Streit um den Flüchtlingspakt

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist, wie in Berlin berichtet wird, ursprünglich bereits Ende 2019 geplant worden. Anlass ist demnach, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland einreisen, im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist; laut Schätzungen hat sie sich annähernd verdoppelt. Das hat die ohnehin katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf mehreren griechischen Inseln weiter eskalieren lassen. Auf drei Inseln - Lesbos, Chios und Samos - ist es diese Woche zu Protesten und einem Generalstreik gekommen. Berlin pocht weiterhin auf eine vollständige Realisierung des Flüchtlingspakts mit Ankara aus dem Jahr 2016, der die Türkei verpflichtet, die Ausreise von Flüchtlingen in die EU mit allen Mitteln zu verhindern.[1] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hingegen hat kurz vor Merkels Besuch in Istanbul die schon mehrfach geäußerte Beschwerde wiederholt, Brüssel halte seinerseits die Bestimmungen des Pakts nicht ein. Tatsächlich bestätigt die EU, von den rund 5,8 Milliarden, die man Ankara versprochen habe, seien lediglich 2,6 Milliarden ausgezahlt worden.[2] Zudem hat die EU die fest zugesagte Erweiterung der Zollunion blockiert und verweigert die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger der Türkei. Ankara dringt nun darauf, dass Brüssel sämtliche Zusagen einhält, und droht seinerseits mit der Öffnung seiner Grenzen.

Wendepunkt für die Beziehungen

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, der Türkei auch auf bilateraler Ebene weitere Zugeständnisse zu machen. Darauf deutet das heutige Besuchsprogramm der Kanzlerin in Istanbul hin. So wird Merkel nicht nur mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan Gespräche führen. Beide werden gemeinsam den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität einweihen, die formell am 10. April 2010 gegründet wurde und den Lehrbetrieb im September 2013 aufnahm. Sie solle, erklärte damals die Bundesbildungsministerin, "ein Leuchtturm werden für die wissenschaftlichen, aber auch sonstigen kulturellen Beziehungen unserer Länder".[3] Darüber hinaus trifft Merkel am heutigen Vormittag mit Vertretern deutscher und türkischer Unternehmen zusammen. Zu dem Treffen äußerte der Präsident des türkischen Unternehmerverbandes TÜSİAD, Simone Kaslowski: "Wir wünschen uns, dass der Türkeibesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und die Beziehungen mit der EU ein Wendepunkt wird". Man hoffe darauf, dass beide Seiten ihre "gegenseitigen Sensibilitäten" achteten und ein Vertrauensverhältnis entwickelten.[4] Als Test für das deutsch-türkische Verhältnis gilt, ob VW das geplante Werk in Manisa bei İzmir wirklich baut. Die Pläne waren im Herbst wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verschoben worden. Die Entscheidung wird frühestens Mitte Februar erwartet.

Eine halbe Million Festnahmen

Der Besuch der Kanzlerin erfolgt ungeachtet des türkischen Besatzungskrieges in Syrien und trotz der brutalen Repression der türkischen Behörden gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil. Die Türkei hält ihre Besatzungsherrschaft über weite Teile Nordsyriens aufrecht, obwohl ihr und ihren syrischen Parteigängern schwere Kriegsverbrechen sowie eine Kampagne zur "Türkisierung" der okkupierten Gebiete vorgeworfen werden.[5] Menschenrechtsorganisationen prangern außerdem die brutale Repression der türkischen Behörden gegen den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil sowie gegen Oppositionelle scharf an. Im Juli 2019 wurde bekannt, dass in den drei Jahren seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 insgesamt 129.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten entlassen wurden; nur etwas mehr als 3.000 konnten erfolgreich gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen. Rund 500.000 Menschen wurden vorläufig festgenommen; 30.000 sind bis heute in Haft. In mehr als 250 Prozessen wurden mehr als 2.000 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Über 100 Medien und Verlage wurden geschlossen. Zahlreiche Journalisten - laut Angabe von Kritikern bis zu 140 - sind zum Teil ohne Anklage inhaftiert.[6] Auch 59 Deutsche befinden sich in türkischer Haft, viele von ihnen aus offenkundig politischen Gründen.

Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer

Sieht sich Berlin wegen des Flüchtlingspakts unter Druck, eine gewisse Kooperation mit Ankara aufrechtzuerhalten, so werden die bilateralen Beziehungen durch den neuen Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und durch den Libyen-Krieg weiter verkompliziert. Im östlichen Mittelmeer spitzt sich der Konflikt um die dortigen Erdgasvorkommen und um die Pläne Israels, Zyperns und Griechenlands, das Erdgas mit einer Rohrleitung ("EastMed-Pipeline") nach Europa zu führen (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer weiter zu. Erst vor wenigen Tagen hat bereits zum sechsten Mal ein türkisches Schiff die Suche nach Erdgas in Gewässern aufgenommen, die Zypern für sich beansprucht. Während Ankara Nordzypern unterstützt und die Republik Zypern nicht anerkennt, bezeichnet deren Regierung in Nikosia die türkischen Erdgasbohrungen offen als "Piraterie". Der Präsident der Republik Zypern hat Kanzlerin Merkel gestern telefonisch um Hilfe in den Auseinandersetzungen mit Ankara gebeten.[8] Merkel kann das schlecht ignorieren: Zum einen hat die EU wegen der türkischen Aktivitäten im Erdgaskonflikt bereits Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt; zum anderen schwächte es den Zusammenhalt der EU einmal mehr, sollte ein kleineres EU-Mitglied zu dem Schluss gelangen, es werde von der Hauptmacht der EU gegen Aggressionen eines Nicht-EU-Mitglieds nicht geschützt.

Der Libyen-Krieg

Zugleich ist die Bundesregierung allerdings im Libyen-Krieg in gewissem Maß auf Ankara angewiesen. Sie hat am vergangenen Sonntag mit großem Pomp eine Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt abgehalten und sich als erfolgreiche Mittlerin in dem Krieg feiern lassen.[9] Tatsächlich kam bereits die Konferenz nur deshalb zustande, weil Russland und die Türkei vorab einen Waffenstillstand durchgesetzt hatten. Die beiden Länder sind dazu in der Lage, weil sie jeweils verfeindete Kriegsparteien unterstützen und deshalb über erhebliche Druckmittel verfügen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Berlin selbst verfügt dagegen in Libyen kaum über Einfluss; der dortige Waffenstillstand und damit auch seine Mittlerposition steht und fällt mit dem Zutun Russlands und der Türkei. Bereits jetzt wird der Waffenstillstand ernsthaft verletzt. So sind am Mittwoch auf dem Mitiga International Airport bei Tripolis Berichten zufolge sechs Raketen eingeschlagen, die von der Libyan National Army (LNA) unter Khalifa Haftar abgefeuert worden sein sollen. Die LNA wiederum gibt an, vom Flughafen Mitiga sei eine Drohne aufgestiegen; dies zeige, dass die "Einheitsregierung" in Tripolis weiterhin militärische Aktivitäten durchführe.[11] Die Drohne stammt vermutlich aus der Türkei, die die "Einheitsregierung" militärisch unterstützt. Gelingt es der deutschen Kanzlerin nicht, Ankara auf die weitere Wahrung des Waffenstillstands festzulegen, steht die stolz gepriesene Berliner Vermittleraktion vor dem Scheitern. Die Bundesregierung hätte einen weiteren weltpolitischen Fehlschlag erzielt.

 

[1] S. dazu Der Türsteher der EU.

[2] Gerd Höhler: Besuch in der Türkei: Merkel kommt mit vielen Fragen zu Erdogan. rnd.de 23.01.2020.

[3] S. dazu Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul.

[4] Merkel-Besuch in Türkei: Unternehmer hoffen auf bessere Beziehungen. handelsblatt.com 23.01.2020.

[5] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens und Krieg um Nordsyrien (II).

[6] Eine halbe Million Menschen festgenommen. lto.de 16.07.2019.

[7] S. dazu Sanktionen gegen Ankara.

[8] Zypern bittet Merkel um Vermittlung im Gasstreit mit Ankara. handelsblatt.com 23.01.2020.

[9] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[10] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[11] Alfred Hackensberger: Waffenruhe in Libyen offenbar verletzt. Wie reagiert die Türkei? welt.de 23.01.2020.

Die Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) heute auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während "attac" und "VVN-BdA" um ihren... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erste Truppenverlegungen

Nach offiziellen Angaben der U.S. Army Europe liegt die Hauptphase von Defender Europe 20 in den Monaten April und Mai, wobei mit Truppenbewegungen schon ab Februar und bis Juli zu rechnen sei.[1] Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden - aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder. Dass, anders als bisher angekündigt, erste Verlegungen schon im Januar stattfindenden, lässt daran zweifeln, dass die Truppenbewegungen tatsächlich im Juli abgeschlossen sein werden.

Die NATO auf Kriegskurs

Kern der militärischen Großübung ist das Verlegen einer Division der U.S. Army über den Atlantik in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Auf zwölf unterschiedlichen Routen, die Land- (Straße und Schiene), Luft- und Wasserwege (Meer und Fluss) umfassen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), werden die US-Soldaten, begleitet von europäischen Militärs, gen Osten ziehen und dabei große Mengen an Fahrzeugen und Gerät mitführen. Vor allem in Polen und im Baltikum werden sie dann in einem "Schlachtfeldnetzwerk" [3] den Krieg gegen Russland proben, bevor sie wieder zurückverlegen - ein klares Zeichen Richtung Moskau.

Vom Konflikt zur Konfrontation

Kritik an den aggressiven Zuspitzungen der NATO-Ostpolitik kommt inzwischen sogar von prinzipiellen Befürwortern der NATO-Osterweiterung. Mit der Osterweiterung waren die westlichen Staaten bereits in den 1990er Jahren auf Konfrontationskurs mit Moskau gegangen. Die kontinuierliche Ausdehnung des NATO-Gebiets in Richtung Osten hatte dabei die Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend verschoben; am Horizont der Expansionspolitik stand von Beginn an die direkte Konfrontation mit Russland. Die Bemühungen des westlichen Kriegsbündnisses, auch die Ukraine einzugliedern - der NATO-Beitritt hat seit vergangenem Jahr in der Ukraine Verfassungsrang -, nennt August Pradetto, Professor für internationale Beziehungen an der Hamburger Bundeswehr-Universität, eine "völlig verfehlte Politik": Es sei "ein Desaster gewesen, diese Politik der Osterweiterung 2014 auf die Tagesordnung zu setzen", urteilte Pradetto vergangene Woche in Hamburg.[4] Russlands Verhalten in der Krim-Krise sei eine völlig "absehbare Reaktion" auf die Politik der NATO gewesen. Das Kriegsbündnis hat nun allerdings genau diese Reaktion noch im Jahr 2014 zum Anlass genommen, eine neue Eskalation seiner Ostpolitik einzuleiten - in Fortsetzung seiner seit den 1990er Jahren im Wesentlichen unveränderten Bestrebungen, möglichst große Teile Osteuropas aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und sie in seinen eigenen Einflussbereich einzugliedern.

Ausbau der Nachschubtruppen

Um die neu gewonnenen Gebiete unter Kontrolle zu nehmen, hat der NATO-Machtblock im Laufe der vergangenen sechs Jahre begonnen, seine militärische Infrastruktur in Osteuropa auszubauen. Mit der Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten und mit dem Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere (NATO Force Integration Units, NFIU, german-foreign-policy.com berichtete [5]) ging als weiterer wesentlicher Bestandteil des Militarisierungsprozesses [6] ein kontinuierliches Aufstocken der Nachschubtruppen einher. Auf dem NATO-Gipfel im September 2014 in Wales wurde zunächst beschlossen, die NATO Response Force (NRF) - die Schnelle Eingreiftruppe der NATO - auf 40.000 Soldaten und damit auf mehr als das Dreifache ihrer vorherigen Größe aufzustocken. Außerdem wurde innerhalb der NRF eine neue Unterstruktur eingeführt: die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), die noch schneller einsetzbar sein soll als die NRF, nämlich innerhalb von nur 48 Stunden.

Der erste Testlauf

Auf ihrem Gipfel im Juli 2018 in Brüssel rief die NATO dann noch zusätzlich die "Initiative Reaktionsfähigkeit", auch "4x30" genannt, ins Leben: 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) zuzüglich Unterstützungskräfte will das Militärbündnis bis 2020 in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen; sie sollen damit in der Lage sein, relativ kurzfristig die NATO-"Speerspitze" in einem etwaigen Kampfeinsatz zu unterstützen. Dabei decken sich die Größenordnungen der neuen Stärke der NRF von 40.000 und die voraussichtliche Gesamtzahl von 37.000 beteiligten Soldaten bei Defender Europe 20. Das aktuelle Großmanöver, das de facto am heutigen Donnerstag beginnen soll, ist der erste Testlauf für die neuen NATO-Strukturen.

 

[1] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[2] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[3] From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefence.com 16.12.2019.

[4] Professor August Pradetto in einer Vorlesung an der Universität Hamburg am 16.01.2020.

[5] S. dazu Die deutsch-polnische Militärkooperation.

[6] S. auch Die Militarisierung der Nordsee.

Der bislang größte Auftrag der Bundesmarine

Das Bundesverteidigungsministerium hatte Anfang vergangener Woche mitgeteilt, es habe entschieden, den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen zu vergeben. Der Auftrag gilt als der größte in der Geschichte der bundesdeutschen Marine; er umfasst den Bau von vier Schiffen für - laut Plan - 5,27 Milliarden Euro. Die Marine hat schon erkennen lassen, an zwei zusätzlichen Schiffen interessiert zu sein. Der Auftrag soll - ebenfalls laut Plan - spätestens 2027 abgeschlossen sein.

"Für den hochintensiven Seekrieg konzipiert"

Dem MKS 180 kommt für die Zukunft der deutschen Marine erhebliche Bedeutung zu. Ihr derzeit jüngstes Schiff, die Fregatte F125, war im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden und entspricht den damals wahrscheinlichen Einsatzszenarien: Sie ist vor allem für Aufgaben wie den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten auf Schmuggel sowie die Unterstützung küstennaher Landoperationen auf fernen Kontinenten konzipiert. Nach der umfassenden Eskalation des Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 wurde 2015 der Bau des MKS 180 beschlossen. Es soll gegen starke feindliche Marinen eingesetzt werden können und ist deshalb, wie die Bundeswehr mitteilt, "explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg konzipiert".[1] Es wird "mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet" sein, "weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen" und "einen multinationalen Marine-Kampfverband führen" können. Es soll weltweit einsetzbar sein - am Äquator wie im Eismeer - und die Fähigkeit haben, zwei Jahre am Stück im Einsatzgebiet zu verbleiben. Zur Zeit hat die Bundeswehr offenkundig speziell Einsätze im Atlantik im Blick: "Im Kern geht es darum, die transatlantischen Seeverbindungen offen zu halten und die seeseitige Verteidigung des Bündnispartners Norwegen wirksam zu unterstützen."[2]

Die gesamte Wertschöpfungskette

Bei der Auftragsvergabe hat sich die niederländische Damen-Werft gegen die Kieler German Naval Yards durchgesetzt, die das MKS 180 in Kooperation mit ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), einem Traditionslieferanten der deutschen Marine, bauen wollte. Die Tatsache, dass ein auswärtiges Unternehmen den deutschen Firmenverbund niederkonkurrieren konnte, führt nun zu massiven Protesten einerseits bei den unterlegenen Unternehmen, andererseits bei der IG Metall. German Naval Yards will gerichtlich gegen die Vergabeentscheidung vorgehen. Davon abgesehen verlangt etwa der Bezirksleiter der IG Metall Küste, die Bundesregierung müsse "dafür sorgen, dass der Überwasserschiffbau" - gemeint ist der Kriegsschiffbau - "über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt".[3] Zwar weist die Damen-Werft darauf hin, dass sie zugesagt hat, den Bau der Schiffe bei Unternehmen der Bremer Lürssen-Gruppe (Blohm+Voss/Hamburg, Peene/Wolgast) durchführen zu lassen - damit blieben rund 80 Prozent der Nettoinvestitionen in der Bundesrepublik - und zudem rund 70 Prozent aller elektronischen Einsatzsysteme an den deutschen Standorten der französischen Thales Group produzieren zu lassen.[4] Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Design und Konstruktion des MKS 180 nun in den Niederlanden entworfen werden und damit dem deutschen Kriegsschiffbau zentrale Kompetenzen verlorengehen könnten.

Industrieversagen

Über die Ursachen der ungewöhnlichen Entscheidung des Verteidigungsministeriums heißt es zum einen, letztlich hätten sich militärische Interessen gegenüber unmittelbar ökonomischen Interessen durchgesetzt. So verzögerte sich etwa die Fertigstellung der Fregatte F125, für die TKMS und Lürssen verantwortlich sind, um Jahre; die deutsche Marine klagte bei der Inbetriebnahme der Schiffe über schwere Mängel, deren Behebung letztlich die offizielle Indienststellung ein weiteres Mal erheblich verzögerten.[5] Ein Beobachter konstatiert, die deutschen Werften hätten "in den vergangenen 20 Jahren nicht einen einzigen Neubau im vereinbarten Qualitäts-, Zeit- und Kostenrahmen geliefert"; ein "Kurswechsel" sei daher "verständlich".[6] Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die niederländische Marine in zwei Jahren vier neue U-Boote bestellen will; der Preis wird mit 3,5 Milliarden Euro beziffert. TKMS sei, so heißt es, "bereits im engeren Kreis der Anbieter".[7] Gegengeschäfte sind in der Rüstungsindustrie nicht ungewöhnlich.

Die Armee der Europäer

Hinzu kommt, dass die Kriegsmarinen Deutschlands und der Niederlande immer enger kooperieren. So ist in einer Absichtserklärung aus dem Jahr 2016 die schrittweise Integration des Seebataillons der deutschen Marine in die niederländischen Seestreitkräfte beschlossen worden. Zudem ist ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau zum gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr mit den Niederlanden" geplant.[8] Die Marinekooperation ist eingebunden in eine als weitreichend eingestufte Zusammenarbeit der gesamten Streitkräfte beider Länder, die zuletzt am 21. Mai 2019 vertieft wurde - mit einer erneuten Absichterklärung zum Ausbau der militärischen Kooperation.[9] Die Maßnahmen gelten als Schritte zur Realisierung einer "Armee der Europäer".

Nachschub aus Nordamerika

Zu möglichen Einsatzgebieten der Seestreitkräfte, die auch für das MKS 180 in Frage kommen könnten, hat sich kürzlich der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, geäußert. Wie Krause am 9. Januar auf der diesjährigen Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine erklärte, seien vor allem "vier Seeräume" für die deutsche Marine "wesentlich". Neben der Ostsee seien dies zunächst die "Sea Lines of Communication über den Nordatlantik, durch den englischen Kanal und hinein in die Nordsee"; dort werde "die Deutsche Marine im Fall einer militärischen Konfrontation ebenfalls gefordert sein" - und zwar, "um die Nachschubwege aus den Vereinigten Staaten und Kanada zu schützen".[10] Der Nordatlantik [11] wird von der Bundeswehr explizit als mögliches Einsatzgebiet für das MKS 180 genannt. Hinzu kommt laut Krause als drittes etwaiges Operationsgebiet das Mittelmeer, in dem zum Beispiel "Migration", "internationaler Terrorismus" und "Piraterie" abgewehrt werden müssten. Derlei Aktivitäten entsprechen dem Zuschnitt der Fregatte F125.

Weltweit einsetzbar

Wie Krause erläuterte, haben allerdings "mit der Globalisierung und den entsprechenden Auswirkungen auf den Welthandel in und aus Richtung Osten ... andere Seegebiete für uns an Bedeutung hinzugewonnen". Krause nennt ausdrücklich den Indischen Ozean - "das neue 'Mare Nostrum' der Welt".[12] Den Indischen Ozean durchquerten 35 Prozent aller EU-Exporte "auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend". Laut Krause ist er der vierte "wesentliche Seeraum", in dem deutsche Marineeinsätze prinzipiell möglich sind. Um der aktuellen politisch-militärischen Situation gerecht zu werden, benötigt Deutschland dem Marineinspekteur zufolge "eine zum hochintensiven, dreidimensionalen Gefecht befähigte Marine", die auch "weltweit einsetzbar" ist. Dem Ziel entspricht das MKS 180.

 

[1], [2] Modernisierung: Team MKS 180 und F125. bundeswehr.de 15.01.2020.

[3] Marineschiffbau: IG Metall Küste fordert moderierten Prozess zum Erhalt des Marineschiffbaus in Deutschland. igmetall-kueste.de 14.01.2020.

[4] Thomas Wiegold: Niederländische Damen-Werft gewinnt Ausschreibung für neues Mehrzweckkampfschiff 180 (Ergänzung: Damen-Statement). augengeradeaus.net 13.01.2020.

[5] S. auch Vom Ende der "Seeblindheit".

[6], [7] Frank Behling zum Kampfschiff-Auftrag. kn-online.de 20.11.2019.

[8] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de.

[9] S. auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[10] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.

[11] S. auch Die Militarisierung der Nordsee.

[12] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.

Zum zehnjährigen Bestehen von Kontext TV haben David Goeßmann und Fabian Scheidler ein Buch mit einer Auswahl von Interviews zu drängenden Gegenwarts- und Zukunftsthemen herausgegeben: Der Kampf um globale Gerechtigkeit

Der Beitrag Empfehlung der Redaktion: Der Kampf um globale Gerechtigkeit mit Chomsky, Varoufakis, Shiva u.a. erschien zuerst auf acTVism Munich.

Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die westlichen Konflikte mit dem Iran (…)

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Die Bundesregierung hat - wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart - die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne "Aktion Aufschrei... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Einer der größten Rohstoffkonsumenten

Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]

Hilfen für die Industrie

Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]

Erfordernisse der Umwelttechnologien

Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]

Staatlich organisierter Einkauf

Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]

Lagerstätten in Europa

Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]

Lithiumbergbau in Deutschland

Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12]

 

[1] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Deutschland - Rohstoffsituation 2018. Hannover, November 2019.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe.

[4] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019.

[5] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[6] Deutschland braucht eine Rohstoffstrategie. iwd.de 16.12.2019.

[7] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[8] Klaus Stratmann: Kobalt, Platin, Aluminium: Deutsche Unternehmen bangen um Rohstoff-Nachschub. handelsblatt.com 22.03.2019.

[9] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[10] Ernest Scheyder, Dave Sherwood: European lithium projects gain attention amid push toward electric vehicles. reuters.com 03.06.2019.

[11] Lokale Wirtschaft profitiert von geplantem Lithiumabbau in Zinnwald. mdr.de 18.09.2019.

[12] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

Kathrin Vogler unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Militäraufmarsch “Defender 2020” und fordert: Abrüsten statt aufrüsten! https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/stoppt-defender-2020-auch-in-nrw/ … Continue reading →

Antonio Mazzeo: Italien ist ein wichtiger Angelpunkt für US-amerikanische Militäraktionen … Continue reading →

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by Pat Elder The U.S. military uses Restoration Advisory Boards to track and contain community resistance to deadly  contamination while the Trump Administration claims “sovereign immunity” from prosecution in federal courts.  This article provides further evidence of the Pentagon’s sophisticated psychological operations.   https://worldbeyondwar.org/the-survey-monkey-and-the-dog-and-pony-show/   … Continue reading →

¡Todo debe cambiar! ¡No a la guerra y a la destrucción del medio ambiente! ¡Vengan a la manifestación el sábado 15 de febrero del 2020 a las 13:00 horas en Múnich en el Stachus! https://sicherheitskonferenz.de/es … Continue reading →

Tout doit changer! Non à la guerre et à la destruction de l’environnement ! le 15. février 2020 https://sicherheitskonferenz.de/fr … Continue reading →

Tout doit changer! Non à la guerre et à la destruction de l’environnement ! le 15. février 2020 https://sicherheitskonferenz.de/fr … Continue reading →

PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI! NO ALLA GUERRA! Sabato 15 February 2020 alle ore 13 allo Stachus/Karlsplatz di Monaco di Baviera https://sicherheitskonferenz.de/it … Continue reading →

Original: http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf Weitere Materialien der Friedens- und Zukunftswerkstatt: http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Materialien … Continue reading →

World Beyond War’s No Bases Campaign https://worldbeyondwar.org/bases/ including: List of U.S. Bases Abroad, Mapping Where the Foreign Bases Are Click on the planet for a 3D Visualization of US Military Bases: you will directed to http://waliberals.org/bases/ and http://waliberals.org/interactive-visualization-of-u-s-military-bases-javascript-version/2020/01/19/ Donald Smith thinkerfeeler@gmail.com wrote: I made a (draft) version of a visualization of U.S. military bases https://www.youtube.com/watch?v=t_6U9h0WRwQ&feature=youtu.be I got data from https://public.opendatasoft.com/explore/dataset/military-bases/export/  (for bases on U.S. territory) and https://worldbeyondwar.org/wp-content/uploads/2017/01/basesabroad.xlsx (for overseas bases)   … Continue reading →

Der Sicherheitsrat der UNO beschränkt die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln in Syrien - mit unglaubwürdigen Argumenten. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de