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Krisenprävention

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" eindeutig zu "positionieren". Da "internationale Handlungsunfähigkeit" schnell zu "nationale(m) Kontrollverlust" führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, "besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein", erklärte der Politiker. Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin dienen.[1] Geplant ist, hier Polizisten und andere "Rechtsstaatsexperten" auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2] Dem "vernetzten Ansatz" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik", der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: "Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung."[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später "auch in Deutschland zu spüren" sei, gebiete das "deutsche Interesse", "Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren", hieß es. Man habe daher bereits 2015 die "Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe" zur "Abteilung S" zusammengefasst, um "passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand" zu entwickeln, erklärte die Behörde: "In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie."[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen "Tag des Peacekeepers" am 6. Juni: "Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo."[5] Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten "Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins "Mediothek Afghanistan". Die "Mediothek" geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am "Tag des Peacekeepers" ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte "Grenzmanagement" gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: "Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht - und das passiert heute in großem Rahmen."[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung "ziviler Fachkräfte" bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der "Krisenprävention". Um "Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten", greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen "rund um die Uhr" erstellten "Lagebild(er)" zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem "Datentool" PREVIEW ("Prediction, Visualisation, Early Warning") nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch "Informationsgrafiken" und entsprechende Landkarten nicht nur "Konfliktlagen" sichtbar mache, sondern auch "Trendanalysen" über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: "PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens - auch als 'künstliche Intelligenz' (KI) bezeichnet - hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen."[8] Die auf diese Weise entwickelten "Handlungsmöglichkeiten" können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa "legitime Partner" wie die irakische, malische oder afghanische Regierung "gestärkt", während man in Syrien die "gemäßigte Opposition" unterstütze, "um ein politisches Vakuum zu vermeiden".[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten "Mangel an geeignetem fachlichen Personal" konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, "einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen", und es durch den "starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration" zu einer "Konkurrenz um Fachkräfte" zwischen verschiedenen Behörden komme.[10] Ob die angekündigte Errichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten "zivilen Experten" in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des "vernetzten Ansatzes" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik" als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von "gepanzerten Fahrzeugen" und "Schutzwesten" für "Peacekeeper" nichts ändern.

 

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Fridays for Future heißt auch: Fridays for Peace!

Lebenshaus-Newsletter - vor 4 Stunden 41 Minuten
Die Kooperation für den Frieden fordert angesichts des Klima-Aktionstages am 20. September ein Ende der Ausplünderung und Zerstörung der Erde,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Brexit-Bankenboom

German Foreign Policy - Do, 19/09/2019 - 22:07

7.000 statt 200.000

Die Bemühungen der EU, Banken und andere Unternehmen der Finanzbranche anlässlich des Brexit zum Umzug aus London in die verbleibenden 27 EU-Staaten zu bewegen, kommen bislang in deutlich geringerem Umfang als erhofft voran. Bereits zu Jahresbeginn hatte eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg ergeben, dass Finanzinstitute wie JPMorgan Chase & Co. oder die Deutsche Bank jeweils planten, 400 bis 500 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlegen - kaum zehn Prozent der Zahl, von der noch im Jahr 2016 die Rede gewesen war. Damals hatten manche Experten behauptet, insgesamt werde London wohl mehr als 200.000 Finanzjobs verlieren. Jetzt räumen Spezialisten wie etwa die Beratungsfirma EY ein, man gehe nur noch von 7.000, maximal 10.000 Arbeitsplatzverlegungen in die künftige EU-27 aus.[1] Damit verliert London weniger als die Deutsche Bank, die in einer Krise steckt und deshalb die Streichung von 18.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, davon möglicherweise 6.000 in Deutschland. Die Finanzbranche beschäftigt in London nach jüngsten Angaben rund 700.000 Personen. In Frankfurt am Main, das sich als Rivale der britischen Hauptstadt sieht und vom Brexit profitieren will, sind es rund 70.000.

"Weniger global, weniger attraktiv"

Dabei warnen Beobachter, die EU könne sich mit dem Versuch, größtmögliche Teile der Londoner City zur Übersiedlung zu nötigen, noch in eine Sackgasse manövrieren. EU-Regeln schreiben vor, dass Finanzinstitute diverse Finanzgeschäfte über rechtlich selbständige Einheiten in einem EU-Staat abwickeln müssen. Durch diese Vorschriften gezwungen, haben laut Angaben der EZB inzwischen 24 Großbanken die Verlegung ihrer EU-Zentralen aus der britischen Hauptstadt auf den Kontinent eingeleitet; die EZB rechnet dabei mit der Verschiebung von Vermögenswerten in Höhe von gut 1,3 Billionen Euro.[2] Allerdings kommt der Prozess nur schleppend in Gang. Vor einigen Wochen mahnte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, bislang hätten die Kreditinstitute deutlich weniger Personal und Funktionen auf den Kontinent verlegt als geplant: "Banken sollten nun die Umsetzung ihrer Brexit-Pläne beschleunigen".[3] Beobachter weisen darauf hin, dass das Zögern der Finanzbranche nicht zuletzt auf desolate Nachrichten aus der Eurozone zurückzuführen ist - von der drohenden Rezession über das eklatante Schwächeln etwa der Deutschen Bank bis hin zur Möglichkeit einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Im Bemühen, Kreditinstitute mit starren Normen zum Umzug in die EU-27 zu nötigen, schotte sich die EU nun nur noch weiter ab, heißt es in US-Kommentaren; ihr Finanzmarkt werde dadurch "weniger global und weniger attraktiv".[4]

Die City boomt

Tatsächlich hat der Finanzplatz London in mancher Hinsicht zuletzt sogar an Bedeutung gewonnen. So ist der Anteil der City am globalen Währungshandel von 37 Prozent im Jahr 2016 auf heute 43 Prozent gestiegen; gleichzeitig ist New York von einem Fünftel auf ein Sechstel zurückgefallen, während Singapur und Hongkong bei jeweils acht Prozent liegen. Nummer zwei in Europa nach Großbritannien ist die Schweiz (3,3 Prozent).[5] Ähnlich sieht es beim globalen Derivatehandel aus - London hat dort seinen Anteil auf 50 Prozent steigern können und damit New York deutlich hinter sich gelassen, das auf knapp ein Drittel abgerutscht ist. Kein europäischer Staat außer dem Vereinigten Königreich hält einen Anteil von mehr als zwei Prozent.[6] Großbritannien liegt zudem auf dem Fintech-Sektor weit vorn. Im Jahr 2017 stiegen die Investitionen in britische Fintech-Unternehmen um 153 Prozent auf mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar und erreichten 2018 sogar 3,3 Milliarden US-Dollar - 56 Prozent der Investitionen, die in ganz Europa in der Branche getätigt wurden. Ganz unabhängig vom Brexit, so heißt es in Fachkreisen, leuchte "Londons Fintech-Szene heller denn je zuvor".[7]

Geschrumpfter Einfluss

Zu den Auswirkungen, die die Trennung vom Finanzplatz London für die Finanzmärkte der EU-27 hat, liegt nun eine aktuelle Untersuchung des Londoner Think-Tanks New Financial vor. Demnach wickelt das Vereinigte Königreich zur Zeit rund 31 Prozent aller EU-Kapitalmarktaktivitäten ab - mehr als Frankreich und Deutschland zusammen. Der Brexit wird den EU-Kapitalmarkt damit um ein knappes Drittel verkleinern. Dann verfügt die EU nicht mehr über einen Anteil von immerhin 21 Prozent an den globalen Kapitalmarktaktivitäten - halb so viel wie die USA -, sondern nur noch über einen Anteil von 14 Prozent, in etwa so viel wie China.[8] Die Auswirkungen dieser massiven Schrumpfung auf den globalen Einfluss und damit auf die Weltmachtambitionen Berlins und der EU [9] liegen auf der Hand.

Vive le Brexit!

Hinzu kommen womöglich weitreichende innere Folgen für die EU. Die Union werde mit ihrem stärksten Finanzmarkt nicht nur Marktvolumen, sondern auch wertvolles Know-how verlieren, heißt es in der New Financial-Untersuchung. Sie werde zudem noch stärker als bisher mit einem labilen Bankensektor zu kämpfen haben. Zugleich sei damit zu rechnen, dass bedeutende EU-Kapitalmarktaktivitäten weiterhin von London aus und damit von außerhalb der Union gesteuert würden.[10] Nicht zuletzt verschöben sich die Gewichte innerhalb der EU-27 erheblich. Sei bisher das Vereinigte Königreich auf dem EU-Finanzmarkt die unbestrittene Nummer eins gewesen, so werde ihm nach dem Brexit Frankreich auf dieser Position folgen - mit einem Anteil von rund 24 Prozent an den Kapitalmarktaktivitäten der verkleinerten Union. Deutschland werde mit einem Anteil von 19 Prozent nur den zweiten Platz einnehmen. Die Autoren der Analyse kommentieren diese für die EU eher ungewöhnliche Reihenfolge mit der Parole "Vive le Brexit".

 

Mehr zum Thema: Kein neues London.

 

[1] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[2] Banken bringen wegen Brexit Billionenwerte in Euro-Raum. manager-magazin.de 28.08.2019.

[3] EZB-Bankenaufsicht mahnt Geldhäuser zur Eile bei Brexit-Vorbereitungen. handelsblatt.com 04.09.2019.

[4] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[5], [6] Tim Wallace, Harriet Russell: London more dominant than ever in currency and derivatives market as UK defies Brexit blues. telegraph.co.uk 16.09.2019.

[7] Why London's Fintech Scene is Largely Unfazed by Brexit. thefintechtimes.com 17.09.2019.

[8] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

[9] S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/09/2019 - 11:38
Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/09/2019 - 06:06
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche "Stabilitätsinteressen"

German Foreign Policy - Mi, 18/09/2019 - 23:09

Einer der größten Rüstungskunden

Saudi-Arabien hatte sich lange Jahre stets auf umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland verlassen können. Allein von 2008 bis 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro an das Land. Riad zählte fast jedes Jahr zu den zehn größten Kunden deutscher Waffenschmieden; noch 2018 lag es in der Rangliste auf Platz vier. Hinzu kommt, dass manche deutschen Rüstungskonzerne dazu übergegangen sind, Saudi-Arabien über ihre Standorte im Ausland zu beliefern, weshalb die Menge an Waffen, mit denen sich das Königreich bei deutschen Produzenten eindeckt, noch deutlich höher liegt als die Menge, die man den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung entnehmen kann.[1] Der aktuelle Lieferstopp, der nach dem Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul verhängt und auch mit den zahllosen zivilen Opfern saudischer Luftangriffe im Krieg im Jemen begründet wurde, resultiert wohl nicht so stark aus menschenrechtlicher Sorge als vielmehr daraus, dass Berlin derzeit im Mittleren Osten mit Washington im Streit liegt, Saudi-Arabien sich aber in dem Konflikt als Hardliner an der Seite der USA betätigt und also den Ambitionen der Bundesregierung punktuell im Wege steht (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Exportstopp in Italien

Unter Riads traditionellen Rüstungslieferanten hat zuletzt der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Rückschläge hinnehmen müssen. Rheinmetall ist, um der deutschen Debatte über Beschränkungen beim Rüstungsexport zu entgehen, schon vor Jahren dazu übergegangen, Saudi-Arabien über seine Fabriken in Italien und Südafrika mit Munition zu beliefern, darunter Munition, die im Krieg im Jemen zum Einsatz kam.[3] Dabei kommt es nun zu Komplikationen. Im Juni hat das Parlament in Rom beschlossen, den Export von Bomben und Geschossen, durch die Zivilpersonen zu Schaden kommen können, an Saudi-Arabien sowie an die Vereinigten Arabischen Emirate strikt zu untersagen.[4] Entsprechend sind mit Wirkung vom 29. Juli alle Exportlizenzen für Munition, die die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia erhalten hatte, widerrufen worden.[5] Das Exportverbot gilt zunächst für 18 Monate. Es ist, weil Lieferungen an die beiden Golfdiktaturen einen Großteil der RWM Italia-Exporte ausgemacht hatten, für Rheinmetall ein ernster Schlag.

Exportstopp in Südafrika

Dies umso mehr, als auch Rheinmetalls südafrikanisches Joint Venture RDM von einem zumindest ähnlichen Exportverbot betroffen ist. RDM gehört zu 51 Prozent dem deutschen Konzern, zu 49 Prozent hingegen der staatlichen südafrikanischen Waffenschmiede Denel. Wie es nun aus der RDM-Unternehmensführung heißt, hat die Regierung in Pretoria bereits vor den Wahlen im Mai begonnen, die nötigen Lizenzen für die Ausfuhr von Munition jeder Art nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verweigern. Das wiegt schwer: Rund 90 Prozent der großkalibrigen Munition im Wert von 200 Millionen Euro, die RDM jährlich verkauft, werden exportiert; 60 Prozent der Ausfuhren wiederum gehen in den Mittleren Osten, wo sie großenteils in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten landen.[6] Man werde wohl schon in Kürze die Produktion zumindest vorläufig einstellen müssen, wird RDM-Chef Norbert Schulze zitiert.

Abfuhr in Pretoria

Hinzu kommt, dass weitere Rheinmetall-Pläne, Südafrika als Standort für die Kooperation mit Saudi-Arabien zu nutzen, gescheitert sind. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der saudische Rüstungskonzern SAMI vorhatte, bei RDM einzusteigen; konkret ging es darum, die RDM-Anteile von Denel partiell oder komplett zu übernehmen. SAMI wollte auch darüber hinaus mit Denel zusammenarbeiten und stellte der in Finanznot geratenen südafrikanischen Firma eine attraktive monetäre Beteiligung in Aussicht. Hintergrund ist, dass SAMI nach dem Willen der saudischen Regierung die Rüstungsproduktion im eigenen Land aufbauen und unter die 30 größten Waffenschmieden der Welt aufsteigen soll. Um das ehrgeizige Vorhaben zu realisieren, ist der Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bei SAMI zum Chef ernannt worden, der nun in aller Welt nach Kooperationspartnern bei der Rüstungsproduktion sucht.[7] Allerdings ist es auch Schwer nicht gelungen, den Einstieg von SAMI bei RDM und womöglich auch bei Denel durchzusetzen: Die südafrikanische Regierung hat dem Kooperationsvorhaben eine Abfuhr erteilt - obwohl sie anschließend gezwungen war, Denel mit einer Finanzspritze von 118 Millionen US-Dollar vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.[8] SAMI hat allerdings angekündigt, die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Denel oder RDM weiterzuführen. Ob dies thematisiert wurde, als Rheinmetall-Chef Armin Papperger, wie eine saudische Agentur berichtet, vergangene Woche auf der Londoner Rüstungsmesse Defense and Security Equipment International (DSEI) am SAMI-Stand Gespräche führte, ist nicht bekannt.

Druck in Berlin

Während in Italien und in Südafrika die Geschäfte von Rheinmetall mit Saudi-Arabien gestoppt werden, dringen deutsche Politiker darauf, die Rüstungslieferungen an Riad wieder aufzunehmen. "Der Selbstschutz Saudi-Arabiens" liege "in unserem eigenen Stabilitätsinteresse", behauptet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse."[9] Ähnlich ließ sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul zitieren. Der eskalierende Konflikt im Mittleren Osten schade "nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen", erklärte Wadephul gestern; man müsse in Rechnung stellen, dass zu den engeren Verbündeten der Bundesrepublik in der Region "bei allen Differenzen auch Saudi-Arabien" gehöre.[10]

Ausbildungsprogramme

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern klargestellt, dass der Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zunächst weiterbestehen soll. Zugleich hat Berlin allerdings begonnen, die Kooperation mit den saudischen Repressionskräften erneut zu intensivieren. So soll die Bundespolizei in Kürze ihr Trainingsprogramm für saudische Grenzbeamte wiederaufnehmen; drei Mitarbeiter, hieß es vor einigen Tagen, seien bereits im zuständigen Projektbüro in Riad vor Ort.[11] Bereits Ende April ist bestätigt worden, dass die Bundeswehr mehrere saudische Offiziere ausbildet. Damals bereiteten sich sieben Militärs aus dem Königreich mit Sprachkursen in der Bundesrepublik auf Lehrgänge beim Heer respektive bei der Luftwaffe vor; sieben weitere würden, so hieß es, ihre militärische Ausbildung in Deutschland nach entsprechenden sprachlichen Vorbereitungen im Jahr 2020 beginnen.[12]

 

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[2] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[3] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.

[4] Fabbrica bombe, stop nuove assunzioni. ansa.it 28.06.2019. Italien stoppt Bombenexporte von Rheinmetall-Tochterfirma in den Jemen-Krieg. ohne-ruestung-leben.de 01.08.2019.

[5] Italienische Rheinmetall-Tochter muss Bombenlieferungen stoppen. br.de 01.08.2019.

[6] Joe Bavier, Alexander Winning: South African defence firm RDM's turnover hurt by export headaches - CEO. uk.reuters.com 04.09.2019.

[7] S. dazu Business as usual.

[8] South African defence company Denel gets state bailout. uk.reuters.com 30.08.2019.

[9], [10] Streit um Waffenexporte flammt wieder auf. tagesschau.de 17.09.2019.

[11] Matthias Gebauer, Wolf Wiedmann-Schmidt: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft. spiegel.de 07.09.2019.

[12] Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus. handelsblatt.com 29.04.2019.

Questioning Socialism – A Constructive Debate with Richard D. Wolff

acTVism - Mi, 18/09/2019 - 18:08

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Questioning Socialism – A Constructive Debate with Richard D. Wolff erschien zuerst auf acTVism Munich.

Bruchteil des Klimaziels - und schon "Aufruhr am Erdölmarkt"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/09/2019 - 14:02
Der Klimavertrag erfordert eine Halbierung des Ölkonsums bis 2030. Das relativiert den Produktionsverlust in Saudi-Arabien. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rüstungsexporte: Blankoscheck

IMI Tübingen - Mi, 18/09/2019 - 07:39
EU-Rüstungsprojekte sollen in Zukunft stärker länderübergreifend durchgeführt werden. Allerdings haben viele Länder die Sorge, bei Export durch die – nur im Vergleich – relativ strengen deutschen Regeln behindert zu werden. Die Bundesregierung versucht diese Bedenken mit ihrer Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien (…)

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Altersarmut! Zur Quantität des Problems.

ISW München - Mi, 18/09/2019 - 02:54
2019 | Tim Reckmann, Flickr | CC BY 2.0

Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung erspart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge. Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht.

Noch bis vor kurzem stand die Bundesregierung an der Spitze der Leugner des Problems.

Die Altersgruppe der über 65-Jährigen ist durchschnittlich etwas seltener armutsgefährdet als die Gesamtbevölkerung“ schreibt sie in ihrem 5. Armuts-und Reichtumsbericht und fährt fort: „Vielmehr stellt sich die materielle Versorgung der heute über 65-Jährigen sogar insgesamt günstig dar.

Die Bundesregierung stützt ihre Argumentation auf zwei Zahlen: erstens Nur 544.090 RentnerInnen, gerade 3 Prozent, bezögen Grundsicherung wegen Alters. 2. Die Einkommenssituation der Seniorenhaushalte sei ausgesprochen gut.

alleinstehende Frauen: verfügten über durchschnittlich: 1.611 Euro
alleinstehende Männer: verfügten über durchschnittlich: 1.828 Euro
Ehepaare: verfügten über durchschnittlich: 2.971 Euro

Bei so rosiger Sicht der Dinge ist kein Problem zu erkennen und die Sorge sehr vieler Erwerbstätiger über ihre Zukunft im Alter hält man für falsches Bewusstsein.

Obwohl der Umfang von relativ niedrigen Einkommen im Alter aktuell unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegt, wird das Risiko der „Altersarmut“ in der Bevölkerung als sehr hoch wahrgenommen. So sehen zwei von drei Personen ein hohes und sehr hohes Risiko zukünftig in der Ruhestandsphase von Armut betroffen zu sein. Insbesondere im mittleren Erwachsenenalter, also bei Personen im Alter von 35 – 64 Jahren, ist diese Einschätzung weit verbreitet.

Wer hat nun „falsches Bewußtsein“? Die Bundesregierung oder die Erwerbstätigen? Der Artikel will dazu beitragen, diese Frage zu klären.

Vorweg sei aber schon mal gesagt, dass die Zahlen der Bundesregierung sehr fragwürdig sind.

Bei der Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter unterschlägt sie die Renten wegen Erwerbsminderung. Das sind noch mal 514.737. Hinzukommen nach allgemeiner Schätzung noch einmal ungefähr eine halbe Million RentnerInnen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, aber keinen Antrag stellen. Es sind also eher 1,5 Millionen Personen, die auch nach der Definition der Grundsicherung in Armut leben, also ca. 7 Prozent. Darüber hinaus verleugnet die Bundesregierung die Dynamik der Entwicklung. Im Zeitraum von 2004 bis 2017 ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung bei Männern um 86 Prozent gestiegen, bei Frauen sogar um 121 Prozent. Der Paritätische Verband gibt die Zahl der Alten, die in Armut leben mit 16 Prozent an. Aber auch das ist zu wenig. Rechnet man aus der Statistik, die diesen Zahlen zugrunde liegt, die Beamten heraus, liegt die Anzahl armutsgefährdeter RentnerInnen schon bei 19,5 Prozent. Das ergab eine Untersuchung von Gerd Bosbach und Matthias Birkwald. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Birkwald: „Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentnerhaushalt lebe, sei arm und müsse von weniger als 999 Euro leben, betroffenen Paare von weniger als 1499 Euro.

All das gibt hinreichend Anlass zur Beunruhigung.

Die Angaben über die Haushaltseinkommen, die die Bundesregierung macht, sind ebenfalls methodisch unzulässig, Auch hier wird nicht auf rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmerhaushalte abgehoben, sondern es werden alle Seniorenhaushalte herangezogen. Dadurch bekommt man natürlich sehr hohe Werte. Dass die die Realität der Erwerbstätigen spiegeln, ist eher unwahrscheinlich. Doch dazu später mehr.

Seit ca. 3 Jahren mehren sich auch in der bürgerlichen Forschung und Presse Stimmen, die anerkennen, dass Altersarmut existiert und wächst. 2017 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Analyse zur Altersarmut, die weite Verbreitung fand. Die Analyse gibt eine Prognose bis 2036.

Unsere Analysen zeigen, dass das Armutsrisiko über die Zeit ansteigt. Auf Basis der Simulationen finden wir, dass die Armutsrisikoquote von etwa 16 % in den Jahren 2015 – 2020 auf 20 % in der zweiten Hälfte der 30er Jahre zunimmt, also um 25 %. Die Grundsicherungsquote steigt im gleichen Zeitraum von etwa 5,5% auf etwa 7%. Der relative Anstieg im Vergleich zum Ausgangsjahr liegt damit bei der Grundsicherungsquote bei gut 27%.

Einen Monat später legte, das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) eine Untersuchung vor, die zu ähnlichen Zahlen führte. Nach deren Autoren wächst Altersarmut ebenfalls, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen keine weitere Vorsorge für das Alter treffen. Altersarmut könne ganz vermieden werden, wenn die unteren Schichten mehr Sparverträge schlössen und/oder länger arbeiteten.

Das Ergebnis wundert nicht, wenn man die Auftraggeber des Instituts kennt:

Das DIA wird von Unternehmen der Finanzwirtschaft, die mehr Eigeninitiative und Sicherheit im Alter als entscheidende gesellschaftliche Aufgabe sehen, getragen.

Beide Untersuchungen sehen fast ausschließlich das sogenannte Prekariat als die von Altersarmut bedrohte Gruppe an. Die Lebensrisiken, die zur Mangelversorgung im Alter führen, sind Arbeitslosigkeit, Krankheit, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung (vor allem unter 20 Stunden), Leiharbeit, unstete Arbeitsverhältnisse und Brüche in der Erwerbsbiographie. Da ein Anwachsen des Prekariats, das gegenwärtig auf 20-23 Prozent der Bevölkerung geschätzt wird, nicht prognostiziert wird, kommen die Autoren zu relativ geringen Wachstumszahlen gegenüber dem jetzigen Zustand der Altersarmut. Dass die Lohnarbeit von heute Altersarmut von morgen produziert, wird von den Autoren nicht gesehen. Deswegen verharmlosen beide Untersuchungen das Problem stark.

In jüngster Zeit gibt es mehrere Untersuchungen, die auch Vollerwerbsarbeit als eine Quelle von Altersarmut identifizieren. Martin Brussig, Dominik Postels und Lina Zink untersuchten die Jahrgänge 1940 bis 1947 auf ihre rentenversicherungspflichtige Lebensarbeitszeit und kommen zu dem Ergebnis, dass jede fünfte Rente aus vieljähriger Versicherung (mindestens 30 Jahre rentenrechtliche Zeiten) eine niedrige Rente sei (2014 max. 766 Euro netto). Ursächlich für niedrige Renten seien längere Unterbrechungen z.B. durch Kindererziehungszeiten, wiederholte Arbeitslosigkeit, besonders in Ostdeutschland, späte Berufseinstiege, längere Krankheitszeiten und Erwerbsminderung.

Eine Untersuchung des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass 69 % der RentnerInnen ihren Konsum ohne private Versicherungen und Vermögen nicht decken können, wenn nur Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen. Mit privaten Rentenanwartschaften sinke die Zahl auf 67 Prozent, mit einzusetzendem Vermögen auf immerhin noch 51 Prozent.

In diesen Untersuchungen wird anerkannt, dass nicht nur prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen Altersarmut erzeugen, sondern auch mit langjähriger Arbeit Altersarmut oft nicht vermieden werden kann. Diese These wollen wir unter-mauern, indem wir aufzeigen, welche Renten beim gegenwärtigen Lohnniveau heute erreicht werden können.

2018/19 beträgt der aktuelle Rentenwert 32,03 Euro. Diesen Wert bekommt pro Arbeitsjahr gutgeschrieben, wer durchschnittlich verdient hat. Wer in 45 versicherten Arbeitsjahren diesen Durchschnitt erzielt hat, bekommt die Standardrente. 2019 beträgt sie 1.441 Euro brutto. Davon gehen Sozialversicherungen und Steuern ab. Die Standardrente netto beträgt 1.245,24 Euro. Die Standardrente ist jedoch keine Durchschnittsrente. Die Standardrente und mehr erhalten nur besonders langjährig Versicherte. Das sind die, die 45 oder mehr Beitragsjahre nachweisen können. Von allen Neuzugängen zur Rente wegen Alters sind das nur ca. 31 Prozent. Die anderen 69 Prozent der RentnerInnen liegen darunter. Die tatsächlichen durchschnittlichen Versicherungsjahre betragen nur 37,7 Jahre im Westen, in Ostdeutschland immerhin noch 43,3 Versicherungsjahre.

Würden wir von einer durchschnittlichen versicherten Lebensarbeitszeit von 40 Jahren ausgehen und daraus die Standardrente bestimmen, betrüge sie nur 1.146 Euro netto.

Ausgehend vom Durchschnittslohn soll nun gezeigt werden, dass selbst bei langjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung die Lohnhöhe in sehr vielen Fällen nicht reicht, um eine gesetzliche Rente zu erzielen, die vor Altersarmut schützt. Wir legen der Rente normalerweise 40 Arbeitsjahre zugrunde, weil das in etwa dem Durchschnitt entspricht. Der Wert für 45 Arbeitsjahre wird nur als Vergleichswert notiert. Als Durchschnittslohn gehen wir von den Angaben der Rentenversicherung für das Jahr 2019 aus. Die Rentenversicherung nennt als durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt in den westlichen Bundesländern 38.901 Euro. Gerechnet mit einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 167 Stunden (38,5 Wochenstunden) ergibt das einen durchschnittlichen Stundenlohn von 19,41 Euro. Dieser Lohn bewirkt einen Rentenpunkt (1,0), dem der Wert von 32,03 Euro entspricht. Auf dieser Grundlage lassen sich die Rentenprognosen einfach bestimmen. Angegeben werden die ausgezahlten Rentenbeträge, also die Nettorenten. Dazu werden von der Bruttorente 10,5 Prozent für Kranken – und Pflegeversicherung abgezogen.

Prozentsatz vom Durchschnittslohn Stundenlohn in € aktueller Rentenwert Nettorente nach 40 Versicherungsjahren Nettorente nach 45 Versicherungsjahren 100% 19,41 32,03 1.146,00 1.245,24 90% 17,47 28,83 1.032,00 1.161,13 80% 15,53 25,62 917,35 1.031,85 70% 13,59 22,42 802,67 902,97 60% 11,65 19,22 688,00 774,09 Mindestlohn 9,19 15,17 542,95 610,97

Der Durchschnittslohn ist eine problematische Kategorie, weil er nichts über die Verteilung aussagt. Dazu schreibt das Statistische Bundesamt: „Die Verdienste weisen eine rechtsschiefe Verteilung auf. Dies bedeutet, dass knapp zwei Drittel der Beschäftigten Monatsgehälter (beziehen), die geringer als der Durchschnitt sind“.

Demnach beziehen nur 33 Prozent der abhängig Beschäftigten Löhne oberhalb des Durchschnitts, während 67 Prozent unterdurchschnittlich verdienen. Man muss davon ausgehen, dass dieses Verteilungsverhältnis in noch verschärfter Form auch für die Altersrenten gilt.

Unser Maßstab für Altersarmut ist nicht die gegenwärtige Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe), sondern der notwendige Bedarf. Mit Sozialhilfe ist der Bedarf nicht zu decken. Alleinstehende bekommen 2019 einen Regelsatz von 424 Euro. Darin sind 0,96 Euro fürs Frühstück und je 1,95 Euro für Mittag- und Abendessen enthalten, insgesamt 4,86 Euro pro Tag. Das bedeutet Mangelernährung. Für öffentliche Verkehrsmittel sind pro Tag 73 Cent, für Bildung drei Cent vorgesehen. Für Café- oder Kneipenbesuche, die Bewirtung von Gästen, ein Fläschchen Bier bzw. eine Packung Zigaretten gibt es kein Geld. Rücklagen für Anschaffungen und Reparaturen zu bilden, ist nur in geringem Umfang vorgesehen. All das macht gesunde Ernährung und ausreichende gesellschaftliche Teilhabe unmöglich. Aufgrund dessen halten wir mindestens 600 Euro Regelsatz für unerlässlich. Für Wohnen und Heizenergie müssen im Bundesdurchschnitt mindestens 450 Euro zugrunde gelegt werden. Eine Mindestrente für Alleinstehende muss deswegen als unterste Grenze mindestens 1.050 Euro netto betragen. Das ist der Maßstab, den wir als relativen Schutz vor Altersarmut anlegen.

Schon bei 90 Prozent des Durchschnittslohns erreicht man mit 40 Beschäftigungsjahren in Vollzeit dieses Niveau nicht. Daraus folgt, dass der Lohn von nahezu 50 Prozent der in Vollzeit- Beschäftigten nicht ausreicht, um eine Rente oberhalb dieses so definierten Existenzminimums zu erzielen.

Eine Statistik über die Verteilung der Bruttoverdienste aus dem Statistischen Jahrbuch 2018 des Statistischen Bundesamtes gibt über die Verteilung der Löhne Auskunft.

Verteilung der Beschäftigten nach Höhe der Bruttoverdienste 2014 nach Zentilen

% Perzentil Vollzeitbeschäftigte (in €) Teilzeitbeschäftigte (in €) Geringfügig Beschäftigte (in €) 10 10,08 8,55 6,25 20 12,17 9,80 7,29 25 (1. Quartil) 13,08 10,49 7,59 30 13,98 11,33 8,00 40 15,62 12,97 8,51 50 (Median) 17,35 14,50 9,12 60 19,48 16,14 9,42 70 22,13 18,32 10,00 75 (3. Quartil) 23,80 19,54 10,33 80 25,85 21,14 10,77 90 32,43 25,68 12,95

In dieser Statistik wird interessanterweise zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten unterschieden. Es handelt sich hierbei um Teilzeitbeschäftigte mit mehr als 21 Stunden Beschäftigung pro Woche, die üblicherweise zu den Vollzeitbeschäftigten gezählt werden. Ihr Lohn liegt im Schnitt 20 Prozent unter dem der ganztägig Beschäftigten. Um die Zahlen in den Statistiken vergleichbar zu machen, habe ich die Zahlen von 2014 um 16 Prozent hochgerechnet. Daraus ergibt sich, dass 45 Prozent der in Vollzeitig Beschäftigen mit ihrem Lohn nach 40 Beschäftigungsjahren keine Nettorente von 1.050 Euro erreichen können. Von den Teilzeitbeschäftigen (über 21 Stunden) wird das 65 Prozent nicht gelingen. Insgesamt werden ca. 12 Millionen Vollzeit-ArbeitnehmerInnen (d. h. Diejenigen, die mehr als 21 Wochenstunden beschäftigt sind) in der Rente unter 1.050 netto liegen. Insgesamt sind das mehr als 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Das zeigt, dass – neben den politisch gewollten Rentenkürzungen – niedrige Löhne die Hauptursache niedriger Renten sind.

Eine neue Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei, Sabine Zimmermann, zeigt, dass meine Zahlen eher noch zu niedrig gegriffen sind. Danach erhielten 2018 51,4 Prozent der Altersrentner weniger als 900 Euro. 58,6 Prozent weniger als 1.000 Euro.

Altersarmut wird heute zumeist als Folge prekärer Lebens– und Arbeitsverhältnisse beschrieben. Eine neuere Untersuchung spricht von einem sich verfestigenden Prekariat als neue soziologische Erscheinung. Der Begriff ist problematisch. Niedrige Löhne, die weder zum Leben noch für eine Alterssicherung reichen, gehören immer schon zur Lebenssituation der Arbeiterklasse und hohe Arbeitslosigkeit hat es seit Herausbildung dieser Klasse ständig gegeben. „Prekariat“ wird als eine neue, Kategorie begriffen, die sich von der „mittelständischen“ Arbeiterschaft absetzt und ein eigenes soziales Phänomen unterhalb der Arbeiterklasse darstellt. Das wäre m.E. falsch. Auch geringfügig Beschäftigte und Arbeitslose sind Bestandteil der Arbeiterklasse.

Heute sind 4,742 Millionen Werktätige ausschließlich geringfügig beschäftigt. Ihr Lohn reicht bei weitem nicht aus, um im Alter vor Armut geschützt zu sein. Dazu kommen 3,15 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte.

Weitere Risiken in Bezug auf die Rente sind lange Ausfallzeiten durch Krankheit, durch teilweise und dauernde Erwerbsminderung sowie Ausfallzeiten durch Kindererziehungszeiten und Zeiten häuslicher Pflege. Die Ausfallzeiten für Kindererziehung und häusliche Pflege drücken sich vor allem in geringen Versicherungszeiten aus. Frauen in Westdeutschland konnten im Jahr 2017 durchschnittlich nur 32,2 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Ausdruck für gesundheitliche Belastungen ist die hohe Zahl der Renten wegen Erwerbsminderung. 2017 betrug die Zahl der Erwerbsgeminderten im Rentenbestand 1,824 Millionen. Der durchschnittliche Zahlbetrag ihrer Renten war 772 Euro. Die große Mehrheit der Erwerbsgeminderten kann von einer Mindestrente von 1.050 Euro nur träumen.

Nimmt man all das zusammen, kann man mit einiger Sicherheit sagen, dass sich nahezu 70 Prozent der Arbeitnehmerschaft ernste Sorgen über ihre Lage im Alter machen müssen. Dazu kommen noch 2,31 Millionen Selbständige. 2017 betrug ihr Durchschnittsgehalt 1.567 Euro im Monat. Die meisten von ihnen sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Ihre Erwartungen für das Alter sind in Regel äußerst bescheiden.

Die Bundesregierung behauptet, zur Sorge sei kein Anlass, weil Rentnerinnenhaushalte neben der gesetzlichen Rente über weitere Einnahmen verfügten. Dadurch werde Armut in den meisten Fällen verhindert. Bei Ehepaaren betrage der Anteil der gesetzlichen Rente am Einkommen nur 56 %, bei alleinstehenden Männern nur 60 %, bei Frauen nur 71 %.

Anteile von Komponenten am Volumen der Bruttoeinkommen (Personen ab 65 Jahren)

Einkommenskomponenten: Gesetzliche Renten-versicherung Andere Alterssicherungsleistungen Private Vorsorge Transferleistungen Restl. Einkommen Deutschland Ehepaare 56% 22% 8% 0% 13% alleinstehende Männer 60% 22% 8% 1% 9% alleinstehende Frauen 71% 17% 6% 1% 4% Westdeutschland Ehepaare 50% 26% 10% 0% 13% alleinstehende Männer 55% 25% 9% 1% 9% alleinstehende Frauen 67% 20% 7% 1% 5% Ostdeutschland Ehepaare 81% 4% 3% 0% 12% alleinstehende Männer 89% 3% 3% 1% 5% alleinstehende Frauen 94% 2% 2% 0% 2%

(Bei Ehepaaren können auch Ehepartner im Alter von unter 65 Jahren erfasst sein.)

Mit Rente und zusätzlichen Einnahmen verfügten die „Alten“ laut Bundesregierung über hohe durchschnittliche Einkommen:

Ehepaare: 2.971 Euro
alleinstehende Männer: 1.828 Euro
alleinstehende Frauen: 1.611 Euro

2017 betrug die durchschnittliche gesetzliche Rente 873 Euro netto. Ein Ehepaar, das über zweimal durchschnittliche Rente verfügte (1.746 €), müsste demnach jeden Monat noch weitere 1.245 Euro zur Verfügung haben. Ein alleinstehender Mann mit seiner Durchschnittsrente von 1.048 Euro hätte neben der Rente zusätzlich noch 780 Euro monatlich und eine alleinstehende Frau mit ihrer Durchschnittsrente von 716 Euro hätte noch 895 Euro zusätzlich.

Dass das Hokuspokus ist, leuchtet sofort ein. Der Trick besteht darin, dass die Bundesregierung nicht die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenstatus für sich betrachtet, sondern auf „Seniorenhaushalte“ abstellt. Ein Seniorenhaushalt kann aber durchaus auch aus einem Rentner und einer voll-beschäftigten Person bestehen. Ferner sind in der Statistik auch Beamte mit Pensionen und Selbständige mit Renten aus berufsständischen Versorgungswerken enthalten.

Niemand behauptet,, dass es keine gut situierten Senioren in Deutschland gibt. Wir sind ein Land mit einer breiten Schicht wohlhabender Bürger. Aber Reiche und Arme in einer Statistik zusammenzuwerfen und zu behaupten, niemand sei arm, ist bewusste Verschleierung. Prüfen wir im Einzelnen, inwieweit Rentner über zusätzliche Einnahmen verfügen. Zusätzliche Einnahmen entstammen aus Doppelrenten, Betriebsrenten, privaten Vorsorgeleistungen wie Riester-Renten, Rürup-Renten u.a., Transferleistungen wie z.B. Wohngeld, Mieten und aus Kapitalerträgen.

1. Doppelrenten

Doppelrenten sind hauptsächlich Witwen -und Witwerrenten. Etwas mehr als vier Millionen Personen erhielten mehr als eine Rente. 86,8 % von ihnen waren Frauen. Mehrfachrentnerinnen erhielten 1.309 Rente brutto im Durchschnitt. Auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Verteilung. Der durchschnittliche Zahlbetrag für Witwenrenten im Jahre 2017 war 622 Euro netto. Da wie bei den Löhnen ca. 66 Prozent darunter liegen und die durchschnittliche eigene Rente von Frauen nur 665 Euro beträgt, ist anzunehmen, dass die Höhe nahezu der Hälfte der Witwenrenten niedriger als 1.050 Euro netto ist. Das könnte die Zahl der von Armut bedrohten RentnerInnen um etwa 2 Millionen mindern. Es gilt aber nur für den heutigen Rentenbestand und nicht für die Zukunft. Die Witwenrente wurden auf 55 Prozent gekürzt. Eigene Einkünfte werden angerechnet. Da diese bei Frauen zunehmen, werden die Renten dadurch sinken.

2. Betriebsrenten

Die Deutsche Rentenversicherung hat zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Untersuchung darüber in Auftrag gegeben, welche Rentenanwartschaften bei den Geburtsjahrgängen von 1957 bis 1976 bestehen. Sie ist im November 2018 erschienen. Die Untersuchung basiert auf einer breiten Personenbasis und gibt glaubhafte Zahlen über Versicherungen und Anwartschaften.

2. a) ZÖD

Die wichtigsten Betriebsrenten sind die Zusatzversorgungen des Öffentlichen Dienstes (ZÖD). Bei öffentlichen und kirchlichen Trägern sind darin ca. 5,2 Millionen Bedienstete versichert. 35,6 Prozent von ihnen erhalten Renten bis 250 Euro, weitere 21,9 Prozent Renten bis 400 Euro. 43,5 Prozent erhalten Renten, die darüber liegen. Die durchschnittliche Zusatzrente beträgt 381 Euro brutto. Es ist also anzunehmen, dass ca. 50 Prozent der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes trotz Zusatzversorgung unter 1.050 Euro Gesamtrente bleiben (Durchschnittsrente 773 Euro + 320 Euro durchschnittliche Zusatzrente netto ZÖD = 1.093 Euro im Jahr 2017).

2. b) Betriebliche Altersversorgung (BAV)

LEA (Lebensverläufe u. Altersvorsorge, Deutsche Rentenversicherung) gibt für die Altersstufe der 40 bis 44-Jährigen an, dass in den alten Ländern 20,6 % der Frauen und 34,7 % der Männer über eine betriebliche Altersversorgung (BAV) verfügen. In den neuen Bundesländern haben 27,2 % der Frauen und 24,9 % der Männer dieser Altersgruppe eine Betriebsrente[1]. In den höheren Altersgruppen ist der Anteil der Betriebsrenten deutlich höher. Der durchschnittliche Verbreitungsgrad dürfte bundesweit bei ca. 32 Prozent liegen. Für durchschnittliche Anwartschaften gibt LEA für die Gruppe der 55-bis 59-Jährigen 332 Euro an.

Die Betriebsrenten mindern das Problem der Altersarmut kaum. Betriebsrenten gibt es vor allem in mittleren und großen Betrieben. Kleine Betriebe haben nur selten Angebote. 55 Prozent der Beschäftigten verfügen also über keine betriebliche Altersversorgung oder eine Zusatzrente der ZÖD. Während im untersten Einkommensfünftel die Beteiligung an Betriebsrenten sehr gering ist, steigt sie mit zunehmenden Einkommen und ist im höchsten Einkommensfünftel am größten. LEA gibt an, dass bei den 40 bis 44-Jährigen im untersten Anwartschaftsfünftel BAVn nur mit 6 Prozent vertreten sind, während im obersten Fünftel 57,4 % der Personen Anwartschaften besitzen[2].

Der mittlere Zahlbetrag (Anwartschaft) von 332 Euro brutto, den LEA nennt, ist irreführend, weil sehr hohe Betriebsrenten den Mittelwert stark nach oben drücken. Gerhard Bäcker berichtet, dass die Leistungshöhe stark schwankt. „Zugleich (werde) sichtbar, dass die sehr hohen Leistungen weit überwiegend von Männern bezogen werden. 22 % der Männer aber nur 7 % der Frauen erhalten Betriebsrenten von mehr als 700 Euro.“ Weniger als 200 Euro erhielten 45 % der Männer und 64 % der Frauen. Von diesen 200 Euro gehen Steuern und Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung ab. Die Verbraucherzentrale schreibt: „Es bleiben von der Bruttorente von 200 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben … lediglich 115,70 Euro im Monat.

3. Private Vorsorge (Riester – und Rüruprenten)

In der Gruppe der 40 bis 44-Jährigen gibt LEA die Beteiligung an Riester-Verträgen in den alten Bundesländern für Frauen mit 34,6 % und für Männer mit 28,4 % an[3]. In den neuen Bundesländern haben 38 % der Frauen und 23,5 % der Männer dieser Altersgruppe Riester-Verträge[4]. Bei den Älteren sind die Zahlen deutlich niedriger. Es sind also vor allem die Jüngeren, die diese Form der zusätzlichen Alterssicherung wählen. 2017 gab es insgesamt 17,139 Millionen Verträge, d.h. ca. 50 Prozent der ArbeitnehmerInnen haben Verträge geschlossen. „Die Flucht aus den Riester – Verträgen ist besonders stark: Schätzungsweise 500.000 Verträge werden jährlich gekündigt. … rund 20 Prozent der Verträge sind beitragsfrei gestellt, werden also gar nicht mehr bespart. Und bei den restlichen Verträgen zahlen viele Versicherte zu wenig ein und bekommen dadurch nicht die vollen Zulagen. Nur 6,4 Millionen Riester-Kunden erhalten … die vollen Zulagen.“[5]

LEA behauptet nun, die durchschnittliche Anwartschaft der 55 bis 59- Jährigen aus privaten Rentenversicherungen (Riester, Rürup) betrage bei Frauen 179 Euro und bei Männern 331 Euro. Auch hier ist wieder nach der Verteilung zu fragen. Riester- Verträge werden deutlich mehr von Frauen als von Männern nachgefragt. Das ist vor allem auf die Kinderzulagen zurückzuführen. Deswegen gibt es unter alleinerziehenden Frauen trotz sozial schlechter Lage einen relativ hohen Anteil von Riester-Renten. Die Zulagenquote der Frauen ist nahezu doppelt so hoch wie die der Männer. Allerdings ist auch hier die Verteilung nach Quintilen äußerst interessant. LEA gibt an, dass bei den 40 bis 44-Jährigen im untersten Fünftel 16,3 % über eine private Altersversicherung verfügten, während es im obersten Fünftel 84,4 seien.

Die Zahlbeträge dürften im unteren Bereich sehr bescheiden sein. Im untersten Fünftel für die 55 bis 59- Jährigen beträgt die Anwartschaft 60 Euro bei Frauen und 127 Euro bei Männern, während sie im obersten Fünftel bei Frauen 354 Euro und bei Männern immerhin 563 Euro beträgt[6].

Die Riester-Rente wurde eingeführt, um die Absenkungen bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren. Dieses Ziel, an dem die Bundesregierungen unbeirrt festhalten, wurde für die untere Hälfte der abhängig Beschäftigten vollkommen verfehlt. Hiervon besitzt höchstens ein Drittel einen regelmäßig bedienten Betrag und die Zahlbeträge sind aufgrund hoher Verwaltungskosten und niedriger Zinsen sehr gering. Der Durchschnitt der Zahlbeträge dürfte netto 100 Euro nicht übersteigen[7].

3.1 kumulierte Renten

LEA gibt an, dass in der Altersgruppe der 40 bis 44- ährigen knapp ein Viertel der Beschäftigten sowohl Betriebsrenten als auch private Renten besäßen[8]. In diesen Angaben sind auch Beamte und Selbständige eingeschlossen. Insofern mag das für besser Verdienende zutreffen. Für die untere Hälfte der Lohnabhängigen ist das nahezu irrelevant.

3.2 Keine Zusatzrenten

Der Anteil der Haushalte, der über keine zusätzliche Altersversorgung verfügt, ist von mehr als 73 % im Jahr 2002 auf etwa 39 % 2012 gesunken.“ Wieder wird von Haushalten, nicht von Rentnerhaushalten geredet und wieder ist die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes dabei. Schaut man sich allein die ArbeitnehmerInnen mit unterdurchschnittlichem Verdienst an, dürften weit über 50 Prozent außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine weitere Altersversorgung besitzen. Der Grund dafür ist einfach: „Kann mir die Beiträge nicht leisten“ antworten bei LEA 51 % auf die Frage, warum sie keinen zusätzlichen Altersvorsorgevertrag hätten[9].

4. Wohngeld

Am Jahresende 2017 bezogen in Deutschland rund 592.000 Haushalte Wohngeld. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.“ „Und schon jetzt stellen Rentner laut offiziellen Zahlen etwa die Hälfte der Wohngeldempfänger. 271.000 Senioren bekommen vom Staat im Schnitt 104 Euro dazu, damit das Geld für die Miete reicht. Darauf hätten viel mehr Ruheständler einen Anspruch, doch viele wüssten das gar nicht oder scheuten aus Scham den Gang zum Amt…“.

5. Einnahmen aus Vermietung

Nach einer Studie des Instituts der Wirtschaft (IW) gibt es „rund 3,9 Millionen Kleinverdiener, also etwa 9 Prozent der privaten Haushalte, (die) in Deutschland rund 15 Millionen Wohnungen (vermieten).“ Mehr als 30 Prozent davon seien Rentner. „Rund 22 Prozent der Vermieter haben ein monatliches Nettohaushaltseinkommen unterhalb des Medians der Bevölkerung“. Allein unter den 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalten in Deutschland gäbe es 6 Prozent Vermieter. Diese Zahlen scheinen sehr hoch gegriffen. Angenommen sie entsprächen der Realität, lässt sich daraus ableiten, dass ungefähr 264.000 RentnerInnen der unteren Einkommenshälfte Mieteinnahmen erzielen und so vielleicht der Altersarmut entkommen.

6. Kapitalerträge

Diese fallen, bezogen auf die untere Hälfte der Einkommensbezieher, weitgehend aus.

Sparen in Euro bzw. in Prozent Sparquote in Prozent Sparen pro Haushalt in Euro jährlich Sparen Gesamt in Mrd. Euro Anteil am Sparvolumen in Prozent 1. Dezil  1,0 %  171  0,7  0,3 % 2. Dezil  1,5 %  293  1,2  0,6 % 3. Dezil  3,0 %  627  2,5  1,2 % 4. Dezil  5,0 %  1.122  4,6  2,1 % 5. Dezil  6.0 %  1.477  6.0  2.8 % 6. Dezil  7,0 %  2.363  9,6  4,5 % Quelle

Diese Statistik bezieht sich auf alle Sparer. Nur auf Arbeitnehmer bezogen, sind die Ergebnisse deutlich niedriger. So ist die Sparquote im 1. Dezil bei ArbeitnehmerInnen negativ, d.h. sie machen Schulden. Insgesamt lässt sich sagen, dass bis zum 6. Dezil die Sparerträge gerade für notwendige Ersatzbeschaffungen und Reparaturen reichen, aber keinen Kapitalstock bilden, aus dem Zusatzeinkommen im Alter erwachsen können. Für unsere Untersuchung ist deswegen dieser Posten einfach zu vernachlässigen.

Um von der Durchschnittsrente des Jahres 2017 in Höhe von 873 Euro netto das Existenzminimum von 1.050 Euro netto zu erreichen, benötigt man 177 Euro zusätzlich. Es ist anzunehmen, dass etwa von der Hälfte der Witwen-RentnerInnen (2 Millionen Personen) dieses Ziel erreicht wird. Ebenso ist anzunehmen, dass die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Hälfte seiner Beschäftigten (2,7 Millionen) über diese Schwelle hebt. Riester-Renten und Betriebsrenten leisten das nur in wenigen Fällen. Wir nehmen an, dass damit maximal 2 Millionen Personen über 1.050 Euro netto hinauskommen. Ca. 500.000 RentnerInnen könnten durch Mieteinnahmen und Wohngeld diese Schwelle überspringen.

Wie ausgeführt, können 70 Prozent der ca. 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter nur Einkommen von weniger als 1.050 Euro erreichen. Das sind 23,1 Millionen. Davon haben ca. 7,2 Millionen Einnahmen unter anderem aus Zusatzrenten und Mieten (siehe oben). Es bleiben noch 15,9 Millionen, die allein von Renten unterhalb der Schwelle von 1.050 Euro netto leben müssen. Das sind nahezu 50 Prozent.

Die Untersuchung geht vom aktuellen Zustand der jetzigen RentnerInnen aus, und verweist darauf, was in naher Zukunft bei den gegenwärtigen Lohn – und Arbeitsbedingungen zu erwarten ist. Die Lage wird sich weiter verschärfen.

Wer 2019 in Rente geht, hat bei 40 Beitragsjahren 1979 angefangen zu arbeiten und noch unter besseren Bedingungen als heute gearbeitet. 2001 bis 2005 wurden neue Arbeits – und Sozialgesetze geschaffen, die die Lage der Arbeitnehmer stark verschlechterten. Erst wer 2042 in Rente geht, hat durchgängig unter diesen neuen Bedingungen gearbeitet und Rentenansprüche erworben. Das Rentenniveau wird also fallen.

Besonders krass wird sich das für Ostdeutsche auswirken. Heute haben vor allem ostdeutsche Frauen deutlich höhere Renten als Westdeutsche. Die Rente der ostdeutschen Männer liegt geringfügig unter der der westdeutschen. Seit der Wende liegen die Löhne in Ostdeutschland im Durchschnitt 25 Prozent unter den Löhnen im Westen. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Osten höher als im Westen. 2005 war sie mit 20,6 Prozent doppelt so hoch. Auch jetzt liegt sie mit 6,3 Prozent noch deutlich über den westlichen Bundesländern. Dabei ist für die meisten ArtnehmerInnen im Osten die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle im Alter. Sie verfügen über keine Mieteinahmen und sonstige Kapitalerträge. Auch Zusatzrenten konnten sie kaum aufbauen. Daraus folgt, dass in Ostdeutschland in Zukunft nur wenige RentnerInnen über 1.050 netto Euro Rente erhalten werden. Die Altersarmut wird dort schon in wenigen Jahren flächendeckend sein.

Außerdem sollen die Renten nach den Vorgaben der Bundesregierung noch weiter sinken. Während gegenwärtig der Prozentsatz der Renten vom Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherungen 48,1 Prozent beträgt (2017), soll er bis 2040 auf 43 Prozent sinken. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von 873 Euro netto (2017) sänke dann auf 691 Euro (2040). Das entspräche noch mal einer Kürzung von 10,5 Prozent.

Aus all diesen Gründen ist die Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 netto Euro absolut notwendig. Die Forderung entspricht gegenwärtig einer Bruttorente von 1160 Euro. Die Nettoforderung ist notwendig wegen der zunehmenden Besteuerung von Renten. Schon 2019 wird die Rente von 1160 Euro mit 121 Euro Jahressteuer belastet.

Die hohe Zahl von RentnerInnen, die auf die Mindestrente angewiesen wären, zeigt, dass das durch „Reformen“ erheblich demontierte Rentensystem so nicht fortbestehen kann. Ein Rentensystem, dass in Zukunft die Hälfte aller Erwerbstätigen in Altersarmut schickt, kann nicht akzeptiert werden.

Eine Mindestrente sollte immer nur von möglichst Wenigen in Anspruch genommen werden. Für die große Mehrheit müsste es möglich sein, Altersrenten im Arbeitsleben aufzubauen, die im Alter eine relativ sorgenfreie Existenz ermöglichen. Dass heute und in Zukunft eine so große Anzahl von Erwerbstätigen in die Armut zu fallen droht, hat auch mit dem allgemeinen Verfall der Renten zu tun, denn auch mit einer

Standardrente von netto 1.245,25 Euro (dieser Wert gilt zur Zeit für die alten Bundesländer) lässt sich in Großstädten nur sehr schwer leben. Die Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro ist eine Hilfskonstruktion. Sie muss in ein grundlegendes Programm zur Reform des Rentensystem eingebettet werden. Kernpunkt des Programms muss die Sicherung des Lebensstandards der Versicherten bei mindestens 70 Prozent ihrer Löhne sein. Der wichtigste Punkt zur Realisierung ist die Einführung einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung. Alle Bürger müssen verpflichtet werden, einen für alle gleichen Prozentsatz ihrer gesamten jährlichen Einnahmen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Gleichzeitig ist die Rentenhöhe nach oben zu begrenzen. Dadurch entsteht ein Finanzüberschuss, der es erlaubt, das Äquivalenzprinzip durch eine soziale Grundsicherung in Form einer Mindestrente zu ergänzen.

[1] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 47
[2] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 125f
[3] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 47
[4] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 48
[5] Holger Balodis und Dagmar Hühne (2015): Garantiert beschissen. Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen, S.148
[6] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 128f (Darin sind auch Lebensversicherungen enthalten)
[7] Holger Balodis und Dagmar Hühne (2015): Garantiert beschissen. Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen, S.147
[8] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 43
[9] Thorsten Heien (2018): Altersvorsorge der Personen der Geburtsjahrgänge 1957 bis 1976 und ihrer Partner, Sonderausgabe der DRV, S. 50

Reden wir mal über Demokratie

Rationalgalerie - Mi, 18/09/2019 - 02:00
Tagesschau kämpft für Bürgerrechte im Ausland : "Protest gegen Einfluss Chinas - Wong appelliert an Deutschland" Unter dieser Überschrift spendierten Tagesschau und Tagesthemen dem Aktivisten Wong aus Hongkong ein exponiertes Interview. Aber, fragt die MACHT-UM-ACHT, gab es auch Interviews von deutschen Kämpfern für Demokratie? Hatten die Bürgerrechtler...

Die Lust an der Macht

German Foreign Policy - Di, 17/09/2019 - 22:11

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehe "die große Herausforderung" für die EU darin, sich gemeinsam zu "positionieren", erklärte Maas: Es gehe darum, "die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen".[4] Man könne "nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen ... antworten"; die Bundesrepublik allein sei "zu klein", um "Antworten auf diese Herausforderungen zu geben". Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch "Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union"; darüber hinaus müsse "das Krisenmanagement ... gestärkt" werden, "und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein". Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, "die internationale Ordnung" sei "stärker denn je ins Wanken geraten": Zur Zeit vollziehe sich "eine geopolitische und strategische Neuordnung", und zwar "in nahezu allen Bereichen"; daher müssten "wir unsere eigene Strategie überdenken". "Die einzigen beiden, die derzeit ... das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen", urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich "in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren". "Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein ..., oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten", äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. "Die zentrale Aufgabe der EU wird es ..., ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: "Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp."[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den "politischen Richtlinien" für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll "Europa" seine "einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken" und mit "einer einigeren Stimme in der Welt" auftreten. Um "ein globaler Leader" zu werden, müsse die EU "in der Lage sein, schnell zu handeln"; sie werde deshalb darauf dringen, "dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden", bekräftigte von der Leyen.[7] Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO "der Eckstein" der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" nötig. Dazu solle - unter anderem - der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit "geopolitisch" tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die "Lust an der Macht" für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. "Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre", urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden - massiven - Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

 

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Made in Germany" in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

Franz Alt: Der neue Seehofer: "Wir schaffen das"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 17/09/2019 - 16:51
Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

So funktioniert die Finanzindustrie | Mit ehemaligem amerikanischen Bankenregulierer Bill Black

acTVism - Di, 17/09/2019 - 13:59

In diesem exklusiven Interview mit William „Bill“ Black, dem ehemaligen US-Finanzregulierer, Autor und Akademiker, sprechen wir über die Rolle der Finanzaufsichtsbehörden.

Der Beitrag So funktioniert die Finanzindustrie | Mit ehemaligem amerikanischen Bankenregulierer Bill Black erschien zuerst auf acTVism Munich.

"Die agieren hier straffrei"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 17/09/2019 - 08:24
Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico international den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland. Von Mariam Puvogel.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Netanjahu kündigt Annexionen an

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 16/09/2019 - 21:49
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu - wie schon vor der Wahl im April... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Führungsansprüche an der "nassen Flanke"

German Foreign Policy - Mo, 16/09/2019 - 21:29

Northern Coast 2019

Ungefähr 3.000 Soldaten aus 18 Staaten nehmen momentan an dem mehr als zweiwöchigen Manöver "Northern Coast 2019" teil. Das Übungsgebiet erstreckt sich vom Ostseeeingang zwischen der dänischen und der schwedischen Küste bis hin zur Insel Bornholm. Damit umfasst es die engsten und seichtesten Seewegabschnitte der gerade für größere Schiffe ohnehin anspruchsvoll zu manövrierenden Ostsee. In dieser Umgebung proben die multinationalen Verbände gemeinsame Operationen mit 47 Schiffen und Booten, einem U-Boot, sieben Flugzeugen und fünf Helikoptern. Mit 1.300 Teilnehmern stellt die Bundeswehr allein fast die Hälfte der Soldaten und hat damit auch den größten personellen Anteil an dem Manöver. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Streitkräfte mit sieben Schiffen, dem U-Boot und einem der sieben Flugzeuge. Zusätzlich sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde im Einsatz und nehmen bei der Minenkampfführung eine führende Rolle ein. An Land sind deutsche Soldaten im Logistikkommando tätig und stellen Spezialisten für elektronische Kampführung. Das gesamte multinationale Personal und Material untersteht in diesem Jahr dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Stephan Haisch.

Deutscher Führungsanspruch in der Ostsee

Das jährlich im Spätsommer oder im Herbst stattfinde Manöver "Northern Coast" steht nicht zum ersten Mal unter deutscher Führung. Seit die Übung 2007 von der deutschen Marine ins Leben gerufen wurde, liegt das Kommando abwechselnd bei Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland. Dennoch ist die diesjährige Führungsrolle für Deutschland keine Routine. Der deutsche Admiral kommandiert die multinationalen Verbände gemeinsam mit etwa 90 Soldaten aus dem Stab DEU MARFOR, darunter 20 Militärs aus dem Ausland. DEU MARFOR ist das vorläufige Ergebnis eines Konzentrationsprozesses bei den Führungsstrukturen der deutschen Marine. Die zuvor in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock angesiedelten Einsatzstäbe sind seit dem 23. Januar dieses Jahres in Rostock zu DEU MARFOR zusammengefasst und um eine internationale Komponente ergänzt worden. Der jetzt an einem Ort konzentrierte Führungsstab besteht zur Zeit aus 100 Posten, von denen 25 für Soldaten aus dem verbündeten Ausland vorgesehen sind. Vor allem mit den Ostseeanrainerstaaten soll so eine enge militärische Zusammenarbeit auf- beziehungsweise ausgebaut werden. "Northern Coast 2019" gilt als erster Testlauf der neustrukturierten deutschen Marineführung. Flottillenadmiral Haisch sieht im erfolgreichen Absolvieren des Manövers gar den "erste[n] Schritt zu einer späteren NATO-Zertifizierung des Stabes".[1] Bis 2025 soll das Marinekommando in Rostock zu einem Multinationalen Hauptquartier heranwachsen, dem sogenannten Baltic Maritime Component Command - mit der deutschen Marineführung als "Kernelement".[2]

Rückbesinnung auf die Großmachtkonfrontation

"Northern Coast" findet heute in einem grundlegend veränderten Umfeld statt. 2007 startete das Manöver noch in einer Zeit, in der die Ostseeregion ihre außen- und militärpolitische Relevanz aus den Zeiten der Blockkonfrontation nahezu komplett eingebüßt hatte. Der Fokus der deutschen Marine, aber auch der Bundeswehr insgesamt hatte sich weg von Ostsee beziehungsweise von Europa hin zu "Out of Area"-Einsätzen in aller Welt verschoben, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Seit EU und NATO jedoch die Beziehungen zu Russland zu einer erneuten Großmachtkonfrontation eskaliert haben, hat nicht nur eine mögliche Kriegführung in Osteuropa erneut eine größere Bedeutung erlangt. Auch der Ostsee kommt seitdem wieder eine militärische Bedeutung zu, die derjenigen in den Zeiten der Blockkonfrontation gleicht. Beide Seiten konkurrieren dabei um die Kontrolle über die Seewege auf der Ostsee, die ökonomisch wichtig, aber auch als Nachschubrouten in die Region von militärstrategischer Bedeutung sind. Genau diesen Kampf um die Kontrolle der Seewege und den Zugriff auf die Ostsee trainieren die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit "Northern Coast 2019". Das diesjährige Szenario: Ein nicht ausdrücklich benannter Staat - gemeint ist Russland - besetzt eine Ostseeinsel (vermutlich Bornholm) und erschwert den Staaten des NATO-Blocks die Nutzung der Seewege.

Remilitarisierung der Ostsee

Vor diesem Hintergrund hat die NATO seit 2014 nicht nur ihre Manöver in der Ostseeregion wieder verstärkt; sie baut dort auch ihre militärischen Strukturen kontinuierlich aus. Berlin hat den strategischen Umschwung im Wesentlichen in die eigenen Strategiepapiere übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) - und es beteiligt sich tatkräftig an der Remilitarisierung der Ostseeregion. Dazu zählt die 2016 beschlossene und 2017 umgesetzte Stationierung jeweils eines NATO-Bataillons in Estland, Lettland, Litauen und Polen ("Enhanced Forward Presence"). Für das Bataillon in Litauen hat die BRD als sogenannte Rahmennation die Führung übernommen.[4] Damit ist Deutschland neben Großbritannien, Kanada und den USA einer der vier Staaten, die eine zentrale Rolle beim Aufbau einer permanenten Präsenz kampfbereiter Truppen nahe der russischen Grenze einnehmen. In der NATO-"Speerspitze" ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), an deren Aufbau die Bundeswehr bereits führend beteiligt war [5], hat die Bundesrepublik in diesem Jahr erneut die Führungsrolle übernommen. Darüber hinaus will Berlin in Rostock künftig die NATO-Kommandostruktur für Marineoperationen in der gesamten Ostsee beheimaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Deutsches Machtkalkül

Dabei folgt die Bundesrepublik strikt den eigenen nationalen Interessen. Neben seinem Bemühen, Moskaus Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen, um sich dort als alleinige Vormacht zu etablieren [7], nimmt Berlin den erneuten geostrategischen Bedeutungszuwachs Osteuropas als Chance wahr, die eigene Bedeutung innerhalb der NATO auszubauen sowie die Militarisierung der EU unter deutscher Führung voranzutreiben. Berlin sieht sich dabei, wie es in der "Konzeption der Bundeswehr" vom Juli 2018 heißt, in der Position, eine "zentrale Rolle bei der [militärischen] Integration von Bündnispartnern" zu übernehmen. Darüber hinaus seien "national Vorkehrungen zu treffen und Fähigkeiten [...] bereitzustellen, die Deutschlands besonderer geographischen Lage und damit in NATO oder EU verbundenen Rolle als Transitland, Host Nation oder potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet gerecht werden".[8] So erhofft Berlin seine strategische Bedeutung im Konflikt des Westens mit Russland zu stärken, um dies für den eigenen Machtzuwachs auf internationaler Ebene zu nutzen - in NATO und EU gleichermaßen.

 

[1] "Nasse Flanke Ostsee" - Marine startet Übung "Northern Coast". Presse- und Informationszentrum Marine, 29.08.2019.

[2] DEU MARFOR - unersetzlich für die Deutsche Marine der Zukunft. Presse- und Informationszentrum Marine, 18.06.2019.

[3] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[4] S. dazu Vormarsch nach Osten und Im Aufmarschgebiet.

[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Noch näher an den Konflikten.

[6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[7] S. dazu Immer aggressiver.

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

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