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Kaffe-Klatsch beim Bundespräsidenten : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen...

Interview mit Mohssen Massarrat bei Pars Today Staatlicher iranischer Rundfunk : ParsToday: Herr Dr. Massarrat, seit Monaten droht die aktuelle US-Regierung dem Iran mit dem Krieg. Vor Kurzem verlegte sie die US-Flugzeugträger-Gruppe Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Wie bedrohlich ist denn die gegenwärtige Lage? Massarrat: Meines Erachtens muss man...

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Am 01.06.2019 um 15 Uhr werden wir Teil 2 unseres Interviews mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld auf YouTube veröffentlichen.

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Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verurteilt die palästinensische Zivilgesellschaft als "antisemitisch". Von Karin Leukefeld.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hier finden Sie eine Kompilation aller acTVism-Videos der Jahre 2016-2019 zum Thema Europapolitik.

Der Beitrag Europawahlen: acTVism-Videos zur Europapolitik – Geschichte & der aktuelle Zustand erschien zuerst auf acTVism Munich.

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Finally, NATO-General secretary Stoltenberg announced the exact days for one of the important NATO-summit. It will be December 3rd and 4th, 2019 in London. Let us prepare protest in London and everywhere It is time to start the preparation of our counter actions. Let us prepare An international counter summit: we show the alternatives to war and confrontation the weekend before the summit A big impressive demonstration which combines peace and disarmament with many other movements. We all are victims … Continue reading →

Wie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aus der Mitte Europas sind zwei Weltkriege entstanden. Einen dritten Weltkrieg würde die Menschheit angesichts des Bestandes an Atomwaffen vermutlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trumps Wirtschaftskrieg

In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China werden zunehmend Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt laut. Die derzeitigen Angriffe der Trump-Administration haben offenkundig das primäre Ziel, die fortgeschrittensten chinesischen High-Tech-Firmen, mit denen die US-Industrie in einigen Fällen kaum noch mithalten kann, nach Möglichkeit zu ruinieren. Das gilt insbesondere für Huawei, mittlerweile aber auch für weitere Unternehmen, die Washington Berichten zufolge ebenfalls auf die "Entity List" zu setzen und damit von der Belieferung mit US-Bauteilen auszuschließen droht - so etwa Hikvision, einer der weltweit führenden Produzenten von Überwachungstechnologie, sowie Dahua, der zweitgrößte Kamerahersteller der Volksrepublik. Der Boykott könnte mittel- und langfristig zumindest einige chinesische Konzerne in ihrer Existenz bedrohen, falls es ihnen nicht gelingt, die US-Bauteile zu ersetzen. Dafür kommt neben dem Aufbau einer eigenen Produktion die Suche nach neuen Lieferanten in Drittstaaten in Betracht.

Drittstaaten unter Druck

Nun ist die Trump-Administration allerdings dazu übergegangen, auch Unternehmen aus Drittstaaten mit massivem Druck zur kompletten oder zumindest partiellen Einstellung ihrer Lieferungen an Huawei zu zwingen. Als Druckmittel nutzt Washington eine Vorschrift, der zufolge auch der Export im Ausland hergestellter Bauteile einer US-Genehmigung bedarf, sofern sie zu mindestens 25 Prozent aus US-Vorprodukten bestehen. Eine vergleichbare Regelung hatte vor kurzem die Bundesregierung in Europa durchzusetzen versucht, als sie Frankreich und Großbritannien die Ausfuhr von Waffensystemen nach Saudi-Arabien verbieten wollte, in denen einzelne deutsche Komponenten enthalten waren. Berlin konnte sich damit letztlich nicht durchsetzen. Washington hingegen hat Erfolg. So hat der britische Chipdesigner Arm Holdings die Zusammenarbeit mit Huawei eingestellt. Auch Panasonic aus Japan hat die Lieferungen an den chinesischen Konzern reduziert. Weitere Firmen dürften folgen.[1]

Ein ökonomischer Eiserner Vorhang

Beobachter warnen zunehmend, Washingtons Wirtschaftskrieg laufe auf ein weitreichendes "Decoupling" ("Entkopplung") der kompletten High-Tech-Branchen der Vereinigten Staaten und Chinas hinaus. Tatsächlich diskutieren Strategen in den USA seit dem vergangenen Jahr unter dem Schlagwort "Decoupling" den Plan, die Volksrepublik komplett von modernster US-Technologie abzuschneiden. Damit soll nicht nur der anhaltende Aufstieg chinesischer Konzerne gebremst werden. Die Strategie des "Decoupling" sieht darüber hinaus vor, die bislang eng vernetzte Welt des Internets und der Telekommunikation in zwei strikt getrennte Bereiche aufzuteilen, deren einer sich um die Vereinigten Staaten, deren anderer sich um die Volksrepublik zentriert. Exemplarisch weisen Experten darauf hin, dass Huawei, von der Nutzung des Smartphone-Betriebssystems Android (Google) ausgeschlossen, jetzt ein eigenes, chinesisches Betriebssystem entwickeln müssen wird. Dies lässt sich auf andere High-Tech-Felder übertragen. "Ich sehe jetzt die Perspektive eines ökonomischen Eisernen Vorhangs, der auf beiden Seiten neue Mauern hochzieht und die globale Wirtschaft, wie wir sie kennen, zerstört", wird der einstige Goldman Sachs-Chef und US-Finanzminister (2006 bis 2009) Henry Paulson zitiert.[2]

Die Entglobalisierung

Inzwischen werden auch in Deutschland warnende Stimmen laut. Die Welt stehe an einem "einschneidenden Wendepunkt", der offenkundig "als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden" müsse, urteilt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin.[3] Die Trump-Administration, die seit geraumer Zeit etwa auch den Konzern Apple zur Rückverlagerung seiner Produktion in die USA drängt, wolle "globale Lieferketten unterbrechen und entflechten": Damit solle "der grenzüberschreitende transnationale Handel ... eingeschränkt und kanalisiert werden". Mühlhahn stellt fest: "Damit werden Prozesse der Globalisierung rückgängig gemacht." Zu rechnen sei, sollten sich die Strategen des "Decoupling" durchsetzen, mit der Entwicklung "voneinander getrennte[r]" Wirtschaftsblöcke; man kenne dies aus dem Kalten Krieg.

"Für Deutschland keine Option"

In Deutschland haben sich bislang vor allem führende Wirtschaftsvertreter zur Strategie des "Decoupling" geäußert. Sie lehnen sie ab: Das deutsche Chinageschäft boomt ungebrochen; zwar sind die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten noch deutlich größer als diejenigen in der Volksrepublik, doch ist letztere inzwischen Deutschlands größter Handelspartner, und die Dax-Konzerne, die 22 Prozent ihres Geschäfts in den USA machen, erwirtschaften bereits 16 Prozent ihres Umsatzes in China.[4] Ernsthafte Erschütterungen in den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik brächten der deutschen Industrie schwerste Einbrüche. Zu Jahresbeginn hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt, "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" sei "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt" sowie aufgrund der "bestehenden Potenziale[...] im Chinageschäft" keine Option: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge", dass das "Decoupling" zur Zeit "in den USA zunehmend thematisiert" werde. Der BDI schreibt: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz."[5]

Ein absteigender Block

Dies hindert die Trump-Administration freilich nicht, das "Decoupling" weiter zu forcieren. Gelingt es, dann werden Berlin und die EU sich vermutlich für eine Seite entscheiden müssen - ebenso wie andere Staaten auch. Bezogen auf Huawei urteilt Mühlhahn, der Konzern werde sich dann "wandeln hin zu einem ... Unternehmen, das vor allem in China agiert und Kunden in China, Asien, Afrika und Lateinamerika beliefert".[6] Damit allerdings hätten Huawei und die Volksrepublik voraussichtlich die bessere Perspektive. Die alten Industriestaaten, die mehr oder weniger eng an die USA gebunden sind, erwirtschaften seit 2008 nicht mehr, wie zuvor, die Mehrheit des globalen Bruttoinlandsprodukts (nach Kaufkraftparität); mittlerweile stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und ihr Anteil wächst konstant. Fiele der "ökonomische Eiserne Vorhang" zwischen dem alten Westen und den aufstrebenden Ländern der genannten drei Kontinente, dann hätten die USA und die Staaten Europas sich als absteigender Block einzementiert.

Uneingeschränkte Konfrontation

Umso schwerer wiegt, worauf im Februar Chinas ehemalige stellvertretende Außenministerin Fu Ying hingewiesen hat: Das "Decoupling", warnte sie in einer Online-Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), drohe die Welt wie einst im Kalten Krieg "in die Spaltung und letztlich in eine uneingeschränkte Konfrontation führen".[7] Dann wäre das Mindeste, womit zu rechnen wäre, ein weiterer Kalter Krieg.

 

[1] Dan Strumpf, Mayumi Negishi: Huawei Feels U.S. Squeeze in U.K., Japan as Partners Curb Business. wsj.com 23.05.2019.

[2] Richard McGregor, Hervé Lemahieu: Why the US should not simply decouple from China without building new partnerships. scmp.com 21.11.2018.

[3] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[4] S. dazu Deutschland im Wirtschaftskrieg (II).

[5] Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019. S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[6] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[7] Fu Ying: "Are the US and China 'Decoupling'?" berlinpolicyjournal.com 06.02.2019.

Nun, es kommt darauf an, wen man fragt. Wir sehen mal nach

• beim Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung,
• bei den Gutachten des Sachverständigenrates,
• und bei den Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.

Der Jahreswirtschaftsbericht

Jährlich im Januar veröffentlicht das Wirtschaftsministerium einen Jahresbericht, in dem es auf etwa 100 Seiten über die Entwicklung der Wirtschaft, über die Erfolge der Regierung und auch über die Planungen für künftige Erfolge berichtet.… Weiterlesen →

Der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: eine CO2-Steuer, wird intensiv diskutiert. Ein bestechender Gedanke: Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren, also verteuern wir einfach alle Aktivitäten, die solche Emissionen erzeugen, durch einen Kostenaufschlag. Die Preise sagen dann die „ökologische Wahrheit“, ein Lieblingsschlagwort der Grünen.… Weiterlesen →

"Rezo für Erwachsene /Klima"

https://invidio.us/watch?v=OAoPkVfeTo0

#Scientists4Future #BPK #Fridays4future #BIFAMUC #Rezovideo

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag EDITORIAL PICK: German Parliament Criminalizes Boycott, Divestment and Sanctions Movement erschien zuerst auf acTVism Munich.

70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Voller Einsatz für die Integration"

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten "Gemeinsamen Appell" für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. "Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen", hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1] "Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität", hieß es weiter: "Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration." Die Verbände teilten mit: "Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!" Aus diesem Grund rufe man "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf", sich "an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen".

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt. Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds. Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2] Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, "dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden". Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen - umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3] Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können - ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat. Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro - deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro). Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden. Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten "geringeren Nutzen gezogen"; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute "eine signifikant geringere Rolle" als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union - 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5] Die immensen Vorteile erklären - unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) - die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

"Wohlstandsraum" EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] - nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent). Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war. 6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter "erheblicher materieller Deprivation". Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland - bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten - nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro. Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen "Wohlstandsraum ... mit hoher sozialer Verantwortung".[8]

 

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.