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Der Krieg nach dem Krieg

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Erste Wiederaufbauschritte

Syriens Wiederaufbau hat, wenngleich er recht langsam voranschreitet, mittlerweile begonnen. Aufträge haben dabei auch ausländische Unternehmen erhalten. So beteiligen sich etwa iranische und indische Unternehmen an der Erneuerung des Energiesektors und des Mobilfunknetzes.[1] China hat Aufbauprojekte in Syrien im Rahmen seiner Neuen Seidenstraße fest im Blick. Seit geraumer Zeit lassen auch arabische Staaten Interesse an einer Beteiligung an der Erneuerung von Infrastruktur und Wirtschaft in dem schwer kriegszerstörten Land erkennen. Das gilt nicht nur für die unmittelbaren Nachbarstaaten Jordanien und Libanon, deren Firmen lukrative Geschäfte in Syrien gut gebrauchen könnten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Fühler ausgestreckt. Das Land, das äußerst finanzkräftig ist, hat im Dezember 2018 seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet, bereits im Januar 2019 eine syrische Wirtschaftsdelegation unter Führung eines Geschäftsmannes in Abu Dhabi empfangen, der auf einer US-Sanktionsliste steht, und im August 2019 eine eigene Wirtschaftsdelegation auf die Damascus Trade Fair entsandt.[2] Die emiratischen Syrien-Aktivitäten sind geostrategisch motiviert: Abu Dhabi sucht den im Krieg spürbar gewachsenen Einfluss Irans nun auf ökonomischem Wege zu begrenzen.

EU-Sanktionen

Während Syriens kriegsgeplagte Bevölkerung möglichst rasche Fortschritte beim Wiederaufbau ersehnt, haben die westlichen Mächte im vergangenen Jahr Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederherstellung der Infrastruktur zu bremsen oder sogar zu stoppen. Die EU hat bereits Anfang 2019 ihre Sanktionen ausgeweitet und ihrer bisherigen Sanktionsliste elf Geschäftsleute und fünf Organisationen hinzugefügt.[3] Der Schritt erfolgte erklärtermaßen, weil die neu gelisteten Personen an Bauvorhaben "und anderen vom Regime geförderten Projekten" beteiligt waren. EU-Diplomaten wurden damals mit der Aussage zitiert, sie hofften, die Maßnahme werde eine abschreckende Wirkung auf sonstige Geschäftsleute haben, auf die Damaskus beim Wiederaufbau des Landes angewiesen sei.[4] In der vergangenen Woche sind acht weitere Geschäftsleute sowie zwei zusätzliche Organisationen gelistet worden. Damit hat die EU nun mit Bezug auf Syrien Strafmaßnahmen gegen insgesamt 277 Personen und 71 Organisationen verhängt.

Der Caesar Act

Die Vereinigten Staaten wiederum haben im Dezember 2019 ein eigenes neues Sanktionsgesetz verabschiedet, das den Namen Caesar Syrian Civilian Protection Act trägt. Legitimiert wird es mit der Behauptung, man wolle die Regierung von Bashar al Assad wegen Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Tatsächlich zielt es darauf ab, die Regierung Assad, wie es in einer aus Saudi-Arabien finanzierten Tageszeitung heißt, "auf Jahre hin zu isolieren".[5] Es sieht ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Personen vor, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, und es wird von Experten als außergewöhnlich weitreichend eingestuft. Jede Mitarbeit an Wiederaufbauprojekten der Regierung in Damaskus wird mit ihm faktisch von den USA unter Strafe gestellt: Wer sich dem Caesar Act widersetzt, hat mit harschen US-Sanktionen zu rechnen. Das Gesetz sende "ein klares Signal, dass kein auswärtiger Akteur mit einem solchen Regime Geschäfte machen oder es sonst bereichern soll", heißt es in einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo.[6]

Umsturz per Elendsrevolte

Ziel ist es dabei, wie US-Außenpolitikexperten offen einräumen, die Regierung Assad nach dem Scheitern der militärischen Umsturzversuche in den Jahren seit Beginn des Aufstands im Jahr 2011 nun mit Hilfe von Elendsrevolten aus dem Amt zu jagen. Schon jetzt sei die syrische Wirtschaft dabei "zu kollabieren", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der führenden Fachzeitschrift der US-Außenpolitik. Assad habe längst Schwierigkeiten, die militärischen Operationen der Regierung zu finanzieren. Lebensmittel- und Treibstoffpreise seien empfindlich gestiegen und hätten "Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung entfacht". Die Proteste würden "wahrscheinlich noch zunehmen"; die Maßnahmen des Caesar Act könnten dann schließlich "die Wende bringen".[7] Bis Juni müsse zudem das US-Finanzministerium entscheiden, ob es die syrische Zentralbank der Geldwäsche beschuldige; geschehe das, dann komme noch eine "Kaskade" neuer Sanktionen dazu. "Zumindest" werde das die Ressourcen der Regierung gravierend beschränken und "die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken", heißt es in der Zeitschrift Foreign Affairs.

"Eine Wirtschaftskonfrontation"

Mit Blick auf das Vorgehen der westlichen Mächte hieß es bereits im September beim European Council on Foreign Relations (ECFR), "der Gedanke, dass ein erfolgreicher Wiederaufbau Syriens bevorstehen könne", sei "eine vollständige Illusion".[8] Das Land werde vielmehr "für viele Jahre" Schauplatz "intensiver geopolitischer Konkurrenz" bleiben; "dieser lange Krieg" werde sich vor allem um den Wiederaufbau und die allgemeine Wirtschaftslage drehen. Langjährige Gegner Assads, vor allem diejenigen im Westen, seien zuversichtlich, dass "eine Wirtschaftskonfrontation" ihnen klar in die Hände spiele und ihnen "größere Belohnungen" verspreche "als ihre früheren militärischen Anstrengungen". Freilich werde das Vorgehen des Westens "zu einer fortgesetzten Aushöhlung des syrischen Staates führen, für die auch weiterhin die seit langem leidende syrische Bevölkerung den höchsten Preis zu zahlen" habe.

Politik der verbrannten Erde

Das trifft zu. Die Lage der syrischen Bevölkerung ist schon lange katastrophal. Inzwischen leben mehr als vier Fünftel der Syrer laut Angaben der UNO unterhalb der Armutsschwelle. In vielen Ortschaften, heißt es in einem Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), "ist die Infrastruktur zerstört, Straßen, Strom und Wasserleitungen funktionieren nur eingeschränkt oder gar nicht". Viele syrische Bauern hätten "kriegsbedingt ihre Existenzgrundlage verloren", und "von den einstmals 130.000 Produktionsstätten" des Landes sei "gerade noch die Hälfte übrig geblieben".[9] Die syrische Lira habe seit Kriegsbeginn "rund 90 Prozent ihres Wertes verloren"; auch seien "viele Güter des täglichen Bedarfs knapp geworden" - "das treibt die Preise zusätzlich hoch". Beobachter sind sich einig, dass Sanktionen die Lage der Bevölkerung systematisch weiter verschlimmern. Es handle sich bei ihnen, hieß es vergangenes Jahr beim ECFR, "um eine Politik der verbrannten Erde, die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[10]

 

[1] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (IV).

[2] Kinda Makieh: UAE firms scout trade at Syria fair, defying U.S. pressure. reuters.com 31.08.2019.

[3] Syrien: EU nimmt weitere elf Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf. consilium.europa.eu 21.01.2019.

[4] Louisa Loveluck: Syria is ready to court investors, but Europe wants to prevent that. washingtonpost.com 23.01.2019.

[5] Ibrahim Hamidi: US Planning New Strategy to Isolate Damascus 'for Years' to Come. aawsat.com 25.02.2020.

[6] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019.

[7] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War's End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[8] Julien Barnes-Dacey: The geopolitics of reconstruction: Who will rebuild Syria? ecfr.eu 16.09.2019.

[9] Marwan Abou Taam: Syrische Kriegswirtschaft. liportal.de Dezember 2019.

[10] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

Jenseits der Skrupel

Lebenshaus-Newsletter - vor 3 Stunden 13 Minuten
Die richtige Antwort auf die Kündigung ökologischer und militärischer Verträge durch die USA ist die Kooperation von Umwelt- und Friedensbewegung.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Streit um die Chinapolitik

German Foreign Policy - Mi, 26/02/2020 - 23:18

Eine Epoche der Großmachtkonkurrenz

Die Frage nach der Positionierung der Bundesregierung gegenüber China hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Debatten gesorgt. Dort hatten diverse US-Regierungsvertreter in einer erneuten Zuspitzung ihrer Kampagne gegen Huawei versucht, Berlin zum Ausschluss des Konzerns vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu nötigen. Washingtons durchsichtiger Versuch, Huawei mit Hilfe angeblicher, wie üblich nicht belegter Geheimdienstbeweise aus dem Rennen zu werfen, stieß in der bayerischen Landeshauptstadt selbst bei der Bundesregierung auf steigenden Unmut; ein Regierungsvertreter stufte die US-Behauptungen gegenüber der Presse sogar offen als "Propaganda" ein.[1] Dabei ließen die anwesenden US-Politiker keinerlei Zweifel daran, dass das Verhältnis zu China aus ihrer Sicht grundlegende Bedeutung besitzt. So erklärte zum Beispiel US-Verteidigungsminister Mark Esper: "Wir befinden uns ... in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, und unsere wichtigsten Herausforderer sind China und dann Russland".[2] Esper behauptete, es sei nötig, sich gegen beide auch militärisch in Stellung zu bringen: "Wir müssen uns also ... wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegsführung".

Der Transatlantic China Caucus

Auf Zustimmung zumindest in Sachen Huawei ist Washington in München allerdings bei einer Gruppe deutscher Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament gestoßen, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. So warben Abgeordnete des US-Kongresses am Rande der Sicherheitskonferenz auf einem Treffen, das der American Council on Germany und das American Institute for Contemporary German Studies organisiert hatten, bei deutschen Parlamentariern für ein Förderprogramm, das es Netzanbietern erleichtert, chinesische Technologie aus ihren Telekomsystemen zu entfernen ("rip and replace"). Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu China, setzt sich dafür ein, die transatlantische Kooperation gegen die Volksrepublik zu verstetigen und dazu eigens einen Ausschuss ("Transatlantic China Caucus") zu gründen.[3] Denkbar sei dieser, erläuterte Bütikofer in München, als Zusammenschluss von Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments.

Kampagnen gegen Beijing

Bütikofer bleibt damit - in voller Kenntnis bellizistischer Äußerungen wie derjenigen von Esper - der alten transatlantischen Chinapolitik von Bündnis 90/Die Grünen treu. Die Partei hat sich in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren stets für transatlantische Polit-Kampagnen stark gemacht, die auf eine innere Schwächung oder gar den Zerfall der Volksrepublik hinausliefen - vor allem die Kampagnen für eine Ausweitung der tibetischen [4] oder der uigurischen [5] Autonomie. Bütikofer hat China in diesem Zusammenhang "Totalitarismus" [6] vorgeworfen - eine Äußerung, die umso schwerer wiegt, als Bütikofer im Herbst auch dafür sorgte, dass das Europaparlament in einer international scharf als revisionistisch kritisierten Erklärung "totalitäre Regime" auf eine Ebene mit dem Nationalsozialismus stellte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Aktuell tut sich der Grünen-Politiker unter anderem als Unterstützer der Uiguren hervor. So heißt es etwa auf seiner Website, das chinesische Autonome Gebiet Xinjiang sei "für Muslime eine Hölle auf Erden". Dies ist umso bemerkenswerter, als Bütikofer in der Ära nach dem 11. September 2001 zunächst als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand, dann als Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen amtierte, die in dieser Zeit an der Regierung beteiligt waren und den Vizekanzler stellten. Sie verantworteten damit nicht nur die damalige Repression gegen Menschen islamischen Glaubens, sondern auch die Beihilfe zu Verschleppung und Folter an verdächtigen Muslimen mit.[8] Äußerungen, die betroffenen Muslime hätten damals "eine Hölle auf Erden" durchlebt, sind aus Bütikofers Mund nicht bekannt.

Die Hälfte gegen ein Drittel

Offen transatlantischen Positionen, die sich auch von bellizistischen Äußerungen aus Washington nicht abschrecken lassen, stehen nach wie vor energische Forderungen nach einer intensiveren Kooperation mit China entgegen, die vor allem in Teilen der deutschen Wirtschaft verbreitet sind. Aktuell zeigen die Schäden, die der deutschen Wirtschaft wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die deutsche Industrie. So warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die Epidemie beim größten Handelspartner der Bundesrepublik werde deutsche Unternehmen stark "in Mitleidenschaft" ziehen; die Hoffnung, das Bruttoinlandsprodukt werde in Deutschland dieses Jahr um 0,9 Prozent wachsen, werde man "nicht halten können".[9] Zwar stehen den Stimmen aus der Wirtschaft, die enger mit Beijing kooperieren wollen, andere entgegen, die warnen, die Volksrepublik werde allzu stark: "Nur EU und USA zusammen", urteilt etwa Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), "werden einem immer stärker werdenden China und einem Asien unter starkem chinesischem Einfluss langfristig Paroli bieten können."[10] Dennoch kam Ende vergangenen Jahres eine Umfrage unter Führungskräften aus der deutschen Wirtschaft zu dem Resultat, dass sich - sollten sie sich im Konflikt zwischen den USA und China für eine Seite entscheiden müssen - zwar die Hälfte für die Zusammenarbeit mit Washington entschiede, ein Drittel aber für die Kooperation mit Beijing.

"Europas Selbstbehauptung"

In dieser Lage sprechen sich Berliner Regierungsberater dafür aus, auf einer eigenständigen Position zwischen Washington und Beijing zu bestehen. Die EU drohe "im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität ... zerrieben zu werden", heißt es in einer neuen Analyse der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[11] "Eine Äquidistanz zu China und den USA, wie sie von interessierter Seite gelegentlich ... vorgeschlagen wird", sei für Berlin und Brüssel zwar "keine Option", erklärt SWP-Direktor Volker Perthes.[12] Dennoch setze die EU "im Verhältnis zu China nicht wie Washington auf geostrategische Eindämmung und Entkopplung", sondern darauf, "zwischen Europa und China eine wechselseitige, vornehmlich wirtschaftlich-technologische Verflechtung" zu entwickeln. Dies müsse sie nun durchsetzen - und dazu nicht nur "die nötige industriell-technologische Widerstandskraft entwickeln", sondern auch eine einheitlichere Politik gegenüber Washington sowie Beijing, heißt es weiter bei der SWP: "Insofern ist China ein Testfall für die Selbstbehauptung Europas."

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Huawei (IV).

[2] Clemens Wergin: Die neue Verteidigungsdoktrin der USA zielt auf China. welt.de 16.02.2020.

[3] China eint Amerikaner und Europäer. tagesspiegel.de 15.02.2020.

[4] S. dazu China zerschlagen und Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[5] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[6] Christoph von Marschall, Ning Wang: "Selbst eine durch Trump verhunzte Demokratie steht uns näher". tagesspiegel.de 05.09.2019.

[7] S. dazu Die große Einebnung.

[8] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[9] IW-Institut - Virus-Krise in China belastet deutsche Wirtschaft. de.reuters.com 24.02.2020.

[10] Marcel Fratzscher: Wie der Brexit die deutsche Wirtschaft belastet. DIW Wochenbericht Nr. 6/2020.

[11] Annegret Bendiek, Barbara Lippert: Die Europäische Union im Spannungsfeld der sino-amerikanischen Rivalität. In: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.): Strategische Rivalität zwischen USA und China. Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet. SWP-Studie 1. Berlin, Februar 2020. S. 50-55.

[12] Volker Perthes: Dimensionen strategischer Rivalität: China, die USA und die Stellung Europas. In: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.): Strategische Rivalität zwischen USA und China. Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet. SWP-Studie 1. Berlin, Februar 2020. S. 5-9.

Newspaper on Defender 2020 is ready

No to NATO - Mi, 26/02/2020 - 21:23
The international netwaork “No to war – no to NATO” launched a newspaper on Defender 2020 with the financial support of the European Left. Read the newspaper: Web_Newspaper_Defender_2020.pdf Downlaod the newspaper: Web_Newspaper_Defender_2020.pdf (500 k) Printed editions of the newspaper can be ordered in packages of 400 for donation. (approximate value = from 30 €). Please send an mail to info@no-to-nato.org.

Fall Julian Assange: Neuigkeiten zur Gerichtsverhandlung

acTVism - Mi, 26/02/2020 - 20:33

Auf dieser Seite finden Sie täglich aktuelle Informationen zu den gerichtlichen Entwicklungen im Fall Julian Assange.

Der Beitrag Fall Julian Assange: Neuigkeiten zur Gerichtsverhandlung erschien zuerst auf acTVism Munich.

Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

RIB/DAKS - Mi, 26/02/2020 - 18:16

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

„Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren wir!  Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen. Die Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt,“ so Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi- Generalsekretärin.

„Für uns in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden!“, erklärt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel für eine Rüstungsexportpolitik, bei der die Menschenrechte gegen deutsche sicherheits- und außenpolitische Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr verlängert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Der entsprechenden Forderung von 56 Organisationen in einem Offenen Briefes an den Bundessicherheitsrat von September 2019 schenkte die Bundesregierung keine Beachtung. Ende März läuft das Exportmoratorium aus und es muss befürchtet werden, dass es nicht erneut verlängert wird.

An einer meterhohen Waage, die auf der Wiese vor dem Bundestag aufgestellt wurde, zeigten Friedensaktivist*innen und von Maskenträger*innen dargestellte Regierungsmitglieder die kritisierte Praxis der  Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, bei der Menschenrechte gegen unterschiedliche politische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Ausgehend von dieser Kritik und der jahre- bzw. jahrzehntelangen Mär von der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung fordert Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Rüstungsexporte massiv einschränkt und die Einhaltung der Menschenrechte zum wichtigsten Entscheidungskriterium macht.

Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.

AntiDEF20 – Pressemeldung vom 25.2.’20

Stoppt Defender 2020 - Mi, 26/02/2020 - 17:20

Die US -Berufssoldaten treffen in Deutschland ein
Leipzig, 25.02.2020 – In Hamburg sind am vergangenen Freitag die ersten Truppentransporte auf dem Flughafen „Helmut Schmidt“ gelandet. Eine Abordnung des Senats begrüßte die Söldner. Parallel dazu lief am Donnerstag in Bremerhaven ein Transportschiff mit militärischem Großgerät in den Hafen ein. Das Schiff wurde mit lautstarken Protesten einiger Aktivisten von Greenpeace empfangen. In Bremerhaven haben am 22.02.2020 gut 250 Menschen (nach Polizeiangaben) gegen die US- Militärtransporte zum US -Manöver „Defender 20“ demonstriert. Der Protestzug verlief von der Innenstadt bis zum Zolltor Rotersand. Dort entlädt das US -Militär zurzeit Panzer und schweres Material für die Nato -Übung. Radio Bremen TV widmete sich ausführlich mit Berichten zu den Ereignissen am Donnerstag und Sonnabend den Aktionen gegen das Manöver. „Der Aufmarsch amerikanischer Truppen an der russischen Grenze ist eine Provokation. Die Übung Defender ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Pastor Johann de Buhr vom evangelischen Kirchenkreis bei der Kundgebung in der Innenstadt. Das Säbelrasseln verstärke nur die Ängste und eskaliere die Situation weiter. Mit Transparenten wie „Mut zum Frieden“ und „Stoppt die Nato -Übung Defender“ zogen die Demonstranten anschließend zum Hafen. Die Organisatoren der Demonstration fordern unter anderem kein Kriegsgerät über Bremerhaven zu transportieren und eine Entspannungspolitik in Richtung Russland.

In Berlin kamen am 20.02.2020 ca. 50 Personen zu dem Versammlungsort Potsdamerstr. 2 in der Nähe des Berlinale Palastes. Mit zwei großen Transparente n ausgestattet, jeweils in Deutsch und Englisch, und mehreren roten Schirmen, an denen das Motto „Berlinale 2020 YES – Defender 2020 NO“ hing, machten die Demonstranten auf sich aufmerksam. Der Resonanz -Chor aus Berlin brachte zusätzlichen Schwung mit dem Lied „Nie, nie wollen wir Waffen tragen“. Die Demonstranten mischten sich schließlich auch unter die Berlinale -Fans vor dem Berlinale Palast und kamen bis an den roten Teppich heran. Es war die laut gesprochene Parole „Berlinale 2020 Yes“, der die Umstehenden und ankommenden VIPs nur zustimmen konnten. Die Aussage: Defender 2020 wurde eher mit Fragezeichen aufgenommen. Zur Erklärung wurden Flyer auf Deutsch und Englisch verteilt mit der Frage: Was ist Defender 2020? Der Resonanz -Chorstimmte noch weitere Lieder an, in Deutsch und Englisch gesungen. Weitere Parolen waren laut hörbar u.a. „No warmaneuvre“ „Peace with Russia“ „No Defender 2020“… Nach ca. 15 Minuten beschied ein Verantwortlicher der Polizei, dass das hier eine politische Versammlung wäre und deshalb der Platz verlassen werden müsse. Das machten die Demonstranten und gingen zurück an den angemeldeten Standort. Eine Demonstrant in erhielt allerdings von der Polizei ein Platzverweis, weil sie ein DIN -A4-Blatt mit der Aufschrift “Berlinale 2020 YES – Defender 2020 NO“ im Eingangsbereich des Festivalortes bei sich hatte.

Der ver.di -Bezirksvorstand Stuttgart hat am 21.02.2020 einstimmig beschlossen, die Leipziger Erklärung gegen Defender 2020 zu unterstützen. Verdi.Nord hat sich ebenfalls mit einer Erklärung „Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ an seine Mitglieder gewandt.

In dieser Woche stehen folgende weitere Veranstaltungen der Protestbewegung auf dem Plan:
• 26.02.2020 in Hamburg Rathausplatz Kunstprojekt 26 + 2 (gegen Rüstungsexporte, speziell aus HHHafen) VA: KunstHaus am Schüberg / Ev. -Luth. Kirchenkreis Hamburg -Ost, 10:00 – 18:00
• 28.02.2020 in Hamburg Rathausplatz anlässlich des Matthiae Mahls und der anwesenden Kriegssprecher „Elite“ Stoltenberg finden verschiedene Aktionen statt zur Verknüpfung der internationalen sozialen, Umwelt – und Friedens/Defender2020 Frage, 16:00 und 18:30
• 28.02.2020 Düsseldorf Soziokulturellen Zentrum „zakk“ AntiDEF20 -Bündnistreffen -NRW 18:00 – 21:00 ( Anfragen an: DFG -VK NRW, Joachim Schramm, Telefon: 0231 -81 80 32, E – Mail: dfg -vk.nrw@t -online.de)
• 28.02.2020 19:00 Uhr bis 29.02.2020 17:00 Uhr in Stuttgart Kath. Gemeindezent rum Padua, Wollgrasweg 11 (S -Plieningen): 14. Strategiekonferenz der KoopFrieden 2020 „Militarisierung/Wettrüsten und Aufrüstung in Deutschland und Europa/der EU – Friedensprojekt Europa aufbauen!“ mit kurzer Mahnwache am Africom am Samstag
• 29.02.2020 Senftenberg (Brandenburg) Markt Info -Stand der Linken zum Thema Großübung „Defender 2020“, 9:00
• 29.02.2020 Aachen ‚Picket -Line‘ ab Elisenbrunnen durch die Innenstadt als Protestaktion, 11:00 – 14:00
• 29.02.2020 Stuttgart -Möhringen (Baden -Württemberg) Mahnwache vor AFRICOM, 13:45 – 14:15

Die gemeinsame Webseite für die Aktionen ist: www.antidef20.de . Einige Termine und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/aktion/defender-2020-proteste . Fragen beantworten Ihnen sehr gern Herr Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG -VK), Vorsitzender Friedensweg Leipzig e.V. und Vorsitzender Friedenszentrum Leipzig e.V.) unter 01520 -6699079 oder ost@dfg – vk.de oder Mike Nagler (attac) unter 0179 -9619584.

Foto: Dirk-Martin Heinzelmann
Am 21. 02. 2020 haben Lichtkünstler von Pixelhelper eine kurze Projektion von antidef20.de und PixelHELPER.org gegen Defender20 an den Giebel des Reichstags in Berlin geworfen: „Soldaten aller Länder geht nach Hause“.

Der Beitrag AntiDEF20 – Pressemeldung vom 25.2.’20 erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 26/02/2020 - 15:38
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dem rechten Terror widerstehen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 26/02/2020 - 05:07
Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative Deutschland erklärt: Die Morde in Hanau erfüllen uns mit Etsetzen und Trauer. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein demokratischer Traum von einer demokratischen Welt

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 26/02/2020 - 04:33
Zum neuesten Buch von Rainer Thiel "Aufstehn, sammeln, links und nahebei. Was denn sonst?" Von Holdger Platta.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Krieg um Idlib

German Foreign Policy - Di, 25/02/2020 - 20:51

Syrische Offensive

Die syrischen Streitkräfte haben ihre aktuelle Offensive in Idlib im Dezember vergangenen Jahres begonnen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) mit mehreren zehntausend Kämpfern die nordsyrische Provinz fest unter Kontrolle hat und Verhandlungen über eine etwaige nichtmilitärische Beilegung des Konflikts deshalb ausgeschlossen zu sein scheinen. Zwar hat die türkische Regierung mehrfach zugesagt, HTS zur Einhaltung eines Waffenstillstands zu veranlassen; dies ist jedoch bislang nicht gelungen und dürfte auch künftig scheitern, weil ein Flügel von HTS jegliche taktischen Zugeständnisse an Ankara ablehnt und den Jihad ungehemmt fortsetzen will.[1] Zuletzt konnte die syrische Armee die Jihadistenmilizen hinter die wichtige Autobahn M5 zurückschlagen, die die nordsyrische Metropole Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus verbindet und nun zum ersten Mal seit acht Jahren wieder komplett genutzt werden kann. Dabei ist es mehrfach zu Zusammenstößen mit türkischen Truppen gekommen, die in Idlib zwölf Beobachtungsposten unterhalten. Bisher kamen dabei 16 türkische Soldaten zu Tode.

Feuerschutz für Jihadisten

Ankara nimmt dies zum Anlass für neue Angriffe gegen Damaskus. Motiviert ist es dabei nicht nur durch den Wunsch nach Vergeltung, sondern vor allem dadurch, dass die Offensive der syrischen Streitkräfte Hunderttausende auf die Flucht in Richtung auf die syrisch-türkische Grenze getrieben hat. Die Türkei beherbergt bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. In der Bevölkerung nimmt die Ablehnung ihnen gegenüber deutlich zu; mittlerweile sprechen sich vier Fünftel dafür aus, sie nach Syrien abzuschieben.[2] Jetzt erneut Flüchtlinge aus Idlib einreisen zu lassen, kommt für die türkische Regierung daher nicht in Frage, weshalb sie alles unternimmt, um die syrische Offensive zu stoppen. Zum einen hat sie bei Angriffen auf syrische Stellungen mehrere Dutzend syrische Soldaten getötet und 5.000 Militärs zusätzlich nach Syrien einmarschieren lassen. Zudem hat sie den Jihadistenmilizen bei Angriffen Artilleriefeuerschutz gewährt. Auch die Raketen, mit denen die Jihadisten jüngst zwei syrische Hubschrauber abschießen konnten, stammen mutmaßlich aus der Türkei. Laut Berichten unterstützt Ankara die Jihadisten nicht zuletzt mit Störsendern, die syrische Angriffe auf Ziele in Idlib erschweren.[3]

Chance für den Westen

Darüber hinaus hat Ankara, weil sein militärischer Spielraum aufgrund der russischen Kontrolle über den syrischen Luftraum beschränkt ist, eine diplomatische Offensive gestartet. Hatte es in den vergangenen Jahren trotz völlig gegensätzlicher Interessen in Syrien beim Versuch, den Krieg zu beenden, eng mit Moskau zusammengearbeitet und auch sonst die Kooperation mit Russland intensiviert, so wendet es sich nun an den Westen. So hat İbrahim Kalın, ein einflussreicher Berater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, schon am 12. Februar den US-Sonderbeauftragten für Syrien James Jeffrey zu umfassenden Gesprächen in Ankara empfangen.[4] US-Außenminister Mike Pompeo begleitete die Zusammenkunft mit Beistandsversprechen gegenüber Erdoğan via Twitter.[5] US-Präsident Trump bekundete am 15. Februar in einem Telefonat mit Erdoğan "Sorge über die Gewalt" in Idlib und forderte die russische Regierung auf, die "Gräueltaten" der syrischen Armee nicht weiter zu unterstützen.[6] Westliche Beobachter hatten schon Anfang des Monats die Chance zu erkennen gemeint, die russisch-türkische Kooperation angesichts der deutlich zunehmenden Interessensdivergenzen zwischen beiden Ländern zu sprengen.[7]

Doppelte Standards

Auch die Bundesregierung sucht sich die Spannungen zwischen Ankara und Moskau zunutze zu machen. Als Legitimation, um sich einzumischen, nutzt Berlin die dramatische Lage der wohl rund 800.000 Flüchtlinge aus, die in Idlib bei bitterer Kälte den Kämpfen zu entkommen suchen. Hatte die Bundesregierung während der westlichen Angriffe auf Mossul, Raqqa sowie andere vom IS kontrollierte Städte stets betont, man müsse den Krieg gegen die Jihadisten trotz der katastrophalen Lage der Bevölkerung und der zahllosen zivilen Todesopfer [8] weiterführen, so wendet sie beim aktuellen russisch-syrischen Krieg gegen den Al Qaida-Ableger HTS komplett abweichende Maßstäbe an: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drangen am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf die sofortige Beendigung der Kämpfe gegen HTS. Unterstützt wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs, die noch am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel erklärten, der Krieg gegen die Jihadisten verursache gewaltiges Leid, sei daher "inakzeptabel" und "unverzüglich einzustellen".[9] Derlei Forderungen hatte die Union während der mörderischen westlichen Bombardements von Mossul und Raqqa nie geäußert.

Vierergipfel

Mit ihrem Vorpreschen hat die Bundesregierung nun einen ersten Erfolg erzielt. Wie der türkische Präsident Erdoğan am Samstag ankündigte, wird er am 5. März gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen einen Vierergipfel mit Merkel und Macron abhalten, um über eine Lösung für den Konflikt um Idlib zu verhandeln.[10] Allerdings ist unklar, wie Berlin auf dem Treffen Einfluss nehmen will: Nach dem Scheitern der Versuche, die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen, gebe es "außer warmen Worten und künftigen Angeboten stabilisierender Hilfen" nicht viel, was "die westlichen Mächte in Idlib tun" könnten, heißt es etwa in einem aktuellen Positionspapier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[11]

Keine Wiederaufbauhilfe

Tatsächliche Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes, mit denen Deutschland auf die Entwicklung in Syrien Einfluss nehmen könnte, werde Berlin jedoch kaum in Aussicht stellen, hieß es in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Moskau, auf der ein Spezialist des Think-Tanks International Crisis Group (ICG) einen neuen Bericht seiner Organisation vorstellte. Zwar gebe es in Syrien, wo rund ein Drittel der gesamten Infrastruktur beschädigt oder vollständig zerstört sei, riesigen Bedarf an Wiederaufbauhilfe; doch habe die EU stets bekräftigt, nur dann Unterstützung zu leisten, wenn die Regierung in Damaskus gestürzt werde. Damit allerdings sei nicht zu rechnen, wurde am Rande der Veranstaltung der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, zitiert; Hilfsgelder aus der EU würden daher wohl ausbleiben.[12] Dafür spricht ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit versuchen, den per Aufstand nicht erreichten Sturz der syrischen Regierung nun mit neuen Wirtschaftssanktionen zu erzwingen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Engin Yüksel: Strategies of Turkish proxy warfare in northern Syria. Back with a vengeance. CRU Report. The Hague, November 2019.

[2] Omer Karasapan: Turkey's Syrian refugees - the welcome fades. brookings.edu 25.11.2019.

[3] Christoph Ehrhardt: Geschichten der Ohnmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2020.

[4] Zafer Fatih Beyaz: Turkey's presidential spokesman, US envoy discuss Syria. aa.com.tr 12.02.2020.

[5] US 'stands by' Turkey over Syrian army attack. duvarenglish.com 11.02.2020.

[6] Trump fordert Ende der russischen Unterstützung für Assads "Gräueltaten". spiegel.de 17.02.2020.

[7] David Gardner: Russia and Turkey have fallen out in Syria. ft.com 04.02.2020.

[8] S. dazu Doppelte Standards und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[9] Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib. tagesschau.de 21.02.2020.

[10] Erdogan Treffen mit Merkel, Macron und Putin an. deutschlandfunk.de 22.02.2020.

[11] Asli Aydıntaşbaş: Idlib chaos: The latest test for Turkish-Russian ties. ecfr.eu 12.02.2020.

[12] Natalia Pawlowa: Der Wiederaufbau Syriens: Unlösbare Widersprüche in Herangehensweise Russlands und der EU. de.sputniknews.com 20.02.2020.

Heute vor 20 Jahren wurde im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen - eine Erfolgsgeschichte bis 2010, mit großer Wirkung bis heute

Lebenshaus-Newsletter - Di, 25/02/2020 - 20:39
Vor genau 20 Jahren, am 25. Februar 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen. Es hat eine globale Energierevolution... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assanges Vater & Wikileaks Chefredakteur – Wie Sie unterstützen können

acTVism - Di, 25/02/2020 - 18:46

In diesem Video interviewen wir Julian Assanges Vater John Shipton und Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson über den Fall Julian Assange und wie jeder Einzelne ihn unterstützen und die Pressefreiheit schützen kann.

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Videos

Stoppt Defender 2020 - Di, 25/02/2020 - 16:37
14.12.2019 – Bischofferode: DEFENDER 2020 – #NICHTmitUNS (8:02m)

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Grafische Handreichung von linkesufer.de

Stoppt Defender 2020 - Di, 25/02/2020 - 15:03
Deckblatt1 Deckblatt2 innen1 innen2 innen3 innen4 telefonat

Die Handreichungen zu „DEFENDER 2020“ haben das Format A5 (Format A4 mittig gefaltet = 2 Collagen je Seite). Für die Außenseite stehen zwei Varianten (Deckblatt1; Deckblatt2) zur Verfügung, die Innenseiten können mit fünf verschiedenen Themen belegt werden (innen1 – 4 und telefonat).
Bestellung über kontakt@linkesufer.de.

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Der Terroranschlag von Hanau zeigt,

RIB/DAKS - Di, 25/02/2020 - 13:19

Der Terroranschlag von Hanau zeigt, dass Gewalt kein Phänomen ist, dass sich nur außerhalb von Deutschland ereignet. Trotzdem soll in diesem Newsletter zunächst der Blick auf Thailand, die USA und Libyen gerichtet werden, dies geschieht aber nicht, weil es aus Deutschland nichts zu berichten gäbe, sondern nur, weil die Situation in Deutschland zu traurig ist.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Februar 2020

DAKS-Newsl-2020-02

Thailand: Soldat erschießt Menschen mit einer HK-Waffe

Es ist im Grunde „egal“, ob der Soldat, der u. a. in einem Einkaufsviertel der thailändischen Stadt Nakhon Ratchasima Menschen erschossen hat, dies mit einem Gewehr von Heckler & Koch getan oder ob er eine andere Waffe benutzt hat. Alle Kleinwaffen töten, und wenn es sich wie in diesem Fall um automatische Schusswaffen handelt, um so „einfacher“ und schneller. Deshalb steht im ARD-Bericht auch, dass der Täter ein Maschinengewehr verwendet hat. Denn das ist es ja, ein massenhaftes Töten durch Geschosse aus einer Kleinwaffe. Der Täter postet sich selbst während seines Angriffs auf die Menschen im Einkaufszentrum, so zeigt es die Daily Mail, und hält dabei eine Variante des HK33-Gewehrs in der Hand, ein Gewehr, mit dem das Militär des Landes ausgerüstet ist. 21 Menschen sterben, so hoch ist laut ARD die Zahl der Toten, die Verletzten werden nicht genau angegeben (eine thailändische Online-Zeitung nennt die Zahlen von 27 Toten und 57 Verletzten). Auch der Täter wird erschossen.

Bleibt die Frage, wie und warum solche Gewalttaten entstehen, im konkreten Fall, und auch die Frage, wie sie verhindert, und wenn schon im Gange, wie sie beendet werden können. Für die deutsche Gesellschaft und für die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch bleibt aber vor allem die Frage, warum diese Art von Waffen dorthin verkauft werden, wo sie keiner Kontrolle mehr unterliegen. Sicherlich ist eine staatliche Armee generell immer noch ein verlässlicherer Empfänger als nicht-staatliche Gruppen oder simpel Kriminelle. Doch Waffen sind keine Kühlschränke, Bleistifte oder andere Produkte, sondern eben Waffen, hier sogar militärischen Typs. Warum sollte man sie aus Deutschland exportieren bzw. exportieren dürfen?

Ja, man kann natürlich fragen, wie es denn mit den Waffen aussieht, die von der Polizei und den Sicherheitskräften eingesetzt wurden, um den Angreifer zu stoppen, ob das nicht „gute“ Waffen seien. Das kann man fragen, aber nicht, wenn man aus einem Land kommt, das so viele Waffen in die ganze Welt liefert, und nicht, wenn man einer Firma angehört, die am Waffenhandel Geld verdient. Das verbietet der Anstand. Falls Waffenhersteller und Waffenverkäufer so etwas haben.

Kurz zur Geschichte dieses Empfängerlands: Militärregierungen von 1947 bis 1973, starke Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens, Armeegewalt gegen ZivilistInnen, 1976 erneuter Militärputsch, ebenso 1991, in den 2000er Jahren ein äußerst brutaler Anti-Drogen-Krieg der Regierung, dem rund 2000 Menschen zum Opfer fallen, weitere schwere Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, kriegerische Grenzkonflikte, 2014 wieder Militärputsch – doch parallel dazu Waffenverkäufe, unter anderem aus Deutschland, auch von Heckler & Koch.

Bundeswehr und Polizei: Waffen-Verschwinden als Kavaliersdelikt!

Die „Welt am Sonntag“ hat sich mit dem Thema „Waffen-Verschwinden bei Bundeswehr und Polizei“ befasst (Autoren: Alexej Hock und Marc Pfitzenmaier). Gut so! Denn auf diese Weise erreicht dieses eigentlich unglaubliche Geschehen mehr Bürgerinnen und Bürger, wenn auch größtenteils nur jene, die diese Zeitung lesen wollen. Was passiert? Die deutschen Streitkräfte und die Polizeibehörden sind nicht fähig oder willens, ihre Waffenbestände und die ihnen anvertraute Munition korrekt zu verwalten und sicherzustellen, dass alle Waffen auch in ihrem Besitz bleiben. Das sollte man von staatlichen Organen ja eigentlich erwarten können. „Bei Einsätzen liegen gelassen“, wie bitte? „Bei Truppenübungen abhanden gekommen“? Unfassbar, sonst nichts. Da verschwinden also (laut „Welt am Sonntag“) mal eben und ohne dass es einer zentral aufschreibt, P8-Pistolen, G3-Gewehre und G36-Gewehre, allesamt von Heckler & Koch, und bei den Polizeien, dem BKA und der Bundespolizei sieht es verlust-zahlenmässig auch nicht wirklich besser aus.

Aber es ist wie immer: Wo Menschen am Werk sind, geht Technik auch mal andere Wege als geplant, egal ob im Waffenhandel oder bei der Atomkatastrophe in Fukushima. Der Vergleich ist zu krass? Kann sein, aber rechnen wir uns mal aus, dass von den 105 „verloren gegangenen“ Waffen, von der die Zeitung für die letzten zehn Jahre spricht, auch nur ein kleiner Teil bei den Leuten ankommt, die neonazistischen Organisationen angehören, was dann? Es bestehen bekanntlich Kontakte zwischen Soldaten und diesen Leuten (oder die Mitglieder unserer „Sicherheitskräfte“ gehören selbst zu jenen neonazistischen Organisationen). Wenn also bei vielen dieser Leute ein gleiches Denken herrscht, das ist ja leider schon klar geworden, wäre doch eine Weitergabe oder ein „Weiterwandern“ gut möglich! Wir sprechen hier von militärischen Schusswaffen, nicht von einem „simplen“ Jagdgewehr (gefährlich genug). Schützt die Polizei die Bevölkerung oder rüstet sie stattdessen – womöglich rechtsradikale und antisemitische – Täter aus? Das scheint den verantwortlichen SoldatInnen und PolizistInnen aber egal zu sein, den PolitikerInnen auch. (Es riecht nach Korpsgeist.)

Bei Waffenexporten kümmert sowas dann erst recht keinen: Die US-Lieferungen von Kleinwaffen in den Irak, die deutschen Lieferungen von kleinen und leichten Waffen in den Irak und die weitere Region, niemand weiß, wo all diese militärischen Schusswaffen geblieben sind und wer mit ihnen bereits tötet oder noch töten wird. Was wir wissen: Diese Waffengeschäfte und -weitergaben haben die Region absolut nicht sicherer gemacht. Einfache Möglichkeit zu helfen: Flüchtlingen und MigrantInnen sicheres und echtes Asyl geben. Und: Waffenexporte verbieten. Das erste geht mit menschlicher Politikgestaltung in dieser Notsituation und mit Hilfe aus der Bevölkerung, das zweite mit einem grundsätzlichen Politikwechsel und einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Beides ist dringend.

Die USA werden mehr Landminen produzieren und einsetzen

Die Ankündigung der Regierung Trump, wieder Antipersonen-Minen zu verlegen, ist eine schlechte Nachricht. Sie wird erstens faktisch zu einer Verringerung der Sicherheit von Menschen führen, die in Ländern und Gebieten leben, in denen das US-Militär und seine vielen privaten Kriegs-Dienstleister agieren, also zu einer Erhöhung von Toten und Verstümmelten, plus den sozialen und wirtschaftlichen Folgen solcher katastrophalen Verletzungen und Tötungen. Minen sind stille Killer, sie töten oft noch Jahre und Jahrzehnte nach den „heißen“ Konfliktzeiten. (Wir berichteten im DAKS-Newsletter im November 2019 über den aktuellen Landminen-Monitor.) Insofern ist klar, dass jenes Verbot, das US-Präsident Obama ausgesprochen hatte (außer für Korea), nur die neu verlegten Minen betrifft, die früher verlegten Minen sind weiterhin da und ebenso weiterhin tödlich.

Die Organisationen, die gegen die Landminen-Plage arbeiten, sind natürlich „entsetzt“, wie es im ARD-Bericht beschrieben wird. Handicap International (HI) habe von einem „historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten“ gesprochen, Jeff Meyer, der US-Direktor von Humanity & Inclusion, wird so zitiert: „Es gibt Kriegsakte, die einfach tabu sind.“ Ähnlich die Medienberichte aus dem Ausland: Die New York Times weist ebenfalls darauf hin, dass nur solche Minen-Typen verwendet werden sollen, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder abschalten, doch diese Mechanismen können keinesfalls als sicher gelten und sind an sich auch nicht unproblematisch. Und: Das Signal, dass die Supermacht USA diese Art von Kriegswaffen wieder mehr einsetzen will, ist verheerend. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die US-Zeitung informiert auch über anscheinend neue Zuständigkeiten bei der Minenverlegung, die zukünftig nicht mehr beim US-Verteidigungsminister, sondern bei den jeweiligen regional verantwortlichen Militärführungen liegen sollen – was die Sache nur schlechter machen kann, da auf diese Weise weniger Kontrolle und Übersicht herrschen.

Die USA sind nie, auch nicht während Obamas Amtszeit, der Ottawa-Konvention beigetreten. Schlimm genug, doch nun könnten sie – selbst im Fall, dass sie diese Waffentypen nicht einsetzen würden – andere Staaten (und auch nicht-staatliche Gruppen) animieren, Trumps Schritt zu folgen und die Ächtung von Minen zu beenden. Das würde ganz real zu noch mehr Opfern führen. Und: Northrop Grumman und Textron Systems, so die New York Times, forschen – mit Geld der US-Regierung – an neuen Minen-Modellen, die der Ottawa-Konvention entsprechen. Und die am Ende doch wieder nur Menschen töten werden. US-Verteidigungsminister Mark Esper sehe es anders, so berichtet die BBC, er habe gesagt, dass Landminen für das US-amerikanische Militär von zentraler Bedeutung seien.

Landmine.de berichtet ebenfalls über diesen furchtbaren Schritt der USA. Dort heißt es (neben weiteren Informationen zum Thema): „Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der ‚Intelligenz‘ jeder Waffe. Unsere Mitarbeitenden sehen täglich aus erster Hand, wie als ‚präzise‘ und ‚intelligent‘ vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren. Die Vorstellung, dass so genannte ‚intelligente‘ Landminen sicherer sind als ältere Typen, ist absurd.“ Dem ist völlig zuzustimmen.

Und ein wichtiger Aspekt darf nicht vergessen werden: Produzieren heißt immer auch Exportieren. Denn die Firmen wollen Geld verdienen und der eine nationale Kunde reicht dafür nur in seltenen Fällen. Das wird andere Firmen in anderen Ländern auf den Plan rufen, die sich auch ein Stück vom (blutigen!) Kuchen sichern wollen. Es kann eine Spirale der Minenaufrüstung ausgelöst werden. Daher ist auch diese Aussage von Landmine.de völlig richtig: „Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen. Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird.“

Landmine.de bietet weitere Informationen zur Minenproblematik, etwa zur Überprüfungskonferenz zum Landminenverbot, die im vergangenen November in Oslo stattfand. Hier ging es u. a. um große Herausforderungen für die Räumarbeit: So sei es zunehmend schwierig, Minen in städtischen Gebieten zu räumen, in denen explosive Überreste in Schutt vergraben sind, ebenso sei es bei langandauernden Konflikten oder in sehr abgelegenen Gebieten schwierig, Räumteams dorthin zu entsenden. Auch die Versorgung der betroffenen Menschen in entlegenen Regionen sei oft problematisch. Und es gebe auch innovative Projekte, z. B. sollen bei der Herstellung von Prothesen und Orthesen (Schienen) 3D-Scanner zum Einsatz kommen, Drohnen und Roboter sollen die Arbeit der Minenräumteams sicherer machen.

Otfried Nassauer (BITS) sieht Trumps neue Minen-Politik im größeren Kontext: Dieser US-Präsident habe in den drei Jahren seiner Amtszeit in der internationalen Politik enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle. Seine jetzige Entscheidung sei eine Art humanitärer Katastrophe, statt eine, nämlich die der Landminen, zu beenden. Trump wolle sich nicht durch Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht einschränken lassen, stattdessen setze er auf das Recht des Stärkeren. Nassauer verweist in dem taz-Artikel auf ein mögliches Problem: Würde der Befehlshaber des europäischen Oberkommandos der US-Streitkräfte (traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber der NATO) in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch US-Truppen anordnen, wäre der Streit in der NATO programmiert, denn alle anderen NATO-Staaten hätten das Abkommen über ein Verbot von Anti-Personenminen unterzeichnet und ratifiziert.

Berliner Libyen-Konferenz und die deutsche Rolle im Bürgerkrieg

Die im Jahr 2011 erfolgte militärische Intervention in Libyen, die zum Sturz von Gaddafi führte, hat dem Land keinen wirklichen Frieden gebracht, denn seitdem bekriegen sich verschiedenste Milizen und Gruppen, die für ihren Bürgerkrieg auf die Unterstützung ausländischer Kräfte rechnen können.

Um diese Eskalation zu verhindern, hatte der UN-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2011 eine Resolution (S/RES/1970 (2011)) verabschiedet, durch die das Land isoliert und der Konflikt eingedämmt werden sollte.

Die EU hat dieses Votum schnell umgesetzt und ein EU-Waffenembargo verhängt, das zuletzt durch EU-Verordnung 2016/44 aktualisiert worden ist. Nachdem zahlreiche EU-Länder Gaddafi über Jahrzehnte hinweg mit Waffen beliefert haben, kann dies jedoch allenfalls als eine symbolische Handlung betrachtet werden, denn zu einer Reduzierung des Bestandes von Kriegswaffen konnte diese Maßnahme nicht beitragen. Hinzu kam, dass das verhängte Waffenembargo seit seinem Inkrafttreten immer wieder gebrochen wurde. In einem umfassenden Bericht stellte eine Expertenkommission der UN verschiedene Verstöße gegen das Waffenembargo dar und berichtete insgesamt über die Lage in dem Bürgerkriegsland. Akteure dieser externen Einmischung sind die EU, die im Rahmen der EU-Grenzsicherung im Jahr 2013 mit der Ausrüstung und Schulung libyscher Kräfte begonnen hat. Ebenfalls aktiv sind aber auch verbündete Staaten der EU, wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit 2014 im Land aktiv sind und deshalb immer wieder in der Kritik stehen, sich in den Bürgerkrieg einzumischen.

Die Bundesregierung unterstützt diese Einmischungen, in dem sie das UN-Waffenembargo und die EU-Verordnung zu Libyen weit auslegt und trotz dieser Rechtsgrundlagen Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern nach Libyen erteilt. So wurden etwa in den Jahren 2011, 2013, 2014, 2017 und 2018 Genehmigungen für den Export von gepanzerten Geländewagen erteilt, die von unterschiedlichen internationalen Abnehmern im Land genutzt werden sollen. Im Jahr 2015 wurde der Export von Kleinwaffen für die EU-Missionen genehmigt und im Jahr 2016 die Vermittlung von gepanzerten Geländewagen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Libyen.

Diese Praxis der Bundesregierung muss im Hinterkopf behalten werden, wenn man die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz richtig bewerten möchte, die am 19.1.2020 zu Ende gegangen ist. So ist es natürlich sehr erfreulich, dass sich die Teilnehmerstaaten – allen voran Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – erneut zur Einhaltung des Waffenembargos aus dem Jahr 2011 verpflichtet haben Allein, ob diese rechtlich unverbindliche Erklärung wirklich eine Chance auf Umsetzung hat, bleibt sehr zweifelhaft.

Bericht von der Demo in Bremerhaven mit Videos und Bildergalerie (21.2.’20)

Stoppt Defender 2020 - Di, 25/02/2020 - 10:20
RT (22.2.’20) Germany: Hundreds protest „Defender Europe 2020“ military exercises in Bremerhaven

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Haqqani: "Vor einem historischen Abkommen in Afghanistan"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 25/02/2020 - 04:48
Der stellvertrende Taliban-Anführer Siradschuddin Haqqani kündigt in der New York Times den Abzug der Nato-Truppen an. Von Urs P. Gasche.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Julian Assange – Protest gegen die Auslieferung in London mit Varoufakis, Westwood & vielen mehr!

acTVism - Di, 25/02/2020 - 00:01

In diesem Video dokumentieren wir den Protest, der am 22. Februar 2020 in London stattfand, um die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen. Dieser Protest wurde von der Don't Extradite Assange Campaign organisiert.

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