung von Atomwaffen und deren Ersteinsatz: So steht es in den Plänen der NATO wider alle Vernunft. Die warnende Weltuhr der Nuklearwissenschaftler steht mittlerweile auf 3 vor 12.
  • Lügen zur Legitimierung der aggressiven Politik: sie es der Hufeisenplan im Jugoslawienkonflikt oder die erfundenen Atomwaffen Saddam Husseins.
  • Völkerrechtsbruch: Wer hat es den prägnanter zusammengefasst als der ehemalige Bundeskanzler Schröder.
  • Der „Produzent“ von failed states.

Nein, diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung. Deswegen geht auch kein Weg daran vorbei, deutlich, laut und immer wieder zu sagen: Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis.

Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nur mit Russland. Ohne Russland keinen Frieden in Europa, Ausgrenzung ist Konfrontationspolitik. Was ist das für eine Verlogenheit und Doppelmoral. Russische Waffen töten in Syrien, westliche nicht – weder in Syrien noch in Libyen noch in Afghanistan. Ist diese miese Propaganda, auf der unsere Qualitätsmedien sofort mitspielen, eigentlich noch an Demagogie zu überbieten? Waffen schaffen nie Frieden sondern Leid, deshalb brauchen wir eine Friedenspolitik mit Russland, NATO weg von Russlands Grenzen. Dann können wir auch hoffentlich wieder über Abrüstung in Ost und West reden, dann kann man auch wieder zum Dialog über Demokratie und Menschenrechte kommen. Auf der Spitze von Bajonetten und Raketenabwehrschirmen gibt es nur Konfrontation mit der Gefahr eines großen Krieges und der ist in der Ukraine leider immer noch nicht gebannt. Es bleibt richtig, was der bekannte Politologe John Mearsheimer gesagt hat: „der Westen trägt die Hauptschuld am Ukrainekonflikt“. Das gilt – nimmt man die willfähigen, regionalen Satrapen hinzu – auch für Syrien. Das von Leid überhäufte Syrien braucht einen Waffenstillstand sofort. Die Waffen müssen schweigen.

Freundschaft mit Russland, d.h. auch und zuerst keine weitere NATO-Erweiterung, ist die Antwort auf die illegitime NATO-Politik.

Wir müssen der NATO die Kriegszähne ziehen! In Europa und weltweit!

Deshalb werden wir unsere Delegitimierung der NATO als Unsicherheits- und Kriegsbündnis fortsetzen. Lasst uns Bertold Brecht zitieren und „das tausend Mal gesagte, immer wieder sagen“: Frieden und NATO sind nicht kompatibel. Entweder schafft die Menschheit die Kriege und die Atomwaffen ab, oder diese die Menschheit. Damit Menschheit, Humanität und Zukunft siegt, muss die NATO abgeschafft werden.

NATO abschaffen heißt: dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen und wenn ich von NATO rede, dann meine ich die ganze NATO auch die ökonomische NATO: das TTIP Abkommen!

Ohne NATO haben wir noch keine Gerechtigkeit, aber der Weg zu weltweiter Gerechtigkeit, einer solidarischen Ökonomie, in einer geretteten Umwelt, mit Mitmenschen von überall, die mit uns leben wollen, ist geöffnet.

Für diese Vision, die Welt ohne NATO und Krieg – mit globaler Gerechtigkeit, lohnt es zu streiten: Heute hier in München, im Juni bei den Protesten gegen die größte Airbase der USA und der NATO in Ramstein und im Juli in Warschau beim nächsten NATO-Gipfel. Deshalb bleibt es dabei: keine deutsche Intervention nirgendwo auch nicht in Libyen, Frau von der Leyen!

Es bleibt die Solidarität mit den Flüchtenden, denn wer Krieg sät – wie die Politik der NATO – wird ultimativ Flüchtlinge ernten.

Wir lehnen jede Militarisierung der Flüchtlingspolitik ab: „Nein“ zu NATO-Flüchtlingseinsätzen und auch „Nein“ zur Kumpanei auf dem Rücken der Menschen mit dem despotischen Regime der Türkei, das selbst Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe, offene Grenzen, aber vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen, d.h. das Ende der NATO-Kriege und mehr Gerechtigkeit auch durch Reparationszahlungen, der die Kriege zu verantwortenden Staaten.

„Give peace a chance“ ist zu wenig, Frieden ohne NATO muss Realität werden – für uns und alle zukünftigen Generationen: Wir – die Friedensbewegungen weltweit und vereint – können es schaffen!

Same Procedure - Die Bundesregierung zahlt!

Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."

Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.

siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/

Aus der Antwort der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
- Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
- Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen

Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.

Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
"Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "

Siko 2016 - mehr Videos ...

.. ähnliches Video

folgendess Video vom Mittwoch davor:

... und ein Highlight

De Ruam ...

Zur Demonstration

Die Aufteilung richtet sich nach den 3 größeren Lautsprecherwagen (siehe Bild) und einem „Lautsprecher-PKW“, der ganz vorne die bunte Spitze wieder anführt.

Es bleibt das Konzept der „Bunten Spitze“, wobei typisch für jede Gruppe ein Transparent dabei sein sollte, ganz vorne natürlich das Aktionsbündnistransparent. Es gibt eine 5köpfige politische Demoleitung, die meist auch ganz vorne mitläuft (alle "Spektren" darin vertreten - so ist es gedacht). Auch wenn natürlich diesmal ein größerer Aufwand in die Gestaltung der Kette gesteckt wurde – auch in der Demo soll es lebendig wie immer zugehen!

Toll - die Kuhle Wampe fahren mit ihren "Mopeds" vorne weg!

Auch bei der Demo ist Improvisation und Kreativität angesagt - viele schöne Transparente - und schöne Sprechchöre!

PM Buskontrolle zur Siko 2014 teilweise rechtswidrig

Pressemitteilung 11.2.2016
Rechtsanwalt Wolfram Treiber

Klage gegen die Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 vor dem Verwaltungsgericht München teilweise erfolgreich.

Am 1.2.2014 wurden Antimilitarist_innen und Friedensaktiv_innen über 2,5 Stunden in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten, und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt. Offizielle Begründung: Ein Jahr zuvor hätten Versammlungsteilnehmer aus Stuttgart bei den Protesten gegen die SIKO 2013 Bengalos angezündet, die man dadurch angeblich identifizieren wollte. (Die deswegen danach eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt.).

Eine Businsassin schildert den Vorfall wie folgt:

"Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. (...). Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit zu erfahren was das Ansinnen der Polizeikräfte ist, und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. TeilnehmerInnen die im Mittelgang in der Nähe der Bustür standen und erst mal wissen wollten was der Grunde der Maßnahme ist und welche Maßnahme ergriffen werde soll, wurden allein deshalb wegen angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aus dem Bus geführt."

Insgesamt wurden 4 Strafbefehle wegen Widerstand erlassen. Der angebliche "Widerstand" wurde dann hinterher als Begründung angeführt, warum alle (!) Businsassen abgefilmt, ED-Portraitaufnahmen gemacht und alle BusinsassInnen namentlich erfasst wurden. Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten wurden die Verfahren hinterher eingestellt oder endeten mit Freispruch. Während das mit Belastungstendenz zusammengeschnittene Polizeivideo allenfalls einen diesbezüglichen Anfangsverdacht begründen konnte, ergab sich aus dem auf Antrag des Strafverteidigers hinzugezogenen ungeschnittenen Polizeivideo eindeutig, dass keinerlei Widerstand vorlag.

Nach Auffassung von Businsassen wurde die Buskontrolle durchgeführt, um die polizeiliche Datei von Kriegsgegner_innen inklusive Bildmaterial zu aktualisieren und zu vervollständigen. Da dies jedoch offensichtlich rechtswidrig wäre, war hier die offizielle Begründung, dass es bei der Busdurchsuchung ja möglicherweise zu Straftaten gekommen sei und man nur so etwaige "Straftäter_innen" feststellen könne. Selbst wenn man sogar dieser an den Haaren herbeigezogenen offiziellen Begründung folgen sollte erschließt sich nach wie vor nicht, warum dann z.B. die 62-jährige Klägerin, die als Gewerkschafterin seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, und gegen die keinerlei Strafvorwürfe vorliegen, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen wurde...

Solche Polizeimaßnahmen, die unzulässig ins Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen, sind geeignet Menschen davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und schrecken vor der Teilnahme an Versammlungen ab.

Das Verwaltungsgericht München hat nunmehr festgestellt, dass die Buskontrolle rechtswidrig war, soweit den Betroffenen von den Polizeikräften nicht mitgeteilt wurde, dass sie nach Abschluss der ED-Maßnahme den Polizeihof verlassen können. Der als Zeuge geladene Einsatzleiter hatte doch allen Ernstes behauptet, alle hätten ja nach Abschluss der Kontrolle den Polizeihof verlassen können. Tatsächlich wurden alle Betroffenen aber nach Abschluss der Durchsuchung und Anfertigung von ED-Portraitmaßnahmen von Polizeikräften in ein Karree aus Polizeitransportern gebracht, welches sie nicht verlassen durften und dort bewacht. Selbst ein Klogang musste beantragt werden und war nur unter Bewachung und Absicherung der Klotür durch die eingesetzte Beamten möglich...

Eine Feststellung, dass der Gewahrsam rechtswidrig war, konnte beim Verwaltungsgericht nicht beantragt werden, da dies nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz im Gegensatz zur Rechtslage in anderen Bundesländern innerhalb von 1 Monat nach der Kontrolle beim Amtsgericht hätte überprüft werden müssen.

Das Verfahren wegen der ED-Portraitaufnahmen wurde abgetrennt und ans Amtsgericht München verwiesen, da das Verwaltungsgericht der Auffassung war, dass die ED-Aufnahmen aus repressiven Gründen gefertigt worden seien. Es spricht jedoch viel dafür, dass die ED-Portraitaufnahmen aus präventiven Gründen gefertigt wurden, um die Staatsschutz- und ähnliche Polizeidateien mit Antimilitarist_innen zu aktualisieren, ein ähnliches Procedere, wie wir es von den vielen Polizeikesseln bzw. Massengewahrsamnahmen gegen Antifaschist_innen oder bei Blockupy kennen, von denen viele anschließend von der Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Rechtswidrigkeit der ED-Portraitaufnahmen steht somit noch aus.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung den klägerischen Vortrag aufgegriffen und klargestellt, dass auch Polizeikontrollen im Vorfeld einer Versammlung so durchgeführt werden müssen, dass die Teilnahme an der Versammlung damit nicht gefährdet wird. Außerdem wurde nochmals klar gestellt, dass die TeilnehmerInnen einer Versammlung auch auf der Anreise und Abreise unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen und dass in diese nicht durch Polizeirechtliche Maßnahmen eingegriffen werden darf, ohne dass es dafür eine Eingriffsgrundlage gibt. Auch dann muss aber in jedem Fall das hohe Schutzgut der Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit beachtet werden.

Insgesamt war dies ein erfreulicher Teilerfolg, der zumindest deutlich macht, dass die Polizeikontrolle des USK in dieser Form nicht in Ordnung war und rechtswidrig dazu beigetragen hat, dass die Businsass_innen nicht rechtzeitig zu Versammlung kamen und somit an der Wahrnehmung ihres Versammlungsrecht gehindert wurden.

Den Hinweis des Anwalts der Klägerin, dass Buskontrollen im Vorfeld von Versammlungen in anderen Bundesländern idR nicht so konfrontativ durch die Polizeieinsatzkräfte durchgeführt werden, konterte die Richterin mit der Bemerkung, "wir seien hier eben in Bayern...."

Für Rückfragen steht RA Wolfram Treiber - Tel.: 0721 35455910 zur Verfügung

Presse 2016

Presseerklärung 26.1.2016

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 26.01.2016

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung

zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am 13. Februar

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!

Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.

Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.

Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.

Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.

Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“

In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.

Umzingelung des Tagungsortes der der NATO-Kriegs-Strategen

Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.

Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.

Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.


Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

Pressekonferenz 26.1.2016: Statement Claus Schreer

Ein breites Bündnis von derzeit 90 Organisationen und vielen Einzelpersonen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar in München.

Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.

Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.

Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen

Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.

Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.

Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.

Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Claus Schreer

Pressemitteilung 11.2.2016

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 11.02.2016

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Letzte Presse-Mitteilung

Die Gründe, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Münchenauf die Straße zu gehen, werden immer mehr:

Geheimdienstchefs auf der SIKO

Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg.
Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei

Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

NATO Einsatz gegen Flüchtlinge

Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

  • dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.
  • Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
  • Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
  • Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.

Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Wir fordern:

  • Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien
  • Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Infos zur Demonstration gegen die SIKO am 13.Februar – in diesem Jahr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof.

Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.

An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

  • Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
  • Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
  • Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
  • Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!

Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz

Bei den Kundgebungen sprechen:

Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG


Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
i.A. Claus Schreer

siehe auch: Downloads auf der Webseite
Infotelefon: Tel. 089-169519, 01520 - 281 9121, 0171 – 8060 680

Pressemitteilung 8.2.2016 - "Aschermittwochsdemo" - Start Stachus (neu)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 8.02.2016

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated

Aschermittwoch 10.02. - Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.

Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.

Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.

Kurzfristige Ortsänderung:
Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
i.A. Claus Schreer


Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

Prozess (Ergebnis) - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration!

Zeit: 
Mittwoch, 13. Januar 2016 - 13:00

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.

Download: Schriftliches Ergebnis (PDF 21S 4.2Mb)

Pressemitteilung dazu

siehe auch: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikontrolle-v...

Jetzt wichtig:

Spendenkonto: DFG-VK Stuttgart
IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40 BIC: GENODEM1GLS
Betreff: SIKO BUS2014


Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

siehe auch/mehr:

http://www.trueten.de/permalink/Auf-nach-Muenchen-zur-Prozessbeobachtung...

Betroffene aus Stuttgart reisen zum Prozess an - aber die Münchner sind erst recht gefordert! - Außerdem natürlich:

Jetzt erst recht - bereitet Mitfahrgelegenheiten/Busse vor für die Demo am 13.2.!
Veranstalter: 
Verwaltungsgericht München
Ort: 
Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 4 im EG

Schlaglichter von der SIKO 2016 im Bayerischen Hof

Der folgende Text, entstanden im Frühjahr 2016 "danach" soll und kann mit der Erinnerung an die vergangene Konferenz auf die notwendigen Proteste im Folgejahr einstimmen.


Die SIKO im bayerischen Hof ist nicht nur nach der Selbsteinschätzung Ischingers, sondern tatsächlich eine zentrale Bühne für der wichtigsten Entscheidungsträger der NATO-Staaten.

Der Schlagabtabtausch, zwischen den Repräsentanten der NATO und Russland, wie wir ihn dieses Jahr – nicht zum ersten Mal – erlebt haben, ist gewollt und gehört zur Inszenierung, die der SIKO internationales Medieninteresse garantiert und gleichzeitig dazu dient, dass die SIKO als Dialog-Forum wahrgenommen wird, obwohl davon absolut nicht die Rede sein kann.

Die wohl wichtigste Funktion der Konferenz ist, gegenüber der Öffentlichkeit – transportiert über die anwesenden Leitmedien – die Rüstungs- und Militärpolitik der NATO zu legitimieren. Wie in einem Brennglas wird an einem Wochenende – in geballter Form – das gerade aktuelle Feindbild transportiert um – quasi als Antwort auf angebliche Bedrohungen – die militärischen Maßnahmen der NATO zu rechtfertigen.

Das funktioniert so. Der SPIEGEL schreibt: „Ein Eishauch zieht durch den Saal. Der russische Ministerpräsident Medwedew spricht von einem neuen Kalten Krieg. (…) Die Verhältnisse stehen auf eine absurde Weise Kopf. Die Russen treten in München aggressiv auf, als seien sie immer noch eine Supermacht“. (Spiegel-online, 13.02.2016)

Die SZ macht das so: „Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.“ (SZ, 15.02.2016)

Die Drohung aus Moskau: Medwedew hat nur eine allen bekannte Tatsache festgestellt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wörtlich sagte er: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ – und: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

NATO Generalsekretär Stoltenberg behauptete anschließend: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. Postwendend aber verkündete er den Beschluss der NATO, zur Truppen-Verstärkung in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, direkt an den Grenzen Russlands.
US-Außenminister John Kerry lieferte dazu konkrete Zahlen: „Wir haben unsere Maßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten um das Vierfache auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht“ und bezeichnete das als „Engagement für die europäische Sicherheit“. Den europäischen Bündnispartner versicherte er: „Die Flut der Migranten sei ein gemeinsames Problem und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten“.

Noch einmal die SZ: Im Kommentar zur SIKO am 15.02.2016 wird Russland nicht nur für den Krieg in der Ukraine und Syrien, sondern auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit Syrien heißt es dort: Der Kreml, mache in der Flüchtlingskrise „gemeinsame Sache mit den Hetzern und Fremdenfeinden.“

Die „Flüchtlingskrise“ war auch das zentrale Thema bei der Eröffnungsrede von Ursula von der Leyen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sich „spürbar verringern“, sagte sie. „Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“.
Ihre Botschaft: Nicht etwa die von der NATO geführten Kriege oder die vom Westen verursachten Zerstörungen und das weltweite Elend, sondern die Schleuser seien verantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge kommen.

„Deshalb ist es gut“, sagte sie, „dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.“
Die deutsche Militärministerin brachte es fertig, den NATO-Einsatz einerseits als „Rettungsaktion“ zu bezeichnen und gleich im nächsten Satz, das Gegenteil zu verkünden. Der Auftrag der NATO-Mission ist es, sagte sie: „die Flüchtlingsboote sollen abgefangen und in die Türkei zurück transportiert werden“.

Hand in Hand mit den Medien ist die SIKO ein geradezu perfektes und vielleicht das wichtigste Propaganda-Forum der herrschenden Machteliten.

Dazu gehören auch die vielen wolkigen Bekenntnisse für Frieden, Demokratie, Lobeshymnen über die Erfolge in Afghanistan, Lobeshymnen über die Erfolge der Antiterrorkoalition im Kampf gegen der IS, mit denen sich insbesondere John Kerry hervor tat, um dann all denen zu drohen, die sich den Machtansprüchen des Westens widersetzen.
„Die transatlantische Gemeinschaft ist stark“, sagte Kerry, „Sie ist stark, weil wir Jahrzehnte zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen und weil uns tiefe Überzeugungen vereinen. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun“. Doch keines der großen Presseorgane wollte darin eine Drohung erkennen.

Neben den großen Reden finden auf der Bühne des Bayerischen Hofs regelmäßig zahlreiche Podiumsdiskussionen, sogenannte Panels statt, die den Charakter von Talkshows haben, nur dass sie wesentlich weniger spannend und informativ sind, wie diejenigen, die wir aus dem Fernsehen kennen, wo zumindest häufig gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen.
Die Staatsrepräsentanten im Bayerischen Hof dagegen nutzen die mediale Bühne vorwiegend zur Selbstdarstellung und als Propagandaplattform für die offizielle Politik ihrer Regierungen.
Eine Debatte, die sich mit der Lösung weltweiter Probleme wie Hunger und Armut oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen befasst, wie sie z.B. von Greenpeace oder Amnesty International angesprochen wurden, findet nicht einmal ansatzweise statt.
Die Anwesenheit von Vertretern internationaler NGO`s, ebenso wie die Einladung einiger NATO-Kritiker, dienen als Feigenblatt für Ischingers Etikettenschwindel von der „Sicherheitskonferenz“, auf der es nicht um Sicherheit für die Menschen sondern um militärische Interventionen der NATO-Staaten geht.

Zum Abschluss der SIKO kam Ischinger auch auf die Proteste zu sprechen.

Nachdem sich der Konferenzleiter in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern und Sponsoren der SIKO bedankt hatte, wandte er sich direkt an uns.
Ischinger:
„Lassen Sie mich auch noch etwas gegen über denjenigen sagen, die heute hier nicht im Sitzungssaal anwesend waren, die sich stattdessen dazu entschieden haben, gegen diese Konferenz zu demonstrieren. Ich denke, eine unserer Hauptbotschaften ist folgendes: Manchmal ist es eben notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um den Frieden zu sichern. Und ich möchte denjenigen, die der Versuchung nicht widerstehen können, prinzipiell, ganz grundsätzlich jegliche Einsetzung von Gewalt zu verdammen, obwohl dies vielleicht zum Ziel hat einen Konflikt zu beenden, all diese Menschen möchte ich bitten, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.“

Die hier zitierten Äußerungen muss man kaum noch kommentieren. Sie machen aber deutlich, dass wir allen Grund haben, auch in Zukunft auf die Straße zu gehen.

Unser Protest sollte sich dabei nicht in erster Linie gegen das Stattfinden dieser Konferenz richten, denn auf der SIKO wird nur das verkündet, was die NATO längst beschlossen hat.

Was wir in den Vordergrund stellen und stärker betonen sollten, ist:

  • Wir demonstrieren gegen die dort versammelte Machtelite der NATO-Staaten, die für Krieg, Chaos und weltweites Elend verantwortlich ist.
  • Wir demonstrieren, weil die SIKO vor allem eine Propagandaveranstaltung zur Rechtfertigung der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO ist und der Mobilmachung für den Konfrontationskurs der NATO gegen Russland dient.

Deshalb sind unsere Proteste auch weiterhin unverzichtbar.

Ohne unsere Gegenaktionen hätte es in den Medien ausschließlich die bekannte Hofberichterstattung gegeben, aber keinerlei Widerspruch zu der die ganze Menschheit bedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten.

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Claus Schreer

Texte und Materalien ..

... zur Kampagne 2016

Spezielle Empfehlung: http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/
fast tägliche Meldungen zu unseren Themen

... wird gelegentlich ergänzt

SIKO Gegenaktionen 2015

Unterstützer_innen 2015

Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2015 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Dank an alle Beteiligten!

AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • AÖC - Front der Arbeit / Europäische Initiative • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation DämmerungAttac AG Globalisierung und Kriegattac Augsburgattac Frankfurt am Mainattac München • Berliner Initiative 'Entrüstet Rheinmetall' • Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBildung ohne Bundeswehr (BoB) HamburgBochumer FriedensplenumBundesausschuss Friedensratschlagbundeswehr wegtreten KölnBündnis gegen Abschiebungen (BgA) MannheimBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Code Pink Germany • Coop Antikriegscafe Berlin • Cuba Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V. München • Deutscher Freidenkerverband, München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe KölnDIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIDF-Jugend MünchenDIE LINKE. Baden-WürttembergDIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. BochumDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Kreisverband MünchenDie LINKE. Kreisverband Niederbayern-MitteDKP Südbayern • DKP-Gruppe Ebersberg • DKP Parteivorstand • Dritte Welt-Zentrum e.V., München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundessprecherinnenrunde • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbündnis KarlsruheFriedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne ArmeeHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKomitee für Grundrechte und Demokratie, KölnKunst für Frieden e. V., RegensburgLabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • Linksjugend [`solid] HessenMAPC – Munich American Peace CommitteeMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FriedensbündnisMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • NEUES FORUM Landesverband Berlin • Nord Süd Forum München e.V.Nürnberger Friedensforum Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Peru-Solidaritätskomitee München • REBELL Wiesbaden • Rete No War Roma • rockkabarett ruam, regensburg • RSB / IV. Internationale • RSB / IV. Internationale, Ortsgruppe Oberhausen • SDAJ – Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • StadtLandNetz Genossenschaft, Winterthur • U.S. Citizens for Peace and Justice, Rom (It.) • Venezuela Avanza München • VVN - Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten Baden-Württemberg • VVN-BdA Bochum • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. •

PERSONEN: Zubeyde Akmese, München • Helen Ampt, Siena (It.) Willi Baer, München • Dr. A. Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Ursula Bartelt, Busek • Rudolph Bauer, Bremen • Gabi Beleke, Bochum • Gerd Berlev, Copenhagen • Gela Böhne, Heidelberg • Ulrich Boje, Die Linke BO Berlin Cha-Wi • Klaus-Dieter Bornemann, DIE LINKE München Mitte/West • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der "Kooperation für den Frieden" • Meike Brunken, Aktion gerechter Frieden Nahost Göttingen, DIE LINKE Hannover • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Heiner Bühlen, Berlin • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Kurt Büttler, Landshut • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Diether Dehm, MdB DIE LINKE • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Wolfgang Dominik, Bochum • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Franz Egeter, Augsburg • Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh • Ulrich Farin, Bramsche • Katharina Féaux de LACROIX, ippnw, Köln • Ekke + Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Annemarie Fingert, München • Anita Fisicaro, NOWAROMA, Rom (It.) • Richard Forward, München • Walter Friedmann, Bühl • Barbara Fuchs, Berlin, Attac, AG Globalisierung und Krieg • Annegret und Willi Gerns, Rentnerin, Rentner, Bremen • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.R., München • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Malsburg-Marzell • Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Berlin • Dr. Peter Herrgesell, Speicher • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Elisabeth Hoffmann, Seelsorgerin i.S.d. Befreiungspsychologie, Berlin • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Dr. med. Bernhard Höhmann, Kinderarzt, IPPNW, Backnang • Nicola Hösel, Oberhaching • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Sigrid Hupach, MdB DIE LINKE, Berlin • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Jürgen Jung, Schauspieler, bei Salam Shalom e. V., Pfaffenhofen/Ilm • Elisabeth & Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berlin • Jürgen Keller, Rechtsanwalt, Schmölln • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Reinhard Kleinknecht, Salzburg • Michael Klitzing, Cloppenburg • Prof. Dr. Michael Klundt, Stendal • Patrik Köbele, DKP, Essen • Peter Koch, Bülkau • Larissa Kusicka, Berlin • Angelika Lassner, Erlangen • Dr. Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Kloster Lehnin • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Hans und Nelly Limmer, München • Nikolaus Listner, Bad Urach • Jürgen Lohmüller, Soziologe, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Göttingen • Irmgard Lücke, Horbach • Inge Menze, Gewerkschafterin, München • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Stephan Messerschmidt, Dippoldiswalde • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Jochen Müller, Berlin • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE • Berthold Oestreich, Frankfurt am Main • Elfi Padovan, München • Rose Pamir, München • Dr. Günter Paul, Arzt, Körle • Harald Petzold, MdB DIE LINKE, Falkensee • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Barbara Philipps, Bergisch-Gladbach • Dr. Clemens Pingel, München • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Daniela Pollitzer, Berchtesgaden • Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Code Pink, DFG-VK, Attac, Berlin • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender JUNGHEINRICH Moosburg • Manfred Reuther, Münchner Freidenker • Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach • Werner Richter, Rentner, Berlin • Wera Richter, DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Barbara Roemer, Kassel • Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin • Hans Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, Waren (Müritz) • Heidi und Peter Schlender, Hattingen • Anton Schlösser, Hattingen • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Flüchtlinge, Dachau • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Karola Schramm, Buseck • Edgar Schu, Göttingen, Kokreismitglied Aktionsbündnis Sozialproteste, ABSP • Renate und Thomas Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Dirk Schwarz, Plauen • Alfred Schwarzfischer, Landwirt, Stamsried / Bayern • Prof. Giovanni Scotto, Florenz (It.) • Patrick Sieger, Saarbrücken • Marianne Sörensen, Bremen • Adele Sperandio, Stuttgart • Uta Steger-de Gruyter, Feldkirchen-Westerham • Michael Strehlow, Lüneburg • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ali und Cem Ünlüasik, Aalen • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Barbara von Ilsemann, Künstlerin, Berlin • Siegesmund von Ilsemann, Redakteur für Sicherheitspolitik beim SPIEGEL i.R. • Willi Waidelich, Bielefeld • Roland Wanitschka, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied, Eisenach • Konstantin Wecker, Liedermacher, München • Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, Berlin • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt

Abgeschlossen: 7.2.2015 (89/148)

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€/ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Vielseitige Unterstützungen für die Demonstration am 7.2.

Noch ist die (Online-)Unterstützerliste für die Demo nicht abgeschlossen, aber es gibt auch darüber hinaus Bemerkenswertes.

Die letzten Jahre nimmt die Zahl der Einzel-Unterstützerinnen laufend zu, der diesjährige Rekord: über 130. Das ist auch ein zusätzlicher "Hoffnungsposten" für die Finanzierung der Aktionen! Bei der wichtigen politischen Breite der Unterstützerorganisationen gibt es immer wieder neue Namen - gut so.

Außerdem gibt es heuer mehr denn je zusätzliche "Gruppenspezifische Aufrufe". Soweit aus München, beteiligten sich solche Gruppen wiederholt auch im Aktionsbündnis.

Ein paar Beispiele für weitere Aufrufe:

Dazu: Das Rückgrat der Aktionen bilden nach wie vor die Gruppen, die aktiv im Aktionsbündnis sind und den beschlossenen Bündnis-Aufruf tragen. Dazu gehören insbesondere das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" und das "Münchner Friedensbündnis", die ihre Energie vor allem dabei einbringen, beide sind auch von Anfang an bei ""Stop G7 Elmau" voll engagiert. Beim Münchner Friedensbündnis laufen parallel die Ostermarschvorbereitungen an; das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus kümmert sich u.a. auch um aktuelle antirassistische Aktivitäten (die uns natürlich alle angehen).

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.
Download: Aufruf als PDF (56k, sw)

- zur Unterstützerinnenliste

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Der Bund und die SIKO

Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

Zur Anfrage im Dezember nun die Antwort - Ulla Jelpke & Freunde klären zuverlässig auf ... die Zahlen auf den Tisch:

„240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht." ... Rest der Presseerklärung

darin auch: DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.

Bundestagsdrucksache als PDF

Deutschlands (neue) Großmachtambitionen

http://www.imi-online.dePassend zum Aktions- und Konferenzwochenende kommt die "neue IMI-Studie" heraus:

Deutschlands (neue) Großmachtambitionen
Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“

--> PDF-Download

Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. [2] Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. ..

... Lesen!

Die UKRAINE

Zeit: 
Donnerstag, 22. Januar 2015 - 19:30


Schauplatz im machtpolitischen Konflikt
zwischen USA/EU und Russland

mit Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor.

Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das prowestliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.

Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine, sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.
Dabei geht es insbesondere um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel -- den neuen Konfrontationskurs gegen Russland -- mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten -- ein Spiel mit dem Feuer.


Reinhard Lauterbach ist Historiker, Slawist, Journalist und Buchautor, langjähriger ARD-Osteuropa-Korrespondent, heute freier Journalist mit zahlreichen Beiträgen für Onlinezeitungen und die Tageszeitung "junge Welt". Im November 2014 erschien sein aktuelles Buch "Bürgerkrieg in der Ukraine -- Geschichte, Hintergründe, Beteiligte."
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus
4.- / 3.- €

KÜNSTLER GEGEN KRIEG Vernissage & Ausstellung

Zeit: 
Samstag, 3. Januar 2015 - 18:00

Ausstellung bis 30. Januar

KÜNSTLER GEGEN KRIEG

Malerei-Grafik-Karikatur
von Goya bis heute

und den Münchner Künstlern:
HP Berndl, Bernd Bücking, Wolfram Kastner, Carl Nissen, Carlo Schellemann, Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl, Eckhard Zylla

Vernissage war am Samstag 3.1.2015

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
EWH-Trögerverein e.V.
Ort: 
EineWeltHaus, Foyer

Mobilisierungsvideo SIKO 2015

Video: ChrisB

Partner im Web 2015

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://akishn.blogsport.de/
http://allophilia.blogsport.de
http://amazonas-box.de
http://bifa-muenchen.de/
http://www.attac-muenchen.org/materialien/siko/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.friedensratschlag.de/
http://www.imi-online.de/2014/12/01/sicherheitskonferenz-2015-aufruf/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
http://www.no-to-nato.org/
http://www.occupeace.net/gemeinsam-fuer-frieden-friedenswinter-20142015/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.ag-friedensforschung.de/
http://www.trueten.de/
http://www.kalinka-m.org/events/demo-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz...
http://www.frieden-und-zukunft.de/baf/
http://perspektive-kommunismus.org/termin/nato-kriegskonferenz
http://linkezeitung.de/index.php/inland/demos-und-aktionen/2323-aufruf-g...
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://friedensdienst.de/sites/default/files/file/rb_163_-_15.pdf
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/gegen-die-nat...
http://www.stop-wars.de/
http://bessereweltlinks.de
http://larainfo.blogsport.de/aktuelles-1/
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://fightsiko.blogsport.de/
http://friedenswinter.de/siko/
http://ol-hn.org/?page_id=68&event=40
http://otkmka.wordpress.com/termin/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2015/
http://sandimgetriebe.attac.at/11143.html
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.dfg-vk.de/termine
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://de.indymedia.org/node/3170
http://hiksch.com/2015/01/13/aufruf-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-...
http://www.die-linke-bayern.de/
www antifa-lg-ue org/termine.htm
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.betriebsaktiv.de
http://www.frieden-achim-schmitz.de/html/deutsch/aktuelles/index.htm
http://www.natwiss.de/fileadmin/user_upload/Flyer_Friedensaktives-Wochen...
https://naturfreundeadelante.wordpress.com/2015/01/20/protest-gegen-die-...
http://die-linke-bw.de/
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://sofo-hd.de/event/1421913254
http://www.18maerz.de/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=15625&no_cache=1&tx...
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/erklaerung-der-kooperation-...
http://www.kurvewustrow.org
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/01/21/7-2-15-kein-frieden-mi...
http://www.naturfreunde-offenbach.de/Linkliste/Linkliste.htm
http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/
http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/
http://worldbeyondwar.org/eventsforwbw/
http://die-linke-sha.de/
http://konfliktbearbeitung.net/node/7189
http://nogipfel.blogspot.de/p/g7g8.html
http://warstartsherecamp.org/de/links-vernetzung
http://wecker.de/
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3306
http://www.die-linke-amper.de/index.php?id=15960&ADMCMD_view=1&ADMCMD_ed...
http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Debatte-Geheimdienste-mit-dem-g...
http://www.stop-g7-elmau.info/
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/e6b5b88823532c4a47348d451156351b/...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24878
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/02/02/sa-7-2-muenchen-nato-s...
http://www.dielinke-muc.de/termine/detailansicht/ereignis/einzel/termin/...

http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/kein-frieden-mit-der-nat...
http://www.muenchenwiki.de/wiki/Münchner_Konferenz_für_Sicherheitspolitik
http://www.sonnenseite.com/de/politik/mit-waffen-kann-man-keinen-frieden...

.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!



Also: Multiplikatoren gesucht!

Planspiele für die kommenden Kriege

http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-d...

Ein ausführlicherer Artikel auf www.Hintergrund.de

Dort wird auch der neue "Munich Security Report (MS-Bericht)" gewürdigt, so u.a.:

... Ebenso wenig kann es Verwunderung hervor rufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.

Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.

... also ganz lesen!

Plenum Aktionsbündnis

Zeit: 
Dienstag, 3. Februar 2015 - 19:30

Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
im EineWelthaus

Letztes Treffen vor der Demo!

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus

Auswertungstreffen Aktionsbündnis

Zeit: 
Dienstag, 3. März 2015 - 19:30

Auswertungstreffen des Aktionsbündnisses nach den Aktionen

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus

Rüstungsausgaben im Vergleich

... nach SIPRI
SIPRI Fact Sheet

alles klar?

SIPRI via Nachdenkseiten

Materialien zur Mobilisierung

Plakat , Flugblätter, ...

Die Materialien (s.u.) gibt es in München vor allem im EineWeltHaus - aber nicht nur dort ..

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download -
und für Eure Webseiten


Plakat Download A3 skalierbar

PDF 90k

Auch als Banner: Download JPEG 80k (.. selber skalieren!)
Flugblatt A4 farbig 2seitig

Seite 1 (Download als 1 Datei 2S)
- Download PDF 3.5Mb

Seite 2

Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 -

2seitig PDF 56k
Plakat/Flyer Ukraine 22.1.2015

PDF 116k


Bestellungen & Versand:
Auswärtigen Gruppen boten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de .
Es gibt die Plakate in A2 und A3 sowie das Laporello-Faltblatt und ein Flugblatt 2seitig A4 farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen in Klammer.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
    __ (40) Flugblätter farbig A4,2S.,
    __ (10) Aufrufe/Leporello,
    10 Plakate DIN A3

  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
    __ (80) Flugblätter farbig A4,2S.,
    __ (20) Aufrufe/Leporello,
    __ (20) Plakate DIN A3,
    __ ( 5) Plakate DIN A2

  3. Beliebige größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Jetzt kann es weiter im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.



Grafiken und andere Banner
Natürlich können alle Grafiken dieser Seite direkt kopiert und verwendet werden, darüber hinaus wird auf Click die verlinkte Ausgangsdatei geladen (s. Maus):


Downloads als PDF:

2015: Anreise - Mitfahrten - Busse

Es liegen Anfragen wg. Mitfahrgelegenheit vor aus
- Berlin ... 2 Gesuche
- Chemnitz/Zwickau Neu: Freie Plätze ab Zwickau: pfueller@yandex.com (s. letzten Kommentar)
- Dresden
- Karlsruhe
- Nordhausen

Das kann je nach Ansprüchen von PKW, Fernbus bis Bahn gehen.


Busse

Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
Heilbronn Sa 7.2. ... gibt's im Sozialen Zentrum Käthe Organisierte Linke Heilbronn (OL) u.a.
Nürnberg Sa 7.2. Organisierte Autonomie u.a.
2. Bus!
Stuttgart Sa 7.2. Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz OTKM Stuttgart

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 7.2. Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) www.augsburger-friedensinitiative.de
Heidelberg Sa 7.2. Treff 7:00h Hbf (WE-Ticket zu5t 11.20 pP) HD ab 7:06h - Mü an 13:21h / Zurück 16:34h - HD an 21:56h hajo.kahlke@gmx.de
Frankfurt Sa 7.2. Treff fürs WE-Ticket 6:15h Hbf vor dem MCDonalds; Abfahrt 6:34h s. Kommentar unten
Berlin u.a.
"weiter weg"
z.B. per Linienfernbus ... Ideen im Forum beim Friedenswinter ..1
Zwickau Neu: Mitfahrgelegenheit Plätze frei pfueller@yandex.com (s. Kommentar unten)
... ...

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

  • 1. Wenn man nicht als Teilnehmer der Liste angemeldet ist, kann es sein daß man sich etwas Durchklicken muss

Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung

Zeit: 
Samstag, 7. Februar 2015 - 13:00


KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz
mit den Ruam
13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
Walter Listl
Aktionsbündnis, Redemanuskript
13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt
Demostrecke ...
... der Demonstrationszug
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Sevim Dagdelen
MdB DIE LINKE, Redemanuskript
Ercan Ayboğa
wurde kurzfristig vertreten
Tatort Kurdistan, Redemanuskript
Konstantin Wecker & Freunde
Programm mit Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz

Hier nochmal der Aufruf - die Online-Unterstützerinnen-Liste
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Marienplatz

Demo-Route 2015

So sah die angemeldete Strecke für die große Demonstration aus - nicht wundern, die Altstadt ist mit Baustellen gespickt ..

.. und nochmal: Nicht wundern, die Verzögerungen brachten die Demoleitung "gerade noch" dazu, mit einer deutlichen Streckenkürzung (gelber Pfeil) doch noch akzeptabel zum Marienplatz zu kommen .. das hatten wir noch nicht!

www.sicherheitkonferenz.de

Die Demonstration ..

Eine Demonstration dieser Größe kommt nicht ohne Strukturierung aus, hier also kurz angeführt wie es gedacht ist1.

Noch vor dem Fronttransparent fährt der Lautsprecherwagen des Aktionsbündnisses mit Ansagen an die Bevölkerung / an die Passantinnen, was sie hier erwartet. Am Marienplatz stellt sich dieses Auto "Richtung Tal" auf, d.h. zum "Alten Rathausturm" hin.

Dann folgt die bewährte "Bunte Spitze": darin ein - genau - bunter Querschnitt des Spektrums, jede beteiligte Gruppe kann ein Transparent bringen, aber dort sollen insbesondere auch besonders eindrucksvolle Objekte auf die Demonstration einstimmen.

Der nächste größere Abschnitt ist der "Internationalistische Block" mit eigenem Lautsprecherwagen, an dem sich in diesem Jahr der "Jugendblock" beteiligt. Das erleichtert es diesmal auch, genug Abstand zwischen den Lautsprecherfahrzeugen einzuhalten.

Danach kommt ein größerer hetereogen gemischter Bereich der Demonstration, in dem das Friedensbündnis den Lautsprecherwagen stellt ("Der rote VW-Bus mit den schwarzen Boxen"). Am Marienplatz wird sich das Auto zu Beginn gegenüber der Bühne positionieren.

Im Zug können sich dann "davor und danach" z.B. die unterschiedlichen Friedensgruppen nach eigenen Vorstellungen anordnen. Da ist natürlich auch (wie im Grunde fast im ganzen Zug) Platz für Leute, die unabhängig von irgendwelchen Gruppen dabei sein wollen. Es gibt dort u.a. Antiatomgruppen, entsprechend engagierte Parteien, das Thema Freihandel/TTIP wird dabei sein. In diesem Bereich kommt auch ver.di mit einem eigenen Auto (ohne extra Lautsprecher), auch attac.

Mit genügend "akkustischen" Abstand zum Lautsprecherwagen kann sich die (auch traditionelle) Sambagruppe "Sole Luna" entfalten. Hier auch ein schöner Ort für besonders bewegungsfreudige Teilnehmer_innen ;-)

Ganz zum Schluss (ebenfalls entprechend Abstand) noch ein Lautsprecherwagen (Kriegsrat Nein danke), der folglich zunächst beim Auftakt "Richtung Kaufhof" stehen soll.

  • 1. Diesmal "ohne Picket-Line", die es im Vorjahr z.T. etwas komplizierter machte

Konstantin Wecker

Konstantin Wecker gehört zu den regelmäßigen Partnern des Aktionsbündnisses, so z.B. 2012, wo sein Bühenenprogramm mit Jo Barnikel die Teilnehmerinnen selbst bei Eiseskälte anspornte. Die damalige Einführung mit Zitaten passt heute wieder, s.a. www.wecker.de

Und selber kündigt Konstantin es so an: (der Link geht nicht mehr)

"Ich werde - als bekennender Pazifist - mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr - so lang es uns die Kälte erlaubt -auch musizieren."

am Montag danach ...
http://www.tz.de/muenchen/stadt/wecker-ratz-weckruf-kleiderkammer-471895...

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war schon vor ihrer Zeit als MdB lange bei der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) auch mit der Friedensbewegung aktiv. Bei fast allen Konfliktfeldern der internationalen Politik argumentiert sie kompetent gegen die "etablierte" Politik, im Bundestag oder - wie an dieser Stelle - außerhalb. Sie war bereits 2008 und 2011 Rednerin auf den SIKO-Protestkundgebungen.

Redebeitrag Sevim Dagdelen

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 7.2.2015 Marienplatz

von Sevim DagdelenDownload PDF

Alles lernen, nichts vergessen!

Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: "Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen."

Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern.

Wir aber rufen der Kriegskonferenz zu: Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Kriege nicht! Wir wollen radikal von oben nach unten umverteilen! Wir wollen Frieden. Wir wollen Gerechtigkeit statt eines immer brutaleren Kapitalismus!

Liebe Freundinnen und Freude,
ein Phänomen, dass wir gerade in Deutschland erleben ist, dass in einer Zeit, in der Reichtum und Armut auch hierzulande weiter wachsen, mit Bewegungen wie Pegida versucht wird, die Wut über das eigene Elend auf die Schwächeren und die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken. So werden am Ende die Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende soziale Ängste verantwortlich gemacht. Ein noch selektiveres Einwanderungsgesetz wird gefordert, ganz nach der rassistischen Maxime die vom einstigen bayrischen Innenminister Beckstein geprägt wurde mit ‚wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und nicht welche die uns ausnützen.‘ Und von CDU/SPD und Grünen gibt es sogleich Initiativen für Einwanderungsgesetze, die die Maxime des Nützlichkeitsrassismus in den Mittelpunkt stellen und die Fachkräfteeinwanderung für das deutsche Kapital fördern wollen, während sich die deutsche Wirtschaft über Lohndruck nach unten und die Weigerung junge Menschen auszubilden und ältere Menschen weiterzubilden, den Fachkräftemangel selbst organisiert. Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU weiter militärisch abgeschirmt. Tausende ertrinken im Mittelmeer. Wer es dennoch auf der Flucht vor den Islamisten in Syrien bis hierher schafft, gegen den wird bei Springer als Quelle einer angeblichen Islamisierung Deutschlands kräftig gehetzt. Denn wer nach unten tritt, zementiert das System der Ausbeutung und Bereicherung für die Reichen.

Und deshalb gilt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte besser vom Rassismus schweigen! Wir wollen diesen Nützlichkeitsrassismus nicht! Flüchtlinge sind uns willkommen! Und wir sagen mit Rosa Luxemburg: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wohin wir auch heutzutage blicken, wird an dem neuen Feindbild Russland gearbeitet. Das Bild eines barbarischen Russland wird gezeichnet. Dabei geht doch von deutschem Boden ein Krieg gegen Tausende Menschen weltweit ohne Prozess oder Verfahren mittels Drohnen aus. Für einen Verdächtigen sollen laut Studien mindestens 28 weitere Unbeteiligte bei Einsätzen sterben. Allein letztes Jahr wären 200 Kinder unter ihnen. Aber dennoch, das dunkle Reich im Osten soll unser neuer Feind sein. Der neue Kalte Krieg hat bereits begonnen. Um die Ukraine als Frontstaat gegen Russland zu etablieren, unterstützt man auch Nazis in der Kiewer Regierung. Und wenn es um die Verharmlosung der ukrainischen Rechten geht, verschwimmen in Deutschland die Parteigrenzen von Union und Grünen.

Liebe Freudinnen und Freunde,
Brecht zu zitieren ohne gerügt zu werden, ist ja heute nur schwer möglich. Zumindest im Bundestag. Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Karl Liebknecht den Bogen schlagen. Angesichts des in Deutschland geschürten Hass auf Russland und den barbarischen Zarismus gegen den Deutschland angeblich einen Verteidigungskrieg führen müsse, formulierte er heute vor einhundert Jahren mitten im 1. Weltkrieg: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“

Liebe Freudinnen und Freunde,
Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Liebknecht hat Recht!
Und Liebknecht hatte in denselbem Antikriegsflugblatt präzise formuliert: „Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: „Alles lernen, nichts vergessen!“

Liebknecht ging es darum, die Kriegslügen anzugreifen mit denen die Bevölkerung für das Massenmorden begeistert werden soll. Heute einhundert Jahre danach scheint sich nichts geändert zu haben. Der Feind steht im Osten. Der Feind dem man Mores lehren will ist Russland. So forderte im Vorfeld der Sicherheitskonferenz ihr Chef Wolfgang Ischinger Russland durch die Drohung von Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck zu setzen. Ischinger wörtlich zur Ukraine: „Das Land muss finanziell massiv unterstützt werden, und der Westen muss dazu beitragen, dass ein militärisches Patt entsteht, damit die Waffen schweigen.“ Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts.

Wir rufen der Kriegskonferenz und den Ischingers dort zu: Ihr seid Kriegstreiber! Das Haus brennt und ihr schleppt Benzinkanister zum Löschen herbei! Wir wollen euren Krieg nicht! Wir verachten eure Feindbilder und Kriegslügen! Wir stehen wie 75 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

Und Liebe Freundinnen und Freunde, man muss Herrn Ischinger ja geradezu dankbar sein, für seine Initiative die Ukraine zu bewaffnen. Denn sie zeigt nun auch dem letzten Zeitgenossen worum es hier geht. Getreu dem Motto Liebknechts ‚Alles lernen, nichts vergessen‘, müssen wir uns zusammen einige Mitglieder des Beirats der Münchener Privatkonferenz anschauen: Den Vorsitz des Beirats führt Herr Dr. Wolfgang Büchele Vorstandsvorsitzender, Linde AG. Der Linde-Konzern hat eine lange Tradition von der Entwicklung von Flüssigsprengstoffen im 1. Weltkrieg bis zum global agierenden Technologiekonzern heute. Weitere Mitglieder sind Dr. Paul Achleitner Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG; dann sitzt dort ein expliziter Förderer des Export salafistischen Terrors aus Saudi-Arabien Prince Turki Al Faisal, der 24 Jahre dem saudischen Geheimdienst vorstand; Dazu kommen Jane Harman, Präsidentin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, einer US-Denkfabrik, die zum Teil staatfinanziert ist. Harmann ist Träger mehrerer CIA-Auszeichnungen und gilt als äußerst engagiert für die Geheimdienste in der USA. Aber auch ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie darf mit Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, natürlich nicht fehlen. Und nicht zu vergessen die ehemalige rechte Hand vom Top-Terroristen, dem Kriegsverbrecher Donald Rumsfeld, der auch für das Folterlager Guantanamo verantwortlich war: James G. Stavridis Admiral a.D.; Ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe. Halten wir inne. Dies sind also die Leute, die diese Konferenz mit auf den Weg bringen! Geheimdienstmörder aus Saudi-Arabien, NATO-Foltergeneräle oder CIA-Verdienstmedaillienträgerinnen. Und dann wird das Ganze auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern allein für diese Veranstaltung 500 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Abschirmung durch Soldaten etc. Das ist unerträglich! Das werden wir niemals akzeptieren!

Und genau deshalb sind wir hier. Wir sagen den Ischingers und Co: Wir wollen eure Aggressionspolitik gegen Russland nicht! Wir haben eure Kriegslügen wirklich satt! Wir wollen eure Förderung eines Kriegs der Oligarchen in der Ukraine nicht! Wir wollen nicht, dass weltweit Menschen für eure mörderische Durchsetzung von Kapitalinteressen, für eure Marktöffnungen und räuberischen Rohstoffzugänge sterben müssen! Wir akzeptieren nicht, dass dafür ihr das Völkerrecht mit Füßen tretet! Wir akzeptieren nicht, dass dafür gefoltert wird. Wir akzeptieren nicht, dass dafür gemordet wird!

Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg mitten in Europa. Tausende sind in der Ukraine bereits getötet worden. Und es ist unfassbar: NATO und EU, Washington, Berlin und Brüssel gießen weiter Öl ins Feuer. Die US-Armee bildet seit wenigen Tagen Divisionen der ukrainischen Nationalgarde direkt für den Bürgerkrieg aus. Schwere Waffen werden noch über die NATO-Vasallen an die Kriegsregierung in der Ukraine über das Baltikum verschickt. Und in den USA wird laut über die direkte Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde pro Jahr laut nachgedacht.

Ich sage euch, das ist nichts als brutale Kriegstreiberei. Wir sagen laut und deutlich: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir sagen Nein zu euren Aufrüstungen! Und wir sagen Nein zu eurer Unterstützung eines Regimes in Kiew an dem weiter Nazis beteiligt sind und das auf eine militärische Lösung setzt!

Es herrscht Krieg in Europa. Auch ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Mit Sanktionen wollen die EU und die USA Moskau in die Knie zwingen. Wir wissen wie diese Eskalationsspirale begonnen hat. Sie hat in Kiew begonnen mit der Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Umsturz heute fast vor einem Jahr. Im Wissen, dass durch das EU-Diktat dieses Land auseinanderbrechen kann und die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, hat man einen Umsturz in Kiew mit befördert und dabei auch noch auf Nazis von der Swoboda gesetzt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg in Europa. In diesen Tagen setzt die NATO auf eine weitere Verschärfung. Jetzt werden im Baltikum aber auch in Rumänien wie auch Bulgarien permanente NATO-Hauptquartiere geschaffen, in denen auch deutsche Stabsoffiziere sitzen werden. Es geht ganz klar um eine Aggressionspolitik gegen Russland, für die in Zukunft eine 5000 köpfige Schlachtgruppe der NATO binnen 48 Stunden zur Verfügung stehen soll, wie auch um die Stationierung von NATO-Jagdflugzeugen direkt an der russischen Grenze. Die NATO-Eingreiftruppe insgesamt soll auf 30.000 Mann ausgedehnt werden. Ein regelrechtes NATO-Stützpunktsystem soll Osteuropa überziehen, was die Luftwaffe angeht im Übrigen gesteuert aus Deutschland durch den Ausbau der Standorte am Niederrhein in Kalkar und Uedem.

Und liebe Freundinnen und Freunde,
das kann man nur als Kriegstreiberei bezeichnen. Wir sagen deshalb laut und deutlich: Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir wollen keine neoliberalen Strukturreformen, die die Menschen in der Ukraine weiter ins Elend stürzen und auseinandertreiben! Es muss Schluss sein mit dieser EU-Eskalationspolitik an der Berlin einen hohen Anteil hat! Und wir wollen auch nicht, dass weiter mit deutschen Steuergeldern, der Krieg der Oligarchen in der Ukraine gegen das eigene Volk finanziert wird!

Unsere Botschaft ist: Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze und Rüstungsexporte ablehnt! Wir sagen Nein zur Eskalations- und Aufrüstungspolitik! Wir wollen Ischingers Kriegspropaganda nicht! Wir lassen uns mit Kriegslügen nicht in den nächsten Krieg treiben! In der Ukraine haben deutsche Waffen und deutsche Soldaten nichts zu suchen. In Kiew nicht, in Donetsk nicht, NIRGENDWO! Wir sagen, glaubt ihren Kriegslügen nicht und sagen mit Karl Liebknecht „Alles lernen, nichts vergessen!“

Das Motto der diesjährigen Demo ist "Kein Frieden mit der Nato!" Wohl wahr! Wir wollen Frieden statt NATO!

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Euch gern auf den Weg Ernst Bloch mitgeben. Er war es, der einmal sagte: „Auf 1000 Kriege kommen keine 10 Revolutionen. So schwer ist der aufrechte Gang.“ Dies gilt gerade heute. Also Freundinnen und Freunde, lasst uns aufrecht gehen!

Tatort Kurdistan

Ercan Ayboğa war verhindert und konnte beim Auftakt leider nicht wie geplant selbst für die »Kampagne Tatort Kurdistan« sprechen. Er wurde durch einen anderen Teilnehmer einer Delegation der »Kampagne« nach Rojava vertreten, als letzter Redebeitrag.

Beim Kurdistan-Report erschien dazu ein Artikel von Ercan Ayboğa

Redebeitrag für "Tatort Kurdistan" auf der Abschlußkundgebung

Redebeitrag für "Tatort Kurdistan", 7.2.2015 Marienplatz

Download PDF
Liebe Freundinnen, und Freunde,
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

seit 2011 bauen Menschen in Rojava (das sind die kurdischen Gebiete im Norden Syriens) ein basis-demokratisches Gesellschaftssystem auf. Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen
Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des
bürgerlich-kapitalistischen Staates.

Liebe FreundInnen,

in Rojava wird gerade das aufgebaut, wofür Menschen seit Jahrhunderten in allen Teilen der Welt kämpfen. Es sind genau jene Werte und Ziele, die Sozialisitinnen, Kommunisten, Demokratinnen, Revolutionäre, Antimilitaristinnen, Arbeiter oder Feministinnen verfolgen.

Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror IS Banden fliehen müssen, erklärt das NATO-Mitglied Türkei die Selbstverteidigungskräfte von Rojava YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“ und öffnet seine Grenze für IS-Kämpfer und gestattet Öl- und Waffenschmuggel.
Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit den kurdischen Widerstand bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar.

Während wir hier auf der Demo gemeinsam mit vielen Kurden und Kurdinnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Legitimierung der Kriegspolitik der NATO protestieren, nimmt zwei Straßenzüge weiter, Mesud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan aus dem Nordirak, an der
Nato-Sicherheitskonferenz teil.

Die NATO war und ist das größte militärische Instrument des herrschenden Systems der Unterdrückung und der Ausbeutung. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Mesud Barzani, Führer des größten kurdischen Familien-Clans in Südkurdistan und somit Vertreter der Ausbeutung, Unterdrückung und des Feudalismus, an der NATO-Sicherheitskonferenz teilnimmt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Verbot der PKK und ihre Aufführung auf der Liste der
Terrororganisationen muss in einem Atemzug mit der Politik der NATO in Kurdistan genannt werden.
In den letzten Monaten wurde über das Verbot stark diskutiert. Als der selbsternannte "Islamische Staat" Anfang August den im Irak liegenden Teil Kurdistans und vor allem die EzîdInnen angriff und tausende Menschen tötete, verschleppte und zur Flucht zwang, drohte im 21. Jahrhundert vor den Augen der Weltgemeinschaft ein erneuter Völkermord. Die Peschmerga der
kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zogen sich kampflos zurück und ließen die Bevölkerung schutzlos. Ohne das sofortige eingreifen der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wären hunderttausende Menschen ermordet worden. Es waren die Kämpfer/innen der PKK sowie die Kämpfer/innen der YPG,
die zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben und einen
Schutzkorridor von Sengal nach Rojava öffnete, damit die Geflohenen Zuflucht finden konnten.

Einer der wenigen Akteure in der Region, der derzeit am effektivsten gegen den IS vorgeht, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dennoch wird sie als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Unterstützung der
Kurden in Syrien, wie beispielsweise in Kobanê ist sehr zögerlich, weil die PYD (Partei der Demokratischen Einheit)als Ableger der PKK gewertet wird.
Es wird weiterhin zwischen "guten" Kurden und "schlechten" Kurden unterschieden.

Seit 30 Jahren gibt es einen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Ende 2012 wurden erneute Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK, aufgenommen. Mit der Newroz Botschaft am 21. März 2013 von Abdullah Öcalan wurde ein Waffenstillstand ausgerufen. Bis jetzt sind kaum Reformen von der türkischen Regierung zur Demokratisierung der Türkei und zum weiterführen
des Lösungsprozesses umgesetzt worden. Obwohl die türkische Regierung einen Dialog mit der PKK gestartet hatte und diese somit als politischen Akteur anerkannt hat, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrer Repressionspolitik gegen politisch aktive KurdInnen. Eine Aufhebung des Verbotes würde den Lösungsprozess positiv unterstützen und die Türkei dazu drängen, einen ernsthaften Prozess voranzutreiben. Stattdessen werden Vereinsräume, Büros und weitere Institutionen der kurdischen Bewegung mit Verweis auf das Vereinsgesetz geschlossen. Politisches Engagement wird strafrechtlich verfolgt. Unzählige Aktivisten werden zu Geld- und
Haftstrafen verurteilt. Die in der Diaspora lebenden KurdInnen werden in ihren elementaren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischer Partizipation eingeschränkt.

Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke erfahren, als sie vor wenigen Monaten als Zeichen der Solidarität hier in München auf einer Kundgebung eine PKK-Fahne hochhielt. Auch der kurdische Aktivist Mehmet D. wurde am 29. August in Bremen verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg in U-Haft. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Liebe Freundinnen und Freunde

Der legendäre Widerstand in Kobane hat uns allen gezeigt, dass
Kolonialismus kein Schicksal ist. Die Menschen in Kobane haben mit ihrer Entschlossenheit und Überzeugung eine militärisch-technisch und zahlenmäßig Überlegenheit standgehalten und die IS-Terroristen
zurückgedrängt. Wenn Menschen sich organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kann keine Kraft dem Stand halten.
Die kurdische Freiheitsbewegung stellt heute einen der wichtigsten Akteure im Nahen Osten dar, die sich mit ihrem fortschrittlichen
Gesellschaftsmodell sowohl der Barbarei der IS-Banden als auch der NATO Kriegspolitik entgegenstellen.

Wir fordern deshalb:

  • Weg mit dem Verbot der PKK
  • Einstellungen aller Waffenexporte in die Türkei und andere Teile der Welt
  • Anerkennung der drei Kantone in Rojava als selbstverwaltete Regionen

In diesem Sinne, Hoch die Internationale Solidrität

Vielen Dank

Walter Listl

Walter Listl wird wie schon öfter den "Beitrag des Aktionsbündnisses" auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz übernehmen, zuletzt 2013.

Walter gehört zu den Aktiven in München, die sich seit der Demonstration 2002 ohne Unterbrechung für das Aktionsbündnis engagieren.

Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 7.2.2015 Marienplatz

von Walter ListlDownload PDF

In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen.

Der offizielle Titel - Sicherheitskonferenz - ist eine Einwortlüge denn – auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es weder um Sicherheit noch um Frieden.

Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.
Und diese Konferenz ist vor allem ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO,
zur Rechtfertigung ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben
und ihrer weltweiten Kriegseinsätze.

Die SIKO ist ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen,
eine Versammlung von Kriegsstrategen und Waffendealern –
An ihren Händen klebt Blut.

Nicht nur Kriegstreiber, selbst notorische Kriegsverbrecher gehören seit Jahren zu den geladenen Gästen im Luxushotel Bayerischer Hof.

Und ihr Krieg hat viele Gesichter und Facetten.
Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder Irak.
Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball.
Mit ihrem international vernetzten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.

Handelabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Menschen in Armut und Not treibt.

Ihr Drohnenkrieg ist nichts anderes als Lynchjustiz und hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.

Wir sagen:
Eure Kriege sind ein Verbrechen, egal unter welchem Vorwand sie geführt, egal mit welcher Lüge sie begründet und egal mit welchen Waffen sie geführt werden.

Und -
Eure Kriege sind Terror und bringen immer neuen Terror hervor.

Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat recht wenn sie sagt:
Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen wird und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird.
Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine.
Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges.
Wir sagen: Dieser Konflikt kann und darf nicht militärisch gelöst werden.
Für eine Panzerschmiede wie KMW mag dieser Krieg „ein Lichtblick“ sein. Für die Menschen ist er eine Katastrophe.

Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat:
Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.

Vorgestern haben die NATO-Kriegsminster beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen.

Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich.
Das Handelsblatt schrieb zu Überlegungen in den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern: „Das ist von allen Schlussfolgerungen die hirnloseste.“

Aber dieser Hirnlosigkeit hat sich auch Herr Ischinger – Chef der sog. Sicherheitskonferenz – verschrieben.

Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Ausdrücklich begrüßte er amerikanische Pläne, für Waffenlieferungen und nennt sie „angemessen und wichtig“.

Im Ernstfall steht Herr Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und mit der SIKO bietet er Ihnen das entsprechende Propaganda-Forum.

Mit unserer Demonstration wenden wir uns entschieden gegen diesen Konfrontationskurs, gegen jede weitere Aufrüstung und die damit verbundene Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Denn dieser Krieg hat das Potential einer europaweiten Katastrophe.

Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn eine der vielen Raketen – egal von welcher Seite – mal keinen Bus oder Wohnhaus trifft, sondern eines der Atomkraftwerke in der Ukraine?

Deshalb stehen wir hier und sagen:
Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!

Die erste Verantwortung die wir vor der Geschichte haben ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.
Auf der Siko 2014 sagte Bundespräsidet Gauck:
Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen.
Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt jetzt im Tarnanzug der Verantwortung daher.

Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich Gaucks Kriegspropagandarede.
Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.

Das stimmt. Denn entscheidend war etwas anderes:
Nämlich, dass erneut das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.

Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden, es ist ein „Kriegseintritt light“ schreibt der Stern.

Wir sind grundsätzlich gegen alle Waffenlieferungen egal an wen und gegen alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Nordirak gegen den sog. IS.

Aber wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, muss zu aller erst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige der verbündeten arabischen Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.

Deshalb begrüßen wir besonders unsere kurdischen Freundinnen und Freunde, die bei unserer Demonstration dabei sein werden und wir teilen ihre Freude über die Befreiung von Rojava.

Liebe Freunde,
Vor wenigen Tagen jährte sich zum siebzigsten mal die Befreiung des KZ Auschwitz.
Anfang April 1945 hatten die Häftlinge des KZs Buchenwald sich selbst befreit.
Die überlebenden Häftlinge leisteten den berühmten Schwur von
Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Dieser Auftrag, dieses Erbe ist bis heute nicht eingelöst.

Deshalb gehen wir heute auf die Straße

Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg

Für ein Leben ohne Angst und Terror

Für ein Leben ohne Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Gegen Nationalismus - für internationale Solidarität

Für Frieden statt NATO

Nach Polizeiangaben mehr als 4000 ..

Nach der Demo ...

Die drei Redemanuskripte sind online (.. und auch als Audio hörbar!)

Der Satz der Überschrift steht im MM bei dieser Fotostrecke:
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...

und die Taz gibt wieder .. "Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr."

Und Telepolis war auch sehr schnell - sehr langes Interview und Bilder von heute:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44081/1.html

Bilderstrecke beim BR - ist weg.

Dailymotion-Video (AP)
http://www.dailymotion.com/video/x2gnnw4

Bericht Walter Listl:
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5...

Einschätzung ALM
http://almuc.blogsport.eu/2015/02/08/kurzbericht-zu-den-
protesten-gegen-die-sog-sicherheitskonferenz/

Fotos von Werner Rauch:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2015/index-2015-02-0...

viele Bilder bei
http://www.spuelgel.de/best-of-7-2-2015-demo-des-friedenswinters-2014201...

(wird fortgesetzt)

Presse 2015

Pressemitteilungen

http://sicherheitskonferenz.de/de/MAPC-Open-Letter-2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/Ischinger-will-US-Waffenlieferungen-an...
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-3.02.2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-21.01.2015


danach1 ...

https://www.jungewelt.de/2015/02-09/037.php
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...
http://www.sueddeutsche.de/politik/demo-gegen-sicherheitskonferenz-prote...
http://www.tz.de/muenchen/stadt/demos-siko-muenchen-4712934.html
http://www.sat1bayern.de/news/20150207/grossdemo-gegen-siko/
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.proteste-gegen-die-siko-kein-... (die Teilnehmerzahl (1/2) dort liegt wieder mal am zu frühen Redaktionsschluß ;-)


Fundstellen ...

http://www.muenchen.tv/mediathek/video/gegner-der-sicherheitskonferenz-p...
 
http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-friedenskonferenz-was-den-f...
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gegner-siche...
http://www.sdaj-muenchen.net/?p=4554 (SZ 5.2.2015)
bzw. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/proteste-gegen-sicherheitskonferenz-...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/soldatendenkmal-in-muenchen-post-fue...
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/030.php
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-organ...
http://www.welt.de/regionales/bayern/article136915587/Eklat-um-Linke-Pol...
... das Video zur "Empörung": https://www.youtube.com/watch?v=a-Ocm4vFX68
http://www.freie-radios.net/mp3/20150120-keinfrieden-68410.mp3 Interview mit Walter Listl
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gegner-siche...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-in-muenchen-akt...
http: www charivari.de/radio/nachrichten/ ... schon wieder weg :(
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-2015-geg...
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-2015-mue...
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1564033_Aktionsbuendnis-will-gegen-...
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberp...
http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/bayern/1564034_Aktionsbuendnis-w...
http://www.welt.de/regionales/bayern/article136598701/Aktionsbuendnis-wi...
http://www.welt.de/regionales/bayern/article136598701/Aktionsbuendnis-ru...
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/018.php
  • 1. Achtung - die bei Presseorganen verlinkten Seiten sind häufig nur verrübergehend gültig (trotzdem erst mal hier)

An OPEN LETTER regarding the Security Conference 2015, in Munich, Germany


Vice-President of the United States of America, Joseph R. Biden
Secretary of State of the United States of America, John F. Kerry

U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906

February 4, 2015

Mr. Vice-President, Mr. Secretary of State,

We, a group of US American citizens living in Munich and the surrounding region, and working together locally and internationally for world peace since 1983, ask you to use your good offices to change the agenda of, or end the annual Security Conferences held here. No doubt this request will be viewed as naive by some powerful beneficiaries of the previous fifty conferences. But after half a century of these meetings one logically has to ask, what was achieved? The conferences’ contribution to global security is doubtful, given the many armed conflicts and their human and environmental costs along with the costs of the weapons used to kill, maim, and destroy since these conferences began. The annual statistics of war victims, national defense budgets, resources wasted, etc., are readily available to all. Rather, we wish to draw your attention to the human imperative to move beyond using brutal force and wars of attrition for settling our disagreements or achieving political and economic goals.

Although not officially a weapons market, these annual conferences promote the assumption that military force can maintain security. They, as you know, facilitate the production, sale and distribution of weapons systems among industry and government representatives. In practice, these conferences have effectively reduced security by encouraging the use of more lethal and sophisticated military weaponry, which in turn contributes to an inevitable spiral of innovation, new weapons, more bloodshed and suffering. Neither our world nor our species can continue to support this primitive cycle of death and destruction in the hope of finding peace. Escalating violence can not yield global security; security will only be achieved by diplomacy, negotiation, and a sincere commitment to disarmament and world peace.

It is today essential for planetary and human survival that cooperation and respect replace cannons and rockets as means to a peaceful and secure future. Humanity urgently needs a new emphasis on, the values of patience, compassion, forgiveness, trust and how to live the Golden Rule– to treat others the way one would want to be treated.

Developing creative ways for our human family to live peacefully is urgently needed and could be a new approach to an annual “Security Conference”. Sincere commitments to global disarmament would be a very welcome start.

Sincerely,

Richard Forward with members of the Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi with Americans against War (Paris, France), John Gilbert with U.S. Citizens against War (Florence, Italy), Anna Farkas with U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rome, Italy)

Richard Forward, Munich American Peace Committee, Munich, Germany
info@munich-american-peace-committee.com

Offener Brief, bezüglich der Münchner Sicherheitskonferenz 2015


Joseph R. Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika
John F. Kerry, Secretary of State der Vereinigtenn Staaten von Amerika

U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906

4. Februar 2015

Herr Vizepräsident:

Wir, eine Gruppe von StaatsbürgerInnen der USA, die in und um München leben, und seit 1983 für den Weltfrieden zusammen arbeiten, vor Ort und international, bitten Sie darum, sich um eine Änderung der Gegenstände bzw. um eine Abschaffung der hier jährlich abgehaltenen „Sicherheitskonferenzen“ zu bemühen. Gewiß wird diese Bitte in den Augen mancher mächtiger Nutznießer der vergangenen fünfzig Tagungen naiv erscheinen. Aber nach einem halben Jahrhundert dieser Treffen muß man logischerweise fragen, was erreicht worden ist. Der Beitrag der Tagungen zur weltweiten Sicherheit ist fragwürdig, angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und deren Kosten an Menschen und Umwelt, neben den Kosten der Waffen, die zum Töten, Verstümmeln und Zerstören benutzt wurden, seit Beginn dieser Tagungen. Die jährlichen Statistiken der Kriegsopfer, Verteidigungsetats, vergeudeten Ressourcen usw. sind für jedermann leicht zugänglich. Wir möchten stattdessen Ihre Aufmerksamkeit auf das menschliche Imperativ richten, die Anwendung brutaler Gewalt und Zermürbungskriege, um unsere Streitigkeiten zu lösen oder politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, zu überwinden.

Obwohl sie nicht offiziell ein Waffenmarkt sind, fördern diese jährlichen Tagungen die Annahme, daß Militärgewalt Sicherheit gewährleisten kann. Wie Sie wissen, fördern sie die Herstellung, Verkauf, und Verbreitung von Waffensystemen bei Industrie- und Regierungs­vertretern. In der Praxis haben diese Tagungen die Sicherheit verringert, indem sie die Benutzung von Waffen gefördert haben, die immer tödlicher und höherentwickelt wurden, was seinerseits zu einer unausweichlichen Spirale der Innovation, neuer Waffenarten, von mehr Blutvergießen und Leiden beiträgt. Weder unsere Welt noch unsere Gattung kann diesen primitiven Zyklus des Todes und der Vernichtung weiter unterstützen, in der Hoffnung auf Frieden. Sich steigernde Gewalttätigkeit kann nicht zu weltweiter Sicherheit führen; die Sicherheit läßt sich nur durch Diplomatie, Verhandlungen, und eine ernstgemeinte Verpflichtung zur Abrüstung und zum Weltfrieden erreichen.

Es ist heute für das Überleben des Planeten und der Menschheit unbedingt notwendig, daß Zusammen­arbeit und gegenseitige Achtung Kanonen und Raketen ersetzen als Mittel zu einer friedlichen und sicheren Zukunft. Die Menschheit braucht dringend eine neue Betonung der Werte der Geduld, Mitleid, Vergebung, und Vertrauen, und wie man nach der goldenen Regel lebt – andere so zu behandeln, wie man selber behandelt werden möchte.

Die Entwicklung kreativer Arten des friedlichen Zusammenlebens unserer menschlichen Familie ist dringend notwendig, und könnte ein neuer Ansatz für eine jährliche „Sicherheitskonferenz“ sein. Ernstgemeinte Verpflichtungen zur weltweiten Abrüstung wären ein sehr willkommener Anfang.

Hochachtungsvoll,

Richard Forward, im Auftrag des Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi mit Americans against War (Paris, Frankreich), John Gilbert mit U.S. Citizens against War (Florenz, Italien),
Anna Farkas mit U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rom, Italien)

Richard Forward, Munich American Peace Committee, München
info@munich-american-peace-committee.com

Pressemitteilung 21.1.2015

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEMITTEILUNG 21.1.2015

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 7. Februar 2015 wieder gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 70 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Den Aufruf, die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und Infos zur Demo finden Sie unter:

www.sicherheitskonferenz.de

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es auf der SIKO nicht um Sicherheit - jedenfalls nicht um die der Menschen auf dem Globus.

Der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.
Es geht nicht um Sicherheit sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, und:
Die SIKO ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Kriegs-Politik der NATO und ihrer Milliarden Rüstungsausgaben.

Im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Verantwortlichen für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer. Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.

Und: Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror.

Auf der SIKO im vergangenen Jahr war viel von weltpolitischer Verantwortung Deutschlands die Rede, die „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrgenommen werden müsse, so damals Bundespräsident Gauck.

Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „DIE WELT“ diese Position ausdrücklich als „Glücksfall“: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Entscheidend ist etwas anderes: Nämlich, dass mit einem „Tabu gebrochen“ wurde – wie Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich erklärte – dem Tabu, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Wir – das Protestbündnis gegen die SIKO – lehnen alle Waffenlieferungen,
egal wo hin, entschieden ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Jetzt – im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine – wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor. Schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO. Das ist eine brandgefähliche Politik.

Die zentrale Botschaft unserer Demonstration heißt deshalb:
Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue NATO-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben.

Wenn sie weitere Informationen wünschen, schreiben Sie an: presse@sicherheitskonferenz.de oder rufen Sie an, Mobil-Tel. 0160 – 5488 548

Pressemitteilung 3.2.2015

PRESSEMITTEILUNG 3.2.2015

Am kommenden Samstag, am 7. Februar werden Tausende gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihrem brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und weitere Infos finden Sie unter: www.sicherheitskonferenz.de

Hier das Plakat zum Download (PDF 90k/A3)

Die Demonstration am Samstag, 7. Februar

13 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
13:30 Uhr Demonstration
Route: Marienplatz – Viktualienmarkt – Prälat-Zistler-Straße – Corneliusstraße – Gärtnerplatz – Reichenbachstraße – Fraunhoferstraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Rindermarkt – Marienplatz
15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Kundgebungs-Rednerinnen:
Walter Listl – vom Aktionsbündnis
Sevim Dagdelen – MdB Die LINKE
Ercan Ayboğa – Tatort Kurdistan
Kulturprogramm:
Konstantin Wecker, Werner Schneyder und Freunde

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Kontakt: Tel. 089 - 169519
Am Tag der Demonstration Mobil: 0160 - 5488 548

SIKO-Chef Ischinger befürwortet US-Waffenlieferungen an Kiew

An die Medien.

Die SIKO wird zum Kriegs-Propaganda-Forum.

Hochrangige US-Politiker – darunter Außenminister John Kerry, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, ebenso wie führende republikanische Senatoren, darunter John McCain – verlangen, dass Präsident Obama Waffen an die ukrainischen Regierungstruppen liefert.

In einem Bericht ranghoher ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter wird der Regierung in Washington empfohlen, auch schwere Waffen im Wert von insgesamtdrei Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Drohnen und Panzerabwehrraketen.
Sollte US-Präsident Obama den Falken im Kongress und in seiner Regierung folgen, dann würde der mörderische Krieg in der Ukraine weiter befeuert und auf brandgefährliche Weise weiter eskalieren.

Eine Reihe der US-Scharfmacher gehören zur hochkarätigen US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ und werden beim zentralen Thema Ukraine den Ton bestimmen. Von Konferenzleiter Ischinger erhalten sie dabei bereits die erwünschte propagandistische Unterstützung. Ausdrücklich begrüßte er gestern die Pläne für amerikanischer Waffenlieferungen als „angemessen und wichtig“. Manchmal brauche man eben diesen „Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagt er.

Schuld am Gemetzel in der Ukraine sind auch für Ischinger ausschließlich Russland und die Separatisten, nicht Poroschenko und seine faschistischen Bataillone. Dabei stört es Ischinger - den Konfliktlösungs-Selbstdarsteller - überhaupt nicht, dass das Regime in Kiew gar nicht zu Verhandlungen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist und deshalb auch die letzten Verhandlungsrunde mit der internationalen Kontaktgruppe in Minsk boykottiert hat.

Wenn es darauf ankommt, schlägt sich Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und auf der SIKO bietet er Ihnen auch noch das erwünschte Propaganda-Forum.

Mit unserer Demonstration am kommenden Samstag wenden wir uns entschieden gegen jede weitere Aufrüstung und die Eskalation des Krieges in der Ukraine.

KEIN ÖL INS FEUER ! Die Kriegsfalken dürfen nicht durchkommen!


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Texte und mehr

25.2.2015

aktuellere Texte und weitere Materialien

Alle gegen Alle oder Front gegen Russland? - Erg.

so fragt Jürgen Wagner in seinem neuen Artikel zur jüngsten SIKO.

" ... Doch sollten diese Streitereien andererseits auch nicht überbewertet werden. Denn grundsätzlich scheint man auf beiden Seiten des Atlantiks dieselbe Sichtweise auf den Konflikt zu haben: Russland ist an allem allein Schuld und muss in die Schranken verwiesen werden. Solange dies aber der Fall ist, dürften die Aussichten für die anstehenden Friedensgespräche – trotz einiger möglicherweise vielversprechender Ansätze – eher düster sein. ..."

und

" ... So bleibt ungeachtet aller transatlantischen Differenzen im Detail der Eindruck, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Verhärtung der Fronten gegeben sind und dies die eigentlich Besorgnis erregende Botschaft ist, die von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. ... "

... bitte ganz lesen

...............................
Ergänzung: Die Nachdenkseiten führen die Besorgnis weiter:

" ... Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverständliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverständliches, über das man jetzt noch streitet, aber man gewöhnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Präsidenten und Ministerpräsidenten. ..." und es liest sich noch schlimmer.

SIKO Gegenaktionen 2014

Unterstützer_innen 2014

Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2014 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Dank an alle Beteiligten - weitere Unterstützer_innen willkommen, diese Liste wird laufend aktualisiert.

AFI - Augsburger FriedensinitiativeAktion Freiheit statt Angst e.V. BerlinAL[M] antikapitalistische Linke MünchenArbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • attac Augsburgattac Deutschlandattac MünchenBayerischer FlüchtlingsratBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBildung ohne Bundeswehr (BoB) HamburgBundesausschuss Friedensratschlagbundeswehr wegtreten KölnBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Das andere Bayern e.V. • Deutscher Freidenker Verband MünchenDFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, BundesverbandDFG-VK – Landesverband Bayern • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen - Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Hannover • DFG-VK – Gruppe München • DIDF München • DIE LINKE. Baden-WürttembergDIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. MünchenDIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ortsverband München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, Kreisverband München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP-Gruppe Ebersberg • EDJM - Echte Demokratie Jetzt MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN, BundesverbandFreundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau a. Staffelsee • Friedensbündnis KarlsruheFriedensbüro Hannover e. V.Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum BochumFriedensplenum-Antikriegsbündnis TübingenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGEW – Stadtverband MünchenHeidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI – Informationsstelle Militarisierung TübingenInitiative gegen Militärforschung an Universitäten (PDF) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V.isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Kommunistische Partei der Türkei / TKP Stuttgart • Kunst für Frieden e. V., Regensburg/bundesweitLinksjugend ['solid] HamburgMAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner FriedensbündnisMütter gegen AtomkraftMütter gegen den Krieg Berlin-BrandenburgNord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartREBELL WiesbadenRevolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale (RSB)RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation, MünchenSALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, BundesvorstandSDAJ München • SJD – Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Kreisverband AugsburgYDG - Neue Demokratische Jugend • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

PERSONEN: Karlheinz Bachmann, Seehausen • Chris Becker, München • Sabine Behrendt, München • Massoud Behruzi, Würselen • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Barbara Brandt, München • Margit Braun, Haar • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Uwe Brauner, Tübingen • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz MdB DIE LINKE • Bodo Büchner, Tübingen • Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher DFG-VK • Peter Bürger, Theologe u. Publizist (Friedensbilder), Düsseldorf • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Marianne Datz, Kirchweidach • cindy dillmann, arbeiterfotografin, Köln • Hans Peter Dürr, Physiker, München • Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen • Werner Felber, PR-Vorsitzender, Augsburg • Marita und Herbert Fladerer, München • Richard Forward, Architekt, München • Burghard Gerner, Berlin • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW-München • Martin Gruber, München • Elke Hahn, Gewerkschaftssekretärin GEW-Bayern • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Michael Held, Mitglied im Kokreis des Oekumenischen Netzes in Deutschland • Barbara Hermann, München • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland, Wiesbaden • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Dr. med. Helmut Käss, Braunschweig • Sima Kassaie, Mühltal • Toni Kilger, Jurist, München • Thomas Kleber • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Elmar Klevers, Köln • Inge Knoeckel, ver.di - AK gegen Rechts, München • Hans Koller, Senioren-Ausschuss verdi, München • Bernhard Kusche, Munningen • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Werder (Havel) • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Hans-Olaf Maintz, Hamburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Dr. Priscilla Metscher und Prof. Dr. Thomas Metscher, Grafenau • Bernd Michl, München • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Hans Peter Mortier, Infostelle Friedensarbeit • Karin Nebauer, Münchner Friedensbündnis • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, Siegburg/Köln • Berthold Oestreich, Frankfurt/Main • Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag • Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München • Elfi Padovan, München • Norman Paech, Hamburg • Dagmar Paternoga, Bonn, attac-Ratsmitglied • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Erwin Saint Paul, Berufsschullehrer, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Ulrich Scheller, Minden • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Drs Renate und Thomas Schunck, Peterskirchen • Rolf Schützek, Künstler, Bremen • Dr. Helmut Selinger,Physiker, München • Rüdiger Sibiller, Murrhardt • Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel • Caroline Thorwest, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Frederic von Creytz, Vorstandsmiglied der StadtSchülerInnenVertretung München • Georg Maria Vormschlag, Fotoschule Bremen • Werner Walburg, Tübingen • Konstantin Wecker, Liedermacher • Bärbel und Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf • Frank Winkler, Dipl.Wirtschaftsing., München • Lucas Wirl - Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen Initiative • Kurt Wirth, Kempten • Ursula Wöll, Wetzlar • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Berndt Zander, Handewitt •

Stand: 24.1.2014 (83/105)

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€/ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

nach der Demo ..

Demobericht von Walter Listl

NATO-„Sicherheits“konferenz für weltweite militärische Interventionen
Starke Antikriegsdemonstration für Beendigung der Kriegspolitik
Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“

Unisono tönte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland müsse die Kultur der militärischen Zurückhaltung, zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben, und mehr Verantwortung übernehmen.
Wirkliche Verantwortung übernahmen am Samstag den 1. Februar die über 3000 Demonstrierenden, die anlässlich der „Sicherheits“konferenz für Frieden, Abrüstung und gegen weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße gingen.
Die Reden von Außenminister Steinmeier, Militärministerin von der Leyen oder Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz hatten alle den gleichen Tenor, den schon der Chef der sog. Sicherheitskonferenz Ischinger auf seiner Pressekonferenz angeschlagen hatte: Mit Waffen Frieden schaffen.
„Wir können nicht abseits stehen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung stehen, schon aus humanitären Gründen“, so von der Leyen in einem Interview.
Mit diesem Argument setzten sich Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Sabine Leidig MdB in ihren Reden auseinander und machten deutlich: Deutschland steht alles andere als abseits. Hier ist die Drehscheibe der weltweiten NATO-Kriege, hier sind die Waffenexportweltmeister zuhause und von hier werden weltweite Drohnenkriege gesteuert.
Verantwortung übernehmen heißt daher, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.
Das macht seit über 15 Jahren das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, deren Aufruf zur Demonstration von über 80 Organisationen unterzeichnet wurde.
Wieder kamen über 3000 Menschen zu einer großen Demonstration, die den Tagungsort der „Siko“ umrundete und zu einer gleichzeitig stattgefundenen Picketline durch die Fußgängerzone.
Schon seit drei Tagen war in der Münchner Innenstadt eine unübersehbare Kunstaktion aufgestellt worden, mit einer überdimensionalen blutigen „Geburtstagstorte“ zur 50. Siko und eine Dauermahnwache, die über drei Tage und Nächte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam machte.
Selten war die Demonstration so bunt und ideenreich wie diesmal.
Die DKP organisierte einen Block mit einer überdimensionalen „Geburtstagestorte“ aus deren Mitte ein bedrohlicher NATO-Soldat ragte. Dahinter trugen Menschen mit weißen Gesichtsmasken und blutigroten Tränen Schilder, auf denen die Blutlinie der NATO-Kriege der letzten 50 Jahre dargestellt wurde.
Ein Demoblock von Amnestie international forderte auf Transparenten Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und „Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen“. attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.
DFG/VK, die ÖDP, Pax Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe „die Ruam“ (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.
In einem „Finale Furioso“ wurde am Schluss eine 4 Meter hohe Wand aus Kartons zum Einsturz gebracht, auf der unter dem Schriftzug „Siko“ ein riesiger Totenkopf prangte.
Den vielen anwesenden Pressevertreter_innen gegenüber sagten Aktivisten des Bündnisses:
Wir wollen mit unserer Demo nicht die Leute im Bayerischen Hof beeindrucken, „das ist als würde man einen Ochsen am Horn kratzen“. Wir vertreten die Mehrheit der Menschen im Land, die weiteren Kriegseinsätzen, wie jetzt in Afrika und weltweit geplant, ablehnend gegenüberstehen. Wir wollen zeigen, man kann was tun und wir sind erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln.
Viele im Anti-Siko-Bündnis Aktive werden jetzt weitermachen, den Ostermarsch vorbereiten, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA organisieren und schließlich die Aktionen der blockupy-Bwegung im Frühjahr und Herbst unterstützen

Text: Walter Listl
Fotos: (extra)

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

Download: Aufruf als PDF (442k, v. 2.12.2013) - zur Unterstützerinnenliste
siehe auch: Aufruf zu phantasievollen Protesten

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:

Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 mal SIKO – 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

ANTIKRIEGS-FORUM

Zeit: 
Freitag, 24. Januar 2014 - 18:00 bis 22:00

im DGB-Haus, Ludwig-Koch-Saal

Download: Flugblatt A4 2S. (PDF 290k)
Plakat A3 (PDF 260k)

Imperiale Weltordnungskriege im 21. Jahrhundert
Wirtschaftliche und Strategische Interessen im Globalen Machtkampf
und die Perfektionierung der Kriegsführung.
Referent: Peter Strutynski, Sprecher - Bundesausschuss Friedensratschlag

Krieg gegen Flüchtlinge
Tod im Mittelmeer – Die deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr und ihre mörderischen Folgen.
Referentin: Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Krieg um die Köpfe
Bedrohungslegenden und Kriegsrechtferigungen der „Westlichen
Wertegemeinschaft“. Die „Sicherheitspolitische“ Debatte an der „Heimatfront“
Referent: Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen

“Wir.Dienen.Deutschland.“ – Schulen und Hochschulen im Dienst
der Bundeswehr?
Referent: Stephan Lippels, AK Friedliche Schule in der GEW

Abschluss-Diskussion: Antimilitaristische Gegenstrategien
Moderation: Doro Weniger, GEW


Eintritt: 5,- EUR (ermäßigt: 3,- EUR)

www.kurt-eisner-verein.de www.rosalux.de


Veranstalter: 
GEW – Stadtverband München
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Mitveranstalter Kurt Eisner Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspar
Ort: 
DGB-Haus, Ludwig Koch Saal

Ankündigung auf der Luxemburg-Konferenz in Berlin

Walter Listl

Anreise - Busse

Busse

Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
Heilbronn Sa. 1.2. via akis-hn[at]gmx.de bzw. Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn
Stuttgart Sa. 1.2. Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz
OTKM Stuttgart
... . ... weitere?

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 1.2. Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg "5er Gruppen" mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) www.augsburger-friedensinitiative.de
Heidelberg Sa 1.2. 6:00h Eingangshalle des Heidelberger Hauptbahnhof - Abfahrt 6:11h http://www.friedensnetz.de/
Karlsruhe Sa 1.2. zum Stuttgarter Bus mit der Bahn: Treff 7.​50 Uhr HBF Karlsruhe - Anmeldung siehe -> IL Karlsruhe
Ingolstadt Sa 1.2. Zugtreffpunkt vorm Hauptbahnhof 10:15h - Anmeldung .. linksjugend.in@web.de
Hessen Anmeldung/via info@sdaj-hessen.de
... ...

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)

Chauvinisten und Kriegsverbrecher

Auch die IMI trägt wieder zur angemessenen Einstimmung bei:

Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz

... Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Joachim Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. ...

weiter bei der IMI selbst ... - siehe auch "Proteste gegen Professur und Putsch" bzw. ... im Sinne Henry Kissingers?

Dauer-Mahnwache

Zeit: 
Donnerstag, 30. Januar 2014 - 14:00 bis Samstag, 1. Februar 2014 - 12:00

Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

Sie findet -- rund um die Uhr -- bis Samstag mittag statt.
Wr freuen uns über spontane Teilnehmerinnen jederzeit - hoffen aber auch auf Anmeldungen zur Mitwirkung für eine bessere Planung, per Mail oder per Formular!

Der Münchner Street-Art Künstler "NoName" hat zwei der großformatigen Arbeiten hergestellt, die wir dort aufstellen werden.
Ausserdem hat "NoName" für den Demonstrationsmarsch 40 Siebdruckplakate hergestellt die unter den Demonstranten verteilt werden.

Sein Motto: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" trifft den Kern, weshalb auch wir gegen die SIKO, gegen die Rüstungsprofiteure und gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen.

Des weiteren hat der US-amerikanische Street-Art Künstler Mark Jenkins mit dem Verein Positive-Propaganda für die Demonstration zwei große Skulpturen angefertigt, die am Samstag bei der Demonstration mitgetragen werden.

Pressekontkt auch: press@positive-propaganda.org

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

Formular: Mitmachen bei der Mahnwache

Vom Donnerstag, 30. Januar bis Samstag 1. Februar (mittags) läuft die "Dauer-Mahnwache mit Kunstaktion" am Max-Josephs-Platz (Ecke Perusa- Residenzstr.) in Sichtweite der Bayer.Staatsoper.

Jederzeit, rund um die Uhr, spontane Teilnahme ausdrücklich erwünscht!

Allerdings kümmern wir uns wir auch um Planung und Einteilung, so daß die durchgehende Besetzung gewährleistet wird. Alle Interessierten können und sollen mitmachen, und dieses Formular soll die Zeitplanung erleichtern!

Wir achten natürlich darauf, daß immer jemand dabei ist "der/die sich auskennt", also sind auch Teilnehmerinnen ohne "Vorkenntnisse" willkommen!

Heilbronn: Infoveranstaltung

Zeit: 
Donnerstag, 16. Januar 2014 - 19:30

Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz" mit VertreterInnen des Vorbereitungskreises aus München

www.akishn.blogsport.de
s.a. https://linksunten.indymedia.org/de/node/102876

Veranstalter: 
Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn u.a.

Kleine Anfrage - 2014

Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:

Kleine Anfrage



der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Update - PE dazu: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2845

17.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/277
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab....

weiter im PDF bzw. hier

siehe übrigens auch Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014

MAKE ART - NOT WAR

Zeit: 
Donnerstag, 2. Januar 2014 (Ganztägig) bis Freitag, 28. Februar 2014 (Ganztägig)
Download Flugblatt (PDF 430k)

MAKE ART NOT WAR Januar 2014 EWH

AUSSTELLUNG

Anti-Kriegs-Grafik, Zeichnungen, Bilder und Plakate

Bernd Bücking, Steven Hicks, Wolfram Kastner,
Carl Nissen, Dieter Noss,Carlo Schellemann, Manfred Schwedler,
Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl ...
und Grafik von Goya bis heute

Verlängert bis Ende Februar
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
Ort: 
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 - U Theresienwiese

Partner im Web 2014

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


http://www.trueten.de/
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://news.dkp.de/2014/01/50-mal-siko-50-mal-zuviel/
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-...
http://antimilmuc.blogsport.de/
http://aole.blogsport.de/2013/12/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-p...
http://bifa-muenchen.de/
http://de.indymedia.org/
http://kommunisten.de/
http://echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.amazonas-box.de/
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.antifa.de/cms/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1522
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=2565
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2014/
http://www.jungewelt.de/m/2014/01-13/040.php
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/munchner-sich...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aktuell
http://www.no-to-nato.org/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://lacuocadilenin.noblogs.org/
http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/termine/
http://heilbronn.die-linke-bw.de/nc/termine/termine_heilbronn_unterland/...
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/01/15/bus-zur-grossdemo-gegen-die-5...
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.die-linke-bayern.de/politik/aktuelles/
http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen%202/Aktionen%202.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.frieden-ebe.de/
http://demonstrare.de/termine/01-02-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
http://asm.blogsport.de/
http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1358&tx_ttnews[backPid]...
http://iab-ffm.de/index.php/component/k2/item/98-antikapitalistischer-au...
http://linksjugend-solid-bw.de/?p=35
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
http://www.dkp-suedbayern.de/
http://www.feministischepartei.de/index.php?id=27
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/040.php
http://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/m%C3%BCnchen-aufruf-gegen-die...
http://havelblogger.wordpress.com/2014/01/04/aufruf-gegen-die-nato-siche...
http://larainfo.blogsport.de/2014/01/21/den-aufstand-beginnen-demo-gegen...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://politik-im-spiegel.de/50-jahre-siko-in-mnchen-tod-per-fernbedienu...
http://solidbw.wordpress.com/
http://www.die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/545-siko-kein-frie...
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.heinrichplatz.tv/?page_id=27
http://www.incredible-noise.de/
http://www.isw-muenchen.de/download/siko-interview-wlcs-20140127.pdf
http://www.labournetaustria.at/8-1-april-2013-veranstaltungstermine-jann...
http://www.rf-news.de/2014/kw05/proteste-gegen-die-201esicherheitskonfer...
http://www.randzone-online.de/?p=21387
http://www.scharf-links.de






.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


Also: Multiplikatoren gesucht!

Stuttgart: Infomationsveranstaltung zu der Siko und den Protesten

Zeit: 
Mittwoch, 15. Januar 2014 - 19:00

Zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz"

http://www.otkm-stuttgart.tk/

Veranstalter: 
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierun - OTKM
Ort: 
Linkes Zentrum Lilo Herrmann - Stuttgart

Für phantasievolle Proteste!

Appell
für phantasievolle Proteste gegen die SIKO

Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München zu gestalten.

Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umso mehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein – überlegt Euch was – und lasst es uns wissen.

Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte – zu denen längst auch Deutschland gehört – auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen "Sicherheitskonferenz" – ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.

Regierungsvertreter der NATO-Staaten, "Sicherheits"-Politiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen und gleichzeitig die NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.

Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:

Satirische Darstellung der SIKO:
Politiker mit Masken, Wirtschaftsbosse mit Zigarre und Geldsäcken, Militärs in Uniform und Orden usw.
Die Opfer der NATO:
Großfotos von Kriegsopfern, Toten, Verwundeten, Folteropfern, Bootsflüchtlingen. (Fotos dazu sind vorhanden) Eine Frau mit getötetem Kind, die in der Gruppe mit läuft (die Maske und Puppe existieren bereits). Und über ihnen fliegen Kampfdrohnen, die sich leicht herstellen lassen.
Die Kriegsprofiteure:
Transparent: „Für den Profit der Reichen – gehn sie über Leichen“
Schilder mit Blut bespritzten Namen der Rüstungskonzerne, z.B.: Kraus Maffei-Wegmann – Rheinmetall – Heckler und Koch – Thyssen – Diehl – EADS usw. Papp-Panzer mit der Aufschrift „Made in Germany – Nach Saudi-Arabien“, oder nach „ nach Indonesien “, natürlich rot durchgestrichen.
Eine Überdimensionale, blutbeschmierte SIKO-Jubiläumstorte,
in der Mitte mit einem als Kampfmaschine hergerichteten NATO-Soldaten ist bereits in Vorbereitung.

Weiteren Ideen und Eurer Fantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt!

Lasst Euch was einfallen!
Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden "Empfang" zu bereiten.
Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Materialien zur Mobilisierung für 2014 - weiter im EineWeltHaus!

Flyer, Plakat , Zeitung, Leporello ...

Es gibt:
  1. Plakate im Format DIN A3 und DIN A2
  2. Aufruf/Flyer mit Unterzeichner_innen, Format Leporello-Folder
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Format DIN A4 (wie "in-München")

Die Materialien (Motive/Download s.u.) gibts in München u.a. im EineWeltHaus - aber nicht nur

Die Motive, auch zum Download:


... das Plakat - Download PDF 400k - A3, skalierbar:

und hier als Banner (.. selber skalieren!): Download JPEG 300x432, 33k


Download Siko-Zeitung 4.1 Mb - 4seitig Format "in-München":

Download Flugblatt Leporello-Format (PDF 960k/380k) ...
AUSSEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
INNEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig - mit Unterstützerliste (2.12.2013): Download PDF 440k

Flugblatt Ausstellung/Vernissage Download PDF 430k

Flugblatt Antikriegs-Forum 1S.: Download PDF 290k
Plakat Antikriegs-Forum Download PDF 260k

auswärtigen Gruppen bieten wir an:

Den Materialversand

Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; individuelle Wünsche auch möglich.

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief)
    30 Ex. Zeitungsflugblätter, 10 Ex. Aufruf/Leporello, 10 Plakate DIN A3
    Preis: 6,- €

  2. Große Materialsendung (Päckchen)
    60 Ex. Zeitungsflugblätter, 20 Ex. Aufruf/Leporello, 20 Plakate DIN A3, 5 Plakate DIN A2
    Preis: 10,- €

  3. Beliebige größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 15.- €

Das Material wird bei Bestellungen bis zum 24.01.2014 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Danach kann es nur noch im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.

Presse 2014...

hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de


Links zur Presseresonanz? - da kann ich Hilfe gebrauchen - der Webmaster

Viele Presseartikel sind per Link nur begrenzte Zeit zugänglich - deshalb keine Gewähr für den Bestand der obigen Links!

Texte und mehr

aktuellere Texte und weitere Materialien



Erst mal ein Gedicht ... Tanz der Vampire - Fassung Wob 2014

______
(Texte zur vorherigen Phase - 2013 - siehe dort)

  • 1. Achtung - GFP-Texte wie dieser sind für Nicht-Abonnenten nur vorrübergehend voll sichtbar.

Afrika ..

Afrika ist der Schauplatz für die Kriege, für die sich die deutsche Politik momentan stark macht - zeigt sich gerade zur SiKo.

Zum genauer Hinsehen hier der Hinweis auf einen passend veröffentlichten IMI-Text ("Akteur werden in Afrika" von Christoph Marischka):

Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.

Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

... bei der IMI zuende lesen.

Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

dazu Jürgen auch bei www.antikrieg.tv

Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:

" Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "

ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben

genau, weiter dort ..

1. PRESSEERKLÄRUNG zur Picket-Line - Updated

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG

Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten

Update: Das Aktionsbündnis war gegenüber dem KVR erfolgreich, die Picket-Line ist Bestandteil des Bescheids

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.

Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.

Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.

Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.

Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.

Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
 
Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
 
Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.

Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.

Claus Schreer
München, 23.01.2014

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

1. Pressekonferenz

Zeit: 
Mittwoch, 8. Januar 2014 - 10:30

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Informationen daraus hier zum Nachlesen

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

2. Pressekonferenz

Zeit: 
Dienstag, 28. Januar 2014 - 10:30

2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

Erste Pressekonferenz - Informationen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de


Erste Pressekonferenz
zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
München, 08.01.2014

Pressesprecher:
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.

Die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
findet am Samstag, 1. Februar 2014 statt.

13:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung – Marienplatz

13:30 Uhr: Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Demonstrationsroute: Marienplatz - Richtung Tal, Viktualienmarkt, Rosental, Oberanger, Sendlinger Tor-Platz, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz

15:00 Uhr: Schlusskundgebung – Marienplatz

Es sprechen: Jutta Ditfurth Updated: Sabine Leidig, Tobias Pflüger, Kulturprogramm
Statement: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

In diesem Jahr wird die SIKO ihr fünfzigstes Jubiläum feiern und Konferenzchef Ischinger
wird – wie jedes Jahr behaupten – im Bayerischen Hof gehe es
„ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“.

Ein dreister Etikettenschwindel ist das.

Die Wahrhet ist: Auf der SIKO geht weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere – noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.
Auf der SIKO geht es um die Militärstrategie der NATO, um neue Aufrüstungsprogramme und eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten.

Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum,
sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.

Unsere Demonstration richtet sich
gegen diese selbst ernannten Weltherrscher,

gegen die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Sie richtet sich gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen.
Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Und unsere Demonstration richtet sich
gegen dieses weltweit größte Kriegs-Propaganda Forum,

auf dem die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- Staaten gerechtfertigt und mit Lügen vorbereitet werden.
Die NATO ist – entgegen aller Propagandafloskeln – keine Institution zur Lösung von Konflikten. Sie ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten.

Mit der NATO wird es keinen Frieden geben – Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft deshalb zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.
  • Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung – sie ist ein Instrument der Machpolitik. Sie gehört abgeschafft.
  • Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.
  • Alle Kriegswaffen Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden.

Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger

Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
Sein Credo lautet:
Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
„Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
(SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.


Statement: Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern


Christen, noch deutlicher die Protestanten, haben ihren Namen nicht von ungefähr.
Aber es ist doch selbstverständlich, dass Christen aller Konfession an dem Protest teilnehmen gegen die tödlichen Rüstungsgeschäfte, gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik oder die diabolische Verschleierung und Verharmlosung der Machenschaften und Planungen der Großindustriellen, Militärs und anderen Eliten im Bayrischen Hof.

Christ sein heißt doch Abrüsten! Und Frieden geht doch nicht durch Sicherheit! Ich glaube, alle Gemeinden und Gruppen, wir alle sind wieder aufgerufen, für unsere Hoffnung auf die Straße zu gehen.
Statement: Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“

Im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ arbeiten seit Juni 2013 kurdische, türkische und deutsche internationalistische und antimilitaristische Gruppen, Organisation und Einzelpersonen zusammen: Mit vielfältigen Aktivitäten wie Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen haben wir in den letzten Monaten auch unsere Solidarität mit der Protest- und Aufstandsbewegung vom Gezi-Park und Taksim praktisch gemacht: Auch dort kämpfen türkische, alevitische, kurdische und Menschen verschiedener Herkunft für eine gerechtere Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung, ohne Gentrifizierung und Ausgrenzung aller Menschen, die im Profidenken des globalisierten Kapitalismus keine Rolle mehr spielen.

Sie werden dabei von einer Polizei angegriffen, die vom deutschen Staat und der deutschen Waffenindustrie logistisch unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wird.

Wir fordern deshalb heute und auf der Anti-Siko-Demo am 1. Februar 2014 unter anderem:
  • Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat – ob an die Polizei für ihre Repression gegen den legitimen Protest einer breiten Bewegung für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft oder die Armee für ihren Krieg gegen die Menschen in Kurdistan.
  • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei – die DemonstrantInnen von den Gezi-Aufständen und die vielen tausend Menschen (darunter viele AnwältInnen, Journalistinnen, kurdische PolitikerInnen, StudentInnen, AktivistInnen und GerwerkschafterInnen), die als „Terroristen“ eingesperrt sind.
  • Für einen gerechten Frieden in der Türkei
  • Solidarität mit dem Autonomieprojekt im syrischen Westkurdistan, in Rojava.

Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt


Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.

Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.


PRESSE-MITTEILUNG: Wolfgang Ischinger,

Wolfgang Ischinger,

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
stellte am 22.01. im Münchner Presseclub die Teilnehmer und Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz vor.

Wieder einmal behaupteter er, bei der SIKO handele es sich um eine um "eine Internationale Tagung für Frieden, für Sicherheit und Stabilität" - ein dreister Etikettenschwindel - angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer die militärische Aufrüstung und die militärische Zusammenarbeit der NATO-Staaten im Mittelpunkt der Tagung standen.

Aktivisten der Münchner Friedensbewegung waren mit Plakaten anwesend und erklärten: „Die Rüstungslobby, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, wird niemals für Abrüstung und Frieden eintreten“.

Empört zeigte sich Ischinger darüber, dass bei der Pressekonferenz ein -  wie er es nannte -  "Pamphlet" verteilt wurde, in dem er als Kriegstrommler "diffamiert" werde.

Dieses sogenannte Pamphlet besteht ausschließlich aus einer Sammlung seiner eigenen Äußerungen, mit denen er sich als Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter hervor getan hat.

Dieses Papier wird hier dokumentiert.

Claus Schreer
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
 

PRESSEMITTEILUNG zur Großdemonstration gegen die SIKO (aktualisiert)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

RUND um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Großdemonstration + Kundgebungen dort zusammengefasst

Parellel dazu findet erstmals eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt.

Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.


Bereits am Donnerstag 14 Uhr beginnt eine

Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.

Alles Weitere zur Mahnwache dort aufgeführt


Leider müssen wir annehmen, dass der Münchner Oberbürgermeister - so wie in den vergangenen Jahren - auch diesmal wieder die Kriegsstrategen auf der SIKO im Namen der Landeshauptstadt München herzlich willkommen heißen wird.

Dazu erklären wir: In unserem Namen geschieht das nicht, und mit Sicherheit auch nicht im Namen der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner. Denn: Mit "Sicherheitspolitik"hat die SIKO so wenig zu tun wie die Drogen-Mafia mit Drogenprävention.

Wir finden es geradezu unerträglich, wenn der Münchner Oberbürgermeister ausgerechnet die Drahtzieher völkerrechtswidriger Kriege der NATO-Staaten, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit, für Hunger, Armut und Umweltzerstörung herzlich begrüßt und wenn er sich dafür hergibt, dieser kriminellen Gesellschaft als Feigenblatt zu dienen.

Davon sollte er endlich Abstand nehmen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Claus Schreer

Pressemitteilung: Hoher Besuch ...

Hoher Besuch zur SIKO,
Kunstaktion vor dem Literaturhaus am Freitag 31. Januar, 18:30 Uhr

Gauck v. Bay. Hof - SIKO 2014
Für Bildberichterstattung geeignet!

Sehr geehrte Damen und Herren

Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.

Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Wangerin
und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger, Politologe, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, die er mit gründete.
Bei den SIKO-Protesten spielte Tobias von Anfang an eine wichtige Rolle, was ihm mehrere juristische Angriffe einbrachte, unter anderem wurde seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben, weil die Polizei aus seiner aktiven Solidarität mit festgehaltenen Demonstranten einen Vorwurf konstruierte.

Er ist - wie die IMI insgesamt - ein kontinuierlicher und wichtiger Partner für das Aktionsbündnis.

Er strebt erneut eine Kanditatur fürs EU-Parlament bei der LINKEN an, in der er auch im Bundesvorstand ist.

Redebeitrag Tobias Pflüger

Redebeitrag Tobias Pflüger auf dem Marienplatz, 1.2.2014

Audioaufnahme:

Download Datei: MP3 4.1 Mb

Nach ca. 3 Min. kam ein zentraler Stromausfall; es wurde teilweise mit Megaphon überbrückt. Die Aufnahme hier lief unabhängig von der Tonanlage, aber es gibt natürlich Unterbrechungen. (Kompliment, wie schnell es wieder normal lief)


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

wie sind wieder hier, und wir und wir sagen wieder: diese Sicherheitskonferenz wollen wir nicht! Wir wollen, dass sie endlich beendet wird. Wir werden so lange demonstrieren, bis es keine Sicherheitskonferenz mehr gibt. Wir werden immer wieder kommen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Wenn jemand nicht wußte, warum wir demonstrieren, oder überlegt hat, vielleicht ist es ja nicht ganz richtig, was die Demonstrantinnen und Demonstranten sagen, dann hat uns eigentlich Joachim Gauck geholfen, zu erklären, warum wir hier sind.

Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen.
Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren!
Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren!
Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben.
Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert für Militäreinsätze ist derjenige, der …

Technikausfall…Zwischenruf Pflüger: Offensichtlich darf man den Bundespräsidenten nicht kritisieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, sie werden uns nicht ruhig kriegen!
Unabhängig davon, ob es die Technik tut oder nicht, wir werden weitermachen und ich freue mich, dass ihr nach wie vor alle hier seid.

..Joachim Gauck hat also gestern erklärt, warum wir hier demonstrieren. Er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte die richtige Konsequenz gezogen haben. Nämlich, diejenigen die sagen: Nie wieder Krieg und nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Das ist für uns eine Verpflichtung.
Es gab ja bis vor kurzem einen Außenminister, den wir alle nicht unbedingt den Besten fanden. Er hat aber bei seinem Abschied gesagt, er stünde für die Politik der Zurückhaltung, und die Pickelhaube stünde den Deutschen nicht. Es war Guido Westerwelle, und inzwischen geht es mir so, dass ich bei dem neuen Außenminister Steinmeier und der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen und bei diesem Bundespräsidenten so langsam das Gefühl habe, ich vermisse Herrn Westerwelle! Weil es offensichtlich so ist, dass diese große Koalition von CDU / CSU und SPD die Politik der Zurückhaltung aufgibt. Wir wollen, dass die Politik der Zurückhaltung so ist, dass die Bundeswehrsoldaten aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.

Für diese Auslandseinsätze bedarf ja immer des Materials, um die Soldaten auszurüsten. Und wir befinden uns hier in Bayern, in München. Und sowohl München als auch Bayern sind Zentren der Rüstungsindustrie. Es gibt allein 70 Rüstungsfirmen und ungefähr 10mal so viele Zulieferer hier in Bayern. Allein für die gesamte Rüstungsindustrie ist die Exportquote 17Milliarden Euro. Das Interessante dabei ist, dass von dem was dort ausgegeben wird, 70% in die Exporte laufen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier, weil wir auch gegen die Rüstungsindustrie demonstrieren. Wir wollen, dass Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte eingestellt werden.

Inzwischen ist es so, dass diese Rüstungsindustrie auf ganz perverse Ideen kommt. Die Bundeswehr und die Bundeswehrführung so schnell wie möglich diese ganzen perversen Sachen ,wie Drohnen, haben will. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Drohnen hier in Deutschland noch nicht fliegen, dann ist das leider falsch.
Diese Drohnen fliegen schon heute, z.B. zwischen Hohenfells und Grafenwöhr. Dort sind schon Kampfdrohnen unterwegs. Und es werden diese Drohneneinsätze über das „Africom“ in Stuttgart koordiniert.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen, dass all diese Drohneneinsätze und- Übungen endlich aufhören. Auch deswegen sind wir hier.

Liebe Freundinnen und Freunde, diese große Koalition hat ja beschlossen, dass sie vorläufig keine Kampfdrohnen anschafft, sonder eine „gesamteuropäische Lösung anstrebt“. Was eine europäische Lösung bedeutet, dass man gemeinsam innerhalb der europäischen Union Drohnen entwickeln will, damit man unabhängig, auch Unabhängig, von den USA industrietechnisch Drohnen entwickeln kann.
Und liebe Freundinnen und Freunde, leider wird es einen Frage der Zeit sein, bis sie diese Drohnen auch bei der Bundeswehr anschaffen wollen. Wir wollen keine Kampfdrohnen bei der Bundeswehr!

Es werden ja diese ganzen Kriege hinten im Bayerischen Hof nicht nur diskutiert und geplant, sondern auch über die verschiedenen Militäreinrichtungen koordiniert. Ob es die Einrichtungen der Bundeswehr sind, wie z.B. die Komandospezialkräfte oder das Gefechtszentrum in der nähe von Magdeburg. Alles diese sind Einrichtungen zur Kriegsführung. In Magdeburg werden Kriege in Übungsstädten geübt.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht, dass Kriege geübt werden, wir wollen, dass Kriege beendet werden!

Und es ist ja interessant, dass diese Militäreinrichtungen auch meistens Einrichtungen der Geheimdienste sind.
Zum Beispiel befindet sich in Stuttgart das EUCOM und die europäische Zentrale der NSA im gleichen Kasernengelände. Es ist immer wieder so, dass sich Militäreinrichtungen auch dort befinden, wo sich Geheimdiensteinrichtungen befinden. Diese Gesamtüberwachung, sowohl der NSA als auch des BND, findet nicht selten von diesen Militäreinrichtungen aus statt. Da ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir wollen eine Schließung all dieser Militäreinrichtungen!

Liebe Freundinnen und Freunde, als ich vorher vom Bahnhof hierher gelaufen bin, ist mir in Erinnerung gekommen, was über die Jahre hinweg bei der Sicherheitskonferenz gegen die Demonstrationen gemacht wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2002, als die Demonstration verboten war. Und wir haben gemeinsam damals durchgesetzt - damals mit 5000 oder mehr Demonstranten- dass dieses Verbot nicht möglich ist. Wer Kriege führt, greift gleichzeitig Demokratie an. Es ist nicht umsonst so, dass jedes mal wenn diese Sicherheitskonferenz stattfindet, polizeistaatsähnliche Zustände vorhanden sind. Auch ein weiterer Grund warum wir sagen: Wir wollen diese Sicherheitskonferenz hier nicht . Weil wir uns endlich normal und frei in einer Stadt bewegen wollen; nicht ständig kontrolliert oder aufgehalten werden wollen, wenn wir auf dem Weg zu einer Demonstration sind. Wir wollen normale demokratische Verhältnisse!

Wer Kriege führt muß auch immer im Inneren für eine Akzeptanz dieser Krieg sorgen.
Das hat wesentlich damit zu tun, dass auch gegen Demonstrationen vorgegangen wird.
Ich erinnere mich daran, wie ich nach einer Rede, die ich hier oben gehalten habe, festgenommen wurde. Und wie viele während der Demonstration herausgegriffen wurden, und aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen 24 Stunden festgehalten wurden. All dieses ist eine Aushöhlung der Demokratie. Wir sind hier, um auch gegen diese Aushöhlung der Demokratie zu demonstrieren!

Wir haben heute das Jahr 2014. Vor 100 Jahren wurde von Deutschland der 1. Weltkrieg begonnen.
Inzwischen wird überall gesagt, es wäre ja keine Deutsche Kriegsschuld, oder alle sind irgendwie Schuld. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist einfach so, dass diese Deutschen, und diejenigen die darüber schreiben, immer wieder eine Schwierigkeit haben, sich offen zu einer Kriegsschuld zu bekennen.
Ja, es ist so, dieser 1. Weltkrieg war nicht unwesentlich eine deutsche Kriegsschuld. Das sollte man auch klar benennen und man sollte auch klar sagen: Diese gesamten schlimmen Massaker, die damals stattgefunden haben- Stichwort Giftgas und so weiter- Das ist etwas, was eigentlich Warnung genug hätte sein müßen, damit man sagt, Nie Wieder Krieg! Und auch damals hätte man schon die Konsequenzen ziehen können und sagen müßen: Nein, wir wollen nicht mehr, dass deutsche Truppen ins Ausland geschickt werden. Aber offensichtlich war es notwendig, dass man einen noch schlimmeren Krieg , einen 2. Weltkrieg begonnen hat und dort sehr viele Menschen in den Tod gebracht hat.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir gedenken der Toten des 1. Weltkriegs und sagen: Wir wollen, dass nie wieder Krieg von Deutschland aus geht. Ich glaube, dies zeigt eines, als 1914 die Kriegskredite genehmigt wurden, haben am Anfang haben alle zugestimmt! Bei der Abstimmung gab es einen Abgeordneten: Karl Liebknecht, der gesagt hat, er stimmt nicht zu. Bei der zweiten Abstimmung waren es zwei Abgeordnete: Otto Rühle und Karl Liebknecht. Bei der dritten Abstimmung waren es dann schon über 20.
Liebe Freundinnen und Freunde, die Beschlüsse der Sozialdemokratie waren klar. Die Beschlüsse waren klar gegen Krieg. Was es aber bedarf, wenn eine Kriegsstimmung vorhanden ist, ist ein Rückgrat. Und so wie Karl-Liebknecht zu sagen: „Nein, wir werden nie einem Krieg zustimmen“!
Deshalb ist es notwendig, dass wir diejenigen auch stützen, die in Parlamenten NEIN sagen zu Krieg. Wir wollen, dass keinen Kriegen zugestimmt wird!
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt machen sie die 50. Sicherheitskonferenz hier! Wir werden kommen, wenn sie die 51. machen, wir werden kommen, wenn sie die 52. Machen. Wir werden so lange kommen, wie sie diese Kriegskonferenz machen. Wir wollen diese Kriegskonferenz nicht!

Vielen Dank!

Sabine Leidig

Sabine Leidig, MdB DIE LINKE (zum 2. Mal), davor attac Bundesgeschäftsführerin.
Ihr Haupt-Schwerpunkt ist momentan (alternative) Verkehrspolitik, aber schon in ihrer "Karriere" als Gewerkschafterin war sie mit in der Friedensbewegung aktiv, und im Bundestag ist ihre Position auch unmißverständlich ..

Redebeitrag Sabine Leidig

Redebeitrag Sabine Leidig auf dem Marienplatz, 1.2.2013

Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirken vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.
Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz versammelt die militärisch, politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die sich anmaßen, die Werte der so genannten westlichen Welt zu verteidigen. Aber dieser „way of life“ hat zerstörerische und oft tödliche Folgen.
Diese NATO-Eliten zwingen der Welt auf, bis an die Zähne bewaffnet zu sein. im vergangenen Jahr sind weltweit 1.300 Milliarden Euro dafür aufgewendet worden. Dabei haben die 27 NATO-Staaten zusammen Militärausgaben von 740 Milliarden Euro – in einem Jahr! Die Allianz verpflichtet ihre Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die „Verteidigung“ zu investieren. Und ausgerechnet die beiden bankrottesten dieser Länder leisten sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmenden Bevölkerungen gemessen sam BIP die höchsten Militärausgaben: Griechenland und die USA. Dazu kommen die Rüstungsexporte in den Rest der Welt – ein Markt, der im vorletzten Jahr 63 Milliarden Euro machte.
Nackte Zahlen, die eine schreckliche Diskrepanz bergen. Zum Vergleich: Um die 100 Millionen Kinder gut zu ernähren, die an Hunger leiden, müssten pro Tag 20 Cent eingesetzt werden; 73 Euro pro Jahr für ein Kinderleben. 7,3 Milliarden für alle diese Kinder: klingt nach viel Geld, aber das Zehnfache wird allein in den NATO-Staaten für ́s Militär verpulvert.
Dazu gab es kein Wort vom Pfarrer Gauck, der gestern dort gesprochen hat, der von fast allen Fraktionen gewählte Bundespräsident (DIE LINKE war nicht dabei). Dabei wäre das eine angemessene Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: vom drittgrößten Waffenexporteur der Welt, sollten wir zum Vorreiter für ein Abrüstungsprogramm werden – für Friedensdividende gegen Armut und Hunger!
Aber das scheint jenen undenkbar. Es geht ja mitnichten um ein gerechtes System, wie es der Bundespräsident vorgaukelt – im Gegenteil: Der so genannte Freihandel, den Gauck so lobt, beschert den transnationalen Konzernen satte Profite; aber viele Millionen Kleinbauern, Familienunternehmen und Selbstversorger werden ruiniert.
Die Freiheit der Finanzindustrie hat ganze Volkswirtschaften ins Verderben gestürzt. Ein Aussteiger aus der Chefetage einer Großbank wird in dem dokumentarischen Theaterstück „Himeer-Reich“ von Andreas Veiel zitiert: „Sie und Ihre Condotttieri, ihre ehrenwerte Gesellschaft, raubt länderübergreifend, kontinentübergreifend, die rauben ganze Bevölkerungen aus!“
Dazu passt das Stichwort Lebensmittel- und Bodenspekulation: Die Preise für Weizen, Mais und Reis liegen im Durchschnitt um fast 300 Prozent höher als im Jahr 2000. Für die rund zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Einkünfte für die Ernährung verwenden müssen, bringt der freie Handel mit „Agrofuels“ gravierende Einschränkungen und vielen Krankheit und Tod. Aber Investoren aller Art profitieren vom Anstieg der Rohstoffpreise. Der Agrarbereich ziehe nicht nur die meisten Mittel an, sondern sei dabei auch noch der „Sektor mit der besten Performance“ und habe seit Anfang 2010 bis zu 50% Rendite eingebracht, haben die Barclays- Analysten ermittelt. Marktführer in diesem Bereich sind unter anderen zwei deutsche Unternehmen: die Allianz AG und die Deutsche Bank.
Und diese „offene Ordnung“ erklärt Bundepräsident Gauck zum „Kerninteresse unseres Landes“; weil wir Nutznießer seien, müssten wir auch Garanten des freien Welthandels werden.....

....da gibt es nur eins: sagt NEIN! Wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsordnung, in der die Armen verheizt werden, damit das Konsum Karussell befeuert wird.
Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise der Produktion von Klamotten in Billiglohnländern und meist miserablen Arbeitsbedingungen. Ich erinnere an die Katastrophe im April letzten Jahres (die größte in der Geschichte der Textilindustrie): In Dhaka der Hauptstadt von Bangladesh stürzt eine ganze marode Fabrik ein und mehr als tausend Menschen werden getötet, hunderte gelten noch immer als vermisst und mindestens 1.800 wurden verletzt, viele so schwer, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Bisher gab es kaum Hilfe und keine Entschädigung für die Opfern und deren Familien. Obwohl an die 30 Modeunternehmen aus aller Welt von dort Waren bezogen. Billigketten wie Walmart (USA) waren darunter, auch Marken des mittleren Segments wie etwa Benetton (Italien). Lediglich die Firma Primark hat Geld für Soforthilfe überwiesen – die anderen nicht einmal das. auch nicht die deutschen Firmen KIK, Adler Moden und NKD.
Die Leute, die sich hier zur NATO-Sicherheitskonferenz versammeln haben nicht eine gerechte Weltordnung im Sinn. Ihr Anliegen ist vor allem, dafür zu sorgen, dass die Kapitalverwertung möglichst reibungslos läuft.
Dazu gehört der Zugriff auf Öl und Gas, die Möglichkeit sich Kupfer, Gold, Uran oder Coltan anzueignen...
Dazu gehört es, mit den Reichen und Superreichen überall auf der Welt ungestört Geschäfte zu machen; und die gibt es überall. Denn überall wo die Weltmarktlogik exerziert wird, sind es ganz kleine Teile der Bevölkerung, die Vermögen und Macht anhäufen, während die große Mehrheit der Völker nichts davon hat, oder immer elender gemacht wird.
Und es gehört zu der hässlichsten Fratze dieser ungerechten Ordnung, dass diejenigen, die versuchen den unerträglichen Lebensbedingungen zu entkommen, verächtlich gemacht und ausgesperrt und verjagt werden. Ich habe größten Respekt vor den Flüchtlingen, die seit Monaten in Zelten mitten in Berlin auf diese Misere aufmerksam machen, die sich nicht verstecken, sondern für ihr Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Sie haben wesentlich beigetragen, dass diese Frage zum öffentlichen Thema wurde. Das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im letzten Herbst 500 Menschen umgekommen sind, hat zusätzlich das Grenzregime der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt. Die selben Politiker, allen voran Herr Gauck, die die Mauer-Toten an der DDR-Grenze als Beweis für die Unmenschlichkeit des sozialistischen Systems zitieren, loben ein System das noch viel mehr Tote an den Grenzen zu verantworten hat. Seit 1945 sind an der deutsch- deutschen Grenze um die 1.000 Menschen ums Leben gekommen – 15 pro Jahr. Das ist und bleibt unverzeihlich; auch weil damit eine sozialistische Alternative diskreditiert wurde. An der Grenze zwischen USA und Mexico sind allein von 1994 bis 2002 über 2.000 zu Tode gekommen – 250 pro Jahr. Und seit 1988 starben etwa 20.000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen. Eintausend Tote jedes Jahr sind das Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Wir fordern: Frontex muss abgeschafft werden! Flüchtlinge brauchen Hilfe, nicht Abschreckung und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ist unteilbar.
Das gilt auch für die Europäer*innen, die aus Ländern wie Rumänien zu uns kommen. Die selben Schreihälse, die - wie der CSU-Chef – die Armen rausschmeißen wollen, weil sie angeblich betrügen, bleiben stumm, wenn die Armen betrogen werden, um die Gewinne zu erhöhen. Das passiert aber täglich – in niedersächsischen Schlachthöfen oder auf Pfälzer Gemüsefeldern. Viele osteuropäische Arbeitskräfte werden dort um ihren gerechten Lohn betrogen und ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt. Das ist der Betrug, den es zu bekämpfen gilt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der NATO-live-style starrt zwar vor Waffen, aber seine Hegemonie ist längst passé.
Im Kernland USA entsteht offenbar eine Art linke Popularität – der neugewählte Bürgermeister von New York hat die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Und nach außen ist die „Strahlkraft“ schon lange dahin. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich dieser Tage das 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC zum Gipfeltreffen dieser 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder trifft: in Cuba. Und ohne die USA.
In Europa ist durch die brutalen Kürzungsdiktate der Troika und die ruinöse Konkurrenz der Volkswirtschaften vor allem die junge Generation ihrer Zukunftswünsche beraubt. Ich hatte in meinem Büro ein halbes Jahr lang eine tolle junge Frau – Doroteja, aus dem jüngsten NATO-Staat Kroatien. Sie ist eine von hundert super engagierten, toll qualifizierten jungen Leuten ist, die ein internationales Parlamentsstipendium erhielten. Sie schreibt mir, auf meine Weihnachtspost: „Gott sei dann steckt in mir ein Haufen Energie, so dass ich mich dem scheiß System nicht so einfach übergebe. Nach 1000 Bewerbungen, keiner einzigen Antwort und dem Leben mit meinen Eltern öffnete sich Anfang Januar doch eine kleine Tür:=) ...Es gibt nämlich nichts schlimmeres als das NICHTSTUN. Kroatien ist am Arsch. Der EU-Beitritt wird dem Großteil der Leute nichts bringen außer Prekarisierung bzw. der permanenten Angst davor. Das ist alles vollkommen beschissen. Zuerst wurde Europas Süden plattgemacht, jetzt (bzw. schon seit ein paar Jahren) ist der Osten dran und morgen gehts auch den paar Mitteleuropäern an den Kragen, die sich jetzt noch in Sicherheit wähnen. Wird also lustig. Auf jeden Fall, gibt es keine Arbeit, der Arbeitsmarkt existiert nicht, die Regierung ist hoffnungslos im Agieren und junge Leute fliehen weg oder studieren und studieren... ich umarme dich, deine Doroteja“
Und zugleich haben in jüngster Zeit wir einen neuen Protestzyklus gesehen auf den Plätzen großer Städte: von Occupy Wallstreet, über den Tahirplatz in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, den Sytagma- Platz in Athen, bis zum Taksim in Istanbul.
Überall das direktdemokratische Prinzip von Autonomie und Kooperation, Konsens und Pluralismus, und ein weniger konzeptioneller als normativer Utopismus ... all das bildete den Rahmen der Sozialforen, und der Proteste gegen die G8-Gipfeltreffen der Mächtigen. Es sieht so aus, als würden die Samenkörner, die dort angelegt wurden, nun an ganz verschiedenen Orten aufgehen und die rebellische Subjektivität Teile des politischen Systems durchbrechen. Auch in den unermüdlichen Aktionen und die neue Protestkultur gegen Stuttgart21 finden sich solche Spuren.
Es ist schwer, den Charakter der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew einzuschätzen. Die Form gleicht aber der „Inbesitznahme“ von Plätzen, bei denen die Leute sich nicht damit zufrieden geben, Appelle an die Regierenden zu richten, sondern sich den öffentlichen Raum nehmen. Die Legitimität der Proteste gegen autoritäre staatliche Strukturen hat nichts damit gemein, dass jetzt extreme Nationalisten und Faschisten die Situation für einen gewalttätigen Staatsstreich nutzen wollen.
Überall brechen Widersprüche auf gegen die herrschende Ordnung. Und selbst der Papst tritt als Systemkritiker auf.
Und das jüngste Projekt, das Freihandelsabkommen TTIP, mit dem u.a. die Investoren vor demokratischen Veränderungen geschützt werden sollen, stößt auf breite Ablehnung. Ich finde es ist ermutigend, dass über das Online-Portal Campact binnen weniger Tage 300.000 Unterschriften gegen dieses Machwerk gesammelt werden konnten, obwohl es komplex ist und die Kanzlerin Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Da trägt die Arbeit von Attac Früchte, die Argumente und Aktionen gegen die WTO und das MAI vor einem Jahrzehnt, sind in die Gesellschaft eingesickert und zeigen nun Wirkung.
Ich bin zuversichtlich, dass auch die unermüdliche Arbeit der Friedensgruppen und Antikriegsinitiativen solche Wirkung haben. Angesichts des Ansinnens das Herr Gauck und Frau von der Leyen vortragen, die Bundeswehr offensiver für „Deutsche Interessen“ einzusetzen, braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Und diese Demonstration hier ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung

Zeit: 
Samstag, 1. Februar 2014 - 13:00

50 mal SIKO - 50 mal zuviel

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO. NO JUSTICE - NO PEACE
Angaben zum Ablauf natürlich ohne Gewähr - Änderungen sind normal

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Moderation: Claus Schreer
Performance "Kein Krieg ist heilig" (DFG/VK)
Aktionsbündnis-Beitrag: Wob (Manuskript)
Redebeitrag: Tobias Pflüger (Mitschnitt) (Manuskript)
und Auftritte von Markus Nagy,
und "Roter Wecker"
13:30 Uhr Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen
DEMONSTRATIONSROUTE:
Marienplatz – Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger Tor Platz – Sonnenstraße – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz
Dabei werden Phantasievolle Objekte mitgetragen - so die Konzeption ..
Parallel dazu findet eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt, die eine möglichst ortsnahe Umrundung des Bayerische Hofs gewährleisten soll.
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Moderation: Walter Listl
Auftritt De Ruam
Redebeitrag: Sabine Leidig1 (Manuskript)
Auftritte Ludo Vici mit Andrea Limmer,
und Ecco Meinecke


Lieder etc:
Markus Nagy
"Roter Wecker" (Chor)
Bayrisch Rock
"Die Ruam" - s. z.B. hier
Kabarett
Ludo Vici und Andrea Limmer
Ecco Meinecke
  • 1. Jutta Ditfurth hat aus privaten Gründen abgesagt.
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
mit vielen Unterstützerinnen
Ort: 
München ...

Beitrag des Aktionsbündnisses

"Bündnis-Rede" vorgetragen von Wolfgang Blaschka auf dem Münchner Marienplatz für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 1.2.2014

Liebe Friedensfreunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Gäste in unserer Stadt,
ganz besonders jene, die von weither angereist sind, um an dieser Antikriegs-Demonstration gegen die SiKo teilzunehmen.

Ausdrücklich nicht meine ich mit diesem Willkommensgruß jene 350 - 400 Gipfel-Touristen, die sich da drüben, kaum 500 Meter Luftlinie von hier entfernt, in dem Viertel der Altstadt um das Nobelhotel Bayerischer Hof eingeigelt haben unter massivem Polizeischutz, bewacht von Scharfschützen und (grundgesetzwidrigerweise) auch von Bundeswehr-Soldaten, die im Inneren des Landes nichts zu suchen haben sollten außerhalb ihrer Kasernen.

Die heißen wir ausdrücklich nicht willkommen, sie sind unerwünscht, nicht nur hier in München, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben wollen. Leben – und nicht sterben oder gerade so um die Runden kommen für die Profite der großen Banken und Konzerne. Die sind es, die letztlich immer an den Kriegen verdienen: Die Holdings, die großen Fonds, die Versicherungen mit ihren riesigen Anlagevermögen. Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Linde AG und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie, die bei der SiKo gern gesehene Gäste und Sponsoren sind.

Deren bewaffneter Arm ist die NATO. Mit ihr geht es schnurstracks in den nächsten Krieg. Von hier aus wird er jeweils propagiert. Die Blutspur der NATO-Staaten zieht sich, wie wir hier augenfällig demonstriert bekommen, von Vietnam über Jugoslawien, vom Irak über Libyen, von Somalia bis nach Mali. Afrika wird auf dieser Kriegskonferenz wohl als nächste Etappe benannt werden, das ist abzusehen. Zur Hölle also mit dieser NATO, bevor sie uns alle da hinführt! Mit ihr gibt es keinen Frieden.

Die NATO-Kriegselite trifft sich hier zum 50. Mal, um zu beraten, wie sie die Welt in den Griff ihrer kapitalistischen Gleichschaltung bekommen kann, wie sie Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, willfährig machen kann – wenn es sein muss – mit militärischer Gewalt, Putsch, „Regime-Wechsel“, wie es in Neusprech heißt.

Wo immer eine Regierung sich ihnen und ihrer Weltordung verweigert, wird sie erst zum „Regime“ deklassiert, dann erpresst, mit Sanktionen in die Enge gedrängt oder, wenn alles nichts hilft, weggebombt. So ging das seit 1999 reihenweise. Selbst der große Vitali Klitschko geht vor der Nordatlantischen Terrororganisation freiwillig in die Knie und tanzt hier an – sein niederschmetterndster KO!

Doch im letzten Jahr, 2013 hatten sie plötzlich Schwierigkeiten, ihre aggressive Erpressungspolitik gegenüber dem bürgerkriegs-gebeutelten Syrien zu legitimieren. Selbst die Abgeordneten gingen ihnen von der Fahne. Zum erstenmal seit 1782 verweigerte das britische Unterhaus einem Premierminister die Gefolgschaft in den Krieg, und auch das US-Repräsentantenhaus wurde wankelmütig.

Nicht zuletzt mit Blick auf bevorstehende Wahlen waren die Parlamentarier nicht bereit, Obamas, Camerons und Hollandes rücksichtslosen Angriffskurs mitzutragen, denn Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung waren in Europa und auch in den USA gegen einen neuerlichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war mittelbar auch der unermüdlichen weltweiten Friedensbewegung zuzuschreiben.

Als deren Teil stehen wir heute hier. Und wir denken dabei auch an das Taksim-Bündnis und an die Blockupy-Bewegung und an die vielen Menschen und Bewegungen, die sagen: Ja, es gibt Alternativen zu Krieg. Ja, es gibt Alternativen zur systematischen Zerstörung von Natur und Zusammenleben. Es gibt Alternativen zur Menschenfresserkultur des Immermehr für immer weniger.

Nicht dass wir so mächtig wären, aber steter Tropfen höhlt den Stein: Die Menschen in den Zentren der Macht sind müde vom Terrorkrieg, der von George W. Bush auf hundert Jahre angelegt war. Ein kleiner Hoffnungs-Schimmer immerhin.

Nicht auszumalen, wie Europa heute aussähe, wäre der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, gerade erst zu Ende gegangen! Der Kontinent wäre verwüstet und verheert, wie es heute in jenen Ländern zu besichtigen ist, die die NATO heimgesucht hat: Kaputte Infrastruktur, Elend, Not und Tod, und Millionen von Kriegsflüchtlingen.

In München sind gerade einmal etwas über 9000 Asylbewerber, vornehmlich aus Kriegs-und Krisen-Gebieten. Die Meisten stammen aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Somalia. Von überall dort, wo die Kriegsministerin künftig auch mit deutschen Drohnen präsent sein will, leyenweise als familienfreundliches Unternehmen getarnt, mit Kinder-Spielplätzen neben dem Exerzierplatz, zur frühzeitigen Rekrutierung von inzwischen auch minderjährigem Nachwuchs. Der soll jetzt schon mit 17 an die Waffe dürfen – zur Verjüngung des Tötungsapparats.

Die USA führen von Stuttgart-Möhringen und Bitburg aus einen hinterhältigen Drohnenkrieg in Afrika. Genau dorthin möchten Steinmeier und die Kriegsgärtnerin jetzt auch die Bundeswehr schicken zum Uran- und Coltan-Nachschub sichern, nachdem in Afghanistan die Truppen reduziert, aber längst noch nicht vollständig abgezogen werden, wie großspurig angekündigt – wieder mal so eine dreiste Kriegslüge!

Denn wenn Militärs von „Abzug“ sprechen, meinen sie den am Gewehrlauf. Wir sagen zu diesen Umzugsplänen: Nein. Nein zum Afrika-Einsatz! Schluss mit vorsätzlich extralegalen, heimtückischen Morden von deutschem Boden aus!

Als 1962 die unselige Tradition der Kriegskonferenzen in München begann als Wehrkundetagung, also mit allem anderen als dem Vorsatz, friedliche Konfliktlösungsmodelle zu suchen – die wären ja geradezu geschäftsschädigend gewesen –, hatte West-Deutschland gerade erst wieder aufgerüstet, gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Heute ist das im Windschatten der USA größer gewordene Deutschland Drehscheibe und unverzichtbare Nachschubbasis für die weltweiten Kriege der NATO. Vor den Gegnern dieser Wiederaufrüstung hatten sie damals schon Angst, die Kriegstreiber, Sicherheitspolitiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten.

Daher verboten sie die KPD, die konsequent gegen die Remili-tarisierung kämpfte. Daher machten sie die Notstandsgesetze, die die Demokratie über Nacht auf Sonderurlaub schicken kann, falls das Volk rebellisch wird. Daher lassen sie heute in Militärübungs-Modellstädten zum Häuserkampf trainieren für die Aufstandsbekämpfung. Dafür wurde kürzlich auch das letzte Occupy-Camp in Hamburg geräumt.

Aber die Vernunft lässt sich nicht verbieten, die Friedenssehnsucht ebensowenig wie die Vision von einer gerechten Wirtschaftsordnung für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Da helfen weder Atombomben noch Räumpanzer auf Dauer. Die Sicherheit des großen Geldes gefährden sie schon selber, durch Krisen, Kriege, Katastrophen, durch Fehlspekulationen und Staatspleiten. Ihre Sicherheit ist keine für uns, im Gegenteil. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. No justice – no peace.

Demonstrieren wir heute entschlossen, lautstark und phantasievoll gegen diese Sorte von „Sicherheit“, die am Ende Jedem und Jeder die letzten Reste Freiheit kostet, die letzten privaten Räume und die letzten Bürgerrechte, am Ende schließlich Gesundheit und Leben.

Unter dem Vorwand des Terrorkrieges spionieren sie die ganze Welt aus, schnüffeln die Geheimdienste der Five Eyes in unseren E-Mails, auch die deutschen, und die Kanzlerin sorgt sich lediglich um Industriespionage und ihr Handy-Gewäsch. – Welch bodenlose Heuchelei angesichts der willigen Kollaboration des BND mit der NSA!

Doch kann ich durchaus verraten, ganz unter uns, was in meinen Mails in der letzten Zeit so geschrieben stand: Haut ab, ihr Kriegstreiber! Weg mit der SiKo! Bundeswehr auflösen! – Und: Raus aus der NATO! – Ziehen wir also los gegen diese 50. Militärtagung, die wir jetzt dann umrunden und einkreisen werden, um deutlich zu machen: 50 mal SiKo war schon 50 mal zuviel!

Moderation

Die Moderation teilen sich

  • Claus Schreer - Auftakt
    und
  • Walter Listl - Schlußkundgebung

Eigentlich sind beide durch die kontinuierliche Mitarbeit - nicht nur aber da besonders - im Aktionsbündnis von Anfang an in München längst "ein Begriff".

Übrigens: Es wird beim Auftakt auch einen "Redebeitrag des Aktionsbündnisses" geben!

Video: SIKO-Demonstration 2014

Video: ChrisB

Wolfgang Blaschka

Wolfgang Blaschka, eher bekannt als Wob, von Anfang an als Haus- und-Hof-Grafiker nicht nur fürs Aktionsbündnis unermüdlich im Einsatz. 2014 war wohl ein Höhepunkt - die vielen Herausforderungen vom "Aufruf zur Phantasie", wo glücklicherweise viele "anbissen", aber (natürlich nicht nur) Wob war auch mehr als ausgelastet. Seit Längerem wurde er auch schriftstellerisch auffällig - der Text des Aktionsbündnisses 2014 (mehrere Iterationen) ist eine der seriöseren Arbeiten .. ;-)

Siko Gegenaktionen 2013

Hier wieder die Zusammenfassung - nun für die Kampagne 2013
- siehe Menübaum rechts
- Bilder & Videos ...
woschod.de, sicherheitskonferenz.de 2013

Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

Zeit: 
Samstag, 2. Februar 2013 - 13:00

Das war die Demo
Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:

München Siko 2013

dort gibts die -> Demonstrations-Route
ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
mit dem Kleingeld-Orchestra via Soundcloud
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger

Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl

- Kurzbeitrag "Jugendblock" - Redemanuskript
- Kurzbeitrag "Antikapitalistischer Block"
anschl. DEMONSTRATION


u.a. dabei Sambamusik, anschließend ca.

15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
Norman Paech
Völkerrechtler Video Teil 1 Teil 2 - Redemanuskript

Claudia Haydt
Video - Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen

Brigitte Kiechle
Video - Redemanuskript - Kampagne TATORT Kurdistan

Ludo Vici
Kabarett aus München
Parallel zur Demo (und deshalb hier nicht beworben ;-) ein Vorprogramm am Marienplatz, u.a.:
Musik mit Soulsynapsis

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
München

Moderation Stachus

Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012

(dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,

wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.

Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.

Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.

Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
Wir sagen:

  • Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO - Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
  • Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
  • Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.

Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.

Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?

Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.

Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.

Unsere zentralen Forderungen heute sind:

  • der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
  • keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
  • wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab. Der Zweck der Raketen-Stationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
  • Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
  • Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
  • den Austritt Deutschlands aus dem NATO-KriegsBündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
  • Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze. Sie gehört aufgelöst.

Beitrag Jugendblock

Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!

Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!

Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.

Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.

Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.

Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.

Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.

Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.

Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Brigitte Kiechle

Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.

Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.

Redebeitrag Brigitte Kiechle

Redebeitrag Brigitte Kiechle auf dem Marienplatz, 2.2.2013

Redebeitrag für „Tatort Kurdistan“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München am 2.2.2013

Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

Ende Oktober letzten Jahres haben in Berlin Tausende gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und die Auswirkungen auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter anderem mit dem Motto „Frieden statt Erdogan – Kriegstreiber unerwünscht! Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!“ demonstriert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wäre ohne die militärische, wirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der BRD und der NATO in der Art und Weise, wie er geführt wurde und wird, nicht möglich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan war zur Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in die Hauptstadt gekommen, ein Besuch unter Freunden wie kundgetan wurde. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Erdogan bei diesem Besuch die weitere volle Unterstützung in der Syrienpolitik und im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu.

Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Nahen Osten. Es geht aktuell um die politische Neugestaltung in der Region. Dabei geht es nicht um die Forderungen der Menschen nach Menschenwürde, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Sicherung des strategischen und wirtschaftlichen Einflusses der NATO-Staaten, wobei die Türkei gleichzeitig noch ihre eigenen Großmachtpläne verfolgt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung nach innen und außen.

Jegliche Opposition gegen diese Politik, insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung, wird verfolgt. In Nordkurdistan finden täglich Razzien und Verhaftungen statt. Allein seit 2009 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen: gewählte BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, Journalisten etc. Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage nach wie vor auf eine militärische und repressive Lösung. Etwas anderes ist aus den unvermindert andauernden militärischen Operationen und Besatzungsmacht-Verhalten in den kurdischen Gebieten nicht zu entnehmen.

Mit Billigung und Unterstützung der NATO arbeitet die Türkei systematisch auf einen Regimewechsel in Syrien hin. Das Assad-Regime soll letztlich durch ein Regime ersetzt werden, das den Einfluss der NATO in der Region verbessert und absichert. Seit Monaten werden Truppen-, Panzerverbände und Kampfflugzeuge in die türkisch-syrische Grenzregion, d.h. in die kurdischen Gebiete verlegt. Diese militärische Aufrüstung im Süd-Osten der Türkei richtet sich entgegen anderer Begründungen in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wie auch in Syrien, die mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen damit begonnen hat ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das der Interessenslage von türkischem Staat und NATO entgegensteht.

Am 4.10.2012 wurde im türkischen Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Erdogan Partei AKP und den Faschisten der MHP dem türkischen Militär eine Blankovollmacht für jede militärische Intervention in Syrien erteilt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt den Kriegskurs ab. Dies gilt auch für die Stationierung von Patriot-Raketen. Protestaktionen der Friedensbewegung, vor allem organisiert von kurdischen AktivistInnen, anderen linken Organisationen und Gewerkschaften wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen und versucht zu verhindern. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen die Kriegspolitik im ganzen Land zu.

Denn die nun erfolgte Stationierung von Patriot-Raketen im Rahmen der „Nato-Solidarität“ hat nichts mit Grenzsicherung oder Abwehr von Granatenbeschuss aus Richtung Syrien zu tun (wobei völlig offen ist von wem und warum der Beschuss erfolgt). Das syrische Militär wird keinen Angriff auf die Türkei starten. Welchen Sinn sollte das angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse und auch politisch machen?

Sinnvoll ist die Stationierung von Patriot-Raketen jedoch dann, wenn damit die von NATO und Türkei immer wieder propagierte Flugverbotszone im Norden Syriens, d.h. in den mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnten Gebieten durchgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen richtet sich gegen die fortschrittlichen Teile der Opposition in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime, aber auch gegen die sogenannte „Freie Syrische Armee“, den selbsternannten und vom Ausland unterstützten „Syrischen Nationalrat“ und klar gegen jegliche imperialistische Intervention stellen. Unter maßgeblicher Beteiligung der PYD, der kurdischen „Partei für demokratische Einheit“ wurden in den kurdischen Gebieten Syriens in mehreren Städten Räte aufgebaut und die Selbstverteidigung organisiert. Diesen Beispielen einer fortschrittlichen Alternative gilt unsere Unterstützung und Solidarität.

In der BRD hat eine große Kriegskoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und Entsendung von Bundeswehrsoldaten zugestimmt. Bereits im Vorfeld dieses Beschlusses hat die BRD eine führende Rolle bei der Unterstützung des Kriegskurses gegen Syrien eingenommen, sie will sich damit nicht zuletzt eine Rolle als Profiteur beim „Wiederaufbau“ Syriens sichern.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Patriot-Raketen!

Sich gegen die Kriegstreiber-Politik der BRD zu stellen, und Solidarität mit der von dieser Politik in besonderem Maße betroffenen kurdischen Bevölkerung zu üben, bedeutet in der BRD aber auch
- sich einzusetzen für die Flüchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei. Viele kurdische Jugendliche verweigern den Kriegsdienst, da sie sich u.a. nicht am Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen wollen.
- sich einzusetzen für die sofortige Einstellung der §129b-Verfahren und gegen Auslieferung von kurdischen und linken AktivisInnen an die Türkei.
- sich einzusetzen für die Aufhebung des seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbotes. Dieses Verbot – zustande gekommen in enger Kooperation zwischen der BRD, Türkei und NATO – ist die Grundlage der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD.

Internationale Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang auch Unterstützung der Forderung unserer kurdischen Freundinnen und Freunde: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan! Lassen wir unsere Solidarität praktisch werden:

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

Brigitte Kiechle

Claudia Haydt

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.

Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.

Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.

Demoroute 2013

Die angemeldete Route für 2013:

Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).

Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus

soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...

Norman Paech

Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.

Webseite: http://norman-paech.de

Redebeitrag Norman Paech

Redebeitrag Norman Paech auf dem Marienplatz, 2.2.2013

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.

Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.

Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.

Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.

Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.

Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.

Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.

Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?

Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.

Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als 3 Millionen Flüchtlinge.

Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.

Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.

Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.

Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung „raus aus Afghanistan“ immer wiederholen, fordern wir „Hände weg von Syrien“ und „keinen Krieg gegen Iran“.

Wenn Sie, Herr De Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.

Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.

Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperpektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen „Nein“ zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.

Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013

von Walter Listl

Die CSU München ist über uns verärgert.
Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.

Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.

Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,

schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen

Unterstützer_innen 2013

Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2013 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!

AFI – Augsburger FriedensinitiativeAGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den FriedenAL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • (kein Link mehr) AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburgattac DeutschlandBAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBOLA – Basisorganisation LinksabbiegerBundesausschuss FriedensratschlagBündnis gegen Abschiebungen (BgA) MannheimBürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg DIE LINKE. Landesverband BayernDIE LINKE. Region IngolstadtDKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. • Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY MünchenFeministische Partei DIE FRAUENFrauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensnetz Baden-WürttembergFriedensplenum TübingenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • Kairos Europa e.V.Kampagne TATORT Kurdistan • karakok otonomu • KJÖ - Kommunistische Jugend ÖsterreichsLebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie bull; Linksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend [`solid] BundesverbandLinksjugend ['solid] HamburgMAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen AtomkraftMütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei DeutschlandsOTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München Peru-Solidaritätskomitee München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / ErlangenTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs der Kuhlen WampeVVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •

PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Peter Dippoldsmann, Köln • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Jürgen Fetzer, Karlsbad • Konrad Fischer, Architekt BYAK, Hochstadt am Main ]bull; Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Kurt Haymann, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Ingeborg Hilmes, Koblenz • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Heide Janicki, DKP, Braunschweig • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Horst-Peter Kischka Kreisvorstand DIE LINKE.Stormarn • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Alexander S. Neu, Co-Sprecher BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE, Siegburg/Köln • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Walter Schoderer, Augsburg • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Willi Schulze-Barantin, Frankfurt/Main, Deutscher Freidenker Verband, Landesvorsitzender Hessen • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Konstantin Wecker • Ulrich Wegener, Braunschweig • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Regine Wittram, Köln • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg •

Stand: 1.2.2013 (95/84)


Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ... Konto gelöscht

Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Partner im Web

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


http://www.trueten.de/permalink/Kein-Frieden-mit-der-NATO!-Aktiv-werden-...
http://benbrusniak.wordpress.com/2012/12/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://bakauf.wordpress.com/2012/11/29/auf-die-strase-gegen-die-nato-sic...
http://m-sf.de/aktuell.php
http://www.flink-m.de/uploads/media/20121206_mlb25.pdf
http://akishn.blogsport.de
http://amazonas-box.de/Siko-2013-Mobilisierungs-Video
http://bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
http://sandimgetriebe.attac.at/10230.html
http://a-i-z.net/termine/569-sa-2213-grossdemo-gegen-sicherheitskonferenz
http://www.sdaj-muenchen.net/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/termine.html
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/aktuelles/bfg-muenchen.html?35idcats...
http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=140
http://www.attac.de/uploads/media/sig_99.pdf
http://www.antifa.de/cms/
http://www.andrej-hunko.de
http://www.buko.info/de/aktuelles/news/datum/2012/12/12/kein-frieden-mit...
http://principiis-obsta.blogspot.de/
http://steinbergrecherche.com/
http://www.einewelthaus.de/?id=160#e2586
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de
http://www.bundeswehr-wegtreten.org
http://nattvandare.blogspot.co.at/
http://www.anarchie.de/
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/aktuelles.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://weltnetz.tv/video/442
http://bus.blogsport.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.occupy-integral.de/beispiel-seite/
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/nato-siko/mun...
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.dfg-vk.de/thematisches/kein_frieden_mit_der_nato/
http://www.die-linke-allgaeu.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2013/
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
http://lora924.de/?p=19814
http://rotezorarosenheim.blogsport.de/termine/
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktuelles:Protest_gegen_Sicherheitsko...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html
http://www.sozialistische-kooperation.de/index.html
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://blog.libero.it/gattoneroMI/11887684.html
http://a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/577--kein-frieden-mit-der-nato-...
http://alba.blogsport.de/termine/
http://antifaschifferstadt.blogsport.de/2013/01/18/antimilitaristische-d...
http://autonomeaktion.blogsport.de/2013/02/01/demo-gegen-krieg-in-muench...
http://greenkomitet.ru/forum/top-news/541-2-feb-2013-antinato-demo.html
http://informa-azione.info/monaco_di_baviera_de_manifestazione_contro_la...
http://jarogruber.blogspot.de/2013/01/stopnato.html
http://karakok.wordpress.com/2013/02/02/kein-frieden-mit-der-nato-aktiv-...
http://linkeaktion.blogsport.de/2013/01/25/siko-kriege-beginnen-wo-sie-g...
http://pixelschnipsel.blogspot.co.at/2013/01/dank-jean-ziegler.html?spre...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.cl-netz.de/read.php?id=94053
http://www.demoplaner.de/demos/details/1125-Proteste%20gegen%20die%20Sic...
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/msg/februar.html
http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
http://www.red-skins.de/demo/siko-2013-muenchen-demo-am-2-2.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h15
http://www.tueinfo.org/cms/node/20625
http://www.arbeit-zukunft.de/
http://www.kein-krieg-gegen-iran.de/
http://nachttanz.blogsport.de/

.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


Also: Multiplikatoren gesucht!

Presse 2013...

Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Attac Deutschland Pressemitteilung 30. November 2012

  • EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden
  • Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen/
    Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.

Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.

Weitere Informationen:

Programm des Friedenspolitischen Ratschlags:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Patriot-Stationierung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html
Attac-AG Globalisierung und Krieg
http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
http://aufschrei-waffenhandel.de
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook 2012 (Rüstungsexport):
http://www.sipri.org/yearbook/2012

... zur PM bei attac.de

Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“

PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Im Vorfeld der NATO-Tagung betätigt sich SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger wieder einmal als Kriegstrommler.

In aller Schärfe kritisiert er die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei eine völlig falsche Strategie. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“

Krieg als „Handlungsoption“, Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof.

Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Auf der Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU- Staaten geht es um nichts anderes, als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
____
aiehe auch: http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...

PE - SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.

So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.

Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

Zweitens: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU-Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Und drittens ist die SIKO ein Kriegs-Propaganda Forum, ein Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist aber auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede von Krauss-Maffei-Wegmann oder von Europas gößtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, ausschließlich um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Völlig falsch dagegen ist, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weis machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.

Die Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren über gemeinsame Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und insbesodere Deutschlands. Er trommelt für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir – völlig zu Recht – Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – Ischinger, der sich als Konfliktlöser darstellt, aber auf militärische Gewalt setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali.
In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)
Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.
Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“.
„Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten.
Die Drohnentechnologie sei die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:
Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor.
„Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.

Im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis oder mir unterstellt, ist das alles nachzulesen in den Beiträgen und Interviews, die auf der offiziellen SIKO-Website veröffentlicht sind.

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“,
das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Ein Schafspelz eben.

Claus Schreer

PE: Demo gegen die NATO-Kriegstagung am Sa. 2. Februar

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich

  • gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
  • gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
  • Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
    und
  • sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
  • keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
  • wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
  • Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
  • Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
  • Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
  • den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
  • Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
    Sie gehört aufgelöst.

Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.

Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind

der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand
Er spricht über die Konsequenzen des Konfrontationskurses Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran.
und
Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie spricht zur deutschen Nah-Ost Politik und der militärischen Aufrüstung der Region.

Veranstalter:

  • GEW – Stadtverband München
  • Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  • Münchner Kampagne "Kein Krieg gegen Iran"
  • Münchner Friedensbündnis
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • DFG-VK München

Inzwischen unterstützen fast 100 pazifistische, soziale, ökologische und antikapitalistische Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik Proteste gegen die SIKO. Wir rechnen deshalb mit einer großen, kreativen, bunten, unüberhörbaren und powervollen Demonstration.

Konstantin Wecker und mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben ihre Beteiligung an der Demonstration angekündigt.

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

Professor Norman Paech
Völkerrechtler an der Universität Hamburg
Claudia Haydt
vom Vorstand der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) Tübingen
Brigitte Kiechle
Rechtsanwältin, Publizistin, Kampagne TATORT Kurdistan

Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger

Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)

PM Siko-Demo im Stadtmuseum

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis


c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

www.muenchner-friedensbuendnis.de
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
www.sicherheitskonferenz.de
presse@sicherheitskonferenz.de

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012



Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!




Angesichts eines bemerkenswerten Ausstellungsprojekts in München freuen sich Aktive beim "Friedensbündnis" und im "Aktionsbündnis" darüber, wie die "Buntheit der SiKo-Proteste" einen überraschenden und überzeugenden Raum fand:

Im Rahmen einer Kooperation vom Münchner Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie mit dem Münchner Stadtmuseum entstand eine aktuelle Sonderaustellung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen mit dem Titel "Mein München".

Im Zuge dieses Projekts realisierte Katharina Hildebrand, Studentin am beteiligten Lehrstuhl, eine der "Interventionen" im Münchner Stadtmuseum. Mit Objekten der letztjährigen "Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gelang ihr das Kunststück, trotz eher komplizierter Raumverhältnisse innerhalb der vorgegebenen Ausstellungsumgebung von "Typisch München" ein angemessenes Arrangement zu präsentieren.

Nicht zuletzt taucht die "Hochzeit des Jahres" wieder auf, mit der drastisch an Rüstungsfirmen wie Cassidian, HuK, EADS, KMW und an "Thomas de Misère" erinnert wird, dazu Bildertafeln samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demonstration.

Die "Sicherheitskonferenz", Anlaß der jährlichen Demonstrationen, ist eine Konferenz von "hochrangigen Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen" (so der Aufruf).

"Mein München" löst so auch den Anspruch ein, nicht nur Vergangenes museal zu zeigen, sondern gerade die heutige Münchner Szene aktuell zu präsentieren. Auch wenn die Siko-Proteste jetzt im Museum erscheinen - das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bleibt aktuell! So trifft es sich gut, daß der kürzliche Beginn der bis 12.5.2013 geplanten Ausstellung zusammen fällt mit der Veröffentlichung des Aufrufs für die kommende Demonstration am 2. Februar 2013 - täglich treffen jetzt neue Unterstützungserklärungen für den Aufruf ein (www.sicherheitskonferenz.de).

Die Transparente in der Austellung werden selbstverständlich und vereinbarungsgemäß für die Aktionen vorübergehend aus der Ausstellung entnommen und sind dann wieder in ihrem "natürlichen Umfeld" im Einsatz!

Das große Transparent "Nein zum Krieg" dürfte das älteste Objekt zu diesem Thema dort sein - es entstand 2003, als es auch in München große Proteste gegen den Irakkrieg gab, und seitdem ist es regelmäßig bei den SiKo-Protesten und beim Ostermarsch dabei - es illustriert auch den Wikipedia-Eintrag zum Ostermarsch und prägte wiederholt die bundesweite Ostermarschdarstellung im Fernsehen.

Zum Schluß nochmal - auch wenn die "Siko-Demo" im Museum gelandet ist - die Themen des Protests bleiben leider erhalten, und so gilt das weiter was Eugen Drewermann den Teilnehmern der Kundgebung 2011 mit Bezug auf die Kriegspropagandisten im Bayerischen Hof auf den Weg gab:
"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."

(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)

Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €

- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de


Presseerklärung 31.1.2013 - zur Rednerin der AL/M - ergänzt.

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.

Wir sind aber ein sehr breites, buntes und vielschichtiges Bündnis mit relativ autonom agierenden Gruppen. Die "Antikapitalistische Linke München" (AL/M)ist nur eine der vielen Unterstützer-Organisationen aus München. Sie organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und hatte -- weil das Bündnis sehr tolerant ist -- schon vor Wochen die Zusage für einen kurzen Redebeitrag erhalten. Dass die AL/M jetzt Inge Viett als ihre Rednerin auserkoren hat, hat damals niemand von uns ahnen können.

Die AL/M -- die in ihrem eigenen Aufruf mit pseudo-revolutionären Kraftsprüchen, wie "Smash NATO - Smash SIKO" zur Demonstration aufruft -- sieht im Gegensatz zu den meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen -- in Inge Viett offensichtlich eine "Symbolfigur" für die eigene politische Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus.

Meine persönliche Position:

"Die terroristischen Aktionen der RAF oder der "Bewegung 2. Juni" waren weder damals legitim, noch lassen sie sich heute nachträglich rechtfertigen.Die Entführungen und Ermordungen politischer Gegner waren weder revolutionär, noch kommunistisch und sie waren meilenweit entfernt von den damaligen Kämpfen der Arbeiterbewegung oder dem Protest gegen den Krieg der USA in Vietnam. Die damaligen bewaffneten Aktionen nutzten nur den rechten und reaktionärsten Kräften in der BRD und lieferten ihnen den Vorwand zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Wenn Inge Viett-- nach vierzig Jahren -- beklagt "dass dem (damaligen) Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären", dann hat sie aus den damals gescheiterten Kämpfen nichts dazu gelernt".

Die jetzige Ankündigung der AL/M, dass Inge Viett als Rednerin auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration sprechen wird, ist eine Provokation, die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt und der Antikriegsbewegung schadet.

Unserem Antikriegsbündnis liegt daran, die Vielfalt der Bewegung zu erhalten und zu festigen, in der sehr unterschiedliche politische und weltanschauliche Gruppierungen gemeinsam gegen Rüstung und Krieg kämpfen --_pazifistische Organisationen, Teile der Gewerkschaften, kirchliche- und Dritte Welt-Solidaritätsgruppen, unterschiedliche Jugendverbände, ebenso wie linke, sozialistische und kommunistische Organisationen oder Parteien.

In einer Erkenntnis sind wir uns einig: Viel gefährlicher, als es die RAF jemals war, sind heute diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, die anderen Ländern mit Krieg drohen und zur Durchsetzung ihrer Wirtschafts- und Machtinteressen Aggressionskriege führen.
______
Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Texte und mehr (2013)

aktuellere (2013!) Texte und weitere Materialien


______
(Texte zur vorherigen Phase - 2012 - siehe dort)

Anmerkungen zur Münchner „Sicherheits“-konferenz 2013

von Helmut Groß

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ (Ischinger in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung v. 31.01.13)

Die Karawane zieht weiter

Kein Thema auf der Siko waren die Sicherheit für die Menschen im Irak nach 10 Jahren Krieg, Besatzung und Terror, die Sicherheit für die Menschen in Afghanistan nach 11 Jahren „Enduring Freedom“, die Sicherheit der Menschen in Libyen nach dem NATO-Bombardement „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ und kein Thema waren auch die Verletzung libanesischen Luftraums und die Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge auf syrisches Territorium unmittelbar vor der Konferenz, über die man mit dem anwesenden Verantwortlichen Ehud Barak auch mal hätte reden können.

„Mit Kampfdrohnen Zivilisten sozusagen umzubringen“

O-Ton Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig“, sich „solchen Technologien“ zu „verschließen“. Und es sei eine „umstrittene Frage“, „ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen.“

Mit Drohnen sei es möglich, „den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen verbunden sei.“ (Ischinger im SWR-Interview, zitiert in junge Welt v. 1. Februar 2013)

Das ist die „Sicherheit“ um die es auf der SiKo geht und natürlich waren Drohnenhersteller wie Cassidian auch mit auf der „Party“.

Irankonflikt: Ein „Hoffnungssignal aus München“

sah der Münchner Merkur auf der Titelseite in der von den Außenministern der USA und Irans auf der Siko bekundete Verhandlungsbereitschaft im Streit um das iranische Atomprogramm, um es auf Seite zwei im Kommentar gleich wieder als mutmaßliche „Finte“ Teherans und allenfalls „schwaches Signal“ in Frage zu stellen. (MM 04.02.13)

Ischingers Vorgänger Teltschik hatte vor knapp zehn Jahren versucht, der SiKo mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ ein positives Image zu verschaffen. Ischinger scheint das nicht mehr für nötig zu erachten, die Praxis sah damals wie heute ohnehin anders aus. Biden und Salehi haben sich laut Münchner Merkur auf der Siko nicht mal persönlich getroffen. Biden hatte lediglich direkte Gespräche angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die iranische Führung es „ernst meint“. Dies bedeutet laut Knut Mellenthin (jW v. 04.02.13) im Klartext, dass der Iran sich den - völkerrechtlich nicht begründeten - Maximalforderungen des Westens unterwerfen müsse, in deren Zentrum der vollständige und unbefristete Verzicht auf die Urananreicherung steht.

Auch Salehi hatte die Bedingung gestellt, „dass für uns das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Amerikaner hergestellt wird, da frühere Erfahrungen etwas anderes gezeigt haben.“ Iran hatte 2003 auf Betreiben der EU ein Moratorium bei der Uran-Anreicherung verkündet, als Grundlage für Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Nachdem dann aber die EU-Troika einen dauerhaften und vollständigen Verzicht auf die Anreicherung verlangte, ohne dass Teheran von Seiten der USA und Israels Sicherheitsgarantien gegeben wurden, EU und USA stattdessen auch noch den UN-Sicherheitsrat wegen angeblicher „Gefährdung des Weltfriedens“ einschalteten, nahm der Iran 2006 die Anreicherung wieder auf.

Als Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit verhängten die USA unmittelbar nach der SiKo neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Staaten, die iranisches Öl importieren, sollen unter Androhung schwerer Nachteile auf dem US-Markt verpflichtet werden, die Lieferungen nur noch über Verrechnungskonten zu bezahlen, d.h. Iran würde dafür kein Geld bekommen und könnte den Gegenwert nur noch über Importe aus den betreffenden Ländern bekommen.

„Aktueller Krisenherd Syrien“ – Frieden durch Dialog?

Impulse für eine Befriedung des blutigen Konflikts in Syrien zu geben, hätte einer Konferenz, bei der es wirklich um Frieden und Sicherheit gehen würde, gut zu Gesicht gestanden. Doch bereits die Auswahl der Konferenzteilnehmer spricht gegen diesbezügliche Absichten. Eingeladen war der „auf internationalen Druck hin“ (reuters) bei einem Treffen von Oppositionsgruppen in Doha/Katar am 11.11.2012 eingesetzte Präsident der neugegründeten „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte und der syrischen Revolution“ Scheich Ahmed Moaz al Khatib. Er wird zwar in den westlichen Medien als moderater, einigender und einen toleranten islamischen Staat anstrebender Mann gehandelt und gibt sich als Mann des Friedens und einer friedlichen Revolution. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er von „Freunden“, deren Namen er nicht nennen wollte, mit Waffen unterstützt werde (Al Dschasirah-Interview , verlinkt unter extremnews.com) und darüber auch froh ist, denn „Das arrogante Regime ließ dem syrischen Volk keine Wahl als zu den Waffen zu greifen, weil die Syrer dazu genötigt wurden, um ihre Religion, ihre Familien und ihr Eigentum zu verteidigen.“ (BBC-Porträt v. 12.11.12, übersetzt v. Verf.).

Manche erhoffen sich von ihm auch ein Zurückdrängen der extremistischen Gruppen, und er übte an ihnen auch Kritik, aber nur, weil sie das positive Bild des syrischen Aufstands in den Augen westlicher Länder beeinträchtigten. Ansonsten ist er nicht bereit, von den Aufständischen begangene Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Selbstmordanschläge und Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Man dürfe die “Aktionen der Rebellen, denen in einigen Fällen Grausamkeiten vorgeworfen werden, nicht gleichsetzen mit denen der Sicherheitskräfte von Assad.“ und “wir können nicht mit Platonischem Idealismus jene verurteilen, die Ihr Leben gegen eine barbarische Kampagne aufs Spiel setzen“. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auch interessant: Al Khatib hat früher einige Jahre in der Ölindustrie gearbeitet, für Shell, bzw. eine syrische Partnerfirma von Shell und wurde danach Imam, lehrte die Scharia (islamisches Recht) in Damaskus und hielt Vorträge in aller Welt: Bosnien, Niederlande, Türkei, Nigeria, Großbritannien und USA. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auf der Siko hat Khatib angeblich gegenüber Moskau und Teheran Verhandlungsbereitschaft mit Assad signalisiert, was von manchen als Fortschritt gefeiert wird. Allerdings hat er als Bedingung die Freilassung von 160 000 Gefangenen gestellt und erntete trotzdem von anderen Oppositionsgruppen wie dem Syrischen Nationalrat sofort eine scharfe Distanzierung. (jW, 04.02.13)

Vertreter der anderen Konfliktpartei, nämlich der syrischen Regierung, waren zur SiKo nicht eingeladen, ebenso wenig wie Mitglieder eines anderen Oppositions-Bündnisses, das sich eher um eine gewaltfreie innersyrische Lösung bemüht und auswärtige Interventionen ablehnt. Dafür aber der Emir von Katar, einer der „Freunde“ von Khatib und mit Sicherheit auch einer seiner Waffenlieferanten.

Nicht auf der SiKo vertreten waren auch zwei Mitglieder der Forschungsgruppe Nahost des einflussreichen Berliner Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Sie hatten vor einem Jahr eine Studie zu dem „Gewaltsamen Machtkampf in Syrien“ vorgelegt (SWP aktuell 12), in dem sie eine „dramatische Zunahme der Gewalt“ feststellten, auf die die internationale Gemeinschaft bzw. der Westen insbesondere mit der Unterbindung von Waffenlieferungen an die Aufständischen reagieren müsse, weil „eine weitere Militarisierung des Aufstands ... das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben“ werde. Sie raten von einer Militärintervention ab, sprechen sich gleichwohl aber für eine Isolation des Regimes aus, um es letztlich zur „Implosion“ zu bringen. Sie weisen aber immerhin auch für diese Vorgehensweise auf die Gefahr des Abgleitens in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg hin.

Eingeladen auf die SiKo war dagegen Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der SWP. Der hatte 2012 in SWP-Aktuell 11 „Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ in der Syrienkrise erörtert. Er schrieb dort, ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, „nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik“ sondern vielmehr „ihr essentieller Bestandteil.“ Wenn das Vorgehen der syrischen Regierung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beurteilt würde, eröffne das prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats zu handeln. Dafür sieht er dann die „Libyen-Operation“ als Vorbild: „Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen“, außerdem „Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung“ der Aufständischen, „wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region“ und danach dann die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Territorium, was faktisch gleichbedeutend ist mit der Besetzung eines Teils des Landes. Der offene Krieg wäre dann nicht mehr zu vermeiden, Deutschland müsse sich an einem Angriff auf Syrien beteiligen und das nicht nur „symbolisch“. (zitiert nach german-foreign-policy.com/junge Welt vom 07.03.2012). Wer die Entwicklung in Syrien seitdem verfolgt hat weiß, dass demnächst wohl die Einrichtung von Schutzzonen und die Feststellung, dass Assad „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt auf der Agenda stehen, alles Vorhergehende ist schon am Laufen.

Im Übrigen: ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt? § 80a StGB: „Wer…öffentlich…durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe… bis zu 5 Jahren bestraft.“

„Frieden durch Dialog“ war mal ein Motto der Sicherheitskonferenz. Es ist schon ein seltsames Verständnis von Frieden und von Dialog, wenn man in einem innerstaatlichen Konflikt, der mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskaliert ist, einseitig für diejenigen Partei ergreift, die die Regierung mit Gewalt beseitigen wollen, nur deren mehr oder weniger selbst installierten Führer einlädt und ihn in seinem Bestreben Assad zu stürzen hundertprozentig unterstützt.

Folgenden Unsinn durfte Ischinger am 31.1.13 in der „Außenansicht“ der SZ verbreiten, nachzulesen auch auf seiner website www securityconference.de

„In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen.“

Doch für Ischinger scheint das Hauptproblem nicht das Blutvergießen in Syrien zu sein, sondern die Weigerung Russlands, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu verhängen oder gar ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen:

„Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.“ Was im Fall Libyen nachweislich der Fall war und der Grund dafür, dass sich Russland jetzt strikt weigert, denselben Fehler noch einmal zu machen.

„Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime (ach ja ??), niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land“. Aber alle, oder vielmehr der Westen und seine Diktatoren-Freunde auf der arabischen Halbinsel tun seit zwei Jahren alles, um genau das zu erreichen.

„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Sie ein militärisches Eingreifen empfehlen“ hatte SiKo-Stammgast und Träger von Teltschiks „Frieden-durch-Dialog“-Medaille Senator McCain am 7.Februar 13 seinen Kriegsminister Panetta gefragt. Der bestätigte, dass das Pentagon eine Initiative von CIA-Chef Petraeus und Außenministerin Clinton für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im vergangenen Jahr unterstützt habe, das Vorhaben aber am Veto von Obama gescheitert sei. (jW v. 11.2.13) Es darf spekuliert werden, worüber der neue Außenminister Biden und seine Marionette Khatib bei ihren Zweiergesprächen im „verschlossenen Hinterzimmer“ des Bayerischen Hofs, offiziell „Bilateral Room“ genannt (Münchner Merkur, 04.02.13) wohl gesprochen haben könnten.

Last not least: 1 000 000 Euro Steuergelder für Privatveranstaltung

Die Bundesregierung unterstützt die SiKo mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.

551 000 Euro sind Personalkosten, wohl hauptsächlich für die 330 Bundeswehrsoldaten, die bei der Siko im Einsatz sind, ob das grundgesetzkonform ist wird zumindest von manchen Leuten in Frage gestellt.

350 000 stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, wegen des „herausgehobenen Interesses der Bundesregierung“ an „einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion in jW v. 01.02.13)

Kein herausgehobenes Interesse hat die Bundesregierung dagegen an dem Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan, das seit 24 Jahren der armen Landbevölkerung südlich von Kabul unentgeltliche medizinische Versorgung bietet, finanziert im Wesentlichen mit Spenden aus Deutschland. Die früher mal gewährten 50 000 Euro jährlich für Medikamente wurden vor drei Jahren gestrichen, Geld der Bundesregierung für humanitäre Projekte fließt nur noch nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr „tätig“ ist, so die Projektleiterin Karla Schefter. (http://www.chak-hospital.org/pressespiegel.htm)
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13.02.2013 Helmut Groß, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

BUNDESWEHR - ANGRIFFSARMEE MIT KILLERDROHNEN

Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine büro­kratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinder­ten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermögli­chen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landes­verteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdre­hen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.

Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegs­einsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundes­wehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € hö­her liegen als 2006. Ein sozial­politischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozial­kassen geplündert werden, investiert unsere Re­gierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stück­preis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.

ReaperDiese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundes­wehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Ki­lometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wun­dert`s, dass der smarte Kriegs­minister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegser­klärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie ge­tötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Men­schen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt her­absetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausge­blendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakis­tan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Droh­nen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Län­der, die die techno­logische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach kon­ventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zu­rück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!

Patriot-Raketen Stationierung in der Türkei

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Eine Kurzfassung dieses Textes gibt es im aktuellen Zeitungsflugblatt

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien.

Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

Bedrohungsmärchen


Wie die New York Times bereits am 29.11.2012 berichtete, bereitet die Obama-Regierung ein “tieferes Eindringen” in Syrien vor, „um Präsident Assad endlich aus dem Amt zu jagen.“

Der Schutz der Türkei vor einer nichtexistenten Bedrohung durch Raketenangriffe Syriens diene nur als Vorwand für die Stationierung der Patriot-Raketen, schreibt die New York Times. Der wirkliche Zweck sei es, die Luftwaffe Syriens einzuschüchtern und sie davon abzuhalten die syrischen „Rebellen“ in den Grenzgebieten Nordsyriens zu bombardieren. Das wiederum würde die Verhängung einer Flugverbotszone und die Einsetzung eines Marionettenregimes auf angeblich “befreitem” Territorium ermöglichen. Beides wären entscheidende Voraussetzungen für eine unmittelbarere Intervention der USA und der Nato.

Im syrischen Bürgerkrieg gab es zwar Grenzverletzungen und Granatfeuer auf türkisches Hoheitsgebiet, doch zur Abwehr dieser niedrig fliegenden und nicht sehr weit reichenden Granaten sind die Patriot-Raketensysteme völlig ungeeignet.

Dass aber die Türkei – wie behauptet wird – durch die Assad-Luftwaffe bedroht sei, ist blanker Unsinn und ein völlig absurder Rechtfertigungsversuch für die militärische Eskalationsstrategie Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Ein Angriff Syriens auf das nördliche NATO-Mitgliedsland wäre glatter Selbstmord für das Assad-Regime. Für den größten Militärpakt der Welt wäre das der willkommene Anlass, mit all seiner militärischen Macht zuzuschlagen und der Herrschaft Baschar al-Assads ein Ende zu bereiten.

Auch die von US-Geheimdienstkreisen fabrizierten und in die Medien lancierten Lügen über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee – obwohl die Regierung in Damaskus mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie niemals Chemiewaffen gegen die Bevölkerung Syriens einsetzten werde – verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, ein militärisches Eingreifen der NATO zu rechtfertigen.

NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte mit einer „sofortigen Reaktion“, falls Assad Chemiewaffen einsetzen werde. Am Tag zuvor hatte auch US-Präsident Obama mit entsprechenden militärischen Konsequenzen gedroht. Dem schloß sich auch Bundesaußenminister Westerwelle an.

Weil aber die NATO gar nicht davon ausgeht, das das passieren wird, werden gleich noch ein paar andere Kriegsgründe verbreitet.

ARD berichtete in der Tagesschau am 4.12.: „Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg versetzt die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft (...) Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern“. Und dann meldet die Tagesschau: „Israel erwägt Angriff auf syrische Waffen-Depots (...)
„Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte , der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.“ (Tagesschau-Link leider offline)

Die Propagandakampagne gegen Syrien ist ähnlich gestrickt wie die Lügenkampagne, mit der 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals ließ die Regierung von Präsident George W. Bush keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Ankara – Kriegspartei


Die Türkei ist bereits seit langem einer der wichtigsten Akteure der militärischen Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Die bewaffneten Aufständischen oppeieren von türkischem Boden aus. Von dort aus werden Operationen gegen das Assad-Regime geplant, koordiniert und bewaffnet. Die Waffenlieferungen kommen bisher vorwiegend aus den arabischen Golfmonarchien, aber die Türkei ist der Rückzugsraum der Rebellen und die gesamte Versorgung, insbesondere der Nachschub mit Waffen wird über das türkische Grenzgebiet abgewickelt.

Anfang Dezember ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der früheren Free Syrian Army.

Aus Washington werden die Rebellen ebenfalls militärisch unterstützt – offiziell allerdings nicht mit Waffen, sondern mit „nichtlethalen“, mit sogenanntem nichttödlichen Kriegsmaterial.

Beifall für die Bewaffnung der Aufständischen kommt auch aus Deutschland. In der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Doch bei der Bewaffnung der Opposition soll es nicht bleiben. Die türkische Regierung fordert schon seit langem die Einrichtung einer Puffer- oder Flugverbotszone im Norden Syriens.
 
Anfang des Monats hat auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die US-Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für militärische Optionen gegen das Assad-Regime vorzulegen. In der Senats-Entschließung werden als mögliche Instrumente die Einrichtung von Flugverbotszonen und die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen genannt, die mit den NATO-Verbündeten durchgesetzt werden sollen.

Das Libyen-Modell


Die Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone war der Auftakt für die Bombenangriffe der NATO-Staaten gegen Libyen. Nach diesem Modell soll jetzt offensichtlich auch in Syrien vorgegangen werden. Auf einer Konferenz der neokonservativen Foreign Policy Initiative am 27. November erläuterte US-Senator John McCain, dass die Stationierung von Patriot-Raketen sich am besten dazu eignen würden, die vom US-Senat geforderte Flugverbotszone auch in Syrien durchzusetzen 1.

McCain sagte: "Für die Errichtung einer Flugverbotszone müssten wir übrigens nicht die Luftabwehr Baschar (al-Assads) ausschalten. Wir müssten nur Luftabwehrraketen (in der Nähe der syrischen Grenze) in Stellung bringen, und ich versichere Ihnen, das erste von uns über der (von uns festgelegten) Flugverbotszone abgeschossene syrische Flugzeug wäre gleichzeitig das letzte, das sich darin bewegt hat. Dann könnten wir am Boden ein (syrisches) Bengasi einrichten. Dort könnten sich die Rebellen organisieren, trainieren und bewaffnen, und wir könnten herausfinden, wer die Guten und die Bösen unter ihnen sind und einen wirksamen Revolutionsrat formen, der frei von Extremisten und Al-Qaida- Leuten ist, (...) wir könnten (den syrischen Rebellen) eine beschränkte Anzahl von MANPADS (tragbaren Luftabwehrraketen) zur Verfügung stellen. Patriots wären aber wohl besser für unsere Zwecke geeignet. Die syrischen Piloten möchten gewiss nicht in den sicheren Tod fliegen, wie tapfer sie auch sein mögen. Wenn wir einen oder zwei von ihnen abschießen, werden sie sich nicht mehr in die Flugverbotszone wagen.“2

Patriot-Raketen – als Einstieg in den Krieg


Auch nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs steht jetzt offensichtlich ein militärisches Eingreifen auf der Agenda der Nord-Atlantik-Pakts. Rasmussen sagte bei einem informellen Außenministertreffen in Brüssel, angesichts der Entwicklungen in Syrien dürfe die NATO „den Kopf nicht in den Sand stecken“. (SZ, 06.12.12)

Der erste Schritt zum militärischen Eingreifen der NATO ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse "verteidigt" werden, soll aber de facto der seit langem in NATO-Kreisen geforderte Plan einer Flugverbotszone über Syrien verwirklicht und sogenannte „sichere Häfen“ für die Aufständischen geschaffen werden.

Die Patriot-Raketen können syrische Kampfjets nicht nur aus dem Luftraum der Türkei, sondern auch aus Nordsyrien fernhalten. Damit könnte – trotz gegenteiliger Beteuerungen – die Flugverbotszone ohne den Einsatz eigener Kampfjets über Syrien von der NATO durchgesetzt werden und gleichzeitig die erwünschten sicheren Häfen (im Grenzgebiet zur Türkei) geschaffen werden.
Schon die Radaranlagen der Patriot-Systeme haben eine Reichweite weit über Aleppo – die zweit wichtigste Stadt Syriens – hinaus. Zusätzlich liefern die AWACS-Flugzeuge ein ständiges und detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen im Luftraum Syriens. Die AWACS dienen der „Vernetzten Operationsführung“ und ermöglichen es, allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig dasselbe Lagebild auf ihre Displays zu senden, den PATRIOT-Batterien ebenso, wie der NATO-Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein.

Wenn die militanten Assad-Gegner mit Luftlagebildern versorgt werden und über Stinger-Raketen verfügen, wenn die NATO die Luftüberwachung übernimmt und syrische Flugzeuge abschießt, dann – so die hoffen die NATO-Kriegsstrategen – könnte der Sturz Assads und ein Regimwechsel wie in Lybien in greifbarer Nähe rücken und ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden.

Nur darum geht es den westlichen Großmächten, nicht um ein Ende des Blutvergießens im syrischen Bürgerkrieg, nicht um demokratische Verhältnisse und nicht um die Verteidigung der Türkei vor einem drohenden Angriff Syriens.

Claus Schreer


Plakatstreit mit der Stadt

Text: Wob

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Der Münchner Stadtrat hatte sich das mehrheitlich so schön ausgedacht: Eine "saubere Stadt" solle München sein, wenn möglich die nördlichste Italiens, die teuerste Deutschlands und attraktivste Europas (inzwischen gelungen: Zukunftsträchtigkeit noch vor London – für Immobilienhaie) und natürlich die schönste der Welt. Vor allem aber frei von rauschgiftelnden Jugendlichen, frei von biertrinkenden Geselligkeitsrunden, frei von Bettlern, Wohnungslosen und sonst irgendwie elend, beschäftigungslos oder bedürftig aussehenden Menschen, die sich auf Bänken oder an Brunnen oder auf Theatertreppen niederlassen. Biertrinken ist im Untergrund verboten, übertage auf der Wiesn ein Muss. Alles an seinem Platz! Und schön sauber geregelt.

Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum, ein hohes Gut, das zu horrenden Preisen an Autofahrer ver-mietet wird, nicht verschandelt wird durch allzuviele Plakatständer, die die formschönen Parkverbots- und Parklizensierungs-Zonen-Schilderbatterien umzingeln könnten, auch und gerade außerhalb der Wahlkampfzeiten, wo die Münchner Bürger doch mal Zeit und Muße in politikfreier Atmosphäre genießen können sollten, die ausschließlich zum Konsumieren animieren will. Wenn schon Werbung, dann richtig groß im Gerüstformat an öffentlichen Gebäuden, aber doch nicht im popeligen A1-Format am Straßenrand! Zu diesem Behufe verabschiedete eine besorgte Mehrheit im Rathaus die derzeit (noch) gültige Plakatierverordnung, die ausschließlich politischen Parteien erlaubt, mit Dreieckständern für ihre Veranstaltungen zu werben. Das muss dann aber groß draufstehen.

Offensichtlich ist auch die Kriminalpolizei eine politische Partei, denn sie bittet gelegentlich ebenfalls (auch ohne ordentliches Impressum) um Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen oder um "Vorsicht vor dem Enkeltrick". Und das mitten auf dem hochheiligen Viktualienmarkt, der als Fußgängerzone eigentlich tabu ist. Politische Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die selbst keine Parteien sind, haben es da schwer: Sie mussten bisher immer mindestens eine "Strohpartei" vorschieben, die bei ihnen mitarbeitete, um in den Genuss einer Aufstellungsgenehmigung zu kommen. Sei es beim Bürgerbegehren gegen eine dritte Startbahn oder den Transrapid oder gegen die Studiengebühren, überall prangten (meist kaum erkennbar winzig, aber unvermeidlich) die Parteienlogos im bunten Reigen der Bündnis-Gruppen. Soweit so schlecht. Beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz oder beim Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch mussten jeweils DIE LINKE oder die DKP herhalten. Und die sollten dazu noch als Veranstalter ausgewiesen werden, die sie gar nicht sind. Sogar Schriftgrößen-Vorgaben wurden von vorwitzigen Beamten versucht durchzusetzen, wenn auch erfolglos. Als hätte das KVR künstlerische Gestaltungshoheit und Zensurbefugnisse! Das alles mutet seltsam historistisch und obrigkeitsstädtisch an.

Dabei unterstellt man kreisverwaltungsbehördlicherseits, dass Parteien ein Privileg genießen, das ihnen nicht nur steuerfinanzierte Stiftungen und Spendeneintreibungs-Vorteile garantiert, sondern auch die ausschließliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für Plakatwerbung auf städtischem Grund. Das ist ziemlich bodenlos. Im Grundgesetz steht dazu nämlich nur: "Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit". Kein Wort von einem Monopol! Und schon gar keine Silbe von Ausschluss der Zivilgesellschaft aus dem politischen Leben einer Stadt, selbst wenn diese noch so sauber sein wollte. In München ist politisches Plakatieren außerhalb von Parteien derzeit nicht genehmigungsfähig. Und kommerzielle Plakatierung kostet. Wild plakatieren extraviel. Monopolist Ströer fordert gewerblich astronomische Preise. Der Bürger und die Bürgerin sollen sich bitteschön nicht beunruhigen oder gar außerparlamentarisch artikulieren. Wo kämen wir hin?! Wie sagt die Stadtwerke-Reklame so treffend: "Münchner sein. Der Rest ist M-Sache".

Kurz vor Weihnachten war man im KVR in Geberlaune und bot dem Anti-SiKo-Bündnis gegen eine Gebühr von schlappen 40 Euro eine einmalige Ausnahmeregelung in Form einer Sondernutzungserlaubnis an, die nur einen Haken hatte: Sie sollte für knappe 14 Tage gelten inclusive Auf- und Abbau. Viel zu kurz, da die meisten der sämtlich ehrenamtlich arbeitenden Aktivisten nur an Wochenenden aufstellen können, da sie unter der Woche entweder studieren oder aber Geld verdienen müssen, und manche Letzteres nicht zuletzt um studieren zu können. Und die älteren, die vielleicht auch an Werktagen tätig werden könnten, möchten nicht gern den Berufsverkehr behindern. Mit Müh und Not konnten noch drei Tage mehr herausgeschunden werden. Ein „sauberes“ Angebot, das vom echten Willen der Ordnungsbehörde zur Förderung von "mehr Bürgerbeteiligung" zeugt!

Erst auf Antrag der GRÜNEN dämmerte dem Kommunalparlament, dass es da seine Kompetenzen wohl deutlich überschritten und den Rahmen seines selbst angemaßten "Grundrechts auf Sauberkeit" überdehnt hatte. Nun soll das neu geregelt werden. Bleibt abzuwarten, wie München seine Plakatierverordnung den Gegebenheiten des demokratischen Rechtsstaats anpassen wird. Vielleicht dürfen nur noch Plakate aufgestellt werden, die die Betrachter zur Heiterkeit ermuntern, wie jenes von dem Europawahlkandidaten Erich Posselt (CSU), der pausbackig abgebildet wie im richtigen Leben ein "schlankes Europa" forderte. Brüller! Kracher! Schenkelklopfer. Psychohygienisch einwandfrei. Damit hätte der Stadtrat den nächsten Valentins-Orden bereits in der Tasche. Lustige Plakat-Idee: "München: Tolerant, rechtsstaatlich und demokratisch". Zum Kringeln, oder was?!

Die Kontroverse - Update Dez. 2013

Hier stand ursprünglich ein knapper Artikel vom 4. März 2013 zum damaligen Rednerinnenkonflikt, mit einer ausführlicheren Stellungnahme in einer PDF.

Am 3.12.2014 beschloß das Siko-Bündnis-Plenum auf Forderung der AL[M] den Text zu löschen1.

Der bisherige Text inkl. PDF ist jetzt dort archiviert:
      amazonas-box.de/Siko-Kontroverse-2013-I.Viett
Die ursprüngliche PDF-Url hier zeigt jetzt auf einen Platzhalter-Text.

Die Stellungnahme der ALM vom Sommer ist dort
      linksunten.indymedia.org/de/node/89774
nachzulesen, notwendige Anmerkungen s.o. (Blog)

  • 1. Hinweis des 'Webmasters': Ich war nicht beim Treffen und am Beschluß folglich nicht beteiligt, bin aber ausdrücklich anderer Meinung, siehe Blog, ich hätte mich um eine alternative Änderung bemüht - F.I.

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013


Download: Aufruf als PDF (210k) zur aktuellen Liste

Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München




Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.



Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
    Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
    Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
  • Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
    Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
    Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
    Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
    Für die Auflösung der NATO
  • Gegen alle Waffenexporte.
    Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt



Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ




Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend online aktualisiert!



Materialien zur Mobilisierung für 2013

Flyer, Plakat und mehr zum Bestellen ...

Drittelflyer Siko2013


4. Postkarte Siko2013 *)
Vorderseite: Plakatmotiv


Dort gibt's noch mehr
Banner und Grafik ...

Bestellen und Verteilen

Die aktuellen Materialien:

  1. Leporello-Flyer vierspaltig - (s. rechts)
    Download PDF 2Mb
  2. Das Plakat Download JPEG 1.8Mb zum beliebigen Ausdrucken
    Plakatvorlage SiKo 2013
  3. Download Siko-A4-Zeitung 5.5 Mb - neues kleineres Format (wg. Beilage Teilauflage in-München) - in München in der Verteilung, auch am Samstag!

Die Materialien gibt es in München: u.a. im EineWeltHaus -
Auswärtigen Interessenten
bieten wir an:

Materialversand:

Die momentan 5 Materialien - Leporello-Flyer 4spaltig gefalzt / Postkarten A6 / Plakat A2 / Plakat A3 / Zeitungsflugblatt - bieten wir gegen Kostenerstattung an

Bestell-Angebot
___ Plakate A2
___ Plakate A3 (solange Vorrat)
___ Leporelloflyer 4spaltig (neu)
___ Postkarten A6
___ Zeitungsflyer ca. A4/gefalzt
incl. Versandkosten:
neue Kalkulation kommt
größere Mengen
in etwa
proportional
...

Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de

Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich - Konto s. links oben ...
__
*) Hochglanz, geht nicht mit jedem Stift.

Banner & Downloads

Bunte Online-Mobilisierung - macht mit!

2.2.2013(Material zum Verteilen gibts natürlich auch ..)
Weitere Varianten sind möglich, Wünsche/Vorschläge willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!

Aktuelles

Leporello-Flyer (Unterzeichn. 4.1.) 4spaltig querPDF2Mb
Flugblatt Aufruf2S A4 swPDF440k

... Und die "Siko-Zeitung" Neues Format

Das Plakatmotiv - s. oben rechts

mehr PDFs: A2 (420kb), A3 (375kb), A4 (360kb), Postkarte A6 2S (385kb) - wobei sich die PDFs ja in jedem Format drucken lassen, hier zur Erleichterung auch separat

Siko 2013 Plakat DruckvorlageA3JPEG1.9Mb
Plakat-2013-Siko-425.jpgBanner 425x600JPEG60k
Banner-quer-Anti-SiKo-Proteste-2013-2-farbig_600.gifBanner 600x400GIF50k
Banner-Quer-500.jpgBanner 500x172JPEG86k
Drittel-Varianten-Banner-senkrecht-Siko-2013.pdf4 Varianten "senkrecht"PDF490k
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Diverse .. (Video-Download gibts extra)

NATOweg.gifRundgrafik 580px s.rechtsGIF29k
StopNatol.gifGrafik 101x101GIF82k
Sikoprot.jpgGrafik 234x96JPEG12k
Sikograf.jpgGrafik 612x222JPEG60k
Stop NATOSikoprot.jpg

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ANTIKRIEGS FORUM - KRIEG GEGEN IRAN?

Zeit: 
Donnerstag, 31. Januar 2013 - 18:00

Flyer Download PDF 770k
Bahman Nirumand
Ultimaten. Sanktionen. Krieg?
Der Konfrontationskurs Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran
Claudia Haydt
Die deutsche Nah-Ost Politik und die militärische Aufrüstung der Region

Bahman Nirumand, Schriftsteller,Journalist und Publizist und einer der besten Kenner des Iran. 1965 floh er vor dem Shah-Regime in die Bundesrepublik. 1979 kehrte er in den Iran zurück, musste aber drei Jahre später aufgrund seiner Kritik am Mullah-Regime erneut das Land verlassen.
Er ist Autor des von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Iran Reports und hat zahlreiche Bücher zum Iran und zum Nahen- und Mittleren Osten veröffentlicht.

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Sie ist Autorin zahlreicher Beiträge und Analysen zur deutschen und europäischen Außen- und Militärpolitik, sowie zum Nahen und Mittleren Osten.

Veranstalter: 
GEW Stadtverband München
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kampagne "Ken Krieg gegen IRAN"
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis
DFG-VK München
Ort: 
Gewerkschaftshaus - Großer Saal, Schwanthalerstr. 64
6.-€ / 4.-€

NEUE WAFFEN – NEUE STRATEGIEN

Zeit: 
Donnerstag, 17. Januar 2013 - 19:30

Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert

mit Lühr Henken, Berlin
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Aktuelle Mobilisierungsveranstaltung des Aktionsbündnisses


Zwei Drittel der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben von derzeit rund 1.700 Milliarden Dollar, gehen auf das Konto der NATO. Zusammen mit den zahlreichen anderen, mit der NATO kooperierenden Staaten, liegt der Anteil des „Westens“ an den Welt-Militärausgaben bei nahezu 80 Prozent.

Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg – Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", die Aufstandsbekämpfung, die „Vernetzte Operationsführung“, die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence“, „pooling and sharing").

Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in aller Welt.


Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80
5.- / 3.- €

"Wir produzieren Sicherheit" - Ausstellung

Zeit: 
Dienstag, 8. Januar 2013 (Ganztägig) bis Donnerstag, 31. Januar 2013 (Ganztägig)

Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.

Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.

Zur Auseinandersetzung dazu: siehe
- Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch
- Leserbrief in der SZ

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus
Ort: 
EineWeltHaus, Foyer

Leserbrief in der SZ

An die Süddeutsche Zeitung München, 27.12. 2012 (erschienen am 14.1.2013) - siehe auch Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch - Ausstellung Ort und Zeit.

"Unsinnige Zensur-Attacke"

L e s e r b r i e f e

München - zum Artikel: „Attacke – CSU steht der Bundeswehr bei“ (Bernd Kastner)
21.12.2012 (München r4)

CSU-Stadträte fordern Zensur

Dass Waffen zum Töten verwendet werden, ist nichts Neues. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz als „Forum für Lobbyismus der Rüstungsindustrie dient“, kann man neuerdings sogar in einer sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums nachlesen, wo auch der von zwei CSU-Stadträten als „unsäglich“ beanstandete Totenkopf neben Waffen von Heckler und Koch, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS ausgestellt ist. Dass die humanitären NATO-Kampf-Einsätze vor allem unseren „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen“ sichern sollen, kann jeder in de Maizières Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr nachlesen. Aber dass Stadträte der CSU jetzt die kriegskritische Ausstellung „Wir produzieren Sicherheit!“, die das alles im Münchner EineWeltHaus dokumentiert, zensieren lassen wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal. Mit keinem Wort werden dort Soldaten und Soldatinnen verhöhnt, wie die Stadträte drauflos klagen. Allerdings werden dort die Strukturen analysiert, die junge Männer und Frauen zu Einsätzen verpflichten, die die Bevölkerungen in den Kriegsgebieten weiter in Gewalt und dauerhafte Abhängigkeit verstricken. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann in ihrer Neujahrspredigt vor zwei Jahren. Daran hat sich auch nach elf Jahren Krieg wenig geändert. Als Pfarrer der Evang.-Luth. Landeskirche fordern wir die beiden Stadträte auf, auch unsere Gottesdienste beobachten zu lassen, in denen wir im Namen des gebotenen Friedens ohne Waffen darauf hinweisen müssen, dass „Frieden das Gegenteil von Sicherung“ (Dietrich Bonhoeffer) ist. Für das Wagnis des Friedens braucht es allerdings eine demokratische, kritische Öffentlichkeit, braucht es vielseitige Information und Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Das EineWeltHaus dient dem in herausragender Weise, ebenso wie das Stadtmuseum oder PAX Christi. Die alle zensieren?

Wolf-Christian Linhardt, Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat schlägt Alarm. Anlass ist die Ausstellung mit dem Titel: "Wir produzieren Sicherheit", die derzeit im EineWeltHaus zu sehen ist.

Die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas sehen bereits im Ankündigungstext des EineWeltHaus-Programms "eine unglaubliche Verhöhnung der NATO und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr."

Die Ausstellung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt wird, entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht.

Ein besonderer Skandal ist nach Meinung der beiden CSU-Sittenwächter der Satz in der Ausstellungsankündigung: "Der Zweck der NATO ist nicht die Sicherheit des Friedens. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne."
Und als geradezu "unsäglich" bezeichnen sie das Logo der Ausstellung. (siehe Anhang)

In einer Anfrage an den Münchner Oberbürgermeisterfordern sie, diese -- ihrer Meinung nach -- völlig inakzeptable Ausstellung in einer Einrichtung der Landeshauptstadt zu unterbinden.

Das Bündnis gegen Krieg und Rassimus hat jetzt die beiden CSU-Stadträte aufgefordert, sich über die in der Ausstellung präsentierten Fakten zu informieren und sich einem öffentlichen
Streitgespräch über den Zweck der NATO und die Auslandseinsätze der Bundeswehr
zu stellen.

Claus Schreer

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

__
siehe auch: Leserbrief in der SZ

"Ziviler Gehorsam jetzt!" - Satirische Jubeldemo

Zeit: 
Samstag, 26. Januar 2013 - 14:00

1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof

Die Strecke: Sendlingertor, übern Gärtnerplatz, Stachus, Lenbach-, bis zum Promenadeplatz.

noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

  • Die totale Wehrpflicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Religion- und Staatszugehörigkeit
  • jegliche Demonstration, unverzüglich und ohne Rücksicht auf Opfer nieder zu schießen
  • keine Geldverschwendung mehr für Bildung, Rente und Soziales
  • keine Individualität, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung
  • die Nutzung aller Ressourcen und allen Lebens für Kriegszweckes
  • komplettes Freizeitverbot
  • ein Leben im Dienste des Vaterlands
  • totale Überwachung
  • Ausländer stopp!
  • eine Mauer um die EU
  • FRONTEX in jeder Stadt und überall
  • Salz in jeder Suppe

Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof

Veranstalter: 
Antikapitalistische Linke Olching (ALO)
SDAJ München
mit Unterstützung vom Aktionsbündnis ...
Ort: 
Sendlinger-Tor-Platz

ver.di mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

ver.di München

Anreise - Busse

Busse



Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
Freiburg Sa. 2.2. Linkes Zentrum Freiburg
Glümerstraße 2
bus.blogsport.de
Heilbronn Sa. 2.2. via akis-hn[at]gmx.de oder http://akishn.blogsport.de/ oder Linke Heilbronn
Stuttgart Sa. 2.2. Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz
OTKM Stuttgart



Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 2.2. Treff 11:10h vor dem Bahnhof
mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €)
www.augsburger-friedensinitiative.de
Bamberg Sa 2.2. Treffpunkt Bahnhofsvorhalle 9:15 Linksjugend ['solid] Bamberg + Antiimperialistische Aktion
Darmstadt Fr 1.2. Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 8 über SDAJ Darmstadt
Franfurt (Main) Fr 1.2. Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 9 über SDAJ Frankfurt
Gießen Fr 1.2. per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 17:40, Gleis 3 über SDAJ Gießen-Marburg
Berlin Infos unter info[at]sdaj-berlin.de
Nürnberg Sa 2.2. per Bahn, Treffpunkt Osthalle Hauptbahnhof 10:40 z.B. über Sdaj_franken[at]yahoo.de
Ingolstadt Sa 2.2. per Bahn, Treffpunkt Hauptbahnhof 11:00 ATTAC Ingolstadt oder LARA Ingolstadt

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.


Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)

Siko Gegenaktionen 2012

Hier gehts zu den Gegenaktionen 2012 im Rück- und Überblick und im Einzelnen ..


Demonstration Samstag am Marienplatz - bisher wohl kälteste "SiKo"-Demo ...


Gegen die NATO-Kriegstagung in München

ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug!
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger
Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses
13.30 Uhr DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route)
u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten
15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
Konstantin Wecker
mit Jo Barnikel am Elektropiano (Keybord) - Lieder, www.wecker.de

Malalai Joya
aus Afghanistan - Redemanuskript deutsch, english

Michel Mouton
Krieg beginnt hier! Bündnis München - Redebeitrag

Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen - Redemanuskript

mehr zur Demo am 4.2.2012


Rebel Clowns ArmyMalalai Joya

Hochzeit des Jahres

Unterstützer_innen 2012

Hier werden laufend die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Weitere Unterstützer_innen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!

AFI – Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M]Antikapitalistische Linke Bayernantimilitaristische gruppe, MünsterAntirassistische Gruppe MainzArbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und KriegAttac BerlinBIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke MünchenBUKO – Bundeskoordination InternationalismusBundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband BayernDFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERNDIE LINKE MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. IngolstadtDie Linke.SDS BundesverbandDKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlstuhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! MünchenEÖC – Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifiFeministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur (leider vorbei)GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI – Informationsstelle Militarisierung TübingenInternationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweigisl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKJÖ - Kommunistische Jugend ÖsterreichsKomitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe – Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V.Nürnberger Friedensforum • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam• SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, BundesvorstandSDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle WampeWelt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Erika Bräunling, München • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Jakob Dirtinger • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann • Adah Gleich • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Torsten Kelpin, Tuttlingen • Harald Koch, MdB DIE LINKE • Stefan Kytzia, Offenbach • Hans und Nelly Limmer, München • Reinhard Lisowski • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Klaus Ried, München • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Friedhelm Schneiders, Düsseldorf • Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker • René Wentzel, Werbetexter, München • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •

Stand: 4.2.2012 (96/42)


Unterstützung (bitte angeben: als Gruppe/als Einzelperson!)
  • via Webformular
  • per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de
  • Fax: 089/168 94 15
  • oder Zettel abgeben usw.

Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ...Konto gelöscht

Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier kontinuierlich zeitnah online aufgeführt, für die Liste im Web gibt es keinen Redaktionsschluß. Sofern mit angegeben, werden Gruppen/Orgs in der Liste verlinkt! (evtl. fehlende Links bitte per E-Mail nachreichen)
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Partner im Web

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


http://www.trueten.de/archives/7440-Kein-Frieden-mit-der-NATO-Kein-Frieden-mit-dem-Kriegsgeschaeft!.html
http://agf-trier.de/aktuelles
http://akishn.blogsport.de/2012/01/20/4-februar-2012-demo-gegen-die-nato...
http://amazonas.the-dot.de/
http://antimilitarismus.blogsport.de
http://bifa-muenchen.de
http://forum.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/viewtopic.php?f=2&t=76
http://gegen-krieg-und-rassismus.de
http://karakok.wordpress.com/
http://muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2012-gegen-die-SIKO
http://alba.blogsport.de/termine/
http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2011/20111207.html
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www1.autistici.org/g8/deu/siko_links/
max-muellner-strasse.de max-müllner-strasse.info
http://www.sdaj-muenchen.net
http://www.islinke.de/termine.htm
http://de.indymedia.org/2011/12/321975.shtml
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/ http://www.linksjugend-hamburg.de/
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/terminvorschau_2012.html
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko/
http://solidweissenburg.wordpress.com/2011/12/28/kein-frieden-mit-der-na...
http://www.marxistische-aktion.de/?p=837
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.muenster.org/uwz/ag/
http://antifa.sfa.over-blog.com/article-kein-frieden-mit-der-nato-kein-f...
?www.dielinke-muc.de/nc/veranstaltungen....
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.graswurzel.net/365/
http://www.dielinke-cloppenburg.de/
http://bunteantifa.blogsport.de/termine/
http://cooptv.wordpress.com/2012/01/09/kein-frieden-mit-der-nato-kein-fr...
http://dielinke-coburg.de/index.php?id=4353&tx_ttnews[tt_news]=12139&tx_...
http://www.linke-liste-nürnberg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/15/zurueck/aktuell-7c200c0e17/artikel/aktiv-werden-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-in-muenchen/
http://rotesfranken.blogsport.de/2011/12/11/kein-frieden-mit-der-nato/
http://infoladenulm.blogsport.de/links/
http://www.dkp-muenchen.de/
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.aklibertad.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-kei...
http://dortmundquer.blogsport.de/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=21324&tx_tt...
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id...
http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/94?id=607
http://forum.occupy-germany.com/index.php?page=Thread&threadID=265
http://antifadueren.blogsport.de/
http://linksunten.indymedia.org/de/node/53609
http://www.bulling-schroeter.de/
http://labournet.de/krieg/siko.html
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.wuerzburger-montagsspaziergang.de/home/news.html
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=160&no_cache=1
http://alfr.blogsport.de/2012/01/21/768/
http://www.ganzebaeckerei.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato...
http://www.attac-muenchen.org/muenchen/neuigkeiten/detailansicht/datum/2...
http://www.a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/454-kein-frieden-mit-der-na...
http://braunschweig-online.com/bibs-forum/43-korvette-braunschweig/6095-...
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.red-file.de/9.html
http://www.steinbergrecherche.com/
http://friedensplenum.twoday.net/
http://oab-kirchheim.jimdo.com/termine/
http://frederic.twoday.net/stories/64955158/
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2012/7...
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://kritische-massen.over-blog.de/article-munchen-4-februar-demo-gege...
http://roteaktion.blogsport.de/2012/01/24/proteste-gegen-die-siko-2012/
http://kommunisten-online.de/Kriegstreiber/sicherheitskonferenz.htm
http://www.dazwischengehen.org/story/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-k...
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2012-aufr...
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3208:...
http://www.buko.info/aktuelles/news/datum/2012/01/13/kein-frieden-mit-de...
http://www.kulturgemein.de/news/44-startseite/401-grossdemonstration-mue...
http://cl-netz.de/foren/cl.politik.frieden/Aufruf-zur-Demo-gegen-die-Mue...
http://attactuebingen.wordpress.com/
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://www.ethecon.org/de/1458
http://bewegung.taz.de/termine/protest-gegen-die-sogenannte-sicherheitsk...
http://www.nicole-gohlke.de/index.php/home/termine/event/cWhzaTA2bnNmdGw...
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/index.php
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.linksfraktion-nrw.de/
http://www.alexander-suessmair.de/
http://www.aponaut.org/
http://www.aufwecken.info/blog/gegen-krieg/
http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/
http://www.munich-american-peace-committee.com/GEGEN_DIE_NATO-KRIEGSTAGU...
http://libyasos.blogspot.com/p/news.html
http://www.autistici.org/aaud/termine
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-strafbahrkeit-solcher-handlungen...
http://www.dkp-online.de/uz/4404/s0702.htm
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/termine/aktuelle-termine.html&mod79_...
http://www.parkschuetzer.de/statements/119764
http://info-agent.blogspot.com/2012/02/aufruf-zu-protesten-gegen-die.htm...
http://www.wloe.org/Neuigkeiten.142+M585a72951a1.0.html?&tx_mininews_pi1...
http://www.muenchenblogger.de/politik/demonstration-gegen-die-siko-kein-...
http://www.woschod.de/2012/02/03/bundnis-gegen-die-nato-kriegskonferenz/
http://www.frauenliteratur.de/news.php



.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


Also: Multiplikatoren gesucht!

Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Download: Aufruf als PDF (455k) - bitte möglichst zahlreich Aufruf unterstützen
zur aktuellen Liste

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.


Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  • Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  • Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus1, Demonstration zum Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden weiterhin online gelistet!

  • 1. hier stand (zu) lange nur "Marienplatz", Pardon, jetzt ist es richtig

... das war die "Großdemonstration am Samstag"

Klirrfrost bei der Demo
ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug!
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger
Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses
13.30 Uhr DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route)
u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten
15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
Konstantin Wecker
mit Jo Barnikel am Elektropiano (Keybord) - Lieder, www.wecker.de

Malalai Joya
aus Afghanistan - Redemanuskript deutsch, english

Michel Mouton
Krieg beginnt hier! Bündnis München - Redebeitrag

Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen - Redemanuskript



Dazwischen kurze Statements von:

  • Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
  • Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
  • Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
  • Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)



... mehr zum Demonstrationszug: (unvollständig, offensichtlich)
  • Da gibt es die "bunte Spitze" (samt "Spitzenlauti"), gleich hinter dem "Fronttransparent"
  • dabei eine Delegation der "Veterans for peace" aus den USA
  • überall dazwischen - eine kleine Abordnung der "Rebel-'Rolle-vorwärts'-Clown-Army"
  • der "Internationalistische Block" mit Lautsprecherwagen
  • und - gleich dabei - der internationalistische Jugendblock
  • ein von früher vertrautes "Abrüstungsteam" (jetzt mit dem Label "War starts here")
  • einige "Rüstungsexportpakete" ;-) - das größte ein gut verpackter Panzer - vorgeführt von der DKP
  • Transparente zu vielen "internationalen Kriegsbetroffenen", z.B. Kurdistan ...
  • noch ein "Roter Block" der LINKEN
  • der in dem Rahmen neue Auftritt von "Echte Demokratie jetzt!"
  • der schon gewohnte rote Lautsprecher-Kleinbus vom Friedensbündnis mit Gruppen drum herum
  • die große "Hochzeit des Jahres" (ok, hieß etwas anders) der "Arbeitergeschwister"
  • die attac-Schirmtanzgruppe mit Samba-Begleitung (s.o.)
  • Gewerkschaften - GEW und vor allem ver.di mit Trommlern und Streikhemden
  • Last-but-not-Least der Schluß-Höhepunkt - das Reggae-Gebläse von Dandelion Soundsystem mit begeisterter Fanstrecke ...

da hab ich sicher was vergessen ;-)


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aktionsbündnis zur SiKo

Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.

Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.

Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!

Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,

Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.

Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.

Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.

Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.

Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.

Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.

Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.

Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.

Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.

So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.

Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.

Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.

Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.

Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:

  • 50.000 Tote in Lybien als Folge des NATO-Krieges und eine vollkommen unsichere Zukunft dieses Landes
  • 9 Jahr Krieg und Besatzung im Irak
  • Militärschiffe der Bundesmarine an den Küsten Somalias
  • Warlords, ein korruptes Regime und die Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan.

Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:

Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!

  • Wir fordern: Schluss mit der Kriegspropaganda!
  • Schluss mit Repression und Überwachung von Kriegsgegnerinnen und kritischen Stimmen!
  • Wir fordern die sofortige Beendigung aller weltweiten Kriegseinsätze und den Abzug aller NATO- und Bundeswehrsoldaten!
  • Wir wenden uns gegen ein System, dass sich nur am Profit orientiert und dafür über Leichen geht!

Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!

Belgin Cirkin

Grußwort von Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012

Ich begrüße euch alle im Namen von YEK-KOM, der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland.

Ich bedanke mich bei allen, die hier sind. Nun möchte ich euch erklären, wie das kurdische Volk von der NATO-Politik betroffen ist.Wie

wir alle wissen, ist die Nato ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, das gegen den sozialistischen Block gegründet worden ist.
Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 führt die NATO mit diversen militärischen und paramilitärischen Geheimorganisationen wie Gladio einen schmutzigen Krieg gegen die Freiheitsbewegungen aller Völker auf der ganzen Welt.

Kurden sowie jedes Volk, das für seine Freiheit kämpft, werden Opfer dieser militärischen Organisation. Die NATO setzt ihre Wirtschafts- und machtpolitischen Interessen in der Türkei durch die AKP-Regierung fort. Sie unterstützt den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan mit Aufklärungsflugzeugen. Mit diesen gewonnenen Informationen bombardiert die Türkei Kurdistan. Dies führt zu einer hemmungslosen Tötung aller Lebewesen und zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen. Die Unterstützung folgt in den meisten EU-Ländern auch weiter, mit
Vereinsverboten, Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zur Verhinderung der Ausstrahlung des Satellitenfernsehens RojTV.

Satellitenfirmen wurden von Ländern der NATO unter Druck gesetzt, insbesondere von den USA und der Türkei, so dass die Firma Eutel-Sat den Vertrag mit RojTV gekündigt hat, obwohl sie keine Rechtsgrundlage dafür hatte.

Zugleich haben diese Länder mit ihren NATO-Partnern verhindert, dass andere Satellitenfirmen mit dem kurdischen Sender Verträge abschließen, damit die Kriegsszenarien der NATO-Länder, insbesondere der Türkei im Nahen Osten nicht ans Tageslicht kommen.

In letzter Zeit nimmt die Unterdrückung und Ermordung des kurdischen Volkes in der Türkei massiv zu.

Die Türkei, als Mitgliedsland der Nato, führt ein politisches wie auch kulturelles Massaker durch und ermordet das kurdische Volk seit 80 Jahren.

Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:

  • Es sind ca. 8000 Menschen festgenommen worden, davon sind seit 2009 ca. 5000 aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen“ inhaftiert. Darunter befinden sich gewählte Volksvertreter wie Abgeordnete, Bürgermeister, außerdem Anwälte, Journalisten, Kommunalpolitiker, Frauenaktivistinnen, Professoren, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten und 3270 Kinder
  • In der AKP-Regierungszeit sind von den „Sicherheitskräften“ nahezu 200 Kinder und Jugendliche getötet worden.
  • Mehrfach wurden verbotene Chemiewaffen gegen Kurden eingesetzt.
  • Entgegen internationaler Abkommen werden ununterbrochen grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt.
  • In Uludere/Roboski wurden am 28.12.2011 bei einem Angriff türkischer Kampfflugzeuge 35 kurdische Zivilisten umgebracht, mehrheitlich Jugendliche.
  • Die Situation des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalans, der bereits 13 Jahre schwerster psychischer und physischer Folter in einem Ein-Personen-Gefängnis auf der Insel Imrali in Einzelhaft ausgesetzt ist Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Besuchs- und Kontaktverbot für Familienmitglieder sowie für seine Anwälte, das nun 193 Tage andauert.

Zum Schluss möchte ich sie alle zu unserem langen Marsch von Genf nach Strasbourg einladen, der am 1. Februar in Genf begonnen hat. Am 18. Februar werden wir in Strasbourg gegen die Unrechtspolitik der EU und der NATO demonstrieren.

Als YEK-KOM sind wir hier und demonstrieren mit für die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder.

Christoph Marischka

Christoph Marischka ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen1. Die Zusammenarbeit SiKo-Protest/IMI hat Tradition, so war regelmäßig Tobias Pflüger bei der Kundgebung vertreten, jetzt kommt Christoph Marischka dazu, er spricht am Marienplatz.

Er ist in jüngster Zeit u.a. bei der Kampagne zur Zivilklausel an der Uni Tübingen beteiligt mit dem Zvilklauselkongress als einem Höhepunkt. Nicht nur in Tübingen wird es als Provokation empfunden, daß trotz "Zivilklausel" ausgerechnet "SiKo-Ischinger" eine Honorarprofessur an der Uni bekam - die Auseinandersetzung geht weiter!

Wie seine Mitstreiterinnen bei der IMI wehrt sich Christoph gegen die Irreführung der "Humanitären Interventionen".

Er engagiert sich bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), deren letzter Bundeskongress am IMI-Standort stattfand.

Im Rahmen seines Studiums bereiste Christoph Nordafrika und setzte sich frühzeitig mit dem berüchtigten System FRONTEX auseinander. Christoph ist einer der klarsten Kritiker der EU-Politik in Afrika mit Texten u.a. zu Kongo, Somalia, von der Elfenbeinküste bis Libyen, und mehr.

Neben den zahlreichen Publikationen bei der IMI und der Fachpresse erscheinen Texte von ihm auch beim Online-Magazin Telepolis.

Redebeitrag Christoph Marischka

Beginn mit dem Polizeispruch zum Tage: "Wer sich schon zuhause so aufführt, hat in Afghanistan erst recht nichts zu suchen"

Rede Christoph Marischka auf dem Marienplatz, 4.2.2012

Liebe Leute,
auch 2010, mitten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, stiegen alleine die offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben um 1,3% auf über 1,6 Bio. US$ an. Zwei Drittel davon entfallen auf die NATO-Staaten. Damit steht außer Frage, wer den globalen Rüstungswettlauf anführt und wo er beendet werden muss. 78 der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich in den USA und Westeuropa. Der Krieg beginnt hier!

Liebe Leute,
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen weltweit. Es ist allerdings alles andere als zutreffend, dass diese Waffen global unkontrolliert zirkulieren würden. Es wird hier ein deutlicher Unterschied gemacht:

Großwaffen und Interventionswaffen werden ausschließlich an so genannte Partner geliefert. Kleinwaffen hingegen und Waffen, die sich v.a. zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung eignen, werden tatsächlich flächendeckend verstreut. Die Bundesregierung hat den Export von „Sicherheitstechnologie“ an die arabischen Staaten jahrzehntelang gefördert und befördert, sie fördert die Entwicklung solcher Technologien aus den Töpfen des Bundesbildungsministeriums, um wettbewerbsfähig zu bleiben – wettbewerbsfähig bei der Unterdrückung der Bevölkerung hier und weltweit. Wir müssen diese Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“, der Konkurrenz und des Krieges überwinden, wir brauchen keine Technologien der Durchleuchtung, der Unterdrückung und des Todes, sondern Strategien der Befreiung!

Wir wenden uns deshalb auch gegen eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich in den Dienst der Rüstung stellt!

Liebe Leute,
die Großwaffen und Interventionswaffen konzentrieren sich im globalen Norden, der Rest der Welt wurde zum Interventionsgebiet erklärt. Im Tübinger Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz heißt es hierzu: „In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“.

Krieg für Bodenschätze und Märkte – hier wurde das offen ausgesprochen, wogegen wir hier seit Jahren demonstrieren und wogegen wir weiter demonstrieren werden, solange diese Kriege geführt werden!

Liebe Leute,
wer solche Strategien verfolgt, der braucht sich nicht zu wundern, dass auch andere aufrüsten, der ist nicht nur für die eigenen Rüstungsausgaben verantwortlich, sondern auch für die im Rest der Welt. Denn Staaten, die über keine leistungsfähige Luftwaffe und Luftabwehr verfügen, müssen gegenwärtig offensichtlich mittelfristig mit einer militärischen Intervention rechnen. Die Voraussetzung „scheiternder Staatlichkeit“ verschaffen sich die NATO-Staaten im Bedarfsfalle selbst, durch Waffenlieferungen an Opportunisten und Oppositionelle und auch durch Sanktionen. Das war jüngst in der Elfenbeinküste und Libyen der Fall und das findet gegenwärtig in Syrien statt. Seit Jahren unterstützen die NATO-Staaten die Interventionen der menschenverachtenden Regime in Kenia, Uganda und Äthiopien in Somalia. Auch Libyen ist heute ein Prototyp dessen, was als gescheiterter Staat gilt, dort konkurrieren in manchen Städten mehr als hundert Milizen um die Kontrolle einzelner Straßenzüge, mittlerweile kommt es fast täglich zu Gefechten, zu Übergriffen gegen Minderheiten, es gibt niemanden, der die Folter in den Gefangenenlagern stoppen oder ahnden könnte. Das sind Menschen, die waren vor einem Jahr noch Nachbarn, Söhne, Väter, Demonstranten, Beamte, Hausbesetzer, Ingenieure oder Ärzte. Heute sind sie Milizionäre, haben Verwandte, Freunde und ihre Lebensgrundlage verloren und wollen – das ist sogar verständlich – ihr Stück vom Kuchen und sie nehmen es sich mit Waffengewalt, auf Kosten ihrer Nachbarn.

Libyen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass Kriege keine Demokratie bringen, sondern Gesellschaften zerstören, deshalb sind wir gegen diese Kriege.

Liebe Leute,
hier soll auf keinen Fall dem starken Staat das Wort geredet werden – wie Herr Ischinger dem starken Deutschland im Bayrischen Hof und auch sonst bei jeder Gelegenheit das Wort redet. Er träumt von einem Deutschland als „gutmütigem Hegemon“, das „Führungsstärke“ und „Führungskraft“ beweisen müsse. Dafür müsse Europa weiter aufrüsten und seinen Hinterhof befrieden, auch um die USA bei ihren neuen Ambitionen in Asien zu unterstützen. Wir erteilen solchen deutschen Großmachtambitionen eine eindeutige Absage. Ein Mensch, der solche Positionen vertritt, ist einer Honorarprofessur nicht würdig!

Liebe Leute,
um solchen nationalistischen und imperialistischen Ambitionen entgegenzutreten, ist es richtig, sich in den Metropolen auf das Völkerrecht, auf das Souveränitätsprinzip und auf die Nicht-Einmischung zu beziehen. Diese gelten für die Politik unter Staaten und sie müssen gültig bleiben, weil der Nationalismus und der Imperialismus den Staaten und – wie sich immer deutlicher zeigt – ganz besonders Deutschland, innewohnt. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, diese Prinzipien auf uns – die wir in der Opposition zur Regierung stehen – anzuwenden. Natürlich müssen wir uns einmischen und mischen wir uns ein, dazu sind wir heute hier. Wir wenden uns hier gegen Krieg und Rüstung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen und wir solidarisieren uns mit allen Unterdrückten weltweit.

Denn der Krieg beginnt hier! Und hier muss er auch beendet werden! Das ist unsere Verantwortung!

Liebe Leute,
der Krieg beginnt auch in den Köpfen. Wenn wir uns einmischen, müssen wir deshalb einen klaren Kopf bewahren. Natürlich lenkt der Krieg die Aufmerksamkeit und natürlich hören wir am meisten von den Menschenrechtsverbrechen dort, wo gerade der nächste Krieg vorbereitet wird. Verdächtig still ist es jedoch um die Lage in den Ländern, in denen zuvor unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen interveniert wurde. Auffallend still ist es um die humanitäre Lage im Irak und in Afghanistan, in der Elfenbeinküste, Libyen und dem Kongo. Dort hat sich gerade der 2006 mit Unterstützung eines EU-Militäreinsatzes an die Macht gebrachte Präsident Kabila in einer völlig unzulänglichen Wahl seine Regierungszeit verlängert. Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als in Syrien. Das soll die Situation in Syrien in keiner Weise beschönigen, auch die Situation in Syrien ist katatstrophal. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns hier ein libysches Szenario wünschen sollten, denn das wäre die schlimmste aller denkbaren Möglichkeiten mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region. Es darf im Nahen und Mittleren Osten keinen weiteren Krieg geben!

Liebe Leute,
auffallend still ist es um die humanitäre Situation in den Gebieten Somalias, die unter Kontrolle der Übergangsregierung stehen, für die die EU zu tausenden Soldaten ausbildet. Auffallend ruhig ist es auch um die Menschenrechtslage in all den Staaten, die als Verbündete gelten, in Saudi Arabien, oder in Äthiopien, in Uganda und im Senegal. Auch dort protestieren gegenwärtig tausende Menschen gegen die Machthaber, die von Deutschland sogar kostenlose Militärhilfe erhalten. Wer sich im Widerstand zu seiner Regierung sieht und diese zerstörerische Weltordnung überwinden will, der darf nicht ihrer Agenda folgen. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Befreiung ist ein kontinuierlicher und oft beschwerlicher – und konsequenter Weise haben wir dabei oft – nicht heute – das Gefühl, marginal zu sein und Marginales zu erreichen. Denn unser Feind ist mächtig. Wenn aber dieser Feind, der auch heute seine Scharfschützen auf den Dächern postiert hat und uns durch seine Geheimdienste bespitzeln lässt, uns seine bewaffnete Hilfe anbietet, unsere Forderungen übernimmt oder die seinen als „Flugverbotszone“ oder „Sanktionen“ als die unseren ausgibt, dann müssen wir vorsichtig sein. Denn dahinter verbirgt sich der bewaffnete Kampf um Hegemonie, der Krieg gegen Demokratie, Menschenrechte und Befreiung. Dieser Krieg beginnt hier und dagegen mischen wir uns ein. Danke, dass Ihr Euch heute eingemischt habt und viel Kraft und Erfolg bei Euren weiteren Interventionen gegen diese Kriegsmaschinerie!

Demoroute 2012

Die angemeldete Route für 2012:
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Schillerstraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).

Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus

soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Es lohnt sich also pünktich um 13 Uhr zu kommen, um nichts von der Demo zu verpassen ;-)

SIKO 2012

Karte: www.openstreetmap.org + www.OpenRouteService.org

Konstantin Wecker

wecker.deKonstantin Wecker tritt am Marienplatz auf (mit Jo Barnikel am Elektropiano/Keybord), wir zitieren:

Die Logik des Krieges wird von Großmacht bis Kleinstaat überall durchgesetzt. Ohne Unterlass werden Konflikte weltweit und gezielt angeheizt, um Waffen zu verkaufen – und hinterher heißt es dann: leider, leider müssen wir diese Waffen jetzt benutzen, um den Frieden wiederherzustellen ...

Nein, liebe Freunde! Auf diesen blutigen Leim gehe ich nicht. Nicht im Kosovo, nicht in Afghanistan und auch nicht in Libyen. Nur der Frieden selbst schafft und sichert den Frieden.

Kein einziger Politiker soll mir noch irgend etwas erzählen von irgendwelchen Kriegseinsätzen, die notwendig wären um die Menschenrechte zu schützen, solange der Rüstungsdeal mit den Saudis nicht offen gelegt und vor allem beendet wird.

„Wir brauchen Spinner und Verrückte / Es muss etwas passier´n
Wir sehen doch, wohin es führt / Wenn die „Normalen“ regier´n
Empört euch / Beschwert euch / Und wehrt euch / Es ist nie zu spät!“

Lucas Baumgartner

Grußwort von Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012

Wolfgang Ischinger antwortete in einem Interview mit einem Welt-Reporter auf die Frage, was Deutschland von den USA lernen könne: Die Rolle des gutmütigen Hegemon (siehe junge Welt: Ausgabe vom 31.Januar). Nicht nur Ischinger, als Schirmherr der NATO-Kriegskonferenz, will die Frage nach der machtpolitischen Rolle Deutschlands in der EU als einen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Konferenz im Bayrischen Hof diskutiert wissen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht aus, wie in Europa wieder Deutsch gesprochen werden soll. Das deutsche Kapital bringt sich in Stellung. Deutschland bewegt sich in großen Schritten hin zur Aggressivität des Imperialismus.

Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern - und was das angeht ist sie fleißig: Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon mittlerweile über 50 deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.

Das lassen wir uns nicht bieten! Die Militarisierung der Jugend muss aufhören! Wir sind heute auf der Straße, um ein Zeichen gegen den Imperialismus und seine Kriege zu setzten. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus unseren Schulen, wir brauchen mehr Geld für Bildung und Ausbildung, nicht für Rüstung und Kriegseinsätze! Wir wollen Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!

Malalai Joya

Malalai Joya - Rede am Marienplatz

Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords in Afghanistan. Aufgrund ihrer scharfen Kritik am korrupten Karzai-Regime wurde sie im Mai 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Sie sagt: „Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und Befreiung Afghanistans. Doch die USA und ihre Verbündeten sind damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln. Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden in vergangenen Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“


Am Dienstag 7.2. gibt es um 19 Uhr im EineWeltHaus eine weitere Veranstaltung mit Malalai Joya, bei der natürlich anders als bei der Kundgebung auch Fragen möglich sind - Empfehlung!

Augsburg: Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan

Zeit: 
Freitag, 10. Februar 2012 - 20:00

Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan

mit Malalai Joya (Afghanistan)

Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg

Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Die Linke Kreisverband Augsburg, pax christi, Werkstatt Solidarische Welt –
in Kooperation mit dem Evang. Forum Annahof

Flyer Download PDF

Landshut: 10 Jahre Krieg in Afghanistan

Zeit: 
Donnerstag, 9. Februar 2012 - 19:30

Donnerstag, 09.02.2012 um 19.30 Uhr im Salzstadel

10 Jahre Krieg in Afghanistan

Vortrag und Diskussion mit Malalai Joya

Frauenrechtlerin, Friedensaktivistin und ehemalige Abgeordnete aus Afghanistan

in englisch mit Übersetzung

Eintritt auf Spendenbasis!

in Kooperation mit der Friedensinitiative und dem Landshuter Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der Dritten Welt

Gegen Krieg und Besatzung,
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan

Unter dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ spricht am Donnerstag, den 9. Februar um 19.30 Uhr die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Malalai Joya aus Afghanistan im Salzstadel. Der Vortrag ist in englisch und wird auf deutsch übersetzt. Die Veranstaltung bietet die seltene Gelegenheit, eine authentische Frauenstimme direkt aus Afghanistan zu hören.
 
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete Afghanistans ins Parlament gewählt. In einem Land in dem Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, ist sie zu einer landesweit bekannten Politikerin geworden. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Kriegsherrn erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen und hat seither vier Attentate überlebt. Die ehemalige Abgeordnete kritisiert die Besatzung in ihrem Land scharf und fordert einen sofortigen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und berichtet authentisch über die aktuelle Lage in ihrem Land.
 
Welche Bilanz ist nach zehn Jahren Krieg zu ziehen, welche Alternativen gibt es zum derzeitigen Kriegskurs, wie stark sind die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan und wie können diese unterstützt werden?
 
Malalai Joya spricht über diese und weitere Fragen aus der Perspektive der afghanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivistin. Malalai Joya hat für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bereits zahlreiche internationale Auszeichnungen bekommen. Sie kommt auf Einladung der Friedensinitiative, des Hauses international sowie des Landshuter Arbeitskreises Partnerschaft mit der Dritten Welt nach Landshut.

Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan

Zeit: 
Dienstag, 7. Februar 2012 - 19:30


Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan

mit Malalai Joya (Afghanistan) und Jürgen Rose

Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassimus, Internationaler Versöhnungsbund

Ort: EineWeltHaus
Eintritt: 5.– Euro, ermäßigt: 3.– Euro

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Pfaffenhofen: Afghanistan nach über 10(!) Jahren Nato-Krieg und Besatzung

Zeit: 
Samstag, 11. Februar 2012 - 19:30

Samstag, 11. Februar, 19 Uhr 30
Gaststätte Stegerbräu, Ingolstädter Strasse 13, Pfaffenhofen

Referentin: Malalai Joya

Abgeordnete des afghanischen Parlaments 2005 bis 2007
Frauenrechtlerin und Friedenskämpferin

Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg

Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.

Seit über 10 Jahren führen USA und Nato Krieg in Afghanistan. Mit 140.000 Soldaten haben sie das Land besetzt und halten die von ihnen eingesetzte und ihnen willfährige „Regierung“ Hamid Karzai an der Macht. Bundesregierung, Union, SPD und Grüne behaupten, mit diesem Krieg der afghanischen Bevölkerung Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Menschenrechte und Frauenemanzipation zu bringen. Wie sieht die Realität aus?
 
Malalai Joya ist eine mutige Frau. Als Abgeordnete forderte sie öffentlich die Strafverfolgung von kriminellen warlords und Drogenbaronen und wurde dafür mit dem Ausschluß aus dem Parlament bestraft. Mehrere Attentate hat sie seitdem überlebt. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen für Frieden und Menschenrechte erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, darunter den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.

Redebeitrag Malalai Joya

Rede von Malalai Joya

auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung
am 4. 02. 2012 auf dem Marienlatz

Ich möchte mich bei den OrganisatorInnen bedanken, dass ich hier von dieser Stelle aus im Namen des Leid geprüften afghanischen Volkes, insbesondere im Namen seiner unglücklichen Frauen, zu euch sprechen kann.

Ich grüße alle fortschrittlichen Antikriegskräfte in Deutschland, die sich solidarisch an die Seite meines trauernden Volkes stellen. Wenn also die deutsche Regierung ein enger Freund der Feinde unseres Volkes ist und die seit über zehn Jahren andauernde, fatale Besatzungspolitik der USA und der NATO stützt, so bin ich glücklich, dass die KriegsgenerInnen und die den Frieden liebenden Menschen in Deutschland in Solidarität zu uns stehen, was uns Mut und Entschlossenheit gibt, für Gerechtigkeit und wahre Demokratie in unserem Land zu kämpfen.

Erst vor wenigen Wochen ist die 2. Bonner Afghanistan Konferenz hier in Deutschland abgehalten worden, auf der sich eine Handvoll korrupter afghanischer Amtsinhaber, von der USA und dem Westen bezahlte Politiker, versammelten, um Afghanistan an seine Herren zu verkaufen. Alle Entscheidungen, die auf solchen Konferenzen gefällt werden, sind gegen den Willen des afghanischen Volkes getroffen worden und diese Teilnehmer sind nicht die legitimen Vertreter von Afghanistan. Diese Konferenz war ein Versuch, für die USA die Voraussetzungen für die Legitimation einer dauerhaften militärischen Präsenz in Afghanistan zu schaffen
Solange das US-Militär in Afghanistan ist, haben wir keine Unabhängigkeit. In einem Land, das keine Unabhängigkeit besitzt, von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, ist ein schlechter Scherz.

Auf der Ersten Afghanistan Konferenz in Bonn lieferten sie Afghanistan den Kriminellen, Plünderern und schlimmsten Feinden von Demokratie und Gerechtigkeit aus. Die Konferenz war der Beginn eines neuen großen Spiels des Westens in Afghanistan, das fatale Folgen für unser Land hatte. Aber auf der zweiten Konferenz in Bonn legten sie Afghanistan in die Ketten der Sklaverei.

Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in meinem Land und der Tötung von Zehntausenden meiner unschuldigen Landsleute gibt nun die USA zu, dass die Taliban nicht ihre Feinde sind! Das ist wahr, denn, wie ich schon in der Vergangenheit gesagt habe, sind die Taliban und andere Terroristengruppen alle Produkte des Weißen Hauses und sie sind ausschließlich die Feinde des afghanischen Volkes und nicht die ihrer Herren. Alle fundamentalistischen Terroristenbanden von Mullah Omer zu Hekmatyar und Osama, und jene, die an der Macht sind wie Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. wurden geschaffen, bewaffnet, versorgt und in Machtpositionen gebracht durch die USA und andere westliche Regierungen während des Kalten Krieges, und die USA stützt sich immer noch auf diese Gruppen, die für Dollar und Macht sich versklaven lassen und Verrat begehen.

Die Folgen der 10 jährigen Besatzung waren mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, was die Sorgen für unser Volk vergrößerte . Während dieser blutigen Jahre wurde Zehntausende unschuldige ZivilistInnen durch die Besatzungskräfte und die Terroristengruppen getötet. Aber die USA und die NATO verfolgen nur ihre eigenen strategischen, militärischen, ökonomischen und regionalen Interessen und bringen meine leidende Nation in Bedrängnis, weil sie ihre Ziele erreichen wollen.

Die Situation der Frauen wird mit jedem Tag schlechter. Entführungen, Vergewaltigungen, Selbstverbrennungen, Säureattacken, häusliche Gewalt nimmt unaufhörlich zu. Nach UNIFAM (der Frauenorganisation der UN) ist es der gefährlichste Ort, an dem eine Frau leben kann. Den afghanischen Frauen zu helfen ist nur ein Teil der Propaganda-Kampagne der westlichen Mächte, um ihre Präsenz in Afghanistan zu rechtfertigen, aber in Wirklichkeit hat das Wohlergehen der afghanischen Frauen keine Bedeutung für sie.

Laut offizieller Statistiken sind über 65 Milliarden US Dollar ausländischer Finanzhilfe in den Wiederaufbau des Landes geflossen, aber den Großteil der Hilfe haben sich die Warlords, die Drogenhändler, nationale und internationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) unter den Nagel gerissen. Was die Korruption betrifft, steht Afghanistan an zweiter Stelle weltweit und das Regime ist das korrupteste in unserer Geschichte.

In diesen zehn Jahren haben die US Marionetten Afghanistan in das Drogenzentrum der Welt verwandelt. Seit 2001 hat die Opiumproduktion in meinem Land über 4400 Prozent zugenommen. Es gehörte zur Strategie der USA, Afghanistan auf Drogenproduktion zu spezialisieren, weil sie jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar aus der afghanischen Opiumindustrie ziehen, während das Leben unserer armen Bevölkerung zerstört wird. Ich glaube, dass Opium gefährlicher ist als Al Quaida und der Terrorismus und gefährlicher als der Krieg, der tötet und das Leben der Menschen ruiniert. Über zwei Millionen der 30 Millionen Afghanen sind Drogen abhängig und viele von ihnen sind Frauen und Kinder.

Die USA und die NATO sagen uns, dass sie Afghanistan Mitte 2014 verlassen werden, aber das ist eine Lüge, und sie hintergehen ihre eigene Bevölkerung. Wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten wegen ihrer eigenen Interessen hier sind. Wenn sie die afghanische Armee und die Polizei aufrüsten, nur, ums sie als Kanonenfutter zu benutzen, um die Opfer unter ihren Soldaten zu verringern. Sie wollen Afghanistan zu einer Militär- und Geheimdienstbasis machen. Das genügt, um die Heuchelei der US-Regierung zu zeigen.

Die westlichen Regierungen betrügen nicht nur das afghanische Volk, sondern auch ihr eigenes. Sie vergeuden das Geld ihrer Steuerzahler und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen der multinationalen Konzerne und eine Handvoll Vertreter einer korrupten afghanischen Marionettenregierung schützt.

Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan nur der Rückzug der Truppen sein kann, weil ihre Präsenz den Kampf für Gerechtigkeit erschwert, da durch sie die reaktionären, brutalen, zerstörerischen Kräfte an der Macht gehalten werden und so eine wirkliche Demokratisierung behindert wird.

Einige sagen, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten und ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, aber mein Volk, obwohl es verletzt, hoffnungslos und kriegsmüde ist, wird unerschütterlich bis zum Ende gegen die Warlords und Taliban kämpfen, weil sie sie hassen. Die Geschichte zeugt davon, dass sich Völker nur selbst befreien können, Demokratie und Gerechtigkeit kann nicht durch eine ausländische Macht aufgezwungen werden, zudem von den USA, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in unzähligen Ländern den Sturz demokratischer Regierungen betrieben und Diktatoren und Mörder zur Macht verholfen hat.

Ich hoffe, dass eines Tages auch Afghanistan ruhmreiche Aufstände gegen fundamentalistische Diktatoren und ihre Beschützer erleben wird wie in den Ländern des mittleren Ostens. Im Moment sehen wir bereits kleine Aufstände in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, den Provinzen von Helmand. Sie sind für uns alle eine große Hoffnung.

Zum Schluss möchte ich alle für den Frieden kämpfenden, Gerechtigkeit suchenden, demokratischen Organisation, Gruppen, Parteien und Individuen dazu aufrufen sich mit fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Kräften, die eure Unterstützung und Solidarität brauchen, zusammenzuschließen. Deshalb lautet meine Botschaft an euch, mein Volk vor allem auf dem Gebiet der Bildung zu unterstützen, denn Bildung ist der Schlüssel zur Emanzipation.

Moderation Stachus/Marienplatz

Moderationstexte von Kerem Schamberger Stachus/Marienplatz, 4.2.2012

(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)

Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.

  • Gerry Condon und Helen Jaccard von den Veterans for Peace
  • Andre Sheperd: Kriegsdienstverweigerer im Irak, der in Deutschland Asyl gesucht hat, weil ihm in den USA eine Haftstrafe droht
  • Wir fordern an dieser Stelle auch die Freilassung von Bradley Manning, der in den USA für lange Jahre hinter Gitter soll, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
    Die Täter müssen verurteilt werden, nicht Bradley Manning!
  • Wir begrüßen die anwesenden MdB´s:
    Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Alexander Süssmair, Paul Schäfer
  • die Gäste von der Kommunistischen Jugend Österreichs und
  • vor allem auch - vielen AfghanInnen, die hier in München leben und mit uns gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzer in Afghanistan protestieren
  • außerdem Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen

und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.

....

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.

2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.

In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!

Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.

Das stimmt nicht!

Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!

  • Wir sind wütend weil diese Kriegskonferenz seit nunmehr 50 Jahren in München stattfindet
  • Wir sind wütend weil der Konferenzleiter Ischinger auf seiner Pressekonferenz ungeniert wieder davon sprechen kann das Deutschland endlich wieder seiner machtpolitischen Rolle nachkommen solle.

So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“

Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...

* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.

Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.

Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.

Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist

* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten

All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!

Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran

* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!

......

Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!

Unsere zentralen Forderungen:

  • Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
  • Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft !
  • Schluss mit den Waffengeschäften – wir fordern das Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte

Redebeitrag "Krieg beginnt hier"

Redebeitrag von War Starts Here - Krieg beginnt hier gehalten am Samstag 4.2.2012, Marienplatz

Gestern, zur Eröffnung der Siko, hat Kriegsminister de Maiziere laut darüber nachgedacht, dass Deutschland und Europa in Zukunft noch mehr „Sicherheitspolitische Verantwortung“ übernehmen sollten. Das bedeutet übersetzt:

mehr Kriegseinsätze. Seit über 10 Jahren und inzwischen auf 3 Kontinenten führt die Bundeswehr Krieg. Am Anfang hieß das noch Auslandseinsatz. Lange wurde von „bewaffneter Friedenssicherung“ geredet und geschrieben, von sogenannten robusten Mandaten und humanitärer Intervention. Krieg wird als bewaffnete Entwicklungshilfe verkauft, die den Menschen Wohlstand und Sicherheit bringen soll. Und die Menschen in den Kriegsgebieten können nicht entscheiden, ob sie diese Form der Entwicklungshilfe mit Bomben und Panzern haben wollen. Die Entscheidung darüber trifft eine Bundesregierung, die die Bundeswehr einsetzt, um überall auf der Welt das durchzusetzen, was sie als nationales Interesse betrachtet. Neben den ökonomischen Interessen, dem Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, geht es dabei auch um die politische Hegemonie in einem globalisierten Kapitalismus, in dem der Krieg zum Dauerzustand geworden ist.

DER KRIEG BEGINNT HIER

Solange kooperationsbereite Diktatoren wie in Saudi-Arabien garantieren, dass das Öl fließt, werden als Gegenleistung Panzer von Krauss-Maffei geliefert.
Solange Despoten wie Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen als strategische Partner politische Stabilität garantieren, bekommen sie Maschinenpistolen von Heckler und Koch oder Aufklärungstechnik von Siemens, mit denen sozialer Protest unterdrückt oder Flüchtlingsbewegungen kontrolliert werden sollen.

DER KRIEG BEGINNT HIER

Wenn das Öl nicht mehr fließt, wenn das Kapital der Investoren nicht mehr frei zirkulieren kann, oder wenn die politische Hegemonie in Frage gestellt ist, werden die NATO-Armeen im Namen der Menschenrechte in Marsch gesetzt, um die Freiheit des Marktes zu schützen und um angebliche Demokratie mit Gewalt einzuführen. Mal mit, mal ohne Mandat der Vereinten Nationen.

DER KRIEG BEGINNT HIER

Und die Menschenrechte? Über 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Die Finanzspekulation auf Lebensmittel hat die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren explodieren lassen. Die Militärstrategen der NATO Länder richten sich deshalb auf große Hungerrevolten in den ärmsten Ländern ein, denn solche Aufstände können sehr schnell deutsche Sicherheitsinteressen berühren. Ähnliche militärische Planspiele gibt es auch in Bezug auf die sozialen und politischen Folgen durch die weltweite Privatisierung von Wasser. Die Planungsstäbe rechnen mit regionalen militärischen Konflikten, die sich schnell ausweiten könnten. Das betrifft dann auch deutsche Sicherheitsinteressen. Über 50 Millionen Menschen sind bereits heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Durst. Für den deutschen Kriegsminister sind diese Menschen eine militärische Herausforderung und eine Bedrohung der deutschen Sicherheitsinteressen.

DER KRIEG BEGINNT HIER

Welchen Stellenwert der Schutz von Menschenrechten in diesen Kriegen selbst hat, ist in Abu Ghraib, in Guantanamo oder auch beim Bundeswehr-Massaker im afghanischen Kunduz deutlich sichtbar geworden. Für die meisten Menschen in Afghanistan bedeutet der Krieg nicht Sicherheit, sondern vor allem Elend, Flucht und Tod, und das nicht erst seit 2001. Afghanistan ist seit Jahrzehnten Kriegsschauplatz, es gibt dort kaum noch Menschen, die etwas anderes kennen, als ein Leben im Krieg.
Genau so, wie in Kurdistan. Seit den 80er Jahren versuchen die verschiedenen Regierungen des NATO-Mitglieds Türkei den kurdischen Befreiungskampf mit militärischer Gewalt zu ersticken. Das geht nur durch die Unterstützung mit deutschen Waffenexporten. Die Türkei ist seit Jahren der größte Abnehmer deutscher Waffen.

DER KRIEG BEGINNT HIER

Ohne diesen Nachschub wäre der Krieg in Kurdistan für das türkische Militär nicht zu führen. In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder hunderte RechtsanwältInnen, JournalistInnen und gewählte Abgeordnete verhaftet, genau so wie MenschenrechtsaktivistInnen und SchülerInnen. Damit versucht die AKP Regierung von Ministerpräsident Erdogan die zivilen und legalen Strukturen des kurdischen Widerstands zu zerschlagen. Auch das ist ein Gesicht des Kriegs. Auch hier leistet die deutsche Regierung seit Jahrzehnten Schützenhilfe: mit dem PKK-Verbot, mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer AktivistInnen durch §129b Prozesse und mit Abschiebungen in die türkischen Folterkeller. Die berüchtigten F-Typ Isolationsgefängnisse in der Türkei wurden nach deutschen Masterplänen entwickelt und türkische Offiziere wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet.

Deswegen sagen wir: DER KRIEG BEGINNT HIER, HIER MÜSSEN WIR IHN AUCH STOPPEN

Wir schicken von dieser Anti-Siko-Demo kämpferische Grüße an die in den letzten Wochen Inhaftierten in der Türkei und an alle anderen politischen Gefangenen, die dort oder in anderen Ländern im Gefängnis sitzen, weil sie gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg kämpfen.

Die Münchnerin Andrea Wolf ging in den 90er Jahren als Internationalistin nach Kurdistan, um sich dem kurdischen Befreiungskampf anzuschließen. Sie wurde im Oktober 1998 bei einem Massaker der türkischen Armee zunächst gefangen genommen und dann grausam zu Tode gefoltert. Anschließend wurde ihr Leichnam noch weiter verstümmelt. Gut ein Jahr vor ihrer Ermordung schrieb sie in ihrem Tagebuch:

Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird das wohl so bleiben. Schade. Das wäre was, eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.

Leider hat Andrea mit ihrer düsteren Prognose vor 15 Jahren Recht behalten. Ihr Traum ist heute nicht weniger aktuell als damals: eine Bewegung in den Metropolen, die die Kriegsmaschine lahmlegt und den Nachschub kappt. Dafür sind wir hier auf der Straße gegen die Sicherheitskonferenz.

Im letzten Sommer haben europaweit anti-militaristische Gruppen mit der Kampagne WAR STARTS HERE, der Krieg beginnt hier, begonnen. Ziel der Kampagne ist, die Ursachen von Krieg und seine Bedingungen in den Metropolen sichtbar zu machen und anzugreifen. Die Orte der Kriegsproduktion, der Kriegslogistik, der Kriegsforschung und -ausbildung, die Kasernen und Übungsplätze, die Kriegsmessen und Kriegskonferenzen, die öffentlichen Gelöbnisse und die Strukturen zivil-militärischer Zusammenarbeit -

sie sollen MARKIERT werden, BLOCKIERT werden und wo es geht auch SABOTIERT werden!

In vielen Städten gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Aktionen im Rahmen dieser Kampagne. Es gibt genug zu tun: München ist nicht nur Oktoberfest, Lederhosn, Alpenblick und Englischer Garten. München ist auch die Stadt der Sicherheitskonferenz und nicht zufällig sitzen hier zahlreiche der wichtigsten deutschen und internationalen Waffenproduzenten.

Hier können wir anfangen, den Nachschub zu kappen um den Krieg zu beenden.

Vielen Dank

Susan George

Grußwort von Susan George (Transnational Institute) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012 wurde verlesen

Wir befinden uns im Zentrum unterschiedlicher, ineinandergreifender Krisen. Alle diese Krisen bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Die Klima-Krise mit ihren steigenden Temperaturen und der wachsenden Anzahl von Dürren, Überschemmungen und Stürmen wird zahlose Menschen vertreiben. Die Finanzkrise hat weltweit 200 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und ist verantwortlich für die Verarmung zahloser anderer. In unsere Gesellschaften herrschen gewaltige Ungleichheiten. Soziale Gerechtigkeit für uns, unsere Familien und unsere Länder scheint eine schwindende Hoffnung. Jederzeit und überall können Menschen jedoch entscheiden, nicht länger schweigend zu leiden. Regierungen werden auf ihre Proteste mit zunehmender Gewalt antworten. Wir, die wir uns im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit engagieren, brauchen unbedingt die Hilfe der Friedensbewegung. Unsere Ziele mögen unterschiedlich erscheinen, aber sie sind alle Teil einer Vision für eine bessere Welt. Wenn wir lernen zusammenzuarbeiten, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Wenn nicht, fürchte ich, werden wir alle verlieren.

Das erste Faltblatt für 2012 ..

Dieser erste Flyer hat natürlich längst einen aktuelleren Nachfolger -> inzwischen gibts dort mehrere aktuelle Materialien

sicherheitskonferenz.de

Pünktlich zu den Aktionen gegen den Afghanistankrieg "Petersberg II" in Bonn erschien das erste farbige Faltblatt1 des Aktionsbündnisses - jetzt schon mit über 40 Unterstützerinnengruppen, dazu die Einzelpersonen!

Gibts natürlich auch als PDF-Download (->Nachfolge-Flyer).

Wenn's klappt (es klappte :) kommen die Flyer mit dem "Münchner Bus"2 nach Bonn, wir geben dort gerne größere Stückzahlen für die weitere Mobilisierung ab!
Meldet Euch ggfs. wegen Absprachen ...

Übrigens, für alle, die jetzt noch nicht draufstehn: es wird weitere Printauflagen mit dann aktueller Unterstützerliste geben ... aber erst muß diese Auflage mal verteilt werden.

  • 1. Das Plakat wird allerdings wieder anders aussehen.
  • 2. Es gibt gab noch Plätze!

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
Samstag, 4. Februar 2012 - 13:00

Großdemonstration des Aktionsbündnisses vom Stachus zum Marienplatz

mit

  • Malalai Joya (Afghanistan)
  • Christoph Marischka (IMI - Informationsstelle Militarisierung)
  • Konstantin Wecker
    u.a.

- siehe auch Aufruf:
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Beginn: Stachus (Karlsplatz) Vorprogramm (Reggae) ca. 12 Uhr,
Auftaktkundgebung 13 Uhr, dann Demonstration zum Marienplatz

wird ergänzt

Materialien zur Mobilisierung 2012

Flyer, Plakat und Zeitung zum Bestellen ...

Drittelflyer Siko2012



Das Plakatmotiv
als Banner 425x600
zum Download
GIF 61k


Noch mehr

Banner und Grafik ...

Bestellen und Verteilen

Die aktuellen Materialien:

  1. Flyer dreispaltig - (s. rechts)
    Download PDF 980k
  2. Das Plakat Download JPEG 3.5Mb zum beliebigen Ausdrucken
    Plakatvorlage SiKo 2012
  3. Die Zeitung ist da .. zum Verteilen! im EWH München oder per Versand
    Download 4 Seiten (Ordner gezipped) (2.9 Mb)
    oder Seiten PDFs einzeln - siehe Inhalt

In München: u.a. im EineWeltHaus -
Auswärtigen Interessenten
bieten wir an:

Materialversand:

Die 3 Materialien - Flyer A4 gefalzt / Plakat A3 / Zeitung 4seitig groß - bieten wir gegen Kostenerstattung an (kombiniert Zeitung/Flyer nach Wunsch).

Angebot A
bis 30 Plakate A3
bis 50 Zeitungsflugblätter oder
bis 100 Flyer
incl. Versandkosten:
15 EUR
Angebot B
bis 80 Plakate A3
bis 100 Zeitungsflugblätter oder
bis 200 Flyer
incl. Versandkosten:
25 EUR
Angebot C
Bis 150 Plakate A3
bis 200 Zeitungsflugblätter oder
bis 400 Flyer (s.o.)
incl. Versandkosten
35 EUR

Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de oder an Fax 089/168 94 15

Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich ...

Banner & Downloads

Bunte Mobilisierung - macht mit!

4.2.2012Für die "Web-Banner" sind noch weitere Varianten vorgesehen. Auch Wünsche/Vorschläge sind willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!

Folgende Downloads liegen vor ...

Aktuelles

Leporello-Flyer 2x A4quer PDF 500k
Flugblatt Aufruf 2S A4 sw PDF 440k

Die 'Zeitung' ist auch da!

Das Plakatmotiv ..

Siko-2012-Plakat-Druckvorlage-hoch.jpg Plakat A2 JPEG 3.4Mb
Siko-2012-Plakat-425.gif Banner 425x600 GIF 60k
Plakat-Siko-2012sk.gif Banner 200x424 GIF 44k
Siko12-188x410.jpg Banner 188x410 JPEG 24k
Siko12-schmal.png A4/3 1193x2505 PNG 560k

andere Banner .. auf Schwarz ..


Siko12-logo-800.png Banner 2f 800x490 PNG 90k
Siko12-logo-grrt980.gif Banner 2f 980x600 GIF 36k

.. auf Weiß


Siko12-Logo-270.jpg Banner 270x151 JPEG 24k
Siko12-Bannerw1-500.gif Banner 501x360 GIF 27k
Siko12-Bannerw0-640.gif Banner 640x377 GIF 41k

.. verschiedene/quadratisch


banner_siko2012_234px.gif 234x199 GIF 18k
gegen-siko-2012.jpg 250x250 JPEG 33k
Sikograf.jpg Grafik 612x222 JPEG 60k


... wird ergänzt!


Stop NATOSikoprot.jpg

.

Südschiene

Es wurde ja schon darauf hingewiesen, daß Ischinger, der politische Nebelwerfer vom Dienst, neben seinen "Münchner Verpflichtungen" auch einen Platz in der Uni Tübingen eingeräumt bekam.

Dort fiel natürlich aufmerksamen Studentinnen sofort auf, daß ein Lehrauftrag für einen derartigen Exponenten militärischer Machtpolitik in direktem Konflikt mit der "Zivilklausel der Universität Tübingen" steht (Presseartikel zur Zivilklausel).

Dies und andere Aktivitäten der Hochschulleitung führten zu kontinuierlicher kritischer Begleitung vor allem durch Aktive an der Hochschule, mit dem bundesweit beachteten "Zivilklauselkongress" Ende Oktober in Tübingen als momentanem Höhepunkt.


Am Schluß dieses Kongresses wurde als ein Ergebnis die "Tübinger Erklärung" vorgelegt.

Die Initiatoren erhoffen sich überregional Unterstützung für diese Erklärung. Die "Ischinger-Connection" München-Tübingen macht das Thema hier besonders aktuell!

Die Erklärung gibt es natürlich auch als PDF-Download:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/images/Tuebinger_Erklaerung.pdf

Mehr zum Zusammenhang liefert auch ein Reader der IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Download: www.imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf

Und die IMI stellt die Erklärung auch vor
www.imi-online.de/2011/
und weist ausdrücklich darauf hin, daß Unterstützerinnen für die Erklärung gesucht werden, z. B per Email an zivilklausel[at]mtmedia.org

Das ist noch nicht alles zur "Südschiene":

Dass in der Tübinger Erklärung die "neuen Regierungsparteien" in Baden-Württemberg noch aufgefordert werden müssen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten, geht eben darauf zurück, daß sie die Durchsetzung der Zivilklausel nicht nur aufgegeben haben, sondern auch noch bekämpfen.

Ähnliches könne wir beim Thema "Schule und Bundeswehr" beobachten. Die berüchtigen "Kooperationsvereinbarungen" zwischen Bundeswehr und Ministerien über den Zugang der Bundeswehr zu den Schulen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg - und in beiden Ländern ist der militärische Teil das "Wehrbereichskommando Süd" - noch eine gemeinsame Betroffenheit von München nach dort ...

Und auch hierbei "vergessen" vor allem die Grünen ihre Wahlkampfversprechen, bei diesen Themen gab es in Baden-Württemberg zwar einen Regierungswechsel, aber eben keinen Politikwechsel.

Call for Protest 2012 of the Action Alliance against the NATO Security Conference

No Peace with NATO –
No Peace with War Business!

Call for protests against the 2012 so-called “Munich Security Conference”

On the first weekend in February, 2012, they will be meeting again in the Munich Hotel Bayerischcr Hof: War strategists, mainly from NATO and EU countries, high-ranking military men, representatives of governments and of arms and other corporations. They will be forging coalitions for war and coordinating military strategies for their worldwide plans for intervention.

Under their banner of "security and human rights", they wage wars in order to force through their commercial and hegemonic interests. With arms exports, they aid and abet worldwide murder and oppression.

While they are discussing the rules of the game of their “world order”, we will take to the streets and demonstrate.

War and profit-oriented world trade drives billions of people to flight and starvation. “Every five seconds, a child dies of malnutrition or of easily curable diseases. These children do not simply die, they are murdered.” (Jean Ziegler, former UN Special Rapporteur on the Right to Food). They are murdered by a world order that murders tens and hundreds of thousands for the sake of profit, by an economic system that plunders natural resources systematically, thus ruining the foundations of life on this planet. The rich nations seal their borders against refugees of war, poverty and climate change..

War begins at home!

Germany is the military hub for the US and NATO wars of aggression. In violation of its own constitution, Germany is involved in every war, in order to implement its own economic and power-politics interests. And the lethal weapons that kill thousands throughout the world are also manufactured here. Here and in the other NATO countries, the lies that justify wars of aggression as “humanitarian interventions” are invented and propagated. The Munich Security Conference is one of the most important propaganda forums for this purpose.

Their “Security Conference” is an Insecurity Conference – it also stands for profit-making, exploitation, and war

Lies serve to launch wars and invade countries, but bring no “security”. Wars such as in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, and Libya show that war means mass rape, death, torture, and masses fleeing. The victims of these wars are the majority of humanity, nature, and a culture of common solidarity.

The world economic and political power elite claim for themselves the right to “unhindered access to markets and raw materials” (to quote the Bundeswehr’s Defence White Paper,). They push through their economic interests and global pretensions to power, even by force of arms.

The consequences of such policies of violence are global impoverishment, the undermining of democratic and social rights, downgrading of education, and the destruction of vital natural resources.

We are experiencing an increasing militarization of society, surveillance and disciplining of the people in the name of preventive counter-insurgency.
With their propaganda of hopelessness, those responsible for the above policies try to silence people’s protest through fear-propaganda: fear of unemployment, fear for children’s future, fear of terrorism.

More and more people are searching for alternatives to capitalism and are beginning to resist in many countries

Many Rulers are arming themselves – even here in Europe– against this resistance. They are expanding the surveillance state, arming the police still further, and planning the deployment of the military at home (against strikes, for example). A preliminary stage in this development is exemplified by military support for the police at the Heiligendamm G-8 summit and at European demonstrations against shipments of spent nuclear fuel.
But we will not let ourselves be intimidated, and will reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.

But we will not let ourselves be intimidated, and reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.

Let us show these high-handed war strategists:

We are against a system oriented solely to profit-making, a system that ignores costs in human lives, both in peace-time and in war. We oppose such a world order with our protests, determined resistance, and solidarity of action.

We will demonstrate:

  • Against war profiteering and military power politics
  • Against the militarization of society, national chauvinism, and racism
  • For an end to all military intervention abroad, and the immediate withdrawal of the Bundeswehr from Afghanistan
  • For disarmament – Disbanding of the intervention forces – Abolishment of the Bundeswehr!
  • Get Bundeswehr recruiters out of educational instiutions and Job Centre!
  • For an end to all arms exports
  • For Germany’s withdrawal from NATO – Disbanding of NATO – No German participation in EU or other military structures
  • For the abolition of the NATO “Security Conference"

Humankind needs neither NATO nor any other military alliance, but peace, disarmament, and social justice..

It’s high time for indignation! Join the protests against the War Conference in Munich!

Come to the mass rally on Saturday, February 4th, 2012 – committed, creative, and loud

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
(“Action Alliance Against the NATO Security Conference”)


Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten

Jürgen Wagner zur gewesenen NATO-Sicherheitskonferenz

eine aktuelle IMI-Analyse.

.. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“ stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle.

„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“

weiter bei der IMI


Fotos von der Demonstration,

Fotos, ...

... Video, ...

  • http://youtu.be/9qOof5Mlyd0
  • https://www.youtube.com/watch?v=QiyOke4oy1s 1 Stunde!
    ab 00:00:12 bis 00:03:30 Statement Jugendblock
    ab 00:04:40 bis 00:06:05 Clowns
    ab 00:06:08 bis 00:13:00 Demonstration
    ab 00:13:22 bis 00:22:58 Christoph Marischka (Marienplatz)
    ab 00:25:10 bis 00:47:18 Malalai Joya, mit Übersetzung
    ab 00:48:22 bis 00:59:15 Konstantin Wecker + Jo Barnikel

... Berichte, und Eindrücke (auch Fotos)



ein paar Sachen auch unter Presse ...

Jubeldemo 2012

Zeit: 
Samstag, 28. Januar 2012 - 12:00


siehe auch: http://linksunten.indymedia.org/de/node/54080
oder http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/ ...

.. sie kommt gabs doch wieder, die ...

Jubeldemo



Satirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz

Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan.
Mach mit beim Work&Travel Programm der NATO

Jubeldemo


" ... wir veranstalten am samstag den 28.01 um 12 uhr am sendlinger tor die alljährliche jubeldemo,
wir sind ein loser zusammenschluss von nicht organisierten linken ... "

demoroute ist vom sendlinger tor über gärtnerplatz stachus hauptbahnhof und ende am promenadenplatz


Download: FLyer A4 bunt (PDF 700k)

Mobi: Jugendblock zur SiKo-Demo

Zeit: 
Donnerstag, 19. Januar 2012 - 19:00

SiKo-Mobilisierungsveranstaltung im DGB-Haus:

Bundeswehrreform - was bedeutet das für uns Jugendliche?

Referent: Michael Schulze von Glaßer (Informationsstelle Militarisierung)

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung der Bundeswehr sind wir vor allem vor einem befreit: der Musterung. Doch vor allem weil die Bundeswehr nun eine Berufsarmee ist, nimmt auch die Werbung für den todsicheren Job zu.

Michael Schulze von Glaßer von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird einen Einblick in die aktuellen Rekrutierungsstrategien geben, die Frage beantworten, warum die Bundeswehr nun umstrukturiert wurde, und erklären, warum die Bundeswehr auch heute keine „Karriere mit Zukunft“ bietet.

Infoveranstaltung des internationalistischen Jugendblocks (19 Uhr – Gewerkschaftshaus München/Jugendräume)

Presse 2012

hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung

Presseerklärung 28.1.2012

Presseerklärung Nr. 1 16.1.2012

Presse-Info und Fototermin: Jubeldemo 28.1.2012

Leserbrief .. mehr zu Ischinger
...

"Sie hoffen aber nicht ernsthaft, neuer Held der Siko-Gegner zu werden?"

Da wird es den Redakteuren anscheinend doch zu bunt, als sie dem Herrn Ischinger die obige Frage stellen.

In seiner unglaublich sturen Art der Realitätsverzerrung bringt es Ischinger laufend fertig, seine Militärpropaganda mit einem Dialog-Etikett zu überziehen, und natürlich gibt es genug Kriegsgewinnler, die ihn darin zu bestärken versuchen. In einem Artikel der aktuellen SiKo-Zeitung wird da schon einiges zu Ischingers forschen Ansichten zusammengetragen. Ein Leserbrief geht nun angesichts Ischingers Auftretens beim Merkur auf weitere "Errungenschaften" bei Ischingers ein. Beim Merkur wurde der Leserbrief gebracht - aber gekürzt. Dabei war er schon knapp formuliert ...

Hier aber ganz:

Leserbrief zu „Das ist kein Kriegstreibertreffen“, MM v. 11.01.12



Wer dem derzeitigen Organisator der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger glaubt, diese sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“ der sollte mal auf seiner Webseite „www.securityconference.de“ den für die SiKo 2012 wohl auch programmatisch gemeinten Essay von Judy Dempsey lesen. Darin geht es hauptsächlich darum, dass die Europäer ihre versprochenen Rüstungsanstrengungen nicht einhalten, immer noch nicht genügend eigene militärische Logistik, Transport- und Aufklärungsfähigkeiten besitzen - „trotz der Lektion des Kosovo-Kriegs von 1999“ – , auch beim Libyen-Krieg zu 90 % auf elektronische Aufklärung durch die USA angewiesen waren und sich nur vier europäische NATO-Staaten an den Kampfeinsätzen beteiligten. Vor dem Hintergrund der Ankündigungen von Obama, künftig keine zwei großen Kriege mehr führen zu können und in Anbetracht der wachsenden Kluft zwischen den USA und Europa mache sich das Pentagon deswegen einmal mehr Sorgen um die Zukunft der NATO.

Vollends absurd ist Ischingers Behauptung „wir alle“- also seine SiKo-Gäste und er - seien doch auch wie die Konferenzgegner „gegen Angriffskriege“. Viele von ihnen dürften aktiv als Militärs, Politiker, Strategen, Propagandisten und nicht zuletzt Profiteure an den vier Angriffskriegen der NATO-Staaten allein in den letzten zwölf Jahren Anteil gehabt haben!
Frieden predigen und Krieg führen ist also nach wie vor die Orwellsche Devise dieser ehrenwerten Gesellschaft.

Helmut Groß
11.01.12
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen



Die Militärjournalistin Dempsey wurde als regelmäßiges Feature "begrüßt" - wir können uns also weiter auf klare Orientierung für immer mehr Kampfkraft einstellen ... den Militärs (noch) eine Stimme.

1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“
www.sicherheitskonferenz.de
1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012



Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.


Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
  • Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
  • Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.



Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:

Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen

Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.

Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.

Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.

Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.

Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!



Die Wahrheit ist:
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.
Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.

Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.
Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache ist auch:
Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.
Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 % aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.

Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.

Richtig ist:
Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.

Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern.
Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Ein Wolf im Schafspelz – das ist Wolfgang Ischinger



Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden.
Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.


Zu unseren Gegenaktionen:



Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.

Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung
Sie beginnt um 13.oo Uhr am Stachus
die Schlusskundgebung ist um 15.oo Uhr auf dem Marienplatz

Dort wird Konstantin Wecker auftreten
Die Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan



Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt.
Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone.
„Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“.
Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karzai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Claus Schreer
____________________________

Für Nachfragen und aktuelle Infos wenden Sie sich bitte an: presse@sicherheitskonferenz.de

Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung

Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz.
Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Zu den Hautrednern auf der SIKO gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Es kommen Ex-Außenminister Henry Kissinger, NATO- Generalsekretär Rasmussen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Die SIKO wird auch diesmal wieder zu einem Propagandaforum werden –

einem Propagandaforum zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen gegen andere Länder. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Ein paar Bemerkungen zum SIKO-Programm:

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Dabei geht es, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“, sagte Ischinger. vor allem in Europa müsse Deutschland Führungsstärke zeigen.

Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf der Pressekonferenz, dass die Europäer zwar etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Die USA als Ordnungsmacht in Asien und Deutschland als Ordnungsmacht in Europa – dieser Politik muss mit entschiedenem Widerstand entgegen getreten werden.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Sie ,die Verursacher der Krise, werden uns also auf der SIKO als Problemlöser präsentiert. Ein Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt übrigens in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit einschränkt, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“.

Sicherheitsexport, wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen, mit zehntauenden von Toten – dagegen gehen wir auf die Straße.

Uns, den Gegnern der NATO-Kriegspolitik bietet Ischinger immer wieder Dialog-Gespräche an – Kritiker im Saal seien ihm lieber, als auf der Straße – sagte er auch auf seiner Pressekonferenz. Ischinger ist für uns aber kein Dialogpartner. Er selbst steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef der Bundesregierung, der NATO und der EU.

Wir protestieren gegen den städtischen Empfang

Der Münchner Oberbürgermeister sollte dem SIKO und NATO Weichspüler Ischinger nicht auf den Leim gehen. Im Namen der Landeshauptstadt München will Christian Ude am 3. Februar die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof herzlich begrüßen und für sie einen festlichen Empfang geben.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!

Wenn der Oberbürgermeister ausgerechnet diejenigen willkommen heißen will, die München als Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO-Militäreinsätze und für neue Kriegsandrohungen nutzen, dann tut er das sicher nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner.
Mit dem festlichen Empfang für Militärstrategen im Bayerischen Hof stellt sich Oberbürgermeister Ude auf die Seite derjenigen, denen es ausschließlich darum geht, die Vorherrschaftsansprüche einer kleinen Minderheit von reichen und mächtigen Staaten notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Claus Schreer, München 1.02.20012

Unsere Gegenaktionen:

Freitag, 3.Februar
15.00 Uhr Marienplatz: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
Foto und Grafik Ausstellung – NATO-RÜSTUNG-KRIEG
19.00 Uhr Kongresshalle Alte Messe: Friedensforum der Internationalen Friedenkonferenz, www.friedenskonferenz.info
Samstag, 4. Februar
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
13.30 Uhr DEMONSTRATION
Demonstrations-Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistlstraße – Viktialienmarkt – Tal – Marienplatz.
15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Konstantin Wecker und Malalai Joya aus Afghanistan

Malalai Joya kämpft seit Jahren gegen die NATO-Besatzer, gegen das korrupte Karzai-Regime, gegen die Macht der Warlords, der Drogenbarone und Islamisten. 2005 wurde sie ins afghanische Parlament gewählt. Dort klagte sie die regierenden Kriegsherren und ihre Verbrechen an .„Viele von ihnen“, sagt sie, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Vier Attentate hat sie seitdem überlebt, aber sie gibt nicht auf. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.

Weitere Redner und Rednerinnen:
Michel Mouton (Krieg beginnt hier! Bündnis München)
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen)

und Statements von:
Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Infos und Rückfragen:

Telefon: Claus Schreer: 089-169519 – Hans Georg Klee: 0157-75332742
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Presse-Info und Foto-Termin: "Jubeldemo"

Buntes Flugblatt A4, Download (PDF 700k) ... Dieser Pressetext als RTF, Download

“Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan“

ist das Motto
einer Satirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz
von Jugendlichen
für alle, die das echte Abendteuer suchen.

JUBELDEMO
Start: Samstag, 28. Januar, 12 Uhr
Sendlinger Tor
Abschluss-Spektakel 13.30 Uhr
am Bayerische Hof

Geworben wird für ein Work&Travel Programm der NATO
mit hohem Tagesentgeld, Kostenübernahme für die An- und vor allem die Abreiseformalitäten (Todesurkunde, Zinnsarg, Orden etc...)
Teilnahmebedingung: Die Lust auf Rohstoffsicherung, humanitäre Lufteinsätze und bombastisch abenteuerliche Expeditionen, finanziert aus Mitteln der Welthungerhilfe


Direkt vor dem Bayerischen Hof werden die begeisterten
Kriegsanhänger von Militärs und Konzernbossen empfangen,
die sich auf den Krieg gegen Iran vorbereiten.
Während sie zielstrebig auf die Ölfässer zu marschieren,
posieren sie für die Presse
mit Parolen von Demokratie und Menschenrechten.
Eine Präsentation der SDAJ München für die Jubeldemonstranten

Zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm - Presseerklärung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung

München, 28. Januar 2012

SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit.

Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen.

Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repräsentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Militäreinsätze und für neue Kriegsdrohungen nutzen. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten

Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten.

Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Außerdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Außenminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Militärallianz, NATO- Generalsekretär Rasmussen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare.

SIKO-Programm Auftakt: „Die Führungsmacht Deutschland“

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern.

Ischinger, der „Wolf im Schafspelz“

Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU.

(Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort)

Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben

Die NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen.

Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“, behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg.

NO PASARAN!

Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.

Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik.

Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus.

Claus Schreer


Das Ankündigungs-Plakat (Download Jpeg 3.4Mb) und „Der Wolf im Schafspelz“ (auch als PDF-Download, ~500k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

SiKo-Zeitung 2012

Auch nach den Aktionen ist die "Zeitung" natürlich eine wertvolle Quelle, nicht vergessen!


Zeitung zu den SiMo-Protesten 2012Zeitung zu den SiMo-Protesten 2012

Bitte macht mit beim Verteilen: SiKo-Zeitungen im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80) im Foyer (bzw. "Künstlergarderobe") abholen, und in Kneipen, Kinos, Treffs, Hausflure ... verteilen/auslegen, damit die Leute was Gscheits zur SiKo zum Lesen ham ...

Inhaltsverzeichnis

Alle Artikel werden sollten eigentlich als einzelne Webseite vorliegen, aber dort gibt es auch die ganze Zeitung als PDF zum Herunterladen - so bequem komplett zu lesen!

  1. Konstantin Wecker und Malalai Joya
  2. Afghanistan: Das Märchen vom Truppenabzug
  3. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ – eine Kriegstagung
  4. Aufruf: Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft
  5. KAMPAGNE: KRIEG BEGINNT HIER
  6. Deutsche Waffenexporte – Beihilfe zu Massenmord
  7. IRAN: Am Rande des Krieges
  8. LIBYEN: NATO-Kolonial-Krieg gegen Afrika
  9. Der Wolf im Schafspelz
  10. Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
  11. Kein Bock auf Bundeswehr
  12. Wirtschaftsinteressen – wessen Interessen?
  13. .. und mehr

Bitte etwas Geduld, bis alle Artikel einzeln zum Lesen fertig sind ...

Afghanistan: Das Märchen vom Truppenabzug

In diesen Tagen wurde im Bundestag das neue Mandat über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes beschlossen. Der Beschlussantrag der Bundesregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“ werden. Das ist im Vergleich zu heute eine Truppenreduzierung von gerade einmal 100 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 4.987 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Nicht im Beschlussteil, sondern in der Begründung des Antrags erwägt die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten, allerdings nur „soweit die Lage dies erlaubt“. Deutschlands Kriegsminister erklärte inzwischen, dass der Abzugstermin 2014 „sachlich falsch“ sei. Auch in Zukunft müssten „afghanische Militär-Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten der Bundeswehr unterstützt werden“. Außerdem, die geplante Ausbildung der afghanischen Streitkräfte „machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen“. Während der Afghanische Präsident Karzai immer wieder beteuert, er werde weiter daran arbeiten, Reformen voranzutreiben, versicherten die Regierungen der NATO-Staaten auf der Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember, dass auch nach dem offiziell verkündeten Abzugstermin 2014 die militärische Dauerpräsenz der NATO – wenn auch mit geringerem Personal – mindestens bis 2024 fortgesetzt werde. Erst auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept beschlossen werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen deshalb bis Ende 2012 auf eine Stärke von insgesamt 352.000 Mann aufgerüstet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass sich diese riesige Armee niemals über den afghanischen Staatshaushalt finanzieren lässt. Der afghanische Finanzminister rechnete auf der Konferenz in Bonn vor, dass für die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten von zusätzlich sechs Milliarden Euro jährlich entstehen. Die derzeitigen Staatsausgaben Afghanistans liegen bei 1.3 Milliarden Euro. Sie werden zu 90 % von den westlichen Ländern finanziert.

Bilanz nach 10 Jahren Krieg ...

In Afghanistan herrscht heute weder Demokratie noch Sicherheit. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Afghanistan Rights Monitor“ (ARM) in Kabul sind im Jahr 2010 mehr als 2.400 Zivilisten getötet und rund 3.300 verletzt worden. Das sind so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn 2001. Auch der vom Westen versprochene Wohlstand ist bisher bei der Bevölkerung nicht angekommen. Nach 10 Jahren NATO-Krieg und Besatzung leiden heute acht Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger und Unterernährung, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 46 Jahre gesunken. Der einzige blühende Wirtschaftszweig ist – mit 90 Prozent der Weltproduktion – der Opiumhandel. Afghanistan ist inzwischen zum Drogenzentrum der Welt geworden. Seit 2001 ist dessen Opium-Produktion um 4400% ange-stiegen, und nach dem letzten Bericht der UN-Drogenbehörde vom Oktober noch einmal um 61 Prozent seit 2010. Die wichtigsten Ministerien in der afghanischen Regierung sind unter regionalen Warlords und der Drogenmafia aufgeteilt. Trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, steht Afghanistan in der von „Transparency International“ veröffentlichten Weltrangliste korrupter Staaten weiterhin auf dem vorletzten Platz.

… kein Ende in Sicht

Während die Regierungen der NATO-Staaten vom „Ab-zug“ und der Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskalieren sie den Krieg. Die von „Wikileaks“ veröffentlichten US-Geheimdokumente belegen die rücksichtslosen NATO-Bombardements, die Tötung von Zivilisten an Kontrollposten und bei Häuserdurchsuchungen, den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen, bei denen jedes Mal zahllose Menschen ermordet werden, und die systematische Vertuschung dieser Verbrechen. Dies alles geschieht mit Billigung Deutschlands und unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Army Intelligence Analyst Bradley Manning ...


Army Intelligence Analyst Bradley Manning: ein Beispiel für Zivilcourage

Seit längerem erregt der "Fall" des US-Amerikaners Bradley Manning international Aufsehen. Im letzten Jahr hat ihm das Munich American Peace Committee den “Peace through Conviction Award”- Frieden durch Überzeugung - verliehen - in Abwesenheit.

Jetzt zu den SiKo-Protesten kommen auch GIs nach München, um mit uns gegen die Kriegspolitik aufzustehen (mehr in Kürze)

Vom 1. bis zum 21. Dezember 2011, stand Bradley Manning in Fort Meade, einem U.S. Militärstützpunkt in Maryland, U.S.A., vor einem Militäruntersuchungsgericht der U.S. Army.

Dieses Gericht soll vorerst untersuchen, ob ihm überhaupt wegen Verbreitung von angeblichen Geheimdokumente und wegen "Unterstützung des Feindes“ der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Der Militärrichter des Untersuchungsgerichts hat bis Februar 2012 Zeit seine Empfehlung vorzubereiten.

Millionen Menschen in der ganzen Welt sind empört über die Kriegsverbrechen der U.S. Regierung, auch unter der Führung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Barack Obama und „seiner“ Militärmacht. Statt die Verantwortlichen der Politik und des Militärischen-Industrielen-Komplexes anzugreifen, wird von Staatsanwälten und dem Militärapparat der USA, ein 24-jähriger Soldat, der „nur“ seine Pflichten erfüllt hat, mit drastischen Massnahmen schikaniert, in Isolierhaft gefangen, demütigt, gefoltert und verleumdet.

Was soll Bradley Manning getan haben? Bis heute ist keine konkrete Klage gegen ihn erhoben worden!

Juli 2010 hat „Wikileaks eine Reihe von mehr oder weniger geheimen US-Dokumentationen veröffentlicht und die Welt schockiert. Eins der wichtigsten dieser Dokumente ist das „Collateral Murder“ Video, das zeigt, wie in Irak unbewaffnete Zivilisten und Journalisten, von einem Apache-Hubschrauber aus, kaltblütig ermordet wurden. Durch die Veröffentlichung (u.a. in „You Tube“) dieses Videos, war es allen wiedermal klar, dass systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung Anteil der U.S.-Militärpolitik sind. Folge der Veröffentlichung war, dass die U.S.-Behörden mit brachialer Gewalt gegen die „Whistleblower“ (z.B. Bradley Manning und Julian Assange) vorgingen.

Bereits in Mai 2010 (vor der „Collateral Murder“ Veröffentlichung!) wurde Bradley Manning in den USA verhaftet und sofort auf den Marinestutzpunkt Quantico, Virginia gebracht. Dort blieb er, in Einzelhaft unter schlechtesten Bedingungen, 540 Tage verhaftet—ohne Anklage! Eine Verbesserung Bradleys Haftsituation ist erst durch Klagen und Massenproteste erreicht worden. Bis heute haben Tausenden Menschen in den USA, in Europa und in vielen anderen Ländern Bradley Manning durch Demonstrationen, Blockaden, Solidaritätsbriefe und Spenden unterstützt.

Daniel Ellsberg, bekannter U.S. Friedenskämpfer, hat Bradley Manning für den Nobel Friedenspreis empfohlen. 2011 hat das Munich American Peace Committee Bradley den “Peace through Conviction Award” verliehen.

Die Bewegung für eine Freilassung von Bradley Manning geht weiter. Bis Dezember 2011 haben 63 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an die Verantwortlichen der USA unterzeichnet, u.a. dort nachzulesen. (deutsche Übersetzung vorrausichtlich in Kürze hier)

Der Wolf im Schafspelz

Wolfspelz

Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, ist für die Militärstrategen in Berlin und Washington, in London und Paris eine geradezu ideale Besetzung. Ischinger, der sich gerne als Krisendiplomat und als entschiedener Verfechter der weltweiten atomaren Abrüstung präsentiert, agiert in seiner Hauptrolle als Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und Lobbyist der machtpolitischen Führungseliten Deutschlands und der EU. Er steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, Deutschland und die Europäische Union zu noch größeren Rüstungsanstrengungen zu bewegen.

Ischingers Abrüstungsrethorik: Um der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, hat er die nukleare Abrüstung zum Tagungsthema im Bayerischen Hof auserkoren. Sein Engagement für die atomare „Null-Lösung“ erschöpft sich allerdings in weitgehend unverbindlichen Ermahnungen an alle Atommächte. Die entscheidenden Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, werden von ihm ganz bewusst ausgeblendet und kommen auch auf der SIKO gar nicht erst zur Sprache: Die NATO-Raketenabwehr und die Aufrechterhaltung der globalen militärischen Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten gegenüber allen anderen Ländern. Für Ischinger jedoch ist die militärische Dominanz der NATO eine heilige Kuh.

Ischinger der Kriegstrommler: Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ Ein zu früher Rückzug der Bundeswehr sei kontraproduktiv. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Der Bevölkerung seien bisher die Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht hinreichend erläutert worden. „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen“ sagt Ischinger. Dies sei ihr Zweck, anderenfalls sollte man „das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“. In der Tat: Soldaten sind Mörder.

Ischingers Credo: Die Kriegsfähigkeit Deutschlands und der EU. Um die Bundeswehr „für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“, sagt Ischinger, müssten die Streitkräfte zu einer leistungsfähigen „professionellen Berufsarmee“ umstrukturiert werden. „Der Wegfall der Wehrpflicht könnte damit zugleich auch der Grundstein für eine künftige europäische Armee sein“. Genau darauf kommt es ihm an. Der EU, so seine Kritik, mangele es an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Erst wenn die EU- Mitgliedsstaaten die Effizienz ihrer militärischen Fähigkeiten bündeln und mit der europäischen Kleinstaaterei im Verteidigungssektor Schluss machen, erklärt Ischinger, werde „Europa ein allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne sein“. Unverhohlen wendet er sich gegen die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Bestimmte militärische Beiträge“, fordert er, sollten „so sie von EU oder NATO angefordert werden, von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“.

Ischinger, glühender Verfechter der NATO-Raketenabwehr. Um ein wirklich optimales Raketenabwehrsystem zu schaffen, plädiert er für eine enge militärische Kooperation zwischen den drei Machtzentren USA, EU und Russland. Die gemeinsame Raketenabwehr mit Russland ist für ihn der „entscheidende Schritt“ für einen zukünftigen NATO/EU/Russland-Pakt – ein Militärpakt gegen den Rest der Welt.

Ischinger zu Libyen: Der NATO-Krieg darf nicht schief gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges in Libyen sagte Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen (...) ich halte es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen.“ Seine Rechnung ist aufgegangen – gewaltsamer Regimewechsel und 50.000 Tote.

Wozu Kriege gut sind. Ischinger: „Für den Erfolg unserer Wirtschaft“. Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene sein Geld heute ausschließlich in Deutschland. Die „Global Player“ seien „davon abhängig, dass z.B. Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt“. Die Bundeswehr, die NATO und die EU sollen das gewährleisten. Ischinger sagt das so: „Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird“. Früher nannte man das Imperialismus.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, eine hochkarätige NATO / EU Militärtagung

von Claus Schreer

Rein formal sind die Münchner Sicherheitskonferenzen natürlich keine Veranstaltungen der NATO. Sie sind aber auch keine Privatveranstaltungen der jeweiligen Konferenzchefs. 1962 wurde sie als „Wehrkundetagung“ von der Adenauer-Regierung ins Leben gerufenen.

Sowohl der frühere Tagungsleiter Horst Teltschik als auch der neue Konferenzchef Wolfgang Ischinger wurden von der Bundesregierung auf ihre Posten berufen. Teltschik war vorher Vizechef im Kanzleramt von Helmut Kohl, Ischinger deutscher Botschafter in Washington und London.

Heute ist die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, zu dem Zweck, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der westlichen Staaten.
Der Charakter der SIKO zeigt sich jedes Mal sehr deutlich in den Reden, die dort gehalten werden und noch deutlicher in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, und an den Finanziers dieser Tagung.

1. Die Redner:

Von den auf der SIKO 2011 gehaltenen mehr als 40 Reden waren gerade mal vier Beiträge, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.

2. Die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer:

on den insgesamt rund 340 Tagungs-Teilnehmern der SIKO 2011 kamen 300 aus den NATO- und EU-Mitgliedsländern.
Weitere 22 kamen aus Ländern, die mit der NATO eng verbündet oder von ihr abhängig sind (so z.B. die NATO-Beitrittskandidaten Ukraine und Georgien, Katar, das sich am NATO-Krieg gegen Libyen beteiligt hat, Afghanistan Pakistan und Israel)
Gerade mal 22 Konferenzteilnehmer kamen aus Ländern, die weder Mitglied der NATO oder der EU und auch nicht zu ihren engen Verbündeten zählen. Darunter war Russland mit 18 Teilnehmern am stärksten vertreten. Die anderen vier kamen aus Armenien, Serbien und Indien.
Mehr als 90 Prozent aller Konferenzteinhmer gehörten also zur Großfamilie der NATO und EU.

Ein weiteres sehr aufschlussreiches Ergebnis aus der Liste der Konferenzteilnehmer:
Von den 340 SIKO Teilnehmern gehörten rund 240 (das sind 70 Prozent) zum Politisch-Militärisch-Industriellen Komplex.

Das sind:

  1. Die Minister und Staatsbeamte der jeweiligen Regierungen, die für die Außen- und Militärpolitik ihrer Länder zuständig sind und diese durchsetzen.
  2. Ranghohe Militärs, die Führungskräfte aus dem NATO-Apparat und die Experten der regierungsnahen Politisch-Strategischen Institute (insgesamt waren das rund 50 Teilnehmer)
  3. die Manager und Vorstände großer Wirtschafts-Finanz- und Rüstungskonzerne, die global agierenden Beratungsunternehmen inkl. ihrer politischen Vertreter in den Regierungen

Ein paar Details zur dritten Kategorie: Auf der SIKO 2011 waren 32 weltweit operierende Wirtschafts- und Finanzkonzerne mit 40 Teilnehmern vertreten, ( 6 dieser Konzerne kamen aus den USA) Unter den 32 vertretenen Konzernen waren 5 Rüstungskonzerne (nur einer davon kam aus den USA)
Im Vergleich zur Zusammensetzung in den vorangegangenen Jahren zeigt sich, dass inzwischen eine starke Verschiebung in Richtung Europa stattgefunden hat.

Die wichtigste Neuerung seit Ischingers Amtsantritt ist die enge Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten.

„Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, sagt Ischinger. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.
Ischinger hat deshalb ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler
Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses Siko- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß ist deshalb, wie oben erwähnt, die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne unter den Teilnehmern der SIKO.
Neu ist auch, dass Themen wie „Sicherung der Energieversorgung“ im Jahr 2010, oder die „weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise“ im Jahr 2011 ins SIKO- Tagungsprogramm aufgenommen wurden.

Global operierende Wirtschafts- Finanz- und Rüstungskonzerne sind die wichtigsten Sponsoren der sogenannten „Sicherheitskonferenz

Zu den offiziellen Sponsoren gehören: THE LINDE GROUP – mit den Geschäftszweigen Industriegase, Erdgasverflüssigung und Anlagebau, KRAUS MAFFEI WEGMANN – Europas führender Konzern für Panzer und Kettenfahrzeuge, der Münchner Automobilkonzern BMW, der drittgrößter Finanzkonzern Großbritanniens BARCELAYS, der französische Luft- und Raumfahrtkonzern THALES, das Tochterunternehmen des EADS-Rüstungskonzerns CASSIDIAN mit Schwerpunkt „Globale Sicherheitssysteme“, sowie das weltweit größte Anwaltsunternehmen DLA-PIPER. Zu den inoffiziellen Sponsoren der SIKO gehört der ALLIANZ Versicherungs-Konzern, für den Ischinger als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen tätig ist.
Besonders spendabel zeigen sich jedes Jahr die Rüstungskonzerne: Die Drei-Gänge Menüs bei der SIKO werden regelmäßig von EADS und Krauss-Maffei gesponsert.

Drahtzieher und auch Haupt-Finanzier der SIKO ist jedoch die Bundesregierung

Die Bundesregierung bezeichnet die SIKO als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“.
Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig mit Finanzspritzen aus dem Etat des Bundes-Presseamtes und des Bundesverteidigungs-Ministeriums bezuschusst.

Die Konferenz selbst erhielt in der Vergangenheit eine jährliche Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Der Einsatz von Bundeswehr und der Bundespolizei während der „Sicherheitskonferenz“ (2009 waren es 330 Bundeswehr- und 213 Bundespolizeikräfte) kostete die Steuerzahler noch einmal rund 580.000 Euro.
Insgesamt wird also diese NATO-EU Militärtagung jedes Jahr mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.

Um die vertrauliche Konferenzatmosphäre in einem kleinem Kreis von NATO-Spitzenpolitikern wiederzubeleben, wie es in den ersten Jahren der "Wehrkundetagung" üblich war, hat Ischinger zusätzlich zur Anfang Februar stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ ein neues Veranstaltungsformat, das so genannte Munich Security Conference Core Group Meeting, eingeführt. Dieses Treffen findet jedes Jahr im Herbst in einer anderen Hauptstadt statt. 2009 war das Washington, 2010 Moskau und im November 2011 Peking. Zum MSC Core Group Meeting trifft sich ein kleiner exklusiver Teilnehmerkreis zur Debatte über aktuelle globalstrategische Fragen und zur Vorbereitung der „Sicherheitskonferenz“ in München.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung.

von Claus Schreer

5. Februar 2011: Während auf den Straßen Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und für den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan demonstrierten, trafen sich im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über die Fortsetzung des Krieges und eine gemeinsame Strategie angesichts weltpolitischer Machtverschiebungen zu verständigen.

SIKO 2011 – Propagandaforum für Aufrüstung und Krieg

Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger jedes Jahr, auf der SIKO treffe sich die „internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Tagung gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.

Das zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, an den Finanziers und an den Konferenzthemen. Rund 90 Prozent aller TeinhmerInnen kommen aus NATO-Staaten oder aus Ländern, die mit den USA oder der NATO militärisch eng verbündet sind. Von den mehr als 40 Reden, die auf der SIKO in diesem Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge von Rednern, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.

Die letzte „Sicherheitskonferenz“ war – wie schon in den vergangenen Jahren – vor allem ein medienwirksames Propagandaforum mit Lobeshymnen über die friedensstiftende Rolle der NATO und mit Rechtfertigungslügen für die militärischer Aufrüstung und dieweltweiten Kriegseinsätze der NATO. Die deutsche Bundeskanzlerin schwärmte vom „Siegeszug der Freiheit“, der durch die NATO gewährleistet werde. US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte besonders die segensreiche Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Starke Wirtschaften“, wie die der USA und Europas, sagte sie, seien die „Grundlage für Sicherheit und Frieden auf der Welt“. Die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa habe „sich bewährt“ und „war noch nie so stark“. „Wir arbeiten gemeinsam daran“, beteuerte sie, „Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen und die Sicherung des Friedens zu gewährleisten“.

USA und EU: Steigbügelhalter der arabischen Diktatoren

Die Massenaufstände in Tunesien und Ägypten wirkten auf die NATO-Strategen im Bayerischen Hof wie eine kalte Dusche. Der Westen sei, sagte NATO- Oberbefehlshaber Stavridis „über die Ereignisse sehr beunruhigt“, Konferenzleiter Ischinger sprach von „einer schwierigen Gratwanderung für den Westen“. Deutschland, die USA und die EU-Staaten saßen in der Zwickmühle. Einerseits war das Mubarak- Regime bisher der wichtigste strategische Verbündete des Westens im Nahen Osten, andererseits aber konnte man sich schlecht gegen die Forderungen der Massen nach Demokratie und Freiheitsrechten stellen.

Frank Wisner, ehemaliger US-Botschafter, den Präsident Obama als Sondergesandten nach Kairo geschickt hatte, stellte sich eindeutig auf Mubaraks Seite. "Wir sollten einen Mann mit Respekt behandeln, der uns für viele Jahre ein guter Freund war", sagte er. "Mubaraks Rolle bleibt absolut zentral für den Übergangsprozess, es ist der ideale Moment für ihn, um einen Weg nach vorn zu weisen." Diese Position wurde zwar von keinem der Redner im Bayerischen Hof unterstützt, für die demokratische Bewegung in Ägypten gab es jedoch nur Lippenbekenntnisse und niemand wollte sich dazu durchringen, den sofortigen Rücktritt des Mubarak-Regimes zu fordern. Stattdessen wurde vor einem überstürzten Machtwechsel gewarnt, der wie Hillary Clinton sagte, zu chaotischen Zuständen und „zu Instabilität führen“ könnte.

"Man sollte sich davor hüten zu glauben, Wahlen seien ein Schalter, den man nur umlegen müsse, um Demokratie zu bekommen" sagte der britische Premier David Cameron. Es sprächen aber auch strategische Gründe dagegen, ein sofortiges Abdanken Mubaraks zu fordern. Denn der Westen könnte in der Region an Einfluss verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass er langjährige Verbündete zu schnell fallen lässt.

Als zuverlässiger Partner des Westens war Ägypten – nach Israel – der weltweit größte Empfänger amerikanischer Dollarhilfen. 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe flossen jedes Jahr von Washington nach Kairo, rund 70 Milliarden Dollar in den vergangenen 30 Jahren. (Spiegel Online, 07.02.2011)

Auch Deutschland sorgte sich bislang rührend um das Wohlergehen der ägyptischen Diktatur. Ägypten steht auf Rang eins aller Entwicklungsländer, die mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Summe der genehmigten Waffenexporte hat sich von 2008 auf 2009 auf 77,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Menschenrechte spielen bei diesen Waffengeschäften keinerlei Rolle. (Christoph Marischka, IMI, 12.02 2011)

Bundeskanzlerin Merkel wies ausdrücklich die Vorwürfe in den israelischen Medien zurück, der Westen hätte Mubarak bereits „im Stich gelassen“. Sie habe den ägyptischen Präsidenten zu Reformen gedrängt. Außenminister Westerwelle war quasi bis zur letzten Minute voll des Lobes für Mubarak. Nach einem Besuch in Kairo im Mai 2010 pries er ihn, als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit“. „Ägypten ist durch langjährige politische Kontinuität geprägt und ein Stabilitätsanker in der Region“, sagte er in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Ahram. (SZ, 01.02. 2011)

Die Kundgebungsredner bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung bezeichneten die jetzigen Versuche von Merkel, Westerwelle und Co. sich auf die Seite der Demokratiebewegungen zu schlagen, als „pure Heuchelei“. Um die Befreiungsbewegungen zu unterstützen, sei es die Aufgabe der Antikriegsbewegung, den Mächtigen hier zu Lande in den Arm fallen.

Hard-Power“ – erste Priorität der NATO

Die Zukunft der NATO war zwar diesmal kein eigenes Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Konferenz, die weltweite Interventionsfähigkeit der Allianz stand jedoch wie immer im Zentrum fast aller Reden und Debatten, ebenso wie der Krieg in Afghanistan.

Zum Auftakt der NATO-Tagung im Bayerischen Hof sprachen der damalige deutsche Militärminister Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen über die „Notwendigkeit sicherheitspolitischer Kooperation in Zeiten sinkender Verteidigungsbudgets.“

Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen vor sich abzeichnenden „Tektonischen Plattenverschiebungen“. Angesichts dieser Entwicklungen sei nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Weltordnung in Gefahr. „Wir müssen verhindern“, sagte er, „dass die Finanzkrise zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Die NATO brauche Streitkräfte, „die schnell reagieren und eingesetzt werden können“.

China – eine militärische Bedrohung für den Westen? Dieses Märchen dient ausschließlich dazu, die astronomischen Summen der NATO-Militärausgaben von 990 Mrd. Dollar zu rechtfertigen. Das Militärbudget Chinas liegt dagegen derzeit bei weniger als 8 Prozent der NATO-Militärausgaben und das Atomwaffenarsenal der NATO-Staaten ist um das 14-fache größer als das Chinas.

In geradezu dramatischen Worten warnte Rasmussen die Europäischen NATO-Verbündeten vor weiteren Kürzungen ihrer Militärausgaben. „Wenn man sich entscheidet zu sparen, dann muss man es auf kluge Weise tun – denn wenn die Einschnitte zu tief sind, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit zu verteidigen, auf der unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Wirtschaft aufbauen."

In den letzten zwei Jahren seien die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder um 45 Milliarden Dollar gesunken, die USA würden nahezu 75 Prozent der NATO-Militärausgaben tragen. Vor zehn Jahren sei es noch die Hälfte gewesen.

Um ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner zu verhindern, sei es notwendig, nach dem Prinzip der "Smart Defence" zu handeln. Dazu gehöre es erstens, Kapazitäten zusammenzufassen und zu teilen, zweitens richtige Prioritäten zu setzen und drittens die militärischen Anstrengungen der europäischen Staaten besser zu koordinieren. Die Europäer müssten mehr tun, weil sonst Europäische Verteidigung für „immer ein Papiertiger bleiben“ werde.

Eine Arbeitsteilung zwischen Amerika und Europa – zwischen hard power und soft power – sei für ihn als "überzeugten Europäer" und "treuen Transatlantiker" bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich, wenn man die steigenden Verteidigungshaushalte in anderen Weltregionen berücksichtige. Er fürchte ein "geteiltes Europa", in dem nur einige Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, ein „schwächeres Europa", das ohne "hard power" kaum in der Lage sei, Krisen zu verhindern, sowie ein Europa, das sich weiter von den USA entferne. Schließlich könnten sich die USA auch „nach anderen zuverlässigen Partnern“ umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken. "Das mag nach einem düsteren Szenario klingen", sagte der NATO-Generalsekretär, aber er sei in der Tat besorgt. Europa könne sich nicht aus der Sicherheitspolitik zurückziehen, sondern müsse „seine Rolle als wichtigster Sicherheitspartner der USA wiederbeleben“.

Militärminister Guttenberg blies in das gleiche Horn. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Die USA und Europa müssten gemeinsam ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen wahren, um zu verhindern, dass andere (z.B. China) die internationalen Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen.

Als Vorbild für andere europäische Staaten verwies Guttenberg auf seine „Wehrreform“, durch die die Bundeswehr schlanker, aber trotzdem „leistungsfähiger, professioneller und wirksamer“ für zukünftige Kriegseinsätze werden soll. Deutschland wolle sein „strategisches Gewicht in der Allianz verbessern“ und dies erfordere „robuste Streitkräfte, auch wenn das nicht immer gerne gehört wird“. Ähnlich wie Rasmussen betonte er, dass die Zeit für nationale Egoismen in der Sicherheitspolitik vorbei sei. Unerlässlich sei es heute, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ stärker gemeinsam handelt, dass die Europäer „ihre militärischen Fähigkeiten noch mehr bündeln, Arbeitsteilung vereinbaren, sich auf militärische Kernfähigkeiten konzentrieren und so einen großen Sprung nach vorne machen“.

Admiral James G. Stavridis, Oberbefehlshaber der NATO für Operationen (SACEUR) und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa forderte, dass sich die Militärallianz stärker mit maritimer Sicherheit, mit seebasierten Antiterrormissionen und der seebasierten Raketenabwehr befassen müsste. Die NATO könnte auf diesem Gebiet „absolut mehr leisten“. (MS: Interview 06.02.2011)

Einbindung Russlands in die NATO-Kriegsstrategie

Laut Ischinger sollte die SIKO zu einem „Markstein auf dem Weg zu einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsordnung“ werden. Mit dem neuen „Strategische Konzept“ der NATO, in dem eine „echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland“ beschlossen worden war, sei die Grundlage für eine enge Kooperation geschaffen worden. Dieses Konzept wird derzeit insbesondere von den Herrschafts-Eliten Deutschlands und der EU stark befürwortet. Als Einstieg dafür wird die beim NATO-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehr angesehen. Russland und die NATO hatten sich dort darauf verständigt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem für Europa zu errichten. Laut NATO-Generalsekretär Rasmussen sollen „zwei unabhängige, jedoch koordinierte Systeme“ errichtet werden. Moskau dagegen favorisiert ein gemeinsames Abwehrsystem mit gleichberechtigten Kontroll- und Entscheidungsrechten. Vor allem müsse jedoch sicher gestellt sein, dass der geplante NATO-Raketenabwehrschirm nicht die Zweitschlagfähigkeit Russlands untergräbt. Bereits im Januar hatte Präsident Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation nachdrücklich vor einer neuen Aufrüstungsspirale gewarnt. Moskau sähe sich gezwungen, neue Offensivwaffen aufzustellen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit der NATO scheitern. (RIA Novosti 24. 01.2011)

Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Differenzen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal deutlich, als US-Außenministerin Clinton erklärte, die NATO-Raketenabwehr werde jetzt „von der Theorie in die Praxis umgesetzt“. Die USA hätten „unmissverständlich klar gemacht“, dass die USA „keine Einschränkungen“ ihrer „Raketenabwehrsysteme akzeptieren werden“.

Russlands Außenminister Lawrow kritisierte in seiner Rede die US-Position: Russland werde sich auf keinen Fall einer NATO-Raketenabwehr anschließen, ohne gleichberechtigt beteiligt zu sein. Die amerikanischen Pläne für die dritte und vierte Ausbauphase des Raketenabwehrsystems würde die russischen Abschreckungskräfte direkt beeinträchtigen. Solche einseitigen Lösungen seien für Moskau inakzeptabel. „Wir hoffen“, sagte Lawrov, „dass nicht versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen“.

Trotz dieser Differenzen ist jedoch die Kooperation Russlands und damit die Einbindung in die NATO-Kriegsstrategie bereits relativ weit fortgeschritten. Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. Und schließlich hat Russland erstmalig mit der NATO ein Transitabkommen geschlossen, das die militärische Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan über russisches Territorium ermöglicht. Diese Unterstützungsleistungen Moskaus tragen weder zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran noch zur Beendigung des Afghanistankrieges bei.

Die Einigung über einen gemeinsame Raketenabwehrschirm wäre ein weiterer Schritt, der nicht mehr Sicherheit, sondern für alle anderen Länder der Welt noch mehr Unsicherheit schaffen würde. Die Raketenabwehr dient ja nicht dem Schutz vor Angriffen eines anderen Staates. Weder die USA, noch einer der anderen NATO-Staaten wird von irgend jemandem militärisch bedroht. Ihr Zweck der Raketenabwehr ist die Abwehr von Gegenschlägen bei zukünftigen Angriffskriegen, etwa gegen den Iran. Die USA wollen sich unverwundbar machen. Mit einer funktionierenden Raketenabwehr hätten sie einen Freibrief zur Aggression gegen jeden denkbaren Gegner.

Krisenverursacher als Problemlöser

Auch in der Debatte über die Auswirkungen der Finanzkrise ging es um die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Teilnehmer waren: Mohammed El-Erian, der als Chief Executive Officer der Allianz Group Investment Gesellschaft PIMCO derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar verwaltet, der Milliardär und Hedgefondmagnat George Soros, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.
Neben Bekenntnissen „für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung“ und dafür, dass die „Staatsschulden reduziert“ werden müssten, wurden genau die Rezepte angeboten, die die Krise verursacht und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben hatten: Der Weltbankpräsident forderte, „mehr Verantwortung an den privaten Sektor“ zu übertragen und George Soros erklärte, dass „Privatkredite durch Staatskredite ersetzt“ werden müssten.

Finanzminister Schäuble verbreitete Optimismus: „Wir werden das Problem lösen“. Einigkeit herrschte darüber, dass in Krisenregionen zwar Strukturinvestitionen erforderlich seien, auf militärische Maßnahmen jedoch nicht verzichtet werden könne. Angesichts neuer globaler Herausforderungen warnte der Milliardär Soros nachdrücklich vor einer Senkung der Militärbudgets. Unter Hinweis auf China erklärte er, wenn das System des Staatskapitalismus auch von „anderen Ländern übernommen wird, sind Konflikte unausweichlich“.

Das Gespenst namens Cyber-War

Bei dem von Ischinger auf die Tagesordnung gesetzten Thema Cyberkrieg herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Es gäbe bereits diverse Möglichkeiten offensiver Internet-Waffen, doch die Regierungen weltweit wüssten noch nicht so recht, was sie damit anfangen sollten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beklagte die total zersplitterten Zuständigkeiten und EU-Kommissar Öttinger warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf die Versorgungs- und Energiesicherheit.

SIKO-Chef Ischinger hatte vor der Konferenz die Frage aufgeworfen, wie verhindert werden könne, „dass es anderen Staaten oder Terroristen gelingt, großflächig die Stromversorgung in Deutschland lahm zu legen.“ Gegen diese Bedrohungen gäbe es bisher keinen effektiven Schutz. Kein Problem hat er jedoch offensichtlich mit Cyber-War Attacken, wie dem "Stuxnet"-Angriff, gegen den Iran, der die Zentrifugen seiner zivilen Uran Anreicherungsanlagen zerstört hatte. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg.

Ischinger sieht das nicht viel anders. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er: „Solche Mittel können dazu führen, dass man enorm viel Zeit gewinnt. In diesem Fall scheint sich der Wurm wirklich nur auf einen massiven Schaden für die Zentrifugen beschränkt zu haben“ und mit Kenntnissen über die „offensive Nutzung solcher Mittel“ ließe sich „auch eine wirksame Abwehr entwickeln“. (RP, 02.02.2011) Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. Ischinger legitimiert damit genau jene Aufrüstung für den Krieg im Cyberspace, die er anderen bösen Mächten unterstellt.

Die Debatte auf der SIKO diente eher als Ablenkungsmanöver vor den tatsächlichen Bedrohungen, wie dem 2008 eingerichteten „United States Cyber Command“, das für elektronische Kriegsführung, Cyberwar und Internet-Sicherheit zuständig ist und von US-Präsident Obama mit 30 Mrd. Dollar ausgestattet wurde. Dieses „Cyber Command“ untersteht dem Oberkommando der US-Streitkräfte und dürfte ebenso wenig wie die NATO der Verteidigung dienen. 2008 wurde auch das "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" der NATO gegründet, das sich offiziell damit befasst, wann bei Internetangriffen das Eingreifen der Militärallianz gerechtfertigt sei.

Nukleare Abrüstung als Feigenblatt-Thema und die Drohungen gegenüber dem Iran

Russlands Außenminister Sergei Lavrov und US-Außenministerin Hillary Clinton schmückten Ischingers Konferenz mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des „New START“-Vertrages, der mit mehr als einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte den Präsidenten Medvedev und Obama für ihre "visionäre Führung und ihr Engagement, die nukleare Abrüstung voranzutreiben“ und Außenminister Westerwelle sprach von einem "sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung."

Davon kann jedoch überhaupt nicht die Rede sein. Beide Atomsupermächte behalten, auch wenn sie den Vertrag erfüllen, innerhalb von sieben Jahren ihre strategischen Nuklearwaffen auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren, weiterhin ihre atomare Monopolstellung gegenüber allen anderen Staaten. Zu weiteren Begrenzungen in Richtung der „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ gibt es bisher keinerlei Bereitschaft. Auf der SIKO gab es dazu nicht die leisesten Andeutungen, im Gegenteil: Mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr werden alle weiteren Schritte zur atomare Abrüstung sabotiert.
Wesentlich konkreter wurde über einen Abwesenden geredet. US-Außenministerin Clinton warnte erneut vor den „gefährlichen nuklearen Ambitionen des Iran“ und ihre Staatssekretärin Tauscher forderte von der iranischen Staatsführung Schritte zu einer erkennbaren Kooperation mit der so genannten „Internationalen Gemeinschaft“. Dem Westen bliebe sonst keine andere Wahl, als noch schärfere Sanktionen zu beschließen.

Noch weitergehende Drohungen kamen von Ex-Außenminister Steinmeier. Die „Verhandlungsangebote“ des Westens müssten von einem Paket mit Sanktionen begleitet werden, die deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird. Der Iran hätte immer noch die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber „das Fenster dieser Möglichkeit wird nicht ewig offen stehen“, erklärte Steinmeier. Doch Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda der NATO. Das „Angebot“ ist ein Ultimatum, das von Teheran die vollständige Einstellung seines zivilen Urananreicherung verlangt und mit immer schärferen Sanktionen und andauernden Kriegsdrohungen verbunden ist.

Lediglich der stellvertretende russische Ministerpräsident Ivanov lehnte härtere Sanktionen gegen Iran ab. "Weder schärfere Sanktionen noch deren Androhung sind ein wirksames Mittel, um diese Frage zu lösen", erklärte Iwanow.

Truppenabzug aus Afghanistan – ein Täuschungsmannöver

Präsident Karzai bedankte sich ausschweifend bei den westlichen Verbündeten und lobte die großen Errungenschaften, die mit ihrer Hilfe in Afghanistan erreicht worden sind. Leider seien diese Erfolge mit „unvorstellbarem Blutvergießen und Opfern“ erreicht worden. Verhaltene Kritik äußerte er am Missverhältnis zwischen den jährlich 100 Mrd. Dollar, die allein von den USA für die Militäroperationen ausgegeben werden und den nur 8 Mrd. Dollar der NATO, die für die afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Keinerlei Übereinstimmung ergab die Debatte über die von Karzai kritisierten „Parallelstrukturen“ der NATO-Staaten. Ausdrücklich nannte er die regionalen „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT), die Existenz privater Sicherheitsfirmen und ihre Finanzierungskanäle. Diese „Mechanismen, die den Staat umgehen“, sagte Karzai, seien ein „großes Hindernis“ und müssten, „beseitigt“ werden. In Zukunft müssten 80 Prozent der internationalen Hilfsgelder dem afghanischen Staat zufließen.

Schließlich versprach Karzai alles, was die anwesenden NATO-Politiker gerne hören wollten: Den verstärkten Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, Sicherheit für ausländische Investoren, einen effektiven Staat mit einer rechtstaatlichen Verwaltung und Investitionen in den Bildungssektor. „Wir wollen“, sagte Karzai, „eine neue Phase der Demokratie einläuten“. Davon ist das Land jedoch meilenweit entfernt. Der seit zehn Jahren andauernde Krieg, die Komplizenschaft des Karzai-Regimes und der Besatzungsmächte mit den Warlords und der Drogenmafia fördert und stabilisiert die undemokratischen und korrupten Machtstrukturen in Afghanistan.

Die Beteuerungen von der „Übergabe der Verantwortung in die Hände des afghanischen Volkes“, sind nichts weiter als ein Täuschungsmanöver der NATO, um die Kriegskritiker zu beruhigen. Während alle Politiker hierzulande, inklusive fast aller Medien, der Öffentlichkeit den baldigen Truppenabzug aus Afghanistan verkünden, stellte Militärminister Guttenberg noch einmal eindeutig klar: Einen Truppenabzug werde es erst geben, „wenn er verantwortbar ist und die Lage es erlaubt“. Außenminister Westerwelle, der bisher das Jahr 2011 als Beginn des Truppenabzugs verkündet hatte, erklärte im Bayerischen Hof genau das gleiche: „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten“. Und ebenso wie die Bundeskanzlerin erklärte er: „Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist“.

SIKO-Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Auch im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ 2011 warnte er in allen seinen Stellungnahmen zum Afghanistan-Krieg eindringlich vor Ausstiegsszenarien mit verbindlichen Festlegungen für einen Abzug der Bundeswehr- und der NATO-Truppen. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“, erklärte er immer wieder. (MSC-Homepage: www⋅securityconference.de)

Diese „Aufgabe“, die sogenannte Stabilisierung Afghanistans mit Hilfe eines dem Westen hörigen Regimes, wird auch im Jahr 2014 mit Sicherheit nicht erledigt sein. Weitblickend verkündete US-Senator Joe Liebermann, für die USA würden „grundlegende Interessen auf dem Spiel stehen“. Afghanistan sei der „entscheidende Ort, wo wir uns langfristig mit strategischen Investitionen engagieren, die über 2014 hinaus gehen“. Dabei verwies er auf die zwischen Karzai und der NATO in Lissabon getroffene Vereinbarung für eine dauerhafte NATO-Truppentruppenpräsenz in Afghanistan.

Texte und mehr

Texte und weitere Materialien zur laufenden Mobilisierung


(Berichte von der Demo stehn jetzt da drüben bei den Fotos)

außerdem, inzwischen:
www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/sicherheitskonferenz-zweites-treff...

Veterans for Peace in München:

US-Aktionstag gegen Iran-Krieg:

Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Diese Liste kam aufs Plakat -
unter anderem deswegen: (noch im Aufbau ...)

Airbus Military
Airbus Military – (EADS Tochterunternehmen)
Atlas Elektronik
Atlas Elektronik – (EADS Tochterunternehmen)
Blohm und Voss
Blohm und Voss
Cassidian
Cassidian Electronics und Air Systems – (EADS Tochterunternehmen)
MTU
Aero Engines
Daimler AG
Daimler AG
DB Schenker
DB Schenker
Diehl Defence
Diehl Defence/Aerosystems – (Flugzeugausrüster)
Dynamit Nobel
Dynamit Nobel Defence
EADS
EADS –
TyssenKrupp
ThyssenKrupp Marine Systems AG – Werftenverbund (u.a. U-Boot Bau)
MAN SE
MAN SE – (Hersteller von Militär-LKWs)
Eurocopter
Eurocopter – (EADS Tochterunternehmen)
General Dynamics
General Dynamics European Land Systems-Germany –
Heckler & Koch
Heckler & Koch –
Hochtief AG
Hochtief –
Junghans Microtec
Junghans Microtec –
Kraus-Maffei Wegmann
Kraus-Maffei Wegmann –
LFK Lenkflugkörpersysteme
LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH
LIEBHERR Aerospace
LIEBHERR Aerospace
Siemens
SIEMENS – (Hersteller der Antriebssysteme für nuklearbetriebene U-Boote)
Rheinmetall AG
Rheinmetall AG / MAN Militsry Vehicles
Lufthansa
Lufthansa –
Lürssen-Werft
Lürssen-Werft
Thales
THALES Deutschland – Joint Venture: Thales/Diehl
MBDA SAS
MBDA SAS – Missili Systems

das werden längst nicht alle Firmen, die Geschäfte mit dem Tod betreiben, ..

Kein Frieden mit der NATO -

unter anderem deswegen:

AFGHANISTAN / PAKISTAN
JUGOSLAWIEN
IRAK
LIBYEN
HORN V. AFRIKA
LIBANON-KÜSTE
KOSOVO
TÜRKEI / KURDISTAN
MITTELMEER
DR KONGO
SOMALIA
BALTIKUM

Diese Liste kam aufs Plakat -
das längst sind nicht alle Regionen, in denen NATO-Staaten inkl. Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz haben oder hatten, aber da haben wir erst mal aufgehört ...

Nachdenkseiten zur SiKo

Eine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch dort die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert

- ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt.

"...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.
Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. ..."

Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!

ver.di München ruft auch 2012 zur Teilnahme auf!

Der GEW-Stadtverband München unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, ver.di hat auf der Demo einen eigenen Auftritt und kommt mit eigener Erklärung.

ver.di Siko 2012Der ver.di-Aufruf zum Download (PDF 126k)

Die ver.di-Jugend beteiligt sich außerdem am "Jugendblock" -> Jugendaufruf

an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz

[...]

Der Text schließt:
Wir werden deswegen mit einem Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz teilnehmen. Schließt Euch an!
Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen.

Samstag,
4. Februar 2012
13 Uhr Stachus - Treffpunkt: Bei der Rakete

SiKo Gegenaktionen 2011

Freitag, 4. Februar - Marienplatz:
  • 15:00 Uhr Würfeln um die Welt
  • .. ab ca. 17:30 .. Uhr Kultur gegen Krieg

... 19:00 Uhr -> "Friedenskonferenz Intern. Forum"

Samstag, 5. Februar - Marienplatz:
  • 13:00 Uhr Grossdemonstration in der Innenstadt
  • anschließend Abschlußkundgebung Marienplatz
    Pflüger - Dagdelen - Drewermann

Aufruf Aktionsbündnis


- weitere Unterstützer willkommen!

- Das Wichtigste zur SiKo und den Gegenaktionen
- Presseerklärung Nr. 3

Die "SiKo-Zeitung"

Ägypten ...

Die Route der Demonstration am Samstag

Die Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses:

Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität

Call for Protest of the ACTION ALLIANCE AGAINST THE NATO SECURITY CONFERENCE

Unterstützung per E-Mail gegen@sicherheitskonferenz.de oder per Webformular
Download: Aufruf als PDF (455k) - zur Unterstützerinnen-Liste

Act against NATO war-making
For peace and disarmament
Get the Bundeswehr out of Afghanistan!

Call for protests against the so-called ‘Security Conference’ on 4-5 February 2011 in Munich

On the first weekend in February, the government representatives, military men, war strategists, and arms lobbyists, mainly from NATO and EU countries, will be meeting in the Hotel Bayerischer Hof again.

But we do not want to leave our security to politicians and military strategists with blood-stained hands: the blood of the victims of the wars in Afghanistan, Iraq and Yugoslavia. Their main objective is to secure the economic interests and dominance of the USA and the EU countries. With their arms exports, they are aiding and abetting worldwide murder.

While they are discussing the rules of the game for their world order, we will take to the streets and demonstrate.

Wars begin even before the bombs fall

A billion people go hungry. “Every five seconds, a child dies of malnutrition or easily curable diseases. These children do not die, they are murdered.” (Jean Ziegler) – Murdered by a world order that will stick at nothing to make a profit, by an economic system which is systematically ruining the vital natural resources of this planet, by a capitalist system that bears war within itself, as clouds bear rain.

Torture, kidnapping, and mass killing of civilians are aspects of war, just like the sealing of our borders against refugees fleeing poverty or climate catastrophe, or the victims of German arms exports.

The victims of these wars are always people, nature, and a culture of living together on this one Earth.

The SiKo – mobilization for profits, murder, and war

This is what the military strategists at the ‘Security’ Conference stand for. They count on people keeping quiet, out of fear. Fear of unemployment, fear for the future of their children, or fear of terrorism.

Those responsible for criminal wars, for worldwide poverty, and for ecological lunacy want to make people believe that “There Is No Alternative” to their world order.

However, many people are beginning to resist. Our rulers are preparing for this with a terrorism hype. They are expanding the surveillance regime, inflating police forces, and even want to use the military at home.

But there are always alternatives. They start with acting in solidarity, protest, and resistance. Let us show the self-appointed world rulers and arm-chair strategists:

We will counter your policies of neoliberalism, war, and armament with our protest and nonviolent resistance.

We will demonstrate

  • against war-mongering and military power politics
  • against chauvinism and racism
  • for the immediate withdrawal of the Bundeswehr from Afghanistan and an end to all military interventions
  • for disarmament instead of the further conversion of the Bundeswehr to a expeditionary force that can be deployed throughout the world – abolish the Bundeswehr!
  • for Germany’s withdrawal from NATO, and no participation in the military structures of the EU.

The world does not need NATO, or any other military alliances. What we need are peace, disarmament, development, and social justice.

Join the mass demonstration, imaginatively, colorfully, and loudly!

We will not be intimidated, and reject defamatory insinuations that serve as an excuse for police repression – and also for restricting our freedom of assembly.

This is not working in Stuttgart or in Gorleben. It will not work in Munich, either.

Come to the protests against the war conference in Munich!
Mass Rally
Saturday, 5 February 2011 – start 1 p.m., Marienplatz


Action Alliance against the NATO Security Conference

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2011

... Klick für 2012 ...

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Für Frieden und Abrüstung!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz
am 4./5. Februar 2011 in München

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.

Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen und Militärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden.

Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Kriege beginnen nicht erst dann, wenn Bomben fallen

Eine Milliarde Menschen hungern. „Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschafts­ordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte.

Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde.

Die SiKo macht mobil für Profite, Mord und Krieg

Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der "Sicherheits"-Konferenz. Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror.

Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos.

Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:

Eurer Politik des Neoliberalismus, des Krieges und der Rüstung setzen wir unseren Protest und gewaltfreien Widerstand entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik
  • Gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze
  • Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe – Bundeswehr abschaffen!
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.

Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, phantasievoll, bunt und laut!

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamier

Unterstützer_innen 2011

Hier werden laufend die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2011 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Weitere Unterstützer_innen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen, und bisher reicht es noch nicht!

AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe (Münster) • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München"Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend) • Friedensbündnis Karlsruhe • Attac - AG Globalisierung und KriegAugsburger Friedensinitiative (AFI)BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBike for Peace and New Energies e. V.Bundesausschuss FriedensratschlagBundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)Bündnis gegen Abschiebungen MannheimBÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V.BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Deutscher Freidenker Verband - Bayern • DFG-VK, DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG-VK, Landesverband Bayern • DFG-VK Wiesbaden • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • DIDF-Demokratische Arbeiterföderation, München • DIE LINKE Kreisverband Oberland • Die Linke, Landesverband Bayern • DIE LINKE München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Augsburg • DKP Kreisverband Freising - Landshut / Ostbayern • DKP München • DKP Südbayern • Dritte Welt-Zentrum, München • Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa Inisiyatifi • Ethiopian Human Rights Committee (Germany)Feministische Partei DIE FRAUENFRAUEN IN SCHWARZ Holzkirchen • FRAUEN IN SCHWARZ München • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • FriedensTreiberAgentur (FTA) (leider vorbei) • Gesellschaft für Friedenserziehung • GEW BayernGEW, Stadtverband MünchenGRÜNE JUGEND Bayern • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke Karlsruhe • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • Koordinierungsausschuss - Friedensbewegung Ingolstadt • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee (MAPC)Mütter gegen Atomkraft e.V.Nord-Süd-Forum München e.V.Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegÖkumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Palästina-Komitee, München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • Redaktion Labournetresos - Religiös-Sozialistische Vereinigung der DeutschschweizREVOLUTION Revo Deutschland • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, Ortsgruppe München • Rockkabarett Ruam SAV-Sozialistische Alternative München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper • SJD-Die Falken, Bezirk Niederbayern/OberpfalzSJD-Die Falken Bezirk SüdbayernTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • ver.di Jugend München • VVN-BdA Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • Wohnprojekt Lu15, Tübingen • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) •

EINZELPERSONEN:
Sabine Behrendt, München • Siegfried Böhringer, Nagold • Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling, München • Werner Brock, Dresden • Ben Brusniak Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter DIE MdB LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen • Helga Ebel, Städteregion Aachen, Fraktion Die Linke • Gerhard Egger-Naturkost Mutter Erde, München • Ulrich Farin, Bramsche • Richard Forward • Heinrich Freer, Landessprecher Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE, Hochschulpolitische Sprecherin • Martin Gruber • Seyoum Habtemariam, Tübingen, Ethiopian Human Rights Committee (Germany) • Fuad Hamdan • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Martin Handtke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung-IMI e.V. • Kurt Haymann (Attac) • Walter Hofman, Dipl.ing (FH), Dietmannsried • Franz Iberl, München • Wolfram Kastner, Künstler, München • Toni Kilger, Jurist , München • Christiane Kröll, Lehrerin/GEW-Mitglied • Stefan Kytzia • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans und Nelly Limmer • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE • Helmar Lorenz (Humanistisch Vredesberaad) • Bernd Michl, attac München • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Margot Müller Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN • Alexander S. Neu, Mitglied SprecherInnenkreis BAG FIP - Die LINKE • Elfi Padovan, Sprecherin OV München Süd DIE LINKE • Tobias Pflüger • Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di - Bezirk München • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Erwin Saint Paul, Mitglied im Landesvorstand der GEW Bayern • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sascha Schlenzig, Die LINKE.Berlin • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Chris Sedlmair, DIE LINKE KV Dachau • Peter Silbereisen, Wiesbaden • Benno Sorg, Blogger • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Konstantin Wecker • Harald Weinberg MdB DIE LINKE • Günter Wimmer •

Stand: 3.2.2011 (93/51)


Unterstützung (bitte angeben: als Gruppe/als Einzelperson!) per zeitnah

Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!

Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier kontinuierlich zeitnah online aufgeführt, für die Liste im Web gibt es keinen Redaktionsschluß. Sofern mit angegeben, werden Gruppen/Orgs in der Liste verlinkt! (evtl. fehlende Links bitte per E-Mail nachreichen)
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Partner im Web

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken (hier zu 2011):

http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-des-Aktionsbuendnis-gegen-die-NATO-Sicherheitskonferenz-unterstuetzen!.html
http://max-muellner-strasse.de/zum-schauen-lesen.html
http://amazonas.the-dot.de/SiKo-2011-bitte-unterstuetzen
http://www.bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO
http://www.a-i-z.net/termine
http://www.saarbreaker.com/2010/12/aufruf-des-aktionsbndnisses-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-2011/
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=38&Itemid=45
http://antifadueren.blogsport.de/2010/12/10/protest-gegen-sicherheitskonferenz/
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://www.attac-muenchen.org/muenchen/materialien/siko/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/?L=2
http://www.youtube.com/user/kommunistentv?gl=DE&hl=de
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.labournet.de/krieg/siko.html
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
http://www.rote-antifa.org/index.php?option=com_eventlist&view=details&id=99:nein-zur-deutschen-kriegspolitik-nein-zur-nato-sicherheitskonferenz&Itemid=83
http://antimilitarismus.blogsport.de/
http://alfr.blogsport.de/?p=558
http://www.autistici.org/g8/deu/siko_links/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/islaktuell.htm
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/
http://www.muenster.org/uwz/ag/
http://apo-roter-asphalt.de/termine/
http://antifa-lg.de/termine.htm
http://arab.blogsport.de
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/
http://friedenstreiberagentur.de/index.php
http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/94.termine.html?id=511
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=160
http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/14413
http://aktion-fsa.org/
http://alf.blogsport.de/2011/01/30/siko-2011-nein-zur-deutschen-kriegspolitik/
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni155/afghanistan.htm
http://www.dielinke-regensburg.de/index.php?id=46209&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=61&tx_ttnews[backPid]=46207
http://www.augsburger-friedensinitiative.de/
http://www.jungewelt.de/2011/01-13/039.php
http://antifaodenwald.blogsport.de/termine/
http://www.antifa.de/cms/content/view/1575/1/
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktionen/2011/556
http://www.free-slobo.de/termine.htm
http://www.sdaj-berlin.de/termine
http://www.redside.tk/cms/2011/01/10/siko-2011-–-nein-zur-deutschen-kriegspolitik/
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://karakok.wordpress.com/
http://www.dielinke-oberland.de/
http://alexander-suessmair.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/termine.htm
http://s144731316.online.de/wp-land/solid-lb/?p=740
http://www.augsburger-friedensinitiative.de/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.revolution.de.com/revolution/1102/imperialismus/index.html
http://de.indymedia.org/2011/01/298251.shtml
http://efendisizler.blogsport.de/2011/01/20/2011-nato-guevenlik-konferansina-karsi-eylem-birligi-cagrisi/
http://sdajmuenchen.blogsport.eu/nato-kriegskonferenz-2011/siko2011-aufruf-grosses-buendnis/
http://mengersmeinung.blog.de/2011/01/21/aufruf-nato-sicherheitskonferenz-10406502/
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.die-linke-weissenburg.de/index.php?id=3354&tx_ttnews[tt_news]=6229&tx_ttnews[backPid]=3356&cHash=a29de0d749
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.youtube.com/user/Schorschy61
?klassenfragen.de
http://www.red-skins.de/wrash/index.php/termine.politik/5.2.2011-Muenchen-Demo-gegen-SiKo-2011.html
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.wearechange.ch/main/index.php/component/option,com_simplecalendar/controller,simplecalendar/id,76/view,detail/
http://www.politnetz.de/ueberregionales/2011/sicher/
http://www.sdaj-hamburg.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://perspektive.nostate.net/
http://www.linke-sds.org/
http://www.kornelia-moeller.de/
http://www.akab.eu/
http://ant.blogsport.de/
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/stories/4407/
http://www.sozialistische-kooperation.de/soko_redaktion.htm
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=775&cHash=2b3ddfad19a0cb4d7894e5ce1f6d60b3
http://kafemarat.blogsport.de/links/sonstiges/
http://direkteaktion.over-blog.de/article-4-5-februar-2011-proteste-gegen-die-munchener-kriegskonferenz-sicherheitskonferenz-66072311.html
http://akaua.blogsport.de/antifareisen/
http://bewegung.taz.de/termine/proteste-gegen-die-sogenannte-sicherheitskonferenz-in-muenchen
http://dielinke-geretsried.de/index.php?id=535
http://nice-bastard.blogspot.com/2011/01/wochenplan_29.html
http://www.verdi-bayern-fb09.de/news-11.htm

.....................

Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid! demnächst gibts hier auch wieder angemessene Banner für die Webseiten ..

Also: Multiplikatoren gesucht!

Anreise

von Berlin bis Zürich ...

Bus


und andere Mitfahrmöglichkeiten.

Ort Tag, Zeit Tickets Info/Kontakt
Berlin 05.02.2011 | 01:00 Uhr 20€ erm. 15€ Buchladen OH21, Oranienstrasse 21, 10999 Berlin http://3a.blogsport.de/siko-2011/
Stuttgart 05.02.2011 Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Zürich 05.02.2011 | ca.7:30 Uhr 45/35 Fr. www.pda.ch
Köln 05.02.2010 | ca.6:00 Uhr 30€, via E-Mail: koeln@rote-antifa.org

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus



Ankündigungen per Mail willkommen - private Kontaktdaten werden nicht hier veröffentlicht, sondern nach Absprache weitergeleitet.

Ort Tag   Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 5.2. Treff 11 Uhr Hbf Augsburg wg. Bayernticket "5er-Gruppen" a 29.- www.augsburger-friedensinitiative.de
Heidelberg Sa 5.2. Abfahrt HD Hbf 6:10h - Ankunft München 11:22h www.antikriegsforum-heidelberg.de
kontakt(at)antikriegsforum-heidelberg.de

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.


Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)

Anti-SiKo-Demo-Route am Samstag

Die Strecke der Großdemonstration für den 5. Februar 2011 ab 13:00 Uhr

Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauenstr., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumenstr., Prälat-Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz
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Mit der relativ kurzen Strecke und - neu bei der SiKo-Demo - der stationären Bühne mit der Kundgebung "hinterher" hat sich die Demo-Vorbereitung geändert, wir versprechen uns einiges davon - laßt Euch die "neue SiKo-Demo" nicht entgehen!



Die anfängliche Planung mußte wegen mehrerer Großbaustellen geändert werden.

Anti-Siko-Dokumentation 2011

Bisher hier noch nicht aufgeführt (und nicht mehr ganz so neu) - aber jetzt: die Dokumentation für 2011 - für alle, die gerne was Gedrucktes in die Hand nehmen:


Am besten bei einschlägigen Veranstaltungen danach suchen/fragen ...