Gestern veröffentlichte der in Istanbul ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derngi) eine umfangreiche Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Fahrt der Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern wird am kommenden Montag zu einer mehr als ein halbes Jahr währenden Fahrt nach Ostasien aufbrechen. Auf ihrem Weg dorthin wird sie zunächst an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer und anschließend an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika teilnehmen. Nach der folgenden Durchquerung des Indischen Ozeans ist die Weiterfahrt durch die Straße von Malakka geplant; vorgesehen war außerdem das Anlegen in Häfen des Verbündeten Australien.[1] Formeller Höhepunkt soll die Beteiligung an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea sein, in deren Rahmen die Fregatte Bayern laut Angaben der Bundesregierung "zum maritimen Lagebild" beitragen soll: "durch Beobachten und Melden verdächtiger Aktivitäten sowie durch Verbindungsaufnahme mit verdächtigen Schiffen".[2] Auf ihrer Rückreise wird die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren. Auf die schärfsten Varianten der Provokation - die Durchquerung der Taiwanstraße sowie das Eindringen in Zwölfmeilenzonen rings um Inseln, die von China beansprucht werden - wird das Kriegsschiff verzichten.[3] Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung bemüht, einen Zwischenstopp in einem chinesischen Hafen auszuhandeln; allerdings ist unklar, ob Beijing diese vermeintliche Deeskalationsgeste akzeptiert.

Dauerhaft in Asien präsent

Während die Fregatte Bayern aufbricht, operieren die Streitkräfte anderer westlicher Mächte im Südchinesischen Meer und im Pazifik mit steigender Intensität. Am gestrigen Mittwoch fuhr etwa die Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth in das Südchinesische Meer ein. Die Kampfgruppe, an der auch Kriegsschiffe aus den Niederlanden und aus den USA sowie US-Kampfjets vom Typ F-35 beteiligt sind, hatte zuvor Übungen mit den Streitkräften Malaysias, Thailands und Indiens sowie zuletzt mit der Marine Singapurs abgehalten, nachdem sie zwischenzeitlich mit diversen Covid-19-Fällen und technischen Pannen zu kämpfen hatte und deshalb nur teilweise einsatzbereit war.[4] Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen aus Drittstaaten geplant. Die Kampfgruppe wird dabei ihre Fahrt durch das Südchinesische Meer bis in die Philippinensee fortsetzen und dann gemeinsam mit den japanischen Streitkräften trainieren, bevor sie die Heimreise antritt.[5] Ende August wird London außerdem zwei Patrouillenboote nach Asien entsenden. Wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, soll die britische Marine dort in Zukunft dauerhaft mit zwei Kriegsschiffen präsent sein.[6]

Komplexe Kampfoperationen

Auch die französischen Streitkräfte weiten ihre Aktivitäten in Asien aus. Hatten sie etwa Anfang April im Golf von Bengalen ein gemeinsames Marinemanöver ("Le Pérouse") mit den Streitkräften der "Quad"-Staaten (USA, Japan, Australien, Indien) durchgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), so ging vor gut drei Wochen die Kriegsübung "Heifara-Wakea" inmitten des Pazifik zu Ende. Dabei wurden zunächst drei Rafale-Kampfjets, ein Tankflugzeug A330 MRTT und zwei Transportflugzeuge A400M aus Frankreich nach Tahiti verlegt - mit einem einzigen Zwischenstopp auf der US Air Base Travis bei San Francisco. Tahiti ist die Hauptinsel des Überseegebiets Französisch-Polynesien im Südpazifik. Dort unterhalten die französischen Streitkräfte eine ihrer zwei pazifischen Militärbasen; die zweite befindet sich auf Neukaledonien im Südwestpazifik. Die französischen Piloten, die während des Manövers zwei Einsatzflüge am Tag absolvierten, schlossen die Übung mit einem gemeinsamen Training mit US-amerikanischen F-22-Tarnkappenjets ab, die von einer Basis auf Hawaii nördlich von Französisch-Polynesien abhoben. Das Manöver sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte anschließend der Kommandeur der französischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, General Philipp Lavigne: Man habe bewiesen, dass man im hochumstrittenen Pazifik gemeinsam mit Verbündeten komplexe Kampfoperationen absolvieren könne.[8]

"Operation Pacific Iron"

Die US-Streitkräfte wiederum haben soeben mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger des Modells F-22 ("Raptor"), zehn Jagdbomber vom Typ Boeing F-15E sowie zwei Transportflugzeuge C-130J ("Hercules") zu dem Manöver "Operation Pacific Iron" in den Westpazifik verlegt. Im Kriegsfalle würden die F-22 gleich zu Beginn der Kampfhandlungen eingesetzt, um die feindliche Luftabwehr auszuschalten; Experten weisen darauf hin, dass üblicherweise höchstens zwölf Stück gleichzeitig an Übungen teilnehmen [9] - ein Beleg dafür, dass "Pacific Iron" eine herausragende Bedeutung besitzt. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Flugzeuge nicht von den großen US-Basen in Japan und Südkorea sowie auf Guam starten, sondern von kleineren Air Fields auf Guam und auf der ebenfalls zum Marianen-Archipel zählenden Insel Tinian.[10] Damit trägt die US Air Force der Tatsache Rechnung, dass die chinesischen Streitkräfte nicht zuletzt dank ihrer starken Raketenstreitkräfte in der Lage sind, feindliche Startbahnen innerhalb kürzester Zeit umfassend zu zerstören; um nicht an Kampfkraft einzubüßen, probt die US-Luftwaffe nun die Verlegung ihrer F-22 auf diverse kleinere Flugplätze. Sie übe "präzise die Einsätze, die sie im Falle einer größeren Krise oder eines Krieges durchführen" werde, wird der frühere australische Luftwaffenoffizier und heutige Experte des Griffith Asia Institute Peter Layton zitiert.[11]

Krieg schon 2024?

Die Verdichtung der westlichen Manöver und ihre zunehmende Fokussierung auf Kampfeinsätze, die unter aktuellen Voraussetzungen höchst realistisch sind, begleiten Prognosen hochrangiger US-Militärs, denen zufolge ein baldiger Krieg der Vereinigten Staaten gegen China wahrscheinlich ist. So ließ sich kürzlich Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-Oberbefehlshaber der NATO, mit der Einschätzung zitieren, "unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region" sei den chinesischen Kapazitäten überlegen - "noch".[12] Allerdings werde die Volksrepublik "gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, ... in der Lage sein", die USA zumindest "im Südchinesischen Meer ... herauszufordern". Stavridis hat kürzlich einen Roman publiziert, in dem er einen fiktiven Krieg zwischen den USA und China 2034 beginnen lässt.[13] Mittlerweile urteilt er: "Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten - sie könnte viel früher kommen." Einige seiner Militärkollegen verträten bereits die Meinung, es gehe "nicht um 2034"; der große Krieg könne früher eintreten - womöglich schon "2024 oder 2026".[14]

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, unsere Rezension: "Ami go home!" sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michael Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/30092. Berlin, 21.05.2021.

[3] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[4] HMS Queen Elizabeth And Carrier Strike Group Pass Through Singapore Strait. forces.net 26.07.2021.

[5] UK Carrier Strike Group conducts exercise with Republic of Singapore Navy. gov.uk 27.07.2021.

[6] Britain to Permanently Deploy 2 Warships in Asian Waters. voanews.com 20.07.2021.

[7] S. dazu Manöver in Ostasien.

[8] Murielle Delaporte: Inside The 'Laboratory Of Premieres' For French Air Power. breakingdefense.com 12.07.2021.

[9] Gerd Portugall: US-Luftwaffe zeigt ihre "Muskeln" im Westpazifik. behorden-spiegel.de 16.07.2021.

[10] Brad Lendon: US Air Force to send dozens of F-22 fighter jets to the Pacific amid tensions with China. edition.cnn.com 26.07.2021.

[11] Matthias Koch: Der Adler erschreckt den Drachen. rnd.de 27.07.2021.

[12] James Stavridis: It's not too soon to prepare for a sea war in Asia. politico.com 13.05.2021.

[13] S. dazu Rezension: "2034".

[14] S. dazu Der große Krieg.

Die Regenbogentrikots sind wieder auf Tour. Über 100 Radsportlerinnen und Radsportler sind am 7. August beim mittlerweile 17. Pacemakers-Radmarathon wieder... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In den 1960er Jahren war es die von Willy Brandt energisch vorangetriebene Neue Ostpolitik, die zum ökonomischen das politische Interesse an der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion hinzufügte: "Wandel durch Annäherung" hieß das Motto; der Realsozialismus sollte nicht mehr durch bloße Konfrontation, sondern durch ein parallel realisiertes gewisses Maß an Kooperation gewandelt, besser: transformiert werden. Eine tragende Säule war das Erdgas-Röhren-Geschäft von 1970, das den Verkauf bundesdeutscher Pipelinerohre an die Sowjetunion sowie die spätere Bezahlung durch sowjetisches Pipelinegas vorsah; die Finanzen regelte dabei die Deutsche Bank. Damals schloss man Lieferverträge, die sich über zwei, manchmal gar über drei Jahrzehnte erstreckten; sie wurden - die praktischen Vorbereitungen begleitend - in langwieriger, penibler Detailarbeit auf beiden Seiten von Karrierebeamten ausgearbeitet, die - so schildert es Gustafson - sich im Lauf der Zeit "kennen und schätzen lernten": als Mitglieder eines exklusiven "Gasclubs", der stabile, tragfähige Netzwerke über die staatlichen Grenzen hinweg bildete. Erdgashandel, schreibt Gustafson, ist nicht einfach ein Geschäft, er ist ein Geschäft von Beziehungen.

 

Auch als solches ist der deutsch-sowjetische, später der deutsch-russische Erdgashandel immer wieder von den Vereinigten Staaten torpediert worden. US-Präsident Ronald Reagan etwa untersagte, den Druck auf Moskau damals systematisch verschärfend, am 29. Dezember 1981 die Lieferung jeglicher Ausrüstung an die sowjetische Erdgasindustrie, forderte von den Staaten Westeuropas, sich dem Embargo anzuschließen, und als diese sich weigerten, verhängte er am 18. Juni 1982 extraterritoriale Sanktionen: Sämtliche Erdgas-Ausrüstungsprodukte, die US-Bauteile enthielten, durften nicht mehr an den Systemgegner veräußert werden - ein gezielter Schlag gegen die damals in Gang befindliche Ausweitung des Erdgas-Röhren-Geschäfts. Das gab richtig Zoff; einige westeuropäische Unternehmen - darunter AEG - wurden von den US-Sanktionen schwer getroffen, gaben aber, unterstützt von ihren Regierungen, nicht nach, und am 13. November 1982 hob Washington seine Sanktionen auf. Die Bundesrepublik hatte bewiesen, dass sie im Fall der Fälle, wenn es um wichtige Interessen ging, durchaus in der Lage war, sich gegen die USA durchzusetzen. Und, das erwähnt Gustafson auch: Moskau war aus Schaden klug geworden; es hatte in die Entwicklung von Kompressoren investiert und kaufte nun weniger davon im Westen.

 

Ausführlich beschreibt "The Bridge" die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen, die in den 1990er Jahren einsetzten. Einerseits bot der Fall der Systemschranken Anlass, das Erdgasgeschäft noch mehr auszuweiten; vor allem deutsche Konzerne expandierten nach Russland, während die russische Gazprom sich bald insbesondere in Deutschland festzusetzen suchte: Als größter Erdgasverbraucher auf dem Kontinent und zugleich als Lieferdrehscheibe sei die Bundesrepublik "das Zentrum der europäischen Erdgasindustrie", konstatiert Gustafson - eine Rolle, die freilich nur "seine zentrale wirtschaftliche Bedeutung in Europa" widerspiegele. Während aber die Kooperation einerseits enger wurde, lockerte sie sich an anderer Stelle: Im Zuge der allgemeinen Deregulierung gewannen im Erdgashandel Spotmärkte gegenüber langfristigen Verträgen an Bedeutung; die Umorientierung auf Flüssiggas verlieh dem Gasgeschäft noch größere Flexibilität - zu Lasten des Pipelinehandels. Und zu alledem kamen im vergangenen Jahrzehnt die immer stärker eskalierenden politischen Spannungen hinzu: Der politische Wille zur Kooperation, der in den 1960er Jahren dem ökonomischen Interesse an der Erdgaskooperation zum Durchbruch verhalf, schwindet mehr und mehr.

 

"Die Gefahr, die vor uns liegt", schreibt Gustafson, "besteht darin, dass die Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, die die Erdgasbrücke [zwischen Russland und Westeuropa] aufrechterhält, durch die Eskalation der Spannungen, Sanktionen und Gegensanktionen, durch Stellvertreterkriege und Schlimmeres geschwächt wird". Sollte hingegen "das gemeinsame Wirtschaftsinteresse trotz der politischen Spaltungen die Oberhand gewinnen", könne "die Erdgasbrücke für eine weitere Generation und vielleicht noch länger eine stabilisierende Kraft zwischen Russland und Europa bilden". Eine konkrete Prognose wagt Gustafson nicht. Für's Erste scheint ein gewisser Ausbau der Kooperation gesichert zu sein, seit sich die Bundesrepublik - erneut - im Streit um eine deutsch-russische Erdgaspipeline gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt hat und Nord Stream 2 vermutlich ohne US-Sanktionen in Betrieb nehmen kann. Eine langfristige Garantie für friedliche Zusammenarbeit ist das allerdings nicht. Das zeigt die Geschichte: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen waren nicht zuletzt in zentralen Branchen wirklich eng, als im Sommer 1914 das Berliner Expansionsinteresse in Richtung Osten die Überhand gewann. Das Ergebnis ist bekannt.

 

Thane Gustafson: The Bridge. Natural Gas in a Redivided Europe. Cambridge/London 2020. Harvard University Press.

Anlässlich der 76. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Schon Ende Juli hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die der Planet innerhalb dieses Jahr erzeugen und regenerieren kann.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Ultralockere Geldpolitik"

Leitmedien und politische Funktionsträger der Bundesrepublik äußerten teilweise harsche Kritik an der Fortsetzung der expansiven Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die auf der Ratssitzung vom 22. Juli beschlossen worden war. Ungeachtet der "angezogenen Teuerungsrate" halte die EZB an ihrer "ultralockeren Geldpolitik" fest, hieß es. An eine Leitzinswende sei "nicht zu denken", sie sei sogar in "weite Ferne gerückt"; der Leitzins der Notenbank bleibe weiterhin bei "historisch niedrigen 0,0 Prozent".[1] Zudem wird das EU-Aufkaufprogramm für Anleihen fortgesetzt, mit dem vor allem die Staatsschulden hoch verschuldeter Euroländer wie Italien, Spanien oder Frankreich erworben werden; damit wird der Finanzsphäre neue Liquidität zugeführt. Die zu Pandemiebeginn initiierte quantitative Lockerung, die faktisch einem Gelddruckprogramm gleichkommt, hat einen Umfang von 1,85 Billionen Euro und soll bis "mindestens Ende März 2022" fortgesetzt werden. Überdies solle das "Tempo der Wertpapierkäufe" im dritten Quartal 2021 noch erhöht werden, heißt es. Laut den neuen EZB-Richtlinien könne der expansive geldpolitische Kurs so lange fortgesetzt werden, bis die Inflationsrate "langfristig die Marke von zwei Prozent" überschreite. Die EU-Notenbank sehe keine Veranlassung, auf den aktuellen "Anstieg der Verbraucherpreise über die Zielmarke von zwei Prozent" zu reagieren.

Kritik deutscher Ökonomen und Geldpolitiker

Deutsche Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) sprachen in Reaktion auf den expansiven EZB-Kurs von einer selektiven Wahrnehmung der EU-Notenbanker. Diese sorgten sich um die "Risiken neuer Infektionswellen" im Rahmen der Pandemie, doch sie beachteten kaum die "unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft", klagte Heinemann, der einen "fast schon dramatischen Anstieg der Produzentenpreise" in der Eurozone diagnostizierte. Es häuften sich die Signale, wonach die Inflationsbekämpfung in der Strategie der EZB "an Gewicht verloren" habe.[2] Zuvor war Mitte Juli von einem "rasanten Anstieg" der Großhandelspreise von mehr als zehn Prozent im Juni berichtet worden; dies stelle den höchsten Preissprung seit der Ölkrise vor rund 40 Jahren dar.[3] Allerdings sei der Preisanstieg zumindest teilweise dem "sehr niedrigen Preisniveau der Vorjahresmonate" geschuldet, als im Rahmen der Pandemie die Preise starke eingebrochen seien, hieß es weiter. Dessen ungeachtet üben auch deutsche Geldpolitiker öffentlich Kritik an der EZB. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, bei der jüngsten Ratssitzung gegen die Anpassung des Zinsausblicks in der Eurozone gestimmt zu haben.[4] Ihm sei die "die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend", erklärte Weidmann, der vor einem Inflationsschub warnte: "Meine Fachleute erwarten etwa für Deutschland zum Jahresende 2021 Raten, die in Richtung fünf Prozent gehen könnten".

"Enteignung" deutscher Sparer

In führenden konservativen Zeitungen wie der FAZ wurde die Zinsentscheidung der EZB als eine Annäherung an die US-Geldpolitik interpretiert - und harsch kritisiert.[5] Die EU-Notenbank folge der expansiven Politik der Federal Reserve (Fed), was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen zeitigen werde; die "seit langem dominierende Rolle der amerikanischen Geldpolitik" existiere offenbar immer noch. Dies könne aber niemand "gut finden", dem die "marktwirtschaftliche Ordnung wichtig" sei, hieß es warnend unter Verweis auf eine "Finanzdominanz" in den USA. Da die bisherigen Versuche der Fed, aus ihrer jahrelangen Nullzinspolitik auszusteigen, zu Finanzmarktturbulenzen führten und schnell eingestellt werden mussten, sieht die FAZ eine "wachsende Abhängigkeit der Geldpolitik" von den "Teilnehmern an den Finanzmärkten"; dies drohe nun auch der EU. Es herrsche gar eine "regelrechte Furcht der Geldpolitik vor unerwünschten Reaktionen an den Finanzmärkten". Andere Leitmedien warfen der EZB gar vor, die "schleichende Entwertung" deutscher Ersparnisse in Kauf zu nehmen.[6] Die "Strafzinsen" der Banken und die anziehende Inflation führten zur "Enteignung der Sparer", deren Vermögen in der gegenwärtigen Situation um bis zu "2,5 Prozent pro Jahr" schrumpfen könnten. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof habe die Auffassung geäußert, durch ihre lockere Geldpolitik überführe die EZB "Eigentum von privater in die öffentliche Hand". Schuld an dieser "Enteignung" seien die südlichen Eurostaaten, bei denen es aufgrund expansiver Geldpolitik zu konjunkturellen "Übertreibungen" gekommen sei - und die nun dauerhaft niedrige Zinsen bräuchten, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern.

Lagarde: Geldpolitik muss "sehr flexibel sein"

Gegenüber der vehementen Kritik aus der Bundesrepublik verteidigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren Kurs mit der Notwendigkeit, mit "Beharrlichkeit" an dem eingeschlagenen monetären Kurs festzuhalten. Es sei "jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", warnte Lagarde; die Geldpolitik müsse "sehr flexibel sein" und dürfe nicht "die Erwartung wecken, dass der Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten" erfolge.[7] Ähnlich argumentierte der Gouverneur der Banca d'Italia, Ignazio Visco, bereits Mitte Juli: Man müsse Schockwellen auf den Finanzmärkten vermeiden, die durch eine verfrühte Reduzierung der monetären Stimuli ausgelöst würden.[8] Die EZB müsse zeigen, dass sie entschlossen sei, die höheren Inflationsziele hinzunehmen. Dabei verwies der italienische Zentrabankchef auf eine "erhebliche Flaute" der Wirtschaft im Euroraum sowie auf das Risiko einer abermaligen Pandemiewelle. Er gehe "für einen längeren Zeitraum nicht davon aus, dass die Geldpolitik gestrafft" werde, betonte Visco.

"Große fiskalische Divergenz"

Die abermals zunehmenden politischen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone sind Ausdruck der krisenbedingt zunehmenden Ungleichgewichte und der ökonomischen Zentrifugalkräfte im EU-Währungsraum, wie die Ratingagentur Fitch in einer Einschätzung festhielt, die eine "große fiskalische Divergenz" im Euroraum konstatierte.[9] Die Pandemie habe die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärkt, da die öffentliche Verschuldung vor allem in ohnehin angeschlagenen Euroländern besonders stark angestiegen sei, die mit einem "extrem hohen" Schuldenniveau in Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Krise getaumelt seien. Daraus ergebe sich ein Auseinanderdriften der Eurostaaten bei der öffentlichen Verschuldung, vor allem zwischen Deutschland und besonders hart getroffenen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich, wo Verschuldungsrekorde erreicht worden seien. Tatsächlich litten die genannten Krisenländer schon Ende 2020 unter einer enormen Schuldenlast, die in Frankreich 116 Prozent, in Spanien 120 Prozent und in Italien sogar 156 Prozent des BIP erreichte. Die Bundesrepublik hingegen wies nur eine Verschuldung von 69 Prozent des BIP auf.[10]

Laschets Rückkehr nach Maastricht

Aus dieser fiskalischen Divergenz, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt wurde, resultieren die unterschiedlichen Interessen des deutschen Zentrums und der südeuropäischen Peripherie bezüglich der Geldpolitik der EZB: Der Süden benötigt die EZB-Aufkaufprogramme, um trotz erdrückender Schuldenlast Konjunkturprogramme zu finanzieren und Wirtschaftswachstum zu generieren, während die auf den außereuropäischen Export geeichte Bundesrepublik vor allem die Geldwertstabilität im Auge hat; ihr Monetarismus hält den ökonomischen Abstand zum Süden aufrecht, der die Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der Eurozone bildet. Die in Berlin als "Gelddruckerei" verpönte expansive Geldpolitik der EZB dient als finanzpolitischer Rettungsanker für die Peripherie, während in Teilen der deutschen Polit-Elite die Tendenz zunimmt, wieder auf ein EU-Spardiktat zu setzen - ähnlich dem Kurs des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble während der Eurokrise. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bereits für eine EU-weite Rückkehr zu den strengen haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Stabilitätspakts ausgesprochen und sich gegen eine "Schuldenunion" positioniert: Sobald die Krise vorbei sei, hatte er schon Mitte Juni gefordert, müsse "sowohl die deutsche als auch die europäische Politik zurückkommen zur Stabilitätspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart wurde".[11]

 

[1] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[2] ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Entscheidung. zew.de 22.07.2021.

[3] Großhandelspreise steigen rasant. tagesschau.de 12.07.2021.

[4] Bundesbank-Chef Weidmann stimmte gegen EZB-Beschlüsse. spiegel.de 24.07.2021.

[5] Vorbild Amerika. faz.net 22.07.2021.

[6] Die EZB nimmt die schleichende Entwertung der Ersparnisse in Kauf. welt.de 14.07.2021.

[7] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[8] EZB-Ratsmitglied warnt vor vorschneller Reduktion des EZB-Stimulus. institutional-money.com 16.07.2021.

[9] Eurozone Fiscal Dashboard: The Great Fiscal Divergence. fitchratings.com 23.07.2021.

[10] Country List Government Debt to GDP | Europe. tradingeconomics.com.

[11] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.06.2021.

Eine Decke des Leidens und des Schmerzes bedeckt die ganze von Covid 19 bedrohte Menschheit. Die Kultur des Kapitals, in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Oppositionsführer als Spionageziel

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele für das "Pegasus"-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich übereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die jüngsten Bauernproteste unterstützen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsführers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. Während sich nicht mehr nachweisen lässt, ob Gandhi nur gelistet oder auch tatsächlich mit Pegasus überwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen regelmäßig wechselt, konnte bestätigt werden, dass Kishor exakt während der heißen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Ausspähen von Journalisten, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ansässigen Dalai Lama.

"Amnesty International verbieten"

Der Einsatz von Spionagesoftware durch indische Behörden, der in dem Land laut Überzeugung von Kritikern prinzipiell illegal ist [4], ist im Kern - wenngleich nicht in den jetzt zutage tretenden Dimensionen - seit längerer Zeit bekannt. So konnte Amnesty International in Kooperation mit dem Citizen Lab aus Toronto bereits im vergangenen Jahr nachweisen, dass mindestens neun indische Menschenrechtler Opfer derartiger Onlineattacken waren; bei dreien ging es schon damals um den Einsatz von Pegasus.[5] Die Regierung in New Delhi weist trotzdem jegliche Beteiligung indischer Behörden an den Spionageangriffen kategorisch zurück. Innenminister Amit Shah, der als engster Verbündeter von Premierminister Modi gilt, beschuldigt "globale Organisationen", die "Indiens Fortschritt" verhindern wollten, die aktuellen Vorwürfe fabriziert zu haben. Der Chief Minister des Bundesstaates Assam, der BJP-Politiker Himanta Biswa Sarma, wirft Amnesty International wegen deren Beteiligung an der Aufdeckung des Ausspähskandals vor, in Indien "linken Terrorismus" befeuern zu wollen, und fordert das Verbot der Organisation.[6] Amnesty ist seit geraumer Zeit auf Veranlassung der BJP-Regierung heftigen Repressalien ausgesetzt und sah sich im vergangenen Jahr gezwungen, nach der Durchsuchung mehrerer ihrer Büros und der Sperrung ihrer Konten ihre Aktivitäten in Indien zu stoppen.

Weltmeister bei Internet-Shutdowns

Die Pegasus-Spionageattacken sind lediglich der jüngste in einer rasch zunehmenden Reihe von Fällen, in denen die hindunationalistische Regierung in New Delhi gravierend gegen Bürger- und Menschenrechte verstößt. So ist Indien unter Premierminister Modi das Land, das weltweit mit großem Abstand die meisten kompletten regionalen Internet-Shutdowns verhängt. Von den global 155 registrierten Shutdowns des Jahres 2020 wurden 109 in Indien verzeichnet; die Nummer zwei, der Jemen, brachte es auf sechs.[7] Dabei zeigt eine detaillierte Analyse, dass die Shutdowns in beinahe der Hälfte aller Fälle realisiert wurden, während Polizei oder Militär mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgingen; sie verliehen staatlichen Übergriffen "Unsichtbarkeit", erläuterte ein Experte bereits im vergangenen Jahr.[8] Als Rekord-Shutdown gilt derjenige in der Unruheprovinz Kashmir; dort wurde von August 2019 bis März 2020 für über 200 Tage das Internet faktisch komplett gesperrt. Anfang März 2020 wurden Übertragungen wieder erlaubt, allerdings nur auf bestimmten Mobiltelefonen und nur mit dem äußerst langsamen Netz 2G. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der regionalen Internet-Shutdowns unter Modi dramatisch zugenommen hat: Lag sie bei dessen Amtsantritt im Jahr 2014 noch bei sechs, so hatte sie 2018 bereits 134 erreicht. Seitdem liegt sie konstant über 100.[9]

"Kultur der Straffreiheit"

Besonders zugenommen hat in Indien zuletzt die Gewalt gegen Muslime, die teils von staatlichen Stellen verübt, teils von den seit 2014 in New Delhi regierenden Hindunationalisten befeuert wird. Wie es kürzlich in einem von Amnesty International publizierten Bericht hieß, werden Muslime - "mit 14 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit im Land" - mittlerweile regelmäßig "Opfer von Polizeigewalt und Hassverbrechen". Wer zum Beispiel Gebetskappe, Bart oder Niqab trage, müsse in Indien heute "fürchten, auf der Straße angegriffen zu werden" - eine Folge der Politik der hindunationalistischen Regierung, die "die strukturelle Diskriminierung" der indischen Muslime forciere und im Falle von Angriffen auf Muslime "eine Kultur der Straffreiheit" fördere.[10] Zuletzt griffen immer wieder Gruppen von BJP-Anhängern - meist straflos - die mehrheitlich von Muslimen getragenen Proteste gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz an, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus bestimmten Ländern von der Religion abhängig macht. Aus mehreren BJP-regierten Bundesstaaten wurde von massiver Polizeigewalt gegen die Proteste berichtet; von mindestens 30 Todesopfern ist die Rede.[11]

Internierungslager für Muslime

Im Kontext mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz haben indische Behörden mittlerweile auch begonnen, Internierungslager einzurichten - vor allem im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort werden bereits seit 2008 unerwünschte muslimische Einwanderer insbesondere aus Bangladesch inhaftiert; Beobachter sprechen von sechs Lagern in Assam, in denen mehr als 1.100, inzwischen womöglich sogar mehr als 3.000 Personen festgehalten werden.[12] Mittlerweile sind weitere Internierungslager im Bau. Hintergrund ist, dass Indiens Behörden derzeit daran gehen, indische Muslime, die ihre indische Staatszugehörigkeit nicht nachweisen können - dies ist speziell im Grenzgebiet zu Bangladesch aus historischen Gründen nicht selten der Fall -, zu "Ausländern" zu erklären. Auch ihnen droht die Inhaftierung. Erst vergangene Woche hieß es in Berichten aus der Region, der Bau von "Asiens größtem Internierungslager" in Goalpara (Assam) schreite rasch voran.[13] Insgesamt sollten mindestens zehn neue Internierungslager gebaut werden. Unklar ist, wieviele unerwünschte Muslime dort festgehalten werden sollen. Schon 2019 wiesen Beobachter darauf hin, dass allein in Assam bis zu zwei Millionen Menschen zu staatenlosen "Ausländern" erklärt werden könnten.[14] Ihr Aufenthalt in Indien wäre dann nicht mehr erwünscht.

Kooperationspartner gegen China

Für Deutschland sind die Vorwürfe alles andere als unerheblich, weil Indien als unverzichtbarer Kooperationspartner im großen Machtkampf gegen China gilt. Die indischen Eliten begreifen ihr Land traditionell als asiatischen Rivalen Chinas; die hindunationalistische Regierung unter Modi hat sich in jüngster Zeit stark an den Westen angenähert, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Das bezieht gemeinsame Kriegsübungen im "Quad"-Format (USA, Japan, Australien, Indien), teilweise im Schulterschluss mit Frankreich, ein.[15] Vor diesem Hintergrund ist auch Berlin seit Jahren bemüht, enger mit New Delhi zusammenzuarbeiten, und baut inzwischen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation mit dem Land aus (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Die Bundesregierung legitimiert dies gewöhnlich mit der Behauptung, Indien, "die größte Demokratie der Welt", teile mit den großen westlichen Mächten zentrale Werte und Normen und sei deshalb in der globalen Politik ein unverzichtbarer "Wertepartner" im Kampf gegen vorgeblich "böswillige" nichtwestliche Kräfte. Dieses PR-Zerrbild erhält nun mit dem jüngsten "Pegasus"-Skandal sowie mit den punktuell bekannt werdenden indischen Menschenrechtsverbrechen zunehmend lästige Kratzer.

 

[1] S. dazu "Ein Signal an China".

[2] Prashant Kishor Hacked by Pegasus, Mamata's Nephew Also Selected as Potential Snoop Target. thewire.in 19.07.2021.

[3] Michael Safi: Key Modi Rival Rahul Gandhi among potential Indian targets of NSO client. theguardian.com 19.07.2021.

[4] Siddharth Varadarajan: Pegasus Project: How Phones of Journalists, Ministers, Activists May Have Been Used to Spy On Them. thewire.in 18.07.2021.

[5] India: Human Rights Defenders Targeted by a Coordinated Spyware Operation. amnesty.org 15.06.2021.

[6] Hannah Ellis-Petersen: Ban Amnesty over Pegasus leak role, Indian politician urges. theguardian.com 21.07.2021.

[7] Over 100 Instances of Internet Shutdown in India in 2020, Says New Report. thewire.in 04.03.2021.

[8] Nehal Johri: India's internet shutdowns function like 'invisibility cloaks'. dw.com 13.11.2020.

[9] internetshutdowns.is.

[10] Neha Dixit: Der Kampf um Indien. amnesty.de 05.07.2021. S. auch "Ein Signal an China".

[11] "Shoot the Traitors". Discrimination Against Muslims under India's New Citizenship Policy. hrw.org 09.04.2020.

[12] Nazimuddin Siddique: Inside Assam's Detention Camps: How the Current Citizenship Crisis Disenfranchises Indians. epw.in 13.02.2020.

[13] Assam: Asia's Largest, World's Second Largest Detention Camp in Goalpara Well Underway. sentinelassam.com 19.07.2021.

[14] Murali Krishnan: India builds detention camps for Assam 'foreigners'. dw.com 19.09.2019.

[15] S. dazu Manöver in Ostasien.

[16] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III) und Chinas Gegenspieler (II).

Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

hier leider englisch, gibts wohl irgendwo auch deutsch:
Space tourism: environmental vandalism for the super-rich

... The huge threat of global climate disruption is leading to ever more urgent calls for society to rapidly reduce its carbon emissions. It is also clear that technological change alone will not be enough to tackle the problem. ... Against this backdrop, we have billionaires travelling in the inaugural flights of their space tourism corporations. On 11 July, Richard Branson flew in Virgin Galactic’s SpaceShipTwo craft, while on 20 July, Jeff Bezos travelled in Blue Origin’s New Shepard. These activities take the climate impacts of flying to considerably more damaging level. ...

dort mehr zum Nachlesen ...

Essen ist politisch, das war es schon immer, aber noch nie zuvor in diesem Maße. Das globalisierte Ernährungssystem hat uns... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine Einstellung der US Assange-Verfolgung, trotz Eingeständnis von Lügen eines Hauptzeugen.

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Re-membering Europa: In der Klimakatastrophe verbinden uns die Reaktionen auf das Hochwasser mit der Welt. Von Radwa Khaled-Ibrahim.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Zypernkonflikt

Der bis heute ungelöste Zypernkonflikt geht letztlich auf den Putsch vom 15. Juli 1974 zurück, mit dem sich zyprische Militärs - unterstützt und angeleitet von der griechischen Militärdiktatur - in Nikosia an die Macht zu bringen suchten. Ihr Ziel war es, den Anschluss Zyperns an Griechenland ("enosis") durchzusetzen. Der Putsch scheiterte. Die Türkei nahm ihn jedoch zum Anlass, am 20. Juli 1974 - sich auf ihre Rolle als Schutzmacht der türkischsprachigen Minderheit berufend - auf Zypern einzumarschieren und das nördliche Drittel der Insel zu besetzen. Eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone trennt beide Landesteile bis heute. Der Norden konstituierte sich 1983 als Türkische Republik Nordzypern, wird jedoch bis heute einzig von der Türkei als Staat anerkannt. Der Süden, die Republik Zypern, ist seit 2004 Mitglied der EU. Offizielles Ziel ist es eigentlich, die Vereinigung des Nordens und des Südens zu erreichen. Den letzten aussichtsreichen Vorstoß unternahm im Jahr 2004 UN-Generalsekretär Kofi Annan; er scheiterte jedoch: Während zwei Drittel der nordzyprischen Bevölkerung seinem Plan zustimmten, wiesen drei Viertel der Einwohner der Republik Zypern ihn zurück. Seitdem sind zwar zuweilen neue Gespräche aufgenommen worden; ein Erfolg war und ist aber nicht in Sicht.

"Zwei getrennte Staaten"

Im vergangenen Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begonnen, in den Konflikt offen zu intervenieren. Im November 2020 besuchte er Nordzypern und forderte dort, auf das Ziel einer Vereinigung des Nordens mit dem Süden zu verzichten und stattdessen eine offizielle Zweistaatenlösung anzustreben: Es gebe "zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern".[1] Erdoğan wurde dabei vom seit Oktober 2020 amtierenden "Präsidenten" der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Ersin Tatar, unterstützt. Erdoğan und Tatar halten seitdem an dem Ziel fest. Erdoğan hat dies bekräftigt, als er zu Wochenbeginn aus Anlass des 47. Jahrestages der türkischen Invasion Nordzypern besuchte. Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts könnten künftig nur noch "zwischen zwei Staaten" geführt werden, erklärte er; dazu müsse die "Souveränität" Nordzyperns und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern anerkannt werden.[2] Um seine Forderung zu untermauern, wies Erdoğan darauf hin, dass die bisherigen Gespräche seit fast 50 Jahren erfolglos geblieben und zuletzt, 2004, an der Ablehnung des Annan-Vorschlags durch die griechischen Zyprer gescheitert seien. Man könne nicht noch weitere 50 Jahre verhandeln, äußerte der türkische Präsident.

Varosha

Um den Druck zu erhöhen, nutzen Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Tatar einen bis vor kurzem weitgehend in Vergessenheit geratenen Stadtteil der Stadt Famagusta, Varosha. Famagusta (türkisch: Gazimağusa) gehört zu Nordzypern. Varosha war bis 1974 wegen seiner Badestrände prominent. 1974 flohen die rund 40.000 griechischsprachigen Zyprer, die in dem Stadtteil lebten, vor den türkischen Truppen. Seitdem ist das Viertel, das unmittelbar an die Pufferzone grenzt, unbewohnt und militärisches Sperrgebiet. Der Zustand ist in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt worden; ergänzend hieß es stets, den aus Varosha geflohenen griechischsprachigen Zyprern müsse ihr dortiges Eigentum zurückgegeben werden. Erdoğan und Tatar haben bereits im Herbst 2020 eine partielle Öffnung des Strandes durchgesetzt; Erdoğan hielt dort im November vergangenen Jahres eine Veranstaltung ab.[3] Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche hat er Plänen seine Unterstützung zugesagt, einen kleinen Teil Varoshas zu öffnen; die Rede ist von nicht näher definierten "3,5 Prozent".[4] Der Außenstehenden eher nichtig erscheinende Schritt hat praktische Konsequenzen und kann daher, anders als die nur verbale Forderung nach Zweistaatlichkeit, von der EU nicht übergangen werden.

"Inakzeptabel"

Berlin und die EU haben umgehend reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte, "die Kontrolle über den Ort" Varosha müsse der UN-Mission in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, UNFICYP) übertragen werden; Erdoğans Vorgehen gefährde "die Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen".[5] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde eine Zweistaatenlösung "nie anerkennen".[6] Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, nannte den türkisch-nordzyprischen Vorstoß eine "inakzeptable einseitige Entscheidung". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wies jeglichen Gedanken an eine Zweistaatenlösung zurück und sprach von einer "Provokation". US-Außenminister Antony Blinken schloss sich an und stellte in Aussicht, die USA würden gemeinsam "mit gleichgesinnten Partnern" die "besorgniserregende Situation an den UN-Sicherheitsrat" verweisen und "auf eine entschlossene Reaktion drängen".[7] Damit freilich stünde die von Erdoğan geforderte Zweistaatenlösung auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie.

Warnschüsse

Die aufgeladene Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zypern-Konflikt ohnehin neue Wellen zu schlagen beginnt. Ende vergangener Woche kam es zu einem Zusammenstoß, als ein türkisches Patrouillenboot Warnschüsse auf ein Schiff der zyprischen Küstenwache abgab, das sich offenbar der Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und Nordzypern näherte. Die türkische Seite streitet die Warnschüsse ab.[8] Schon zu Monatsbeginn hatte Erdoğan mitgeteilt, wieder Forschungsschiffe zu Probebohrungen auch in Gewässer schicken zu wollen, die die Republik Zypern für sich beansprucht.[9] Entsprechende Schritte hatten im vergangenen Jahr zu teilweise schweren Konfrontationen geführt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Freilich ist die türkische Regierung in der Lage, die Spannungen anzuheizen, weil die EU - vor allem auf deutschen Druck - an ihrem Flüchtlingspakt mit Ankara festhält und deshalb ihrerseits nicht ungehemmt eskalieren kann. Die seit Jahren unübersehbare Unfähigkeit Berlins und Brüssels, den türkischen Machtzuwächsen nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern etwa auch in Syrien, in Libyen oder im Südkaukasus etwas entgegenzusetzen, weist zudem auf die Schwächung Westeuropas im Rahmen des allgemeinen Abstiegs des Westens hin.

 

[1] Erdogan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. dw.com 15.11.2020.

[2], [3] Erdogan fordert erneut Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. n-tv.de 20.07.2021.

[4] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[5] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[6] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[7] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[8] Zypern: Türkisches Patrouillenboot feuert Warnschüsse ab. orf.at 16.07.2021.

[9] Gerd Höhler: Wieder droht Gas-Ärger im Mittelmeer: Erdogan kündigt neue Bohrungen an. rnd.de 05.07.2021.

[10] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

CIA-Geschichten: Todeskommandos in Afghanistan | Abby Martin auf acTVism Munich e.V. in deutscher Sprache - Teil 2.

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Ich habe die These vertreten, dass Covid-19 ein Gegenangriff von Mutter Erde gegen das System des Kapitals und dessen politischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Deal

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird mit dem Deal, auf den sich Washington und Berlin nach jahrelangen erbitterten Auseinandersetzungen geeinigt haben, wohl nicht nur fertiggebaut, sondern auch in Betrieb genommen werden können, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben, wenngleich dies in der offiziellen Erklärung zu der Einigung nicht ausdrücklich festgehalten ist. Die Bundesregierung hat ihrerseits zugesagt, alles daran zu setzen, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleitet wird; dies ist wegen der Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kürzlich auf zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr bezifferte, für Kiew von erheblicher Bedeutung. Wie Moskau zur dauerhaften Nutzung der ukrainischen Pipelines gezwungen werden soll, ist nicht klar. Berlin ist es gelungen, die US-Forderung abzuwehren, für den Fall eines russischen Durchleitungsstopps einen automatischen Abschaltzwang ("kill-switch clause") für Nord Stream 2 einzuführen.[1] Im Gegenzug verspricht die Bundesrepublik, in der EU auf "effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen" gegen Russland zu dringen, sollte Moskau die Pipeline "zur Erreichung aggressiver politischer Ziele" zu nutzen suchen. Jeder Versuch, "Energie als Waffe einzusetzen", müsse unterbunden werden.[2]

Zum Stillhalten gedrängt

Vor der Bekanntgabe des Deals hatte die Biden-Administration massiven Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt. Diese hatte in Zusammenarbeit mit antirussischen Hardlinern aus den USA, darunter republikanische Kongressabgeordnete, alles versucht, eine Einigung über Nord Stream 2 zu torpedieren. Präsident Selenskij hatte noch am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin erklärt, die Erdgaspipeline gefährde "die Sicherheit" seines Landes; zuvor hatte er sie ausdrücklich als "eine Waffe" eingestuft, und zwar "eine sehr scharfe".[3] Berichten zufolge ist die US-Regierung zuletzt allerdings gegen solche Äußerungen eingeschritten - mit der Drohung, sollte Kiew es wagen, auch weiterhin öffentlich gegen den Deal zwischen Washington und Berlin zu protestieren, dann werde dies den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stark schaden. Auch sollten ukrainische Politiker es dringend unterlassen, in Sachen Nord Stream 2 mit US-Kongressabgeordneten zu intrigieren.[4] In dieser Woche ist ein hochrangiger Berater des State Department in der Ukraine und in Polen unterwegs, um den Widerstand in beiden Ländern zu dämpfen. Darüber hinaus hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, seinen ukrainischen Amtskollegen noch in diesem Monat publikumswirksam im Weißen Haus zu empfangen.

Wasserstoffpartner der EU

Als Gegenleistung für Kiew sieht die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung die Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende vor. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan. So haben die Regierungen Deutschlands und der Ukraine im August 2020 eine Absichtserklärung zur Gründung einer "Energiepartnerschaft" unterzeichnet, bei der es unter anderem um eine Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff als Energieträger geht. Die Ukraine verfügt über attraktive Potenziale für Wind- und Solarenergie, die genutzt werden könnten, um "grünen" Wasserstoff zu herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten.[5] Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) hat im Auftrag der Bundesregierung mittlerweile begonnen, die einschlägige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu fördern; manche Firmen hätten, so heißt es, bereits konkrete Projekte im Visier.[6] Darüber hinaus hat die EU am vergangenen Dienstag eine Strategische Partnerschaft mit Kiew geschlossen, bei der es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende geht. Im Zentrum der Strategischen Partnerschaft stehen Rohstoffe für die Energiewende, über die die Ukraine in relevantem Umfang verfügt - etwa Lithium, Kobalt und Seltene Erden.[7]

"Grüner Fonds für die Ukraine"

Zur Förderung entsprechender Vorhaben wird nun ein "Grüner Fonds für die Ukraine" eingerichtet, in den die Bundesrepublik zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen wird; mit Hilfe von Privatinvestitionen soll der Fonds aufgestockt werden, nach Möglichkeit auf "mindestens" eine Milliarde US-Dollar. Außerdem wird die Bundesregierung einen "Sondergesandten" zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei erneuerbaren Energien ernennen. Beobachter hatten sich allerdings bezüglich der Lage der Branche in der Ukraine zuletzt skeptisch geäußert. So hieß es etwa im Februar in einer Analyse, zwar hätten ausländische Investoren mittlerweile rund zehn Milliarden Euro "in die grünen Energien in der Ukraine" gesteckt.[8] Das Geschäft aber laufe recht schlecht, auch weil es kaum politische Unterstützung gebe - nicht zuletzt wegen Kohleinteressen ukrainischer Oligarchen. So sei etwa im Ministerium für Energie und Umweltschutz, das auch für erneuerbare Energien zuständig sei, "der Umweltschutz ... aus den Zielen ... gestrichen worden". Die erneuerbaren Energien seien "den Interessen von Herstellern fossiler Energien zum Opfer" gefallen: Kiew habe "festgelegt, ... die lieferbaren Strommengen aus erneuerbaren Energien" seien "aufgrund von Schwankungen zu instabil"; die "energetische Unabhängigkeit der Ukraine" solle durch die Ausweitung der eigenen Erdgasförderung erreicht werden.

Die Drei-Meere-Initiative

Zusätzlich zu ihrer Förderung für die Ukraine sagt die Bundesregierung im Gegenzug zum US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen Unterstützung für energiepolitische Belange der Drei-Meere-Initiative zu. Diese bindet zwölf Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zusammen [9]; lanciert worden ist sie 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens damaliger Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Der Anstoß zu ihrer Gründung ist allerdings 2014 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel war es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit einen Gürtel in ihrer Mehrheit antirussisch fokussierter Staaten zu formen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Drei-Meere-Initiative, so benannt, da die Mitgliedstaaten an die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer grenzen, zielt einerseits darauf ab, die bislang vor allem ost-westlich in Richtung Deutschland ausgebaute Verkehrsinfrastruktur um nord-südliche Komponenten zu ergänzen. Andererseits strebt sie den Import von US-Frackinggas und seine Verteilung in ebenfalls nord-südlicher Richtung an, um russisches Erdgas aus der Region zurückzudrängen. Die US-Orientierung der Drei-Meere-Initiative ist Berlin seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt drang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen darauf, den Zusammenschluss der Führung durch die EU zu unterstellen und sie damit deutschem Einfluss zu öffnen.[11] Die jetzt zugesagte deutsche Unterstützung für die Energiepolitik der Drei-Meere-Initiative dient demselben Ziel.

 

[1] Bojan Pancevski, Brett Forest: U.S.-German Deal on Russia's Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon. wsj.com 20.07.2021.

[2] Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele. 21.07.2021.

[3] Konrad Schuller: Merkels Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2021.

[4] Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward, Andrew Desiderio: U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline. politico.com 20.07.2021.

[5] Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft. bmwi.de 26.08.2020.

[6] Mathias Brüggmann, Moritz Koch, Klaus Stratmann: Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.com 13.07.2021.

[7] EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials. ec.europa.eu 13.07.2021.

[8] Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen Nr. 246, 17.02.2021. S. 2-6.

[9] Der Drei-Meere-Initiative gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien an.

[19] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[11] Krassen Nikolov: Germany wants EU to take the leadership of Three Seas Initiative. euractiv.com 09.07.2021.