SIKO Gegenaktionen München

International

Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis - Kundgebungsreden

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Mitteilung 18.02.2018

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).


Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.


Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Erklärung
14.02.2018

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind."
"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind."


Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole 31.1.2018

Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren.


Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf den vorwiegend von Kurden besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien demonstriert.

Das Verbot von Fahnen mit Abbildungen von Abdullah Öcalan, auf denen die Forderung „Freiheit für Öcalan“ stand ist ein ungeheurer Skandal, ebenso wie die Verfügung des Bundesinnenministers, der auch das Zeigen von Emblemen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten verboten hat.


Presse-Statement von Narges Nasimi

Beitrag von Narges NasimiRefugee Struggle for Freedom
auf der Pressekonferenz


Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.


Brüssel: Preparatory Meeting/ NATO Summit 2017

Zeit: 
12.12.2016 - 12:00 bis 19:00

At the last NATO summit it was announced that there will be a next NATO summit at the new NATO Headquarters in Brussels in 2017. As far as sources say, the summit may happen in the first half of next year, rather giving us a short period of time for planning and mobilizing for actions against the NATO summit.

Therefore we would like to invite you to an international preparatory meeting on 17. December in Brussels.


Malalai Joya - Vortrag in München

Zeit: 
09.04.2016 - 19:00

Malalai JoyaDie Lage in Afghanistan, die Ursachen der Massenflucht und die aktuellen Abschiebungen der EU ins Kriegsgebiet.


Redebeitrag Bedia Özgökce Ertan

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.

Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.


Neu beim SIKO-Protest: ANTI-FLAG aus USA

Justin Sane
Chris #2

Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


Zur Abschaffung der Pressefreiheit und zu den Kriegsverbrechen in der Türkei

Zeit: 
12.02.2016 - 18:30

Von der Abschaffung der Pressefreiheit bis zu den Kriegsverbrechen auf Befehl der AKP-Regierung

Referentin: Bedia Özgökce Ertan*, Anwältin und Abgeordnete für die HDP im türkischen Parlament
Übersetzung: Cetin Oraner, Künstler und Münchner Stadtrat/Die Linke

Die Folgen des sog. Flüchtlingsabkommens der deutschen Bundesregierung/EU mit dem Erdogan-Regime: Der Krieg der AKP-Regierung gegen die kurdische und linke Opposition und zur Situation der Menschenrechte in der Türkei.


Berlin: BLOCKUPY RATSCHLAG

Zeit: 
05.02.2016 - 19:30 bis 07.02.2016 - 17:00

„Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“


Zum Jahresanfang ...

Pack ma's?

David Barsamian interviewt Noam Chomsky, 2003 - handelt zwar von den USA, triffts bei uns wohl ähnlich, oder? ...

Barsamian: Wenn Sie sich öffentlich zu Wort melden, kommt stets die Frage: "Aber was kann ich tun?" Ist das typisch für das amerikanische Publikum?
Chomsky: Sie haben Recht. Sowas hört man nur vom amerikanischen Publikum - nie von Leuten aus der "Dritten Welt".

Barsamian: Weshalb?


Offener Brief, bezüglich der Münchner Sicherheitskonferenz 2015


Joseph R. Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika
John F. Kerry, Secretary of State der Vereinigtenn Staaten von Amerika

U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906

4. Februar 2015

Herr Vizepräsident:


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