Bekenntnisse statt Taten

Deutschland, das einstmals als Vorreiter beim Klimaschutz galt, ist diesbezüglich laut dem sogenannten Klimaschutzindex (KSI) nur noch Mittelmaß.[1] Der KSI erfasst die Entwicklung der Klimapolitik und der Treibhausgasemissionen von 56 Staaten, die für rund 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.[2] Die Ergebnisse werden in einem Ranking veröffentlicht, in dem Deutschland inzwischen kontinuierlich zurückfällt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Bundesrepublik um fünf Plätze abgerutscht und liegt nur noch auf Rang 27 - hinter Ägypten, Mexiko und der Slowakei. Der deutschen Klimapolitik mangele es nicht "an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen", sehr wohl aber "am politischem Willen zur Umsetzung", erklärt einer der Autoren des KSI. Die zentrale Ursache für Deutschlands klimapolitischen Abstieg sei in den CO2-Emissionen zu suchen, die stagnierten und "zuletzt sogar wieder angestiegen" seien. Die Bundesrepublik sei überdies einer der größten Verbraucher der besonders klimaschädlichen Braunkohle, während Investitionen in erneuerbare Energien zuletzt verringert worden seien. Nicht zuletzt fehle eine Strategie für emissionsfreien Verkehr, wodurch die Bundesrepublik samt ihrer fossilen Autobranche den Anschluss an einen "Zukunftsmarkt" verliere. Die vordersten Plätze auf dem KSI belegten dieses Jahr Schweden und Marokko; die Schlusslichter beim Klimaschutz bilden traditionell die USA und Saudi-Arabien.

Schlusslicht

Mit der deutlichen Verschlechterung ihrer Klimapolitik liegt die Bundesrepublik allerdings im globalen Trend. Die von den Autoren des KSI vergebenen Noten für die Bemühungen um Emissionsreduzierung seien im globalen Durchschnitt 2019 schlechter ausgefallen als im Vorjahr, berichtet ein Koautor der Studie.[3] Das Ranking beweise "das schonungslose Versagen der Weltgemeinschaft für einen wirklich wirksamen Klimaschutz", wird ein Experte einer Nichtregierungsorganisation zitiert. Dies gelte insbesondere für die Bundesrepublik, deren durchschnittliches Abschneiden nur gewissen Erfolgen "der Vergangenheit" zu verdanken sei. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2000 verabschiedet wurde, habe den Grundstein für den Boom erneuerbarer Energien gelegt; die dadurch erzielte Emissionsreduktion sei allerdings von der zunehmenden Braunkohleverstromung und der innovationsfaulen Autoindustrie sogleich wieder zunichte gemacht worden. Die Bundesrepublik profitiere immer noch "vom starken Ausbau des letzten Jahrzehnts"; im Hinblick auf seine aktuellen Maßnahmen sei der Exportweltmeister eines der "Schlusslichter" beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass zur Zeit neben der Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien auch die Investitionen in die Windkraft einbrächen, sei "politisch verordnet".

In der Schmuddelecke

Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die deutsche Klimapolitik folglich mit dem Negativpreis "Fossil des Tages" bedacht worden, der von der Klimabewegung Climate Action Network an Klimasünder vergeben wurde.[4] Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt; diese sahen ursprünglich eine Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent vor. Inzwischen ist nur noch von einer Reduzierung um 32 Prozent die Rede [5], obwohl rechnerisch der Zusammenbruch der DDR-Industrie in den frühen 1990er Jahren klimapolitisch für die Bundesrepublik als Sondereffekt stark positiv zu Buche schlägt. Erschwerend kommt laut Climate Action Network noch hinzu, dass die Bundesrepublik sich weigert, "ehrgeizige Klimaziele bis 2030 mitzutragen", und dass sie den Kohleausstieg immer weiter verzögert. Berlin hat tatsächlich immer noch keinen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festgelegt. Wenn "Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft" nicht handele, dann stünde "die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel", erklärt Climate Action Network. Deshalb stehe die Bundesrepublik inzwischen in der "Schmuddelecke" - gemeinsam mit Saudi-Arabien, Kuwait, Polen und Brasilien, die ebenfalls mit dem Negativpreis bedacht wurden. Auch bei der Prävention von Klimafolgen, etwa beim Hochwasserschutz, liegen die Aufwendungen der Bundesrepublik laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weit hinter den Erfordernissen zurück [6]: Etwa 600 Millionen Euro wende Deutschland dafür jährlich auf; rund fünf Milliarden Euro seien allerdings notwendig, um eine Anpassungsstrategie umzusetzen. Beim "Umgang mit den Folgen des Klimawandels", heißt es, weist die Bundesrepublik "ähnliche Defizite wie beim Klimaschutz" auf.

Mit leeren Händen

Unter Verweis auf den ungewissen Kohleausstieg hieß es in Medienberichten, die deutsche Delegation sei auf dem UNO-Gipfel in Katowice mit "leeren Händen" angereist.[7] Überdies sei Umweltministerin Svenja Schulze von der Bundesregierung in Kattowice weitgehend "alleingelassen" worden.[8] Dabei sei sie "nicht die erste Umweltministerin" der Bundesrepublik, die die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik auf einem Gipfeltreffen habe ausbaden müssen: Ihre Vorgängerin Barbara Hendricks habe zum letztjährigen Klimagipfel in Bonn ebenfalls "ohne große Botschaft" anreisen müssen; sie sei "von ihren Kollegen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsressorts ausgebremst" worden.[9] Schulze nutzte deshalb die internationale Bühne in Kattowice für Sticheleien gegen die mächtigen Ministerien für Wirtschaft und Verkehr: Sie sei bemüht, hieß es, die Blamage beim UN-Klimagipfel zu nutzen, um "Druck auf den Rest der Regierungsmannschaft" auszuüben. Dies sei die von Ohnmacht geprägte Public Relations-Strategie der deutschen Umweltministerin. Das Scheitern der deutschen Klimaziele ging überdies einher mit einer Erhöhung der Beiträge der Bundesrepublik an den UN-Klimafonds; dies wiederum brachte der Umweltministerin prompt den Vorwurf ein, sie wolle Deutschland von einer verantwortlichen Klimaschutzpolitik "freikaufen".[10]

Deutsche Autotreue

Zuletzt hatte Umweltministerin Schulze die Politik ihres Hauses den Interessen der deutschen Autoindustrie anpassen müssen. Bei den EU-Verhandlungen über die Reduzierung der CO2-Emissionen der europäischen Autoflotte vertrat Schulze vor den Sommerferien 2018 noch den Standpunkt, 45 Prozent Einsparung bei den Neuwagen bis 2030 seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten": Diese Einsparziele setzten die Autoindustrie unter Druck, sich "schneller auf Elektroantrieb umzustellen".[11] Im Oktober 2018 war davon keine Rede mehr; die offizielle Linie der Bundesregierung bestand in der Unterstützung des am niedrigsten liegenden Vorschlags der EU-Kommission, der eine Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw um gerade einmal 30 Prozent vorsah. Nicht nur die Ministerkollegen aus den Ressorts für Wirtschaft und für Verkehr hätten die Umweltministerin zu ihrer Kehrtwende veranlasst, hieß es; auch die "Gewerkschaften und Betriebsräte der Autokonzerne" hätten "Widerstand" organisiert. Überdies sei Kanzlerin Merkel in Aktion getreten: Das Kanzleramt habe "Druck auf andere EU-Länder" ausgeübt; es seien "Anrufe aus Berlin" in Paris, Rom, Madrid, Lissabon und London eingegangen, um das "Autoindustrie-freundliche 30-Prozent-Ziel zu unterstützen".

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie, Europas Umwelt-Musterknabe und Europas Umwelt-Musterknabe (II).

 

[1] Lorenz Beckhardt: Deutscher Klimaschutz nur Mittelmaß. tagesschau.de 10.12.2018.

[2] Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. germanwatch.org.

[3] Gero Rueter: Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. dw.com 10.12.2018.

[4] Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik. zeit.de 07.12.2018.

[5] Tanja Seibert: Warum Deutschland die Klimaziele verfehlt. tagesschau.de 03.12.2018.

[6] Jürgen Döschner: Nur 600 Millionen statt fünf Milliarden. tagesschau.de 11.12.2018.

[7] Mit leeren Händen nach Kattowitz? focus.de 23.11.2018.

[8] Michael Bauchmüller: Alleingelassen. sueddeutsche.de 12.12.2018.

[9] Silke Kersting: Der einsame Kampf der Umweltministerin für die Klimaziele. handelsblatt.com 04.12.2018.

[10] Axel Bojanowski: "Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?" spiegel.de 11.12.2018.

[11] Markus Becker, Gerald Traufetter: Deutschland will lieber Diesel als Klima schützen. spiegel.de 09.10.2018.

Staatengefängnis EU

Den letzten Anstoß zur Eskalation der Regierungskrise in Großbritannien hatte die Weigerung Berlins und Brüssels gegeben, auch nur die geringsten Zugeständnisse beim sogenannten Backstop zu machen. Dieser schreibt vor, was geschehen soll, wenn London und Brüssel sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung für die dauerhafte Ausgestaltung ihrer künftigen Beziehungen einigen können: Dann soll zum einen das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbleiben; zum anderen soll Nordirland zusätzlich dem EU-Binnenmarkt angehören. Der Verbleib in der Zollunion ist für Brexit-Befürworter inakzeptabel, weil er London die strategisch wichtige Option zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen nimmt. Die Sonderbehandlung Nordirlands wiederum stößt auch bei zahlreichen Befürwortern eines Verbleibs in der EU auf Empörung: Sie würde zu dauerhaften Handelskontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien führen und eine Spaltung des Landes ebenso vorantreiben, wie es - übertragen auf Deutschland - etwa dauerhafte Handelskontrollen zwischen Bayern und Baden-Württemberg täten. Wäre es für eine Mehrheit des britischen Establishments wohl noch tragbar gewesen, beide Schikanen für eine begrenzte Zeit zu tolerieren, so hat die EU dies unterminiert: Sie besteht darauf, dass der Backstop unbefristet gilt - und dass London ihm nur mit Zustimmung der EU entkommen kann. Das Vereinigte Königreich wäre damit in der Zollunion und in einer Situation innerer Spaltung gefangen - womöglich auf Dauer.

Vom Kontrollverlust bedroht

Entspricht bereits der Backstop in vollem Umfang deutsch-europäischen Interessen, so setzen Berlin und Brüssel nun zusätzlich darauf, mit der Knebelung Großbritanniens womöglich sogar die Aufhebung des demokratisch gefällten Austrittsentscheids zu erzwingen: Nachdem es gelungen ist, das Brexit-Abkommen auf eine für das Vereinigte Königreich unerträgliche Weise zu gestalten, werde London keine andere Option mehr haben, als das Ruder herumzureißen und ein erneutes Referendum anzuberaumen, heißt es. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat das am Dienstag mit der Äußerung, Großbritannien solle den Brexit noch einmal "überdenken", ausdrücklich bestätigt.[1] Im britischen Establishment schreckt allerdings - noch - eine Mehrheit vor dem Schritt zurück: Sollte es gelingen, in einem zweiten Referendum den Verbleib in der EU durchzusetzen, wird mit einer tiefen, lange anhaltenden Spaltung des Landes und einem massiven Kontrollverlust der Londoner Eliten gerechnet. Ein großer Teil der 17,4 Millionen Menschen, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatten, würden sich um ihren Sieg im Referendum betrogen sehen und sich vom Establishment verraten fühlen, warnen viele. Schon jetzt nähert sich die UKIP, die nach dem Referendum in der Bedeutungslosigkeit versank und allenfalls noch auf zwei Prozent der Stimmen hoffen konnte, ihrer einstigen Stärke wieder ein wenig an und könnte heute bereits, obwohl ihre Parteistruktur durch Führungsstreitigkeiten und Flügelkämpfe heftig geschwächt ist, auf acht Prozent der Stimmen hoffen - trotz des Austritts ihres populären Ex-Chefs Nigel Farage.

"Merci, Monsieur Macron!"

Als für das Establishment warnendes Beispiel kann die aktuelle Lage in Frankreich dienen, wo der in Großbritannien befürchtete Kontrollverlust jüngst eingetreten ist. Präsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 begonnen, Austeritätsmaßnahmen nach deutschem Modell durchzuführen, wie sie schon seit Jahren von der Bundesregierung gefordert wurden. Im Gegenzug hat er auf gewisse Zugeständnisse Berlins auf EU-Ebene gehofft; die französische Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren", wenn sie "davon überzeugt" sei, dass sie "für Frankreichs Zukunft gut" seien, warnte im April eine Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[2] Macron sei also darauf angewiesen, dass Berlin ihm nach seinen Vorleistungen in puncto Austerität in gewissem Maße entgegenkomme - etwa bei der Reform der Währungsunion inklusive der Einführung eines Eurozonen-Etats, der eine gewisse Umverteilung auch zugunsten Frankreichs möglich machen würde. Die Bundesregierung hat dies jedoch kategorisch verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Vielmehr hat sie noch nach dem Beginn der aktuellen Protestwelle ihre Forderungen nach einer zusätzlichen Preisgabe französischer Einflussmittel zugunsten Deutschlands verstärkt. So verlangte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende November in einer Rede in Berlin, Paris solle seinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in einen "EU-Sitz" umwandeln.[4] Dieser stünde nach Lage der Dinge vor allem unter deutscher Kontrolle. Zudem verweigerte Scholz Macron jegliche Unterstützung bei dessen Bemühen, die großen US-Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple zukünftig einer Digitalsteuer in der EU zu unterwerfen; dies hätte nicht zuletzt die französischen Staatsfinanzen aufbessern sollen. Dass Scholz in seiner Rede schließlich Dankesbekundungen gegenüber Macron zum Besten gab ("Merci, Monsieur Macron! Merci, Emmanuel!"), während er jegliche praktische Hilfe verweigerte, wurde in Paris als blanker Hohn aufgefasst.[5]

Kein "vorbildhafter Haushalter" mehr

Nicht nur der selbstherrliche Regierungsstil des französischen Präsidenten, sondern vor allem auch die beinharte Durchsetzung deutscher Interessen durch die Bundesregierung ohne jede Rücksicht auf Deutschlands angeblich engsten Verbündeten hat den Boden für die Protestwelle bereitet, die Frankreich zur Zeit erschüttert. Von der Bundesregierung im Stich gelassen, hat Macron jetzt unter dem Druck der Massenunruhen begonnen, die deutsch inspirierten Austeritätsmaßnahmen rückgängig zu machen, um sein bloßes politisches Überleben zu sichern. Damit "beende" er "seine europäische Strategie", als "vorbildhafter Haushalter um deutsche Zustimmung für seine europäischen Vorschläge zu werben", heißt es trocken in einer führenden deutschen Tageszeitung [6], die ihm nun vorwirft, Zugeständnisse zur Dämpfung der Proteste mit neuen, in Berlin nicht erwünschten Staatsschulden zu bezahlen: "Seine Glaubwürdigkeit als Reformer ist dahin."[7] Zusätzlich zur eskalierenden Regierungskrise droht auch in Frankreich ein weiteres Erstarken der äußersten Rechten. Während nur noch ein Viertel der Bevölkerung Macrons Amtsführung billigt, sind 33 Prozent der Meinung, die Opposition gegen den Präsidenten werde am besten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN, vormals Front National/FN) verkörpert. Vor dem RN liegt allerdings die linke Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, in der 34 Prozent der Bevölkerung die gelungenste Oppositionsinkarnation sehen.[8]

Frontalopposition von rechts

Die Entwicklung zeigt deutliche Parallelen zur Entwicklung in Italien. Dort sind die Kräfte des Establishments, die sich eng an den deutschen Austeritätsforderungen orientierten, bereits bei den letzten Wahlen untergegangen und durch eine Koalition der extremen Rechten - der Lega - mit Populisten - den Cinque Stelle - abgelöst worden. Die neue Koalition tut sich - abgesehen von ihren rassistischen Vorstößen - vor allem mit frontaler Opposition zur deutschen Austeritätspolitik hervor, die das Land noch stärker als Frankreich in ökonomische Schwierigkeiten und Armut gestürzt hat. Die erfolgreichen Bemühungen Berlins, die Ernennung eines prominenten Kritikers der deutschen Dominanz in der EU, Paolo Savona, zum Finanzminister zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [9]), haben die Unterstützung für die Regierung in der Bevölkerung noch weiter gestärkt; heute sind laut Umfragen drei Fünftel der Italiener mit dem Etatentwurf der Regierung, der das deutsche Austeritätsdiktat offen herausfordert, zufrieden.[10] Der Konflikt ist nicht nur ungelöst; er hat das Potenzial, die Eurozone in eine neue massive Krise zu stürzen.

Ein prägendes Merkmal deutscher Politik

Der deutschen Politik gegenüber den - nach der Bundesrepublik - drei politisch und wirtschaftlich stärksten Staaten der EU ist nicht nur gemein, dass sie jeweils eigene Interessen ohne Rücksicht auf die Verbündeten um jeden Preis durchzusetzen sucht und dazu heftige Regierungskrisen in London, Paris und Rom in Kauf nimmt. Es stehen jeweils auch starke deutsche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel: Bei einem "harten" Brexit müsste die deutsche Industrie mit Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Eine weitere Eskalation der Krise in Frankreich bedrohte ebenfalls deutsche Wirtschaftsinteressen; ein Kollaps italienischer Banken könnte sogar zum Zusammenbruch des Euro führen - mit unabsehbaren Folgen. Die Bundesregierung setzt auf "alles oder nichts" - eine Maxime, die seit fast 150 Jahren ein prägendes Merkmal der Berliner Außenpolitik ist und Deutschland, ganz abgesehen von den Schäden, die sie in den Nachbarländern anrichtete, zweimal in den Zusammenbruch stürzte.

 

[1] Johannes Leithäuser, Michael Stabenow, Jochen Buchsteiner: Odyssee durch Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018. S. auch An die EU gefesselt.

[2] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018. S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[3] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[4] Scholz: Die EU muss stärker und souveräner werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2018.

[5] Scholz' Rede irritiert Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2018.

[6] Michaela Wiegel: Nur Almosen oder ein Sieg für die Mittelschicht? Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[7] Christian Schubert: Frankreichs Gulliver. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[8] Bruno Jeudy: Sondage Ifop : Marine Le Pen profite des gilets jaunes. parismatch.com 04.12.2018.

[9] S. dazu Eurokratie.

[10] Matthias Rüb: Salvini beherrscht den Spagat besser als Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[11] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung fand, dieses Jahr etwas später als gewohnt, vom 7. bis 9. Dezember 2018 wie immer in Tübingen statt. Thema war – die Debatte um das 2%-Ziel der NATO aufgreifend – Deutschlands Aufrüstung „auf allen (…)

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von: YPG/YPJ am: 12.12.2018 - 23:06

Der türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen Tagen losgehen. Das Ziel sei die Zerschlagung „der separatistischen Terrororganisation“.

PESCO

Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als "Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion" eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik beschlossen hat; Malta, weil es die Beteiligung an einem militärischen Bündnisprojekt wie PESCO in klarem Widerspruch zu seiner traditionellen militärischen Neutralität sieht - im Unterschied zu Österreich, Schweden, Finnland und Irland, die trotz ihrer Neutralität PESCO beigetreten sind. Sämtliche PESCO-Mitglieder sind zur jährlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben insgesamt sowie zur Erhöhung ihrer Rüstungsinvestitionen verpflichtet; zudem müssen sie bereit sein, ihre "Verteidigungsplanungen" mit denjenigen der anderen EU-Staaten systematisch zu "harmonisieren", bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Ergänzt wird PESCO durch das Projekt Coordinated Annual Review on Defence (CARD), das die nationalen Rüstungsplanungen überprüft, und durch den European Defence Fund (EDF), der allein von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zum Anschub multinationaler Rüstungsprojekte in der EU bereitstellen soll. "CARD identifiziert. PESCO plant. EDF finanziert", heißt es bei einem vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten PR-Projekt mit dem irreführenden Namen "PeaceLab".[2]

Unter deutscher Führung

Im Rahmen von PESCO werden inzwischen 34 Einzelprojekte vorangetrieben - 17, die bereits im März 2018 beschlossen wurden, und 17 weitere, die die Mitgliedstaaten im November abgesegnet haben. Sechs Teilprojekte werden von Deutschland koordiniert. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos (European Medical Command, EMC), das die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten in der EU eng aufeinander abstimmen und künftige EU-Einsätze gemeinsam sanitätsdienstlich vorbereiten soll. Letztlich werde damit "die Rettungskette verbessert", heißt es in Berlin.[3] Zudem führt Deutschland den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks (Network of LogHubs in Europe and Support to Operations) an, das die reibungslose Verlegung europäischer Truppen an ihre Einsatzorte in aller Welt organisieren soll. Unter deutscher Führung wird darüber hinaus die Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte vorangetrieben, um jederzeit schneller und wirkungsvoller intervenieren zu können. Daneben leitet Berlin den Aufbau eines EU-"Kompetenzzentrums Trainingsmissionen". Es wird dazu dienen, Militärs auf sogenannte Ausbildungseinsätze der EU vorzubereiten.

Die Eurodrohne

Zu den von Berlin geführten PESCO-Teilprojekten gehört schließlich auch der Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System, MALE RPAS). Neben der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers und eines europäischen Kampfjets - beides in deutsch-französischer Kooperation - ist der Bau der Eurodrohne eines der wohl bedeutendsten aktuellen Rüstungsvorhaben in der EU; es soll der Union auf einem zentralen Feld künftiger Kriegführung grundsätzlich Unabhängigkeit von außereuropäischen Firmen verschaffen. Die Eurodrohne wird von Airbus, Dassault und Leonardo gemeinsam fabriziert und hat allein in den vergangenen zwei Jahren, in denen eine Definitionsstudie erstellt wurde, rund 85,8 Millionen Euro verschlungen. Für das kommende Jahr ist ein Parlamentsbeschluss über ihre Beschaffung vorgesehen. Die Bundeswehr plant zur Zeit den Kauf von 21 Drohnen sowie von 16 Bodenkontrollstationen. Die ersten von ihnen sollen im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden. Ein Modell wurde im Frühjahr vorgestellt.[4]

Cyber- und Weltraumkrieg

Weitere PESCO-Teilprojekte sind der Entwicklung und dem Bau von Waffensystemen für die EU-Landstreitkräfte gewidmet; ein Vorhaben zielt auf die Konstruktion von Schützenpanzern, während ein zweites unbemannte Kampffahrzeuge (Unmanned Ground Systems) konzipieren, ein drittes die Verbreitung in der EU hergestellter Panzerabwehrraketen (EU Beyond Line Of Sight Land Battlefield Missile System) in den europäischen Streitkräften fördern soll. Laut Berichten ist dieses Teilprojekt exakt auf eine Panzerabwehrrakete von MBDA zugeschnitten; an MBDA sind Airbus, BAE Systems und Leonardo beteiligt. PESCO hilft dem Unternehmen, US-amerikanische und israelische Konkurrenten vom europäischen Markt zu verdrängen.[5] Andere Teilvorhaben dienen der Entwicklung von Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen; ein weiteres sieht die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung vor. Auch der Aufbau von Fähigkeiten zur militärischen Weltraum-Überwachung ist geplant. Nicht zuletzt soll eine EU-Geheimdienstschule (Joint EU Intelligence School) eingerichtet werden. Beobachter beurteilen die Perspektiven der Einrichtung allerdings skeptisch. Tatsächlich sind die einzelnen EU-Staaten bisher penibel bemüht, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten strikt unter nationaler Kontrolle zu halten; das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nur von Griechenland und Zypern betrieben wird; die großen EU-Staaten halten sich demonstrativ fern. Man werde wohl abwarten müssen, ob das Projekt eine Zukunft habe, heißt es höflich unter Experten. Für die übrigen PESCO-Vorhaben gilt die aktuell in Fachkreisen verbreitete Auffassung, die "Armee der Europäer" und ihre einzelnen Bestandteile könnten in einem guten Jahrzehnt in vollem Umfang einsatzbereit sein - um das Jahr 2030.[6]

"Auf den Trümmern des Rechts"

Finanziert werden könnten Entwicklung und Bau der PESCO-Rüstungsprojekte aus dem EDF. Allerdings wäre das laut Experten illegal. So kommt der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Gutachten für die Linksfraktion im Europaparlament zu dem Schluss, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt - der Vertrag von Lissabon verbiete es, militärische Vorhaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Bemühungen der EU-Kommission, dieses Verbot zu umgehen, indem der Fonds als Instrument reiner Industrie- und Forschungsförderung dargestellt werde, seien zum Scheitern verurteilt; schließlich sei es das Hauptziel des EDF, "die Verteidigungsfähigkeit" der EU "zu verbessern".[7] Auch der auf EU-Recht spezialisierte Göttinger Jurist Alexander Thiele erklärt, bei der Einrichtung des Fonds halte es sich um einen "qualifizierten Verstoß" gegen europäisches Recht, der vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden müsse. Fischer-Lescano urteilt, die "Militarisierung der EU" geschehe "auf den Trümmern des Rechts".

 

[1] PESCO: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung. bmvg.de 11.12.2018.

[2] Sophia Besch: Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht's um Resultate! peacelab.blog 27.03.2018.

[3] Europas Sanitätsdienste rücken zusammen. bmvg.de 11.12.2018.

[4] Sebastian Sprenger: Companies unveil 'Eurodrone' model at Berlin Air Show. defensenews.com 26.04.2018.

[5] Sebastian Sprenger: With nod to Paris, MBDA claims lead on EU tank-killing missile. defensenews.com 29.11.2018.

[6] S. dazu Die Armee der Europäer und Die künftigen Kriege der EU.

[7] Markus Becker: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. spiegel.de 10.12.2018.

von: NoWar Berlin am: 12.12.2018 - 18:12

Am 10. November 2018 – fast taggenau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs – trafen sich 50 bis 60 Antimilitarist*innen, um auf einem von der Initiative NoWar Berlin organisierten Workshoptag in Berlin über „Antimilitaristische Perspektiven“ zu diskutieren. In zwei Phasen á drei Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen über verschiedene aktuelle Aspekte und Konsequenzen von Krieg, Militarisierung, der kriegerischen Außenpolitik der BRD und die Rolle der Bundeswehr. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmer*innen von NoWar, dem (nomadischen) Antikriegscafé und dem Arbeitskreis Internationalismus aus Stuttgart, auf dem mit den Teilnehmer*innen Möglichkeiten antimilitaristischen Widerstands gegen den steigenden Militarismus unserer Zeit diskutiert wurden. Zwischen den Programmpunkten gab es genügend Raum und Zeit, sich bei lecker Kaffee, Keksen, Kuchen und Vokü der Küchen-Crew kennenzulernen, auszutauschen und Bündnisse zu schmieden.

Im folgenden dokumentieren wir die Ergebnisse der einzelnen Programmpunkte. Grundlage dafür bilden Zusammenfassungen, die nach jeder Workshopphase gegeben wurden.

» Audiomittschnitt der Abschlussdiskussion

Keine gelbe Weste in Berlin und um Berlin herum : Im Nachbarland Frankreich ist der Aufstand unterwegs: Die da unten haben die Schnauze voll. Von denen da oben. Von ihrer schlechten Lage. Vom parfümierten Geschwätz der Eliten. Beim richtigen Aufstehen kann schon mal was kaputt gehen. Sogar am Arc...

Die US-Boykottkampagne (I)

US-amerikanische Maßnahmen, die dem chinesischen Konzern Huawei schaden sollen, sind alles andere als neu. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses Huawei und einen zweiten chinesischen Konzern, ZTE, als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten eingestuft und ausdrücklich vor der Nutzung von Huawei-Produkten gewarnt.[1] Dieser Warnung haben sich mittlerweile CIA und FBI offiziell angeschlossen; demnach sollen auch private Konsumenten möglichst umfassend auf Huawei-Smartphones verzichten. Washington übt außerdem Druck auf Privatunternehmen aus, keinerlei Geschäfte mit dem chinesischen Konzern abzuschließen; Konzerne wie AT&T und Verizon haben auf Drängen Washingtons entschieden, auf den Vertrieb von Huawei-Geräten in den USA zu verzichten. Darüber hinaus ist Washington dazu übergegangen, enge Verbündete zum Boykott des chinesischen Konzerns zu drängen. So hat Australien die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G untersagt. In Neuseeland hat, wie erst vor kurzem bekannt wurde, der Geheimdienst ein entsprechendes Verbot erteilt. In Kanada werden identische Forderungen laut. British Telecom hat angekündigt, Huawei-Produkte zumindest vom Kern des aufzubauenden 5G-Netzes auszuschließen. Japan hat sich am gestrigen Montag angeschlossen: Es hat den Streitkräften und sämtlichen Regierungsstellen die Nutzung der Produkte von Huawei und anderen chinesischen Konzernen untersagt.

Verdacht statt Fakten

Der anschwellende Huawei-Boykott ist auch deshalb bemerkenswert, weil er durchweg mit nicht belegten Verdachtsbehauptungen aus anonymen Geheimdienstquellen durchgesetzt wird. Demnach schaffe der chinesische Konzern offene Einfallstore für chinesische Geheimdienste oder gar für chinesische Cyberattacken. "Belege für eine Verquickung der Firma mit Staats- und Parteiapparat gibt es ... nicht", räumte kürzlich ein Fachredakteur einer führenden deutschen Tageszeitung ein.[2] Tatsächlich loben Experten Huawei sogar für eine in der Branche sonst nicht übliche Offenheit. So urteilte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Schönbohm, Mitte November über das soeben eröffnete "Security Innovation Lab" des Konzerns in Bonn, es ermögliche "einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI", der es erlaube, die "zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit" anzugehen.[3] Dass wichtige politische und zunehmend auch ökonomische Entscheidungen nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Grundlage raunenden Geheimdienstverdachts begründet werden, wird mittlerweile zum Standard der westlichen Mächte in zentralen Fragen der internationalen Politik.

"Eine Art Kidnapping"

Den Druck auf Huawei hat Washington nun mit der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, verstärkt. Der Vorgang zeigt allgemein, dass die Trump-Administration dazu übergeht, nicht nur von allen Staaten weltweit die Einhaltung ihrer nationalen Sanktionen zu verlangen, sondern zur Durchsetzung dieser Rechtsauffassung auch die Justiz verbündeter Staaten heranzuziehen. Gelingt dies, dann muss künftig jeder, der trotz der dieses Jahr in Kraft gesetzten US-Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Iran macht, mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten und mit einem Auslieferungsantrag der US-Justiz rechnen. Zudem zeigt der Vorgang, dass Beijing im Kampf gegen Huawei auch vor direkten Angriffen auf dessen Führungspersonal nicht zurückschreckt. "Es fängt an, sich wie eine Art Kidnapping anzufühlen, bei der jemand für ein Lösegeld festgehalten wird", urteilt Mark Natkin, Gründer des IT-Forschungsunternehmens Marbridge Consulting aus Beijing.[4] In China tätigen US-Konzernen ist die sehr weit reichende Bedeutung von Mengs Festnahme unmittelbar klar geworden. Offenkundig annehmend, Beijing sei womöglich gewillt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, hat der US-Konzern Cisco schon am Freitag "alle nicht unumgänglichen Reisen" seiner Angestellten in die Volksrepublik gestoppt. Eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter Google, Facebook und PayPal, ziehen es in Betracht, sich dem Schritt anzuschließen.[5]

Die US-Boykottkampagne (II)

Dabei hat Washington bereits die nächste Eskalationsrunde im Wirtschaftskrieg gegen Huawei eingeleitet. So untersagt der im Sommer dieses Jahres verabschiedete Fiscal 2019 National Defense Authorization Act sämtlichen staatlichen US-Stellen nicht nur den Kauf von Geräten, die Huawei, ZTE oder drei weitere chinesische IT-Firmen hergestellt haben [6]; auch der Erwerb von Produkten anderer Hersteller, die lediglich Einzelteile der erwähnten chinesischen Firmen enthalten, ist nicht mehr erlaubt. Das Gesetz wird auch weitere chinesische Unternehmen treffen; deren Namen sind allerdings noch nicht bekannt.[7] Ab dem 13. August 2020 dürfen US-Regierungsbehörden zudem keine Geräte mehr beschaffen, deren Hersteller auch nur irgendwo in ihren Räumlichkeiten Produkte der erwähnten chinesischen Konzerne nutzen.[8] Stellte sich heraus, dass auch nur ein Angestellter eines US-Staatslieferanten dienstlich etwa ein Huawei-Smartphone benutzt, dann wäre dies illegal; der Firmenchef könnte eventuell in den USA vor Gericht gestellt und umgehend per Auslieferungsantrag in die Vereinigten Staaten abgeführt werden.

Der Preis des Boykotts

Für die deutsche Wirtschaft zeichnen sich gravierende Folgen ab. Bislang setzt die Deutsche Telekom auf Huawei-Technologie; der chinesische Konzern gilt auch bei der Entscheidung, wem hierzulande der Ausbau des 5G-Netzes übertragen wird, als ein Favorit. Beobachter weisen darauf hin, dass Huawei über die größte Erfahrung verfügt und die günstigsten Preise anbieten kann. Ließen sich höhere Preise ohne weiteres auf die Konsumenten abwälzen, so wäre für die deutsche Wirtschaft jede durch Erfahrungsmangel bedingte Verzögerung beim Netzausbau ein kostspieliger Verlust. Beim aktuellen LTE-Standard liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich auf Platz 32 von 36 - "gleich hinter Albanien", heißt es in einer Studie.[9] Geschehe dies auch bei 5G, dann drohe man bei der modernsten Technologie den Anschluss zu verpassen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen selbstverständlich auch anderweitig Produkte von Huawei und weiteren chinesischen Herstellern nutzen. Die Umstellung auf nichtchinesische Geräte, die nötig wäre, um sich weiterhin um US-Staatsaufträge zu bewerben, käme deutsche Firmen teuer zu stehen.

Vor der Entscheidung

Allerdings drohen bei offener Opposition gegen US-Forderungen Nachteile im US-Geschäft, das bisher für eine hohe Zahl im Ausland tätiger deutscher Unternehmen unersetzlich ist.[10] Experten weisen darauf hin, dass Washington offenbar begonnen hat, die westliche High-Tech-Industrie von China abzukoppeln, um die aufstrebende Volksrepublik niederringen zu können. Will Berlin mit Blick auf die Profite aus dem US-Geschäft und die Vorteile der militärischen Kooperation in der NATO das Bündnis mit den USA bewahren, dann steht der Bundesrepublik die Entscheidung über eine Beteiligung an der Abkopplung bevor - inklusive milliardenschwerer Verluste aus dem bisher noch boomenden Chinageschäft.[11]

 

[1] Michael S. Schmidt, Keith Bradsher, Christine Hauser: U.S. Panel Cites Risks in Chinese Equipment. nytimes.com 08.10.2012.

[2] Carsten Knop: China handelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[3] Friederike Böge, Reiner Burger, Majid Sattar: Von Entspannung keine Spur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[4], [5] Charlie Campbell: It's Hard to Overstate How Big a Deal the Huawei CFO's Arrest Could Be. time.com 10.12.2018.

[6] Neben Huawei und ZTE betrifft das Gesetz Hangzhou Hikvision Digital Technology, Dahua Technology und Hytera Communications.

[7], [8] Shunsuke Tabeta, Takeshi Kawanami: US strikes at heart of 'Made in China' with Huawei arrest. asia.nikkei.com 07.12.2018.

[9] Frank Sieren: Sierens China: Das Netz ist ausgeworfen. dw.com 05.09.2018.

[10] S. dazu Im nationalen Interesse.

[11] S. dazu Deutsche Autobosse in Washington.

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"Wir in Europa"

Vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer und geostrategischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beginnen Berlin und Brüssel, die dominante Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung offen herauszufordern. Die EU-Kommission hat vergangene Woche verschiedene Maßnahmen angekündigt, um das Gewicht des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und seine Bedeutung als Reservewährung gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. Dies könne dazu beitragen, gegen die Instrumentalisierung der US-Währung als politisches "Druckmittel" vorzugehen, heißt es.[1] Weil Präsident Donald Trump den Dollar zunehmend als eine "politische Waffe" einsetze, gehe die EU-Kommission daran, die "Rolle des Euro zu stärken".[2] Es sei "lächerlich", dass europäische Konzerne in der Eurozone gefertigte Flugzeuge nicht in Euro, sondern in US-Dollar einkauften, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur "Lage der Union". Der Euro müsse das "Gesicht und das Werkzeug" einer neuen "europäischen Souveränität" werden, damit die EU-Währung auf "dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen" könne, die ihr zustehe. Laut Juncker wickelten "wir in Europa" rund 80 Prozent der jährlichen Energieimporte im Umfang von rund 300 Milliarden Europa immer noch in US-Dollar ab, obwohl nur zwei Prozent der importierten Energieträger tatsächlich aus den USA kämen.

Kampf gegen den Petrodollar

Im Zentrum der geldpolitischen Souveränitätsbemühungen Berlins und Brüssels steht der Handel mit Energieträgern. So will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu veranlassen, vor allem ihre Energieeinkäufe künftig in Euro abzuwickeln; insbesondere auf diesem Sektor bringe die Abhängigkeit vom US-Dollar "Unsicherheiten, Kosten und Risiken" mit sich, erklärt die Kommission. Ziel sei es, "das Risiko von Versorgungsunterbrechungen" zu verringern und "die Autonomie europäischer Firmen stärken". Weil man den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben könne, Erdöl- und Erdgasgeschäfte in Euro abzuwickeln, werde man zunächst eine Befragung von Managern und Finanzexperten durchführen und im Sommer einen Zwischenbericht publizieren, heißt es.[3] Bei der Maßnahme handelt es sich nicht zuletzt um eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.[4] Von den darauf folgenden US-Sanktionen waren besonders deutsche Exportunternehmen betroffen. Britische Wirtschaftsmedien zitierten in diesem Zusammenhang in dem Kommissionspapier enthaltene Verweise auf "jüngste Herausforderungen der internationalen regelbasierten Handelsgesetzgebung", die als "verdeckter Hinweis auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration" interpretiert wurden.[5] Brüssel wolle nun verstärkt "politischen Druck ausüben", um die Abhängigkeit der EU vom Petrodollar zu verringern, da es den Europäern schwerfalle, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, hieß es weiter. Dabei sollen künftig Energiegeschäfte in einem europäischen "Rahmenwerk intergouvernementaler Energievereinbarungen" getätigt werden.

Airbus, Autos - und ein europäisches Zahlungssystem

Neben dem Energiehandel soll auch Airbus als Pionier der geldpolitischen "Souveränität Europas" auftreten und seine Geschäfte künftig auf Eurobasis abwickeln. Dazu sind bereits konkrete Gespräche zwischen dem deutsch-französischen Flugzeugbauer und der EU-Kommission geplant. Ebenfalls zu Konsultationen vorgeladen werden die Autobauer, die sich mit drohenden US-Strafzöllen konfrontiert sehen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission fordert überdies die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems. Hierbei will die EU europäische Konkurrenten zu Zahlungsdienstleistern wie Visacard, Mastercard oder Paypal aufbauen, die bislang auf Dollar-Basis operieren.[6] Laut Währungskommissar Pierre Moscovici geht es Brüssel bei den Bemühungen um eine geldpolitische Abkopplung von Washington auch darum, "die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen". Die Vereinigten Staaten könnten sich beispielsweise problemlos in ihrer eigenen Währung verschulden, ohne "Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen". Ähnliche Spielräume soll nun offensichtlich auch die fragile Eurozone gewinnen - gerade im Hinblick auf drohende abermalige Krisenschübe. Überdies will die EU afrikanischen Staaten, die den Euro als internationale Währung benutzen wollen, "technische Hilfe" gewähren.

"Die Dominanz brechen"

Um den den Euro zu einem ernsthaften Konkurrenten zum US-Dollar aufzubauen, müsste freilich - darauf weisen Beobachter hin - der Umbau der Eurozone weiter forciert werden. Notwendig seien eine Bankenunion und eine "Kapitalmarkt-Gemeinschaft"; davon sei man allerdings noch weit entfernt. Von den rund 40 wichtigsten Integrationsvorschlägen der EU-Kommission seien gerade einmal sieben verabschiedet worden.[7] Eklatante Lücken gebe es vor allem auf dem globalen Anleihemarkt, auf dem mit US-Schatzbriefen "als sicher geltende Dollar-Papiere" etabliert seien. Hierzu gebe es keine europäische Alternative, da Berlin die Einführung vergleichbarer Euro-Bonds bislang abgelehnt habe - in Berlin der Bundesrepublik sehe man in ihnen lediglich eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Einheitswährung den Gipfelpunkt ihrer internationalen Bedeutung vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise von 2007/08 erreichte, danach aber erheblich an Einfluss verloren hat.[8] Der Euro habe "sich seitdem nicht erholt"; der Greenback bleibe die global am häufigsten benutzte Währung. In US-Dollar seien "60 Prozent der Staatsanleihen und der Devisenreserven" weltweit angelegt worden, während der Euro als zweitwichtigste Währung nur einen Anteil von jeweils rund 20 Prozent an beiden Märkten halte. Als konkurrenzfähig kann einzig der Anteil des Euro am internationalen Zahlungsverkehr bezeichnet werden. Laut der EU-Kommission lag er 2017 bei 36 Prozent, während der Dollar auf 40 Prozent kam. In Brüssel mache man sich folglich "keine Illusionen" über eine baldige Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung, heißt es.[9] Die EU-Kommission wolle lediglich seine "Dominanz brechen". Neben der EU-Einheitswährung könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr "Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen".

Russlands "Dedollarisierung"

US-Medien, die die Vorgänge genau beobachten, kommen zu dem Schluss, derzeit unterstütze vor allem Russland die geldpolitische Absetzbewegung der EU vom US-Dollar nach Kräften und werfe "sein Gewicht hinter den Euro".[10] Tatsächlich begibt Moskau, nachdem es seine in Dollar gehaltenen Devisen-Wertpapierbestände weitgehend abgeworfen hat, nun erstmals seit 2013 Anleihen in Euro - im Wert von einer Milliarde Euro.[11] Damit erhält die EU de facto einen Verbündeten bei ihren Bemühungen, den Euro auf globaler Ebene zu stärken. Die von Moskau forcierte "Dedollarisierung" Russlands ist dabei schon weit vorangeschritten. Die russischen US-Bonds-Reserven sind von einem Volumen von 96,1 Milliarden US-Dollar im März 2018 auf nur noch 14,4 Milliarden im September gesunken. Die neuen russischen Euro-Anleihen gelten nun als ein erster Test, um zu ergründen, ob - wie es heißt - genug Nachfrage nach Euro-Anleihen bestehe, die es Russland ermöglichen würde, "seine Verpflichtungen wie seine Aktivposten aus dem Dollar zu nehmen".

 

[1] EU-Kommission will Rolle von Euro auf Weltbühne stärken. handelsblatt.com 05.12.2018.

[2], [3] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[4] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[5] Jim Brunsden, Mehreen Khan: Brussels sets out plans for euro to challenge dollar dominance. ft.com 03.12.2018.

[6], [7] Detlef Drewes: Der Euro soll den Dollar ablösen. general-anzeiger-bonn.de 06.12.2018.

[8] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[9] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[10] Leonid Bershidsky: Putin Is Throwing His Weight Behind the Euro. bloomberg.com 28.11.2018.

[11] Finanzministerium platziert Eurobonds für 1 Mrd. EUR zu 3% pa. russland.capital 28.11.2018.

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um eine leicht aktualisierte Variante eines Artikels, der zuerst in der Graswurzelrevolution (Nr. 434/2018) erschien. Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit (…)

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von: Nuce Ciwan am: 10.12.2018 - 14:11

Am Donnerstag, den 13.12.2018, beginnt vor dem OLG Hamburg ein Prozess gegen Mahmut Kaya, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Kommt und zeigt eure Solidarität. Widerstand ist kein Verbrechen! PKK-Verbot aufheben!

von: Mauern einreißen am: 10.12.2018 - 10:14

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Imperialistische Staaten spielen hierbei eine zentrale Rolle, darunter auch Deutschland, Mit ihrer ausbeuterischen, renditeorientierten Politik sorgen sie dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder zusammenbrechen und in Abhängigkeit geraten. Am Ende sind es diejenigen, die am wenigsten Schuld tragen – nämlich die Zivilbevölkerung -, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Sei es nun durch Krieg oder Armut – sie sind gezwungen sich auf die Flucht zu begeben und ihr Leben zu riskieren, nur um ein Leben ohne Angst, Hunger und Armut führen zu können. Doch leider wird ihnen oft selbst das verwehrt. Ein so reiches Land wie Deutschland, erkennt nur 1,42 % aller Menschen auf der Flucht als Flüchtlinge an. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Teil dieses Systems sind auch Ausländerbehörden, wo Menschen oft weniger Menschen sind, sondern oft eher Papierkram, der schnell erledigt werden muss.

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote […]

von: http://www.maqui.blogsport.eu am: 08.12.2018 - 17:43

 

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber...

von: OTKM Stutttgart am: 08.12.2018 - 09:20

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

von: OTKM Stuttgart am: 08.12.2018 - 09:16

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Kurzfilm: https://www.youtube.com/watch?v=6qaUJ6vYveM

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die "Strategische Autonomie" der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige "Armee der Europäer" auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um "friedenserzwingende" Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur "Konfliktvorbeugung" (6.000 Kilometer um Europa); zudem um "Stabilisierungsmissionen" (8.000 Kilometer um Europa), "Rettungs- und Evakuierungseinsätze" (10.000 Kilometer um Europa) und "Humanitäre Hilfsoperationen" (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen "friedenserzwingenden" Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten "neutralisieren"

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten - 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen - zu "neutralisieren". Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur "Konfliktvorbeugung", zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" sowie ein Einsatz zur "Humanitären Hilfe". Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, "zu kämpfen haben", um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es "sehr schwierig" sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei "für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite". Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; "Strategische Autonomie" erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? "Unzureichend"

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

 

Mehr zum Thema: "Eine echte europäische Armee".

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU's military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.