nochmal eine Auflistung der vergangener SIKO/NATO- - s.u.
das 2. Jahr Ukrainekrieg ... und keine Ende
Hier zur Kampagne 2024
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
von: Andreas Seifert
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz
Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung. Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht.
[...]
Per Gesetz auf den Krieg verpflichtet
Mit dem Gesetz, das nun bereits das bayerische Kabinett passierte[6], nimmt die Regierung Söder die grassierende Kriegsstimmung auf und bricht sie auf den Freistaat herunter. Auch hier ist der Ukraine-Krieg Ausgangspunkt der Überlegungen und wie in der Zeitenwende überhaupt, muss eine starke Bundeswehr WIEDERerstehen, die Landes- und Bündnisfähigkeit WIEDERhergestellt werden. Dazu, so findet das Kabinett, muss es zu Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns kommen, darf die Zeitenwende nicht auf Aufrüstung beschränkt bleiben. Ganz explizit wird hierzu z.B. auch die Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie genannt, die mit einem dauerhaften Hochsetzen des Bundeswehretats erreicht werden soll.[...]
ganzer Artikel bei der IMI (= "Informationsstelle Mlitarisierung Tübingen")
Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“
Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.
Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.
Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.
Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!
Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.
Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.
Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.
Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.
Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.
Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.
Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!
Wir fordern daher:
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2024 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac Hamburg • Attac Leipzig • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Bremer Friedensforum • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bündnis "Leipzig gegen Krieg" • Bündnis Sahra Wagenknecht, München • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern, München • DFG-VK Bayern, München • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • DİDF-München • Die Linke München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025, München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025 • DKP Bezirksvorstand Bayern • DKP Erfurt-Weimar • DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • GEW Stadtverband München • Gruppe B.A.S.T.A. , Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Friedensratschlag • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Gruppe München • Internationalie Sozialistische Organsation / IV. Internationale, Oberhausen • Interventionistische Linke Karlsruhe • Kasseler Friedensforum • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • marxistische linke München • MC Kuhle Wampe Region BÖS • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord Süd Forum München e.V. • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • Rotraud von der Heide Stadt Land Kunst Teufelsberg, Berlin • SDAJ Bayern, Nürnberg • SDAJ München • SOL * Parti - Almanya • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • StreetOps Music, Olching • ver.di München & Region • ver.di Ortsverein Medien München • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Landshut • Wuppertaler Friedensforum • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Berlin • Akmese Zübeyde, München • Dr. Georg Auernheimer, Traunstein • Ludwig Baisch, Eningen • Annette Bänsch-Richter-Hansen und Freimut Richter-Hansen • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Ursula Josefine Belitz-Überschär, Nürnberg • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Adolf Berger, Neubukow • Helga Böhme, Berlin • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Helge Brinkmann, Fußballjugendtrainer. Oldenburg • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Dr. Rosemarie Buhr, Berlin • Peter Bürger - Theologe, Publizist, Düsseldorf • Harald Buwert, Olching • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anna Czypionka, Berlin • Hansa Czypionka ,Berlin, Schauspieler Musiker Bildender Künstler • Stephan Dempe, Brand-Erbisdorf • Klaus Dick, Ravensburg • Reinhard Dobmeier, Pressath • Wolfram Dosch, Mannheim • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Bremen • Wolfgang A. Dröge, IV. Internationale (Paris), Berlin • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA) Augsburg • Lydia Eholzer, München • Lukas Eitel (Landesvorstand Die Linke Bayern), Erlangen • Bernhard Empl, Weilheim • Brigitte Engl. Augsburg • Gwendolyn Erber, Hude • Frieder Fahrbach, Lindau • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Flach Gomez, Nürnberg • Richard Forward, München • Peter Franz, ev. Theologe, Weimar • Hans-Georg Frieser (Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen), München • Barbara Fuchs, Berlin • Bruno Fuchs, Grafing b.München • Matthias Gast, München • Albrecht Geißler, Chemnitz • Rolf-Achim Georg, Dipl.Ing.Architekt, Berlin • Axel Gericke, Scheidegg • Prof. Dr. Bernhard Gill, Sozialwissenschaftler, München • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Anke Haake, Dresden • Heike Hänsel, Ex-MdB, Tübingen • Franz Haslbeck (DIE LINKE München, AKL Bayern), München • Ilse Haubenreisser, Friedensinitiative Altona, Hamburg • Norbert Heckl, stv. ver.di-Bezirksvorsitzender Stuttgart • Horst Hembera, Mannheim • Guenther Henrichs (Lehrer a.D.), Dreieich • Peter Herrgesell, Speicher • Werner Herzig, Rentner, Thale O.T. Altenbrak • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Heike Hoffmann, Freiberg • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE, Herford • Hannelore Hornburger, München • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Holger Kallaus, Berlin • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Dipl.-Ing. Peter Kappis, Bernau • Kerstin Kehl, Schwedt • Georg Kehrer, Kitzingen • Andreas Kelch, Bad Kleinen • Sonja Kies, Wuppertal • Petra Kitta, München • Ulla Klotz, München • Peter Klunker, Dresden • katja knahn, München • Michael Knischka, Sievershagen • Ute Knobloch, Kerne • Axel Köhler, Ahlstädt • Beate Köhn, Berlin • Mario Körber, Erfurt • Gunda Kramer, Erlangen • Peter Krips Vorsitz.KV der VVN Prignitz, Perleberg • Christiane Kröll, München • H.-Günter Kuhlmann, Bielefeld • Barbara Kuprat, Mülheim/Ruhr • Barbara Kurzeck, Rentnerin, Buchholz • Klaus Landahl - Schriftsteller, Cartoonist, Halstenbek • Ulrich Laxy, Bidingen • Root Leeb, Marnheim und München • Frank und Ingeborg Leonhardt, Thale • Reinhard Lisowski, München • Irmgard Lücke, Bremen • Ulrich Manz, Fränkisch-Crumbach • Meinolf Menge, Mülheim/Ruhr • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger (ver.di, VVN-BdA), Augsburg • Migo, Kiel – Gaarden • Wilma Mohr, Berlin • Gerold Möller, Halle (Saale) • Hans-Dieter Müller, Rheinsberg • Karin Müller, ? • Mike Nagler, Leipzig • Rainer J. Nödel, Friedberg • Wolfgang Och, Chemnitz • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Eva Petermann, Hof, VVN-BdA-Kreisvorsitzende • Daniela Pfeffer-Penzel. Triebel Tobias Pflüger, Tübingen • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Rauch, Moosburg • Marcus Regenberg, Krefeld • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Maria und Manfred Reuther, München • Antje Richter, Dipl.Bibliothekarin, Templin OT/Grunewald • Manfred Richter, Templin • Jonny Rieder, Journalist, München • Annette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Karin Sarradj, Dresden-Langebrück • Dominik Sauer, München • Dr. Jeffrey und Beatrice Schevitz, Trauchgau • Monika Schickel, Konstanz • Klaus Schiller, Harsleben • Albert Schindlbeck, Kreisrat, Freising • Jonas Schmidt, ? • Michael Schmitz, Berlin • Schneider, Crimmitschau • De. Ellen Scholz, Isernhagen • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schulz, Breitenbrunn • Wolfgang Schulz (Vorstand Die Linke Bayern), München • Andreas Schulze, Leipzig • Dipl.-Ing. (FH) Olaf Schwenk, Schwedt (Oder) • Jürgen Sikinger, Mannheim • Dr. Horst Simon, Osnabrück • Jens Sommer, Berlin • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth - Freidenker ULM • Christiane Spranger-Paul, Körle • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans Steih, Kleve • Susann Stein, Berlin • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Uwe Stoll, Wenzlow • Tanja Stopper, Dipl.-Bw. (FH), friedenunddiplomatie.de • Michael Töpel, Dresden • Werner Traemailow, Essen • Lydia Trüten, Esslingen am Nekar • Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Turtschan, Malchin • Ralph Urban, Arzt, Schwarzenbek • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Dingolfing • Rotraud Von der Heide, Berlin • Heiner Walter (DKP), Cölbe • Antje Weber, Potsdam • Jürgen Weidner, Plauen • Andreas Weinert, Kalefeld • Florian Weiss, Fischingen • Klaus Wellhäuser, Kaufungen • Martin Wensauer, München • Steffi Wetela, Chemnitz • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Andrei Yagoubov, München, (Die Linke München) • Vladimir Zakharov, Ravensburg Peter Zimprich, Patzig • Dr. Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de
18.02.2024 | Videos und Manuskripte werden bei der Demonstration direkt aufgeführt, so weit vorhanden | |
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28.02.2024 | Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine! | |
08.02.2024 |
![]() |
|
14.02.2024 | Fototermin Bay. Hof Download JPG, s.u. (Foto: Aktionsbündnis) | |
15.02.2024 | Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz | |
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe
18.2.2024 | ... | ||
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(hier ists grad noch nicht fertig ;( )
zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus) | |
Bündnisrede | Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz |
+ Reden | Rihm Hamdan (Manuskript) und Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe |
Jugend | Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend |
Musik: | Rockband De Ruam |
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF)![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Bühne 13:45h | Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video) |
Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz) | |
es sprechen: | Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.) |
Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant | |
Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.) | |
Musik: | „Heiter bis Wolkig" |
Come già da 60 anni, in febbraio 2024 si incontrano di nuovo rappresentanti di stati, militari e gruppi industriali degli armamenti alla “conferenza di sicurezza“ a Monaco all´hotel Bayrischer Hof. In questo allestimento privato, tra l' altro finanziato con fondi fiscali, non si é mai trattato di sicurezza ma sempre degli interessi di potere della NATO e dei suoi stati membri, specialmente del governo tedesco, il quale ha cominciato una “svolta epocale“, ed ora vuole educare tutto il paese alla “totale abilità in guerra“ (dichiarazione del ministro della difesa).
Oggigiorno il governo federale organizza il riarmo più grande dalla seconda guerra mondiale ed esporta armi in zone di guerra. Questo significa: Corsa agli armamenti, confronto, guerra, fino alla guerra atomica ! Alla SIKO si fa passare questa spirale di violenza per “sicurezza“.
La SIKO non deve aver luogo indisturbatamente. Con una catena di protesta attraverso la zona pedonale ed una dimostrazione, che simbolicamente accerchia l`hotel di lusso ( Stachus - Odeonsplatz – Marienplatz ), organizziamo le nostre proteste.
Secondo la NATO ed il governo federale si dovrebbe spendere per l`armamento e per la guerra almeno il 2 percento del PIL (prodotto interno lordo), corrispondente attualmente all`incirca a 85 miliardi di Euro. Sommato con le spese previste nella proposta di bilancio 2024 – per la difesa (52 miliardi di Euro), gli “aiuti militari“ per l´Ucraina (11 miliardi di Euro) e le spese previste nel “patrimonio speciale per le forze armate“ (20 miliardi di Euro) si spende per il settore militare quasi un Euro su cinque del bilancio totale.
In paragone: In Germania un bambino su cinque cresce in povertà. Per il fabbisogno fondamentale dei bambini sono previsti soltanto 2 miliardi di Euro nel bilancio federale 2024, mentre le associazioni sociali preventivano 10 volte tanto.
L´unica spesa aumentata è il bilancio militare. Il denaro, che il governo federale spende per la preparazione e l`esecuzione di guerre, manca al fabbisogno minimo dei bambini.
Per gli organizzatori della SIKO “le sempre ancora insufficienti nuove spese per la difesa“ non bastano ancora. Noi protestiamo contro questo sperpero di denaro senza pari, considerate le disfunzioni sociali in Germania ed in tutto il mondo !
Invece di affrontare le sfide globali con mezzi pacifici, gli autori della SIKO puntano sulla violenza.
Però l`umanità, per il superamento dei problemi globali deve decidersi alla cooperazione nonché al rafforzamento delle nazioni unite ed altri fori che permettano un dialogo. Questi fori però vengono minati da manifestazioni di propaganda come la SIKO. Non solo per aver escluso la Russia e l`Iran il motto della SIKO “Pace tramite dialogo“ è una farsa. Senza controllo e senza legittimazione tramite il diritto internazionale si trovano accordi che escludono accordi esistenti internazionali ed istituzioni. Alla SIKO si distruggono deliberazioni internazionali escludendo il pubblico internazionale a porte chiuse, come per esempio il trattato per il clima, accordato a Parigi, oppure l´obiettivo per uno sviluppo durevole delle nazioni unite. Le armi vendute qui, le esercitazioni militari, le cooperazioni e gli impegni militari progettate qui distruggono il clima, l`ambiente e vite umane.
In Europa oggigiorno ci sono più muraglie che mai. Con la forza militare si combattono i profughi ai confini esterni dell`Unione Europea, profughi che fuggono per la mancanza di una prospettiva base di vita.
Il mediterraneo l`Unione Europea l`ha fatto diventare un sepolcro di massa.
Coloro che superando pericoli mortali ce la fanno a presentare una domanda d`asilo politico in Germania, provengono prevalentemente da regioni, dove gli stati della NATO conducono la guerra: Siria ed Afghanistan. L´ovest dei valori si libera della propria responsabilità per le crisi causate da lui stesso: le conseguenze dello sfruttamento postcoloniale, il cambio climatico ed un sistema imperialistico dell´economia mondiale.
Anche per questo noi scendiamo in strada contro la SIKO - perché per la SIKO i profughi sono soltanto un “pegno mobile per la politica delle grandi potenze“. Contrariamente alle discussioni razzistiche attuali su espulsioni piú rapide e lager-carcere alle frontiere esterne dell`Unione Europea, noi chiediamo l´eliminazione delle cause delle fuge. Alla fine la guerra è la causa di fuga numero uno !
Le posizioni del potere nel mondo stanno cambiando, si allontanano dalla dominanza dell`“ovest“ e vanno verso un rafforzamento dei paesi oppressi, i quali si raggruppano intorno al “rivale sistemico“ Cina (confronta la strategia del governo federale verso la Cina)..
Tuttavia i soliti di ieri non vogliono rinunciare all`esigenza sorpassata sul dominio del mondo. Sanzioni economiche dovrebbero spezzare i concorrenti e vincolandoli al vecchio schieramento nel conflitto con le potenze emergenti. Poiché nella logica della coesione militare-politica e della conservazione del potere della NATO non deve esistere la pace.
Perciò si accettano conflitti e guerre come nell`Ucraina oppure Taiwan o vengono addirittura accesi - fino allo scoppio !
Invece di continuare a sfruttare i paesi del sud intero, invece di guerre sostitutive oppure guerre civili , invece di schieramenti di nuovi lager e confrontazione, noi pretendiamo la cooperazione pacifica e solidale, equiparata in tutto il mondo.
Noi stiamo per tutto quello che alla SIKO viene taciuto ed ignorato. La sfida che l`umanità deve affrontare è il cambio climatico, la moria delle specie, la distruzione dell´ ambiente e la carestia.
Le guerre non sono una soluzione, e la “conferenza di sicurezza“ a Monaco non è un luogo, dove si discuta seriamente sulla soluzione di questi problemi, anzi, al contrario.
Pretendiamo un futuro degno di essere vissuto e non la sua distruzione. Pretendiamo la fine delle guerre, delle guerre civili e dei conflitti violenti, anche di quelli che non stanno nel focus mediale, come per esempio nel Sudan, Etiopia, Jemen e Kurdistan.
Noi stiamo dalla parte dicoloro che lottano contro l`oppressione, lo sfruttamento,
l´iniguaglianza e la creazione di nuovi confini in tutto il mondo.
disarmo invece di riarmo !
denaro pubblico per i sistemi sociali, per la sanità e l´educazione, per la protezione del clima, delle specie e dell`ambiente, per il traffico locale pubblico , per gli aiuti ai profughi e la lotta mondiale contro la fame, invece che per carri armati e bombe !
Trattare invece di sparare !
Nessuna partecipazione a guerre ed a tutte le missioni estere delle forze armate !
Chiusura delle basi belliche USA e NATO e delle basi droni in Germania !
Diritto di rimanenza per tutti !
Bloccare la riforma d´asilo nell´UE! Abolizione dell`autorità statale “protezione confini“ UE Frontex !
Accoglienza dei profughi e concessione del diritto umano all´asilo trattando in uguaglianza indipendentemente dal paese d`origine, anche per gli obiettori di coscienza e i disertori !
Stopp a tutte le forniture di armi ed esportazione di armamenti !
Basta con l`esportazione dell`industria militare tedesca !
No al prolungamento militare della guerra nell´Ucraina !
Abbandono della “partecipazione nucleare“ !
Adesione al trattato di divieto degli armi nucleari proposto dall´ONU !
Armi nucleari degli USA fuori dalla Germania !
Rafforzamento delle nazioni unite e del diritto internazionale !
Per favore sostenete le nostre proteste tramite sottoscrizione di questo appello (anche finanziariamente)
L`alleanza d´azione contro la “conferenza di sicurezza“ della NATO lavora su base antifascista e si rivolge fermamente contro contenuti nazionalisti, militari, popolisti, razzisti, omofobi, antisemiti, popolisti di destra e islamofobi. Gruppi che collaborano regolarmente con organizzazioni che sostengono contenuti sopracitati, non possono essere membri nell´alleanza.
La lotta per la pace e contro la guerra è per se internazionale. Per questo rifiutiamo tendenze e commenti ai sensi delle qui citate direzioni ideologiche ed escludiamo dalle nostre riunioni persone ed organizzazioni, che diffondano i sopra citati contenuti verbali, scritti oppure tramite immagini. Inoltre preghiamo di non portare bandiere nazionali alle nostre manifestazioni. Le nostre proteste vengono sostenute da persone di più diversa provenienza etnica, diverso colore della pelle, diverso orientamento e visione del mondo, sia politico che sessuale. Nessuno di loro deve essere discriminato.
(Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)
Dettagli del programma si trovano sulla nostra pagina web:
www.sicherheitskonferenz.de / www.antisiko.de
Traduzione in Italiano : Elfi Padovan
Oppure dichiara il tuo sostegno via e:mail gegen@sicherheitskonferenz.de - Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.
Sehr geehrte Frau Roth,
ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert.
2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in Jerusalem absolviert.
Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen.
Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter - doch sobald es um Israel geht, wirft die deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sonder auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut - eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.
Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es wie bei jeder Form des Rassismus' nicht darum, was gemacht wird, sondern vom wem etwas gemacht wird - nicht das Was, sondern das Wer ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker Juden sind - wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das Wer die entscheidende Rolle spielt - und das entspricht ganz klar der Definition von Antisemitismus.
Das Wort "Jude" ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen. Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!
Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in diesem Land aus.
Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des Zentralrats der Juden Gehör finden würden - denn der Zentralrat vertritt nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben durch den Zentralrat geben zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.
ich stehe gerne jederzeit für einen weiteren Austausch zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen,
Shelly Steinberg
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Zehn Jahre lang haben wir das kritisiert, doch zehn Jahr lang dominierte diese Parole die Siko – trotz zahlreicher Krisen und Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Aber dieses Jahr legen die Siko-Organisatoren eine für sie offensichtlich ungelöste Fragestellung vor: Wie können die Handelsbeziehungen in die ganze Welt noch zum eigenen Vorteil genutzt werden? Die Siko hat sich für dieses Jahr vorgenommen, für die deutsche Außenpolitik einen Platz zu finden, der sowohl im Windschatten der US-dominierten NATO-Konfrontationspolitik liegt, als auch in der Nähe aufstrebender Schwellenländer.
Schließlich ist der Block der G7- und NATO-Staaten mit einer selbstbewussten Bewegung abhängiger Staaten konfrontiert, die für ein Ende ihrer globalen Vorherrschaft eintreten. Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich (wie das Staatenbündnis BRICS) um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren – so wird der wichtigste Handelspartner von der Bundesregierung bezeichnet.
Bei aller Diplomatie und Dialog mit ausgewählten Freunden, liegen auf der Siko also Spannungen in der Luft. Dieses Jahr sind so viele Vertreter von Ländern des globalen Südens anwesend, wie noch nie zu vor. Aber auch so viele Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, wie noch nie zu vor.
Denn die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Uns verkaufen sie sich dabei auch noch als Diplomaten und Friedensengel...
Wir sind heute auch auf der Straße, weil wir nicht schweigen können angesichts des schreienden Unrechts, das sich im Gaza-Streifen, konkret in Rafah abspielt. Mittlerweile ruft auch die deutsche Außenministerin zu einer Waffenrufe auf. Denn angesichts der Ankündigung der israelischen Regierung auf Rafah vorzurücken, ist nicht mehr zu leugnen, dass die dort lebenden Palästinenser großflächig vertrieben werden. Deutschland und die USA zeigen sich öffentlich zwar zutiefst besorgt – liefern jedoch weiterhin Waffen und Munition nach Israel.
Die Politik der deutschen Staatsräson stürzt sich auf die Annahme einer geltenden Sicht auf die Dinge. Widerspruch sei inakzeptabel, so als dulde demokratische Meinungsbildung keine Kontroverse. Stattdessen werden Zweifel am Kriegsnarrativ z.B. in der Ukraine als Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Strafgesetz verfolgt und auch bei Protesten gegen das Töten in Israel und Palästina geht die Staatsräson oft mit der Staatsanwaltschaft und mit der Einengung des Meinungskorridors einher. Diese Entwicklung ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und bereitet uns Sorgen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einem Land, in dem sich die Politik eine Schuldenbremse und eine Haushaltssperre auferlegt und in dem angeblich nicht genug Geld da ist für Kindergrundsicherung und Bildung oder für Pflege und Renten oder für Soziales wie Heizkostenunterstützung. Aber wir leisten uns ein Sondervermögen Bundeswehr, weiter steigende Militärausgaben und sollen nun in eine EU-Atombombe investieren – jedenfalls wenn es nach dem FDP-Finanzminister und der sozial-demokratischen EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht. Wir sehen also: Geld wäre genug da, es wird aber nur dort investiert, wo es für das Großkapital und seine Rüstungsindustrie profitabel angelegt ist.
Die Debatte um eine deutsche oder europäische Atombombe ist auch ein Phänomen der Sikos, zuletzt nach der Wahl Trumps. Diejenigen, die sie nun wieder fordern, tun so, als sei der Rückgriff auf eine Atomwaffe eine Voraussetzung für deutsche Sicherheit. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall: Wir sind heute auch hier, weil wir uns gegen jegliche Atomwaffen aussprechen – Wir sagen NEIN zu den US-Atomwaffen in Büchel und NEIN zur Debatte um eigene Atomwaffen in Europa.
Der Kulturredakteur der Münchner Abendzeitung hat sich gestern in der AZ darüber ausgelassen, dass wir in unserem Aufruf zwar skandalisieren, dass es bei der Siko „nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der Nato und ihrer Mitgliedstaaten“ geht und dass wir Kritik üben an der „größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“ durch die Bundesregierung ohne dabei die Gründe der Ampel für ihre „sicherheitspolitische Kehrtwende“ zu nennen, wie er die Zeitenwende bezeichnet. Der Aggressor sei nicht die NATO, sondern das von Putin diktatorisch regierte Russland. Wir kennen diese Debatte und sind deswegen in unserer Rede noch einmal auf die Aussichten des weiteren Anheizens des Ukraine-Kriegs eingegangen.
Ich will zum Schluss aus unserer jüngsten Bündnis-Erklärung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ zitieren. Als Aktionsbündnis formulieren wir:
„Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir weigern uns, die Ukrainer:innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern. Und wir weigern uns, Feinde der Russ:innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik der Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen. Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen mit diesen Aussagen auf dem Boden der Verträge und Zusagen, die die Westmächte vor 30 Jahren gemacht haben, als Deutschland wiedervereinigt wurde: Damals hieß es, es gäbe auf keinen Fall eine NATO-Osterweiterung und Deutschland werde auf Atomwaffen verzichten. Das sind, angesichts einer Geschichte, in der der deutsche Militarismus die Welt zweimal in einen großen Krieg gestürzt hat, nachvollziehbare und sinnvolle Lehren.
Wir fordern heute: Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Wir fordern: Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex! Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.
Wir rufen in Richtung Bayerischen Hof: Kriegstreiber unerwünscht!
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Forum der Diplomatie. Hier trifft sich die Lobby des Krieges! Spannungen und Krisen sind ihr Geschäftsmodell. Und Krieg ist ihr Weihnachtsgeschäft.
Die Hauptangst unter Jugendlichen war auch 2023 Krieg und leider muss man sagen kein Wunder. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die Gefahr eines Weltkriegs unter dem Einsatz von Atomwaffen so hoch ist wie lange nicht mehr. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die NATO-Staaten in ihrem Kampf gegen den eigenen Abstieg immer weiter gegen den Rivalen Russland und den „systemischen“ Konkurrenten die Volksrepublik China eskalieren. US-Militärs erwarten den Krieg gegen die Volksrepublik bereits nächstes Jahr, dafür wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet. Gleichzeitig wird mit dem NATO-Manöver Steadfast-Defender weiter an der russischen Grenze eskaliert und Deutschland ist als logistische Drehscheibe ganz vorne mit dabei. Es ist kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, bei dem was gerade in Palästina passiert, und es ist klar, dass unsere Forderung heute hier ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel ist.
Nach der Angst vor Krieg folgt unter den Ängsten Jugendlicher die Zerstörung unserer Umwelt. Und auch diese Angst ist leider berechtigt. Für immer mehr Profite werden Mensch und Natur immer weiter ausgebeutet und zerstört. Für die Profite von RWE mussten Lützerath und der Hambacher-Forst Platz machen und zur Durchsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland wird 10-mal klimaschädlicheres und teures LNG aus den USA gekauft. Im Interesse der Banken und Konzerne wird unsere Lebensgrundlage immer weiter zerstört.
Und während sich die Kriegstreiber heute im bayerischen Hof versammeln, wo man für ein Einzelzimmer schnell mal über tausend Euro zahlt, lebt in Deutschland jedes 4. Kind in Armut. Die Reallöhne sinken immer weiter, während Heizen, Wohnen und Essen immer teurer werden. Ein Großteil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen kann von der Ausbildungsvergütung nicht unabhängig von den eigenen Eltern leben. Gleichzeitig werden kostenlose Freizeitangebote und Räume zum Treffen zusammengekürzt und unsere Schulen und Unis sind so kaputgespart, dass sie teilweise Einstürzen wie die Uni Marburg.
Wer sich dieser Politik widersetzt wird verprügelt, verleumdet, kriminalisiert und bekommt die Existenzgrundlage entzogen. Verprügelt wie die Demonstranten bei der Luxemburg Liebknecht Lenin Demonstration, wo tausende gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Verleumdet wie wir alle die für Frieden auf die Straße gehen, die als „Putinversteher“ beschimpt werden weil wir Verhandlungen für eine Lösung des Krieges in der Ukraine fordern und als „Hamas-Unterstützer“, weil wir wie 153 Staaten auf der Welt einen humanitären Waffenstillstand in Palästina, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan von 1947 einen Stopp der Besatzung Palästinas fordern. Kriminalisiert, wie etliche Klimaaktivisten der letzten Jahre, kriminalisiert wie etliche FriedensreundInnen und GenossInnen, die die Hintergründe im Krieg in der Ukraine benannt haben oder die Fahne der Sowjetunion dabei haten und nicht zuletzt kriminalisiert wie alle, die momentan für Frieden in Palästina demonstrieren und dabei der massiven gesetzlichen Willkür ausgesetzt sind.
Und weil das noch nicht reicht wird fortschritlichen Menschen jetzt wieder zunehmend die Berufliche Laufbahn zerstört, aktuell kämpft Benjamin Ruß gegen sein Berufsverbot, weil ihm die TU die Einstellung wegen seiner politischen Aktivität verwehrt und unser Genosse Luca S. kämpft in Hessen gerade dafür sein Referendariat antreten zu dürfen, das ihm ebenfalls wegen seiner politischen Aktivität verwehrt werden soll. All diese Maßnahmen sollen uns einschüchtern, abschrecken und ruhig stellen, für Ruhe an der Heimatfront, wenn der deutsche Imperialismus im Einklang mit NATO und EU den dritten Anlauf zur Weltmacht unternimmt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, die Konferenz der Kriegstreiber im bayerischen Hof wird uns keine Antworten auf die Ängste der Jugend in diesem Land geben im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden dort nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt, sondern auch die Zeitenwende, einschließlich der 100Milliarden Kriegskredite und damit verbunden der größten Aufrüstung seit 1945 präsentiert. Wir werden dort auch keine Friedensverhandlungen mit Russland erleben können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn der russische Präsident ist gar nicht eingeladen, man will im bayerischen Hof gar keine Verhandlungslösung. Wir müssen also selber für unsere Antworten sorgen und das bedeutet zum einen der Kampf für eine starke Friedensbewegung, die klar gegen den deutschen Imperialismus, die Hochrüstung und das Großmachtstreben gerichtet ist und die sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen die NATO, als Hauptkriegstreiber in der Welt stellt. Zum anderen bedeutet das Kampf für die Überwindung von Profitlogik und dem System der Banken und Konzerne, in dem unser Recht auf ein Leben in Frieden nicht verwirklicht werden kann. Was wir brauchen, ist Geld für die Menschen statt Geld für Kriege oder um es angelehnt an Rosa Luxemburg zu sagen Sozialismus statt Barbarei.
siehe mehr beim isw ...
Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen!
Wieder mal brennt es in Palästina. Jeder Krieg, den der Staat Israel führt, wird damit begründet, dass der jüdische Staat um sein Überleben kämpfen bzw. seine Bürger vor den Raketen- der Hisbollah oder der Hamas schützen müsse. Seit 75 Jahren geht das nun so- also auch vor der Existenz von Hamas und Hisbollah. Es wurden immer Vorwände gefunden, Palästinenser: innen zu bombardieren, einzusperren, zu vertreiben oder als Terroristen zu bezeichnen.
Israel hat seine Militärstrategien in den letzten Jahrzehnten der Kriege ziemlich perfektioniert und meint, seine Feinde von innen und außen zu kennen, und sie total zu beherrschen.
Mit seinen bestens ausgebildeten Soldaten und mit Hilfe der modernsten und tödlichen amerikanischen, deutschen und im Land produzierten Waffen, ist dieser Staat, die mit Abstand stärkste Militärmacht in der Region. Auch nach Meinung israelischer Militärexperten war der jüdische Staat militärisch nie bedroht, er hat seine Feinde militärisch immer beherrscht.
Wie kommt es, dass dieser Staat, seit mehr als 75 Jahren nach seiner Gründung immer noch Kriege gegen seine Nachbarn führen muss? Sicher war ein Grund die Ablehnung des neu gegründeten Staats durch die Nachbarländer. Inwieweit diese Ablehnung berechtigt war, muss gesondert diskutiert werden. Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile fast alle Nachbarn mit diesem Staat gezwungenermaßen abgefunden haben.
Nun die Frage, warum brennt es wieder in Palästina? Begann es am 07.10.2023?
Seit 75 Jahren finden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen statt und die Welt schaut zu! Also NEIN, es begann nicht am 07.10.23!
Sprechen wir nun über die vergangenen 133 Tage:
Nochmal um es deutlich zu machen: 4% der Bevölkerung Gazas ist entweder ermordet oder verletzt. 4% der deutschen Bevölkerung entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen. Also allen Einwohner/innen Berlins.
Israel ist das jedoch nicht genug. Jetzt will man Rafah, die südlichste Stadt Gazas, in der fast alle Vertriebenen Sicherheit suchen, bombardieren. Unsere Außenministerin Bärbock äußert sich dazu: „Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ Zitat Ende.
Wir wissen alle, es werden trotzdem keine Maßnahmen gegen diese humanitäre Katastrophe, eingeleitet.
Und somit sichert sich Deutschland mal wieder ein Kapitel im Geschichtsbuch.
133 Tage Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Und ich wiederhole mich. Es ist ein Genozid. Kein Konflikt, Kein Krieg, sondern ein Genozid, so wie es Südafrika vor den IGH vorlegte, welcher die Klage und Anhaltspunkte als plausibel anerkennt und die Klage nicht ablehnt.
Jeder und Jede der sich nicht zu 100% gegen diesen Genozid stellt, unter anderem natürlich die unzähligen Politiker/innen und Profiteure, welche sich aktuell unweit im Bayrischen Hof treffen, sind Mittäter und müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.
Fakt ist auch, dass Israel fortwährend seine Militärstrategien perfektioniert und rein gar nichts in Friedensstrategien investiert hat.
Werbepsychologen würden sagen: Krieg, da weiß man, was man hat. Frieden? Nein, der birgt viele unbekannte Gefahren.
Das ist nicht nur meine Meinung. Das sind die Aussagen der israelischen Regierungsmitglieder, wie auch vom israelischen Präsident Jitzchak Herzog, welcher ebenfalls hier in München empfangen wird.
„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“ Zitat Herzog.
So ein Politiker wird also in unserer Stadt empfangen? Schämt euch!
Inzwischen ist die internationale Kritik an Israel nichtmehr überhörbar. Auch der Westen wird immer mehr gezwungen, die blinde bedingungslose Solidarität zu Israel zu hinterfragen. Vor allem in Deutschland sollte ein Nie Wieder für alle gelten. Unabhängig von Ethnie, Religion oder Sexualität. An diesem Punkt haben die meisten Politiker/innen, ganz vorne voran Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck komplett versagt und werden noch Rechenschaft schuldig sein. Auch ihr: schämt euch!
Der Weg zu dem lang ersehnten Frieden in der Region geht nur über die Befreiung Palästinas.
Die Besatzung durch Israel und die tägliche Demütigung der Palästinenser/innen seit über 75 Jahren sind die eigentlichen Ursachen für diesen Krieg und auch für die kommenden Kriege.
Nur der Druck auf Israel und die Beendigung der Besatzung kann das Problem lösen. Leider ist es nicht absehbar, dass irgendwer in diesem Land irgendwann Druck auf Israel ausüben könnte. Die Angst ist zu groß.
Das Gegenteil ist der Fall. Trotz seiner menschenverachtenden Besatzungspolitik genießt der jüdische Staat die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Länder. Als Begründung wird angeführt, Israel sei der einzig demokratische Staat in der Region. Uns Palästinenser*innen ist es egal, ob wir von einem demokratischen Staat unterdrückt werden oder von einem diktatorischen, uns ist es egal ob unser Land, unser Wasser und unsere Menschenwürde von einem demokratischen Staat geraubt wird oder von einem diktatorischen.
Es ist an der Zeit, dass der Israel mehr Friedensstrategien mit seinen Nachbarn und weniger Kriegspläne für den Gazastreifen erarbeitet, sonst war dieser Krieg nicht der letzte. Schade um jedes Menschenleben.
Ich danke jeder und jedem Einzelnen, welche sich mit voller Solidarität hinter palästinensisches Leben und Identität stellen. Wir erleben maximale Repression und Diffamierung durch Politik und Medien. Aber wir lassen uns hiervon nicht einschüchtern. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.
Freiheit für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.
Free Palestine!
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.
Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.
Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.
Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Greueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.
Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.
Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?
Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche und juristisch mehr als nur fragwürdige Anti-BDS-Beschluss der Stadt München von 2017 hat eine Ära der politischen Repressionen eingeleitet. Gegen diesen Beschluss, der es Bürgern untersagt, sich in öffentlichen Räumen kritisch zur Politik Israels zu äußern, haben Münchner Bürger geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Januar 2022 festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt, auf die OB Reiter und seine Kollegen geschworen haben. Die permanente Missachtung der Verfassung stellt daher auch einen Bruch ihres Amtseides dar. Doch wie hat OB Reiter auf das Urteil reagiert? Er sagte: „Dann muss man die Gesetze ändern“.
Indem bestimmte Veranstaltungen von der Stadt untersagt werden, verletzt sie nicht nur das Recht Einzelner auf freie Meinungsäußerung, sondern das Recht der gesamten Münchner Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können. Aber genau diesen Prozess der freien Meinungsbildung zu unterstützen, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.
Der Stadtrat - allen voran Herr OB Reiter - setzt jedoch nach wie vor alles daran, ihm unliebsame Meinungen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es wird so lange Druck auf die Leitungen von öffentlichen Räumen ausgeübt, z.B. mit Drohung des Entzugs finanzieller Unterstützung, bis diese im letzten Moment, teilweise nur ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die Mietverträge für israelkritische Veranstaltungen aufkündigen. Nur durch einstweilige Verfügungen können die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Beim letzten Mal – bei einem Vortrag des israelischen Historikers Prof. Ilan Pape – verfasste die Stadt daraufhin ein Statement, in dem sie zusammengefasst erklärte, dass sie es bedaure, sich an geltendes Recht halten zu müssen.
Und immer lautet der Vorwurf gegen die Veranstaltungsorganisatoren „Antisemitismus“; mit diesem inflationär missbrauchten Begriff führt die Stadt eine regelrechte Kampagne gegen israelkritische Bürger. Nicht einmal Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Israelis sind von diesen Diffamierungen ausgenommen.
ABER, Herr OB Reiter: auch der Kampf gegen Antisemitismus hat in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattzufinden. Politische Verfolgung und Verbannung aus der Öffentlichkeit, Auftritts- und Arbeitsverbote hatten wir schon einmal hier in dieser Stadt. Und wo der Gesetzesbruch zu offensichtlich wäre, da werden einfach öffentliche Gelder gestrichen, um so die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Nur zur Info: Auch wir zahlen Steuern! Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Es ist darüber hinaus eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer des Holocausts für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird. Wer den Antisemitismusvorwurf dermaßen instrumentalisiert, scheint keine Argumente zu haben.
Genauso paradox ist es auch, hier gegen rechte Parteien auf die Straße zu gehen, während gleichzeitig der rechtsradikalen Regierung Israels, deren Minister sich teilweise selbst dazu bekennen, Faschisten zu sein, uneingeschränkte Solidarität zugesagt wird. Damit unterstützt Deutschland aber nicht den israelischen Staat, sondern lediglich dessen rechtsradikale Regierung, die nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen jüdische israelische Demokraten vorgeht, und versucht, eine rechte Diktatur in Israel zu etablieren.
In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation und Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht, was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock – die ranghöchste Diplomatin Deutschlands – keinen Funken Diplomatie in sich trägt. Auch ihre jetzigen Forderungen nach Flucht- bzw. Schutzkorridoren für die Menschen in Rafah ändern daran nichts mehr – diese Forderungen sind schier lächerlich, wenn man sich die katastrophalen Zustände und bisherigen Entwicklungen in Gaza anschaut.
Deutsche Politiker scheinen sich als Handlanger pro-israelischer Lobbyisten zu verstehen. In Israelbelangen folgt die deutsche Politik kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden, der sich wohl als Botschaft Israels definiert.
Nur die Minderheit der Juden in Deutschland wird vom Zentralrat bzw. den jüdischen Gemeinden vertreten. Dennoch finden jüdische Stimmen, die von der des Zentralrats und Frau Knobloch abweichen, kein Gehör – im Gegenteil, auch sie werden als antisemitisch diffamiert und müssen mit Repressionen rechnen.
Außenministerin Baerbock sagte einmal im Bezug auf ihre Versprechen an die Ukraine „No matter what the German voters think“ – diese Auffassung beschreibt leider mittlerweile die gesamte deutsche Politik – besonders offensichtlich jedoch im Hinblick auf die Politik Israels. Man wähnt sich in vermeintlicher Sicherheit gegen den Antisemitismusvorwurf, wenn man blind die Politik Israels unterstützt. Damit macht es sich Deutschland aber sehr leicht und merkt dabei nicht, wie es selbst immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit verliert.
Die Situation im Nahen Osten wäre nie so weit gekommen, wenn Israel klare Grenzen aufgezeigt worden wären. Wo liegt denn aber für deutsche Politiker die Grenze? Deutschland trägt eine große Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut, rechtfertigt, wenn nicht sogar unterstützt. Dagegen müssen wir vorgehen.
Denn – wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“
Vielen Dank!
- Machtkritische Perspektiven auf Krieg
Vom 27.01. - 28.01.2024 lädt der AK49 in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco zur zweitägigen Konferenz WAR UNMASKED in München ein. Angeboten wird an diesem Wochenende ein umfassendes Workshop-Programm in den Räumlichkeiten des Münchner Bellevue di Monaco. Ein Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist die Podiumsdiskussion "Können Waffen Frieden schaffen?", die am Samstagabend im FatCat München stattfindet.
Die Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg greift verschiedene Themen rund um bewaffnete Konflikte, ihre politischen Hintergründe sowie Perspektiven auf Frieden auf. Die zweitägige Veranstaltungsreihe schafft die Möglichkeit, sich innerhalb vier unterschiedlichen Themenreihen kritisch mit Kriegsursachen und -folgen auseinanderzusetzen. Dabei entsteht ein Raum für Vernetzung, Diskussion und Bildung ...
27.01.2024 I 19:30 - 22:00 Uhr I Podiumsdiskussion I Kleiner Konzertsaal im FatCat
27.01.2024 I 14:00 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
28.01.2024 I 11:00 - 13:30 Uhr & 14:30 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof , bevor der Hotelzugang samt Umgebung für das Wochende abgeriegelt wird.
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
es wird noch etwas dauern, bis hier eine ausführlichere Übersicht möglich wird - erst mal ein paar Links "danach", vorläufig
--> Kundgebungsbeiträge extra
(... später gehts weiter)
Seit mittlerweile >15 Jahren mobilisieren wir jedes Jahr gegen die NATO-Kriegskonferenz in München. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen z.B.von links bis pazifistisch (nicht notwendig ein Gegensatz ..)
Dieser breite Rahmen bot sich besonders für die Organisation einer großen internationalen Demo am Samstag an und die Kontinuität dieser Großdemonstrationen bis heute hat gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Jahre hinweg möglich und sinnvoll ist. Der gemeinsame inhaltliche Ausdruck der vergangenen Jahre war ein gemeinsamer Aufruf, sowie in einigen Jahren eine gemeinsam getragene Präampel. Die Diskussionen zwischen den unterschiedlichen Spektren liefen und laufen nicht widerspruchsfrei, dennoch konnte ein Konsens über grundlegende Fragen, wie z.B. gegen eine Spaltung in „gut“ und „böse“ immer entgegen gewirkt werden. Konsens bestand z.B. darüber sich gegenüber der Presse auf keinerlei Diskussion bzgl. der Gewaltfrage einzulassen.
Der rote Faden der Mobilisierungen kann den Bündnisaufrufen der vergangen Jahre entnommen werden (no-nato.de sowie www.sicherheitskonferenz.de).
Praktisch gab es 2004 einen gemeinsamen Bündnisbeschluß unter dem Motto „No Pasaran“ die Kriegskonferenz zu blockieren, 2007 stand die Mobilisierung im Rahmen der europaweiten G8-Proteste in Heiligendamm, 2008 wurde zu einer symbolischen Blockade mobilisiert. 2009 betrachteten wir die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Beginn für die europaweite Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden im April.
In diesem Sinne:
Auf nach München - immer wieder!
Hinweis - das ist ein "Kurztext", schon älter und erst Recht ohne Anspruch auf Vollständigkeit ;-)
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Augsburg • Attac Berlin - AG Globalisierung und Krieg • Attac Frankfurt(M) • Attac Leipzig • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bremer Friedensforum • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Würzburg • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIDF-Jugend • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. Amper, Fürstenfeldbruck und Dachau • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Region Ingolstadt • DKP München • DKP Neuhausen • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Südbayern • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum Links, Dorfen • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GEW Stadtverband München • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern und München • ISO/IV. Internationale Oberhausen • Kairos Europa e.V., Heidelberg • Komitee für Grundrechte und Demokratie • LabourNet Germany • Linksjugend [`solid] • MAPC – Munich American Peace Committee . MLPD Landesverband Bayern . Motorradclub Edelweisspiraten Oberbayern • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen Nürnberg . Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss - NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • No to Nato Gruppe Frankfurt • Nuit Debout München • Nürnberger Friedensforum • OCCUPEACE München • OCCUPY reloaded, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München • Organisierte Autonomie Nürnberg • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • SYKP Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Berlin • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • World Beyond War Deutschland • Würselener Initiative für den Frieden •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce (It), Comitato No Guerra No NATO • Rita Abert, Berlin • Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender, Dresden • Zubeyde Akmese, München, Kurden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Gerhard Baisch, Bremen • Ramón Baltar, Professor, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Peter Bartel, Oranienburg • Thomas Bauer, Hannover, Kein Militär mehr • Angelika Beier, Bielefeld • Nico Beier, Schwerin • Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Norbert Birkwald, Mörfelden-Walldorf • Horst Blidon, Bremen • Eva Böller, Bremen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Achim Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Antonie Brinkmann, Bremen • Helga u. Werner Brock, Dresden • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE, Ingolstadt • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Klaus Burmeister, Schulzendorf • Ernst Busche, Bremen • Heinz Büscher, Bremen • Adolf Caesperlein, Puchheim • Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Krefeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Sevim Dagdelen, Bochum, MdB Sprecherin Internationale Beziehungen DIE LINKE im Bundestag • Diether Dehm, MdB DIE LINKE, Berlin • Klaus Dick, Pax Christi, Ravensburg • Hans Dölzer, Mannheim • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Engelmann, Lahr • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll, Versöhnungsbund • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher AK Heinz Huber der ver.di Senioren, München • Wolfgang Frühauf, Dresden • Sylvia Gabelmann, Siegen • Ruth Genthe, Strausberg • Viola Genthe-Stade, Strausberg • Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P., München • Heidemarie Gulde, Sulzberg • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, Münchner Bü.gg. Krieg u. Rassismus, AntiSIKO-Bündnis • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Barbara Heller, Bremen • Günther Hennig, Stollberg/Erzg., Friedensaktivist - Siko Demoteilnahme 2016 • Prof. Dr. Peter Herrmann, EURISPES, Rom (IT) • Annemarie Hildebrandt • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen, DIELINKE-PAF • Inge Höger, MdB DIE LINKE, Herford • Sönke Hundt, Bremen • Andrej Hunko, Aachen, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. Im Bundestag, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Agustin Iturralde, Bilbao (Euskalherria) • Jürgen Jung, Pfaffenhofen/Ilm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Jürgen Karbe, Bremen • Kristine Karch, Düsseldorf , int'l Network No to war – no to NATO • Sima Kassaie, Frankfurt • Mechthild Kilian, Großkarolinenfeld • Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck • Wolfram Kneissle, Tübingen • Harald Koch, Mitglied des 17. Deutschen Bundestages, Sangerhausen • Peter Koch, Bülkau • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Margot Konetzka, Bremen • Heinz Koppenhöle, Bremen • Ingeborg Kramer, Bremen • Rose Marie Kruidbos, Schulzendorf • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Ekkehard Lentz, Bremen • Hans und Nelly Limmer, München • Friedrich Lüeße, Bremen • Jürgen Maiwald, Berlin • Magdalena Melter, Heidelberg, Dolmetscherin, freiberuflich tätig • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, besorgte Bürgerin für Frieden • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Barbara Müller, Kiel • Margarete Müller, Hannover • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Ingeborg Nödinger, Düsseldorf • Isa Paape, Sprecherin Erlanger Bündnis für den Frieden • Elfi Padovan, München • Birgit Partschefeld, Chemnitz • Karin Peschau, Schwarmstedt • Petra und Klaus Petzold, Crimmitschau • Tobias Pflüger, Tübingen, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Publizist, Ahnatal • Daniela Pollitzer, Ainring • Ulrike und Ulrich Queck, Quedlinburg • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender (JUNGHEINRICH Moosburg) • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Freidenker München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Dlpl.SozPäd, Füssen • Klaus Schiesewitz, Bremen • Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg/Pfalz • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE, Helmstedt • Helmut Schmitz, Bissendorf, VVN-BdA • Dr. Ellen Scholz, Oberstudienrätin i.R., Isernhagen • Andrea Schwaiger, Leipzig • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Hans-Joachim Stade, Strausberg • Claudia Stade-Blumenthaler, Strausberg • Klaus Stampfer, Bonstetten, Dipl. Informatiker (FH), AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Antje Steinberg, Bremen • Hiltraud Stenzel, Vorstandsmitgl. Friedensbüro Hannover • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Franz-Josef Surges, Eschweiler, SprecherInnenrat Aachener Friedenspreis • Susanne Sveda, Bremen • Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt, München • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Sprecher Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Willi van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Wieland von Hodenberg, Bremen • Gisela Vormann, Bremen • Roland Wanitschka, Eisenach, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, München • Lucas Wirl, Berlin, Geschäftsführer NatWiss • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Wolfgang Ziller, Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
beteiligt sich ver.di auch dieses Jahr mit einem eigenen Block an der Demonstration gegen die soganannte "Sicherheitskonferenz"
Flyer-Grafik größer: Klick aufs Bild
At the so-called Munich Security Conference in February 2017, the political, business, and military power elites, particularly of the NATO member states, those mainly responsible for the misery of the refugees, for war, poverty and environmental destruction, will be gathering. Contrary to their claims, they are concerned neither about the peaceful resolution of conflicts, nor about security for the people of the world, but about maintaining their global dominance, and about the profits of multinational corporations.
But above all, the Security Conference is a propaganda forum for justifying the existence of NATO, the billions it spends on arms, and its illegal wars of aggression based on lies, that are sold to the people as “humanitarian interventions”.
The NATO countries protect trade routes instead of human rights, and combat the refugees instead of the reasons for their flight. They secure the wealth of the wealthy instead of food for all, incite conflicts, and promote terrorism. NATO relies on the principle that “might makes right”. Since the attack on Yugoslavia – with Germany's participation in violation of our constitution – the NATO countries have been violating international law. Their alleged “war on terror” is nothing but sheer terrorism itself. The U.S. government's drone warfare is illegal lynch law, murder on mere suspicion, and has already cost the lives of tens of thousands of innocent people.
Hardly any country that does not submit unconditionally to the imperialist nations' rules of the game is safe from “Western” military interventions. The catastrophic war in Syria and the growth of IS after the latest Iraq War are the result of the policy of “regime change” pursued by the USA, NATO, the EU, and their regional allies. Their wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and their economic sanctions shattered these countries, and destroyed their inhabitants' vital resources.
The overthrow of the Syrian government openly attempted by the NATO countries, and their military support for the most reactionary forces and gangs of foreign mercenaries, is a violation of the United Nations charter. Playing a false game, NATO member Turkey is utilizing the war in Syria for its decades-long war against the Kurds, which it is intensifying brutally, in particular in order to destroy the project of grassroots democracy in Rojava in northern Syria. Furthermore, the NATO military international increases the risk of a direct confrontation between the USA and the Russian Federation, and has the potential for a nuclear catastrophe for the whole world.
The aerial bombardment that is costing thousands of civilian victims must be ended by all sides. Peace in Syria cannot be achieved by bombs, but only by a political solution involving the people affected by the war. They need a perspective worth living for, so that they deprive the IS of all support.
NATO has resurrected its old picture of the enemy, and set off a perilous confrontation. It is advancing up to the Russian borders: the permanent presence of NATO troops, the forward deployment of tanks and fighter jets in the three Baltic states and Poland, the establishment of a Rapid Reaction Force, the arming of the Kiev regime, and the NATO manoeuvres in eastern Europe are preparations for war. With its so-called "missile defence" systems, the USA hopes to create a risk-free nuclear first-strike capacity against Russia.
In violation of its constitution, Germany forms the military hub for the wars of aggression waged by the USA and NATO. The most important NATO and U.S. command centres are located on German soil. From the U.S. Air Force base in Ramstein, the transportation of arms and troops is handled, missions are launched, and the flights of the killer drones are directed. The German armed forces are involved directly or indirectly in all NATO wars, and are being armed with the latest weaponry for this purpose.
The German government has announced that it intends to spend an additional 130 billion euros on the equipping and arming of the armed forces over the next fifteen years, and in addition to gradually increase annual military spending from the current 34.3 billion euros to two percent of GDP, about 70 billion euros.
In the year 2015, the German government approved arms exports amounting to 12.8 billion euros, almost double the amount in the previous year (2015 Arms Exports Report).
Authoritarian and reactionary regimes, such as those in Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, are the preferred customers of the German armaments manufacturers. The blood money is flowing freely.
Together with the nuclear powers USA, Russia, the United Kingdom, France, and Israel, the German government is blocking negotiations on a ban on all nuclear weapons at the UN. The US nuclear weapons stationed in Germany, which are currently being "modernized" for extended potential use, or converted into largely new weapons, are a part of the U.S. and NATO nuclear-war strategy, to which the German government also clings – despite its lip service to nuclear disarmament.
As part of a worldwide resistance movement,
we stand for peace and social justice, and call on you:
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
Declaration of support (to enter on the Web form) - to List of current Supporters
Support as well per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or
par Fax: 089-168 94 15 (view call Download as PDF)
- please tell: as individual / as organisation
En la mal llamada Conferencia de Seguridad de Munich, en febrero de 2017, se van a reunir las élites del poder político, empresarial y militar, particularmente de los estados miembros de la OTAN, principales responsables de la miseria de los refugiados, de la guerra, de la pobreza y de la destrucción ambiental. En contra de sus propias alegaciones, ellos no están preocupados por la pacífica resolución de los conflictos, ni por la seguridad de los pueblos del mundo, sino por mantener su dominación global y en los beneficios de las corporaciones multinacionales.
Pero sobre todo, la Conferencia de Seguridad es un foro de propaganda para justificar la existencia dela OTAN, los miles de millones gastados en armas y sus guerras de agresión ilegales basadas en mentiras, que se venden al pueblo como “intervenciones humanitarias“.
Los países de la OTAN protegen las rutas comerciales en vez de los derechos humanos y combaten alos refugiados en vez de a las razones de su desplazamiento. Aseguran la riqueza de los ricos en lugar de alimentos para todos, incitan a los conflictos y promueven el terrorismo. La OTAN descansa en el principio de “quien tiene la fuerza tiene la razón“. Desde el ataque sobre Yugoeslavia – con la participación de Alemania en violación de nuestra Constitución- los países de la OTAN han estado violando el Derecho Internacional. La supuesta “ guerra al terror “ no es sino puro terrorismo en si mismo. La guerra de drones del gobierno norteamericano es un linchamiento ilegal, asesinatos a partir de meras sospechas y que ha costado las vidas de de decenas de miles de personas inocentes.
Apenas ningún país que no se someta incondicionalmente a las reglas de juego de las naciones imperialistas está a salvo de las intervenciones militares occidentales. La catastrófica guerra en Siria y el crecimiento del ISIS tras la última guerra en Irak son el resultado de la política de “cambio de régimen“ seguida por los EEUU, la OTAN, la UE y sus aliados regionales. Sus guerras en Afghanistan, Irak y Libia y sus sanciones económicas destruyeron estos países y los recursos vitales de sus habitantes.
El derrocamiento del gobierno sirio, descaradamente intentado por los países de la OTAN y su apoyo militar a las fuerzas más reaccionarias y a las bandas de mercenarios extranjeros son una violación de la Carta de las Naciones Unidas. Jugando falsamente, Turquía, miembro de la OTAN, está utilizando la
guerra en Siria en favor de su guerra de largas décadas contra los Kurdos, que se está intensificando brutalmente, en particular para destruir el proyecto de democracia de base en Rojava, al norte de Siria. Además la internacional militar OTAN aumenta el riesgo de una confrontación directa entre EEUU y la Federación Rusa y tiene el potencial para desatar una catástrofe nuclear para el mundo entero.
El bombardeo aéreo que está costando miles de víctimas civiles debe terminar por ambas partes. Lapaz en Siria no puede lograrse mediante las bombas, sino sólo mediante una solución política que involucre a las personas afectadas por la guerra. Ellas necesitan tener una perspectiva que merezca la pena vivir y así privar de todo apoyo al ISIS.
La OTAN ha rescatado la vieja imagen del enemigo y ha desencadenado una peligrosa confrontación. Está avanzando hasta las fronteras rusas: la presencia permanente de tropas de la OTAN, el despliegue avanzado de tanques y aviones de combate en los tres estados bálticos y en Polonia, el establecimiento de una fuerza de reacción rápida, el armamento del régimen de Kiev y las maniobras de la OTAN en Europa Oriental son preparativos de guerra. Con sus llamados sistemas “de defensa de misiles“, EEUU espera crear la capacidad de asestar el primer golpe nuclear sin riesgo de respuesta.
En violación de su Constitución, Alemania constituye el nodo militar para las guerras de agresión de los EEUU y la OTAN. Los centros de mando más más importantes de ambas se encuentran en Alemania. Desde la base aérea norteamericana de Ramstein se dirige el transporte de armas y tropas, se inician las misiones y se dirigen los vuelos de los drones asesinos. Las fuerzas armadas alemanas están involucradas directa o indirectamente en todas las guerras de la OTAN y se están armando con las más nuevas armas con este propósito.
El gobierno alemán ha anunciado que tiene la intención de gastar 130.000 millones de euros adicionales en el equipamiento y armamento de las fuerzas armadas en los próximos 15 años, además de incrementar gradualmente los gastos militares anuales más allá de los actuales 34.300 millones de euros hasta un 2% del PIB, unos 70.000 millones de euros.
En el año 2015 el gobierno alemán aprobó exportaciones de armas que alcanzaban los 12.800 millones de euros, casi el doble que el año anterior (informe de exportaciones de armas 2015).
Los regímenes autoritarios y reaccionarios como son Turquía, Arabia Saudita y Qatar son los clientes preferidos de los fabricantes alemanes de armamento. El dinero sangriento está fluyendo libremente.
unto con las potencias nucleares EEUU, Rusia, Reino Unido, Francia e Israel, el gobierno alemán está bloqueando las negociaciones sobre una prohibición de todas las armas nucleares en las Naciones Unidas. Las armas nucleares norteamericanas estacionadas en Alemania, que de hecho se están “ modernizando “ para un uso potencial más amplio o convertidas en gran medida en nuevas armas, son una parte de la estrategia de guerra nuclear de los USA y la OTAN, a la cual el gobierno alemán también se aferra, a pesar de que de boquilla habla de desarme nuclear.
Como parte de un movimiento de resistencia mundial, estamos por la Paz y la Justicia Social yles pedimos :
www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de
En février 2017 aura lieu le soi-disant Forum de Munich sur la sécurité rassemblant élites politiques, économiques et militaires, principalement des États membres de l’OTAN, responsables de la crise migratoire en Europe, de guerres, de pauvreté et de crises environnementales.
Contrairement à ce qu’ils laissent entendre, ils ne voient leur intérêt ni dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits, ni dans la sécurité des peuples à travers le monde, mais plutôt dans leurs aspirations hégémoniques mondiales et le maintien de l’emprise des grandes firmes multinationales sur l’économie mondiale.
Ce forum sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires.
Les États membres de l’OTAN privilégient leurs prétendus intérêts capitalistes aux droits de l’homme, négligent et instrumentalisent les réfugiés au lieu de s’en prendre aux sources de la crise migratoire. À travers leurs politiques, ils cimentent la richesse des riches au lieu de lutter contre la misère, attisent les conflits et soutiennent le terrorisme. L’OTAN préconise la loi du plus fort. Depuis la guerre d’agression contre la Yougoslavie, qui a eu lieu avec la participation anticonstitutionnelle de l’Allemagne, les États membres de l’OTAN transgressent le droit des peuples. Leur prétendue guerre contre le terrorisme n’est rien d’autre qu’une cinglante terreur imposée aux populations civiles. La guerre de drones menée par le gouvernement américain n’est que lynchage illégal et meurtres fondés sur des suspicions qui ont coûté la vie à des dizaines de milliers d’innocents.
Rares sont les pays à l’abri d’interventions militaires de l’ « Occident » s'ils ne se sont pas soumis au préalable sans conditions aux règles du jeu des Etats impérialistes. La guerre meurtrière en Syrie et le renforcement de DAESH après la guerre en Irak sont le fruit de la politique de renversement de régimes menée par les Etats-Unis, l’Otan, L’UE et leurs alliés régionaux. Leurs guerres en Afghanistan, en Irak et en Libye, ainsi que leurs sanctions économiques ont détruit ces États et ont encore plus accentué la détérioration des conditions de vie de ces populations.
La volonté affirmée des États membres de l’OTAN de renverser le régime syrien ainsi que de soutenir les forces les plus réactionnaires et des mercenaires étrangers constitue une atteinte grave à la charte des Nations-Unies. La Turquie, État membre de l’OTAN, joue un double jeu avec la guerre en Syrie en s’attaquant de plus en plus brutalement aux Kurdes et en détruisant le projet Rojava dans le nord de la Syrie. De plus, l’intervention de l’OTAN accroît le risque d’une confrontation directe entre les Etats-Unis et la Russie avec le risque considérable d’une catastrophe nucléaire pour le monde entier.
Les deux cotés doivent mettre fin aux bombardements qui ont couté la vie à des dizaines de milliers de civils. Ce ne sera non pas avec des bombes que nous ferons la paix en Syrie, mais seulement à travers une solution politique prenant en compte tous les partis. Les populations ont besoin de nouvelles perspectives dans leur vie afin de les dissuader d’être tentés par un éventuel soutien au soi-disant État Islamique.
L’OTAN a à nouveau réanimé la vieille figure de la Russie comme traditionnel ennemi et s’est mise à exécuter progressivement une dangereuse politique de recherche de l’affrontement. Elle achève une expansion de ses frontières jusqu’aux portes de la Russie : la présence permanente des troupes de l’OTAN accompagnée du déploiement de chars et d’avions de combats dans les trois pays baltes ainsi qu’en Pologne, le réarmement de Kiev et les manœuvres militaires de l’OTAN en Europe de l’Est font office de préparation à la guerre. Les Etats-Unis veulent s’assurer la capacité de première frappe nucléaire contre la Russie sans encourir le risque d’une réplique par le biais de déploiement de systèmes anti-missiles dans la région.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins. La Bundeswehr participe directement ou indirectement à toutes les guerres de l’OTAN et est réarmée à ces fins.
Le gouvernement fédéral a annoncé qu’il investira 130 milliards d’euros supplémentaires dans l’équipement et le réarmement de la Bundeswehr et augmentera les dépenses militaires de 34,3 milliards aujourd’hui à 2% du PIB dans les quinze prochaines années, soit 70 milliards d’euros.
En 2015, le gouvernement fédéral a distribué des autorisations d’exportation d’armes pour une valeur de 12,8 milliards d’euro, soit le double de l’année précédente (rapport sur les exportations d’armes 2015).
Des régimes autoritaires et réactionnaires tels que la Turquie, l’Arabie Saoudite et le Qatar sont les meilleurs clients de l’industrie de l’armement allemand. Le commerce de la guerre se porte bien.
Le gouvernement fédéral bloque, avec la complicité des puissances nucléaires que sont les Etats-Unis, la Russie, la Grande-Bretagne, la France et Israël, toute négociation visant à interdire l’usage de toutes les armes nucléaires. Les armes nucléaires américaines qui sont stationnées en Allemagne, et qui sont en train d’être « modernisées » pour avoir une capacité d’utilisation plus étendue, voire transformées en de nouvelles armes, font partie de la stratégie de confrontation nucléaire des Etats-Unis et de l’OTAN, stratégie à laquelle le gouvernement fédéral tient aussi, contrairement à son annonce d’engagement pour le désarmement.
Nous nous engageons pour la paix et la justice sociale comme partie prenante à un mouvement de résistance mondial et lançons un appel:
Alla cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza di Monaco di Baviera del prossimo febbraio 2017, si riuniranno le elite del mondo politico, degli affari e militare, particolarmente degli stati membro della NATO, coloro che sono maggiormente responsabili della miseria dei profughi, della guerra, della povertà e della distruzione ambientale. Contrariamente alle loro affermazioni, non si preoccupano né della risoluzione pacifica dei conflitti, né della sicurezza degli abitanti del pianeta, ma piuttosto di mantenere il loro dominio globale e di proteggere i profitti delle multinazionali.
Ma la Conferenza sulla Sicurezza è innanzitutto un forum propagandistico per giustificare l’esistenza della NATO stessa, i miliardi che spende in armamenti, e le sue guerre di aggressione illegali fondate sulle menzogne, che vengono spacciate al popolo quali “interventi umanitari”.
I paesi NATO proteggono le rotte commerciali anziché i diritti umani e contrastano i profughi anziché i motivi della loro fuga. Garantiscono le ricchezze dei ricchi anziché il cibo per tutti, incitano al conflitto e promuovono il terrorismo. La NATO si basa sul principio del diritto del più forte. Dal momento dell’attacco alla Jugoslavia – con la partecipazione della Germania in violazione della propria costituzione – i paesi NATO sono in violazione delle leggi internazionali. La loro asserita “guerra al terrore” non è altro che terrorismo puro. La guerra coi droni del governo USA è l’applicazione illegale di una legge forcaiola, l’assassinio basato sul mero sospetto ed è già costata la vita a decine di migliaia di persone innocenti.
Quasi non esiste paese, tra quelli che non si arrendono incondizionatamente alle regole del gioco delle nazioni imperialiste, che possa salvarsi dagli interventi militari dell’“Occidente”. La catastrofica guerra in Siria e la nascita dello Stato Islamico dopo l’ultima guerra in Iraq sono prodotti dalla politica di “cambio di regime” perseguita dagli USA, dalla NATO, dall’EU e dai loro alleati regionali. Le loro guerre in Afghanistan, Iraq e Libia e le sanzioni economiche imposte loro hanno devastato quelle nazioni e distrutto le risorse vitali dei loro abitanti.
Il palese tentativo dai paesi NATO di rovesciare il governo siriano ed il loro sostegno militare delle forze più reazionarie e delle bande di mercenari stranieri costituiscono una violazione della Carta delle Nazioni Unite. Facendo un doppio gioco, la Turchia, paese NATO, sta sfruttando la guerra in Siria per portare avanti la propria guerra contro i curdi, che dura da decenni, aumentandone brutalmente l’intensità, particolarmente al fine di distruggere il progetto di democrazia dal basso in Rojava, nel nord della Siria. Inoltre, la coalizione militare internazionale della NATO moltiplica il rischio di uno scontro diretto tra gli USA e la Federazione Russa e potrebbe portare ad una catastrofe nucleare per il mondo intero.
Il bombardamento aereo che sta mietendo migliaia di vittime civili deve venir terminato da tutti i contendenti. Non si potrà giungere alla pace in Siria con le bombe, ma esclusivamente attraverso una soluzione politica che coinvolga le persone toccate direttamente dalla guerra, che hanno bisogno di una prospettiva per la quale valga la pena di vivere, in maniera da privare lo Stato Islamico di ogni sostegno.
La NATO ha rispolverato il vecchio ritratto del nemico e messo in moto un confronto pericoloso. Sta avanzando sui confini russi: la presenza permanente di truppe NATO, lo schieramento avanzato di carri armati ed aerei da combattimento nei tre stati baltici ed in Polonia, la creazione della Forza di Reazione Rapida, la fornitura di armi al regime di Kiev e le manovre NATO nell’Europa orientale costituiscono preparativi alla guerra. Con i suoi sistemi di cosiddetta “difesa missilistica”, gli USA sperano di sviluppare una capacità di primo colpo nucleare contro la Russia scevra di rischi.
In violazione della propria costituzione, la Germania costituisce il nodo centrale per le guerre di aggressione condotte dagli USA e dalla NATO. I più importanti centri di comando NATO ed USA si trovano su suolo tedesco. Dalla base aerea USA di Ramstein si provvede al trasporto di armi e truppe, si lanciano le missioni e si dirigono i voli dei droni assassini. Le forze armate tedesche sono coinvolte direttamente o indirettamente in tutte le guerre NATO e vengono armate a tal fine con tutti gli armamenti più moderni.
Il governo tedesco ha annunciato che, nel corso dei prossimi quindici anni, intende impegnare ulteriori 130 miliardi di euro per equipaggiare ed armare le proprie forze armate e che inoltre aumenterà gradatamente le spese militari annuali dagli attuali 34.3 miliardi di euro al 2% del PIL, ovvero circa 70 miliardi di euro.
Nel corso del 2015, il governo tedesco ha approvato l’esportazione di armi per un valore di 12,8 miliardi di euro, quasi il doppio di quanto esportato nell’anno precedente (2015 Arms Exports Report).
I clienti preferiti dai produttori di armi tedeschi sono i regimi autoritari e reazionari quali quelli al potere in Turchia, Arabia Saudita e Qatar. Scorrono fiumi di denaro sporco di sangue.
Assieme alle potenze nucleari USA, Russia, Regno Unito, Francia ed Israele, il governo tedesco fa ostruzionismo ai negoziati in sede ONU per la messa al bando di tutte le armi nucleari. Gli armamenti nucleari USA stoccati in Germania, che attualmente si stanno “modernizzando” per estenderne la data di scadenza di potenziale utilizzo, o per trasformarli in armi praticamente nuove, rappresentano una tessera delle strategie di guerra nucleare USA e NATO, alla quale si aggrappa anche il governo tedesco, nonostante il proprio sostegno - a parole solamente - del disarmo nucleare.
Quali componenti di un movimento mondiale di resistenza,
prendiamo posizione a favore della pace e della giustizia sociale e facciamo appello a voi:
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Sleepwalker Station Video (+ später auf dem Feuerwehrauto im Zug!) |
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13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wob - Beiträge1:
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch .. - angeführt von Münchner Ruhestörung, Samba-Percussion |
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ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz (Ablauf geändert!) |
Vorprogramm ab 14:30h - es heizen ein: De Ruam | |
Moderation: Claus Schreer - ursprünglich geplantes Programm:
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"planmäßiges Ende" .. vergiss es .. |
Als Teil einer weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und rufen auf zur Demonstration und Protestkette gegen die sog. NATO-„Sicherheits“-Konferenz.
Frieden statt Nato – Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Der Demonstrationszug umrundet das Tagungsgelände im Westen, Norden und im Osten und die Protestkette im Süden durch die Füßgängerzone. Beide treffen sich Ab 15.00 zur Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz.
Unser gemeinsamer Protest beginnt um 13.00 Uhr am: Karlsplatz/Stachus, Karlsplatz, 80331 München
Die Protestkette durch die Fußgängerzone ist also ein Teil des Gesamtkonzeptes der „Umzingelung des Tagungsortes“. Demonstrationszug und Protestkette leben von der Kreativität der verschiedenen Gruppen.
In der Fußgängerzone sind viele, viele Tausend Besucher unterwegs. Hier haben wir also die Möglichkeit, unsere Argumente mit Aktionen, Transparenten, Schildern und Unterschriftensammlungen unser Anliegen darstellen zu können.
„Wir wollen keine Kriege, nirgends“.
KRIEGE, wie sie von der NATO ständig geführt und vorbereitet werden, sind für die Menschen eine andauernde qualvolle Bedrohung.
Das Geld, das für Militär ausgegeben wird, fehlt für die menschliche Sicherheit allenthalben, für gesunde Nahrung, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung, existenzsichernde Arbeit, für ein gerechtes Gesundheitswesen, Kultur für uns alle usw.
Was bringt uns die „Militärische Sicherheit“, die angeblich so wichtig ist und im Bayerischen Hof als unverzichtbar dargestellt wird?
Krieg, Tod, Hunger, Elend, Vertreibung, Flucht, Ressourcenverschwendung, Umweltschäden, traumatisierte Menschen, Kinder ohne Schulbildung usw.
Beschäftigt Euch bitte mit diesen und auch weiteren Fragen und bringt Eure Themen bunt und vielfältig auf die Straße und in die Fußgängerzone.
Unsere Arbeitsgruppe „Protestkette“ findet in der Regel Dienstags um 18.00 Uhr (vor dem "Plenum", nicht am 31.1.) im EineWeltHaus statt. Ihr seid herzlich willkommen.
Wir brauchen Euch mit Eurer Kreativität und Eurem aktiven Engagement für ansprechende Aktionen und für die üblichen Routine-Aufgaben.
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Infos | Kontakt |
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Stuttgart | Sa 18.2 | Busfahrt .. Tickets 15€ im Linken Zentrum Lilo Herrmann | OTKM Stuttgart
bitte schnell buchen ... |
Nürnberg | Sa 18.2 10:30h | Bushaltestelle Rothenburgerstrasse
Karten: Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1 Nbg.) oder Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82 Fürth) |
OA Nürnberg |
Augsburg | Bahn 11:39h | Treff 11:00h vor dem Hauptbahnhof (5er Gruppen f. Ticket) | Augsburger Friedensinitiative |
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Bad Tölz | Bahn .. | Treffpunkt Bahnhof 11:45h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
Erlangen | Bahn 9:01h | von Gleis 3 mit RE,
Nürnberg ab 9:34 Gleis 13/RE4857 |
Erlanger Bündnis für den Frieden" |
Heidelberg | Bahn 9:14h | EC/IC .. evtl. Gruppenticket via kontakt(a)antikriegsforum-heidelberg.de | Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg |
Nürnberg | Bahn 9:10h | Treff 8:45h Hbf. Mittelhalle | DKP |
Rosenheim | Bahn 12:15h | Bf. Rosenheim - gemeinsame Anreise | AGIR/demokratische Jugend |
Wolfratshausen | S-Bahn .. | Treffpunkt Wolfratshauser Bahnhof 11:30h | FI Bad Tölz/Wolfratshausen |
"weiter weg" | z.B. per Linienfernbus ... | ||
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen :-). Gruppenfahrten mit Linienfernbussen sind inzwischen häufiger geworden ...
PKW-Fahrgemeinschaften lohnen auch oft - geben wir hier gerne weiter!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film
von Walter Listl für das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel.
Denn da treffen sich im bay. Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.
Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.
Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung
Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft die tötet.
Sie sind die wirklichen Gefährder.
Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Efekt“ der besonderen Art erlebt.
Drei bis vier Millionen AmerkanerInnen waren auf den Straßen der USA um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.
Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.
250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington.
Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.
Von diesen Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ:
Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur,
Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt.
Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient.
Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps.
Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten.
Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich:
“In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China.
Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armagedon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.
Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton:
“Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“
Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt.
Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.
Wir sagen:
Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen.
Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär - Vernunft statt Trump
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei.
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt.
Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben fragen wir:
Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Canada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze?
Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO,
NATO auflösen und statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.
Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung.
Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen.
“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“
schreibt Heribert Prantl zurecht.
Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr.
Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt.
Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine
Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen –
Ja, auch diese Europäische Union tötet.
Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge.
Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden.
Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.
Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher.
Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich
sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen,
sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben
Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität.
Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen.
Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen
Wir sagen denen die hierher kommen:
Ihr sein hier willkommen
Und wir sind froh euch in unserer Demonstration zu haben.
Auftritt Liza Fitz auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus - zum Video - hier der Text:
Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.
Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen:
If you have an i-phone, this War Game is a Must-Have! Must I nicht have.
Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat – da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee.
Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle – etwas, einem das naive Hirn durchbläst.
Wesley Clark, 1997-2000 4-Sterne-NATO General sagt auf YouTube im Oktober 2007 folgendes:
Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“, ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun. Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“
Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:
„Ich hab grade diesen Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.
Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa
1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es googeln, selber – das verschwindet bloß im unendlichen Netz.
"Er brachte mich zu Paul Wolfowitz, und der sagte: „Wir haben 5 bis 10 Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“): Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen. Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“.
Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen. Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“ Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems!
... und 100.000-de Iraker und andere, das hat er nicht extra dazu gesagt.
Wesley Clark heißt der NATO General, und Sie können das selber googeln! 7 Länder in 5 Jahren!
Für mich heißt das: Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen.
Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du "Frau mit Herz" liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind, wie man früher sagte: Opium fürs Volk.
Was wissen wir über den Syrienkonflikt?
Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat Geheimdienst-Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten: „Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Qaida im Irak (AQI), der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“. General Flynn sagte wortwörtlich: „Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.
Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von Wiki-Leaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie's! Man findet alles, es ist unglaublich. Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3.Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/ Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht. Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!
Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!
Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde, – auf einen weiteren guten Schritt! ****
Aufnahme: Gerhard Hallermayer, gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
Aufnahme: ChrisB (Wir haben 2 Videos - zum Video von Gerhard Hallermayer, gh-Film)
von Narges Nasimi Refugee Struggle for Freedom - zum Video
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen. In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt.
Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen. Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden, wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben aufs Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt. Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe. Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern:
Moderation | |
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Stachus: Wolfgang 'Wob' Blaschka
![]() |
Marienplatz: Claus Schreer
![]() |
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nach den Videos übertragen von einem Team des Münchner Friedensbündnises
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Von ganzem Herzen danke ich Ihnen für die Bereitschaft, erneut gegenüber der alljährlichen sogenannten Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger ein gegenbesetzendes Zeichen hier auf dem Marienplatz zu äußern. Im letzten Jahr noch konnte der Ex-Diplomat erklären, es herrsche in Deutschland eine Interventions-Müdigkeit nach all den Ereignissen in Afghanistan, in Syrien, in Mali… Aber diese Interventions-Müdigkeit sei schlimmer als die möglichen Folgen der Intervention.
Ich frage mich: Wie viele Schlafzimmer eigentlich hat der Bayrische Hof, sich derart absurden Wunsch-Träumen hinzugeben? Was Sie, Herr Ischinger, produzieren, ist nicht Sicherheit. Das hat damit gar nichts zu tun! Wohl aber mit Kapitalinteressen und Kriegsgewinnlertum. Wohl aber mit Mord und Machtausdehnung. Wohl aber mit dem Okkupantentum ganzer Regionen zum Zwecke des sicheren Zugriffs auf Ressourcen und auf Arbeitssklaven.
Und wir erklären, dass wir diesen ständigen Bruch der Nichteinmischungsrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten – erklärt 1648 bereits am Ende des Westfälischen Friedens in Münster und in Osnabrück – nicht länger gewillt sind hinzunehmen!
Hören wir nur, was Herr Mattis gestern noch erklärt hat: "Die NATO steht für Stabilität". Und Trumps Vorgänger Obama konnte erklären „Man geht nicht in fremde Länder“ und meinte damit Putins Russland. Wer hatte nötig, nach Vietnam zu gehen und mehr als zwei Millionen Menschen zu töten? Wer benötigt 1991 unter Bush dem Älteren mit fünfzehn anderen Staaten den Irak zu überfallen? Anschließend Somalia zu destabilisieren? Den Balkan in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, aus dem die NATO selber ihre Südflanke arrondieren konnte. Hunderttausende von Serben zu ermorden. Deutsche Bomber nach 50 Jahren zum ersten mal über Belgrad. Und immer weiter so. 2001 Afghanistan: „Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch“ – Hunderttausende von Toten. 2003 nächster Überfall im Irak. Und immer, immer weiter. Der Übergriff auf Libyen, jetzt in Mali. Dies alles stabilisiert keinen Staat! Aber man hat inzwischen sieben Islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert! Nicht stabilisiert hat man sie, sondern ruiniert!
Dafür steht die NATO! Sie ist keine Sicherheitsarmee, ist ganz im Gegenteil die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat.
Eben deswegen fordern wir als allererstes den Austritt Deutschlands aus der NATO! Wir haben keinen Grund mehr, die Lüge mitzumachen, diese Armee hätte jemals „dem Frieden dienen“ wollen.
1949, als die NATO gegründet wurde, richtete man gleichzeitig die Untergrundarmee Gladio in den Europäischen Staaten Frankreich, Griechenland, der Türkei, in Großbritannien, auch in Deutschland, vor allem in Italien ein. '89 endlich kam die Sache ans Licht. Was man wollte, war die Herrschaft über Gesamt-Europa im Sinne der Amerikaner.
Wir haben kein längeres Interesse daran, die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und mitzuunterstützen.
Den Offenbarungseid leistete diese Militärmaschinerie 1989 mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums und der Auflösung des Warschauer Paktes. Es war damals Gorbatschow, der das Angebot machte, auch die NATO zu beseitigen und Gesamt-Europa vom Ural bis zum Atlantik zu entmilitarisieren. Wie sähe die Welt aus, wenn die NATO wirklich Friedensabsichten gehabt hätte und auf diesen Plan eingegangen wäre!
Man versprach Gorbatschow, es würde sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen. Herr Genscher konnte erklären, dass sogar das Gebiet der alten DDR nicht militärisch genutzt werden würde. Wie aber kommt man dann dahin, mitzuerleben, wie 1991 pünktlich die NATO-Ost-Ausdehnung zum fertigen Programm von Bush dem Älteren und von Helmut Kohl dem Gehorsamen erklärt wurde?
Inzwischen haben wir 13 Staaten, die die West- und Süd-Grenzen wie ein Krake gegen Russland absichern. Wir haben Raketen unmittelbar an der russischen Grenze in Polen und im Baltikum. Sie sind dabei, Militärmanöver in der Ostsee zu starten und in Bälde womöglich auch im Schwarzen Meer. Sie wollen keinen Frieden mit Russland. Sie wollen die Ausdehnung der NATO. Sie haben inzwischen „nötig“, Georgien mit bei einem Anakonda-Manöver an der Westgrenze Russlands mit einzubeziehen, als wäre es bereits ein NATO Staat. Und Schritt für Schritt soll das so weitergehen? Hier, 2007, konnte Putin davor warnen, in einen Kalten Krieg zurückzufallen. Den hat man gewollt. Den haben wir jetzt. Und mitzuverantworten hat ihn diese Konferenz unter Leitung von Herrn Wolfgang Ischinger. Wir können nur sagen: Endlich Schluss damit!
Wir hören sie erklären, dass Russland gefährlich sei.
Nehmen wir nur die Rüstungen: 600 Milliarden Dollar verplempern die USA allein für Militär. 300 Milliarden die NATO-Staaten, die assoziiert sind.
Russland gibt 80 Milliarden, in Dollar gerechnet, für‘s Militär aus. Das ist ungeheuer viel! Aber nicht ein Zehntel dessen, was der Westen an Rüstungsmitteln – um Russland, China, den Pazifik militärisch und hegemonial kontrollieren zu können – verschwendet.
Wer also bedroht da wen? Und vor wem müssten wir mehr Angst haben?
Die Raketen in Polen dienen der Gewinnung der Erstschlagkapazität bei einem atomaren Angriff, das Traumziel der Reagan-Ära aus dem Star-Wars-Programm. Zum ersten Mal sollen Atomkriege wieder führbar werden. Und wir sind dabei, die Atomwaffen zu erneuern. Also können wir hier in Deutschland nur erklären: Raus mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel! Keinerlei Pläne zur Beteiligung der Bundesrepublik an atomarer Aufrüstung!
Schließung der Drohnen-Abschuss-Bühne in Ramstein! Wir wollen uns nicht länger beteiligen an den tausendfachen Morden, illegal, außergerichtlich, in 10.000 km Entfernung, auf Verdacht hin. Tausende von Toten, die wir hier in Deutschland alleine durch die Einrichtung des größten amerikanischen Militärstützpunktes in Deutschland, in Ramstein, mitzuverantworten haben. Das alles schafft nicht Sicherheit, ganz im Gegenteil, es vermehrt die Furcht, es destabilisiert die Welt, es dient nicht dem Frieden.
Was wir lernen können bei alledem ist dass Herr Matthis völlig unrecht hat.
Denn er erklärt die NATO ist deswegen nötig, weil wir außer Russland die beiden Hauptziele weiterverfolgen müssen, Kampf gegen den Terrorismus und womöglich Ausweitung oder Einstieg in den Cyberkrieg.
2001, um ein Beispiel zu geben, hatte Al Quaida beim Angriff auf die TwinTowers, ungefähr eine Anzahl von 1.000 Mitgliedern, geschult und trainiert von den Amerikanern gegen die Sowjetunion in Afghanistan.
Heute, etwa 15 Jahre danach, verfügen der IS und andere Terrorarmeen über eine Soll-Stärke von mindestens 30.000 Mann! So erfolgreich war der amerikanische „AntiTerrorKrieg“.
Vollkommen richtig hat einer ihrer eigenen Soldaten im Jahr 2003, Joshua Key in dem Buch „Ich bin ein Deserteur“ einmal gesagt, wie man sich aufgeführt hat im Irak: „Wir bekämpfen hier keine Terroristen – Wir sind selber Terroristen. Und die Folge haben wir!“ Mandela konnte sagen, auf einen getöteten Terroristen kommen zehn weitere, neue Terroristen.
Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau das wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik – überall auf Erden!
Allein die Zahlenbilanz der Toten, die auf Kosten der furchtbaren Aktionen von Terroristen gehen, im Vergleich zu dem, was der Anti - Terrorkampf an Menschenleben bisher gefressen hat, verschlägt einem den Atem. Wenn Sie im Irak etwa auf zwei Millionen Tote kommen nach 1991, dem Waffen-Embargo, dem 2. Irakkrieg, sind Sie ungefähr bei der richtigen Schätzzahl. Wenn Sie auf ein paar Hunderttausend Tote in Afghanistan kommen – das alles die Folge amerikanischer Politik – im Vergleich dazu ist das was die Terroristen machen quantitativ zumindest im Verhältnis von Eins zu fast Hundert zu buchen gegenüber den Verbrechen, die wir meinen, in Richtung der Menschlichkeit vollführen zu müssen.
Sie dehnen nicht die Humanität aus, sie dehnen die Lüge aus, Kriege führen zu können in humanitärer Absicht. Wir sagen: Kriege sind niemals human, Sie sind das Morden auf Befehl und technisiert mit höchsten Waffen.
Gerade erklärt Frau von der Leyen, dass Folter in Europa unmöglich sei und den Rechtsvorstellungen der EU widerspreche. Aber was war denn, Frau von der Leyen, als die Amerikaner nötig hatten, ihre Folterpraktiken outzusourcen? Man folterte in Polen, man folterte in Rumänien, die Deutschen schöpften ab. Wie die Folterergebnisse in Damaskus, als Assad noch unser Freund war. All das wußten wir. Was ist mit Guantanamo? Natürlich führt das Foltern dazu und die CIA hat sogar den Bericht, den man angefordert hat im Senat, so lange verzögert und herumgeschwärzt, bis wir am Ende von Herrn Bush erfahren konnten, die Folterpraktiker waren gute Patrioten, natürlich keine Verbrecher. Sie werden unter Trump so weitermachen. Es sei denn, wir erklären wirklich, wir wollen den ganzen militärischen Apparat inklusive aller seiner Folgen nicht länger mehr in Deutschland dulden.
Und fragen wir uns noch, was die Cyberkriege angeht. Gegen die ganze Welt führt die NSA einen einzigen Cyberkrieg, schöpft sämtliche Informationen ab, läßt den CIA machen, was er will und dann kann Frau Merkel vorgestern erklären, von alledem nichts gewußt zu haben.
Seit 1949, seit der Adenauerregierung ist eingeschrieben in die deutschen Gesetze in Bezug zu den Amerikanern, dass man abhören kann, was immer man will. Damals noch unter primitiven Verhältnissen. Das hat sich nie geändert. Wieso wir hier auf dem Marienplatz wußten vor ungefähr 5 Jahren von dem Programm von Echelon. Wieso nicht unsere Frau Kanzlerin? Nur, weil sie es nicht wissen will, weil Ausspähen unter Freunden ja garnicht geht, aber wir so befreundet sind, dass wir garnicht merken, wie wir ausgespäht werden? Lassen wir die Heuchelei!
Vor allem sagen wir: Ein Ende mit der Forderung nach höheren Kosten für die Rüstung.
Wenn Frau von der Leyen erklärt, wir haben inzwischen ein faires Angleichen an die amerikanischen Praktiken zu leisten, von denen wir so viel Frieden in all den Jahrzehnten empfangen haben müssen wir simpel sagen, wir haben überhaupt keinen Grund, dem Wahnsinn der amerikanischen Macht- und Rüstungspolitik zu folgen. Wir sollten uns dem endlich verweigern.
Inzwischen hören wir sogar Herrn Oettinger sagen, wir sollten aufhören, in Deutschland der kleine Bruder der USA zu sein. Da irrt Herr Oettinger!
Kirchenpräsident in Hessen-Nassau, Martin Niemöller in den 50er-Jahren konnte sagen, die Bundesrepublik ist ein Kind, das man in Washington gezeugt und im Vatikan getauft hat. Wenn wir endlich erwachsen werden, könnten wir den Amerikanern sagen, es gibt nur einen Weg zum Frieden, das ist: mit dem Frieden endlich anzufangen und mit den Kriegen aufzuhören.
Deswegen sagen wir nicht nur: Schluss mit Ramstein, Schluss mit den Projektionen der Erhöhung der Rüstungsaufgaben bis zu 2% des Brutto-Sozialprodukts! Ein Ende von Ramstein. Raus aus der NATO. Wir sagen gleichzeitig: Abschaffung der ganzen Bundeswehr entsprechend dem Plan von Gorbatschow aus dem Jahre 1989. Ich will mir nicht mehr länger anhören, wie Frau von der Leyen - Ex-Familienministerin - erklärt, dass Soldat zu sein genauso viel wäre, wie irgend einen bürgerlicher Beruf auszuüben. Dass man ihre Agenten in unsere Schulen schickt und den Schülern beibringt, welche großen Aufstiegs-Chancen man doch bei der Bundeswehr habe; wie sogar der Urlaub schön geregelt wird. Frau von der Leyen: Das Töten von Menschen ist niemals ein normaler Zivilberuf! Soldaten sind Mörder, Tucholsky hat recht!
Es ist möglich, dass an der Metzger-Theke manche Kunden sich nicht fragen, wie die Wurst, die man ihnen über die Theke schiebt, erzeugt wurde in den Massenanstalten der Tierquälerei. - Wie diese Art von Sicherheit produziert wird, werden wir nicht vergessen und Ihnen auf die Finger schauen. Mord bleibt Mord, das Töten von Menschen wird niemals Menschlichkeit. Und dann schauen Sie sich die Dressur aller Soldaten auf allen Kasernenhöfen der Welt an - Erich Maria Remarque konnte das 12 Jahre nach dem sogenannten 1. Weltkrieg bereits sagen: 6 Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir herum robben im Schlamm vor jedem Postbeamten von damals wenn er nur die richtigen Epauletten trägt. Es ist nicht einfach ein Missgriff, dass immer wieder sadistische Praktiken in der Bundeswehr auftauchen; allein das ganze Training, die Augen geradeaus, links schwenkt Marsch! So trainiert man jeden Geist zwischen den Schläfen aus den Köpfen der Menschen. Gehorsam soll da das Prinzip sein, blinder Gehorsam. Ein 'Bürger in Uniform' existiert nicht, weil er zu gehorchen hat. Nicht seinem Gewissen, sondern dem Drill-Sergant, dem Brüll-Affen im Nacken. Das ist nicht Menschlichkeit, das ist Training des Rückfalls in die Barbarei.
Anschließend braucht man riesige Konfetti-Paraden, um die Schuldgefühle wegen tausender von Toten in den Jubelorgien zwischen Washington, New York City und Los Angeles wie 1991 bei dem "Desert Storm" unter Busch dem Älteren im Irak abzufeiern.
Wir wollen diese ganze Heuchelei nicht länger mit erleben. Also sagen wir: Nein zum Krieg, zur Kriegsvorbereitung, zur Kriegswilligkeit, die unsere Medien herbeireden. Wir verweigern uns einer Politik, welche sich die Option des Krieges immer noch offen lässt.
Die uns Regierenden regieren uns mit Angst. Aber wir haben die Chance, indem wir NEIN sagen und gar nicht erst hingehen zur Bundeswehr, denen Angst zu machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Sagen wir es drüben auf amerikanisch - ich höre sprechen, dass der Frieden heute noch nicht möglich sei, "the peace is still impossible". Impossible wird dekliniert als erstes mit "I am possible".
Und solange wir hier sind, wird der Friede möglich sein. Und wir werden hier solange sein, bis d i e da verschwinden, und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wiederkommen.
Ich danke Ihnen sehr.
Video: Weltnetz TV (Wir haben 2 Videos - zum Video von NuitDebout)
von Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern wurde der deutsche Journalist und Korrespondent der Welt Deniz Yücel in Ankara verhaftet. Deniz Yücel wird jetzt unter dem Vorwurf des Terrorismus in der Türkei festgehalten. Deniz geht es wie vielen anderen Journalisten, Gewerkschaftern, Oppositionellen, kurdischen Politikerinnen und Politikern. Und während eine Verhaftungswelle von Linken und Demokraten am Bosporus die nächste jagt, während der türkische Staatspräsident Erdogan am 16. April ein Referendum abhalten will, das auf nichts anderes als die Einführung der Diktatur per Verfassungsänderung zielt, intensiviert die Bundeskanzlerin Angela Merkel die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei. Im Ergebnis ihrer Reise nach Ankara Anfang dieses Monats kündigte sie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus mit Erdogan an. Wohlwissend, dass Erdogan wie im Fall von Deniz Yücel seinen Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen Journalisten, Demokraten und Kurden in der Türkei führt.
Dies liebe Freundinnen und Freunde ist monströs, es ist ungeheuerlich und auf finsterste Art schändlich. Man kann diese Art der Kumpanei Merkels mit dem Diktator Erdogan nur schwerlich anders als ein Verbrechen bezeichnen. Wir stehen heute hier und sagen. Diese Kumpanei muss beendet werden, denn sie ist eine der Vorrausetzungen, dass Erdogan sich ständig ermutigt fühlt zu immer neuen Repressalien gegen die Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit die politisch Verfolgten in der Türkei und gerade deshalb wollen wir dass das Bündnis der Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan beendet wird.
Als wäre es nicht genug, immer mehr Waffen an die Türkei zu liefern, als wäre es nicht genug, dass die Türkei vom 25 auf den 8 Platz der Exportländer für deutsche Rüstungsgüter 2016 vorgerückt ist, als wäre es nicht genug, dass die Bundesregierung der Türkei den Militärstützpunkt Incirlik ausbaut, auch um das Land als unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten zu nutzen, und als wäre es nicht genug, dass das deutsche Kapital erfolgreich weiter auf besonders gute Beziehungen zu Erdogan dringt, um weiterhin auf die Eröffnung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten am Bosporus hoffen zu können, als wäre als dies nicht genug, steht die Bundeskanzlerin für eine einmalige besondere diplomatische Aufwertung und Unterstützung Erdogans. Vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, wie im November 2015 kurz vor der Parlamentswahl und jetzt zwei Monate vor dem Referendum ist die Kanzlerin immer zur Stelle. Erdogan kann sich so auch der eigenen Bevölkerung als international anerkannter und geschätzter Staatsmann präsentieren.
Wir aber wollen, dass dieses diplomatische Lakaientum zur Durchsetzung dunkelster Interessen endlich beendet wird. Wir wollen keine Kanzlerin als Steigbügelhalterin von Diktatoren wie Erdogan, die für Folter, Mord und Massenverhaftungen stehen.
Merkel aber scheint fast besessen von Erdogan und seinen Gehilfen zu sein, so sehr geht es ihr darum ihn als Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge behalten zu können, ihn behalten zur können als Garanten der engen Militärpartnerschaft Ankara-Berlin. Zu wichtig scheint Erdogans Türkei für Deutschlands neuen Platz an der Sonne und für eine Interventions- und Einflusspolitik im Nahen Osten. Ja Frau Merkel ist davon so besessen, dass sie hier am Rande der Sicherheitskonferenz den besten Gehilfen des Terrorpaten Erdogan, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim trifft.
Was, fragen wir uns, gibt es wohl zu besprechen, während in den türkischen Gefängnissen munter gefoltert wird und selbst deutsche Journalisten nicht mehr sicher sind vor den Verhaftungswellen Erdogans?
Wir wissen es nicht, aber eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkel scheint Herrn Yildirim außerordentlich wohlgesonnen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nicht ihre Kompetenz genutzt hat, Yildirims Auftritt in Oberhausen, seinen Werbefeldzug für die Diktatur zu untersagen. Eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkels Diktatorenpakt gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung hier, denn er signalisiert den Schergen Erdogans in Deutschland, dass sie nichts zu befürchten haben bei ihren Hetzjagden auf Kritiker des Diktators.
Und deshalb sagen wir klar und deutlich der Gehilfe Yildirim ist nicht willkommen! Wir brauchen hier keinen Werbefeldzug für eine Diktatur! Und wir brauchen auch keine Bunderegierung, die für diesen Werbefeldzug auch noch grünes Licht gibt!
Und es ist nichts als ein grotesker Witz und eine furchtbare Verhöhnung der Opfer, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsansprache meinte betonen zu müssen Folter passe nicht in die Wertegemeinschaft NATO. Die Menschen in Erdogans Folterkellern werden der Frau Militärministerin es gedankt haben. Das Motto von Frau von der Leyen lautet: Auch wenn die Menschen in der Folterkellern Erdogans zugrunde gehen, muss die Türkei in der NATO gehalten werden.
Von der Leyen gehört aber nicht nur in Sachen Türkei zu den dunkelsten Gestalten der deutschen Politik, nein sie ist auch die Wortführerin der Aufrüstungsfraktion. Und noch immer wiegt sie große Teile der deutschen Gesellschaft im Dornröschenschlaf. Dabei ist das, was von der Leyen auch hier auf der Siko angekündigt hat, nichts als eines der größten Aufrüstungsprogramme der deutschen Geschichte. Gerne nimmt man auch die Forderungen der Trump-Regierung nach einer Steigerung der Militärausgaben auf, denn es geht um nichts anderes als eine Erhöhung des Gewichts in der NATO. So soll allein dieses Jahr der Rüstungsetat um 8 Prozent auf 37 Milliarden wachsen. 2 Prozent des BIP möchte man in den nächsten Jahren für Rüstung ausgeben. Das kommt fast einer Verdopplung der Militärausgaben gleich auf 63 Milliarden Euro gleich.
Wir dürfen von der Leyen damit nicht durchkommen lassen! Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen! Denn was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als Kriegstreiberei.
Denn worum geht es denn, es geht darum die Eskalation gegen Russland voranzutreiben. Wie Tollwütige wollen Merkel und von der Leyen selbst noch Trump seine Leute übertrumpfen in ihren Feinderklärungen gegen Russland.
Und ich sage, wer wie diese Leute deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der ist aber auch auf unheimliche Art und Weise geschichtsvergessen.
Von der Leyen und Co. zielen darauf Europa wieder zum potentiellen Schlachtfeld zu machen. Das ist unverantwortlich. Das müssen wir gemeinsam stoppen!
Aber es geht ja nicht nur um neue Ressourcen für Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, nein wir müssen das was jetzt kommt in aller Klarheit begreifen. Es geht mit diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch um einen frontalen Angriff auf die Reste an Sozialstaatlichkeit in diesem Land. Denn eines ist doch unbestreitbar, wer 30 Milliarden mehr - auch wenn es mittelfristig ist - für Rüstung ausgeben will, der muss sich dieses Geld irgendwo holen. Und während in diesem Land in vielen Städten bereits jedes fünfte Kind von Hartz IV lebt, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind, soll für dieses Aufrüstungsprogramm genug Geld da sein. Während Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder verkommen, es selbst bei den Kommunen mittlerweile einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro kommt, soll für frisches Militär genug Geld da sein.
Ich finde das ist unerträglich. Das müssen wir verhindern. Und dazu braucht es eine klare Kampfansage an diese Bundesregierung! Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten!
Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!
Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)
von Ludo Vici & Friends. zum Lied-Video
Host: Meine Damen und Herren Mesdames et Monsieurs, Ladys and Gentleman
Alle Jahre wieder stehen wir hier und
lassen uns nicht vertreiben
Dort drüben reiben
sie sich die blutigen Hände
und singen ihr altes Lied von der
Alle Figuren zusammen:
Macht
und wollen uns lehren was rechtens ist
und was nicht
doch dass wir hier stehen
ist nicht nur unser Recht
Es ist unsere
Alle Figuren zusammen:Pflicht.
Host:Sie locken und Zocken uns
in den Tod, denn es gilt
Schiller:Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold.
Host:Wohl gesprochen Herr Schiller.
Doch als Klassiker gehören sie allemal
mehr ins Bücherregal
und auf die feinen Bühnen
Sie wissen schon,
als Fragment, der allgemeinen, der gemeinen
Kulturdisskussion. Mehr schlecht als recht.
Denn sie hören nicht die Richter und Henker
hören nicht auf ihre Dichter und Denker
Herr Brecht
BrechtDie Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, als die Regierungen Kriege machen können; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!
Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übrig gelassen hat.
Host: Herr Georg Büchner
BüchnerJa! Das nennt man den gesetzlichen Zustand! Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen. Dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann.
SchillerDer Bürger gilt nichts mehr, der Krieger alles,
Straflose Frechheit spricht den Sitten Hohn,
Und rohe Horden lagern sich gewildert
Im langen Krieg auf dem verheerten Boden.(Schiller)
BüchnerFür das Militär wird bezahlt mit euren Steuern
Dafür kriegen Eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter. Für jene Steuern müssen Eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen. Mit ihren Kolben zerschmettern sie Euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, dass ihr freie Menschen seid
Alle Figuren zusammen:Brüderlein Brüderlein, komm her, ich schlag dir den Schädel ein
Host:Herr Kästner
Kästner:Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt – Krieg.
Doch als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.
Brecht:Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Schiller:Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. / Bewahret sie! / Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Brecht:Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden, der wird nicht für große Ordnung kämpfen können
Schiller:Eine Grenze hat Tyrannenmacht: / Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last, greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
Büchner:Ja, Ich habe es satt, wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen worden, es fehlt uns was, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es uns einander nicht aus den Eingeweiden herauswuehlen, Was sollen wir uns drum die Leibe aufbrechen.
SchillerNicht was lebendig, kraftvoll, sich verkündigt, / ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz / Gemeine ist's, das ewig Gestrige, / was immer war und immer wiederkehrt / und morgen gilt, weil's heute hat gegolten. / Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht, / und die Gewohnheit nennt er seine Amme.
Brecht:Dazu ein kleine Geschichte
Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: "Ich kann überall hungern." Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen.Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß erwünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. "Wodurch", fragte Herr K., "bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“
Kästner:Wir müssen unseren Teil der Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Brecht:Schlaft nicht, während die Ordner der Welt
geschäftig sind.
Seid mißtrauisch gegen die Macht, die sie vorgeben
für euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere unserer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem
Mund nicht erwartet!
Seid unbequem,
Seid Sand,
nicht Öl im Getriebe der Welt!
Alle zusammen Lied ("Es ist an der Zeit" nach Hannes Wader)
Video: ChrisB, Sprecher: Wob
Im Video wurde ursprünglich Daniela Dahn als eine der Rednerinnen aufgeführt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls nicht beteiligt.
Das Video 2017 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Achtung: Dateien wurden wg. Panne überarbeitet, z.Zt. Länge je ca. 30Mb (werden evtl. wieder kleiner, Links bleiben!).
Youtube gibts auch ...
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
20.2.2017 | Claus Schreer: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet | |
---|---|---|
17.2.2017 | PM, Pressekontakt, .. | |
14.2.2017 | Panzerknacker-Aktion vor dem Bayerischen Hof am Mi.,15.2. | |
9.2.2017 | PM - Proteste gegen die SIKO - Programm der Demo am 18.2.2017
auch als PDF - Download PM |
|
27.1.2017 | Narges Nasimi, Refugee Struggle for Freedom: Beitrag auf der Pressekonferenz
Ates Gürpinar, DIE LINKE. Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg? |
|
1.2.2017 | Aktionsbündnis: zur "FBK" Berlin | |
26.1.2017 | Claus Schreer, Presse-Statement | |
14.1.2017 | Walter Listl, in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz | |
16.2.2017 | Deutschlandfunk: mit Bild: #Warstartshere |
---|---|
9.2.2017 | BR: SIKO-Vorschau .. wir kommen auch "ein bischen" drin vor |
6.2.2017 | SZ: Sicherheitskonferenz ... |
5.2.2017 | pressenza: Kunstaktion in München: Die Friedenstaube muss leider draußen bleiben |
30.1.2017 | münchen.tv: Gegner der Sicherheitskonferenz stellen Demo ... Link weg>
s.a. www.youtube.com/watch?v=2_likAyD6sU |
29.1.2017 | tz: Sicherheitskonferenz: Heuer mehr Demonstranten?
Merkur: " (gleicher Artikel wie tz) |
28.1.2017 | jungeWelt: »Weltweite Vorherrschaftsansprüche«
AZ München: Siko-Protest: Danke, Donald! Siko-Protest: "Es werden noch viel mehr" |
27.1.2017 | SZ: Gegen die "Machteliten"
dpa: Schwäbische Zeitung: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz.. (mit Aufruf-Link) Focus: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz Passauer neue Presse: Aktionsbündnis .. (mit Aufruf-Link) www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/bayern/5570790,1,Demonstratio... |
14.1.2017 | jungeWelt: Rosa-Luxemburg-Konferenz |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden.
Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Gegen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA.
Gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber Russland, China und den Iran.
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte.
Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Abschottung der EU, die tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.
Beginn 13:00 Uhr Stachus/Karlsplatz ... siehe auch
ab 12:30 Uhr Vorprogramm
mit „Sleepwalker Station“ und Sepp Raith
13:00: Auftaktkundgebung
mit Wolfgang Blaschka (Moderation)
Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnissis
Narges Nasimi, Sprecherin von “Refugee Struggle for Freedom”
Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin
14:00 Uhr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz – angeführt von der Trommlergruppe „Münchner Ruhestörung“
15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30 mit der Politrockband „de Ruam“
15 Uhr Kundgebung
mit Claus Schreer (Moderation)
Sevim Dagdelen, MdB - DIE LINKE
Eugen Drewermann, Theologe
Ludo Vici & Friends präsentieren ihr Antikriegs-Poem
Perquist Melancholia, Rapper
Mattia Caroli & Fiori del Male, Musikband aus Italien
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Presseinfomation
Videos (2) von der Aktion, Bilder
wir laden ein zur
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Mit freundlichen Grüßen
AG Panzerknacker
im
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
i.A. Claus Schreer
siehe Presseinformation:
Der Abrüstungs-Umzug
beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen
und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr
Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.
Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlingen, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört haben.
Auf der SIKO geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung.
Vor ein paar Tagen haben vielen Städten der USA – Hunderttausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert – zurecht!
Mit Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft aus Milliardären und Generälen hat nicht das amerikanische Volk, sondern die Superreichen 1% die Macht in Washington übernommen.
Donald Trumps Botschaft, „Amerika first“, ist aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. Amerika groß, reich und stark zu machen heißt nichts anderes als alle anderen Länder arm und schwach zu halten.
Die neue US-Regierung kündigt auf ihrer Internetseite noch höhere Rüstungsausgaben, //das "höchste Level militärischer Bereitschaft", den massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals, und als Ziel die weltweite "militärische Dominanz" der USA an.
Trump erklärt China zum Hauptfeind, kündigt einen neuen Konfrontationskurs gegen den Iran an und macht mit seiner Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik jede politische Lösung des Nahost Konflikts zunichte.
Geradezu unfassbar ist Trumps Äußerung:„Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen“.
Es ist die Drohung mit einem von den USA ausgelöster Nuklearkrieg, eine Drohung an die ganze Menschheit. Kritik von der Bunderegierung gab es daran nicht. Sie hält weiterhin an der nuklearen Komplizenschaft mit den USA fest, an der völkerrechtswidrigen Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und an Trainingsflügen der Bundeswehr für den Einsatz dieser Atomwaffen.
Inzwischen setzt Trump den illegalen Krieg**seines Vorgängers fort und hat weitere Drohnenangriffe angeordnet, die Ermordung von Personen, die von den USA als Terroristen verdächtigt werden.
Wer gegen diese unheilvolle Politik Trumps protestieren will muss mit uns am 18. Februar auf die die Straße gehen.
Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.
Unsere zentralen Forderungen sind:
27.01.2015
Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.
Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.
Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.
Menschen, geboren in die Kriege und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.
Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.
Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.
Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.
Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.
Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechte ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.
MORGEN, 18.02.2017 - Beginn: 13 Uhr am Stachus
Sie erreichen uns ab 11 Uhr
Ansprechpartner:
Claus Schreer, Tel. 0176 - 2000 43 26
Walter Listl, Tel. 0171 - 8060 680
Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.
Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, auf der SIKO geht es nicht um die friedliche Lösung von Konflikten. Dominierendes Thema am vergangen Wochenende im Bayerischen Hof war die Fortexistenz der NATO-Kriegsallianz und militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis beteuerte, dass die NATO die volle Unterstützung des US-Präsidenten habe und auch in Zukunft das "gemeinsame Fundament" zwischen Europa und den USA sein werde.
Ursula von der Leyen versprach, dass "wir Deutschen die Herausforderung annehmen", dass unser "Militäretat weiter steigen wird" und sich die EU "schlagkräftiger aufstellen" werde, "schlagkräftiger" für die nächsten Kriege, die von den Mächtigen in der EU und den USA geplant und und uns als humanitäre Interventionen verkauft werden.
Zu den Kriegsstrategen im Bayerischen Hof sagte Eugen Drewermann auf der Schlusskundgebung
unserer Demonstration auf dem Marienplatz:
"Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."
Die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 haben wir bereits
beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.
Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Hier zur Kampagne 2017
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
This page for 2017
Die weltweite Ungleichheit nimmt dramatisch zu. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Mit ihrer Politik im Interesse multinationaler Konzerne tragen die reichen westlichen Staaten die Hauptverantwortung für die weltweite Armut, für das Flüchtlingselend, für Krieg und ökologische Katastrophen. Die NATO und ihr gigantischer Militärapparat dienen ihnen als Instrument zur Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und ihrer globalen Vorherrschaft.
Vernissage 1. Feb. 18 - 19 Uhr, EWH-Foyer
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- Ausstellungsplakat (JPG 630k)
- Ausstellungs Drittelflyer einzeln (PDF 290k)
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren.
Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“ und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln, fordert auch der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger.
Paradoxerweise liefern das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten den Vorwand, einen regelrechten Militarisierungssprung einzuleiten, mit dem dieses „starke Europa“ erreicht werden soll.
Der Vortrag wird auf die wichtigsten aktuellen Vorhaben Deutschlands und der EU eingehen, die den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern könnten.
Einführung und Moderation: Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes e.V.
Kulturbeitrag: Die Neurosenheimer
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
eine Veranstaltung der "Friedenskonferenz"
Podiumsdiskussion zum "Manifest", siehe friedenskonferenz.info
Grußwort von Beate Fihn: Direktorin der Internatinalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen
Grußwort der Landeshauptstadt München: Christian Vorländer, Stadtrat
Betrag von Walter Listl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auch als Video: www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA
... oder Bildgrafiken (JPEG) direkt abspeichern.
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PDF 30k
ebenso, geht ja bei allen Grafiken,
Ctrl-Click: Grafik speichern ...
Jetzt vor allem im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 selber abholen!
Das Trommelfeuer der Medien zu Trump und die Eiertänze der Bundesregierung haben einen vertrauten Zweck - verunsicherte Bürger sollen sich hinter "ihre" ach so rationale Bundesregierung scharen und dankbar jegliche Kritik einstellen - "wir sind die Guten". Die berechtigte Abscheu gegenüber Trumps Menschenfeindlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen - Europas regierende "Eliten" sind vordergründig etwas zivilisierter, aber in der praktischen Politik und Interessenvertretung nicht weniger menschenverachtend!
Dieser Artikel ist auch Teil des großen A4-Flugblatts, um dessen zahlreiche Verbreitung wir bitten!
Nahezu unbemerkt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 eine neue EU-Globalstrategie (EUGS) für ein „stärkeres Europa“ beschlossen, mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf „Augenhöhe“ mit Ländern wie den USA und China zu etablieren - militärisch wohlgemerkt.
„Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. 11.2016 in Berlin (seiner Berliner "Europa-Rede"). Um die dafür erforderliche Stärke zu erlangen, brauche es verstärkte Anstrengungen für die "Einrichtung einer europäischen Armee".
Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwillen fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein. "Europa muss erwachsen werden(…) die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“ würden „der Vergangenheit angehören“ (Deutschlandfunk).
Am 22. November 2016 hat auch das EU-Parlament eine „Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion“ verabschiedet, in der es heißt, die Mitgliedstaaten müssten endlich die „Vorgabe“ umsetzen, „zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben“, um damit seit langem geplante, ehrgeizige Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Insbesondere soll die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Und: Ein wichtiges Ziel sei die Entwicklung der „europäischen Drohnenindustrie“.
Die Wahl von Donald Trump sieht Siko-Chef Ischinger als „Chance für Europa“ , als willkommene Gelegenheit, die Militarisierung der EU schneller voran zu bringen und den Militäretat Deutschlands drastisch zu erhöhen..
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“. Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, sagt er und betont dabei besonders "Deutschlands wichtige Rolle für den Westen“ (…) Eine starke und global handlungsfähige EU ist (…) gerade für uns Deutsche eine strategische politische und ökonomische Notwendigkeit.
„Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik (…) Bei aller sinnvollen Selbstkritik“ sei „das Pendel des europäischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen“. (Alle Zitate: Tagesspiegel)
Ins gleiche Horn bläst Ursula von der Leyen. Europa brauche heute vor allem „den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz. Dafür könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätzlichen Impuls setzen. Damit Europa tatsächlich mehr Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gewinnt, braucht es mehr als den Willen zur Verantwortung, die notwendigen Mittel und taugliche Entscheidungsstrukturen.“ (Rheinische Post, 10.11.2016)
Am 23. November 2016 Die kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zeitenwende“ bei den Militärausgaben an. Im Deutschen Bundestag erklärte sie, „dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten“. (Gemeint ist die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent) „Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind (…) aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander (…) als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen.“
Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste der Militäretat für 2017 von jetzt 37 auf gut 62 Milliarden Euro erhöht werden. Bei einem jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr, würden die Rüstungsausgaben bis 2025 auf weit über 70 Milliarden Euro ansteigen.
Dazu auch der Artikel von Jürgen Wagner EUropas „Brexit-Dividende“ - Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt, auch zentrales Thema bei der Veranstaltung vom 1. Februar im EineWelthaus.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
www.friedensratschlag.de/?Aktivitäten_und_Bewegungen:Laufende_Kampagnen
http://bifa-muenchen.de/node/2384
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.imi-online.de/2016/11/30/siko-aufruf-online/
http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-gegen-Sicherheitskonferenz-2017-u...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-muench...
http://www.dfg-vk-bayern.de/muenchen/
http://amazonas-box.de/node/3175
http://friedenstreff-nord.de/?p=107
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://www.coopcafeberlin.de/
http://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/aktuell/
http://betriebsaktiv.de/?p=257
http://www.demo-termin.de/kal/kalender.php?kal_Aktion=detail&kal_Nummer=...
http://ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2017/frieden...
https://forocontralaguerra.org/2017/01/03/paz-no-otan-no-a-la-guerra-mun...
http://www.no-to-nato.org/
http://www.rationalgalerie.de/home/der-3-weltkrieg-droht.html
http://www.kasseler-friedensforum.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.bremerfriedensforum.de/771/event/Demonstration-des-Aktionsbue...
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.beobachternews.de/2017/01/08/blick-voraus-im-zorn/
http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&i...
http://www.jungewelt.de/blogs/rlk2017/304046
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6508:...
http://www.die-linke-oldenburg.de/
https://forocontralaguerra.org/2017/01/17/convocatoria-de-protestas-cont...
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/aufruf-zu-protesten-gegen-di...
https://cooptv.wordpress.com/2016/12/14/samstag-18-februar-2017-frieden-...
http://agendacomunistavalencia.blogspot.de/2017/01/convocatoria-de-prote...
http://fe.diebeckers.de/
http://www.friedensforum-nuernberg.de/2017/01/15/rundbrief-vom-9-1-2017/
http://www.kalinka-m.org/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
https://www.einewelthaus.de/events/frieden-statt-nato-nein-zum-krieg/
http://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/termine/3225-18-feb-demonstr...
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/videos-2017/233-aufruf-zum-pro...
http://www.vvn-augsburg.de/index.htm
https://weltnetz.tv/video/1027-protest-gegen-die-un-sicherheitskonferenz
https://de-de.fievent.com/e/antisiko-2017-protestkundgebung/6397373
https://otkmka.wordpress.com/2017/01/06/demonstration-und-protest-kette-...
http://www.die-linke-amper.de/politik/bayern_und_woanders/
http://www.dielinke-muc.de
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=16211
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59200&cHas...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2379388_Aktionsbuendnis-demonstrier...
https://www.pressenza.com/de/2017/02/kunstaktion-in-muenchen-die-frieden...
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156&thema=Proteste_&_Termine
http://dkp-karlsruhe.de/mehr_artikel.php?id=439
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23518
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Post-Truth-Post-West-Post-Order-...
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02317_120217.pdf
http://oplatz.net/presse-statement-von-rsff-aktivistin-zu-siko/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5910-20170213-frie...
http://www.tueinfo.org/cms/node/23775
http://www.sabine-loesing.de/
https://diasp.eu/p/5160277
http://www.freewebs.com/drewermanneugen/newseventsveranstaltungen.htm
http://konterblog.blogsport.de/2017/02/06/frieden-statt-nato-nein-zum-kr...
http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuel...
http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/object.fau?prj=friedenskreis&...
http://auto-hermes.ning.com/m/blogpost?id=5070906:BlogPost:106622
http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/bund-sponsert-kriegertreffen-in-muench...
http://dorfmusikant.de/frieden-oder-krieg.html
http://www.frieden-erlangen.de/main.html
http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/8848-protest-gegen-d...
Also: Multiplikatoren -jedes Jahr neu - gesucht!
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) und der entsprechenden Proteste am 18.Februar (http://sicherheitskonferenz.de/) veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung am 15.2.2017 eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließender Soli-Hausbar in der Schellingstraße.
Da es auch in München um die zahlreichen Marineeinsätze im Mittelmeer, die Aufrüstung Europas und die Bekämpfung der Migration gehen wird, haben wir uns entschieden, die Militarisierung des Mittelmeers und Ansätze des Widerstands hiergegen in den Mittelpunkt zu stellen:
www.tueinfo.org/cms/node/23775
Die Militarisierung des Mittelmeers & Widerstand der Bewegung No MUOS auf Sizilien
Mit Jacqueline Andres
Die militärischen Aktivitäten im Rahmen unterschiedlicher Kriege und der europäischen Migrationsabwehr häufen sich zunehmend im Mittelmeerraum. Militärstrukturen von NATO-Mitgliedstaaten werden ausgebaut, Kriegsschiffe durchkreuzen das geostrategisch wichtige Gewässer auf dem Weg zu den jeweiligen Kriegsschauplätzen und u.a. die intensivierte Migrationsabwehr von Seiten der EU verwandelte das Mittelmeer zu einem der am stärksten überwachten und militarisierten Gebieten der Welt. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand - ein Beispiel ist die antirassistische und antimilitaristische Bewegung No MUOS auf Sizilien, die sich seit Jahren durch zahlreiche Aktionsformen für eine Demilitarisierung der Insel und gegen die tödliche EU-Grenzpolitik stark macht.
In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben.
Auch dieses Jahr findet vom 16.- 18. Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Dabei geht es allerdings kein Stück um die Sicherheit von Menschen wie uns, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen. Die verdienen ihre Kohle nur dann, wenn sie möglichst viele Waffen und Kriegsgeräte verkaufen. Und das funktioniert am besten wenn man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzt. Denn irgendjemand muss die Kriege ja auch führen, in denen die Waffen eingesetzt werden.
Weiter auf der Jugendblock-Seite
Ein herzliches Danke an alle,
die zu den gelungenen Aktionen gegen die Siko 2016 und die NATO-Kriegspolitik beigetragen haben.
Danke an die OrganisatorInnen der Auftakt- und Schlußkundgebung, der Demo, der Protestkette, der Info-Points, danke an alle die aufgebaut, die tollen Demoelemente gebastelt und transportiert haben.
Danke an die, die den Bühnenaufbau- und die Tontechnik gemacht und denjenigen, die schon früh am Morgen bis in den späten Abend den Auf- und Abtransport gemacht haben.
Danke vor allem an die Künstler, die trotz aller Widrigkeiten ein tolles Programm gestaltet haben, danke und Entschuldigung an diejenigen Künstler, die aus Zeitgründen nicht mehr drankamen und mit viel Geduld ausgeharrt haben.
Danke an alle Redner_innen, an alle, die teilgenommen haben und insbesondere denen, teilweise von weit her nach München gekommen sind. Danke an alle, die mit der Friedenskonferenz und Anti-Siko-Demo doppelt belastet waren und mit viel Engagement dabei waren.
Und ein großes Danke an alle Unterstützer*innen, die uns mit ihren Spendenbeiträgen die Finanzierung der gesamten Aktivitäten ermöglicht haben.
Wir haben eine supertolle Aktion hingelegt - nahezu 4000 Teilnehmende bei den Kundgebungen, der Demo, der Protestkette - und auch noch viele Veranstaltungen im Vorfeld organisiert.
Das war ein großer Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Ohne uns hätte es in den Medien keinerlei Widerspruch zu der menscheitsbedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten gegeben.
Ergänzung: Danke auch an die Plakatständeraufsteller und Plakatierer.
Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
Artikel in Bearbeitung, Ergänzungen willkommen ...
Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.
Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.
Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.
Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
13:00 Uhr: | Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz |
13:45 Uhr: | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz | |
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz | |
15:00 Uhr: | Schlusskundgebung - Marienplatz |
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • Aachener Friedenspreis e.V. • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München• Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung, Hamburg • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • Attac Leipzig • Attac München • BgA - Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Antikriegscafe Berlin • Deutscher Friedensrat e.V. • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Gruppe Bochum/Herne • DFG-VK – Gruppe Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Schweinfurt • Deutscher Friedensrat e.V. • DIDF München – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei • DIE LINKE Kreisverband Oberland, Peiting • DIE LINKE, Kreisverband Amper • DIE LINKE. Augsburg • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Leipzig • DIE LINKE. LV Baden Württemberg • DIE LINKE. München • DKP Ebersberg • DKP Gruppe Neuhausen • DKP Moosach-Pasing • DKP München • DKP Nordbayern • DKP Parteivorstand, Essen • DKP Ruhr-Westfalen • Essener Friedens-Forum • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe-Nordheide, Bendestorf • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Sozialforum • GAM - Gruppe Arbeitermacht, München • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen • IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Infostelle Friedensarbeit, Meckenheim • IPPNW Oberbayern • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • LabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • linksjugend ['solid] • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Freidenkerverband e.V. • Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V., München • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord-Süd-Forum München e.V. • OCCUPEACE (International) • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, Stuttgart • Organisierte Autonomie Nürnberg • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation • Rockkabarett Ruam, Regensburg • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, OG Oberhausen • SalamShalom Arbeitskreis Palästina - Israel e.V. • SDAJ - Bundesverband • SFM Sozialistisches Forum München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Stadtratsgruppe DIE LINKE München • Stuttgart gegen Eucom-Africom • Umweltgewerkschaft, Gruppe München • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg • VVN/BdA Bamberg • Würselener Initiative für den Frieden • YA-BASTA-NETZ Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas & Widerstand "hier" •
PERSONEN: Antonio Abate, Lecce/Italien • Zubeyde Akmese, München • Dietrich Antelmann, Berlin • Heinz Assenmacher, Bonn • ChrisB, München • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Angelika Beier, Gewerkschafterin, Bielefeld/Frankfurt • Gabi Bieberstein, Rat Attac, Bielefeld • Ulrich Boje, Berlin • Klaus-Dieter Bornemann, München • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Dr. Adolf Caesperlein, Puchheim • Dr. Gudrun Chatterjee, Aerztin, Detmold • Dr. Niranjan Chatterjee, Detmold • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Aurelienne Dauguet, München • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Gustav Dillmann, Nürnberg • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Tatjana Fengler, Bergheim • Hanna E. Fetköter, Uelvesbüll • Günter Fieger-Krittner, München • Richard Forward, München • Burkhard Freisleben, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Baesweiler • Walter Friedmann, Bühl • Frieser Hans-Georg, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolit. AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Tatjana Fuchs, Wissenschaftlerin, München • Sylvia Gabelmann, Siegen, BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke • Heike Ganea, Berlin • Bernhard Goch, Windeck • Helmut Groß, Bad Tölz • David Gutdeutsch, Garching • Anton Habersetzer, München • Franz Haslbeck, München, Anti-Siko-Bündnis • Tatjana Miriam Hasse, Heidelberg • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Günther Hennig, Stollberg • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Heinrich Hochheimer, Gaggenau • Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE • Arno Hopp, Bremen • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Hermann J. Joerissen, Berlin • Aenes O. Juhl, München • Karsten Juhl, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Sima Kassaie, Mühltal • Hans Georg Klee, München • Prof. (em.) Dr. Reinhard Kleinknecht, München • Patrik Köbele, Essen • Manfred Kohla, Berlin • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Jutta von Krittner, München • Bernhard Kusche, Landessprecher der KPF in der LINKEN Bayern, Munningen • Stefan Kytzia, Offenbach • Marianne Landen, Berlin • Dr. Hartwig Latocha, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Mike Nagler, KK attac, Leipzig • Alexander S. Neu, Berlin, MdB DIE LINKE • Willi van Ooyen, Mühltal • Isa Paape, Erlangen • Elfi Padovan, München • Peter Perau, Krankenpfleger, Haar • Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Geert Platner, Ahnatal • Bernd Poller, Eppendorf/Sachsen • Daniela Pollitzer, Freilassing • Renate Popp, Dipl. Sozialpäd. Personalratsvorsitzende, Nürnberg • Manfred Reuther, München • Lisa Riedl, Goldschmiedin, München • Anne Rieger, Graz • Hans Ripper, Mainz • Werner Ritschel, Augsburg • Clemens Ronnefeldt, Freising, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Manfred Rotermund, Dortmund • Dr. Johanna Rothe, Chorin • Erwin Saint Paul, München • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE Helmstedt (Nds) • Conrad Schuhler, München • Willi Schulze-Barantin, Deutscher Freidenker Verband, Franfurt/M. • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Regensburg und Wien, Landwirt und Journalist • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Gruppe Augsburg • Wilhelm Sturm, Lindenberg • Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker, Liedermacher • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt • Eckhard Zylla, München •
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!
Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus
"Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!
Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...
Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.
Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch
und hier als "Bots-Cover":
... wurde entwickelt, die
Es ist angemeldet (aktueller /Details):
- Kundgebung Stachus (Auftakt)
- Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
- Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
- Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz
Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...
Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.
Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!
Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...
Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.
Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.
Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.
Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.
Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...
Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!
Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
(havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://bifa-muenchen.de/node/2178
http://www.vvn-augsburg.de/
http://amazonas-box.de/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
http://www.frieden-ebe.de/
Friedensratschlag
http://www.dielinke-muc.de
http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
http://leipzig-gegen-krieg.de
http://schuleohnemilitaer.com/
http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
http://www.die-linke.de ..
http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
http://www.natwiss.de/index.php?id=187
http://www.nicole-gohlke.de/
http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
http://attacberlin.de/termine
http://www.wecker.de/
http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.graswurzel.net/406/
http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...
nicht komplett!
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.
Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.
Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13 14.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.
Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg
Kontakt: Laura von Wimmersperg: laurawimmersperg@t-online.de
Jürgen Wagner (IMI) kommt nicht zur Kundgebung in München. Er sitzt am Arbeitplatz und sammelt ein, was es bei der SIKO zu analysieren gibt. Also genau richtig für hier, die aktuelle Analyse - leider düstere Aussichten:
Münchner Sicherheitskonferenz: Rüstung statt Dialog!
Die Relevanz der Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich unter anderem daran ersehen, dass sie im aktuellen Ranking der wichtigsten Denkfabrik-Tagungen der Welt ihren Spitzenplatz aus dem Vorjahr behauptet hat.[1] Auch 2016 versammelten sich zwischen dem 12. und 14. Februar erneut „etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“. Damit ist das Treffen in der bayerischen Hauptstadt nicht nur nach Selbsteinschätzung die zentrale „Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger.“[2] Eine der wohl wichtigsten Funktionen der Konferenz besteht traditionell darin, der breiten Öffentlichkeit die wesentlichen sicherheits- bzw. militärpolitischen Kernfragen – und häufig auch gleich die Antworten – für das anstehende Jahr zu präsentieren. Schon im Vorfeld wurde der Ton vorgegeben: Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, für die sich der Westen auch und gerade militärisch wappnen müsse, fasste die FAZ den „Munich Security Report“, die im Vorfeld erschienene Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, zusammen.
Weiter bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) , Tübingen
Das Video 2016 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
Es gibt aber auch den Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYPkZSeNE_4
Der Aufruf 2016 entstand vor dem jüngsten Bundestagsbeschluß - natürlich richtet sich unsere Mobilisierung erst Recht auch gegen diesen Kriegseinsatz!
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Reiner Braun, Horst Trapp, Willi van Ooyen, Laura von Wimmersperg
Mit dem Beschluss einer Beteiligung am Krieg in Syrien missachtet der Bundestag, alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg, der gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt, kann sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten. Er treibt noch mehr Menschen zur Flucht, verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns und verschlingt Gelder, die für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.
Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen das Eingreifen in Syrien bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns zum Weiterdenken. Wir fragen uns, ob die Zeit gekommen ist, wieder mit größeren Aktionen Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden nehmen zu können. Nur so kann eine andere Politik zum Zug kommen.
Wir schlagen vor, uns zur Diskussion darüber in Berlin zu treffen, und zwar:
am Freitag, dem 8. Januar 2015, 14-18 Uhr, in den Tagungsräumen der IALANA, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
Zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof mit der S-Bahn Richtung Hoppegarten, Ahrensfelde , etc Friedrichstraße aussteigen, Über die Brücke in die Albrechtstraße, links abbiegen in die Marienstraße.
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Musik: Sam Rasta (inkl. Vorprogramm) |
---|---|
es sprechen:
Konstantin Wecker ist mit einer Rezitation dabei.
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|
13:45 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (siehe ..) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz (siehe auch) Musik (Infopoints): siehe dort ... |
|
ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
dort sprechen
|
|
Musikprogramm Schlusskundgebung: |
Ort | Tag | Infos | Kontakt |
---|---|---|---|
Leipzig | Fr 12.2 | Ab Leipzig 11 Uhr, Preis ca. 10.-€
Rückfahrt So 14.2. (korr.) 10 Uhr 2 Übernachtungen! |
Anmeldungen bitte an
mike.nagler [at] attac.de bzw. 0179-9619584 |
Stuttgart | Sa 13.2 | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz | OTKM Stuttgart |
sollte ergänzt werden - wer kennt mehr?
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Weitere Einträge sobald sie eintreffen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 13.2 | Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Karlsruhe | aus der Region gibt es keine eigenen Charterbus, Aktive aus dem Friedensbündnis nutzen die Fernbuslinien | http://friedensbuendnis-ka.de/ | |
Rosenheim | Sa 13.2 | Treff 11:00h am Bahnhof | https://demokratischejugend.wordpress.com |
Berlin u.a.
"weiter weg" |
z.B. per Linienfernbus ... | ||
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets (siehe auch ...), sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Erstmals werden wir in diesem Jahr - parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO - eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen.
Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen.
Einige der beteiligten Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.
Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.
Zur Protestkette gehören auch die drei Infopoints - d.h. wenn die Demonstration unterwegs ist, gibt es an Stachus und Marienplatz ein "stationäres" Programm - ebenso bei Bühne und Infopoint "Richard-Strauss-Brunnen" ( ... mehr dazu).
Achtung: Die Angaben waren unvollständig rübergekommen - Ergänzung vorgesehen!
Dort gibts natürlich vor allem Infomaterial und laufende Durchsagen - aber eben auch Musik.
Hier (Änderungen vorbehalten!):
Stachus: | Anni Rakete |
---|---|
Richard-Strauß-Brunnen: | Prinz Chaos und LW84 |
Marienplatz: | Maren und Lasse |
Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,
1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.
Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.
Die Nato hat der Welt unermessliches Leid gebracht. Jedes Nato-Land ist verantwortlich an diesem Leid. Sie haben mit ihrer so genannten Sicherheitspolitik die Voraussetzungen geschaffen für die Aufteilung der Welt in Märkte, für die brutale Ausbeutung von Mensch und Ökologie. Sie sind die Ursache von Krieg, Zerstörung und Flucht.
2. Ich komme aus dem Nato-Land Türkei. Die Türkei unterstützt seit Jahren die Verbrecher Banden des IS. Vor den Augen der Welt hat die Türkei diese Barbaren gezüchtet die im Sengale, in Kobane um nur zwei Beispiele zu nennen, zehntausende Menschen bestialisch ermordet, tausende Frauen versklavt und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Türkei bezeichnet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava als ihre „rote Linie“. Um diesen demokratischen Prozess, der nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region zum Modell werden könnte, zu vernichten, unterstützt die Türkei die dschihadistischen Verbrecherbanden bis auf den heutigen Tag.
3. Das Projekt Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die demokratische Selbstverwaltung für alle wurde jahrelang von Erdogan mit einer Hinhaltepolitik verhindert. Bis er schließlich den Waffenstillstand gebrochen und einen verbrecherischen Krieg gegen das kurdische Volk vom Zaun gerissen hat.
Meine Partei, die demokratische Partei der Völker HDP, ruft unermüdlich die Regierung dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche wieder aufzunehmen, den verbrecherischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und die logistische Unterstützung für den IS einzustellen.
4. Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten.
5. Seit über 60 Tagen herrscht in kurdischen Städten wie Cizre, Diyarbakir/Sur, Silopi und Sirnak ein totales Ausgangsverbot. Die Städte sind von türkischer Armee und Polizei belagert. Panzer und Artillerie beschießen die Zivilbevölkerung. Heckenschützen schießen auf Menschen, die den Fuß vor ihre Haustür setzen. Bisher wurden fast 500 Menschen getötet. Unter den Opfern ist eine Vielzahl von Kindern. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Lebensmittel. Tote können nicht beerdigt werden. Krankenwagen, Ärzte und Pflegepersonal werden nicht in die belagerten Städte gelassen oder es wird auf sie scharf geschossen. Zeitgleich zum Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden 60 schutzsuchende Menschen in einem Kellerraum in Cizre getötet. Vor zwei Tagen wurden wieder in Cizre 20 Menschen die sich vor den Bombardierungen Schutz suchend in einem Kellerraum eines anderen Gebäudes befanden, bei lebendigem Leibe von türkischen Militärs verbrannt.
6. Diese Verbrechen in Kurdistan gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen werden mit Nato-Panzern bzw. mit Nato-Waffen begangen. Mit der Unterstützung der Nato-Länder für die Menschenrechte verhandelbar sind. Diese Nato-Waffen sind die Ursache für Krieg und Flucht aus Syrien, aus Rojava, aus dem Irak und aus Kurdistan.
Trotz alledem werden wir die Hoffnung nicht verlieren und weiter kämpfen für den Frieden. Wir Kurdinnen haben eine Losung in unserem Kampf: Berxwedan jiyane! Leben ist Widerstand! Widerstand ist Leben! Hoch die internationale Solidarität!
von Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
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Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.
Purer Etikettenschwindel ist das.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.
Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.
Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.
Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.
Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.
Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.
Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.
Dagegen richtet sich unser Protest.
Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.
Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.
Das war noch nie der Zweck der NATO.
Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.
Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.
Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.
Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.
Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.
In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.
er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Wir fordern:
Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
Wir fordern:
Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg
und wir bleiben bei unserer Forderung
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.
Noch höhere Rüstungsausgaben,
mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.
Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.
Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.
Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.
Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.
Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.
Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.
Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.
Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.
Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.
Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.
Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.
Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.
Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.
Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.
Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.
Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.
Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.
Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen
Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,
Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
auf ein gesichertes Bleiberecht
und gleiche Rechte
ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
die griechischen Inseln zu erreichen.
Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.
Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:
Wir kommen nicht als Bittsteller.
Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.
Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.
Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,
wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.
Wir alle gemeinsam werden das schaffen.
Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
Wir aber sind 99 Prozent.
von Heike Hänsel MdB DIE LINKE
noch kein Manuskript - Video:
von Mike Nagler
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor 77 Jahren begann der Zweite Weltkrieg in dessen Folge viele Millionen Menschen ihr Leben verloren. Eigentlich sollte man Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber die alte Losung "Nie wieder Krieg!" erscheint heute geradezu utopisch, angesichts der vielen Kriege auf der Welt.
Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Das klingt gut, aber die Praxis ist eine andere, denn auf der „Sicherheitskonferenz“ werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen, und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz
militärischer Gewalt für legitim. Eine so geprägte Konferenz kann kein geeignetes Friedensforum sein um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.
Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei. Zusammen mit der NATO bringt sie unter dem Vorwand "Menschenrechte und Demokratie" verteidigen und verbreiten zu wollen, Elend, Hunger und Tod in die Welt.
Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.
Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten. Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er - nicht erst seit gestern - durch Politik und Medien geschürt wird.
Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept der Bundesregierung. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, das Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden wird viel zu selten gestellt. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Tatsache ist, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreibt.
Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.
Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen!
Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben!
Es sind die gleichen Regierungsparteien, die erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken um Fluchtwege abzuriegeln! Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.
Es sind Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, Internierungslager für Asylsuchende an den EU Außengrenzen einzurichten um sie zu registrieren und bei Bedarf schnell wieder abschieben zu können.
Es ist ein völliger Widerspruch: Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen und ein neues Grenzregime schaffen, stellen sich heute hin und heucheln gleichzeitig etwas von Willkommenskultur!
Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. In den letzten Monaten hat die große Koalition mehrere Gesetze zur Aushöhlung des Asylrechts beschlossen. Diese Gesetze verschärfen die Dublin-Regelungen immens. Demnach ist es u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung.
Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, - all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, fast konsequent ausgeblendet.
Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen!
Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei. [Pause]
Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Auflösung!
Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Die meisten Geflüchteten
kommen aus Ländern die durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Aber nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden, sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben verlassen Menschen ihre Heimat.
Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht. Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“
Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum,
die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammen-ballung.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.
Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz an Kriegen beteiligt ist.
Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Syrien, in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO bald auch in Osteuropa.
Letzte Woche hat die US Regierung bekanntgegeben, dass sie die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Streitkräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht hat. Auch die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Jahr mehrere Millionen zusätzlich auszugeben. Grund für die Aufstockungen der sind vor allem weitere NATO-Übungen in Osteuropa.
Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung!
Die Sicherheitskonferenz ist stark dominiert von Vertretern der NATO Staaten. Wir sind der Meinung: Ein Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ muss man konstatieren: Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung!
Die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen. Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.
Wir sagen Nein zu dieser Politik!
Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.
Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!
Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
Unseres ist das nicht!
Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
Unser Europa ist ein Europa ohne NATO.
Denn unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!
Vielen Dank.
von Reiner Braun
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude.
Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz sagen eine “weitere Zunahme von Kriegen und Konflikten voraus“. Ischinger sagt die Konflikte werden „maß- und grenzenlos“; sie sprechen davon dass „die traditionellen Wächter der liberalen Ordnung“ mit einer „wachsenden Zahl von Störern“ konfrontiert sind, die „zersplitternde Ordnungen weiter destabilisieren“. Sie sprechen davon, dass die EU von einem „Feuerring“ umgeben ist.
Sie sprechen aber niemals davon, wer die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Diese lässt sich leicht verkürzt auf 4 Buchstaben reduzieren: NATO. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in ihrem Wesen nach NATO-Kriegskonferenz, denn nur wenige Teilnehmende gehören nicht dem militärisch-industriell-medial-wissenschaftlichen Elitenkomplex der NATO an.
Es ist ein Treffen der Profiteure des Krieges, ein Treffen der Organisatoren und Planern von Kriegen und Interventionen weltweit, eine Begegnung der ideologischen Hilfstruppen, es dient der geistigen Legitimierung von Krieg und Zerstörung.
Für uns kann es deshalb auch nur ein „Nein“ zur Sicherheitskonferenz geben. Ein Kriegsbündnis kann man nicht demokratisieren sondern nur abschaffen.
Der Kern dieses Kriegstreffens sind die Teilnehmenden aus den USA, der EU und der Bundesregierung oder anders ausgedrückt: der NATO. Das gilt auch, wenn sich die NATO krakenhaft immer weiter ausbreitet in Europa und weit darüber hinaus.
Die NATO unter Federführung und Dominanz der USA – aber mit beachtlichen Einfluss der Europäischen Union als eigenständigen Pfeiler Europas in der NATO und unter besonderer Positionsbestimmung Deutschlands als europäischer Hegemon – zeigt überdeutlich, mit was für starken politischen Gegnern wir es zu tun haben, zeigt: der politische Gegner steht im eigenen Land. Dieses Land gehört dem stärksten und gewalttätigsten Militärbündnis der Gegenwart an.
NATO ist
Nein, diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung. Deswegen geht auch kein Weg daran vorbei, deutlich, laut und immer wieder zu sagen: Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis.
Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nur mit Russland. Ohne Russland keinen Frieden in Europa, Ausgrenzung ist Konfrontationspolitik. Was ist das für eine Verlogenheit und Doppelmoral. Russische Waffen töten in Syrien, westliche nicht – weder in Syrien noch in Libyen noch in Afghanistan. Ist diese miese Propaganda, auf der unsere Qualitätsmedien sofort mitspielen, eigentlich noch an Demagogie zu überbieten? Waffen schaffen nie Frieden sondern Leid, deshalb brauchen wir eine Friedenspolitik mit Russland, NATO weg von Russlands Grenzen. Dann können wir auch hoffentlich wieder über Abrüstung in Ost und West reden, dann kann man auch wieder zum Dialog über Demokratie und Menschenrechte kommen. Auf der Spitze von Bajonetten und Raketenabwehrschirmen gibt es nur Konfrontation mit der Gefahr eines großen Krieges und der ist in der Ukraine leider immer noch nicht gebannt. Es bleibt richtig, was der bekannte Politologe John Mearsheimer gesagt hat: „der Westen trägt die Hauptschuld am Ukrainekonflikt“. Das gilt – nimmt man die willfähigen, regionalen Satrapen hinzu – auch für Syrien. Das von Leid überhäufte Syrien braucht einen Waffenstillstand sofort. Die Waffen müssen schweigen.
Freundschaft mit Russland, d.h. auch und zuerst keine weitere NATO-Erweiterung, ist die Antwort auf die illegitime NATO-Politik.
Wir müssen der NATO die Kriegszähne ziehen! In Europa und weltweit!
Deshalb werden wir unsere Delegitimierung der NATO als Unsicherheits- und Kriegsbündnis fortsetzen. Lasst uns Bertold Brecht zitieren und „das tausend Mal gesagte, immer wieder sagen“: Frieden und NATO sind nicht kompatibel. Entweder schafft die Menschheit die Kriege und die Atomwaffen ab, oder diese die Menschheit. Damit Menschheit, Humanität und Zukunft siegt, muss die NATO abgeschafft werden.
NATO abschaffen heißt: dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen und wenn ich von NATO rede, dann meine ich die ganze NATO auch die ökonomische NATO: das TTIP Abkommen!
Ohne NATO haben wir noch keine Gerechtigkeit, aber der Weg zu weltweiter Gerechtigkeit, einer solidarischen Ökonomie, in einer geretteten Umwelt, mit Mitmenschen von überall, die mit uns leben wollen, ist geöffnet.
Für diese Vision, die Welt ohne NATO und Krieg – mit globaler Gerechtigkeit, lohnt es zu streiten: Heute hier in München, im Juni bei den Protesten gegen die größte Airbase der USA und der NATO in Ramstein und im Juli in Warschau beim nächsten NATO-Gipfel. Deshalb bleibt es dabei: keine deutsche Intervention nirgendwo auch nicht in Libyen, Frau von der Leyen!
Es bleibt die Solidarität mit den Flüchtenden, denn wer Krieg sät – wie die Politik der NATO – wird ultimativ Flüchtlinge ernten.
Wir lehnen jede Militarisierung der Flüchtlingspolitik ab: „Nein“ zu NATO-Flüchtlingseinsätzen und auch „Nein“ zur Kumpanei auf dem Rücken der Menschen mit dem despotischen Regime der Türkei, das selbst Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe, offene Grenzen, aber vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen, d.h. das Ende der NATO-Kriege und mehr Gerechtigkeit auch durch Reparationszahlungen, der die Kriege zu verantwortenden Staaten.
„Give peace a chance“ ist zu wenig, Frieden ohne NATO muss Realität werden – für uns und alle zukünftigen Generationen: Wir – die Friedensbewegungen weltweit und vereint – können es schaffen!
Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."
Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.
siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/
Aus der Antwort der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
- Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
- Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen
Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.
Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
"Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "
Die Aufteilung richtet sich nach den 3 größeren Lautsprecherwagen (siehe Bild) und einem „Lautsprecher-PKW“, der ganz vorne die bunte Spitze wieder anführt.
Es bleibt das Konzept der „Bunten Spitze“, wobei typisch für jede Gruppe ein Transparent dabei sein sollte, ganz vorne natürlich das Aktionsbündnistransparent. Es gibt eine 5köpfige politische Demoleitung, die meist auch ganz vorne mitläuft (alle "Spektren" darin vertreten - so ist es gedacht). Auch wenn natürlich diesmal ein größerer Aufwand in die Gestaltung der Kette gesteckt wurde – auch in der Demo soll es lebendig wie immer zugehen!
Toll - die Kuhle Wampe fahren mit ihren "Mopeds" vorne weg!
Auch bei der Demo ist Improvisation und Kreativität angesagt - viele schöne Transparente - und schöne Sprechchöre!
Am 1.2.2014 wurden Antimilitarist_innen und Friedensaktiv_innen über 2,5 Stunden in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten, und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt. Offizielle Begründung: Ein Jahr zuvor hätten Versammlungsteilnehmer aus Stuttgart bei den Protesten gegen die SIKO 2013 Bengalos angezündet, die man dadurch angeblich identifizieren wollte. (Die deswegen danach eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt.).
Eine Businsassin schildert den Vorfall wie folgt:
"Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. (...). Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit zu erfahren was das Ansinnen der Polizeikräfte ist, und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. TeilnehmerInnen die im Mittelgang in der Nähe der Bustür standen und erst mal wissen wollten was der Grunde der Maßnahme ist und welche Maßnahme ergriffen werde soll, wurden allein deshalb wegen angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aus dem Bus geführt."
Insgesamt wurden 4 Strafbefehle wegen Widerstand erlassen. Der angebliche "Widerstand" wurde dann hinterher als Begründung angeführt, warum alle (!) Businsassen abgefilmt, ED-Portraitaufnahmen gemacht und alle BusinsassInnen namentlich erfasst wurden. Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten wurden die Verfahren hinterher eingestellt oder endeten mit Freispruch. Während das mit Belastungstendenz zusammengeschnittene Polizeivideo allenfalls einen diesbezüglichen Anfangsverdacht begründen konnte, ergab sich aus dem auf Antrag des Strafverteidigers hinzugezogenen ungeschnittenen Polizeivideo eindeutig, dass keinerlei Widerstand vorlag.
Nach Auffassung von Businsassen wurde die Buskontrolle durchgeführt, um die polizeiliche Datei von Kriegsgegner_innen inklusive Bildmaterial zu aktualisieren und zu vervollständigen. Da dies jedoch offensichtlich rechtswidrig wäre, war hier die offizielle Begründung, dass es bei der Busdurchsuchung ja möglicherweise zu Straftaten gekommen sei und man nur so etwaige "Straftäter_innen" feststellen könne. Selbst wenn man sogar dieser an den Haaren herbeigezogenen offiziellen Begründung folgen sollte erschließt sich nach wie vor nicht, warum dann z.B. die 62-jährige Klägerin, die als Gewerkschafterin seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, und gegen die keinerlei Strafvorwürfe vorliegen, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen wurde...
Solche Polizeimaßnahmen, die unzulässig ins Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen, sind geeignet Menschen davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und schrecken vor der Teilnahme an Versammlungen ab.
Das Verwaltungsgericht München hat nunmehr festgestellt, dass die Buskontrolle rechtswidrig war, soweit den Betroffenen von den Polizeikräften nicht mitgeteilt wurde, dass sie nach Abschluss der ED-Maßnahme den Polizeihof verlassen können. Der als Zeuge geladene Einsatzleiter hatte doch allen Ernstes behauptet, alle hätten ja nach Abschluss der Kontrolle den Polizeihof verlassen können. Tatsächlich wurden alle Betroffenen aber nach Abschluss der Durchsuchung und Anfertigung von ED-Portraitmaßnahmen von Polizeikräften in ein Karree aus Polizeitransportern gebracht, welches sie nicht verlassen durften und dort bewacht. Selbst ein Klogang musste beantragt werden und war nur unter Bewachung und Absicherung der Klotür durch die eingesetzte Beamten möglich...
Eine Feststellung, dass der Gewahrsam rechtswidrig war, konnte beim Verwaltungsgericht nicht beantragt werden, da dies nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz im Gegensatz zur Rechtslage in anderen Bundesländern innerhalb von 1 Monat nach der Kontrolle beim Amtsgericht hätte überprüft werden müssen.
Das Verfahren wegen der ED-Portraitaufnahmen wurde abgetrennt und ans Amtsgericht München verwiesen, da das Verwaltungsgericht der Auffassung war, dass die ED-Aufnahmen aus repressiven Gründen gefertigt worden seien. Es spricht jedoch viel dafür, dass die ED-Portraitaufnahmen aus präventiven Gründen gefertigt wurden, um die Staatsschutz- und ähnliche Polizeidateien mit Antimilitarist_innen zu aktualisieren, ein ähnliches Procedere, wie wir es von den vielen Polizeikesseln bzw. Massengewahrsamnahmen gegen Antifaschist_innen oder bei Blockupy kennen, von denen viele anschließend von der Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden.
Die Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Rechtswidrigkeit der ED-Portraitaufnahmen steht somit noch aus.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung den klägerischen Vortrag aufgegriffen und klargestellt, dass auch Polizeikontrollen im Vorfeld einer Versammlung so durchgeführt werden müssen, dass die Teilnahme an der Versammlung damit nicht gefährdet wird. Außerdem wurde nochmals klar gestellt, dass die TeilnehmerInnen einer Versammlung auch auf der Anreise und Abreise unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen und dass in diese nicht durch Polizeirechtliche Maßnahmen eingegriffen werden darf, ohne dass es dafür eine Eingriffsgrundlage gibt. Auch dann muss aber in jedem Fall das hohe Schutzgut der Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit beachtet werden.
Insgesamt war dies ein erfreulicher Teilerfolg, der zumindest deutlich macht, dass die Polizeikontrolle des USK in dieser Form nicht in Ordnung war und rechtswidrig dazu beigetragen hat, dass die Businsass_innen nicht rechtzeitig zu Versammlung kamen und somit an der Wahrnehmung ihres Versammlungsrecht gehindert wurden.
Den Hinweis des Anwalts der Klägerin, dass Buskontrollen im Vorfeld von Versammlungen in anderen Bundesländern idR nicht so konfrontativ durch die Polizeieinsatzkräfte durchgeführt werden, konterte die Richterin mit der Bemerkung, "wir seien hier eben in Bayern...."
Für Rückfragen steht RA Wolfram Treiber - Tel.: 0721 35455910 zur Verfügung
Pressemitteilungen, Erklärungen
Letzte Pressemitteilung vor der SIKO, 11.2.2016
Pressemitteilung 8.2.2016
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-ruft-zu-protesten-ge...
Presseerklärung 26.1.2016
- dazu: Statement Claus Schreer
http://lora924.de/?p=33323
http://www.beobachternews.de/2016/02/11/ohne-gerechtigkeit-kein-frieden/...
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001153.gegner-der-kriegslogik....
http://www.unsere-zeit.de/de/4804/innenpolitik/1723
https://www.jungewelt.de/2016/01-30/005.php
https://www.muenchen.tv/aktionsbuendnis-plant-demonstration-gegen-sicher...
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-in-muenc...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-aktionsbuendnis-will-sicherh...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-behoerdenmensch...
https://www.jungewelt.de/2016/01-27/073.php
https://www.jungewelt.de/2016/01-11/005.php
beim Verwaltungsgericht zu 2014 .. (siehe auch) Pressemitteilung zum Ergebnis
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikont...
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Presse-Erklärung
Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.
Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.
Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.
Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.
Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.
Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.
Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.
Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.
Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.
Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.
Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen
Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.
Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.
Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg
SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.
Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Claus Schreer
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Letzte Presse-Mitteilung
Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.
Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.
Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen
Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Wir fordern:
Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.
An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.
Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz
Bei den Kundgebungen sprechen:
Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)
und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG
E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.
Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.
Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.
Kurzfristige Ortsänderung:
Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
i.A. Claus Schreer
Download: Schriftliches Ergebnis (PDF 21S 4.2Mb)
Pressemitteilung dazu
siehe auch: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikontrolle-v...
Jetzt wichtig:
Spendenkonto: DFG-VK Stuttgart
IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40 BIC: GENODEM1GLS
Betreff: SIKO BUS2014
Der folgende Text, entstanden im Frühjahr 2016 "danach" soll und kann mit der Erinnerung an die vergangene Konferenz auf die notwendigen Proteste im Folgejahr einstimmen.
Die SIKO im bayerischen Hof ist nicht nur nach der Selbsteinschätzung Ischingers, sondern tatsächlich eine zentrale Bühne für der wichtigsten Entscheidungsträger der NATO-Staaten.
Der Schlagabtabtausch, zwischen den Repräsentanten der NATO und Russland, wie wir ihn dieses Jahr – nicht zum ersten Mal – erlebt haben, ist gewollt und gehört zur Inszenierung, die der SIKO internationales Medieninteresse garantiert und gleichzeitig dazu dient, dass die SIKO als Dialog-Forum wahrgenommen wird, obwohl davon absolut nicht die Rede sein kann.
Die wohl wichtigste Funktion der Konferenz ist, gegenüber der Öffentlichkeit – transportiert über die anwesenden Leitmedien – die Rüstungs- und Militärpolitik der NATO zu legitimieren. Wie in einem Brennglas wird an einem Wochenende – in geballter Form – das gerade aktuelle Feindbild transportiert um – quasi als Antwort auf angebliche Bedrohungen – die militärischen Maßnahmen der NATO zu rechtfertigen.
Das funktioniert so. Der SPIEGEL schreibt: „Ein Eishauch zieht durch den Saal. Der russische Ministerpräsident Medwedew spricht von einem neuen Kalten Krieg. (…) Die Verhältnisse stehen auf eine absurde Weise Kopf. Die Russen treten in München aggressiv auf, als seien sie immer noch eine Supermacht“. (Spiegel-online, 13.02.2016)
Die SZ macht das so: „Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.“ (SZ, 15.02.2016)
Die Drohung aus Moskau: Medwedew hat nur eine allen bekannte Tatsache festgestellt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wörtlich sagte er: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ – und: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“
NATO Generalsekretär Stoltenberg behauptete anschließend: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. Postwendend aber verkündete er den Beschluss der NATO, zur Truppen-Verstärkung in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, direkt an den Grenzen Russlands.
US-Außenminister John Kerry lieferte dazu konkrete Zahlen: „Wir haben unsere Maßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten um das Vierfache auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht“ und bezeichnete das als „Engagement für die europäische Sicherheit“. Den europäischen Bündnispartner versicherte er: „Die Flut der Migranten sei ein gemeinsames Problem und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten“.
Noch einmal die SZ: Im Kommentar zur SIKO am 15.02.2016 wird Russland nicht nur für den Krieg in der Ukraine und Syrien, sondern auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit Syrien heißt es dort: Der Kreml, mache in der Flüchtlingskrise „gemeinsame Sache mit den Hetzern und Fremdenfeinden.“
Die „Flüchtlingskrise“ war auch das zentrale Thema bei der Eröffnungsrede von Ursula von der Leyen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sich „spürbar verringern“, sagte sie. „Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“.
Ihre Botschaft: Nicht etwa die von der NATO geführten Kriege oder die vom Westen verursachten Zerstörungen und das weltweite Elend, sondern die Schleuser seien verantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge kommen.
„Deshalb ist es gut“, sagte sie, „dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.“
Die deutsche Militärministerin brachte es fertig, den NATO-Einsatz einerseits als „Rettungsaktion“ zu bezeichnen und gleich im nächsten Satz, das Gegenteil zu verkünden. Der Auftrag der NATO-Mission ist es, sagte sie: „die Flüchtlingsboote sollen abgefangen und in die Türkei zurück transportiert werden“.
Dazu gehören auch die vielen wolkigen Bekenntnisse für Frieden, Demokratie, Lobeshymnen über die Erfolge in Afghanistan, Lobeshymnen über die Erfolge der Antiterrorkoalition im Kampf gegen der IS, mit denen sich insbesondere John Kerry hervor tat, um dann all denen zu drohen, die sich den Machtansprüchen des Westens widersetzen.
„Die transatlantische Gemeinschaft ist stark“, sagte Kerry, „Sie ist stark, weil wir Jahrzehnte zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen und weil uns tiefe Überzeugungen vereinen. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun“. Doch keines der großen Presseorgane wollte darin eine Drohung erkennen.
Neben den großen Reden finden auf der Bühne des Bayerischen Hofs regelmäßig zahlreiche Podiumsdiskussionen, sogenannte Panels statt, die den Charakter von Talkshows haben, nur dass sie wesentlich weniger spannend und informativ sind, wie diejenigen, die wir aus dem Fernsehen kennen, wo zumindest häufig gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen.
Die Staatsrepräsentanten im Bayerischen Hof dagegen nutzen die mediale Bühne vorwiegend zur Selbstdarstellung und als Propagandaplattform für die offizielle Politik ihrer Regierungen.
Eine Debatte, die sich mit der Lösung weltweiter Probleme wie Hunger und Armut oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen befasst, wie sie z.B. von Greenpeace oder Amnesty International angesprochen wurden, findet nicht einmal ansatzweise statt.
Die Anwesenheit von Vertretern internationaler NGO`s, ebenso wie die Einladung einiger NATO-Kritiker, dienen als Feigenblatt für Ischingers Etikettenschwindel von der „Sicherheitskonferenz“, auf der es nicht um Sicherheit für die Menschen sondern um militärische Interventionen der NATO-Staaten geht.
Nachdem sich der Konferenzleiter in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern und Sponsoren der SIKO bedankt hatte, wandte er sich direkt an uns.
Ischinger:
„Lassen Sie mich auch noch etwas gegen über denjenigen sagen, die heute hier nicht im Sitzungssaal anwesend waren, die sich stattdessen dazu entschieden haben, gegen diese Konferenz zu demonstrieren. Ich denke, eine unserer Hauptbotschaften ist folgendes: Manchmal ist es eben notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um den Frieden zu sichern. Und ich möchte denjenigen, die der Versuchung nicht widerstehen können, prinzipiell, ganz grundsätzlich jegliche Einsetzung von Gewalt zu verdammen, obwohl dies vielleicht zum Ziel hat einen Konflikt zu beenden, all diese Menschen möchte ich bitten, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.“
Unser Protest sollte sich dabei nicht in erster Linie gegen das Stattfinden dieser Konferenz richten, denn auf der SIKO wird nur das verkündet, was die NATO längst beschlossen hat.
Was wir in den Vordergrund stellen und stärker betonen sollten, ist:
Ohne unsere Gegenaktionen hätte es in den Medien ausschließlich die bekannte Hofberichterstattung gegeben, aber keinerlei Widerspruch zu der die ganze Menschheit bedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten.
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Claus Schreer
... zur Kampagne 2016
... wird gelegentlich ergänzt
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2015 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Dank an alle Beteiligten!
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen • AÖC - Front der Arbeit / Europäische Initiative • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Assoziation Dämmerung • Attac AG Globalisierung und Krieg • attac Augsburg • attac Frankfurt am Main • attac München • Berliner Initiative 'Entrüstet Rheinmetall' • Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg • Bochumer Friedensplenum • Bundesausschuss Friedensratschlag • bundeswehr wegtreten Köln • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Code Pink Germany • Coop Antikriegscafe Berlin • Cuba Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V. München • Deutscher Freidenkerverband, München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe Köln • DIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIDF-Jugend München • DIE LINKE. Baden-Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. Bochum • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Kreisverband München • Die LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte • DKP Südbayern • DKP-Gruppe Ebersberg • DKP Parteivorstand • Dritte Welt-Zentrum e.V., München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundessprecherinnenrunde • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kunst für Frieden e. V., Regensburg • LabourNet Germany • LAG Frieden u Internat.Politik der LINKEN • Linksjugend [`solid] Hessen • MAPC – Munich American Peace Committee • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland • NEUES FORUM Landesverband Berlin • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Peru-Solidaritätskomitee München • REBELL Wiesbaden • Rete No War Roma • rockkabarett ruam, regensburg • RSB / IV. Internationale • RSB / IV. Internationale, Ortsgruppe Oberhausen • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • StadtLandNetz Genossenschaft, Winterthur • U.S. Citizens for Peace and Justice, Rom (It.) • Venezuela Avanza München • VVN - Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten Baden-Württemberg • VVN-BdA Bochum • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. •
PERSONEN: Zubeyde Akmese, München • Helen Ampt, Siena (It.) Willi Baer, München • Dr. A. Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Ursula Bartelt, Busek • Rudolph Bauer, Bremen • Gabi Beleke, Bochum • Gerd Berlev, Copenhagen • Gela Böhne, Heidelberg • Ulrich Boje, Die Linke BO Berlin Cha-Wi • Klaus-Dieter Bornemann, DIE LINKE München Mitte/West • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der "Kooperation für den Frieden" • Meike Brunken, Aktion gerechter Frieden Nahost Göttingen, DIE LINKE Hannover • Christine Buchholz, MdB DIE LINKE • Heiner Bühlen, Berlin • Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE • Peter Bürger, Theologe u. Publizist, Düsseldorf • Kurt Büttler, Landshut • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Rechtsanwalt, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum • Diether Dehm, MdB DIE LINKE • Frank Deppe, Marburg • Klaus Dick, Ravensburg • Wolfgang Dominik, Bochum • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Franz Egeter, Augsburg • Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh • Ulrich Farin, Bramsche • Katharina Féaux de LACROIX, ippnw, Köln • Ekke + Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Annemarie Fingert, München • Anita Fisicaro, NOWAROMA, Rom (It.) • Richard Forward, München • Walter Friedmann, Bühl • Barbara Fuchs, Berlin, Attac, AG Globalisierung und Krieg • Annegret und Willi Gerns, Rentnerin, Rentner, Bremen • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.R., München • Silke Hauptkorn, Pforzheim • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Malsburg-Marzell • Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Berlin • Dr. Peter Herrgesell, Speicher • Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom (IT) • Elisabeth Hoffmann, Seelsorgerin i.S.d. Befreiungspsychologie, Berlin • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Dr. med. Bernhard Höhmann, Kinderarzt, IPPNW, Backnang • Nicola Hösel, Oberhaching • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Sigrid Hupach, MdB DIE LINKE, Berlin • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Jürgen Jung, Schauspieler, bei Salam Shalom e. V., Pfaffenhofen/Ilm • Elisabeth & Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berlin • Jürgen Keller, Rechtsanwalt, Schmölln • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Reinhard Kleinknecht, Salzburg • Michael Klitzing, Cloppenburg • Prof. Dr. Michael Klundt, Stendal • Patrik Köbele, DKP, Essen • Peter Koch, Bülkau • Larissa Kusicka, Berlin • Angelika Lassner, Erlangen • Dr. Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Kloster Lehnin • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Hans und Nelly Limmer, München • Nikolaus Listner, Bad Urach • Jürgen Lohmüller, Soziologe, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Göttingen • Irmgard Lücke, Horbach • Inge Menze, Gewerkschafterin, München • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, ver.di Senioren München • Stephan Messerschmidt, Dippoldiswalde • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda • Jochen Müller, Berlin • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE • Berthold Oestreich, Frankfurt am Main • Elfi Padovan, München • Rose Pamir, München • Dr. Günter Paul, Arzt, Körle • Harald Petzold, MdB DIE LINKE, Falkensee • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE • Barbara Philipps, Bergisch-Gladbach • Dr. Clemens Pingel, München • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Daniela Pollitzer, Berchtesgaden • Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Code Pink, DFG-VK, Attac, Berlin • Werner Rauch, IGM Betriebsratsvorsitzender JUNGHEINRICH Moosburg • Manfred Reuther, Münchner Freidenker • Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach • Werner Richter, Rentner, Berlin • Wera Richter, DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Barbara Roemer, Kassel • Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin • Hans Ruf, München • Werner Rügemer, Autor, Köln • Erwin Saint Paul, München • Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, Waren (Müritz) • Heidi und Peter Schlender, Hattingen • Anton Schlösser, Hattingen • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Flüchtlinge, Dachau • Mike Schmakowski, Berlin • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Karola Schramm, Buseck • Edgar Schu, Göttingen, Kokreismitglied Aktionsbündnis Sozialproteste, ABSP • Renate und Thomas Schunck, Ärzte, Peterskirchen • Dirk Schwarz, Plauen • Alfred Schwarzfischer, Landwirt, Stamsried / Bayern • Prof. Giovanni Scotto, Florenz (It.) • Patrick Sieger, Saarbrücken • Marianne Sörensen, Bremen • Adele Sperandio, Stuttgart • Uta Steger-de Gruyter, Feldkirchen-Westerham • Michael Strehlow, Lüneburg • Werner Traemailow, Friedensfreund, Essen • Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (EFF) • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ali und Cem Ünlüasik, Aalen • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Barbara von Ilsemann, Künstlerin, Berlin • Siegesmund von Ilsemann, Redakteur für Sicherheitspolitik beim SPIEGEL i.R. • Willi Waidelich, Bielefeld • Roland Wanitschka, Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied, Eisenach • Konstantin Wecker, Liedermacher, München • Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, Berlin • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R., München • Kurt Wirth, Kempten • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Wolfgang Ziller, Die Linke Mitglied Landesvorstand, Schweinfurt
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Noch ist die (Online-)Unterstützerliste für die Demo nicht abgeschlossen, aber es gibt auch darüber hinaus Bemerkenswertes.
Die letzten Jahre nimmt die Zahl der Einzel-Unterstützerinnen laufend zu, der diesjährige Rekord: über 130. Das ist auch ein zusätzlicher "Hoffnungsposten" für die Finanzierung der Aktionen! Bei der wichtigen politischen Breite der Unterstützerorganisationen gibt es immer wieder neue Namen - gut so.
Außerdem gibt es heuer mehr denn je zusätzliche "Gruppenspezifische Aufrufe". Soweit aus München, beteiligten sich solche Gruppen wiederholt auch im Aktionsbündnis.
Ein paar Beispiele für weitere Aufrufe:
Dazu: Das Rückgrat der Aktionen bilden nach wie vor die Gruppen, die aktiv im Aktionsbündnis sind und den beschlossenen Bündnis-Aufruf tragen. Dazu gehören insbesondere das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" und das "Münchner Friedensbündnis", die ihre Energie vor allem dabei einbringen, beide sind auch von Anfang an bei ""Stop G7 Elmau" voll engagiert. Beim Münchner Friedensbündnis laufen parallel die Ostermarschvorbereitungen an; das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus kümmert sich u.a. auch um aktuelle antirassistische Aktivitäten (die uns natürlich alle angehen).
Moderation: Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes
www.friedenskonferenz.info
... mit den Referentinnen vom Vorabend.
www.friedenskonferenz.info
Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“.
- zur Unterstützerinnenliste
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Zur Anfrage im Dezember nun die Antwort - Ulla Jelpke & Freunde klären zuverlässig auf ... die Zahlen auf den Tisch:
„240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht." ... Rest der Presseerklärung
darin auch: DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.
Bundestagsdrucksache als PDF
Passend zum Aktions- und Konferenzwochenende kommt die "neue IMI-Studie" heraus:
--> PDF-Download
Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. [2] Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. ..
... Lesen!
mit Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor.
Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das prowestliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.
Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine, sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.
Dabei geht es insbesondere um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel -- den neuen Konfrontationskurs gegen Russland -- mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten -- ein Spiel mit dem Feuer.
Malerei-Grafik-Karikatur
von Goya bis heute
und den Münchner Künstlern:
HP Berndl, Bernd Bücking, Wolfram Kastner, Carl Nissen, Carlo Schellemann, Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl, Eckhard Zylla
Vernissage war am Samstag 3.1.2015
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://akishn.blogsport.de/
http://allophilia.blogsport.de
http://amazonas-box.de
http://bifa-muenchen.de/
http://www.attac-muenchen.org/materialien/siko/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.friedensratschlag.de/
http://www.imi-online.de/2014/12/01/sicherheitskonferenz-2015-aufruf/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
http://www.no-to-nato.org/
http://www.occupeace.net/gemeinsam-fuer-frieden-friedenswinter-20142015/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.ag-friedensforschung.de/
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http://www.dielinke-muc.de
http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/kein-frieden-mit-der-nat...
http://www.muenchenwiki.de/wiki/Münchner_Konferenz_für_Sicherheitspolitik
http://www.sonnenseite.com/de/politik/mit-waffen-kann-man-keinen-frieden...
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-d...
Ein ausführlicherer Artikel auf www.Hintergrund.de
Dort wird auch der neue "Munich Security Report (MS-Bericht)" gewürdigt, so u.a.:
... Ebenso wenig kann es Verwunderung hervor rufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.
Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.
... also ganz lesen!
Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
im EineWelthaus
Letztes Treffen vor der Demo!
Auswertungstreffen des Aktionsbündnisses nach den Aktionen
Flugblatt A4 farbig 2seitig
![]() Seite 1 (Download als 1 Datei 2S) |
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![]() Seite 2 |
Flugblatt Aufruf sw A4 -
![]() 2seitig PDF 56k |
Plakat/Flyer Ukraine 22.1.2015
![]() PDF 116k |
Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Jetzt kann es weiter im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.
![]() |
![]() |
![]() ![]() |
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Heilbronn | Sa 7.2. | ... gibt's im Sozialen Zentrum Käthe | Organisierte Linke Heilbronn (OL) u.a. |
Nürnberg | Sa 7.2. |
|
Organisierte Autonomie u.a.
2. Bus! |
Stuttgart | Sa 7.2. | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz | OTKM Stuttgart |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 7.2. | Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Heidelberg | Sa 7.2. | Treff 7:00h Hbf (WE-Ticket zu5t 11.20 pP) HD ab 7:06h - Mü an 13:21h / Zurück 16:34h - HD an 21:56h | hajo.kahlke@gmx.de |
Frankfurt | Sa 7.2. | Treff fürs WE-Ticket 6:15h Hbf vor dem MCDonalds; Abfahrt 6:34h | s. Kommentar unten |
Berlin u.a.
"weiter weg" |
z.B. per Linienfernbus ... Ideen im Forum beim Friedenswinter ..1 | ||
Zwickau | Neu: | Mitfahrgelegenheit Plätze frei | pfueller@yandex.com (s. Kommentar unten) |
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
12:30 Uhr | Vorprogramm auf dem Platz
mit den Ruam |
13:00 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
---|---|
|
|
13:30 Uhr | Demonstration in der Innenstadt
Demostrecke ... ... der Demonstrationszug |
ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
|
So sah die angemeldete Strecke für die große Demonstration aus - nicht wundern, die Altstadt ist mit Baustellen gespickt ..
.. und nochmal: Nicht wundern, die Verzögerungen brachten die Demoleitung "gerade noch" dazu, mit einer deutlichen Streckenkürzung (gelber Pfeil) doch noch akzeptabel zum Marienplatz zu kommen .. das hatten wir noch nicht!
Eine Demonstration dieser Größe kommt nicht ohne Strukturierung aus, hier also kurz angeführt wie es gedacht ist1.
Noch vor dem Fronttransparent fährt der Lautsprecherwagen des Aktionsbündnisses mit Ansagen an die Bevölkerung / an die Passantinnen, was sie hier erwartet. Am Marienplatz stellt sich dieses Auto "Richtung Tal" auf, d.h. zum "Alten Rathausturm" hin.
Dann folgt die bewährte "Bunte Spitze": darin ein - genau - bunter Querschnitt des Spektrums, jede beteiligte Gruppe kann ein Transparent bringen, aber dort sollen insbesondere auch besonders eindrucksvolle Objekte auf die Demonstration einstimmen.
Der nächste größere Abschnitt ist der "Internationalistische Block" mit eigenem Lautsprecherwagen, an dem sich in diesem Jahr der "Jugendblock" beteiligt. Das erleichtert es diesmal auch, genug Abstand zwischen den Lautsprecherfahrzeugen einzuhalten.
Danach kommt ein größerer hetereogen gemischter Bereich der Demonstration, in dem das Friedensbündnis den Lautsprecherwagen stellt ("Der rote VW-Bus mit den schwarzen Boxen"). Am Marienplatz wird sich das Auto zu Beginn gegenüber der Bühne positionieren.
Im Zug können sich dann "davor und danach" z.B. die unterschiedlichen Friedensgruppen nach eigenen Vorstellungen anordnen. Da ist natürlich auch (wie im Grunde fast im ganzen Zug) Platz für Leute, die unabhängig von irgendwelchen Gruppen dabei sein wollen. Es gibt dort u.a. Antiatomgruppen, entsprechend engagierte Parteien, das Thema Freihandel/TTIP wird dabei sein. In diesem Bereich kommt auch ver.di mit einem eigenen Auto (ohne extra Lautsprecher), auch attac.
Mit genügend "akkustischen" Abstand zum Lautsprecherwagen kann sich die (auch traditionelle) Sambagruppe "Sole Luna" entfalten. Hier auch ein schöner Ort für besonders bewegungsfreudige Teilnehmer_innen ;-)
Ganz zum Schluss (ebenfalls entprechend Abstand) noch ein Lautsprecherwagen (Kriegsrat Nein danke), der folglich zunächst beim Auftakt "Richtung Kaufhof" stehen soll.
Konstantin Wecker gehört zu den regelmäßigen Partnern des Aktionsbündnisses, so z.B. 2012, wo sein Bühenenprogramm mit Jo Barnikel die Teilnehmerinnen selbst bei Eiseskälte anspornte. Die damalige Einführung mit Zitaten passt heute wieder, s.a. www.wecker.de
Und selber kündigt Konstantin es so an: (der Link geht nicht mehr)
"Ich werde - als bekennender Pazifist - mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr - so lang es uns die Kälte erlaubt -auch musizieren."
am Montag danach ...
http://www.tz.de/muenchen/stadt/wecker-ratz-weckruf-kleiderkammer-471895...
Sevim Dagdelen war schon vor ihrer Zeit als MdB lange bei der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) auch mit der Friedensbewegung aktiv. Bei fast allen Konfliktfeldern der internationalen Politik argumentiert sie kompetent gegen die "etablierte" Politik, im Bundestag oder - wie an dieser Stelle - außerhalb. Sie war bereits 2008 und 2011 Rednerin auf den SIKO-Protestkundgebungen.
von Sevim DagdelenDownload PDF
Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: "Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen."
Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern.
Wir aber rufen der Kriegskonferenz zu: Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Kriege nicht! Wir wollen radikal von oben nach unten umverteilen! Wir wollen Frieden. Wir wollen Gerechtigkeit statt eines immer brutaleren Kapitalismus!
Liebe Freundinnen und Freude,
ein Phänomen, dass wir gerade in Deutschland erleben ist, dass in einer Zeit, in der Reichtum und Armut auch hierzulande weiter wachsen, mit Bewegungen wie Pegida versucht wird, die Wut über das eigene Elend auf die Schwächeren und die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken. So werden am Ende die Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende soziale Ängste verantwortlich gemacht. Ein noch selektiveres Einwanderungsgesetz wird gefordert, ganz nach der rassistischen Maxime die vom einstigen bayrischen Innenminister Beckstein geprägt wurde mit ‚wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und nicht welche die uns ausnützen.‘ Und von CDU/SPD und Grünen gibt es sogleich Initiativen für Einwanderungsgesetze, die die Maxime des Nützlichkeitsrassismus in den Mittelpunkt stellen und die Fachkräfteeinwanderung für das deutsche Kapital fördern wollen, während sich die deutsche Wirtschaft über Lohndruck nach unten und die Weigerung junge Menschen auszubilden und ältere Menschen weiterzubilden, den Fachkräftemangel selbst organisiert. Gleichzeitig werden die Außengrenzen der EU weiter militärisch abgeschirmt. Tausende ertrinken im Mittelmeer. Wer es dennoch auf der Flucht vor den Islamisten in Syrien bis hierher schafft, gegen den wird bei Springer als Quelle einer angeblichen Islamisierung Deutschlands kräftig gehetzt. Denn wer nach unten tritt, zementiert das System der Ausbeutung und Bereicherung für die Reichen.
Und deshalb gilt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte besser vom Rassismus schweigen! Wir wollen diesen Nützlichkeitsrassismus nicht! Flüchtlinge sind uns willkommen! Und wir sagen mit Rosa Luxemburg: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wohin wir auch heutzutage blicken, wird an dem neuen Feindbild Russland gearbeitet. Das Bild eines barbarischen Russland wird gezeichnet. Dabei geht doch von deutschem Boden ein Krieg gegen Tausende Menschen weltweit ohne Prozess oder Verfahren mittels Drohnen aus. Für einen Verdächtigen sollen laut Studien mindestens 28 weitere Unbeteiligte bei Einsätzen sterben. Allein letztes Jahr wären 200 Kinder unter ihnen. Aber dennoch, das dunkle Reich im Osten soll unser neuer Feind sein. Der neue Kalte Krieg hat bereits begonnen. Um die Ukraine als Frontstaat gegen Russland zu etablieren, unterstützt man auch Nazis in der Kiewer Regierung. Und wenn es um die Verharmlosung der ukrainischen Rechten geht, verschwimmen in Deutschland die Parteigrenzen von Union und Grünen.
Liebe Freudinnen und Freunde,
Brecht zu zitieren ohne gerügt zu werden, ist ja heute nur schwer möglich. Zumindest im Bundestag. Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Karl Liebknecht den Bogen schlagen. Angesichts des in Deutschland geschürten Hass auf Russland und den barbarischen Zarismus gegen den Deutschland angeblich einen Verteidigungskrieg führen müsse, formulierte er heute vor einhundert Jahren mitten im 1. Weltkrieg: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“
Liebe Freudinnen und Freunde,
Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Liebknecht hat Recht!
Und Liebknecht hatte in denselbem Antikriegsflugblatt präzise formuliert: „Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: „Alles lernen, nichts vergessen!“
Liebknecht ging es darum, die Kriegslügen anzugreifen mit denen die Bevölkerung für das Massenmorden begeistert werden soll. Heute einhundert Jahre danach scheint sich nichts geändert zu haben. Der Feind steht im Osten. Der Feind dem man Mores lehren will ist Russland. So forderte im Vorfeld der Sicherheitskonferenz ihr Chef Wolfgang Ischinger Russland durch die Drohung von Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck zu setzen. Ischinger wörtlich zur Ukraine: „Das Land muss finanziell massiv unterstützt werden, und der Westen muss dazu beitragen, dass ein militärisches Patt entsteht, damit die Waffen schweigen.“ Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts.
Wir rufen der Kriegskonferenz und den Ischingers dort zu: Ihr seid Kriegstreiber! Das Haus brennt und ihr schleppt Benzinkanister zum Löschen herbei! Wir wollen euren Krieg nicht! Wir verachten eure Feindbilder und Kriegslügen! Wir stehen wie 75 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
Und Liebe Freundinnen und Freunde, man muss Herrn Ischinger ja geradezu dankbar sein, für seine Initiative die Ukraine zu bewaffnen. Denn sie zeigt nun auch dem letzten Zeitgenossen worum es hier geht. Getreu dem Motto Liebknechts ‚Alles lernen, nichts vergessen‘, müssen wir uns zusammen einige Mitglieder des Beirats der Münchener Privatkonferenz anschauen: Den Vorsitz des Beirats führt Herr Dr. Wolfgang Büchele Vorstandsvorsitzender, Linde AG. Der Linde-Konzern hat eine lange Tradition von der Entwicklung von Flüssigsprengstoffen im 1. Weltkrieg bis zum global agierenden Technologiekonzern heute. Weitere Mitglieder sind Dr. Paul Achleitner Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG; dann sitzt dort ein expliziter Förderer des Export salafistischen Terrors aus Saudi-Arabien Prince Turki Al Faisal, der 24 Jahre dem saudischen Geheimdienst vorstand; Dazu kommen Jane Harman, Präsidentin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, einer US-Denkfabrik, die zum Teil staatfinanziert ist. Harmann ist Träger mehrerer CIA-Auszeichnungen und gilt als äußerst engagiert für die Geheimdienste in der USA. Aber auch ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie darf mit Frank Haun Vorsitzender der Geschäftsführung, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, natürlich nicht fehlen. Und nicht zu vergessen die ehemalige rechte Hand vom Top-Terroristen, dem Kriegsverbrecher Donald Rumsfeld, der auch für das Folterlager Guantanamo verantwortlich war: James G. Stavridis Admiral a.D.; Ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe. Halten wir inne. Dies sind also die Leute, die diese Konferenz mit auf den Weg bringen! Geheimdienstmörder aus Saudi-Arabien, NATO-Foltergeneräle oder CIA-Verdienstmedaillienträgerinnen. Und dann wird das Ganze auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern allein für diese Veranstaltung 500 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Abschirmung durch Soldaten etc. Das ist unerträglich! Das werden wir niemals akzeptieren!
Und genau deshalb sind wir hier. Wir sagen den Ischingers und Co: Wir wollen eure Aggressionspolitik gegen Russland nicht! Wir haben eure Kriegslügen wirklich satt! Wir wollen eure Förderung eines Kriegs der Oligarchen in der Ukraine nicht! Wir wollen nicht, dass weltweit Menschen für eure mörderische Durchsetzung von Kapitalinteressen, für eure Marktöffnungen und räuberischen Rohstoffzugänge sterben müssen! Wir akzeptieren nicht, dass dafür ihr das Völkerrecht mit Füßen tretet! Wir akzeptieren nicht, dass dafür gefoltert wird. Wir akzeptieren nicht, dass dafür gemordet wird!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg mitten in Europa. Tausende sind in der Ukraine bereits getötet worden. Und es ist unfassbar: NATO und EU, Washington, Berlin und Brüssel gießen weiter Öl ins Feuer. Die US-Armee bildet seit wenigen Tagen Divisionen der ukrainischen Nationalgarde direkt für den Bürgerkrieg aus. Schwere Waffen werden noch über die NATO-Vasallen an die Kriegsregierung in der Ukraine über das Baltikum verschickt. Und in den USA wird laut über die direkte Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde pro Jahr laut nachgedacht.
Ich sage euch, das ist nichts als brutale Kriegstreiberei. Wir sagen laut und deutlich: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir sagen Nein zu euren Aufrüstungen! Und wir sagen Nein zu eurer Unterstützung eines Regimes in Kiew an dem weiter Nazis beteiligt sind und das auf eine militärische Lösung setzt!
Es herrscht Krieg in Europa. Auch ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Mit Sanktionen wollen die EU und die USA Moskau in die Knie zwingen. Wir wissen wie diese Eskalationsspirale begonnen hat. Sie hat in Kiew begonnen mit der Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Umsturz heute fast vor einem Jahr. Im Wissen, dass durch das EU-Diktat dieses Land auseinanderbrechen kann und die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, hat man einen Umsturz in Kiew mit befördert und dabei auch noch auf Nazis von der Swoboda gesetzt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es herrscht Krieg in Europa. In diesen Tagen setzt die NATO auf eine weitere Verschärfung. Jetzt werden im Baltikum aber auch in Rumänien wie auch Bulgarien permanente NATO-Hauptquartiere geschaffen, in denen auch deutsche Stabsoffiziere sitzen werden. Es geht ganz klar um eine Aggressionspolitik gegen Russland, für die in Zukunft eine 5000 köpfige Schlachtgruppe der NATO binnen 48 Stunden zur Verfügung stehen soll, wie auch um die Stationierung von NATO-Jagdflugzeugen direkt an der russischen Grenze. Die NATO-Eingreiftruppe insgesamt soll auf 30.000 Mann ausgedehnt werden. Ein regelrechtes NATO-Stützpunktsystem soll Osteuropa überziehen, was die Luftwaffe angeht im Übrigen gesteuert aus Deutschland durch den Ausbau der Standorte am Niederrhein in Kalkar und Uedem.
Und liebe Freundinnen und Freunde,
das kann man nur als Kriegstreiberei bezeichnen. Wir sagen deshalb laut und deutlich: Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir wollen keine neoliberalen Strukturreformen, die die Menschen in der Ukraine weiter ins Elend stürzen und auseinandertreiben! Es muss Schluss sein mit dieser EU-Eskalationspolitik an der Berlin einen hohen Anteil hat! Und wir wollen auch nicht, dass weiter mit deutschen Steuergeldern, der Krieg der Oligarchen in der Ukraine gegen das eigene Volk finanziert wird!
Unsere Botschaft ist: Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze und Rüstungsexporte ablehnt! Wir sagen Nein zur Eskalations- und Aufrüstungspolitik! Wir wollen Ischingers Kriegspropaganda nicht! Wir lassen uns mit Kriegslügen nicht in den nächsten Krieg treiben! In der Ukraine haben deutsche Waffen und deutsche Soldaten nichts zu suchen. In Kiew nicht, in Donetsk nicht, NIRGENDWO! Wir sagen, glaubt ihren Kriegslügen nicht und sagen mit Karl Liebknecht „Alles lernen, nichts vergessen!“
Das Motto der diesjährigen Demo ist "Kein Frieden mit der Nato!" Wohl wahr! Wir wollen Frieden statt NATO!
Zum Schluss meiner Rede möchte ich Euch gern auf den Weg Ernst Bloch mitgeben. Er war es, der einmal sagte: „Auf 1000 Kriege kommen keine 10 Revolutionen. So schwer ist der aufrechte Gang.“ Dies gilt gerade heute. Also Freundinnen und Freunde, lasst uns aufrecht gehen!
Ercan Ayboğa war verhindert und konnte beim Auftakt leider nicht wie geplant selbst für die »Kampagne Tatort Kurdistan« sprechen. Er wurde durch einen anderen Teilnehmer einer Delegation der »Kampagne« nach Rojava vertreten, als letzter Redebeitrag.
Beim Kurdistan-Report erschien dazu ein Artikel von Ercan Ayboğa
Download PDF
Liebe Freundinnen, und Freunde,
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
seit 2011 bauen Menschen in Rojava (das sind die kurdischen Gebiete im Norden Syriens) ein basis-demokratisches Gesellschaftssystem auf. Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen
Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des
bürgerlich-kapitalistischen Staates.
Liebe FreundInnen,
in Rojava wird gerade das aufgebaut, wofür Menschen seit Jahrhunderten in allen Teilen der Welt kämpfen. Es sind genau jene Werte und Ziele, die Sozialisitinnen, Kommunisten, Demokratinnen, Revolutionäre, Antimilitaristinnen, Arbeiter oder Feministinnen verfolgen.
Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror IS Banden fliehen müssen, erklärt das NATO-Mitglied Türkei die Selbstverteidigungskräfte von Rojava YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“ und öffnet seine Grenze für IS-Kämpfer und gestattet Öl- und Waffenschmuggel.
Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit den kurdischen Widerstand bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar.
Während wir hier auf der Demo gemeinsam mit vielen Kurden und Kurdinnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Legitimierung der Kriegspolitik der NATO protestieren, nimmt zwei Straßenzüge weiter, Mesud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan aus dem Nordirak, an der
Nato-Sicherheitskonferenz teil.
Die NATO war und ist das größte militärische Instrument des herrschenden Systems der Unterdrückung und der Ausbeutung. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Mesud Barzani, Führer des größten kurdischen Familien-Clans in Südkurdistan und somit Vertreter der Ausbeutung, Unterdrückung und des Feudalismus, an der NATO-Sicherheitskonferenz teilnimmt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Verbot der PKK und ihre Aufführung auf der Liste der
Terrororganisationen muss in einem Atemzug mit der Politik der NATO in Kurdistan genannt werden.
In den letzten Monaten wurde über das Verbot stark diskutiert. Als der selbsternannte "Islamische Staat" Anfang August den im Irak liegenden Teil Kurdistans und vor allem die EzîdInnen angriff und tausende Menschen tötete, verschleppte und zur Flucht zwang, drohte im 21. Jahrhundert vor den Augen der Weltgemeinschaft ein erneuter Völkermord. Die Peschmerga der
kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zogen sich kampflos zurück und ließen die Bevölkerung schutzlos. Ohne das sofortige eingreifen der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wären hunderttausende Menschen ermordet worden. Es waren die Kämpfer/innen der PKK sowie die Kämpfer/innen der YPG,
die zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben und einen
Schutzkorridor von Sengal nach Rojava öffnete, damit die Geflohenen Zuflucht finden konnten.
Einer der wenigen Akteure in der Region, der derzeit am effektivsten gegen den IS vorgeht, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dennoch wird sie als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Unterstützung der
Kurden in Syrien, wie beispielsweise in Kobanê ist sehr zögerlich, weil die PYD (Partei der Demokratischen Einheit)als Ableger der PKK gewertet wird.
Es wird weiterhin zwischen "guten" Kurden und "schlechten" Kurden unterschieden.
Seit 30 Jahren gibt es einen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Ende 2012 wurden erneute Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK, aufgenommen. Mit der Newroz Botschaft am 21. März 2013 von Abdullah Öcalan wurde ein Waffenstillstand ausgerufen. Bis jetzt sind kaum Reformen von der türkischen Regierung zur Demokratisierung der Türkei und zum weiterführen
des Lösungsprozesses umgesetzt worden. Obwohl die türkische Regierung einen Dialog mit der PKK gestartet hatte und diese somit als politischen Akteur anerkannt hat, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrer Repressionspolitik gegen politisch aktive KurdInnen. Eine Aufhebung des Verbotes würde den Lösungsprozess positiv unterstützen und die Türkei dazu drängen, einen ernsthaften Prozess voranzutreiben. Stattdessen werden Vereinsräume, Büros und weitere Institutionen der kurdischen Bewegung mit Verweis auf das Vereinsgesetz geschlossen. Politisches Engagement wird strafrechtlich verfolgt. Unzählige Aktivisten werden zu Geld- und
Haftstrafen verurteilt. Die in der Diaspora lebenden KurdInnen werden in ihren elementaren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischer Partizipation eingeschränkt.
Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke erfahren, als sie vor wenigen Monaten als Zeichen der Solidarität hier in München auf einer Kundgebung eine PKK-Fahne hochhielt. Auch der kurdische Aktivist Mehmet D. wurde am 29. August in Bremen verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg in U-Haft. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.
Liebe Freundinnen und Freunde
Der legendäre Widerstand in Kobane hat uns allen gezeigt, dass
Kolonialismus kein Schicksal ist. Die Menschen in Kobane haben mit ihrer Entschlossenheit und Überzeugung eine militärisch-technisch und zahlenmäßig Überlegenheit standgehalten und die IS-Terroristen
zurückgedrängt. Wenn Menschen sich organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kann keine Kraft dem Stand halten.
Die kurdische Freiheitsbewegung stellt heute einen der wichtigsten Akteure im Nahen Osten dar, die sich mit ihrem fortschrittlichen
Gesellschaftsmodell sowohl der Barbarei der IS-Banden als auch der NATO Kriegspolitik entgegenstellen.
Wir fordern deshalb:
In diesem Sinne, Hoch die Internationale Solidrität
Vielen Dank
Walter Listl wird wie schon öfter den "Beitrag des Aktionsbündnisses" auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz übernehmen, zuletzt 2013.
Walter gehört zu den Aktiven in München, die sich seit der Demonstration 2002 ohne Unterbrechung für das Aktionsbündnis engagieren.
von Walter ListlDownload PDF
In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen.
Der offizielle Titel - Sicherheitskonferenz - ist eine Einwortlüge denn – auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es weder um Sicherheit noch um Frieden.
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.
Und diese Konferenz ist vor allem ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO,
zur Rechtfertigung ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben
und ihrer weltweiten Kriegseinsätze.
Die SIKO ist ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen,
eine Versammlung von Kriegsstrategen und Waffendealern –
An ihren Händen klebt Blut.
Nicht nur Kriegstreiber, selbst notorische Kriegsverbrecher gehören seit Jahren zu den geladenen Gästen im Luxushotel Bayerischer Hof.
Und ihr Krieg hat viele Gesichter und Facetten.
Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder Irak.
Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball.
Mit ihrem international vernetzten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.
Handelabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Menschen in Armut und Not treibt.
Ihr Drohnenkrieg ist nichts anderes als Lynchjustiz und hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.
Wir sagen:
Eure Kriege sind ein Verbrechen, egal unter welchem Vorwand sie geführt, egal mit welcher Lüge sie begründet und egal mit welchen Waffen sie geführt werden.
Und -
Eure Kriege sind Terror und bringen immer neuen Terror hervor.
Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat recht wenn sie sagt:
Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen wird und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird.
Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine.
Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges.
Wir sagen: Dieser Konflikt kann und darf nicht militärisch gelöst werden.
Für eine Panzerschmiede wie KMW mag dieser Krieg „ein Lichtblick“ sein. Für die Menschen ist er eine Katastrophe.
Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat:
Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminster beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen.
Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich.
Das Handelsblatt schrieb zu Überlegungen in den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern: „Das ist von allen Schlussfolgerungen die hirnloseste.“
Aber dieser Hirnlosigkeit hat sich auch Herr Ischinger – Chef der sog. Sicherheitskonferenz – verschrieben.
Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Ausdrücklich begrüßte er amerikanische Pläne, für Waffenlieferungen und nennt sie „angemessen und wichtig“.
Im Ernstfall steht Herr Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und mit der SIKO bietet er Ihnen das entsprechende Propaganda-Forum.
Mit unserer Demonstration wenden wir uns entschieden gegen diesen Konfrontationskurs, gegen jede weitere Aufrüstung und die damit verbundene Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Denn dieser Krieg hat das Potential einer europaweiten Katastrophe.
Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn eine der vielen Raketen – egal von welcher Seite – mal keinen Bus oder Wohnhaus trifft, sondern eines der Atomkraftwerke in der Ukraine?
Deshalb stehen wir hier und sagen:
Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung die wir vor der Geschichte haben ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.
Auf der Siko 2014 sagte Bundespräsidet Gauck:
Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen.
Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt jetzt im Tarnanzug der Verantwortung daher.
Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich Gaucks Kriegspropagandarede.
Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Denn entscheidend war etwas anderes:
Nämlich, dass erneut das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden, es ist ein „Kriegseintritt light“ schreibt der Stern.
Wir sind grundsätzlich gegen alle Waffenlieferungen egal an wen und gegen alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Nordirak gegen den sog. IS.
Aber wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, muss zu aller erst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige der verbündeten arabischen Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.
Deshalb begrüßen wir besonders unsere kurdischen Freundinnen und Freunde, die bei unserer Demonstration dabei sein werden und wir teilen ihre Freude über die Befreiung von Rojava.
Liebe Freunde,
Vor wenigen Tagen jährte sich zum siebzigsten mal die Befreiung des KZ Auschwitz.
Anfang April 1945 hatten die Häftlinge des KZs Buchenwald sich selbst befreit.
Die überlebenden Häftlinge leisteten den berühmten Schwur von
Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Dieser Auftrag, dieses Erbe ist bis heute nicht eingelöst.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg
Für ein Leben ohne Angst und Terror
Für ein Leben ohne Rassismus und Ausländerfeindlichkeit
Gegen Nationalismus - für internationale Solidarität
Für Frieden statt NATO
Nach der Demo ...
Der Satz der Überschrift steht im MM bei dieser Fotostrecke:
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/bilder-demo-gegen-s...
und die Taz gibt wieder .. "Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr."
Und Telepolis war auch sehr schnell - sehr langes Interview und Bilder von heute:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44081/1.html
Bilderstrecke beim BR - ist weg.
Dailymotion-Video (AP)
http://www.dailymotion.com/video/x2gnnw4
Bericht Walter Listl:
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5...
Einschätzung ALM
http://almuc.blogsport.eu/2015/02/08/kurzbericht-zu-den-
protesten-gegen-die-sog-sicherheitskonferenz/
Fotos von Werner Rauch:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2015/index-2015-02-0...
viele Bilder bei
http://www.spuelgel.de/best-of-7-2-2015-demo-des-friedenswinters-2014201...
(wird fortgesetzt)
Pressemitteilungen
http://sicherheitskonferenz.de/de/MAPC-Open-Letter-2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/Ischinger-will-US-Waffenlieferungen-an...
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-3.02.2015
http://sicherheitskonferenz.de/de/PM-SIKO-21.01.2015
U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906
Mr. Vice-President, Mr. Secretary of State,
We, a group of US American citizens living in Munich and the surrounding region, and working together locally and internationally for world peace since 1983, ask you to use your good offices to change the agenda of, or end the annual Security Conferences held here. No doubt this request will be viewed as naive by some powerful beneficiaries of the previous fifty conferences. But after half a century of these meetings one logically has to ask, what was achieved? The conferences’ contribution to global security is doubtful, given the many armed conflicts and their human and environmental costs along with the costs of the weapons used to kill, maim, and destroy since these conferences began. The annual statistics of war victims, national defense budgets, resources wasted, etc., are readily available to all. Rather, we wish to draw your attention to the human imperative to move beyond using brutal force and wars of attrition for settling our disagreements or achieving political and economic goals.
Although not officially a weapons market, these annual conferences promote the assumption that military force can maintain security. They, as you know, facilitate the production, sale and distribution of weapons systems among industry and government representatives. In practice, these conferences have effectively reduced security by encouraging the use of more lethal and sophisticated military weaponry, which in turn contributes to an inevitable spiral of innovation, new weapons, more bloodshed and suffering. Neither our world nor our species can continue to support this primitive cycle of death and destruction in the hope of finding peace. Escalating violence can not yield global security; security will only be achieved by diplomacy, negotiation, and a sincere commitment to disarmament and world peace.
It is today essential for planetary and human survival that cooperation and respect replace cannons and rockets as means to a peaceful and secure future. Humanity urgently needs a new emphasis on, the values of patience, compassion, forgiveness, trust and how to live the Golden Rule– to treat others the way one would want to be treated.
Developing creative ways for our human family to live peacefully is urgently needed and could be a new approach to an annual “Security Conference”. Sincere commitments to global disarmament would be a very welcome start.
Sincerely,
Richard Forward with members of the Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi with Americans against War (Paris, France), John Gilbert with U.S. Citizens against War (Florence, Italy), Anna Farkas with U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rome, Italy)
Richard Forward, Munich American Peace Committee, Munich, Germany
info@munich-american-peace-committee.com
U.S. Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz
Hotel Bayerischer Hof
Promenadeplatz 2—6
80333 München
Vorab per Fax 089-2120-906
Herr Vizepräsident:
Wir, eine Gruppe von StaatsbürgerInnen der USA, die in und um München leben, und seit 1983 für den Weltfrieden zusammen arbeiten, vor Ort und international, bitten Sie darum, sich um eine Änderung der Gegenstände bzw. um eine Abschaffung der hier jährlich abgehaltenen „Sicherheitskonferenzen“ zu bemühen. Gewiß wird diese Bitte in den Augen mancher mächtiger Nutznießer der vergangenen fünfzig Tagungen naiv erscheinen. Aber nach einem halben Jahrhundert dieser Treffen muß man logischerweise fragen, was erreicht worden ist. Der Beitrag der Tagungen zur weltweiten Sicherheit ist fragwürdig, angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und deren Kosten an Menschen und Umwelt, neben den Kosten der Waffen, die zum Töten, Verstümmeln und Zerstören benutzt wurden, seit Beginn dieser Tagungen. Die jährlichen Statistiken der Kriegsopfer, Verteidigungsetats, vergeudeten Ressourcen usw. sind für jedermann leicht zugänglich. Wir möchten stattdessen Ihre Aufmerksamkeit auf das menschliche Imperativ richten, die Anwendung brutaler Gewalt und Zermürbungskriege, um unsere Streitigkeiten zu lösen oder politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, zu überwinden.
Obwohl sie nicht offiziell ein Waffenmarkt sind, fördern diese jährlichen Tagungen die Annahme, daß Militärgewalt Sicherheit gewährleisten kann. Wie Sie wissen, fördern sie die Herstellung, Verkauf, und Verbreitung von Waffensystemen bei Industrie- und Regierungsvertretern. In der Praxis haben diese Tagungen die Sicherheit verringert, indem sie die Benutzung von Waffen gefördert haben, die immer tödlicher und höherentwickelt wurden, was seinerseits zu einer unausweichlichen Spirale der Innovation, neuer Waffenarten, von mehr Blutvergießen und Leiden beiträgt. Weder unsere Welt noch unsere Gattung kann diesen primitiven Zyklus des Todes und der Vernichtung weiter unterstützen, in der Hoffnung auf Frieden. Sich steigernde Gewalttätigkeit kann nicht zu weltweiter Sicherheit führen; die Sicherheit läßt sich nur durch Diplomatie, Verhandlungen, und eine ernstgemeinte Verpflichtung zur Abrüstung und zum Weltfrieden erreichen.
Es ist heute für das Überleben des Planeten und der Menschheit unbedingt notwendig, daß Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung Kanonen und Raketen ersetzen als Mittel zu einer friedlichen und sicheren Zukunft. Die Menschheit braucht dringend eine neue Betonung der Werte der Geduld, Mitleid, Vergebung, und Vertrauen, und wie man nach der goldenen Regel lebt – andere so zu behandeln, wie man selber behandelt werden möchte.
Die Entwicklung kreativer Arten des friedlichen Zusammenlebens unserer menschlichen Familie ist dringend notwendig, und könnte ein neuer Ansatz für eine jährliche „Sicherheitskonferenz“ sein. Ernstgemeinte Verpflichtungen zur weltweiten Abrüstung wären ein sehr willkommener Anfang.
Hochachtungsvoll,
Richard Forward, im Auftrag des Munich American Peace Committee, Peggy Matteuzi mit Americans against War (Paris, Frankreich), John Gilbert mit U.S. Citizens against War (Florenz, Italien),
Anna Farkas mit U.S. Citiziens for Peace & Justice (Rom, Italien)
Richard Forward, Munich American Peace Committee, München
info@munich-american-peace-committee.com
PRESSEMITTEILUNG 21.1.2015
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 7. Februar 2015 wieder gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 70 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Den Aufruf, die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und Infos zur Demo finden Sie unter:
www.sicherheitskonferenz.de
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es auf der SIKO nicht um Sicherheit - jedenfalls nicht um die der Menschen auf dem Globus.
Der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.
Es geht nicht um Sicherheit sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, und:
Die SIKO ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Kriegs-Politik der NATO und ihrer Milliarden Rüstungsausgaben.
Im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Verantwortlichen für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer. Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Und: Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror.
Auf der SIKO im vergangenen Jahr war viel von weltpolitischer Verantwortung Deutschlands die Rede, die „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrgenommen werden müsse, so damals Bundespräsident Gauck.
Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „DIE WELT“ diese Position ausdrücklich als „Glücksfall“: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Entscheidend ist etwas anderes: Nämlich, dass mit einem „Tabu gebrochen“ wurde – wie Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich erklärte – dem Tabu, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Wir – das Protestbündnis gegen die SIKO – lehnen alle Waffenlieferungen,
egal wo hin, entschieden ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Jetzt – im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine – wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor. Schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO. Das ist eine brandgefähliche Politik.
Die zentrale Botschaft unserer Demonstration heißt deshalb:
Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue NATO-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben.
Wenn sie weitere Informationen wünschen, schreiben Sie an: presse@sicherheitskonferenz.de oder rufen Sie an, Mobil-Tel. 0160 – 5488 548
PRESSEMITTEILUNG 3.2.2015
Am kommenden Samstag, am 7. Februar werden Tausende gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihrem brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und weitere Infos finden Sie unter: www.sicherheitskonferenz.de
Hier das Plakat zum Download (PDF 90k/A3)
13 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
---|---|
13:30 Uhr | Demonstration |
Route: Marienplatz – Viktualienmarkt – Prälat-Zistler-Straße – Corneliusstraße – Gärtnerplatz – Reichenbachstraße – Fraunhoferstraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Rindermarkt – Marienplatz | |
15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Kundgebungs-Rednerinnen:
Walter Listl – vom Aktionsbündnis Sevim Dagdelen – MdB Die LINKE Ercan Ayboğa – Tatort Kurdistan |
|
Kulturprogramm:
Konstantin Wecker, Werner Schneyder und Freunde |
An die Medien.
Hochrangige US-Politiker – darunter Außenminister John Kerry, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, ebenso wie führende republikanische Senatoren, darunter John McCain – verlangen, dass Präsident Obama Waffen an die ukrainischen Regierungstruppen liefert.
In einem Bericht ranghoher ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter wird der Regierung in Washington empfohlen, auch schwere Waffen im Wert von insgesamtdrei Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Drohnen und Panzerabwehrraketen.
Sollte US-Präsident Obama den Falken im Kongress und in seiner Regierung folgen, dann würde der mörderische Krieg in der Ukraine weiter befeuert und auf brandgefährliche Weise weiter eskalieren.
Eine Reihe der US-Scharfmacher gehören zur hochkarätigen US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ und werden beim zentralen Thema Ukraine den Ton bestimmen. Von Konferenzleiter Ischinger erhalten sie dabei bereits die erwünschte propagandistische Unterstützung. Ausdrücklich begrüßte er gestern die Pläne für amerikanischer Waffenlieferungen als „angemessen und wichtig“. Manchmal brauche man eben diesen „Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagt er.
Schuld am Gemetzel in der Ukraine sind auch für Ischinger ausschließlich Russland und die Separatisten, nicht Poroschenko und seine faschistischen Bataillone. Dabei stört es Ischinger - den Konfliktlösungs-Selbstdarsteller - überhaupt nicht, dass das Regime in Kiew gar nicht zu Verhandlungen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist und deshalb auch die letzten Verhandlungsrunde mit der internationalen Kontaktgruppe in Minsk boykottiert hat.
Wenn es darauf ankommt, schlägt sich Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und auf der SIKO bietet er Ihnen auch noch das erwünschte Propaganda-Forum.
Mit unserer Demonstration am kommenden Samstag wenden wir uns entschieden gegen jede weitere Aufrüstung und die Eskalation des Krieges in der Ukraine.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/131191
so fragt Jürgen Wagner in seinem neuen Artikel zur jüngsten SIKO.
" ... Doch sollten diese Streitereien andererseits auch nicht überbewertet werden. Denn grundsätzlich scheint man auf beiden Seiten des Atlantiks dieselbe Sichtweise auf den Konflikt zu haben: Russland ist an allem allein Schuld und muss in die Schranken verwiesen werden. Solange dies aber der Fall ist, dürften die Aussichten für die anstehenden Friedensgespräche – trotz einiger möglicherweise vielversprechender Ansätze – eher düster sein. ..."
und
" ... So bleibt ungeachtet aller transatlantischen Differenzen im Detail der Eindruck, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Verhärtung der Fronten gegeben sind und dies die eigentlich Besorgnis erregende Botschaft ist, die von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. ... "
... bitte ganz lesen
...............................
Ergänzung: Die Nachdenkseiten führen die Besorgnis weiter:
" ... Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverständliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverständliches, über das man jetzt noch streitet, aber man gewöhnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Präsidenten und Ministerpräsidenten. ..." und es liest sich noch schlimmer.
Die nicht-nur-Münchner Vorbereitung der G7-Proteste wird naheliegenderweise ziemlich verzahnt mit den Anti-SIKO-Aktionen ablaufen.
Ähnlich wie beim NATO-Gipfel 2009 in Straßburg wird dazu auch auf dieser Seite versucht, entsprechende Informationen unterzubringen.
Stichwort: G7-Elmau-2015
Der RSS-Feed zu diesem Stichwort auf dieser Seite:
http://sicherheitskonferenz.de/de/taxonomy/term/65/feed
Hauptsächlich "spielt die Musik" natürlich da drüben: www.stop-g7-elmau.info
auch mit einem Feed: http://stop-g7-elmau.info/feed/
siehe auch: http://stop-g7-elmau.info/2014/12/02/einladung-zur-aktionskonferenz-2014...
(dort auch Einladung als PDF zum Download)
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel der Aktionskonferenz ist die weitere Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. In den folgenden Zeilen findet ihr den Vorschlag zur Tagesordnung, eine Anfahrtsbeschreibung und wichtige Informationen über die Aktionskonferenz.
Die Aktionskonferenz findet am dritten Adventswochenende im Backstage statt. Vom Hauptbahnhof ist das Backstage innerhalb von 2 Minuten am besten per S-Bahn erreichbar. Die nächste Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs ist die S-Bahn- Haltestelle Hirschgarten. Diese wird von allen S-Bahnen stadtauswärts in Richtung Pasing angefahren. Wer mit dem Auto anreist, kann dieses auch hinter dem Backstage parken. Die Adresse des Veranstaltungsortes lautet
Während der beiden Tage stehen uns im Backstage Getränke und Kleinigkeiten zum Essen zur Verfügung. Wir bitten alle Teilnehmenden um eine kurze Rückmeldung, ob ihres Kommens. Falls Übernachtungsmöglichkeiten benötigt werden, schreibt uns bitte an: bettenboerse@stop-g7-elmau.info
Bei weiteren Fragen bitte wie gewohnt an die allgemeine email-Adresse schreiben: mail@stop-g7-elmau.info
Solidarische Grüße, Bündnis „Stop G7 Elmau“
Samstag, 13. Dezember 2014 |
|
ab 9.30 | Einlass |
10.00 | Begrüßung und Orga (TO, Protokoll, Redeleitung etc.) |
10.30 | Plenum I (Ortsfrage, Bündniserweiterung ) |
12.00 | Berichte aus den Arbeitskreisen
|
13.00 | Mittagspause |
14.00 | Plenum II (Abstimmung München/GAP, eventuelle Konstituierung neuer Arbeitskreise, Pressesprecher*Innen) |
ab 15.30 | Möglichkeit zur regionalen Vernetzung |
ab 16.00 | Arbeitsphase der Arbeitskreise in den Räumen im Westend |
Sonntag, 14. Dezember 2014 |
|
ab 9.00 | gemeinsames Frühstück im Backstage |
10.00 – 12.00 | Berichte aus den Arbeitskreisen |
ab 11.00 | Pressekonferenz |
12.00 | Mittagspause |
13.00 | Plenum III (nächster Termin, Abstimmung Logo und offene Themen) |
15.00 | Verabschiedung |
Auf der "bundesweiten Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel am 4./5. Juni 2015 auf Schloss Elmau"
wurde auch diese relativ kurzfristige überreginale Arbeitskonferenz vereinbart.
Zum Ort: Eröffnungsplenum im EWH 2. Stock - Arbeitsgruppen anschließend in der Nachbarschaft!
Eine weitere Aktionskonferenz am 20.9. soll dann verbindliche Absprachen erzielen.
Kontakt-Email: stop.g7@gmx.de
Einladung als PDF 33k/Download
Alle Organisationen und Personen, die aktiv an einem erfolgreichen Protest mitarbeiten möchten, sind hiermit herzlich eingeladen an der Konferenz teilzunehmen und eigene Ideen sowie Kompetenzen mit einzubringen.
Die folgende email-Adresse ist bis zur Konferenz als Kommunikations- sowie Koordinationsstruktur eingerichtet:
stop.g7@gmx.de
Auf der ersten "bundesweiten Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel am 4./5. Juni 2015 auf Schloss Elmau"
wurde diese nächste "große" Aktionskonferenz vereinbart. Bis dahin "nach den Sommerferien" sollten sich alle in Frage kommenden Gruppen auf das Thema eingestellt haben ...
Weitere Einzelheiten (Ort/TO) auf Anfrage:
Updated ..
- inzwischen dort: www.stop-g7-elmau.info
Im Juni 2015 versammeln sich erneut die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer der Welt zum G7-Gipfel. Im bayerischen Elmau, erreichbar nur mit dem Hubschrauber und auf einer einzigen Privatstraße, wird Weltpolitik vor malerischer Alpenkulisse gemacht. Bis dahin aber gibt es noch viel zu tun: Die Themen des Gipfels müssen erst festgelegt, ein Hubschrauberlandeplatz gebaut werden, das Demonstrationsbündnis bereitet seine Aktionen vor, Dienstpläne für zehntausend Polizisten werden geschrieben.
... weiter beim Nö-Theater
Auf der überreginalen Aktionskonferenz Stopp G7 wurde dieser Termin für die lokale Weiterarbeit vereinbart.
Weiterhin Kontakt-Email: stop.g7@gmx.de
etwas voreilig wurde hier EWH als Ort angeggeben, sorry ... nun Westendstr. 19
... 2023
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wir treten ein:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir fordern:
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.
Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Depuis 60 ans déjà, en février 2024, des représentants d'États, des militaires et des entreprises d'armement se réunissent à la "Conférence de sécurité" de Munich (Siko) à l'hôtel Bayerischer Hof. Cette manifestation privée, financée notamment par les fonds publics, n'a jamais été axée sur la sécurité, mais toujours sur les intérêts de pouvoir de l'OTAN et de ses États membres, en particulier ceux du gouvernement fédéral allemand qui a déclenché un "changement de cap" militariste et cherche maintenant à rendre tout le pays "prêt à la guerre".
Aujourd'hui, le gouvernement fédéral organise le plus grand réarmement depuis la Seconde Guerre mondiale et envoie des armes dans des zones de conflit. Cela signifie: course aux armements, confrontation, guerre, jusqu'à l'arme nucléaire. Lors de la Siko, cette spirale de violence est vendue comme étant la "sécurité".
La Siko ne devrait pas se dérouler sans être perturbée. Avec une chaîne de protestation dans la zone piétonne et une manifestation symboliquement encerclant l'hôtel de luxe (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz), nous organisons nos protestations.
Selon l'OTAN et le gouvernement fédéral, au moins deux pour cent du PIB doivent être consacrés aux dépenses militaires et à la guerre à partir de 2024. Cela représenterait actuellement environ 85 milliards d'euros. En ajoutant les dépenses prévues pour la défense dans le projet de budget 2024 (52 milliards d'euros), les "aides militaires" à l'Ukraine (11 milliards d'euros) et les dépenses prévues par le "fonds spécial Bundeswehr" (20 milliards d'euros), près d'un euro sur cinq du budget total serait consacré aux dépenses militaires.
En comparaison, un cinquième des enfants en Allemagne grandit dans la pauvreté. Seulement deux milliards d'euros sont prévus dans le budget fédéral 2024 pour la sécurité sociale des enfants, alors que les associations sociales estiment que dix fois plus est nécessaire.
La seule catégorie qui bénéficie d'une augmentation est le budget militaire. L'argent que le gouvernement fédéral consacre à la préparation et à la conduite des guerres manque pour assurer les besoins les plus fondamentaux des enfants
Les organisateurs de la Siko estiment que les "nouvelles dépenses de défense toujours insuffisantes" ne vont pas assez loin. Nous protestons contre ce gaspillage d'argent sans précédent face aux problèmes sociaux en Allemagne et dans le monde entier !
Plutôt que de faire face aux défis mondiaux par des moyens pacifiques, les organisateurs de la Siko optent pour la violence. Cependant, pour relever les défis mondiaux, l'humanité a besoin de volonté de coopération et de renforcer les Nations Unies (ONU) ainsi que d'autres forums permettant le dialogue. Ces forums sont cependant sapés par des événements de propagande tels que la Siko. Depuis la désinvitation de la Russie et de l'Iran, le slogan de la Siko "Paix par le dialogue" est une farce. Des accords sont conclus sans contrôle ni légitimité juridique, contournant les accords et institutions internationaux. Au lieu de cela, lors de la Siko, des décisions internationales telles que l'accord de Paris sur le climat ou les objectifs de développement durable de l'ONU sont torpillées, à huis clos et en excluant la communauté internationale. En effet, les armes vendues ici et les exercices militaires, coopérations et déploiements planifiés ici détruisent le climat, l'environnement et des vies humaines.
Aujourd'hui, il y a plus de murs en Europe que jamais auparavant. La violence militaire est utilisée aux frontières extérieures de l'UE contre les réfugiés qui fuient la privation de leurs moyens de subsistance. La mer Méditerranée est devenue une fosse commune grâce à l'UE.
agne viennent en grande majorité des régions où les États membres de l'OTAN mènent des guerres : la Syrie et l'Afghanistan. L'Occident des valeurs se dérobe à sa responsabilité pour les crises qu'il a causées, les conséquences de l'exploitation postcoloniale, le changement climatique et un ordre économique mondial impérialiste.
C'est aussi pour cette raison que nous descendons dans la rue contre la Siko - car pour la Siko, les réfugiés ne sont qu'une "monnaie d'échange dans la politique des (grandes) puissances". Contrairement aux débats racistes actuels sur des expulsions plus rapides et des camps de détention aux frontières extérieures de l'UE, nous demandons l'élimination des causes de la fuite. Car la guerre est la principale cause de fuite !
Les rapports de force mondiaux évoluent, passant de la dominance de l'Occident à l'émergence de pays opprimés qui s'alignent autour du « rival systémique » qu'est la Chine (voir la stratégie chinoise du gouvernement fédéral allemand).
Cependant, les réactionnaires ne veulent pas abandonner leur prétention obsolète à la domination mondiale. Les sanctions économiques visent à briser les concurrents et incitent l'ancien camp à se préparer au conflit avec les puissances émergentes. Car, dans l'intérêt de la cohésion militaire et politique et du maintien du pouvoir de l'OTAN, il ne peut y avoir de paix.
C'est pourquoi les conflits et les guerres comme en Ukraine ou à Taïwan sont tolérés voire encouragés, jusqu'à l'explosion !
Au lieu d'exploiter davantage les pays du Sud mondial, de perpétuer les guerres par procuration et les guerres civiles, de favoriser la création de nouveaux blocs et la confrontation, nous demandons une coopération pacifique et solidaire à travers le monde, sur un pied d'égalité.
Nous sommes en faveur de tout ce qui est passé sous silence ou ignoré lors de la Siko ! Les défis auxquels l'humanité est confrontée sont le changement climatique, l'extinction des espèces, la destruction de l'environnement et les famines. Les guerres ne sont pas une solution. Et la Conférence de sécurité de Munich n'est pas un endroit où des solutions sérieuses sont discutées pour ces problèmes, bien au contraire.
Nous demandons un avenir viable, pas sa destruction. Nous demandons la fin des guerres, des guerres civiles et des conflits violents - y compris ceux qui ne sont pas sous les feux des projecteurs médiatiques, tels que ceux au Soudan, en Éthiopie, au Yémen et au Kurdistan.
Nous sommes aux côtés des personnes qui luttent dans le monde entier contre l'oppression, l'exploitation, l'inégalité et l'établissement de nouvelles frontières.
Désarmement au lieu de réarmement !
Utilisation des fonds publics pour les systèmes sociaux, les soins de santé, l'éducation, la protection du climat, des espèces et de l'environnement, les transports en commun, l'aide aux réfugiés et la lutte contre la faim dans le monde, plutôt que pour les chars et les bombes.
Négociations au lieu de tirs !
Aucune participation aux guerres et fin de toutes les opérations étrangères de la Bundeswehr!
Fermeture des bases américaines et de l'OTAN en Allemagne pour la guerre (par drones) !
Droit de séjour pour toutes les personnes !
Arrêt de la réforme européenne de l'asile ! Abolition de l'agence de "protection" des frontières de l'UE, Frontex !
Accueil des réfugiés et garantie du droit d'asile, indépendamment de leur pays d'origine, y compris pour les objecteurs de conscience et les déserteurs !
Arrêt de toutes les livraisons d'armes et des exportations d'armement !
Cessation de toutes les exportations de l'industrie allemande de l'armement !
Pas de prolongation militaire de la guerre en Ukraine !
Sortie de la "participation nucléaire" !
Adhésion au Traité d'interdiction des armes nucléaires de l'ONU !
Retrait des armes nucléaires américaines de l'Allemagne !
Renforcement des Nations Unies (ONU) et du droit international !
Veuillez soutenir nos protestations (y compris financièrement) en signant cet appel !
Le collectif d'action contre la Conférence de sécurité de l'OTAN travaille sur la base de l'antifascisme et s'oppose fermement aux contenus nationalistes, militaristes, xénophobes, racistes, homophobes, antisémites ou d'extrême droite islamophobes. Les groupes qui coopèrent régulièrement et de manière organisée avec des organisations véhiculant les contenus mentionnés ci-dessus ne peuvent pas être membres de l'alliance. La lutte pour la paix et contre la guerre et l'armement est, par nature, internationale. C'est pourquoi nous rejetons vivement les tendances et les déclarations conformément aux orientations idéologiques mentionnées ici, et excluons les personnes et les organisations qui diffusent les contenus mentionnés ci-dessus par le biais de mots, d'écrits ou d'images de nos rassemblements. De plus, nous vous demandons de ne pas apporter de drapeaux d'États nationaux lors de nos rassemblements. Nos protestations sont soutenues par des personnes d'origines ethniques, de couleurs de peau, d'orientations philosophiques, politiques, culturelles et sexuelles diverses. Aucune d'entre elles ne doit être discriminée.
www.sicherheitskonferenz.de ou www.antisiko.de
Traduction.: Heinz Michael Vilsmeier
Veuillez signer notre appel, s'il vous plaît ! Formulaire web :
Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - à indiquer s'il vous plait : particulier / organisation ?
site web, ou Télécharger Appel en PDF.
For the past 60 years, state representatives, military personnel, and arms corporations have been gathering in February 2024 for the Munich "Security Conference" (SiKo) at the Bayerischer Hof. This private event, financed in part with taxpayers' money, has never been about security, but always about the power interests of NATO and its member states - particularly those of the German federal government, which has initiated a militaristic "turning point" and now aims to make the entire country "war-ready."
Today, the German government is organizing the largest armament since World War II and sending weapons to areas of conflict. This means an arms race, confrontation, and war - even nuclear war. At the SiKo, this spiral of violence is being marketed as "security."
The SiKo should not take place undisturbed. We are organizing our protests with a protest chain through the pedestrian zone and a demonstration that symbolically surrounds the luxury hotel (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz).
According to the NATO and the federal government, at least two percent of GDP should be allocated to armament and war expenditures starting in 2024. This would currently amount to around 85 billion euros. Together with the defense expenditure planned in the 2024 budget (52 billion euros), the "military aid" for Ukraine (11 billion euros), and the planned expenses from the "Special Fund for the Bundeswehr" (20 billion euros), almost every fifth euro of the total budget is allocated to the military.
In comparison, every fifth child in Germany grows up in poverty. Only two billion euros are allocated for child basic security in the 2024 federal budget, while social organizations estimate a need ten times higher.
The only budget item that is being increased is the military budget. The money the federal government is investing in the preparation and execution of wars is lacking in securing even the most fundamental needs of children.
The organizers of the SiKo find the "still insufficient new defense expenditures" not extensive enough. We protest against this unprecedented squandering of money in the face of social hardships in Germany and around the world!
Instead of addressing global challenges with peaceful means, the creators of the SiKo rely on violence. However, to overcome global challenges, humanity needs the willingness to cooperate and a strengthening of the United Nations (UN) and other forums that facilitate dialogue. These forums, however, are undermined by propaganda events like the SiKo. Even before the exclusion of Russia and Iran, the motto of the SiKo, "Peace through Dialogue," is a farce. Agreements are made without scrutiny and without international legal legitimacy, circumventing international agreements and institutions. Instead, international decisions such as the Paris Climate Agreement or the United Nations' Sustainable Development Goals are undermined at the SiKo, away from public scrutiny. The weapons sold here and the military exercises, collaborations, and interventions planned here destroy the climate, environment, and human lives.
In Europe, there are more walls today than ever before. Military force is employed at the EU's external borders to confront refugees fleeing the deprivation of their livelihoods. The EU has turned the Mediterranean into a mass grave.
The majority of those who succeed, in spite of all deadly adversities, in submitting an asylum application in Germany come from regions where NATO states are at war: Syria and Afghanistan. The 'values-led' West evades its responsibility for the crises it has caused, the consequences of post-colonial exploitation, climate change, and an imperialist global economic order.
This is also why we take to the streets against the SiKo because, for the SiKo, refugees are merely a "bargaining chip in the politics of (major) powers." Contrary to the ongoing racist debates surrounding expedited deportations and detention centers at EU external borders, we demand the eradication of the root causes of migration. For war is the primary cause of displacement!
The power dynamics in the world are changing, shifting away from the dominance of the "West" towards the strengthening of oppressed countries aligning themselves around the "systemic rival" China (see Germany's China strategy).
However, the old-fashioned ones refuse to give up their outdated claim to world domination. Economic sanctions are intended to break competitors and rally the old camp in the conflict with the emerging powers. Because, in terms of military and political cohesion and the preservation of NATO's power, there can be no peace.
That is why conflicts and wars like those in Ukraine or Taiwan are accepted and even fueled – until they escalate!
Instead of further exploiting countries in the Global South, instead of proxy and civil wars, instead of new bloc formation and confrontation, we demand worldwide peaceful and solidary cooperation on an equal footing.
We stand for all that is being withheld or ignored at the SiKo! The challenges facing humanity are climate change, species extinction, environmental destruction, and famines. Wars are not the solution. And the Munich Security Conference is not a place where serious efforts are being made to find solutions to these problems; quite the opposite.
We demand a livable future, not its destruction. We demand the cessation of wars, civil wars, and violent conflicts – including those that do not receive media attention, such as in Sudan, Ethiopia, Yemen, and Kurdistan.
We stand with people worldwide who are fighting against oppression, exploitation, inequality, and the establishment of new borders.
Disarmament instead of rearmament!
Tax funds for social systems, healthcare and education, climate, biodiversity, and environmental protection, public transport, refugee and global hunger relief, rather than tanks and bombs.
Negotiate instead of shoot!
No participation in wars and the end of all foreign missions of the Bundeswehr!
Closure of US and NATO bases in Germany for (drone) warfare!
Right to stay for all people!
Stop EU asylum reform! Abolish the EU "border protection" agency Frontex!
Acceptance of refugees and the granting of the human right to asylum with equal treatment regardless of country of origin, including conscientious objectors and deserters!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Stop all arms deliveries and arms exports! End all exports by the German arms industry!
No military prolongation of the Ukraine war!
Withdrawal from "nuclear sharing"!
Join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons!
US nuclear weapons out of Germany!
Strengthening of the United Nations (UN) and international law!
Please support our protests (including financially) by signing this call to action!
The Action Alliance against the NATO Security Conference works on an anti-fascist basis and strongly opposes nationalist, militaristic, ethnocentric, racist, homophobic, anti-Semitic, or right-wing populist-Islamophobic content. Groups that regularly and systematically collaborate with organizations promoting the aforementioned content cannot be members of the alliance. The struggle for peace and against war and armament is inherently international. Therefore, we strongly reject tendencies and expressions in line with the ideological directions mentioned here, and we exclude individuals and organizations that propagate the aforementioned content in speech, writing, and/or imagery from our assembly. Additionally, we request that national flags not be brought to our gatherings. Our protests are supported by people of various ethnic backgrounds, skin colors, philosophical, political, cultural, and sexual orientations. None of them should face discrimination.
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Translation: Heinz Michael Vilsmeier
Please sign our call to action! Web form
Support as well by e-mail E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - please state: as an individual / as an organization
Link to the call: Site, or as PDF.
Como ha venido ocurriendo durante 60 años, en febrero de 2024 se reunirán representantes estatales, militares y empresas de armamentos en la "Conferencia de Seguridad" de Múnich (Siko) en el Hotel Bayerischer Hof. Esta es una actividad privada financiada en parte con dinero de impuestos, y nunca se trató de seguridad, sino siempre de los intereses de poder de la OTAN y sus Estados miembros, especialmente los del gobierno federal alemán, que ha desencadenado una "nueva era" militarista y ahora busca preparar al país entero para la guerra.
Hoy en día, el gobierno federal está organizando el mayor proceso de armamentismo desde la Segunda Guerra Mundial y enviando armas a zonas de guerra. Esto significa una carrera armamentista, confrontación, guerra, e incluso guerra nuclear. En la Siko, esta espiral de violencia se vende como "seguridad".
No permitiremos que la Siko transcurra sin interrupciones. Con una cadena de protesta a través de la zona peatonal y una manifestación que rodea simbólicamente el lujoso hotel (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz), organizamos nuestras protestas.
Según la OTAN y el gobierno federal, se planea destinar al menos el dos por ciento del PBI a partir de 2024 para gastos militares y guerra. Actualmente, eso equivaldría a aproximadamente 85 mil millones de euros. Sumado a los gastos previstos en el proyecto de presupuesto para defensa en 2024 (52 mil millones de euros), la "asistencia militar" a Ucrania (11 mil millones de euros) y los gastos proyectados del "fondo especial para la Bundeswehr" (20 mil millones de euros), casi una de cada cinco euros del presupuesto general se destina a lo militar.
En comparación: en Alemania, uno de cada cinco niños crece en situación de pobreza. Para la seguridad social de los niños, el presupuesto federal en 2024 solo asigna dos mil millones de euros, mientras que las organizaciones sociales estiman que se necesita diez veces más.
El único rubro que aumenta es el presupuesto militar. El dinero que el gobierno federal destina a la preparación y ejecución de guerras falta para garantizar incluso las necesidades más básicas de los niños.
A los organizadores de la Siko no les parecen suficientes los "aumentos de gastos de defensa aún insuficientes". ¡Protestamos contra este derroche de dinero sin precedentes en medio de las problemáticas sociales en Alemania y en todo el mundo!
En lugar de enfrentar los desafíos globales con medios pacíficos, los impulsores de la Siko optan por la violencia. Sin embargo, para hacer frente a los desafíos globales, la humanidad necesita voluntad de cooperación y fortalecer las Naciones Unidas (ONU) y
otros espacios que permitan el diálogo. Sin embargo, estos espacios se ven socavados por eventos de propaganda como la Siko. Desde mucho antes de la exclusión de Rusia e Irán, el lema de la Siko de "paz a través del diálogo" es una farsa. Se toman acuerdos sin control y sin legitimidad legal internacional, socavando acuerdos e instituciones internacionales. En cambio, se deshacen acuerdos internacionales como el Acuerdo de París sobre el cambio climático o los Objetivos de Desarrollo Sostenible de la ONU, en eventos como la Siko, excluyendo a la opinión pública mundial. Las armas que se venden aquí y los ejercicios, cooperaciones y operaciones militares planeadas aquí, destruyen el clima, el medio ambiente y vidas humanas.
En Europa existen más muros hoy que nunca. Se recurre a la violencia militar en las fronteras externas de la UE contra los refugiados que huyen de la privación de sus medios de vida. El Mediterráneo se ha convertido en una fosa común por parte de la UE.
Aquellos que, a pesar de todas las adversidades mortales, logran presentar una solicitud de asilo en Alemania, en su gran mayoría provienen de las regiones donde los estados de la OTAN están librando guerras: Siria y Afganistán. El "Occidente de valores" evade su responsabilidad por las crisis que ha provocado, las consecuencias de la explotación postcolonial, el cambio climático y un orden económico mundial imperialista.
Por eso también salimos a las calles en contra de la Siko, porque para la Siko, los refugiados son solo un "instrumento en la política de las grandes potencias". Contrariamente a los actuales debates racistas sobre deportaciones más rápidas y campos de detención en las fronteras externas de la UE, exigimos la eliminación de las causas de la migración. ¡Porque la guerra es la principal causa de la migración!
Las relaciones de poder en el mundo están cambiando, alejándose de la dominación del "Occidente" y hacia un fortalecimiento de los países oprimidos que se agrupan en torno al "rival sistémico" China (véase la estrategia de China del gobierno federal alemán).
Sin embargo, los retrógrados no quieren renunciar a su pretensión de dominio mundial obsoleta. Las sanciones económicas están destinadas a debilitar a los competidores y a comprometer al antiguo bloque en un conflicto con las potencias emergentes. En aras de la cohesión militar y política y el mantenimiento del poder de la OTAN, no puede haber paz.
Por lo tanto, se toleran e incluso se alientan conflictos y guerras como los de Ucrania o Taiwán, hasta que estallen.
En lugar de seguir explotando a los países del sur global, en lugar de guerras por poder y conflictos internos, en lugar de la formación de nuevos bloques y confrontaciones, exigimos una cooperación pacífica y solidaria a nivel mundial, sobre la base de igualdad.
¡Nosotros defendemos todo aquello que se oculta o se ignora en la Siko! Los desafíos a los que se enfrenta la humanidad son el cambio climático, la extinción de especies, la destrucción del medio ambiente y la hambruna. Las guerras no son una solución. Y la Conferencia de Seguridad de Múnich no es un lugar donde se discutan seriamente soluciones a estos problemas, todo lo contrario.
Exigimos un futuro digno de vivir, no su destrucción. Demandamos el fin de las guerras, los conflictos civiles y los conflictos violentos, incluso aquellos que no están en el foco mediático, como en Sudán, Etiopía, Yemen y Kurdistán.
Estamos del lado de las personas que luchan en todo el mundo contra la opresión, la explotación, la desigualdad y el establecimiento de nuevas fronteras.
¡Desarme en lugar de armamentismo!
Destinar los impuestos a sistemas de seguridad social, servicios de salud y educación, protección del clima, biodiversidad y medio ambiente, transporte público, ayuda a refugiados y lucha contra el hambre en el mundo, en lugar de tanques y bombas.
¡Negociar en lugar de disparar!
No participar en guerras y poner fin a todas las misiones en el extranjero de las Fuerzas Armadas alemanas.
Cierre de bases estadounidenses y de la OTAN en Alemania utilizadas para la guerra (incluyendo drones).
Derecho de permanencia para todas las personas.
Detener la reforma de asilo de la UE. Abolición de la agencia fronteriza de la UE, Frontex.
Acoger a refugiados y garantizar el derecho humano al asilo sin importar su país de origen, incluyendo a objetores de conciencia y desertores.
Detener todos los envíos de armas y exportaciones militares.
Terminar con todas las exportaciones de la industria armamentista alemana.
No prolongar militarmente la guerra en Ucrania.
Salir de la "participación nuclear".
Unirse al Tratado sobre la Prohibición de las Armas Nucleares de la ONU
¡Retirar las armas nucleares estadounidenses de Alemania!
Fortalecimiento de las Naciones Unidas (ONU) y del derecho internacional.
¡Por favor, apoye nuestras protestas (también financieramente) firmando este llamado!
La coalición de acción contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN trabaja sobre la base antifascista y se opone firmemente a contenidos nacionalistas, militaristas, etnicistas, racistas, homófobos, antisemitas o de derecha populista y islamófoba. Los grupos que colaboran de forma regular y organizada con organizaciones que promueven los contenidos mencionados anteriormente no pueden ser miembros de la coalición. La lucha por la paz, contra la guerra y el armamentismo es inherentemente internacional. Por lo tanto, rechazamos firmemente las tendencias y expresiones en línea con las corrientes ideológicas mencionadas anteriormente, y excluimos a las personas y organizaciones que difunden los contenidos mencionados a través de palabras, escritos y/o imágenes de nuestras asambleas. Además, solicitamos que se evite llevar banderas nacionales en nuestras manifestaciones. Nuestras protestas son llevadas a cabo por personas de diversas procedencias étnicas, colores de piel, orientaciones ideológicas, políticas, culturales y sexuales. Ninguna de ellas debe ser discriminada.
www.sicherheitskonferenz.de o www.antisiko.de
Traducción: Heinz Michael Vilsmeier.
Declaraciones de apoyo: aquí a través del formulario web
(Se sincronizarán las declaraciones de apoyo en antisiko.de y aquí en sicherheitskonferenz.de)
Dirección de correo electrónico: gegen@sicherheitskonferenz.de - por favor indique: nombre / organización
Enaces a la convocatoria: Sitio web, o PDF.
Immer noch Corona - und weiter eine Koalition der Aufrüstung und militärischen Konfrontation ... das Aktionsbündnis bleibt dran!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen |
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13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF) Jugendrede: Laura (gh-Video) Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz ![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation Walter Listl und Claus Schreer Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video) Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF) Nordsyrien: Gül Manuskript |
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
auch ich begrüße euch bei unserem gemeinsamem Protest gegen die sogenannte Nato Sicherheitskonferenz die drüben im Bayrischen Hof stattfindet.
Gerade in der momentanen Zeit ist es wichtig, das wir uns gemeinsam gegen Krieg, Kriegstreiberrei, Kriegsvorbereitungen Ausbeutung und Hetze stellen.
Die Nato-Staaten exportieren ihre „Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ in die ganze Welt.
Ihre Interpretation von Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedeutet freien Zugang ihrer Konzerne zu den Ressourcen der einzelne Länder. Oftmals werden in diesem Zuge Freihandelsabkommen geschlossen, Fischerei- und Schürfrechte an Konzerne der westlichen Staaten abgegeben. Die Lebensgrundlagen der Menschen entzogen und das Land in die Abhängigkeit zu den Konzernen getrieben.
Umweltstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards sind für die deutschen und westlichen Konzerne in diesen Ländern völlig egal, hier geht es nur um die Profite.
Länder die sich nicht dem Interesse der Konzerne unterwerfen wollen, werden mit Sanktionen und Handelskriegen überzogen.
Verlierer sind immer wir, wir die einfachen Menschen.
Wir machen gemeinsam deutlich, das wir ihre Politik im Interesse der Gewinnmaximierung nicht akzeptieren werden sondern das wir uns klar dagegen stellen.
Denn das ist es, was sie, und nicht nur jetzt gerade im Bayrischen Hof, machen. Öffentlich sagen sie, das sie über Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz,Freiheit und Demokratie reden würden. Aber es ist nicht die Sicherheit von uns Menschen, es sind nicht die Menschenrechte aller Menschen um die es geht, es geht nicht um den Klimaschutz und es geht nicht um die Freiheit und Demokratie von Menschen und Staaten. Es geht um Politik im Interesse der Regierenden und dem Interesse der Monopole. Hierfür schrecken sie auch nicht vor dem Mittel der Gewalt, der Erpressung und des Krieges zurück.
Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Hunger, Flucht und Armut, passieren nicht einfach so, Hunger Flucht und Armut wird gemacht und bewusst in Kauf genommen im Interesse der Gewinne.Wir sagen klar, eine andere Welt ist möglich und nötig. Ohne Ausbeutung und Krieg, eine Wirtschaftspolitik ohne Kriege und im Interesse aller Menschen auf der Welt.
Wenn wir unseren Blick nach Deutschland richten, sehen wir, das unter den Parteien der neuen Bundesregierung, der SPD, den Grünen und der FDP die Rüstungsindustrie jubeln kann. Sie kann jubeln, weil sie weiterhin fette Rüstungsgeschäfte machen wird, unterstützt von den Regierenden sei es nun bei den Genehmigungen von Rüstungsgeschäften ins Ausland oder sei es bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit „modernen“ Waffen.
Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz tagt nicht nur die paar Tage im Februar.
Die MSC nimmt massiven Einfluss auf die Politik. Vor gut zwei Jahren wurde ein Katalog mit „Außenpolitische Forderungen der Sicherheitspolitik“ von der MSC herausgegeben.
Diese scheinen die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sein, mindestens wenn es nach der Außenministerin Baerbock geht. Dort drüben werden Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Strategien besprochen, deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren sehen werden. Dagegen richtet sich unser Protest, wir widersprechen ihnen, das sie über unsere „Sicherheit“ und die aller Menschen entscheiden. Wir fordern stattdessen, Abrüsten statt aufrüsten und Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie, Atomwaffen raus aus Deutschland.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht!
Damit komme ich zu dem „Elefanten“ der momentan im Raume / auf dem Platz steht. Ich komme zum Konfrontationskurs der Nato Staaten gegen Russland.
Die Geschwindigkeit mit der die westlichen Regierungen an der Eskalationsschraube gegenüber Russland drehen, verschlägt einem fast die Sprache. Im Herbst als wir die Vorbereitungen im Bündnis zu dieser Kundgebung und Demonstration anfingen, war dieser Konflikt zwar ein Thema in den Diskussionen um den Aufruf, das es aber so schnell geht, das hat sich kaum einer von uns vorstellen können. Dabei haben unsere werte-westlichen Kriegstreiber in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht.
Während es uns teilweise die Sprache verschlägt Angesichtes der Provokationen und Falschdarstellungen sind die anderen um so lauter. Täglich plärrt uns aus allen Kanälen, Zeitung, Internet, Fernsehen usw. entgegen, das „Der Russe“ in der Ukraine einmarschieren will, das „Der Russe“ den Frieden in Europa gefährden will, das „Der Russe“ ein Diktator sei, das „Der Russe“ keine Demokratie und Freiheit kann. Es soll bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Sorge erzeugt werden, es zielt darauf ab, die berechtigten Interessen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu delegitimieren, damit die Millitarisierung, die Kriegstreiberei, die Aufrüstung, die Waffenlieferungen als legitim empfunden werden. Bei all dem wird vergessen gemacht, dass von dem Boden auf dem wir heute stehen, zweimal ein Weltbrand entfacht wurde. Wer hat in Stalingrad die Faschisten bezwungen und am 8. Mai zur Kapitulation gezwungen? Wer hat Ausschwitz und halb Europa befreit?
Liebe Freundinnen und Freunden,
nichts passiert im luftleeren Raum, Krieg und auch Kriegsvorbereitungen passieren nicht einfach so, dies wird vorbereitet und sickert langsam in eine Gesellschaft ein.
Schauen wir etwas zurück um den Blick auf heute schärften zu können:
- In den 1990er Jahren wurde Russland zugesichert, das es keine NATO Osterweiterung geben wird, das berechtigte Sicherheitsinteresse von Russland.
-1999 beschloss die damalige Rot/Grüne Bundesregierung den ersten Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“
- Seit 2014 sind faschistische Kräfte in den offiziellen Militärstrukturen der Ukraine und missachten das Minsker Abkommen bezüglich der entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine.
- 2021 erklärte Biden „America is back“
Und schauen wir speziell auf die letzten Monate in Deutschland zum einen das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine und zum andern das Thema Nord Stream 2 an:
- im Mai 2021 besuchte der jetzige ...... Bundesminister Habeck die Ukraine, er posierte dort, ebenso wie Außenministerin Baerbock einige Monate später, mit Helm und schussfester Weste in der Ostukraine. Scheinbar ist es für Vertreter*innen der ehemaligen Friedenspartei reizvoll marzialisch im Kriegsgebieten aufzutreten. Habeck forderte dort, im Mai 21, die BRD auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
- Wolfgang Ischinger, bisheriger Konferenzleiter, fordert ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine, sie seinen laut ihm kriegsverhütend. Herr Ischinger hat somit am Ende seiner „Karriere“ wieder einmal sehr deutlich gezeigt wessen Geistes Kind er ist. Nicht das dies für uns was neues ist, das betonen wir seit Jahren. Aber momentan entgleisen bei vielen westlichen Politiker*innen, Diplomati*innen und Journalist*innen die bisher mühsam zurückgehaltenen Machtfantasien.
Die beiden seien nur als Beispiel genannt. Was klar ist, im Falle eine Kriegsvorbereitung gehen sie über Richtlinien und Grundsätze. Egal ist ihnen die Richtlinie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Die Grünen fordern in Deutschland, zu recht, das man nicht mit Faschisten zusammenarbeitet. International sind ihre Standrats andere und sie arbeiten fleißig mit der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zusammen. Denn wenn es um die außenpolitischen Ziele des deutschen Großkapitals geht, dann gibt es für die Bundesregierung scheinbar überhaupt keine Werte, die sie verteidigen sondern nur das Interesse der Banken und Konzerne welches Durchgesetzt wird.
Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse. Aber nicht wie man uns weismachen will, als Sanktion gegen Russland - Nein!! Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse gegenüber dem Transatlantischen Bündnis mit der USA gesehen, als Pfand dass man treu gegenüber der Nato/USA/EU stehe..... Hier sei am Rande erwähnt, das die USA gut 1/ 4 ihres Gases aus Russland beziehen und bei Nord Stream 2 ca. 90% des Gases für weitere europäischen Länder gedacht ist.
Im Juli 2021 äußerte Ischinger, das Nord Stream 2 für die Außenpolitik eine Bürde sei und die Ukraine nicht zu kurz kommen dürfe. Robert Habeck fordert gar den Import von LNG, umgangssprachlich Frackinggas aus der USA. Wir erinnern uns, die USA, die als unzuverlässiger Lieferant von Gas gelten, denn ihre Schiffe fahren spontan dorthin, wo am meisten gezahlt wird und nicht zu vergessen, die Umweltpartei Grüne fordern Fracking Gas zu importieren welches massiv umweltschädlich und Natur und Lebensgrundlagen zerstörend gewonnen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Wirtschaftsinteressen und die Stärkung der Teile des deutschen Kapitals welche eher mit der USA/EU zusammenarbeiten. Es ist ihnen wurscht, ob wir, weil wir es uns nicht mehr leisten können oder kein Gas aus der USA geliefert wurde im kalten sitzen, Hauptsache die Profite „ihrer Konzerne“ stimmen.
Am Mittwoch sollten die Russen in der Ukraine einfallen, behauptet die Führungsmacht der freien Welt. Das chinesische Außenministerium entgegnete, "die Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff Russlands sei eine Art des Terrorismus im Informationsbereich. Die USA und einige westliche Länder hätten absichtlich falsche Informationen verbreitet, was die Welt herausgefordert und zusätzliche Unruhe und Instabilität gebracht habe".
Dem ist nur zustimmen. Warum äußern sich die Chinesen dazu? Weil es den NATO-Staaten nicht um Werte, sondern um Wirtschaftsinteressen geht. Und weil sich das auch in der seit Jahrzehnten betriebenen militärische Einkreisung der Volksrepublik China zeigt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Ereignisse überschlagen sich, Mittwoch fand kein Angriff von Russland statt. Das ist kein Grund für die Nato-Staaten und die Ukraine mit ihren Aggressionen nachzulassen, im Gegenteil.
Die Nato-Staaten, allen voran die USA verlegen Truppen Richtung Russland. Aus der Ukraine, genauer aus der Ostukraine werden seit Monaten die Gebiete von Lugansk und Donezk beschossen. Von genau dort, wo die Freundinnen und Freunde derer die im bayrischen Hof sitzen, wird mit schweren Waffen auf die Zivilbevölkerung geschossen.
Heute Nacht gab es von dort auch einen Angriff auf eine Gaspipeline im Donbass. Gestern erfolgte der Aufruf der Regierungen im Donbass, an Frauen, Kinder und Alte sich zu evakuieren, zu fliehen.
Und was macht der werte-Westen? Was macht die Ukraine? Die einen schweigen bzw. hetzen, die anderen bombardieren weiter!!
Das universelle Menschenrecht auf Frieden und Unversehrtheit, gilt für sie scheinbar nicht!
Wir als Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz fordern die Umsetzung des völkerrechtlich bindende Minsker Abkommens und erklärten:
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus dem Nato Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU.Der Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ welcher inzwischen von Tausenden unterzeichnet wurde erklärt:
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, ...nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“.... Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der Aufruf fordert unter andrem konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, ein aktives Eintreten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Der Aufruf ist auch hier auf dem Platz am Infostand um Unterschreiben zu finden.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Krieg wird gemacht, Krieg passiert nicht einfach so.
Hinter Kriegen stecken Interessen, wirtschaftliche Interessen um mehr Macht und Einflusssphären. Hinter Kriegen stecken nicht die Interessen von uns Menschen. Wir wollen Sicherheit und Frieden für alle Menschen. Deshalb sagen wir klar: Nein zur Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, z.b. durch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge,
Wir sagen statt Milliarden für die Aufrüstung zu verschleudern muss das Geld in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Klimaschutz investiertwerden. Statt die Bundeswehr in Kliniken und Altenheime zu schicken, gehört dieser Bereich ausgebaut, die KollegInnen müssen besser bezahlt werden und gute Arbeitsbedienungen haben. Statt den Gesundheitsbereich als zentrale Aufgabe der Daseinsfürsorge des Staates zu definieren wird er dem Gewinninteresse von Konzernen unterworfen. Es geht hier nicht um die Menschen sondern um den Gewinn.
Wir fordern die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure zu unterbinden. Wir sagen Schluss mit der Ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege Armut und Flucht verursachen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir stehen nicht alleine mit unserem Protest. International stemmen sich Menschen gegen die die Nato Aggressionen. So fand gestern in Madrid ein Protest statt und morgen findet in Prag ein Protest gegen die Durchfahrt von US Militärkonvois Richtung Osten statt. Wir grüßen solidarisch unsere internationalen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Aktionen. Für uns heißt das auch, das wir aktiv gegen die weiteren Nato Aggressionen auftreten müssen, lasst uns nicht bis zu Ostermärschen warten, lasst uns in unseren Städten immer wieder deutlich machen, das wir ihre Kriegsvorbereitungen und Kriegstreiberei nicht mittragen. Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht. Streuen wir Sand in ihr Getriebe der Hetze gegen andere. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!
Der türkische Staat verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojava und Shengal versucht mit Drohnen und Artillerieangriffen die Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern.
Erdoğan nutzt das Schweigen der USA, der UNO, der NATO, der EU und des Europarats als Gelegenheit, um sich an den Kurd:innen für die Niederlage des IS zu rächen und seine neo-osmanische Vision zu erweitern. Dieselben Ezidinnen und Eziden in Şengal, die der IS nicht auslöschen konnte, werden wiederholt von türkischen Jets bombardiert, da Ankara beenden will, was der IS begonnen hat. Und genau wie die IS-Anführer, die in den letzten Jahren an der türkischen Grenze getötet wurden, wird Erdoğan seine Herrschaft des Mordens und der Besatzung nicht beenden, bis er zum Aufhören gezwungen wird.
5.000 IS-Gefangene aus 54 Nationen wurden im Sina'a-Gefängnis in Hesekê (Hasakah) in Rojava (Nordsyrien) inhaftiert. Daraufhin starteten IS-Milizionäre, die von Erdoğans Regime in der Türkei unterstützt werden, einen Angriff, um sie am 20. Januar 2022 zu befreien - ein Datum, das gewählt wurde, weil dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist. Der Gefängnisausbruch hat einmal mehr gezeigt, dass der IS jedes Mal, wenn er sich erhebt, um Terror zu säen, durch einen gleichzeitigen türkischen Militärschlag oder eine Invasion unterstützt wird.
Die Türkei und der IS sind sowohl strategische als auch ideologische Partner, die in der Regel gemeinsam agieren. Die Türkei unterstützte diese Angreifer aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen, ähnlich wie der türkische Geheimdienst MIT jahrelang seine, Dschihadisten-Autobahn' von Istanbul nach Gaziantep und nach Syrien ausgebaut hat. Das strategische Ziel war die Wiederbelebung des IS-Terrors gegen die Autonome Verwaltung und ihre demokratische und multiethnische Philosophie, die die Region regiert - vertreten durch den Demokratischer Syrienrat.
Seit 2012 haben sich die Menschen in Rojava ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und versuchen seither eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft für sich aufzubauen.
Insbesondere die Freiheit der Frau innerhalb der Gesellschaft und die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Angriffe auf Frauen weisen in der Form regionale Unterschiedlichkeiten auf und zeigen die Dimension des stattfindenden Femizids.
In den letzten beiden Jahren haben Frauen in ihrem Kampf für Freiheit eine wichtige Stufe erreicht und ein Bewusstsein geschaffen. Frauen weltweit wehren sich gegen die ideologischen und lebensbedrohlichen Angriffe patriarchaler Herrschaft, gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Sexismus.
Sie organisieren und verteidigen sich.
Wie kann die westliche Welt angeführt von der EU und den USA schweigen, während die Türkei, ein Mitglied der NATO und des Europarats, Hand in Hand mit dem IS arbeitet? Die Tatsache, dass die Türkei eine solche Politik betreiben kann und immer noch als wertvoller Verbündeter des Westens angesehen wird, offenbart die Tiefe der westlichen Heuchelei. Sie zeigt in brutaler Klarheit, wie eigene Werte um der Interessen willen mit Füßen getreten werden.
YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat München
(Gerhard Hallermayer / gh-film)
De Ruam aus Regensburg - Live mit ihrem "Afghanistan-Song"
(gh-film - Gerhard Hallermayer)
(Gerhard Hallermayer / gh-film) Manuskript (PDF)
Die Spuren der Pandemie zeigen sich unterschiedlich ... Reisen aus der Ferne muss nicht für alle sein: So gibt es eine solidarische Kundgebung parallel in Tübingen (wohl auch in Hamburg und Berlin?).
Andererseits möchten die Lokomotive Stuttgart TrommlerInnen gerne wieder (!) den Demozug in München musikalisch begleiten - Toll!
Aber vor allem bei kürzerer Anreise bleiben vertraute Verbindungen:
In München läuft das Ganze natürlich mit gewohntem Hygienekonzept, keine Bange!
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2022 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener für eine menschliche Zukunft • AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • AKL Antikapitalistische Linke München, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft "Frieden fürs KLima" der P4F, bundesweit • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac Augsburg • Attac Berlin • Attac Deutschland • ATTAC ESPAÑA • Attac Hamburg • Attac Hellas • ATTAC Hungary Association, Budapest/Hungary • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCKUPY München • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Cuba Sí , München • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) e.V. Gruppe Erlangen-Oberfranken • DFG-VK Kleve • DFG-VK Landesverband Bayern, München • DIDF Jugend München e.V. • DIDF München • die "anticapitalistas" linke Songgruppe, Ovelgönne • DIE LINKE KV Starnberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, München • DIE LINKE. Kreisverband Bochum • Die Urbane. Eine HipHop Partei - LV Bayern • DKP Augsburg • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, Parteivorstand • DKP in München und Südbayern • Dr. Karl Reininghaus, Solms Essener Friedensforum • Extinction Rebellion München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensbewegung Region 10 Ingolstadt • Friedensbündnis Gera • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • Göttinger Friedensforum • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative "Keine Waffen vom Bodensee", Lindau • Initiative Bündnis für die Zukunft, Hannover • Initiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO - Internationale Sozialistische Organisation, München • junge linke Bayern • Kasseler Friedensforum • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs, Bayern/Österreich • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • mut Bayern, München • NaturFreunde Berlin • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Berlin • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Politisches Wohnzimmer Ravensburg • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Rockkabarett Ruam/staade Ruam, Regensburg • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • TG-Admins von "Antimilitarismus und Klimagerechtigkeit" • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • VVN-BdA Bochum • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/wesermarsch • Westfälische Friedensinitiative, Hannover •
PERSONEN:Ilona und Dr. Jörg Albrecht, Grünheide • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Kornelia Arcor, Berlin • Christa Asprion, Salem • Sabine Bär, Halle • Alois Barra, Trier • Adolf Berger, Neubukow • Ulrike Beudgen, Holzminden • Helga Bick, Herford • Gabi Bieberstein, Bielefeld • Martin Biermann, Ronneby (Schweden) • Katrin Birke, Dresden • Matthias Böhringer, Pfaffenhofen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Gerhard Brandel, Dietzenbach • Reiner Braun, Berlin, Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Erika Bräunling, München • Dieter Brendahl, Cottbus • Sabine Buchmann-Mayer, Ravensburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Ulrike und Jürgen Busch, Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Silvia Csorba, Halle • Tanja Czisch, Stuttgart • Sevim Dagdelen, Bochum/Berlin, MdB DIE LINKE • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Albert Deifel, München • Frank Deppe, Marburg • Dorothea Döring, Ahrensburg • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Lydia Eholzer, München • Dr.Joachim Elz-Fianda, Nördlingen, IPPNW, DFG-VK, LAG Frieden&u.internationale Politik der LINKEN Bayern • Bernhard Empl, München, Musik-Redakteur • Ulrich Farin, Bramsche, Rentner • Annemarie Fingert, München • Klaus Freyler, Rentner, Stuttgart • Doris Fries, Stuttgart, Sonderschullehrkraft • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Renate Fuchs, Unzenberg • Eileen Fuder, Sozialarbeiterin, Stendal • Franz Garnreiter, Rosenheim • Matthias Gast, München • Rolf-Achim Georg, Berlin • Ines-Christine Göddertz, Berlin, Rechtsbeistand • Martin Gruber, München • Dietmar Gürtler-Stüble, Hamburg • Wolfram Häntze, Wettin-Löbejün OT Nauendorf • Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband, stellv. Vorsitzender, Offenbach am Main • Waltraud Harzig, München • Franz Haslbeck, München • Traudel Haury, Koordnation Frieden Ingolstadt • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Wolfgang Heinel, Kirchberg • Walter Hofmann, Burgberg • Dr. Hans-Ulrich Hofmann, Fürth • Inge Höger, DIE LINKE. Kreis Herford • Stefan Hölzl, Oberschneiding, Landesvorstand DIE LINKE. Bayern • Thomas Hoßfeld, Hausen • Gunter Jentsch, Spremberg • Hermann J. Joerissen, Berlin • Gerhard Jüttner (st.v. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V.), Tamm • Gisela und Manfred Kamprad, Halle (Saale) • Kristine Karch Co-sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Sima Kassaie-van Ooyen, Frankfurt • Arnd Kempe, Berlin • Hans-Jürgen Kleine, Historiker, Köln • Ulla Klotz, München; • Karl-W. Koch, Mehren • Beate Köhn, Berlin • Dagmar Köhnlein, Nürnberg Rosemarie und Rolf Krämer, Görlitz • Volker Kufahl, Schwerin • Eddi Kürschner, Magdeburgerforth • Stefan Kytzia, Offenbach • Lars Lennertz, Berlin • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Bärbel Linkert, Berlin • Reinhard Lisowski, München • Dr. med. Dietrich Loefff, Cottbus • Prof. Ingrid Lübke, Kassel • Irmgard Lücke, Bremen • Albrecht Ludloff, Berlin • Armin Lufer, Dipl. Ing., Oranienburg • Heinz Mayer, Rechtsanwalt, München • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Uschi und Rainer Mosandl, Nürnberg Margarete Müller, Hannover • Niki Müller, Friedrichstadt • Mike Nagler, Leipzig • Sonja Newiak, Cottbus • Günter Noack, • Elfi Padovan, München • Dr. Günter Paul, Körle • Dr. Clemens Pingel, München • Dagmar Radzieja, Niedergörsdorf Ot Dalichow • Julia Reidel, Landshut • Dr. Karl Reininghaus, Solms • Joachim Reitz, Eltmann/Main, DFG-VK Schweinfurt • Manfred Reuther, München • Susanne Riedhammer, Stuttgart • Anne Rieger, Graz, Co-Sprecherin Friedensratschlag • Michael Christian Riesch, Ehrenamtlicher der GWT Starnberg, Gilching • Josef Rinderer, München • Karl Ringlstetter, philosophisch-ethischer Begleiter, Oberschneiding • Günther Römer, Gießen • Erwin Saint Paul, München • Anton Salzbrunn, Erlangen • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, OHNE RÜSTUNG LEBEN • Wolfgang Schmidt, Stuttgart • Egbert Schulte, Rentner, Köln • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Tim Selzer, Gettorf • Klaus Stampfer, AFI, DFG-VK Augsburg • Andreas Strohwald, Köln • Hort Trapp, Frankfurt • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Ulrich Vanek, Twistringen • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Edgar Vögel, Braunschweig • Ursula Vogt, Friedensnetzwerk-Regensburg • Andreas Wagner, ehemaliger MdB, Geretsried • Ursula Wahlert, Uhldingen-Mühlhofen • Gertraud Wandel, Frauen in Schwarz, Unterhaching • Rosemarie Wechsler, München, pax christi • Frank WERNER, Bestensee • Günter Wimmer, München, Dipl. Sozialarbeiter (FH) i.R. • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten , Dipl.-Kfm./Rentner • Eduard Wolf, München • Mag Wompel, Berlin, LabourNet Germany • Laurence Wuillemin , München • Atran Youkhana, München • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R., Senioren-Funktionär IG Metall, Linke • Akmese Zubeyde, München • Dr. Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
Afghanistan ci insegna di nuovo: mai più una guerra – questo è stato e sarà ancora il motto
La guerra della NATO in Afghanistan è costata la vita ad almeno centomila persone ed ha lasciato un Paese devastato ed impoverito. In parallelo ha sviluppato anche il terrorismo.
Invece di considerare quanto è accaduto e rinunciare ad ulteriori interventi militari, i politici tedeschi ed europei di primo piano vogliono aumentare la potenza militare dell`Unione Europea, per essere in futuro in grado di agire militarmente - anche indipendentemente dagli USA.
Sarà il tema centrale della prossima “conferenza di sicurezza” a Monaco di Baviera.
Alla “conferenza di sicurezza” (SIKO) a Monaco non si discute di sicurezza
Alla SIKO, che ha luogo dal 18 al 20 febbraio 2022, si incontrano diversi capi degli Stati e dei Governi, prevalentemente appartenenti alla NATO, con i vertici militari, con i rappresentanti dei grandi gruppi industriali, in particolare modo l`industria degli armamenti, e con i servizi segreti.
Loro non si impegnano per la sicurezza degli uomini, né in questo meeting né altrove. A loro importa la salvaguardia della posizione strategica di supremazia per gli stati capitalistici dell`ovest ed i loro gruppi industriali. La SIKO serve in primo luogo come piattaforma di propaganda della NATO, inclusa nella Strategia 2030, nonché come giustificazione dei vari miliardi spesi per l`armamento della Germania e dell`Unione europea, per le loro guerre, che vengono vendute come “missioni di pace”.
Il nuovo Governo federale: Nuovi colori – vecchia politica
Le spese militari e di armamento si sono più che raddoppiate in Germania negli ultimi 20 anni. La nuova coalizione “semaforo” (rosso-giallo-verde) ha deciso a continuare questo corso al riarmo conforme alle “raccomandazioni per la politica estera” degli organizzatori della SIKO. Il nuovo Governo vuole aumentare di nuovo le spese militari, vuole comprare droni militari armati per l`esercito tedesco, vuole persistere nello stazionamento delle armi nucleari americane in Germania, e per l`uso dell`esercito tedesco vuole comprare dagli Stati Uniti delle nuove portaerei per armi nucleari per la somma di 8 miliardi di dollari.
La crescente militarizzazione in Germania e nell`Unione europea non serve alla pace, così come non serve la rotta di collisione pericolosissima, la retorica di guerra e le manovre di guerra proprio accanto alla Russia e la Repubblica Popolare cinese, che in ogni momento possono intensificarsi militarmente e finire nella guerra tra le potenze atomiche.
Questa politica di collisione deve finire. La pace in Europa e sul mondo può essere realizzata solo con la Russia e la Cina e non contro di loro.
Invece di puntare sull`imposizione forzata degli interessi di grande potenza e di supremazia, l`imperativo di adesso deve essere disarmo e collaborazione internazionale.
Lottiamo per il disarmo e per una politica di distensione
Le spese militari 2020 in tutto il mondo hanno raggiunto la somma astronomica di 2.000 miliardi di dollari. Di questa cifra gli Stati della NATO spendono 1.100 miliardi. Questo è 18 volte superiore di quanto spende la Russia e 4 volte superiore a quello che spende la Cina. Una piccola parte di questi miliardi basterebbero per porre fine alla fame in tutto il mondo, per l`assistenza medica per tutti, e per l`accesso all`istruzione.
Le crisi attuali e future non possono essere risolte con le armi e nemmeno non con la concorrenza capitalistica e con la rivalità delle superpotenze.
Per la grande sfida del nostro tempo, ossia il clima, ci vogliono diversi miliardi di investimenti, invece questo denaro si spreca per il riarmo, che nuoce al clima. Addirittura non si mantengono le promesse di aiuto di 100 milioni di dollari annuali, che sono già scarse, per i Paesi poveri del sud del mondo. In questo modo non si potrà mai raggiungere l`obiettivo climatico di 1,5 gradi.
Pretendiamo:
Fermiamo l´esportazione di armi tedesche
La Germania è, scandalosamente, al quarto posto in tutto il mondo con il suo export di armi.
Gli Stati dittatoriali e bellicosi sono gli acquirenti delle armi tedesche, tra questi anche la Turchia, che conduce una sanguinosa guerra contro la popolazione curda, ed è entrata -violando il diritto internazionale – nel Nord della Siria per distruggere il progetto democratico emancipatorio di Rojava.
Eliminare le cause di fuga invece di combattere i profughi
Guerre, cambiamento climatico, persecuzione politica e violazioni dei diritti umani spingono milioni di persone alla fuga dal loro Paese. Solo pochi ottengono asilo in Germania. Il governo federale è corresponsabile. Rapporti economici ingiusti, le sanzioni e le guerre distruggono le basi di vita nei paesi del sud del mondo. La Germania e l´Unione europea invece chiudono i confini, cacciano i profughi - violando i diritti umani - illegalmente indietro e lasciano annegare migliaia di profughi nel mar Mediterraneo. Non dobbiamo rassegnarci ed ignorare quanto sta accadendo.
Basta con la politica economica sfruttatrice, che causa le guerre, la povertà e la fuga delle popolazioni. La nostra solidarietà è rivolta ai profughi, specialmente con quelli che fuggono da queste guerre e che sono condotte con le armi tedesche.
Scappare non è un crimine! Nessun uomo è illegale!
La gioventù ha bisogno di prospettive – e non di guerra
Il movimento di pace ed associazioni progressiste da anni protestano contro la mancanza di prospettive e contro la guerra.
Da alcuni anni la sicurezza dei posti di lavoro diventa sempre meno, le condizioni di lavoro peggiorano e le paghe reali scendono. L’esercito si presenta come un attraente datore di lavoro, e viene esibito con fierezza nelle scuole, nelle fiere e nei social media. Cercano di sedurre i ragazzi con il fascino della tecnologia e con posti di studio universitario e con la formazione professionale. Tutto questo deve finire! La gioventù non deve essere mandata in guerra!
Perciò noi chiediamo: Formazione invece di bombe! Basta con la propaganda della morte! Più posti di formazione professionale, condizioni di lavoro e di apprendistato migliori!
Venite con noi a manifestare per il disarmo e contro le guerre.
Venite per una giustizia sociale in tutto il mondo, per la solidarietà nei confronti di coloro che fuggono dalle guerre, dalla fame e dalla distruzione dei loro Paesi.
Venite per una trasformazione democratica, sociale ed ecologica, per salvare la natura e il clima.
Impegnatevi, diventate attivi, perché una politica di pace, di disarmo e di protezione del clima può essere realizzata soltanto con una pressione da parte di un forte movimento extraparlamentare.
(AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
www.antisiko.de e www.sicherheitskonferenz.de
Traduzione italiana: Elfi Padovan /Carlo Taglietti
Sostengo via e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o
Fax: 089-168 94 15 (appello //Link)
- come persona singola / come gruppo
Afghanistan nous enseigne de nouveau: Plus jamais de guerre – cela est le mot de solution juste
La guerre de l’OTAN en Afghanistan a coûté la vie à cent mille hommes, a laissé un pays dévasté et appauvri et en même temps a encouragé le terrorisme.
Au lieu d’en tirer les conclusions adéquates et de renoncer à des inventions militaires futures des hommes politiques allemands et européens exigent d’augmenter les qualités militaires de la UE dans l’avenir - de façon indépendante des Etats Unis - afin d’être capable d’agir au pont de vue militaire. A la prochaine
A la
A la SIKO q´ui a lieu de 18 au 20 février 2022 se rassemblent des chefs d’états et des gouvernements ainsi que des politiciens/politiciennes – surtout des états de l’OTAN avec des chefs militaires, des représentants des cartels entre autres de l’industrie de l’armement et des mondes,
ls s’intéressent à garantir la position privilégiée des états capitalistes de l’ouest et des services secrets et de leurs cartels respectifs. La SIKO sert avant tout comme plate-forme de propagande de l’OTAN ; de la stratégie 2030, et comme justification des milliards de dépenses d’armement de l’Allemagne et de l’UE et de leurs interventions militaires qu’ils déclarent comme « missions de paix » au public.
Le Nouvel Gouvernement Fédéral: Nouvelles couleurs – politique comme avant
Les dépenses militaires et d’armement de l’Allemagne ont été redoublées pendant les dernières vingt années. La nouvelle coalition feu de signalisation (coalition des socialistes, des libéraux et des verts) veut continuer en suivant les recommandations des organisateurs de la SIKO cette course de réarmement. Elle veut encore augmenter les dépenses militaires, acheter des drones de combat pour la Bundeswehr, continuer le stationnement des armes atomiques US en Allemagne et acheter pour l’emploi par la Bundeswehr se procurer aux États Unis des avions porteur d’armes atomiques aux prix de 8 Milliards $. En plus le réarmement de l’UE doit progresser.
La croissante militarisation de l’Allemagne et de la UE ne sert à la paix en Europe et dans le Monde entier et non plus comme, route dangereuse de confrontation, la rhétorique belliqueuse et les manœuvres adressés contre la Russie et la VR Chine, qui peuvent escaler à chaque moment et provoquer une guerre entre les pouvoirs atomiques.
Cette politique de confrontation doit trouver une fin. La paix en Europe et dans le monde ne peut être atteinte qu’en union avec la Russie et la Chine. Au lieu de réaliser par la force des intérêts de suprématie et de pouvoir la loi demande à `l’heure actuelle le désarmement et la collaboration internationale.
Nous luttons pour le désarmement et pour une politique de détente.
Dans le monde entier les dépenses militaires ont atteint en 2020 la somme de 2. 000 milliards de dollars. 1.100 milli Cette propagande est inacceptable ! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.ards de dollars revient aux états de l’OTAN : 18 fois plus que les dépenses de la Russie et 4 fois plus que la Chine. Une fraction de ces milliards suffirait pour terminer la famine au monde entier, pour permettre a tout le monde les soins médicaux et la participation à l’éducation.
Pour résoudre les crises actuelles et futures des arsenaux on n’a pas besoin d’arsenaux d’armes plus grands, ni la concurrence capitaliste et la rivalité des grands pouvoirs.
Pour arrêter la plus grande provocation de notre époque, la catastrophe climatique, il faut des investissions de billions. Mais l’argent nécessaire se gaspille pour l’armement militaire au dommage du climat. Même les concessions de 100 Milliards $ pour les pays pauvres du sud, d’ailleurs insuffisantes ne sont pas payés. De cette façon le but de1,5 n’l est pas atteint.
Nos exigences :
Arrêter les exportations d’armement allemandes
L’Allemagne occupe le scandaleux quatrième rang des exportations d’armement au monde. Les clients de livraisons allemandes sont des régimes despotiques et des états belliqueux, parmi eux l’état turque qui mène une guerre sanglante contre la population turque et qui a envahi le nord de la Syrie violant le droit international pour détruire le projet démocratique et émancipatoire de Rojava.
Les affaires mortelles des marchands d’armes et de profiteurs de guerre doivent être empêchées, de même les contrats de licence des droits et le transfert des entreprises d’armement à l’étranger.
Abolir les origines des mouvements de fuites au lieu d’attaquer les réfugiés
Guerres, changements de climat, pauvreté extrême, poursuite des persécutés politiques et violations des droits humains créent des raisons de fuite pour des millions d’hommes. Seulement un petit nombre d’eux obtient l’asyle en Allemagne. Le gouvernement allemand est responsable pour la plupart des raisons de fuite. Des relations économiques et commerciales in justes détruisent les bases d’existence dans les pays du Sud global. Mais l’Allemagne et la UE se protègent, renvoient les réfugiés en méprisant Les droits humains de manière illégale et laissent noyer des milliers dans la Méditerrané. Nous ne devons pas accepter cela.
Non à la politique économique d’ exploitation, qui est la cause de guerres. d e pauvreté et de mouvements de fuite. Notre solidarité appartient aux réfugiés, la fuite n’est ’ pas un crime. Personne n’est illégale.
La jeunesse á besoin de perspectives, pas de guerre.
Le Mouvement de Paix et les groupes progressives protestent depuis des années contre le manque de perspectives et contre la guerre. La Bundeswehr se présente comme employeur attractif et vient se présenter dans les écoles, les foires et dans les médias sociaux. Elle veut séduire par la fascination de la technique et offre des places d’études et de formation professionnelle. Cette propagande est inacceptable! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.
Pour cette raison nous exigeons : Education au lieu de bombes. Pas de propagande pour la mort ! Créer des places de formation et améliorer les conditions de travail et de formation !
Venez protester avec nous à la rue pour le désarmement et contre la préparation à la guerre. Pour la justice sociale mondial, pour la solidarité avec ceux en fuite de guerre, de faim, et la destructions de leur pays, et pour un changement démocratique sociales et écologique pour sauver la nature et le climat.
Pour un engagement actif, parce que une politique de paix, le désarmement et la protection conséquente du climat n’auront pas lieu que par la pression de la société et par un puissant mouvement hors parlementaire.
Venez à la Manifestation Samedi le 19 février 2022
à 13 heures à Munich au Stachus (Karlsplatz).
Pacte d’action contre la conférence de l’OTAN de sûreté -
(Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)
www.antisiko.de et www.sicherheitskonferenz.de
Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF
Übersetzung: Ulla Varchmin
Afghanistan tells us once again: No More War – that was and is the right slogan
NATO’s war in Afghanistan cost hundred of thousands of people their lives, left a devastated and impoverished country behind, and also promoted terrorism still further.
Instead of drawing the right conclusion, namely renouncing military interventions in the future, leading German and European politicians are demanding that the military capacities of the EU be furthered even more, so that they will be ‟able to act militarily” – even without the USA. This is meant to be the main topic at the upcoming Munich Security Conference.
The Munich ‟Security Conference” is not about safety and security
At this conference, which will take place on February 18th to 20th , heads of state and government, as well as politicians – mainly from the NATO countries – will gather with military leaders, representatives of major corporations, especially from the arms industry, and intelligence services.
They are not concerned about the security of people, whether here or elsewhere in the world. They are concerned about securing the strategic dominance of Western capitalist countries and their corporations. The ‟SiKo” serves mainly as a platform to promote NATO, at the moment its 2030 Strategy, and to justify the billions spent on arms by Germany and the EU, as well as their military actions, which they sell to the people as ‟peacekeeping missions”.
The new German administration: new party colors – old policies
Germany’s expenditures on the military and arms have more than doubled over the last 20 years. The new ‟traffic light” coalition wants to continue this arms race in accordance with the ‟Foreign Policy Recommendations” of the SiKo organizers. It wants to increase military spending still further, acquire armed combat drones for the Bundeswehr, maintain the stationing of US nuclear weapons in Germany, and buy new aircraft that will carry nuclear weapons for the Bundeswehr for eight billion dollars in the USA. In addition, the arming of the EU is supposed to be pushed forward.
The increasing militarization of Germany and the EU does not serve peace, any more than the extremely dangerous policy of confrontation, the sabre-rattling and military maneuvers against Russia and the PR China, which could escalate at any time, and lead to a war between the nuclear powers.
• This policy of confrontation must be ended.
Peace in Europe and in the world can only be achieved with, and not against, Russia and China. Instead of implementing great-power and dominance interests by force, disarmament and international cooperation are what is called for.
We are struggling for disarmament and a policy of détente
Worldwide military expenditures reached the astronomical sum of two trillion dollars in 2020. Of this, 1,100 billion dollars were spent by the NATO countries alone. This is 18 times as much as Russia’s expeditures, and four times as much as those of China. A fraction of these billions would be enough to end world hunger and provide all the world with health care and access to education.
The current and future crises cannot be resolved by ever larger arsenals of weaponry, nor by capitalist competition, nor by great-power rivalry.
Investments of trillions of dollars will be needed for the greatest challenge of our times, halting the climate catastrophe. But the so urgently needed money is wasted on a military arms race that harms the climate. Even the completely insufficient promises of $100 billion annually in aid for the poor countries of the South are not being kept. The goal of a 1.5°C limit will never be reached in this way.
We demand:
Stop German arms exports!
Germany lies in a scandalous fourth place in the worldwide ranking of arms exports. Among the customers for German arms shipments are dictatorial and war-waging states, including Turkey, that is waging a bloody war against its Kurdish population, and has marched into northern Syria in violation of international law, in order to smash the democratic and emancipatory project in Rojava.
The deadly deals of the merchants of death and war profiteers must be prevented, and granting production licenses and moving arms firms abroad must end.
Eliminate the reasons for fleeing, instead of combating refugees
Wars, climate change, bitter poverty, political persecution, and violations of human rights force millions of people to flee. Only a few of them are granted asylum in Germany. The German government shares responsibility for most of these reasons for fleeing. Unjust business and trade relations, sanctions, and war destroy the bases of existence in the countries of the global South. But Germany and the EU are walling themselves off, pushing back refugees illegally in violation of their human rights, and allow thousands to drown in the Mediterranean every year. We must not accept this.
Put an end to the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and flight. Our solidarity is with those fleeing, especially those fleeing from the wars that are waged with German weapons. It is no crime to flee. Nobody is illegal.
Young people need prospects – not war
The peace movement and progressive youth organizations have been protesting for years against the lack of prospects and war. While there is less and less job security, working conditions get worse and worse, and real wages are sinking, the Bundeswehr presents itself as an attractive employer, with appearances in schools, at job fairs, and in social media. It tempts young people by their fascination with technology, and with study and training opportunities. This must end! Our young people must not be send to the slaughter in wars!
Therefore we demand: • Education instead of bombs. No advertising for dying!
More civilian training opportunities and better working and training conditions!
Take to the streets with us or disarmament and against preparations for war, for worldwide social justice, for solidarity with those who flee from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a democratic, social, and environmental conversion, in order to save nature and the climate.
Commit yourselves – become active, for peace policies, disarmament, and consistent climate protection will only come about through growing social pressure and a strong non-electoral movement.
Come to the demonstration on Saturday, 19 February 2022
um 13 Uhr in München am Stachusat 1 p.m. in Munich at the Stachus (Karlsplatz)
www.antisiko.de and www.sicherheitskonferenz.de
Or support via e-mail:: gegen@sicherheitskonferenz.de or
via Fax: 089-168 94 15 (Link to Call)
- please specify: as an individual / as an organization
Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.
Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.
Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.
Wir fordern:
Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.
Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!
Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus
Unterstützungserklärungen - zum Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (Link zum Aufruf)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
- lieferbar ab sofort.
1. bis 28. Februar 2022im EineWeltHaus Foyer
Krieg – Kapitalmacht – Krisen
mit dem Zeichenstift entlarvt von Bernd Bücking
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
12.02.2022 | Claus Schreer: PRESSE-MITTEILUNG - Demo gegen die SIKO - 19.02.2022 | |
---|---|---|
08.02.2022
+ 15.02. |
Claus Schreer: Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt | |
08.01.2022 | https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/418667.nato-kriegsvorbereitung-unter-ausschluss-der-Öffentlichkeit.html | |
19.02.2022 | dpa/Rheinpfalz: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-hunderte-demonstrieren-gegen-... (und viele weitere via dpa ...) |
|
---|---|---|
dpa/Zeit: https://www.zeit.de/news/2022-02/19/demonstrationszug-gegen-sicherheitsk... | ||
BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-sicherheitskonferenz-gros... | ||
SNA: https://snanews.de/20220219/live-proteste-gegen-sicherheitskonferenz-in-... | ||
11.02.2022 | Abendzeitung: AZ-Grafik zum 19.2. | |
10.02.2022 | Abendzeitung: Proteste gegen Siko in München geplant: "Wir werden den Bayerischen Hof umzingeln" | |
ENA: https://www.european-news-agency.de/politik/protest_gegen_die_muenchner_... | ||
31.12.2021 | jW: https://www.jungewelt.de/artikel/417584.militarismus-kriege-passieren-ni... | |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt
Wie in jedem Jahr gehen wir anlässlich der SIKO wieder auf die Straße. Nachdem die MSC im vergangenen Jahrnur online durchgeführt wurde, soll sie dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden.
Die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet am Samstag, 19. Februar 2022 statt.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen unseres Aufrufs.
Alle Unterstützer*innen des Anti-Siko Aufrufs sind auf dieser Webseite veröffentlicht und werden weiter aktualisiert - https://sicherheitskonferenz.de/1
In dem sich gefährlich zuspitzenden Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die zu einem Krieg führen kann, zu verzichten.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat dazu eine Erklärung beschlossen, sie ist hier zu lesen
Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf unserer Homepage: https://sicherheitskonferenz.de/
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören.
Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben.
Auf der SIKO treffen sich regelmäßig die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten seit 1999 einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Sie haben abertausende Menschen getötet und in diesen Ländern nichts als Chaos hinterlassen.
Gegen die Flüchtenden aber, deren Heimatländer zerstört wurden, hat die EU ein fast lückenloses Abschottungs- und Grenzkontrollsystem errichtet, mit der mörderischen Folge, dass die „Europäische Wertegemeinschaft“ jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden.
Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 56 % auf die NATO-Staaten.
Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und vier mal soviel wie die Chinas.
Doch die neue Bundesregierung will die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, sie will bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für ihren Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 10 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Gleichzeitig ist Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Mit deutschen Waffen wird Krieg im der ganzen Welt geführt.
Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden.
Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
Die Bündnis-Erklärung zum Ukraine-Konflikt findet sich hier auf der Seite
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Telefon-Nr. 089 - 16 95 19
Weitere Ansprechpartner:
Franz Haslbeck, Tel-Nr. 0160 - 933 833 453
Walter Listl, Tel-Nr. 089 - 42 37 77
Hier zur Kampagne 2022
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen ...
(18. Januar 2022, Walter Listl, isw) „Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ so die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar 2022. Und glaubt man den hiesigen „Qualitätsmedien“, ist wie immer und wieder einmal, Russland schuld. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar weiß dann Daniel Brössler wer noch schuld ist. Er schreibt: So steigert Deutschland die Kriegsgefahr. Die deutsche Politik wisse derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.
Wenn also Russland von Deutschland nichts zu befürchten hat, sei das fatal. Das Gegenteil ist richtig: Von seinen Nachbarn nichts befürchten zu haben, ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und gute Nachbarschaft. Brösslers Argumentation stellt alle Erfahrungen auf den Kopf, wenn er schreibt:
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Stopp von Nord Stream 2 und keine Drohung mit Rauswurf aus dem Swift erhöhe die Kriegsgefahr. Das ist die Sprache der kalten Krieger. Diese absurde Logik kann nur vertreten, wer den Krieg am liebsten herbeischreiben würde. ... Ganzer Artikel beim isw ...
(hier auch unter "Inhalte")
s.a.: https://friedenskonferenz.info/digitale-pressemappe/
Einladung
am Dienstag, 21. September 2021
um 19:30 Uhr, Eine-Welt-Haus - Werkstatt!
Schwanthalerstr. 80
Tagesordnungs-Vorschlag:
Die nächste "sog. Münchner Sicherheitskonferenz" findet voraussichtlich vom 18.-20.02.2022 statt.
- Brigitte Obermayer (Münchner Friedensbündnis)
- Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Aufgrund der Corona-Bestimmungen bitten wir um Anmeldung.
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
PS: Inzwischen extra davor noch: Thema Protestkette ..-
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
14tägig,
wieder nur online: BBB.
z. Z. "Hybrid", lokal: Neumarkter Str. 22 ,
Achtung: Uhrzeit 19h
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
https://sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
Achtung: 19 Uhr
__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
Achtung: 19 Uhr
__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert.
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
Die Regierung in Kiew darf das Minsker Abkommen nicht länger torpedieren.
Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Το Αφγανιστάν μας λέει για άλλη μια φορά: Όχι άλλος πόλεμος - αυτό ήταν και είναι το σωστό σύνθημα
Ο πόλεμος του ΝΑΤΟ στο Αφγανιστάν κόστισε τη ζωή σε εκατοντάδες χιλιάδες ανθρώπους, άφησε πίσω του μια κατεστραμμένη και φτωχή χώρα και προώθησε ακόμη περισσότερο την τρομοκρατία.
Αντί να βγάλουν το σωστό συμπέρασμα, δηλαδή να αποκηρύξουν τις στρατιωτικές επεμβάσεις στο μέλλον, κορυφαίοι Γερμανοί και Ευρωπαίοι πολιτικοί απαιτούν να προωθηθούν ακόμη περισσότερο οι στρατιωτικές ικανότητες της ΕΕ, έτσι ώστε να μπορούν «να δράσουν στρατιωτικά» – ακόμη και χωρίς τις Η.Π.Α. . Αυτό πρόκειται να είναι το κύριο θέμα στην επερχόμενη Διάσκεψη Ασφαλείας του Μονάχου.
Η «Διάσκεψη για την Ασφάλεια» του Μονάχου δεν αφορά την ασφάλεια και την προστασία.
Σε αυτό το συνέδριο, που θα πραγματοποιηθεί από τις 18 έως τις 20 Φεβρουαρίου, αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων, καθώς και πολιτικοί –κυρίως από τις χώρες του ΝΑΤΟ– θα συγκεντρωθούν με στρατιωτικούς ηγέτες, εκπροσώπους μεγάλων εταιρειών, ιδιαίτερα από τη βιομηχανία όπλων και τις υπηρεσίες πληροφοριών.
Δεν τους ενδιαφέρει η ασφάλεια των ανθρώπων, είτε εδώ είτε αλλού στον κόσμο. Ανησυχούν για τη διασφάλιση της στρατηγικής κυριαρχίας των δυτικών καπιταλιστικών χωρών και των εταιρειών τους. Το «SiKo» χρησιμεύει κυρίως ως πλατφόρμα για την προώθηση του ΝΑΤΟ, τη στιγμή της Στρατηγικής του 2030, και για να δικαιολογήσει τα δισεκατομμύρια που δαπανήθηκαν για όπλα από τη Γερμανία και την ΕΕ, καθώς και τις στρατιωτικές τους ενέργειες, τις οποίες πωλούν στον λαό ως «ειρηνευτικές αποστολές».
Η νέα γερμανική διοίκηση:
νέα κομματικά χρώματα – παλιές πολιτικές
Οι δαπάνες της Γερμανίας για τον στρατό και τα όπλα έχουν υπερδιπλασιαστεί τα τελευταία 20 χρόνια. Ο νέος συνασπισμός «φαναρι» θέλει να συνεχίσει αυτή την κούρσα εξοπλισμών σύμφωνα με τις «Συστάσεις Εξωτερικής Πολιτικής» των διοργανωτών του SiKo. Θέλει να αυξήσει ακόμη περισσότερο τις στρατιωτικές δαπάνες, να αποκτήσει οπλισμένα μαχητικά drones για την Bundeswehr, να διατηρήσει τη θέση των αμερικανικών πυρηνικών όπλων στη Γερμανία και να αγοράσει νέα αεροσκάφη που θα μεταφέρουν πυρηνικά όπλα για την Bundeswehr για οκτώ δισεκατομμύρια δολάρια στις ΗΠΑ. Επιπλέον, υποτίθεται ότι θα προωθηθεί ο εξοπλισμός της ΕΕ.
Η αυξανόμενη στρατιωτικοποίηση της Γερμανίας και της ΕΕ δεν υπηρετεί την ειρήνη, περισσότερο από την εξαιρετικά επικίνδυνη πολιτική αντιπαράθεσης, τους κροταλισμούς και τους στρατιωτικούς ελιγμούς κατά της Ρωσίας και της ΛΔ Κίνας, που θα μπορούσαν να κλιμακωθούν ανά πάσα στιγμή και να οδηγήσουν σε πόλεμο μεταξύ πυρηνικών δυνάμεων.
Αυτή η πολιτική αντιπαράθεσης πρέπει να τερματιστεί.
Η ειρήνη στην Ευρώπη και στον κόσμο μπορεί να επιτευχθεί μόνο με, και όχι εναντίον, της Ρωσίας και της Κίνας. Αντί να εφαρμόζονται δια της βίας συμφέροντα που στοχεύουν την μεγαλοδύναμία και την κυριαρχία, ζητείται ο αφοπλισμός και η διεθνής συνεργασία.
Αγωνιζόμαστε για τον αφοπλισμό και την πολιτική ύφεση
Οι παγκόσμιες στρατιωτικές δαπάνες έφτασαν το αστρονομικό ποσό των δύο τρισεκατομμυρίων δολαρίων το 2020. Από αυτά, 1.100 δισεκατομμύρια δολάρια ξοδεύτηκαν μόνο από τις χώρες του ΝΑΤΟ. Αυτό είναι 18 φορές περισσότερες από τις δαπάνες της Ρωσίας και τέσσερις φορές περισσότερες από αυτές της Κίνας. Ένα κλάσμα αυτών των δισεκατομμυρίων θα ήταν αρκετό για να τερματιστεί η παγκόσμια πείνα και να παράσχει σε όλο τον κόσμο υγειονομική περίθαλψη και πρόσβαση στην εκπαίδευση. Οι τρέχουσες και οι μελλοντικές κρίσεις δεν μπορούν να επιλυθούν με ολοένα μεγαλύτερα οπλοστάσια όπλων, ούτε με καπιταλιστικό ανταγωνισμό, ούτε με ανταγωνισμό μεγάλων δυνάμεων.
Επενδύσεις τρισεκατομμυρίων δολαρίων θα χρειαστούν για τη μεγαλύτερη πρόκληση της εποχής μας, που θα σταματήσει την κλιματική καταστροφή. Αλλά τα τόσο επειγόντως απαραίτητα χρήματα σπαταλούνται σε έναν στρατιωτικό αγώνα εξοπλισμών που βλάπτει το κλίμα. Ακόμη και οι εντελώς ανεπαρκείς υποσχέσεις για βοήθεια 100 δισεκατομμυρίων δολαρίων ετησίως για τις φτωχές χώρες του Νότου δεν τηρούνται. Ο στόχος του ορίου αύξησης της θερμοκρασίας σε 1,5°C δεν θα επιτευχθεί ποτέ με αυτόν τον τρόπο.
Απαιτούμε:
Σταματήστε τις γερμανικές εξαγωγές όπλων!
Η Γερμανία βρίσκεται στη σκανδαλώδη τέταρτη θέση στην παγκόσμια κατάταξη των εξαγωγών όπλων. Μεταξύ των πελατών για γερμανικές αποστολές όπλων είναι δικτατορικά και πολεμικά κράτη, συμπεριλαμβανομένης της Τουρκίας, που διεξάγει έναν αιματηρό πόλεμο κατά του κουρδικού πληθυσμού της και έχει βαδίσει στη βόρεια Συρία κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου, προκειμένου να συντρίψει το δημοκρατικό και αλυτρωτικό σχέδιο στη Ροζάβα.
Πρέπει να αποτραπούν οι θανατηφόρες συμφωνίες των εμπόρων του θανάτου και των κερδοσκόπων του πολέμου και πρέπει να σταματήσει η χορήγηση αδειών παραγωγής και η μεταφορά όπλων στο εξωτερικό.
Εξαλείψτε τους λόγους φυγής, αντί να καταπολεμήσετε τους πρόσφυγες!
Οι πόλεμοι, η κλιματική αλλαγή, η πικρή φτώχεια, οι πολιτικές διώξεις και οι παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων αναγκάζουν εκατομμύρια ανθρώπους στη φυγή. Μόνο σε λίγους από αυτούς χορηγείται άσυλο στη Γερμανία. Η γερμανική κυβέρνηση μοιράζεται την ευθύνη για τους περισσότερους από αυτούς τους λόγους φυγής. Οι άδικες επιχειρηματικές και εμπορικές σχέσεις, οι κυρώσεις και ο πόλεμος καταστρέφουν τις βάσεις της ύπαρξης στις χώρες του παγκόσμιου Νότου. Όμως, η Γερμανία και η ΕΕ τειχίζονται, απωθούν τους πρόσφυγες παράνομα παραβιάζοντας τα ανθρώπινα δικαιώματά τους και επιτρέπουν σε χιλιάδες να πνίγονται στη Μεσόγειο κάθε χρόνο. Δεν πρέπει να το δεχτούμε αυτό.
Βάλτε ένα τέλος στις οικονομικές πολιτικές εκμετάλλευσης που προκαλούν πολέμους, φτώχεια και φυγή. Η αλληλεγγύη μας είναι με αυτούς που τρέπονται σε φυγή, ειδικά σε αυτούς που φεύγουν από τους πολέμους που διεξάγονται με γερμανικά όπλα. Δεν είναι έγκλημα η φυγή. Κανείς δεν είναι παράνομος.
Οι νέοι χρειάζονται προοπτικές – όχι πόλεμο
Die Το ειρηνευτικό κίνημα και οι προοδευτικές οργανώσεις νεολαίας διαμαρτύρονται εδώ και χρόνια για την έλλειψη προοπτικής και τον πόλεμο. Ενώ υπάρχει όλο και λιγότερη ασφάλεια εργασίας, οι συνθήκες εργασίας χειροτερεύουν και χειροτερεύουν. Οι πραγματικοί μισθοί βυθίζονται, η Bundeswehr παρουσιάζεται ως ένας ελκυστικός εργοδότης, με εμφανίσεις σε σχολεία, σε εκθέσεις εργασίας και στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης. Δελεάζει τους νέους με τη γοητεία τους με την τεχνολογία και με τις ευκαιρίες σπουδών και κατάρτισης. Αυτό πρέπει να τελειώσει! Οι νέοι μας δεν πρέπει να στέλνονται στη σφαγή σε πολέμους!
Γι' αυτό απαιτούμε: Παιδεία αντί για βόμβες. Καμία διαφήμιση για τον θάνατο!
Περισσότερες ευκαιρίες εκπαίδευσης πολιτών και καλύτερες συνθήκες εργασίας και εκπαίδευσης!
Βγείτε στους δρόμους μαζί μας για τον αφοπλισμό και ενάντια στις προετοιμασίες για πόλεμο, για παγκόσμια κοινωνική δικαιοσύνη, για αλληλεγγύη με όσους φεύγουν από τον πόλεμο, την πείνα και την καταστροφή των πατρίδων τους και για μια δημοκρατική, κοινωνική και περιβαλλοντική μεταστροφή, προκειμένου για να σώσουμε τη φύση και το κλίμα.
Δεσμευτείτε – γίνετε ενεργοί, γιατί οι πολιτικές ειρήνης, ο αφοπλισμός και η συνεπής προστασία του κλίματος θα προκύψουν μόνο μέσω της αυξανόμενης κοινωνικής πίεσης και ενός ισχυρού μη εκλογικού κινήματος.
ΕΛΑΤΕ ΣΤΗ ΔΙΑΔΗΛΩΣΗ
το Σάββατο 19 Φεβρουαρίου 2022
στη 1 μ.μ. στο Μόναχο στο Stachus (Karlsplatz)
www.antisiko.de και www.sicherheitskonferenz.de
ΔΗΛΩΣΗ ΥΠΟΣΤΗΡΙΞΗΣ
Εγώ / Εμεις Υποστηρίζουμε αυτήν την Πρόσκληση ως άτομο / ως οργανισμός
Επώνυμο, όνομα / Όνομα οργανισμού
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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.
Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
...
Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)
Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...
Hier zur Kampagne 2023
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2023 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Aluna Minga e.V., München • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac München • Attac Regionalgruppe Dresden • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Deutscher Freidenkerverband e.V. - LV Bayern, München • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Gruppe Augsburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK Gruppe München • DIDF, Köln • die "anticapitalistas" linkes Songduo, Ovelgönne • Die Linke.SDS (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband), Berlin • DiEM25 München • DKP Bayern • Dortmunder Friedensforum • Essener Friedensforum, Essen • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin/Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe München/Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt (Friedensratschlag) • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensnetz Saar • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V., Bad Doberan • GEW Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • ISO Oberhausen • Kurdisches Gesellschaftszentrum München • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!" • marxistische linke München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Unabhängige Grüne Linke (UGL) der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN - BdA Niedersachsen, Hannover • VVN-BdA Landshut • VVN/BdA Mannheim • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Lydia Achilles, Gießen • Norbert Artl, Markkleeberg • Barbara Asamoa, Frankfurt am Main • Ludwig Baisch, Reutlingen – Eningen • Angelika Beier, Bielefeld • Dr. Konrad Beischl, Landshut • Dr. Vera Bejenke, München • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Manfred Bernatseder, Geiselhöring • Dorothee Berthold, Starr und Kreisrätin Lützen • Regina Beyer, Norden • Gabi Bieberstein, DIE LINKE, Bielefeld • Karin Binder / ehem. MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Klaus-Dieter Bornemann, München • Friedrich Brachmann, Dresden • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Silke Buchholz, Hamburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Harald Buwert, Olchingt • Kerstin Cademartori, Hannover • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Puchheim • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Commer, Dresden • Dr. Franz Constantin, Psychotherapeut, Fürstenfeldbruck • Silvia Csorba, Halle • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum/Berlin • Clementine Dalelane, Frankfurt • Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Jürgen Dornis, Herdwangen • Hartmut Drewes, Bremen • Dr. Bodo Eckert, Breunigweiler • Franz Egeter, Augsburg • Brigitte Ehrich, Herdwangen • Sarah Eichberg, Landesvorstand DIE LINKE Bayern, Eichstätt • Geertje Eilenberger, Rentnerin, Leipzig • Lukas Eitel, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bayern, Erlangen • Benedikta Empl, Weilheim • Bernhard Empl, Weilheim • Frieder Fahrbach, LindSabine Gübel, Heidelbergau • KA Fauß, Ottweiler/Saar • Dr. Heiner Fechner, Bremen • Maria R. Feckl, Forstern • Birgit Fichtner, Uckerland • Ingrid Fontaine, Wien • Kristina und Richard Forward, München • Edgar Frackmann, Berlin • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Matthias Gast, München • Matthias Gellenberg, Reservist, Kelsterbach • Rolf Gerded, Gauting • Silke Geyer, Dorfen • Prof. Dr. Bernhard Gill, München • Lutz Gläsel, Leipzig • Inga Groth, Hamburg • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Sabine Gübel, Heidelberg • Torsten Gutjahr, Berlin • Susan Hachgenei, München • Bärbel Hagedorn, Göttingen • Heike Hänsel, Tübingen, Ex-MdB Die Linke • Bernd Hansen, Hamburg • Dr. Christian Harms, Überlingen • Dorothea Heim, Omas for Future, Schongau • Bernhard Heller, Penzlin • Horst Hembera, Mannheim • Uli Herrmann, Igling • Anneliese Heusgen, Kaarst • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Siegfried Hoffmann, Mitglied der GEW Sachsen, Hoyerswerda • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger ex MdB DIE LINKE, Herford • Stefan Hölzl, DIE LINKE. Landesverband Bayern, Oberschneiding • Hannelore Hornburger, München • Jutta Hoschek, Berlin • Andrej Hunko, Aachen, MdB DIE LINKE • Volker Hutfils, Groß Grönau • Franz Iberl, München • Henri Jaime, Martinsried • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Altenpfleger, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Elisabeth und Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Claudia Karas, Frankfurt • Kristine Karch Co-Sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Wolfram Kastner, Künstler, München • Barbara Kaufmann, Föritztal OT Judenbach • Benjamin Keckeis, Dresden • Thomas Keith, Riegel am Kaiserstuhl • Annette Keller, Mittenaar • Hannes Keller, München • Toni Kilger, Jurist, München • Hans-Jürgen Kleine, Köln • Prof. Dr. Michael Klundt, Beirat Bund demokratischer Wissenschaftler/innen, Stendal • Ute Knobloch, Kernen • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Renate Künzel, München • Bernhard Kusche, Munningen • • Philipp Lau-Loskill, Worms • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Irmgard Lücke, Bremen • Harald Maack, Braunschweig, Rentner • Matthias Mack, Dießen • Dr. Gisela Matt-Bruno, Ismaning • Jörg Mauter, Durmersheim • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Maria-Anna Mayr, Augsburg • Reiner Meister, Bremen • Magdalena Meltet, Heidelberg • Emmi und Helmut Menzel, München • Hanns-Burkherd Mergard, München • Martha Metzger. Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, Rentnerin • Gerold Möller , Oberstleutnant a. D., Halle (Saale) • Uschi und Rainer Mosandl, Nürnberg • Zaklin Nastic, Hamburg, MdB DIE LINKE • Hans Norden, Hannover • Roland Novak, Heilbronn • Brigitte Obermayer, München • Marliese Olberz, München • Dr. Christof Ostheimer, Neumünster • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Tobias Pflüger, Tübingen Berlin Freiburg • Manfred Prantner, Landeck • Manfred Rauch (Mitgl. DGB-KV-Freising/Erding), Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • raimund raytarowski, kusterdingen • Frank Reberg, Bildungsreferent bei verdi-BuB, München • Karlheinz Rehwald, Offenbach am Main • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Sepp Rettenbeck, Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick • Dr. Henry Reuter, Halle • Susanne Reuter, Halle (Saale) • Maria + Manfred Reuther, München • Rüdiger Ricker, Rentner, Lauscha • Ute Riedel, Schönebeck • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Manfred Rotermund, Dortmund • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin DIE LINKE Bayern, Innerthann • Heinrich Saal, Neuhäusel • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Dr. Reinhold Schillinger, München • Ulli Schmitz, Langelsheim • Christiane Schnura, Düsseldorf • Daniel Schönthaler, Wien • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schreiber, Hamburg • Sabine Schröder, Lützen • Armin Schuh, Oberursel • Dr. Karl-Heinz Schulz, Rietz-Neuendorf • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Beate Siek, Heidelberg • Norbert Sindermann, Niddatal, Freidenker FFM • Dr.med. Karin Skibbe,Internist ,jetzt Rentner, Saalburg Ebersdorf • R. Sommer, Berlin • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans-Jürgen Steiner, Hamburg • Uwe Stoll, Wenzlow Jessica Tatti, MdB DIE LINKE, Reutlingen • Diana Taube, .. • Rainer Thomas, Bad Kreuznach • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • • Ralph Urban, Schwarzenbek, Mitglied des Vorstandes IPPNW • Matthias Veil, Stuttgart • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Siegesmund von Ilsemann, Spiegel-Redakteur i.R., Berlin • Erwin von Saint Paul, München • Wolfgang Weber, Ettlingen • Bernhard Wilde, Arzt, Zwickau • Marianne und Reinhard Wilder, Schwerin • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Heike Wullschläger, Hamburg • Kerstin und Ingolf Wunderlich, Lands • • berg am Lech • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R. • akmese zubeyde, München • Dr. Konrad Zürl, Tazacorte •
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe z.T. ähnlich wie hier.
11.2.2023 | jungeWelt: Waffenschiebertreffen in Bayern - Bühne für die Führungsmacht | |
---|---|---|
11.2.2023 | Hallo/TZ München: https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/demos-sicherheitskonfere... | |
9.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-muenchner-si... | |
6.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/treffen-im-schatten-des-kr... |
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2014 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Dank an alle Beteiligten - weitere Unterstützer_innen willkommen, diese Liste wird laufend aktualisiert.
AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • attac Augsburg • attac Deutschland • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg • Bundesausschuss Friedensratschlag • bundeswehr wegtreten Köln • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Das andere Bayern e.V. • Deutscher Freidenker Verband München • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Landesverband Bayern • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen - Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Hannover • DFG-VK – Gruppe München • DIDF München • DIE LINKE. Baden-Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ortsverband München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, Kreisverband München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP-Gruppe Ebersberg • EDJM - Echte Demokratie Jetzt München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundesverband • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau a. Staffelsee • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Stadtverband München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (PDF) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V. • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Kommunistische Partei der Türkei / TKP Stuttgart • Kunst für Frieden e. V., Regensburg/bundesweit • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen Atomkraft • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • REBELL Wiesbaden • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale (RSB) • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation, München • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München • SJD – Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • YDG - Neue Demokratische Jugend • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
PERSONEN: Karlheinz Bachmann, Seehausen • Chris Becker, München • Sabine Behrendt, München • Massoud Behruzi, Würselen • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Barbara Brandt, München • Margit Braun, Haar • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Uwe Brauner, Tübingen • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz MdB DIE LINKE • Bodo Büchner, Tübingen • Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher DFG-VK • Peter Bürger, Theologe u. Publizist (Friedensbilder), Düsseldorf • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Marianne Datz, Kirchweidach • cindy dillmann, arbeiterfotografin, Köln • Hans Peter Dürr, Physiker, München • Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen • Werner Felber, PR-Vorsitzender, Augsburg • Marita und Herbert Fladerer, München • Richard Forward, Architekt, München • Burghard Gerner, Berlin • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW-München • Martin Gruber, München • Elke Hahn, Gewerkschaftssekretärin GEW-Bayern • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Michael Held, Mitglied im Kokreis des Oekumenischen Netzes in Deutschland • Barbara Hermann, München • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland, Wiesbaden • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Dr. med. Helmut Käss, Braunschweig • Sima Kassaie, Mühltal • Toni Kilger, Jurist, München • Thomas Kleber • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Elmar Klevers, Köln • Inge Knoeckel, ver.di - AK gegen Rechts, München • Hans Koller, Senioren-Ausschuss verdi, München • Bernhard Kusche, Munningen • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Werder (Havel) • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Hans-Olaf Maintz, Hamburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Dr. Priscilla Metscher und Prof. Dr. Thomas Metscher, Grafenau • Bernd Michl, München • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Hans Peter Mortier, Infostelle Friedensarbeit • Karin Nebauer, Münchner Friedensbündnis • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, Siegburg/Köln • Berthold Oestreich, Frankfurt/Main • Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag • Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München • Elfi Padovan, München • Norman Paech, Hamburg • Dagmar Paternoga, Bonn, attac-Ratsmitglied • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Erwin Saint Paul, Berufsschullehrer, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Ulrich Scheller, Minden • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Drs Renate und Thomas Schunck, Peterskirchen • Rolf Schützek, Künstler, Bremen • Dr. Helmut Selinger,Physiker, München • Rüdiger Sibiller, Murrhardt • Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel • Caroline Thorwest, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Frederic von Creytz, Vorstandsmiglied der StadtSchülerInnenVertretung München • Georg Maria Vormschlag, Fotoschule Bremen • Werner Walburg, Tübingen • Konstantin Wecker, Liedermacher • Bärbel und Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf • Frank Winkler, Dipl.Wirtschaftsing., München • Lucas Wirl - Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen Initiative • Kurt Wirth, Kempten • Ursula Wöll, Wetzlar • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Berndt Zander, Handewitt •
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Dort mehr Zusammenfassung - 2014
Unisono tönte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland müsse die Kultur der militärischen Zurückhaltung, zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben, und mehr Verantwortung übernehmen.
Wirkliche Verantwortung übernahmen am Samstag den 1. Februar die über 3000 Demonstrierenden, die anlässlich der „Sicherheits“konferenz für Frieden, Abrüstung und gegen weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße gingen.
Die Reden von Außenminister Steinmeier, Militärministerin von der Leyen oder Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz hatten alle den gleichen Tenor, den schon der Chef der sog. Sicherheitskonferenz Ischinger auf seiner Pressekonferenz angeschlagen hatte: Mit Waffen Frieden schaffen.
„Wir können nicht abseits stehen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung stehen, schon aus humanitären Gründen“, so von der Leyen in einem Interview.
Mit diesem Argument setzten sich Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Sabine Leidig MdB in ihren Reden auseinander und machten deutlich: Deutschland steht alles andere als abseits. Hier ist die Drehscheibe der weltweiten NATO-Kriege, hier sind die Waffenexportweltmeister zuhause und von hier werden weltweite Drohnenkriege gesteuert.
Verantwortung übernehmen heißt daher, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.
Das macht seit über 15 Jahren das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, deren Aufruf zur Demonstration von über 80 Organisationen unterzeichnet wurde.
Wieder kamen über 3000 Menschen zu einer großen Demonstration, die den Tagungsort der „Siko“ umrundete und zu einer gleichzeitig stattgefundenen Picketline durch die Fußgängerzone.
Schon seit drei Tagen war in der Münchner Innenstadt eine unübersehbare Kunstaktion aufgestellt worden, mit einer überdimensionalen blutigen „Geburtstagstorte“ zur 50. Siko und eine Dauermahnwache, die über drei Tage und Nächte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam machte.
Selten war die Demonstration so bunt und ideenreich wie diesmal.
Die DKP organisierte einen Block mit einer überdimensionalen „Geburtstagestorte“ aus deren Mitte ein bedrohlicher NATO-Soldat ragte. Dahinter trugen Menschen mit weißen Gesichtsmasken und blutigroten Tränen Schilder, auf denen die Blutlinie der NATO-Kriege der letzten 50 Jahre dargestellt wurde.
Ein Demoblock von Amnestie international forderte auf Transparenten Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und „Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen“. attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.
DFG/VK, die ÖDP, Pax Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe „die Ruam“ (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.
In einem „Finale Furioso“ wurde am Schluss eine 4 Meter hohe Wand aus Kartons zum Einsturz gebracht, auf der unter dem Schriftzug „Siko“ ein riesiger Totenkopf prangte.
Den vielen anwesenden Pressevertreter_innen gegenüber sagten Aktivisten des Bündnisses:
Wir wollen mit unserer Demo nicht die Leute im Bayerischen Hof beeindrucken, „das ist als würde man einen Ochsen am Horn kratzen“. Wir vertreten die Mehrheit der Menschen im Land, die weiteren Kriegseinsätzen, wie jetzt in Afrika und weltweit geplant, ablehnend gegenüberstehen. Wir wollen zeigen, man kann was tun und wir sind erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln.
Viele im Anti-Siko-Bündnis Aktive werden jetzt weitermachen, den Ostermarsch vorbereiten, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA organisieren und schließlich die Aktionen der blockupy-Bwegung im Frühjahr und Herbst unterstützen
Text: Walter Listl
Fotos: (extra)
Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.
Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.
Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN
Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
im DGB-Haus, Ludwig-Koch-Saal
Download: Flugblatt A4 2S. (PDF 290k)
Plakat A3 (PDF 260k)
Abschluss-Diskussion: Antimilitaristische Gegenstrategien
Moderation: Doro Weniger, GEW
Walter Listl
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Heilbronn | Sa. 1.2. | via akis-hn[at]gmx.de bzw. | Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn |
Stuttgart | Sa. 1.2. | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz |
OTKM Stuttgart |
... | . | ... weitere? | |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 1.2. | Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg "5er Gruppen" mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Heidelberg | Sa 1.2. | 6:00h Eingangshalle des Heidelberger Hauptbahnhof - Abfahrt 6:11h | http://www.friedensnetz.de/ |
Karlsruhe | Sa 1.2. | zum Stuttgarter Bus mit der Bahn: Treff 7.50 Uhr HBF Karlsruhe - Anmeldung siehe -> | IL Karlsruhe |
Ingolstadt | Sa 1.2. | Zugtreffpunkt vorm Hauptbahnhof 10:15h - Anmeldung .. | linksjugend.in@web.de |
Hessen | Anmeldung/via | info@sdaj-hessen.de | |
... | ... |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)
Auch die IMI trägt wieder zur angemessenen Einstimmung bei:
Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz
... Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Joachim Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. ...
weiter bei der IMI selbst ... - siehe auch "Proteste gegen Professur und Putsch" bzw. ... im Sinne Henry Kissingers?
Sie findet -- rund um die Uhr -- bis Samstag mittag statt.
Wr freuen uns über spontane Teilnehmerinnen jederzeit - hoffen aber auch auf Anmeldungen zur Mitwirkung für eine bessere Planung, per Mail oder per Formular!
Der Münchner Street-Art Künstler "NoName" hat zwei der großformatigen Arbeiten hergestellt, die wir dort aufstellen werden.
Ausserdem hat "NoName" für den Demonstrationsmarsch 40 Siebdruckplakate hergestellt die unter den Demonstranten verteilt werden.
Sein Motto: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" trifft den Kern, weshalb auch wir gegen die SIKO, gegen die Rüstungsprofiteure und gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen.
Des weiteren hat der US-amerikanische Street-Art Künstler Mark Jenkins mit dem Verein Positive-Propaganda für die Demonstration zwei große Skulpturen angefertigt, die am Samstag bei der Demonstration mitgetragen werden.
Pressekontkt auch: press@positive-propaganda.org
Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz" mit VertreterInnen des Vorbereitungskreises aus München
www.akishn.blogsport.de
s.a. https://linksunten.indymedia.org/de/node/102876
Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Update - PE dazu: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2845
17.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/277
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab....
weiter im PDF bzw. hier
siehe übrigens auch Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014
Bernd Bücking, Steven Hicks, Wolfram Kastner,
Carl Nissen, Dieter Noss,Carlo Schellemann, Manfred Schwedler,
Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl ...
und Grafik von Goya bis heute
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://www.trueten.de/
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://news.dkp.de/2014/01/50-mal-siko-50-mal-zuviel/
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-...
http://antimilmuc.blogsport.de/
http://aole.blogsport.de/2013/12/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-p...
http://bifa-muenchen.de/
http://de.indymedia.org/
http://kommunisten.de/
http://echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.amazonas-box.de/
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.antifa.de/cms/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1522
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=2565
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2014/
http://www.jungewelt.de/m/2014/01-13/040.php
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/munchner-sich...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aktuell
http://www.no-to-nato.org/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://lacuocadilenin.noblogs.org/
http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/termine/
http://heilbronn.die-linke-bw.de/nc/termine/termine_heilbronn_unterland/...
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/01/15/bus-zur-grossdemo-gegen-die-5...
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.die-linke-bayern.de/politik/aktuelles/
http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen%202/Aktionen%202.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.frieden-ebe.de/
http://demonstrare.de/termine/01-02-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
http://asm.blogsport.de/
http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1358&tx_ttnews[backPid]...
http://iab-ffm.de/index.php/component/k2/item/98-antikapitalistischer-au...
http://linksjugend-solid-bw.de/?p=35
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
http://www.dkp-suedbayern.de/
http://www.feministischepartei.de/index.php?id=27
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/040.php
http://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/m%C3%BCnchen-aufruf-gegen-die...
http://havelblogger.wordpress.com/2014/01/04/aufruf-gegen-die-nato-siche...
http://larainfo.blogsport.de/2014/01/21/den-aufstand-beginnen-demo-gegen...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://politik-im-spiegel.de/50-jahre-siko-in-mnchen-tod-per-fernbedienu...
http://solidbw.wordpress.com/
http://www.die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/545-siko-kein-frie...
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.heinrichplatz.tv/?page_id=27
http://www.incredible-noise.de/
http://www.isw-muenchen.de/download/siko-interview-wlcs-20140127.pdf
http://www.labournetaustria.at/8-1-april-2013-veranstaltungstermine-jann...
http://www.rf-news.de/2014/kw05/proteste-gegen-die-201esicherheitskonfer...
http://www.randzone-online.de/?p=21387
http://www.scharf-links.de
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz"
http://www.otkm-stuttgart.tk/
Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München zu gestalten.
Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umso mehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein – überlegt Euch was – und lasst es uns wissen.
Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte – zu denen längst auch Deutschland gehört – auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen "Sicherheitskonferenz" – ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.
Regierungsvertreter der NATO-Staaten, "Sicherheits"-Politiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen und gleichzeitig die NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.
Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:
Lasst Euch was einfallen!
Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden "Empfang" zu bereiten.
Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.
Die Materialien (Motive/Download s.u.) gibts in München u.a. im EineWeltHaus - aber nicht nur
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; individuelle Wünsche auch möglich.
hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...
Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Viele Presseartikel sind per Link nur begrenzte Zeit zugänglich - deshalb keine Gewähr für den Bestand der obigen Links!
Erst mal ein Gedicht ... Tanz der Vampire - Fassung Wob 2014
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(Texte zur vorherigen Phase - 2013 - siehe dort)
Afrika ist der Schauplatz für die Kriege, für die sich die deutsche Politik momentan stark macht - zeigt sich gerade zur SiKo.
Zum genauer Hinsehen hier der Hinweis auf einen passend veröffentlichten IMI-Text ("Akteur werden in Afrika" von Christoph Marischka):
Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.
Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:
" Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "
ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):
Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.
Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.
Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.
Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.
Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.
Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.
Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.
Claus Schreer
München, 23.01.2014
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Informationen daraus hier zum Nachlesen
Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de
2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de
Erste Pressekonferenz
zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
München, 08.01.2014
Pressesprecher:
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.
Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger
Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
Sein Credo lautet:
Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.
Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
„Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
(SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)
Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.
Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.
Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.
Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.
Claus Schreer
Für Bildberichterstattung geeignet!
Sehr geehrte Damen und Herren
Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.
Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Wangerin
und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Tobias Pflüger, Politologe, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, die er mit gründete.
Bei den SIKO-Protesten spielte Tobias von Anfang an eine wichtige Rolle, was ihm mehrere juristische Angriffe einbrachte, unter anderem wurde seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben, weil die Polizei aus seiner aktiven Solidarität mit festgehaltenen Demonstranten einen Vorwurf konstruierte.
Er ist - wie die IMI insgesamt - ein kontinuierlicher und wichtiger Partner für das Aktionsbündnis.
Er strebt erneut eine Kanditatur fürs EU-Parlament bei der LINKEN an, in der er auch im Bundesvorstand ist.
Audioaufnahme:
Download Datei: MP3 4.1 Mb
Nach ca. 3 Min. kam ein zentraler Stromausfall; es wurde teilweise mit Megaphon überbrückt. Die Aufnahme hier lief unabhängig von der Tonanlage, aber es gibt natürlich Unterbrechungen. (Kompliment, wie schnell es wieder normal lief)
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE (zum 2. Mal), davor attac Bundesgeschäftsführerin.
Ihr Haupt-Schwerpunkt ist momentan (alternative) Verkehrspolitik, aber schon in ihrer "Karriere" als Gewerkschafterin war sie mit in der Friedensbewegung aktiv, und im Bundestag ist ihre Position auch unmißverständlich ..
Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirken vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.
Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz versammelt die militärisch, politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die sich anmaßen, die Werte der so genannten westlichen Welt zu verteidigen. Aber dieser „way of life“ hat zerstörerische und oft tödliche Folgen.
Diese NATO-Eliten zwingen der Welt auf, bis an die Zähne bewaffnet zu sein. im vergangenen Jahr sind weltweit 1.300 Milliarden Euro dafür aufgewendet worden. Dabei haben die 27 NATO-Staaten zusammen Militärausgaben von 740 Milliarden Euro – in einem Jahr! Die Allianz verpflichtet ihre Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die „Verteidigung“ zu investieren. Und ausgerechnet die beiden bankrottesten dieser Länder leisten sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmenden Bevölkerungen gemessen sam BIP die höchsten Militärausgaben: Griechenland und die USA. Dazu kommen die Rüstungsexporte in den Rest der Welt – ein Markt, der im vorletzten Jahr 63 Milliarden Euro machte.
Nackte Zahlen, die eine schreckliche Diskrepanz bergen. Zum Vergleich: Um die 100 Millionen Kinder gut zu ernähren, die an Hunger leiden, müssten pro Tag 20 Cent eingesetzt werden; 73 Euro pro Jahr für ein Kinderleben. 7,3 Milliarden für alle diese Kinder: klingt nach viel Geld, aber das Zehnfache wird allein in den NATO-Staaten für ́s Militär verpulvert.
Dazu gab es kein Wort vom Pfarrer Gauck, der gestern dort gesprochen hat, der von fast allen Fraktionen gewählte Bundespräsident (DIE LINKE war nicht dabei). Dabei wäre das eine angemessene Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: vom drittgrößten Waffenexporteur der Welt, sollten wir zum Vorreiter für ein Abrüstungsprogramm werden – für Friedensdividende gegen Armut und Hunger!
Aber das scheint jenen undenkbar. Es geht ja mitnichten um ein gerechtes System, wie es der Bundespräsident vorgaukelt – im Gegenteil: Der so genannte Freihandel, den Gauck so lobt, beschert den transnationalen Konzernen satte Profite; aber viele Millionen Kleinbauern, Familienunternehmen und Selbstversorger werden ruiniert.
Die Freiheit der Finanzindustrie hat ganze Volkswirtschaften ins Verderben gestürzt. Ein Aussteiger aus der Chefetage einer Großbank wird in dem dokumentarischen Theaterstück „Himeer-Reich“ von Andreas Veiel zitiert: „Sie und Ihre Condotttieri, ihre ehrenwerte Gesellschaft, raubt länderübergreifend, kontinentübergreifend, die rauben ganze Bevölkerungen aus!“
Dazu passt das Stichwort Lebensmittel- und Bodenspekulation: Die Preise für Weizen, Mais und Reis liegen im Durchschnitt um fast 300 Prozent höher als im Jahr 2000. Für die rund zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Einkünfte für die Ernährung verwenden müssen, bringt der freie Handel mit „Agrofuels“ gravierende Einschränkungen und vielen Krankheit und Tod. Aber Investoren aller Art profitieren vom Anstieg der Rohstoffpreise. Der Agrarbereich ziehe nicht nur die meisten Mittel an, sondern sei dabei auch noch der „Sektor mit der besten Performance“ und habe seit Anfang 2010 bis zu 50% Rendite eingebracht, haben die Barclays- Analysten ermittelt. Marktführer in diesem Bereich sind unter anderen zwei deutsche Unternehmen: die Allianz AG und die Deutsche Bank.
Und diese „offene Ordnung“ erklärt Bundepräsident Gauck zum „Kerninteresse unseres Landes“; weil wir Nutznießer seien, müssten wir auch Garanten des freien Welthandels werden.....
....da gibt es nur eins: sagt NEIN! Wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsordnung, in der die Armen verheizt werden, damit das Konsum Karussell befeuert wird.
Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise der Produktion von Klamotten in Billiglohnländern und meist miserablen Arbeitsbedingungen. Ich erinnere an die Katastrophe im April letzten Jahres (die größte in der Geschichte der Textilindustrie): In Dhaka der Hauptstadt von Bangladesh stürzt eine ganze marode Fabrik ein und mehr als tausend Menschen werden getötet, hunderte gelten noch immer als vermisst und mindestens 1.800 wurden verletzt, viele so schwer, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Bisher gab es kaum Hilfe und keine Entschädigung für die Opfern und deren Familien. Obwohl an die 30 Modeunternehmen aus aller Welt von dort Waren bezogen. Billigketten wie Walmart (USA) waren darunter, auch Marken des mittleren Segments wie etwa Benetton (Italien). Lediglich die Firma Primark hat Geld für Soforthilfe überwiesen – die anderen nicht einmal das. auch nicht die deutschen Firmen KIK, Adler Moden und NKD.
Die Leute, die sich hier zur NATO-Sicherheitskonferenz versammeln haben nicht eine gerechte Weltordnung im Sinn. Ihr Anliegen ist vor allem, dafür zu sorgen, dass die Kapitalverwertung möglichst reibungslos läuft.
Dazu gehört der Zugriff auf Öl und Gas, die Möglichkeit sich Kupfer, Gold, Uran oder Coltan anzueignen...
Dazu gehört es, mit den Reichen und Superreichen überall auf der Welt ungestört Geschäfte zu machen; und die gibt es überall. Denn überall wo die Weltmarktlogik exerziert wird, sind es ganz kleine Teile der Bevölkerung, die Vermögen und Macht anhäufen, während die große Mehrheit der Völker nichts davon hat, oder immer elender gemacht wird.
Und es gehört zu der hässlichsten Fratze dieser ungerechten Ordnung, dass diejenigen, die versuchen den unerträglichen Lebensbedingungen zu entkommen, verächtlich gemacht und ausgesperrt und verjagt werden. Ich habe größten Respekt vor den Flüchtlingen, die seit Monaten in Zelten mitten in Berlin auf diese Misere aufmerksam machen, die sich nicht verstecken, sondern für ihr Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Sie haben wesentlich beigetragen, dass diese Frage zum öffentlichen Thema wurde. Das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im letzten Herbst 500 Menschen umgekommen sind, hat zusätzlich das Grenzregime der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt. Die selben Politiker, allen voran Herr Gauck, die die Mauer-Toten an der DDR-Grenze als Beweis für die Unmenschlichkeit des sozialistischen Systems zitieren, loben ein System das noch viel mehr Tote an den Grenzen zu verantworten hat. Seit 1945 sind an der deutsch- deutschen Grenze um die 1.000 Menschen ums Leben gekommen – 15 pro Jahr. Das ist und bleibt unverzeihlich; auch weil damit eine sozialistische Alternative diskreditiert wurde. An der Grenze zwischen USA und Mexico sind allein von 1994 bis 2002 über 2.000 zu Tode gekommen – 250 pro Jahr. Und seit 1988 starben etwa 20.000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen. Eintausend Tote jedes Jahr sind das Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Wir fordern: Frontex muss abgeschafft werden! Flüchtlinge brauchen Hilfe, nicht Abschreckung und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ist unteilbar.
Das gilt auch für die Europäer*innen, die aus Ländern wie Rumänien zu uns kommen. Die selben Schreihälse, die - wie der CSU-Chef – die Armen rausschmeißen wollen, weil sie angeblich betrügen, bleiben stumm, wenn die Armen betrogen werden, um die Gewinne zu erhöhen. Das passiert aber täglich – in niedersächsischen Schlachthöfen oder auf Pfälzer Gemüsefeldern. Viele osteuropäische Arbeitskräfte werden dort um ihren gerechten Lohn betrogen und ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt. Das ist der Betrug, den es zu bekämpfen gilt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der NATO-live-style starrt zwar vor Waffen, aber seine Hegemonie ist längst passé.
Im Kernland USA entsteht offenbar eine Art linke Popularität – der neugewählte Bürgermeister von New York hat die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Und nach außen ist die „Strahlkraft“ schon lange dahin. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich dieser Tage das 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC zum Gipfeltreffen dieser 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder trifft: in Cuba. Und ohne die USA.
In Europa ist durch die brutalen Kürzungsdiktate der Troika und die ruinöse Konkurrenz der Volkswirtschaften vor allem die junge Generation ihrer Zukunftswünsche beraubt. Ich hatte in meinem Büro ein halbes Jahr lang eine tolle junge Frau – Doroteja, aus dem jüngsten NATO-Staat Kroatien. Sie ist eine von hundert super engagierten, toll qualifizierten jungen Leuten ist, die ein internationales Parlamentsstipendium erhielten. Sie schreibt mir, auf meine Weihnachtspost: „Gott sei dann steckt in mir ein Haufen Energie, so dass ich mich dem scheiß System nicht so einfach übergebe. Nach 1000 Bewerbungen, keiner einzigen Antwort und dem Leben mit meinen Eltern öffnete sich Anfang Januar doch eine kleine Tür:=) ...Es gibt nämlich nichts schlimmeres als das NICHTSTUN. Kroatien ist am Arsch. Der EU-Beitritt wird dem Großteil der Leute nichts bringen außer Prekarisierung bzw. der permanenten Angst davor. Das ist alles vollkommen beschissen. Zuerst wurde Europas Süden plattgemacht, jetzt (bzw. schon seit ein paar Jahren) ist der Osten dran und morgen gehts auch den paar Mitteleuropäern an den Kragen, die sich jetzt noch in Sicherheit wähnen. Wird also lustig. Auf jeden Fall, gibt es keine Arbeit, der Arbeitsmarkt existiert nicht, die Regierung ist hoffnungslos im Agieren und junge Leute fliehen weg oder studieren und studieren... ich umarme dich, deine Doroteja“
Und zugleich haben in jüngster Zeit wir einen neuen Protestzyklus gesehen auf den Plätzen großer Städte: von Occupy Wallstreet, über den Tahirplatz in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, den Sytagma- Platz in Athen, bis zum Taksim in Istanbul.
Überall das direktdemokratische Prinzip von Autonomie und Kooperation, Konsens und Pluralismus, und ein weniger konzeptioneller als normativer Utopismus ... all das bildete den Rahmen der Sozialforen, und der Proteste gegen die G8-Gipfeltreffen der Mächtigen. Es sieht so aus, als würden die Samenkörner, die dort angelegt wurden, nun an ganz verschiedenen Orten aufgehen und die rebellische Subjektivität Teile des politischen Systems durchbrechen. Auch in den unermüdlichen Aktionen und die neue Protestkultur gegen Stuttgart21 finden sich solche Spuren.
Es ist schwer, den Charakter der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew einzuschätzen. Die Form gleicht aber der „Inbesitznahme“ von Plätzen, bei denen die Leute sich nicht damit zufrieden geben, Appelle an die Regierenden zu richten, sondern sich den öffentlichen Raum nehmen. Die Legitimität der Proteste gegen autoritäre staatliche Strukturen hat nichts damit gemein, dass jetzt extreme Nationalisten und Faschisten die Situation für einen gewalttätigen Staatsstreich nutzen wollen.
Überall brechen Widersprüche auf gegen die herrschende Ordnung. Und selbst der Papst tritt als Systemkritiker auf.
Und das jüngste Projekt, das Freihandelsabkommen TTIP, mit dem u.a. die Investoren vor demokratischen Veränderungen geschützt werden sollen, stößt auf breite Ablehnung. Ich finde es ist ermutigend, dass über das Online-Portal Campact binnen weniger Tage 300.000 Unterschriften gegen dieses Machwerk gesammelt werden konnten, obwohl es komplex ist und die Kanzlerin Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Da trägt die Arbeit von Attac Früchte, die Argumente und Aktionen gegen die WTO und das MAI vor einem Jahrzehnt, sind in die Gesellschaft eingesickert und zeigen nun Wirkung.
Ich bin zuversichtlich, dass auch die unermüdliche Arbeit der Friedensgruppen und Antikriegsinitiativen solche Wirkung haben. Angesichts des Ansinnens das Herr Gauck und Frau von der Leyen vortragen, die Bundeswehr offensiver für „Deutsche Interessen“ einzusetzen, braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Und diese Demonstration hier ist ein wichtiger Beitrag dazu.
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO. NO JUSTICE - NO PEACE
Angaben zum Ablauf natürlich ohne Gewähr - Änderungen sind normal
13:00 Uhr | Auftakt-Kundgebung Marienplatz |
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Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
Moderation: Claus Schreer
Performance "Kein Krieg ist heilig" (DFG/VK) Aktionsbündnis-Beitrag: Wob (Manuskript) Redebeitrag: Tobias Pflüger (Mitschnitt) (Manuskript) und Auftritte von Markus Nagy, und "Roter Wecker" |
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13:30 Uhr | Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen |
DEMONSTRATIONSROUTE:
Marienplatz – Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger Tor Platz – Sonnenstraße – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz |
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Dabei werden Phantasievolle Objekte mitgetragen - so die Konzeption ..
Parallel dazu findet eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt, die eine möglichst ortsnahe Umrundung des Bayerische Hofs gewährleisten soll. |
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ca. 15 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation: Walter Listl
Auftritt De Ruam Redebeitrag: Sabine Leidig1 (Manuskript) Auftritte Ludo Vici mit Andrea Limmer, und Ecco Meinecke |
Liebe Friedensfreunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Gäste in unserer Stadt,
ganz besonders jene, die von weither angereist sind, um an dieser Antikriegs-Demonstration gegen die SiKo teilzunehmen.
Ausdrücklich nicht meine ich mit diesem Willkommensgruß jene 350 - 400 Gipfel-Touristen, die sich da drüben, kaum 500 Meter Luftlinie von hier entfernt, in dem Viertel der Altstadt um das Nobelhotel Bayerischer Hof eingeigelt haben unter massivem Polizeischutz, bewacht von Scharfschützen und (grundgesetzwidrigerweise) auch von Bundeswehr-Soldaten, die im Inneren des Landes nichts zu suchen haben sollten außerhalb ihrer Kasernen.
Die heißen wir ausdrücklich nicht willkommen, sie sind unerwünscht, nicht nur hier in München, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben wollen. Leben – und nicht sterben oder gerade so um die Runden kommen für die Profite der großen Banken und Konzerne. Die sind es, die letztlich immer an den Kriegen verdienen: Die Holdings, die großen Fonds, die Versicherungen mit ihren riesigen Anlagevermögen. Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Linde AG und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie, die bei der SiKo gern gesehene Gäste und Sponsoren sind.
Deren bewaffneter Arm ist die NATO. Mit ihr geht es schnurstracks in den nächsten Krieg. Von hier aus wird er jeweils propagiert. Die Blutspur der NATO-Staaten zieht sich, wie wir hier augenfällig demonstriert bekommen, von Vietnam über Jugoslawien, vom Irak über Libyen, von Somalia bis nach Mali. Afrika wird auf dieser Kriegskonferenz wohl als nächste Etappe benannt werden, das ist abzusehen. Zur Hölle also mit dieser NATO, bevor sie uns alle da hinführt! Mit ihr gibt es keinen Frieden.
Die NATO-Kriegselite trifft sich hier zum 50. Mal, um zu beraten, wie sie die Welt in den Griff ihrer kapitalistischen Gleichschaltung bekommen kann, wie sie Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, willfährig machen kann – wenn es sein muss – mit militärischer Gewalt, Putsch, „Regime-Wechsel“, wie es in Neusprech heißt.
Wo immer eine Regierung sich ihnen und ihrer Weltordung verweigert, wird sie erst zum „Regime“ deklassiert, dann erpresst, mit Sanktionen in die Enge gedrängt oder, wenn alles nichts hilft, weggebombt. So ging das seit 1999 reihenweise. Selbst der große Vitali Klitschko geht vor der Nordatlantischen Terrororganisation freiwillig in die Knie und tanzt hier an – sein niederschmetterndster KO!
Doch im letzten Jahr, 2013 hatten sie plötzlich Schwierigkeiten, ihre aggressive Erpressungspolitik gegenüber dem bürgerkriegs-gebeutelten Syrien zu legitimieren. Selbst die Abgeordneten gingen ihnen von der Fahne. Zum erstenmal seit 1782 verweigerte das britische Unterhaus einem Premierminister die Gefolgschaft in den Krieg, und auch das US-Repräsentantenhaus wurde wankelmütig.
Nicht zuletzt mit Blick auf bevorstehende Wahlen waren die Parlamentarier nicht bereit, Obamas, Camerons und Hollandes rücksichtslosen Angriffskurs mitzutragen, denn Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung waren in Europa und auch in den USA gegen einen neuerlichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war mittelbar auch der unermüdlichen weltweiten Friedensbewegung zuzuschreiben.
Als deren Teil stehen wir heute hier. Und wir denken dabei auch an das Taksim-Bündnis und an die Blockupy-Bewegung und an die vielen Menschen und Bewegungen, die sagen: Ja, es gibt Alternativen zu Krieg. Ja, es gibt Alternativen zur systematischen Zerstörung von Natur und Zusammenleben. Es gibt Alternativen zur Menschenfresserkultur des Immermehr für immer weniger.
Nicht dass wir so mächtig wären, aber steter Tropfen höhlt den Stein: Die Menschen in den Zentren der Macht sind müde vom Terrorkrieg, der von George W. Bush auf hundert Jahre angelegt war. Ein kleiner Hoffnungs-Schimmer immerhin.
Nicht auszumalen, wie Europa heute aussähe, wäre der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, gerade erst zu Ende gegangen! Der Kontinent wäre verwüstet und verheert, wie es heute in jenen Ländern zu besichtigen ist, die die NATO heimgesucht hat: Kaputte Infrastruktur, Elend, Not und Tod, und Millionen von Kriegsflüchtlingen.
In München sind gerade einmal etwas über 9000 Asylbewerber, vornehmlich aus Kriegs-und Krisen-Gebieten. Die Meisten stammen aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Somalia. Von überall dort, wo die Kriegsministerin künftig auch mit deutschen Drohnen präsent sein will, leyenweise als familienfreundliches Unternehmen getarnt, mit Kinder-Spielplätzen neben dem Exerzierplatz, zur frühzeitigen Rekrutierung von inzwischen auch minderjährigem Nachwuchs. Der soll jetzt schon mit 17 an die Waffe dürfen – zur Verjüngung des Tötungsapparats.
Die USA führen von Stuttgart-Möhringen und Bitburg aus einen hinterhältigen Drohnenkrieg in Afrika. Genau dorthin möchten Steinmeier und die Kriegsgärtnerin jetzt auch die Bundeswehr schicken zum Uran- und Coltan-Nachschub sichern, nachdem in Afghanistan die Truppen reduziert, aber längst noch nicht vollständig abgezogen werden, wie großspurig angekündigt – wieder mal so eine dreiste Kriegslüge!
Denn wenn Militärs von „Abzug“ sprechen, meinen sie den am Gewehrlauf. Wir sagen zu diesen Umzugsplänen: Nein. Nein zum Afrika-Einsatz! Schluss mit vorsätzlich extralegalen, heimtückischen Morden von deutschem Boden aus!
Als 1962 die unselige Tradition der Kriegskonferenzen in München begann als Wehrkundetagung, also mit allem anderen als dem Vorsatz, friedliche Konfliktlösungsmodelle zu suchen – die wären ja geradezu geschäftsschädigend gewesen –, hatte West-Deutschland gerade erst wieder aufgerüstet, gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Heute ist das im Windschatten der USA größer gewordene Deutschland Drehscheibe und unverzichtbare Nachschubbasis für die weltweiten Kriege der NATO. Vor den Gegnern dieser Wiederaufrüstung hatten sie damals schon Angst, die Kriegstreiber, Sicherheitspolitiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten.
Daher verboten sie die KPD, die konsequent gegen die Remili-tarisierung kämpfte. Daher machten sie die Notstandsgesetze, die die Demokratie über Nacht auf Sonderurlaub schicken kann, falls das Volk rebellisch wird. Daher lassen sie heute in Militärübungs-Modellstädten zum Häuserkampf trainieren für die Aufstandsbekämpfung. Dafür wurde kürzlich auch das letzte Occupy-Camp in Hamburg geräumt.
Aber die Vernunft lässt sich nicht verbieten, die Friedenssehnsucht ebensowenig wie die Vision von einer gerechten Wirtschaftsordnung für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Da helfen weder Atombomben noch Räumpanzer auf Dauer. Die Sicherheit des großen Geldes gefährden sie schon selber, durch Krisen, Kriege, Katastrophen, durch Fehlspekulationen und Staatspleiten. Ihre Sicherheit ist keine für uns, im Gegenteil. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. No justice – no peace.
Demonstrieren wir heute entschlossen, lautstark und phantasievoll gegen diese Sorte von „Sicherheit“, die am Ende Jedem und Jeder die letzten Reste Freiheit kostet, die letzten privaten Räume und die letzten Bürgerrechte, am Ende schließlich Gesundheit und Leben.
Unter dem Vorwand des Terrorkrieges spionieren sie die ganze Welt aus, schnüffeln die Geheimdienste der Five Eyes in unseren E-Mails, auch die deutschen, und die Kanzlerin sorgt sich lediglich um Industriespionage und ihr Handy-Gewäsch. – Welch bodenlose Heuchelei angesichts der willigen Kollaboration des BND mit der NSA!
Doch kann ich durchaus verraten, ganz unter uns, was in meinen Mails in der letzten Zeit so geschrieben stand: Haut ab, ihr Kriegstreiber! Weg mit der SiKo! Bundeswehr auflösen! – Und: Raus aus der NATO! – Ziehen wir also los gegen diese 50. Militärtagung, die wir jetzt dann umrunden und einkreisen werden, um deutlich zu machen: 50 mal SiKo war schon 50 mal zuviel!
Die Moderation teilen sich
Eigentlich sind beide durch die kontinuierliche Mitarbeit - nicht nur aber da besonders - im Aktionsbündnis von Anfang an in München längst "ein Begriff".
Übrigens: Es wird beim Auftakt auch einen "Redebeitrag des Aktionsbündnisses" geben!
Wolfgang Blaschka, eher bekannt als Wob, von Anfang an als Haus- und-Hof-Grafiker nicht nur fürs Aktionsbündnis unermüdlich im Einsatz. 2014 war wohl ein Höhepunkt - die vielen Herausforderungen vom "Aufruf zur Phantasie", wo glücklicherweise viele "anbissen", aber (natürlich nicht nur) Wob war auch mehr als ausgelastet. Seit Längerem wurde er auch schriftstellerisch auffällig - der Text des Aktionsbündnisses 2014 (mehrere Iterationen) ist eine der seriöseren Arbeiten .. ;-)
Hier wieder die Zusammenfassung - nun für die Kampagne 2013
- siehe Menübaum rechts
- Bilder & Videos ...
dort gibts die -> Demonstrations-Route | |
ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
mit dem Kleingeld-Orchestra via Soundcloud |
13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl - Kurzbeitrag "Jugendblock" - Redemanuskript - Kurzbeitrag "Antikapitalistischer Block" |
anschl. | DEMONSTRATION
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15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit |
Parallel zur Demo (und deshalb hier nicht beworben ;-) ein Vorprogramm am Marienplatz, u.a.: Musik mit Soulsynapsis
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(dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)
Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,
wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.
Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.
Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.
Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
Wir sagen:
Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.
Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.
Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?
Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.
Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.
Unsere zentralen Forderungen heute sind:
Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.
Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!
Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.
Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!
Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.
Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.
Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.
Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.
Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.
Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.
Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.
Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.
Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.
Redebeitrag für „Tatort Kurdistan“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München am 2.2.2013
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!
Ende Oktober letzten Jahres haben in Berlin Tausende gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und die Auswirkungen auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter anderem mit dem Motto „Frieden statt Erdogan – Kriegstreiber unerwünscht! Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!“ demonstriert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wäre ohne die militärische, wirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der BRD und der NATO in der Art und Weise, wie er geführt wurde und wird, nicht möglich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan war zur Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in die Hauptstadt gekommen, ein Besuch unter Freunden wie kundgetan wurde. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Erdogan bei diesem Besuch die weitere volle Unterstützung in der Syrienpolitik und im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu.
Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Nahen Osten. Es geht aktuell um die politische Neugestaltung in der Region. Dabei geht es nicht um die Forderungen der Menschen nach Menschenwürde, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Sicherung des strategischen und wirtschaftlichen Einflusses der NATO-Staaten, wobei die Türkei gleichzeitig noch ihre eigenen Großmachtpläne verfolgt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung nach innen und außen.
Jegliche Opposition gegen diese Politik, insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung, wird verfolgt. In Nordkurdistan finden täglich Razzien und Verhaftungen statt. Allein seit 2009 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen: gewählte BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, Journalisten etc. Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage nach wie vor auf eine militärische und repressive Lösung. Etwas anderes ist aus den unvermindert andauernden militärischen Operationen und Besatzungsmacht-Verhalten in den kurdischen Gebieten nicht zu entnehmen.
Mit Billigung und Unterstützung der NATO arbeitet die Türkei systematisch auf einen Regimewechsel in Syrien hin. Das Assad-Regime soll letztlich durch ein Regime ersetzt werden, das den Einfluss der NATO in der Region verbessert und absichert. Seit Monaten werden Truppen-, Panzerverbände und Kampfflugzeuge in die türkisch-syrische Grenzregion, d.h. in die kurdischen Gebiete verlegt. Diese militärische Aufrüstung im Süd-Osten der Türkei richtet sich entgegen anderer Begründungen in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wie auch in Syrien, die mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen damit begonnen hat ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das der Interessenslage von türkischem Staat und NATO entgegensteht.
Am 4.10.2012 wurde im türkischen Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Erdogan Partei AKP und den Faschisten der MHP dem türkischen Militär eine Blankovollmacht für jede militärische Intervention in Syrien erteilt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt den Kriegskurs ab. Dies gilt auch für die Stationierung von Patriot-Raketen. Protestaktionen der Friedensbewegung, vor allem organisiert von kurdischen AktivistInnen, anderen linken Organisationen und Gewerkschaften wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen und versucht zu verhindern. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen die Kriegspolitik im ganzen Land zu.
Denn die nun erfolgte Stationierung von Patriot-Raketen im Rahmen der „Nato-Solidarität“ hat nichts mit Grenzsicherung oder Abwehr von Granatenbeschuss aus Richtung Syrien zu tun (wobei völlig offen ist von wem und warum der Beschuss erfolgt). Das syrische Militär wird keinen Angriff auf die Türkei starten. Welchen Sinn sollte das angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse und auch politisch machen?
Sinnvoll ist die Stationierung von Patriot-Raketen jedoch dann, wenn damit die von NATO und Türkei immer wieder propagierte Flugverbotszone im Norden Syriens, d.h. in den mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnten Gebieten durchgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen richtet sich gegen die fortschrittlichen Teile der Opposition in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime, aber auch gegen die sogenannte „Freie Syrische Armee“, den selbsternannten und vom Ausland unterstützten „Syrischen Nationalrat“ und klar gegen jegliche imperialistische Intervention stellen. Unter maßgeblicher Beteiligung der PYD, der kurdischen „Partei für demokratische Einheit“ wurden in den kurdischen Gebieten Syriens in mehreren Städten Räte aufgebaut und die Selbstverteidigung organisiert. Diesen Beispielen einer fortschrittlichen Alternative gilt unsere Unterstützung und Solidarität.
In der BRD hat eine große Kriegskoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und Entsendung von Bundeswehrsoldaten zugestimmt. Bereits im Vorfeld dieses Beschlusses hat die BRD eine führende Rolle bei der Unterstützung des Kriegskurses gegen Syrien eingenommen, sie will sich damit nicht zuletzt eine Rolle als Profiteur beim „Wiederaufbau“ Syriens sichern.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der Patriot-Raketen!
Sich gegen die Kriegstreiber-Politik der BRD zu stellen, und Solidarität mit der von dieser Politik in besonderem Maße betroffenen kurdischen Bevölkerung zu üben, bedeutet in der BRD aber auch
- sich einzusetzen für die Flüchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei. Viele kurdische Jugendliche verweigern den Kriegsdienst, da sie sich u.a. nicht am Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen wollen.
- sich einzusetzen für die sofortige Einstellung der §129b-Verfahren und gegen Auslieferung von kurdischen und linken AktivisInnen an die Türkei.
- sich einzusetzen für die Aufhebung des seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbotes. Dieses Verbot – zustande gekommen in enger Kooperation zwischen der BRD, Türkei und NATO – ist die Grundlage der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD.
Internationale Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang auch Unterstützung der Forderung unserer kurdischen Freundinnen und Freunde: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan! Lassen wir unsere Solidarität praktisch werden:
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!
Brigitte Kiechle
Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.
Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.
Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).
Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus
soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...
Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.
Webseite: http://norman-paech.de
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.
Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.
Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.
Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.
Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.
Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.
Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.
Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?
Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.
Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als 3 Millionen Flüchtlinge.
Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.
Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.
Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.
Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung „raus aus Afghanistan“ immer wiederholen, fordern wir „Hände weg von Syrien“ und „keinen Krieg gegen Iran“.
Wenn Sie, Herr De Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.
Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.
Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperpektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen „Nein“ zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.
von Walter Listl
Die CSU München ist über uns verärgert.
Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.
Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,
schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2013 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!
AFI – Augsburger Friedensinitiative • AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • (kein Link mehr) AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburg • attac Deutschland • BAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. Region Ingolstadt • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. • Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • Kairos Europa e.V. • Kampagne TATORT Kurdistan • karakok otonomu • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie bull; Linksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München Peru-Solidaritätskomitee München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / Erlangen • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs der Kuhlen Wampe • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •
PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Peter Dippoldsmann, Köln • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Jürgen Fetzer, Karlsbad • Konrad Fischer, Architekt BYAK, Hochstadt am Main ]bull; Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Kurt Haymann, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Ingeborg Hilmes, Koblenz • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Heide Janicki, DKP, Braunschweig • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Horst-Peter Kischka Kreisvorstand DIE LINKE.Stormarn • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Alexander S. Neu, Co-Sprecher BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE, Siegburg/Köln • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Walter Schoderer, Augsburg • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Willi Schulze-Barantin, Frankfurt/Main, Deutscher Freidenker Verband, Landesvorsitzender Hessen • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Konstantin Wecker • Ulrich Wegener, Braunschweig • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Regine Wittram, Köln • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg •
Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
http://www.trueten.de/permalink/Kein-Frieden-mit-der-NATO!-Aktiv-werden-...
http://benbrusniak.wordpress.com/2012/12/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://bakauf.wordpress.com/2012/11/29/auf-die-strase-gegen-die-nato-sic...
http://m-sf.de/aktuell.php
http://www.flink-m.de/uploads/media/20121206_mlb25.pdf
http://akishn.blogsport.de
http://amazonas-box.de/Siko-2013-Mobilisierungs-Video
http://bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
http://sandimgetriebe.attac.at/10230.html
http://a-i-z.net/termine/569-sa-2213-grossdemo-gegen-sicherheitskonferenz
http://www.sdaj-muenchen.net/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/termine.html
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/aktuelles/bfg-muenchen.html?35idcats...
http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=140
http://www.attac.de/uploads/media/sig_99.pdf
http://www.antifa.de/cms/
http://www.andrej-hunko.de
http://www.buko.info/de/aktuelles/news/datum/2012/12/12/kein-frieden-mit...
http://principiis-obsta.blogspot.de/
http://steinbergrecherche.com/
http://www.einewelthaus.de/?id=160#e2586
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de
http://www.bundeswehr-wegtreten.org
http://nattvandare.blogspot.co.at/
http://www.anarchie.de/
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/aktuelles.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://weltnetz.tv/video/442
http://bus.blogsport.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.occupy-integral.de/beispiel-seite/
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/nato-siko/mun...
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.dfg-vk.de/thematisches/kein_frieden_mit_der_nato/
http://www.die-linke-allgaeu.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2013/
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
http://lora924.de/?p=19814
http://rotezorarosenheim.blogsport.de/termine/
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktuelles:Protest_gegen_Sicherheitsko...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html
http://www.sozialistische-kooperation.de/index.html
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://blog.libero.it/gattoneroMI/11887684.html
http://a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/577--kein-frieden-mit-der-nato-...
http://alba.blogsport.de/termine/
http://antifaschifferstadt.blogsport.de/2013/01/18/antimilitaristische-d...
http://autonomeaktion.blogsport.de/2013/02/01/demo-gegen-krieg-in-muench...
http://greenkomitet.ru/forum/top-news/541-2-feb-2013-antinato-demo.html
http://informa-azione.info/monaco_di_baviera_de_manifestazione_contro_la...
http://jarogruber.blogspot.de/2013/01/stopnato.html
http://karakok.wordpress.com/2013/02/02/kein-frieden-mit-der-nato-aktiv-...
http://linkeaktion.blogsport.de/2013/01/25/siko-kriege-beginnen-wo-sie-g...
http://pixelschnipsel.blogspot.co.at/2013/01/dank-jean-ziegler.html?spre...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.cl-netz.de/read.php?id=94053
http://www.demoplaner.de/demos/details/1125-Proteste%20gegen%20die%20Sic...
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/msg/februar.html
http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
http://www.red-skins.de/demo/siko-2013-muenchen-demo-am-2-2.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h15
http://www.tueinfo.org/cms/node/20625
http://www.arbeit-zukunft.de/
http://www.kein-krieg-gegen-iran.de/
http://nachttanz.blogsport.de/
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...
Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Attac Deutschland Pressemitteilung 30. November 2012
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."
Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.
Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."
Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.
Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.
Weitere Informationen:
Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.
In aller Schärfe kritisiert er die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei eine völlig falsche Strategie. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“
Krieg als „Handlungsoption“, Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof.
Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.
Auf der Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU- Staaten geht es um nichts anderes, als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.
Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
____
aiehe auch: http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus
Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.
So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.
Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
Zweitens: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU-Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Und drittens ist die SIKO ein Kriegs-Propaganda Forum, ein Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.
Wahr ist aber auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede von Krauss-Maffei-Wegmann oder von Europas gößtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, ausschließlich um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.
Völlig falsch dagegen ist, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weis machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.
Die Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren über gemeinsame Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und insbesodere Deutschlands. Er trommelt für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir – völlig zu Recht – Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – Ischinger, der sich als Konfliktlöser darstellt, aber auf militärische Gewalt setzt.
Die jüngsten Beispiele dafür sind:
Hier noch ein paar weitere Kostproben:
Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.
Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“
Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor.
„Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“
Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.
Im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis oder mir unterstellt, ist das alles nachzulesen in den Beiträgen und Interviews, die auf der offiziellen SIKO-Website veröffentlicht sind.
Ein Schafspelz eben.
Claus Schreer
Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich
ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.
Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind
Veranstalter:
Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock
Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger
Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler
Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)
c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München
www.muenchner-friedensbuendnis.de
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de |
www.sicherheitskonferenz.de
presse@sicherheitskonferenz.de |
Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!
"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."
(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)
Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €
- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen
Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl
E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de
Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.
zum Auftritt von Inge Viett
Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.
Wir sind aber ein sehr breites, buntes und vielschichtiges Bündnis mit relativ autonom agierenden Gruppen. Die "Antikapitalistische Linke München" (AL/M)ist nur eine der vielen Unterstützer-Organisationen aus München. Sie organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und hatte -- weil das Bündnis sehr tolerant ist -- schon vor Wochen die Zusage für einen kurzen Redebeitrag erhalten. Dass die AL/M jetzt Inge Viett als ihre Rednerin auserkoren hat, hat damals niemand von uns ahnen können.
Die AL/M -- die in ihrem eigenen Aufruf mit pseudo-revolutionären Kraftsprüchen, wie "Smash NATO - Smash SIKO" zur Demonstration aufruft -- sieht im Gegensatz zu den meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen -- in Inge Viett offensichtlich eine "Symbolfigur" für die eigene politische Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus.
Meine persönliche Position:
"Die terroristischen Aktionen der RAF oder der "Bewegung 2. Juni" waren weder damals legitim, noch lassen sie sich heute nachträglich rechtfertigen.Die Entführungen und Ermordungen politischer Gegner waren weder revolutionär, noch kommunistisch und sie waren meilenweit entfernt von den damaligen Kämpfen der Arbeiterbewegung oder dem Protest gegen den Krieg der USA in Vietnam. Die damaligen bewaffneten Aktionen nutzten nur den rechten und reaktionärsten Kräften in der BRD und lieferten ihnen den Vorwand zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Wenn Inge Viett-- nach vierzig Jahren -- beklagt "dass dem (damaligen) Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären", dann hat sie aus den damals gescheiterten Kämpfen nichts dazu gelernt".
Die jetzige Ankündigung der AL/M, dass Inge Viett als Rednerin auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration sprechen wird, ist eine Provokation, die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt und der Antikriegsbewegung schadet.
Unserem Antikriegsbündnis liegt daran, die Vielfalt der Bewegung zu erhalten und zu festigen, in der sehr unterschiedliche politische und weltanschauliche Gruppierungen gemeinsam gegen Rüstung und Krieg kämpfen --_pazifistische Organisationen, Teile der Gewerkschaften, kirchliche- und Dritte Welt-Solidaritätsgruppen, unterschiedliche Jugendverbände, ebenso wie linke, sozialistische und kommunistische Organisationen oder Parteien.
In einer Erkenntnis sind wir uns einig: Viel gefährlicher, als es die RAF jemals war, sind heute diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, die anderen Ländern mit Krieg drohen und zur Durchsetzung ihrer Wirtschafts- und Machtinteressen Aggressionskriege führen.
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Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Video, s.a. Reden ..
Die Kundgebungs-Sprecherinnen sind darin besonders gut getroffen
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(Texte zur vorherigen Phase - 2012 - siehe dort)
Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.
„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ (Ischinger in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung v. 31.01.13)
Kein Thema auf der Siko waren die Sicherheit für die Menschen im Irak nach 10 Jahren Krieg, Besatzung und Terror, die Sicherheit für die Menschen in Afghanistan nach 11 Jahren „Enduring Freedom“, die Sicherheit der Menschen in Libyen nach dem NATO-Bombardement „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ und kein Thema waren auch die Verletzung libanesischen Luftraums und die Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge auf syrisches Territorium unmittelbar vor der Konferenz, über die man mit dem anwesenden Verantwortlichen Ehud Barak auch mal hätte reden können.
O-Ton Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig“, sich „solchen Technologien“ zu „verschließen“. Und es sei eine „umstrittene Frage“, „ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen.“
Mit Drohnen sei es möglich, „den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen verbunden sei.“ (Ischinger im SWR-Interview, zitiert in junge Welt v. 1. Februar 2013)
Das ist die „Sicherheit“ um die es auf der SiKo geht und natürlich waren Drohnenhersteller wie Cassidian auch mit auf der „Party“.
sah der Münchner Merkur auf der Titelseite in der von den Außenministern der USA und Irans auf der Siko bekundete Verhandlungsbereitschaft im Streit um das iranische Atomprogramm, um es auf Seite zwei im Kommentar gleich wieder als mutmaßliche „Finte“ Teherans und allenfalls „schwaches Signal“ in Frage zu stellen. (MM 04.02.13)
Ischingers Vorgänger Teltschik hatte vor knapp zehn Jahren versucht, der SiKo mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ ein positives Image zu verschaffen. Ischinger scheint das nicht mehr für nötig zu erachten, die Praxis sah damals wie heute ohnehin anders aus. Biden und Salehi haben sich laut Münchner Merkur auf der Siko nicht mal persönlich getroffen. Biden hatte lediglich direkte Gespräche angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die iranische Führung es „ernst meint“. Dies bedeutet laut Knut Mellenthin (jW v. 04.02.13) im Klartext, dass der Iran sich den - völkerrechtlich nicht begründeten - Maximalforderungen des Westens unterwerfen müsse, in deren Zentrum der vollständige und unbefristete Verzicht auf die Urananreicherung steht.
Auch Salehi hatte die Bedingung gestellt, „dass für uns das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Amerikaner hergestellt wird, da frühere Erfahrungen etwas anderes gezeigt haben.“ Iran hatte 2003 auf Betreiben der EU ein Moratorium bei der Uran-Anreicherung verkündet, als Grundlage für Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Nachdem dann aber die EU-Troika einen dauerhaften und vollständigen Verzicht auf die Anreicherung verlangte, ohne dass Teheran von Seiten der USA und Israels Sicherheitsgarantien gegeben wurden, EU und USA stattdessen auch noch den UN-Sicherheitsrat wegen angeblicher „Gefährdung des Weltfriedens“ einschalteten, nahm der Iran 2006 die Anreicherung wieder auf.
Als Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit verhängten die USA unmittelbar nach der SiKo neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Staaten, die iranisches Öl importieren, sollen unter Androhung schwerer Nachteile auf dem US-Markt verpflichtet werden, die Lieferungen nur noch über Verrechnungskonten zu bezahlen, d.h. Iran würde dafür kein Geld bekommen und könnte den Gegenwert nur noch über Importe aus den betreffenden Ländern bekommen.
Impulse für eine Befriedung des blutigen Konflikts in Syrien zu geben, hätte einer Konferenz, bei der es wirklich um Frieden und Sicherheit gehen würde, gut zu Gesicht gestanden. Doch bereits die Auswahl der Konferenzteilnehmer spricht gegen diesbezügliche Absichten. Eingeladen war der „auf internationalen Druck hin“ (reuters) bei einem Treffen von Oppositionsgruppen in Doha/Katar am 11.11.2012 eingesetzte Präsident der neugegründeten „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte und der syrischen Revolution“ Scheich Ahmed Moaz al Khatib. Er wird zwar in den westlichen Medien als moderater, einigender und einen toleranten islamischen Staat anstrebender Mann gehandelt und gibt sich als Mann des Friedens und einer friedlichen Revolution. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er von „Freunden“, deren Namen er nicht nennen wollte, mit Waffen unterstützt werde (Al Dschasirah-Interview , verlinkt unter extremnews.com) und darüber auch froh ist, denn „Das arrogante Regime ließ dem syrischen Volk keine Wahl als zu den Waffen zu greifen, weil die Syrer dazu genötigt wurden, um ihre Religion, ihre Familien und ihr Eigentum zu verteidigen.“ (BBC-Porträt v. 12.11.12, übersetzt v. Verf.).
Manche erhoffen sich von ihm auch ein Zurückdrängen der extremistischen Gruppen, und er übte an ihnen auch Kritik, aber nur, weil sie das positive Bild des syrischen Aufstands in den Augen westlicher Länder beeinträchtigten. Ansonsten ist er nicht bereit, von den Aufständischen begangene Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Selbstmordanschläge und Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Man dürfe die “Aktionen der Rebellen, denen in einigen Fällen Grausamkeiten vorgeworfen werden, nicht gleichsetzen mit denen der Sicherheitskräfte von Assad.“ und “wir können nicht mit Platonischem Idealismus jene verurteilen, die Ihr Leben gegen eine barbarische Kampagne aufs Spiel setzen“. (BBC-Porträt v. 12.11.12).
Auch interessant: Al Khatib hat früher einige Jahre in der Ölindustrie gearbeitet, für Shell, bzw. eine syrische Partnerfirma von Shell und wurde danach Imam, lehrte die Scharia (islamisches Recht) in Damaskus und hielt Vorträge in aller Welt: Bosnien, Niederlande, Türkei, Nigeria, Großbritannien und USA. (BBC-Porträt v. 12.11.12).
Auf der Siko hat Khatib angeblich gegenüber Moskau und Teheran Verhandlungsbereitschaft mit Assad signalisiert, was von manchen als Fortschritt gefeiert wird. Allerdings hat er als Bedingung die Freilassung von 160 000 Gefangenen gestellt und erntete trotzdem von anderen Oppositionsgruppen wie dem Syrischen Nationalrat sofort eine scharfe Distanzierung. (jW, 04.02.13)
Vertreter der anderen Konfliktpartei, nämlich der syrischen Regierung, waren zur SiKo nicht eingeladen, ebenso wenig wie Mitglieder eines anderen Oppositions-Bündnisses, das sich eher um eine gewaltfreie innersyrische Lösung bemüht und auswärtige Interventionen ablehnt. Dafür aber der Emir von Katar, einer der „Freunde“ von Khatib und mit Sicherheit auch einer seiner Waffenlieferanten.
Nicht auf der SiKo vertreten waren auch zwei Mitglieder der Forschungsgruppe Nahost des einflussreichen Berliner Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Sie hatten vor einem Jahr eine Studie zu dem „Gewaltsamen Machtkampf in Syrien“ vorgelegt (SWP aktuell 12), in dem sie eine „dramatische Zunahme der Gewalt“ feststellten, auf die die internationale Gemeinschaft bzw. der Westen insbesondere mit der Unterbindung von Waffenlieferungen an die Aufständischen reagieren müsse, weil „eine weitere Militarisierung des Aufstands ... das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben“ werde. Sie raten von einer Militärintervention ab, sprechen sich gleichwohl aber für eine Isolation des Regimes aus, um es letztlich zur „Implosion“ zu bringen. Sie weisen aber immerhin auch für diese Vorgehensweise auf die Gefahr des Abgleitens in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg hin.
Eingeladen auf die SiKo war dagegen Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der SWP. Der hatte 2012 in SWP-Aktuell 11 „Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ in der Syrienkrise erörtert. Er schrieb dort, ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, „nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik“ sondern vielmehr „ihr essentieller Bestandteil.“ Wenn das Vorgehen der syrischen Regierung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beurteilt würde, eröffne das prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats zu handeln. Dafür sieht er dann die „Libyen-Operation“ als Vorbild: „Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen“, außerdem „Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung“ der Aufständischen, „wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region“ und danach dann die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Territorium, was faktisch gleichbedeutend ist mit der Besetzung eines Teils des Landes. Der offene Krieg wäre dann nicht mehr zu vermeiden, Deutschland müsse sich an einem Angriff auf Syrien beteiligen und das nicht nur „symbolisch“. (zitiert nach german-foreign-policy.com/junge Welt vom 07.03.2012). Wer die Entwicklung in Syrien seitdem verfolgt hat weiß, dass demnächst wohl die Einrichtung von Schutzzonen und die Feststellung, dass Assad „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt auf der Agenda stehen, alles Vorhergehende ist schon am Laufen.
Im Übrigen: ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt? § 80a StGB: „Wer…öffentlich…durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe… bis zu 5 Jahren bestraft.“
„Frieden durch Dialog“ war mal ein Motto der Sicherheitskonferenz. Es ist schon ein seltsames Verständnis von Frieden und von Dialog, wenn man in einem innerstaatlichen Konflikt, der mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskaliert ist, einseitig für diejenigen Partei ergreift, die die Regierung mit Gewalt beseitigen wollen, nur deren mehr oder weniger selbst installierten Führer einlädt und ihn in seinem Bestreben Assad zu stürzen hundertprozentig unterstützt.
Folgenden Unsinn durfte Ischinger am 31.1.13 in der „Außenansicht“ der SZ verbreiten, nachzulesen auch auf seiner website www securityconference.de
„In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen.“
Doch für Ischinger scheint das Hauptproblem nicht das Blutvergießen in Syrien zu sein, sondern die Weigerung Russlands, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu verhängen oder gar ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen:
„Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.“ Was im Fall Libyen nachweislich der Fall war und der Grund dafür, dass sich Russland jetzt strikt weigert, denselben Fehler noch einmal zu machen.
„Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime (ach ja ??), niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land“. Aber alle, oder vielmehr der Westen und seine Diktatoren-Freunde auf der arabischen Halbinsel tun seit zwei Jahren alles, um genau das zu erreichen.
„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Sie ein militärisches Eingreifen empfehlen“ hatte SiKo-Stammgast und Träger von Teltschiks „Frieden-durch-Dialog“-Medaille Senator McCain am 7.Februar 13 seinen Kriegsminister Panetta gefragt. Der bestätigte, dass das Pentagon eine Initiative von CIA-Chef Petraeus und Außenministerin Clinton für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im vergangenen Jahr unterstützt habe, das Vorhaben aber am Veto von Obama gescheitert sei. (jW v. 11.2.13) Es darf spekuliert werden, worüber der neue Außenminister Biden und seine Marionette Khatib bei ihren Zweiergesprächen im „verschlossenen Hinterzimmer“ des Bayerischen Hofs, offiziell „Bilateral Room“ genannt (Münchner Merkur, 04.02.13) wohl gesprochen haben könnten.
Die Bundesregierung unterstützt die SiKo mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.
551 000 Euro sind Personalkosten, wohl hauptsächlich für die 330 Bundeswehrsoldaten, die bei der Siko im Einsatz sind, ob das grundgesetzkonform ist wird zumindest von manchen Leuten in Frage gestellt.
350 000 stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, wegen des „herausgehobenen Interesses der Bundesregierung“ an „einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion in jW v. 01.02.13)
Kein herausgehobenes Interesse hat die Bundesregierung dagegen an dem Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan, das seit 24 Jahren der armen Landbevölkerung südlich von Kabul unentgeltliche medizinische Versorgung bietet, finanziert im Wesentlichen mit Spenden aus Deutschland. Die früher mal gewährten 50 000 Euro jährlich für Medikamente wurden vor drei Jahren gestrichen, Geld der Bundesregierung für humanitäre Projekte fließt nur noch nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr „tätig“ ist, so die Projektleiterin Karla Schefter. (http://www.chak-hospital.org/pressespiegel.htm)
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13.02.2013 Helmut Groß, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine bürokratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landesverteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdrehen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.
Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundeswehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € höher liegen als 2006. Ein sozialpolitischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozialkassen geplündert werden, investiert unsere Regierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stückpreis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.
Diese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundeswehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Kilometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wundert`s, dass der smarte Kriegsminister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegserklärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie getötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Menschen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt herabsetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausgeblendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Drohnen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Länder, die die technologische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach konventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zurück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!
Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien.
Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.
Wie die New York Times bereits am 29.11.2012 berichtete, bereitet die Obama-Regierung ein “tieferes Eindringen” in Syrien vor, „um Präsident Assad endlich aus dem Amt zu jagen.“
Der Schutz der Türkei vor einer nichtexistenten Bedrohung durch Raketenangriffe Syriens diene nur als Vorwand für die Stationierung der Patriot-Raketen, schreibt die New York Times. Der wirkliche Zweck sei es, die Luftwaffe Syriens einzuschüchtern und sie davon abzuhalten die syrischen „Rebellen“ in den Grenzgebieten Nordsyriens zu bombardieren. Das wiederum würde die Verhängung einer Flugverbotszone und die Einsetzung eines Marionettenregimes auf angeblich “befreitem” Territorium ermöglichen. Beides wären entscheidende Voraussetzungen für eine unmittelbarere Intervention der USA und der Nato.
Im syrischen Bürgerkrieg gab es zwar Grenzverletzungen und Granatfeuer auf türkisches Hoheitsgebiet, doch zur Abwehr dieser niedrig fliegenden und nicht sehr weit reichenden Granaten sind die Patriot-Raketensysteme völlig ungeeignet.
Dass aber die Türkei – wie behauptet wird – durch die Assad-Luftwaffe bedroht sei, ist blanker Unsinn und ein völlig absurder Rechtfertigungsversuch für die militärische Eskalationsstrategie Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Ein Angriff Syriens auf das nördliche NATO-Mitgliedsland wäre glatter Selbstmord für das Assad-Regime. Für den größten Militärpakt der Welt wäre das der willkommene Anlass, mit all seiner militärischen Macht zuzuschlagen und der Herrschaft Baschar al-Assads ein Ende zu bereiten.
Auch die von US-Geheimdienstkreisen fabrizierten und in die Medien lancierten Lügen über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee – obwohl die Regierung in Damaskus mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie niemals Chemiewaffen gegen die Bevölkerung Syriens einsetzten werde – verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, ein militärisches Eingreifen der NATO zu rechtfertigen.
NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte mit einer „sofortigen Reaktion“, falls Assad Chemiewaffen einsetzen werde. Am Tag zuvor hatte auch US-Präsident Obama mit entsprechenden militärischen Konsequenzen gedroht. Dem schloß sich auch Bundesaußenminister Westerwelle an.
Weil aber die NATO gar nicht davon ausgeht, das das passieren wird, werden gleich noch ein paar andere Kriegsgründe verbreitet.
ARD berichtete in der Tagesschau am 4.12.: „Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg versetzt die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft (...) Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern“. Und dann meldet die Tagesschau: „Israel erwägt Angriff auf syrische Waffen-Depots (...)
„Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte , der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.“ (Tagesschau-Link leider offline)
Die Propagandakampagne gegen Syrien ist ähnlich gestrickt wie die Lügenkampagne, mit der 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals ließ die Regierung von Präsident George W. Bush keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.
Die Türkei ist bereits seit langem einer der wichtigsten Akteure der militärischen Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Die bewaffneten Aufständischen oppeieren von türkischem Boden aus. Von dort aus werden Operationen gegen das Assad-Regime geplant, koordiniert und bewaffnet. Die Waffenlieferungen kommen bisher vorwiegend aus den arabischen Golfmonarchien, aber die Türkei ist der Rückzugsraum der Rebellen und die gesamte Versorgung, insbesondere der Nachschub mit Waffen wird über das türkische Grenzgebiet abgewickelt.
Anfang Dezember ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der früheren Free Syrian Army.
Aus Washington werden die Rebellen ebenfalls militärisch unterstützt – offiziell allerdings nicht mit Waffen, sondern mit „nichtlethalen“, mit sogenanntem nichttödlichen Kriegsmaterial.
Beifall für die Bewaffnung der Aufständischen kommt auch aus Deutschland. In der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Doch bei der Bewaffnung der Opposition soll es nicht bleiben. Die türkische Regierung fordert schon seit langem die Einrichtung einer Puffer- oder Flugverbotszone im Norden Syriens.
Anfang des Monats hat auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die US-Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für militärische Optionen gegen das Assad-Regime vorzulegen. In der Senats-Entschließung werden als mögliche Instrumente die Einrichtung von Flugverbotszonen und die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen genannt, die mit den NATO-Verbündeten durchgesetzt werden sollen.
Die Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone war der Auftakt für die Bombenangriffe der NATO-Staaten gegen Libyen. Nach diesem Modell soll jetzt offensichtlich auch in Syrien vorgegangen werden. Auf einer Konferenz der neokonservativen Foreign Policy Initiative am 27. November erläuterte US-Senator John McCain, dass die Stationierung von Patriot-Raketen sich am besten dazu eignen würden, die vom US-Senat geforderte Flugverbotszone auch in Syrien durchzusetzen 1.
McCain sagte: "Für die Errichtung einer Flugverbotszone müssten wir übrigens nicht die Luftabwehr Baschar (al-Assads) ausschalten. Wir müssten nur Luftabwehrraketen (in der Nähe der syrischen Grenze) in Stellung bringen, und ich versichere Ihnen, das erste von uns über der (von uns festgelegten) Flugverbotszone abgeschossene syrische Flugzeug wäre gleichzeitig das letzte, das sich darin bewegt hat. Dann könnten wir am Boden ein (syrisches) Bengasi einrichten. Dort könnten sich die Rebellen organisieren, trainieren und bewaffnen, und wir könnten herausfinden, wer die Guten und die Bösen unter ihnen sind und einen wirksamen Revolutionsrat formen, der frei von Extremisten und Al-Qaida- Leuten ist, (...) wir könnten (den syrischen Rebellen) eine beschränkte Anzahl von MANPADS (tragbaren Luftabwehrraketen) zur Verfügung stellen. Patriots wären aber wohl besser für unsere Zwecke geeignet. Die syrischen Piloten möchten gewiss nicht in den sicheren Tod fliegen, wie tapfer sie auch sein mögen. Wenn wir einen oder zwei von ihnen abschießen, werden sie sich nicht mehr in die Flugverbotszone wagen.“2
Auch nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs steht jetzt offensichtlich ein militärisches Eingreifen auf der Agenda der Nord-Atlantik-Pakts. Rasmussen sagte bei einem informellen Außenministertreffen in Brüssel, angesichts der Entwicklungen in Syrien dürfe die NATO „den Kopf nicht in den Sand stecken“. (SZ, 06.12.12)
Der erste Schritt zum militärischen Eingreifen der NATO ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse "verteidigt" werden, soll aber de facto der seit langem in NATO-Kreisen geforderte Plan einer Flugverbotszone über Syrien verwirklicht und sogenannte „sichere Häfen“ für die Aufständischen geschaffen werden.
Die Patriot-Raketen können syrische Kampfjets nicht nur aus dem Luftraum der Türkei, sondern auch aus Nordsyrien fernhalten. Damit könnte – trotz gegenteiliger Beteuerungen – die Flugverbotszone ohne den Einsatz eigener Kampfjets über Syrien von der NATO durchgesetzt werden und gleichzeitig die erwünschten sicheren Häfen (im Grenzgebiet zur Türkei) geschaffen werden.
Schon die Radaranlagen der Patriot-Systeme haben eine Reichweite weit über Aleppo – die zweit wichtigste Stadt Syriens – hinaus. Zusätzlich liefern die AWACS-Flugzeuge ein ständiges und detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen im Luftraum Syriens. Die AWACS dienen der „Vernetzten Operationsführung“ und ermöglichen es, allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig dasselbe Lagebild auf ihre Displays zu senden, den PATRIOT-Batterien ebenso, wie der NATO-Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein.
Wenn die militanten Assad-Gegner mit Luftlagebildern versorgt werden und über Stinger-Raketen verfügen, wenn die NATO die Luftüberwachung übernimmt und syrische Flugzeuge abschießt, dann – so die hoffen die NATO-Kriegsstrategen – könnte der Sturz Assads und ein Regimwechsel wie in Lybien in greifbarer Nähe rücken und ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden.
Nur darum geht es den westlichen Großmächten, nicht um ein Ende des Blutvergießens im syrischen Bürgerkrieg, nicht um demokratische Verhältnisse und nicht um die Verteidigung der Türkei vor einem drohenden Angriff Syriens.
Der Münchner Stadtrat hatte sich das mehrheitlich so schön ausgedacht: Eine "saubere Stadt" solle München sein, wenn möglich die nördlichste Italiens, die teuerste Deutschlands und attraktivste Europas (inzwischen gelungen: Zukunftsträchtigkeit noch vor London – für Immobilienhaie) und natürlich die schönste der Welt. Vor allem aber frei von rauschgiftelnden Jugendlichen, frei von biertrinkenden Geselligkeitsrunden, frei von Bettlern, Wohnungslosen und sonst irgendwie elend, beschäftigungslos oder bedürftig aussehenden Menschen, die sich auf Bänken oder an Brunnen oder auf Theatertreppen niederlassen. Biertrinken ist im Untergrund verboten, übertage auf der Wiesn ein Muss. Alles an seinem Platz! Und schön sauber geregelt.
Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum, ein hohes Gut, das zu horrenden Preisen an Autofahrer ver-mietet wird, nicht verschandelt wird durch allzuviele Plakatständer, die die formschönen Parkverbots- und Parklizensierungs-Zonen-Schilderbatterien umzingeln könnten, auch und gerade außerhalb der Wahlkampfzeiten, wo die Münchner Bürger doch mal Zeit und Muße in politikfreier Atmosphäre genießen können sollten, die ausschließlich zum Konsumieren animieren will. Wenn schon Werbung, dann richtig groß im Gerüstformat an öffentlichen Gebäuden, aber doch nicht im popeligen A1-Format am Straßenrand! Zu diesem Behufe verabschiedete eine besorgte Mehrheit im Rathaus die derzeit (noch) gültige Plakatierverordnung, die ausschließlich politischen Parteien erlaubt, mit Dreieckständern für ihre Veranstaltungen zu werben. Das muss dann aber groß draufstehen.
Offensichtlich ist auch die Kriminalpolizei eine politische Partei, denn sie bittet gelegentlich ebenfalls (auch ohne ordentliches Impressum) um Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen oder um "Vorsicht vor dem Enkeltrick". Und das mitten auf dem hochheiligen Viktualienmarkt, der als Fußgängerzone eigentlich tabu ist. Politische Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die selbst keine Parteien sind, haben es da schwer: Sie mussten bisher immer mindestens eine "Strohpartei" vorschieben, die bei ihnen mitarbeitete, um in den Genuss einer Aufstellungsgenehmigung zu kommen. Sei es beim Bürgerbegehren gegen eine dritte Startbahn oder den Transrapid oder gegen die Studiengebühren, überall prangten (meist kaum erkennbar winzig, aber unvermeidlich) die Parteienlogos im bunten Reigen der Bündnis-Gruppen. Soweit so schlecht. Beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz oder beim Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch mussten jeweils DIE LINKE oder die DKP herhalten. Und die sollten dazu noch als Veranstalter ausgewiesen werden, die sie gar nicht sind. Sogar Schriftgrößen-Vorgaben wurden von vorwitzigen Beamten versucht durchzusetzen, wenn auch erfolglos. Als hätte das KVR künstlerische Gestaltungshoheit und Zensurbefugnisse! Das alles mutet seltsam historistisch und obrigkeitsstädtisch an.
Dabei unterstellt man kreisverwaltungsbehördlicherseits, dass Parteien ein Privileg genießen, das ihnen nicht nur steuerfinanzierte Stiftungen und Spendeneintreibungs-Vorteile garantiert, sondern auch die ausschließliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für Plakatwerbung auf städtischem Grund. Das ist ziemlich bodenlos. Im Grundgesetz steht dazu nämlich nur: "Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit". Kein Wort von einem Monopol! Und schon gar keine Silbe von Ausschluss der Zivilgesellschaft aus dem politischen Leben einer Stadt, selbst wenn diese noch so sauber sein wollte. In München ist politisches Plakatieren außerhalb von Parteien derzeit nicht genehmigungsfähig. Und kommerzielle Plakatierung kostet. Wild plakatieren extraviel. Monopolist Ströer fordert gewerblich astronomische Preise. Der Bürger und die Bürgerin sollen sich bitteschön nicht beunruhigen oder gar außerparlamentarisch artikulieren. Wo kämen wir hin?! Wie sagt die Stadtwerke-Reklame so treffend: "Münchner sein. Der Rest ist M-Sache".
Kurz vor Weihnachten war man im KVR in Geberlaune und bot dem Anti-SiKo-Bündnis gegen eine Gebühr von schlappen 40 Euro eine einmalige Ausnahmeregelung in Form einer Sondernutzungserlaubnis an, die nur einen Haken hatte: Sie sollte für knappe 14 Tage gelten inclusive Auf- und Abbau. Viel zu kurz, da die meisten der sämtlich ehrenamtlich arbeitenden Aktivisten nur an Wochenenden aufstellen können, da sie unter der Woche entweder studieren oder aber Geld verdienen müssen, und manche Letzteres nicht zuletzt um studieren zu können. Und die älteren, die vielleicht auch an Werktagen tätig werden könnten, möchten nicht gern den Berufsverkehr behindern. Mit Müh und Not konnten noch drei Tage mehr herausgeschunden werden. Ein „sauberes“ Angebot, das vom echten Willen der Ordnungsbehörde zur Förderung von "mehr Bürgerbeteiligung" zeugt!
Erst auf Antrag der GRÜNEN dämmerte dem Kommunalparlament, dass es da seine Kompetenzen wohl deutlich überschritten und den Rahmen seines selbst angemaßten "Grundrechts auf Sauberkeit" überdehnt hatte. Nun soll das neu geregelt werden. Bleibt abzuwarten, wie München seine Plakatierverordnung den Gegebenheiten des demokratischen Rechtsstaats anpassen wird. Vielleicht dürfen nur noch Plakate aufgestellt werden, die die Betrachter zur Heiterkeit ermuntern, wie jenes von dem Europawahlkandidaten Erich Posselt (CSU), der pausbackig abgebildet wie im richtigen Leben ein "schlankes Europa" forderte. Brüller! Kracher! Schenkelklopfer. Psychohygienisch einwandfrei. Damit hätte der Stadtrat den nächsten Valentins-Orden bereits in der Tasche. Lustige Plakat-Idee: "München: Tolerant, rechtsstaatlich und demokratisch". Zum Kringeln, oder was?!
Hier stand ursprünglich ein knapper Artikel vom 4. März 2013 zum damaligen Rednerinnenkonflikt, mit einer ausführlicheren Stellungnahme in einer PDF.
Am 3.12.2014 beschloß das Siko-Bündnis-Plenum auf Forderung der AL[M] den Text zu löschen1.
Der bisherige Text inkl. PDF ist jetzt dort archiviert:
amazonas-box.de/Siko-Kontroverse-2013-I.Viett
Die ursprüngliche PDF-Url hier zeigt jetzt auf einen Platzhalter-Text.
Die Stellungnahme der ALM vom Sommer ist dort
linksunten.indymedia.org/de/node/89774
nachzulesen, notwendige Anmerkungen s.o. (Blog)
Nel mese di febbraio si incontrano di nuovo a Monaco Politici, strateghi di guerra, i rappresentanti delle aziende di armi - in particolare dei paesi della NATO e dell'UE – per la cosiddetta conferenza sulla sicurezza.
Vengono discusse le strategie per ottenere i loro interessi economici e politici in tutto il mondo. Parlano di pace e sicurezza, ma sono i rappresentanti di un sistema che inevitabilmente causa guerre e morte.
Per questo noi scenderemo in piazza contro gli armamenti e la guerra, per la pace e il disarmo.
Si parla di sicurezza - e si minacciano nuove guerre.
Menzogne che conosciamo bene, come prima della guerra in Iraq e in Afghanistan; solo un pretesto per le minacce sempre più forti di una nuova guerra contro l'Iran. Le loro sanzioni contro l'Iran non sono una soluzione legata alla questione nucleare, ma la preparazione per la prossima guerra.
Necessario sarebbe una zona denuclearizzata in Medio Oriente. Invece, la Germania alimenta il conflitto, fornisce strumenti nucleari a Israele e sottomarini e carri armati per l'Arabia Saudita e Qatar.
Essi fingono preoccupazione per lo spargimento di sangue nella guerra civile in Siria e contemporaneamente, grazie alle loro forniture di armi ai ribelli, sono parte di questo stesso crimine di guerra. E non lo fanno per mettere fine allo spargimento di sangue, o per un cambio di regime in Siria, ma solo come preparazione per un possibile attacco contro l'Iran.
è necessario che cessino tutte le forniture di armi e di supporto bellico.
Solo in questo modo si può creare spazio per soluzioni democratiche del conflitto.
Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.
Si parla di disarmo nucleare - e contemporaneamente di modernizzare i propri arsenali nucleari.
A Büchel in Renania-Palatinato sono stoccate circa 20 armi nucleari statunitensi. I piloti tedeschi dei jet Tornado Air Force provano dei caccia con la testata atomica. Così la Germania è in totale violazione del TNP e impedisce ulteriori passi verso il disarmo nucleare.
Necessario, , sarebbe che il governo federale rispettasse l'TNP senza fornire, per questi test, piloti di bombardieri e aerei da combattimento, né depositi di armi nucleari.
Parlano di democrazia - ma dotano l’Esercito tedesco di queste armi sia per uso interno che esterno.
L’Esercito tedesco si radica nelle istituzioni scolastiche e nei comuni e rende le aree della vita sociale sempre più militarizzate.
L’Esercito tedesco - in contrasto con la Costituzione tedesca - è stato convertito in una forza di intervento internazionale.
Nel corso del prossimo anno, la spesa militare, raggiungerà il livello più alto nella storia della Repubblica federale.
Necessaria sarebbe una vera politica di pace senza alcun Esercito.
La Germania, i paesi della NATO e dell'Unione europea si occupano solo di proteggere un ordine mondiale in cui pochi accumulano un’immensa ricchezza mentre milioni muoiono di fame nel mondo.
In Germania, l'1% della popolazione possiede quasi la metà della ricchezza. A livello mondiale, il decimo più ricco possiede più di tre quarti di tutte le ricchezze. Allo stesso tempo ogni 5 secondi un bambino muore di fame o muore di una malattia facilmente curabile.
I Signori che si incontrano nel Bayerischer Hof nella cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza, sono in parte responsabili della distruzione delle risorse naturali.
Rovinano interi paesi e determinano la fuga dai loro paesi per milioni di profughi. Sono i rappresentanti di questo sistema capitalista omicida, che ha rovinato il popolo e la natura. La loro politica è anche il terreno fertile per il nazionalismo, il razzismo e il fascismo
Con la loro propaganda mediatica il loro obiettivo è che le persone abbiano ancora paura della disoccupazione, preoccupazione per il futuro dei loro figli e si sentano impotenti contro il terrore dei mercati finanziari. La "Conferenza sulla Sicurezza" di Monaco vuole giustificare la sua politica di guerra e di propaganda con uno dei forum più importanti del mondo.
Ma noi non ci faremo intimidire.
Noi ci opponiamo a questo sistema, che si basa unicamente sul profitto e che non si fermerà davanti a nulla. Ci impegniamo per la dignità umana, per la giustizia globale e la non violenza nelle relazioni internazionali - contro lo sfruttamento e contro la guerra.
La guerra inizia qui.
La Germania è al terzo posto nella classifica mondiale delle esportazioni militari e proprio davanti alla nostra porta di casa ci sono alcune delle più grandi fabbriche d’armi. Fanno milioni di € di profitti con l'ausilio dell’omicidio di massa.
Pertanto, scendiamo per le strade
Senza forti pressioni dal basso, i governanti non cambieranno la loro difesa e la politica militare. Per la sopravvivenza è quindi necessario che tutti coloro che vogliono contribuire a una trasformazione che è possibile si organizzino e agiscano assieme. Pertanto:
Vieni a Monaco di Baviera Sabato, 2 Febbraio 2013!
Prendi parte alla manifestazione di massa contro la conferenza di guerra della NATO
Video: ChrisB
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Bahman Nirumand, Schriftsteller,Journalist und Publizist und einer der besten Kenner des Iran. 1965 floh er vor dem Shah-Regime in die Bundesrepublik. 1979 kehrte er in den Iran zurück, musste aber drei Jahre später aufgrund seiner Kritik am Mullah-Regime erneut das Land verlassen.
Er ist Autor des von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Iran Reports und hat zahlreiche Bücher zum Iran und zum Nahen- und Mittleren Osten veröffentlicht.
Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Sie ist Autorin zahlreicher Beiträge und Analysen zur deutschen und europäischen Außen- und Militärpolitik, sowie zum Nahen und Mittleren Osten.
mit Lühr Henken, Berlin
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg – Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", die Aufstandsbekämpfung, die „Vernetzte Operationsführung“, die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence“, „pooling and sharing").
Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in aller Welt.
Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.
Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.
Zur Auseinandersetzung dazu: siehe
- Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch
- Leserbrief in der SZ
An die Süddeutsche Zeitung München, 27.12. 2012 (erschienen am 14.1.2013) - siehe auch Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch - Ausstellung Ort und Zeit.
L e s e r b r i e f e
München - zum Artikel: „Attacke – CSU steht der Bundeswehr bei“ (Bernd Kastner)
21.12.2012 (München r4)
Dass Waffen zum Töten verwendet werden, ist nichts Neues. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz als „Forum für Lobbyismus der Rüstungsindustrie dient“, kann man neuerdings sogar in einer sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums nachlesen, wo auch der von zwei CSU-Stadträten als „unsäglich“ beanstandete Totenkopf neben Waffen von Heckler und Koch, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS ausgestellt ist. Dass die humanitären NATO-Kampf-Einsätze vor allem unseren „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen“ sichern sollen, kann jeder in de Maizières Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr nachlesen. Aber dass Stadträte der CSU jetzt die kriegskritische Ausstellung „Wir produzieren Sicherheit!“, die das alles im Münchner EineWeltHaus dokumentiert, zensieren lassen wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal. Mit keinem Wort werden dort Soldaten und Soldatinnen verhöhnt, wie die Stadträte drauflos klagen. Allerdings werden dort die Strukturen analysiert, die junge Männer und Frauen zu Einsätzen verpflichten, die die Bevölkerungen in den Kriegsgebieten weiter in Gewalt und dauerhafte Abhängigkeit verstricken. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann in ihrer Neujahrspredigt vor zwei Jahren. Daran hat sich auch nach elf Jahren Krieg wenig geändert. Als Pfarrer der Evang.-Luth. Landeskirche fordern wir die beiden Stadträte auf, auch unsere Gottesdienste beobachten zu lassen, in denen wir im Namen des gebotenen Friedens ohne Waffen darauf hinweisen müssen, dass „Frieden das Gegenteil von Sicherung“ (Dietrich Bonhoeffer) ist. Für das Wagnis des Friedens braucht es allerdings eine demokratische, kritische Öffentlichkeit, braucht es vielseitige Information und Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Das EineWeltHaus dient dem in herausragender Weise, ebenso wie das Stadtmuseum oder PAX Christi. Die alle zensieren?
Wolf-Christian Linhardt, Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat schlägt Alarm. Anlass ist die Ausstellung mit dem Titel: "Wir produzieren Sicherheit", die derzeit im EineWeltHaus zu sehen ist.
Die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas sehen bereits im Ankündigungstext des EineWeltHaus-Programms "eine unglaubliche Verhöhnung der NATO und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr."
Die Ausstellung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt wird, entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht.
Ein besonderer Skandal ist nach Meinung der beiden CSU-Sittenwächter der Satz in der Ausstellungsankündigung: "Der Zweck der NATO ist nicht die Sicherheit des Friedens. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne."
Und als geradezu "unsäglich" bezeichnen sie das Logo der Ausstellung. (siehe Anhang)
In einer Anfrage an den Münchner Oberbürgermeisterfordern sie, diese -- ihrer Meinung nach -- völlig inakzeptable Ausstellung in einer Einrichtung der Landeshauptstadt zu unterbinden.
Claus Schreer
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
__
siehe auch: Leserbrief in der SZ
1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof
Die Strecke: Sendlingertor, übern Gärtnerplatz, Stachus, Lenbach-, bis zum Promenadeplatz.
noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...
Das Motto dieses Jahr:
Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.
Darum fordern wir:
Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof
Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.
Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Freiburg | Sa. 2.2. | Linkes Zentrum Freiburg
Glümerstraße 2 |
bus.blogsport.de |
Heilbronn | Sa. 2.2. | via akis-hn[at]gmx.de oder | http://akishn.blogsport.de/ oder Linke Heilbronn |
Stuttgart | Sa. 2.2. | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz |
OTKM Stuttgart |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 2.2. | Treff 11:10h vor dem Bahnhof
mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) |
www.augsburger-friedensinitiative.de |
Bamberg | Sa 2.2. | Treffpunkt Bahnhofsvorhalle 9:15 | Linksjugend ['solid] Bamberg + Antiimperialistische Aktion |
Darmstadt | Fr 1.2. | Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 8 | über SDAJ Darmstadt |
Franfurt (Main) | Fr 1.2. | Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 9 | über SDAJ Frankfurt |
Gießen | Fr 1.2. | per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 17:40, Gleis 3 | über SDAJ Gießen-Marburg |
Berlin | Infos unter info[at]sdaj-berlin.de | ||
Nürnberg | Sa 2.2. | per Bahn, Treffpunkt Osthalle Hauptbahnhof 10:40 | z.B. über Sdaj_franken[at]yahoo.de |
Ingolstadt | Sa 2.2. | per Bahn, Treffpunkt Hauptbahnhof 11:00 | ATTAC Ingolstadt oder LARA Ingolstadt |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, erneut bestätigt am 10.10.2023, wie im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)
Die Konferenz, gegen die wir uns leider weiter wenden müssen, findet 2020 vom 14. - 16. Februar 2020 statt, die Demonstration wieder am Samstag am 15.2.2020
Du 14 au 15 février la “Münchner Sicherheitskonferenz„ (Siko) a lieu. Des chefs d’états et de gouvernements s’y rencontrent avec des représentants des cartels d’industrie et de l’armement, avec des militaires, des services secrets et des hommes politiques. Quand ils parlent de sécurité il ne s’agit pas - comme le chef de la conférence Wolfgang Ischinger l’affirme - de la «solution paisible de conflits», de la sécurité des hommes d’ici et de la sécurité des hommes autre part, sinon de l’ l’hégémonie de l’occident avec son système économique capitaliste basé sur l’exploitation de l’homme et de la nature.
Le système économique actuel favorise des conflits – n’importe s’il s’agit des guerres économiques froides comme conséquence des confrontations politiques provoquées par une politique basée sur des coups d’états et des sanctions contre Cuba, Venezuela et Bolivie ou les confrontations économiques et militaires contra la VR Chine et la Russie qui pourraient changer soudainement en guerre comme elles se déroulent en Afghanistan, Lybie, Mali et au Soudan ou provoquées contre l’Iran et accomplies en Syrie. La politique actuelle de changements de régime et de saisies violentes aux ressources signifie déstabilisation, sanctions et boycottage économique, guerre civile et guerre. Cela implique la rupture systématique du droit international; des exemples actuels sont le génocide secret au Yemen par la coalition de l’Arabie séoudite contre les curdes au nord-ouest de Syrie.
Nous ne voulons pas être témoins de la menace de la sécurité des hommes par les puissants. Nous défendons la tradition de ceux qui se sont levés depuis toujours contre les guerres et les massacres et qui se sont solidarisés avec les peuples attaqués par la communauté des états occidentaux.
Le gouvernement allemand couvre et soutient cette politique guerrière et la déclare comme politique de sûreté. Dans les directives politiques de défense du gouvernement allemand il déclare (depuis 1992) le «maintien du commerce libre mondial et de l’accès libre aux marchés et aux ressources du monde entier» comme «intérêt vital allemand de sécurité». Cela n’a rien à faire avec la défense nationale. Le gouvernement allemand est résolu de redoubler jusqu’à 2031 le budget militaire en comparaison avec 2018. La Münchner Sicherheitskonferenz, qui sert à la planification militaire de la politique de guerre est partagée par le gouvernement fédéral. Cette coulisse lui sert à mettre en scène le conte de sécurité pendant que le militaire allemand est transformé par un armement massif en armée d’intervention. Pour assumer du nouveau pouvoir et de la nouvelle responsabilité le gouvernement accélère la militarisation de l’UE: en commun avec la France il a décidé le programme militaire le plus coûteux de l’histoire.
Le gouvernement fédéral allemand se comprend comme successeur de ceux qui ont réarmé la république fédérale sous prétexte de la défense. Vingt ans avant le gouvernement fédéral rouge- vert ensemble avec l’OTAN est parti mener une guerre d’agression contre la Yougoslavie. Plus tard le chancelier responsable Gerhard Schröder a admis avoir ainsi violé le droit international. En attendant la «Bundeswehr» est devenue une armée professionnelle qui recrute aussi des mineurs. De cette manière elle agit contrairement à la loi de la convention des droits d’enfants qui déclarent des soldats qui n’ont pas atteint l’âge de 18 ans comme soldats enfants.
Le gouvernement fédéral prend part à une guerre de Drohnes des Etats Unis en soutenant des bases militaires américains comme Ramstein avec des millions. Elle élargit les routes et les réseaux de rails de façon que les transports militaires de l‘OTAN en direction de la Russie fonctionnent parfaitement, elle soutient le stockage de l’armement atomique des Etats Unis à Büchel: elle permet que la Bundeswehr s’entraîne dans l’usage de ces armes et refuse à signer le contrat de l’interdiction d’armes atomiques des Nations Unies.
Il faut le comprendre littéralement. L’intérêt de profit et le chantage économique détruisent les bases économiques et écologiques. Des exportations et des livraisons' d’armement déploient un effet destructeur. Les guerres des états de l’OTAN servent à imposer des intérêts de pouvoir et de l’économie. Les guerres des États OTAN servent à imposer des intérêts globaux de pouvoir et de l’économie. Elles coûtent la vie à beaucoup d’hommes, dévastent des régions entières, privent des générations futures de leur base élémentaire et mettent des masses en fuite. Conscients de ces conséquences les représentants de la société occidentale et des «valeurs partagés» accélèrent ce procès.
Par exemple le US Président Trump a dénoncé le pacte INF sur les armes nucléaires à portée intermédiaire et a commencé - «avec la couverture des tous les états de l’OTAN» - une nouvelle phase de réarmement nucléaire. Avec le nouveau stationnement de US - fusées à portée intermédiaire en Europe qui ne sont pas des armes de défense, mais des armes d’attaque le danger d’une guerre atomiques en Europa est imminent..
Déjà maintenant – sans entrée dans une guerre atomique – nous sommes témoins comme en dehors des nombreuses guerres la destruction des bases élémentaires de notre vie, surtout par le changement du climat, constitue la première cause des mouvements de fuite. – Qui veut abolir les causes des mouvements de fuites ne peut pas se taire en présence de guerre, d’exploitation et destruction de l’environnement!
Nous nous opposons à la politique régnante parce que la paix demande la démocratie, un monde social et écologique. Un changement radical est nécessaire! Nous luttons pour une société solidaire fondée sur les intérêts de la majorité et non pas de la minorité. – Notre pacte d’action est part du mouvement mondial pour la justice et la paix. Nous refusons tout menace militaire et toute guerre d’agression.
Notre protestation s’adresse en première ligne contre le gouvernement fédéral, qui participe - dans le cadre de l’OTAN - à des guerres d’agression violant le droit international. L’OTAN est en désaccord complet avec un monde paisible, juste et solidaire. Un tel monde est pourtant possible et nécessaire. Ensemble nous allons lutter pour l’atteindre!
Finissons en arrêtant le cours dangereux de confrontation et du déploiement de troupes contre la Russie. Au lieu de bruit de sabres il faut des négociations et de solutions civiques sans chantage et de menaces militaires. Une paix en Europe s’atteint avec la Russie et non sans la Russie!
Il faut finir avec la folie de l’armement. Le désarmement est la loi à l’heure actuelle. Au lieu de dilapider des milliards pour l’armement et la préparation de guerre nous devons investir l’argent des impôts dans les systèmes sociaux, dans l’éducation et la protection du climat.
L’Allemagne ne doit pas contribuer à des guerres d’agression contre la loi internationale. La US base militaire à Ramstein, les bases militaires US et les autres centrales de commandement des Etats Unis et de l’OTAN en Allemagne doivent être fermées.
Finissons avec l’exportations de l’armement! Les affaires des négociants de l’armement et des profiteurs de guerre doivent terminer et être interdites. Au lieu de tolérer des discours incendiaires contre les hommes en fuite qui se sauvent des guerres menées avec des armes allemands nous nous solidarisons avec les refugiés.
L’Allemagne ne doit pas participer à la stratégie nucléaire des Etats Unis. Le gouvernement fédéral ne doit pas permettre les stationnement de fusées atomiques, il doit interdire le stationnement des armes nucléaires et doit adhérer au pacte de l’interdiction d’armes nucléaires des UN.
Pour le respect du droit international et le renforcement des Nations Unies (UN) comme institution commune.
(Pacte d’action contre la conférence de sûreté de l’OTAN)
Déclaration de soutien (formulaire Web)
Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF
Übersetzung: Ulla Varchmin
The Munich Security Conference (‟Siko”) will be held from February 14th to 16th. Heads of state and government will be meeting with representatives of big business and the arms industry, with the military, intelligence agencies, and politicians. When they speak about ‛security’, it is not about ‟peaceful solution to conflicts”, as the conference chairman Wolfgang Ischinger claims, not about the security of people here, and not about the security of people elsewhere in the world, but about the dominance of the West with its capitalist economic system, based on the exploitation of human beings and nature.
This economic system stimulates conflicts – whether they be economic cold wars, such as the putsch-promoting and sanctions policies against Cuba, Venezuela, and Bolivia, or the critical economic and military confrontations with China, the Russian Federation, and Iran, which threaten to escalate to hot wars, such as are being waged in Syria, Afghanistan, Libya, Mali, and the Sudan. The dominant policies of regime change and obtaining access to natural resources by force imply destabilization, sanctions, economic boycotts, civil war and war. International law is violated systematically in doing so; the most recent examples are the genocide in Yemen by the Saudi-led military coalition, which our mass media ignore, the continuing war to divide Syria, and Turkey’s assault on the Kurds in northeastern Syria.
We do not want to simply watch the powerful endangering the security of humanity. We follow the tradition of those who always opposed wars and mass slaughter, and stood in solidarity with the peoples who were attacked by the Western ‟international community”.
Our German government covers up for and pursues these war-making policies, and sells them as ‛security’. In the government’s official Defense Policy Guidelines, it defines (since 1992) the ‟maintenance of free world trade and unhindered access to markets and raw materials in the world” as a ‟vital German security interest”. This has absolutely nothing to do with defending the country. By 2031, the government plans to double its military spending, compared to 2018. The Munich Security Conference, which serves the strategic planning of these war-making policies, is supported by the Federal government. Against this backdrop, it stages the fairy tale of peace and security, while the German military is being restructured into an army for intervention, capable of attack. In order to take on its ‟new power” and ‟new responsibility”, the German government is pushing the militarization of the EU: together with France, it has adopted the most expensive European armament program to date.
The government follows the tradition of those who re-armed and armed further the Federal Republic under the cover of ‛defense’. Twenty years ago, in a Social Democrat-Green coalition, it waged a war of aggression – together with NATO – against the Federal Republic of Yugoslavia. Later, the Chancellor responsible at the time, Gerhard Schröder, admitted that he had ‟violated international law” in doing so. In the meantime, the Bundeswehr has become an all-volunteer army, which also recruits minors, thus violating the Convention on the Rights of Children, which terms those under 18 years of age ‟child soldiers”.
The German government participates in the world-wide drone wars of the USA by paying millions to support American military bases such as Ramstein Air Base. It is improving road and rail networks so that arms transports by NATO countries in the direction of Russia will not have any difficulties; it supports the storage of US nuclear weapons in Büchel; it lets the Bundeswehr train to drop these atom bombs, and refuses to sign the UN treaty banning nuclear weapons.
That should be taken literally: the urge for profits and policies of economic blackmail destroy the economical and ecological bases for people’s livelihood. Arms exports and arms shipments have destructive effects. The wars by NATO countries serve to implement global power and business interests. They cost countless lives, devastate entire regions of the Earth, rob future generations of their vital necessities, and force masses of people to flee. Although fully aware of these consequences, the representatives of the ‟Western community of values” continue to escalate.
For example, US President Trump has withdrawn from the INF Treaty on medium-range nuclear weapons and initiated a new phase of the atomic arms race – with the support of all the other NATO countries. The renewed stationing of US medium-range missiles in Europe, which are not defensive, but first-strike weapons, brings the renewed danger of a nuclear war in Europe.
We are already – even without nuclear warfare – experiencing how, in addition to numerous wars, the destruction of the basis for our life, in particular by the climate crisis, is becoming the most serious cause of flight. Germany is the fourth-largest arms exporter in the world. – Everyone who wants to eliminate the reasons for people fleeing must not ignore war, exploitation, and destruction of the environment, and their causes!
We oppose the dominant policies because peace can only be achieved with democracy, social welfare, and environmental action. Everything must change! We are fighting for a society of solidarity, in which the focus is on the interests of the many, not the profits of the few. Our campaign alliance is part of Organisationthe worldwide movement for justice and peace. We reject all military threats and every war of aggression.
Our protest is directed first and foremost at the German government, which participates in illegal wars of aggression as part of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity as long as NATO exists. But such a world is necessary and possible. Let us act together for it!
Stop the extremely dangerous policy of confrontation and marshaling of troops on the Russian border. Instead of saber-rattling, we need negotiations and civilian conflict resolution without blackmail and military threats. Peace in Europe is only possible together with, and not against Russia.
The madness of the arms race must be stopped. Disarmament is what is needed now. Instead of splurging billions on military armament and preparations for war, our tax money should be invested in the social-security systems, in education, and in climate protection.
Germany must not be an accomplice in any form in criminal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be closed down.
Stop all the arms exports! The deadly deals of the arms dealers and war profiteers must be stopped and forbidden. Instead of tolerating hate campaigns against people who are fleeing the wars waged with German weapons, we stand in solidarity with the refugees.
Germany must not participate in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not permit the stationing of intermediate-range missiles here; it must prohibit the stationing of American nuclear weapons, and sign the UN treaty banning nuclear weapons.
International law must be observed, and the United Nations, as the institution of collective security, must be strengthened.
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Del 14 al 16 de febrero del año 2020 tendrá lugar la así llamada "Siko" (Conferencia de Seguridad de Múnich). Allí se reunirán los jefes de estado y de gobierno con representantes de las grandes empresas y de la industria armamentística, militares, servicios secretos y políticos. Cuando hablan de seguridad, se trata - como dice el líder de la conferencia Wolfgang Ischinger - ni de la "resolución pacífica de conflictos", ni de la seguridad de las personas aquí, ni de la seguridad de las personas en otras partes del mundo, sino de la supremacía del Occidente con su sistema económico capitalista basado en la explotación del ser humano y de la naturaleza.
Este sistema económico alimenta los conflictos, ya se trate de guerras económicas frías como las contra Cuba, Venezuela y Bolivia como resultado de la política de golpes de estado y sanciones, o de la intensificación de los enfrentamientos económicos y militares contra la República Popular China y Rusia, que amenazan con convertirse en guerras calientes como las que se libran en Afganistán, Libia, Malí y Sudán, o las que se provocan contra Irán y se libran en Siria. La política prevaleciente de cambio de régimen y acceso violento a los recursos significa desestabilización, sanciones, boicots económicos, guerra civil y guerra. Los ejemplos más recientes son el silencioso genocidio en Yemen por parte de la coalición de guerra saudíta, la guerra en curso para aplastar a Siria y el ataque turco contra los kurdos en el noreste de Siria, ¡Opongamosnos a los belicistas en política y economía!
No queremos ver a los poderosos poniendo en peligro la seguridad humana. Nos adherimos a la tradición de aquellos que siempre han luchado contra la guerra y la muerte masiva y han mostrado solidaridad con los pueblos atacados por la comunidad de Estados occidentales.
El gobierno federal alemán cubre y opera esta política de guerra y la vende como seguridad. En las directrices de la política de defensa del Gobierno Federal (desde 1992) se define el "mantenimiento del libre comercio mundial y el acceso sin trabas a los mercados y a las materias primas del mundo" como un "interés vital de la seguridad alemana". Esto no tiene nada que ver con la defensa nacional. El gobierno federal quiere duplicar los gastos militares para el año 2031 en comparación con el 2018. La Conferencia de Seguridad de Múnich, que sirve para la planificación estratégica de la política de guerra, cuenta con el apoyo del gobierno federal. Con este telón de fondo, se escenifica el cuento de hadas de seguridad y paz, mientras tanto el ejército alemán a través de un armamento masivo es reestructurado en un ejército de intervención agresiva. Para asumir "nuevo poder" y "nueva responsabilidad", el gobierno alemán está impulsando la militarización de la UE: junto con Francia, ha adoptado el programa europeo de armamento más caro hasta la fecha.
El gobierno federal está en la tradición de aquellos que han rearmado la República Federal bajo el disfraz de defensa. Hace 20 años, como gobierno federal rojiverde, se unió a la OTAN en una guerra de agresión contra la República Federativa de Yugoslavia. Más tarde, el canciller Gerhard Schröder, responsable en aquel momento, admitió haber "violado el derecho internacional". Mientras tanto, el Bundeswehr se ha convertido en un ejército profesional que también recluta a menores. Esto es una violación de la Convención sobre los Derechos del Niño, que denomina menores de 18 años como niños soldados.
El Gobierno Federal participa en la guerra mundial de aviones teledirigidos de los EE.UU. apoyando con millones de Euros bases militares estadounidenses como Ramstein. Está ampliando las redes de carreteras y ferrocarriles de tal manera que el transporte de armas por parte de los Estados de la OTAN con dirección a Rusia funcione sin problemas, apoyando el almacenamiento de armas nucleares estadounidenses en Büchel; está entrenando al Bundeswehr para el lanzamiento de estas armas nucleares y se niegue a firmar la Convención de Armas Nucleares de la ONU.
Eso hay que tomarlo literalmente: Las políticas de búsqueda de beneficios y de chantaje económico destruyen los medios de vida económicos y ecológicos. La exportación y el suministro de armas tienen un efecto devastador. Las guerras de los Estados de la OTAN sirven para afirmar el poder global y los intereses económicos. Cuestan innumerables vidas humanas, devastan regiones enteras de la tierra, privan a las generaciones futuras de sus medios de subsistencia y obligan a la gente a huir en gran escala. Plenamente conscientes de estas consecuencias, los representantes de la "comunidad de valores" occidental siguen agravando la escalada.
Por ejemplo, el Presidente de los Estados Unidos Trump ha puesto fin al Tratado de la CNI sobre Armas Nucleares de Medio Alcance y, con el apoyo de todos los países de la OTAN, ha iniciado una nueva fase de armamento nuclear. Con el nuevo estacionamiento de misiles de medio alcance de los Estados Unidos en Europa, que no son armas defensivas sino de primer ataque, amenaza el peligro de una guerra nuclear.
Ya estamos viendo - incluso sin estrategia bélica nulear - cómo, además de las numerosas guerras, la destrucción de nuestros medios de subsistencia, especialmente a causa del cambio climático, se está convirtiendo en la causa más amenazadora de fuga. Alemania es el cuarto exportador de armas del mundo. - Quien quiera eliminar las causas de fuga no debe permanecer en silencio sobre la guerra, la explotación y la destrucción del medio ambiente y sus causas.
Nos oponemos a la política dominante porque la paz sólo puede existir democrática-, social- y ecológicamente. ¡Todo tiene que cambiar! Luchamos por una sociedad basada en la solidaridad en la que los intereses de muchos y no los beneficios de unos pocos estén en el centro. - Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos todas formas de amenaza militar y de guerras de agresión.
Nuestra protesta se dirige principalmente contra el Gobierno alemán, que participa en marco de la OTAN en guerras de agresión contrarias al Derecho Internacional . Con la OTAN no habrá un mundo pacífico, justo y solidario, pero un mundo semejante es necesario y posible. - ¡Trabajemos juntos para conseguirlo!
Basta ya con el curso de confrontación con peligro de incendio y el despliegue de tropas contra Rusia. En lugar de los ruidos de sables, necesitamos negociaciones y una solución civil de conflictos sin chantajes ni amenazas militares. Sólo puede haber paz en Europa con Rusia y no sin ella.
Hay que poner fin a la locura del rearme. El desarme está a la orden del día. En lugar de malgastar miles de millones en armamento militar y preparación para la guerra, el dinero de nuestros fondos recaudados debe invertirse en sistemas sociales, educación y la protección del clima.
Alemania no puede conceder ayuda alguna para guerras de agresión contrarias al derecho internacional. La base aérea estadounidense Ramstein, las bases militares estadounidenses y todos los demás centros de mando de los Estados Unidos y de la OTAN en Alemania deben ser cerrados.
¡No más exportaciones de armas! Los negocios mortales de los traficantes de armas y los especuladores de guerra debe impedirse y detenerse. En lugar de tolerar la agitación contra las personas que huyen de las guerras libradas con armas alemanas, practicamos la solidaridad con los refugiados.
Alemania no debe participar en la estrategia de guerra nuclear de los Estados Unidos. El Gobierno Federal no debe permitir el emplazamiento de armas de mediano alcance; debe prohibir el emplazamiento de armas nucleares estadounidenses y adherirse al Tratado de las Naciones Unidas sobre la Prohibición de las Armas Nucleares.
Por la observancia del derecho internacional y el fortalecimiento de las Naciones Unidas (ONU) como institución de seguridad común.
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Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.
Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.
Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.
Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.
So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!
Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.
Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.
Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.
Unterstützungserklärungen hier per Webformular
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- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2020 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird hier laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Für 2020 ist die Liste natürlich geschlossen
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • AKL Antikapitalistische Linke Bayern / Regionalgruppe München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen (agi) • Arbeitskreis Frieden und Umwelt Neuhausen/Moosach • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • attac Deutschland • attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Aufstehen München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR, Kassel • Blockupy München • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-Kriegs Cafe Berlin • Cuba Sí München • Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, LV Bayern u. Gruppe München • Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Gruppe Nürnberg-Fürth • DIDF München • DIDF-Jugend München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Freising • DIE LINKE. München • Die PARTEI KV München • DKP Ebersberg • DKP München • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum links, Dorfen • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • FriedensnetzSaar • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart-Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA Deutschland e.V. • Initiative für Jemen, München • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF Gruppe München • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • Internationales Netzwerk No to War - No to NATO • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO OG Oberhausen • JungeWelt Leserinitiative München • Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V. • LabourNet Germany • MAPC – Munich American Peace Committee • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Nord Süd Forum München e.V. • pax christi Bistum München und Freising • Projektgruppe 'Münchner Sicherheitskonferenz verändern' e.V. • SDAJ München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • ver.di Bezirk München • VVN-BdA Baden-Württemberg, Stuttgart • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA KV Freising-Moosburg • Wildwuchs Kassel Kuhle Wampe • ...
PERSONEN:Antonio Abate, Comitato No Guerra No NATO, Italien • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Ärztin, Wiesbaden • Sabine Bär, Halle/Saale • Rudolph Bauer, Prof. Dr., Bremen • Angelika Beier, Gewerkschaftssekretärin, Bielefeld/Frankfurt a. Main • Karl Bihn, Bildhauer, Speyer • Katrin Birke, Krankenschwester, junge welt- Leserin, Dresden Gerhard Brandel, Dietzenbach • Michel Brandt MdB, DIE LINKE, Karlsruhe • Barbara Brandt, München • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Peter Bürger, Düsseldorf , Theologe, Publizist • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anette Dannenberg (Tübingen) • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Bernhard Empl, Weilheim Obb., Redakteur Lora 92.4 (München) • Ulrich Farin, Bramsche – Rentner • Kristina + Richard Forward, München • Manuel Frey, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Bettina Grehl, München • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen • Franz Haslbeck, München • Inge Höger, Herford, Landessprecherin DIE LINKE. NRW • Ulla Jelpke, Berlin, MdB DIE LINKE • Helmut Kaiser, Putzbrunn • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Kristine Karch, Co-Chair Internationales Netzwerk No to war - no to NATO, Düsseldorf • Axel Köhler, Ahlstädt • Elfriede Krutsch, IPPNW-Mitglied, Ärztin, Berlin • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Hartwig Latocha, Ethnologe, München • Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Franz K. Lindlacher, München • Eberhard Löcklin, Freiburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, pens. Lehrerin • Antoinette Müssener, München • Mike Nagler, Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, Köln, MdB DIE LINKE NRW • Katrin Otto, Leipzig • Tobias Pflüger, MdB, vert.pol. Sprecher Linksfraktion, stellv. Vors. DIE LINKE, Freiburg/Berlin • Geert Platner, Ahnatal • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Reuther, München • Freimut Richter-Hansen, Rechtsanwalt, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Ludwig Rucker, Aindling • Erwin Saint Paul, München • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Rentner, Marburg • Gertrud Scherer, München • Dr. Andreas Schlegel, GEW, Northeim • Renate Schmidtsdorff-Aicher, München • Hubertus Schott, Werneck • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Helmut Selinger, München • C. Silbermann, Diplom-Ingenieur, Leipzig • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Lydia und Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, München • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Andreas Wagner, MdB, Geretsried • Prof. Dr. Hannes Wandt, Nürnberg • Rosemarie Wechsler, München, pax christi • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth Dipl.-Kfm./Rentner, Kaufbeuren • Eric Wörner, Göttingen Werner Zacharias, Freising • Antonia Zickler, Ingolstadt • ...
Vorprogramm ... ab ca.12:30h Bands "De Ruam" und "Beatprotest" |
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13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wob Redebeitrag Aktionsbündnis (Andrea und Matthias) gh-Video Musik .. Rede Marion Küpker (GAAA Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration gh-Video - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz, mit Beatprotest und weiteren Gruppen (danke!) Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz, mit Münchner Ruhestörung |
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ca. 15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Moderation: Claus Schreer Musik: Tula Troubles Rede Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) gh-Video Manuskript kommt wieder Rede Reiner Braun (Internat. Peace Bureau) gh-Video Clips-nuitdebut |
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#antisiko
gh-Film
auf der Abschlusskundgebung in München vorgetragen von Walter Listl
Liebe Demoteilnehmende am 15. Februar in Erfurt
Während ihr in Erfurt demonstriert, gehen wir in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße unter dem Motto: Alles muss sich ändern – gegen Krieg und Umweltzerstörung.
Uns verbindet das gleiche Anliegen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Aktive Kriegsvorbereitung, die wir derzeit erleben und das Erstarken neofaschistischer Kräfte wie in Thüringen und bundesweit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Immer in der Geschichte waren Nationalismus, Rassismus, rechte Hetze und Terror die Begleitmusik von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Das erleben wir auch derzeit.
Die Militarisierung der EU, Deutschland als Drehscheibe für die weltweiten Drohnenmorde der USA, der Plan neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, immer neue Rekorde beim Waffenexport und gleichzeitig die geschichtsvergessene Kumpanei von CDU und FDP mit den Faschisten der AfD ist eine verhängnisvolle Entwicklung, gegen die wir uns mit unseren Demonstrationen zur Wehr setzen.
Noch am Tag der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich am 5. Februar zogen innerhalb weniger Stunden hunderte Münchnerinnen und Münchner vor das Büro der FDP und machten deutlich: Keinen Pakt mit FaschistInnen.
Auf schnell gemalten Schildern war u.a. zu lesen: „FDP Sch…verein, lässt sich mit Faschisten ein“
Heute zeigt sich:
Im Bestreben linke Mehrheiten oder gar Ministerpräsidenten zu verhindern gib es keine „Brandmauer“ zwischen CDU, FDP und AfD.
Um Links zu verhindern kooperiert man notfalls auch mit Faschisten. Nicht zum ersten mal in der deutschen Geschichte
Die verbale Gleichsetzung von rechts und links, im Fall Thüringen von Höcke und Ramelow, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern vor allem eine gefährliche Verharmlosung des Faschisten Höcke und seiner braunen Ideologie.
Deshalb gehen wir heute in Erfurt und in München auf die Straße
In diesem Sinne wünschen wir euerer Demo Erfolg und grüßen euch herzlich aus München.
gh-Film
gh-Film - Rede komplett
Video: nuitdebout
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#antisiko
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
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Traunstein Traunreut Trostberg | Sa 15.2. | Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h | FI Traunstein Traunreut Trostberg |
Nürnberg | Sa 15.2. | Zugtreffpunkt 10.35 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle | red side |
Schongau Peissenberg Weilheim Tutzing | Sa 15.2. | bitte anmelden, ab 11.04 Schongau |
Angebot: Toni toniheining@hotmail.de besorgt Bayernticket für alle die sich bei ihm per Mail anmelden! |
... | ... |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (s.o.), Gruppenfahrten mit Linienfernbussen ist wieder was andres, PKW-Fahrgemeinschaften sind auch gut ..
Hier zur Kampagne 2020
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
von Walter Listl (Beitrag ganz beim ISW, s.d.)
Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz.
Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 EUR Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE-Systems (GB) - beide unter den größten 10 der Welt sowie Rohde&Schwarz oder ESG, MBDA (Frankreich).
Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen ...
dieses Zitat der Kanzlerin (!) auf der letzten Siko (2019) charakterisiert Fred Schmid zu Recht als eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“, im jüngsten Artikel beim ISW:
Walter Listl referierte jüngst bei der Frankenakademie Schloss Schney im Rahmen des Seminars „Europa am Scheideweg“, sein Beitrag erschien inzwischen auch beim ISW
Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird.
Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung. Offiziell sind diese Länder nicht mehr Kolonien.
Ganzer Artikel beim ISW
Kein Krieg zwischen USA und Iran
Gegen den Kriegsbrandstifter Trump
Schluss mit der deutschen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung
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Die von US-Präsident Trump befohlene skrupellose Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und seiner hochrangigen irakischen Begleiter in Bagdad ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern eine bewusste Kriegsprovokation.
Dass der Iran darauf nicht militärisch reagiert – so dumm und naiv werden weder Donald Trump noch seine Regierungsmannschaft gewesen sein. Jetzt droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren.
Wie würden die USA und die NATO reagieren, wenn der Iran den US-Verteidigungsminister oder den NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit einer Drohne ermordet hätten?
Trump sät bewusst Sturm. Sein kriminelles und völkerrechtswidriges Vorgehen ist ein weiterer Schritt zur Destabilisierung der gesamten Nahost-Region.
Er hat nicht das Recht, die Welt in einen weiteren Krieg zu stürzen!
Trump hat erneut den Iran demonstrativ gedemütigt: Mit verschärften Sanktionen hatt er das ganze Landbereits ins Elend gestürzt und damit die gemäßigten iranischen Führer um Rohani und Sarif geschwächt, die den Zusagen der USA beim Atomabkommen vertraut hatten.
Die deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Die Bundesregierung stellt sich hinter den Staatsterrorismus der US-Regierung und verurteilt
stattdessen den Iran. Kramp-Karrenbauer erklärt: „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine
zusätzliche Eskalation zu betreiben“.
Vor allem aber: Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung – sie ist Mittäter. Ohne die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein könnten die Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten nicht ins Ziel gesteuert werden.
Bei diesem illegalen Drohnenkrieg sind in den letzten Jahren mehr als 7.000 Menschen ermordet worden.
Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt.
Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben.
Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind.
Trotz der verheerenden saudischen Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen und dem unvorstellbaren Leid der Zivilbevölkerung gehört Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu den wichtigsten Empfängern von Rüstungsexporten aus den NATO-Staaten.
Der größte Waffenlieferant der Saudis sind die USA, doch auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern die saudisch geführte Kriegskoalition und machen Milliardengewinne.
Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“
Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,
Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/
Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05
Plakat PDF Download
Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“
Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,
Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/
Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2020!
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
28.01.2020 | Statement Claus Schreer 28.1.2020 auf der PK | |
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25.01.2020 | Einladung zur Pressekoferenz am 28.1.2020 |
30.01.2020 | https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gegner-setzen-auf-oekologie-... | |
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28.01.2020 | dpa-Meldung beim Donaukurier (und vielen weiteren) : "Aktionsbündnis ..." | |
28.01.2020 | Selbe dpa-Meldung z.B.bei RTL: "Aktionsbündnis ..." | |
03.01.2020 | https://www.unsere-zeit.de/siko-2020-122312/ |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
www.sicherheitskonferenz.de/ --- www.antisiko.de/
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Dienstag, 28.Januar 2020
10:30 Uhr Stadtcafe
München, St. Jakobsplatz 1
Sehr geehrte Damen und HerrenTausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern
werden am Samstag, 15. Februar 2020
gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Tagung
in München demonstrieren.
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter, geht es auf der SIKO nicht um die friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Militärstrategie der NATO-Staaten. Gleichzeitig dient die SIKO als Propaganda-Forum zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben Deutschlands.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO
mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit rund 80 pazifistischen, antifaschistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Vertreter*innen des Aktionsbündnisses werden über die politischen Positionen des Protestbündnisses, über die geplante Demonstration - die Umzingelung des Tagungsortes der Kriegsstrategen informieren.
Bereits am Samstag, 1. Februar findet in München ein Anti-Kriegs Kongress mit Experten aus der Friedensbewegung statt, die zu den Großmachambitionen Deutschlands, der militärischen Aufrüstung und der tödlichen Flüchtlingsabwehr referieren werden.
Der Aufruf zur Demonstration:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020
und das Kongress-Programm:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Antikriegs-Kongress-SIKO-1.2.2020
Mit freundliche Grüßen
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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Infos und Rückfragen: 089 – 16 95 19
Claus Schreer,
Statement auf der heutigen Pressekonferenz – München, 28.01.2020
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Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisieren derzeit für die große Demonstration, anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.
Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen geführt,gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Sie haben tausende Menschen getötet und überall nichts als Chaos hinterlassen.
Die EU ist verantwortlich für Tausende Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken.
Dieses Massensterben muss beendet werden
Wir sind wütend über diese menschenverachtende Politik.
Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung
Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen derzeit mit mehr als 1000 Mrd. Dollar 16mal so hoch wie die Russlands. Und obwohl Deutschland von keinem Land der Welt bedroht wird, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als 80 Mrd. Euro verdoppeln.
Dieser Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden, ebenso wie der brandgefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Diese Einsätze haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Ginge es nach dem Grundgesetz, müsste die Bundeswehr sofort aufgelöst werden
Statt Verschärfung des Konfrontationskurses, statt Säbelrasseln und Beteiligung am US-Kriegsmanöver Defender 20 an den Grenzen Russlands braucht es eine Politik der Entspannung. Dafür treten wir ein .Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
Statt Sonntagsreden über westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen Waffenlieferungen an Aggressor-Staaten, die blutige Kriege führen, wie die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdogan-Regime gegen die Kurden.
Die tödlichen Geschäfte der Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden
Und wir fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen den Iran
Die Bundesregierung will angeblich das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Trump gekündigt hat. Doch statt gegen den Bruch des Atomabkommens und gegen die verschärften Sanktionen zu protestieren verlangt die Bundesregierung vom Iran sich weiterhin an das Abkommen zu halten und droht mit eigenen Sanktionen und sie klatscht Beifall, wenn Kriegsbrandstifter Trump unter Bruch des Völkerrechts einen der höchsten iranischen Militärführer ermorden lässt.
Anstatt den Staatsterrorismus der US-Regierung zu verurteilen ist die Bundesregierung Mittäter beim illegalen Drohnenkrieg der USA, der ohne die Relaistation auf der US-Airbase Ramstein gar nicht möglich wäre.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
Ramstein muss ebenso wie alle anderen Militärstützpunkte und Kommandozentralen der USA geschlossen werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten,
sie muss die atomare Komplizenschaft mit den USA aufgeben und dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
Alles muss sich ändern.
Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System,
das sich an den Profiten einer reichen Minderheit orientiert.
Antikriegs-Kongress (nach dem Kongress ...)
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Samstag, 1. Februar, 12 bis 21 Uhr
DGB-Haus - München
Auf dem Weg zur Weltmacht –
DeutschlandDeutschlands globale Interessen und Machtansprüche. - Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und Krieg
Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit der GEW-München
Programm 12 – 18 Uhr
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1.
Dr. Werner Ruf (Professor für Internationale Beziehungen)
Die Rückkehr Deutschlands auf der Weltbühne. Deutschlands „Neue Macht und neue Verantwortung“. Die Achse Berlin-Paris und die Militärmacht EU.
30 Min. Referat – Diskussion
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2.
Karin Leukefeld (Nahost-Korrespondentin)
Regime Change, Sanktionen und Handelsblockaden - Teil der globalen Kriegsführung.
30 Min. Referat – Diskussion
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3.
Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Die Explosion der Militärausgaben Deutschland, die deutsch-französischen Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte.
30 Min. Referat – Diskussion
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4.
Jacqueline Andres (IMI-Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Der Krieg gegen die Flüchtlinge. Die Abschottung Deutschlands und der EU, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Migrationsabwehr in Afrika.
30 Min. Referat – Diskussion
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19 – 21 Uhr – Abschlussveranstaltung
Alternativen und Widerstand zu Aufrüstung und Krieg
Podiumsdiskussion mit den Referenten und Aktivisten aus der Antikriegsbewegung
nach dem Kongress soll hier möglichst viel vom Kongress wiedergegeben werden, dauert evtl. etwas ...
Im Rahen ihres Beitrags beim Antikriegs-Kongress zeigte Karin Leukefeld das Video ihres Interviews mit Idriss Jazairy
Am 1. Juni 2019 hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft. Für RT Deutsch sprach die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Berlin mit Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Strafmaßnahmen. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor.
Video vom 12. Jui 2019, übernommen von https://leukefeld.net/?p=801 "UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung"
extra Punkte nach und nach ..
From the 15th to the 17th of February, 2019, the next Security Conference (“SiKo”) will be held in Munich. And we could certainly use security: the security that we will still be able to afford the rent tomorrow, that there will not be a war, and that our environment will not be ruined. But that is not what this Security Conference is about.
Heads of state and government get together with representatives of the military, business, and the arms industry, mainly from NATO countries. They will be meeting in the Bayerischer Hof hotel – supposedly to make “a contribution to international security”. But in fact, it is about providing justifications for NATO, its arms spending, and its wars, which are sold to us as “humanitarian interventions”.
If everybody had enough to eat, a roof over their head, access to medical care, education, and a job for a living wage, that would be a real contribution to combating terrorism and the causes of masses of refugees. That would be possible. But social security, security for all of us, is not what the NATO strategists at the Security Conference are concerned about.
Instead, they want to secure by military strength the hegemony of the “West”, and of the capitalist economic system, based on exploitation. For this, they are increasing military spending, buying killer drones, and perfecting their arsenals of atomic weapons. Two thirds of the worldwide spending on arms of 1739 billion dollars in 2017 was by NATO and countries cooperating with it.
Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: the list of countries where NATO states are waging or assisting wars is long. They support regimes that guarantee them access to raw materials, and are willing to accept civil wars, such as in the Congo, for this. With their military interventions they safeguard the profits of multinational corporations, these corporations’ access to markets, and the “demand” for weapons. These wars destroy the vital necessities, and thus all social security, in the regions concerned, and kill hundreds of thousands of civilians.
We, the people of all nations, have no interests in such wars. If we join together, we have the power to prevent them. One hundred years ago, the refusal of Navy seamen in Kiel to sacrifice their lives for the Kaiser and capital, triggered the end of the First World War. Today, we refuse: we do not want a nuclear arms race, and we do not want any wars in our name. What we earn should not be spent on arms and the military, but on a better life – for everybody.
Instead of a military alliance that can only act in the context of military thinking, we need a global protest movement that forces the people who govern us to disarm, institute arms-control measures and fair trade policies, and adhere to the Charter of the United Nations.
Currently, the Bundeswehr is involved in 14 operations abroad. In addition, Germany is the hub of the criminal drone warfare of the USA.
A coalition led by Saudi Arabia is murdering in Yemen with German weapons, as well. Three out of four people there are now dependent on aid shipments, and millions are in danger of starvation.
Our campaign alliance is part of the worldwide movement for peace and justice. We oppose all military threats and wars of aggression, including by states outside the Western system of alliances. Our protest is directed primarily against the German government, which participates in wars of aggression in violation of international law in the framework of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity with NATO. But such a world is necessary and possible! Let us be active together for it.
Declaration of Support (by Web form)
Support per E-Mail too: gegen@sicherheitskonferenz.de or
per Fax: 089-168 94 15 (v. Call Download as PDF)
- please note: as an individual / as an organization
Dal 15 al 17 febbraio 2019, si svolgerà a Monaco di Baviera la prossima Conferenza sulla Sicurezza (SIKO). Certo che abbiamo bisogno di sicurezza: della sicurezza di riuscire a pagare la prossima rata dell’affitto, della sicurezza che non ci sarà una guerra, e che il nostro ambiente non verrà devastato. Ma non sono questi gli argomenti che tratterà questa Conferenza sulla Sicurezza.
Alla conferenza, capi di stato e di governo si incontrano con delegati del mondo militare, degli affari e dell’industria degli armi, provenienti principalmente dai paesi NATO. Si riuniscono presso l’hotel Bayerischer Hof – in teoria, per dare “un contributo alla sicurezza internazionale”. Ma nella realtà, si occupano di giustificare l’esistenza della NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre, che ci vengono spacciati per “interventi umanitari”.
Se si assicurasse a tutti alimentazione a sufficienza, un alloggio, l’accesso alle cure mediche e all’istruzione ed un lavoro con remunerazione che permetta di arrivare alla fine del mese, questo sì che sarebbe un vero contributo alle guerre contro il terrorismo e le ragioni sottostanti che creano masse di profughi.
E sarebbe fattibile. Ma la sicurezza sociale e la sicurezza di tutti noi non rientrano negli interessi degli strateghi NATO alla Conferenza sulla Sicurezza.
Piuttosto, desiderano assicurare, grazie alla potenza militare, l’egemonia del “Mondo Occidentale”, e del sistema economico capitalista fondato sullo sfruttamento. A questo fine stanno aumentando le spese militari, stanno comprando droni assassini e stanno perfezionando i propri arsenali di armi atomiche. Nel 2017, due terzi della spesa globale in armamenti, di 1739 miliardi di dollari, erano attribuibili alla NATO e ai paesi che cooperano con essa.
Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: è lungo l’elenco dei paesi ove gli stati NATO partecipano direttamente ed indirettamente alle guerre in corso. Danno il loro appoggio ai regimi che garantiscono loro accesso alle materie prime, e per soddisfare questi appetiti, accettano volentieri che ci siano guerre civili, come per esempio nella Repubblica Democratica del Congo. Con i loro interventi militari proteggono i profitti e l’accesso ai mercati delle corporation multinazionali, e sostengono la “domanda” di armamenti. Queste guerre distruggono i bisogni vitali, e di conseguenza tutta la sicurezza sociale nelle zone coinvolte, e portano alla morte di migliaia di civili.
Noi, i popoli di tutte le nazioni, non abbiamo alcun interesse in queste guerre. Se ci uniamo tutti, abbiamo il potere di impedirle. Cento anni fa, il rifiuto dei marinai di Kiel di sacrificare le proprie vite per il Kaiser ed il capitale, hanno portato alla conclusione della Prima Guerra Mondiale. Oggi, siamo noi a rifiutarci: non vogliamo una corsa agli armamenti nucleari, e non vogliamo che nessuna guerra venga combattuta nel nostro nome. Ciò che guadagnamo non dovrebbe essere speso per gli armamenti ed i militari, ma per migliorare la vita – di tutti.
Al posto di un’alleanza militare che riesce ad agire solamente nel contesto di un modo di pensare militaresco, abbiamo bisogno di un movimento globale di protesta che costringa i nostri governanti al disarmo, all’introduzione di misure di controllo degli armamenti e di politiche di commercio equi, e all’adesione alla Carta delle Nazioni Unite.
Attualmente, le forze armate tedesche sono impiegate in 14 operazioni all’estero. Inoltre, la Germania è il perno centrale delle guerre criminali con i droni targate USA.
Anche nello Yemen, una coalizione capeggiata dall’Arabia Saudita perpetra massacri con armi tedeschi. Attualmente, tre quarti della popolazione dipendono totalmente dalle spedizioni di aiuti umanitari, e milioni sono le persone a rischio di morte per fame.
L’alleanza per questa campagna fa parte del movimento mondiale per la pace e la giustizia. Ci opponiamo a tutte le minacce militari e alle guerre di aggressione, comprese quelle mosse da stati al di fuori del sistema di alleanze occidentale. La nostra protesta è diretta innanzitutto contro il governo tedesco, che partecipa a guerre di aggressione nel quadro NATO, in violazione delle leggi internazionali. Con la NATO, non ci potrà essere un mondo di pace, giustizia e solidarietà. Ma questo mondo è necessario e possibile! Attiviamoci tutti insieme per realizzarlo.
Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere )
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.
Del 15 al 17 de febrero 2019 se celebrará en Múnich la así llamada Conferencia de Seguridad ("Sicherheitskonferenz"-SIKO). Y seguridad nos haría falta de verdad: la seguridad de que mañana nos podamos costear el alquiler, que no haya guerra y de que nuestro medio ambiente no nos vaya cuesta abajo. Pero alrededor de la SIKO no se trata solo de esto.
Se trata de una reunión entre jefes de estado y gobierno con representantes militares y del mundo económico y de la industria de armamento, sobre todo provenientes de estados miembros de la OTAN. Se reunen en el Hotel Bayerischer Hof – supuestamente para "contribuir a la seguridad internacional". En realidad se trata de rectificar la existencia de la OTAN, de sus gastos en armamento y sus envolvimientos en guerras, que se nos van presentando como "intervenciones humanitarias".
Si todos los seres humanos tuvieran comida suficiente, una vivienda, acceso a servicios médicos, educación y un trabajo seguro para garantizar su existencia, esto sería un aporte a la lucha contra el terrorsimo y las razones de emigración. Esto sí sería posible, pero para los estrategas de la OTAN durante la SIKO ni se trata de seguridad social ni de seguridad para todos nosotros.
En lugar de eso quieren asegurar la supremacia del "oeste" y del sistema económico capitalista basado en explotación con fuerza militar. Para esto aumentan los gastos militares, compran drones asesinos y perfectionan sus arsenales de armas nucleares. En 2017 dos tercios de los gastos de armamento mundiales de 1.739 mil millones de dolares correspondieron a la OTAN y a estados aliados.
Kurdistán, Yemen, Mali, Afganistán, Irak, Siria. La lista de paises con los que naciones de la OTAN están en guerra o en los que apoyan enfrentamientos violentos es larga. Sostienen regímenes que les garantizan el acceso a materias primas asumiendo guerras civiles como por ejemplo en el Kongo. Con sus misiones militares aseguran las ganancias de los grandes consorcios, su acceso a los mercados de consumo, así como la "demanda" por armas. Mediante estas guerras se destruyen los medios de subsistencia y con ello cualquier seguridad social en las regiones afectadas y se matan cientos de miles de civiles.
Nosotros, los seres humanos de todos los paises no tenemos ningún tipo de interés en guerras semejantes. Si nos unimos tenemos la fuerza de evitarlas. Hace cien años la negativa de los marineros de Kiel de dar sus vidas por el emperador y el capital dió inicio al final de la Primera Guerra Mundial. Hoy somos nosotros que nos negamos: No queremos una carrera armamentista nuclear, ni queremos guerras en nuestro nombre. Lo que nosotros elaboremos no vaya a parar en armamento y fuerzas armadas, sino para servir a una vida mejor - para todos nosotros.
En vez de una alianza militar que solamente puede actuar en marco de un pensamiento militar necesitamos un movimiento de protesta global que pueda obligar a los gobernantes al desarme, a controles de armamento, a una política comercial justa y al cumplimiento de la Carta de las Naciones Unidas.
Una coalición liderada de Arabia Saudita sigue matando en Yemen también con armas alemanas. Ahí mientras tanto tres de cuatro seres humanos están depiendendo del envío de ayuda humanitaria, milliones amenazdos de la muerte de hambre.
Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos cualquier amenaza militar así como cualquier guerra de agresión, también de parte de estados fuera del sistema de la Alianza Occidental. Nuestra protesta va dirigida en primera línea en contra del Gobierno Federal, que está tomando parte en guerras de agresión contra el derecho internacional en marco de la OTAN. Dentro o con la OTAN no puede haber un mundo pacífico, justo y solidario. Pero un mundo de está índole: ¡Sí es necesario y posible! ¡Vayamonos levantarnos y luchar por ello!
O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización
Übersetzung: Klaus E. Lehmann
Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.
Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.
Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch
mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen
auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod be-
droht.
Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2019 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Frente Antiimperialista Internacionalista, Spanien • Internationales Netzwerk No to War - No to NATO • Vrede vzw, Gent, Belgien •
GRUPPEN/ORG.:Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Kriegsgegner_innen Rüsselsheim • AK Umwelt und Frieden, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Alina Minga e.V. • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • attac Leipzig • attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Bezirkssenior*innenauschuss ver.di München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V., München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundesverband Arbeiterfotografie e.V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Deutsche Kommunistische Partei - DKP • Deutscher Freidenker-Verband, Offenbach am Main • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK München • DIDF München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. im Europaparlament • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. KV Amper, Dachau und Fürstenfeldbruck • DIE LINKE. München • DIE LINKE. München Ortsverband Süd • DKP Ebersberg • DKP München • EineWeltHaus München e. V., Trägerkreis • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative Feuchter für den Frieden • Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), Karlsruhe • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO Oberhausen & FreundInnen • JungeWelt Leserinitiative, München • Kampagne no nukes germany • Kasseler Friedensforum • Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. / NAV-DEM Deutschland • Linksjugend [`solid] • LabourNet Germany • LAG FIP(Frieden und Internationale Politik) in der LINKEN MAPC – Munich American Peace Committee • marxistische linke München • MLPD Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., Pfaffenhofen • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und Bundesverband • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di Bayern • VVN-Bund der Antifaschisten, Landesverband Bayern •
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Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
https://www.no-to-nato.org/
https://www.isw-muenchen.de/2019/02/usa-kuendigen-inf-vertrag-atomkriegs...
https://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/termine/frieden-statt-aufrue...
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http://www.kalinka-m.org/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
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http://www.frauenliteratur.de/news.php
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https://bifa-muenchen.de/
http://bkpnk089.blogsport.de/
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Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!;
Also: Multiplikatoren gesucht!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka Musik: Beatprotest Redebeitrag Aktionsbündnis, Andrea Stein und Matthias Schmidt Redemanuskript Video gh Kabarett: Ecco Meineke |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration Video-gh - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Walter Listl und Claus Schreer Musik: De Ruam Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI) Redemanuskript Video gh Video nd Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende Nav-Dem Musik: Ecco Meinecke |
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Aktionsbündnisbeitrag am 16. Februar 2019 auf dem Stachus bei der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, vorgetragen von Andrea Stein und Matthias Schmidt
Heute, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sitzen die Bosse aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly.
Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.
Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als humanitäre Hilfe oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Diese Kriegstreiber bezeichnen dann ihre Machenschaften auch noch als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement
Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Aber es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die sie da drüben im bayrischen Hof in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowert wird, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.
Sicherheit heißt für uns: ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und ohne Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und / oder Gewalt. Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, sagte: "In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen." Dazu sagen wir deutlich NEIN!! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werde! Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inneren und im Ausland.
Die Bundeswehr gehört abgeschafft.
Die Bundesregierung mischt seit Jahren mit auf dieser internationalen „Sicherheits“ Bühne, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Einige Beispiele: Im Lissabonner Vertrag steht, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Sie sagen, seit der Europäischen Union habe es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Sie haben wohl den ersten den Krieg in Jugoslawien 1999 vergessen. Hier war Deutschland ganz vorne dabei und flog das erste Mal seit 1945 wieder Kampfeinsätze.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU äußerte sich so: „Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten (...). Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! (...) Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht“. Das Handelsblatt schreibt, „Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem“. Die Wahrheit ist eine andere, der Rüstungshaushalt, der ach so sehr zusammengestrichen worden sei, hat sich die letzten Jahren um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht. Ganz ehrlich, das ist alles andere als eine Kürzung. Die sogenannten „internationalen Verpflichtungen“ werden häufig als Vorwand für kriegerische Interventionen und Aufrüstung benannt. Was ist mit der UN-Menschenrechts-Charta? Ist das keine internationale Verpflichtung? Engagiert sich die Bundesregierung für das Recht auf Wasser, das Recht auf Gewaltfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht, als Minderheiten geschützt zu werden? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht? Die Kernländer der EU, und allen voran Deutschland, tragen die Verantwortung für die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Und im Gegenzug schotten sie sich ab. Sie kriminalisieren Menschen, die vor ihrer Politik und deren Auswirkungen fliehen! Fluchtursachen müssen erkannt und beseitigt werden. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten! Was ist mit dem Völkerrecht? Ist das keine internationale Verpflichtung? Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela genannt. Das, obwohl Venezuela 2016 und 2018 demokratische Wahlen abhielt mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinten Nationen. Der wahre Grund ist:Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt.
Venezuela verstaatlichte 2008 die Ölproduktion und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. John Bolton sagte kürzlich: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." Und das stimmt nicht. Denn das hatten die Venezolaner bereits vor Chavez inklusive Ghettos, Straßenkindern und 80% Armut. Internationale Verträge, welche für uns Menschen geschrieben wurden, werden bewusst für Profite ignoriert. Wir setzen uns für ein friedliches, achtungsvolles und soziales Miteinander auf diesem Globus ein. Für uns Menschen statt für den Profit, den sich nur einige Privilegierte einstreichen können.
Es gibt auch die, welche ein ausgeprägtes Interesse an der Aufrüstung und Kriegen haben, die Rüstungsindustrie. Deren Vertreter*innen sitzen heute ebenso im Bayrischen Hof.
Und wer glaubt, dass diese Manager sich völlig uneigennützig für Frieden und Sicherheit engagieren, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Weltweit werden Staaten mit Waffen und Kriegsgerät beliefert. Gesetze, die Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten, werden durch Lieferungen über Drittländer umgangen. Wer zahlt, bekommt Kriegsgerät und Waffen geliefert oder auch die Lizenzen verkauft, diese im eigenen Land zu produzieren, wie zum Beispiel die Türkei.
Auch die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler*innen nach Schätzungen einige hunderte Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich wohl auch daran eine goldene Nase verdienen. Frank Haun, der Chef von Kraus-Maffei Wegmann formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.
Nebenbei sei angemerkt, Kraus Maffai Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten Rüstungskonzerne Deutschlands sitzen hier in Bayern!
Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG-Metall sagt: "Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte (...) Arbeitsplatzverluste (durch Abrüstung) sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt werde, für andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden sollte.
Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan aus einem einfachen Grund nicht: weil die Rüstungs-Industrie als politisch-militärischer Machtfaktor gewollt ist und gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert – und die Welt schaut weg! Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wir, die Menschen hier in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt haben keinen Vorteil von einem Wettrüsten, vom Militär und der Militarisierung. Wir wissen: Rüstung tötet!
2001 wurde der ABM-Vertrag von 1972 von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und der NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden könnten. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Im letzten Jahr wurden für ein Truppenmanöver im Osten von Polen tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben...wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können“.
Und was macht die Bundeswehr in diesem Falle? In einem Papier vom Heereskommando wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert „dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei...Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden“.
Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen! Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Für alle, denen das noch nicht aufgefallen ist: das ist ein Kalter Krieg.
Was sie als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation.
Das steigert eine reale Kriegsgefahr. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht.
Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt wirklich unsicher macht. Für Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.
Doch die Spirale dreht sich weiter….
Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen ihres Beschlusses von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen.
Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schüttet weiter Öl ins Feuer!
So fordert Wirtschaftsminister Altmeier, dass man auch über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Wolfgang Ischinger äußerte die Forderung, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll also auch Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden.
Laut Umfragen sind 90 % der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen oder mit Chemie-Waffen. Weder mit biologischen Waffen noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.
Wir weigern uns, am atomaren Rüstungswettlauf teilzunehmen. Wir stellen uns dagegen – hier, in Europa und überall auf der Welt. Für unsere Sicherheit und die Sicherheit kommender Generationen sagen wir lautstark NEIN zu diesem Wahnsinn. Atomwaffen gehören abgeschafft!
Damit wir leben können, muss unser Protest gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler und ihre Helfershelfer weitergehen und stärker werden.
Gegen den Wahnsinn des Wettrüstens und die Stationierung von atomaren Raketen.
Gegen ein politisches System, in dem Teile der Industrie am Tod von Menschen Milliarden verdienen.
Gegen ein wirtschaftliches System, in dem mit der Zerstörung anderer Länder ein Konkurrenzvorteil herbeigebombt wird.
Für ein Leben abseits von dem Denken, ob man als Humanressource nützlich und verwertbar ist.
Für eine Sicherheit, die uns Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, egal ob im Kongo, im Jemen, in Venezuela, in Afghanistan, im Irak oder wo auch immer.
Die Kriegsgefahr steigt!
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa rückt näher.
Die Atomkriegsuhr steht seit drei Wochen auf zwei vor 12.
Die Kündigungsfrist des INF-Vertrags läuft am 2. August ab.
Dem werden wir unseren Protest entgegenstellen!
Hier und heute, und auch in der Zukunft!
Beteiligt euch an dem Widerstand, tragt den Protest lautstark und deutlich in die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, die Kommunen und die Betriebe.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, bis der Protest nicht mehr zu übersehen und zu überhören ist!!
In diesem Sinne:
Weg mit der Bundeswehr!
Rüstungskonversion jetzt!
Gegen die Atomwaffen in Europa und überall auf der Welt!
gh-film (Gerhard Hallermayer) zum Redemanuskript
gh-film (Gerhard Hallermayer)
ehem. Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).
Ort | Tag | Tickets/Karten | Kontakt |
---|---|---|---|
Stuttgart | Sa 16.2. | Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 15 €/12 € (Normal/ermäßigt), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | OTKM Stuttgart |
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 16.2. | Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) Ankunft München 12.21h | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Traunstein Traunreut Trostberg | Sa 16.2. | Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h
(weitere Haltestellen: Freilassing 10.24; Übersee 10.56; Bad Endorf 11.13; Rosenheim 11.29) Ankunft München 12.06h |
FI Traunstein Traunreut Trostberg
Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein |
Nürnberg | Sa 16.2. | Zugtreffpunkt 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle | www.redside.tk |
... | ... |
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Rede Claudia Haydt am 16. Februar 2019 auf dem Marienplatz bei der Abschlußkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte Claudia Haydt vor dem Beginn ihrer Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“
Lieber Friedensaktivistinnen, liebe Friedensaktivisten!
Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.
Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.
Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen.
Damit würde Deutschland das Land in Europa sein, das mit Abstand am meisten Geld ausgibt für Rüstung. Auch Russland gibt deutlich weniger aus und plant zurzeit auch keine substantiellen Erhöhungen. Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und und überholen nicht nur Russland, sondern auch China deutlich.
Geschichtlich betrachtet war eine hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt. Wir wollen keine deutsche Hochrüstung. Das einzige „Vorangehen“ das wir wollen heißt „Abrüstung“.
Schon jetzt geben wir in diesem Land dreimal mehr Geld aus fürs Militär wie für Bildung. Angesichts dessen ist es kein Wunder wenn Lungenärzte nicht rechnen können…
Doch – Witz beiseite – wir sind tatsächlich mit weitreichenden Problemen konfrontiert. Selbst die deutsche Bahn hat nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Natürlich liegt es nahe zu sagen: „Bleibt einfach auf dem Abstellgleis stehen, das passt so!“ Leider muss der Inhalt des Vertrags sehr nachdenklich stimmen. Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro dafür, dass pro Jahr 1.300 Transporte, ganze Züge, an den Osten des Bündnisgebietes, also an die Grenze Russlands transportiert werden können. Wer so eine Aufrüstung, so einen Aufmarsch plant, dem müssen wir das Handwerk legen.
Wenn Ihr Argumente braucht, für Menschen die sonst politisch nicht interessiert sind: Teil des Vertrags ist es, dass zukünftig dieser Güterverkehr Vorrang hat vor dem Personenverkehr. Sonst ist das umgekehrt – Güterverkehr muss warten, Personen haben Vorrang. Bei der Bundeswehr heißt es: Militär hat Vorrang vor Zivil. Das geht gar nicht!
Gerade reden alle über „Für oder gegen Europa“. Ich bin überzeugt, einer der größten Angriffe auf das Zusammenleben in Europa ist das was zurzeit mit der Militarisierung der Europäischen Union umgesetzt und geplant wird. Hier werden tiefe Gräben quer durch Europa gegraben. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Verfassung ist definitiv kein Friedensprojekt. Lasst mich das in Zahlen ausdrücken. Im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU sind knapp 50 Milliarden vorgesehen für Rüstungsproduktion, Rüstungsentwicklung, Rüstungsforschung, für Aufrüstung und Militarisierung. 6,5 Milliarden sollen bereit stehen für die Infrastruktur um noch mehr Züge und Panzertransporte Richtung Osten zu ermöglichen. 10,5 Milliarden sollen in einen Schattenhaushalt fließen und für eine sogenannte Friedensfazilität ausgegeben werden, die im Kern nur eine Kriegskasse ist. 33 Milliarden sind zukünftig für Frontex, also für die Abschottung gegen Flüchtlinge vorgesehen. Insgesamt geht es um etwa 100 Milliarden für Abschottung und Krieg. Es tut mir wirklich leid, aber das ist kein Friedensprojekt.
Unter dem Deckmantel dieses sogenannten europäischen Friedensprojekts wird nun auch das Projekt einer so genannten europäischen Atombombe vorbereitet. Dabei geht es um die französischen Atombomben, die dann auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler modernisiert, eventuell auch teilweise unter deutscher Verfügungsgewalt, einen sogenannten atomaren Schutzschild gegen Russland aufbauen sollen. Noch sind es nur Pläne, wahnsinnige Pläne. Lasst uns diese Waffen immer ächten. Lasst uns darauf drängen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag umgesetzt werden kann. Und lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien. Niemand ist sicher bei einem Atomkrieg, niemand ist sicher vor dem elenden Sterben und Leiden, das diese Waffen verursachen.
Nein zur atomaren Aufrüstung!
Ich warne jetzt schon davor: diese so genannte „europäische Atombombe“ wird uns möglicherweise als das kleinere Übel verkauft, als Alternative zu möglichen neustationierten Mittelstreckenraketen, die Trump im Zuge der Aufkündigung des INF-Vertrages bereits angekündigt hat.
Wir sind uns auf diesem Platz wohl alle einig. Wir wollen keine US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber auch keine französischen und auch keine „europäischen“ Atomwaffen. Wir wollen gar keine!
Ganz ehrlich: wir kommen nicht daran vorbei, global abzurüsten und neue Verträge abzuschließen. Aber wir haben dabei ein großes Problem: wer soll den NATO-Staaten und der USA eigentlich noch Vertrauen schenken, wenn sie Verträge abschließen? Wir sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen und Völkerrechtsbrüchen. Der Bruch der NATO-Russland-Akte, wiederholte völkerrechtswidrige Angriffskriege, der Bruch des Abkommens mit dem Iran, die Aufkündigung des INF-Vertrags und völkerrechtswidrige Regimechange-Politik. Aber trotz allem müssen wir am Völkerrecht festhalten, sonst setzen sich Entwicklungen wie wir sie gerade in Venezuela erleben immer weiter fort.
Es kommt für unsere friedenspolitische Grundsatzposition nicht darauf an, ob die jeweiligen Staatschefs oder Präsidenten in einem Land Demokraten oder Autokraten sind, denn innenpolitische Veränderungen sind Sache der Menschen in diesen Ländern. Es steht weder den USA noch den NATO-Verbündeten zu, zu bestimmen, wer deren rechtmäßige Präsidenten sind. Wer wie Außenminister Maas den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anerkennt, der tut damit nichts für die Demokratie, er macht damit alles gegen das Völkerrecht und er riskiert einen Bürgerkrieg in Venezuela. Das ist keine Friedenspolitik!
Wir wissen: bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen, von Kapital, von Wirtschaft, von multinationalen Unternehmen.
Ich muss leider bei Außenminister Maas weitermachen und einem Vorfall der illustriert, wie wenig es ihm um die Sicherheit von Menschen geht. Er war jüngst im Irak und erklärte dort auf einer Pressekonferenz, dass der Irak wieder sicher sei und hatte doch selbst bei diesem Termin eine schusssicherer Weste an. Das ist zynisch. Es gibt so viele Länder auf dieser Welt, die durch westliche Interventionen unsicher und zerstört wurden – so etwas als Sicherheitspolitik zu verkaufen, ist blanker Hohn und Abschiebungen in diese Gebiete sind unmenschlich!
Lasst mich abschließend zur größten Katastrophe kommen, die dennoch keinerlei relevante Rolle spielt, bei den Kriegstreibern im Bayrischen Hof: dem Krieg und dem Sterben im Jemen. Dies ist auch deswegen möglich, weil mit deutschen Waffen bombardiert und geschossen wird. Deutsche Schiffe tragen dazu bei, dass die Hungerblockade aufrechterhalten werden kann. Gebt euch nicht damit zufrieden, dass es momentan eine Waffenruhe rund um die Hafenstadt Hudaida gibt, denn gleichzeitig wird durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition intensiver bombardiert als in den letzten vier Jahren. Die Mitverantwortlichen für diesen Krieg, für das Sterben und Töten sitzen im Bayrischen Hof. Bitte stoppt diesen Wahnsinn sofort.
Wir haben eine Bundesregierung die sagt, wir können ja nichts machen, das sind Tochterfirmen die hier exportieren. Dass sie dabei nicht rot werden, wundert mich wirklich, denn sie wissen, dass sie das mit einfachen Gesetzesänderungen in den Griff bekommen könnten. Sie könnten dafür sorgen, dass der Export von Rüstungs-Know-How und der Export von ganzen Fabriken in Krisengebiete unter Strafe gestellt wird – aber sie wollen es nicht. Sie wollen diese Exporte, damit im Zuge dessen die Waffenproduktion für EU und NATO rentabler wird.
Wir sind hier, weil wir diesen Irrweg nicht mehr mitmachen wollen. Wir fordern einen umfassenden Stopp sämtlicher Waffenexporte.
Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen. All diejenigen die man dafür brauchen würde, sind gerade im Bayrischen Hof versammelt.
Eins ist klar: wir brauchen eure Waffen nicht. Wir wollen eure Aufrüstung nicht und genauso wenig wollen wir eure NATO. Wir brauchen auch keine militarisierte Europäische Union, aber vor allem brauchen wir das Geld, das ihr ins Militär steckt, um endlich den Hunger und das Elend auf dieser Welt bekämpfen zu können. Und sagt uns nie wieder, dafür wäre kein Geld da. Im letzten Jahr flossen 1.600 Milliarden weltweit ins Militär. Wenn wir davon nur 20Prozent in Frieden und Entwicklung investieren könnten, dann hätte das elende Verhungern und Sterben an heilbaren Krankheiten ein Ende. Solange ihr das nicht tut, nennen wir die Politik die im Bayrischen Hof betrieben wird, Mord und Beihilfe zum Mord und kommen jedes Jahr wieder!
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Text auch bei der IMI selbst.
gh-film (Gerhard Hallermayer) - Rede vollständig zum Redemanuskript
NuitDebout - Rede / Demoausschnitte zum Redemanuskript
Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.
Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht. ... weiter beim Jugendblock
Beitrag von der DFG-VK
Hier weiteres Material:
Stellungnahmen danach:
Prozess gegen Claus Schreer
wegen Tragen verbotener kurdischer Symbole
wurde abgebrochen, da verschiedene Dokument nicht vorlagen. Ein neuer Termin wird erst
im nächsten Jahr stattfinden.
Am 26. März wurde Claus Schreer wegen Verwendung verbotener kurdischer Symbole bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.-- Euro verurteilt.Seine Berufung wird am 25. Oktober verhandelt - Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung - Wenn es Euch möglich ist, kommt zu diesem Prozess!
zum Nachlesen: Folgt dem Link zur Vorgeschichte.
Weit weg von München, aber der Protest und Widerstand der US-Freunde ermutigt auch uns! - Keine Ahnung ob im Video noch deutsche Untertitel möglich wären ..
Vernetzung hilft, let's support:
https://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/actions-nato-summ...
Der Krieg im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens hat laut UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Krise“ geführt. ... Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, jedes zweite Kind ist chronisch unterernährt, das Leben von Hunderttausenden hängt am "seidenen Faden".
Deshalb veranstaltet die „Initiative Jemen“ mit dem Aktionsbündnis gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ und in Zusammenarbeit mit dem Münchner Friedensbündnis, ein Benefizkonzert für die Opfer des Krieges. Mit den Einnahmen aus Konzert sollen konkrete Hilfsprojekte von Misereor und Oxfam im Jemen finanziell unterstützt werden.
Sie präsentieren multikulturelle Vielfalt mit genialen Sounds und Rhythmen, Latin, Afro, Rock, Pop, Jazz und Beat mit bewegenden Texten gegen den Krieg und für das Recht in Frieden zu leben.
Der Krieg im Jemen steht in besonders alarmierender Form für die Schrecken und Grausamkeiten jedes Krieges – aber, ohne die Waffenlieferungen, aus Deutschland und anderen NATO Staaten wäre dieser Krieg so nicht möglich.
Weitere Infos unter www.initiative-jemen.de
Ticketpreise: Ermäßigt: 12,-- EUR, Normal: 18,-- EUR, Solipreis: 30,-- EUR
Tickets - Vorverkauf, und an der Abendkasse:
https://www.muenchenticket.de/guide/tickets/26b4v/Benefizkonzert+fuer+Je...
Tel. 089 - 548 181 81 oder oder: www.initiative-jemen.de
zum Flyer Download
EinladerInnen:
DGB-Jugend München in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis Friedenskonferenz. Mit Unterstützung von: SJD-Die Falken, BDKJ München, KJR München, Junges Bündnis für Geflüchtete; BN- Jugend; Wilde Rose München, interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP, LV Bayern.
Input- Workshops - Diskussion - Ausklang
Aktuell gibt es auf der Welt 27 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr junge Menschen haben Angst vor Krieg und Anschlägen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen und die deutschen Waffenexporte nehmen ständig zu.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen wir über Ursachen von Krieg und Vertreibung informieren und über die Möglichkeiten ziviler Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns diskutieren.
12.02.2019 | PE Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden. | |
---|---|---|
31.01.2019
01.02.2019 |
Presseerklärung 1.2.2019 - INF-Vertrag - Updated | Download PDF |
01.02.2019 | PM Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug ... | Download PDF |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
siehe auch dort: https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/bund-sponsert-kriegskonferenz/ (PM)
„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:
„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“
Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/02/SF-2_18-Siko-M%C3%...
Die Installation „Never again – 3000 Mohnblumen auf dem Königsplatz“ des Aktionskünstlers Walter Kuhn hat weltweit Resonanz gefunden und wird noch immer aktiv wahrgenommen. Nach dem Abbau am 3.12.2018 holten sich hunderte von Menschen „ihre“ Blumen, um sie zu verschenken, in ihren Vorgarten zu pflanzen oder im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Mohnblume verbreitet sich weiter und wird zum Friedenssymbol.
Jetzt ist die Gelegenheit, dass alle Besitzer*innen solcher Blumen diese gezielt einsetzen, um dem Friedensaufruf beim Demonstrationszug anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz symbolisch Gestalt zu verleihen. Beim friedlichen Marsch durch die Fußgängerzone Münchens können die Mohnblumen als „Mahnblumen“ für Frieden und Abrüstung erneut erblühen.
Walter Kuhn stellt hierfür zusätzlich noch ein Kontingent weiterer großer Mohnblumen bereit, die zu Beginn der Demonstration zwischen ca. 12.30 und 13.30 Uhr neben dem Karlstor am Stachus gegen ein Pfand in Höhe von 20 Euro ausgeliehen werden können. Zum Schluss der Veranstaltung können die Blumen zwischen ca. 15 und 16 Uhr gegen Erstattung des Pfands am Marienplatz wieder abgegeben werden. Der Erlös der Blumen, die nicht zurückkommen geht je zur Hälfte als Spende an die Organisator*innen der 17. Internationalen Friedenskonferenz bzw. an die Interkulturelle Stiftung KOLIBRI.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.
Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.
Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.
Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.
Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.
Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.
Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.
Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung
und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.
Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.
US-Regierung schafft vollendete Tatsachen
Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.
Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Claus Schreer - Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Hier zur Kampagne 2019
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
Jürgen Wagners SIKO-Auswertung
Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]
Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, ... weiter bei der IMI
von Dr. Fred Schmid
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.
Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...
Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...
Beim ISW faßt es Walter Listl so zusammen, beginnend mit ...
Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.
Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“
Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind ...
noch ein kurzer Ausschnitt:
... Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. ...
und weitere bedrohliche Zusammenhänge, also:
Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“
„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“
Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert sagt Ischinger und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt, als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.
Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz:
"Die Ratlosigkeit ist riesig", In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe.
Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen „Gefängnis-Heften“ für den “Munich Security Report“ herhalten um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann,“ heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Siko.
Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt".
Eine weitere „Vorfeldkonferenz“ zur Siko fand in Polen statt.
Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein.
Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.
Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.
Ulli Gellermann (Rationalgalerie) schreibt in einem Kommentar am 18. Februar:
„Benjamin Netanjahu, beschrieb das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wolle in Warschau "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" voranbringen…“
(https://www.rationalgalerie.de/home/trump-die-zeitbombe.html)
Der Munich Security Report - die NATO-Analyse der internationalen Lage
Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der „Großmächtewettbewerb“ den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.
(https://www.securityconference.de/en/publications/munich-security-report/)
Die Positionen von USA und Russland in diesem „Großmächtewettbewerb“ kamen bei der Siko deutlich zum Ausdruck.
Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigen aus internationalen Abrüstungsverträgen aus.
Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange.
Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Siko: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht".
Und: Wir haben ein Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer Potenz, "den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt". Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela.
Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO".
In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen - Montenegro, Nord-Mazedonien - um die Grenze immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.
In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich.
So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung deutlich.
Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.
Schon beim WEF in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme - Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen - gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken". Alles andere würde ins Elend führen.
Einig aber waren sich die Vertreterinnen der NATO-Staaten Zuflucht in einer Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbarer Kriegsvorbereitung, verstärktem Waffenexport und weiterer Aufrüstung zu suchen.
Merkel für eine „Kultur der Rüstungsexporte“
Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern.
Merkel: „Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet.“
Bereits einen Tag nach der Siko erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.
Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer „Kultur“ zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.
Diese „Kultur“ erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zehntausendfach getötet werden, durch diese „Kultur sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, auch durch deutsche Waffen, von einer „Kultur der Waffenexporte“ zu sprechen ist Ausdruck einer kanibalischen Weltordnung in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff „Kultur“ versehen wird.
Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.
Jüngstes Beispiel: Das gemeinsamme deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.
„Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein „System der Systeme“, das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert“.
Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, sie können bewaffnet (Killerdrohnen) sein, sind mit Kameras und Radargeräten ausgestattet und sollen teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein.
„Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“.
(Siehe auch: Fred Schmid auf www.isw-muenchen.de)
Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Siko klar machte:
„Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat".
Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden.
Ein für die Nato und Kriegsstrategen ungelösten Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen:
Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.
So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr:
„Vor Münchner Sicherheitskonferenz - Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren.
Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.
So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent.“
Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und stellt fest:
(https://www.atlantik-bruecke.org/vertrauen-in-der-krise/)
Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.
Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages des Deutschen Bundestages, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist alarmiert:
„Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden.“
Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sagt in einem Interview im Dlf:
„Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen, Bonner Hofgarten, 300.000, und genau das vermisse ich jetzt.“
Und am 9./10.2.2019 –schreibt in einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung Ferdos Forudastan:
Auch deshalb treibt die Vorstellung eines neuen Wettrüstens so wenige Menschen auf die Straße.
Dabei wäre der Protest so wichtig wie lange nicht hat mehr…
…Wichtig wäre, dass die großen Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen ihre Verbindung zu den Friedensgruppen wieder stärken um deren Arbeit zu unterstützen.
Vor allem aber kommt es darauf an, dass die Bürger, denen eine wache und wahrnehmbare Friedensbewegung am Herzen liegt sich als ihren Teil begreifen und sich in ihr engagieren.“
Da hat er recht, der Kommentator!
Noch ist der Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nicht der realen Kriegsgefahr entsprechend.
Dennoch ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Demonstration gegen die Siko in München größer war als in den vergangenen Jahren.
„Keine Stationierung neuer Mittelstereckenraketen!“ diese Losung muss mehr Menschen auf die Straße bringen, der Wiederstand muss hundertausendfach werden.
Der nächste Termin für diesen Widerstand sind die Ostermärsche 2019 mit der Losung:
Abrüsten statt aufrüsten – keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa !
Lühr Henken beim Kassler Friedensratschlag 2018 Video: MrMarxismo
die Demonstration findet am Samstag, 16. Februar 2019 wie gewohnt am Veranstaltungswochenende vom Bayerischen Hof statt.
siehe auch: Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz
... und der nächste Termin (und mehr) stehen fest.
www.sicherheitskonferenz.de
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
Letztes reguläres Treffen vor der SIKO
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz. Diesmal Schlussredaktion Aufruf
n
www.sicherheitskonferenz.de
Neu: Vorbereitung einer eigenen Demo "STOPP G7 / NO TO NATO" am 12. Juni in München!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Neu: Vorbereitung einer eigenen Demo "STOPP G7 / NO TO NATO" am 12. Juni in München!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Hier gehts zu den Gegenaktionen 2012 im Rück- und Überblick und im Einzelnen ..
ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! |
13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
13.30 Uhr | DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten |
15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
|
Hier werden laufend die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Weitere Unterstützer_innen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!
AFI – Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, Münster • Antirassistische Gruppe Mainz • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Berlin • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke München • BUKO – Bundeskoordination Internationalismus • Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ingolstadt • Die Linke.SDS Bundesverband • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlstuhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC – Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur (leider vorbei) • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe – Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam• SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold •
Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA •
Erika Bräunling, München •
Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE •
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE •
Jakob Dirtinger •
Richard Forward, Architekt, München •
Walter Friedmann •
Adah Gleich •
Nicole Gohlke MdB DIE LINKE •
Martin Gruber, München •
Heike Hänsel MdB DIE LINKE •
Inge Höger MdB DIE LINKE •
Heinz D. Kappei, Berlin •
Sima Kassaie, Mühltal •
Torsten Kelpin, Tuttlingen •
Harald Koch, MdB DIE LINKE •
Stefan Kytzia, Offenbach •
Hans und Nelly Limmer, München •
Reinhard Lisowski •
Emmi und Helmut Menzel, München •
Bernd Michl, München •
Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster •
Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda •
Elfi Padovan, München •
Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen •
Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender •
Klaus Ried, München •
Erwin Saint Paul •
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK •
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf •
Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative •
Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. •
Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender •
Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen •
Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung •
Ursula Uhrig, München •
Konstantin Wecker •
René Wentzel, Werbetexter, München •
Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •
Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ...Konto gelöscht
Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier kontinuierlich zeitnah online aufgeführt, für die Liste im Web gibt es keinen Redaktionsschluß. Sofern mit angegeben, werden Gruppen/Orgs in der Liste verlinkt! (evtl. fehlende Links bitte per E-Mail nachreichen)
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
https://www.trueten.de/archives/7440-Kein-Frieden-mit-der-NATO-Kein-Frieden-mit-dem-Kriegsgeschaeft!.html
http://agf-trier.de/aktuelles
http://akishn.blogsport.de/2012/01/20/4-februar-2012-demo-gegen-die-nato...
http://amazonas.the-dot.de/
http://antimilitarismus.blogsport.de
http://bifa-muenchen.de
http://forum.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/viewtopic.php?f=2&t=76
http://gegen-krieg-und-rassismus.de
http://karakok.wordpress.com/
http://muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2012-gegen-die-SIKO
http://alba.blogsport.de/termine/
http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2011/20111207.html
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www1.autistici.org/g8/deu/siko_links/
max-muellner-strasse.de max-müllner-strasse.info
http://www.sdaj-muenchen.net
http://www.islinke.de/termine.htm
http://de.indymedia.org/2011/12/321975.shtml
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/ http://www.linksjugend-hamburg.de/
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/terminvorschau_2012.html
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko/
http://solidweissenburg.wordpress.com/2011/12/28/kein-frieden-mit-der-na...
http://www.marxistische-aktion.de/?p=837
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.muenster.org/uwz/ag/
http://antifa.sfa.over-blog.com/article-kein-frieden-mit-der-nato-kein-f...
?www.dielinke-muc.de/nc/veranstaltungen....
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.graswurzel.net/365/
http://www.dielinke-cloppenburg.de/
http://bunteantifa.blogsport.de/termine/
http://cooptv.wordpress.com/2012/01/09/kein-frieden-mit-der-nato-kein-fr...
http://dielinke-coburg.de/index.php?id=4353&tx_ttnews[tt_news]=12139&tx_...
http://www.linke-liste-nürnberg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/15/zurueck/aktuell-7c200c0e17/artikel/aktiv-werden-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-in-muenchen/
http://rotesfranken.blogsport.de/2011/12/11/kein-frieden-mit-der-nato/
http://infoladenulm.blogsport.de/links/
http://www.dkp-muenchen.de/
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.aklibertad.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-kei...
http://dortmundquer.blogsport.de/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=21324&tx_tt...
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id...
http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/94?id=607
http://forum.occupy-germany.com/index.php?page=Thread&threadID=265
http://antifadueren.blogsport.de/
http://linksunten.indymedia.org/de/node/53609
http://www.bulling-schroeter.de/
http://labournet.de/krieg/siko.html
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.wuerzburger-montagsspaziergang.de/home/news.html
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=160&no_cache=1
http://alfr.blogsport.de/2012/01/21/768/
http://www.ganzebaeckerei.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato...
http://www.attac-muenchen.org/muenchen/neuigkeiten/detailansicht/datum/2...
http://www.a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/454-kein-frieden-mit-der-na...
http://braunschweig-online.com/bibs-forum/43-korvette-braunschweig/6095-...
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.red-file.de/9.html
http://www.steinbergrecherche.com/
http://friedensplenum.twoday.net/
http://oab-kirchheim.jimdo.com/termine/
http://frederic.twoday.net/stories/64955158/
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2012/7...
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://kritische-massen.over-blog.de/article-munchen-4-februar-demo-gege...
http://roteaktion.blogsport.de/2012/01/24/proteste-gegen-die-siko-2012/
http://kommunisten-online.de/Kriegstreiber/sicherheitskonferenz.htm
http://www.dazwischengehen.org/story/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-k...
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2012-aufr...
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3208:...
http://www.buko.info/aktuelles/news/datum/2012/01/13/kein-frieden-mit-de...
http://www.kulturgemein.de/news/44-startseite/401-grossdemonstration-mue...
http://cl-netz.de/foren/cl.politik.frieden/Aufruf-zur-Demo-gegen-die-Mue...
http://attactuebingen.wordpress.com/
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://www.ethecon.org/de/1458
http://bewegung.taz.de/termine/protest-gegen-die-sogenannte-sicherheitsk...
http://www.nicole-gohlke.de/index.php/home/termine/event/cWhzaTA2bnNmdGw...
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/index.php
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.linksfraktion-nrw.de/
http://www.alexander-suessmair.de/
http://www.aponaut.org/
http://www.aufwecken.info/blog/gegen-krieg/
http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/
http://www.munich-american-peace-committee.com/GEGEN_DIE_NATO-KRIEGSTAGU...
http://libyasos.blogspot.com/p/news.html
http://www.autistici.org/aaud/termine
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-strafbahrkeit-solcher-handlungen...
http://www.dkp-online.de/uz/4404/s0702.htm
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/termine/aktuelle-termine.html&mod79_...
http://www.parkschuetzer.de/statements/119764
http://info-agent.blogspot.com/2012/02/aufruf-zu-protesten-gegen-die.htm...
http://www.wloe.org/Neuigkeiten.142+M585a72951a1.0.html?&tx_mininews_pi1...
http://www.muenchenblogger.de/politik/demonstration-gegen-die-siko-kein-...
http://www.woschod.de/2012/02/03/bundnis-gegen-die-nato-kriegskonferenz/
http://www.frauenliteratur.de/news.php
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!
Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.
Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.
Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.
Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.
Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.
Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.
Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell) Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! |
13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
13.30 Uhr | DEMONSTRATION (Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten |
15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
|
Dazwischen kurze Statements von:
da hab ich sicher was vergessen ;-)
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.
Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.
Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!
Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,
Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.
Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.
Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.
Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.
Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.
Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.
Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.
Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.
Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.
So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.
Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.
Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.
Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.
Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:
Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.
Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:
Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!
Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!
Christoph Marischka ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen1. Die Zusammenarbeit SiKo-Protest/IMI hat Tradition, so war regelmäßig Tobias Pflüger bei der Kundgebung vertreten, jetzt kommt Christoph Marischka dazu, er spricht am Marienplatz.
Er ist in jüngster Zeit u.a. bei der Kampagne zur Zivilklausel an der Uni Tübingen beteiligt mit dem Zvilklauselkongress als einem Höhepunkt. Nicht nur in Tübingen wird es als Provokation empfunden, daß trotz "Zivilklausel" ausgerechnet "SiKo-Ischinger" eine Honorarprofessur an der Uni bekam - die Auseinandersetzung geht weiter!
Wie seine Mitstreiterinnen bei der IMI wehrt sich Christoph gegen die Irreführung der "Humanitären Interventionen".
Er engagiert sich bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), deren letzter Bundeskongress am IMI-Standort stattfand.
Im Rahmen seines Studiums bereiste Christoph Nordafrika und setzte sich frühzeitig mit dem berüchtigten System FRONTEX auseinander. Christoph ist einer der klarsten Kritiker der EU-Politik in Afrika mit Texten u.a. zu Kongo, Somalia, von der Elfenbeinküste bis Libyen, und mehr.
Neben den zahlreichen Publikationen bei der IMI und der Fachpresse erscheinen Texte von ihm auch beim Online-Magazin Telepolis.
Beginn mit dem Polizeispruch zum Tage: "Wer sich schon zuhause so aufführt, hat in Afghanistan erst recht nichts zu suchen"
Liebe Leute,
auch 2010, mitten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, stiegen alleine die offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben um 1,3% auf über 1,6 Bio. US$ an. Zwei Drittel davon entfallen auf die NATO-Staaten. Damit steht außer Frage, wer den globalen Rüstungswettlauf anführt und wo er beendet werden muss. 78 der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich in den USA und Westeuropa. Der Krieg beginnt hier!
Liebe Leute,
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen weltweit. Es ist allerdings alles andere als zutreffend, dass diese Waffen global unkontrolliert zirkulieren würden. Es wird hier ein deutlicher Unterschied gemacht:
Großwaffen und Interventionswaffen werden ausschließlich an so genannte Partner geliefert. Kleinwaffen hingegen und Waffen, die sich v.a. zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung eignen, werden tatsächlich flächendeckend verstreut. Die Bundesregierung hat den Export von „Sicherheitstechnologie“ an die arabischen Staaten jahrzehntelang gefördert und befördert, sie fördert die Entwicklung solcher Technologien aus den Töpfen des Bundesbildungsministeriums, um wettbewerbsfähig zu bleiben – wettbewerbsfähig bei der Unterdrückung der Bevölkerung hier und weltweit. Wir müssen diese Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“, der Konkurrenz und des Krieges überwinden, wir brauchen keine Technologien der Durchleuchtung, der Unterdrückung und des Todes, sondern Strategien der Befreiung!
Wir wenden uns deshalb auch gegen eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich in den Dienst der Rüstung stellt!
Liebe Leute,
die Großwaffen und Interventionswaffen konzentrieren sich im globalen Norden, der Rest der Welt wurde zum Interventionsgebiet erklärt. Im Tübinger Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz heißt es hierzu: „In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“.
Krieg für Bodenschätze und Märkte – hier wurde das offen ausgesprochen, wogegen wir hier seit Jahren demonstrieren und wogegen wir weiter demonstrieren werden, solange diese Kriege geführt werden!
Liebe Leute,
wer solche Strategien verfolgt, der braucht sich nicht zu wundern, dass auch andere aufrüsten, der ist nicht nur für die eigenen Rüstungsausgaben verantwortlich, sondern auch für die im Rest der Welt. Denn Staaten, die über keine leistungsfähige Luftwaffe und Luftabwehr verfügen, müssen gegenwärtig offensichtlich mittelfristig mit einer militärischen Intervention rechnen. Die Voraussetzung „scheiternder Staatlichkeit“ verschaffen sich die NATO-Staaten im Bedarfsfalle selbst, durch Waffenlieferungen an Opportunisten und Oppositionelle und auch durch Sanktionen. Das war jüngst in der Elfenbeinküste und Libyen der Fall und das findet gegenwärtig in Syrien statt. Seit Jahren unterstützen die NATO-Staaten die Interventionen der menschenverachtenden Regime in Kenia, Uganda und Äthiopien in Somalia. Auch Libyen ist heute ein Prototyp dessen, was als gescheiterter Staat gilt, dort konkurrieren in manchen Städten mehr als hundert Milizen um die Kontrolle einzelner Straßenzüge, mittlerweile kommt es fast täglich zu Gefechten, zu Übergriffen gegen Minderheiten, es gibt niemanden, der die Folter in den Gefangenenlagern stoppen oder ahnden könnte. Das sind Menschen, die waren vor einem Jahr noch Nachbarn, Söhne, Väter, Demonstranten, Beamte, Hausbesetzer, Ingenieure oder Ärzte. Heute sind sie Milizionäre, haben Verwandte, Freunde und ihre Lebensgrundlage verloren und wollen – das ist sogar verständlich – ihr Stück vom Kuchen und sie nehmen es sich mit Waffengewalt, auf Kosten ihrer Nachbarn.
Libyen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass Kriege keine Demokratie bringen, sondern Gesellschaften zerstören, deshalb sind wir gegen diese Kriege.
Liebe Leute,
hier soll auf keinen Fall dem starken Staat das Wort geredet werden – wie Herr Ischinger dem starken Deutschland im Bayrischen Hof und auch sonst bei jeder Gelegenheit das Wort redet. Er träumt von einem Deutschland als „gutmütigem Hegemon“, das „Führungsstärke“ und „Führungskraft“ beweisen müsse. Dafür müsse Europa weiter aufrüsten und seinen Hinterhof befrieden, auch um die USA bei ihren neuen Ambitionen in Asien zu unterstützen. Wir erteilen solchen deutschen Großmachtambitionen eine eindeutige Absage. Ein Mensch, der solche Positionen vertritt, ist einer Honorarprofessur nicht würdig!
Liebe Leute,
um solchen nationalistischen und imperialistischen Ambitionen entgegenzutreten, ist es richtig, sich in den Metropolen auf das Völkerrecht, auf das Souveränitätsprinzip und auf die Nicht-Einmischung zu beziehen. Diese gelten für die Politik unter Staaten und sie müssen gültig bleiben, weil der Nationalismus und der Imperialismus den Staaten und – wie sich immer deutlicher zeigt – ganz besonders Deutschland, innewohnt. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, diese Prinzipien auf uns – die wir in der Opposition zur Regierung stehen – anzuwenden. Natürlich müssen wir uns einmischen und mischen wir uns ein, dazu sind wir heute hier. Wir wenden uns hier gegen Krieg und Rüstung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen und wir solidarisieren uns mit allen Unterdrückten weltweit.
Denn der Krieg beginnt hier! Und hier muss er auch beendet werden! Das ist unsere Verantwortung!
Liebe Leute,
der Krieg beginnt auch in den Köpfen. Wenn wir uns einmischen, müssen wir deshalb einen klaren Kopf bewahren. Natürlich lenkt der Krieg die Aufmerksamkeit und natürlich hören wir am meisten von den Menschenrechtsverbrechen dort, wo gerade der nächste Krieg vorbereitet wird. Verdächtig still ist es jedoch um die Lage in den Ländern, in denen zuvor unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen interveniert wurde. Auffallend still ist es um die humanitäre Lage im Irak und in Afghanistan, in der Elfenbeinküste, Libyen und dem Kongo. Dort hat sich gerade der 2006 mit Unterstützung eines EU-Militäreinsatzes an die Macht gebrachte Präsident Kabila in einer völlig unzulänglichen Wahl seine Regierungszeit verlängert. Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als in Syrien. Das soll die Situation in Syrien in keiner Weise beschönigen, auch die Situation in Syrien ist katatstrophal. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns hier ein libysches Szenario wünschen sollten, denn das wäre die schlimmste aller denkbaren Möglichkeiten mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region. Es darf im Nahen und Mittleren Osten keinen weiteren Krieg geben!
Liebe Leute,
auffallend still ist es um die humanitäre Situation in den Gebieten Somalias, die unter Kontrolle der Übergangsregierung stehen, für die die EU zu tausenden Soldaten ausbildet. Auffallend ruhig ist es auch um die Menschenrechtslage in all den Staaten, die als Verbündete gelten, in Saudi Arabien, oder in Äthiopien, in Uganda und im Senegal. Auch dort protestieren gegenwärtig tausende Menschen gegen die Machthaber, die von Deutschland sogar kostenlose Militärhilfe erhalten. Wer sich im Widerstand zu seiner Regierung sieht und diese zerstörerische Weltordnung überwinden will, der darf nicht ihrer Agenda folgen. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Befreiung ist ein kontinuierlicher und oft beschwerlicher – und konsequenter Weise haben wir dabei oft – nicht heute – das Gefühl, marginal zu sein und Marginales zu erreichen. Denn unser Feind ist mächtig. Wenn aber dieser Feind, der auch heute seine Scharfschützen auf den Dächern postiert hat und uns durch seine Geheimdienste bespitzeln lässt, uns seine bewaffnete Hilfe anbietet, unsere Forderungen übernimmt oder die seinen als „Flugverbotszone“ oder „Sanktionen“ als die unseren ausgibt, dann müssen wir vorsichtig sein. Denn dahinter verbirgt sich der bewaffnete Kampf um Hegemonie, der Krieg gegen Demokratie, Menschenrechte und Befreiung. Dieser Krieg beginnt hier und dagegen mischen wir uns ein. Danke, dass Ihr Euch heute eingemischt habt und viel Kraft und Erfolg bei Euren weiteren Interventionen gegen diese Kriegsmaschinerie!
Die angemeldete Route für 2012:
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Schillerstraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).
Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus
soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Es lohnt sich also pünktich um 13 Uhr zu kommen, um nichts von der Demo zu verpassen ;-)
Karte: www.openstreetmap.org + www.OpenRouteService.org
Grußwort von YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Ich begrüße euch alle im Namen von YEK-KOM, der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland.
Ich bedanke mich bei allen, die hier sind. Nun möchte ich euch erklären, wie das kurdische Volk von der NATO-Politik betroffen ist.Wie
wir alle wissen, ist die Nato ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, das gegen den sozialistischen Block gegründet worden ist.
Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 führt die NATO mit diversen militärischen und paramilitärischen Geheimorganisationen wie Gladio einen schmutzigen Krieg gegen die Freiheitsbewegungen aller Völker auf der ganzen Welt.
Kurden sowie jedes Volk, das für seine Freiheit kämpft, werden Opfer dieser militärischen Organisation. Die NATO setzt ihre Wirtschafts- und machtpolitischen Interessen in der Türkei durch die AKP-Regierung fort. Sie unterstützt den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan mit Aufklärungsflugzeugen. Mit diesen gewonnenen Informationen bombardiert die Türkei Kurdistan. Dies führt zu einer hemmungslosen Tötung aller Lebewesen und zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen. Die Unterstützung folgt in den meisten EU-Ländern auch weiter, mit
Vereinsverboten, Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zur Verhinderung der Ausstrahlung des Satellitenfernsehens RojTV.
Satellitenfirmen wurden von Ländern der NATO unter Druck gesetzt, insbesondere von den USA und der Türkei, so dass die Firma Eutel-Sat den Vertrag mit RojTV gekündigt hat, obwohl sie keine Rechtsgrundlage dafür hatte.
Zugleich haben diese Länder mit ihren NATO-Partnern verhindert, dass andere Satellitenfirmen mit dem kurdischen Sender Verträge abschließen, damit die Kriegsszenarien der NATO-Länder, insbesondere der Türkei im Nahen Osten nicht ans Tageslicht kommen.
In letzter Zeit nimmt die Unterdrückung und Ermordung des kurdischen Volkes in der Türkei massiv zu.
Die Türkei, als Mitgliedsland der Nato, führt ein politisches wie auch kulturelles Massaker durch und ermordet das kurdische Volk seit 80 Jahren.
Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:
Zum Schluss möchte ich sie alle zu unserem langen Marsch von Genf nach Strasbourg einladen, der am 1. Februar in Genf begonnen hat. Am 18. Februar werden wir in Strasbourg gegen die Unrechtspolitik der EU und der NATO demonstrieren.
Als YEK-KOM sind wir hier und demonstrieren mit für die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder.
Konstantin Wecker tritt am Marienplatz auf (mit Jo Barnikel am Elektropiano/Keybord), wir zitieren:
„Wir brauchen Spinner und Verrückte / Es muss etwas passier´n
Wir sehen doch, wohin es führt / Wenn die „Normalen“ regier´n
Empört euch / Beschwert euch / Und wehrt euch / Es ist nie zu spät!“
Grußwort von Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Wolfgang Ischinger antwortete in einem Interview mit einem Welt-Reporter auf die Frage, was Deutschland von den USA lernen könne: Die Rolle des gutmütigen Hegemon (siehe junge Welt: Ausgabe vom 31.Januar). Nicht nur Ischinger, als Schirmherr der NATO-Kriegskonferenz, will die Frage nach der machtpolitischen Rolle Deutschlands in der EU als einen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Konferenz im Bayrischen Hof diskutiert wissen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht aus, wie in Europa wieder Deutsch gesprochen werden soll. Das deutsche Kapital bringt sich in Stellung. Deutschland bewegt sich in großen Schritten hin zur Aggressivität des Imperialismus.
Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern - und was das angeht ist sie fleißig: Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon mittlerweile über 50 deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.
Das lassen wir uns nicht bieten! Die Militarisierung der Jugend muss aufhören! Wir sind heute auf der Straße, um ein Zeichen gegen den Imperialismus und seine Kriege zu setzten. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus unseren Schulen, wir brauchen mehr Geld für Bildung und Ausbildung, nicht für Rüstung und Kriegseinsätze! Wir wollen Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!
Malalai Joya - Rede am Marienplatz
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords in Afghanistan. Aufgrund ihrer scharfen Kritik am korrupten Karzai-Regime wurde sie im Mai 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Sie sagt: „Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und Befreiung Afghanistans. Doch die USA und ihre Verbündeten sind damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln. Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden in vergangenen Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“
mit Malalai Joya (Afghanistan)
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Die Linke Kreisverband Augsburg, pax christi, Werkstatt Solidarische Welt –
in Kooperation mit dem Evang. Forum Annahof
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10 Jahre Krieg in Afghanistan
Frauenrechtlerin, Friedensaktivistin und ehemalige Abgeordnete aus Afghanistan
in englisch mit Übersetzung
Eintritt auf Spendenbasis!
in Kooperation mit der Friedensinitiative und dem Landshuter Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der Dritten Welt
Gegen Krieg und Besatzung,
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Unter dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ spricht am Donnerstag, den 9. Februar um 19.30 Uhr die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Malalai Joya aus Afghanistan im Salzstadel. Der Vortrag ist in englisch und wird auf deutsch übersetzt. Die Veranstaltung bietet die seltene Gelegenheit, eine authentische Frauenstimme direkt aus Afghanistan zu hören.
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete Afghanistans ins Parlament gewählt. In einem Land in dem Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, ist sie zu einer landesweit bekannten Politikerin geworden. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Kriegsherrn erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen und hat seither vier Attentate überlebt. Die ehemalige Abgeordnete kritisiert die Besatzung in ihrem Land scharf und fordert einen sofortigen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und berichtet authentisch über die aktuelle Lage in ihrem Land.
Welche Bilanz ist nach zehn Jahren Krieg zu ziehen, welche Alternativen gibt es zum derzeitigen Kriegskurs, wie stark sind die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan und wie können diese unterstützt werden?
Malalai Joya spricht über diese und weitere Fragen aus der Perspektive der afghanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivistin. Malalai Joya hat für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bereits zahlreiche internationale Auszeichnungen bekommen. Sie kommt auf Einladung der Friedensinitiative, des Hauses international sowie des Landshuter Arbeitskreises Partnerschaft mit der Dritten Welt nach Landshut.
mit Malalai Joya (Afghanistan) und Jürgen Rose
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassimus, Internationaler Versöhnungsbund
Ort: EineWeltHaus
Eintritt: 5.– Euro, ermäßigt: 3.– Euro
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Referentin: Malalai Joya
Abgeordnete des afghanischen Parlaments 2005 bis 2007
Frauenrechtlerin und Friedenskämpferin
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Seit über 10 Jahren führen USA und Nato Krieg in Afghanistan. Mit 140.000 Soldaten haben sie das Land besetzt und halten die von ihnen eingesetzte und ihnen willfährige „Regierung“ Hamid Karzai an der Macht. Bundesregierung, Union, SPD und Grüne behaupten, mit diesem Krieg der afghanischen Bevölkerung Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Menschenrechte und Frauenemanzipation zu bringen. Wie sieht die Realität aus?
Malalai Joya ist eine mutige Frau. Als Abgeordnete forderte sie öffentlich die Strafverfolgung von kriminellen warlords und Drogenbaronen und wurde dafür mit dem Ausschluß aus dem Parlament bestraft. Mehrere Attentate hat sie seitdem überlebt. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen für Frieden und Menschenrechte erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, darunter den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.
Ich möchte mich bei den OrganisatorInnen bedanken, dass ich hier von dieser Stelle aus im Namen des Leid geprüften afghanischen Volkes, insbesondere im Namen seiner unglücklichen Frauen, zu euch sprechen kann.
Ich grüße alle fortschrittlichen Antikriegskräfte in Deutschland, die sich solidarisch an die Seite meines trauernden Volkes stellen. Wenn also die deutsche Regierung ein enger Freund der Feinde unseres Volkes ist und die seit über zehn Jahren andauernde, fatale Besatzungspolitik der USA und der NATO stützt, so bin ich glücklich, dass die KriegsgenerInnen und die den Frieden liebenden Menschen in Deutschland in Solidarität zu uns stehen, was uns Mut und Entschlossenheit gibt, für Gerechtigkeit und wahre Demokratie in unserem Land zu kämpfen.
Erst vor wenigen Wochen ist die 2. Bonner Afghanistan Konferenz hier in Deutschland abgehalten worden, auf der sich eine Handvoll korrupter afghanischer Amtsinhaber, von der USA und dem Westen bezahlte Politiker, versammelten, um Afghanistan an seine Herren zu verkaufen. Alle Entscheidungen, die auf solchen Konferenzen gefällt werden, sind gegen den Willen des afghanischen Volkes getroffen worden und diese Teilnehmer sind nicht die legitimen Vertreter von Afghanistan. Diese Konferenz war ein Versuch, für die USA die Voraussetzungen für die Legitimation einer dauerhaften militärischen Präsenz in Afghanistan zu schaffen
Solange das US-Militär in Afghanistan ist, haben wir keine Unabhängigkeit. In einem Land, das keine Unabhängigkeit besitzt, von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, ist ein schlechter Scherz.
Auf der Ersten Afghanistan Konferenz in Bonn lieferten sie Afghanistan den Kriminellen, Plünderern und schlimmsten Feinden von Demokratie und Gerechtigkeit aus. Die Konferenz war der Beginn eines neuen großen Spiels des Westens in Afghanistan, das fatale Folgen für unser Land hatte. Aber auf der zweiten Konferenz in Bonn legten sie Afghanistan in die Ketten der Sklaverei.
Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in meinem Land und der Tötung von Zehntausenden meiner unschuldigen Landsleute gibt nun die USA zu, dass die Taliban nicht ihre Feinde sind! Das ist wahr, denn, wie ich schon in der Vergangenheit gesagt habe, sind die Taliban und andere Terroristengruppen alle Produkte des Weißen Hauses und sie sind ausschließlich die Feinde des afghanischen Volkes und nicht die ihrer Herren. Alle fundamentalistischen Terroristenbanden von Mullah Omer zu Hekmatyar und Osama, und jene, die an der Macht sind wie Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. wurden geschaffen, bewaffnet, versorgt und in Machtpositionen gebracht durch die USA und andere westliche Regierungen während des Kalten Krieges, und die USA stützt sich immer noch auf diese Gruppen, die für Dollar und Macht sich versklaven lassen und Verrat begehen.
Die Folgen der 10 jährigen Besatzung waren mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, was die Sorgen für unser Volk vergrößerte . Während dieser blutigen Jahre wurde Zehntausende unschuldige ZivilistInnen durch die Besatzungskräfte und die Terroristengruppen getötet. Aber die USA und die NATO verfolgen nur ihre eigenen strategischen, militärischen, ökonomischen und regionalen Interessen und bringen meine leidende Nation in Bedrängnis, weil sie ihre Ziele erreichen wollen.
Die Situation der Frauen wird mit jedem Tag schlechter. Entführungen, Vergewaltigungen, Selbstverbrennungen, Säureattacken, häusliche Gewalt nimmt unaufhörlich zu. Nach UNIFAM (der Frauenorganisation der UN) ist es der gefährlichste Ort, an dem eine Frau leben kann. Den afghanischen Frauen zu helfen ist nur ein Teil der Propaganda-Kampagne der westlichen Mächte, um ihre Präsenz in Afghanistan zu rechtfertigen, aber in Wirklichkeit hat das Wohlergehen der afghanischen Frauen keine Bedeutung für sie.
Laut offizieller Statistiken sind über 65 Milliarden US Dollar ausländischer Finanzhilfe in den Wiederaufbau des Landes geflossen, aber den Großteil der Hilfe haben sich die Warlords, die Drogenhändler, nationale und internationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) unter den Nagel gerissen. Was die Korruption betrifft, steht Afghanistan an zweiter Stelle weltweit und das Regime ist das korrupteste in unserer Geschichte.
In diesen zehn Jahren haben die US Marionetten Afghanistan in das Drogenzentrum der Welt verwandelt. Seit 2001 hat die Opiumproduktion in meinem Land über 4400 Prozent zugenommen. Es gehörte zur Strategie der USA, Afghanistan auf Drogenproduktion zu spezialisieren, weil sie jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar aus der afghanischen Opiumindustrie ziehen, während das Leben unserer armen Bevölkerung zerstört wird. Ich glaube, dass Opium gefährlicher ist als Al Quaida und der Terrorismus und gefährlicher als der Krieg, der tötet und das Leben der Menschen ruiniert. Über zwei Millionen der 30 Millionen Afghanen sind Drogen abhängig und viele von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die USA und die NATO sagen uns, dass sie Afghanistan Mitte 2014 verlassen werden, aber das ist eine Lüge, und sie hintergehen ihre eigene Bevölkerung. Wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten wegen ihrer eigenen Interessen hier sind. Wenn sie die afghanische Armee und die Polizei aufrüsten, nur, ums sie als Kanonenfutter zu benutzen, um die Opfer unter ihren Soldaten zu verringern. Sie wollen Afghanistan zu einer Militär- und Geheimdienstbasis machen. Das genügt, um die Heuchelei der US-Regierung zu zeigen.
Die westlichen Regierungen betrügen nicht nur das afghanische Volk, sondern auch ihr eigenes. Sie vergeuden das Geld ihrer Steuerzahler und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen der multinationalen Konzerne und eine Handvoll Vertreter einer korrupten afghanischen Marionettenregierung schützt.
Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan nur der Rückzug der Truppen sein kann, weil ihre Präsenz den Kampf für Gerechtigkeit erschwert, da durch sie die reaktionären, brutalen, zerstörerischen Kräfte an der Macht gehalten werden und so eine wirkliche Demokratisierung behindert wird.
Einige sagen, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten und ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, aber mein Volk, obwohl es verletzt, hoffnungslos und kriegsmüde ist, wird unerschütterlich bis zum Ende gegen die Warlords und Taliban kämpfen, weil sie sie hassen. Die Geschichte zeugt davon, dass sich Völker nur selbst befreien können, Demokratie und Gerechtigkeit kann nicht durch eine ausländische Macht aufgezwungen werden, zudem von den USA, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in unzähligen Ländern den Sturz demokratischer Regierungen betrieben und Diktatoren und Mörder zur Macht verholfen hat.
Ich hoffe, dass eines Tages auch Afghanistan ruhmreiche Aufstände gegen fundamentalistische Diktatoren und ihre Beschützer erleben wird wie in den Ländern des mittleren Ostens. Im Moment sehen wir bereits kleine Aufstände in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, den Provinzen von Helmand. Sie sind für uns alle eine große Hoffnung.
Zum Schluss möchte ich alle für den Frieden kämpfenden, Gerechtigkeit suchenden, demokratischen Organisation, Gruppen, Parteien und Individuen dazu aufrufen sich mit fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Kräften, die eure Unterstützung und Solidarität brauchen, zusammenzuschließen. Deshalb lautet meine Botschaft an euch, mein Volk vor allem auf dem Gebiet der Bildung zu unterstützen, denn Bildung ist der Schlüssel zur Emanzipation.
(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)
Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.
und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.
....
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.
2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.
In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!
Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.
Das stimmt nicht!
Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!
So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“
Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...
* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.
Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.
Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.
Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist
* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten
All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!
Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran
* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!
......
Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!
Unsere zentralen Forderungen:
Gestern, zur Eröffnung der Siko, hat Kriegsminister de Maiziere laut darüber nachgedacht, dass Deutschland und Europa in Zukunft noch mehr „Sicherheitspolitische Verantwortung“ übernehmen sollten. Das bedeutet übersetzt:
mehr Kriegseinsätze. Seit über 10 Jahren und inzwischen auf 3 Kontinenten führt die Bundeswehr Krieg. Am Anfang hieß das noch Auslandseinsatz. Lange wurde von „bewaffneter Friedenssicherung“ geredet und geschrieben, von sogenannten robusten Mandaten und humanitärer Intervention. Krieg wird als bewaffnete Entwicklungshilfe verkauft, die den Menschen Wohlstand und Sicherheit bringen soll. Und die Menschen in den Kriegsgebieten können nicht entscheiden, ob sie diese Form der Entwicklungshilfe mit Bomben und Panzern haben wollen. Die Entscheidung darüber trifft eine Bundesregierung, die die Bundeswehr einsetzt, um überall auf der Welt das durchzusetzen, was sie als nationales Interesse betrachtet. Neben den ökonomischen Interessen, dem Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, geht es dabei auch um die politische Hegemonie in einem globalisierten Kapitalismus, in dem der Krieg zum Dauerzustand geworden ist.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Solange kooperationsbereite Diktatoren wie in Saudi-Arabien garantieren, dass das Öl fließt, werden als Gegenleistung Panzer von Krauss-Maffei geliefert.
Solange Despoten wie Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen als strategische Partner politische Stabilität garantieren, bekommen sie Maschinenpistolen von Heckler und Koch oder Aufklärungstechnik von Siemens, mit denen sozialer Protest unterdrückt oder Flüchtlingsbewegungen kontrolliert werden sollen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Wenn das Öl nicht mehr fließt, wenn das Kapital der Investoren nicht mehr frei zirkulieren kann, oder wenn die politische Hegemonie in Frage gestellt ist, werden die NATO-Armeen im Namen der Menschenrechte in Marsch gesetzt, um die Freiheit des Marktes zu schützen und um angebliche Demokratie mit Gewalt einzuführen. Mal mit, mal ohne Mandat der Vereinten Nationen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Und die Menschenrechte? Über 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Die Finanzspekulation auf Lebensmittel hat die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren explodieren lassen. Die Militärstrategen der NATO Länder richten sich deshalb auf große Hungerrevolten in den ärmsten Ländern ein, denn solche Aufstände können sehr schnell deutsche Sicherheitsinteressen berühren. Ähnliche militärische Planspiele gibt es auch in Bezug auf die sozialen und politischen Folgen durch die weltweite Privatisierung von Wasser. Die Planungsstäbe rechnen mit regionalen militärischen Konflikten, die sich schnell ausweiten könnten. Das betrifft dann auch deutsche Sicherheitsinteressen. Über 50 Millionen Menschen sind bereits heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Durst. Für den deutschen Kriegsminister sind diese Menschen eine militärische Herausforderung und eine Bedrohung der deutschen Sicherheitsinteressen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Welchen Stellenwert der Schutz von Menschenrechten in diesen Kriegen selbst hat, ist in Abu Ghraib, in Guantanamo oder auch beim Bundeswehr-Massaker im afghanischen Kunduz deutlich sichtbar geworden. Für die meisten Menschen in Afghanistan bedeutet der Krieg nicht Sicherheit, sondern vor allem Elend, Flucht und Tod, und das nicht erst seit 2001. Afghanistan ist seit Jahrzehnten Kriegsschauplatz, es gibt dort kaum noch Menschen, die etwas anderes kennen, als ein Leben im Krieg.
Genau so, wie in Kurdistan. Seit den 80er Jahren versuchen die verschiedenen Regierungen des NATO-Mitglieds Türkei den kurdischen Befreiungskampf mit militärischer Gewalt zu ersticken. Das geht nur durch die Unterstützung mit deutschen Waffenexporten. Die Türkei ist seit Jahren der größte Abnehmer deutscher Waffen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Ohne diesen Nachschub wäre der Krieg in Kurdistan für das türkische Militär nicht zu führen. In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder hunderte RechtsanwältInnen, JournalistInnen und gewählte Abgeordnete verhaftet, genau so wie MenschenrechtsaktivistInnen und SchülerInnen. Damit versucht die AKP Regierung von Ministerpräsident Erdogan die zivilen und legalen Strukturen des kurdischen Widerstands zu zerschlagen. Auch das ist ein Gesicht des Kriegs. Auch hier leistet die deutsche Regierung seit Jahrzehnten Schützenhilfe: mit dem PKK-Verbot, mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer AktivistInnen durch §129b Prozesse und mit Abschiebungen in die türkischen Folterkeller. Die berüchtigten F-Typ Isolationsgefängnisse in der Türkei wurden nach deutschen Masterplänen entwickelt und türkische Offiziere wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet.
Deswegen sagen wir: DER KRIEG BEGINNT HIER, HIER MÜSSEN WIR IHN AUCH STOPPEN
Wir schicken von dieser Anti-Siko-Demo kämpferische Grüße an die in den letzten Wochen Inhaftierten in der Türkei und an alle anderen politischen Gefangenen, die dort oder in anderen Ländern im Gefängnis sitzen, weil sie gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg kämpfen.
Die Münchnerin Andrea Wolf ging in den 90er Jahren als Internationalistin nach Kurdistan, um sich dem kurdischen Befreiungskampf anzuschließen. Sie wurde im Oktober 1998 bei einem Massaker der türkischen Armee zunächst gefangen genommen und dann grausam zu Tode gefoltert. Anschließend wurde ihr Leichnam noch weiter verstümmelt. Gut ein Jahr vor ihrer Ermordung schrieb sie in ihrem Tagebuch:
Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird das wohl so bleiben. Schade. Das wäre was, eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.
Leider hat Andrea mit ihrer düsteren Prognose vor 15 Jahren Recht behalten. Ihr Traum ist heute nicht weniger aktuell als damals: eine Bewegung in den Metropolen, die die Kriegsmaschine lahmlegt und den Nachschub kappt. Dafür sind wir hier auf der Straße gegen die Sicherheitskonferenz.
Im letzten Sommer haben europaweit anti-militaristische Gruppen mit der Kampagne WAR STARTS HERE, der Krieg beginnt hier, begonnen. Ziel der Kampagne ist, die Ursachen von Krieg und seine Bedingungen in den Metropolen sichtbar zu machen und anzugreifen. Die Orte der Kriegsproduktion, der Kriegslogistik, der Kriegsforschung und -ausbildung, die Kasernen und Übungsplätze, die Kriegsmessen und Kriegskonferenzen, die öffentlichen Gelöbnisse und die Strukturen zivil-militärischer Zusammenarbeit -
sie sollen MARKIERT werden, BLOCKIERT werden und wo es geht auch SABOTIERT werden!
In vielen Städten gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Aktionen im Rahmen dieser Kampagne. Es gibt genug zu tun: München ist nicht nur Oktoberfest, Lederhosn, Alpenblick und Englischer Garten. München ist auch die Stadt der Sicherheitskonferenz und nicht zufällig sitzen hier zahlreiche der wichtigsten deutschen und internationalen Waffenproduzenten.
Hier können wir anfangen, den Nachschub zu kappen um den Krieg zu beenden.
Vielen Dank
Grußwort von Susan George (Transnational Institute) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012 wurde verlesen
Wir befinden uns im Zentrum unterschiedlicher, ineinandergreifender Krisen. Alle diese Krisen bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Die Klima-Krise mit ihren steigenden Temperaturen und der wachsenden Anzahl von Dürren, Überschemmungen und Stürmen wird zahlose Menschen vertreiben. Die Finanzkrise hat weltweit 200 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und ist verantwortlich für die Verarmung zahloser anderer. In unsere Gesellschaften herrschen gewaltige Ungleichheiten. Soziale Gerechtigkeit für uns, unsere Familien und unsere Länder scheint eine schwindende Hoffnung. Jederzeit und überall können Menschen jedoch entscheiden, nicht länger schweigend zu leiden. Regierungen werden auf ihre Proteste mit zunehmender Gewalt antworten. Wir, die wir uns im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit engagieren, brauchen unbedingt die Hilfe der Friedensbewegung. Unsere Ziele mögen unterschiedlich erscheinen, aber sie sind alle Teil einer Vision für eine bessere Welt. Wenn wir lernen zusammenzuarbeiten, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Wenn nicht, fürchte ich, werden wir alle verlieren.
Pünktlich zu den Aktionen gegen den Afghanistankrieg "Petersberg II" in Bonn erschien das erste farbige Faltblatt1 des Aktionsbündnisses - jetzt schon mit über 40 Unterstützerinnengruppen, dazu die Einzelpersonen!
Gibts natürlich auch als PDF-Download (->Nachfolge-Flyer).
Wenn's klappt (es klappte :) kommen die Flyer mit dem "Münchner Bus"2 nach Bonn, wir geben dort gerne größere Stückzahlen für die weitere Mobilisierung ab!
Meldet Euch ggfs. wegen Absprachen ...
Übrigens, für alle, die jetzt noch nicht draufstehn: es wird weitere Printauflagen mit dann aktueller Unterstützerliste geben ... aber erst muß diese Auflage mal verteilt werden.
mit
- siehe auch Aufruf:
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Beginn: Stachus (Karlsplatz) Vorprogramm (Reggae) ca. 12 Uhr,
Auftaktkundgebung 13 Uhr, dann Demonstration zum Marienplatz
wird ergänzt
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Die 3 Materialien - Flyer A4 gefalzt / Plakat A3 / Zeitung 4seitig groß - bieten wir gegen Kostenerstattung an (kombiniert Zeitung/Flyer nach Wunsch).
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Für die "Web-Banner" sind noch weitere Varianten vorgesehen. Auch Wünsche/Vorschläge sind willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!
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gegen-siko-2012.jpg | 250x250 | JPEG | 33k |
Sikograf.jpg | Grafik 612x222 | JPEG | 60k |
Es wurde ja schon darauf hingewiesen, daß Ischinger, der politische Nebelwerfer vom Dienst, neben seinen "Münchner Verpflichtungen" auch einen Platz in der Uni Tübingen eingeräumt bekam.
Dort fiel natürlich aufmerksamen Studentinnen sofort auf, daß ein Lehrauftrag für einen derartigen Exponenten militärischer Machtpolitik in direktem Konflikt mit der "Zivilklausel der Universität Tübingen" steht (Presseartikel zur Zivilklausel, is weg).
Dies und andere Aktivitäten der Hochschulleitung führten zu kontinuierlicher kritischer Begleitung vor allem durch Aktive an der Hochschule, mit dem bundesweit beachteten "Zivilklauselkongress Ende Oktober in Tübingen als momentanem Höhepunkt. (Links weg)
Am Schluß dieses Kongresses wurde als ein Ergebnis die "Tübinger Erklärung" vorgelegt.
Die Initiatoren erhoffen sich überregional Unterstützung für diese Erklärung. Die "Ischinger-Connection" München-Tübingen macht das Thema hier besonders aktuell!
Die Erklärung gibt es natürlich auch als PDF-Download:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/images/Tuebinger_Erklaerung.pdf
Mehr zum Zusammenhang liefert auch ein Reader der IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Download: www.imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf
Und die IMI stellt die Erklärung auch vor
www.imi-online.de/2011/
und weist ausdrücklich darauf hin, daß Unterstützerinnen für die Erklärung gesucht werden, z. B per Email an zivilklausel[at]mtmedia.org
Das ist noch nicht alles zur "Südschiene":
Dass in der Tübinger Erklärung die "neuen Regierungsparteien" in Baden-Württemberg noch aufgefordert werden müssen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten, geht eben darauf zurück, daß sie die Durchsetzung der Zivilklausel nicht nur aufgegeben haben, sondern auch noch bekämpfen.
Ähnliches könne wir beim Thema "Schule und Bundeswehr" beobachten. Die berüchtigen "Kooperationsvereinbarungen" zwischen Bundeswehr und Ministerien über den Zugang der Bundeswehr zu den Schulen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg - und in beiden Ländern ist der militärische Teil das "Wehrbereichskommando Süd" - noch eine gemeinsame Betroffenheit von München nach dort ...
Und auch hierbei "vergessen" vor allem die Grünen ihre Wahlkampfversprechen, bei diesen Themen gab es in Baden-Württemberg zwar einen Regierungswechsel, aber eben keinen Politikwechsel.
"Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. "
Ganzer Text Tübinger Aufruf: http://www.imi-online.de/2012/01/22/tubinger-aufruf-zur-den-protesten-ge...
On the first weekend in February, 2012, they will be meeting again in the Munich Hotel Bayerischcr Hof: War strategists, mainly from NATO and EU countries, high-ranking military men, representatives of governments and of arms and other corporations. They will be forging coalitions for war and coordinating military strategies for their worldwide plans for intervention.
Under their banner of "security and human rights", they wage wars in order to force through their commercial and hegemonic interests. With arms exports, they aid and abet worldwide murder and oppression.
While they are discussing the rules of the game of their “world order”, we will take to the streets and demonstrate.
War and profit-oriented world trade drives billions of people to flight and starvation. “Every five seconds, a child dies of malnutrition or of easily curable diseases. These children do not simply die, they are murdered.” (Jean Ziegler, former UN Special Rapporteur on the Right to Food). They are murdered by a world order that murders tens and hundreds of thousands for the sake of profit, by an economic system that plunders natural resources systematically, thus ruining the foundations of life on this planet. The rich nations seal their borders against refugees of war, poverty and climate change..
Germany is the military hub for the US and NATO wars of aggression. In violation of its own constitution, Germany is involved in every war, in order to implement its own economic and power-politics interests. And the lethal weapons that kill thousands throughout the world are also manufactured here. Here and in the other NATO countries, the lies that justify wars of aggression as “humanitarian interventions” are invented and propagated. The Munich Security Conference is one of the most important propaganda forums for this purpose.
Their “Security Conference” is an Insecurity Conference – it also stands for profit-making, exploitation, and war
Lies serve to launch wars and invade countries, but bring no “security”. Wars such as in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, and Libya show that war means mass rape, death, torture, and masses fleeing. The victims of these wars are the majority of humanity, nature, and a culture of common solidarity.
The world economic and political power elite claim for themselves the right to “unhindered access to markets and raw materials” (to quote the Bundeswehr’s Defence White Paper,). They push through their economic interests and global pretensions to power, even by force of arms.
The consequences of such policies of violence are global impoverishment, the undermining of democratic and social rights, downgrading of education, and the destruction of vital natural resources.
We are experiencing an increasing militarization of society, surveillance and disciplining of the people in the name of preventive counter-insurgency.
With their propaganda of hopelessness, those responsible for the above policies try to silence people’s protest through fear-propaganda: fear of unemployment, fear for children’s future, fear of terrorism.
More and more people are searching for alternatives to capitalism and are beginning to resist in many countries
Many Rulers are arming themselves – even here in Europe– against this resistance. They are expanding the surveillance state, arming the police still further, and planning the deployment of the military at home (against strikes, for example). A preliminary stage in this development is exemplified by military support for the police at the Heiligendamm G-8 summit and at European demonstrations against shipments of spent nuclear fuel.
But we will not let ourselves be intimidated, and will reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.
But we will not let ourselves be intimidated, and reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.
We are against a system oriented solely to profit-making, a system that ignores costs in human lives, both in peace-time and in war. We oppose such a world order with our protests, determined resistance, and solidarity of action.
Humankind needs neither NATO nor any other military alliance, but peace, disarmament, and social justice..
Come to the mass rally on Saturday, February 4th, 2012 – committed, creative, and loud
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
(“Action Alliance Against the NATO Security Conference”)
eine aktuelle IMI-Analyse.
.. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“ stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle.
ab 00:00:12 | bis 00:03:30 | Statement Jugendblock |
ab 00:04:40 | bis 00:06:05 | Clowns |
ab 00:06:08 | bis 00:13:00 | Demonstration |
ab 00:13:22 | bis 00:22:58 | Christoph Marischka (Marienplatz) |
ab 00:25:10 | bis 00:47:18 | Malalai Joya, mit Übersetzung |
ab 00:48:22 | bis 00:59:15 | Konstantin Wecker + Jo Barnikel |
ab 00:00:12 | bis 00:03:30 | Statement Jugendblock |
ab 00:04:40 | bis 00:06:05 | Clowns |
ab 00:06:08 | bis 00:13:00 | Demonstration |
ab 00:13:22 | bis 00:22:58 | Christoph Marischka (Marienplatz) |
ab 00:25:10 | bis 00:47:18 | Malalai Joya, mit Übersetzung |
ab 00:48:22 | bis 00:59:15 | Konstantin Wecker + Jo Barnikel |
ein paar Sachen auch unter Presse ...
ein paar Sachen auch unter Presse ...
siehe auch: http://linksunten.indymedia.org/de/node/54080
oder http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/ ...
.. sie kommt gabs doch wieder, die ...
Satirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz
Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan.
Mach mit beim Work&Travel Programm der NATO
" ... wir veranstalten am samstag den 28.01 um 12 uhr am sendlinger tor die alljährliche jubeldemo,
wir sind ein loser zusammenschluss von nicht organisierten linken ... "
demoroute ist vom sendlinger tor über gärtnerplatz stachus hauptbahnhof und ende am promenadenplatz
Download: FLyer A4 bunt (PDF 700k)
SiKo-Mobilisierungsveranstaltung im DGB-Haus:
Referent: Michael Schulze von Glaßer (Informationsstelle Militarisierung)
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung der Bundeswehr sind wir vor allem vor einem befreit: der Musterung. Doch vor allem weil die Bundeswehr nun eine Berufsarmee ist, nimmt auch die Werbung für den todsicheren Job zu.
Michael Schulze von Glaßer von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird einen Einblick in die aktuellen Rekrutierungsstrategien geben, die Frage beantworten, warum die Bundeswehr nun umstrukturiert wurde, und erklären, warum die Bundeswehr auch heute keine „Karriere mit Zukunft“ bietet.
hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung
Presseerklärung Nr. 1 16.1.2012
Da wird es den Redakteuren anscheinend doch zu bunt, als sie dem Herrn Ischinger die obige Frage stellen.
In seiner unglaublich sturen Art der Realitätsverzerrung bringt es Ischinger laufend fertig, seine Militärpropaganda mit einem Dialog-Etikett zu überziehen, und natürlich gibt es genug Kriegsgewinnler, die ihn darin zu bestärken versuchen. In einem Artikel der aktuellen SiKo-Zeitung wird da schon einiges zu Ischingers forschen Ansichten zusammengetragen. Ein Leserbrief geht nun angesichts Ischingers Auftretens beim Merkur auf weitere "Errungenschaften" bei Ischingers ein. Beim Merkur wurde der Leserbrief gebracht - aber gekürzt. Dabei war er schon knapp formuliert ...
Hier aber ganz:
Wer dem derzeitigen Organisator der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger glaubt, diese sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“ der sollte mal auf seiner Webseite „www.securityconference.de“ den für die SiKo 2012 wohl auch programmatisch gemeinten Essay von Judy Dempsey lesen. Darin geht es hauptsächlich darum, dass die Europäer ihre versprochenen Rüstungsanstrengungen nicht einhalten, immer noch nicht genügend eigene militärische Logistik, Transport- und Aufklärungsfähigkeiten besitzen - „trotz der Lektion des Kosovo-Kriegs von 1999“ – , auch beim Libyen-Krieg zu 90 % auf elektronische Aufklärung durch die USA angewiesen waren und sich nur vier europäische NATO-Staaten an den Kampfeinsätzen beteiligten. Vor dem Hintergrund der Ankündigungen von Obama, künftig keine zwei großen Kriege mehr führen zu können und in Anbetracht der wachsenden Kluft zwischen den USA und Europa mache sich das Pentagon deswegen einmal mehr Sorgen um die Zukunft der NATO.
Vollends absurd ist Ischingers Behauptung „wir alle“- also seine SiKo-Gäste und er - seien doch auch wie die Konferenzgegner „gegen Angriffskriege“. Viele von ihnen dürften aktiv als Militärs, Politiker, Strategen, Propagandisten und nicht zuletzt Profiteure an den vier Angriffskriegen der NATO-Staaten allein in den letzten zwölf Jahren Anteil gehabt haben!
Frieden predigen und Krieg führen ist also nach wie vor die Orwellsche Devise dieser ehrenwerten Gesellschaft.
Helmut Groß
11.01.12
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Die Militärjournalistin Dempsey wurde als regelmäßiges Feature "begrüßt" - wir können uns also weiter auf klare Orientierung für immer mehr Kampfkraft einstellen ... den Militärs (noch) eine Stimme.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.
Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:
Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen
Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.
Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.
Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.
Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.
Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.
Die Wahrheit ist:
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.
Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.
Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.
Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.
Tatsache ist auch:
Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.
Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 % aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.
Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.
Richtig ist:
Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.
Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern.
Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.
Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden.
Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.
Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.
Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung
Sie beginnt um 13.oo Uhr am Stachus
die Schlusskundgebung ist um 15.oo Uhr auf dem Marienplatz
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt.
Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone.
„Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“.
Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karzai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Claus Schreer
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Für Nachfragen und aktuelle Infos wenden Sie sich bitte an: presse@sicherheitskonferenz.de
Buntes Flugblatt A4, Download (PDF 700k) ... Dieser Pressetext als RTF, Download
SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit.
Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen.
Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repräsentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Militäreinsätze und für neue Kriegsdrohungen nutzen. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.
Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten.
Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Außerdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Außenminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Militärallianz, NATO- Generalsekretär Rasmussen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare.
Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.
Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.
Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.
Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern.
Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU.
(Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort)
Die NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen.
Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“, behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg.
NO PASARAN!
Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.
Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus.
Claus Schreer
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Vom 1. bis zum 21. Dezember 2011, stand Bradley Manning in Fort Meade, einem U.S. Militärstützpunkt in Maryland, U.S.A., vor einem Militäruntersuchungsgericht der U.S. Army.
Dieses Gericht soll vorerst untersuchen, ob ihm überhaupt wegen Verbreitung von angeblichen Geheimdokumente und wegen "Unterstützung des Feindes“ der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Der Militärrichter des Untersuchungsgerichts hat bis Februar 2012 Zeit seine Empfehlung vorzubereiten.
Millionen Menschen in der ganzen Welt sind empört über die Kriegsverbrechen der U.S. Regierung, auch unter der Führung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Barack Obama und „seiner“ Militärmacht. Statt die Verantwortlichen der Politik und des Militärischen-Industrielen-Komplexes anzugreifen, wird von Staatsanwälten und dem Militärapparat der USA, ein 24-jähriger Soldat, der „nur“ seine Pflichten erfüllt hat, mit drastischen Massnahmen schikaniert, in Isolierhaft gefangen, demütigt, gefoltert und verleumdet.
Was soll Bradley Manning getan haben? Bis heute ist keine konkrete Klage gegen ihn erhoben worden!
Juli 2010 hat „Wikileaks eine Reihe von mehr oder weniger geheimen US-Dokumentationen veröffentlicht und die Welt schockiert. Eins der wichtigsten dieser Dokumente ist das „Collateral Murder“ Video, das zeigt, wie in Irak unbewaffnete Zivilisten und Journalisten, von einem Apache-Hubschrauber aus, kaltblütig ermordet wurden. Durch die Veröffentlichung (u.a. in „You Tube“) dieses Videos, war es allen wiedermal klar, dass systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung Anteil der U.S.-Militärpolitik sind. Folge der Veröffentlichung war, dass die U.S.-Behörden mit brachialer Gewalt gegen die „Whistleblower“ (z.B. Bradley Manning und Julian Assange) vorgingen.
Bereits in Mai 2010 (vor der „Collateral Murder“ Veröffentlichung!) wurde Bradley Manning in den USA verhaftet und sofort auf den Marinestutzpunkt Quantico, Virginia gebracht. Dort blieb er, in Einzelhaft unter schlechtesten Bedingungen, 540 Tage verhaftet—ohne Anklage! Eine Verbesserung Bradleys Haftsituation ist erst durch Klagen und Massenproteste erreicht worden. Bis heute haben Tausenden Menschen in den USA, in Europa und in vielen anderen Ländern Bradley Manning durch Demonstrationen, Blockaden, Solidaritätsbriefe und Spenden unterstützt.
Daniel Ellsberg, bekannter U.S. Friedenskämpfer, hat Bradley Manning für den Nobel Friedenspreis empfohlen. 2011 hat das Munich American Peace Committee Bradley den “Peace through Conviction Award” verliehen.
Die Bewegung für eine Freilassung von Bradley Manning geht weiter. Bis Dezember 2011 haben 63 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an die Verantwortlichen der USA unterzeichnet, u.a. dort nachzulesen. (deutsche Übersetzung vorrausichtlich in Kürze hier)
Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, ist für die Militärstrategen in Berlin und Washington, in London und Paris eine geradezu ideale Besetzung. Ischinger, der sich gerne als Krisendiplomat und als entschiedener Verfechter der weltweiten atomaren Abrüstung präsentiert, agiert in seiner Hauptrolle als Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und Lobbyist der machtpolitischen Führungseliten Deutschlands und der EU. Er steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, Deutschland und die Europäische Union zu noch größeren Rüstungsanstrengungen zu bewegen.
Ischingers Abrüstungsrethorik: Um der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, hat er die nukleare Abrüstung zum Tagungsthema im Bayerischen Hof auserkoren. Sein Engagement für die atomare „Null-Lösung“ erschöpft sich allerdings in weitgehend unverbindlichen Ermahnungen an alle Atommächte. Die entscheidenden Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, werden von ihm ganz bewusst ausgeblendet und kommen auch auf der SIKO gar nicht erst zur Sprache: Die NATO-Raketenabwehr und die Aufrechterhaltung der globalen militärischen Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten gegenüber allen anderen Ländern. Für Ischinger jedoch ist die militärische Dominanz der NATO eine heilige Kuh.
Ischinger der Kriegstrommler: Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ Ein zu früher Rückzug der Bundeswehr sei kontraproduktiv. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Der Bevölkerung seien bisher die Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht hinreichend erläutert worden. „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen“ sagt Ischinger. Dies sei ihr Zweck, anderenfalls sollte man „das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“. In der Tat: Soldaten sind Mörder.
Ischingers Credo: Die Kriegsfähigkeit Deutschlands und der EU. Um die Bundeswehr „für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“, sagt Ischinger, müssten die Streitkräfte zu einer leistungsfähigen „professionellen Berufsarmee“ umstrukturiert werden. „Der Wegfall der Wehrpflicht könnte damit zugleich auch der Grundstein für eine künftige europäische Armee sein“. Genau darauf kommt es ihm an. Der EU, so seine Kritik, mangele es an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Erst wenn die EU- Mitgliedsstaaten die Effizienz ihrer militärischen Fähigkeiten bündeln und mit der europäischen Kleinstaaterei im Verteidigungssektor Schluss machen, erklärt Ischinger, werde „Europa ein allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne sein“. Unverhohlen wendet er sich gegen die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Bestimmte militärische Beiträge“, fordert er, sollten „so sie von EU oder NATO angefordert werden, von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“.
Ischinger, glühender Verfechter der NATO-Raketenabwehr. Um ein wirklich optimales Raketenabwehrsystem zu schaffen, plädiert er für eine enge militärische Kooperation zwischen den drei Machtzentren USA, EU und Russland. Die gemeinsame Raketenabwehr mit Russland ist für ihn der „entscheidende Schritt“ für einen zukünftigen NATO/EU/Russland-Pakt – ein Militärpakt gegen den Rest der Welt.
Ischinger zu Libyen: Der NATO-Krieg darf nicht schief gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges in Libyen sagte Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen (...) ich halte es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen.“ Seine Rechnung ist aufgegangen – gewaltsamer Regimewechsel und 50.000 Tote.
Wozu Kriege gut sind. Ischinger: „Für den Erfolg unserer Wirtschaft“. Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene sein Geld heute ausschließlich in Deutschland. Die „Global Player“ seien „davon abhängig, dass z.B. Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt“. Die Bundeswehr, die NATO und die EU sollen das gewährleisten. Ischinger sagt das so: „Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird“. Früher nannte man das Imperialismus.
Rein formal sind die Münchner Sicherheitskonferenzen natürlich keine Veranstaltungen der NATO. Sie sind aber auch keine Privatveranstaltungen der jeweiligen Konferenzchefs. 1962 wurde sie als „Wehrkundetagung“ von der Adenauer-Regierung ins Leben gerufenen.
Sowohl der frühere Tagungsleiter Horst Teltschik als auch der neue Konferenzchef Wolfgang Ischinger wurden von der Bundesregierung auf ihre Posten berufen. Teltschik war vorher Vizechef im Kanzleramt von Helmut Kohl, Ischinger deutscher Botschafter in Washington und London.
Heute ist die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, zu dem Zweck, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der westlichen Staaten.
Der Charakter der SIKO zeigt sich jedes Mal sehr deutlich in den Reden, die dort gehalten werden und noch deutlicher in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, und an den Finanziers dieser Tagung.
Von den auf der SIKO 2011 gehaltenen mehr als 40 Reden waren gerade mal vier Beiträge, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.
on den insgesamt rund 340 Tagungs-Teilnehmern der SIKO 2011 kamen 300 aus den NATO- und EU-Mitgliedsländern.
Weitere 22 kamen aus Ländern, die mit der NATO eng verbündet oder von ihr abhängig sind (so z.B. die NATO-Beitrittskandidaten Ukraine und Georgien, Katar, das sich am NATO-Krieg gegen Libyen beteiligt hat, Afghanistan Pakistan und Israel)
Gerade mal 22 Konferenzteilnehmer kamen aus Ländern, die weder Mitglied der NATO oder der EU und auch nicht zu ihren engen Verbündeten zählen. Darunter war Russland mit 18 Teilnehmern am stärksten vertreten. Die anderen vier kamen aus Armenien, Serbien und Indien.
Mehr als 90 Prozent aller Konferenzteinhmer gehörten also zur Großfamilie der NATO und EU.
Ein weiteres sehr aufschlussreiches Ergebnis aus der Liste der Konferenzteilnehmer:
Von den 340 SIKO Teilnehmern gehörten rund 240 (das sind 70 Prozent) zum Politisch-Militärisch-Industriellen Komplex.
Ein paar Details zur dritten Kategorie: Auf der SIKO 2011 waren 32 weltweit operierende Wirtschafts- und Finanzkonzerne mit 40 Teilnehmern vertreten, ( 6 dieser Konzerne kamen aus den USA) Unter den 32 vertretenen Konzernen waren 5 Rüstungskonzerne (nur einer davon kam aus den USA)
Im Vergleich zur Zusammensetzung in den vorangegangenen Jahren zeigt sich, dass inzwischen eine starke Verschiebung in Richtung Europa stattgefunden hat.
„Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, sagt Ischinger. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.
Ischinger hat deshalb ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler
Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses Siko- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß ist deshalb, wie oben erwähnt, die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne unter den Teilnehmern der SIKO.
Neu ist auch, dass Themen wie „Sicherung der Energieversorgung“ im Jahr 2010, oder die „weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise“ im Jahr 2011 ins SIKO- Tagungsprogramm aufgenommen wurden.
Zu den offiziellen Sponsoren gehören: THE LINDE GROUP – mit den Geschäftszweigen Industriegase, Erdgasverflüssigung und Anlagebau, KRAUS MAFFEI WEGMANN – Europas führender Konzern für Panzer und Kettenfahrzeuge, der Münchner Automobilkonzern BMW, der drittgrößter Finanzkonzern Großbritanniens BARCELAYS, der französische Luft- und Raumfahrtkonzern THALES, das Tochterunternehmen des EADS-Rüstungskonzerns CASSIDIAN mit Schwerpunkt „Globale Sicherheitssysteme“, sowie das weltweit größte Anwaltsunternehmen DLA-PIPER. Zu den inoffiziellen Sponsoren der SIKO gehört der ALLIANZ Versicherungs-Konzern, für den Ischinger als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen tätig ist.
Besonders spendabel zeigen sich jedes Jahr die Rüstungskonzerne: Die Drei-Gänge Menüs bei der SIKO werden regelmäßig von EADS und Krauss-Maffei gesponsert.
Die Bundesregierung bezeichnet die SIKO als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“.
Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig mit Finanzspritzen aus dem Etat des Bundes-Presseamtes und des Bundesverteidigungs-Ministeriums bezuschusst.
Die Konferenz selbst erhielt in der Vergangenheit eine jährliche Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Der Einsatz von Bundeswehr und der Bundespolizei während der „Sicherheitskonferenz“ (2009 waren es 330 Bundeswehr- und 213 Bundespolizeikräfte) kostete die Steuerzahler noch einmal rund 580.000 Euro.
Insgesamt wird also diese NATO-EU Militärtagung jedes Jahr mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.
Um die vertrauliche Konferenzatmosphäre in einem kleinem Kreis von NATO-Spitzenpolitikern wiederzubeleben, wie es in den ersten Jahren der "Wehrkundetagung" üblich war, hat Ischinger zusätzlich zur Anfang Februar stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ ein neues Veranstaltungsformat, das so genannte Munich Security Conference Core Group Meeting, eingeführt. Dieses Treffen findet jedes Jahr im Herbst in einer anderen Hauptstadt statt. 2009 war das Washington, 2010 Moskau und im November 2011 Peking. Zum MSC Core Group Meeting trifft sich ein kleiner exklusiver Teilnehmerkreis zur Debatte über aktuelle globalstrategische Fragen und zur Vorbereitung der „Sicherheitskonferenz“ in München.
5. Februar 2011: Während auf den Straßen Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und für den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan demonstrierten, trafen sich im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über die Fortsetzung des Krieges und eine gemeinsame Strategie angesichts weltpolitischer Machtverschiebungen zu verständigen.
Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger jedes Jahr, auf der SIKO treffe sich die „internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Tagung gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.
Das zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, an den Finanziers und an den Konferenzthemen. Rund 90 Prozent aller TeinhmerInnen kommen aus NATO-Staaten oder aus Ländern, die mit den USA oder der NATO militärisch eng verbündet sind. Von den mehr als 40 Reden, die auf der SIKO in diesem Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge von Rednern, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.
Die letzte „Sicherheitskonferenz“ war – wie schon in den vergangenen Jahren – vor allem ein medienwirksames Propagandaforum mit Lobeshymnen über die friedensstiftende Rolle der NATO und mit Rechtfertigungslügen für die militärischer Aufrüstung und dieweltweiten Kriegseinsätze der NATO. Die deutsche Bundeskanzlerin schwärmte vom „Siegeszug der Freiheit“, der durch die NATO gewährleistet werde. US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte besonders die segensreiche Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Starke Wirtschaften“, wie die der USA und Europas, sagte sie, seien die „Grundlage für Sicherheit und Frieden auf der Welt“. Die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa habe „sich bewährt“ und „war noch nie so stark“. „Wir arbeiten gemeinsam daran“, beteuerte sie, „Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen und die Sicherung des Friedens zu gewährleisten“.
Die Massenaufstände in Tunesien und Ägypten wirkten auf die NATO-Strategen im Bayerischen Hof wie eine kalte Dusche. Der Westen sei, sagte NATO- Oberbefehlshaber Stavridis „über die Ereignisse sehr beunruhigt“, Konferenzleiter Ischinger sprach von „einer schwierigen Gratwanderung für den Westen“. Deutschland, die USA und die EU-Staaten saßen in der Zwickmühle. Einerseits war das Mubarak- Regime bisher der wichtigste strategische Verbündete des Westens im Nahen Osten, andererseits aber konnte man sich schlecht gegen die Forderungen der Massen nach Demokratie und Freiheitsrechten stellen.
Frank Wisner, ehemaliger US-Botschafter, den Präsident Obama als Sondergesandten nach Kairo geschickt hatte, stellte sich eindeutig auf Mubaraks Seite. "Wir sollten einen Mann mit Respekt behandeln, der uns für viele Jahre ein guter Freund war", sagte er. "Mubaraks Rolle bleibt absolut zentral für den Übergangsprozess, es ist der ideale Moment für ihn, um einen Weg nach vorn zu weisen." Diese Position wurde zwar von keinem der Redner im Bayerischen Hof unterstützt, für die demokratische Bewegung in Ägypten gab es jedoch nur Lippenbekenntnisse und niemand wollte sich dazu durchringen, den sofortigen Rücktritt des Mubarak-Regimes zu fordern. Stattdessen wurde vor einem überstürzten Machtwechsel gewarnt, der wie Hillary Clinton sagte, zu chaotischen Zuständen und „zu Instabilität führen“ könnte.
"Man sollte sich davor hüten zu glauben, Wahlen seien ein Schalter, den man nur umlegen müsse, um Demokratie zu bekommen" sagte der britische Premier David Cameron. Es sprächen aber auch strategische Gründe dagegen, ein sofortiges Abdanken Mubaraks zu fordern. Denn der Westen könnte in der Region an Einfluss verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass er langjährige Verbündete zu schnell fallen lässt.
Als zuverlässiger Partner des Westens war Ägypten – nach Israel – der weltweit größte Empfänger amerikanischer Dollarhilfen. 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe flossen jedes Jahr von Washington nach Kairo, rund 70 Milliarden Dollar in den vergangenen 30 Jahren. (Spiegel Online, 07.02.2011)
Auch Deutschland sorgte sich bislang rührend um das Wohlergehen der ägyptischen Diktatur. Ägypten steht auf Rang eins aller Entwicklungsländer, die mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Summe der genehmigten Waffenexporte hat sich von 2008 auf 2009 auf 77,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Menschenrechte spielen bei diesen Waffengeschäften keinerlei Rolle. (Christoph Marischka, IMI, 12.02 2011)
Bundeskanzlerin Merkel wies ausdrücklich die Vorwürfe in den israelischen Medien zurück, der Westen hätte Mubarak bereits „im Stich gelassen“. Sie habe den ägyptischen Präsidenten zu Reformen gedrängt. Außenminister Westerwelle war quasi bis zur letzten Minute voll des Lobes für Mubarak. Nach einem Besuch in Kairo im Mai 2010 pries er ihn, als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit“. „Ägypten ist durch langjährige politische Kontinuität geprägt und ein Stabilitätsanker in der Region“, sagte er in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Ahram. (SZ, 01.02. 2011)
Die Kundgebungsredner bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung bezeichneten die jetzigen Versuche von Merkel, Westerwelle und Co. sich auf die Seite der Demokratiebewegungen zu schlagen, als „pure Heuchelei“. Um die Befreiungsbewegungen zu unterstützen, sei es die Aufgabe der Antikriegsbewegung, den Mächtigen hier zu Lande in den Arm fallen.
Die Zukunft der NATO war zwar diesmal kein eigenes Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Konferenz, die weltweite Interventionsfähigkeit der Allianz stand jedoch wie immer im Zentrum fast aller Reden und Debatten, ebenso wie der Krieg in Afghanistan.
Zum Auftakt der NATO-Tagung im Bayerischen Hof sprachen der damalige deutsche Militärminister Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen über die „Notwendigkeit sicherheitspolitischer Kooperation in Zeiten sinkender Verteidigungsbudgets.“
Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen vor sich abzeichnenden „Tektonischen Plattenverschiebungen“. Angesichts dieser Entwicklungen sei nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Weltordnung in Gefahr. „Wir müssen verhindern“, sagte er, „dass die Finanzkrise zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Die NATO brauche Streitkräfte, „die schnell reagieren und eingesetzt werden können“.
China – eine militärische Bedrohung für den Westen? Dieses Märchen dient ausschließlich dazu, die astronomischen Summen der NATO-Militärausgaben von 990 Mrd. Dollar zu rechtfertigen. Das Militärbudget Chinas liegt dagegen derzeit bei weniger als 8 Prozent der NATO-Militärausgaben und das Atomwaffenarsenal der NATO-Staaten ist um das 14-fache größer als das Chinas.
In geradezu dramatischen Worten warnte Rasmussen die Europäischen NATO-Verbündeten vor weiteren Kürzungen ihrer Militärausgaben. „Wenn man sich entscheidet zu sparen, dann muss man es auf kluge Weise tun – denn wenn die Einschnitte zu tief sind, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit zu verteidigen, auf der unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Wirtschaft aufbauen."
In den letzten zwei Jahren seien die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder um 45 Milliarden Dollar gesunken, die USA würden nahezu 75 Prozent der NATO-Militärausgaben tragen. Vor zehn Jahren sei es noch die Hälfte gewesen.
Um ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner zu verhindern, sei es notwendig, nach dem Prinzip der "Smart Defence" zu handeln. Dazu gehöre es erstens, Kapazitäten zusammenzufassen und zu teilen, zweitens richtige Prioritäten zu setzen und drittens die militärischen Anstrengungen der europäischen Staaten besser zu koordinieren. Die Europäer müssten mehr tun, weil sonst Europäische Verteidigung für „immer ein Papiertiger bleiben“ werde.
Eine Arbeitsteilung zwischen Amerika und Europa – zwischen hard power und soft power – sei für ihn als "überzeugten Europäer" und "treuen Transatlantiker" bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich, wenn man die steigenden Verteidigungshaushalte in anderen Weltregionen berücksichtige. Er fürchte ein "geteiltes Europa", in dem nur einige Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, ein „schwächeres Europa", das ohne "hard power" kaum in der Lage sei, Krisen zu verhindern, sowie ein Europa, das sich weiter von den USA entferne. Schließlich könnten sich die USA auch „nach anderen zuverlässigen Partnern“ umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken. "Das mag nach einem düsteren Szenario klingen", sagte der NATO-Generalsekretär, aber er sei in der Tat besorgt. Europa könne sich nicht aus der Sicherheitspolitik zurückziehen, sondern müsse „seine Rolle als wichtigster Sicherheitspartner der USA wiederbeleben“.
Militärminister Guttenberg blies in das gleiche Horn. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Die USA und Europa müssten gemeinsam ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen wahren, um zu verhindern, dass andere (z.B. China) die internationalen Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen.
Als Vorbild für andere europäische Staaten verwies Guttenberg auf seine „Wehrreform“, durch die die Bundeswehr schlanker, aber trotzdem „leistungsfähiger, professioneller und wirksamer“ für zukünftige Kriegseinsätze werden soll. Deutschland wolle sein „strategisches Gewicht in der Allianz verbessern“ und dies erfordere „robuste Streitkräfte, auch wenn das nicht immer gerne gehört wird“. Ähnlich wie Rasmussen betonte er, dass die Zeit für nationale Egoismen in der Sicherheitspolitik vorbei sei. Unerlässlich sei es heute, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ stärker gemeinsam handelt, dass die Europäer „ihre militärischen Fähigkeiten noch mehr bündeln, Arbeitsteilung vereinbaren, sich auf militärische Kernfähigkeiten konzentrieren und so einen großen Sprung nach vorne machen“.
Admiral James G. Stavridis, Oberbefehlshaber der NATO für Operationen (SACEUR) und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa forderte, dass sich die Militärallianz stärker mit maritimer Sicherheit, mit seebasierten Antiterrormissionen und der seebasierten Raketenabwehr befassen müsste. Die NATO könnte auf diesem Gebiet „absolut mehr leisten“. (MS: Interview 06.02.2011)
Laut Ischinger sollte die SIKO zu einem „Markstein auf dem Weg zu einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsordnung“ werden. Mit dem neuen „Strategische Konzept“ der NATO, in dem eine „echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland“ beschlossen worden war, sei die Grundlage für eine enge Kooperation geschaffen worden. Dieses Konzept wird derzeit insbesondere von den Herrschafts-Eliten Deutschlands und der EU stark befürwortet. Als Einstieg dafür wird die beim NATO-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehr angesehen. Russland und die NATO hatten sich dort darauf verständigt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem für Europa zu errichten. Laut NATO-Generalsekretär Rasmussen sollen „zwei unabhängige, jedoch koordinierte Systeme“ errichtet werden. Moskau dagegen favorisiert ein gemeinsames Abwehrsystem mit gleichberechtigten Kontroll- und Entscheidungsrechten. Vor allem müsse jedoch sicher gestellt sein, dass der geplante NATO-Raketenabwehrschirm nicht die Zweitschlagfähigkeit Russlands untergräbt. Bereits im Januar hatte Präsident Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation nachdrücklich vor einer neuen Aufrüstungsspirale gewarnt. Moskau sähe sich gezwungen, neue Offensivwaffen aufzustellen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit der NATO scheitern. (RIA Novosti 24. 01.2011)
Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Differenzen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal deutlich, als US-Außenministerin Clinton erklärte, die NATO-Raketenabwehr werde jetzt „von der Theorie in die Praxis umgesetzt“. Die USA hätten „unmissverständlich klar gemacht“, dass die USA „keine Einschränkungen“ ihrer „Raketenabwehrsysteme akzeptieren werden“.
Russlands Außenminister Lawrow kritisierte in seiner Rede die US-Position: Russland werde sich auf keinen Fall einer NATO-Raketenabwehr anschließen, ohne gleichberechtigt beteiligt zu sein. Die amerikanischen Pläne für die dritte und vierte Ausbauphase des Raketenabwehrsystems würde die russischen Abschreckungskräfte direkt beeinträchtigen. Solche einseitigen Lösungen seien für Moskau inakzeptabel. „Wir hoffen“, sagte Lawrov, „dass nicht versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen“.
Trotz dieser Differenzen ist jedoch die Kooperation Russlands und damit die Einbindung in die NATO-Kriegsstrategie bereits relativ weit fortgeschritten. Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. Und schließlich hat Russland erstmalig mit der NATO ein Transitabkommen geschlossen, das die militärische Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan über russisches Territorium ermöglicht. Diese Unterstützungsleistungen Moskaus tragen weder zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran noch zur Beendigung des Afghanistankrieges bei.
Die Einigung über einen gemeinsame Raketenabwehrschirm wäre ein weiterer Schritt, der nicht mehr Sicherheit, sondern für alle anderen Länder der Welt noch mehr Unsicherheit schaffen würde. Die Raketenabwehr dient ja nicht dem Schutz vor Angriffen eines anderen Staates. Weder die USA, noch einer der anderen NATO-Staaten wird von irgend jemandem militärisch bedroht. Ihr Zweck der Raketenabwehr ist die Abwehr von Gegenschlägen bei zukünftigen Angriffskriegen, etwa gegen den Iran. Die USA wollen sich unverwundbar machen. Mit einer funktionierenden Raketenabwehr hätten sie einen Freibrief zur Aggression gegen jeden denkbaren Gegner.
Auch in der Debatte über die Auswirkungen der Finanzkrise ging es um die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Teilnehmer waren: Mohammed El-Erian, der als Chief Executive Officer der Allianz Group Investment Gesellschaft PIMCO derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar verwaltet, der Milliardär und Hedgefondmagnat George Soros, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.
Neben Bekenntnissen „für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung“ und dafür, dass die „Staatsschulden reduziert“ werden müssten, wurden genau die Rezepte angeboten, die die Krise verursacht und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben hatten: Der Weltbankpräsident forderte, „mehr Verantwortung an den privaten Sektor“ zu übertragen und George Soros erklärte, dass „Privatkredite durch Staatskredite ersetzt“ werden müssten.
Finanzminister Schäuble verbreitete Optimismus: „Wir werden das Problem lösen“. Einigkeit herrschte darüber, dass in Krisenregionen zwar Strukturinvestitionen erforderlich seien, auf militärische Maßnahmen jedoch nicht verzichtet werden könne. Angesichts neuer globaler Herausforderungen warnte der Milliardär Soros nachdrücklich vor einer Senkung der Militärbudgets. Unter Hinweis auf China erklärte er, wenn das System des Staatskapitalismus auch von „anderen Ländern übernommen wird, sind Konflikte unausweichlich“.
Bei dem von Ischinger auf die Tagesordnung gesetzten Thema Cyberkrieg herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Es gäbe bereits diverse Möglichkeiten offensiver Internet-Waffen, doch die Regierungen weltweit wüssten noch nicht so recht, was sie damit anfangen sollten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beklagte die total zersplitterten Zuständigkeiten und EU-Kommissar Öttinger warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf die Versorgungs- und Energiesicherheit.
SIKO-Chef Ischinger hatte vor der Konferenz die Frage aufgeworfen, wie verhindert werden könne, „dass es anderen Staaten oder Terroristen gelingt, großflächig die Stromversorgung in Deutschland lahm zu legen.“ Gegen diese Bedrohungen gäbe es bisher keinen effektiven Schutz. Kein Problem hat er jedoch offensichtlich mit Cyber-War Attacken, wie dem "Stuxnet"-Angriff, gegen den Iran, der die Zentrifugen seiner zivilen Uran Anreicherungsanlagen zerstört hatte. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg.
Ischinger sieht das nicht viel anders. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er: „Solche Mittel können dazu führen, dass man enorm viel Zeit gewinnt. In diesem Fall scheint sich der Wurm wirklich nur auf einen massiven Schaden für die Zentrifugen beschränkt zu haben“ und mit Kenntnissen über die „offensive Nutzung solcher Mittel“ ließe sich „auch eine wirksame Abwehr entwickeln“. (RP, 02.02.2011) Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. Ischinger legitimiert damit genau jene Aufrüstung für den Krieg im Cyberspace, die er anderen bösen Mächten unterstellt.
Die Debatte auf der SIKO diente eher als Ablenkungsmanöver vor den tatsächlichen Bedrohungen, wie dem 2008 eingerichteten „United States Cyber Command“, das für elektronische Kriegsführung, Cyberwar und Internet-Sicherheit zuständig ist und von US-Präsident Obama mit 30 Mrd. Dollar ausgestattet wurde. Dieses „Cyber Command“ untersteht dem Oberkommando der US-Streitkräfte und dürfte ebenso wenig wie die NATO der Verteidigung dienen. 2008 wurde auch das "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" der NATO gegründet, das sich offiziell damit befasst, wann bei Internetangriffen das Eingreifen der Militärallianz gerechtfertigt sei.
Russlands Außenminister Sergei Lavrov und US-Außenministerin Hillary Clinton schmückten Ischingers Konferenz mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des „New START“-Vertrages, der mit mehr als einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte den Präsidenten Medvedev und Obama für ihre "visionäre Führung und ihr Engagement, die nukleare Abrüstung voranzutreiben“ und Außenminister Westerwelle sprach von einem "sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung."
Davon kann jedoch überhaupt nicht die Rede sein. Beide Atomsupermächte behalten, auch wenn sie den Vertrag erfüllen, innerhalb von sieben Jahren ihre strategischen Nuklearwaffen auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren, weiterhin ihre atomare Monopolstellung gegenüber allen anderen Staaten. Zu weiteren Begrenzungen in Richtung der „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ gibt es bisher keinerlei Bereitschaft. Auf der SIKO gab es dazu nicht die leisesten Andeutungen, im Gegenteil: Mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr werden alle weiteren Schritte zur atomare Abrüstung sabotiert.
Wesentlich konkreter wurde über einen Abwesenden geredet. US-Außenministerin Clinton warnte erneut vor den „gefährlichen nuklearen Ambitionen des Iran“ und ihre Staatssekretärin Tauscher forderte von der iranischen Staatsführung Schritte zu einer erkennbaren Kooperation mit der so genannten „Internationalen Gemeinschaft“. Dem Westen bliebe sonst keine andere Wahl, als noch schärfere Sanktionen zu beschließen.
Noch weitergehende Drohungen kamen von Ex-Außenminister Steinmeier. Die „Verhandlungsangebote“ des Westens müssten von einem Paket mit Sanktionen begleitet werden, die deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird. Der Iran hätte immer noch die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber „das Fenster dieser Möglichkeit wird nicht ewig offen stehen“, erklärte Steinmeier. Doch Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda der NATO. Das „Angebot“ ist ein Ultimatum, das von Teheran die vollständige Einstellung seines zivilen Urananreicherung verlangt und mit immer schärferen Sanktionen und andauernden Kriegsdrohungen verbunden ist.
Lediglich der stellvertretende russische Ministerpräsident Ivanov lehnte härtere Sanktionen gegen Iran ab. "Weder schärfere Sanktionen noch deren Androhung sind ein wirksames Mittel, um diese Frage zu lösen", erklärte Iwanow.
Präsident Karzai bedankte sich ausschweifend bei den westlichen Verbündeten und lobte die großen Errungenschaften, die mit ihrer Hilfe in Afghanistan erreicht worden sind. Leider seien diese Erfolge mit „unvorstellbarem Blutvergießen und Opfern“ erreicht worden. Verhaltene Kritik äußerte er am Missverhältnis zwischen den jährlich 100 Mrd. Dollar, die allein von den USA für die Militäroperationen ausgegeben werden und den nur 8 Mrd. Dollar der NATO, die für die afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Keinerlei Übereinstimmung ergab die Debatte über die von Karzai kritisierten „Parallelstrukturen“ der NATO-Staaten. Ausdrücklich nannte er die regionalen „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT), die Existenz privater Sicherheitsfirmen und ihre Finanzierungskanäle. Diese „Mechanismen, die den Staat umgehen“, sagte Karzai, seien ein „großes Hindernis“ und müssten, „beseitigt“ werden. In Zukunft müssten 80 Prozent der internationalen Hilfsgelder dem afghanischen Staat zufließen.
Schließlich versprach Karzai alles, was die anwesenden NATO-Politiker gerne hören wollten: Den verstärkten Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, Sicherheit für ausländische Investoren, einen effektiven Staat mit einer rechtstaatlichen Verwaltung und Investitionen in den Bildungssektor. „Wir wollen“, sagte Karzai, „eine neue Phase der Demokratie einläuten“. Davon ist das Land jedoch meilenweit entfernt. Der seit zehn Jahren andauernde Krieg, die Komplizenschaft des Karzai-Regimes und der Besatzungsmächte mit den Warlords und der Drogenmafia fördert und stabilisiert die undemokratischen und korrupten Machtstrukturen in Afghanistan.
Die Beteuerungen von der „Übergabe der Verantwortung in die Hände des afghanischen Volkes“, sind nichts weiter als ein Täuschungsmanöver der NATO, um die Kriegskritiker zu beruhigen. Während alle Politiker hierzulande, inklusive fast aller Medien, der Öffentlichkeit den baldigen Truppenabzug aus Afghanistan verkünden, stellte Militärminister Guttenberg noch einmal eindeutig klar: Einen Truppenabzug werde es erst geben, „wenn er verantwortbar ist und die Lage es erlaubt“. Außenminister Westerwelle, der bisher das Jahr 2011 als Beginn des Truppenabzugs verkündet hatte, erklärte im Bayerischen Hof genau das gleiche: „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten“. Und ebenso wie die Bundeskanzlerin erklärte er: „Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist“.
SIKO-Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Auch im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ 2011 warnte er in allen seinen Stellungnahmen zum Afghanistan-Krieg eindringlich vor Ausstiegsszenarien mit verbindlichen Festlegungen für einen Abzug der Bundeswehr- und der NATO-Truppen. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“, erklärte er immer wieder. (MSC-Homepage: www⋅securityconference.de)
Diese „Aufgabe“, die sogenannte Stabilisierung Afghanistans mit Hilfe eines dem Westen hörigen Regimes, wird auch im Jahr 2014 mit Sicherheit nicht erledigt sein. Weitblickend verkündete US-Senator Joe Liebermann, für die USA würden „grundlegende Interessen auf dem Spiel stehen“. Afghanistan sei der „entscheidende Ort, wo wir uns langfristig mit strategischen Investitionen engagieren, die über 2014 hinaus gehen“. Dabei verwies er auf die zwischen Karzai und der NATO in Lissabon getroffene Vereinbarung für eine dauerhafte NATO-Truppentruppenpräsenz in Afghanistan.
(Berichte von der Demo stehn jetzt da drüben bei den Fotos)
Veterans for Peace in München:
US-Aktionstag gegen Iran-Krieg:
Diese Liste kam aufs Plakat -
unter anderem deswegen: (noch im Aufbau ...)
das werden längst nicht alle Firmen, die Geschäfte mit dem Tod betreiben, ..
unter anderem deswegen:
Diese Liste kam aufs Plakat -
das längst sind nicht alle Regionen, in denen NATO-Staaten inkl. Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz haben oder hatten, aber da haben wir erst mal aufgehört ...
Eine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch dort die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert
- ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt.
"...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.
Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. ..."
Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!
Der GEW-Stadtverband München unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, ver.di hat auf der Demo einen eigenen Auftritt und kommt mit eigener Erklärung.
Der ver.di-Aufruf zum Download (PDF 126k)
Die ver.di-Jugend beteiligt sich außerdem am "Jugendblock" -> Jugendaufruf
[...]
Der Text schließt:
Wir werden deswegen mit einem Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz teilnehmen. Schließt Euch an!
Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen.
es ging los ..
.. mit dem Unterstützerformular (+ Aufruf-PDF)
und hier der Aufruf2018 selbst
und hier am Sa., 17.2.2018 sind die viele Beiträge als Manuskript oder Video verlinkt!
(es fehlen leider weiter noch viele Bilderserien oder auch Videos - sorry, mal sehn ..)
weiter folgen noch 'automatische' Links:
..
While in February the 54th “Security” conference will be taking place in Munich,
So it is high time to discuss global security for all human beings, but that is not what the so-called Security Conference ((SIKO) in Munich is about.
At the SC on 16-18 February 2018, heads of government and high-ranking representatives from politics, the military, business, and the arms industry, mainly from the NATO states, will be meeting at the Bayerischer Hof luxury hotel in Munich. This conference is promoted throughout the world by its organizers as a contribution to international security. But, contrary to their self-promotion, it is not about the peaceful solution of conflicts or safety for the people of the world. Rather, the SC is a forum for justification of NATO, its arms spending, and its illegal wars of aggression, which are marketed to the people as “humanitarian interventions”.
If they talk about security at the SC, they do not mean social security, such as ensuring sufficient food, water, housing, health, education, peace, a living income, a voice in affairs, equal rights, and intact nature. But such social security for everyone in the world would be a right approach to removing the grounds for terrorism, and to eliminating one of the main reasons that forces millions of people to flee. The concern of the NATO strategists at the SC, on the contrary, is to secure the economic predominance of “the West” with military power, by increasing military spending, procuring new weapons systems, killer drones, and perfecting their arsenal of atomic weapons. NATO and its allies are responsible for two-thirds of the global military spending of 1,686 billion euros annually. NATO countries are mainly responsible for the recent wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and they are major players in Syria and Kurdistan. Their military interventions are intended to force "regime change", and to secure the profits of big corporations, access to raw materials and markets, as well as the "demand" for arms. The NATO wars destroy the bases of existence, and thus any social security, in the regions affected, and kill hundreds of thousands of civilians.
The lesson learned from the two world wars set off by Germany was “War must never again be launched from German soil!” In contradiction to this, the Bundeswehr is now participating in 13 foreign interventions. In violation of our constitution, Germany is the logistical hub for the wars waged by the USA and NATO. Their most important command centers are located here. Shipments of arms and troops are handled, combat missions are launched, and the flights of armed drones are directed from Ramstein Air Base.
Two-thirds of the member states of the UN have decided on a ban on nuclear weapons. And 93% of the German population also want to ban nuclear weapons. But the German government boycotted even the negotiations on the treaty. It stands by the stationing of US nuclear weapons in Germany, and has Bundeswehr pilots train for their use. Arms corporations make billions from arms exports to regions in crisis. Turkey, Saudi Arabia, and other countries use weapons manufacture in Germany for their wars. The German government plans to double its annual military spending by 2024 to roughly 75 billion euros (2% of GDP). At present, that would be every fifth euro of the Federal budget. These billions for more arms are lacking where they are most urgently needed: for social needs, such as the education and health systems, for building public housing, for municipal infrastructure and the integration of refugees, as well as for environmentally-friendly conversion. Such funds would also be needed urgently in developing countries.
The Action Alliance is part of the worldwide movement for social justice and peaceful conflict resolution. There will be no world of peace, fairness, and solidarity with NATO! But such a world is necessary and possible. Let us act together for this!
Declarations of support (here by Web form)
Or state your support by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or by telefax: 089-168 94 15 (see call Download as PDF)
- Please state: as individual / as organization
Mientras que se esté celebrando en Munich el mes de Febrero la conferencia número 54 de Seguridad”
Así que, ha llegado el momento de tratar el tema de la seguridad mundial para todos los seres humanos, pero esto no es de lo que va a tratar la llamada Conferencia de Seguridad (SIKO) que se celebra en Munich.
Del 16 al 18 de Febrero de 2018, durante la Conferencia de Seguridad, se darán cita en el lujoso hotel Bayerischer Hof de Munich, jefes de estado, y altos representantes de la política, del sector militar, de los negocios y de la industria de armas, pertenecientes en su mayor parte a los países de la OTAN. Esta conferencia es promocionada en todo el mundo por sus organizadores como una contribución a la seguridad internacional. Pero, contrariamente a su “autopromoción”, no va a tratar sobre una solución pacífica de los conflictos o sobre la seguridad para la población mundial. Más bien, la Conferencia de Seguridad, SC, es un foro para la justificación de la OTAN, su gasto armamentístico, y sus ilegales guerras de agresión, que se venden a la gente como “intervenciones humanitarias”.
Cuando hablan de seguridad en esta Conferencia, no se refieren a la seguridad de la sociedad, tal como la de asegurar comida suficiente, agua, alojamiento, salud, educación, paz, ingresos para vivir, voz en los asuntos públicos, igualdad de derechos y protección de la naturaleza. Sin embargo, este tipo de seguridad para cada uno de los habitantes de nuestro planeta, significaría un enfoque correcto para erradicar las causas del terrorismo y eliminar una de las principales razones que empujan a millones de personas a huir de sus hogares. Por el contrario, la preocupación de los estrategas de la OTAN en la Conferencia, es la de asegurar el predominio económico de “Occidente” mediante el poder militar, aumentando los gastos militares, adquiriendo nuevos sistemas de armas, drones asesinos, y perfeccionando su arsenal de armas atómicas. La OTAN y sus aliados son responsables de los dos tercios del gasto militar mundial que asciende a 1.686 miles de millones de euros anuales. Los países de la OTAN son los responsables principales de las guerras recientes en Afganistán, Iraq, y Libia, y son actores importantes en Siria y el Kurdistán. Sus intervenciones militares están orientadas a forzar “un cambio de régimen”, y a asegurar los beneficios de las grandes corporaciones, el acceso a las materias primas y los mercados, así como “la demanda “de armas. Las guerras de la OTAN destruyen las bases de la existencia y así pues, cualquier seguridad de la sociedad en las regiones afectadas, asesinando a cientos de miles de civiles.
La lección aprendida de las dos guerras mundiales desencadenadas por Alemania fue la siguiente “¡La guerra nunca más deberá ser emprendida desde suelo alemán! En contradicción a esto, la Bundeswehr ( Fuerzas Armadas Alemanas) está participando en 13 intervenciones extranjeras. Violando nuestra constitución, Alemania es el nodo principal para las guerras libradas por Estados Unidos y la OTAN. Los centros de comando más importantes de la Alianza están localizados aquí. Se gestiona el transporte de armas y tropas, se lanzan misiones de combate y los vuelos de drones armados parten de la base aérea de Ramstein.
Dos tercios de los estados miembros de la Unión Europea han decidido la prohibición de las armas nucleares. El 93 % de la población alemana también quiere prohibir las armas nucleares. Pero el gobierno alemán boicoteó incluso las negociaciones del tratado. Este apoya el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania, y cuenta con entrenamiento de pilotos de la Bundeswehr para su manejo. Las corporaciones de armamento ganan miles de millones de las exportaciones de armas a las regiones en crisis. Turquía, Arabía Saudí, y otros países utilizan armas fabricadas en Alemania para sus guerras. Los planes del gobierno alemán son de doblar su gasto militar hasta 2024 en aproximadamente 75 miles de millones de euros (2% del PIB). Actualmente, esto significaría una quinta parte del presupuesto Federal. Estos miles de millones destinados al aumento de las armas están haciendo falta para cubrir carencias de extrema urgencia: necesidades sociales tales como, sistemas educativos y sanitarios, la construcción de viviendas públicas, infraestructuras municipales y la integración de refugiados, así como para los procesos de reconversión respetuosos con el medio ambiente. Estos recursos serían también necesarios urgentemente en países en desarrollo.
La Action Alliance forma parte del movimiento mundial para la justicia social y la resolución pacífica de los conflictos. ¡Con la OTAN no habrá ningún mundo de paz, justicia y solidaridad! Pero este mundo es necesario y posible. ¡Actuemos juntos para ello!
O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de - indicar si es individual o como organización
Mentre a febbraio si svolgerà la 54° Conferenza sulla “Sicurezza”a Monaco di Baviera,
Quindi è diventato sì urgente parlare della sicurezza globale per tutti gli esseri umani, ma non è di questo che si occupa la cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza (SIKO) di Monaco.
Alla Conferenza sulla Sicurezza (CS) del 16-18 febbraio 2018, capi di governo e delegati del mondo della politica, militare, degli affari e dell’industria delle armi, provenienti principalmente dagli stati NATO, si incontreranno all’albergo di lusso Bayerischer Hof di Monaco. Gli organizzatori promuovono questa conferenza in tutto il mondo quale contributo alla sicurezza internazionale. Ma, in contrasto con la loro autopromozione, la Conferenza non si occupa della risoluzione pacifica dei conflitti o della sicurezza dei popoli. La CS rappresenta, invece, un forum per giustificare la NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre di aggressione illegali, che vengono spacciate al mondo come “interventi umanitari”.
Se discutono di sicurezza alla CS, non intendono la sicurezza sociale, quale assicurare sufficienza di cibo, acqua, alloggio, cure sanitarie, istruzione, pace, reddito dignitoso, voce negli affari dello stato, uguaglianza di diritti e protezione ambientale. Eppure garantire questa sicurezza sociale a tutte le persone del mondo sarebbe un approccio corretto per l’eliminazione del terreno di coltura per il terrorismo, e di uno dei fattori principali che costringe alla fuga milioni di persone. La preoccupazione degli strateghi NATO alla CS è invece incentrata sull’assicurare il predominio economico dell’ “Occidente” attraverso la potenza militare, l’aumento delle spese militari, l’acquisto di nuovi sistemi di armamento e droni-killer ed il completamento dei loro arsenali di armi atomiche. La NATO ed i suoi alleati spendono due terzi del budget militare annuo globale di 1.686 miliardi di euro. Sono i paesi NATO i principali responsabili delle guerre recenti in Afghanistan, Iraq e Libya, ed inoltre sono tra i principali attori in Siria ed in Kurdistan. I loro interventi militari sono diretti ad imporre un “cambio di regime” e per assicurare alle grandi multinazionali i loro profitti, l’accesso alle materie prime ed ai mercati, nonché a sostenere la “domanda” di armi. Le guerre NATO distruggono le basi dell’esistenza, e quindi qualsiasi sicurezza sociale, nelle regioni coinvolte, e uccidono centinaia di migliaia di civili.
La lezione imparata dalle due guerre mondiali scatenate dalla Germania era “Mai più si dovranno lanciare guerre dal suolo tedesco!” In contraddizione a queste parole, attualmente il Bundeswehr partecipa a ben 13 interventi esteri. In violazione della nostra Costituzione, la Germania costituisce l’hub logistico per le guerre combattute dagli USA e dalla NATO. I loro centri di comando più importanti si trovano in Germania. Qui si gestiscono spedizioni di armi e truppe, si lanciano missioni di combattimento, ed i voli dei droni armati sono controllati dalla Base Aerea di Ramstein.
Due terzi degliStati Membro delle Nazioni Unite hanno votato per la messa al bando delle armi nucleari. Ed anche il 93% della popolazione tedesca lo desidera. Ma il governo tedesco ha boicottato perfino i negoziati sul trattato. Continua a sostenere il posizionamento di armi nucleari USA in Germania e fa addestrare i piloti Bundeswehr al loro uso. Le grandi produttrici di armi guadagnano miliardi dall’esportazione di armi alle regioni in crisi. La Turchia, l’Arabia Saudita ed altri paesi utilizzano nelle loro guerre armi fabbricate in Germania. Il governo tedesco intende raddoppiare le proprie spese militari entro il 2024, raggiungendo la cifra di circa 75 miliardi di euro (2% del PIL). Attualmente sarebbe un euro su cinque dell’intero budget federale. I miliardi destinati all’ulteriore acquisto di armamenti mancano invece nei settori ove ce n’è maggiormente bisogno: i bisogni sociali quali l’istruzione ed il sistema sanitario, la costruzione degli alloggi sociali, l’infrastruttura locale e per l’integrazione dei profughi, oltre che per le trasformazioni eco-friendly. Tali fondi servirebbero urgentemente anche nei paesi in via di sviluppo.
Action Alliance fa parte di un movimento mondiale perla giustizia sociale e la risoluzione pacifica dei conflitti. Con la NATO non ci sarà mai un mondo di pace, uguaglianza e solidarietà! Ma un mondo così è necessario e possible. Muoviamoci uniti verso questo obiettivo!
Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.
En février se tient à Munich la 54ème conférence sous le titre de sécurité mais pendant ce temps:
Il est donc grand temps de parler de sécurité mondiale pour tous, mais ce n'est pas ce dont il est le cas lors de du soi-disant forum sur la sécurité (SIKO) à Munich.
Le forum de Munich sur les politiques de défense qui se tiendra au Bayerischer Hof du 16 au 18 février 2018 réunira les chefs d'État et de gouvernement ainsi que de hauts représentants de la politique, de l'armée, de l'industrie et de l'industrie de la défense, principalement des pays de l'Otan. Cette conférence est présentée par ses organisateurs comme une contribution à la sécurité internationale. Mais elle sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires
Lorsqu’ils parlent sécurité lors de la SIKO, il ne s’agit pas de mettre fin à la précarité sociale en garantissant l’accès à l’eau, la nourriture, le logement, la santé, l'éducation et à un revenu pour vivre dignement. Il ne s’agit non plus pas d’œuvrer pour la paix, la démocratie, l'égalité des droits et la préservation de l’environnement. Cependant telle serait la bonne approche pour lutter contre le terrorisme et ainsi en finir avec l'une des principales causes qui obligent des millions de personnes à fuir.
Au contraire les états membre de l’Otan ont pour objectif d’assoir la position de domination économique de l’occident à travers l’augmentation des dépenses militaires, l’acquisition de nouveaux systèmes d'armes, de drones et le développement leur arsenal nucléaire. L'Otan et ses alliés sont responsables des deux tiers des dépenses militaires mondiales de 1 686 milliards d'euros.
Les pays de l'OTAN sont les principaux responsables des guerres récentes en Afghanistan, en Irak, en Libye et ils sont des acteurs clés en Syrie et au Kurdistan. Leurs opérations militaires ont pour but de forcer des changements de gouvernement pour assurer les profits des grandes entreprises, l'accès aux matières premières et aux marchés et assurer la demande d'armes. Dans les régions touchées, les guerres de l'OTAN détruisent tous les moyens de subsistance ainsi que toute perspective sociale et tuent des centaines de milliers de civils.
La principale leçon tirée des deux guerres mondiales déclenchées par l'Allemagne a été « Plus jamais l’Allemagne ne mènera une guerre ». Mais contrairement à cela, la Bundeswehr est impliquée dans 13 missions étrangères.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins
Les deux tiers des États membres de l'ONU ont décidé d'interdire les armes nucléaires. 93% de la population allemande le veut également. Mais le gouvernement fédéral a même boycotté les négociations contractuelles. Il maintient le stationnement d'armes nucléaires américaines en Allemagne et fait appel à des pilotes de la Bundeswehr pour l’entrainement à leur utilisation.
L’industrie d'armement gagnent des milliards avec leurs exportations d'armes vers les zones en crise. La Turquie, l'Arabie Saoudite et d'autres pays utilisent pour leurs guerres des armes produites en Allemagne.
Le gouvernement fédéral prévoit de doubler ses dépenses militaires annuelles à environ 75 milliards d'euros (soit 2% du PIB) d'ici 2024. Cela représenterait actuellement 1 euro sur 5 du budget fédéral. Ces milliards pour l'armement manquent là où les investissements seraient le plus urgent : dans le sociale pour l’éducation la santé, dans la construction de logements sociaux, pour l'infrastructure municipale et l'intégration des réfugiés et pour la transition écologique. De même que dans les pays en développement, de telles ressources financières seraient nécessaires et d'urgence.
Nous faisons partie du mouvement mondial pour la justice sociale et la résolution pacifique des conflits et lançons un appel. Il n'y aura pas de monde pacifique, juste et solidaire avec l'Otan! Mais un tel monde est nécessaire et possible! Agissons ensemble pour cela!
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.
NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • acTVism Munich • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG International Dorfen • • AKAGERA Rhein e.V., München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • Attac Deutschland • Attac Frankfurt(M) • Attac München • attac Regionalgruppe Kirchheim Teck und Umgebung • ATTAC Norway • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • ATTAC Wallonie Bruxelles • attac Würzburg • Bayr. LAG Frieden der LINKEN • Bayrische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR - Frühschicht für Frieden, Kassel • BLOCKUPY München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Coop Anti-War Cafe Berlin • CUBA Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V., München • Demokratie in Bewegung (DiB) Bayern • Deutscher Freidenker-Verband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Bundesverband • DFG-VK LV Bayern • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Hannover • DFG-VK München • DIDF München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Kreisverband Amper, Fürstenfeldbruck • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. München • DiEM25 Regensburg • DKP München • DKP Parteivorstand • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • gruppo diffuso Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • HDK - Demokratischer Kongress der Völker, München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Initiative 'Legt den Leo an die Kette', Berlin • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), Karlsruhe • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Gruppe München • IPPNW-AK Süd-Nord, Berlin/Kassel/Frankfurt/M • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern • JW-Leserinitiative München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kongolesische Solidarität in Deutschland, SOCOSAL, München • LabourNet Germany • Landesverband Berlin im Dt. Freidenker-Verband • Linksjugend [`solid] • MAPC – Munich American Peace Committee • marxistische linke München • marxistische linke Rosenheim • MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. • NO NUKES GERMANY • Nord Süd Forum München e.V., München • OCCUPEACE München • Öku-Büro, München • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM Karlsruhe • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • Pax Christ München & Freising • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • ver.di VS Bayern • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA Bochum • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN: Antonio Abate, Blogger, social media activist, "No to war - No to NATO" Italian Committee, Lecce (It) • Vanessa Arvaneh, München • Prof. Dr. Rudolph Bauer, Initiative Antikriegskonferenz, Bremen • Angelika Beier, Bielefeld/Frankfurt a. M. Karin Binder, DIE LINKE, Karlsruhe • Martina Bracht, Karlsruhe • Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Berlin • Ellen Brehm, • Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Bonn • Dr. Heidi Burkhardt, Zahnärztin, München • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Dick, Ravensburg • Erol Dogan, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Maria Estl, Pullenreuth • Ursula Epple, München • Ulrich Farin, Bramsche • Werner Felber, Großaitingen • Marita Fladerer, München • Richard Forward, München • Marc Frydetzki, Frankfurt am Main Hans-Georg Frieser, Sprecher ver.di-Senioren-AK Heinz Huber, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Landschaftsgärtner, Bad Tölz • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen/Berlin • Edgar Harth, • Franz Haslbeck, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Uli Herrmann, Igling • Johannes Hildmann, evang.-luth. Pfarrer, München • Axel Hirsch, Frankfurt • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Herford • Raimund Jungbauer, Lehrer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Co-Chair intern. Netzwerk "No to War - No to NATO", Düsseldorf • Tanja Kaufmann, Denzlingen • Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW, Kiel • Sabine Kliche, Remscheid • Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal • Peter Koch, Bülkau • Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Essen • Hartwig Latocha, Völkerkundler, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Christiane Lettow-Berger, Stadt- und Kreisrätin, Kelheim • Nelly und Hans Limmer, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Brüssel • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Integrationshelferin, Ofterdingen • Bernd Michl, Attac München • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Margarete Müller, Hannover • Hacki Münder, Kreisvorsitzender der DKP München • Mike Nagler, attac Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke NRW, Köln/Bonn • Christian Neubarth, München • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, MdB, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, Berlin • Julius Rau, Fürstenfeldbruck • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender Fa. Jungheinrich Moosburg, Langenbach • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Deutscher Freidenker-Verband München • Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Freising • Ludwig Rucker, Aindling • Pia Schlipf, Augsburg • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Geflüchtete, Dachau • Volker Schmid, Attac, Kampagne 'Stopp Air Base Ramstein', Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE, Helmstedt • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Thomas und Renate Schunk, FI Traunstein Traunreut Trostberg, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Journalist und Landwirt, Regensburg/Wien • Ekkehard Skoring, Berlin • Axel und Heidi Sprenger, Ingolstadt • Tom Talsky, ver.di Bezirksvorstand München & stellv. Kreisvorsitzender DKP München • Bernhard Trautvetter, Essen • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination • Andreas Wagner, MdB Die Linke, Geretsried • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, Sozialarbeiter i.R., München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Kempten • Wolfgang Ziller, Gewerkschaftssekretär i.R., Mitgl. Bundesausschuss DIE LINKE, Senioren(AGA)_Vorsitzender IG Metall Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg • Akmese Zubeyde, Kurdin, München • Martha + Franz, Augsburg •
Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...
Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.
zum Aufrufs. a. die PM - danach: - Video-Reportage acTVism
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
---|---|
Moderation: Wob, gh-Video Auftakt/Ausschnitte | |
Walter Listl, Redemanuskript Aktionsbündnis-Rede Kabarett: Ecco Meineke Musik: de Ruam, Cetin Ayten Kaplan, Redemanuskript NAV-DEM Josef Langa Kongo im Teufelskreis der Kriege und Rohstoffe (Rede) |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz - gh-Video von der Demo Mit dabei auf dem Feuerwehrwagen: Musik von den Ruam, Weitere im Zug Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz Mit dabei: Münchner Ruhestörung (Samba) und vorraussichtlich mehr .. |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Claus Schreer | |
Christine Buchholz, Redemanuskript, Video ChrisB MdB Die Linke Jürgen Grässlin, Redemanuskript, Video Nuit Debout, Video ChrisB Sprecher der DFG-VK Musik: Palo Santo, gh-Video |
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Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus
Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:
Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.
Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.
Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft die tötet.
Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.
Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.
Uns treibt Wut und Angst auf die Straße
In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.
Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.
Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof.Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.
Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt.
Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.
Heute durchbrechen wir dieses Schweigen:
Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien
Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen
Und wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Keine Waffenlieferungen an die Türkei
Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren
Daher begrüßen wir unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.
Wir gehen heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.
Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.
Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.
Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren
Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine
Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen
Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen.
Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.
Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber – Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.
Darin heißt es:
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden.
Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.
Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen
Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“
Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgeds zu erhöhen
Dagegen sagen wir
Nein zur weiteren Aufrüstung
Nein zu allen Atomwaffen
Deutschland raus aus der NATO
Ja zu Frieden mit Russland
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung
Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert .
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen:
Deutsche Arme zuerst !
Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören.
Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.
Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.
Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des
geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration auf!
In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.
Herr Ischiger sagt in einem Interview:
Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: "Hin zum Abgrund – und zurück?"
Ihr da im Bayerischen Hof –
Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht
Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.
Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV_DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018 beim Auftakt am Stachus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!
Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!
Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.
Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!
Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:
Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!
Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!
Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!
gH-Video von der Auftaktkundgebung am Stachus mit
- Claus Schreer,
- Walter Listl und
- Ayten Kaplan .. und
- De Ruam
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
Rede Christine Buchholz auf dem Marienplatz bei der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018Video
Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind.
Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.
An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.
Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!
Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.
Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!
Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!
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Blicken wir zurück, dann stellen wir fest:
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten!
Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
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Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus.
Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten.
Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!
Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.
Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird.
Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
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Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.
Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an.
Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart.
Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.
Ich stelle fest:
Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen.
Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage:
Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!
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Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an.
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
und 3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!
Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid!
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Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.
Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.
Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist.
Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!
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Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?
Am Ende für den Krieg gegeneinander.
Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.
Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.
Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.
Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.
Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!
Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,
auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.
Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.
Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.
→ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!
→ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!
An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.
Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.
→ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!
Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien.
Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.
→ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!
Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.
→ Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!
Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.
Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.
→ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!
Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.
Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.
Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.
→ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!
Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.
Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…
um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.
Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.
→ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.
Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!
Video: ChrisB Redemanuskript
gH-Video beim Konzert von Palo Santo im Schneetreiben auf dem Marienplatz
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
gH-Video über die ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
insbsesondere mit vielen Stellungnahmen von Teilnehmerinnen
attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen ab 2018 ausdrücklich bekräftigt!
Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.
Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18
Hier zur Kampagne 2018
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.
Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:
Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.
In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.
Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wendet sich entschieden gegen die Verbote kurdischer Symbole und die Repressionen der Polizei, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien praktiziert werden.
Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden.
Willkürliche Entscheidungen der Polizei-Einsatzkräfte, die wie in anderen Bundesländern angeblich verbotene Symbole beschlagnahmen oder Antikriegs-Demonstrationen auflösen, wie das in Köln der Fall war, sind ein nicht hinnehmbarer Skandal.
Das Anti-Siko Bündnis hat deshalb ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und angekündigt, dass wir gegen eventuelle Verbote juristisch vorgehen werden.
Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.
Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
formal Edit 11.2.
Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa
Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.
Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.
Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.
Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.
Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.
Wir fordern außerdem:
Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.
Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.
Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO – stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.
wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.
Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.
Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.
Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.
Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.
Begründung:
Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Hochachtungsvoll
Claus Schreer
... Nach der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
www.sicherheitskonferenz.de
Die notwendige Kampagne hat begonnen - es bleibt spannend wie alles unter Corona-Bedingungen laufen wird ...
LOCKDOWN for armaments, the military, and war
Call for protests against the NATO Security Conference
finally cancelled
Please sign the Call
Since 2019, a huge economic crisis is looming. The Corona virus and its consequences have intensified this crisis even more. The vast gap between the poverty of many and the gigantic wealth of a handful of people is growing continuously.
For years, we have been experiencing how social and democratic rights are being dismantled and racism and chauvinism are spreading. At the same time, the global climate catastrophe threatens all humanity. The current crisis is intensifying the destructive competition for natural resources, markets, and vaccines inherent to capitalism. The attempt to implement the interests of great powers by force increases the risk of war. Wars cost countless human lives, devastate entire regions of the Earth and the environment, deprive future generations of the basis for life, and make millions of people refugees.
Worldwide expenditures on the military reached the record sum of 1,917 billion dollars in 2019. And 1,035 billion dollars of this were accounted for by the NATO countries alone. That is sixteen times as much as Russia’s expenditures, and four times as much as those of China.
But an arms race is exactly the wrong answer to the huge challenges of our time. We need civilian responses, new peace and détente policies on the basis of common security and disarmament, and an economic system that is not oriented to maximization of profits.
The ‟Security Conference”: a bogus claim
The ‟Munich Security Conference” [SiKo] is not about the ‟peaceful resolution of conflicts”, not about the security of people here and elsewhere in the world – as conference chairman Ischinger claims. It is mainly about justification for NATO, for its billions spent on arms, and its wars, which are promoted to us as ‟humanitarian interventions”. The wars by NATO states serve only to force through their global power and economic interests.
Armaments and war do not create security
Security means to us above all social security, a living wage, an effective welfare state, healthcare and education for all, a viable infrastructure, prevention of hunger and poverty throughout the world, and the preservation of vital natural resources. There can only be security if the climate catastrophe is prevented, and military and economic force are renounced.
Germany on the warpath – not with us!
- The NATO- and US bases in Germany serve as a logistical hub for the illegal wars in the Near and Middle East. With the relay station in Ramstein, Germany shares responsibility for the illegal drone wars of the USA, which have already killed many thousands.
- With its ‟nuclear partnership”, Germany participates in the nuclear-war strategy of the USA. In the case of war, the US atom bombs stationed in Büchel are supposed to be flown to their targets by Bundeswehr pilots. In order to ensure Germany’s continued nuclear war-making capacity, the German government plans to buy 45 Boeing F-18 fighter jets for eight billion euros.
- Due to the denouncement of the INF treaty by the US government, there is now a danger of new medium-range missiles being stationed, and thus of a nuclear war in Europe.
- In arms exports, Germany holds a scandalous fourth place worldwide. German arms corporations are supplying the Saudi war-making coalition for their criminal war in Yemen, among others.
- A favorite customer of German arms supplies is the Erdoğan regime in Turkey, which is waging a bloody war against the Kurdish population, and has illegally marched into northern Syria in order to smash the democratic, emancipatory project in Rojava.
- Germany’s expenditures on the military and armaments increased from 32 billion euros in 2010 to 46.8 billion for 2021, and are supposed to be increased still further drastically in coming years, despite the economic crisis and impending cuts in vital services. The Bundeswehr’s equipment is to be upgraded for umpteen billions. It is to be equipped with multi-purpose combat vessels, submarines, frigates, new Eurofighter Typhoons, and with armed drones.
- Together with France, the German government is pushing the militarization of the EU. The two governments have decided on the most expensive European arms program to date. The development and procurement of armed Eurodrones, of a new main battle tank, and of a air combat system with swarms of drones will siphon off several hundred billions of euros in tax money.
Responsible policies means for us:
> Stopping the very dangerous confrontation with, and troop deployments against, Russia and China. Instead of saber-rattling with economic blackmail and military threats, negotiations and civilian conflict resolution are needed. There can only be peace with, and not against, Russia and China.
> Ending the madness of the arms race. Disarmament is the order of the day. Instead of wasting billions on a military arms race and preparations for war, we need investments in social-welfare systems, in healthcare and education, and in protection of the environment.
> Ending the missions of the Bundeswehr abroad. They do not have anything to do with the defense of our country. And no domestic deployment of the Bundeswehr. In case of a catastrophe, we do not need the Bundeswehr, but instead the Technisches Hilfswerk (= THW), the Technical Relief Agency. Abolish the Bundeswehr!
> Germany must stop aiding and abetting the US drone murders and illegal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be shut down. Germany out of NATO and of all military structures of the EU!
> End all arms exports from Germany and the EU! Ban licensing and the shifting of arms production abroad. Stop the deadly business of the merchants of death and war profiteers. Instead of accepting agitation against people who flee from wars waged with, among others, German weapons, we stand in solidarity with refugees.
> End the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and refugees! Eliminate the causes of their flight, instead of creating them.
> No participation by Germany in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not approve the stationing of medium-range missiles; it must stop the Bundeswehr training flights for the use of US atom bombs, and prohibit the stationing of nuclear weapons. And it must join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.
> We advocate the observance of international law and the strengthening of the United Nations as an institution of common security.
Take to the streets with us
against war and the arms race, for global social justice, for solidarity with those fleeing from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a social-ecological transformation to save nature and the climate, instead of destroying the world.
Action Alliance Against the NATO Security Conference
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Yes I/we support the Call as an ☐ individual / ☐ as an organization
Surname, given name / Name of organization:
….................................................................................................................................................
Place and date:………………………………………………………………………………....
Occupation/function if relevant: ….............................................................................................
Signature: …..............................................................................................................................
Support declaration via e-mail to: unterstuetzer@antisiko.de or by fax: +49-89-168 94 15
Supporter’s name will be published on the Web site: ..… ☐ Agreed ..… ☐ Do not agree
Support contributions: Individuals: 20 euros, Small groups: 30 euros, Larger organizations: 50 euros – or more
Bank account for Alliance: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Purpose: SIKO 2021
Postal address: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, GERMANY
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg
Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.
Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2020 die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.093 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5 mal soviel wie die von VR-China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.
Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.
gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.
Unterstützungserklärungen hier per Webformular
Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2021 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wurde abschließend aktualisiert
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AKL Antikapitalistische Linke Bayern / München • attac Deutschland • attac München • Arbeitergeschwister München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Cuba Sí Bayern / München • Deutsche Kommunistische Partei, DKP München, München • Deutscher Freidenker-Verband e.V. - LV Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DIE LINKE. Bayern München • DIE LINKE. München • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensplenum Bochum • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit München • Junge ÖkologInnen München • JungeWelt Leserinitiative München • MAPC – Munich American Peace Committee • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • ÖDP Stadtverband München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | Landesvereinigung NRW, Oberhausen • VVN-BdA Bochum • Workers For Future Germany - Munich, München •
PERSONEN:Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe & Publizist • Manfred Diebold, DFG-VK, Erlangen • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Lydia Eholzer, Verdi-Mitglied, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Inge Höger, Herford • Boris Jarusch, Bewegungsarbeiter und Trainer für zivilen Ungehorsam, München • Marianne Koschmann, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Klaus Stampfer (AFI, DFG-VK), Bonstetten • Bernhard Trautvetter, Essen • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Rotraud Von der Heide, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
18.02.2021 | KVR will Demonstration vom Marienplatz zum
Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen |
|
---|---|---|
15.02.2021 | Pressemitteilung 15.2.2021 Claus Schreer | |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
... die Gegenproteste kommen auch wieder,
mehr dann wieder auch an dieser Stelle.
Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr.
Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet.
Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung für das transatlantische Verhältnis und Führungskraft in der EU“. Ganz offensichtlich geht es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Unter der Losung
veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
Keine Ahnung wie diese "Siko" aussehen soll, es gibt aber einen Termin (!) - 20. Februar 2021 ...
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
https://sicherheitskonferenz.de
__________
max. 19 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme:
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote".
https://sicherheitskonferenz.de
vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
extra Termin wg. Demo am 20. 2. 2021
- "remote" (BBB).
Die "große" Demo gibts erst wenn die eigentliche SIKO als Präsenzveranstaltung kommt. Jetzt gibt es nur die kleine vor-Ort-Veranstaltung unter Corona.Bedingungen
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
- mit Auswertung vom Sa 20.2.
- und Planungen zur "eigentlichen" Siko-Demo
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Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof (2)
Das Münchner KVR will unsere Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen.
Für unsere Demo haben wir ein detailiertes Infektionsschutzkonzept, an
das sich alle Teilnehmer halten werden.
Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt
ab und werden dagegen klagen.
Wir bestehen auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden darf.
Unsere Demonstration unter der Losung,
findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt.
Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am
Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer
Afganistán nos enseña de nuevo: ¡Nunca más guerra – eso era y es el lema correcto!
La guerra de la OTAN en Afganistán ha costado la vida a cientos de miles de personas, ha dejado un país devastado y empobrecido y, al mismo tiempo, ha fomentado el terrorismo.
En lugar de sacar las conclusiones correctas y abstenerse de realizar intervenciones militares en el futuro, destacados políticos alemanes y europeos piden que la UE siga desarrollando sus capacidades militares para poder actuar militarmente en el futuro, también con independencia de los Estados Unidos. Este será el tema central de la próxima "Conferencia de Seguridad de Múnich".
La "Conferencia de Seguridad" de Múnich (SIKO) no es una cuestión de seguridad
En la SIKO, que tendrá lugar del 18 al 20 de febrero de 2022, se reunirán jefas y jefes de Estado y de gobierno, así como representantes políticos - principalmente de los países de la OTAN - con altos mandos militares, representantes de grandes empresas, incluida la industria armamentística, y servicios de inteligencia.
No se preocupan por la seguridad de los ciudadanos, ni aquí ni en el resto del mundo. Se preocupan solamente por asegurar la supremacía estratégica de los estados capitalistas occidentales y sus corporaciones. La "SIKO" sirve sobre todo como plataforma publicitaria de la OTAN, actualmente de la Estrategia 2030, así como de justificación de los miles de millones gastados en armamento por Alemania y la UE y de sus misiones de guerra, vendiendo todo eso a la población como "misiones de paz".
El nuevo gobierno federal: nuevos colores, viejas políticas
El gasto militar y armamentístico de Alemania se ha duplicado con creces en los últimos 20 años. De acuerdo con las "Recomendaciones de Política Exterior" de los organizadores de la SIKO, la nueva "coalición del semáforo" [partidos rojo, amarillo y verde] quiere seguirle a este curso de rearme. Quiere aumentar aún más los gastos militares, adquirir drones de combate armados para el Bundeswehr [Ejército Federal], mantener el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania y comprar nuevos aviones portadores de armas nucleares por 8.000 millones de dólares en Estados Unidos para su uso por el Bundeswehr. Además, se impulsará el rearme militar de la UE.
La creciente militarización de Alemania y de la UE no sirve para la paz, ni tampoco el curso de confrontación incendiaria, la retórica bélica y las maniobras de guerra contra Rusia y la RP China, que podrían escalar militarmente en cualquier momento y conducir a una guerra entre las potencias nucleares.
Hay que acabar con esta política de confrontación. La paz en Europa y en el mundo sólo puede lograrse con y no contra Rusia y China. Al contrario de la aplicación violenta de los intereses de las grandes potencias y los intereses de la supremacía, el desarme y la cooperación internacional deberían estar a la orden del día.
Luchamos por el desarme y por una política de distensión
En el año 2020, los gastos militares mundiales alcanzaron la suma astronómica de 2.000 billones de dólares. Ahí solamente los países de la OTAN representan 1.100.000 millones de dólares. Esto significa 18 veces más que los gastos de Rusia y 4 veces más que los de China. Una fracción de estos miles de millones bastaría para acabar con el hambre en el mundo, proporcionandole atención médica y acceso a la educación para todos.
Las crisis presentes y futuras ni se van a resolver con arsenales de armas cada vez más grandes, ni con la competencia capitalista ni con la rivalidad entre grandes potencias.
Para hacer frente al mayor reto de nuestro tiempo, que es detener la catástrofe climática, se necesitan billones de dólares de inversión. Pero el dinero que se necesita urgentemente se está despilfarrando en armamento militar que es perjudicial para el clima. Ni siquiera se están cumpliendo las promesas de ayuda totalmente inadecuadas de 100.000 millones de dólares anuales para los países pobres del Sur. Por tanto, así no se alcanzará el objetivo de 1,5 grados de calentamiento ambiental.
Por eso exigimos:
Hay que detener las exportaciones de armas alemanas.
Alemania ocupa un escandaloso cuarto lugar en el ranking mundial de exportaciones de armas. Los clientes de las entregas de armas alemanas son Estados dictatoriales y beligerantes, entre ellos Turquía, que libra una sangrienta guerra contra la población kurda y ha invadido el norte de Siria violando el derecho internacional para aplastar el proyecto democrático y emancipador de Rojava.
Hay que acabar con el mortífero negocio de los traficantes de armas y los especuladores de la guerra, así como con la concesión de licencias y la deslocalización de las empresas armamentísticas en el extranjero.
Hay que eliminar los motivos de la fuga en lugar de luchar contra los refugiados.
Guerras, el cambio climático, la pobreza extrema, la persecución política y las violaciones de los derechos humanos empujan a millones de personas a la fuga. Sólo unos pocos reciben asilo en Alemania. El gobierno alemán es parcialmente responsable de la mayoría de estos motivos de huida. Las relaciones económicas y comerciales injustas, las sanciones y las guerras van destruyendo las bases de vida en los países del Sur Global. Sin embargo, Alemania y la UE se desconectan en banda, devuelven a los refugiados de forma ilegal sin tener en cuenta los derechos humanos y permiten que miles de personas se ahoguen en el Mediterráneo. No debemos resignarnos ante aquello.
Basta con la las políticas económicas explotadoras, conduciendo a guerra, pobrezas y fugas. Nuestra solidaridad pertenece a los que se dieron a la fuga, especialemente a los que se están refugiando de las guerras que se están librando con armas alemanas. La fuga no es ningún crimen. No hay ser humano que sea ilegal.
A la juventud le hacen falta perspectivas - no le hacen falta guerras.
El movimiento pacifista y las asociaciones juveniles progresistas llevan años protestando contra la falta de perspectivas y contra la guerra. Aunque cada vez hay menos seguridad laboral, las condiciones de trabajo van empeorando y los salarios reales disminuyéndose, la Bundeswehr se presenta como un empleador atractivo y se aparece en las escuelas, en las ferias y en las redes sociales. Buscándo a atraerse a la gente con su fascinación por la tecnología y sus ofertas de plazas de estudio y posibildades de formación profesional. ¡Esto por fin se tiene que acabar! La juventud no se debe quemar en ningún tipo de guerra!:
¡Educación en vez de bombas! No publicación para el matazón. Más plazas de aprendizaje civil y mejores condiciones de trabajo y formación.
Únense a nosotros en las calles por el desarme y contra la preparación de guerras, por la justicia social global, por la solidaridad con los refugiados de guerras, de hambre y la destrucción de sus países, y por una transformación democrática, social y ecológica para salvar la naturaleza y el clima.
Comprométense, actívense, porque la política de paz, el desarme y la protección coherente del clima sólo se conseguirá mediante una presión social creciente y un fuerte movimiento extraparlamentario en la calle.
Vengan a la manifestación
el sábado 19 de febrero de 2022
a las 13 horas en Múnich, en el Stachus (Karlsplatz)
O también pueden enviar su apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización
Traducción: Klaus E. Lehmann
Hier zur Kampagne 2021
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Jürgen Wagner (IMI) setzt sich mit der Video-Siko auseinander:
"Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze"
"Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal ... "
weiter bei der IMI.
Antikriegskundgebung
Samstag, 20. Februar 2021 um 14 Uhr,
Marienplatz in München
Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!
Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die für den 19./20. Feb. 2021
in München geplant war, wurde coronabedingt verschoben.
Die „SIKO“ findet erst später statt, da Konferenzleiter Ischinger die Hinterzimmergespräche nicht missen möchte.
Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr
oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind
aber das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Heute ist Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik
wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen,
während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.
Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung
an diesem Termin mit ihren Forderungen auf die Straße gehen
und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.
Kommt am Samstag, 20. Februar um 14 Uhr
zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz.
Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz
vor das Hotel Bayerischer Hof,
dem traditionellen Versammlungsort der sog. Sicherheitskonferenz. Abschlusskundgebung um 15 Uhr.
(mit Abstand und Maske!)
Unsere Forderungen finden Sie
im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021 unter.
www.antisiko.de/aufruf-2021/ und: www.sicherheitskonferenz.de/
gh-Film
Saturday, 20 February 2021
-- Anti-War Rally --
Our major demonstration against it will accordingly take place later.
But at the original date, on Saturday, 20 February 2021
we are calling an
Anti-War Rally
at 2 p.m. on the Marienplatz in Munich
Worldwide drone killings, a growing danger of nuclear war,
or the new Cold War against Russia and China
are the daily agenda of the NATO nations.
Resistance to the NATO war policies is now more important than ever,
not just on the days when our rulers are meeting in the Bayerischer Hof.
That is why the Munich peace movement will take to the streets with its demands and demonstrate against the war policies of NATO.
Come on Saturday, 20 February, at 2 p.m. to our anti-war rally on the Marienplatz.
Afterwards, we will go to the Promenadeplatz in front of the Hotel Bayerischer Hof,
the traditional meeting place of the ‟Security Conference”.
----- Final rally at 3 p.m. -----
(with distancing and FFP2/KN95 class face mask!)
You can find our demands in the Call
for the protests against the 2021 Security Conference:
www.antisiko.de/aufruf-2021/ and: www.sicherheitskonferenz.de/
Organizer:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Demonstration des Aktonsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021
Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.
Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert.
Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen stattfinden konnte.
Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten,
forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn die SIKO 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.
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Videos von unserer Demonstration, von Gehard Hallermayer, direkt auf der Seite:
Außerdem Fotos von Günther Gerstenberg, wird ergänzt.
IMI MSC-Bericht: www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit
|
Aufruf Aktionsbündnis - weitere Unterstützer willkommen! - Das Wichtigste zur SiKo und den Gegenaktionen - Presseerklärung Nr. 3 Die "SiKo-Zeitung" Ägypten ... Die Route der Demonstration am Samstag |
Die Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses:
Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.
Eine Milliarde Menschen hungern. „Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.
Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte.
Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde.
Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der "Sicherheits"-Konferenz. Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror.
Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos.
Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:
Wir demonstrieren:
Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamier
Hier werden laufend die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2011 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Weitere Unterstützer_innen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen, und bisher reicht es noch nicht!
AG International Dorfen • AK Süd-Nord der IPPNW • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe (Münster) • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • "Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend) • Friedensbündnis Karlsruhe • Attac - AG Globalisierung und Krieg • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V. • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Deutscher Freidenker Verband - Bayern • DFG-VK, DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG-VK, Landesverband Bayern • DFG-VK Wiesbaden • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • DIDF-Demokratische Arbeiterföderation, München • DIE LINKE Kreisverband Oberland • Die Linke, Landesverband Bayern • DIE LINKE München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Augsburg • DKP Kreisverband Freising - Landshut / Ostbayern • DKP München • DKP Südbayern • Dritte Welt-Zentrum, München • Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa Inisiyatifi • Ethiopian Human Rights Committee (Germany) • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ Holzkirchen • FRAUEN IN SCHWARZ München • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • FriedensTreiberAgentur (FTA) (leider vorbei) • Gesellschaft für Friedenserziehung • GEW Bayern • GEW, Stadtverband München • GRÜNE JUGEND Bayern • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke Karlsruhe • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • Koordinierungsausschuss - Friedensbewegung Ingolstadt • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee (MAPC) • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Nord-Süd-Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Palästina-Komitee, München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • Redaktion Labournet • resos - Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz • REVOLUTION Revo Deutschland • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, Ortsgruppe München • Rockkabarett Ruam SAV-Sozialistische Alternative München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper • SJD-Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • ver.di Jugend München • VVN-BdA Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • Wohnprojekt Lu15, Tübingen • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) •
EINZELPERSONEN:
Sabine Behrendt, München •
Siegfried Böhringer, Nagold •
Klaus-Dieter Bornemann •
Erika Bräunling, München •
Werner Brock, Dresden •
Ben Brusniak Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN •
Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin •
Eva Bulling-Schröter DIE MdB LINKE •
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen •
Helga Ebel, Städteregion Aachen, Fraktion Die Linke •
Gerhard Egger-Naturkost Mutter Erde, München •
Ulrich Farin, Bramsche •
Richard Forward •
Heinrich Freer, Landessprecher Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg •
Nicole Gohlke MdB DIE LINKE, Hochschulpolitische Sprecherin •
Martin Gruber •
Seyoum Habtemariam, Tübingen, Ethiopian Human Rights Committee (Germany) •
Fuad Hamdan •
Heike Hänsel MdB DIE LINKE •
Martin Handtke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung-IMI e.V. •
Kurt Haymann (Attac) •
Walter Hofman, Dipl.ing (FH), Dietmannsried •
Franz Iberl, München •
Wolfram Kastner, Künstler, München •
Toni Kilger, Jurist , München •
Christiane Kröll, Lehrerin/GEW-Mitglied •
Stefan Kytzia •
Hartwig Latocha, Kaufmann, München •
Hans und Nelly Limmer •
Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE •
Helmar Lorenz (Humanistisch Vredesberaad) •
Bernd Michl, attac München •
Kornelia Möller MdB DIE LINKE •
Margot Müller Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN •
Alexander S. Neu, Mitglied SprecherInnenkreis BAG FIP - Die LINKE •
Elfi Padovan, Sprecherin OV München Süd DIE LINKE •
Tobias Pflüger •
Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di - Bezirk München •
Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender •
Erwin Saint Paul, Mitglied im Landesvorstand der GEW Bayern •
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK •
Sascha Schlenzig, Die LINKE.Berlin •
Sonja Schmid (Sozialforum München) •
Chris Sedlmair, DIE LINKE KV Dachau •
Peter Silbereisen, Wiesbaden •
Benno Sorg, Blogger •
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen •
Konstantin Wecker •
Harald Weinberg MdB DIE LINKE •
Günter Wimmer •
Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier kontinuierlich zeitnah online aufgeführt, für die Liste im Web gibt es keinen Redaktionsschluß. Sofern mit angegeben, werden Gruppen/Orgs in der Liste verlinkt! (evtl. fehlende Links bitte per E-Mail nachreichen)
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken (hier zu 2011):
https://www.trueten.de/permalink/Aufruf-des-Aktionsbuendnis-gegen-die-NATO-Sicherheitskonferenz-unterstuetzen!.html (?)
http://max-muellner-strasse.de/zum-schauen-lesen.html
http://amazonas.the-dot.de/SiKo-2011-bitte-unterstuetzen
http://www.bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO
http://www.a-i-z.net/termine
http://www.saarbreaker.com/2010/12/aufruf-des-aktionsbndnisses-gegen-die...
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
http://antifadueren.blogsport.de/2010/12/10/protest-gegen-sicherheitskon...
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://www.attac-muenchen.org/muenchen/materialien/siko/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/?L=2
http://www.youtube.com/user/kommunistentv?gl=DE&hl=de
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.labournet.de/krieg/siko.html
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
http://www.rote-antifa.org/index.php?option=com_eventlist&view=details&i...
http://antimilitarismus.blogsport.de/
http://alfr.blogsport.de/?p=558
http://www.autistici.org/g8/deu/siko_links/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/islaktuell.htm
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/
http://www.muenster.org/uwz/ag/
http://apo-roter-asphalt.de/termine/
http://antifa-lg.de/termine.htm
http://arab.blogsport.de
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/
http://friedenstreiberagentur.de/index.php
http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/94.termine.html?id=511
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=160
http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/14413
http://aktion-fsa.org/
http://alf.blogsport.de/2011/01/30/siko-2011-nein-zur-deutschen-kriegspo...
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni155/afghanistan.htm
http://www.dielinke-regensburg.de/index.php?id=46209&no_cache=1&tx_ttnew...
http://www.augsburger-friedensinitiative.de/
http://www.jungewelt.de/2011/01-13/039.php
http://antifaodenwald.blogsport.de/termine/
http://www.antifa.de/cms/content/view/1575/1/
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktionen/2011/556
http://www.free-slobo.de/termine.htm
http://www.sdaj-berlin.de/termine
http://www.redside.tk/cms/2011/01/10/siko-2011-–-nein-zur-deutschen-kriegspolitik/
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://karakok.wordpress.com/
http://www.dielinke-oberland.de/
http://alexander-suessmair.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/termine.htm
http://s144731316.online.de/wp-land/solid-lb/?p=740
http://www.augsburger-friedensinitiative.de/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.revolution.de.com/revolution/1102/imperialismus/index.html
http://de.indymedia.org/2011/01/298251.shtml
http://efendisizler.blogsport.de/2011/01/20/2011-nato-guevenlik-konferan...
http://sdajmuenchen.blogsport.eu/nato-kriegskonferenz-2011/siko2011-aufr...
http://mengersmeinung.blog.de/2011/01/21/aufruf-nato-sicherheitskonferen...
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.die-linke-weissenburg.de/index.php?id=3354&tx_ttnews[tt_news]...
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.youtube.com/user/Schorschy61
?klassenfragen.de
http://www.red-skins.de/wrash/index.php/termine.politik/5.2.2011-Muenche...
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.wearechange.ch/main/index.php/component/option,com_simplecale...
http://www.politnetz.de/ueberregionales/2011/sicher/
http://www.sdaj-hamburg.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://perspektive.nostate.net/
http://www.linke-sds.org/
http://www.kornelia-moeller.de/
http://www.akab.eu/
http://ant.blogsport.de/
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/stories/4407/
http://www.sozialistische-kooperation.de/soko_redaktion.htm
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=775&cHash=2...
http://kafemarat.blogsport.de/links/sonstiges/
http://direkteaktion.over-blog.de/article-4-5-februar-2011-proteste-gege...
http://akaua.blogsport.de/antifareisen/
http://bewegung.taz.de/termine/proteste-gegen-die-sogenannte-sicherheits...
http://dielinke-geretsried.de/index.php?id=535
http://nice-bastard.blogspot.com/2011/01/wochenplan_29.html
http://www.verdi-bayern-fb09.de/news-11.htm
.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid! demnächst gibts hier auch wieder angemessene Banner für die Webseiten ..
Also: Multiplikatoren gesucht!
On the first weekend in February, the government representatives, military men, war strategists, and arms lobbyists, mainly from NATO and EU countries, will be meeting in the Hotel Bayerischer Hof again.
A billion people go hungry. “Every five seconds, a child dies of malnutrition or easily curable diseases. These children do not die, they are murdered.” (Jean Ziegler) – Murdered by a world order that will stick at nothing to make a profit, by an economic system which is systematically ruining the vital natural resources of this planet, by a capitalist system that bears war within itself, as clouds bear rain.
Torture, kidnapping, and mass killing of civilians are aspects of war, just like the sealing of our borders against refugees fleeing poverty or climate catastrophe, or the victims of German arms exports.
The victims of these wars are always people, nature, and a culture of living together on this one Earth.
This is what the military strategists at the ‘Security’ Conference stand for. They count on people keeping quiet, out of fear. Fear of unemployment, fear for the future of their children, or fear of terrorism.
Those responsible for criminal wars, for worldwide poverty, and for ecological lunacy want to make people believe that “There Is No Alternative” to their world order.
However, many people are beginning to resist. Our rulers are preparing for this with a terrorism hype. They are expanding the surveillance regime, inflating police forces, and even want to use the military at home.
But there are always alternatives. They start with acting in solidarity, protest, and resistance. Let us show the self-appointed world rulers and arm-chair strategists:
We will demonstrate
The world does not need NATO, or any other military alliances. What we need are peace, disarmament, development, and social justice.
We will not be intimidated, and reject defamatory insinuations that serve as an excuse for police repression – and also for restricting our freedom of assembly.
This is not working in Stuttgart or in Gorleben. It will not work in Munich, either.
Şubat’ın ilk haftası NATO ve AB üye ülkelerinden hükümet temsilcileri, askeri ve savaş strateji uzmanları, ve silahlanma lobi üyeleri Bayerischer Hof otelinde toplanıyorlar.
Bugün dünyada bir milyar insan açlıkla boğuşmaktadır. “Her 5 saniyede bir çocuk yetersiz beslenmeden veya hafif bir hastalıktan dolayı ölmektedir. Bu çocuklar ölmemekte, öldürülmektedirler.“ (Jean Ziegler). Onları öldüren ise cesetler üzerinden kâr elde eden bir dünya düzenidir; bu gezegenin doğal yaşam kaynaklarını sistematik bir şekilde talan eden ekonomik düzendir; yağmuru içinde taşıyan bulutlar gibi savaşı içinde taşıyan kapitalist sistemdir.
Tıpkı işkence, adam kaçırma, sivillerin kitleler halinde imhası gibi, yoksulluk ve kötü iklim koşullarından dolayı mülteci olmuş insanlara karşı örülen duvarlar, ya da Alman silah ithalatının kurbanları da savaşın doğal sonuçlarındandır.
Bu savaşların kurbanları her zaman için insanlardır, doğadır ve bu dünya üzerinde birlikte yaşama kültürüdür.
Bunun için de askeri strateji uzmanları „Güvenlik“ Konferansı’nda yer almaktadır. Kendi siyasetlerini insanların korkuları sonucu sessiz kalmaları üzerine kurmaktadır. Bu korku işsizlik korkusu, çocuklarının geleceği korkusu ya da terör korkusudur.
Cani savaşların, uluslararası çaptaki açlık sorununun ve ekolojik erozyonun sorumluları insanları mevcut dünya düzeninin başka bir alternatifi olamayacağına inandırmak istiyorlar.
Keza birçokları bu düzene karşı durmaktadır. Karşılaştıkları direnç karşısında egemenler bir tür terör histerisi yaratarak kendilerini korumaktadırlar. Onlar devleti bir egemenlik mekanizmasına çevirmekte, polisi bir iktidar odağı haline getirmekte ve ordunun toplumu içerden kuşatmasını arzulamaktadırlar
Nitekim alternatif her zaman için vardır. Bu alternatif, dayanısmacı eylemle, gösterilerle ve direnişle başlamaktadır. Kendilerini dünya egemeni ve savaş stratejisti ilan edenlere gösterelim:
Bizler protesto ediyoruz:
Dünyanın NATO’ya veya başka bir takım askeri ittifaklara ihtiyacı yoktur. Bizim ihtiyacımız olan, barış, silahsızlanma, gelişme ve sosyal adalettir.
Polisin baskılarına yataklık eden hiçbir türlü çirkin saldırı ve iftira bizleri korkutamaz ve bize geri adım attıramaz – Bu tip hadiseler eylem hakkımızı elimizden alamaz.
Bu kirli hesaplara ne Stuttgart’ta ne de Wendland’da geçit verilmiştir. Onlara Münih’te de geçit verilmeyecektir.
von Berlin bis Zürich ...
und andere Mitfahrmöglichkeiten.
Ort | Tag, Zeit | Tickets | Info/Kontakt |
---|---|---|---|
Berlin | 05.02.2011 | 01:00 Uhr | 20€ erm. 15€ Buchladen OH21, Oranienstrasse 21, 10999 Berlin | http://3a.blogsport.de/siko-2011/ |
Stuttgart | 05.02.2011 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) | |
Zürich | 05.02.2011 | ca.7:30 Uhr | 45/35 Fr. | www.pda.ch |
Köln | 05.02.2010 | ca.6:00 Uhr | 30€, via E-Mail: | koeln@rote-antifa.org |
Ankündigungen per Mail willkommen - private Kontaktdaten werden nicht hier veröffentlicht, sondern nach Absprache weitergeleitet.
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 5.2. | Treff 11 Uhr Hbf Augsburg wg. Bayernticket "5er-Gruppen" a 29.- | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Heidelberg | Sa 5.2. | Abfahrt HD Hbf 6:10h - Ankunft München 11:22h | www.antikriegsforum-heidelberg.de
kontakt(at)antikriegsforum-heidelberg.de |
Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)
Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauenstr., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumenstr., Prälat-Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz
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Mit der relativ kurzen Strecke und - neu bei der SiKo-Demo - der stationären Bühne mit der Kundgebung "hinterher" hat sich die Demo-Vorbereitung geändert, wir versprechen uns einiges davon - laßt Euch die "neue SiKo-Demo" nicht entgehen!
Die anfängliche Planung mußte wegen mehrerer Großbaustellen geändert werden.
Bisher hier noch nicht aufgeführt (und nicht mehr ganz so neu) - aber jetzt: die Dokumentation für 2011 - für alle, die gerne was Gedrucktes in die Hand nehmen:
Am besten bei einschlägigen Veranstaltungen danach suchen/fragen ...
Das Munich American Peace Committee (MAPC) verleiht jährlich zum Termin der NATO-Sicherheitskonferenz seinen Preis:
Diesjähriger Preisträger "Peace through Conviction" ist der U.S. Army Widerstandskämpfer Private First Class Bradley Manning.
Am Donnerstag, den 3. Februar 2011 fand die "Preisverleihung in Abwesenheit" statt im Rahmen der dortigen Friedenskonferenz-Veranstaltung.
Die Verleihung wurde im Namen des MAPC durchgeführt von dem Asylbewerber und U.S. Army Techniker André Shepherd, auch ein Widerstandskämpfer innerhalb und ausserhalb des U.S.-Militärsystems, und Preisträger 2009.
Am Freitag, 4.2., wurde die Preisvergabe auch auf dem Marienplatz bei Kultur gegen Krieg durch Richard Forward (MAPC) vorgestellt.
Infos u.a. www.couragetoresist.org/x/
www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/mannings-amnesty-wikileaks
Hier das Video (wohl eine Kurzfassung), das ihm vor allem "vorgeworfen" wird:
www.nowpublic.com/world/video-deadly-u-s-attack-iraq-shows-reality-war
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Montag, 31. Januar 2011
19 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80 (Raum 210/211)
mit: Said Mahmood Pahiz,
eine authentische Stimme der afghanischen Zivilgesellschaft
Moderation: Johannes Jonic, SDAJ-München
Taliban und Warlords haben in vielen Provinzen die Macht errungen; Kriegsfürsten und religiöse Fundamentalisten sitzen in der Regierung oder als Abgeordnete im Parlament, und die NATO-Besatzungstruppen schützen das korrupte Regime in Kabul.
Said Mahmood Pahiz vertritt die "Hezb E Hambastagi" - Solidarity Party of Afghanistan, ein Zusammenschluss von linken Demokratinnen und Demokraten, von Studentinnen und Studenten, die "kein Blut an den Händen haben".
Die mittlerweile registrierte Partei fordert die Trennung von Religion und Staat. In jüngster Zeit ist sie mit Demonstrationen und öffentlichem Protesten bekannt geworden, sowohl gegen Warlords und deren Straflosigkeit in Afghanistan als auch gegen die NATO-Truppen. Nachdem zehn afghanische Flüchtlinge an der iranischen Grenze von Milizen massakriert wurden, führte die Solidarity Party eine öffentliche Demonstration gegen das reaktionäre Regime im Iran durch.
Veranstalter:
ÖFFENTLICHE
DISKUSSIONS-VERANSTALTUNG
Referent: Claus Schreer
Donnerstag 13. Januar 2011
19.30 EineWeltHaus Großer Saal Schwanthalerstraße 80
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz soll das in Lissabon beschlossene neue Strategischen Konzept der NATO und die zu dieser Strategie passende Neuausrichtung der Bundeswehr unter die Lupe genommen werden.
„Die NATO konzentriert sich wieder auf Verteidigung“ titelte die SZ am Wochenende der NATO-Ratstagung in Lissabon. Das Gegenteil ist richtig.
Das Strategische Konzept widmet sich – abgesehen von den schönfärberischen Selbstdarstellungen – ausschließlich dem Kerngeschäft der NATO: Dazu gehört die militärische Sicherung der Energieversorgung, die Perfektionierung aktueller und zukünftiger Militäreinsätze, die Stärkung der Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung und der Aufbau von Repressionsapparaten zur dauerhaften Kontrolle der NATO-Protektoratsländer. Neu ist der Beschluss zur Errichtung einer, angeblich der Verteidigung dienenden, NATO-Raketenabwehr und das Angebot zu einer engen Kooperation mit Russland.
Pünktlich zum NATO-Gipfel in Lissabon erklärte auch Militärminister Guttenberg „die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen“ zur militärischen Aufgabe für Deutschland. Und passend zur neuen NATO-Strategie hat unter seiner Regie die Bundeswehrführung ihr Strukturkonzept vorgelegt. Die sogenannte „Wehrreform“ zielt auf „flexible und effiziente Streitkräfte“, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssen.
Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, in Kooperation mit dem Kurt Eisner-Verein, Rosa Luxemburg-Stiftung Bayern
Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
* Download Audioaufzeichnung Rede Eugen Drewermann MP3 6.7 Mb
* Download Redemanuskript Eugen Drewermann PDF 91k korr. 9.2.
Fotos anderswo:
... wird hier wohl noch mehr geben, Geduld ...
Auf dem Marienplatz
- 15:00 Uhr: Wem gehört die Welt - Das große Würfelspiel1
Ausstellung im EineWeltHaus Foyer 2.1. - 27.2.2011 verlängert: Januar und Februar
"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen".
Arundhati Roy
zur Vorbereitung der SiKo-Gegenaktionen 2011
Ein Teil der Ausstellung wird Freitag/Samstag 4./5.2. am Marienplatz zu sehen sein (wenn das Wetter es zuläßt)
Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO. Ihr Zweck ist nicht die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Sie ist der militärische Arm des neoliberalen Kapitalismus und Deutschland ist maßgeblich an den von der NATO geführten Aggressionskriegen beteiligt.
Die Ausstellung beleuchtet mit Fotos. Grafiken und Fakten die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten und insbesondere ihren Anspruch auf die Kontrolle über die weltweiten Energie- und Rohstoffressourcen.
Veranstalter: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
und Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Info: Claus Schreer, Tel. 089-169519, www.isw-muenchen.de
Aus Übersichtsgründen steht das im Kalender nur 1x im Monat ...
Mittwoch, 26. Januar 2011 um 9.00 Uhr vor dem Rathauseingang
Treffpunkt: 8.30 Uhr! Wer kann, sollte mitmachen!
Am Mittwoch, den 26.Januar wird der Münchner Stadtrat darüber entscheiden, ob Oberbürgermeister Ude für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz einen festlichen Empfang gibt und sie im Namen der Münchnerinnen und Münchner "herzlich willkommen" heißt.
Dem Münchner Oberbürgermeister und allen Stadträten sagen wir: Mit dem offensichtlich beabsichtigten Empfang für die Militärstrategen im Bayerischen Hof stellt sich die Stadt auf die Seite derjenigen, die den Krieg in Afghanistan verlängern wollen und dabei weitere zig Tausende Tote in Kauf nehmen.
Dies geschieht gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und ebenso vielen Münchnerinnen und Münchnern!
Angebot A
bis 20 Plakate (DIN A2) bis 50 Zeitungsflugblätter incl. Versandkosten: 15 EUR |
Angebot B
bis 50 Plakate (DIN A2) bis 100 Zeitungsflugblätter incl. Versandkosten: 25 EUR |
Angebot C
Bis 100 Plakate (DIN A2) bis 200 Zeitungsflugblätter incl. Versandkosten 35 EUR |
Versandbeginn vorraussichtlich ab Mi., 19.1.2011, ab sofort:
Bestellungen: Fax 089/168 94 15, oder -neu- per Webformular
Das Flugblatt gibt es hier zum Download:
Drittel-A4-quer-216x303mm (PDF ca. 1 Mb)
Und in wenigen Tagen inzwischen (fast) überall ...
Konkret z.B. im Münchner EineWeltHaus.
Enhält:
- Aufruf
- Plakatmotiv 4./5.2.
- Erste Mobilisierungstermine im Januar
- Unterstützerliste 27.12.10
Hinweis .. hier ist noch Platz.
Schon im Vorfeld der Aktionen hier zum Warmlaufen - Musiktips aus der Szene.
Pakt, AKI und SDAJ München präsentieren:
Das Feierwerk hat leider den Link gekillt :(
Solifestival gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
[Balkan Big Beats | Freiburg]
[Metal, Noise, Mathcore | Berlin]
[Reggae, Dub, Electronica | Zürich]
[Hardcore, Metal | Holland]
[Hardcore | Berlin]
[Reggae, Ska, Swing | Niederbayern]
[Hardcore | Stuttgart]
Feierwerk (Hansa 39):
Auf insgesamt 3 (oder 2?)Areas findet das Solifestival statt.
13.50€ - "Tickets überall"
Einlass 19:00 - Beginn 20:00
Im Vorjahr (2010) gab es den Antikriegsklassiker gleich zweimal - einmal die Umdichtung von Vietnam auf Afghanistan, vom Roten-Wecker-Solisten am Marienplatz.
Und dann - Bonus! - die Fassung auf Niederbayrisch, Premiere mit den Ruam auf unsrer Bühne!
Aktueller dazu ....
Damals gabs bereits den Text, aber in der typischen Hektik kam er nicht mehr "ans Licht" - hier wird es nachgeholt:
Fixing to Die Rag
Ja kummst nur her ihr starken Leit
da Barras braucht eiche Hilfe heit
er steckt fest, hat sich verfahr`n
ganz hinten in Afghanistan
schmeist’ eicha Bücha weg, a’ Gwahr muaß her
des wird a riesn Gaudi des versprich I dir
1,2,3
mia sand a dabei
frag ned woas mia dan
druntn in Afghanistan
und 5,67
offen is Himmelstor
do is koa Zeit zum Fragn’ warum
doad fall ma um
...........
Ja wallstreet beweg’ de schnell
im Kriag bliem de’ Aktien ned auf de’ Stell’
da wird an Haufe Bluadgeld g’macht
mit kriegswerkszeug, das grad so kracht
wenn’s Bomben schmeissn hoft mer dann
hoffentlich trifft’s Taliban
123 ..
Hey ihr Generäle bewegt’s eich schnell
eicha großer Einsatz folgt auf da Stell’
gehts raus nimmrs eich de Bin Ladens vor
wenn’s alle doad san dann is goar
un ihr moants frieden hod ma dann
sanns alle weg blosn in Afghanistan
1 2 3 ..
so kummts’ her ihr mütter uas dem Land
schickts eire Buam nach Afghanistan
auf geht’s Väter zögerts ned
schickts eire Buam, weil sonst ist’s z’ spät
sads der ersten ganz vorn dra
im Zinksarg kummas dahoam oa
1,2,3
mia sand a dabei
frag ned woas mia dan
druntn in Afghanistan
und 5,67
offen is Himmelstor
do is koa Zeit zum Fragn’ warum
doad fall ma um
Wir sind auch dabei
Kommt nur her ihr starken Leute der Barras braucht eure Hilfe heute
er steckt fest,hat sich verfahren, ganz hinten in Afghanistan
schmeißt eure Bücher weg, ein Gewehr muss her
einen Riesenspass verspreche ich dir.
Ref.: 1,2,3 wir sind auch dabei, frag nicht was wir da tun drunten in Afghanistan
und 5,6,7 offen ist das Himmelstor, da ist keine Zeit zu fragen warum, tot fallen wir um.
Wall street beweg dich schnell, im Krieg bleiben die Aktien nicht auf
der Stelle
da wird ein Haufen Blutgeld gemacht mit Kriegswerkzeug,dass es nur so kracht
wenn sie Bomben schmeißen hoffen wir dann trifft es die Taleban
Ihr Generäle bewegt euch schnell, euer großer Einsatz folgt auf der Stelle
Geht raus nehmt euch die Bin Ladens vor, wenn alle tot sind,dann ist's vorbei
und ihr meint Frieden haben wir dann, sind sie alle weggeblasen in
Afghanistan
Kommt nur alle her, Mütter des Landes,schickt eure Jungs nach Afghanistan
Auf geht's Väter, zögert nicht, schickt eure Jungs, sonst ist es zu spät
seid die ersten ganz vorne dran, im Zinksarg kommen sie zu Hause an
Ref.: And it's one,two,three what are we fighting for
don't ask me I don't give a damn, next stop is Afghanistan
and it's five,six,seven open up the pearly gates
well there ain't no time to wonder why, whoopee! we're all gonna die
Text: Ins bairische von Reinhard Peter
ins Deutsche von Herman Leeb
sind schon lange keine Fremden - hier Crument "Sound & Still":
- oder
gleich schlicht ein MP3 - los geht's, Lea-Won zum Runterladen (1.3Mb 50")
geht auch per Webplayer!
.. dazu mit Lyrics!
gegen Krieg, wenn Nationalstaaten
einen jungen Menschen nehmen und ihn zum Soldat machen,
wenn Firmen, um Profit zu erlangen
interessiert sein müssen am Krieg, um aus ihm dann zu tanken.
gegen krieg - weil er nur den Reichen nützt - die Reichen schützt -
und denen Steuergelder entreißt, die nichts -
besitzen außer ihre Arbeitskraft, die sich als Geiseln verkaufen,
die von Kriegen nichts haben außer noch mehr Feinde von
außen. weil unter ihm nur Zivilisten leiden,
deren Herrscher in kämpfen um Länder Geschichte schreiben -
wenn wieder mal ein paar Bomben auf Städte falln, weil -
es den Kriegführenden nützt und dem rest egal bleib -
gegen krieg, wenn er die Massen vereint -
im Hass auf den Feind, so dass sie vergessen, was sie hier teilt.
vergessen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.
und die Grenzen hier verlaufen zwischen den Klassen.
- stay tuned -
Die Presseinfos als PDF zum Download:
Info Nr. 1 (Inhalte der "SiKo"/Kritik) (70kb)
Unterstützergruppen (Unterstützergruppen 19.1.) (76kb)
zum Download als PDFAbschlusserklärung
des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.
„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“
Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan
An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.
Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.
Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.
Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.
„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"
Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte:
"Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."
In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitte schön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. … Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...
Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. … Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .… man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“
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i.A. Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
München, 26.01.2011
Kriegsgegner protestierten heute Vormittag gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats, dass die Landeshauptstadt einen festlichen Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrats hat jedoch dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen. Dagegen stimmte die Stadtratsgruppe der Linken und ein Teil der Stadträte der Grünen.
Dazu erklären wir: Dies geschieht nicht in unserem Namen!
Dies geschieht gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und mit Sicherheit auch von ebenso vielen Münchnerinnen und Münchnern.
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof geht es keineswegs darum, „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden soll“, auch wenn Konferenzleiter Ischinger das immer wieder behauptet. Diese schönfärberische Selbstdarstellung hat mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist eine Tagung von Außen- und Militärpolitikern, von Militärexperten, hohen NATO-Generälen und Vorständen der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Und vor allem ist diese Tagung eine Propaganda-Veranstaltung für die Kriegseinsätze der NATO und der EU.
Mit dem Empfang für diese Militärstrategen und Kriegsprofiteure stellt sich der Münchner Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit auf die Seite derjenigen, die den NATO-Krieg in Afghanistan fortsetzen wollen und dabei weitere zig Tausende Menschen in Afghanistan töten werden.
Claus Schreer
München, 26.01.2011
Infos und Rückfragen:
E-MAIL: presse@sicherheitskonferenz.de
München, 31.01.2011
Inzwischen haben mehr als 90 Organisationen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen.
Bei den Unterstützerorganisationen handelt es sich um ein breites Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und Dritte Welt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Zu unserer Großdemonstration gegen die Verantwortlichen der NATO-Kriegspolitik am Samstag, den 5. Februar erwarten wir rund 5000 Teilnehmer.
Aufruf und aktuelle UnterstützerInnen-Liste unter www.sicherheitskonferenz.de
mit Johannes Jonic (SDAJ-München), Bernd Michl (Münchner Friedensbündnis), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus) und Said Mahmoud Pahiz aus Afghanistan:
Mit der am Freitag, 28. Jan. beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur hier zu lande, auch in Afghanistan wird der NATO- Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet.
Der Abzug der Bundeswehr und aller NATO- Truppen ist deshalb die zentrale Forderung bei unserer Großdemonstration gegen Die NATO- Kriegstagung am kommenden Samstag in München.
Das Gerede der Politiker von der „Abzugsperspektive“, das wir auch auf der bevorstehenden NATO Sicherheitskonferenz wieder hören werden, ist nichts als Propaganda.
Die Fortsetzung des Afghanistankrieges sei „alternativlos“, erklärten die Redner der Bundesregierung in der Parlamentsdebatte. Der Krieg werde erst dann beendet, „wenn die Lage es erlaubt“, sagte Guttenberg. Und Kriegstrommler Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte am 30.Januar abends im Kamingespräch des Fernsehsenders PHÖNIX: Über Rückzugsdaten der Bundeswehr „soll man erst reden, wenn die NATO ihr Ziel erreicht hat“. Guttenberg, Ischinger und die NATO wollen die Eskalation des Krieges den Sieg der NATO, egal wie viele Opfer dieser Krieg noch kostet.
Sie wollen weder Frieden noch Demokratie, weder Menschenrechte noch eine Perspektive für die Bevölkerung Afghanistans, denn Frieden, Demokratie und Menschenrechte gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen.
An die Soldaten der Bundeswehr, die zum Töten nach Afghanistan geschickt werden, haben wir die Botschaft: Ihr seid keine Helden. Ihr werdet missbraucht. Ihr werdet missbraucht für die Vorherrschaftsinteressen einer kleinen radikalen Minderheit. Verweigert Euch diesem Krieg.
Die SIKO, eine Militärtagung zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen der Konzerne.
Ein beliebtes Märchen des Konferenzleiters W. Ischinger ist, dass es sich bei der SIKO um eine von Interessen unabhängige, quasi um seine eigene Privatveranstaltung handeln würde, obwohl ohne die Finanzierung durch die Bundesregierung und der Wirtschaft diese Konferenz gar nicht stattfinden könnte.
Militär- und Wirtschaftsinteressen bestimmen deshalb auch seit Jahren die Themen und die Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer. Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig aus dem Etat des Bundesverteidigungs-Ministeriums finanziert. Die zusätzliche Finanzierung der SIKO durch die inzwischen beteiligten Konzerne liegt jedoch weitgehend im Dunkeln.
Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Finanzierungsquellen für die sogenannte Sicherheitskonferenz!
Die Bundesregierung bezeichnet die Münchner Sicherheitskonferenz als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, die die Partnerschaft Deutschlands mit der NATO als „feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ stärke. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“.
Die SIKO erhielt deshalb bisher jedes Jahr eine Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Finanziert wird die Organisation und Durchführung der Tagung, der Flughafen, Das Pressezentrum bis hin zu Arbeitskommandos für den Auf- und Umbau. Der Einsatz von Bundeswehr (330), von Feldjägern (30) und Bundespolizei (215) während der „Sicherheitskonferenz“ kostet noch einmal 580.000 Euro. Insgesamt also wird diese NATO-Kriegstagung mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.
Mit dem Amtsantritt Ischingers ist die Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten noch enger geworden als vorher. Ischinger hat ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das nach seinen eigenen Worten an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses SIKO- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß war im vergangenen Jahr die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne, die rund 40 Teilnehmer stellten, zusätzlich zu den Vertretern der Rüstungsindustrie und denen aus Wirtschaftsberatungsunternehmen. Themen auf der SIKO sind deshalb inzwischen die Ressourcensicherung oder in diesem Jahr die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und diese Themen werden auf der SIKO gemeinsam mit Militärstrategen, NATO-Generälen und den weltweit größten Waffenschmieden debattiert.
Ischigers Behauptungen von einer Konferenz, der es um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ geht entlarvt sich selbst.
Die SIKO ist eine mit den Wirtschafts-, Finanz und Rüstungskonzernen eng verkoppelte Militärtagung. Was die Konzerne für die Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen zahlen, sagt Ischinger nicht. Bekannt ist nur, dass sich einige Rüstungskonzerne nicht lumpen lassen. Die Drei-Gänge- Menus auf der SIKO werden schon seit einigen Jahren von EDAS und Krauss-Maffei gesponsert.
Unser Gast Said Mahmoud Pahiz, Vertreter der Solidarity Party of Afghanistan, erklärte:
„Seit dem die NATO mein Land besetzt hat, ist die Situation blutiger als je zu vor. Die NATO unterstützt das korrupte Marionettenregime von Karsai, die Warlods und die Drogenmaffia. Viele Kriegsverbrecher und Warlords sitzen im Parlament. Die Sicherheitslage ist zerstört, jeder ist in Gefahr.
Die NATO tötet viele Zivilisten. Wir wollen, dass die Interventionstruppen aus Afghanistan sofort abziehen! Die NATO verfolgt nur ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und unterstützt nicht das afghanische Volk. Jetzt haben wir drei Arten von Feinden: das Marionettenregime von Karsai, die Taliban und die Kriegsherren der Nord-Allianz.
Wenn die NATO-Truppen Afghanistan verlassen würden, wäre unser Kampf viel einfacher, weil das Marionettenregime und die Verbrecher ihre ausländischen Unterstützer verlieren würden.
Wir wünschen uns, dass die fortschrittlichen Menschen und Organisationen in der ganzen Welt unseren Kampf unterstützen .Materiell und ideell, weil wir Unterstützung brauchen, um stärker zu werden gegen die Kriminellen.
In den letzten sechs Monaten haben wir sieben Demonstrationen gegen die NATO, die Taliban und die Warlords durchgeführt. Und Tausende stießen zu uns. Am 29.Januar hatten wir vier Demonstrationen in vier Provinzen, in Heard, Kabul, Mazrisharif und Ningarhar. Eines unserer Hauptziele ist derzeit, die afghanische Bevölkerung aufzuwecken und ihnen zu helfen, damit sie ihre Situation erkennen und aktiv zu werden.
Ein letzter Satz mit der Stimme der gesamten afghanischen Bevölkerung: „Wir wollen die NATO nicht in unserem Land!“
Freitag, 4.Februar, Marienplatz:
15.00 Uhr: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
18.00 Uhr: „Kultur gegen den Krieg“ mit Ecco Meineke – Kabarettist,
................ Musik Lea-Won / Crument und Die Ruam.
13.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
13.15 Uhr Beginn der Demonstration
Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauenstr., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumenstr., Prälat Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz
15.30 Uhr, Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Sevim Dagdelen (MdB Die Linke und Vorstandsmitglied von DIDF) und Eugen Drewermann
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Claus Schreer
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
München, 31.01.2011
Infos und Rückfragen:
Telefon: 089-169519
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
München, 19. 01. 2011
Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen mobilisiert auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Sicherheitskonferenz. Der Aufruf dazu wurde von einem breiten Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, von Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und DritteWelt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik unterzeichnet.
(siehe Unterstütze_innenliste im Anhang)
Unsere zentrale Forderung bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung ist die Beendigung der NATO-Besatzung und des blutigen Krieges in Afghanistan. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller anderen NATO-Truppen, denn jeder Tag länger, den dieser mörderische Krieg dauert, und jeder Mensch, der in Afghanistan getötet wird, ist einer zuviel.
Start ist am Sa., 22.01. um 19 Uhr mit dem Konzert „Fuck War – Stop War“ im Hansa39 sowie der Kranhalle (www.feierwerk.de). Die Einnahmen des Konzertes dienen der Finanzierung der diesjährigen Proteste.
Am Sa. 29.01. wird unter dem Motto „Party Ballern Panzerfahren“ das Berufsfeld Soldat auf unserer satirischen Jubeldemo unter die Lupe genommen. Los geht es in Camouflage um 14 Uhr am Sendlinger Tor.
Das Protestwochenende beginnt am Freitag um 15 Uhr auf dem Marienplatz mit einem satirischen Straßentheater „Würfeln um die Welt“. Um 18 Uhr beginnt „Kultur gegen Krieg“, mit Kabarett und politisch engagierten Musikgruppen.
Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, auf der Siko gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.
Tatsächlich treffen sich im Bayerischen Hof Regierungs- und Militärpolitiker fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, hochrangige NATO-Generäle und Vertreter aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie., um die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Vor allem aber ist die Siko eine medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der NATO und der EU.
Zentrale Themen sind seit Jahren der NATO-Krieg in Afghanistan, die Ressourcensicherung, die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten, sowie Absprachen über die laufenden Kriegseinsätze. Darum geht es auch in diesem Jahr:
Inzwischen hat Siko-Chef Ischinger die Themen- und Redner für die diesjährige NATO-Tagung bekannt gegeben. Danach soll, neben Afghanistan und der Gefahr eines Cyber-War diesmal auch die „weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitischen Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten“, insbesondere Chinas auf der „Sicherheitskonferenz“ behandelt werden.
Entgegen allen Beteuerungen Obamas oder Westerwelles steht aber Abrüstung aller Atomwaffen gar nicht auf der Agenda der NATO Staaten. Die US-Regierung hat erst im Dezember den 10-Jahresetat zur Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals von 80 auf 84,5 Mrd. Doller erhöht. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden nicht abgezogen.
Zur Frage der „Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen“ fordern wir die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen und die Beendigung der Kriegsdrohungen gegen den Iran. Notwendig ist eine politische Lösung des Atomstreits, Wir fordern eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, unter Einbeziehung der Atomwaffenstaaten Israel, Pakistan und Indien.
Dazu ist der afghanische Präsident Hamid Karsai eingeladen, außerdem der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi und der Oberkommandierende der NATO James Stavridis. Konferenzleiter Ischinger sieht in ihnen offensichtlich die Garanten für eine friedlichen und demokratische Entwicklung Afghanistans. Ein NATO-Truppenabzug ist in Wirklichkeit gar nicht vorgesehen. Vorsorglich hat die NATO bereits einen dauerhaften Stationierungsvertrag mit dem Karsai-Regime abgeschlossen.
Ischinger selbst gehört zu den eifrigsten Kriegstrommlern und plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung des Krieges. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Und vor wenigen Tagen warnte er wieder eindringlich vor „Abzugsszenarien“. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlag-gebend sein, erklärte er gegenüber dpa.
hat Ischinger als Redner u.a. den Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und den US-Investor George Soros eingeladen. Zoellick gehörte zu den Aktivisten des konservativ, reaktionären „Projekt´s für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, das seit 1998 auf einen Militärschlag gegen den Irak gedrängt und in der Perspektive China als den großen Gegner der USA ausgemacht hat, einen Gegner, den man im Zweifel militärisch neutralisieren müsse.
Zoellick war darüber hinaus mal stellvertretender Außenminister, mal Vorsitzender der Internationalen Abteilung der größten Investmentbank Goldman Sachs.
Der zweite US-Redner, der Milliardär Soros gehört in dieselbe Riege skrupelloser globaler Spekulanten. Eine auf ihren Vorstellungen basierende Sicherheitspolitik gibt Anlass zu den allerschlimmsten Befürchtungen.
Dazu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der SIKO reden. Den USA und den EU-Staaten geht es dabei um die Einbindung Russlands in die Kriegsführungs-Strategie der NATO. Der Einstieg dafür ist die in Lissabon beschlossene NATO-Raketenabwehr, an der sich Russland beteiligen soll.
Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit wären selbstverständlich zu begrüßen.
Wir wenden uns aber ganz entschieden gegen die beabsichtigte militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO und gegen einen möglichen Militärblock des Nordens gegen den Süden. Für die übrige Welt wäre dies eine noch größere Bedrohung als derzeitige durch die NATO.
Russland hat bereits im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran den von der US-Regierung initiierten Sanktionsbeschlüssen im Weltsicherheitsrat zugestimmt und sichert in dem mit der NATO abgeschlossenen Transitabkommen den Nachschub für den Kriegseinsatz in Afghanistan. Diese Unterstützung der NATO-Politik trägt aber weder zu einer Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran bei, noch zur Beendigung des Afghanistankrieges. Im Gegenteil. Russland gibt damit der NATO Rückendeckung für ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Iran und unterstützt die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges.
I.A. Claus Schreer
Aktuelle Informationen unter: www.sicherheitskonferenz.de
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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
München, 19. 01. 2011 - aktuelle Ergänzungen online
PRESSE-INFORMATION
Die Unterstützung der Proteste gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München wächst von Tag zu Tag. 83 Organisationen haben inzwischen unseren Aufruf unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen.
Bei den Unterstützerorganisationen handelt es sich um ein breites Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und DritteWelt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Zu unserer Großdemonstration gegen die Verantwortlichen der NATO-Kriegspolitik am Samstag, den 5. Februar erwarten wir deshalb rund 5000 Teilnehmer.
UNTERZEICHNERORGANISATIONEN
des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
12:00 Uhr Marienplatz: Informationen, Materialverteilung, Aufstellung ..
Musik: Sepp Raith
Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Sicherheitskonferenz hat ihre Tagesordnung kurzfristig geändert. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, lässt sich zu den Unruhen in der arabischen Welt mit den Worten zitieren "Das ist eine schwierige Gradwanderung für den Westen."
Jetzt steht plötzlich die Lage in der arabischen Welt auf der Tagesordnung. Außenminister Westerwelle entfaltet auf einmal hektische Aktivitäten. Und Verteidigungsminister -man müsste eigentlich sagen Kriegsminister- zu Gutenberg will auf einmal, auf einmal die deutsche Außenpolitik gegenüber Diktatoren überdenken. Und auf einmal friert die deutsche Bundesregierung die Rüstungsexporte gestern nach Ägypten ein. Kann man das glauben?
Diejenigen, die die Diktatur Hosni Mubaraks und seiner Clique dreißig Jahre unterstützt haben, lassen jetzt ihren Schützling fallen. Dabei hat doch Westerwelle noch vor kurzem gesagt, Mubarak sein ein "Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick".
Das ist der Gipfel der Heuchelei! Jetzt, wo ihre Diktatorenfreunde in Schwierigkeiten stecken, versuchen sie die Öffentlichkeit zu täuschen. Von diesen Herren dürfen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen lassen. Westerwelle und Co versuchen alles, um Mubarak zu retten oder um seinen willfährigen Stellvertreter Omar Suleiman zu installieren. Suleiman war zwanzig Jahre Geheimdienstchef in Ägypten. Er ist verantwortlich für massenhafte Folter, politische Morde und Unterdrückung. Und wir rufen ihnen auf ihrer Kriegskonferenz zu: Wer solche Freunde hat, gibt sich wirklich zu erkennen.
Und so ist es auch kein Zufall, dass der Autokrat Hamid Karsai, heute in München zu Gast ist. Karsai, der Wahlfälscher, der für das Bündnis mit Warlords und Kriegsverbrechern steht, der das Afghanistan zusammen mit der NATO beherrscht. Dieses Bündnis von Westerwelle, Merkel, von Obama und Clinton mit ihren willfährigen Diktatoren und Autokraten ist einfach unerträglich. Zeigen wir diesen Leuten die Rote Karte! Entlarven wir ihr Geschwätz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit! Glauben wir ihnen ebenso wenig, wie ihnen die Menschen in der arabischen Welt glauben!
Diese mutigen Menschen, die sich aufgemacht haben, um für Freiheit, Demokratie und Frieden die vom Westen jahrzehntelang unterstützten Regime zu stürzen. Und wir sollten von hier ein deutliches Signal senden, nach Tunis, nach Kairo, nach Sanaa, nach Amman, nach Casablanca und ja auch nach Riad: Wir stehen an eurer Seite. Hoch die internationale Solidarität!
Liebe Freundinnen und Freunde,
worum geht es ihnen denn, wenn sie Krieg führen in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen? Worum geht es ihnen, wenn sie weltweit Diktaturen unterstützen, ob in Äthiopien oder in Saudi-Arabien? Sie selbst geben die Antwort. Es ginge um Stabilität. Stabilität wofür? Um einem entfesselten Kapitalismus, und Profite und Extraprofite, nach denen das Kapital ruft, durchzusetzen. Um ein unmenschliches System weiter zu stabilisieren. Denn können wir ihnen glauben, wenn sie sagen, sie führten für Menschenrechte und gegen Terrorismus Krieg? Nein! Gerade der Aufstand in der arabischen Welt zeigt.
Sie unterstützen noch die schlimmsten Menschenrechtsverletzer. Sie haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt, wenn tausende in arabischen Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden und noch immer werden. Die Antwort ist -und es ist leider so einfach: Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen! So boomen denn auch die Waffenexporte in die arabische Welt. Mit Saudi-Arabien will man ein Freihandelsabkommen abschließen. Die monarchistischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel, die Frauenrechte jeden Tag mit Füßen treten, garantieren Stabilität für das Kapital in Deutsch
Unter dem Titel "Aktives Engagement, moderne Verteidigung" haben die 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 19. November 2010 in Lissabon das "Strategisches Konzept für die Verteidigung und die Sicherheit der Mitglieder des Nordatlantik-Pakts" beschlossen.
Das Dokument enthält im Vergleich zum Strategischen Konzept der NATO von 1999 keine wesentlich neue Orientierung. Das neue "Strategische Konzept, "unser Kursbuch für die nächsten zehn Jahre", wie es der NATO-Generalsekretär bezeichnete, ist allerdings um einiges konkreter, z.B. bei der Sicherung der Energieressourcen. Außerdem werden die Erfahrungen aus den bisherigen NATO-Interventionskriegen genutzt, um zukünftige Einsätze zu perfektionieren. Zu den Schwerpunkten der neuen Strategie gehört deshalb die Einbeziehung ziviler Akteure bei der Durchsetzung der Kriegsziele und der Aufbau lokaler Repressionsapparate für die dauerhafte Kontrolle über die Interventionsländer. Neu ist der Beschluss zur Aufstellung einer NATO-Raketenabwehr und die beabsichtigte NATO-Russland-Kooperation.
Eine Einschätzung von Claus Schreer
Weiterlesen: http://isw-muenchen.de/download/nato-cls-201011.pdf (156k)
Unter dem Titel "PEAK-OIL -- Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen" hat die Bundeswehr im Juli 2010 eine umfangreiche Studie herausgegeben, die sich mit den Konsequenzen des absehbaren "Peak-Oil", mit der strategischen Bedeutung der Ressourcensicherung und der sich daraus ergebenden zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr befasst.
"Energiesicherheit" heißt in der Logik der wirtschaftlich und politisch Herrschenden, und natürlich auch der Bundeswehr, nichts anderes als "Sicherstellung der Versorgung Deutschlands" mit den für unser Wirtschaftssystem überlebenswichtigen Öl- und Gasressourcen.
Die Peak-Oil-Studie der Bundeswehr liefert die wissenschaftliche Begründung für diesen Energieimperialismus.
Eine ausführliche Anallyse der Bundeswehr-Studie (Claus Schreer, isw) findet sich dort:
www.isw-muenchen.de/download/peakoil-bw-cls-1010.pdf
Dazu geb es im November 2010 bereits eine Veranstaltung im EWH, demnächst gibts, mit etwas anderem Blickwinkel, eine weitere mit Clemens Ronnefeldt.
Auch in diesem Jahr knüpft sich Jürgen Wagner die NATO-Sicherheitskonferenz vor, um hinterher auf wichtige Entwicklungen aufmerksam zu machen ..
...
Das zentrale Thema der Konferenz umriss NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit den Worten, „alte Wahrheiten treffen nicht mehr zu, es gibt tektonische Plattenverschiebungen.“ Damit spielte der NATO-Chef einerseits auf die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern an. Andererseits beschrieb er hiermit auf den erheblichen machtpolitischen Aufstieg von Ländern wie China, der zu Lasten des Westens geht und sich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals beschleunigt hat. Wie die eigenen Interessen im Lichte dieser Entwicklungen weiterhin durchgesetzt werden können, stand im Zentrum der Debatten auf der Sicherheitskonferenz. ...
Ende Januar wird im Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes entschieden - kurz vor der "NATO-Sicherheitskonferenz". Bundesweite dezentrale Aktionen - z.B. am 22. Januar - sollen darauf hinweisen, und natürlich die Demo in München am 5.2.2011
Hier dazu ein Auszug aus dem "Friedenspolitischen Aktionsprogramm 2011" vom Bundesausschuß Friedensratschlag:
Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges hat für die Friedensbewegung weiterhin Priorität. Die Ergebnisse des Krieges sind desaströs. Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein ermutigendes Signal auch für andere Staaten. Das entspräche auch dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Friedensbewegung hat sich im Sommer 2010 auf den gemeinsamen Unterschriften- Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ verständigt, für den weiter breit geworben wird.
Als PDF/Druckvorlage gibt es den Appell z. B. als Download beim Friedensratschlag
In München liegt der Appell zum Unterschreiben im EineWeltLaden im EineWeltHaus.
Der GEW-Landesverband Bayern unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, bei ver.di geht es so:
Zum Download, PDF 138k
Der Bezirksvorstand hat diesen offenen Brief in seiner Sitzung am 13.01.2011 beschlossen.
In dem offenen Brief ist auch der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 05.02.2011 enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch 2011 findet in München vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt.
Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie.
[...]
ver.di-München wird sich daher mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration in München* beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!
Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwann werden die, die im Bayerischen Hof sind – irgendwann werden die gehen. Wir werden so lange kommen, bis sie verschwunden sind.
Der NATO-Generalsekretär hat gemeint, es gäbe eine tektonische Plattenverschiebung und heute stünde nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel. Er hat es gesagt als Reaktion auf die Proteste in den arabischen Ländern, insbesondere in Ägypten. Ich will von hier aus an diejenigen die solidarischen Grüße richten, die gegen die Diktatoren dort demonstrieren und kämpfen. Doch wir haben die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass jahrelang diejenigen, die dort an der Macht sind, von westlichen Regierungen gepäppelt wurden, insbes. auch von Deutschland. Wer Verbrechen betreibt ist eindeutig schuldig, wer aber Beihilfe zu Verbrechen betreibt, so wie es die Bundesregierung, Merkel und Schröder gemacht haben, ist ebenfalls schuldig. Wir wollen, dass endlich klar benannt wird: Sie haben jahrelang Waffenhilfe, Polizeihilfe, Ausstattungshilfe gegeben und haben jetzt ganz still und heimlich die Rüstungsexporte z. B. nach Ägypten eingestellt. Das war überfällig! Es ist eine Doppelmoral, wie die Bundesregierung mit den Protesten umgeht. Wir stehen an der Seite der Protestierenden in Ägypten, Tunesien, im Jemen u.s.w.
Herr Heuer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte, die Proteste in Ägypten seien „etwas überraschend“ gekommen. Herr Heuer, ich will Ihnen sagen: Wenn die Lebensmittelpreise u. a. durch die EU-Politik so nach oben getrieben werden, dass die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann ist es nicht „überraschend“, sondern dann hat das mit dem zu tun, was dahinter steht, nämlich mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In sofern sind die Proteste nicht überraschend, sie sind richtig und wir sind froh darüber, dass es sie gibt.
Wir haben ja inzwischen einen Militärminister, der sich adelig schimpft. Dieser Herr von und zu Guttenberg war bis vor kurzem der populärste Politiker dieses Landes. Jetzt sind aber da ein paar Vorfälle passiert und plötzlich fällt sei- ne Popularität. Es zeigt sich bei dem, was da passiert ist, dass da in Afghanistan mit Waffen gespielt wird, dass auf der Gorch Fock ganz brutaler Drill läuft oder dass Post geöffnet wird. Das, was da passiert, hat mit dem zu tun, was wir inzwischen haben: nämlich eine Armee im Einsatz und da haben wir – sagen wir es deutlich – eine Kriegsarmee. Es ist typisch, dass das in einer Kriegsarmee passiert. Wir sagen klar: Wir wollen diese Kriegsarmee nicht! Wir wollen, dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird. Hier steht, was wir wollen, dass mit der Bundeswehr passiert: „Bundeswehr abschaffen“.
Diese Bundeswehr wurde von der Bundesregierung und dem Bundestag nach Afghanistan in einen brutalen Krieg geführt und wer die Debatte jetzt bei der Verlängerung des Mandats verfolgt hat, der hat gesehen, dass sie uns immer noch erzählen wollen, dass es angeblich darum geht, die Menschen dort zu „beglücken“. Nein, was die Bundeswehr in Afghanistan macht, ist brutale Kriegspolitik, ist Besatzungspolitik und wir fordern den sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundeswehr spielt in Afghanistan eine Schlüsselrolle: sie ist für den Transport zuständig. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat eine Anhörung gemacht, wo Betroffene aus Afghanistan selbst gesprochen haben. Sie haben geschildert, wie sie die Bundeswehr und die NATO dort erleben und es war ziemlich eindeutig: Sie erleben sie als Besatzung und sie erleben sie als diejenigen die die alten Herr- scher, die alten Kriegsherren und Warlords stärken. Deshalb ist es richtig, wenn wir die afghanische Zivilgesellschaft unterstützen und gemeinsam mit ihr fordern, dass die Bundeswehr und die NATO raus müsse aus Afghanistan.
Aber die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen – ich sage gern, dass es eine Verbrecherorganisation ist (damit die Polizei das auch mitschreiben kann) – die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen, sondern sie will einen sogen. Raketenschild bauen: Dieser Raketenschild war ursprünglich ein Raketenschild der USA, jetzt ist es einer der NATO. Dabei geht es um nichts anderes als darum, die Zweitschlagsfähigkeit zu verhindern, z. B. von Russland. Dafür wird die sogen. atomare Bedrohung aus dem Iran hoch geschrieben. Auch dort wäre es richtig, dass diejenigen, die für Demokratie sind, unterstützt werden und nicht die ganze Zeit davon zu reden, dass da Atomwaffen kämen. Das stärkt diejenigen, die dort die Hardliner sind. Diesen Raketenschild – das sagen wir ganz klar – lehnen wir ab, weil er nichts anderes ist als brutale Kriegspolitik.
Wenn die Bundeswehr im Ausland Krieg führt, dann muss sie dazu umstrukturiert werden. Der Teil der Bundeswehr, der für Auslandseinsätze in Zukunft zur Verfügung stehen soll, soll von 7.000 auf bis zu 15.000 gesteigert werden. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr noch mehr auf Krieg orientiert wird. Wir wollen, dass die Bundeswehr abgerüstet wird.
Wir wollen, dass endlich diese Rekrutierungen in den Schulen aufhören. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen ist. Schulfrei für die Bundeswehr! Überall im Land formen sich Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in Schulen nichts zu suchen hat. Wir sollten alle gemeinsam dafür kämpfen, dass tatsächlich Schulen Bundeswehr-frei sind und die Bundeswehr dort mit ihrer Kriegspropaganda aufhört.
Inzwischen ist ja Herr Guttenberg ganz ehrlich. Es musste erst mal ein Bundespräsident zurück treten, weil er gesagt hat, Militäreinsätze würden für Wirtschaftsinteressen durchgeführt. Inzwischen sagt das Herr Guttenberg ganz offen. Es gibt z. B. den Einsatz Atalanta, der eindeutig dazu da ist, die Zugangswege für Rohstoffe abzusichern. Man paktiert mit allen denjenigen vor Ort, mit allen Regierungen von Diktatoren vor Ort, die in die westlichen Interessen passen. – Es sind heute sehr viele Freundinnen und Freunde aus Äthiopien da –. Z.B. kooperiert die EU intensiv auch mit dem äthiopischen Regime, nur damit sie die Rohstofflieferung für ihr kapitalistisches System weiterhin abgesichert bekommt. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Rohstoffinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr sollte zurück in die Kasernen und dann aufgelöst werden.
Ich schließe mit einem Zitat der Frau Kanzlerin. Angela Merkel meinte, sie verurteile die Gewalt gegen Demonstranten. Ausgerechnet Merkel, die vorher mit Mubarak engstens zusammen gearbeitet hat. Jetzt plötzlich kommt es so wachsweich. Was ich von ihr erwarte ist, dass sie sich gemeinsam mit den Demonstranten dort einsetzt, dass Mubarak zurück tritt. Diesen Satz von ihr, dass sie Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, den würde ich gern mal hören, wenn hier, bei Stuttgart 21 oder, wie beim Gipfel in Rostock, auf Demonstranten eingeschlagen wird. Angela Merkel, sagen Sie da den Satz „Ich verurteile Gewalt gegen Demonstranten“!
Wir haben jetzt ein Urteil bekommen als diejenigen, die in Rostock Demonstration angemeldet haben. Und in diesem Urteil steht, dass die Polizei die Gefahrenanalyse herbei gelogen hat. Schon wieder war heute davon die Rede, es wären 400 „gewaltbereite Autonome“ im Anmarsch. Es ist einfach nichts anderes als Herbeireden von dem, was man sich selber nachher als Polizei legitimieren will, auf diejenigen einzuschlagen, die demonstrieren. Wir verurteilen, dass ständig von Polizeiseite gelogen wird, dass immer wieder falsche Aussagen gemacht werden. Die Polizei soll aufhören mit solchen Lügen.
Hier im Bayerischen Hof sind diejenigen versammelt, die die Kriegspolitik auf diesem Planeten planen. Wir werden so lange kommen, bis diejenigen, die dort sind, München in Ruhe lassen und überhaupt diese sogen. Sicherheitskonferenz beenden. Vielen Dank!
Samstag, 5.2.2011 Auftakt auf dem Marienplatz
Diese sog. Sicherheitskonferenz gegen die wir heute demonstrieren, ist vor allem eine Konferenz von Militärs, Kriegsstrategen, Waffenhändlern und ihrer politischen Lobby.
Das sind die Leute, denen wir unsere Sicherheit auf keinem Fall überlassen wollen.
Denn an ihren Händen klebt Blut.
Das Blut der Hunderttausenden Opfer ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und gegen Afghanistan.
Wenn sie Sicherheit sagen, meinen sie die Sicherheit, strategische- und Kapitalinteressen weltweit durchzusetzen, wen nötig auch militärisch.
Mit ihren Waffenexporten und der Unterstützung despotischer Regimes nicht nur im Nahen Osten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Massenmord.
Deshalb ist dies keine Sicherheitskonferenz, sondern eine Kriegskonferenz.
Deshalb demonstrieren wir heute.
Mit unserer Demonstration fordern wir vor allem:
Bundeswehr und alle fremden Truppen - raus aus Afghanistan!
Das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr ist eine Nebelkerze.
Abzug erst, so heißt es, wenn es die Sicherheitslage erlaubt.
Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor.
Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.
Aber unsere Demo wendet sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen.
Unsere Demonstration heute ist auch eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern.
Wir klagen die Verantwortlichen dieser Sicherheitskonferenz an:
Im Namen ihrer Sicherheit unterstützten und unterstützen die NATO-Staaten die Verbrecherregimes von Karsai, Mubarak, Ben Ali und andere Regimes im nahen und Mittleren Osten
Und wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften und Antikriegsbewegungen dieser Länder und grüßen von hier aus die Anti-Mubarak-Demonstrierenden auf dem Kairoer Tahrirplatz.
Diejenigen, wie Herr Ischinger und seine politischen Freude, die jetzt besorgt nach Ägypten schauen, Demokratie und Stabilität einfordern fragen wir:
Wo war ihre Besorgnis, in den letzen Jahrzehnten der Unterdrückung des ägyptischen Volkes?
Wann in den letzten dreißig Jahren haben sie von Mubarak demokratische Verhältnisse gefordert wie sie das jetzt tun?
Dieses Mubarakregimes hat sich doch nur Dank der milliardenschweren Unterstützung durch die NATO-Staaten bis jetzt an der Macht halten können.
Diese sog. Sicherheitskonferenz und diese NATO-Politiker sind die Letzten, von denen die Ägypter Ratschläge in Sachen Demokratie brauchen.
Wir gehen heute auf die Straße, weil NATO und die Bundesregierungen dieses Landes Komplizen dieser Regimes waren und bis heute sind.
Ihr Interesse an stabilen Verhältnissen im Nahen Osten war immer nur das Interesse an Energiesicherheit, das von despotischen Regimes mit brutaler Gewalt und Unterstützung der USA und der NATO durchgesetzt wurde.
SZ heute: Die Botschaft der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrirplatz lautet:
Eure Stabilität liegt wie eine Grabplatte auf unseren Gesellschaften.
Was diese Sicherheitskonferenz unter Sicherheit versteht sieht man daran, dass heute Nachmittag in einem Diskussionspaneel der Konferenz zum Thema "Sicherheit in Nahen und mittleren Osten" aus dieser Gegend ein saudischer Prinz und ein Berater des ägyptischen Außenministeriums sprechen wird.
Man sucht also mit den Leuten nach Lösungen, die in Wirklichkeit das Problem sind.
Deshalb erklären wir mit unserer Demonstration unsere Solidarität mit den Menschen, die in Ägypten und anderen arabischen Ländern millionenfach auf die Straße gehen,
für Demokratie, gegen Armut und Repression.
Sie geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Unsere Demonstration ist ein Stück dieser weltweiten Bewegung.
Und wenn die SZ heute nicht ganz zu Unrecht schreibt, die Sicherheitskonferenz sei eine Manifestation der Ratlosigkeit -
dann ist unsere Demonstration eine Manifestation der internationalen Solidarität mit den Menschen in Ägypten und den anderen arabischen Ländern wird, eine Manifestation gegen Krieg und Unterdrückung.
Den Demonstranten in Kairo gehört unsere Solidarität
und
die Sicherheitskonferenz gehört abgeschafft
Aktionen dazu: 15. - 21.11.2010
Das Fazit des bisher vorliegenden Expertenentwurf ist eindeutig:
Fortsetzung von Krieg und Hochrüstung; Modernisierung der Atomwaffen und Ausweitung der nationalen Rüstungshaushalte; Erweiterung der Raketenabwehr und Fortsetzung einer weltweiten Interventionspolitik.
Der NATO-Gipfel erfordert gerade zwingend Aktionen, verlangt Engagement für Frieden und Abrüstung, erfordert ein deutliches Nein zum Krieg.
Die Koalition „Nein zum Krieg – nein zur NATO“ (www.no-to-nato.org) bereitet gemeinsam mit portugiesischen Partnern vielfältige Aktionen in Lissabon vor, u.a.:
einen großen Gegengipfel - einen Friedensplan mit vielfältigen Aktionen - dezentrale Veranstaltungen in der Stadt und im Lande - Beteiligung an der Anti-Kriegs Demonstration - Aktionen des zivilen Ungehorsams
siehe auch
Arielle Denis, Reiner Braun, Monty Schädel
Ort | Tag | Treff etc. | Kontakt |
---|---|---|---|
Augsburg | Sa 18.2. | Treff 11:00h Bahnhof (Kauf Bayerntickets) | www.augsburger-friedensinitiative.de |
Bad Tölz | Sa 18.2. | Treffpunkt 11:45h Bahnhof | Friedensinitiative Bad ... |
Wolfratshausen | Sa 18.2. | Treff 12:10 (S7) | .. Tölz/Wolfratshausen |
Flucht und Klimakrise
Medico International nennt 5 Hauptgründe, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder migrieren: Perspektivlosigkeit und Armut; Umweltzerstörung und Klimawandel; Krieg und Gewalt; Diskriminierung und Verfolgung; Rohstoffhandel und Landraub. Laut einem UNHCR-Bericht beläuft sich die Zahl der auf der ganzen Welt gewaltsam vertriebenen Menschen auf etwa 103 Millionen (mehr als doppelt so viele Menschen als noch vor zehn Jahren). Dies sind etwa 13,6 Millionen mehr als Ende 2021, was ein Anstieg von 15 Prozent bedeutet. Vor allem, aber nicht ausschließlich ist der Anstieg auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen.
Im folgenden Statement sollen zwei Fluchtgründe im Fokus stehen, Flucht aufgrund von Krieg und Klimakrise. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sich diese Gründe auch gegenseitig bedingen. Diese grausame Zahl von 103 Mio. Menschen wird steigen, wenn sich die Kriege, gegen die wir auf die Straße gehen ausweiten, und wir in der Klimakrise nichts annährend Ausreichendes machen, während Umweltkatastrophen Lebensgrundlagen zerstören. Über 20 Mio. Menschen wurden von Naturkatastrophen zur Flucht gezwungen. Dazu ist die Bundesregierung mitverantwortlich, dass neokoloniale Handelsbeziehungen eine ausbeuterische Lebensweise über das Leben von Milliarden im Globalen Süden zur Folge haben.
Das Pariser Klimaabkommen hat als Ziel festgelegt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, mindestens aber deutlich unter 2 Grad. Nach jetzigem Stand steuern wir aber auf eine unglaubliche Erhitzung von 2,4 bis 2,8 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Manche sprechen sogar von über 3 Grad. Klimabedingte Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren nehmen deutlich zu. Dies ist ausführlich im sechsten Sachstandsbericht des IPCC dargelegt.
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat auf der Weltklimakonferenz COP27 unsere Handelsoptionen folgendermaßen beschrieben: "Kooperieren oder umkommen" und sagte, entweder sollen wir einen Klimasolidaritätspakt abschließen oder wir begehen einen kollektiven Selbstmordpakt. Vor kurzem rückte der Wissenschafts- und Sicherheitsausschuss des Bulletin of the Atomic Scientists die Zeiger der Weltuntergangsuhr weiter vor. Der Grund ist vor allem (aber nicht nur) wegen der wachsenden Gefahren durch den Krieg in der Ukraine. Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht - so nah wie nie zuvor an einer globalen Katastrophe.
In unserem Aufruf vom Aktionsbündnis beschreiben wir es folgendermaßen:
„Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.“
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
- Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings- und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen in Bildung und Kultur.
Anstatt Flüchtende zu bekämpfen sollten Fluchtgründe beseitigt werden. Wie beschrieben treiben Kriege und Klimawandel viele Millionen Menschen zur Flucht. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Und die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Doch nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab. Im Aufruf sagen wir deshalb: „Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!“
Ferner sprechen wir unsere Solidarität mit allen Flüchtenden aus. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Schließlich fordern wir: Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Sevim Dagdelen hat, wie alle Jahre, eine Frage zur Unterstützung der Siko durch Bundeswehr bzw. BMVg gestellt - anbei die Antwort. Es sind knapp 80 Soldaten mehr als voriges Jahr, zum voraussichtlich gleichen Preis...
(übermittelt von Frank Brendle, wiss. MA bei Sevim - Danke!)
Verhandeln statt schießen – Abrüsten statt aufrüsten, unter diesem Motto demonstrieren wir am Samstag 18. Februar gegen die sog. Sicherheitskonferenz.
Um Sicherheit geht es dort nicht, weder für die Menschen hier, noch anderswo auf der Welt.
Die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ für diese Tagung ist purer Etikettenschwindel.
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten mit Spitzenmilitärs und Lobbyisten der Rüstungskonzerne. Sie dient seit Jahren dazu, die Aufrüstung der NATO weiter voran zutreiben.
In diesem Jahr wird der Krieg in der Ukraine sicher das Hauptthema sein. Es wird aber nicht um die Beendigung des Krieges gehen, nicht um eine friedliche Lösung des Konflikts, sondern um die weitere Eskalation mit immer weitere westliche Waffenlieferungen. Aber, immer mehr Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden.
Wir sind gegen jeden Krieg. Wir sagen seit Jahren – Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Im Gegensatz den Regierungsparteien, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem zehntausende Menschen getötet werden und das Land zerstört wird.
Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Wenn er weiter eskaliert, kann in einer Katastrophe und mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum weiteren Töten und immer größeren Zerstörungen ist deshalb ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung, bei der die Sicherheitsinteressen der Ukraine ebenso garantiert werden wie die von Russland.
Unser Protest richtet sich aber insbesondere gegen die gigantische Aufrüstung Deutschlands und der NATO. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, mit Hilfe des 100 Mrd. Sonderprogramms von 50 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Statt Milliarden für militärische Aufrüstung, fordern wir Investitionen in den Klimaschutz und in die Sicherung der Sozialsysteme.
Die globalen Herausforderungen, der Kampf gegen den Hunger und die Armut auf der Welt und gegen die drohende Klimakatastrophe können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit.
Das wäre die Aufgabe einer Sicherheitskonferenz, die diesen Namen verdient,
zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert - soweit verfügbar!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka | |
Bündnisrede | Ronja und Matthias (Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz) (gh-Video, Manuskript 5S. PDF) |
Jugend | Laura (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) (gh-Video) |
Rede | Bea Schevitz (Munich-American-Peace-Committee) (gh-Video, Manuskript 3S. PDF) |
Musik: | Rockband De Ruam |
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh-film) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Claus Schreer | |
es sprechen: | Jacqueline Andres - Flucht und Migration (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen - IMI) (gh-Video) |
Sonja und Dominik - Klima und Krieg (Extinction Rebellion, XR) | |
Hauptrednerin | Sevim Dagdelen (Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE) (gh-Video, Manuskript.. ) |
Kurdischer Beitrag (auch zur Musik) | |
Musik: | Grup Yorum ![]() |
Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.
Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen,
Einladung zum ersten Treffen für 2023 ...
Auch als PDF-DownloadEine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid - als Folge der noch immer andauernden Bombardierung - wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen - und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.
Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.
8.2.2024
Auch als PDF-DownloadDer Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.
Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.
Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.
Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.
Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.
Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
8.2.2024
Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!
Nachschlag ...
(vor allem für diejenigen, die bisher auch dabei waren ...)
Pressekonferenz AntiSiko Demobündnis und
Internationale Münchner Friedenskonferenz am 09.02.2023
im Eine-Welt-Haus, Foyer
Cheerleader für den Atomkrieg – so titelt unsere Pressemeldung vom 07. Februar 2023. In einer von der MSC beauftragten Umfrage in der Ukraine sprechen sich eine vermeintlich überwältigende Mehrheit der Ukrainer*innen für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland aus – selbst im Falle des russischen Einsatzes von taktischen Atomwaffen – knapp 90 %. Die Umfrage ist zum einen pseudowissenschaftlich, da sie nicht von einem unabhängigen Forschungsinstitut durchgeführt wurde, sondern von einer ausgewiesenen Lobbyorganisation: KEKST CNC. KEKST CNC ist selbst Sponsor der MSC (s. Homepage). Und Wolfgang Ischinger sitzt im Global Advisory Board der Firma. KEKST CNC hat ebenso – wen sollte es überraschen – gute Kontakte zu Black Rock.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist aus den Straßenprotesten, der AntiSiko Demo vor 21 Jahren hervorgegangen. Statt einer Kriegs- und Konfrontationslogik wie die MSC will die Friedenskonferenz einer Friedens- und Kooperationslogik zum Durchbruch verhelfen. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es Denkprozesse anzustoßen.
Mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Kulturen wollen wir Perspektiven aufzeigen für eine am Wohl der Menschen und der Natur orientierte Sicherheit. Wir wollen Menschen ermutigen und mit Hintergrundwissen befähigen, sich ins politische Geschehen einzumischen.
Die AntiSiko Demo und die Friedenskonferenz verhalten sich zueinander so ähnlich wie die Demonstrationen und das Leben der Aktiven in Lützerath. Zum einen die Demo gegen die Profitgier eines Unternehmens wie RWE und für den Verbleib der Kohle in der Erde.
Zum anderen das solidarische Leben und das Agieren in Bezugsgruppen von 6-8 Personen, die füreinander sorgen. In Lützerath wurden neben den Demonstrationen neue Konzepte der Kooperation, des friedlichen Zusammenlebens und einer Revolution für das Leben diskutiert.
Der Workshop am Samstagvormittag, 18.02.2023 will Soziale Verteidigung diskutieren und ausprobieren. Wehrhaft ohne Waffen wie geht das? Was ist für uns Sicherheit? Und was wollen wir sichern? Ist ein gutes menschliches Zusammenleben? Sind es sichere Arbeitsplätze? Freie und erreichbare Krankenhausbetten? Oder sind es Staatsgrenzen und Territorien? – sind Fragen, die diskutiert werden.
Genau diesen Dialog führen wir bereits am Freitagabend, 17.02.2023 bei der Auftaktveranstaltung der Friedenskonferenz im Saal des Alten Rathauses. Der Abend steht unter der Überschrift „Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche „Zeitenwende“. Es diskutieren Vertreter innen gesellschaftlicher Gruppen und sozialer Bewegungen mit Vertreter innen der Friedensbewegung.
Auf dem Podium werden Vertreter:innen folgender Organisationen diskutieren:
Migrationsbeirat München
Ver.di
Letzter Generation
Int. Versöhnungsbund
IPPNW mit Dr. Lars Pohlmeier (SZ)
Wohin strebt eine Politik die 100 Mrd. € - und wir wissen, das wird nicht reichen, das ist nur der Anfang – ausgibt für Rüstung und Militär?
War die Rede von Bundeskanzler Scholz am So 27. Feb 2022 das Ergebnis einer schlaflosen Nacht oder vielmehr ein von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik?
Der Samstagabend, 18.02.2023 – nach der Demo – in der Hochschule für Philosophie – hinterfragt diese Großmachtpolitik. „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und die Ukraine“. Die Referent:innen sind Prof. Dr. Claudia Paganini, Medienethik an der Hochschule für Philosophie, München, Dr. Fahim Amir und Andreas Zumach. Christoph von Lieven, Greenpeace wird die Moderation übernehmen.
Wer ist der Gewinner des 20-jährigen Krieges in Afghanistan? Die Bevölkerung Afghanistans?
Wer wird die Gewinnerin des Krieges in der Ukraine sein? Die ukrainische Bevölkerung?
Ein klarer Gewinner steht bereits fest – und das ist die Rüstungsindustrie und Firmen wie die Rheinmetall Group, Hensoldt, KMW + nexter Defence Systems, MBDA oder Lockhead Martin.
Wen verwundert es - sie alle sind Sponsoren der diesjährigen MSC im Bayerischen Hof. Die letzte Sicherheitskonferenz hat nach Aussagen Ischingers mehr als 10 Mill. € gekostet.
„Make Punk NOT War“ heißt es am Sonntag, 19.02.2023 ab 11.00 Uhr im Eine-Welt-Haus. Die Punk-Rock-Lyrik Lesung will mit Lyrik dem Gefühl der Ratlosigkeit und Ohnmacht entkommen und eine klares NEIN formulieren gegen jeden Krieg.
„Krieg ist Moppelkotze.
Schon immer gewesen.
Für alle Beteiligten.“
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz setzt sich für ein Verständnis von Sicherheit ein, das am Wohl der Menschen und Natur ist.
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zu jedem Krieg -ob in der Ukraine, in Syrien oder im Jemen.
Hier der Versuche einer Zusammenfassung für 2010 ...
Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“
Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.
Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ niederschlägt.
Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“.
Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.
Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen de
The members of governments of NATO countries, high-ranking officers, military strategists, and arms lobbyists who meet in Munich every year at the so-called Security Conference have one thing in common: they share the responsibility for the illegal wars waged against Yugoslavia, Iraq, and Afghanistan, with many thousands of deaths, for growing terror, torture, and sufferings of refugees.
NATO, and with it Germany, have declared the whole world their area of operation. At the same time, the militarization of the EU is being pushed intensively. The EU is arming so as to be able to wage wars on its own. The new EU treaty specifies that the member states undertake to upgrade their military capabilities, and that a European agency for promoting armament will be created.
In violation of our Constitution, and against the will of the majority of the people, the Bundeswehr is taking part in the war in Afghanistan. That war is about geostrategic interests that are supposed to be implemented militarily with the help of NATO: access to markets and raw materials, the hegemony of the rich and powerful NATO states, and their military presence in the region. For the population of Afghanistan, this means terroristic air raids, expulsion, destruction, torture, and death by the thousands.
Now that it is becoming more and more obvious, even to the politicians responsible, that they cannot achieve their goals by military means alone, NATO is trying to change its strategy; and this is also reflected in the Munich Security Conference.
The concept of civilian-military cooperation (CMC) and the instrumentalization of nongovernmental organizations are intended to allow the old NATO goals to be pursued more effectively. The inclusion of commercial firms and energy specialists, as well as topics such as disarmament, resource security, piracy, terrorism, and "human security" in future 'Security Conferences' are part of this.
According to the head of the Security Conference, there is a debate about whether "we should continue to use basically NATO to implement national-security interests, or rather the EU, or both structures with their respective military capabilities". The people of Afghanistan are currently experiencing the results of these "military capabilities".
This is why the 2010 'Security Conference' is another war conference, which we will oppose with our varied and creative protest.
It is not an immediate withdrawal of all the foreign troops that would make Afghanistan collapse in chaos; on the contrary, it is NATO's terrorist war and the continuing occupation which are causing the lethal chaos in that country.
An immediate withdrawal of the Bundeswehr and all the other foreign troops and mercenaries will not solve Afghanistan's problems; but this withdrawal is an essential precondition for self-determined and peaceful development and the reconstruction of the country.
The NATO warmaking alliance and the impending military great power EU are a threat to all mankind. The warmaking alliance NATO should be abolished. - Therefore, we also demand: Get out of NATO - Get out of all EU military structures - Abolish the Bundeswehr!
The billions spent on armaments and war must be redirected to social needs!
At present, more than two-thirds of the worldwide military expenditures of about 1.4 trillion dollars a year are spent by the NATO countries. At the same time, world poverty continues to increase. The number of people going hungry grew to more than a billion last year. The policies of the rich and powerful nations - the USA and the EU countries in particular - are also largely responsible for the plundering of natural resources, the increasing destruction of the environment, and the climate catastrophe. These policies serve the profit interests of the big banks and corporations, and the arms manufacturers, above all.
While billions are being spent here in Germany on new weapon systems and the global military interventions of the Bundeswehr, the Federal government is demolishing our social-welfare systems. The burden on the unemployed and the employed, young people, pensioners, and welfare recipients is growing constantly. The rich get richer, while the poor get poorer.
War, hunger, torture, environmental destruction, and no hope for the future are the causes of the misery of millions of refugees. So we oppose the sealing off of the borders of 'Fortress Europe', Frontex military missions against refugees, any kind of exclusion of immigrants, discriminatory laws for foreigners, the virtual abolition of the right of asylum, deportations, and every form of racism. - Combat the causes of their flight, not the refugees! - No camps - No barbed wire - No deportation!
With our demonstration against the so-called 'Security Conference', we are also standing up for the unrestricted right to the freedoms of assembly, opinion, and demonstration.
Under the pretext of a growing danger of terrorism, fundamental democratic rights and our Constitution are being undermined systematically. The unconstitutional mixing of the responsibilities of the police and state security bodies (Verfassungsschutz), online searches of private computers, the required storage of data on everybody's telecommunications, biometric registration of all citizens, preventive detention, and the restrictions on the right to demonstrate mark the way to an authoritarian state with constant surveillance of the people. The Bundeswehr is already being used to support the police at home, in violation of the Constitution.
Hier werden laufend die Unterstützer für den
Aufruf 2010 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
AG International Dorfen • AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland • AKI Arbeitskreis Internationalismus München • Aktionskreis Internationalismus AKI Karlsruhe • Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart • [arab] Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin • antimilitaristische gruppe, Münster • Antimilitaristische Perspektive, Göttingen • Attac-Bundes-AG Globalisierung und Krieg • attac Tübingen • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Augsburger Friedensinitiative AFI • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bike for Peace and New Energies e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA, München • Bundesausschuß Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • Deutscher Freidenkerverband Bundesverband• DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DGB Ortsverband Schorndorf • DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München • Die Linke, Landesverband Baden-Württemberg • Die Linke, Landesverband Bayern • Die Linke im Münchner Stadtrat • Die Linke, München • Die Linke.SDS Bundesvorstand • DKP Kreisverband München • DKP Bezirksvorstand Südbayern • DKP queer • Dritte Welt Zentrum München • Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke • Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba, München • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedenstreiber Agentur, Berlin • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF • internationale sozialistische linke, (isl) München • Interventionistische Linke (IL) Köln • Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hof-Oberfranken &bull Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee - MAPC • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Neue Demokratische Jugend (ATIK-YDG) • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart • Ökumenisches Büro Für Frieden und Gerechtigkeit, München • PAKT, München • Palästinakomitee München • Radikale Linke, Köln • Radikale Linke, Nürnberg • Redaktion des LabourNet Germany • Redaktion www.alltag-und-krieg.de.tl • Revolutionäre Aktion Stuttgart • Revolutionäre Perspektiven Berlin • Ruam - Rock-Kabarett Regensburg• RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München • SAV, Sozialistische Alternative, München • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Bundesvorstand • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialforum - München • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Tübinger Friedensforum - Antikriegsbündnis • Ulmer Jugendbündnis • Venezuela Avanca München • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, KV Wolfratshausen • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN: Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Christine Buchholz, MdB Die Linke • Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München • Eva Bulling-Schröter MdB, Landessprecherin Linke Bayern • Heinrich Fecher, Rodgau • Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll • Dick Forward, Architekt, München • Klaus Frey, Bad Hersfeld • Nicole Gohlke, MdB Die Linke • Annette Groth, MdB Die Linke • Martin Gruber Berufsschullehrer in Pension • Heike Hänsel, MdB Die Linke • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes • Inge Höger, MdB Die Linke • Andrej Hunko, MdB, Die Linke • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB Die Linke • Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke • Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München Wolfram Kastner, Aktionskünstler • Toni Kilger, Jurist, München • Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München • Raimund Lorenzer, München • Gabriele und Lothar Lux, Herten • Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP • Bernd Michl, attac München • Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke. Wernau • Amir Mortasawi, Dr. med. (alias Afsane Bahar) Facharzt • Cornelia Naumann, Autorin, München • Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke • Rose Pamir, München • Udo Paulus, Hildesheim, Lehrer i.R. • Hagen Pfaff, attac• Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen • Familie Pokorny-Wieckert, Kann • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH Moosburg • Ricardo Cristof Remmert-Fontes Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Christian Reschke,Redaktion www.kommunisten.de • Klaus Ried, München • Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund • Günter Roth, Prof. Dr. • Adelheid Rupp, MdL SPD und Rechtsanwältin, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG/VK • Sigrid Schacht, München • Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Sarah Seeßlen, Dipl.Sc.Pol., München • Conrad Schuhler, Publizist, München • Reinhard Stachwitz, Berlin • Thomas Trüten, Esslingen, IG Metall VKL/Delegierter • Ursula Uhrig, München, bei Truderinger Frauen .. • Konstantin Wecker • Sven Weichelt, Freiberg • Harald Weinberg, MdB Die Linke • Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis • Valerie Wollner, attac München •
Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ... Konto erloschen - Kennwort "SiKo 2010"
Gruppen (kommen aufs Flugblatt) bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen werden hier aktualisiert und in Flugblättern mitveröffentlicht, Einzelpersonen werden evtl. nur online aufgeführt.
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
(evtl. fehlende Links von Gruppen bitte per E-Mail nachreichen)
dort: https://muenchen.verdi.de//aktive-gruppen/arbeitskreis-gegen-rechts
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch dieses Jahr findet in München vom 05.02. bis 07.02. die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Sie gilt inzwischen als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenpolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Wie in den Vorjahren wird der Krieg in Afghanistan ein wichtiges Thema der SiKo sein. Die diesjährige SiKo findet zu einer Zeit statt, in der sich die Bundesregierung in der „Kundusaffäre“ hinter Oberstleutnant Klein gestellt hat, der mit seinem Befehl, entführte Tanklastwagen zu bombardieren, die Tötung von Zivilisten zu verantworten hat. ...
-> weiter bei ver.di - Download Offener Brief (PDF 92k).
http://lora924.de/?p=1471 - kleine Zusammenstellung dazu.
Mi, 3. Februar 2010
18 Uhr Sendlinger Tor Platz
18:00 Uhr - Musik und mehr am Marienplatz - in Hinblick auf den "Alten Rathaussaal" und Udes neuen städtischen Spezialempfang
(wie geplant Der Empfang war doch nicht vorverlegt!)
* Kommt um 18.00 Uhr am Freitag zum Antikriegsorchester auf den Marienplatz!
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang
mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.
Reihenfolge usw. kann sich ändern!
Eines der bekanntesten Antikriegslieder, damals zu Vietnam - Words and Music by Joe McDonald.
jetzt die Münchner Fassung als
Freitag, 5.2.2010, Marienplatz, ca. 18 Uhr ... Mund aufmachen ;-)
1. |
Yeah, come on all of you, big strong men, Uncle Sam needs your help again. He's got himself in a terrible jam Way down yonder in Afghanistan So put down your books and pick up a gun, We're gonna have a whole lotta fun. And it's one, two, three, What are we fighting for ? Don't ask me, I don't give a damn, Next stop is Afghanistan; And it's five, six, seven, Open up the pearly gates, Well there ain't no time to wonder why, Whoopee! we're all gonna die. |
3. |
Well, come on generals, let's move fast; Your big chance has come at last. Gotta go out and get those ragheads — The only good one is the one who's dead And you know that peace can only be won When we've blown 'em all to kingdom come. And it's one, two, three, What are we fighting for ? Don't ask me, I don't give a damn, Next stop is Afghanistan. And it's five, six, seven, Open up the pearly gates, Well there ain't no time to wonder why Whoopee! we're all gonna die. |
||
2. |
Well, come on Wall Street, don't move slow, Why man, this is war au-go-go. There's plenty good money to be made By supplying the Army with the tools of the trade, Just hope and pray that if they drop the bomb, They drop it on the Taliban. And it's one, two, three, What are we fighting for ? Don't ask me, I don't give a damn, Next stop is Afghanistan; And it's five, six, seven, Open up the pearly gates, Well there ain't no time to wonder why Whoopee! we're all gonna die. |
4. |
Well, come on mothers throughout the land, Pack your boys off to Afghanistan. Come on fathers, don't hesitate, Send 'em off before it's too late. Be the first one on your block To have your boy come home in a box. And it's one, two, three What are we fighting for ? Don't ask me, I don't give a damn, Next stop is Afghanistan. And it's five, six, seven, Open up the pearly gates, Well there ain't no time to wonder why, Whoopee! we're all gonna die. |
Gimme an F!
F!
Gimme an I!
I!
Gimme an S!
S!
Gimme an H!
H!
What's that spell ?
FISH!
What's that spell ?
FISH!
What's that spell ?
FISH!
...
Liebe Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen,
heute findet seit 7 Jahren zum ersten Mal wieder ein städtischer Empfang für die Teilnehmer der NATO- Sicherheitskonferenz statt. Ich frage mich, wie der Oberbürgermeister bei einem Empfang, der zuletzt vor sieben Jahren stattfand von einer Tradition sprechen kann? Herr Ude, das ist nicht unsere Tradition, sondern Ihre persönliche Tradition!
Was wollen OB Ude und andere mit diesem Empfang erreichen oder zeigen?
Sie wollen darlegen, dass die NATO-Sicherheitskonferenz im Namen der Stadt und dadurch auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger als legitim betrachtet wird. Doch große Teile der Münchner Bevölkerung sind gegen diesen Empfang für Kriegs- und Rüstungslobbyisten. Allein eure Teilnahme an dieser Kundgebung beweist das ausdrücklich.
Auch im Stadtrat herrscht keineswegs Einigkeit über die Durchführung des Empfangs. Die Stadtratsgruppe DIE LINKE. stellte schon im Dezember 2009 einen Antrag auf dringliche Behandlung, um den heutigen Empfang für die Militärstrategen zu verhindern. Unser Antrag sollte in der Vollversammlung am 27.01.2010 diskutiert werden.
Aber dazu kam es nicht: Denn am Tag der Vollversammlung fand ich ein Schreiben des Oberbürgermeisters an meinem Platz im großen Sitzungssaal hier im Rathaus vor. Das Schreiben war auf den 19.1.2010 datiert. Es brauchte also mehr als eine Woche, um von dem zweiten Stock in den ersten Stock des Rathauses gebracht zu werden und fand dann nicht den Weg ins Stadtratsgruppen Büro, sondern in den Sitzungssaal.
Dieses feige Manöver des Oberbürgermeisters verhinderte eine neuerliche Einbringung des Antrags als Dringlichkeitsantrag. Eine Diskussion über das Vorgehen blockte das Direktorium formal ab, in dem es behauptete, dass ihm das Schreiben nicht vorläge.
In dem Schreiben hieß es, dass der Empfang eine Tradition habe und somit in die laufenden Angelegenheiten falle. Ich persönlich liebe ja so manche Tradition. Doch ich wehre mich gegen eine Tradition zu Ehren von Kriegs- und Rüstungslobbyisten, die OB Ude hier in München etablieren will.
Genossinnen und Genossen,
mit diesem „Advokatenstreich“ versteckt sich der Oberbürgermeister hinter verwaltungstechnischen und formalen Gründen, um sich nicht mit der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Eine Demokratie funktioniert aber nicht ohne Opposition. Durch dieses Vorgehen wurde nicht nur die Opposition an der politischen Partizipation gehindert, sondern dem gesamten Stadtrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema verwehrt.
Dies ist politische Feigheit und stellt eine grobe Missachtung des ehrenamtlichen Stadtrats dar, der von den Münchnerinnen und Münchnern gewählt ist und die Aufgabe hat, die Münchner Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Freundinnen und Freunde;
„Wer die Rose liebt, muss ihren Dorn ertragen!“. Und wer die Demokratie (auch wenn diese eine bürgerliche ist) liebt, der muss auch die Opposition ertragen. Doch anscheinend will OB Ude eine Demokratie ohne Opposition!
Doch die Missachtung bestimmter Teile der Münchner Öffentlichkeit scheint symptomatisch zu sein, wenn es um die Militarisierung und den Umgang mit Antimilitaristinnen und Antimilitaristen geht. Auch für die Teilnehmer des öffentlichen Gelöbnis im Juli 2009 gab es einen städtischen Empfang, obwohl weite Teile der Münchner gegen dieses Gelöbnis protestierten.
Jetzt wurde auch bekannt, dass die Kosten für den Empfang nicht von der Stadt, sondern von den Veranstaltern der Sicherheitskonferenz getragen werden. Dies hat nicht nur den faden Beigeschmack der politischen Beeinflussung des Oberbürgermeisters durch die Waffen- und Rüstungslobbyisten, sondern suggeriert auch, dass die Sicherheitskonferenz sich durch den städtischen Empfang im Namen der Münchnerinnen und Münchner selbst legitimiert.
Auch ich sage: Dies geschieht nicht in meinem Namen. Kein städtischer Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz und vor allem Schluss mit völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen und der NATO-Sicherheitskonferenz!
Die "andere" Kampage:
(keine Webseite mehr)
Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren.
München 6. Februar 2010 - deutsche Fassung der englisch gehaltenen Rede Übersetzung: Tim Slater
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, aus den USA zur Teilnahme an diesen Friedensdemonstration zu kommen, und bedanke mich, daß ich zu Euch sprechen darf.
Mein Land ist von einer kriminellen Kabale gekapert worden, die darauf aus ist, die schwerverdienten Dollars des amerikanischen Volkes für Krieg, Besatzung, und Weltreich zu benutzen.
Als Folge davon ist die politische Führung meines Landes auf Bundesebene, sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, Komplize in Kriegsverbrechen, Folter, Verbrechen gegen die Menschheit, und Verbrechen gegen den Frieden geworden.
Als ich Kongreßabgeordnete der Demokratischen Partei war, habe ich eine Klageschrift zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen George Bush, Dick Cheney, und Condoleezza Rice verfaßt. Später, als die Demokraten dafür gestimmt haben, mehr Krieg zu unterstützen, statt für die Bedürfnisse des Volkes zu sorgen, habe ich mich von ihnen und der gesamten nationalen Führung unabhängig erklärt. Die amerikanische Grüne Partei hat mich dann als Kandidatin für das Präsidentenamt nominiert, und ich habe einen Wahlkampf mit einem Wahlprogramm Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden, und Würde geführt.
Ich habe zugesehen als der Kandidat Barack Obama hierhin nach Deutschland kam, um eine Rede zu halten. Ich habe Tränen in den Gesichtern vieler Menschen in der Menge gesehen, die geglaubt haben, daß es endlich wieder etwas gäbe, an dem zu glauben sich lohnt. Daß Amerika eine neue Seite in dem bösen Skript umgeschlagen habe, das die Welt so empört und enttäuscht hatte. Daß endlich das Gute das Böse besiegen werde.
Ich weiß, daß bedrängte Menschen auf der ganzen Welt, die Opfer grausamer und tödlicher militärischer, wirtschaftlicher, und imperialer Politik, gemeint haben, sie könnten endlich an Hoffnung und Wandel glauben - und daß man den USA wieder trauen könnte.
Überall wo ich hingefahren bin auf der Welt, gab es Bilder von Barack Obama, den Slogan "Yes, We Can," und die Wörter "Hope" und "Change" überall aufgemalt und aufgeklebt.
Und nach acht Jahren George W. Bush schien Barack Obama der Mann zu sein, auf den die Welt wartete.
Als dann der Kandidat zum Präsidenten wurde, haben wir daher den Atem angehalten, voller Erwartung, daß Folter und Verschleppung; das Ausspionieren unschuldiger AmerikanerInnen mit abweichenden Meinungen; Krieg und Besatzung; Verbrechen gegen die Verfassung der USA und Verbrechen gegen den Frieden enden würden, und daß die Vereinigten Staaten endlich wieder der Völkergemeinschaft beitreten würde.
Leider ist das, ein Jahr nach dem Amtsantritt Barack Obamas, nicht der Fall.
Vor der eigenen Haustür haben wir die Komplizenschaft der USA im Sturz des Präsidenten Zalaya von Honduras erlebt, und die „feindliche Übernahme“ Haitis durch 20.000 bewaffneten Truppen, die hingeschickt wurden, als das katastrophengeschüttelte Volk stattdessen Lebensmittel, Ärzte, und schweres Bergungsgerät nötig hatte.
Präsident Obama baut die US-Truppenpräsenz in Kolumbien aus, und bedroht damit die Fortschritte des Volkes in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, und Nicaragua.
Präsident Obama läßt Kampfdrohnen unschuldige Menschen in Pakistan,Afghanistan, Jemen, und Somalia töten. Und Regierungsjuristen versuchen, eine Möglichkeit zu erfinden, US-Staatsbürger rechtmäßig umbringen zu können. Ihr habt sogar amerikanische Attentatskommandos auf deutschem Boden!
Leider ist Präsident Obama auch schuldig in jedem Punkt meiner Klageschrift gegen Präsident Bush.
Sowohl Tony Blair wie auch Präsident Obama begründen den Krieg in Afghanistan, indem sie auf die Tragödie der Angriffe in New York und auf den Pentagon am 11. September verweisen. Aber meine Regierung hat nicht die Wahrheit erzählt darüber, was an jenem Tag wirklich passiert ist. Genauso wie sie gelogen haben, um einen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen.
Was sollen wir also tun? Arbeiten wir zusammen für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden, und Würde. Ich werde in den USA kämpfen, und ich werde mit Euch kämpfen: Keinen Cent mehr für den Krieg!
Wir dürfen nicht nachgeben und wir dürfen nicht aufgeben. Wir müssen unsere Länder wieder in unsere eigenen Hände nehmen.
Alejandra Londoño wird bei der Auftakt-Kundgebung der Demonstration gegen die MSK ein Grußwort sprechen,
Marienplatz, cirka 13:30 Uhr.
Alejandra Londoño ist 26 Jahre alt, Studentin der Geschichte an der Landesuniversität von Medellin.
Das Red Juvenil (RJ) ist eine in Medellin tätige Jugendorganisation, die 1990 gegründet wurde. Seit dieser Zeit steht sie in der Stadt für Gewaltfreiheit, Antimilitarismus, zivilen Ungehorsam und Kriegsdienstverweigerung, überzeugt von der Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen des gesellschaftlichen und bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu transformieren und eine andere Art des gesellschaftlichen Zusammenlebens vorzuschlagen.
Alejandra Londoño über sich selbst:
Seit 2001 bin ich Aktivistin im RJ. Ich habe mich dieser Organisationserfahrung unterzogen, weil ich mich angetrieben fühlte, etwas gegen die miesen Zustände zu unternehmen, die in einem Lande herrschen, das seit Jahrzehnten mit struktureller Gewalt überzogen wird.
Einige Jahre lang habe ich aktiv an verschiedenen direkten Aktionen teilgenommen und für die Gruppe Aktionen geplant, mit denen wir ein Bewusstsein schaffen wollten für das komplexe Problem der Gewalt und der Militarisierung in der ganzen Welt, aber unter spezieller Berücksichtigung der Situation in einem Land wie Kolumbien.
Ich bin ein Teil dieser Alternative des Antimilitarismus, des Ungehorsams und des Widerstands, wenn ich Ausbildungsprojekte für Jugendliche in verschiedenen Vierteln der Stadt umsetze, genauso wenn ich Projekte auf Landesebene mache, wie das "Parlament der Kriegsdienst-verweigerer". Im Jahr 2009 trug ich an führender Stelle den Bericht über die "Menschenrechte
der Jugendlichen" in der Stadt Medellin vor. Und ich bin aktives Mitglied des "Kreises der Gewaltlosigkeit" – das ist eine der Untergruppen, in denen die Aktivisten des RJ organisiert sind.
„Im Kampf gegen Bigotterie stehen wir zusammen – und wir müssen es auch.
Im Kampf gegen Ungerechtigkeit stehen wir zusammen – und wir müssen es auch.
Im Kampf gegen Einschüchterungen stehen wir zusammen – und wir tun es auch.“
Cynthia Mc Kinney (* 1955) ist ihren Weg gegangen, indem sie beständig ihre Meinung deutlich ausgesprochen und Autoritäten herausgefordert hat.
Mit ihren Meinungen, Aktionen und ihrem Stil hat sie Anerkennung gefunden, aber auch oft Kontroversen ausgelöst.
1992 gewann McKinney für die Demokraten einen Sitz im Repräsentantenhaus und war die erste Afro-Amerikanerin, die den Bundesstaat Georgia im US-Kongress vertrat.
Während der Clinton-Ära folgte sie nicht immer der Parteilinie – und stimmte z.B. gegen die NAFTA-Pläne.
Nach 9/11 gehörte sie zu den ersten, die darauf hinwiesen, dass die Administration von Präsident Bush Warnungen ignoriert hatte, und wandte sich gegen die Afghanistan- und Irak-Feldzüge.
Trotzdem gewann sie 2004 zum dritten Mal in Folge ihren Sitz im Repräsentantenhaus.
Dennoch verließ sie 2007 die Demokratische Partei, wechselte zu den US-Grünen und bewarb sich 2008 als deren Kandidatin für das Amt der US-Präsidentschaft.
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Aktivitäten aus ihrer Kongress-Zeit:
McKinney ist eine aktive Unterstützerin der Palästinenser (Westbank und Gaza) und sass dafür sogar schon kurzzeitig
im israelischen Gefängnis.
Sie nahm und nimmt an vielen Anti-Kriegs- und Friedens-Demonstrationen teil, und engagiert sich mit Leidenschaft nicht nur im ökologischen Bereich, sondern auch im Bereich Rassen-Antidiskriminierung – in den USA und anderswo.
Ich werde im folgenden einige Anmerkungen zum Thema „Krise & Krieg“ machen.
Dabei will ich nicht die platte These: „In der Krise zunehmende innere Spannungen werden nach außen getragen“ vertreten.
Schließlich beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2001 am Krieg in Afghanistan – also seit einem Zeitpunkt, der etliche Jahre vor dem Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt. Auch sind heftige innere Konflikte aufgrund der Krise in der BRD bislang ausgeblieben.
Trotzdem bestehen Zusammenhänge zwischen Krise u. Krieg:
Im Vorfeld der Finanzkrise kam es zu einer Überakkumulation von Kapital –
dieses Kapital sucht international neue Anlagesphären.
Störungen im Wirtschaftskreislauf, der internationalen Rohstofftransport- und Handelswege werden – insbesondere in einer solchen ökonomischen Situation - nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch von den Regierungen der großen Wirtschaftsnationen mit Nervosität registriert.
Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz um schwindende Energie- und Rohstoffquellen zu
Die Konsequenzen, die die Regierungen insbesondere der NATO-Staaten daraus ziehen, sind militärische:
so dient der Afghansistan-Krieg nicht zuletzt dazu, die Option offenzuhalten, Öl- und Gaspipelines durch Afghanistan zu bauen.
Und der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika gegen Piraten dient unmittelbar der Sicherung von Handelswegen – ein Einsatz der Bundeswehr, der m.E. nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist, dass die Aufstellung von Streitkräften nur zu Landesverteidigung, nicht aber zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und von Handelswegen erlaubt.
Afgahnistan und der Einsatz am Horn von Afrika sind nur zwei Beispiele für die Militarisierung der Außenpolitik der USA, der EU und der BRD :
Die Geopolitik alten Stils kehrt zurück, das militärische Gewaltpotential wird zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen in internationalen Auseinandersetzungen eingesetzt.
Allein die USA wenden jährlich weit mehr als 600 Mrd. Dollar für Rüstung auf - Geld, das dringend benötigt würde, um die Konversion zu einem nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsmodell zu finanzieren.
Damit könnte der Ressourcenverbrauch verringert werden und somit auch die internationale Konurrenz um Rohstoffquellen zumindest abgemildert werden. Dies wäre auch ein Schritt hin zu einer friedlicheren Welt.
Die Bereitschaft zu einem solchen Umsteuern fehlt den Teilnehmern der in München stattfindenden SiKo. Hier wird in erster Linie militärische Geopolitik gemacht – und es werden Rüstungsgeschäfte abgewickelt
Wirtschaftsförderung durch Erhöhung der Rüstungsproduktion ist aber mit Sicherheit kein Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung.
Die Politiker und Rüstungsfirmen, die heute in München tagen, werden ihre militärische Geopolitik
weiter betreiben, nur eine starke internationale Friedensbewegung kann sie dazu bringen diesen Weg zu verlassen.
Es gab immer einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg.
Aber Kapitalismus und Profit führen nicht automatisch zu Krieg. Krieg wird immer gemacht. Deshalb hat die Friedensbewegung auch heute die Chance, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.
Lasst uns daher heute ein deutliches Zeichen setzen: Wir sagen Nein zu Rüstungs- und Kriegspolitik !
Die sog. Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Bayerischen Hof stattfindet, hat offensichtlich ein Image-Problem.
Ihr neuer Chef, Wolfgang Ischinger, beteuert, dies sei keine Kriegskonferenz und wer ihn für einen Kriegstrommler hält, müsse zum Arzt gehen.
Wir freuen uns, dass sich so viele Kriegsgegner dafür entschieden haben zur Demonstration statt zum Arzt zu gehen, das hätte die Krankenkassen auch überfordert.
Wir lassen uns von dem Gerede von einer angeblich neuen, „friedlichen“ Sicherheitskonferenz nicht täuschen.
Dort sitzen die Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan und den Irak, diejenigen, die für eine Klimapolitik verantwortlich sind, die man nicht anders als verbrecherisch bezeichnen kann, für die anhaltende Hungerkatastrophe, wachsende Armut, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit.
Gegen deren Politik auf die Straße zu gehen, ist das Mindeste, was wir tun können
Derzeit wird viel vom Desaster der NATO in Afghanistan geredet und geschrieben.
Uns ist das Desaster der NATO scheißegal.
Wir sind hier wegen des Desasters, das die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans durch diesen Krieg erlebt, mit Tausenden toten Zivilisten, unzähligen Verwundeten und der systematischen Zerrstörung des Landes durch den Krieg.
Und wir sind hier, um die Verantwortlichen in der Bundeswehr und ihre politischen Hintermänner anzuklagen, die für das Massaker an über 140 Menschen verantwortlich sind, die beim Angriff auf einen Tanklaster bei Kundus verbrannt wurden.
Das war nichts anderes als Massenmord!
Und dagegen demonstrieren wir heute.
Lasst Euch nicht täuschen von dem Gerede über einen geplanten Abzug.
Die Realität sieht anders aus.
Allein 2009 haben unter dem Friedensnobelpreisträger Obama die USA ihre Truppen dort verdoppelt.
Man müsse mehr Soldaten hinschicken, behauptet auch Herr Ischinger, um besser abziehen zu können.
Das ist die Logik eines besoffenen Feuerwehrhauptmannes der sagt, man muss Benzin ins Feuer gießen um besser löschen zu können.
Ein Kriegstreiber ist, wer mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, denn mehr Soldaten heißt mehr Krieg und mehr Tote.
Die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof beraten nicht darüber wie der Krieg beendet, sondern wie er gewonnen werden kann.
Die angeblich neue Afghanistanstrategie, ist so durchsichtig wie aussichtslos.
Man will den Krieg afghanisieren.
Da sollen sog. gemäßigte Taliban mit einem 5oo Mill. Dollar-Etat gekauft werden.
Kein Wunder, dass Herr Westerwelle das für eine famose Idee hält.
Kommt er doch aus einer Partei, die ja viel Erfahrung mit Bestechung und Käuflichkeit hat.
Und die sog. Sicherheitsstrukturen Afghanistans sollen gestärkt werden, ehe man abziehen will.
Das heißt aber nichts anderes, als dass das korrupte Karsai-Regime, die Warlords und Drogendealer samt Polizei und Militär die Ziele durchsetzen sollen, die in acht Jahren Krieg der NATO nicht erreicht wurden.
Auch dort sind inzwischen die berüchtigten blühenden Landschaften zu besichtigen.
Auf den Schlafmohnfeldern, die 90% des weltweiten Drogenmarktes beliefern.
Es sollen diejenigen afghanischen Strukturen gestärkt werden, die später den Einfluss der kapitalistischen Elitestaaten sicher helfen.
Die uns vorgegaukelten Zieles dieses Krieges: Terrorbekämpfung, ziviler Aufbau, Sicherheit des Landes und Rechte der Frauen – alles Lüge!
Von Anfang an ging und geht es bis heute um die Durchsetzung strategischer Interessen – jetzt auch etwas ehrlicher „Rohstoffsicherheit“ genannt, um ein Sprungbrett in diese energiestrategisch wichtige Region.
Und der Bundeswehr geht es darum, sich als Armee mit weltweitem Operationsgebiet zu etablieren um angebliche deutsche Interessen weltweit zu verteidigen.
Nein, es ist nicht der sofortige Beginn des Abzuges fremder Truppen, der das Land ins Chaos stürzt, sondern dieser Abzug ist die Voraussetzung dafür, dass das Chaos des Krieges beendet werden kann.
Wir wissen sehr gut, der Abzug fremder Truppen löst nicht die Probleme Afghanistans, aber er ist die fundamentale Voraussetzung dieser Lösung, die von den Afghanen selber gefunden werden muss.
Deshalb: Mit dem Abzug sofort beginnen
Waffenstillstand während des Abzuges und Entschädigung für die Kriegsverbrechen.
Dafür demonstrieren wir.
Die Kriege gegen Afghanistan und Pakistan, der Krieg gegen den Irak, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und den Jemen, das ist die militärische Durchsetzung eines globalen Kapitalismus, der die schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur, die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Folge hat, ein System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.
Dagegen gehen wir heute auf die Straße.
(more about her - German)
(Deutsche Übersetzung kommt morgen)
I am grateful for the opportunity to come from the United States to participate in this rally for peace, and thank you for allowing me to speak.
My country has been hijacked by a criminal cabal intent on using the hard-earned dollars of the American people for war, occupation, and empire.
As a result, the national leadership of my country, both Democratic and Republican, became complicit in war crimes, torture, crimes against humanity, and crimes against the peace.
As a Member of Congress from the Democratic Party, I drafted Articles of Impeachment against George Bush, Dick Cheney, and Condoleezza Rice. Later, when Democrats voted to support more war rather than take care of the needs of the people, I declared my independence from them and all national leadership; the Green Party nominated me to run for President, which I did on a platform of truth, justice, peace, and dignity.
I watched as Candidate Barack Obama came here to Germany to speak. I saw tears on the faces of many in the crowd who thought that, finally, there was something worth believing in again. That America had turned a page from its evil playbook which had so outraged and disappointed the world. That good was finally about to triumph over evil.
I know that beleaguered people all over the world, victims of cruel and deadly military, economic, imperial policies, thought they could finally believe in hope and change - and that America could be believed in again.
Everywhere I went all over the world there were pictures of Barack Obama, the slogan “Yes, We Can,” and the words “Hope” and “Change” plastered everywhere.
And after eight years of George W. Bush, Barack Obama seemed to be the man the world was waiting for.
So when the Candidate became the President, we held our breath in anticipation
- that torture and rendition; spying on innocent, dissenting Americans; war and occupation; crimes against the U.S. Constitution and crimes against the peace would end, and that the United States would finally rejoin the community of nations.
Sadly, one year into the Presidency of Barack Obama, that is not the case.
On our front doorstep we have witnessed U.S. complicity in theoverthrow of President Zalaya in Honduras and the “hostile takeover” of Haiti by 20,000 troops with guns sent in when the devastated people needed food, doctors, and heavy lifting equipment.
President Obama is expanding U.S. troop presence in Colombia, threatening the people's gains in Venezuela, Bolivia, Ecuador, Cuba, and Nicaragua.
President Obama has drones killing innocent people in Pakistan, Afghanistan, Yemen, and Somalia. And Administration lawyers are trying to figure out how to legally kill U.S. citizens. You even have U.S. assassination teams on German soil!
Sadly, President Obama is guilty of every item I cited in my Articles of Impeachment against President Bush.
Both Tony Blair and President Obama justify war in Afghanistan by citing the tragedy of the September 11th attacks in New York and on the Pentagon. But my government has not told the truth about what really happened that day. Just like they lied to start a war against Iraq.
So what are we to do? Let us work together on behalf of truth, justice, peace, and dignity. I will struggle in the U.S. and I will struggle with you: Not one more dime for war.
We can't give in and we can't give up. We must take our countries back.
Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung stellt im wesentlichen fest, die "Sicherheitskonferenz" ist in ihrem überwiegendem Interesse - und damit ist alles mögliche gerechtfertigt - bis zu den die Kosten für den neuen Webauftritt (dort, nicht hier ;-).
Knapp zusammengefasst und somit übersichtlicher und politisch natürlich deutlicher steht es im resultierenden Pressetext der Fragesteller, "Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz", siehe:
www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1499 - auch zum Download als PDF (12kb).
Eine "Verbesserung" vom Vorjahr blieb erhalten, die Schlussfolgerung auch:
Zu begrüßen ist hingegen, dass wie im Vorjahr keine Feldjäger mehr im Tagungshotel eingesetzt werden. Noch vor zwei Jahren fungierten 110 Militärpolizisten als Wachpersonal. Begründet wird der Verzicht nun fadenscheinig damit, dass die Bundeswehr nicht selbst Mitveranstalter der Konferenz sei. Das war sie allerdings noch nie. Tatsächlich sehe ich hier einen Erfolg der massiven Kritik, die dieser verfassungsfeindliche Inlandseinsatz ausgelöst hat.“
Es sind immer noch genug Bundeswehrkräfte beteiligt - generell sozusagen "im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit" und dabei dann zum "Eigenschutz". Aha ...
Download Antwort Bundesregierung (PDF 2.2Mb)
Kleines Detail am Rande: Die Pressemitteilung wie oben (auf der Seite von Ulla Jelpke) enthält den Schlussatz "DIE LINKE unterstützt die Aufrufe der Friedensbewegung zur Demonstration gegen die Konferenz am 6. Februar. Weitere Infos: http://www.sicherheitskonferenz.de/ ".
In der Version der Bundestagsfraktion, beim dortigen Presseticker (Link nicht mehr verfügbar?), ist dieser Satz weggefallen, wohl ein Versehen ..
Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:
Als PDF - vorläufige elektronische Version (48k)
Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Jahren massiv von der Bundeswehr unterstützt. Neben Soldaten, die Beiträge zum logistischen Ablauf und in der Medienarbeit leisteten, waren bis zum Jahr 2008 auch Feldjäger eingesetzt, die das Hausrecht im Tagungshotel wahrgenommen haben. ... weiter im PDF
Dazu Medienhinweise die Aufmerksamkeit fanden oder verdienen,
Presse zu Gegenaktionen:
Mehr:
Ergänzungen per Email willkommen
90 Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik unterstützen inzwischen den Aufruf zu den Protesten und mobilisieren für die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegselite am Samstag, 6. Februar. Auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - München ruft seine Mitglieder dazu auf, sich mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Großdemonstration zu beteiligen.
Unsere zentrale Forderung heißt: Schluss mit dem Krieg - NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf,
die uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll.
Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner haben folgende Erkärung unterzeichnet:
Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen! ( Alle UnterzeichnerInnen unter: nicht-in-unserem-namen.info-site offline )
Aktionen und Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München:
Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz
Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.
Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz
Kundgebung – Nicht in unseren Namen – und Mach mit Antikriegs-Orchester
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.
Samstag, 6. Februar,13 Uhr, Marienplatz
Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf:
Beteiligt Euch an den Protesten!
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
infos: www.sicherheitskonferenz.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Samstag, den 6.2.2010 findet die Grossdeminstration anläßlich der im Bayer. Hof tagenden Konferenz der NATO-Kriegsstrategen statt. Sie beginnt mit einer Kundgebung um 13 Uhr auf dem Marienplatz.
RedneInnen werden u.a. sein:
Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Website
www.sicherheitskonferenz.de
Ab Freitag 15 Uhr sind wir telefonisch unter folgenden Nummern zu erreichen:
Claus Schreer: 0152 - 028 191 21
Sarah Seeßlen: 0152 - 088 522 36
Claus Schreer
Auch wenn Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gebetsmühlenartig erklärt, im Bayer. Hof gehe es ausschließlich darum „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ – die bevorstehende "Münchner Sicherheitskonferenz“ wird zum Propagandaforum für den Nato-Krieg in Afghanistan werden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan McChrystal, NATO-Generalsekretär Rasmussen, US-Sicherheitsberater General Jones, Militärminister Guttenberg und der Präsident der NATO-Marionettenregierung Karsai werden die medienwirksame Veranstaltung dafür nutzen, um der Öffentlichkeit die NATO-Truppenaufstockungen und die Fortsetzung des Krieges als „neue Afghanistan Strategie“ zu verkaufen.
Auf der offiziellen Website der security-conference erklärt er: Deutschland dürfe ein Scheitern der NATO nicht zulassen. Ausdrücklich fordert er die Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan, anders sei die Provinz Kundus nicht in den Griff zu kriegen. – “Kundus in den Griff kriegen“ – das ist die Sprache der Kolonialherren! Und mehr Truppen heißt: Mehr Krieg mit Tausenden weiteren Toten und Verletzten!
Neben den Dauerthemen Afghanistan und Zukunft der NATO soll sich die Konferenz diesmal verstärkt mit der Frage der Ressourcensicherung befassen, also der Frage, die auch schon für den Afghanistan- und den Irakkrieg von entscheidender Bedeutung war. Um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen hat Ischinger deshalb neben NATO-Strategen, NATO-Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie mehrere Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne nach München eingeladen. Sie hält Herr Ischinger offensichtlich für die geeignetsten Experten, um Energie- und Klimaprobleme zu lösen und sich „mit Strategien zur Verhinderung von Kriegen und der Beilegung von Konflikten“ zu befassen. Für wie dumm hält Ischinger eigentlich diejenigen, denen er dieses Märchen auf Pressekonferenzen und auf seiner Homepage verkauft?
Um der NATO-Kriegstagung einen Friedensanstrich zu geben steht auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung der diesjährigen Konferenz. Zu erwarten sind jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse aber keinerlei Zusagen der US-Regierung, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, durch die alle Verhandlungen über substantielle Abrüstungsmaßnahmen blockiert werden. Dazu würde vor allem der Verzicht auf die Raketenabwehr, der Verzicht auf die Androhung militärischer Gewalt gegenüber anderen Staaten und die Beseitigung der globalen militärischen Überlegenheit gehören. Im Bayer. Hof werden solche Forderungen an die NATO-Führungsmacht nicht einmal gedacht, geschweige denn laut gesagt werden.
Bei seiner vielgepriesenen Rede in Prag hat auch US-Präsident Obama dazu keinerlei Andeutungen gemacht. Und Militärminister Guttenberg hat auf einer SIKO-Vorveranstaltung in Berlin schon mal ausdrücklich erklärt, „dass die NATO auf absehbare Zeit an einem Mix aus konventioneller und nuklearer Abschreckung festhalten“ müsse. Widerspruch von Herrn Ischinger, der neben Guttenberg auf dem Podium saß, gab es nicht.
München, 25.01.2010
Infos zu den Anti-Siko Protesten: www.sicherheitskonferenz.de
In einem Offenen Brief hat das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ scharfe Kritik an den Forderungen Wolfgang Ischingers nach einer weiteren Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan geübt. Damit stelle sich der Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz“ an die Spitze der Kriegstrommler unseres Landes.
Mehr Truppen heißt jedoch mehr Krieg mit weiteren Tausenden Toten und Verletzten.
Update: Bei der Kasseler AG Friedensforschung steht auch Ischingers Antwort ...
Sehr geehrter Herr Ischinger,
auf Ihrer offiziellen Website behaupten Sie, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof ginge es einzig und allein um die Frage, “wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“. Gleichzeitig plädieren Sie in dem von Ihnen mitverfassten Beitrag "Afghanistan darf nicht scheitern" ganz vehement für mehr NATO-Präsenz und die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan.
Sie sagen: „Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen ... (deshalb) müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden ... ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO darf deutsche Politik nicht zulassen.“ Die Folge „hiervon“ wäre ein „Debakel“... ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ (www,securityconference.de)
Deutlicher lässt es sich kaum noch sagen: Bei der sogenannten „Friedensmission“ in Afghanistan geht es gar nicht um die Zukunft der Menschen in diesem Land. Der Kriegseinsatz Deutschlands dient, wie Sie sagen, dazu, das militärische Ansehen Deutschlands in der NATO-Allianz zu fördern und die Kriegsbereitschaft der Bundeswehr unter Beweis zu stellen – inklusive Massenmord wie in Kundus.
Auf dieses kriegerische Ansehen Deutschlands pfeifen wir und mit uns rund 70 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Denn das wissen Sie genau so gut wie wir: Mehr Truppen heißt noch mehr Krieg in Afghanistan. Glauben Sie nur nicht, dass Sie der Bevölkerung das als "neue Afghanistan-Strategie" verkaufen können. Damit werden Sie nicht durchkommen.
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Als Beispiel für Zusammenarbeit in der Region:
An die Lokalpresse im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen ruft zur Teilnahme an den Protest- und Gegenveranstaltungen zur Münchner „Sicherheits“konferenz am Wochenende auf.
Die alternative „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ beginnt am Freitag, 17.02. um 19.00 im Alten Rathaus in München mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema „Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende“. Sie wird fortgesetzt am Samstag, 18.02 um 10.00 Uhr mit einem Workshop „Soziale Verteidigung“ und einer Abendveranstaltung ab 19.00 Uhr zu „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Ukraine und Afghanistan“., beides in der Hochschule für Philosophie
Die Großdemonstration gegen die „Sicherheits“-Konferenz hat ihren Auftakt am Samstag, 19.02. um 13.00 Uhr am Stachus.
Für eine gemeinsame Anreise mit der Bahn bzw. S-Bahn treffen wir uns um 11.45 am Bahnhof in Bad Tölz und um 12.10 Uhr am Wolfratshauser Bahnhof.
Zur Begründung unseres Aufrufs verweisen wir auf den UN-Generalsekretär Guterres, der am 6. Februar vor der UN-Vollversammlung sagte, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine werde immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse und das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen".
Dem können wir uns nur anschließen und wiederholen, was wir schon zur SiKo 22022 geschrieben haben: Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Münchner SiKo 2023 zu mehr „Sicherheit“ in der Welt führt und maßgebliche Impulse für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs geben wird.
Helmut Groß
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
nach der Demo - Abschluß der Kampagne .. letztes Treffen ..
BÜNDNIS-KONTO: C. Schreer,
IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09
Stichwort: SIKO 2023
Hier zur Kampagne 2024
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..
Unterstützung nicht vergessen, soweit noch nicht geschehen
Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..
Außerdem: 18:00h gleicher Raum: Arbeitsgruppe Protestkette
Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..
Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..
Diesmal wieder:
schon ab 18:00h: Treffen der AG Protestkette
Letztes Treffen vor der Demo ..
Auch diesmal:
schon ab 18:00h: Treffen der AG Protestkette
Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation.
Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben.
In der Ankündigung zur "MSA"-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.
Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde.
Inzwischen hat Jürgen Elsässer - der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten - eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen. https://www.aida-archiv.de/termine/18-februar-2023-3/
Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen, ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden.
Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(Plakat Download PDF 42k)
Zum Jubiläum gibt es ein Gipfeltreffen - in Baden-Baden (ursprünglich Kehl) und in Strasburg.
International bereiten sich Kriegsgegner_innen der unterschiedlichsten Herkunft darauf vor, dem Kriegsbündnis entgegenzutreten.
Auf nach Strasbourg - viele los dort!
Zur Demonstration am Samstag, 4. April 2009 gibt es eine Busfahrt von München!
Zum damaligen Stand der Kampagne ... hier
Deutsches und internationales Bündnis: www.no-to-nato.org (gibt: notonato.wordpress.com) mit dem deutschen Aufruf.
Dort gab es den internationalen Appell (Link deutsch, viele Sprachen verfügbar) - (www.no-to-nato.org .. Links von 2013 gehn nicht mehr)
Der kanppe Text entstand in einer bemerkenswerten Zusammenarbeit von 16 Ländern!
Der Aufruf der deutschen Koordination ist deutlich ausführlicher und geht entsprechend weiter ...
* Bitte unterstützt selbst - per Unterschrift und mit Spenden - beide Aufrufe, ebenso wie die Münchner Aktionen!
Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" unterstützt beide Aufrufe und wird sich um Busse nach Strasbourg/Kehl/Baden-Baden kümmern!
t.b.c.
"Eine große, bemerkenswert internationale Mobilisierung, ein bösartiger Staatsapparat, nützliche Idioten, und viel Diskussionsbedarf.
Hier erst mal Links, die für eine Sammlung von Texten stehen - mehr hoffentlich demnächst:
die meisten Vor-Ort-Berichte finden sich momentan glaub ich dort:
http://gipfelsoli.org
http://sicherheitskonferenz.de/node/3930
http://sicherheitskonferenz.de/Nach-Strasburg-2009-Walter-Listl
http://linksunten.indymedia.org/
Natürlich auch:
www.no-to-nato.org/de/aktuell/
http://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157616343359636/
http://natogipfel2009.blogsport.de/
http://de.indymedia.org/2009/04/246131.shtml
siehe auch: Meldungen, Feedaggregator dieser Site.
Weitere Materialien
Mai 2009 Nachbetrachtungen/Streitgespräch:
Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar
Ort: Straßburg, (genauerer Ort: Universität /2. Einladung)
Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Wir möchten die Strategie festlegen und die verschiedenen Aktionen vorbereiten.
Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
11:00 bis 12:30
Vorbesprechungen der Arbeitsgruppen (Gruppen siehe unten)
Eröffnungsplenum:
Samstag 13:00 bis 15:30
Plenum -
Begrüßung und Moderation Arielle Denis und Frederic Henry, Strasbourg
Gegenwärtige NATO-Strategie und unsere Kritikpunkte (Arbeitstitel)
John Rees, Stop the war GB/ Arielle Denis, Mouvement de la Paix, France
Diskussion
Überblick unserer Aktionsvorbereitungen gegen den NATO-Gipfel
Reiner Braun
Dazu gehören Informationen über die Vorbereitungen in den einzelnen Ländern, in der Region Straßburg und Baden-Württemberg und in den Arbeitsgruppen
16:00 bis 18:00
Arbeit in Gruppen
a. Camp
b. Demonstration
c. Ziviler Ungehorsam ,, Civil disobedience
d. Internationaler Kongress
18:15 bis 19:45
Austausch der Arbeitsergebnisse in einer Plenumsdiskussion mit vier Einführungsbeiträgen
Moderation: Kate Hudson, CND, GB
20.30 optional
Treffen der deutschen und der französischen TeilnehmerInnen
Sonntag
9:00
Kurze Einführung: Andreas Speck, WRI
Anfang 9.15 bis 10.45
Arbeitsgruppen
a. Pressearbeit
b. Öffentlichkeitsarbeit
c. Basistreffen
d. Bei Bedarf - Fortsetzung der Arbeitsgruppen vom Vortag
e. Legal Team, Beobachtergruppe
f. und mehr
11:00 bis 12:00 Berichte
Moderation am Vormittag: Petros Constantinou, Greece, Sophie Zafari, FSU France
12.00 bis 13.00
Diskussion über die Mobilisierung
13:00 bis 14:00
Beschlüsse und Vereinbarungen
Moderation Reiner Braun/ Lysiane Rolet Strasbourg/ NN von den Blockade-Aktivisten
Sprachen sind Englisch, Deutsch und Französisch. In den Arbeitsgruppen keine professionelle Übersetzung,
Für preisgünstige oder private Unterkunft bitte anfragen:
lysianerolet@voila.fr (korr.)
Tel.: 0033(0) 679484501
Bitte anmelden: hr.braun@gmx.net
Wir benötigen einen Überblick über die Teilnehmerzahlen um die organisatorische Probleme zu bewältigen.
Berlin, 22. Dezember 2008 Arielle Denis, Reiner Braun
Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...
auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)
alles Weitere bei No to NATO
(Anmeldung erbeten)
Dieser Text will den Stand der Vorbereitungen zusammenfassen - also lesen!
Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden. ...
... dort weiterlesen!
zum Schluß heißt es da noch, richtigerweise, und das geht München an:
... Ein erster Probelauf unserer Mobilisierungsfähigkeit nach Strasbourg werden die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar sein. ...
Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet.
Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
Hier also der ganze aktuelle Aufruf des Vorbereitungskreises „Nein zur NATO 2009“:
Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern.
Der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die nun erfolgte staatliche Anerkennung des Kosovo und die NATO-Ost-Erweiterung führten und führen zu globalen Spannungen und zur Destabilisierung in Europa. Russland, das sich von der sich immer näher an seine Grenzen vorschiebenden Allianz zunehmend bedroht fühlt, folgt mit seiner Politik in Georgien der fatalen NATO-Logik. Diese Konfrontationslogik droht erneut in einen Kalten Krieg zwischen Russland sowie China und dem Westen zu führen. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes. Die weltweiten Kriege, die Folgen des Klimawandels und eine zunehmende Verarmung führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Die Antwort der NATO-Staaten und der EU ist eine Abschottungspolitik, die den Tod vieler Flüchtlinge, darunter auch Deserteure, in Kauf nimmt. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch die Verabschiedung diskriminierender AusländerInnengesetze und Abschiebungen. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung. Diese Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.
In Afghanistan geht die Allianz immer aggressiver und rücksichtsloser vor. Hier zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen, dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Im Namen der Sicherheit und des „Krieges gegen den Terror“ werden immer mehr Soldaten zu Opfern, viele kehren traumatisiert zurück.
Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung "legalisiert".
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sollen zur Normalität werden. Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sich allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.
Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Sie steht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg, Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eine aggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten.
Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
Am Samstag vormittag trifft sich die NATO-Prominenz auf der Passerelle zum Fototermin - Wir wollen mit aufs Foto!
Seit klar wurde, wie die NATO sich zu feiern gedenkt, wird zum Protest und Widerstand dagegen aufgerufen - aus vielen politischen "Ecken", und aus vielen Ländern - sehr ermutigend.
Bald zeichneten sich die vier Elemente ab:
Neben dem Kongreß zeigt auch die Campplanung daß es außer dem "Tagesausflug" zur Demo vielfältige weitere Optionen gibt.
zu den Aktionen vom Samstag fährt ab München ein Bus:
Abfahrt am 4.04.2009 um 1:00 Uhr (nachts Fr/Sa) vor dem EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), Rückfahrt von Strasbourg nach der Demonstration;
Kosten 35.-/30.-
Nachfragen unter Tel. 0171 4412646
Kartenreservierung durch Einzahlung auf das Attac-Konto:
"Bernhard Michl, Kto.-Nr. 2300516, BLZ 750 903 00 Liga-Bank",
mit Angabe von Name und Telefon für etwaige Rückfragen)!
... oder bei Veranstaltungen der nächsten Zeit, bitte absprechen!
Bereits am Donnerstag fährt ein weiterer Bus:
... ideal zum Camp!
Karten im Kafe Marat- der Bus ist voll!!, Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2 (Info-Abend dort Mi. 1.4.)
Start 1.pm February 14th end 2.p.m February 15th
more: Download new PDF ... (54k)
von Walter Listl, 6. April 2009
Ein erster Kommentar zu einem Text in Indymedia (siehe Link/ "Indymedia linksunten") den ich nach Rückkehr aus Strasbourg las.
Ein Nebensatz bei der Berichterstattung über das brennende Ibishotel in Strasbourg ließ aufhorchen: Das Hotel sei zum Zeitpunkt des Brandes unbewohnt gewesen.
Welch seltsame Zufälle es doch gibt.
Ich selbst habe versucht in einem Hotel dieser Kette in Strasbourg ein Zimmer zu bekommen. Keine Chance, alles belegt. Und dann ganz zufällig unmittelbar beim Kundgebungsplatz, steht ein solches Hotel leer herum.
Erinnerungen werden wach an das zufällig herumstehende Polizeiauto auf dem Platz der Abschlußkundgebung in Heiligendamm, das ebenfalls abbrannte. Seltsam auch: Trotz Massenaufgebot von Polizei, Feuerwehr und Wasserwerfer, kann ein kleiner Brand vor dem Hotel nicht gelöscht werden. Nur den Kameraleuten des Fernsehens gelingt es zu filmen, aber den "Ordnungskräften" gelingt es nicht zu löschen.
Auf die Spur der Brandstifter führt die Frage: Wem nützt es? Wer braucht diese Bilder? In wessen Interesse liegt diese Form der Skandalisierung und der gewaltförmigen Auseinandersetzung?
Im nachstehenden Text von Indymedia wird gesagt, ein Steinwurf habe eine selbstbefreiende Wirkung für den Werfenden und bewirke oft mehr als ein ganzer Ostermarsch. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Psychoanalyse innerhalb der No-NATO Bewegung sondern auch ein echter Meilenstein zur Zusammenarbeit der verschiedenen Spektren der Antikriegs- und Friedensbewegung.
Wer glaubt, zur Selbstbefreiung mit Steinen werfen zu müssen, sollte vielleicht eine Urschreitheraphie machen, aber sich aus solchen Demos fernhalten.
Und wer meint, Steine werfen statt Ostermarsch oder Randale statt dem "Quark" der Analyse vom Casinokapitalismus hat entweder nichts von linker Antikriegspolitik und noch weniger von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen Krieg und NATO verstanden, oder besorgt das Geschäft unserer Gegner. Oder beides.
Woran es bei den Linken besonders hapert, heißt es in dem Text, sei die "Vermittlungsfähigkeit des HalliGalli."
Ich bekenne: Auch bei mir hapert es da gewaltig. Ich dachte bisher, es gehe um die Vermittlung politische Anliegen: NATO raus aus Afghanistan, NATO auflösen, Kein Krieg, Abrüstung.
HalliGalli als politisches Ziel ist mir neu.
Wer Militanz als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und der Notwehr gegen Polizeirepressalien zum politischen Ziel erklärt, statt zu einem mehr oder weniger sinnvollen Mittel zum Zweck, und wer Militanz mit hirnlosem "knallen lassen" verwechselt, tut manchen einen Gefallen, aber sicher nicht der Antikriegsbewegung. Im Indymedia-Text wird gesagt: "Wir müssen erklären, dass Riots keine unpolitische Randale sind". Riots (Aufruhr, verrückt spielen, Krawall, Ausschreitung, sich austoben) sind in sofern immer politisch, als sie immer einem bestimmten Zweck dienlich sind, für bestimmte Zwecke instrumentalisiert werden. In diesem Fall zur Delegitimierung und Diskreditierung der Antikriegsbewegung, zum Verschärfen von "Sicherheits"gesetzen und zur Spaltung einer Bewegung.
"Der demonstrative Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates macht die Radikalität und Kompromisslosigkeit unserer Systemkritik sichtbar. Wir akzeptieren eure Regeln nicht....und wir scheißen auf einen Dialog mit euch, wir wollen uns nicht in euer Spiel einbinden lassen" heißt es in besagtem Text.
Erstens waren wir in Strasbourg zu einem wirklichen "Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates" gar nicht in der Lage.
Es sei denn man hält Steinwürfe, Lagerfeuer auf der Straße und anderes "Kanallen-lassen" für einen solchen.
Und zweitens: Welche Systemkritik wurde dabei sichtbar und für wen? Schon im nächsten Absatz wird dann klar, was von diesem revolutionären Maulheldentum zu halten ist: Denn dann wird kleinlaut zugegeben, dass Randale nötig sei, um in die Medien zu kommen.
Also: Wir akzeptieren Eure Regeln nicht, aber in die Schlagzeilen Eurer Medien wollen wir um jeden Preis, denn "um in die Medien zu kommen, braucht es Action".
Ja es ist schon richtig, wenn nach der Abschlußkundgebung in Straßburg beim Beginn der Demo Tränengasgranaten gegen die Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden und Polizeiwagen die Abmarschstraßen verstellen, so dass eine Panik droht, dass dann auch militant gegen diese lebensgefährliche Aktion der Polizei vorgegangen und der Weg freigemacht wird.
Aber beim Demolieren von Tankstellen und beim Abfackeln von Hotels (auch wenn sie leer stehen) sollten wir den Agent-Provokateurs der Polizei nicht zur Hand gehen.
Die Haltung, die in dem Indymadia-Text zum Ausdruck kommt ist zutiefst schädlich und gegen die Zusammenarbeit der verschiedenen Strömungen in der Antikriegsbewegung gerichtet.
Allen muß klar sein:
Jede Strömung dieser Bewegung, jede Gruppe und Richtung dieser Bewegung hat eine Verantwortung für das Ganze unseres Anliegens und hat die Stimmungen, Grundhaltungen und Befindlichkeiten der jeweils anderen in sein Reden und Tun einzukalkulieren.
Wer "Riots" zum politischen Ziel erklärt, statt als ein Mittel zum Zweck, das an den zu erreichenden Zielen gemessen werden muß, spaltet die Bewegung.
Nur wenn die Antikriegsbewegung zu einer solidarischen Kommunikation, zu mehrheitsfähigen Aktionsformen und kompatiblen Strukturen findet, hat sie eine Zukunft. Ansonsten bleibt sie zersplittert und zerstritten.
Heiligendamm, Berlin, Frankfurt und Strasbourg waren wichtige Schritte. Trotz alledem. Das sollten wir uns nicht durch Unbedachtes kaputt machen lassen.
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Nochmal: Die Überschrift des erwähnten Artikels bei Indymedia Linksunten:
Let´s start a riot
Verfasst von: Anna und Arthur.
Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar
Ort: Straßburg, (genauerer Ort: Universität /2. Einladung)
Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Wir möchten die Strategie festlegen und die verschiedenen Aktionen vorbereiten.
Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
11:00 bis 12:30
Vorbesprechungen der Arbeitsgruppen (Gruppen siehe unten)
Eröffnungsplenum:
Samstag 13:00 bis 15:30
Plenum -
Begrüßung und Moderation Arielle Denis und Frederic Henry, Strasbourg
Gegenwärtige NATO-Strategie und unsere Kritikpunkte (Arbeitstitel)
John Rees, Stop the war GB/ Arielle Denis, Mouvement de la Paix, France
Diskussion
Überblick unserer Aktionsvorbereitungen gegen den NATO-Gipfel
Reiner Braun
Dazu gehören Informationen über die Vorbereitungen in den einzelnen Ländern, in der Region Straßburg und Baden-Württemberg und in den Arbeitsgruppen
16:00 bis 18:00
Arbeit in Gruppen
a. Camp
b. Demonstration
c. Ziviler Ungehorsam ,, Civil disobedience
d. Internationaler Kongress
18:15 bis 19:45
Austausch der Arbeitsergebnisse in einer Plenumsdiskussion mit vier Einführungsbeiträgen
Moderation: Kate Hudson, CND, GB
20.30 optional
Treffen der deutschen und der französischen TeilnehmerInnen
Sonntag
9:00
Kurze Einführung: Andreas Speck, WRI
Anfang 9.15 bis 10.45
Arbeitsgruppen
a. Pressearbeit
b. Öffentlichkeitsarbeit
c. Basistreffen
d. Bei Bedarf - Fortsetzung der Arbeitsgruppen vom Vortag
e. Legal Team, Beobachtergruppe
f. und mehr
11:00 bis 12:00 Berichte
Moderation am Vormittag: Petros Constantinou, Greece, Sophie Zafari, FSU France
12.00 bis 13.00
Diskussion über die Mobilisierung
13:00 bis 14:00
Beschlüsse und Vereinbarungen
Moderation Reiner Braun/ Lysiane Rolet Strasbourg/ NN von den Blockade-Aktivisten
Sprachen sind Englisch, Deutsch und Französisch. In den Arbeitsgruppen keine professionelle Übersetzung,
Für preisgünstige oder private Unterkunft bitte anfragen:
lysianerolet@voila.fr (korr.)
Tel.: 0033(0) 679484501
Bitte anmelden: hr.braun@gmx.net
Wir benötigen einen Überblick über die Teilnehmerzahlen um die organisatorische Probleme zu bewältigen.
Berlin, 22. Dezember 2008 Arielle Denis, Reiner Braun
"... Die Sicherheitskonferenz findet 2022 wieder als Präsenzveranstaltung statt" (Süddeutsche 26.10.2021)
und die wichtigste Protestaktion am Samstag, 19.2.2022
... deshalb bitte bald Aufruf unterstützen.
Ein Teil der Aktiven hat tatsächlich den Sommer über im kleineren Kreis weiterdiskutiert. Aber nun ... die Vorbereitungen für 2009 sind angelaufen!
Früher als in den letzten Jahren, und nicht zuletzt angeregt durch die vielen Aktivitäten zum kommenden NATO-Jubiläum.
So ist es ausgemachte Sache - die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind Bestandteil der Protestkampagne zum NATO-60-Jubiläum in Straßburg und Kehl Anfang April 2009.
Die kommende NATO-Sicherheitskonferenz in München läuft 6. - 8. Februar 2009, und wir werden da sein.
Die Treffen des Aktionsbündnisses laufen jetzt 14tägig - der Aufruf ist unterwegs, und alle Interessierten sind aufgerufen, sich mit ihrem Engagement einzubringen ...
60 Jahre NATO ... es reicht!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.
Stoppt die Kriegstreiber
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.
Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.
Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!
Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.
Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.
Folgende Gruppen unterstützen den
Aufruf 2009 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
AG International Dorfen •
AG International Landshut •
AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) •
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) •
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München •
AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) •
antimilitaristische gruppe, Münster •
Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München •
Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München •
>Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di München •
attac München •
Augsburger Friedensinitiative (AFI) •
Bayerischer Flüchtlingsrat •
Bundesausschuß Friedensratschlag Kassel •
Bundesvorstand Die Linke.SDS •
"Bundeswehr wegtreten" Köln •
BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. •
BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg •
Deutscher Freidenkerverband München •
DFG-VK - Bundesverband •
DFG-VK München •
DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München •
DIDF und DIDF-Jugend •
DIE LINKE Kreisverband Oberhausen •
DIE LINKE Kreisverband Tübingen •
DIE LINKE KV Landshut/Kelheim •
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg •
DIE LINKE Landesverband Bayern •
DIE LINKE. Stadtratsgruppe München •
DKP Kreisverband München •
DKP queer •
Feministische Partei DIE FRAUEN •
Freisinger Linke •
Friedensbewegung Murnau u.Umgebung •
Friedensbündnis Karlsruhe •
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen •
Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut •
GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt) •
Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen •
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) •
internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München •
Interventionistische Linke (IL) •
Karakök Autonome Türkei/Schweiz •
LabourNet Germany •
Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft •
Libertad! bundesweit •
linksjugend ['solid] Baden-Württemberg •
Linksjugend ['solid] Bayern •
Linksjugend ['solid] Bundesverband •
Linksjugend {'solid] Landesverband Thüringen •
Linksjugend ['solid] NRW •
MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) •
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus •
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) •
Münchner Flüchtlingsrat •
Münchner Friedensbündnis •
Münchner Gewerkschaftslinke •
Münchner Montagsdemo •
Munich American Peace Committee •
Nürnberger Friedensforum •
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg •
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. •
Organisierte Autonomie Nürnberg •
Peru Solidaritätskommitee München •
Rockkabarett "Ruam" Regensburg •
Rote Aktion Kornstraße (RAK), Hannover •
RSB IV. Internationale •
SDAJ-Bundesvorstand •
SJD - Die Falken Hof Jugendgruppe •
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz •
Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) •
The Nuclear-Free Future Award, München •
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. •
Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •
Venezuela Avanza München •
ver.di Jugend Mittelfranken •
ver.di München •
ver.di Jugend Bayern •
VVN/BdA Kreisvereinigung Freising •
VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen •
YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND •
und: Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin •
Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de •
Willi Bayer, München •
Adolf Caesperlein, Puchheim •
Pinar Dağ, Gazeteci (Journalist), İstanbul •
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE •
Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. •
Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen •
Frederico Elwing, Beirat IMI .. •
Joachim Peter Graf, GF GEW-München •
Heike Hänsel MdB DIE LINKE •
Inge Höger MdB DIE LINKE •
Dr. Guido Hoyer, Landessprecher VVN-BdA Bayern •
Dipl.-Psych. Insa Klingberg M.A. DFG-VK Zollernalb •
Helene + Dr. Ansgar Klein, Bündnis 90/Die Grünen, KV Region Aachen •
Bernd Luplow Sprecher-Vorstand DIE LINKE KV Esslingen •
Meinolf Mario Wulf, Saarbrücken-Halberg •
Ullrich F.J. Mies (attac-Aachen) •
Thomas Mitsch, Beirat IMI •
Kornelia Möller MdB DIE LINKE •
Elfi Padovan, München •
Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE •
Dieter Rahnenführer, München •
Monty Schädel, DFG-VK Bundessprecher •
Karin Schmidl, Fürth •
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter •
Sepp Winter, Journalist, Essen •
Weitere Unterstützer bitte per
Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Bündniskonto: Martin Löwenberg, Konto Postbank München Nr. 28 26 48 02, BLZ 700 100 80 Konto erloschen, neues Konto 2011 - Kennwort "Siko 2009"
Gruppen (kommen aufs Flugblatt) bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ...
Die Unterstützergruppen werden laufend hier aktualisiert und in aktuellen Flugblättern mitveröffentlicht, Einzelpersonen werden evtl. nur online aufgeführt.
Darüber hinaus freuen wir uns, wenn möglichst viele Webseiten als Multiplikatoren wirken, indem sie z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
(evtl. fehlende Links von Gruppen bitte per E-Mail nachreichen)
ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Pürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:
... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!
der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)
Übrigens: Auch wenn es nicht jedes Jahr klappt - es ist nicht das erste Mal, das ver.di (und die GEW, die unterstützt auch) diesmal zu den Unterstützern zählen.
They talk about “Security”, but their policy means war, torture and militarisation: In the sixtieth year of existence, high ranking military strategists and government officials of the NATO states meet once again with armament lobbyists for the so called Munich Conference on Security Policy.
Shielded by barriers, water cannons and police units they come together in the luxury hotel Bayerischer Hof in Munich to coordinate global military strategies, military interventions, and armament deals. We will oppose them with diverse and creative protest and resistance! The protests against the Munich “Security conference” 2009 are at the same time the prelude for the international mobilisation against the NATO propaganda show on the 4th of April in Strasbourg.
Stop the Warmongers
NATO serves the western industrial states as a means to enforce their economic interests all over the globe by military means and to secure the unhindered access to markets and resources. The ongoing eastern expansion of NATO is meant to increase their sphere of influence, e.g. encircling Russia and consolidating their military superiority. The NATO wars and occupation regimes mean bombardment, displacement, destruction, rape and torture for the population of the affected regions. A self-determined and democratic development stands no chance under these circumstances..
End War and Occupation
Thousands of soldiers of the German armed forces are in foreign deployment which violates the constitution of the FRG. In Afghanistan it can be seen more and more clearly what occupational troops result in: they produce more terror, more distress, more victims of bombings. Militarisation and warfare may never again be instruments of German foreign policy. They don't serve the people but rather the geostrategic and economic interests of the NATO states.
German Troops out of Afghanistan – Against any German Support for War
The militarisation exercised in foreign countries goes hand in hand with cuts on domestic democracy and an ongoing erosion of the constitution. With so called Security laws, basic rights are being hollowed out and data retention, spying on private PCs, preventive custody and an omnipresent surveillance are being “legalized”. Armed forces operations within Germany which violate Basic Constitutional Law, for example at the Security conference and at the G8 – Summit in Heiligendamm, are supposed to become normality. The new Law of Assembly in Bavaria renders basic liberties useless. We will never accept that!
For the Unlimited Freedom of Speech and Assembly
We oppose any sealing-off of the EU borders and any marginalisation of migrants and refugees, the xenophobic immigration laws in Germany, the de facto abolition of the right of asylum, racist assault and any form of deportation. Flight and migration are the consequences of war, occupation, misery, hunger, torture and environmental destruction. The causes have to be fought, not their victims.
Fight the Causes of Flight instead of Barbed Wire and Compounds
We oppose a capitalist power system that stops at nothing to gain profit, that knows no peace without war and pushes through its economic interests militarily as well as through organisations like WTO, IMF, World Bank or the G8. Let us show the self-proclaimed world leaders and war strategists: You are not welcome here in Munich nor anywhere else! We are against your policy of neo-liberal economic power and exploitation, of armament and social cuts, therefore, we will protest and resist with all our strength:
On February 6th and 7th in Munich just as on April 3rd and 4th in Strasbourg/Baden-Baden
Güvenlik’ten bahsediyorlar, asıl sürdürdükleri yol savaş politikası, işkence ve militarizm: 60‘ıncı yıl döneminde’de Münih’te, Avrupa Birliği’nin ve Nato-Birliği‘nin yüksek Asker-Stratejiştleri ve Hükümet Görevlileri, NATO- „Güvenlik-Konferansı “ nedeniyle bulusacaklar. Parmaklıklarla, tazyikli su Tanklarıyla ve yüzlerce Polisler ile Lüks Hotel Bayerischer Hof’u kapatıp savaş stratejiştleri silah pazarlıklarını, askeri stratejileri konuşacaklar. çesitli ve yaratıcı bir protesto ile direnmek ve karşı koymak icin hep beraber karşılık verelim. 2009 Münih Güvenlik konferansına karşı protestolar aynı zamanda 4 Nisan Strasbourg’daki NATO propaganda şovuna karsı bir evrensel seferberlik çıkışıdır.
Savaş-tetikçilerin’ni Durduralım!
Nato endüstrileşmiş bati ülkelerinin ekonomik çıkarları icin savaş yöntemlerini kullanarak, engelsiz bir şekilde yabancı ülkelerin piyasa ve hammadelerine el koymaktadir. Doğuya yönelik ilerleyen Nato, orada kendi tezini yaymaya (Rusya’yı çember icine almak) ve askeri gücünü sağlama almayı planlıyor. Nato-Savaşları ve işgalci rejimler icin bu bölgelerdeki halkları bombalamalar, sürgünler, yıkımlar, tecavüzler ve işkenceler anlamına geliyor. Özerk ve demokratik bir gelişme bu koşullar içersinde gerçekleşemez.
Savaşa ve işgale son verilsin
Binlerce alman askeri anayasaya aykırı bir şekilde yurtdışında görev alıyor. Afganistan’da işgalci askerlerin ne yaptığı her geçen gün daha belirliyici oluyor: daha fazla terör, daha fazla sefalet ve daha fazla bomba kurbanları elde ediyorlar. Militarizm ve savaş faaliyetleri tekrar Alman dış politikasının aletleri olmamalı. Insanlara hizmet etmektense, NATO-Ülkelerinin geostratejik ve ekonomik menfaatlerine hizmet ediyorlar.
Alman Silahlı Kuvvetleri Afganistan’dan çıkın–her tür Alman savaş desteğine karşı
Dışa yönelik militarizmle birlikte içte de demokratik kurallar, yasalar ihlal edilerek sürekli anayasanın içi boşaltılıyor. Güvenlik yasaları adı altında temel haklar çiğnenerek insanların bilgisayarından özel bilgileri kayit ediyorlar ve bunlar yasallaştırılıyor. Anayasaya aykırı bir şekilde alman silahlı kuvvetlerinin ice doğru faaliyetleri halk nezdinde normal hale getirilmeye çalışılıyor, Heiligendammdaki G8-Zirvesinde ve „Güvenlik Konferasında“ oldugu gibi. Baveryanın yeni „toplanma yasası“ özgürlük haklarını tasfiye ediyor – Bur durumu asla onaylamayacağız!
Düşünce ve toplanma özgürlüğü engelsiz hakkımiz olmalı
Her mültecinin ve yabancının dışlanmasına Almanyadaki yabancı düşmanı yasalarına Sığınmacı yasasının kaldırılmasına, ırkçı yasalara ve ülkeden her türlü yabancı sürülmesine karşı direncimizi ortaya koyuyoruz. Iltica ve ülkeden kaçma savaş, işgal, aclık, fakirlik, işkence ve doğanin yok edilmesinin bir sonucudur. Buna neden olan olayların yok edilmesi gerekir, buna kurban olanların değil.
Göçmen kampları ve tel örgüler yerine göçe neden olan olaylara karşı savaşalım
Biz arkasında birçok ölü bırakan, savaşsız barış tanımayan ve ekonomik menfaatlerini hem militarist hem de WTO, IWF, Dünya Bankası ve G8 gibi kuruluşlar yoluyla insanlara dayatmaya çalışan kapitalist güce karşı duruyoruz. Kendilerini dünyanın hakimi ve savaş stratjistleri olarak tanımlayanlara şunu gösterelim: Siz burada Münihte ve hiçbir yerde istenmiyorsunuz. Sizin yeni liberal ekonomi politikanız ve talanınız, sosyal kısıtlamalarınıza karşı duruyoruz ve bunları protesto ediyoruz.
6/7 şubat 2009 da Münihte, 3 Nisan Baden-Baden de ve 4 Nisan Strasbourgta olduğu gibi.
Μιλάνε για "ασφάλεια", όμως η πολιτική τους στην πραγματικότητα σημαίνει πόλεμο, βασανιστήρια και στρατιωτικοποίηση. 60 χρόνια μετά την ίδρυση του ΝΑΤΟ συναντιούνται στο Μόναχο στρατιωτικοί αξιωματούχοι, εκπρόσωποι κυβερνήσεων της ΕΕ και του ΝΑΤΟ με εκπροσώπους των λόμπι της εξοπλιστικής βιομηχανίας, στα πλαίσια της επονομαζόμενης Συνόδου του Μονάχου για την πολιτική ασφάλειας. Ταμπουρωμένοι πίσω από φράκτες, εκτοξευτήρες νερού και ένα γιγαντιαίο αστυνομικό μηχανισμό εκπρόσωποι της ΕΕ και του ΝΑΤΟ συναντιούνται στο πολυτελές ξενοδοχείο Bayerischer Hof του Μονάχου κάθε χρόνο για να σχεδιάσουν πολεμικές επιχειρήσεις, διεθνείς στρατιωτικές στρατηγικές και εξοπλιστικές μπίζνες.
Στεκόμαστε απέναντι τους με πολύμορφες δραστηριότες διαμαρτυρίας και αντίστασης! Οι Διαμαρτυρίες ενάντια στη Σύνοδο Ασφαλείας 2009 είναι παράλληλα το ξεκίνημα για τη διεθνή κινητοποίηση ενάντια στη νατοϊκή προπαγάνδα-θέατρο αρχές Απρίλη στο Στρασβούργο.
Σταματήστε τους πολεμοκάπηλους
Το ΝΑΤΟ υπηρετεί τις δυτικές ιμπεριαλιστικές δυνάμεις στο να εξασφαλίσουν τα οικονομικά τους συμφέροντα σε ολόκληρο τον κόσμο, επιβάλλουν με στρατιωτικά μέσα την ανεμπόδιστη πρόσβαση στις αγορές και τις πρώτες ύλες.
Η συνεχιζόμενη διεύρυνση του ΝΑΤΟ ανατολικά θέλει να επεκτείνει την σφαίρα επιρροής π.χ. να περικυκλώσει την Ρωσία και να παγιώσει την στρατιωτική της υπερδύναμη.
Οι ιμπεριαλιστικοί πόλεμοι του ΝΑΤΟ και τα κατακτητικά καθεστώτα σημαίνουν για τον άμαχο πληθυσμό αυτών των περιοχών βομβαρδισμούς , ξερίζωμα, καταστροφές, βιασμούς και πράξεις τρομοκρατίας.
Η οικοδόμηση της κοινωνίας στη βάση της αυτοδιάθεσης και μια δημοκρατική ανάπτυξη κάτω από τέτοιες συνθήκες δεν έχουν καμία ελπίδα.
Τέλος στον πόλεμο και τη κατοχή
Χιλιάδες στρατευμένοι της Μπουντεσβερ συμμετέχουν αντισυνταγματικά σε στρατιωτικές αποστολές στο εξωτερικό. Το Αφγανιστάν δείχνει όλο και πιο ξεκάθαρα τον ρόλο των κατοχικών στρατευμάτων, αυξάνονται τα θύματα, αυξάνει η δυστυχία, είναι περισσότεροι οι νεκροί από βομβαρδισμούς.
Στρατικοποίηση και ιμπεριαλιστικοί πόλεμοι δεν πρέπει ποτέ ξανά να αποτελέσουν εργαλείο της γερμανικής εξωτερικής πολιτικής. Δεν εξυπηρετούν τους λαούς αλλά τα γεωστρατηγικά και οικονομικά συμφέροντα του ιμπεριαλισμού.
Εξω η Μπουντεσβερ από το Αφγανιστάν
Ενάντια σε κάθε γερμανική πολεμική υποστήριξη
Η στρατιωτικοποίηση προς τα έξω οδηγεί σε μια διαρκή αποδόμηση της δημοκρατίας στο εσωτερικό της χώρας και μια προχωρημένη υπόσκαψη του συντάγματος. Με τους λεγόμενους "νόμους ασφαλείας" αφαιρούνται βασικά δικαιώματα των πολιτών και νομιμοποιούνται μέτρα όπως η αποθήκευση των δεδομένων από την παρακολούθηση των τηλεφωνικών συνδιαλέξεων, τo ψάξιμο των δεδομένων στους ηλεκτρονικούς υπολογιστές, η προσωποκράτηση λόγω μέτρων ασφαλείας και κάθε άλλος τρόπος παρακολούθησης. Αντισυνταγματικές επιχειρήσεις τις Μπουντεσβερ στο εσωτερικο της χώρας όπως κατά την διάρκεια της Συνόδου για την ασφάλεια και στη συνάντηση κορυφής G8 στο Χαϊλιγκεντάμ γίνονται καθημερινή πράξη. Ο νέος Νομός της Βαυαρικής βουλής για την απαγόρευση διαδηλώσεων θέτει στοιχειώδη δικαιώματα ελευθερίας εκτός ισχύος και δεν πρόκειται ποτέ να τον αποδεχτούμε.
Για ελευθερία της γνώμης και δημοκρατικά δικαιώματα
Τασσόμαστε ενάντια σε ένα σύστημα του ερμητικού κλεισίματος των εξωτερικών συνόρων της ΕΕ στους πρόσφυγες και τους μετανάστες, ενάντια στους ρατσιστικούς και ξενοφοβικούς νόμους στην Γερμανία, την κατάργηση του δικαιώματος ασύλου, ενάντια στις ρατσιστικές επιθέσεις και κάθε μορφή απέλασης προσφύγων. Αποτέλεσμα του ιμπεριαλιστικού πόλεμου, της κατοχής, της εξαθλίωσης, της πείνας, των βασανιστηρίων, των περιβαλλοντικών καταστροφών είναι η προσφυγιά και η καταδίωξη. Τα αίτια πρέπει να καταπολεμηθούν και όχι τα θύματα.
Καταπολήμηση των αίτιων της προσφυγιάς, αντί για συρματοπλέγματα και στρατόπεδα συγκέντρωσης
Τασσόμαστε ενάντια στο ιμπεριαλιστικό σύστημα που για το κέρδος πατά επί πτωμάτων, τόσο σε καιρούς ειρήνης, όσο και σε καιρούς πολέμου και επιβάλει τα οικονομικά καθώς και στρατιωτικοπολιτικά του συμφέροντα με τους ιμπεριαλιστικούς σχηματισμούς Οργανισμό Εμπορίου, Διεθνές Νομισματικό Ταμείο, Παγκόσμια Τράπεζα , Σύνοδος κορυφής G8. Ας διατρανώσουμε στους αυτοκηρυγμένους παγκόσμιους ηγεμόνες και πολεμάρχους: Στο Μόναχο και οπουδήποτε αλλού είστε ανεπιθύμητοι.
Αντιτάσσουμε μπροστά στην πολιτική σας της νεοφιλελεύθερης οικονομικής εξουσίας και εκμετάλλευσης, των εξοπλισμών και των κοινωνικών περικοπών την παγκόσμια διαμαρτυρία και αντίσταση.
Τις 6/7 Φεβρουαρίου στο Μόναχο όπως ακριβώς και στις 3/4 Απριλίου στο Στρασβούργο / Κελ
Ellos hablan de "seguridad" pero su política significa guerra, tortura y militarización. También en el 60 aniversario de la existencia de la OTAN se reúnen en Munich, como todos los años, para la así llamada “Conferencia sobre la Política de Seguridad” estrategas militares de alto rango y representantes de los gobiernos de la Unión Europea y de los estados miembros la OTAN con los grupos de influencia de la industria militar y armamentística. Protegidos por verjas de hierro, cañones de agua y miles de policías antidisturbios, se congregan en el Hotel de lujo de Munich "Bayerischer Hof" para coordinar estrategias globales de guerra, operaciones militares y negocios de venta de armamento.
A todo ello nos oponemos con protestas y resistencias creativas y diversas. Además, las acciones en Munich 2009 son al mismo tiempo el comienzo de la movilización internacional contra la exhibición propagandística de la OTAN el 4 de abril en Estrasburgo.
¡Paremos a los “señores de las guerras”!
La OTAN sirve a los Estados industrializados de Occidente para imponer sus intereses económicos en todo el planeta con medios militares, y así asegurarse el acceso ilimitado a los mercados y los recursos naturales. La ampliación continua de la OTAN hacia los países del este de Europa pretende expandir sus espacios de dominio, por ejemplo cercando a Rusia, y perpetuarse como superpotencia militar. Las guerras y regímenes de ocupación de la OTAN significan bombardeos, destrucción, violaciones y tortura para la población de las regiones afectadas. Se impide así una reconstrucción autónoma y un desarrollo democrático.
Basta de guerras y de ocupaciones
Miles de soldados del Ejercito alemán se encuentran en operaciones fuera del país, lo que vulnera la Constitución alemana. En Afganistán, por ejemplo, se evidencia cada día más los impactos de la ocupación militar: más terror, más miseria y más muertos por atentados. La militarización y las operaciones militares no deben volver a ser instrumentos de la política exterior de Alemania (ni de ningún otro estado). No sirven a las personas, sino únicamente a los intereses económicos y geoestratégicos de los estados de la OTAN.
¡Fuera las tropas alemanes de Afganistán! - contra todo apoyo militar de Alemania
La militarización hacia el exterior va acompañada de un desmontaje permanente de la democracia así como de la erosión progresiva de los derechos constitucionales. Con legislaciones llamadas “Leyes de Seguridad” se tuercen Derechos Fundamentales, es decir la legalización del registro policial de ordenadores personales, llamadas telefónicas y de otros datos privados, los arrestos preventivos y la vigilancia omnipresente. Además, se convierten en normalidad las operaciones ilegales –según la Constitución- de soldados alemanes en el interior del país, como ocurrió durante la Cumbre del G8 en Heiligendamm y durante la "Conferencia de Política de Seguridad" en Munich. La nueva Ley sobre el Derecho a la Reunión (“Versammlungsgesetz” en alemán) del Estado (länder) de Bavaria desarticula Derechos y Libertades Fundamentales. ¡Nunca lo aceptaremos!
Por el derecho no restringido a la libre opinión y reunión
Nos oponemos a la política de "Europa fortaleza", es decir a la expulsión y la exclusión de migrantes y refugiados. Estamos luchando contra las leyes de extranjería xenófobas en Alemania y la derogación de facto del derecho al asilo, así como contra los ataques racistas y contra cualquier forma de expulsión. La Fuga y la migración son consecuencias de guerras, ocupaciones, hambre, miseria y destrucción del medio ambiente – luchemos contra sus causas, y no contra sus víctimas.
¡Luchemos contra las causas de las migraciones- no a los centros de deportación, no a las alambradas de púa!
Nos oponemos a un sistema de poder capitalista, que camina por encima de los cadáveres para lograr beneficios, que no es capaz de perdurar sin guerras y que impone sus intereses económicos con las fuerzas militares y a través de instituciones como el Banco Mundial, el FMI, la OMC o el G8.
Mostremos a estos auto-proclamados "gobernadores del mundo" y estrategas de guerra: ¡No les queremos, ni aquí en Munich ni en ningún otro lado, son personas non-grata! Nos oponemos a su política de poder económico neoliberal, de explotación, de militarización y de desmantelamiento social.
El 6/7 de febrero de 2009 en Munich y el 3 de abril en Estrasburgo.
Ils parlent de "sécurité", mais leur politique signifie guerre, torture et militarisation : 60 ans encore après la fondation de l'OTAN , lors de la soit-disant "Conference sur la Sécurite", des stratèges militaires de haut rang et des représentantEs des gouvernements des Etats de l'Otan et de UE rencontrent comme chaque année à Munich des lobbyistes de l'armement. Protégés par des grilles, des canons à eau , des lacrymogènes et des centaines de policiers, ils se réunissent dans le Nobelhotel Bayrischer Hof de Munich pour s'entendre sur leurs stratégies militaires mondiales , leurs engagements militaires et le commerce des armes . Nous nous y opposons par des actions de protestation et de résistance diverses et créatives . Ces actions á Munich seront aussi le point de départ de la mobilisation internationale contre la propagande - spectacle de l`OTAN , début avril 2009 à Strasbourg.
Stoppons les fauteurs de guerre !
L'OTAN est au service des pays occidentaux industrialisés qui cherchent à imposer leurs intérêts économiques au monde entier et à s'assurer un accès sans entrave aux marchés et aux matières premières. L'expansion continue vers l'Est de l'OTAN doit élargir et cimenter sa sphère d'influence; par l' encerclement de la Russie et en assurant sa suprématie militaire.
Les guerres et les regimes d'occupation imposés par l' OTAN signifient pour les populations concernées : bombardements, destructions, viols, tortures et expulsions. Une reconstruction autonome et un développement démocratique n'est pas possible dans ces conditions.
Il faut arrêter guerre et occupation
Des milliers de soldats de la "Bundeswehr", l'armée allemande, se trouvent engagés dans des combats à l'étranger en violation de la Constitution . En l'Afghanistan, on voit de plus en plus clairement les résultats obtenus par les troupes d'occupation: plus de terreur, plus de misère, plus de morts par attentats.
Militarisation et engagements armés ne doivent pas redevenir les instruments de la politique exterieure de l'Allemagne. Ils ne servent pas les hommes et les femmes, mais uniquement les intérêts économiques et géostratégiques des Etats de l' OTAN.
La « Bundeswehr » doit quitter l' Afghanistan -Contre tout soutien de la guerre par l'Allemagne
La militarisation à l' extérieur s' accompagne d' une destruction continue de la démocratie à l' interieur, et la Constitution est de plus en plus vidée de sa substance: .Avec les soi-disant "lois de sécurité", les droits fondamentaux sont détruits et on « légalise » ainsi la constitution de fichiers sur les données privées, l'espionnage des ordinateurs personnels, les arrestations préventives et une surveillance généralisée. Les engagements illégaux de l'armée à l' intérieur lors du sommet des G8 à Heiligendamm et lors de la "Conférence sur Sécurité" deviennent la norme.
La nouvelle loi bavaroise sur le droit de rassemblement est une grave atteinte aux libertés fondamentales; on ne l' acceptera jamais !
Pour le droit sans restriction à la liberté d' opinion et de rassemblement
Nous nous opposons au programme de l' Europe forteresse et à toute exclusion des émigréEs et des réfugiéEs, aux lois xénophobes sur les étrangers en Allemagne, à la suppression du droit d' asile, ainsi qu'aux agissements rassistes et à toutes formes d' expulsion. L'afflux de réfugiés et migrants est la conséquence des guerres, des occupations, de la misère, de la faim , des tortures , des destructions de l' environnement etc. Ce sont les causes qu'il faut combattre et pas les victimes !
Il faut combattre les causes de l'émigration , plutôt que de construire des barbelés et des camp
Nous nous opposons au système de pouvoir capitaliste qui est prèt à toutes les turpitudes pour faire des profits , qui ne peux exister sans guerres ( pour qui il n'y a pas de paix sans guerres ) et qui impose ses intérêts économiques tant par les armes qu'au moyen d' institutions comme l'OMC, le FMI, le G8 et la Banque Mondiale.
Montrons aux "maitres du monde" et aux stratèges de la guerre auto-proclamés :
On ne veux pas de vous, ni a Munich ni ailleurs ! Nous nous opposerons et résisterons à votre politique néolibérale de pouvoir économique et d'exploitation, d' armement et de destruction sociale :
Les 6 et 7 février à Munich comme le 3 avril à Baden-Baden et le 4. avril à Strasbourg et Kehl
Folgendermaßen wurde die Demonstration abgemeldet - dies dient auch zur positiven politischen Definition des Teilnehmerkreises:
Gegen Krieg, für Frieden, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, gegen Rassismus und Nationalismus, für Demokratie und Versammlungsfreiheit, gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat.
8.2.2009
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Abschlusserklärung zur Demonstration am Samstag
6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz
Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration. "Die Zahl der Demonstrant/innen lag noch höher als in den Vorjahren und hat unsere eigenen Erwartungen übertroffen", sagte Hagen Pfaff von Attac München.
Vertreter/innen der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer" sowie der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger riefen auf den Kundgebungen vor und nach der Demonstration zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf. Weitere Redebeiträge kamen u. a. von Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag) und von Vertreter/innen der Interventionistischen Linken.
Tobias Pflüger kritisierte den neuen Leiter der "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, der für Militarisierung und deutsche Machtansprüche stehe: so würde nach Ischinger die deutsche sicherheitspolitische Debatte nun "erwachsen". Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger, bezeichnete Pflüger als Kriegsverbrecher, da dieser u. a. für die Bombardierung von Zivilist/innen in Vietnam und Kambodscha mitverantwortlich sei.
Im Gegenzug verlieh das Munich American Peace Committee dem gerade in der Bundesrepublik Asyl suchenden André Shepherd einen Friedenspreis für seinen Mut, Ende des Jahres 2008 als US-Soldat vor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.
Die Organisator/innen der Proteste kritisierten, daß die Polizei auch dieses Jahr wieder durch eine Reihe von speziellen Münchner Eigenheiten die Demonstrationsfreiheit unterlaufen habe. So war der Einsatzleiter während der Demonstration für die Versammlungsleitung nicht erreichbar, weite Teile des Demonstrationszuges wurden lange Strecken von bis zu 5 Reihen hochgerüsteter Polizisten eskortiert und gegen Ende der Demonstration wurden einige Festnahmen ohne erkennbaren Grund durchgeführt. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein 17jähriger, trotz des Protestes seiner erziehungsberechtigten Mutter. "Ein offener Brief von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, in dem uns 'umfassende deeskalierende Komponenten' des Einsatzkonzeptes der Polizei zugesagt wurden, hat sich in diesem Punkt letztendlich leider als Makulatur erwiesen", sagte Hagen Pfaff.
Die versuchte Taktik der Einschüchterung seitens der Polizei erreichte ihren Höhepunkt, als die Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von Scharfschützen flankiert wurde, die auf dem Dach der Residenz als Austragungsort des Abschlussdiners der "Sicherheitskonferenz" postiert waren.
Versammlungsleiter Jan Tepperies zog trotzdem eine positive Bilanz: "Es ist sehr ermutigend, dass sich die Teilnehmer/innen auch dieses Jahr wieder nicht durch die absolut unverhältnismäßige Polizeipräsenz einschüchtern ließen - wir freuen uns auf die Proteste gegen die NATO im April in Strasbourg!"
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses
Hagen Pfaff
presse@attac-m.org
Hier die Redemanuskripte in chronologischer Reihenfolge, wie sie am Freitag auf dem Marienplatz und am Samstag auf dem Marienplatz und im weiteren Verlauf gehalten wurden. Der tatsächliche mündliche Beitrag kann natürlich abweichen.
Fehlende Beiträge ruhig bei den Betreffenden anfragen ;-)
Die Redebeiträge:
Außerdem:
(Stand neben der Bühne)
ab 19 Uhr: -> "Friedenskonferenz" im Alten Rathaussaal
60 Jahre Nato sind zuviel – und warum Präsident Obama die große Herausforderung der Friedensbewegung wird
Rede zum Auftakt der Protestkundgebungen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009
Wenn künftige Generationen, so es sie noch geben wird, sich ein Bild machen wollen von einer schaurigen Qualität der Gesellschaft unserer Tage, dann müssen sie die Geschichte der Münchner Nato-Sicherheitskonferenzen studieren. Sie finden dort die Begründungen und Rezepte, wie man mit Raketen, Panzern und mobilen Eingreiftruppen jeden Widerstand gegen ein weltweites System niedermachen will, das den Globus und seine Bewohner in erster Linie als Ressourcen für den Höchstprofit eines grenzenlos mobilen Kapitals behandelt.
Gegründet wurde die Sicherheitskonferenz 1962 unter dem schönen Namen „Wehrkundetagung“. Der Gründer war selbstverständlich ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, Ewald von Kleist. Sein erster Nachfolger war Horst Teltschik, im Jahr seines Amtsantritts noch sicherheitspolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Anschließend wurde er Vorstandsmitglied von BMW und danach Deutschland-Präsident von Boeing, eines der größten Rüstungskonzerne der Welt. Sein Nachfolger wiederum wurde im letzten Jahr Herr Wolfgang Ischinger. Dieser war zuvor u.a. Botschafter der Bundesrepublik in den USA und Staatssekretär im Außenministerium. Zeitgleich mit dem Posten als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz brachte er es zum so genannten „Generalbevollmächtigten des Allianz-Konzerns für Regierungsbeziehungen.“
Die Sicherheitskonferenz ist schon von ihrem Führungspersonal her ein Unternehmen, wo Thron und Altar, also große Politik und Big Business, sich die heiligen Hände reichen. Die so genannte Sicherheit ist bei uns fest in Händen solcher, die an Hochrüstung und Militärinvestitionen prächtig verdienen. Niemand sollte sich wundern, dass sie dementsprechend aussieht.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat über all die langen Jahre hervorragende Arbeit im Sinne ihrer Auftraggeber geleistet. In den Neunziger Jahren hat sie die Diskussionen über den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Jugoslawien intellektuell und strategisch gebündelt und geschärft. Seit 2002 hat sie Strategie und Probleme des so genannten „Krieges gegen den Terror“ erörtert, u.a. mit dem Auftritt des damaligen BRD-Außenministers Fischer, der 2005 hier erklärte, es stünden sich weltweit zwei Systeme gegenüber, nämlich einmal der Terrorismus und zum anderen die gesamte westliche Welt.
Mit ihrem Konzept des „Krieges gegen den Terror“ haben diese Strategen von Bush über Fischer bis zu Obama und Merkel das Fundament gelegt für eine Zeit des „ewigen Krieges“. Denn, wie US-General William Odom schon im ersten Jahr des Afghanistan-Krieges ausführte, der Terrorismus ist kein Feind, er kann deshalb auch nicht besiegt werden. Terrorismus ist eine Taktik. Ihr den Krieg zu erklären, ist etwa so sinnvoll, sagt der US-General, als wenn wir nächtlichen Überfällen den Krieg erklären und erwarten, diesen zu gewinnen. Die Logik dieses ewigen Krieges lautet: Wir haben den weltweit überragenden Militärapparat. Wer sich gegen unsere Weltherrschaft auflehnt, muss zu einer asymmetrischen Kriegsführung, zu Mitteln des Terrors greifen. Dagegen führen wir dann weiter Krieg. Es wird immer einer übrig bleiben, schrieb Norman Mailer, der einen terroristischen Akt begeht. Also bleibt immer die Legitimation für unser militärisches Eingreifen.
Die These des damaligen deutschen Außenministers Fischer vom global bestimmenden Gegensatz zwischen der westlichen Welt hier und dem Terrorismus dort hat noch eine weitere verderbliche Konsequenz. Mit ihr soll aufgeräumt werden mit der Vorstellung gleichberechtigter Nationen der Welt, die im Rahmen der Vereinten Nationen nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und Souveränität die weltpolitischen Probleme anpacken. Ganz folgerichtig wird heute versucht, die Nato zu einer „Globalen Allianz der Demokratien“ auszubauen, die auf UN-Prozeduren und überkommenes Völkerrecht keine Rücksicht mehr nehmen muss. Die Nato wird diesen Weg um so entschlossener einschlagen, als sich die Kräfteverhältnisse in der Welt mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise weiter zu Ungunsten des Westens verschieben.
Wes Geistes Kind die Strategen dieser so genannten Sicherheitskonferenz sind, die seit heute unsere Stadt missbrauchen, zeigte sich beispielhaft 2006, als zum Preisträger der Münchner Friedensplakette wer ausgerufen wurde? Richtig, John McCain, dessen einziger Widerspruch zu George W. Bush darin bestand, dass er mehr Truppen für den Irak-Krieg forderte.
Wenn man sich die Agenda der diesjährigen Konferenz anschaut, dann werden gerade solche von uns, die nicht zum ersten Mal gegen eine Sicherheitskonferenz aufstehen, von Bangen erfüllt. 2002 wurden hier die Maßnahmen im „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan koordiniert. 2003 wurde der Angriff auf den Irak debattiert, der drei Monate später, mit verbaler Kritik, aber mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung durchgezogen wurde.
Und in diesem Jahr stehen die Themen Afghanistan und Iran ganz obenan. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: der neue US-Präsident Obama ist fest entschlossen, Afghanistan zu seinem Irak zu machen. Zu einem Land, in dem er, nach eigener Aussage, Nato-Militär und Feuerkraft um ein Vielfaches erhöhen will. Zugleich drohen er und seine Top-Berater dem Iran mit einem militärischen Angriff, sollte der Iran weiter seine Atomenergiepläne verfolgen.
Was diese Frage des iranischen Atomprogramms anlangt, so sagen wir: Wir wollen und verlangen, dass keine neuen Atommächte entstehen und dass die Atomwaffen in den Ländern, wo sie bereits existieren, verschwinden. Es gibt kein internationales Recht, nach dem die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Pakistan und Indien zum Besitz von Atomwaffen berechtigt sind, die anderen aber nicht. Wer vom Iran den Verzicht auf Atomwaffen verlangt, hat im selben Schritt die eigenen zu verschrotten.
Es ist eine Heuchelei, wenn die USA einerseits sich mit einem weltweiten Raketenring immun gegen Atomschläge machen wollen, um so ungefährdet ihren atomaren Erstschlag ausüben zu können, andererseits aber wegen noch nicht vorhandener Atomwaffen dem Iran mit einem militärischen Überfall drohen. Wie die New York Times vor wenigen Monaten offen gelegt hat, gibt es einen bis ins Einzelne zwischen den Regierungen der USA und Israels abgestimmten Plan für diesen Krieg.
Die größte Gefahr, dass es zu einem unvorstellbar schrecklichen Atomkrieg kommt, geht von den USA selbst aus. Sie haben die mit Abstand meisten Atomwaffen, sie sind das einzige Land, das solche Waffen schon einmal in einem Krieg eingesetzt hat. Ihre offizielle Sicherheitsstrategie betont die Option eines präventiven atomaren Einsatzes. Sie unterstützen ihnen genehme Regierungen wie in Indien und Israel beim Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale. Die USA haben jedes Recht verwirkt, sich als Hüter einer globalen Atommoral aufzuspielen.
Die USA können sich in ihren Aggressionsplänen ihrer Nato-Partner sicher sein, insbesondere ihres deutschen Partners. Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – damals war sie noch die Führerin der Opposition im Bundestag – ausdrücklich den Krieg als Mittel der Politik gutgeheißen. Um „Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen“ und um „den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen“, sagte sie damals, müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.
Heute als Kanzlerin begrüßt sie zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz mit der Fanfare, die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln sei das Markenzeichen der europäischen Sicherheitspolitik. Die beiden wünschen sich eine noch engere Zusammenarbeit von EU und Nato und versichern, die Europäische Integration und die Atlantische Partnerschaft seien zwei Seiten einer Medaille.
Glaube also niemand, die Europäer würden ein gewissermaßen friedliches Gegengewicht zum Nato-Boss USA auch nur bilden wollen.
Jedermann, jedenfalls wohl alle, die hier auf diesem Platz versammelt sind, hat sich darüber gefreut, dass mit Barack Obama endlich ein Schwarzer Präsident der USA wurde. Alle haben wir sozusagen in die Tränen der Bürgerrechtler eingestimmt. Und es ist auch erfreulich, dass im Weißen Haus wieder ein Mann sitzt, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger seine fünf Sinne beisammen hat. Allerdings darf uns dies nicht daran hindern zu sehen, dass Obama in der Außen- und Sicherheitspolitik eine gefährliche, eine reaktionäre Linie verfolgt.
Als er sein sicherheitspolitisches Team vorstellte, sagte Obama, ihm ginge es darum, einen neuen Aufbruch zur amerikanischen Führung der Welt einzuleiten. Es seien die amerikanischen Werte, die der größte Export Amerikas in die Welt seien. Und um die globale Führerschaft zu sichern, müsste die militärische Stärke der USA erhalten bleiben.
Das alles hätte George W. nicht schrecklicher sagen können. Zu befürchten steht aber, dass Obama diese Politik viel effizienter durchsetzt, als dies Bush je gelang.
Was die Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten anlangt, so wird sie seit drei Jahrzehnten bis heute von der sog. Carter-Doktrin bestimmt. Im Januar 1980 hatte der damalige US-Präsident Carter folgende Erklärung abgegeben: „ Ein Versuch einer auswärtigen Macht, Kontrolle in der Region des Persischen Golfs zu gewinnen ( und damit den Öltransport zu gefährden), wird als ein Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet, und einem solchen Angriff wird mit allen nötigen Mitteln entgegen getreten, einschließlich militärischer Gewalt.“
Carter fuhr fort: „Die Region, die jetzt bedroht ist durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan, ist von größter strategischer Bedeutung. Sie beherbergt mehr als zwei Drittel der Ölreserven der Welt.“
Alle Präsidenten seitdem haben sich auf diese Carter-Doktrin berufen. Das belegt vor allem: Es ging den USA nie um Menschenrechte oder Demokratie in diesen Ländern, es ging immer nur um die Frage Öl. Sehr Gutgläubige führen manchmal ins Feld, aber in Afghanistan gibt es doch gar kein Öl. Carter hatte sie damals schon eines Besseren belehrt: Es geht darum, Pipelines, Transportwege zu nutzen, die an Russland oder dem Iran vorbeiführen. Dazu ist Afghanistan unverzichtbar.
Was verbindet die Carter-Doktrin und den Präsidenten Obama? Der Sicherheitsberater Carters, der die Doktrin damals wesentlich formulierte, heißt Zbigniew Brzezinski, und dieser Brzezinski ist heute einflussreicher Berater Obamas, er war im Wahlkampf die wesentliche Autorität für seine außenpolitische Haltung.
Die anderen Mitglieder seines Sicherheitsteams sind von ähnlichem Kaliber. Hillary Clinton, die Außenministerin, hat jeden einzelnen Antrag Bushs zur Ausweitung des Irak-Kriegs unterstützt. Sie ist eine militante Freundin der Israel-Lobby in den USA, d.h. der Kräfte, die keinen Ausgleich mit den Palästinensern wollen, sondern auf ihre dauerhafte Unterdrückung setzen.
Der neue Sicherheitsberater James L. Jones, war Chef der Nato-Truppen auf dem Balkan, der „Koalition der Willigen“ im Irak, Oberkommandierender in Afghanistan und der Nato insgesamt, und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in den Aufsichtsräten von Boeing und Chevron, zwei tragenden Säulen des Militär-Öl-Komplexes in den USA.
Die neue US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, die Obama auch ins Kabinett berufen hat, hat vor kurzem eine Studie in einem neokonservativen Institut mitveröffentlicht, worin der militärische Angriff auf den Iran propagiert wird.
Und der neue Verteidigungsminister Gates ist der alte, der sich schon unter Präsident Bush um die US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan verdient gemacht hat.
Mit Obama, Freundinnen und Freunde, sind die Anforderungen an die Friedensbewegung nicht geringer, sondern größer geworden. In den Augen vieler ist er die Heilsgestalt des neuen Jahrhunderts. Man wird ihm folgen, wohin man Bush, dem vermeintlichen Kretin, nicht gefolgt wäre.
Sei es die Verdoppelung der Nato-Truppen in Afghanistan, wie jetzt in Washington geplant, sei es die Verlängerung des Kriegs im Irak, wo Obama schon abgerückt ist von seinem Wahlversprechen, die US-Truppen würden innerhalb von 16 Monaten das Land verlassen. Jetzt heißt es, das Verlassen müsste „verantwortlich“ geschehen, was heißen soll, es müssten erst Strukturen im Land vorhanden sein, die den USA passen.
Das wird nicht leicht werden. 4,5 Millionen Iraker wurden aus ihren Häusern vertrieben, das ist jeder sechste Landesbewohner. Die Hälfte von ihnen sind jetzt Flüchtlinge. Eine Million Menschen wurden getötet, im Irak gibt es 5 Millionen Waisen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat unvorstellbare Verheerungen angerichtet.
Obama will jetzt in Afghanistan den selben Weg einschlagen. In Afghanistan regiert die Besatzungsarmee der Nato. Dies tut sie de facto auch im Kosovo. Es kann kein Zufall sein, dass dies exakt die beiden Länder sind, in denen Kriminalität und Drogen die bestimmenden sozialen Faktoren sind.
60 Jahre Nato – auch wer früher dachte, man brauche ein Gegengewicht gegen den Warschauer Pakt, der bekanntlich seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr existiert, der muss sich heute fragen: Brauchen wir wirklich eine globale Militärmaschine, die alles niedermäht, was den Öl- und sonstigen Wirtschaftsinteressen des Westens entgegensteht?
Eine bessere Welt ist möglich, eine andere Welt ist nötig. Die Nato ist ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Welt. Sie muss weg. 60 Jahre Nato sind nicht bloß genug, es sind viel zu viele.
anlässlich der Sicherheitskonferenz
06.02.09 ca. 17:00 Uhr
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Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen in eigener Sache machen. Wie Sie sicher aus der gestrigen SZ entnehmen konnten, haben sich Jerzy Montag als Münchner Grüner Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Dieter Janecek Landesvorsitzender der Grünen in Bayer in einen offenen Brief, den beide an die „lieben Friedens und AntikriegsfreundInnen“ geschrieben haben.
Darin äußerten beide die Befürchtungen,
„dass von den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz das Signal ausgeht, Israelis Existenz auch in den Grenzen von 1948 und 1967 in Frage zu stellen. Wir befürchten auch, dass bei den Protestaktionen Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. Dies wäre gerade in München unerträglich“
Lieber Jerzy und lieber Dieter, ich nehme euch diese Sorge überhaupt nicht ab. Hättet Ihr euch informiert darüber, wie solche Veranstaltungen ablaufen und welche politische Meinungen vertreten sowohl Sofia Deeg, die morgen sprechen wird und Magdi Gohary, der jetzt vor euch steht, Wäre dieser Brief überflüssig wie ein Kropf.
Ich habe das Gefühl, dass ihr unsere Proteste gegen die Sicherheitskonferenz diskreditieren möchtet. Wir fragen uns, habt Ihr das nötig?
Die Antisemitismuskeule bleibt in diesen Fall unanständig auch wenn sie grün gefärbt wird.
Mittwoch Früh hörte ich im BR, dass unser Bundesaußenminister Steinmaier „zutiefst beunruhigt“ sei. Zuerst dachte ich, dass er an die 1400 Tote und 5000 Verletze Palästinenser in Gaza denkt.
Oder darüber, wie er seine israelischen Kollegin Livni schonend beibringen könnte, dass Israel für die 2 Mrd. Euro Schäden als Verursacher selbstverständlich aufzukommen hat. Soviel hat der Zerstörung Gaza nämlich gekostet.
Nein, nichts von alledem.
Unser Bundesminister ist zutiefst beunruhigt weil Iran einen 30 kg schweren Komunikationssatelliten in das Weltall geschossen hat.
So ist es halt mit der politischen Elite, die manche von uns gewählt haben und die eigentlich darauf vereidigt ist, den Interessen der Menschen in Deutschland zu dienen.
Vier Tage vor der Vereidigung von Barak Obama am 16.Jan., d.h. Mitten in dem politischen Vakuum, haben Livni und Rice ein Memorandum, ein Abkommen zwischen Israel und den USA, unterzeichnet.
Es lohnt sich hier daraus ein paar Einzelheiten zu erfahren.
Das Abkommen regelt eine Kontrolle der ägyptischen Grenze zur Gaza.
Nato, EU-Staaten und regionale Verbündete sollen zusammenarbeiten mit dem Zweck den Waffenschmuggel an die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf dem See- und Landweg zu unterbindenDas Abkommen erstreckt sich räumlich von Gibraltar im Westen des Mittelmeeres bis zum persischen Golf, weiter über das Roten Meer bis Ostafrika.
Es sieht eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit und des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit den Regionalstaaten vor. Dabei sind das US-Zentralkommando in Europa, das Kommando Afrika, das Kommando Sonderoperationen neben der US-Marine und den Nato-Seestreitkräfte involviert
Alle internationalen und regionalen Kräfte tragen Verantwortung bei der Beendigung und Unterbindung aggressiver Handlungen gegen Israel
Ein solches Abkommen verletzt eklatant sowohl das Völkerrecht als auch die UNO-Charta und –Resolutionen.
Hier geht man davon aus, dass der Widerstand und nicht die Besatzung das Hauptproblem sei.
Einen Tag später haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland begonnen dieses Abkommen in die Tat umzusetzen. Sie erklärten sich bereit sowohl Marineeinheiten als auch Ausrüstungen und technische Hilfe in die Region zu senden mit dem Ziel den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.
Nikolas Sarkozy, der jetzt Gast unserer Stadt ist, sandte bereits eine Fregatte, die vor Gaza kreuzt.
Seit der formalen Unabhängigkeit Ägyptens vom britischen Kolonialismus in den 20er Jahren hat es so etwas nicht gegeben. Zwei Staaten beschließen locker von Hocker, die Grenzen eines dritten souveränen Staats zu kontrollieren.
M. Le Presidente, vergessen Sie nicht, dass die Kanonenboot Politik ein für alle mal passe ist.
Vergessen Sie nie, dass die Anrainervölker, von ihren Herrscher abgesehen,
dies nie akzeptieren werden.
Eins dieser Völker, das algerische Volk, hat sich des französischen Kolonialismus, der von Frankreich bis heute nie richtig aufgearbeitet wurde, entledigt. Dafür hat es den Preis von einer Million Toten in den fünfziger und sechziger Jahren zahlen müssen.
Unter den Mantel Terror- oder/und Pirateriebekämpfung kontrolliert die Nato fast die gesamten Gewässer des Ostarabischen Raums. Sie kreuzen vor den Libanon, jetzt vor der ägyptischen Sinaiküste, im Roten Meer, vor Ostafrika und im persischen Golf.
Hier braut sich still und leise eine explosive Mischung zusammen. Wir werden hier in Europa darüber unzureichend informiert oder sogar falsch informiert.
Sollen wir hier abwarten bis einer der Nachfolger von Ex-Verteidigunsminister Struck uns verkündet, dass Bundeswehrsoldaten nicht nur am Hindukush sondern auch im Osten des Mittelmeers unsere Freiheit verteidigen?
Ist das die praktische Umsetzung der Zusage von Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israel sei ein Stück „Staatsräson“ Deutschlands?
Ich frage Jo Biden, Vicepresident der USA und Leiter der US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz:
Was wird ihre neue Administration mit diesen Memorandum tun?
Es in die Tat umsetzen und damit diesen „kolonialen“ Akt legitimieren - als letzte Handlung der verbrecherischen Politik von Bush und Cheney.
Oder es in den Papierkorb werfen?
Es gibt zwei Lesarten zur Gaza:
Wir müssen schließlich aus diesem Desaster rauskommen? Und zwar schnell
Wie wäre es mit einer Kombination aus den zwei Lesarten:
Die Blockade von Gaza wird faktisch und praktisch aufgehoben. UN-Experten sagen: 600 LKW müssen täglich rein um Gaza zu versorgen. Heute sind es nur 60-80 LKW. Man muss sich das vorstellen, wenn die münchner Bevölkerung, die weniger ist als die in Gaza. würde nur mit 60-80 LKW täglich versorgt.
Es ist absolut notwendig, dass hier nicht nur kontrolliert sondern garantiert wird. Die EU redet bis heute nur von Kontrollen. D.h. fein säuberlich registrieren was und wieviel rein gekommen ist. Das reicht nicht mehr. Die Welt muss dafür sorgen, d.h. garantieren dass, das Aushungern von 1,5 Millionen Menschen in Gaza im 21-Jahrhundert nicht mehr möglich ist. Hier ist die UNO gefragt.
Auf der anderen Seite wird Hamas und andere Organisationen auch dafür sorgen müssen, von Gaza keine dieser unseligen Raketen abzufeuern. Hier sind Garantien auch vonnöten.
Das kann aber nur funktionieren, wenn man mit Hamas redet. Da wären manche Signale aus Washington sicher hilfreich.
Diese Wege sind zu beschreiten um aus der heutigen Misere herauszukommen.
Eine dauerhafte und gerechte Lösung für das Palästina Problem wäre dies aber noch lange nicht.
Ich sage es zum hundertsten Mal, die Besatzung muss schleunigst weg, eher heute als morgen. Sie ist die Ursache des palästinensischen Widerstands – ihr Bestand bedeutet nicht Sicherheit für Israel sondern im Gegenteil seine Bedrohung
Wer heute einen binationalen Staat propagiert, und viele Menschen guten Willens tun das, begeht zwei grundlegende Denkfehler:
Einstaaten-Lösung kann nur als eine Weiterentwicklung eines souveränen gleichberechtigten Palästinensischen Staats neben Israel sein.
Der Bau der Siedlungen wurde von allen israelischen Regierungen seit 1967 forciert.
Die Siedlungen sind nicht vom Himmel gefallen. Ergo sind sie auch rückgängig zu machen. So einfach ist das. Anderes zu denken heißt die Politik des Zeitgewinns durch Israel - siehe der sog. Friedensprozess - zu honorieren. Die Situation im Nahen Osten erträgt diese Tricksereien nicht mehr.
Barak Obama ist für Millionen von Menschen ein Hoffnungsträger - nicht nur in den USA sondern auch in der arabischen und islamischen Welt.
Er hat vor kurzem den Muslimen in aller Welt seine Hand gereicht.
Er hat die Binsenweisheit ausgesprochen, dass das Israel/Palästina Problem mit den Auseinandersetzungen in Irak in Afghanistan und Pakistan eng verbunden ist.
Eine Wahrheit, die die Eliten Israels immer vehement geleugnet haben.
Aber alle Menschen, die Opfer des neuliberalen Wirtschaftsdisasters,
alle Menschen die Opfer von Kriegen in Palästina, in Afrika in Irak und in Afghanistan,
alle Menschen, die Opfer des Kahlschlags unserer Natur-Ressourcen,
alle Menschen, die zukünftige Opfer des Klimawandels
und nicht zuletzt wir die Friedensbewegten auf der ganzen Welt.
Wir alle werden den Hoffnungsträger Barak Obama und seine Administration nur an ihren Taten messen. Eile ist geboten Barak Obama
Die Hoffnung stirbt zuletzt
alle Jahre wieder findet in München im Bayrischen Hof die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Dieser Name suggeriert zunächst einmal, es gehe bei diesem Treffen um Sicherheit. In gewisser Weise stimmt dies auch. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich aus Rüstungslobbyisten, Wirtschaftsvertretern, Militärs und Staatsträgern zusammensetzen, ist die Sicherheit hohes Gut. Vor allem die eigene. Die Sicherheit der Rüstungsunternehmen, auch in Zukunft Abnehmer für ihre Waren zu finden. Die Sicherheit der westlichen Konzerne, ihre Profite auch weiterhin auf Kosten der dritten Welt machen zu können. Die Sicherheit der Handelswege, auf denen die so erbeuteten Schätze in die Heimat der Ausbeuter gebracht werden. Und nicht zuletzt die Sicherheit vor denen, die sie ausbeuten. Somit ist klar, dass die Sicherheit dieser Damen und Herren für alle anderen nur Unsicherheit bringt.
Auch die BRD ist wieder mit von der Partie. Bemühte mensch sich noch zu Zeiten des Kalten Krieges die Bundeswehr als reines Verteidigungsinstrument gegen die bösen, von Osten drohenden Russen darzustellen, so wird heute wieder mitgemischt bei der Aufteilung der Welt. Natürlich sind die Auslandseinsätze dabei stets „humanitäre“ Einsätze. Sie dienen angeblich nicht den Interessen des deutschen Kapitals, sondern der dort lebenden Bevölkerung, die nicht einmal um Hilfe rufen musste.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen seit 1994 kontinuierlich zu. So beteiligte sie sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien und übernimmt heute strategisch wichtige Aufgaben beim Einsatz in Afghanistan. Dafür benötigt sie zunehmend mehr Rekruten als Kanonenfutter. Und stößt dabei auf Probleme. Denn immer weniger junge Frauen und Männer verpflichten sich freiwillig zum Dienst an der Waffe. Dies liegt vor allem an der mangelnden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen, den sinkenden Geburtenraten sowie dem schlechten Image des Berufs Soldaten. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken unternimmt die Bundeswehr eine Vielzahl an Bemühungen. So drehte sie zum Beispiel kostspielige Werbefilme wie etwa „Bundeswehr – eine starke Truppe“.
Ein wichtiges Instrument bei der Suche nach Nachwuchs stellt für die Bundeswehr vor allem die Zusammenarbeit mit den Jobcentern des Staates da, auch ARGEn genannt. Diese Zusammenarbeit reicht von Werbung für den Beruf des Soldaten durch Mitarbeiter der ARGEn über gemeinsame Rekrutierungsveranstaltungen in deren Räumen bis hin zu konkreten Kooperationsvereinbarungen. Die ARGEn lobten dabei besonders die hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeiten und die Sicherheit des Arbeitsplatzes.
Diese Form der Zusammenarbeit ist nicht neu, doch ihre Quantität und Qualität nimmt zu. So ergab eine Kleine Anfrage und anschließende schriftliche Nachfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Februar und April 2008, dass die Bundeswehr in 11 ARGEn dauerhaft Büros unterhält und dass in 204 ARGEn regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen stattfinden.
Dennoch ist Soldat nicht ein Beruf wie jeder andere. Seit dem Beginn der Auslandseinsätze 1994 starben insgesamt 74 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in solche Einsätzen. Diejenigen, die lebend zurückkehren, leiden immer öfter an posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Dem Bericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung 2006 war zu entnehmen, dass sich die Zahl der an PTBS erkrankten Soldatinnen und Soldaten seit 2003 nahezu verdreifacht habe. Nach offiziellen Angaben wurden bisher ca. 700 Soldatinnen und Soldaten mit PTBS behandelt, insgesamt ca. 1700 wegen psychischen Erkrankungen. Höchstwahrscheinlich ist aber die Dunkelziffer weit höher, da sich viele der Erkrankten nicht outen, um nicht als „Weicheier“ zu gelten. Als Soldatin bzw. Soldat muss mensch eben hart sein, wie ein Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes verlauten lies. Demgegenüber stehen allerdings auch die Klagen einiger Soldatinnen und Soldaten, sie würden mit ihren Problemen allein gelassen.
Ein großes Problem bei der Rekrutierung stellt für die Bundeswehr auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen da. So lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahre 2007 50 % der Befragten zukünftige Auslandseinsätze generell ab, Tendenz steigend. Auch die Soldatinnen und Soldaten selbst stehen ihnen kritisch gegenüber, wie eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des EUFOR-Einsatzes im Kongo belegte. Generell ist der eigene Beruf nicht sonderlich beliebt. So raten laut einer Studie des Bundeswehrverbandes aus dem Jahre 2007 über 70 % der Soldatinnen und Soldaten ihren Freunden und Verwandten von einer Verpflichtung bei der Bundeswehr ab. Noch häufiger trat diese Aussage bei jenen auf, die bereits an Auslandseinsätzen teilnahmen.
Ein wichtiger Faktor, der der Bundeswehr bei der Rekrutierung in die Hände spielt, ist die Arbeitslosigkeit, vor allem die unter Jugendlichen. Die Bundeswehr profitiert dabei von der schlechten Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, was auch Vertreter der Bundeswehr bestätigen. Für Jugendliche sind beim Ergreifen des Soldatenberufs vor allem ökonomische Gründe Ausschlag gebend. Laut einer Studie aus dem Jahr 2004 gaben über 70 % der Jugendlichen die sich eine Verpflichtung bei der Bundeswehr vorstellen konnten die hohe Arbeitsplatzsicherheit als Grund dafür an, knapp 60 % die guten Einkommensmöglichkeiten. Auch die Möglichkeit eines Studium bei der Bundeswehr ist für viele Jugendliche ein Grund für eine Verpflichtung als Soldatin oder Soldat. So sagten 2002 in einer Umfrage unter den Studentinnen und Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg fast 70 % aus, sie hätten diesen Beruf nicht gewählt, wenn ihnen dadurch nicht ein Studium ermöglicht worden wäre. Durch die jetzt eingeführten Studiengebühren wird diese Entwicklung noch verstärkt. Unter denjenigen, die sich bei der Bundeswehr verpflichteten um eine Ausbildung anzufangen waren 2002 27 % zuvor als arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren in Hamburg 2007 von 328 Jugendlichen die sich bei der Bundeswehr verpflichteten 107 zuvor als arbeitslos gemeldet, also ungefähr ein Drittel. Dies ist auch an vielen anderen Orten so. Insgesamt stellen zuvor Arbeitslose ein Drittel der Soldaten auf Zeit. Diese Zahlen belegen, dass der Beruf Soldat vor allem aus materiellen Gründen gewählt wird, oft auch als einzige Chance für Jugendliche, überhaupt eine Job oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Somit profitiert die Bundeswehr von dem Stellenabbau und dem mangelnden Ausbildungsangebot der Unternehmen, deren Interesse sie gleichzeitig in aller Welt verteidigt.
Diejenigen die unter dem sozialen Kahlschlag leiden dienen also gleichzeitig denen die von ihm profitieren als menschliches Kanonenfutter. Als Kanonenfutter für Kriege, die den Kapitalisten Rohstoffe und Absatzmärkte sichern sollen.
Führt mensch sich dies alles vor Augen wird klar, das Soldat eben nicht ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist ein Beruf, bei dem mensch töten oder sich töten lassen muss. Sich töten lassen für diejenigen, die an der Lage Schuld sind, die einen überhaupt erst in die Arme der Armee trieb. Einer Armee, die nicht dazu da ist, Frieden zu schaffen, sondern Ressourcen und Absatzmärkte, auf wessen Kosten auch immer. Und die gleichzeitig das Geld erhält, das für Bildung und Ausbildung fehlt.
Deshalb kommt morgen alle zum Jugendblock!
Denn fordern wir:
Bundeswehr raus aus Afghanistan, Arbeitsagenturen und Schulen!
Keinen Menschen keinen Cent an die Bundeswehr!
Her mit dem Geld für Bildung und Ausbildung!
Redebeitrag: Ahmet Uzun für den "Internationalen Friedensrat München" - Der Krieg gegen Kurden und die NATO
Wir haben uns hier versammelt, damit eine andere Welt möglich ist, ohne Krieg und ohne Rüstungsindustrie, die sich auf der Sicherheitskonferenz (Kriegskonferenz) trifft: die Schreibtischtäter betreiben auf unserer Erde Krieg und verursachen Elend.
Wir werden die NATO und die ganze Rüstungsindustrie abschaffen müssen, damit wir unseren Planeten retten können.
Unsere moralische Unterstützung bekommen wir, wenn wir sehen, was vor zwei Wochen in Bolivien geschehen ist: über 60 % haben für die neue Verfassung gestimmt, nach 500 Jahren Kolonialherrschaft, und in dem gleichen Land, in dem die CIA Che Guevara vor 42 Jahren ermordet hat. Wir bekommen unsere moralische Unterstützung von den bolivianischen Völkern (wie wir?) und von Herrn Morales.
Wir werden die NATO und die ganze Rüstungindustrie abschaffen können, wenn wir unseren Protest weiterführen. Eine andere, solidarische, gerechte und freie Welt ist möglich, ohne NATO, ohne Rüstungsindustrie.
Diese Kriegstreiber und Schreibtischtäter sind in Palästina, in Afghanistan, im Irak, im Kongo, in Ruanda, in Somalia und in der Türkei (in den kurdischen Gebieten),usw. immer noch am Werk. Sie (die NATO und die Geheimorganisationen aller Mitgliedsländer) waren auch Unterstützer der Militärputschisten in der Türkei, in Portugal und in Griechenland. Sie haben auch das Francoregime jahrelang unterstützt.
Die NATO (diese Mordmaschine) hat in meinem Geburtsland Türkei, innerhalb der letzten 50 Jahre, dreimal einen Militärputsch unterstützt und mitfinanziert. Die türkischen Generäle haben alle die NATOkriegsakademie absolviert. In der Zeit wurden oppositionelle Kräfte, wie Gewerkschaftler, Intellektuelle, oder Journalisten verfolgt und ermordet. In den 70’ern waren es ca. 5 Tausend! In einer Provinz fand 1978 sogar ein Massaker statt, bei dem Waffen von einem NATOstützpunkt benutzt wurden. Mit dem Militärputsch von 1980 wurde das ganze Land in ein Gefängnis umgewandelt.
In den letzten 30 Jahren ist der türkische Staat mit seinem ganzen Militärapparat gegen den kurdischen Aufstand vorgegangen: hat Dörfer bombardiert , die kurdische Bevökerung in den Westen der Türkei umgesiedelt, hat in dem schmutzigen Krieg unzählige Leute ermordet. So gibt es ungefähr 17 Tausend ungeklärte Morde, für die die türkischen geheimen, militarischen und paramilitärischen Organisationen verantwortlich sind. Wer unterstützt diese Mörder? Wer finanziert diesen schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung? Natürlich die NATO! Welche Waffen sind dabei benützt worden? Natürlich die aus den NATO-Ländern!
Diese ungeheure Kriegsmaschinerie - ich meine nicht nur die NATO, sondern auch die Rüstungsindustrie - ist genauso gefährlich wie die kapitalistische Profitgier, und die dadurch verursachte Klimakatastrophe für unseren Blauen Planeten.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Wir gemeinsam protestieren hier und heute gegen die Schreibtischtäter, gegen diese Ungeheuerlichkeiten.Wir werden auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strassburg und in Istanbul auf die Strasse gehen.
Ich gehöre zu einer demokratischen Organisation, die am ersten September 2007 in der Türkei von oppositonellen Gewerkschaftlern, intellektuellen Türkinnen und Türken, sowie von Kurdinnen und Kurden gegründet wurde: Dem Friedensrat, auf türkisch: baris meclisi. Wir organisieren uns in der Türkei, in den kurdischen Gebieten, in Europa und weltweit. Was wir wollen ist, dass die Militarisierung der Türkei aufhört, und dass durch die Demokratisierung der Türkei, die Kurdenfrage eine friedliche Lösung findet. Um diese friedliche Lösung zu bekommen, werden wir politischen Druck ausüben: dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung!
Wir müssen uns weltweit organisieren, vom israelischen Friedensaktivisten, vom palästinensischen Jungen, vom amerikanischen Obdachlosen, von den afghanischen Frauen, von den kurdischen Arbeitern, von den hiesigen Arbeitslosen bis zu den afrikanischen Intellektuellen, um gegen dieses Ungeheuer zu kämpfen! Wir werden uns sicherer fühlen, wenn es auf unserem Blauen Planeten eine gerechte Verteilung gibt, wenn wir unsere Mitmenschen und unsere Umwelt nicht zerstören.
Wir können uns einen solidarischen, gerechten und menschlichen Blauen Planeten vorstellen, eine Utopie, wie sie Galileo schon im dunklen Mittelalter hatte. Darum ist eine andere Welt möglich.
Allen ein solidarisches Dankeschön.
Am 6. April 2008 haben in München rund 30 türkischstämmige MigrantInnen von unterschiedlicher ethnischer wie religiöser Herkunft aus verschiedenen Organisationen, sowie Einzelpersonen den Münchener Friedensrat gegründet.
Der Münchener Friedensrat ist ein ziviler und unabhängiger Rat. Er kämpft gegen jeglicher Art von Krieg, Terror, Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung. Der Münchener Friedensrat hat die Hauptaufgabe, die türkichstämmigen MigrantInnen über eine Friedenskultur und über demokratisches Leben zu informieren und dafür zu motivieren.
Türkiye Barış Meclisi / Friedensrat Türkei
Avrupa Barismeclisi / Europäischer Friedensrat / Türkei
Attac (Türkei will die Gewässer privatisieren!): www.attac-netzwerk.de/wasser
ab ca. 12:30 Vorprogramm/Musik
Statement of Susan George (Transnational Institute) for the Demonstration against the NATO-Security-Conference
Today we are at the centre of several converging crises. All of them threaten peace and human security. The climate crisis will displace innumerable people with rising temperatures and increasing numbers of droughts, floods and storms. The financial crisis has created 200 million jobless people worldwide and is impoverishing countless others. Our societies are ridden with huge inequalities. Social justice for ourselves, our families and our countries seems a vanishing hope. At any time, in any place, people can decide that they will no longer suffer quietly. Governments will respond to their protests with escalating force. We who are engaged in fighting for social and environmental justice absolutely need the help of the peace movement. Our goals may seem different but they are all part of the same vision of a better world. If we can learn to work together, if we are united, we can win. If not, I fear we are all sure to lose.
I would like to thank the organizer for giving me their tribune to bring the massage of suffered people of Afghanistan, especially its unfortunate women, to you.
I send salutation to all anti-war and progressive forces of Germany who stand in solidarity with my mourning people. If German government is a close friend of the enemies of our people and follows the sinister policy of the US/NATO since over 10 years of occupation, but I am glad that anti-war and peace-loving people of Germany stand in solidarity with us which gives us more encouragement and determination to fight for justice and true democracy in our country.
Only weeks ago, the second Bonn conference was held in Germany where a handful of Afghan corrupt officials, the hirelings of the US and the West were gathered to sell Afghanistan to their masters. Any decisions made in such conferences are against the will of Afghan people and those participants were not the true representatives of Afghanistan. The conference was an effort to prepare the conditions to to give legitimation to US permanent military presence in Afghanistan.
As long as we have US military presence in Afghanistan we have no independence. In a country which has no independence talking about democracy, human rights and social justice is a painful joke.
In the First conference of Bonn they handed over Afghanistan to the criminals, looters and worse enemies of democracy and justice. The conference was start of a new big game of the West in Afghanistan which had fatal consequences for our country. But in the second conference of Bonn they tightened the chains of slavery of Afghanistan.
After ten years of war and occupation in my country and killing tens of thousands of my innocent compatriots, now the US officials confess that Taliban are not their enemies! That is true, I have said in the past that the Taliban and other terrorist groups are all products of the White House and they are only enemies of Afghan people and not their foreign masters. All fundamentalist terrorist bands in Afghanistan from Mullah Omer to Hekmatyar and Osama and those in power like Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. were created, armed, nourished and empowered by the US and other Western governments during the Cold War and the US still relies on them as they are the only sold-out groups who become slaves of any power in exchange of Dollar and power.
The consequences of the 10 years of occupation were more bloodshed, crimes, women rights, human rights violations which doubled the sorrows of our people. During these bloody years tens of thousands of innocent civilians have been killed by the occupation forces and terrorist groups. But the US and NATO are only after their own strategic, military, economic and regional interests and scarify my suffering nation for reaching their bloody goals.
Situation of women is getting worse day by day. Kidnapping, rapes, self-immolation, acid attacks and domestic violence are increasing rapidly. It is also the most dangerous place to be a woman according to UNIFEM. Helping Afghan women is only part of the propaganda campaign of the Western powers to justify their presence in Afghanistan, but in practice the well-being of Afghan women have no value for them.
Many of you may heard the suffer story of Sahar Gul who has been tortured by her cruel husband recently .There was a lot of hue and cry created for her but there are thousands of other Sahar Gul in Afghanistan who are killed, raped, kidnapped, tortured and face extreme kind of violence but they made her story headline because it didn’t have any backing from any warlords, fundamentalist or mafia criminal. It was just an ordinary rapist behind it otherwise they would have silenced the news in the most shameless way.
The shocking story of Gulnaz Bigum is a small example how Afghan women are suppressed by the male-chauvinistic customs in the society but later the officials also promote such dirty customs. Gulnaz was raped by a relative, when she complains, the government put her in prison and accused of adultery, sentence to 12 years while the rapist is sentenced to 3 years! Gulnaz gives birth to a child in prison and when a foreign journalist publicizes her case, the court puts a condition before her: If you marry the man who raped you, your sentence will reduce to 3 years! As this story was widely covered by media and was a shame to the government, President Karzai intervened and released her from jail, while thousands of other Afghan women with similar cases suffer in Afghan jails.
According to official statistics, over US$65 billion of foreign aid have been poured into the country for rebuilding Afghanistan, but most of this aid have been looted by warlords, drug-lords and national and international NGOs. Afghanistan is the 2nd most corrupt country in the world and the most corrupt in our history.
In these 10 years the US puppets have changed Afghanistan to the center of narcotics in the world, since 2001 the production of opium increased over 4400% in my country. It was the US policy to specialize Afghanistan in drug-production because they get hundreds of billions of $ every year from Afghan opium industry while our poor people’s lives are destroyed. I believe opium is more dangerous than Al-Qaida and terrorism and more than war kills and spoils the life of the people. Around two million out of the 30 million population of Afghanistan are addicted and many of them are women and children.
US/NATO tells us that they will leave Afghanistan by mid-2014 but it is a lie and make fool of their own people. We know that the US and its allies are there for their own interests. Even if they are mobilizing the Afghan army and police, it is just to use them as cannon fodders to decrease their own soldier casualties. They want to change Afghanistan into their military and intelligence base in Asia. It is enough to show the hypocrisy of the US government.
The Western governments not only betrayed afghan people but their own people too. They are wasting tax-payers money and their soldiers’ blood for a war which only safeguards the interests of the big corporations and a handful of Afghan corrupt and puppet rulers.
I believe that the only solution to Afghanistan is that the troops should withdraw because their presence is making our fight for justice much harder by empowering reactionary, brutal and dark-minded forces that are great obstacles for the true democratic elements.
Some say Taliban may get back to power and a civil war will break but my people, despite being wounded, tired and hopeless of all the wars will fight steadfastly till the end against warlords and Taliban because of the hatred they have for them. The history bears witness that only the nations can liberate themselves, democracy and justice can’t be imposed by a foreign power that too by the US, which has a history of overthrowing democratic regimes and imposing dictators and murderers on countless nations of the world since WW2.
I hope one day Afghanistan also sees glorious uprisings like Middle East countries against fundamentalist dictators and their guardians, as right now we are witnessing small uprisings in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, Helmand provinces, which is increasing a big source of hope for all of us.
So now I would like to ask all peace-loving, justice-seeking and democratic organizations, groups, parties and individuals to join hands with progressive and democratic- minded forces that need your support and solidarity. Therefore, my massage to you is to empower my people educationally because education is a key towards emancipation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,
hier, in der Landeshauptstadt der Ordnungszelle Bayern, finden sich jedes Jahr Vertreter großer Rüstungsfirmen, hohe Militärs sowie Männer und Frauen der internationalen Politprominenz zusammen. Diese, ehemals treffender als Wehrkundetagung firmierte, sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird von Jahr zu Jahr immer mehr zum Kampfplatz um das Recht, sich unter freiem Himmel versammeln zu dürfen. Dieses Recht wurde uns in der Vergangenheit immer sehr schwer gemacht und an uns wurde erprobt, was 2008 in das bayerische Versammlungsgesetz in Form gegossen wurde. Die Szenerie bei der letztjährigen Demonstration verglich ein mir bekannter Tierarzt mit „Stieren, die zum Kastrieren geführt wurden!” Er erklärte diesen Vergleich damit, dass die großen Rinderherden zum Brandmarken oder die Bullen zum Kastrieren in enge Gitter getrieben wurden, so dass man ihnen besser Herr wurde. Insbesondere die Kastration führte dazu, dass die Tiere ruhiger wurden und das Fleisch zarter.
Wir aber wollen nicht ruhiger werden! Wir dürfen nicht ruhiger werden! Von der Schulbank zur Schlachtbank wurde die Jugend in Deutschland schon zwei Mal geschickt, um den Tod in andere Länder zu exportieren.
Vor zwei Jahren schon schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel: „Schäubles Vorkrieg”: „Heute beginnt der Vorkrieg, wenn Verfassungspolitiker die Verfassung nicht mehr achten.” Aber ist es denn wieder so weit?
Wie sieht die Lage heute konkret aus?
Angriffskriege sind seit ebensolchem gegen Jugoslawien `99 wieder an der Tagesordnung. Aber damit wird sich nicht zufrieden gegeben - noch mehr „nationale Interessen” werden „in aller Welt gesichert”. Das sagen sie jedenfalls.
Doch zu welchem Zweck? Jedenfalls keinem im Sinne der Bevölkerung, das steht fest. Warum sonst sollte parallel zur Aufrüstung für den Krieg nach Außen immer mehr Energie darauf verwendet werden, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten? Bestes Beispiel hierfür ist die Gründung des sogenannten Heimatschutzes. Der De-facto-Inlandseinsatz der Bundeswehr während der Sicherheitskonferenz bestand vor zwölf Jahren noch aus 115 Soldaten. Letztes Jahr waren es bereits 420 Soldaten, wobei 110 bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Bayerischen Hof übernahmen. Kann man, oder muss man da schon von einer schleichenden Okkupation reden, wie auch z.B. in einer Arbeitsagentur in Frankfurt?! Dort hat nämlich ein Wachmann auf Anordnungweisung der Bundeswehr, die gerade eine der unzähligen Rekrutierungsveranstaltungen für Erwerbslose dürchführte, einem Vertreter der IG-Metall den Zutritt verwehrt. Die Bundeswehr okkupiert also die Arbeitsämter, hat dort sogar schon feste Büros installiert. Jugendlichen, die durch die Verschärfung ihrer sozialen Situation in die Perspektivlosigkeit getrieben wurden, wird dort der Soldatenberuf als sicher, ja todsicher, angepriesen. Dies ist aber nur ein Teil der umfassenden Militarisierung Deutschlands im Innern. Die durch die jetzige Weltwirtschaftskrise noch größer werdende Not treibt sie dazu, diese zu beschleunigen. Ganz nach dem Motto: Je mehr Not, desto mehr Notstand. Als weitere offensive Werbe- und Indoktrinationsmaßnahmen von Seiten des Militärs ist zu nennen, dass bereits Kindern in Form einer „Kinderuni” als Teil der Bundeswehruniversität in Neubiberg Nahe gebracht wird, dass Kriege aufgrund von Ressourcenknappheit entstehen. In Betrieben, Schulen und Universitäten wird systematisch zur geistigen Kriegsvorbereitung das Kriegsspiel POLIS (Politik & Internationale Sicherheit) durchgeführt. Angeleitet werden sie von sogenannten Jugendoffizieren, einer weltweit einzigartigen Institution. Gegründet von Adolf Heusinger, dem mehrere schwere Kriegsverbrechen als NS-General zur Last gelegt werden. Diese Institution der Bundeswehr wird nun auch, nach einem Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium Schule und Weiterbildung des Landes NRW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, „im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die Friedenssicherung möglicher und/ oder notwendigen Instrumente der Politik” informieren. Hinzu werden „Informationen (...) zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.” Aha - also quasi Friedenssicherung für nationale Interessen. Da sollten wir Bertolt Brechts Ausspruch immer im Hinterkopf behalten:
„Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.
Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.”
Das gilt vor allem jetzt in Bayern, da hier ebenfalls solch ein Kooperationsvertrag im Gespräch ist, der von uns verhindert werden muss.
Kooperationsverträge gibt es auch mit dem THW oder Krankenhäusern, wie z.B. in Bad Doberan bei Rostock, das während des G8-Gipfels quasi dem Militär unterstand. Dementsprechend wurden teilweise auch Einsätze durchgeführt, wie diverse nicht genehmigte Kampfflugkommandos über den Köpfen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ohne Wissen des zuständigen Ministers, Herrn Jung.
Das Militär mutiert immer mehr zur vierten Gewalt, das nach dem bürgerlichen Demokratieverständnis massiv antidemokratisch ist. Deshalb müssen wir, vor allem als Jugend, verhindern, dass in Deutschland jemals wieder "Soldaten gegen Demokraten" eingesetzt werden, sowie dafür sorgen, dass keine Kriege von Deutschland mehr ausgehen. Und das schaffen wir - wir, die wir taktisch-strategisch richtig vorgehen müssen. Tobias Pflüger formulierte treffenderweise Anfang des Jahres, anlässlich des 90. Jahrestages der von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: „Dies - immer zuerst und zentral gegen die "eigene" Regierung - ist ein grundlegender Ansatz, den es bei allen politischen Aktivitäten zu bedenken gilt.”
Bedenken wir dies, so schaffen wir das!
Danke!
Peter Strutynski *
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!
Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?
Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.
Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.
Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.
Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,
Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.
Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.
Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.
Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.
Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:
Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?
Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.
Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?
Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?
Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.
US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.
Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.
In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.
Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.
Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.
Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.
Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.
Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.
Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.
Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.
München war nur der Anfang.
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* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Liebe MünchnerInnen, liebe AntimilitaristInnen
In einer ganz ähnlichen Situation vor nunmehr bald 7 Jahren habe ich hier ein Gedicht des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish gelesen.
„Auch wir lieben das Leben“, wann immer wir zu ihm finden", lautet der Refrain.
Ich weiß nicht, ob er jetzt noch so lautet für die Menschen in Gaza.
Ich weiß nicht, ob sie noch die Kraft aufbringen, das Leben zu lieben. Ich weiß nicht, ob sie noch daran glauben, dass irgendjemand sie hört, wenn sie rufen „Auch wir lieben das Leben“.
Damals, als ich dieses Gedicht hier las, waren wir, ein paar hundert internationale AktivistInnen, ZeugInnen eines ähnlichen Angriffs der israelischen Armee auf die Westbank-Städte und Flüchtlingslager geworden, wie wir ihn jetzt in Gaza erlebt haben. Nur dass er dieses Mal noch viel grausamer und von einer anderen Dimension war.
Auch dieses Mal sind Menschenrechtsaktivistinnen als Zeuginnen, als zerbrechlicher Schutz und Trost da geblieben, als Bomben und Raketen alle, auf die sie fielen, gleich machten.
Dieses Mal war weißer Phosphor, nicht nur als Smoke Screen dabei, sondern auch zur gezielten Verbrennung menschlicher Haut und tiefer bis auf die Knochen. Dieses Mal waren Fortschritte der Waffentechnik festzustellen, und andere solche Fortschritte wurden experimentell erprobt. Auch die Ärzte waren vor ungeahnte Anforderungen und Rätsel gestellt: Verwundungen, die sie noch nie gesehen hatten und nicht zu behandeln wussten - einmal abgesehen davon, dass ihnen auch zu jeder Routinebehandlung die Mittel fehlten.
Die Geschosse waren dieses Mal zielgenauer und präziser, und sie trafen, was sie treffen sollten, es gab kaum Kollateralschäden: fliehende Familien, Sanitäter, Verblutende, alle wurden getroffen, die getroffen werden sollten.
Alle waren gleich verletzlich, gleich ausgeliefert, gleich schutzlos, gleich rechtlos.
Der totale Krieg gegen eingesperrte Frauen, Männer, Kinder, gegen Wohnhäuser, Schulen, Kliniken, Ambulanzen macht alle gleich.
Als die Bodeninvasion unmittelbar bevorstand, forderte die Besatzungsarmee alle Inhaber ausländischer Pässe, alle Menschen von Wert, alle Menschen mit Menschen- und Bürgerrechten auf, den Gaza-Streifen zu verlassen.
Bleiben mussten die 1.5 Millionen ohne Menschenrechte, ohne politische Rechte, ohne Schutz, ohne irgendeine Instanz an die sie sich hätten wenden können
Sie begriffen, dass nunmehr noch gnadenloser Jagd auf sie gemacht werden würde. Sie wussten, dass es keine Zuflucht, keinen Ausweg, kein sicheres Versteck für sie gab.
Sie wussten, dass die ganze Welt zusah.
Und sie hörten das Schweigen und die schweigende Zustimmung der Internationalen Gemeinschaft mit ihren Machthabern, Meinungsmachern, Militärstrategen, Diplomaten und internationalen Institutionen.
Sie wussten, dass die Mächtigen abwarten würden, bis Israel sein und ihr , der Mächtigen, blutiges Geschäft erledigt haben würde.
So war es nicht zum ersten Mal.
Ich sage „sein und ihr blutiges Geschäft“: Denn Israel ist ein Staat der Internationalen Staatengemeinschaft. Israel handelt im Namen und an Stelle derer, die immer dann plötzlich schweigen, scheinbar ratlos und hilflos sind oder zustimmen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um eine Bevölkerung zu brechen, die auf ihren Rechten besteht.
Eine Bevölkerung, ob im Nahen Osten oder anderswo, die auf ihren Rechten besteht, ist bedrohlich. Eine solche Bevölkerung oder Nation ist bedrohlich, falls unter ihrem Territorium Öl oder vor ihrer Küste Gas ist. Sie ist bedrohlich, falls ihre andauernde Rechtlosigkeit und Ausgrenzung im großen Projekt der Rekolonialisierung eine strategische Rolle spielt.
So monströs die Verbrechen sind, die wir gesehen haben – Israel ist kein Monstrum! Israel ist ein Mitglied dieser Staatengemeinschaft und dieser Herrschaftsstruktur, organisiert als G 8, als EU, als Nato, als WTO und manches andere mehr.
Israel/Palästina ist ganz nah, die israelischen Verbrechen sind ganz nah. Sie werden nebenan begangen. Von einem befreundeten Staat.
Die jüngsten Verbrechen Israels in Gaza, die von langer Hand vorbereitet wurden und keineswegs von Israel allein, sind nicht allein israelische Verbrechen, sondern europäische, US-amerikanische und Verbrechen auch der sogenannten gemäßigten arabischen Regimes.
Die Verantwortung und Beteiligung der deutschen Regierung ist unmittelbar. Frau Merkel verleiht dem mit ihren bedingungslosen Solidaritätsbekundungen für Israel beredten Ausdruck.
Unsere Verantwortung als Westler, als Europäer, als Bürgerinnen, als Linke, als Friedensbewegte, als privilegierte Zeitgenossen, die sich informieren können, wiegt schwer und ist kein bisschen kompliziert zu verstehen oder zu durchschauen.
Israel ist - noch - kein EU-Mitglied, aber engstens mit der EU assoziiert. Davon profitieren die EU und Israel. Vor allem dank deutschen Betreibens wird diese enge Assoziation ständig aufgewertet und darüber hinweggesehen, dass sie eigentlich an menschenrechtliche Standards gebunden ist, die Israel noch nie eingehalten hat.
Rechtsradikale israelische Politiker wie Herr Lieberman streben sogar die Mitgliedschaft Israels in der EU an. Rechtsradikal ist in Israel der Mainstream und nicht eine Randerscheinung.
Der für Strategiefragen zuständige Herr Lieberman und andere fordern auch eine NATO-Mitgliedschaft Israels. Ob und wann es dazu kommt, ist eine Abwägungsfrage. Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Kann Israel seine besondere Rolle im Rahmen der Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens durch die NATO-Staaten besser als Mitglied oder wie bisher als enger Partner spielen? Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Wie sind die im Wesentlichen übereinstimmenden Interessen am besten durchzusetzen?
Um welche gemeinsamen Interessen geht es bei dieser Abwägung?
Es geht um
Es gibt eine weltweite ganz andere „Interessensgemeinschaft“ und ich kann euch versichern: Wir sind überall. Die gesellschaftlichen Bewegungen, die unabhängigen Gewerkschaften, die Hausbesetzer, die Internationalisten, die Antirassisten, die Landlosen, die LInken, die israelischen Anarchisten gegen die Mauer und die Popular Committees in den palästinensischen Dörfern, die Anti-Apartheids-Aktivisten, die Antimilitaristen und und und – sie waren alle auf den Straßen, in Frankreich, in Argentinien, in Italien, in Großbritannien, in Kanada, in den USA, in Marokko, in Ägypten, in Israel, in der Westbank...
Eine Handvoll von ihnen war während des Angriffs im Gaza-Streifen, und sie sind auch jetzt noch dort. Sie haben darauf bestanden, dass ihr Leben nicht mehr wert ist als das der anderen 1.5 Millionen Menschen dort. Viele in Gaza wussten von ihnen, und sie wussten von den Vielen draußen auf den Straßen überall auf der Welt. Ein kostbares Voneinander-Wissen. Ein festes Band.
Wir sind schon seit Jahren, nicht nur auf der Straße. Wir sind als weltweite Bewegung vernetzt, die den gewaltfreien Widerstand in Palästina ermöglichen hilft und die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions umsetzt, die sich am Beispiel der Kampagne gegen das südafrikanische Apartheidsregime orientiert.
Wir begreifen das Anliegen der Palästinenser als unser Anliegen. Denn es ist ein universelles Anliegen. Mahmoud Darwish hat es einmal so formuliert:
„Ich bestehe auf meinem Recht auf meinen Rechten zu bestehen.“
(ab hier habe ich nicht mehr gesprochen, weil es mir zu lang erschien - bei der Kälte und überhaupt)
Darum ist es den Palästinensern immer gegangen, dafür werden sie bitter bestraft. So geht es den Unterdrückten, den Marginalisierten, den Überflüssigen der neoliberalen Globalisierung überall auf der Welt. deshalb erleben sie den palästinensischen Widerstand als Beharren auch auf ihren Rechten und rufen überall auf der Welt "Wir sind alle Palästinenser!"
Deshalb kam es auch überall auf der Welt während des letzten furchtbaren Angriffs auf die Menschen in Gaza zu ganz besonderen Aktionen:
Diesen Widerstand müssen wir weiterführen, ich bin zuversichtlich, wir werden ihn weiterführen.
Damit die Palästinenser zu dem Leben, das sie lieben, finden können:
„Auch wir lieben das Leben, wann immer wir zu ihm finden“, heißt es in dem Gedicht von Mahmoud Darwish.
Wir scheißen auf die Krise der Bänker. Wir scheißen auf die Krise der Politikerinnen.
Wir scheißen auf die Krise der Automanager.
Sie interessiert uns nicht, die Krise der Bosse, die Unsicherheit der Märkte. Es geht uns am Arsch vorbei, ob sich Vorstandsvorsitzende von Konzernen vor Züge schmeißen.
Wichtig ist, dass diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, dass sie - dass wir die „Rettung der Banken“ bezahlen werden. Wichtig ist, dass die, die unter den kapitalistischen Bedingungen ohnehin am meisten zu Leiden haben, die Zeche für die Bewältigung der Krise der Herrschenden zahlen werden.
Und sie werden auch die ersten Opfer des Krisenmanagements sein. Sie werden Opfer einer Verwaltung der Krise, die zunehmend durch Polizeistaat und Militär geprägt werden wird.
Die Krise weitet sich aus, trifft nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Es geht nicht nur die Phase des Neoliberalismus' zu Ende - der Kapitalismus überhaupt steckt in einer Legitimationskrise.
Wir wissen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - und nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus' unvereinbar.
Wir wissen: Die Regierenden werden alles daran setzen, ihre Pfründe zu sichern. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie werden einen Überwachungsstaat im Inneren installieren und sie werden ganze Regionen der Welt mit Krieg überziehen.
An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandversprechens für Alle tritt eine Brutalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise.
Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt werden.
Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.
Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.
Wir rufen dazu auf, der herrschenden Politik eines ihrer wichtigsten Instrumente aus den Händen zu schlagen: das Militär!
Hier in München diskutieren die Kriegstreiberinnen und ihre Schergen die Rolle des Militärs bei der Aufrechterhaltung der krisenhaften Verhältnisse.
In welche Richtung die NATO denkt, steht nicht in einem Geheimpapier - es wird offen diskutiert. Die NATO wird fit gemacht für die Erfordernisse des weltweiten Krisenkampfes.
Die NATO soll mehr können, als einfach nur angreifen. Sie soll zum Besatzungsregime werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein kontrolliertes Gebiet. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt und beherrscht werden.
Auf nach Strasbourg!
Beim NATO-Gipfel werden weitere Weichen gestellt, um die Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.
Auf nach Strasbourg!
Dort werden Entscheidungen getroffen. In naher Zukunft wird es keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. In Afghanistan sieht man, wo der Hase lang läuft.
Auf nach Strasbourg!
Kriege sollen per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, dürfte dann noch über Details bestimmen.
Auf nach Strasbourg!
Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen,
sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa.
Die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.
Auch europäische Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen, auch deutsche Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen. Die Scheinheiligkeit mit der Außenminister Steinmeier Abrüstungsvorschläge macht, die die USA und Russland betreffen, ist ekelerregend. Schließlich enthält der Lissabon-Vertrag der EU eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten!
Europäische Regierungen wollen mehr Macht in der NATO. Die Europäische Union marschiert - Seite an Seite mit den USA – aber für die eigenen Interessen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen NATO-Treffen zu beteiligen und selber Widerstand zu organisieren!
Die deutschen Politikerinnen und die deutsche Wirtschaft sind mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. Die USA und Europa werden gemeinsam in den Krieg ziehen - soviel ist sicher.
Wir rufen dazu auf, sich der deutschen und europäischen Aufrüstung entgegenzustellen!
Militarisierung der Außenpolitik funktioniert nicht ohne Militarisierung der Innenpolitik – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.
Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Zum Beispiel mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung. Das betrifft vor allem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. So entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex mit dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit aus deutschen Kriegen ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen.
Wir rufen dazu auf, sich am 14. März am bundesweiten Aktionstag gegen Kriegsgewinnler, wie die DHL und die Commerzbank mit regionalen Aktionen zu beteiligen!
Wo gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, sich aus finanziellen Gründen zum Mörder oder zur Mörderin ausbilden zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als tausend Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.
Wir rufen dazu auf, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern zu verhindern!
Wo das Militär sich formiert, wo soldatische Frauen und Männer zu Helden und Heldinnen der Vorabendunterhaltung werden, dringt zu alledem auch das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in friedlicheren Zeiten geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und ohne die ist eine Armee nicht denkbar, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Wir rufen dazu auf, männerbündisches Verhalten zu untergraben und Sexismus zu bekämpfen!
Den benannten Entwicklungen sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.
Wir rufen dazu auf, antimilitaristische Politik praktisch weiterzuentwickeln – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt, der Region, bundes-, europa- oder weltweit. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir müssen in die gesellschaftlichen Verhältnisse intervenieren. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis!
Sollen die Reichen und Regierenden zittern, vor der Krise. Lasst sie uns als Weckruf verstehen, um radikale Alternativen zum herrschenden System in die politische Auseinandersetzung zurückzuholen.
Wir setzen der militaristischen Krisenverwaltung unseren Willen zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen.
Sollen die Kriegstreiberinnen sich in ihre Hochsicherheitstrakte zurückziehen. Wir werden sie umzingeln, blockieren, belagern, belästigen und angreifen - mit möglichst vielen Menschen, mit so unterschiedlicher Praxis, wie es unseren Möglichkeiten und Wünschen entspricht.
Beteiligt euch am Aktionstag gegen DHL und Commerzbank am 14. März!
Auf nach Strasbourg gegen das NATO-Treffen am 3. und 4. April!
Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!
Am Samstag, den 07. Februar 2009 bei einer Kundgebung am Münchner Marienplatz gegen die sog. „NATO-Sicherheitskonferenz“ (einst „Münchner Wehrkundetagung“), möchte das Munich American Peace Committee (MAPC) zum zweiten Mal seinen Friedenspreis,
verleihen (Preisverleihung 2008). Diesmal wird der Preis an Army Specialist André Shepherd vergeben.
André Shepherd konnte (als Asylbewerber!) nicht persönlich erscheinen, stellvertretend nahm der Vorjahrepreisträger Chris Capps den Preis entgegen.
Dazu:
Diesen Preis verleihen wir in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, an dem wir seit ca. 8 Jahren aktiv beteiligt sind. Das Munich American Peace Committee (MAPC) als Mitglied der Organisation, „American Voices Abroad Military Project“ (goava@tiscali.de) unterstützt besonders U.S. Amerikanische Soldaten, wie Chris Capps, und auch Agustin Aguayo, die Widerstand gegen und Ablehnung des Militärdiensts durchsetzen wollen oder bereits erkämpft haben und auch kontinuierlich für einen dauerhaften Frieden arbeiten.
Mit anderen, um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir mit
Weitere Informationen unter www.mapc-web.de
Wir sammeln auch Spenden für diese Unterstützung und bitten um Überweisung auf das Konto von Richard Forward, Nr. 3300 11 807, Postbank München, BLZ 70010080, Stichwort „André Shepherd“
Richard Forward, für MAPC.
Ihr habt das alles schon gehört. Aber ihr werdet es jetzt noch einmal hören. Das meiste, was ich sage, wisst ihr schon. Demonstrationen sind auch für die jenigen die nicht hier sind. Demonstrationen reichen weit über ihren Ort hinaus und richten sich weltweit an Menschen , die gleiche Gedanken haben.
Lasst mich direkt zum Punkt kommen. Das Leben von Menschen wird zerstört. Länder werden ins Verderben gestürzt, alles im Namen der Sicherheit. Geheimgefängnisse in ganz Europa. Wer hätte gedacht, dass all dies möglich wäre. Wir haben zu viel Vertrauen in diese sogenannten Führungskräfte. Menschen werden für den Rest ihres Lebens verstümmelt, getötet, vergewaltigt, gefoltert oder unter falschen Anschuldigungen illegal eingesperrt. Dies könnte alles aus den “3 Musketieren” oder dem “Graf von Monte Christo” sein, wenn es nicht eine so schmerzliche Wahrheit wäre. Aber sogar in diesen berühmten literarischen Werken, gab es einen Unterton von Wahrheit und kalter Realität.
Das US-Militär in Deutschland ist unsichtbar geworden. Wie Dracula, hassen sie das Tageslicht. Keiner soll wissen, was sie wirklich vorhaben. Sie machen ihre schmutzige Arbeit im Verborgenen. Sie schirmen ihre Stützpunkte hermetisch ab. Die Soldaten sollen ihre geschützte und isolierte Umgebung nicht verlassen.
Diepresse@attac-m.orgpresse@attac-m.org Soldaten bekommen alles, um ihren Verstand auszuschalten, sich zu entspannen und ihre Gedanken vernebeln zu lassen. Aber sie können nicht alle austricksen. Einige Soldaten erkennen den Irrsinn und die Lügen, weil es am Ende ihr Leben ist, das in Gefahr ist. Das heißt, sie fangen an über ihr Leben nachzudenken und was das alles bedeutet. Werde ich lange genug leben um meine Träume zu verwirklichen? Werde ich für einen falsche und verlorene Sache sterben? Wen interessiert das?
Unter diesen Umständen sagen Soldaten NEIN zu diesen Kriegen. Dies wird euch vielleicht überraschen, aber für mich würde es kein Unterschied, wenn es auch nur einer wäre der anfängt.Weil er oder sie die Wahrheit vertreten und das ist eine machtvolle Waffe in der Hand eines Einzelnen oder einer Gruppe.
Die Leute hier müssen lernen, Stellung zu beziehen und sich nicht so sehr über die Zahlen zu sorgen, bevor sie aktiv werden.
Tatsache ist aber, dass es tausende von Soldaten gibt, die in der einen oder anderen Form ihre Opposition gegenüber der USA und den Nato-Verbrechern offen gezeigt haben.
Hier in Deutschland haben seit dem Zweiten Weltkrieg tausende von US-Soldaten und Soldatinnen Widerstand gegen den Krieg geleistet.
Andre Shepherd hat für sich entschieden, dem Führer nicht zu folgen, um es einmal so zu sagen. Er hat entschieden, sich nicht zu beteiligen an Völkermord, Folter und der Zerstörung des Planeten. Er hat einfach einen Schritt nach vorne gemacht und fordert von der deutschen Regierung, dass sie ihm Zuflucht gewährt. Er hat hier in Deutschland politisches Asyl beantragt. Ein Gericht hier in Deutschland ist zu dem Urteil gelangt, dass der Irak-Krieg illegal ist. Andres Antrag basiert zum Teil auf dieser Gerichts-Entscheidung. Er hat Schutz gefordert vor jenen, die von ihm erwarten, dass er an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnimmt. Er hat gefordert, dass Deutschland seine eigenen Gesetze und seine Verfassung befolgt.
Ich weiß, was SIE tun möchten. Sie wollen André Shepherd dem US-Militär ausliefern um ein Example zu statuieren, für all die anderen die es wagen würden Widerstand zu leisten.
Was wird dabei herauskommen? Nun, das ist schwer zu sagen. Keiner kann in die Zukunft sehen. Aber wir können Geschichte machen und wir müssen entschlossen handeln.
Wir können eine wichtige Rolle darin spielen Andrés Fall in die richtige Richtung zu bringen.
Wenn wir gegen Krieg sind, haben wir eine ernsthafte Pflicht alles uns mögliche zu tun, um jedem Soldaten und jeder Soldatin zu helfen, die ihre Waffen niederlegen und sich weigern bei den Massakern mitzumachen. Wir haben keine andere Wahl.
Deutschland ist immernoch verbunden mit seiner schrecklichen Vergangenheit und es gibt immernoch unheilvolle Kräfte in der Regierung, die versuchen werden das Ergebnis dieses Falles zu beinflussen. Können sie es sich leisten Andre Shepherd Asyl zu gewähren. Ganz ehrlich, natürlich nicht. Das würde Die Schleusen öffnen. Können sie es sich leisten, ihm kein Asyl zu gewähren? Die Antwort ist wieder NEIN, ihm das Asyl zu verweigern wäre genauso verherend, denn das würde die Heuchelei dieses ganzen faulen Rechts-Systems offenlegen. Sie sind verloren, wenn sie Asyl gewähren und, sie sind verloren, wenn sie es nicht tun. Diese einzelne Tatsache sagt eine Menge über das wahre Wesen der Dinge.
Was bedeutet André Shepherds Fall für uns? Es ist der Unterschied zwischen, Widerstand oder bei dem System mitmachen. Es ist die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge. Es ist die Unterscheidung zwischen Menschlichkeit und brutaler Grausamkeit.
Es ist die Unterscheidung zwischen, JA, Leben und Tod. Es ist die einfache Unterscheidung zwischen RICHTIG und FALSCH.
In ganz Deutschland, in jeder Nachbarschaft, Kirche, Synagoge, Mosche, Schule, Kneipe, Verein, Universität und wo immer sich Leute treffen, sollten die Leute über Andre Shephard Bescheid wissen und wofür er steht. Sie sollten wissen, was auf dem Spiel steht und was getan werden muss.
Zum Schluss, lasst mich noch einmal sagen, was ich schon so oft gesagt habe, bei Anlässen wie diesem:
SIE wollen die Welt zerstören. WIR wollen sie retten.
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* Stephen Summers ist bereits beim Vietnamkrieg (!) desertiert und arbeitet mit an einem Netzwerk zur Unterstützung heutiger Deserteure.
Hi, ich von résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer aus der Nähe von Strasbourg Dort und in Baden-Baden soll im April der sechzigste Geburtstag der Nato gefeiert werden. Und was feiern die? Kriege weltweit wie bspw. den Krieg in Afghanistan, Aufrüstung und Militarisierung, die wir nicht nur in der Außen- sondern auch in der Innenpolitik spüren können. Das neue Versammlungsgesetz ist hier in Bayern bereits in Kraft getreten, bei uns in Ba-Wü ist noch unklar, ob sie es bis zum Gipfel durchsetzen.
Der Austragungsort der Nato-Feierlichkeiten drang erst im April letzten Jahres zu uns durch. Völlig überrumpelt fanden sich einige Menschen zusammen um der Nato einen gebührenden Empfang zu bereiten. Dazu sei kurz gesagt, dass die deutsch-französische Grenzregion bisher nicht als Hochburg linker Aktivitäten galt. Zu Recht, Fastnacht, CDU und Lokalpatriotismus prägen das Bild der Gegend.
Doch bald wurde uns klar, dass wir mit unserem Vorhaben nicht alleine dastehen. Innerhalb weniger Monate bildeten sich Bündnisse auf regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene. Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass unsere Aufgabe vor allem die Organisation von Infrastruktur für die erwarteten Nato-Gegner sein würde. Zusammen mit unseren französischen GenossInnen bereiten wir Camps vor Ort vor.
Ab Mittwoch, dem ersten April könnt ihr dort eure Zelte aufschlagen und den Beginn des Widerstands mit einem lauten Festival feiern. Doch schon eine Woche davor öffnet das autonome Zentrum KTS in Freiburg seine Tore. Dort gibt es ein Convergence Center mit Essen, Pennplätzen und Möglichkeiten zur unabhängigen Berichterstattung durch das neu entstehende indymedia links unten.
Auftakt der Proteste ist dort am Montag eine Demo gegen Militarismus und Polizeigewalt, da die für den Natogipfel zuständige Polizei-Sonderkommission BAO Atlantik ihren Sitz in Freiburg hat. Mindestens 12.000 PolizistInnen werden beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs in Aktion sein.
Weitere Aktionen gibt’s auch von unserer Seite: Am Mittwoch findet parallel zur Eröffnung der Camps ein Aktionstag zur Europäischen Sicherheitsarchitektur statt. Hier habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über die Abschottung europäischer Außengrenzen bspw. durch Frontex, die Verschärfung innerer Sicherheit und noch mehr und noch üblere Gesetze auf die Straße zu bringen.
Am Donnerstag, den 2. April bietet sich die Möglichkeit Kritik an Krieg und Krise zu verbinden, denn gleichzeitig drücken in London Tausende ihre Unzufriedenheit mit der bitteren Realität des Kapitalismus bei den Protesten gegen den G20 Gipfel aus.
Und am Freitag geht’s dann so richtig zur Sache. Die Deligierten speisen in Baden-Baden, einer der reichsten Städte Deutschlands. Eine gute Möglichkeit, ihnen mal richtig in die Suppe zu spucken! Wer es nicht ganz bis zum Suppentopf schafft, kann zumindest die Zufahrtsstraßen zum Buffet blockieren!
Außerdem habt ihr in Strasbourg die Gelegenheit euch auf einem alternativen Kongress inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Zurück zu der nun gut gefütterten Prominenz:
Am Samstagmorgen soll beim sogenannten diplomatischen Fußabdruck auf der Kehler Seite der symbolträchtigen Fußgängerbrücke Passerelle gemeinsam in die Kamera gelächelt werden. Wir wollen auch mit aufs Photo!
Danach gilt es zu verhindern, dass die sehr verehrten Damen und Herren zu ihrem wichtigen Meeting in Strasbourg gelangen, wo ihnen noch ein halber Tag verbleibt, um Entscheidungen zu fällen, die das Leben unzähliger Menschen weltweit betreffen.
Am Mittag ist in Strasbourg die internationale Großdemonstration, hoffentlich in der Innenstadt.
Da wir bei der offensiven Strategie der Cops leider mit zahlreichen Verhaftungen rechnen müssen, gibt es am Sonntag eine Demo gegen Knäste hier und überall.
Gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Krieg – heute hier in München, im April bei uns in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.
Lasst uns zusammen den Natogipfel im Rhein versenken!
Sorry - most material in german only.
any help for translation welcome!
Here some of early 2009 ..
Tobias Pflüger ist dabei, und erinnert an einen Prozess zu 2005 (!):
Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.
Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.
Der tatsächliche Termin war dann (streng geheim ;-) am 2. März, das bösartige Ergebnis bei Tobias nachzulesen ...
der ganze Artikel bei der IMI -
Tobias kündigt darin auch seinen Auftritt bei der Abschlusskundgebung an,
Die NATO als Waffe des Westens - Informationen zu einem Kriegsbündnis.
Zusammengestellt und herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK.
Mit Beiträgen zu: Strukturen und Strategien der NATO / Globale NATO / Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte / Kanonenboote und Piraten / NATO und Migrationsbekämpfung / Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO / Der NATO-Krieg in Afghanistan / Die NATO im Irak / Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan / Die NATO in Afrika / Kameraden im Kaukasus / Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen / Marshall-Center & NATO-Schule / Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim / Kriegsführung aus der Provinz / Mit AWACS gegen das Grundgesetz / NATO-Pipeline / Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig
72 Seiten / 2 € Stück zzgl. Porto
Zu beziehen über:
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.,
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Telefon: 07071/49154
imi@imi-online.de, www.imi-online.de
Wie immer gibt es auch eine Download-Fassung bei der IMI (PDF 2.4 Mb), in München gibt es die Broschüre z.B. bei der BIFA zu kaufen, lohnt sich!
...so the esteblishment tells us with their special stories ....
[...]
An important text, dealing with the political scandals of this imperialism is the speech, Harald Pinter gave 2005 on recieving the Nobel Prize in Literature ("Nobel Lecture"):
Art, Truth & Politics
" ...It's a scintillating stratagem. Language is actually employed to keep thought at bay. The words 'the American people' provide a truly voluptuous cushion of reassurance. You don't need to think. Just lie back on the cushion. The cushion may be suffocating your intelligence and your critical faculties but it's very comfortable. This does not apply of course to the 40 million people living below the poverty line and the 2 million men and women imprisoned in the vast gulag of prisons, which extends across the US. ..."
...
"How many people do you have to kill before you qualify to be described as a mass murderer and a war criminal?"
Texte zur Siko gibt es viele - sie werden hier verlinkt oder hierhin gestellt.
Audio gibts auch:
Hier die Auflistung der Saison "Frühjahr 2009" ...
Liebe Freunde
Ort der Demonstration: Marienplatz ( Kundgebung)
Datum und Zeit: 7.02.09 um 13:00Uhr
Schlusskundgebung: am Odeonsplatz um 17:00 Uhr
Wir beteiligen uns an dieser Demo mit allen Friedensgruppen in Deutschland. Wir werden unsere Palästina Plakate und Transparente (bitte ohne Palästina-Flaggen, diese Maßnahme gilt für alle Gruppen) hochtragen. Wir bitten um eure rege Beteiligung.
Salam und viele Grüße
Ismail Hassan
Ein hilfreicher Artikel bei "analyse & kritik" geht auf die Situation bei der NATO-Sicherheitskonfernenz ein - lesenswert. Es gibt ihn erfreulicherweise auch online!
Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.
-> http://kafemarat.blogsport.de/2009/02/02/convergence-center-2009
... so lautet eine der Lieblings-Legenden unseres Establishments.
Die Trümmer dieses "Friedens" sind im Irak, in Palästina, natürlich in Afghanistan, in Mittelamerika, an vielen Stellen zu besichtigen wo ein Großteil der Menschen im Elend vegetiert und Kriegsgewinnler ihre Macht sichern.
Ein besonderer Text, der diese Skandale exmplarisch behandelt ist die Rede, die Harald Pinter 2005 zum Erhalt des Literaturnobelpreises hielt ("Nobel Lecture"):
Kunst, Wahrheit & Politik
"...Ein brillanter Trick. Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die 2 Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die Vereinigten Staaten erstreckt...."
...
"Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?"
von Jürgen Wagner,
Der Artikel erscheint in diesen Tagen in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre "Kein Frieden mit der NATO". Vorbestellung der Broschüre mit ca. 64 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de
Aus dem Inhalt:
Geschichte der NATO / Neue Strategie / NATO als Seemacht / NATO und Migration / NATO-Atompolitik / NATO in Afghanistan / NATO auf dem Balkan / NATO-Einrichtungen in Deutschland.
Aus diesem Artikel:
... haben sich in jüngster Zeit aber die Machtverhältnisse sowohl in der UN-Generalversammlung als auch – aufgrund eines zunehmend selbstbewussten Auftretens Russlands und Chinas – im Sicherheitsrat zu Ungunsten des Westens entwickelt. Aus diesem Grund gewinnt der Versuch, die NATO als eine Art Alternativ-UNO auszubauen, zunehmend an Attraktivität.
Hierfür soll die NATO zu einer "Globalen Allianz der Demokratien" ausgebaut werden. ..
Der ganze Text bei der IMI bzw als PDF.
Bei der Mobilisierungsveranstaltung vom Donnerstag konnte man einiges aus diesem Text schon anhören - die NATO, zum Jubiläum immer unverschämter.
Global Research, January 23, 2009 and
Z Magazine, February 2009
An overview to NATO from the Canadian Clobal Research site,
an article by Prof. Edward S. Herman.
....
Annother Example of NATO interventions:
www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&articleId=11944
__
Translators welcome!
Presse - Materialien/Reaktionen zu den Aktionen 2009 ...
Wir haben auch über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gesprochen. Wir, Deutschland und Frankreich gemeinsam, werden anlässlich der Sicherheitskonferenz in München im Februar noch Gelegenheit haben, weitere Initiativen zu ergreifen, um zu zeigen, dass wir im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Straßburg im April Hand in Hand arbeiten.
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe
Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere
aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12. Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.
Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg (PDF), einem der prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text "geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2. Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.
Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO -- also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise -- auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen."
Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so Jonic.
Diese Route wurde für die Demonstration am Samstag, den 7.2.2008 für die Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz angemeldet. Die Strecke im Vorjahr war doch arg kurz geraten ..:
Marienplatz, Straße am Viktualienmarkt, Prälat-Zistl-Str., Corneliusstr., Gärtnerplatz, Klenzestr., Fraunhoferstr, Müllerstr., Sonnenstr., Sendlinger Tor, Sonnenstr., Karlsplatz, Lenbachplatz, Brienner Str., Odeonsplatz
Inzwischen auch als Grafik/Stadtplan
Nach Aufbau und evtl. Vorprogramm soll die Kundgebung um 13 Uhr beginnen, die Demo dann um 14 Uhr.
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Am Freitag: Für den 6.2.2008 findet um 17 Uhr die erste Protestkundgebung auf dem Marienplatz statt.
Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.
Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)
Es ging u.a. um ... :
- inhaltliche Schwerpunkte der Proteste, dazu gehört aus aktuellem Anlaß auch die politische und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch BRD und NATO
- Demonstrationen und weitere Veranstaltungen im Umfeld, z. B. die satirische Jubeldemo "Happy Birthday, NATO!" am 31.1. zum Bayerischen Hof
- Das Aktionsbündnis hat in einem Brief an Polizeipräsident Schmidbauer und Innenminister Herrmann in mehreren Punkten gefordert, die üblichen repressiven Maßnahmen der Polizei während und nach der Demo zu unterbinden.
-> Hier zum Download (PDF 54k)
- ver.di mobilisiert dieses Jahr für einen Gewerkschaftsblock auf der Demonstration, hierzu hat der Münchner ver.di-Vorstand einen eigenen Aufruf veröffentlicht.
Von den Medien wird gerne versucht den neuen US-Präsidenten als positives Bild der NATO zu verkaufen - dagegen ist die Kontinuität (bzw. die Ausweitung: Afghanistan!) der Kriegspolitik klarzustellen.
Die Münchner Presse und (soweit bekannt) der BR berichteten ..
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
in Ergänzung zur heutigen Pressekonferenz hier weitere Informationen zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz":
Die Abschlußpressekonferenz nach der SiKo findet Sonntag Mittag statt; Ort und Uhrzeit wird in einer gesonderten Einladung rechtzeitig mitgeteilt.
Pressekontakt: Hagen Pfaff
presse@attac-m.org
Bei der gestrigen Jubeldemo im Vorfeld der Proteste gegen die so genannte "Sicherheitskonferenz" nahm die Polizei neun Demonstranten in Gewahrsam. Offenbar war den Beamten die Ironie in den Forderungen nach mehr Krieg, Terror und Überwachungsstaat entgangen. Die neun GenossInnen wurden auf dem Weg zur Demonstration mit der Begründung in Gewahrsam genommen, sie hätten versucht, täuschend echte Spielzeugpistolen auf die Demo zu schmuggeln. Dass es sich dabei um Faschingsartikel aus Plastik handelte und die Polizei seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass Waffenattrappen eine Rolle spielen würden, schien die Beamten nicht zu beirren.
Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei
schon im Vorfeld die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren. Das würde auch erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es in den letzten 3 Jahren weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht wird.
Wir protestieren energisch gegen diese Versuche, demokratischen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass Demonstranten in einem Wanderkessel, versteckt hinter drei Reihen spalierlaufender Polizisten, durch die Stadt ziehen müssen. Versammlungsfreiheit steht für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne dass die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht.
SDAJ München
„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist - Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“ So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009.
Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung:
Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:
Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten - Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350'000 in Laos. - Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.
Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.
Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT1, dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.
Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch 2, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.
Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.
Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.
Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war er Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem reaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama.
Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert. Der neue Konferenzleiter, Wolfgang Ischinger, hat damit deutlich gemacht wo er wirklich steht.
„Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Aufrufs des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, dem gibt es nichts hinzuzufügen!
München, 13. Februar 2009
Claus Schreer Manfred Mularzyk
- Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz -
For a chilling view into Kissinger's involvement in the destabilization of Chile under Allende, check out The Trials of Henry Kissinger (2002)
Dieses Video ist nicht verfügbar. heißt es unter dem ursprünglichen Link bei y**t*be, aber eine Variante existiert noch:
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz am heutigen Montag im Stadtcafé stellte der
Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner seine geplante Aktion zur
"Sicherheitskonferenz in München vor:
Der "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der Konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.
Nähere Informationen und eine Simulation des verhüllten Engels finden Sie im PDF-Anhang (770k). Reprofähige Bilder von der Simulation sende ich Ihnen bei Interesse gerne zu.
Für Rückfragen:
Wolfram Kastner,
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Hagen Pfaff, Attac München, presse@attac-m.org
Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Sehr geehrte Damen und Herren,
inzwischen haben wir auf unseren Antrag zur geplanten Verhüllung des Friedensengels vom Baureferat der LH München (Hauptabteilung Hochbau) Bescheid erhalten.
Stadträtin Rosemarie Hingerl teilt uns mit, die Prüfung habe "leider ergeben, dass wir Ihrem Vorhaben nicht zustimmen können".
In der Begründung schreibt Frau Hingerl: "Für die Standsicherheit der Skulptur und ihrer Einzelteile ist die Belastung durch Wind maßgeblich. Durch eine Verhängung der Skulptur erhöht sich diese Belastung erheblich, da aus kleinen, nur über die Skulptur selbst zusammenhängenden Teilflächen (Flügel, Arme, etc), eine zusammenhängende Windangriffsfläche aufgespannt wird. Auch bei einer Verhängung mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Netz ist von einer Verdoppelung der Windangriffsfläche und dadurch auch der Windlast auszugehen. Hinzu kommt, dass durch Schneefall und Eisbildung nochmals erhöhte Lasten auftreten können. Nicht nur die Skulptur als Ganze ist dadurch in ihrer Standsicherheit gefährdet, sondern auch die einzelnen filigranen Teile wie Flügel, Arme, Ölzweig und die Figurine der Pallas Athene könnten Schaden nehmen. Dabei wäre nicht nur die wertvolle Skulptur, sondern auch die Sicherheit von sich unter dem Friedensengel aufhaltenden Passanten gefährdet. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass die sensible blattvergoldete Oberfläche der Skulptur erheblichen Schaden durch die Verhängung und deren Befestigung nehmen würde."
Wir halten diese Begründung für einen Vorwand, um eine öffentliche Kunstaktion zu verhindern. Der Künstler Wolfram Kastner hat deshalb einen offenen Brief (PDF) an Frau Hingerl geschrieben, den wir Ihnen in der Anlage zur Kenntnis geben.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Hagen Pfaff
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Kastner, Telefon: 089 - 157 32 19
30.1.2009
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer ziemlich windigen "Beurteilung" durch ein "unabhängiges" Statikbüro will das Baureferat die Freiheit der Kunst während der sog. Sicherheitskonferenz außer Kraft setzen.
Die von Wolfram P. Kastner während der Kriegskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz (s. unserere PMen vom 12.1. und vom 19.1.) würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros eine "Verdoppelung der Windangriffsfläche" bewirken und keinen "Standsicherheitsnachweis" ermöglichen. Statt konkreter Berechnungen
ergeht sich das Statikbüro in nebulösen Formulierungen und stellt fest, dass "Unwägbarkeiten [...] einer rechnerischen Erfassung nicht zugänglich sind."
1945 war der Friedensengel mit einer sehr voluminösen und luftundurchlässigen Tarnung vor Bombenangriffen geschützt und hielt das monatelang aus (Fotos im Stadtarchiv!).
Hält nach dem Willen des Baureferats der Friedenengel einer Verhüllung und den in München herrschenden Winden nur im Krieg stand und nicht im Frieden?
Fühlt sich das Baureferat, das im Frieden für die Förderung von Kunst im öffentlichen Raum zuständig ist, während der Münchner Kriegsvorbereitungskonferenz für die Verhinderung von öffentlichen Kunstaktionen zuständig?
Wir fordern die Stadt auf, gemeinsam mit dem Künstler und wirklich sachkundigen Fachleuten die Kunstaktion zu ermöglichen, die weithin sichtbar auf die Diskrepanz zwischen der Militärkonferenz und dem Friedenswillen der Menschen aufmerksam machen will.
Es geht uns darum, Kriegsplanungen und Krieg zu verhindern und nicht harmlose Kunstaktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer Hagen Pfaff
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Kastner,
Telefon: 089 - 157 32 19
------------------- Anlage -----------------------------------
Offener Brief an die Landeshauptstadt München, Baureferat (Text)
die Gegenaktionen 2009 hier als Übersicht
Fotostrecken 2009 verlinkt ...
In dem Jahr hab ich schon viele Plakete etc. hier an der Seite aufgereiht - jetzt mal als Übersicht in der Mitte:
dazu aus München:
Münchner Friedensbündnis ... im Archiv zu suchen ...
(ex-)MAPC, BIFA
überregional:
Palästina-Portal
Dank allen QuartiergeberInnen - auch 2009 bitten wir um Entschuldigung für die allfälligen Pannen - und hoffen auf ernautes Mitmachen 2010!
Wir sind deshalb an privaten Angeboten interessiert (auch geeignete Gruppenquartiere)
Wir erhoffen alle Art von Privatquartieren - vom Platz für den Schlafsack bis zum Bett. Wir planen Anlaufpunkte der "Pennplatzbörse" am Marienplatz, nach Bedarf. Neue Plätze bitte Tel. 089/181239, evtl. aufs Band sprechen.
Hier ein Formblattext z.B. für E-Mails, auch als Checkliste zu nutzen.
Bitte vor allem Anzahl der Plätze (Personen) nicht vergessen!
Wir erbitten ab sofort Angebote und Anfragen1:
Dank allen die sich kümmern! Weitere Auskünfte gerne auf E-Mail-Anfrage ...
Der Livestream ist vorbei!
--> Dort konnte man verflossene Sessions nachgucken
Das Programm gibts da als PDF zum Download.
(8./9. Februar 2008)
Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des „Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, ziehen.
Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik hat auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert, indem er der Konferenz das Motto „Frieden durch Dialog“ überstülpte. Eine Kriegskonferenz mit solch einem Slogan zu bedenken, das lässt sich an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht mehr überbieten. Seit 2005 wird jährlich eine „Friedensplakette“ vergeben. Ausgezeichnet damit wurden 2005 Kofi Annan, 2006 John McCain und 2007 Javier Solana. - Dieses groteske Schauspiel findet nun alljährlich im Rahmen eines Galadinners der Bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz statt.
„In diesem Jahr geht die Friedensplakette an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden“, sagte Teltschik auf seiner 1.Pressekonferenz.
Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es deshalb in diesem Jahr, die Verleihung dieser sogenannten „Friedensplakette“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.
Der offizielle Ablauf der SiKo 2008 ist noch nicht bekannt, in den Jahren zuvor war jedoch Samstags um 18:00 Uhr im Bayerischen Hof Schluss und um 20:00 Uhr ging es dann in der Münchner Residenz los. Deshalb war geplant, dass die Demonstration um 18:00 Uhr am Marienplatz beginnt und über die Diener- und Residenzstr. zum Odeonsplatz, in unmittelbare Nähe zur Residenz, führt. Dort befinden sich die relevanten Zufahrten für den Transfer der Kriegstreiber und dort wollen wir versuchen, unser Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ praktisch umzusetzen. - (Einen Kartenausschnitt gibt es
auf sicherheitskonferenz.de. )
Weiter angemeldet ist, dass die Demo um ca. 19.00-19.15 Uhr vom Odeonsplatz weitergeht, um die Residenz zu umrunden: Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, FJS-Ring, den Ring weiter bis Maximilianstraße, über die Maximilianstraße zum Max-Joseph-Platz.
Streit um Demonstrationsroute
Am 21. Januar fand das erste Kooperationsgespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei hat das KVR die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) wurde vom Bündnis einstimmig abgelehnt - Dem KVR geht es ganz offensichtlich darum, dass die KonferenzteilnehmerInnen nicht mit den Protesten konfrontiert werden!
Das Bündnis hat deswegen am 24. Januar eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dabei festgestellt und bildlich festgehalten, dass auf der Residenzstr. 8 DemonstrationsteilnehmerInnen bequem nebeneinander laufen können. Außerdem sind z.B. beim letzten „Christopher Street Day“ tausende Menschen mit riesigen Lautsprechertrucks durch die Residenzstr. gezogen.
Auf der Bündnis-Pressekonferenz vom 27. Januar wurden die VertreterInnen der Medien darüber informiert und es wurde klargestellt, dass die Begründung des KVR nicht ernsthaft dazu dienen kann, die Demoroute abzulehnen. Nachdem in den Münchner Zeitungen ausführlich darüber berichtet wurde, nahm das KVR Kontakt zum Anmelder der Demonstration auf, um eine alternative Route vorzuschlagen: Vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.
Das Bündnis hat sich auf seinem letzten Treffen zu einem Kompromiss durchgerungen, auch um die eigene Bereitschaft zu einer Kooperation unter Beweis zu stellen. Angemeldet wurde nun eine Route vom Marienplatz über Diener-, Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Die weitere Route wie bereits angemeldet.
Außerdem wurde in der Ummeldung der Route das KVR aufgefordert, den Raum für die Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu vergrössern. Beim 1. Kooperationsgespräch wurde nämlich von Seiten des KVR ein „Sicherheitsabstand“ von 30 Metern zur Residenz verlangt. Dies würde bedeuten, dass lediglich ein Drittel des Odeonsplatzes für die Kundgebung zur Verfügung stehen würde. Die zu erwartenden mindestens 5000 TeilnehmerInnen hätten schlichtweg zu wenig Platz.
ERDOGAN kommt!
Eröffnet wird die diesjährige „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (8.-10.02.08) mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www. securityconference.de, website des Veranstalters)
Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die türkische Regierung unter Erdogan.
Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.
Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!
weitere Infos: no-nato.de (Link weg) und http://sicherheitskonferenz.de
Heute ("Rosenmontag") kam der Auflagenbescheid vom Kreisverwaltungsreferat.
Strittig ist der Weg von A nach B ;-)
Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen - es gibt kein Verbot der Mobilisierung ;-)
Die rechtliche Würdigung steht noch aus, es gibt noch Alternativen für den Weg "Wir stellen uns quer".
Wir lassen uns jedenfalls nicht an der Nase herum auf die laange Tour über Tal, Isartor usw. weg vom Gelände führen, wo wir zu einem undefiniertem Zeitpunkt vielleicht mal zum Odeonsplatz kämen.
Wir wollen zeitnah am Odeonsplatz/bei der Residenz sein, das ist der Maßstab.
Morgen mehr.
Ach ja: Die ursprünglich vorgeschobene Engstelle spielt in der Argumentation keine Rolle mehr!
Außerdem: Heute, am 4. Februar publizierte die Polizei den diesjährigen Sperrplan zum Bayerischen Hof - praktisch unverändert zum Vorjahr.
Zur Demo heißt es dort lapidar: ... Ab ca. 18.00 Uhr führt ein Demonstrationszug vom Marienplatz voraussichtlich zum Odeonsplatz. Der genaue Zugweg steht derzeit noch nicht fest. ...
Der Aufruf 2008 existiert bisher in folgenden Fassungen:
Weitere Übersetzungen willkommen!
Zur UnterstützerlisteSie reden von „Sicherheit“.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.
Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
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Folgende Gruppen unterstützen den
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Stand 3.2.2008 - 91 Gruppen)
AG International Dorfen /
AG International Landshut /
Antifa Weißenburg /
Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München /
AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München /
Attac Aachen /
Attac München /
Attac Nürnberg /
ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München /
Augsburger Friedensinitiative /
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München /
Bayerischer Flüchtlingsrat /
Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg /
Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern /
Bundesausschuss Friedensratschlag /
Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim /
BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München /
BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg /
Büro für Soziale Bewegungen – Tobias Pflüger (MdEP) /
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München /
DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München /
DFG/VK, Augsburg /
DFG/VK, Wiesbaden /
Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand /
Deutscher Freidenkerverband, München /
Die Linke. Baden-Württemberg /
Die Linke, Ellingen /
Die Linke, Freiburg /
Die Linke, Landesverband Bayern /
Die Linke.SDS- Studierendenverband /
Die Linke, München /
Die Linke, Vahingen/Enz /
Die Linke, Weißenburg /
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München /
DKP Bezirksvorstand Südbayern /
DKP Kreisverband München /
Dritte Welt-Zentrum, München /
Emanzipation Humanum /
Frauen in Schwarz, Gruppe München /
FAU-IAA – Freie ArbeiterInnen Union, München /
Freisinger Linke /
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. /
Feministische Partei DIE FRAUEN /
Friedensaktion Palästina, München /
Friedensbündnis Karlsruhe /
Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen /
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. /
Humanistisches Zentrum der Kulturen, München /
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. /
IMI – Informationsstelle Militarisierung, Tübingen /
Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV /
Initiative "neue Welt Partei" Murnau /
Internationale KommunistInnen, Berlin /
isl – internationale sozialistische Linke, München /
Jusos - München /
KKE – Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München /
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München /
Libertad! Bundesweite Initiative /
Linksjugend [solid], Baden-Württemberg /
Linksjugend [`solid] Bayern /
Linksjugend [solid], Bundesverband /
Linksjugend [`solid] Weißenburg /
Mittwochs-Cafè im Kafe Marat /
MLPD München /
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus /
Münchner Flüchtlingsrat /
Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/
Link tot Münchner Gewerkschaftslinke
Munich American Peace Committee /
Netzwerk Selbsthilfe e.V. München /
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg /
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München /
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands /
Palästina-Komitee, München /
Peru-Solidaritätskomitee München /
Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern /
RSB – Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München /
Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens /
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand /
SDAJ, München /
SJD – Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz /
Sozialforum Nürnberg /
Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg /
Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe /
Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen /
Venezuela Avanca, München /
ver.di Jugend Bayern /
ver.di Jugend München /
VVN/BdA Kreisvereinigung Freising /
VVN – BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Landshut /
VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /
und: Julia Bingler /
Eva Bulling-Schröter (MdB) /
Richard Forward, Munich American Peace Committee /
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK /
Heike Hänsel (MdB) /
Ulla Jelpke (MdB) /
Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. /
Heinrich Saal /
Gert Winkelmaier (MdB) /
Darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn möglichst viele Webseiten als Multiplikatoren wirken würden, z.B. indem sie auf diesen Webauftritt verweisen, gerne mit Bannern von hier. Solche Webseiten werden wiederum hier gelistet.
Wir benötigen und erhoffen reichlich Spenden!
Bündniskonto: Martin Löwenberg, Konto Postbank München Nr. 28 26 48 02, BLZ 700 100 80 Neues Konto 2011 - Kennwort "Siko 2008"
Gruppen (kommen aufs Flugblatt) bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ...
The „Security-Conference“ in München is a meeting of military strategists, government representatives, generals and arms industry lobbyists.
Entrenched behind security barriers, water cannons and a gigantic police force, each year EU- and NATO-representatives gather in order to plan wars, international military strategies and arms business. Thus, this conference prepared the wars of aggression against Yugoslavia, Afghanistan and Irak and made central decisions for the so called „global war against terror“.
The economically and politically powerful of the world claim the right to unhampered access to markets and commodities on the entire globe. And they enforce their economic interests and ambitions for power with military violence. The occupation wars of the NATO-states and their allies, that were lead under the slogan of fighting terror, are themselves terror against the people: displacement, destruction, rapes as well as the reintroduction of institutionalized torture as seen in Guantanamo and secret prisons.
The NATO-wars and occupation regimes escalate conflicts worldwide; self-determined reconstruction and democratic development don't have a chance.
The renewed militarization of German foreign policy has long lead to a militarization of the interior. The politics of the preemptive „security“-state further the dismounting of the civil rights of all citizens via data retention of phone calls, spying on pc-data, preventive custody, surveillance of public places and private homes. Anti-militarists are being systematically confronted with repression and criminalization by the political paragraph 129a, as done by massive raids before and after the G8-summit in Rostock. And we witness military intervention in the interior, namely soldiers, scout tanks and Tornado combat aircrafts against the protests in Heiligendamm 2007. In Hof (Bavaria) the military is granted domestic authority during the security conference for years now.
We fight against a system of power, that is based on profit and that - in times of war and peace alike - tramples dead bodies underfoot, against a system of violent closure of EU-borders against migrants and refugees. Included are the racist and xenophobic legislation for foreigners in Germany, the abolition of the right to asylum, deadly baits and assaults and the organized mass-deportations of refugees to the war zones of Afghanistan and Irak from all over Europe.
Let's show these self-proclaimed rulers of the world and war-strategists: You are not wanted, neither here in München nor anywhere else. We resist and protest everywhere, against your politics of neoliberal economic dominance and exploitation, of rearmament and social cuts, because another world is possible – a just society, a peaceful world without war and torture.
We call on you: Get involved, participate in the multifaceted protests and counter-events in München! The protests and blockades of Heiligendamm against the G8-summit have shown, that we are successful. Despite entrenched zones and demo-prohibition, with means of civil disobedience and acts of resistance tens of thousands successfully blockaded the access routes to the summit. In February we will clarify: Criminals of war and advocates of torture will meet resistance and protest in München.
ΔΙΑΚΗΡΥΞΗ ΤΗΣ ΣΥΜΜΑΧΙΑΣ ΔΡΑΣΗΣ ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗ ΣΥΝΟΔΟ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ ΤΟΥ ΝΑΤΟ, 8 ΚΑΙ 9 ΦΛΕΒΑΡΗ 2008 ΣΤΟ ΜΟΝΑΧΟ1
Αυτό που ονομάζουν "ασφάλεια" είναι για μας πόλεμος, βασανιστήρια και τρομοκρατία.
Η Σύνοδος Ασφαλείας στο Μόναχο αποτελεί μια συνάντηση στρατιωτικών αξιωματούχων, εκπροσώπων κυβερνήσεων, στρατηγών και εκπροσώπων των λόμπυ της εξοπλιστικής βιομηχανίας.
Ταμπουρωμένοι πίσω από φράκτες, εκτοξευτήρες νερού και ένα γιγαντιαίο αστυνομικό μηχανισμό εκπρόσωποι της ΕΕ και του ΝΑΤΟ συναντιούνται στο πολυτελές ξενοδοχείο Bayerischer Hof του Μονάχου κάθε χρόνο για να σχεδιάσουν πολεμικές επιχειρήσεις, διεθνείς στρατιωτικές στρατηγικές και εξοπλιστικές μπίζνες. Σε προηγούμενες συνόδους στο Μόναχο σχεδιάστηκαν οι επιθετικοί πόλεμοι κατά της Γιουγκοσλαβίας, του Αφγανιστάν και του Ιράκ, χαράζοντας ουσιαστικά το δρόμο για το λεγόμενο "Παγκόσμιο πόλεμο ενάντια στην τρομοκρατία".
Οι οικονομικά και πολιτικά ισχυροί του κόσμου διεκδικούν για τον εαυτό τους το δικαίωμα ανεμπόδιστης πρόσβασης στις αγορές και τις πρώτες ύλες σε όλη την υφήλιο. Επιβάλλουν τα οικονομικά τους συμφέροντα και τις αξιώσεις τους για εξουσία και με στρατιωτική βία. Οι ιμπεριαλιστικοί πόλεμοι των κρατών του ΝΑΤΟ και των συμμάχων τους, που διεξάγονται κάτω από το σύνθημα της καταπολέμησης της τρομοκρατίας, αποτελούν οι ίδιοι πράξεις τρομοκρατίας ενάντια στον άμαχο πληθυσμό: βομβαρδισμοί, ξερίζωμα, καταστροφές, βιασμοί καθώς και επαναφορά των θεσμοθετημένων βασανιστηρίων όπως στο Γκουαντάναμο και στις μυστικές φυλακές. Οι πόλεμοι του ΝΑΤΟ και τα κατοχικά καθεστώτα κλιμακώνουν τις διενέξεις σε παγκόσμιο επίπεδο. Η οικοδόμηση της κοινωνίας στη βάση της αυτοδιάθεσης και η δημοκρατική ανάπτυξη καταπνίγονται.
Η επαναστρατιωτικοποίηση της γερμανικής εξωτερικής πολιτικής oδηγεί και στη στρατιωτικοποίηση στο εσωτερικό της χώρας. Η πολιτική του προληπτικού κράτους "ασφαλείας" διεξάγει την αποδόμηση των βασικών δικαιωμάτων όλων των πολιτών με την αποθήκευση των δεδομένων των τηλεφωνικών συνδιαλέξεων, τo ψάξιμο των δεδομένων στους ηλεκτρονικούς υπολογιστές από τις διάφορες υπηρεσίες, τη φυλάκιση για "αποφυγή διάπραξης αξιόποινων πράξεων", την παρακολούθηση δημόσιων χώρων και ιδιωτικών οικιών. Οι αντιμιλιταριστές γίνονται δέκτες μέτρων καταστολής και ποινικοποιούνται στη βάση του άρθρου 129α ενάντια στην ελευθερία της συνείδησης και με εφόδους της αστυνομίας στα σπίτια τους πριν και μετά από τις συναντήσεις κορυφής G8. Η Μπουντεσβερ δραστηριοποιείται και στο εσωτερικό της χώρας, π.χ. με στρατιώτες, άρματα μάχης και πολεμικά αεροπλάνα ενάντια στις εκδηλώσεις διαμαρτυρίας στο Χαϊλιγκεντάμ τον Ιούνη του 2007. Στο ξενοδοχείο Bayerischer Hof η Μπουντεσβερ εδώ και χρόνια είναι το αφεντικό κατά τη διάρκειας της Συνόδου.
Τασσόμαστε ενάντια σε ένα σύστημα εξουσίας που προσανατολίζεται στο κέρδος και που πατάει επί πτωμάτων τόσο σε καιρούς ειρήνης, όσο και σε καιρούς πολέμους. Ενάντια σε ένα σύστημα του ερμητικού κλεισίματος των εξωτερικών συνόρων της ΕΕ στους πρόσφυγες και τους μετανάστες. Στο σύστημα αυτό ανήκουν και οι ρατσιστικοί και ξενοφοβικοί νόμοι για τους αλλοδαπούς, η κατάργηση του δικαιώματος ασύλου,τα θανατηφόρα κυνηγητά και οι επιθέσεις, καθώς και οι μαζικές απελάσεις προσφύγων από όλη την Ευρώπη στις πολεμικές ζώνες του Ιράκ και του Αφγανιστάν.
Ας δείξουμε στους αυτοκηρυγμένους παγκόσμιους ηγεμόνες και πολεμάρχους: Στο Μόναχο και οπουδήποτε αλλού είστε ανεπιθύμητοι. Στην πολιτική της νεοφιλελεύθερης οικονομικής εξουσίας και εκμετάλλευσης, των εξοπλισμών και των κοινωνικών περικοπών αντιτάσσουμε την παγκόσμια διαμαρτυρία και αντίσταση, γιατί ένας άλλος κόσμος είναι εφικτός – μια δίκαιη κοινωνία, χωρίς πόλεμο και βασανιστήρια.
Σας καλούμε: Δραστηριοποιηθείτε, συμμετάσχετε στις πολύμορφες διαμαρτυρίες και διαδηλώσεις στο Μόναχο! Οι διαμαρτυρίες και τα μπλόκα του Χαϊλιγκεντάμ ενάντια στη σύνοδο κορυφής G8 έδειξαν ότι έχουμε επιτυχίες. Παρά τις αποκλεισμένες ζώνες και τις απαγορεύσεις διαδηλώσεων δεκάδες χιλιάδες δείχνοντας ανυπακοή και αντίσταση απέκλεισαν τους δρόμους πρόσβασης προς τη σύνοδο. Το Φλεβάρη θα βρωντοφωνάξουμε: Εγκληματίες πολέμου και υποστηρικτές των βασανιστηρίων, στο Μόναχο θα σας περιμένει κύμα διαμαρτυρίας και αντίστασης.
Loro parlano di „sicurezza“. Noi la chiamiamo guerra, tortura e terrore.
La „Conferenza di Sicurezza“ a Monaco è un incontro dei dirigenti militari, politici e delle industrie di armamenti per approfondire i loro progetti. Trincerati dietro gli sbarramenti, gli idranti e un sempre più grande spiegamento delle forze dell'ordine si incontreranno per il raduno annuale nell’hotel di lusso „Bayerischer Hof“ con l'obiettivo di discutere i futuri progetti bellici, sviluppare strategie militari a livello internazionale e progettare il business degli armamenti. Durante gli incontri nel Bayerischer Hof sono state prese le decisioni riguardo alle guerre offensive contro la Jugoslavia, l'Afghanistan e l'Irak ed è stato preparato il terreno per lanciare la “guerra globale contro il terrorismo“
I dirigenti economici e politici più potenti del mondo reclamano per sè il diritto di accesso libero ai mercati e alle materie prime in tutto il mondo. Impongono i loro interessi e la loro avidità al potere anche con la violenza militare. Le guerre di occupazione degli stati NATO e dei loro alleati, lanciate sotto il pretesto della „guerra contro il terrorismo“, si sono rivelate esse stesse atti di terrorismo contro la popolazione:
Bombardamenti, esodi, distruzione, stupri, nonché la reintroduzione della tortura istituzionalizata come a Guantanamo Bay o nei carceri segreti.
Le guerre della NATO e dei regimi d'occupazione da loro imposti portano un inasprimento dei conflitti a livello mondiale distruggendo ogni tentativo di ricostruzione autogestita e ogni sviluppo democratico.
La nuova militarizzazione della politica estera tedesca ha già portato alla militarizzazione all'interno. Questa politica preventiva dello “stato di sicurezza” smonta i diritti fondamentali di tutti i cittadini tramite la “Vorratsdatenspeicherung” (una nuova legge sulla conservazione di tutti i dati dei collegamenti nei vari tipi di communicazione telefonica, via computer,...), l'arresto preventivo o la sorveglianza di luoghi pubblici e privati. Gli antimilitaristi diventano sempre più sistematicamente bersaglio della repressione sia tramite l'articolo 129a (corrispondente al 270bis) che tramite perquisizioni come prima e dopo il G8. L'impegno della Bundeswehr all'interno del paese come è successo durante il G8 a Heiligendamm, quando soldati, autoblindatii e Tornado sono stati impegnati contro il movimento, non è una novità. Durante la “Conferenza NATO di Sicurezza” a Monaco, la Bundeswehr già da molti anni ha il diritto di proprietà nell'albergo di lusso “Bayerischer Hof”.
Noi ci opponiamo a un sistema di potere che si orienti solo al profitto passando sui cadaveri sia in tempi di pace che in tempi di guerra, ci opponiamo al sistema della chiusura completa della frontiera esterna dell'UE contro la migrazione, il che include sia la legislazione esterofoba e razzista in Germania, che l'abolizione del diritto d'asilo politico, gli assalti razzisti, l'espulsione di massa dei rifugiati nelle zone di guerra in Irak e in Afghanistan, in progetto in tutta l'Europa.
Facciamo capire agli autonominati leader del mondo e ai guerrafondai che non li vogliamo, né qui a Monaco né altrove. Le proteste e la resistenza internazionale sono la risposta alla vostra politica di potere economico e sfruttamento neoliberale, di armamento e di tagli sociali. Un altro mondo è possibile – una società basata sull'uguaglianza, senza guerra e tortura.
Il nostro appello:
Intervenite, partecipate alle proteste e iniziative contro la Conferenza NATO a Monaco. Le proteste e i blocchi di Heiligendamm hanno mostrato che possiamo raggiungere i nostri obiettivi nonostante zone rosse e divieti di manifestare. In decine di migliaia hanno bloccato con successo tutte le vie d'accesso al vertice. In febbraio faremo capire loro che anche a Monaco guerrafondai e sostenitori della tortura devono affrontare proteste e resistenza.
Die Pressematerialien ...
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.
Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.
Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."
Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.
Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".
Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."
Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff
der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)
Sehr geehrte Damen und Herren,
erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?
Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht (ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich hier und hier). Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.
Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.
Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:
Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren.
Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."
Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.
Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben.
Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend
standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."
Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."
Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Luise Rauschmayer
für die Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz
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siehe auch: vorherige PM, Komitee für Grundrechte und Demokratie
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates (KVR) liegen offen auf der Hand.
Nachdem das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die „Umzingelung“ der Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen Bestand gehabt.
Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.
Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die „Umzingelung“ der Residenz war im Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf verzichten können.
Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmissverständlich von einem politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“. Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. – Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses
Claus Schreer München, den 7. Februar 2008
5.2.2008
Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm
= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin
Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.
Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)
- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk
- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz
An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor
Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 5.2.2008:
USA fordern mehr deutsche Kampftruppen für den Süden Afghanistans
Heute ließ der SIKO-Veranstalter Horst Teltschik in der Presse verlauten: Wenn sich herausstelle, dass der Schlüssel zur Befriedung im Süden liege, müsse die Bundeswehr dort auch eingesetzt werden.
Das Thema werde bei der Siko einen bedeutenden Raum einnehmen.
Wenn es sich herausstelle - wer soll das denn herausstellen? Die Teilnehmer der SIKO ganz sicher nicht, für die gibt es keine Alternative zum Militär, sonst wären dort Vertreter anderer eingeladen.
Bis gestern lehnten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung wie alle Parteien den von den USA geforderten Einsatz ab.
Heute allerdings wird darüber heftig gestritten. So verlautet von verschiedenen Politikern: Die Lasten, Risiken und Dauer des Einsatzes müßten gleichmäßig verteilt werden - und schließlich geht es auch darum, dass Deutschland Mitglied der UNO werden will.
Geht es dabei eigentlich nur um die Interessen Deutschlands und der NATO-Staaten?
Wo bleibt das politische Konzept für Afghanistan, das die Bevölkerung dort überzeugen könnte?
Seit dem September 2001, also seit mehr als 6 Jahren, kämpft die NATO in Afghanistan.
Erinnert sich noch jemand an den Anlaß und das offizielle Ziel? Die USA griffen Afghanistan an, weil es sich weigerte, Osama bin Laden auszuliefern, der zwar aus Saudi Arabien kam, aber sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt.
Später, als Bin Laden nicht gefunden worden war, hieß es, das Taliban-Regime müsse gestürzt und demokratische Werte in den Hindukusch gebracht werden - und die armen Frauen müßten befreit werden.
Die Militäreinsätze um Kandahar haben bisher eher zu einer Verhärtung der Situation geführt. Die sogen. robusten Militäreinsätze der Aliierten trafen die Bevölkerung so schwer, dass sie die Befreier inzwischen als Besatzungsmacht haßt und die Taliban unterstützt. Die Aliierten suchen nicht Partnerschaft, sie polarisieren, und das führt in die Sackgasse. Schon die Sowjetunion scheiterte an dem kleinen Afghanistan nach 10 Jahren Krieg. Und nun soll die Verstärkung der Militäreinsätze zur Befriedung führen?
Die Friedensbewegung und mit ihr die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, haben sich schon seit Jahren gegen die Militäreinsätze, gewehrt, erst kürzlich gegen die Stationierung von deutschen Tornados zur aufklärerischen Unterstützung der US-Kampftruppen im Süden Afghanistans und gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats, -denn die Besatzungs- herrschaft erzeugt täglich neue Gewalt.
Wir sagen: Bundeswehr - raus aus Afghanistan!
Es fragt sich, ob der unübersehbare Mangel an politischem Willen zum Wiederaufbau Afghanistans nicht doch beabsichtigt ist - beabsichtigt zur Destabilisierung des Landes und der Region wegen deren strategischer Bedeutung.
Während für die Stationierung und die Militäreinsätze riesige Summen ausgegeben werden, fehlt das Geld für den Wiederaufbau - offenbar aus mangelndem Interesse.
So frage ich Sie zum Schluß: Was kann unter diesen Umständen von einem Motto der Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“ erwartet werden? Der Dialog findet nur zwischen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern statt - Frieden ist für sie eine euphemistische Floskel, um nicht zu sagen: Dieses Motto ist einfach eine Lüge.
5 Feb. 2008
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München, Germany
In the mean time a final demonstration way could successfully be negotiated, here the story leading to that success, and the planned programm
= Report on the press conference by the "Alliance against the Security Conference"
= held: Tuesday, 5 February 2008, 11:00 a.m. in the EineWeltHaus, Munich
At their third press conference, on 5 Feb. 2008 in the EineWeltHaus, five representatives of the Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ("Action Alliance against the NATO Security Conference") reported on the planned protests, and the main topics of the counter-activities.
The central mass demonstration against the Security Conference on Saturday has still not been authorized by the local authorities. The route originally applied for by the Alliance, Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (intermediate rally in front of the Residenz, the seat of the Bavarian State government) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (final rally) had already been rejected by the authorities at a discussion on 21 January. The main reason for this rejection was a bottleneck (3.9 metres roadway and ca. 3 metres sidewalk width) at the corner of Max-Joseph-Platz and Residenzstr. Although the organizers of the protests could not see that there was any real hazard there, as a compromise, they applied for a revised route from the Max-Joseph-Platz via the Perusastr. and Theatinerstr. to the Odeonsplatz. However, the authorities also banned this route in a notice of 4 Feb., specifying that the protest march must run via Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann, and Ludwigsstr. to Odeonsplatz. But this route is not acceptable to the organizers. "It is impossible to conduct a mass demonstration along this 2.5-km-long route from Marienplatz to Odeonsplatz within 30 minutes, and arrive in time for the planned rally in front of the Residenz," said Claus Schreer. This rally is directed against a state reception by the Bavarian prime minister in the Kaisersaal, the main stateroom of the Residenz.
Therefore, the Alliance, as a final compromise offer, decided to dispense with the symbolic "encirclement" of the Residenz completely, and change the route to the Odeonsplatz again, so as to avoid all locations categorized by
the authorities as problematic. So on 4 Feb., a new route was applied for, leading from the Marienplatz via the Weinstr. and Theatinerstr. to the Odeonsplatz, where the demonstration ends with the rally in front of the Residenz. This route had been suggested by the local authorities themselves in a letter of 29 Jan.
"With this altered route, all the grounds for rejection given in yesterday's notice from the county authorities have become invalid," said Hagen Pfaff. "We have shown our willingness to compromise again, and in our eyes, there would be no grounds for a renewed ban on the route of the march applied for. Thus we are confident that the authorities will authorize an ordered protest march between the two rally sites along this route."
"We will not accept another route," said Manfred Mularzyk. "We have the right to demonstrate where the people at whom our protest is directed will hear it." If the route applied for is banned again, the organizers are considering appealling to the courts.
The subject matter of the protests was also discussed at the press conference. One focus of the Security Conference will be on stepping up NATO's combat activities in Afghanistan. Gerta Stählin said, "The Action Alliance is opposed categorically to an expansion of this combat mission, and demands the complete withdrawal of the Bundeswehr from Afghanistan."
Dick Forward announced that the Munich American Peace Committee will be awarding its "Peace Through Conviction" prize to the former U.S. soldier Chris Capps, who deserted following a tour of duty in Iraq, so as not to be deployed to Afghanistan.
A complete schedule of the activities against the Security Conference, together with a variety of protest material, can be found under: www.sicherheitskonferenz.de (or "www.security-conference.de")
- 13:30: (satirical) pep-rally demo. from Stachus
- 16:00: Initial rally on Marienplatz
- 20:00: Peace Conference in Altes Rathaus (through Sunday)
- 16:00 Uhr: Main protest rally
- 18:00: Mass demonstration, Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30: Final rally at Odeonsplatz
- 21:00: Concert Against War in Feierwerk disco
- Bahman Nirumand, Iranian-German political commentator
- Stephen Summers, Vietnam veteran and peace activist
- Andrea Licata, Institute of Peace Research, University of Trieste
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Munich Alliance Against War and Racism
- Ernesto Cardenal, Nicaraguan poet and liberation theologist
- Tobias Pflüger, MEP, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
- Ulla Jelpke, MP, domestic-policy spokeswoman of Die Linke in the Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Federation of [Turkish] Democratic Workers' Societies)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Federation of Kurdish Societies in Germany)
- Ursel Quack, Interventionist Left
- Claus Schreer, Munich Alliance Against War and Racism
Artistic supporting program starting 14:00 on Marienplatz
And on both days:
- peace readings,
- music etc.
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, ATTAC Choir
Artikel zuerst veröffentlicht bei Indymedia, dazu auch der Beitrag "Rolle der Türkei".
„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht –
Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.
Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.
Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.
Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.
„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.
Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.
Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.
Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.
Informationsbeitrag vorgetragen auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vom 27.1.2008
Wie Sie wissen wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet. Da stellt sich natürlich die Frage: „Warum gerade Erdogan?“
- „Die Türkei spielt zunehmend eine Schlüsselrolle im Mittleren und Nahen Osten und ihr Einfluss reicht bis Zentralasien,“ behauptete Herr Teltschik vor kurzem in einem Pressegespräch.
Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik in der Region spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region Kandil, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.
Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Erdogan steht somit in Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber und outet sich eindeutig als Kriegstreiber.
Einhergehend mit den Kriegshandlungen der türkischen Armee im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten.
Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt deshalb einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist ja nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit!
Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran zusammenhängen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF (Firat News Agency) berichtete Anfang Januar, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist nun im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.
Eine Reaktion des türkischen Regimes auf diese brisante Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Anfang letzter Woche wurde die Internetseite der Nachrichtenagentur ANF (www.firatnews.eu) gerichtlich unterbunden1. Bereits zuvor war die Adresse www.firatnews.com ohne Angaben von Gründen verboten worden.
Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass der Türkei eine Schlüsselrolle beim geplanten Angriff auf den Iran zugedacht ist. Erdogan wird in München deutlich machen, dass er nur unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu solch einem Schritt bereit sein wird. Dabei geht es nicht nur um freie Hand beim Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, sondern vielmehr um eine Einschränkung der Machtbefugnisse der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, beispielsweise deren Zugriff auf die Ölfelder um Kirkuk.
Es ist also davon auszugehen, dass der Iran als nächstes Angriffsziel auf der Tagesordnung stehen wird. Wir bezeichnen die Münchner Konferenz als Kriegstagung, die diesjährigen Diskussionen im Bayerischen Hof werden unsere Position einmal mehr bestätigen.
vom 9.1.2008
Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.
Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.
Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."
Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.
Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.
Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.
Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."
Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de
Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:
Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)
Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk
Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org
Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 9.1.2008:
Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen. Die Bundeswehr ist derzeit an 11 Kriegs- oder Kriseneinsätzen beteiligt - und keiner dieser Auslandseinsätze fördert die Terrorbekämpfung und die Befriedung der Welt.
Deutschland gehört zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt beanspruchen. Und dafür auch Militäreinsätze - also Krieg - in ihr Kalkül einbeziehen.
Ich will Ihnen das am Beispiel Irak aufzeigen. Es ging dort von Anfang an nicht um die Absetzung des so plötzlich verteufelten Saddam Hussein, sondern um ökonomische Machtansprüche in der Region. Die militärische Situation im Iral scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein - aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus:
Die USA installieren im Irak derzeit zielstrebig eine dauerhafte Militärpräsenz. 5 Super-Basen sind im Bau oder gehen bereits ihrer Vollendung entgegen. Jede von ihnen bietet Platz für 10.000 bis 20.000 Soldaten und umfaßt alle Einrichtungen, auf die Soldaten aus Industriestaaten nicht verzichten wollen. Die Bush-Regierung spricht seit Sommer 2007 offen darüber, dass man die Truppen auf Jahre wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus dort stationieren werde.
Voraussetzung für eine so lange Besatzung des Irak ist, dass der innerirakische Konflikt nicht so bald verlöscht, das Drogenproblem bedrohlich bleibt, und dass die Regierung so schwach ist, dass sie das ausländische Militär braucht, um an der Macht zu bleiben.
Wozu das alles gut ist, brauche ich kaum noch zu erwähnen: Die noch unentdeckten irakischen Ölreserven werden vom Council of Foreign Relations auf 220 bis 300 Milliarden Barrel geschätzt und betragen damit ein Viertel der globalen Ölreserven. Nach einem Gesetzentwurf, den die NATO der irakischen Regierung vorgelegt hat, sollen 63 der vorhandenen 80 Ölfelder an westliche Konzerne gehen und würden dann - ebenso wie alle noch in Zukunft entdeckten Ölvorkommen - 30 Jahre lang unter ausländischer Kontrolle bleiben.
So ist die arrogante Art und Weise, mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt wird, fast schon eine Garantie dafür, dass der Irak nicht zur Ruhe kommt und ein westliches Protektorat bleibt.
Der Preis dieser Pläne: Für den Westen ein paar Millionen Dollar und ein paar NATO-Soldaten monatlich. Die Bevölkerung des Irak hat dagegen Terror von Bombardierungen und Überfällen, Vertreibung, Zerstörung der Wohngebiete und der Infrastruktur (auch der Arbeitsplätze) und Gewalttaten sowie die Wiedereinführung von institutionalisierter Folter wie in Abu Ghraib zu erleiden. Selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Aber hier wie anderswo kümmert das Schicksal eines Volkes die Großmächte nicht, wenn sie sich knappe Ressourcen sichern wollen.
Zum Eskalieren der weltweiten kriegerischen Konflikte tragen auch die Waffenlieferungen in Krisengebiete bei - im Nahen und Mittleren Osten, In Afrika und in Asien.
Die Waffenexporte haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.
Und um wieder auf Deutschland zurückzukommen: Trotz gesetzgeberischer Verbote erfolgt ein bedeutender Teil des deutschen Waffentransfers in Krisenländer. Außerdem werden diese Geschäfte durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Der Grundsatz, nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, wird offensichtlich mißachtet. Die Leidtragenden sind dann wieder die Völker, auf deren Boden der Krieg stattfindet - die wollen keinen Krieg, sondern im Frieden leben. Aber um deren Sicherheit geht es nicht.
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mehr zur JUBELDEMO um 13:30h am Stachus (die später am Marienplatz endet!) gibts beim Kalendereintrag - Join the White Bloc. Flyer PDF
... Indymedia, danach :)
Um 16:00 Uhr:
zum Wochenendauftakt auf dem Marienplatz - folgende Beiträge sind vorgesehen (nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge):
Soweit verfügbar, erscheinen hier auch die Manuskripte
... und irgendann am Anfang können die TeilnehmerInnen der sarkastischen "Jubeldemo" am Platz begrüßt werden!
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Grund- und Menschrechte!
Ich spreche hier als Mitglied des RAV und danke den Veranstaltern dafür, daß uns, den Anwältinnen und Anwälten, die wir uns aktiv für den Erhalt der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten einsetzen, Gelegenheit gegeben wird, heute aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zur Problematik polizeilicher Repression – nicht nur bei Demonstrationen - zu machen.
Meine Fragen lauten:
Heißt es heute wieder einmal „Null Toleranz“ für die Versammlungsfreiheit?
Werden Grundrechte in Deutschland wieder einmal durch die Polizei verletzt??
Die beste Antwort, wie es eigentlich anders sein soll, gibt – wie soft von der Polizei missachtet - das BVerfG in seiner Brockdorf-Entscheidung bereits aus dem Jahre 1985. Ich zitiere:
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Zitat Ende.
Vor über 24 Jahren, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als unabdingbare, bis heute gültige Leitlinie auf.
Und wie halten sich die Sicherheitsbehörden bis heute daran?
Nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit - der Befund über die letzte Demo in Hamburg am 15. Dezember 2007 zeigt:
Auf ca. 3.000 Demonstranten kamen 2.500 Polizisten.
Zum Auftakt und während des Versuchs, der angemeldeten Route zu folgen, filmten alle 30 Meter Beamte mit der Videokamera.
Die Demonstrationsmenge war ab dem Auftakt am Kulturzentrum der „Roten Flora“ von einer erdrückenden Macht grün und schwarz martialisch ausgerüsteter Polizei eingekesselt.
Und dies, obwohl nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der so genannte Polizeikessel gegen das Grundgesetz verstößt!
Letztes Jahr hier in München kamen auf ca. 3.000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ca. 3.500 martialisch aufgerüstete, zum Teil vermummte, keine Namenschilder tragende Polizeibeamte. Dieses Wochenende dürfte das Zahlenverhältnis nicht viel anders sein.
Nicht die Demonstrationsteilnehmer, sondern der polizeiliche Einsatzleiter am Kessel gibt die Marschroute vor, bestimmt, ob und wann sich der Zug in Bewegung setzt, wer in den rechtswidrigen Kessel hinein- bzw. nicht wieder heraus darf. Das ist repressive Macht über ein Recht, das den Demonstranten, nicht aber den Polizisten zusteht. Macht, die von Gerichten immer wieder als unzulässig beurteilt wird, allerdings ohne praktische Konsequenzen, denn die Exekutive hält sich nicht an die Vorgaben der Judikative.
Statt einzuschränken, muss die Polizei die Ausübung der Grundrechte schützen!
Was passiert denn schon auf den Demonstrationen?
Die überwiegend sehr jungen Menschen wandten und wenden sich mit ihren Demonstrationen – zu Recht - immer wieder gegen die inzwischen allgegenwärtige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und gegen eine sog. Politik der Sicherheit, die Grundrechte täglich missachtet.
Sie wenden sich – zu Recht - gegen die strafrechtliche Verfolgung linker politischer Opposition mit den Mitteln angeblicher Terrorabwehr und dem § 129 a StGB.
Das ist ihr gutes Recht. Gleichwohl werden sie von der Polizei massiv daran gehindert und eingeschüchtert.
Selbst vor Anwältinnen und Anwälten wird keine Rücksicht genommen: In Heiligendamm prügelten Polizisten auf einen meiner Kollegen ein, obwohl er mit einer gelben Signalweste mit dem Aufdruck „Legal Team“ – also „anwaltlicher Notdienst“ bekleidet war, als er einem Demonstranten, der soeben misshandelt wurde, zu Hilfe eilen wollte.
Anwältinnen und Anwälten wurde in Rostock in den Gefangenensammelstellen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt.
Die Kooperation zwischen dem Anwaltlichen Notdienst, der im wesentlichen vom RAV zusammen mit den EA’s organisiert wurde, und den Verantwortlichen der Polizei wurde von letzterer trotz intensiver anwaltlicher Bemühungen beendet.
Stattdessen übernahm die Polizei faktisch in den Gesa’s das Hausrecht, obwohl diese dem Amtsgericht Rostock – und damit dessen Direktor – unterstellt waren. Die Justiz spielte dieses Machtspiel der Polizei mit und unterlag letztendlich der Exekutive – verkehrte Welt!
Und die Gefangenen wurden in Drahtkäfige gesperrt, wie Hühner in Käfighaltung, ohne Sichtschutz, mit ständigem Neonlicht, Toilettenbesuche mussten erbeten werden und konnten nur durch polizeiliche Aufsicht durchgeführt werden.
Von über 1.200 Ingewahrsamsnahmen blieben am Ende nicht einmal 100 vorläufig rechtmäßige übrig. 1.100 wurden von den Richtern sofort als rechtswidrig eingestuft und die Gefangenen sollten sofort freigelassen werden, was die Polizei aber nicht sofort umsetzte. Freiheitsberaubung im Amt?
Warum achten Polizei und Sicherheitsbehörden nicht Entscheidungen von Gerichten, die polizeiliche Maßnahmen immer wieder als das einstufen, was sie sehr häufig in diesem Zusammenhang sind? Nämlich rechtswidrig, nämlich verfassungswidrig?
Sei es etwa in Heiligendamm, als das BVerfG dieser polizeilichen Sicherheitspolitik ins Stammbuch schrieb, daß der Zaun und sämtliche polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Demonstrationsrechten unmittelbar am Ort des Anstoßes, nämlich in unmittelbarer, direkter Nähe zum Konferenzort und nicht Kilometer weit weg, gegen das Grundgesetz verstoßen haben, also verfassungswidrig waren.
Sei es etwa der Bundesgerichtshof, der die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G-8-Gipfels ebenfalls als rechtswidrig bezeichnete, weil sie, die BA, dazu keine Zuständigkeit hatte. Die Generalbundesanwältin Harms, vorher immerhin Richterin am BGH, Spitzenjuristin, hätte nur in diejenigen Gesetze sehen müssen, die sie selbst anwendet, um erkennen zu können und zu müssen, daß sie rechtswidrig handelte.
Ich appelliere daher an die verantwortlichen Einsatzleiter:
Nehmen Sie endlich die Urteile der Gerichte zur Kenntnis!
Setzen Sie endlich deren Inhalte zum Schutz der Grundrechte um!
Befehlen Sie ihren Untergebenen: achtet die Rechte derjenigen, die ihre Grundrechte ausüben.
Es gibt also allen und immer wieder ausreichend Grund, so wie auch heute, hier auf dem Marienplatz, auf die Straße zu gehen:
Rasterfahndung,
großer Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz,
Feindstrafrecht,
Terrorismushysterie,
zentrale Schülerdatei,
Anti-Terror-Datei;
Online-Durchsuchung
Bundestrojaner;
Relativierung der Unschuldsvermutung,
Telekommunikationsüberwachung,
BKA-Gesetzentwurf mit der fast unbegrenzten Befugnis zur präventiven heimlichen Ermittlung,
Zollfahndungsgesetz mit Einsatz als Polizeieinheit und Geheimdienstfunktion mit verdachtsunabhängiger Überwachung,
Leitlinien zur Zentralisierung von Polizei, Militär und Geheimdiensten,
Zentralisierung der Melderegister,
Zensus 2011.
Ist das noch Demokratie?
Ist das noch der Rahmen, in dem sich Grund- und Menschenrechte, die Freiheit entfalten können?
Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde und wird immer wieder von der Polizei verhindert.
Versammelte Menschenmengen, die nichts anderes tun, als ihr verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht auszuüben, werden immer wieder von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem „Wanderkessel“ eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gibt. Als weitere Drohkulisse dienen oft auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer.
Wir, die Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte im RAV kommen daher zu folgendem Schluss:
Ein solches – repressives - Verhalten der Polizei verkehrt sich ins Gegenteil: anstatt die Ausübung dieser Grundrechte zu schützen, wie es etwa Art. 1 GG der Exekutive und damit auch ausdrücklich der Polizei aufgibt, wird diese Ausübung eingeschränkt, oft gar unmöglich gemacht.
Polizeiliche Maßnahmen wie in Heiligendamm, in Hamburg im vergangenen Dezember oder hier in München bei allen Kundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz waren und werden eine unverhältnismäßige, demokratiefeindliche Demonstration von Staatsmacht sein, die bei Bürgerinnen und Bürgern zu Gefühlen von Ohnmacht und Sprachlosigkeit führen muss.
Diese repressiven Maßnahmen haben nichts mehr mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht 1985 in seiner Brockdorf-Entscheidung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Versammlungen festgeschrieben hat - nämlich ein „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ zu sein, das geeignet ist, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".
Politiker und polizeiliche Spitzenbeamte, die immer wieder einen solche massive Verfassungsverletzungen zu verantworten haben, sind eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr für das Gemeinwohl und den Rechtsstaat, der es entgegenzutreten gilt und dessen sofortige Ablösung ein notwendiges und richtiges Signal wäre. Nicht Beförderung, sondern Entlassung aus dem Dienst ist die richtige Maßnahme.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
RA Michael A. Hofmann, Mitglied im Vorstand des RAV e.V.
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute Abend wird die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik eröffnet. Die Veranstalter bekennen scheinbar ganz ehrlich und unschuldig: „Wir haben immer mehr Konflikte, aber immer weniger Strategien.“ Sie sprechen von Machtverschiebungen und stellen fest, dass die Ordnung der Welt aus den Fugen geraten ist.
Soweit, so richtig. In der Tat existiert die alte Ordnung, in der die US-amerikanische Supermacht und einige westeuropäische Staaten alles unter Kontrolle hatten, nicht mehr. Das Zentrum der Welt verschiebt sich. Neue Mächte sind im Vormarsch.
Es ist aber kaum zu erwarten, dass die Teilnehmer der Konferenz die Tatsachen zur Kenntnis nehmen und nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte und der allgemeinen Unordnung fragen.
Berauscht von dem Glauben an der Macht der Waffen, werden sie, wie seit eh und je, neue Gewaltstrategien entwickeln und neue Militäreinsätze planen, um den lukrativen Waffenmarkt auszuweiten und die Energiequellen, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte unter ihre Kontrolle zu bringen.
Sollten sie aber wider Erwarten tatsächlich sich grundsätzlich um neue Strategien bemühen, dann müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit des Kolonialismus längst vorbei ist, dass man mit Gewalt nur Chaos stiften kann, dass die Menschen, auch in den zurückgehaltenen Ländern bewusster geworden sind und sich gegen Unterjochung zur Wehr setzen, auch wenn dieser Widerstand oft den Makel der Verzweiflung trägt.
Die Teilnehmer der Konferenz müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Rolle, die die USA nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Berliner Mauer als alleinige Supermacht gespielt und sich dabei in allen Teilen der Welt nach Belieben ausgetobt haben, allmählich ausgespielt ist, und dass andere Mächte wie Russland China oder auch Indien, nicht weniger aggressiv ihren Anteil an dem großen Kuchen fordern.
Die Teilnehmer der Konferenz sollten weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die Supermacht USA und in weitem Maße auch Europa ihr Ansehen und Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Welt eingebüßt haben. Lange Zeit hindurch hat sich der Westen als Bannerträger der Demokratie und der Menschenrechte präsentiert. Diesen Anspruch hat er längst verloren.
Denn die Menschen in anderen Teilen der Welt sind doch nicht taub und blind. Sie sehen, wie unter dem Deckmantel der Demokratie, trotz ständigen Bekenntnissen zu Menschenrechten alles Undenkbare und Unvorstellbare möglich und erlaubt ist.
Es ist erlaubt, dass der Präsident eines demokratisch verfassten Staates unzählige Male sein eigenes Volk und die ganze Welt offen und schamlos belügt und trotzdem im Amt bleibt, auch dann, wenn er diese Lügen zum Vorwand nimmt, um einen Krieg vom Zaum zu brechen, bei dem Hunderttausende Zivilisten getötet und verletzt und Millionen zur Flucht gezwungen wurden. Es ist den selbsternannten Demokraten und Verfechtern der Menschenrechte erlaubt, das Völkerrecht zu brechen, Länder zu besetzen, Menschen zu entführen und brutal zu foltern. Es ist erlaubt, zu Militärdiktaturen wie zu der in Pakistan und zu Despoten wie zu denen in Saudi-Arabien freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, ihnen für zig Milliarden Waffen zu liefern, um eigene ökonomische und militärstrategische Interessen durchzusetzen.
Es ist erlaubt, vierzig Jahre lang sämtliche UNO-Beschlüsse zu ignorieren, ein Land besetzt zu halten und es durch den Ausbau von immer mehr Siedlungen, Militärstützpunkten, Checkpoints und Mauern so zu okkupieren, dass jede Hoffnung auf einen autonomen Staat begraben werden muss. Es ist erlaubt, Teile dieses Landes zur militärischen Sperrzone zu erklären, anderthalb Millionen Menschen von der Außenwelt auszugrenzen und sie aushungern zu lassen.
Ist es möglich, trotz dieser Beispiele, denen man endlos weitere hinzufügen könnte, immer noch zu glauben, dass der Westen es mit der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte ernst meint?
Der Irak sollte zum Vorbild eines demokratischen Staates im Nahen Osten werden. Der blutrünstige Despot Saddam Hussein wurde zwar gestürzt, aber seit fünf Jahren ist im Irak niemand seines Lebens sicher. Das Land liegt in Trümmern, Mord und Terror hören nicht auf. Allein in den letzten zwei Wochen wurden mehr als hundert Menschen getötet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Eine nationale Einheit der mehr denn je verfeindeten Volksgruppen ist schier unmöglich und eine Teilung des Landes würde zu mehreren Kriegen führen.
Auch Afghanistan sollte zu einem Musterstaat mit blühenden Landschaften werden. Seit sieben Jahren steht das Land unter Besatzung. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist ehrlich genug und gesteht, dass deutsche Soldaten deutsche Interessen am Hindukusch vertreten. Andere Nato-Staaten tun das auch, obwohl sie es vielleicht nicht offen zugeben. Wer aber vertritt die Interessen Afghanistans? Sicherlich nicht die korrupte Regierung Karsai und auch nicht das Parlament, in dem die Killer von einst und heutige Bosse der Drogenmafia sitzen. Angeblich waren die Besatzer gekommen, um das Land aufzubauen und den Menschen Sicherheit zu gewähren. Es muss erlaubt sein, zu fragen, wo all die Milliarden geblieben sind, die für die Entwicklung des Landes bereitgestellt wurden. Sicher, die Regierung ist korrupt, aber nicht einmal ein Viertel der Gelder ist überhaupt nach Afghanistan gelangt. Und die Sicherheit? Der Terror ist um das Mehrfache gestiegen und die Taliban sind im Vormarsch. Man könnte auch die Frage stellen, woher all die Waffen kommen, mit denen die Terroristen und die Taliban ihren Kampf führen. Verfügt etwa Al Kaida über Waffenfabriken? Und wer organisiert den Drogenexport bis nach Europa und in die USA? Sind das alles afghanische Warlords?
Die Militärregierung in Pakistan, die zu den bevorzugten Schützlingen der USA gehört und mit Waffen im Wert von Milliarden und großzügiger Entwicklungshilfe, auch aus Deutschland, versorgt wird, ist längst nicht mehr Herr der Lag im eigenen Land. Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle der Islamisten, die zudem durch weitreichende Verbindungen über großen Einfluss in der Armee und im Geheimdienst verfügen. Gäbe es freie Wahlen in Pakistan, wäre nicht ausgeschlossen, dass Islamisten den Sieg davon tragen und auf legalem Weg in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen würden.
Iran steht nach wie vor im Visier der USA. Washington möchte zwar unbedingt verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, aber das eigentliche Ziel ist ein Regimewechsel und die Kontrolle über die Region, in der die größten Gas- und Ölquellen lagern. Sonst hätte man damals unter dem kompromissbereiten Reformpräsidenten Chatami zu einer Lösung gelangen können. Die USA blockierten die Verhandlungen und verhalfen damit den Radikalislamisten zur Macht. Ja noch mehr, Sanktionen und Kriegsdrohungen waren die besten Steilvorlagen für das mörderische Regime von Ahmadinedschad, dem außenpolitische Krisen höchst willkommen sind, um von der Unfähigkeit seiner Regierung abzulenken, das eigene Volk noch mehr zu knechten und in der islamischen Welt die Rolle des Helden zu spielen.
Nein, liebe Freundinnen und Freunde,
die Strategie der Gewalt löst keine Probleme, sie erzeugt immer mehr Gegengewalt. Das sollten sich die um Sicherheit der Welt besorgten Damen und Herren, die hier in München zusammengekommen sind, hinter die Ohren schreiben. Sanktionen und Kriegsdrohungen werden das Regime in Teheran nicht in die Knie zwingen. Die zu Polizisten und Soldaten ausgebildeten Afghanen, die scharenweise zu den Taliban überlaufen, werden nicht in den Schoß der Besatzer zurückkehren, wenn man noch mehr Tornados und Truppen nach Afghanistan schickt. Die Selbstmordattentate der Palästinenser, die durch keinen Vorwand zu rechtfertigen sind, weil Mord einfach Mord ist, werden nicht aufhören, wenn man dem palästinensischen Volk durch immer weiteren Ausbau von Siedlungen die Hoffnung auf einen eigenen Staat raubt und die Menschen weiterhin wie Gefangene behandelt. Nein, Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Was wir brauchen, ist eine Strategie des Friedens, eine Strategie gegen Armut, Hunger und Seuchenkrankheiten, eine Strategie die frei ist von der Arroganz der Macht, eine Strategie die tatsächlich die Menschenrechte und Gleichberechtigung der Völker akzeptiert. Diese Strategie werden wir nur dann durchsetzen können, wenn die internationale Friedensbewegung stark genug ist, um die, die hier in München hinter verschlossenen Türen tagen, dazu zu zwingen, statt Lippenbekenntnisse tatsächlich als Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu handeln und sich dem Willen der Völker nach Frieden und Freiheit zu beugen.
Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Kriegsgegener,
An diesem Wochenende findet die 44. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Nobelhotel Bayerischer Hof statt.
Mit ihrem diesjährigen Titel „Die Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategie“ führen die Veranstalter uns vor Augen, wohin die letzten Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten geführt haben.
Die Lage der Bevölkerung in Afghanistan, um ein Beispiel zu nennen, verschlechtert sich nach jedem derartigen Treffen, wo eine Aufstockung der NATO-Truppen gefordert wird, auch wenn 37 Länder dort seit 6 Jahren, trotz hochmodernster Waffen, erfolglos gegen die Taliban kämpfen.
Die heutige afghanische Regierung besteht größtenteils aus ehemaligen Terroristen, Kriegsverbrechern, Islamisten und Angehörigen der Drogenmafia.
Die Verlierer des andauernden Krieges in Afganistan sind nicht die Taliban, sondern ist das afganische Volk, welches die Folgen des Krieges zu tragen hat.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält dieses Jahr auf dieser sogenannten Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede, trotzt seiner Mitverantwortung für die türkische Bombadierung kurdischer Ziele in Nordirak.
- Deswegen unser Motto
„Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror“
In einem Fernsehduell vor wenigen Tagen sind wir, liebe KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner, dafür kritisiert worden, demokratisch gewählte Volksvertreter daran hindern zu wollen, über die politische Weltlage zu diskutieren.
- Da geht mir doch die Hutschnur auf -
Seit wann werden VertreterInnen und Vertreter von Unternehmen und Konzernen in der Bundesrepublik demokratisch gewählt?
- Bei der letztjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz waren unter anderen dabei
- Der BDI: Der Bundesverband der deutschen Industrie
- BOING: weltweit größter Luft-und Raumfahrtkonzern
- BMW
- EADS: Europas größter Kriegswaffenproduzent
- Rheinmetall AG: Produzent von Panzer und Kleinwaffen
- Die Siemens AG
- um nur einige zu nennen
was soll an einem solchen Treffen denn bitte demokratisch sein?
Selbstverständlich stellen wir uns quer gegen eine Herrschaftspolitik, bei der tausende von Zivilisten an den Folgen von Kriegen sterben müssen - während gleichzeitig rund 30 Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie und Waffenlobbyisten, in der Residenz bei Kaviar und Hummer die nächsten Kriegseinsätze planen.
Bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz handelt es sich um kein demokratisches Organ, sondern , um eine Privatveranstaltung des Organisators Horst Teltschik!
Er entscheidet darüber, wer an dieser Konferenz teilnehmen darf, und er entscheidet auch darüber, wer nicht an dieser Konferenz teilnehmen darf.
Und trotzdem bezahlen wir Steuerzahler diese NATO-Kriegstagung mit jährlich rund 840.000Euro.
Horst Teltschik sagte letztes Jahr in einem Interview des bayerischen Rundfunks: (dieses Zitat entstammt tatsächlich nicht aus einem Satiremagazin - aufgepaßt)
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“
Ich frage Euch: Wer steht hier auf Seiten von Demokratie und Menschenrechten?
In welchen politischen Verhältnissen leben wir eigentlich, in denen nach innen durch rassistische Kampagnen Wählerstimmen gefangen werden sollen, wochenlang gegen Jugendliche gehetzt wird, anstatt sich um ihre wahren Probleme zu kümmern, und nach außen, von Privatveranstaltern Friedensmedaillien an Soldaten vergeben werden.
Kann es hier noch eine Steigerung gebe?
Etwa der Knast für Kinder - und die Friedensmedaillie für George W. Bush?
Wir sagen nein!!!
Wir sehen uns Morgen auf der Großkundgebung hier auf dem Marienplatz um 16Uhr, und auf der
anschließenden gemeinsamen Demonstration zur Residenz!
Sarah Seeßlen
(zur Demonstration)14:00 - 16:00 das Vorprogramm - der Marienplatz ist unser ;-)
(zur Grosskundgebung)
Musik Ruam, Lea-Won, Bushbayer.
attac-Chor aus München.
Lesung - Autoren/Schauspieler gegen Krieg und Besatzung - spezieller Tip!.
Redebeiträge - Griechische Schüler in München, Münchner Gewerkschaftslinke.
auf dem Marienplatz - mit folgende Beiträge(nicht in der Reihenfolge) updated:
Der neue Zugweg (siehe dazu auch):
Marienplatz - Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse - Odeonsplatz
Der Beginn also wie von Anfang an geplant, mit einem Schwenker nach links hinter dem Rathaus ... Zum Start des Demonstrationszuges bitte auf die Ansagen der Moderation zur Aufstellung achten.
Am Odeonsplatz reklamiert zwar die Polizei Platz direkt vor der Residenz für ihren "Laufstall", unser Kundgebungsgelände reicht dagegen weit über die Briennerstraße hinaus parallel zum Hofgarten bis nach dem Kino.
Der Kaisersaal der Residenz - dort hält laut Programm um 20 Uhr Beckstein die Dinneransprache - liegt dort im Obergeschoß der Residenz zur Hofgartenseite, von dort aus hat man in der Tat einen guten Blick auf einen Großteil unseres Aufzuges ;-)
Dort sprachen u.a. updated
Walter Listl, Tobias Pflüger, Chris Capps, Andrea Licata ...
später ;-) natürlich:
das Soli-Konzert, die große Antikriegsparty im Feierwerk
(U-5 direkt Odeonsplatz -> Heimeranplatz)
Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2008
Kundgebundsrede Claus Schreer am Samstag, 9. Februar
Bei den NATO-Strategen, die zu dieser Zeit im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um Sicherheit
Es geht um Krieg
Es ist ein Dialog unter Kriegsexperten. Sie treffen Absprachen über die Arbeitsteilung in ihren Kriegseinsätzen. Absprachen darüber, wer die Verurteilten festnimmt, wer sie foltert und wer sie erschießt.
Die Verurteilten, die Verdammten dieser Erde, das sind alle Völker, die sich den imperialen Machtansprüchen der Großmächte und ihrer kapitalistischen Herrschaft nicht fügen.
Gestern stand in den Zeitungen wieder einmal die Ankündigung, dass die Polizei gegen gewaltbereite Störer und Straftäter konsequent einschreiten wird. Wir fragen uns: Warum stehen die Polizeihundertschaften dann hier auf dem Marienplatz? Warum marschiert die Polizei nicht direkt in den Bayerischen Hof?
Dort – aber nicht hier – würde die Polizei heute die Gewalttäter antreffen, gegen die sie einschreiten müsste. Dort tagen die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen, und dort tagen diejenigen, die dazu Beihilfe leisten. Dort versammeln sich die Top-Manager der weltweit größten Rüstungskonzerne, die mit Massenmord ihre Profite steigern. Dort sind die Gewalttäter und Staatsterroristen versammelt, die schon lange hinter Schloss und Riegel gehören. Notorische Kriegsverbrecher, die völkerrechtswidrige Angriffskriege planen und dabei Hunderttausende Menschen umbringen lassen.
Ich will hier noch einmal die gestern vorgetragene Frage des britischen Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter aufgreifen: Wie viele Menschen darf man eigentlich töten, bis man sich den Titel Massenmörder und Kriegsverbrecher verdient? Sind Hunderttausende nicht genug?
Und ich will die Frage anschließen: Sind die in den NATO-Kriegen getöteten Menschen in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak nicht genug, um auch hierzulande festgenommen zu werden?
Ginge es nach dem Grundgesetz, dann dürfte die heute im Bayerischen Hof tagende Kriegskonferenz gar nicht stattfinden, die Vorbereitung von Angriffskriegen ist nämlich verfassungswidrig, ist vom Grundgesetz verboten und – ebenso wie jede Kriegspropaganda – ein Straftatbestand.
Vielleicht nicht alle, aber eine ganze Reihe der Teilnehmer an der Sicherheitskonferenz sind nicht nur gewaltbereit, sondern berufsmäßige Massenmörder, die auf der Stelle verhaftet werden müssten und vor den internationalen Strafgerichtshof gehören.
Seit 2002, als es erstmals in München zu Massenprotesten gegen sie Siko kam, versucht H. Teltschik seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Tarnanstrich zu verpassen. Gebetsmühlenartig beteuert er seitdem, im Bayerischen Hof gehe es ausschließlich um die friedliche Lösung von Konflikten, um Frieden durch Dialog.
Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, um auf dieses Märchen reinzufallen, die NATO sei eine Vereinigung zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten – quasi der verlängerte Arm von Amnesty International. Aber so naiv sind nur noch ganz wenige. Wir jedenfalls nicht.
Die NATO-Minister und NATO-Militärs haben weder Völkerverständigung noch die Herstellung friedlicher Verhältnisse im Sinn. Das ist nicht ihr Job – ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen der kapitalistischen Staaten. Ihr Job ist es, den Zugriff und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung des Reichtums einer kleinen privilegierten Minderheit gegen den Rest der Welt. Ihre sog. Friedensmissionen sind Vorherrschaftskriege. Ihre Friedensmissionen hinterlassen Trümmerhaufen und Leichenberge.
Der Gipfel der Friedensheuchelei ist jedoch die alljährliche Verleihung der sog. Friedensmedaille an einen der Günstlinge dieser Kriegsmaffia.Vor zwei Jahren wurde US-Senator John McCain, einer der schärfsten Einpeitscher für den Angriff auf den Irak, ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurde die Friedensmedaille an Javier Solana verliehen, der 1999 als NATO-Generalsekretär den Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete, der sich 2003 als Architekt der Präventivkriegsstrategie der EU hervorgetan hat und seitdem die Militarisierung Europas vorantreibt.
Die Heuchelei mit der Friedensmedaille entlarvt sich selbst. Diese Medaille ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kriegsverdienstorden. Mit diesem Kriegsverdienstorden wurde heute Vormittag ein kanadischer Soldat ausgezeichnet, und zwar stellvertretend für alle Soldaten der NATO, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo beteiligt sind. Oder, wie Horst Teltschik es formulierte, "stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten".
Auf dem Kriegsverdienstorden eingraviert steht: "Frieden durch Dialog", die Kriege der NATO werden zum Friedensdienst umgelogen.
Um Frieden durch Dialog zu stiften, schickt Militärminister Jung jetzt eine zusätzliche Bundeswehr-Kampftruppe nach Afghanistan. Dieser Dialog wird mit schweren Waffen geführt, und das Angebot für den Dialog lautet: Wer nicht für uns ist – ist gegen uns, und wer gegen uns ist – ist Terrorist.
Die Bundeswehr versinkt immer tiefer im Morast des von der US-Regierung begonnenen Krieges in Afghanistan. Mit den Tornadoeinsätzen und der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen beteiligt sich die Bundesregierung an der Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Krieges, der mit Lügen begonnen wurde und mit immer neuen Lügen gerechtfertigt wird: der Lüge vom Wiederaufbau und der selbstlosen Hilfe, der Lüge vom Schutz der Bevölkerung und vom Schutz der Hilfsorganisationen. Nichts davon ist wahr – auch nicht das Märchen von der Verteidigung.
Die von Ex-Verteidigungsminister Struck verkündete Botschaft an das verunsicherte Volk "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt" ist eine faustdicke Lüge.
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – jedenfalls nicht, wenn damit die Menschen hier im Lande gemeint sind.
- Bedrohen die Taliban etwa unsere Renten oder unsere Arbeitsplätze?
- Verteidigt die Bundeswehr gar unsere soziale Sicherheit?
Die Bedrohungen, gegen die wir uns verteidigen müssen, kommen ganz wo anders her. Bedroht sind wir durch die Politik der Berliner Regierung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt
Bedroht werden wir durch die Betriebsschließungen und Massenentlassungen der Konzerne und von einer Politik die sich nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt.
- Auch Demokratie und Freiheitsrechte werden am Hindukusch weder verteidigt noch von dort aus bedroht.
Es sind nicht die Taliban, sondern es sind Schäuble und Beckstein, die die demokratischen Grundrecht aushöhlen, sie beschneiden oder völlig beseitigen wollen.
Nichts – Rein gar nichts wird am Hindukusch verteidigt
Die angebliche Verteidigung ist ein Angriff. Die Bundeswehr und die Truppen der NATO schießen den Weg frei für die Freiheit der Kapitalinvestoren, für die Erschließung von Absatzmärkten und für den Zugriff auf die Rohstoffe der Region.
Heute machen wir den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren im Bayerischen Hof unmissverständlich klar: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschheit. Euch sagen wir den Kampf an und ihr könnt sicher sein, wir werden immer mehr.
No justice – No peace
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Diejenigen, die die Ungerechtigkeit, die Ausbeutung und Unterdrückung verewigen wollen – sie können das immer nur mit Gewalt durchsetzen. Der Krieg ist Bestandteil ihrer Herrschaftsabsicherung. Aber Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Immer weniger Menschen in allen Ländern der Erde sind bereit, sich mit den weltweiten Ungerechtigkeiten der Herrschenden abzufinden. Sie wehren sich.
Denen, die heute so übermächtig erscheinen, sagen wir: Eure dicken Bankkonten und Aktienpakete werden euch nicht retten, und eure Waffenarsenale werden nicht ausreichen, euch zu schützen.
Der Widerstand wird weltweit zunehmen, und eure Macht- und Herrschaftsansprüche werden daran scheitern.
No justice – no peace.
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
Im Mai 1968 beschloß die damalige Große Koalition aus Unionsparteien und SPD die Einführung der Notstandsgesetze. Diese Notstandsgesetze gaben dem Staat außerordentliche Vollmachten im Fall von Kriegen und inneren Unruhen. Sie schränkten die demokratischen Grundrechte in einem solchen Fall massiv ein. Die Einführung einer solchen Bürgerkriegsverfassung war eine Ursache für die Bildung der Außerparlamentarische Opposition - der APO - von 1968.
Heute – 40 Jahre später – erleben wir eine erneute Attacke auf die demokratischen Grundrechte. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird der Rechtsstaat zum präventiven Überwachungsstaat umgebaut. Am Ende dieser Regierungsperiode werden wir in einem anderen Staat leben – wenn wir die Große Koalition in ihrem Amoklauf gegen die Grundrechte nicht stoppen.
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
Krieg nach außen – Repression nach innen – das sind zwei Seiten der selben Medaille.
Besonders deutlich sehen wir dies alljährlich im Februar hier in München während der NATO-Sicherheitskonferenz. Während Kriegsstrategen und Rüstungsprofiteure über laufende und zukünftige völkerrechtswidrige Kriege beraten, wird München zur demokratiefreien Zone für Kriegsgegner. Polizeiuniformen, Blaulichter und Sperrgitter beherrschen die Innenstadt. Soldaten üben das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Demonstrationen werden verboten oder mit fadenscheinigen Argumenten nur außer Sichtweite der Kriegstreiber gestattet. In den vergangenen Jahren gab es zur Sicherheitskonferenz immer wieder Razzien in linken Zentren und zahlreiche Festnahmen von Demonstrierenden.
Bezeichnend war die Äußerung des Konferenzorganisators Horst Teltschik vor einem Jahr: Es sei die Tragik der Demokratie, dass hier jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.
Teltschik sprach hier nur deutlicher aus, was Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch meinen. Denn an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht t der oberste Verfassungshüter. Öffentlich denkt Schäuble über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach. Er will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen und heißt das US-Gefangenenlager Guantanamo gut.
Für Schäuble und die Bundesregierung ist jeder Bürger und jede Bürgerin ein potentiell verdächtiges Sicherheitsrisiko. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherungsgesetz bleiben alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet für ein halbes Jahr gespeichert und stehen dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit abgeschafft.
Mit dem in Kürze kommenden BKA-Gesetz sollen die geheime Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Erlaubt wird auch das Abhören bislang geschützter Berufsgruppen wie Journalisten und Ärzte. Auf der Strecke bleiben dabei Patientengeheimnisse, das Zeugnisverweigerungsrecht, ein wirksamer Informantenschutz und die Pressefreiheit sowie die Privatsspähre der Bürgerinnen und Bürger.
Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun, wenn der Datenschutz verletzt wird. Es dient nicht unserer Sicherheit, wenn der Staat sich in die ganz privaten Dinge der Bürgerinnen und Bürger einmischt! Im Gegenteil: wenn wir uns gegen diese Entwicklung nicht wehren, dann werden wir Freiheit und Sicherheit verlieren
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
Eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus war das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei in der Bundesrepublik. Mit dem Terror-Abwehrzentrum und der Terrordatei, in denen die Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und zahlreichen Bundesbehörden zusammenlaufen, wurde diese Lehre aus dem Faschismus über Bord geschmissen. Ein riesiger, demokratisch unkontrollierter Datenkoloss wurde geschaffen. Praktisch jeder kann durch Zufall selber einer Terrordatei laden. So, wie ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deswegen als angeblicher Terrorist inhaftiert wurde, weil einige Begriffe seiner wissenschaftlichen Untersuchungen auch in den Bekennerbriefen eine militanten gruppe auftauchten und dieser Sozialwissenschaftler manchmal bei Besprechungen sein Handy ausschaltete.
Es ist offenbar nicht schwer, Terrorist zu werden. Zumindest sieht Generalbundesanwältin Monika Harms das so. Denn im vergangenen Jahr schwang die Generalbundesanwältin wieder willkürlich die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a gegen Kritikerinnen und Kritiker der herrschenden Politik. Betroffen waren vor allem Antimilitaristen und Globalisierungskritiker sowie türkische und kurdische Linke.
Doch die Generalbundesanwältin erhielt mehrere schallende Ohrfeigen vom Bundesgerichtshof. Die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8-Gipfels waren ebenso illegal wie die Einstufung von Brandanschlägen auf parkende Bundeswehrfahrzeuge als Terrorismus. Doch auch davor gelangten 90 Prozent der 129a-Ermittlungsverfahren niemals zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung wegen Terrorismus. Schließlich liegt der Sinn des Paragraphen 129a in der Kriminalisierung und Einschüchterung oppositioneller Bewegungen sowie der umfassenden Datensammlung vor allem über linke Strukturen und Aktivisten.
Solange die Paragraphen 129, 129a und der neue 129b gegen ausländische terroristische Vereinigungen existieren, werden sie auch Anwendung finden. Spätere Rügen durch den Bundesgerichtshof ändern daran nichts. Die Konsequenz muss sein: Abschaffung der Terrorparagraphen!
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
Während immer mehr deutsche Truppen zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, will die Bundesregierung die Soldaten auch im Inland einsetzen. Dies ist bislang durch das Grundgesetz verboten. Aus gutem Grund: Soldaten im Inland bedeuteten in der deutschen Geschichte stets Unterdrückung von Demokratie und Freiheit.
Eine neue Dimension der inneren Militarisierung erlebten wir bereits während des G8-Gipfels vergangenen Sommer in Heiligendamm. Spähpanzer haben die Verkehrsströme nach Demonstranten ausgeforscht. Tornados der Luftwaffe sind mehrfach über die Protestcamps gerast und haben dabei Hunderte von Bildern geschossen. Mit erlaubter „Amtshilfe“ für die Polizei hat das nichts mehr zu tun. Das war in meinen Augen ein klar verfassungswidriger Bundeswehreinsatz.
Verfassungswidrig war auch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, das es der Bundeswehr erlaubten sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen unantastbar bleiben muss. Nun will Bundesinnenminister Schäuble mit einer Grundgesetzänderung solche Bundeswehreinsätze doch noch ermöglichen. Aber Menschenwürde gehört zum Garantiebestand des Grundgesetzes. Da hilft der Regierung also keine Verfassungsänderung. Wer trotzdem ein Flugzeug-Abschussgesetz einführen will, zeigt damit ganz deutlich, wie wenig er vom Grundgesetz und dem Grundrecht auf Leben und Menschenwürde hält. Das gilt auch für Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der schon jetzt Piloten für solche Abschüsse bereithält. Ihr seht – die Verfassungsfeinde sitzen im Bundeskabinett.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Unsere Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt, noch mit mehr Olivgrün auf deutschen Straßen.
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendigkeit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als „Gefährder“ einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwindenden Opposition.
Aber gab es denn einen „richtigen“ Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen.
Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten.
Im Unterschied zu 1968 haben wir heute mit der LINKEN eine Fraktion im Bundestag, die konsequent gegen die Angriffe der Großen Koalition auf das Grundgesetz eintritt. Eine Fraktion, die den Bundeswehreinsatz im Inland ebenso ablehnt, wie denjenigen am Hindukusch. Aber das Parlament kann nur eine Tribüne für unseren Widerstand sein. Im Bundestag alleine werden wir den Weg in den Überwachungsstaat nicht stoppen können. Notwendig ist eine neue außerparlamentarische Opposition zur Verteidigung unserer Grundrechte.
Rede auf der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 09. Februar 2008
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
Es gilt das gesprochene Wort!
Wie heute - pünktlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz - bekannt wurde, soll das Kontingent der Bundeswehr von jetzt 3500 auf bis zu 6000 Soldaten aufgestockt werden. Ferner soll der Einsatz in Afghanistan auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. Auch für den Kosovo ist eine Erhöhung auf über 2500 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Zusätzlich schickt Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Polizeikräfte in den Kosovo.
Es ist diese EU, die den Völkerrechtsbruch im Kosovo vorbereitet. Mit einer paramilitärischen Mission soll dort jeder Widerstand gegen die Neuaufteilungpläne auf dem Balkan erstickt werden. Hier zeigt man sein wahres Gesicht. Imperialistische Neuordnungspolitik - das ist der Kern des neuen Europas. Ob als Koalition der Willigen, im Rahmen der NATO oder jetzt als EU-Mission. Fest steht: Wir haben es mit einer massiven Eskalation deutscher Kriegspolitik zu tun.
Dagegen müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Wir sagen NEIN zur imperialistischen Kriegspolitik von NATO und EU! Nein zur Politik des Völkerrechtsbruch und der Angriffskriege!
Doch Afghanistan und Kosovo stehen nicht allein. Im Tschad wird von Deutschland der Militäreinsatz der EU mitfinanziert. Ein Militäreinsatz um die eigenen Interessen vor Ort abzusichern. In der Tradition des europäischen Kolonialismus in Afrika. Natürlich menschenrechtlich verbrämt. Und man muss es hier einmal ganz deutlich sagen. Wer trägt denn einen Großteil der moralischen Verantwortung für diese Politik des imperialistischen Krieges in Deutschland? Es sind SPD und Grüne. Sie haben beim Krieg gegen Jugoslawien gewissermaßen den Standard gesetzt. Sie sind auch jetzt Vorreiter bei der Zerschlagung eines weiteren Staates auf dem Balkan. Menschenrechte sind für sie nur eine Legitimation für weltweite Militärinterventionen. Ihre berüchtigte verteidigungspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament, Angelika Beer, kann gar nicht genug deutsche Soldaten in die ganze Welt entsenden.
Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten dagegen ist ihnen einfach egal. Und was sind die Folgen ihrer Kriege? Eine dieser Folgen ist die weltweite Migration. Konkret sehen diese Folgen so aus:
Den Ausbau der Festung Europa, die jährlich tausenden von Flüchtlingen den Tod bringt, haben sie einfach nur abgenickt.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Schluss mit dieser Menschenrechtsheuchelei! Schluss mit immer neuen Kriegsprojekten weltweit! Wer wirklich Menschen in Not helfen will, der sollte etwas gegen diese brutale Migrationspolitik tun. Das muss für uns der Gradmesser sein. Wir müssen ihnen sagen: Daran werden wir euch messen.
Und während die Truppen der NATO und EU-Staaten im Irak und in Afghanistan stehen, wird der nächste Krieg schon vorbereitet. US-Präsident George Bush hat ihn de facto schon angekündigt. Eine Politik der Eskalation wie im Vorfeld des Irak-Kriegs wird von den USA und ihren Verbündeten in Angriff genommen. Als Vorwand dienen - austauschbar - der Atomstreit, die angebliche Unterstützung terroristischer Gruppen oder militärische Zwischenfälle im persischen Golf. Wie beim Irak-Krieg sind die USA hier auch nicht zimperlich und wählerisch was ihre Verbündeten hier angeht. So wird bereits jetzt massiv eine Politik der ethnischen Parzellierung des Iran gefördert. Minderheiten werden aufgewiegelt und benutzt um den Iran zu destabilisieren. Rebellengruppen werden politisch und militärisch unterstützt, um als künftige Bodentruppen eines US-Krieges gegen den Iran bereitzustehen.
Wir sagen: Diese perverse Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Es muss Schluss sein, mit dem Frankensteinprinzip der westlichen Hegemonialstrategie!
In der Logik dieser Kriegskonferenz in München ist es nur folgerichtig den türkischen Premierminister Erdogan einzuladen. Die Türkei ist für die EU und die NATO-Staaten besonders interessant. Einmal geostrategisch zur Rohstoffsicherung, aber auch militärisch. Ob im Kosovo oder in Afghanistan - überall sind türkische Truppen mit im Einsatz. Und jetzt haben die EU- und NATO-Staaten auch noch grünes Licht gegeben für die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nordirak. Das bei den Bombardierungen der türkischen Luftwaffe auch Zivilisten zu Tode kommen, ist Teil dieses Kalküls. Hier ist Erdogan ein guter Schüler von George Bush und Angela Merkel. Türkisches Militär und AKP arbeiten hier Hand in Hand. Jede politische Lösung des Kurdenkonflikts wird ausgeschlossen. Stattdessen wird auf einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus gesetzt und die Trennung von Staat und Religion zunehmend ausgehöhlt. Ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei soll es nicht geben.
Wir sagen NEIN zu der Kriegspolitik von Erdogan! Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nord-Irak müssen beendet werden! Statt einer Kriegskonferenz braucht es eine Friedenskonferenz, um ein friedliches geschwisterliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei auf den Weg zu bringen! Und dabei sollte niemand von vornherein ausgeschlossen werden!
Êdî Bese- Es Reicht!
Wieder einmal werden zahlreiche Regierungsvertreter in München zusammen kommen, um über ihre militärischen Strategien und Sicherheitspolitik zu sprechen. Wie in den Vorjahren wird diese Konferenz auch für die Rüstungslobbyisten eine Plattform, auf der sie ihre neuesten Errungenschaften und High-tech-Waffen präsentieren. Repräsentanten von EU und NATO werden gemeinsam neue Kriegseinsätze, Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte planen.
Weitere Themenschwerpunkte dieser Konferenz sind der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und zu den Märkten der Welt, um für die eigenen wirtschaftlichspolitischen Interessen eine Basis zu schaffen. Mit militärischen Mitteln sollen die Interessen der Herrschenden abgesichert werden. So verwundert es nicht, dass unter dem Vorwand der “Terrorbekämpfung” Kriege geführt, Menschen vertrieben und größte Zerstörungen angerichtet werden. Durch die Kriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten wird jede demokratische Entwicklungen zunichte gemacht.
Im vermeintlichen “Kampf gegen den Terror” wurden und werden permanent Gesetze verschärft, die tief in die elementaren Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Datenspeicherungen, Telefonüberwachungen, Überwachungen von öffentlichen Plätzen, Privatwohnungen und Vereinen tragen aber nicht zu einem Mehr an Sicherheit bei, sondern liefern die Menschen zunehmend staatlicher Willkür, Kriminalisierung, Repression und Kontrolle aus. Gleichzeitig dienen diese Instrumentarien einer globalen Abschottung der Aussengrenzen der EU und anderer Staaten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, entstehen durch NATO-geführte Kriege ständig neue Konfliktherde, die Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die staatliche Aggression und eine fremdenfeindliche Politik richtet sich in der Folge dann gegen diese Flüchtlinge und Migranten. Sie werden ein zweites Mal zu Opfern gemacht. Die Spitze der Menschenverachtung sind massenhafte Abschiebungen in die zerstörten Krisen- und Kriegsgebiete.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir empfinden es als eine ungeheure Brüskierung, dass diese Konferenz, die unter dem Motto “Frieden durch Dialog” stattfindet, ausgerechnet vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird. Von ihm, der mitverantwortlich ist für die massiven Bombardierungen kurdischer Dörfer im Nordirak und Tötung dutzender kurdischer Guerillakämpfer durch die türkische Armee und Sicherheitskräfte. Der ebenso mitverantwortlich ist für die seit Monaten andauernden antikurdischen Hetzkampagnen in der Türkei, der Verbotsdrohungen gegenüber der pro- kurdischen Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), der Angriffe auf Parteibüros, Zeitungsredaktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gleichzeitig wird das Leben von Herrn Öcalan durch die menschenunwürdige Isolationshaft auf der Gefängnisinsel ernsthaft in Gefahr gebracht. Für diese Haltung wird dem türkischen Ministerpräsidenten hier in München nun ein Forum geboten. Unter dem Stichwort “Anti-Terror-Kampf” sucht die Türkei Verbündete und glaubt, auf diese Weise einen seit Jahrzehnten existierenden politischen Konflikt lösen zu können. So wird sie diese Konferenz nutzen wollen für ihr militärisches Vorgehen gegen Kurden und ihre Institutionen und sich dafür weiterhin die Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu sichern.
Seit Jahren unternimmt die kurdische Seite alles, um die Konflikte zu einer vernünftigen Lösung zu führen: Einseitige Waffenstillstände, Verhandlungsangebote, Vermittlungsversuche, auch das Angebot der Guerilla, kontrolliert die Waffen abzugeben – alles scheiterte bisher an der unnachgiebigen Haltung der türkischen Regierung und des Militärs.
Diese Haltung wird hier durch die Vertreter der Türkei sowie den Ministerpräsidenten Erdogan zum Ausdruck kommen. Sie werden versuchen, ihre Schlüsselrolle, die sie in den Zeiten des Kalten Krieges inne hatte, wieder zu erlangen. Eine zentrale Rolle im Mittleren und Nahen Osten zu spielen – dafür wird sich die Türkei in München stark machen und Unterstützung einfordern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiergegen und gegen die Vernichtungs- und Ausbeutungskonzepte der neuen Weltordnung müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Die Welt darf nicht länger von Kriegsgewinnlern und Profitinteressen beherrscht werden. Es muss ein neues demokratisches, ökologisches und ökonomisches Gleichgewicht geschaffen werden, das den Völkern dieser Erde ein gerechtes, freies und menschenwürdiges Leben möglich macht. Hier sind die zivilen Organisationen – also wir alle - gefordert, sich noch stärker zu verbünden, um der die Existenz der Menschen bedrohenden Kriegs- und Expansionspolitik ein Ende zu bereiten.
Deshalb sagen wir: „Êdî bese – es reicht“.
Schließen wir uns zusammen, handeln wir solidarisch
Der Drahtzieher der NATO-Sicherheitskonferenz. Herr Teltschik, hat bekannt gegeben, dass diese Konferenz seine letzte sein wird.
Wir geben hiermit bekannt: Dies ist garantiert n i c h t unsere letzte Demonstration gegen diese Kriegstagung.
Wo und wann immer sich die Waffendealer, Kriegsverbrecher und selbsternannten Sicherheitsexperten zu einer Tagung versammeln – wir werden da sein.
Lautstark, massenhaft und widerständig.
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Berichterstattung von euerer Konferenz mit den Bildern von unseren Gegenaktionen illustriert werden.
Vor 1o Jahren standen wir mit kaum 5o Protestierenden vor dem Hotel Bayerischer Hof und haben unsere Schilder hochgehalten.
Heute sind wir 5ooo die gegen das große Kriegsmanagement dieser Herren antreten.
Unsere Protestaktionen haben US-Präsidenten und Bundeskanzler überlebt, den Massenmörder Rumsfeld – man darf ihn so nennen – und andere sog. Verteidigungsminister.
Und uns und unsere Proteste wird es auch noch geben, wenn Herr Teltschik schon in Rente ist und sein Nachfolger die Strippen des Todes zieht.
Herrn Teltschik verabschieden wir heute mit leichtem Herzen, sein Abschied tut uns gut und wir sagen
Horst Teltschik – hauen sie ab und nehmen sie ihre Scheißkonferenz gleich mit, das wäre ein Segen für diese Stadt –
aber wir bleiben hier und kommen immer wieder, wenn sich diese Herrn mit Blut an den Fingern hier versammeln.
Die Blutspur der Politik dieser Konferenz zieht sich von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak.
Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik ist bei den Leichenbergen der afrikanischen Bürgerkriege zu besichtigen, die mit den Waffen der Rüstungsprofiteure geführt werden um Rohstoffe zu sichern
Das millionenfache Flüchtlingselend, die im Mittelmeer Ertrunkenen, in Lager gepferchte in Elend und Würdelosigkeit gestoßene und missbrauchte – das ist das Werk ihrer Sicherheitspolitik
Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik sind zu besichtigen in Guantanamo, Faludscha und Abu Graib, in den geheimen Foltergefängnissen der CIA und an den Hungerödemen der über
17.ooo Kinder, die täglich an Unterernährung sterben.
Und diese Kinder sterben nicht schlechthin, sie werden ermordet.
Ermordet von einem menschenverachtenden System, in dem der Profit transnationaler Konzerne zum Scharfrichter über Leben und Tod von Millionen Menschen gemacht wird, einem System, deren Vertreter und Repräsentanten heute hier in München in der Residenz zusammensitzen.
Diese Leute gehören nicht in die Residenz, sondern vor den internationalen Gerichtshof und hinter Schloß und Riegel.
Denn das Perverse ihrer Sicherheitspolitik besteht darin, dass heute zwar der Krieg binnen kurzer Zeit in jeden Winkel der Erde getragen werden kann, nicht aber sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige Lebensumstände.
Diesen Kriegsstrategen, Profiteuren des Todes und Schreibtischtätern sagen wir:
Ihr seid die größte Bedrohung für diesen Planeten.
Euere Sicherheit meint die Sicherheit der globalen Kapitalverwertung die über Leichen geht.
Euer Geschäft ist der Tod, Euer Reichtum ist die weltweite Armut.
Ihr raubt uns die Luft zum Atmen, vergiftet das Wasser und die Hirne der Menschen, ihr privatisiert den Boden und die Institutionen der Daseinsvorsorge der Menschen, ihr macht Bildung und die ganze Welt zur Ware und enteignet die Menschen.
Diese sog. Sicherheitskonferenz wird durch einen Verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgesichert.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nur im Katastrophenfall eingesetzt werden.
Aber unsere Demo ist keine Katastrophe.
Die wirkliche Katastrophe ist die militärische Durchsetzung der Globalisierung, die seit Jahren der eigentliche Inhalt der - als Sicherheitskonferenz getarnte Tagung der Kriegsstrategen ist.
Dagegen hilft keine Bundeswehr, sondern nur der massenhafte Widerstand mit dem wir deutlich machen:
Haut ab mit eurer Scheißkonferenz –
Eine ausgediente Ölplattform in der Nordsee wird sich doch als Tagungsort noch auftreiben lassen oder ein US-Flugzeugträger im Eismeer - das wäre eurer Konferenz angemessen.
Wir wollen euch hier nicht haben und nirgendwo
Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen
Wir sagen NEIN zu eurer Kriegspolitik
Deswegen sind wir heute hier und stellen und stellen und quer
speaking on getting the new Price
To all of you here, at this protest: I would like to thank you, not just for awarding me this prize, but also for exposing and standing up to the arrogance of those leaders who commonly make decisions that destroy the lives of those who certainly are not a threat to their nations' security.
To be certain, it is the legitimate right of a just government to protect the lives of its citizens. However, this is not accomplished by bombing and invading countries on the other side of the world where the majority of their citizens live in poverty.
The kind of "security" policies my country, the United States, has pursued over the last few years has enraged much of the world's Muslim population, and brought more desperation to Iraq and Afghanistan; it has led to loss of privacy and liberty for American citizens, and it has reverted my country to the dark ages when torture was an acceptable form of interrogation.
Today, as it stands, America has invaded Iraq supposedly to defend its "national security". The allegations that Iraq was a threat to America have since been proven false. As a result, four thousand American soldiers have died in Iraq, hundreds of thousands of Iraqis are dead, over thirty thousand Americans are wounded, and millions of Iraqis have become refugees. It is time to show the people in there [indicating the location where the Munich Security Conference was being held] that military force should only be a very last resort, that it should not be used until all other options are exhausted, and until it is completely transparent and evident that we truly must take these actions to defend ourselves.
Thousands of soldiers have made the same decision I have: the decision not to do the bidding of those who consider them Federal property. Many more people have refused to pay their taxes until these wars come to an end; and then there are people like you who have taken to the streets to show their outrage about these destructive policies. It is going to take all of us and all of our efforts to put these policies to an end and hold our leaders accountable for them."
"Euch Allen hier auf dieser Protestkundgebung: Ich möchte Euch danken, nicht nur für die Verleihung dieses Preises an mich, sondern auch dafür, daß Ihr die Arroganz dieser Führer bloßstellt und ihr entgegentretet, die gewöhnlich Entscheidungen treffen, welche das Leben derjenigen zerstören, die gewiß keine Bedrohung der Sicherheit ihrer Länder sind.
Gewiß ist es das legitime Recht einer gerechten Regierung, das Leben ihrer BürgerInnen zu schützen. Jedoch erreicht man das nicht, indem man Länder auf der gegenüberliegenden Seite des Globus, wo die Mehrheit deren BürgerInnen in Armut lebt, bombardiert und überfällt.
Die Art von "Sicherheitspolitik" welche mein Land, die Vereinigten Staaten, in den letzten Jahren verfolgte, hat einen Großteil der muslimischen Bevölkerung der Welt empört, und mehr Verzweifelung über Irak und Afghanistan gebracht; sie hat zu einem Verlust der Privatsphäre und Freiheit für amerikanische StaatsbürgerInnen geführt, und sie hat mein Land in jene dunklen Zeitaltern zurückgeworfen, als die Folter eine akzeptierte Form der Befragung war.
Heute, so wie die Sachen darstehen, hat Amerika überfallen angeblich um seine "nationale Sicherheit" zu verteidigen. Die Behauptungen, daß der Irak eine Bedrohung für Amerika wäre, sind seitdem widerlegt worden. In Folge dessen sind vier tausend amerikanische Soldaten im Irak gestorben, Hunderttausende von IrakerInnen sind tot, über dreißig tausend AmerikanerInnen sind verletzt, und Millionen von IrakerInnen sind Flüchtlinge geworden. Es wird Zeit, den Leuten da drinnen [zeigt auf den Ort, wo die Münchner Sicherheitskonferenz gerade stattfand] zu zeigen, daß militärische Gewalt nur als allerletzter Ausweg ergriffen werden dürfte, daß sie nicht benutzt werden dürfte, ehe alle anderen Optionen erschöpft sind, und ehe es völlig klar und offensichtlich ist, daß wir wirklich zu solchen Maßnahmen greifen müssen, um uns zu verteidigen.
Tausende von Soldaten haben die gleiche Entscheidung getroffen wie ich: die Entscheidung, nicht denjenigen zu gehorchen, die sie als Regierungseigentum betrachten. Noch viel mehr Menschen haben sich geweigert, ihre Steuern zu zahlen, bis diese Kriege ein Ende finden; und dann gibt es Leute wie Ihr, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Empörung über diese zerstörerische Politik zu zeigen. Es wird uns alle erfordern, und alle unsere Anstrengungen, um dieser Politik ein Ende zu setzen, und unsere Führer dafür zur Rechenschaft zu ziehen."
Texte zur Siko gibt es viele. Die "alten" können wir verlinken, die neuen hierhin stellen ...
Hier folgt die Auflistung der Saisong "Frühjahr 2008" ...
Hier nochmal der Hinweis: Alle Texte dieser Webseite (inkl. Menüs) sind im Prinzip mehrsprachig möglich - aber die Übersetzungen muß jemand anfertigen ... Mithilfe weiter erwünscht.
ein schöner Pressetext, den diese Pfälzer Webseite wiedergegeben hat:
München (ddp-bay). Bereits vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz können die Gegner der Veranstaltung einen Triumph feiern. Die Teilnehmer der Tagung werden in diesem Jahr nicht wie gewohnt auf kurzem Weg vom Hotel Bayerischer Hof zum festlichen Abendessen in die Residenz überwechseln können. Dort werden ihnen rund 5000 Demonstranten im Weg stehen. Die von der Stadt München genehmigte, neue Demonstrationsroute macht es möglich.
Polizeieinsatzleiter Robert Kopp macht aus seiner Unzufriedenheit mit diesem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) keinen Hehl. »Wir hätten uns eine andere Route außen herum gewünscht«, sagte Kopp am Donnerstag. KVR-Sprecher Christopher Habl verteidigte die gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei getroffene Entscheidung: »Die Route ist machbar.« Bei einem Verbot hätte sich die Stadt nach eigener Einschätzung vor Gericht ein »blaues Auge« geholt. Nun müssen die hochrangigen internationalen Gäste der Sicherheitskonferenz einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen.
Demonstrationsorganisator Claus Schreer nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis. »Wir haben gesiegt«, sagte Schreer am Donnerstag im ddp-Interview. Die Gegner dürfen nun am Samstagabend vom Marienplatz über die Schrammer- und Theatinerstraße zum Odeonsplatz marschieren. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant. Polizeieinsatzleiter Kopp sagte: »Während die Spitze des Zuges schon am Odeonsplatz ist, wird der Rest noch auf dem Weg oder am Marienplatz sein.« Eine Durchfahrt wird also nicht möglich sein.
Darüber hinaus kommen dann allerdings die seit Jahren sozusagen üblichen Warnungen von anreisenden Autonomen und der niedrigen Eingreifschwelle - pfft.
Mit diesem Titel erschien jüngst eine IMI1-Analyse von Jürgen Wagner, in der er die aktuelle Situation der NATO bemerkenswert dicht zusammenfasst:
IMI-Analyse 39/2008 - Download als PDF (140k)
Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher
Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung
Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig..
.. weiter bei der IMI
Jürgen Wagner hat sich für die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) mit den neuen NATO-Planungen befaßt und ruft prompt:
Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor.
dort weiterlesen: http://www.imi-online.de/2008.php?id=1688
oder als PDF (220k):
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-002.pdf
Die makabere Einstimmung zu den Gegenaktionen ...
Bei der Veranstalterankündigung für die SiKo in diesem Jahr (securityconference.de) heißt es:
"Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan .."
In diesem Artikel (Link?) auf Indymedia wird deshalb die Rolle der türkischen Politik in der NATO und insbesondere der Zusammenhang zu den nach wie vor laufenden Kriegsdrohungen gegen den Iran im Zusammenhang dieser SiKo dargestellt.
Nun auch hier zum Nachlesen:
Die diesjährige Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www,securityconference.de, website des Veranstalters)
Es ist nicht nachvollziehbar warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den türkischen Regierungschef für kompetent hält über die Frage zu referieren, wie mit weltweiten Konflikten umzugehen sei. Erdogan ist nicht einmal fähig die Probleme im eigenen Land einer Lösung zuzuführen. Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. - Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft!
Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind im Jahr 2007 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 19 Personen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 2007 nach IHD-Angaben 56 Personen zum Opfer. An Folter- und Misshandlungsfällen finden sich 232 im IHD-Jahresbericht. Davon haben 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten stattgefunden.
Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten. Erstmals sitzt, seit den Wahlen von 2007, mit der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eine pro-kurdische Partei im türkischen Parlament. Für die kurdische Bevölkerung war dies ein Hoffnungsschimmer für einen Demokratisierungsprozess im Lande, der jedoch nur von kurzer Dauer sein sollte, denn die DTP ist ganz konkret mit einem Verbot bedroht.
Der Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung findet auch unter der AKP-Regierung seine blutige Fortsetzung. Die politischen Signale, von Seiten der PKK, für eine friedliche Lösung der „Kurdischen Frage“ reichen bis ins letzte Jahrtausend, jedoch wurden mehrere einseitige Waffenstillstände der kurdischen Seite jeweils mit einem noch heftigeren „Säbelrasseln“ der türkischen Armee beantwortet.
Es ist der NATO-Partner Türkei der seit einigen Wochen dafür sorgt, dass in dem vom Krieg zerrissenen Irak nun auch noch im bisher relativ ruhigen Norden des Landes, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat.
Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.
Nächstes Ziel Iran
Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zu tun haben. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in der Region Kandil (Nordkurdistan) basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Politexperten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von der aus der Iran anvisiert wird.
Der Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgerichteten Stützpunktes findet mit Unterstützung der Türkei statt. Die USA transportieren das dafür notwendige Material über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Israelische und US-amerikanische Zeitungen, wie das Wall Street Journal vom 11.09.2007, haben bereits über den Aufbau eines solchen Stützpunktes in drei bis vier Kilometer Entfernung von der Grenze zum Iran berichtet.
Ein ähnlicher Stützpunkt soll mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. (Quelle:ANF, 02.01.2008)
Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit, am 8. und 9. Februar 2008, viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!
Heute gab Teltschik laut Webseite das diesjährige "Programm" bekannt. Ja, seine Medaille (genannt Friedensplakette) ist wieder dabei, der alte Etikettenschwindel geht weiter: "Soldaten im Friedensdienst" sollen jetzt "geehrt" werden.
Das Timing ist gelungen: Just zu dem Zeitpunkt wo die Regierung feststellt, daß die Bundeswehr in Afghanistan härter auftreten muß ...
Nachlesen bei
"securityconference.de/konferenzen/2008/pressegespraech.php"
(Link bitte selbst aktivieren).
Noch was: Merkel bleibt uns dieses Jahr dort erspart. Trotzdem zugespitzt, siehe...
Im knappen Junge-Welt-Interview mit Claus Schreer (nicht länger öffentlich) geht es um die Bezeichnung "NATO-Sicherheitskonferenz", um die Friedensmedaille (bzw. -plakette), und um das Aktionskonzept in diesem Jahr ...
Claus Schreer kümmert sich um Horst Teltschiks Konferenzprogramm - ein weiter Beitrag über die aktuelle SiKo (nach dem Indymedia-Artikel "speziell zu "Erdogan").
Der Kommentar erschien wohl zuerst bei der IMI .. nun auch hier:
Siko 2008:
Kommentar zu Hort Teltschiks Konferenzprogramm
von Claus Schreer
Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" werde unter dem Generalthema "Die Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien" stehen, erklärte Siko-Organisator Hort Teltschik bei der Vorstellung des Programms für die bevorstehende NATO-Militärtagung vom 8. bis 10. Februar 2008 in München.
Das Konferenzmotto ist quasi ein Eingeständnis dafür, dass sich die NATO mit ihren Kriegseinsätzen in eine Sackgasse manövriert hat. Das Desaster in Afghanistan und im Irak lässt sich ja tatsächlich kaum noch beschönigen. Auf der Siko soll jetzt offensichtlich nach einem Ausweg gesucht werden.
Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die "Unordnung" in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. Die Brandstifter werden sich wieder einmal als Feuerwehr und als Friedensstifter präsentieren..
Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.
NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer verlangt von den Bündnispartnern Truppenverstärkung in Afghanistan, die US-Regierung Unterstützung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Türkei soll offensichtlich bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens eine Schlüsselposition einnehmen und stärker in die NATO-Kriegsstrategie eingebunden werden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan – Stargast auf der kommenden Konferenz – entpuppt sich inzwischen als gut funktionierende Marionette der türkischen Generalität, die den Krieg gegen die Kurden mit Angriffen auf den Nordirak ausweitet und dafür von der US-Regierung grünes Licht erhalten hat. Der Auftritt Erdogans in München wird – völlig zu Recht – besonders die kurdischen Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an den Protesten gegen die Siko mobilisieren.
Der Gipfel der Friedensheuchelei
Auch in diesem Jahr wird wieder die sog. "Friedensplakette", in Wahrheit der alljährliche Siko-Kriegsverdienstorden, verliehen. Die Auszeichnung erhält diesmal ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind, oder, wie Horst Teltschik es sagt, "die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten". Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.
Friedenspolitischer Kongress zum Internationalen Global Action Day 2008
Freitag/Samstag
25./26. Jan '08
Gewerkschaftshaus
München, Schwanthalerstr. 64
Deutschland und die EU stellen sich selbst als „Zivilmächte“ dar. Ihre weltweiten Militärinterventionen werden als „Friedensmissionen“ deklariert, die dem „Schutz der Bevölkerung“, der „Förderung von Stabilität“ und dem „Wiederaufbau“ dienen sollen.
Der Kongress befasst sich mit der zunehmenden innen- und außenpolitischen Militarisierung und den dahinter stehenden Interessen. Zwei Wochen vor den Protesten gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München soll der Kongress die Möglichkeit bieten, über Alternativen der Gegenkräfte, über Erfahrungen und Perspektiven des Widerstands zu diskutieren.
Der Kongress ist zugleich ein Beitrag zum Internationalen Global Action Day des Weltsozialforums, der am 26. Januar stattfindet (siehe auch mehr dazu in München)
Programm
Programm-Faltblatt als PDF (470k) - Posterseite (150k)
Freitag, 25. Januar 2008 (Einlass 18 Uhr)
Forum 1, 19.00 Uhr
Conrad Schuhler
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Der globale Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen
Die neoliberale Weltordnung, die neuen Militärdoktrinen und die ökonomischen Hintergründe für den globalen Krieg der imperialistischen Staaten.
Werner Rätz
Mitglied im Beirat von Attac Deutschland, Bonn
Gegenkräfte und Gegenstrategien
Samstag, 26. Januar 2008 (Einlass 10 Uhr)
Forum 2, 11.00 Uhr
Claudia Haydt
Vorstandsmitglied IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Die Bundeswehr – Armee im globalen Einsatz
Der Militärinterventionismus Deutschlands und der EU. Aufrüstungsprogramme – Eingreiftruppen – Kriegseinsätze und die sog. „Interessen Deutschlands“.
.. entsprechender Artikel bei der Jungen Welt (nicht länger öffentlich)
13.00 – 14.00 Mittagspause (Kantine geöffnet)
Forum 3, 14.00 Uhr
Gabriele Heinecke
Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Hamburg
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Flächendeckende Überwachung, Zentralisierung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsatz im Innern – Deutschland auf dem Weg zum autoritären Sicherheitsstaat.
Forum 4, 16.00 Uhr
Matin Baraki
Hochschuldozent für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel
Sechs Jahre NATO-Besatzung und –Krieg in Afghanistan
Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung oder Neokolonialismus zur Durchsetzung geostrategischer Interessen? Eine Bilanz.
17.45 – 18.30 Pause
18.30 Uhr „Die Neue Wut - Das war der Gipfel“ - Filmausschnitte
19.00 Uhr, ABSCHLUSSPLENUM
Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg
Podium mit AktivistInnen aus der Protest- und Widerstandsbewegung:
Nicole Fritsche, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Nikola Jankowsky, ver.di-Jugend
Johannes Jonić, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Dipl. Päd.
Moderation: Renate Börger, attac München
Eintritt/Kongressbeitrag:
Freitag | 3.- (ermäßigt 1.-) |
Samstag | 5.- (ermäßigt 3.-) |
Fr.+Sa. | 7.- (ermäßigt 4.-) |
In den Pausen ist Gelegenheit, die Infostände der Veranstaltergruppen zu besuchen.
Veranstalter des Kongresses:
attac München
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts - ver.di München
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München/Oberbayern
IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Kurt-Eisner-Verein — Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Sozialforum München
ver.di-Jugend
Spendenkonto:
Bitte unterstützen Sie den Kongress durch eine Spende auf folgendes Konto:
GEW-Stadtverband
Konto-Nr. 1702012601
SEB München
BLZ 70010111
Kennwort „Frieden“
Im Vorjahr veröffentlichte die Polzei eine Grafik der "Sperrzonen" rund um den bayerischen Hof, den "Sperrplan". Zum "Mitdenken" für dieses Jahr vielleicht ganz nützlich. Die aktuelle Anmeldung liegt jedenfalls außerhalb des damaligen Sperrbereichs.
Die erwähnten Pläne in Originalauflösung:
2008 gibt es hier (PDF 1Mb)
2007 gibt es hier (PDF 1.5Mb)
Inzwischen: Die geplante Skizze der Demoroute
Ein Rückblick auf die Demonstration gegen das Treffen der Siko 2008 am 9.Februar in München
per E-Mail von P.
Um 7.50Uhr fuhren wir los, zu dritt mit dem Schönen-Wochenend-Ticket nach München. Ich war nicht aufgeregt, es war ja nicht meine erste Demonstration. Allerdings war die Situation angespannt, da die Wut gegenüber der NATO sich immer weiter schürte, je näher wir unserem Ziel kamen.
Etwa um 13Uhr kamen wir in München am Hauptbahnhof an. Nur vereinzelt konnte man Gleichgesinnte ent- bzw. aufdecken. Wir machten uns sofort auf den Weg zum Marienplatz, denn da sollte um 16Uhr die Kundgebung beginnen. Um dahin zu gelangen mussten wir allerdings erst mal durch eine der vielen Münchner Einkaufspassagen. Diese Passage war der Inbegriff des Kapitalismus. Eine Fast-Food-Kette reihte sich an die andere und wurde nur durch Bekleidungsgeschäfte des üppigeren Geldbeutels unterbrochen. Auch fühlten wir uns innerhalb der Münchner Society ziemlich fremd, denn uns fehlten die Parfum-Wolken sowie die Pelzstola ganz zuschweigen von unserer Armani Sonnenbrille. Diese hatten wir an diesem wechselhaften und kühlen Tag auch lieber „zuhause“ gelassen.
Als wir am Marienplatz ankamen hörten wir nur ein „test, test,1,2,3“ aus einem Mikrofon hallen. Der Platz war belebt von konsumfreudigen Münchnern. Der einzige Anhaltspunkt, dass hier an diesem Platz noch eine bedeutende Kundgebung stattfinden würde, war das Polizistenaufgebot. Eine Masse von grün gekleideten Männern und Frauen „beschmückte“ den Platz.
Dann begannen wir den Platz zu erkunden. Schnell wurde uns bewusst, was sich hier in wenigen Stunden abspielen würde. Die ersten Absperrzäune um uns einzugrenzen wurden hergetragen, die Helme wurden schon mal in die Hand genommen, das Tränengas in feuerlöschergroße Behälter auf dem Rücken verstaut, die Einsatzkräfte koordiniert und die Kamerawägen kamen. Wenn man hochschaute konnte man auch schon unsere „Freunde und Helfer“ am Rathaus und in den anderen Gebäuden um den Platz herum mit Video- und Fotokameras sowie Ferngläsern erspähen. Wir sahen in die Straßen die zum Marienplatz führten und uns erschlug eine Welle von Polizeiwägen jeglicher Farben und Formen. Ich erkannte, dass nicht nur wir die „Sicherheitskräfte“ misstrauisch beäugten, sondern auch die Sicherheitskräfte uns. Wir waren in unserer Jeans und unserer Winterjacke wohl ziemlich auffällig, weil wir sie beobachteten, statt mit gesenktem Kopf vorbeizulaufen.
Wir liefen wieder zurück zum Platz. Sie waren schnell, denn schon standen die Zäune und die ersten Durchsuchungen von Rucksäcken wurden gemacht. Es war 15 Uhr.
Langsam aber sicher wurde ich nervös, denn es war zu ruhig- die Ruhe vor dem Sturm. Die Kamerateams kamen und unsere Freunde von der Bundeswehr machten einen auf „Verständiger“. Sie lächelten in die Kameras und verhielten sich ruhig. Doch kaum waren diese weg fingen sie an mit ihrer Provokation, die an diesem Tag wohl nicht mehr enden sollte. Mit eher belustigenden ständigen Formationsänderungen, einzelnen wahllosen Durchsuchungen und anderen Methoden auf sich Aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel dem durch die Menge laufen ohne irgendwelche Menschen im Weg zu sehen.
Kurz vor 16Uhr begann die Kundgebung. Wir stimmten uns ein mit einem schönen Lied, das hieß :“die Polizei, Polizei, die ist auch dabei....“und dem Aufruf an die zahlreich vertretenen aber nicht gerade sehr originell und glaubwürdig gekleideten Zivilpolizisten und „Freunde vom Verfassungsschutz“ uns in Ruhe demonstrieren zu lassen und bitte den Platz zu verlassen.
Die Bedeutung dieses Aufrufes wurde mir erst bewusst, als wir eine Gruppe um uns herum stehen hatten. Allerdings fanden wir diese eher unterhaltsam. Nach einigen leicht neckischen Sprüchen unsererseits gingen sie irgendwann lieber andere Demonstranten observieren, denn einer von ihnen erlitt fast einen Kieferbruch durchs Zähneknirschen und die Andere konnte sich auch bald nicht mehr halten.
Auf dieser Kundgebung entdeckten der Verfassungsschutz und die Staatsgewalt auch meine Model-Allüren. Nachdem mein Gesicht dann direkt zum zweiten mal fotografiert wurde, während meine zwei Begleiter, die meiner Meinung nach weitaus gefährlicher aussahen als ich, nicht beachtet wurden, bekam ich schon fast narzisstische Höhenflüge.
Von den Kameraaufnahmen und den heimlichen Observationen vom Rathausbalkon, den Türmen und sonstigen Fenstern wage ich kaum zusprechen, wir Demonstranten mussten eine Aura haben- magisch.
Nach der Kundgebung, die zwei Stunden lang andauerte, formierten wir uns zur Demonstration. Wir versuchten uns einzuhacken, damit sie nicht Einzelne rausreißen können, allerdings war dies eher schwierig.
Die Stimmung wurde schlechter. Die Polizei formierte sich mit, und zwar kesselte sie uns erst von den Seiten ein. Ein Rauskommen aus dieser Demonstration war selbst nicht mehr möglich wenn man gewollt hätte. Die ersten „haut ab“ Rufe aus dem schwarzen Block ertönten, ich konnte sie verstehen. Wäre der nette Mann in dunkelgrün mit dem Dobermann-Blick nicht direkt links neben mir gelaufen, ich hätte es auch gerufen.
Eine Reihe von Bundeswehrsoldaten bildete sich vor der Demonstration. Ein weiterer „Beweis“ ihrer totalitären Macht uns gegenüber? Sie liefen mit aufgesetzten Helmen, dem Körper zum Demonstrationszug gewandt und der rechten Hand am Knüppel rückwärts vor dem Zug. Aus dem ersten Wagen ertönten durch die Lautsprecher die Parolen die uns aufheizten: „No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police! No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police!”. Allerdings heizten wir so die Soldaten auf, ein ständiges hin und her.
Es war schon nach 19Uhr und wir mussten, da wir 5 Stunden Zugfahrt noch vor uns hatten, leider die Demonstration verlassen. An der Ecke Schrammerstraße-Theatinerstraße ließ man uns drei raus. Aber auch nur uns drei. Direkt nach uns wollten auch weitere Demonstranten den Zug an der Stelle verlassen, wurden allerdings daran gehindert. Später erfuhren wir, dass es auch weiterhin am Abend einige Probleme zwischen Staats(all)macht und Demonstranten gab, weil sie keinen rausließen.
Weiteren Berichten zufolge soll es nachdem wir leider in Richtung Bahnhof laufen mussten nicht zur Eskalation gekommen sein. Allerdings wurde eine Gruppe schwarz eingekleideter Jugendlicher festgenommen aufgrund dessen, dass sie gerannt sind- zu auffällig fand man dieses Verhalten. Am Odeonsplatz gelang es einem Demonstranten einen Feuerwerkskörper auf das Dach der Residenz zu werfen. Das daraufhin nicht kollektiv auf alle Demonstranten eingeschlagen wurde, wundert mich.
Am Hauptbahnhof stärkten wir uns kurz, die Brötchen warteten ja immerhin schon seit 6Uhr morgens aufgegessen zu werden und amüsierten uns an dem Aufgebot an Sicherheitskräften. Man könnte meinen, sie wären jetzt alle am Odeonsplatz, wie viele Polizisten und Bundeswehrsoldaten gibt es denn noch? Und- die weitaus wichtigere Frage: Wo kamen die überhaupt alle her? Diese Frage konnte ich leider nicht mehr beantworten, da von den Soldaten leider keine Antwort gekommen wäre- sie sind ja nur ein ausführendes Organ, deren Spitze, die NATO, sich während unserer Gegenaktivität zum gemütlichen Plausch über die nächsten Einsätze, Kriege, Millionen von Menschenleben und welche Firma denn nun zu welchem Prozentsatz welche Waffe liefern darf um eben diese Menschenleben auszulöschen traf.
Auf der Webseite www.german-foreign-policy.com wird die deutsche Politik systematisch "abgeklopft", und das kommt zur aktuellen NATO-Kriegstagung raus:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57143
Anderer Punkt, genauso "faszinierend" ;-(
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57148
Für alle, die gewerkschaftliche Stimmen zur Siko vermissen, hier als Beispiel die Seite der ver.di-Jugend Bayern:
jugend.bayern.verdi.de/aktionen/nato_sicherheitskonferenz_2008
Link inzwischen leider weg :(
Ausdrucken und ans Schwarze Brett im Betrieb ...
Der Aktionstag des Weltsozialforums -
fällt in die Zeit der SIKO-Mobilisierung und wird in München zum Bestandteil.
Das "Sozialforum München" hat ein Flugblatt zusammengestellt (4S 144k PDF) in dem Veranstaltungen zu dem Anlaß vom 21. bis 27. Januar 2008 aufgeführt werden.
Das Weltsozialforum entstand als eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8–Staaten. Die erste Veranstaltung des Weltsozialforums fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) statt. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ kritisieren viele Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft die neoliberale Globalisierung und suchen nach Alternativen.
Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt und Netzwerk für die demokratische Debatte
von Ideen, Formulierung von Anträgen, den offenen Austausch von Erfahrungen und das Initiieren von wirkungsvollen Aktivitäten. Ziel ist es, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf solidarischen Verhältnissen zwischen den Menschen und Völkern, und auf einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt basiert.
In diesem Sinn bietet das Weltsozialforum den Raum für einen ständigen Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.
Das Weltsozialforum ist ein vielfältiger, breit gefächerter, nicht-staatlicher, nicht-konfessioneller, und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene daran mitwirken, eine andere Gesellschaft aufzubauen.
Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen stärkt das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen zwischen Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft und schafft neue.
In den Jahren von 2001 – 2007 gab es jeweils ein zentrales Weltsozialforum. 2008 hat das Weltsozialforum ein neues Gesicht, es gibt keine zentrale Veranstaltung, sondern es finden weltweit Veranstaltungen in einer Aktionswoche vom 21. bis 26. Januar 2008, statt.
Das Sozialforum München nimmt mit verschiedenen Beiträgen an dieser Aktionswoche teil. Sie sind herzlich dazu eingeladen!
Sozialforum München
“Eine andere Welt ist möglich
München sozial und solidarisch”
www.m-sf.de mailto:info@m-sf.de
Eine verdienstvolle Würdigung der "Human Rights Watch" bei Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/02/207547.shtml
Menschenrechtsorganisationen, dies sich für Kriege instrumentalisieren lassen - ds gibt es nicht nur in USA
Bei der NATO-"Sicherheitskonferenz" eine besonders aparte Note :-(
Claudia Wangerin ist regelmäßig für die Junge Welt in München unterwegs, so war sie auch beim Kongress am vergangenen Wochenende sowie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis am Sonntag.
Dazu erschien dann dieser Artikel in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2008/01-28/048.php
Vielen Dank.
Unmittelbar vor "unserer" SiKo" findet im litauischen Vilnius die sog. "NATO-Verteidigungsministerkonferenz" statt - also offensichtlich auch im Zusammenhang.
Der Termin ist nicht zuletzt dadurch aufgefallen, daß dieser vom Minister Jung als Stichtag genannt wurde, zu dem die erweiterte Aussendung von Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan zum Ersatz von norwegischen Einheiten auch öffentlich bestätigt werden soll.
Bisher wird jede Festlegung bestritten.
Ist der "Ein-Personen-Veranstalter" dieser Konferenz nicht genau passend für diese "Kriegstagung"?
Nein, es geht nicht "um eine Person". Teltschik ist allerdings ein sehr charakteristischer Vertreter des Militärisch-Industriellen-Politischen Komplexes - einer Struktur, die sich auch in so einer Konferenz manifestiert.
Hier einige noch sehr unvollständige Punkte.
Teltschik hatte am Morgen im Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
(Quelle: Br Online - Artikel leider verschwunden) Wenn man seine bisherigen Rollen verfolgte nicht weiter überraschend ... es gab immerhin in der Öffentlichkeit eine gewisse Empörung.
"Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, steht nicht für eine Verlängerung seiner Amtszeit zur Verfügung. Er werde dem persönlich an ihn herangetragenen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht folgen, sagte Teltschik am Sonntag im ddp-Interview in München.
Er habe bereits vor über einem Jahr gesagt, dass er nach der zehnten Konferenz unter seiner Leitung im Februar 2008 aufhören werde, betonte der 67-Jährige."
Merkwürdig dabei: Wenn man über mehr als ein Kurzzeitgedächtnis verfügt, denkt man sofort an diesen Artikel vom Februar, gleich nach der SiKo:
"Bundesregierung will Teltschik ablösen
Die schwarz-rote Bundesregierung ist verstimmt über Horst Teltschik, den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz – und sucht jetzt einen Nachfolger. Unter anderem wird ihm ein allzu selbstherrliches Auftreten vorgeworfen. ..."
Natürlich muß man gerade dem Spargel nichts glauben, aber man kann sich doch bei diesen gegensätzlichen Meldungen seinen Teil denken. Beide Varianten lassen jedenfalls hoffen, Teltschik los zu werden. Allerdings kommt da der alte Spruch in den Sinn "Was Besseres kommt nie nach" - Diese Konferenz kann man nur abschaffen.
Noch an Teltschik:
Die Münchner Staatsanwaltschaft versucht, Rechtsgeschichte zu schreiben. Aus dem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats für die Demonstration am 9.2. 2008:
Während der Versammlung am 9.2.2007 und 10.2.2007 nahmen laut Schreiben des PP München vom 11.1.2008 bis zu 15 Personen teil, die als Clowns kostümiert waren. Durch ihr Auftreten wären die Einsatzkräfte durch zum Teil theatralische Nachahmungen wie z.B. "Marschieren im Stechschritt" provoziert und verunsichert worden. Die Teilnahme an Versammlungen in derartiger Aufmachung werde von der Staatsanwaltschaft München I als strafbare Vermummung bewertet.
Diesmal haben die Clowns leider eine Pause gemacht, die Praxis zu dem Bescheid wurde nicht ausgetestet ...
Das "World Economic Forum" (Davos) war von Anfang an auch ein Kristallisationskern für Globalisierungskritik und immer auch von München aus ein Bezugspunkt.
Aktuell: "bloodywef.ch" (?) - Schweizer Bündnis demonstriert in Bern am 19.1.2008 gegen das WEF von Davos.
Auf der "offiziellen" Webseite des Veranstalters der "Siko" (securityconference.de) ist bisher wenig zum Programm zu lesen.
Im Vorjahr fiel bereits auf, daß eine im Dezember angekündigte Pressekonferenz relativ kurzfristig abgesagt wurde. Es macht den Eindruck, Teltschik und Co. wollen sich von ihren Gegnern nicht in die Karten schauen lassen.
Update 3.2.2008: Zwar wurde inzwischen die "Gästeliste" zum Motto angegeben, und auch die diesjährige "Friedensplakette" (immerhin) angekündigt, und ein Interview gibt es auch. Aber nach wie vor hüllt sich Teltschik zum Samstag Abend in Schweigen - sie trauen sich nicht?
Zum diesjährigen Programm wird momentan (4.1.) lediglich das "festlichen Abendessen am Freitagabend" als Beginn festgehalten (kam 14.12.07 auf die Webseite). Kennen wir schon - auf Grund der Protestaktionen wurde dieses Essen die letzten Male im "gut geschützten" Bayerischen Hof selbst statt z.B. im Rathausfestsaal durchgeführt ... (von kleineren Essen bei Käfers mal abgesehen, die bekanntlich auch nicht ungestört blieben).
Inhaltlich wird dann gerade mal eine knappe Überschrift angegeben: „World in disarray - shifting powers - lack of strategies“ (Die Welt im Umbruch - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien) (worauf wir sicher nochmal extra eingehen!) - das war's auch schon, noch nichts zu lesen wer denn nun die "Medaille Frieden durch Dialog" kriegen soll ...
Der Ablauf vom Vorjahresprogramm (securityconference.de/konferenzen/2007/) bleibt erst mal Ausgangspunkt für alles weitere.
Im Vergleich zu früher sind die Leute merklich zurückhaltender im Vorfeld - der Protest scheint sie nicht kalt zu lassen.
Vermutlich gibt es "extra Kanäle" ;-) für die "akkreditierten Journalisten" (ist glaub ich was anderes als "embedded", aber nicht sehr anscheinend).
Weiß jemand mehr?
Am 12. Februar fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin (Babette M.), der Internationalen Demonstration gegen die Kriegstagung 2007, statt.
Kurz vor Prozessbeginn wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abgehalten.
Etwa 30 Leute brachten ihre Solidarität mit der Angeklagten lautstark zum Ausdruck. In 2 Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, vor allem in Bayern, immer stärker beschnitten wird und dieser Prozess u.a. dazu benutzt werden soll, VersammlungsleiterInnen zukünftig als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen.
"Der Versammlungsleitung wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben." (Anklageschrift)
Da der Sitzungssaal - mit Absicht? - viel zu klein bemessen war mussten viele der potentiellen ZuhörerInnen draußen bleiben. Gleich zu Beginn der Verhandlung machte Amtsrichter Müller klar, wer hier der Chef im Saal ist. Den Leuten, die keinen Sitzplatz mehr ergattert hatten, drohte er unmissverständlich an, sie raus werfen zu lassen falls sie nicht sofort den Saal verlassen. Den Vorschlag in einen größeren Saal auszuweichen wies er, ohne eine weitere Diskussion zuzulassen, rüde von sich.
Nachdem Staatsanwalt Lutz die Anklage verlesen hatte und die sonstigen gerichtspezifischen Formalitäten abgehakt waren, setzte die Angeklagte an, eine politische Erklärung abzugeben. Der erste Satz war noch nicht über ihre Lippen gegangen, als Richter Müller ihr das Wort abschnitt. Hier könne man "nicht jeden Schmarrn" vortragen, geiferte er und "abseitige Erklärungen" hätten vor Gericht nichts verloren. Nach einem Disput mit der Verteidigerin, Angelika Lex, sah er sich jedoch gezwungen der Angeklagten wieder das Wort zu erteilen.
Babette M. machte in ihrer Prozesserklärung (im Anhang) deutlich, dass Protest und Widerstand gegen die so genannte Sicherheitskonferenz eindeutig legitim sind. Sie wies weiter darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Versammlungsleitung sein kann, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ihre einzige Aussage zum juristischen Prozedere bestand darin, das sie mehrmals Ordnungsdurchsagen, bezüglich des Auflagenbescheides, vom Lautsprecherwagen getätigt habe.
Anschließend hatte der zweite Herr Müller seinen Auftritt. Namens gleich mit dem Richter, ob verwandt oder verschwägert wurde nicht geklärt, war Kriminalhauptkommissar (KHK) Müller 2007 Verbindungsbeamter zwischen Versammlungsleitung und Einsatzführung der Polizei. Er war als einziger Zeuge geladen und durfte das einzige Beweismittel, ein Video der Polizei von der Anti-SIKO-Demo 2007, süffisant kommentieren. Dies obwohl Rechtsanwältin Lex sich ausdrücklich dagegen verwehrt hatte. Richter Müller schmetterte diesen Einwand einfach ab. Bei der Vorführung des Videos waren die ZuhörerInnen zudem außen vor, akustisch war zwar Einiges mit zu bekommen, auf den Bildschirm hatten jedoch nur die Prozessbeteiligten Sicht. - Eine weitere Ausgrenzung der Öffentlichkeit an diesem Tage.
Das angeblich strafbare Verhalten der Angeklagten bestand laut KHK Müller u.a. darin, dass sie "halbherzige Durchsagen" gemacht habe, z.B. "Ich soll für die Polizei durchsagen, dass die Seitentransparente zu entfernen sind". Außerdem habe sie die "Haßtiraden gegen die Polizei", welche vom Lausprecher des Internationalistischen Blocks (IB) gekommen seien, nicht unterbunden. Die Moderation des IB-Lautis scheint ihm eh seit Jahren ein Dorn im Auge zu sein. Der Moderator sei bekannt als "Einpeitscher und Aufheizer", so Müller, auch die Moderatorin sei nicht besser. "No justice-no peace, fight the police;Verpißt Euch, Haut ab," habe sie gerufen. Dies seien keine "themenspezifische Äußerungen" und somit von Frau M. auch zu unterbinden gewesen. - Das die Ansagen der Moderation lediglich Reaktionen auf die Knüppel- und Gaseinsätze der Sondereinsatzkommandos gegen die DemonstrantInnen waren, wurde von ihm jedoch mit keinem Wort erwähnt
Als Realsatire zu werten war dann noch Müllers Versuch in die Psyche der
DemonstrantInnen vorzudringen indem er behauptete, auswärtige DemonstrationsteilnehmerInnen würden von der Versammlungsleitung instrumentalisiert. O-Ton Müller:"Arme Würstl von auswärts!" - Gewohnt als Befehlsempfänger zu funktionieren erscheint es ihm offensichtlich als logisch, dass Menschen nur fremdbestimmt handeln.
Nachdem KHK Müller vom Gericht entlassen wurde, forderte Staatsanwalt Lutz, die Angeklagte zu 50 Tagessätzen a 40 Euro zu verurteilen. Ansonsten war von diesem Herren nicht viel zu hören.
Rechtanwältin Lex ging in ihrem Plädoyer erstmal darauf ein, dass jedes Jahr zu SIKO-Zeiten massive Eingriffe der staatlichen Organe auf das Versammlungsrecht stattfinden. Sie wies weiter darauf hin, dass die Versammlungsleitung definitiv nicht als Hilfspolizist zu verstehen sei. "Sie hat weder rechtlich noch tatsächlich die Kompetenz polizeiliche Auflagen durchzusetzen," so Lex weiter, dafür seien die ca. 4000 PolizistInnen vor Ort zuständig. "Hätte die Angeklagte höchstpersönlich die Seitentransparente wegreißen sollen? Hätte sie 7000 Rucksäcke durchsuchen sollen, um zu verhindern, dass womöglich eine Glasflasche geworfen wird?" karikierte sie die lebensfremden Ansichten des Gerichts. Abschließend erklärte Frau Lex, unter Zitierung von Passagen des Versammlungsgesetzes, dass sich ihre Mandantin in keinster Weise strafbar gemacht habe und forderte einen Freispruch.
Bereits zu Beginn der Verhandlung, spätestens nachdem Babette M. auf ihrer Erklärung beharrte, war für alle ZuhörerInnen greifbar, dass von dem Richter nichts Gutes zu erwarten war. Für seine Überlegungen, vor Verkündigung des Urteils, benötigte er deshalb auch nur einige Minuten: 40 Tagessätze a 40 Euro. Die Begründung seines Urteilsspruchs kann nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt. Einen Seitenhieb auf den Moderator des IB-Lautis konnte er sich auch nicht verkneifen. Dieser hätte "Menschenverachtende Haßtiraden" abgelassen, so Müller.
Der Unmut über Müllers niveaulose Äußerungen führten im Zuhörerraum zu deutlichen Unmutsäußerungen während des Urteilsspruchs und einer Überreaktion des Amtsrichters. Justizbeamte marschierten auf, um die 2 "Störenfriede" zu entfernen, außerdem wurden Beide mit einem Ordnungsgeld von 30 Euro, alternativ 1 Tag Haft, ab gestraft.
Es war bereits im Vorfeld klar, dass dies kein "normaler" Prozess werden wird, sondern von staatlicher Seite als Vehikel missbraucht werden soll, Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin abzubauen. Eine ausführlichere politische Einschätzung
und ein weiterer solidarischer und praktischer Umgang mit diesem Präzedenzfall bedarf noch einer intensiven Auseinandersetzung.
Nur soviel, es wurde bereits Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt. Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten, wir bedanken uns für die breite Solidarität und hoffen auf Eure weitere Unterstützung.
Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und
Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07
München, 13. Februar 2008
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"
wegen Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007
Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die Versammlungsleiterin, der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Dieser Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht und verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.
Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor.
Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07
"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG. "
(aus der Anklageschrift)
Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die staatliche Seite einen "politischen" Prozess zu führen gedenkt. Ziel von Justizbehörden und Politik ist, einen massiven Abbau von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Es geht darum, die Verantwortlichkeiten von Versammlungsleiter_innen zukünftig unzulässig zu erweitern; sie als verlängerten Arm der Polizei zu missbrauchen. - Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden!
Es war deshalb nicht überraschend, dass die Angeklagte in erster Instanz zu 40 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt wurde. Die Begründung des Urteilsspruchs kann dagegen nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine "unangenehme und hetzerische" Stimmung ausgestrahlt, so Richter Müller.
Für Auflagenverstöße Einzelner unter Tausenden Demonstrant_innen sei ihre Mandantin nicht verantwortlich, so hatte sich Verteidigerin Angela Lex zuvor in ihrem Plädoyer geäußert. "Eine Verurteilung des Verhaltens meiner Mandantin ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben und deshalb ist sie freizusprechen", fügte die Anwältin hinzu. Wir gehen davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes, welches einer Rechtsbeugung gleichkommt, von einer der höheren gerichtlichen Instanzen einkassiert wird und es zu einem Freispruch kommen wird.
Deshalb wurde gegen dieses Urteil auch umgehend Berufung eingelegt, denn eine rechtskräftige Verurteilung hätte auf jeden Fall Präzedenzwirkung. Kein Mensch würde sich mehr bereit erklären die Versammlungsleitung zu übernehmen, wenn er/sie Anzeigen nur noch umgehen kann, indem er/sie sich zum Büttel der Polizei macht. - Dies werden wir unter keinen Umständen zulassen!
Diesen staatlichen Angriff auf elementare Grundrechte können wir nur gemeinsam und solidarisch abwehren - sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene - denn:
"AUF DER ANKLAGEBANK SAß NUR EINE, DOCH GEMEINT SIND WIR ALLE!"
München, 22. Februar 2008
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"
PS: Nähere Informationen zum Prozess: Bericht und Prozesserklärung.
Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.
Um was geht es eigentlich hier und heute?
Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.
Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:
Artikel 8 des Grundgesetzes zum Thema Versammlungsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 19 zur Einschränkung von Grundrechten (Rechtsweg)
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
So weit, so gut. Es steht nichts im Grundgesetz, dass die geäußerte Meinung mit der der Polizei oder der Staatsanwaltschaft übereinstimmen oder diesen auch nur zusagen muss.
Oder das man keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisieren darf.
Denn das ist der Kern, der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit, den Regierenden, der Polizei, dem KVR auch widersprechen zu können und zu dürfen!
Also kritisieren wir verschiedene Auflagen und Aktionen der Polizei oder des KVR anlässlich der größten regelmäßig stattfindenden Friedensdemonstration in Deutschland, der Anti-SIKO-Demonstration hier in München.
Das Recht dazu verteidige ich hier, und klage die Absurdität an, für jede, ob reale oder konstruierte Rechtsverletzung jedes einzelnen Demonstrationsteilnehmers verantwortlich gemacht zu werden.
Wenn das letztendlich geltendes Recht würde, bedeutet das für jeden Versammlungsleiter oder -leiterin persönliche Risiken und Haftungen übernehmen zu müssen. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Eine oder der Andere davor zurückschrecken könnte von seinem/ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen oder vor der Wahl zu stehen, eine Art von Hilfspolizist_in zu sein.
Wir sind zum Glück oder besser durch Generationen von Kämpfen über einen Wilhelminischen Obrigkeitsstaat hinaus und erheben den Anspruch in einem System zu leben in dem Meinungsfreiheit und Demokratie herrschen.
Damit hat sich der Kreis geschlossen, und wir sind wieder beim Grundrecht auf freie Meinungsäußerung angekommen, dass meine Genoss_innen und ich hier verteidigen.
Ich bin nicht ohne Hoffnung. dass sich dieser Kampf lohnt.
Und deshalb werde ich und viele andere immer wider auf die Straße gehen und demonstrieren, ob für Frieden und Abrüstung oder gegen Rassisten oder eben für Demokratie.
Am 16. April 2008 findet vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden.
Im Srafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.
"Der Versammlungsleitung wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben. -Strafbar als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß §§ 25 Nr. 2, 15 Abs. 1 VersG." (aus der Anklageschrift)
ZEIT: Mittwoch, 16. April 2008, 9:00 Uhr
ORT: Justizgebäude Nympenburger Str. 16, München
Sitzungssaal: A 127
Aktuell danach:
Dieser Prozess gab einen glatten Freispruch - "Die Kosten trägt die Staatskasse".
Die Prozesse sind skandalöse Schikanen der Behörden - auch im ersten Prozess ist ein Freispruch fällig, noch geht der Stress weiter:
Dies ist bereits der 2. Prozess gegen die Versammlungsleitung der SIKO 07. Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2. Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.
Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor. Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozesse SIKO 07
München, 7. April 2008
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"
2. Prozess gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007
Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.
Die Atmosphäre im Gerichtssaal war diesmal weitaus entspannter
als bei dem Prozess vor 2 Monaten, der gegen die stellvertretende Versammlungsleiterin Babette M. geführt wurde. Der Sitzungssaal war ähnlich überfüllt wie beim letzten Mal, jedoch hatte Amtsrichter Gerok keine Probleme damit, dass einige Zuhörer_innen sogar auf der Pressebank Platz nahmen. Amtsrichter Müller hingegen hatte im Februar den Leuten, die keinen Sitzplatz mehr ergattert hatten, sogar angedroht, sie raus werfen zu lassen falls sie nicht sofort den Saal verlassen. Erfreulich war auch, dass einige Vertreter_innen von ver.di dem Prozess beiwohnten.
Jan T. gab zu Beginn des Prozesses eine politische Erklärung ab, zur Sache äußerte er sich nicht.
Richter Gerok betonte während der Verhandlung mehrmals, dass er die Vorwürfe gegen den Angeklagten nicht politisch werten wird. Fakt für uns ist nach wie vor, dass die Prozesse gegen die SIKO-Versammlungsleitung 2007 eindeutig einen politischen Hintergrund haben. Bevor mit der Beweisaufnahme begonnen wurde bot der Richter dem Angeklagten an, dass Verfahren nach § 153a einzustellen. Dies wurde natürlich abgelehnt und die Verteidigerin, Juliane Scheer, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ansonsten jedes Jahr nach den Demonstrationen gegen die SIKO mit ähnlichen Verfahren zu rechnen sei und die Versammlungsleiter_innen jedes Mal mit einem Fuß im Gefängnis stehen würden.
Als einziger Zeuge war wieder Kriminalhauptkommissar (KHK) Müller, der 2007 Verbindungsbeamter zwischen Versammlungsleitung und Einsatzführung der Polizei war, geladen. Da Müller jedoch fast während der gesamten Demonstration die stellvertretende Versammlungsleiterin begleitet hatte, konnte er keine konkreten Aussagen darüber tätigen, ob Jan T. überhaupt über die so genannten Auflagenverstöße informiert war. Er mutmaßte lediglich, dass der Angeklagte über Funk mitbekommen haben müsste was sich weiter hinten im Demonstrationszug abgespielt hatte. Dies war selbst der Staatsanwältin zu dürftig und sie beantragte deshalb den Angeklagten freizusprechen.
Die Verkündigung des Freispruches durch Richter Gerok war somit nur noch eine juristische Formalität. Rechtsanwältin Scheer wies in ihrem Schlusswort noch darauf hin, dass ihrer Meinung nach, die damals erlassenen Auflagen nicht strafbewehrt seien. Sprich wenn eine Sache nicht strafbar ist, kann sich deshalb auch niemand strafbar gemacht haben. Abschließend wies Jan T. auf das Berufungsverfahren seiner Genossin Babette M. hin und erklärte sich unmissverständlich mit ihr solidarisch. "Versammlungsleiter_innen dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht verknackt werden", so der Freigesprochene.
Dieser Freispruch ist natürlich zu begrüßen, aber es gibt keinen Grund in Jubelstürme auszubrechen, denn die bayerische Justiz wird ihren Verurteilungswillen jetzt auf den anderen Prozess richten. Nochmal zur Erinnerung: Am 12. Februar 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen die 2. Versammlungsleiterin, Babette M., statt. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte zu 40 Tagessätzen a 40 Euro.
Gegen dieses Urteil, das als Präzedenzfall (Musterfall) richtungweisend wäre, wurde umgehend Berufung eingelegt. Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen steht nun bevor. Dies wird natürlich auch mit erheblichen Kosten, sowohl für die Prozessführung, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit, verbunden sein. Deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozesse SIKO 07
München, 17. April 2008
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"
Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.
In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.
Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.
Der vorsitzende Richter (beim Landgericht mit zwei Schöffen) war deutlich um Sachlichkeit bemüht, im wohltuenden Kontrast zum ersten Verfahren, das eher einer Beschimpfung glich ...
Der Richter hatte sich allerdings dem Eindruck nach frühzeitig auf eine "Einstellung des Verfahrens" festgelegt und lieferte der Verteidigung (Angelika Lex) kompliziertere Paragraphendiskussionen. Er stellte zwar am Anfang klar, daß die Versammlungsleitung nicht an Stelle der Polizei handeln könne, wenn es um die Einhaltung der Auflagen geht, kam aber im Gegensatz zu dieser Erkenntnis dann doch nicht auf den eigentlich fälligen Freispruch.
In so einer Situation sind die Aussichten denkbar gering, einen Richter noch einmal umzustimmen, der eine Einstellung des Verfahrens ansteuert und dabei die Zustimmung des Staatsanwalts (!) vor Augen hat.
Die Versammlungsleiterin ist damit ausdrücklich weiterhin nicht vorbestraft, die Polizei hat kein Urteil das ihre Schikanen absegnen würde.
Es gibt aber auch kein Urteil, das als tatsächlicher Freispruch gegenüber der Polizei ein klares STOP zeigen würde. Demonstrationsveranstalter und -teilnehmer bleiben so oder so darauf angewiesen, weiter auf unbeirrte "Selbstbehauptung" zu setzen.
Es gab in einer Verhandlungpause eine kurze Beratung mit anwesenden Unterstützern von B.. Wenn sie die Verfahrenseinstellung nicht akzeptieren würde, wäre ein Instanzenweg von mehr als drei Jahren die wahrscheinliche Folge. Zur Zeit ist sowieso das Versammlungsrecht heftig politisch angegriffen. Es gibt andere Prozesse bei denen der erhebliche Kraftaufwand für diese Instanzen wichtiger wäre, und an vielen Stellen findet der politische und gerichtliche Streit jetzt statt und nicht erst am Ende eines Instanzenweges. So war es wohl Konsens, dieser Einstellung heute nicht zu widersprechen.
Info der SIKO-Prozessgruppe
Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden.
Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen Babette statt.
Im Gegensatz zum Verfahren vor dem Amtsgericht äußerte sich die Angeklagte diesmal auch zur Sache. Ihre Anwältin, Angelika Lex, wäre ansonsten wieder nur auf die Aussagen des Polizeizeugen Müller und des gezeigten Polizei-Videos angewiesen gewesen.
Richter Denz machte bereits im Rahmen der Befragung des Zeugen deutlich, dass er eine andere Vorstellung über die Aufgaben einer Versammlungsleitung hat, als der damalige Verbindungsbeamte Müller. So stellte er z.B. die Frage: „Ist der/die Versammlungsleiter_in Vollzugsgehilfe der Polizei?“
Letztendlich war er von Müller's Aussagen nicht überzeugt, der viel zu oft keinen Kontakt zur Versammlungsleiterin hatte und keine konkreten Beweise bezüglich des Vorwurfes, sie hätte sich nicht um die Durchsetzung der Auflagen gekümmert, vorlegen konnte.
Wären sich Verteidigerin und Richter hinsichtlich der Bewertung, ob die Auflagen von 2007 dem Versammlungsrecht entsprechen oder nicht, einig gewesen, hätte es auch zu einem Freispruch kommen können.
Konkret ging es um das Verbot von Seitentransparenten. Laut Richter ist die Versammlungsleiterin für die Durchsetzung des Verbots verantwortlich, auch wenn Urteile existieren (vorgelegt von der Verteidigerin), die diese Auflage als unrechtmäßig bewerten. Juristisch gesehen muss die Unrechtmäßigkeit von Auflagen quasi nach der Demo geklärt bzw. eingeklagt werden und trotzdem während der Demo eingehalten werden.
Da der Richter selbst ja bereits die Frage gestellt hatte, ob Versammlungsleiter/innen Vollzugsgehilfen der Polizei sein sollen, wurde er von der Verteidigerin gefragt, was die Versammlungsleiterin denn nun gegen die Seitentransparente hätte tun sollen, öffentliche Durchsagen wurden schliesslich getätigt. Die Antwort lautete: Die Demo aufzulösen, da man die Auflagen nicht erfüllen kann, also "die Demo nicht im Griff hat".
So unterbreitete Richter Denz den Vorschlag das Verfahren nach §153 (2) einzustellen und räumte der beklagten Seite Zeit zum Beratschlagen ein.
Anwältin, Angeklagte und Einige aus dem Aktionsbündnis kamen gemeinsam zum Beschluss, das Angebot des Richters anzunehmen.
Wieder zurück im Gerichtssaal wurde das Verfahren dann auch formal eingestellt, die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, für die Anwaltskosten muss jedoch die Angeklagte aufkommen. Also, wer ein paar Euro übrig hat sollte spenden, denn sie stand nur stellvertretend für uns alle vor Gericht.
Spendenkonto:
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07
PS: Eine politische Bewertung des Prozesses wird im Rahmen des nächsten Treffens des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfinden.
die SIKO-Prozessgruppe
Am 9.7. fand am Nachmittag ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Anti-Siko-Demo 2007 statt.
Es ging um "Vermummung durch Seitentransparent". Es handelte sich um eine auswärtige Frau, die mit anderen den Lautsprecherwagen mit einem Seitentransparent 'geschützt' hatte. Eine Zivi-Frau hatte u.a sie wegen dieser Vermummung, die ganz gegen Ende der Demo in der Sonnenstraße stattgefunden haben soll, angezeigt. Sie war mit fünf anderen verfolgt und aus dem Bus geholt worden, aber nur sie bekam eine Anzeige - wie sie vermutete, wohl weil sie sich gegen die Abnahme von Fingerabdrücken gesträubt hatte.
Beim Amtsgerichtsprozess wurde ein kurzes Polizeivideo gezeigt, in dem die Demonstanten mit hochgezogem Transparent zu sehen waren. Der Amtsrichter hatte eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen, was sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatten.
Richter, Schöffen und Staatsanwalt beim Landgerichtsprozess waren die gleichen wie bei Babettes Prozess am Vormittag. Ich hat dort fast den Eindruck, daß der Richter sich schon auf den zweiten Prozess freute.
Während des Prozesses wurde zuerst die Zivi-Frau vernommen, die sich nur wenig an die Einzelheiten erinnern konnte. Dann wurde nicht das Video des ersten Prozesses rausgeholt, sondern der Richter meinte, er hätte ein viel schöneres, nämlich das vom Vormittag, auf dem genau das fragliche Seitentransparent ständig zu sehen war.
Nach der Vorführung versuchte der Anwalt der Beklagten, der gestresst war, weil zu spät gekommen war, ziemlich mühsam zu erklären, weshalb seine Mandantin sich nicht vermummt hatte. Als er fertig war, meinte der Staatsanwalt er könne das viel kürzer darlegen: Auf dem Video hätte man die Angeklagte wunderbar erkennen können (der Richter hatte auch jemand unter den Zuschauern erkannt) und die ganze Polizeimannschaft hätte mit der Demoleitung unmittelbar daneben gestanden. Also kann von Vermummung keine Rede sein und er plädiere auf Freispruch. Der wurde dann auch mit den besten Wünschen für die Angeklagte verkündet.
Peter