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Keiner in Israel wusste, dass sie ein Massaker verübten - und es ihnen egal war

Lebenshaus-Newsletter - vor 4 Stunden 10 Minuten
Der Bomberpilot wusste es nicht. Seine Kommandeure, die ihm den Befehl gaben, wussten es auch nicht. Der Verteidigungsminister und der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Almosen von den Räubern

Lebenshaus-Newsletter - vor 17 Stunden 52 Minuten
Die Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet - jetzt plustern sie sich mit der "Grundrente" als Wohltäter auf. Von einem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Einflusskampf um Afrika (II)

German Foreign Policy - vor 19 Stunden 18 Minuten

Indiens Aufstieg

Die heutige Berliner Konferenz zum G20-"Compact with Africa" findet vor dem Hintergrund einer rasch wachsenden globalen Konkurrenz um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent statt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik ist mittlerweile mit einem Handelsvolumen von 204 Milliarden US-Dollar größter Handelspartner Afrikas und lag bei den Investitionen im Jahr 2016 mit einem Bestand von gut 40 Milliarden US-Dollar bereits auf Platz vier hinter den USA (57 Milliarden US-Dollar), Großbritannien (55 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (49 Milliarden US-Dollar). Im vergangenen Jahr hat Beijing bei dem alle drei Jahre abgehaltenen China-Afrika-Gipfel (Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC) erneut zugesagt, binnen nur drei Jahren etwa 60 Milliarden US-Dollar auf dem Kontinent auszugeben. In Europa weithin unbemerkt haben inzwischen allerdings noch weitere Staaten ihre Stellung in Afrika erheblich gestärkt. Indien etwa, das dabei ist, zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt zu werden, hat sein Handelsvolumen mit dem Kontinent auf ein Jahresvolumen von mehr als 62 Milliarden US-Dollar gesteigert und hatte im Jahr 2014 bereits gut 15 Milliarden US-Dollar dort investiert. Die indische Regierung hat zudem im vergangenen Jahr beschlossen, 18 neue diplomatische Vertretungen in afrikanischen Staaten zu gründen. Gelingt das, dann wäre New Delhi in mehr afrikanischen Ländern vor Ort präsent als Berlin.

Russlands Rückkehr

Um Einfluss in Afrika bemühen sich darüber hinaus nicht nur die arabischen Golfstaaten, die sich noch überwiegend auf den Osten des Kontinents konzentrieren [1], und die Türkei, die vor allem einen Blick auf Länder mit signifikantem islamischem Bevölkerungsanteil wirft [2]. Seit dem vergangenen Jahr ist, wie im Januar ein Spezialist des britischen Think-Tanks Chatham House konstatierte, auch Russland wieder stärker in Afrika präsent.[3] Zeigte sich dies zunächst etwa in der Zentralafrikanischen Republik, der Moskau Waffen liefert und in der es Söldner unterhält, so fand im Oktober zum ersten Mal überhaupt ein Russland-Afrika-Gipfel statt. Dass 43 der 55 afrikanischen Länder ihre Staats- und Regierungschefs zu der zweitägigen Veranstaltung entsandt hatten, belegt, dass auf dem Kontinent ein spürbares Interesse an Zusammenarbeit mit Russland besteht.[4] Auf dem EU-Afrika-Forum im Dezember 2018 in Wien waren nur 25 afrikanische Staaten überhaupt vertreten. Beim Russland-Afrika-Gipfel wurden Geschäfte in einem Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar in die Wege geleitet, vor allem Waffen- und Getreidelieferungen sowie der Bau von Atomkraftwerken; damit sind die relativ wenigen Felder umschrieben, auf denen die russische Wirtschaft zur Zeit eine starke Rolle auf den Weltmärkten spielt. Moskau plant, den russischen Afrikahandel, der sich zur Zeit auf 20 Milliarden US-Dollar beläuft, in wenigen Jahren zu verdoppeln.[5] Gelänge dies, dann hätte er annähernd das Niveau des deutschen Afrikahandels erreicht.

Im Rückgang begriffen

Mit Blick auf die zunehmenden äußeren Rivalitäten auf dem afrikanischen Kontinent ist die Bundesregierung seit Jahren bemüht, die deutsche Stellung dort wieder zu stärken. Dabei ging der deutsche Wirtschaftseinfluss zuletzt zurück. So brachen die deutschen Afrika-Exporte vergangenes Jahr um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Wert von gut 22,5 Milliarden Euro ein. Dies führte trotz eines deutlichen Anstiegs der Rohstoffimporte zu einem Rückgang des Afrika-Handels um 1,6 Prozent.[6] Auch bei den Investitionen erzielt die Bundesrepublik keine Fortschritte; der Bestand deutscher Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent lag 2017 bei etwas über zehn Milliarden Euro. Bei diesem Wert stagniert er seit Jahren. Gestern hieß es aus Wirtschaftskreisen, im vergangenen Jahr habe man eine Steigerung verzeichnen können und gehe auch von einem Anstieg in diesem Jahr aus; genaue Angaben liegen allerdings bislang nicht vor. Damit ist die Bundesrepublik nicht nur eindeutig hinter China, sondern auch hinter Indien zurückgefallen, obwohl Berlin seit Jahren lauthals für die Ausweitung des deutschen Afrika-Geschäfts wirbt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen. Die Bundesregierung hat sogenannte Reformpartnerschaften mit drei Ländern geschlossen - mit Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire - und verhandelt über drei weitere Reformpartnerschaften mit Marokko, Senegal und Äthiopien.

Die Ernährungsgrundlage des Kontinents

Dabei ziehen Experten über zwei Jahre nach dem offiziellen Start des "Compact with Africa" auf dem Hamburger G20-Gipfel eine nüchterne Bilanz. Demnach haben zwar die zwölf afrikanischen Staaten, die sich an der Initiative beteiligen, ihre ökonomischen Rahmenbedingungen an die Forderungen etwa Deutschlands angepasst; dennoch stagnieren die Investitionen aus dem Westen, konstatieren die Autoren einer aktuellen Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde.[8] Tatsächlich sind nach wie vor nur etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital auf dem afrikanischen Kontinent tätig; von den übrigen ziehen einer Studie zufolge nur rund fünf Prozent geschäftliche Aktivitäten in Afrika in Betracht.[9] Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nun an, nicht zuletzt profitable Tätigkeiten in der afrikanischen Landwirtschaft fördern zu wollen: Man müsse Sorge dafür tragen, "dass die Ernährungsgrundlage für Afrika aus Afrika kommt, inklusive der verarbeitenden Industrie der Lebensmittelprodukte".[10] Merkel ließ unerwähnt, dass die Landwirtschaft in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder vor allem durch subventionierte Billigprodukte europäischer Agrarkonzerne schwer geschädigt wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zugleich beteuerte Merkel: "Wir wollen nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg sprechen."[12] Dass diese Absicht hervorgehoben werden muss, legt den Charakter der deutsch-afrikanischen Beziehungen einmal mehr offen.

Das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen

Die deutschen Bemühungen, in der auswärtigen Investitionskonkurrenz in Afrika nicht noch weiter zurückzufallen, erfolgen zu einer Zeit, zu der der kontinentalen Wirtschaft möglicherweise größere Umbrüche bevorstehen. Anfang Juli hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, die sogenannte operationelle Phase des African Continental Free Trade Agreement (Afcfta) eingeleitet, in der die letzten Vorbereitungen getroffen werden sollen, damit zum 1. Juli 2020 das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, an dem 54 Staaten des Kontinents teilnehmen: alle bis auf Eritrea. Aktuell gehen nur 16,6 Prozent der Exporte afrikanischer Staaten in andere Länder des Kontinents - eine anhaltende Spätfolge der kolonialen Abhängigkeit, die den Außenhandel der Kolonien weitgehend auf Rohstofflieferungen an die Kolonialmächte und den Kauf von deren Industrieprodukten beschränkte. Vergleichswerte liegen bei 68,1 Prozent beim innereuropäischen und bei 59,4 Prozent beim innerasiatischen Export.[13] Nun soll die Stärkung des innerafrikanischen Exports die Industrialisierung des Kontinents fördern. Freilich profitieren davon auch auswärtige Konzerne, die Produktionsstätten in Afrika unterhalten - oder die solche neu errichten, etwa im Rahmen des "Compact with Africa".

 

[1] Jihâd Gillon: Qatar-Arabie saoudite: la bataille pour l'Afrique. jeuneafrique.com 09.05.2019.

[2] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[3] Alex Vines: Global Engagement With Africa Continued to Surge in 2018. chathamhouse.org 08.01.2019.

[4] Henry Foy: Russia turns on the charm at first Africa summit. ft.com 24.10.2019.

[5] Reinhard Lauterbach: Waffen, Dünger, AKW. junge Welt 28.10.2019.

[6] Deutscher Afrikahandel 2018 enttäuscht.gtai.de 18.02.2019.

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[8] Robert Kappel, Helmut Reisen: G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope. Berlin, October 2019.

[9] Daniel Pelz: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den "Merkel-Plan". dw.com 15.11.2019.

[10] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[11] S. dazu Mordsgeschäfte (IV) und Wie man Fluchtursachen schafft.

[12] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[13] Economic Development in Africa Report 2019: Made in Africa: Rules of origin for enhanced intra-African trade. unctad.org 26.06.2019.

2019/11/24 Leipzig, Germany Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

No to NATO - Mo, 18/11/2019 - 21:46
Einladung zur Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, im April/ Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die Militärübung “Defender 2020”, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht … Continue reading →

Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce” | Bericht eines Beobachters bei Assanges Anhörung

acTVism - Mo, 18/11/2019 - 19:19

In diesem Video liefert uns John Pilger, der bei Julian Assanges letzter Gerichtsanhörung dabei war, seine Perspektive der Geschehnisse.

Der Beitrag Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce” | Bericht eines Beobachters bei Assanges Anhörung erschien zuerst auf acTVism Munich.

Führungsmacht bei Umweltverschmutzung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 18/11/2019 - 04:43
Das US-Verteidigungsministerium produziert mehr Sondermüll als die fünf größten US-amerikanischen Chemieunternehmen zusammen und hat sein toxisches Erbe in Form von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Berlin und der Putsch (II)

German Foreign Policy - Mo, 18/11/2019 - 00:11

Anerkennung via Twitter

Die selbsternannte bolivianische Putschpräsidentin Jeanine Áñez bedankt sich bei der deutschen Regierung für ihre Anerkennung. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Donnerstag via Twitter erklärt, man "begrüße", dass Áñez "als Interimspräsidentin von Bolivien" angekündigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen. Áñez antwortete noch am selben Tag ebenfalls via Twitter, sie sei der Bundesregierung für die Mitteilung dankbar und verstehe sie als "Unterstützung für unsere Interimspräsidentschaft". Gleichzeitig bedankte sie sich bei US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte sie dafür gelobt, dass sie "die Rolle" der Interimspräsidentin "angenommen" habe. Tatsächlich hält Áñez den Posten illegal: Präsident Evo Morales wurde durch Drohungen der bolivianischen Armeeführung aus dem Land gejagt, ist also Opfer eines Putsches; zudem wurde sein von den Militärs erzwungenes Rücktrittsschreiben nicht, wie es Boliviens Verfassung ausdrücklich fordert, vom Senat akzeptiert. Morales ist rechtlich noch im Amt.

Wie in Österreich oder Wisconsin

Die faktische Anerkennung von Áñez als "Interimspräsidentin" Boliviens durch Berlin ist umso bemerkenswerter, als für die Legitimation des Umsturzes - angeblich eklatante Wahlfälschungen - nicht nur weiterhin Beweise fehlen; tatsächlich gehen namhafte Experten mittlerweile sogar davon aus, dass allenfalls marginale Unregelmäßigkeiten vorliegen, wie sie auch bei Wahlen in Europa und den USA zu verzeichnen sind. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Morales' Sturz am 10. November mit einem vorzeitig präsentierten, vorläufigen Bericht beschleunigt; darin wollte sie "Hinweise auf Unregelmäßigkeiten" bei der Übermittlung von 78 Ergebnisprotokollen erkannt haben - "0,22 Prozent aller Protokolle", wie das auf Lateinamerika spezialisierte Portal amerika21 berechnet hat.[1] Wie amerika21 weiter berichtet, kommt das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer eigens angefertigten Analyse zu dem Schluss, bei den Auszählungsergebnissen seien keine Ungereimtheiten zu entdecken. Zudem urteilt Walter Mebane, ein Spezialist für Wahlfälschungen an der University of Michigan in Ann Arbor, es habe statistische Unregelmäßigkeiten lediglich in 274 der insgesamt 34.551 Wahllokale gegeben; die dabei festzustellenden Muster kenne man in ähnlicher Form von Wahlen aus Honduras, Österreich oder dem US-Bundesstaat Wisconsin. Einen Zweifel daran, dass Morales' Vorsprung über zehn Prozent betragen habe, ließen die Daten nicht zu.[2]

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als "Interimspräsidentin" titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez' Abtritt fordert - binnen 48 Stunden, hieß es gestern. Die Blockaden führen inzwischen dazu, dass in La Paz Treibstoff und einige Lebensmittel knapp werden. Áñez verlangt die umgehende Beendigung der Proteste. Die Zahl der Todesopfer bei ihrer Niederschlagung ist gestern auf 23 gestiegen. Allein am Freitag kamen in Cochabamba beim Einsatz der Repressionskräfte gegen Demonstranten mindestens neun indigene Bolivianer zu Tode; alle wiesen Schussverletzungen auf.[3] Bereits zuvor waren Demonstranten in El Alto einem Einsatz von Polizei und Militär zum Opfer gefallen. Unklar ist, ob das mörderische Vorgehen der Repressionskräfte mit dem am Freitag von Áñez unterzeichneten Dekret in Verbindung zu bringen ist. In dem Dokument, das online einsehbar ist, heißt es nicht nur, "alle öffentlichen und privaten Organisationen und Institutionen des Staats" müssten sich bei Bedarf "den Kräften von Militär und Polizei zur Verfügung stellen".[4] Es heißt darüber hinaus, alle Angehörigen der Streitkräfte, die an Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" teilnähmen, seien "von strafrechtlicher Verantwortung befreit". Dies wird als Freibrief für die Militärs bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten eingestuft. Kritiker sprechen von einer "Lizenz zum Töten" und warnen ausdrücklich vor einem Bürgerkrieg.

Außenpolitisch umgepolt

Unterdessen haben die selbsternannte "Interimspräsidentin" und ihre eigenmächtig eingesetzte "Regierung" weitreichende Maßnahmen eingeleitet. Geht es ihnen offiziell darum, ein angeblich gefälschtes Wahlergebnis zu korrigieren, so bestanden ihre ersten Aktivitäten jenseits der blutigen Niederschlagung der Proteste darin, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren und dabei vor allem Maßnahmen gegen Kuba und Venezuela einzuleiten. So müssen die mehr als 700 kubanischen Ärzte, die bislang dazu beitrugen, die bolivianische Gesundheitsversorgung zu verbessern, umgehend das Land verlassen. Es handelt sich offenkundig um Schritte, die unter rechten Regierungen auf dem Subkontinent abgesprochen sind; bereits zuvor hatten Brasilien und vergangene Woche auch Ecuador ähnliche Schritte eingeleitet. Der Einsatz kubanischer Ärzte kommt nicht nur verarmten Bevölkerungsschichten zugute; er trägt auch dazu bei, die Staatskasse Kubas zu finanzieren, das von der US-Totalblockade schwer geschädigt wird und sich nun auch noch völkerrechtswidriger extraterritorialer US-Sanktionen zu erwehren hat (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Putschisten unter sich

Darüber hinaus haben die neuen Machthaber in La Paz nicht nur begonnen, den diplomatischen Dienst des Landes vollständig umzukrempeln; so sind rund 80 Prozent der Botschafter Boliviens entlassen worden.[6] Zudem ist Boliviens Mitgliedschaft in dem von Venezuela gegründeten Bündnis ALBA ("Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América") beendet worden. Die Putschregierung hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen sowie die Mitarbeiter der venezolanischen Vertretungen aus dem Land ausgewiesen.[7] Dafür hat Áñez den venezolanischen Putschisten Juan Guaidó bereits am Donnerstag als "Präsidenten" seines Landes anerkannt; Guaidó hatte dies am Tag zuvor mit Áñez getan.

Tabula rasa

Guaidó, den auch die Bundesregierung als "Präsidenten" Venezuelas anerkennt, hat an diesem Wochenende zum wiederholten Mal zum Putsch in Caracas aufgerufen. Die Streitkräfte seien "der Faktor, der uns heute fehlt", erklärte Guaidó bei einer Kundgebung vor einigen Tausend seiner Anhänger, die - ähnlich wie in Bolivien - vorwiegend den alten weißen Eliten des Landes entstammen und den Sturz einer Regierung fordern, die sich stark auf indigene Bevölkerungsteile und auf die Unterschichten stützt. Die Militärs sollten endlich "eine Entscheidung fällen", forderte Guaidó.[8] Die Putschwelle zielt darauf ab, die letzten Regierungen Lateinamerikas, die nicht von den alten weißen Eliten getragen werden und nicht neoliberal orientiert sind, zu stürzen; dabei handelt es sich um ein offen erklärtes Ziel der Trump-Administration. Die Bundesregierung trägt dies mit der Anerkennung des Putschisten Guaidó sowie mit der De-facto-Anerkennung der Putschistin Áñez mit.

 

Mehr zum Thema: Berlin und der Putsch und Der Pakt der weißen Eliten.

 

[1], [2] Vilma Guzman, Jonatan Pfeifenberger: Bolivien: Kuba zieht Personal ab, unabhängige Berichte sehen keinen Wahlbetrug. amerika21.de 16.11.2019.

[3] Bajo pedidos de dimisión, Añez intenta cesar manifestaciones en Bolivia. elcomercio.com 17.11.2019.

[4] Carta blanca para la represión y la impunidad en Bolivia. pagina12.com.ar 16.11.2019.

[5] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[6] Gobierno retira a Bolivia de la ALBA y cesa a un 80% de los embajadores de Evo. opinion.com.bo 15.11.2019.

[7] Delegación diplomática de Venezuela en Bolivia vuelve a su país. opinion.com.bo 17.11.2019.

[8] Guaidó insistió con que los militares se rebelen. lmneuquen.com 17.11.2019.

Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische Gerichtshof

Lebenshaus-Newsletter - So, 17/11/2019 - 04:44
Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Altersarmut: Bloß keine Experimente

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 16/11/2019 - 16:47
Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Das neoliberale Projekt in der Welt und in Brasilien ist gegen das Leben gerichtet und ist Feind der Natur

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 16/11/2019 - 05:08
Ich werde mich mit den Überlegungen eines unserer besten Philosophen, Manfredo de Oliveira, von der Föderalen Universität Ceara, dem Spezialisten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Pakt der weißen Eliten

German Foreign Policy - Fr, 15/11/2019 - 22:04

Vertrauensvolle Beziehungen

Chile unterhält allgemein, wie das Auswärtige Amt konstatiert, "langjährige enge Bindungen" an Deutschland.[1] Die politischen Beziehungen werden als "eng und vertrauensvoll" eingestuft; auch wirtschaftlich arbeiten beide Länder intensiv zusammen. Chile, mit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 eine "Rohstoffpartnerschaft" geschlossen hat, ist - neben Peru - Deutschlands wichtigster Kupferlieferant und stellte im Jahr 2017 drei Viertel der deutschen Lithiumimporte. Die Streitkräfte des Landes verfügen über signifikante Bestände an deutschen Waffen. Zwei der vier chilenischen U-Boote wurden von HDW produziert; ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bemüht sich um den Auftrag, die alternden Boote Mitte der 2020er Jahre durch neue Modelle zu ersetzen.[2] Chiles Heer hat seit 2007 insgesamt 186 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr gekauft und modernisiert; außerdem hat es in Deutschland 270 Schützenpanzer des Typs Marder beschafft. Nicht zuletzt hat der Bundessicherheitsrat in den vergangenen Jahren die Lieferung einer ganzen Reihe an Schusswaffen nach Chile genehmigt - Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Revolver, Pistolen und Munition.

"Danke, Pinochet!"

Jenseits der allgemein engen Beziehungen bestehen besondere Kontakte zur aktuellen chilenischen Regierungspartei Renovación Nacional (RN) von Präsident Sebastián Piñera. Die RN wird bereits seit den 1990er Jahren von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Dabei wickelt die Stiftung ihre Fördermaßnahmen gewöhnlich über RN-nahe Einrichtungen ab, etwa das Instituto Libertad, das zuweilen als "Think-Tank der RN" bezeichnet wird.[3] Als einen Arbeitsschwerpunkt in Chile bezeichnet die CSU-nahe Stiftung zum Beispiel die "parlamentarische Beratung", die sie Abgeordneten im chilenischen Parlament zukommen lässt. Darüber hinaus widmet sie sich der "Bildung neuer Führungskreise" für das Land.[4] Die RN ist gemeinsam mit der Unión Demócrata Independiente (UDI), einem Sammelbecken von Anhängern der ehemaligen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, Mitglied in der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), der führende Rechtsparteien des Subkontinents angehören. Die UPLA wiederum wird schon seit 1992 ebenfalls von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Die RN hat kürzlich Schlagzeilen gemacht, weil eine ihrer Abgeordneten in Chiles Parlament, Camila Flores, sich auf einer Parteiversammlung vor 500 Parteimitgliedern unter tosendem Beifall als Pinochet-Anhängerin bezeichnete und äußerte, sie sei dessen Militärdiktatur "dankbar".[5] Als daraufhin öffentlich Kritik laut wurde, erhielt sie offizielle Rückendeckung durch die Parteiführung, die ihrerseits mit der Hanns-Seidel-Stiftung kooperiert.

Putschisten

Sowohl die RN wie auch Präsident Piñera, als Milliardär einer der reichsten Männer seines Landes, haben sich zuletzt unter anderem mit entschiedener Unterstützung für die Putschisten in Venezuela hervorgetan, die ihrerseits den alten weißen Eliten des Landes entstammen. Bereits am 23. Januar, dem Tag, an dem sich in Caracas der Oppositionspolitiker Juán Guaidó zum Präsidenten erklärte und die Streitkräfte zum Putsch aufrief, stellte sich die RN in einer von der UPLA veröffentlichten Erklärung auf die Seite der venezolanischen Umstürzler. Das Papier wurde auch von Óscar Ortiz vom bolivianischen Movimiento Demócrato Social unterzeichnet, der in den aktuellen Umsturz in Bolivien involviert ist; seiner Partei, die die Interessen der alten weißen Eliten Boliviens vertritt, gehört die selbsternannte bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez an.[6] Auf die Publikation der Pro-Guaidó-Erklärung folgten Unterstützungsbesuche von RN-Politikern bei dem Putschisten; zudem stärkte Präsident Piñera ihm den Rücken, indem er ihn offiziell als angeblichen venezolanischen Präsidenten anerkannte und ihm praktische Hilfe zukommen ließ. In Piñera haben die Putschisten aus Venezuela bis heute einen verlässlichen Helfer. Guaidó sei "Venezuelas legitimer Präsident", behauptete das chilenische Staatsoberhaupt zuletzt etwa am 22. September.[7]

Massenproteste

Hat Piñera dazu beizutragen versucht, in Venezuela die alten weißen Eliten wieder an die Macht zu bringen, so werden er und die chilenischen Eliten seit Oktober selbst von Massenprotesten bedroht. Ausgelöst durch eine relativ geringe Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, haben sich Proteste entwickelt, die zeitweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße brachten, Generalstreiks beinhalteten und bis heute nicht zur Ruhe gekommen sind. Als tatsächliche Ursache der Proteste gilt die krasse soziale Ungleichheit in Chile, wo ein Prozent der Bevölkerung rund 35 Prozent des Reichtums besitzt, während offiziell gut 14 Prozent unterhalb der Armutsgrenze von etwa 145 US-Dollar im Monat leben und die Hälfte der Lohnabhängigen weniger als 400 Euro im Monat verdient.[8] Weltweit auf Kritik stößt inzwischen die Brutalität, mit der die chilenischen Repressionskräfte die Privilegien und den Reichtum der chilenischen Elite verteidigen. Bei den Protesten wurden laut offiziellen Angaben mittlerweile über 5.600 Menschen festgenommen sowie mehr als 2.000 verletzt, etwa die Hälfte davon durch Schusswaffen. Rund 200 Menschen wurden durch Polizeigeschosse am Auge getroffen; derlei Verletzungen führen oft zum Erblinden.[9] Die Zahl der Todesopfer wird offiziell mit 23 angegeben; in fünf Fällen ist bislang Mordanklage gegen Polizisten und Soldaten erhoben worden. Menschenrechtsorganisationen beklagen zahlreiche Fälle von Folter. Zeitweise patrouillierten die Streitkräfte, die auch von Deutschland ausgerüstet werden, auf den Straßen der Hauptstadt mit Panzern.[10]

Die Bundesregierung bezieht Position

Die Bundesregierung bezieht Position - und zwar auf Seiten der chilenischen Eliten. Chile sei für Deutschland "ein wichtiger und verlässlicher Partner", heißt es in einem aktuellen Beitrag aus dem Auswärtigen Amt: Beide Länder teilten "grundlegende Werte". Außenminister Heiko Maas habe "mit seinem Amtskollegen" in Santiago telefoniert und ihm "versichert, dass Deutschland auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles steht", heißt es weiter: "Maas begrüßte die Anstrengungen von Staatspräsident Piñera zur Lösung der Krise."[11] Die Haltung ist stringent; auch in Venezuela sowie in Bolivien unterstützt Berlin jeweils die alten weißen Eliten und nimmt Stellung gegen die indigene Bevölkerung und gegen die - weithin indigenen - Unterschichten. So hat sie etwa den venezolanischen Putschisten Guaidó, wie es etwa auch Chiles Präsident Piñera tat, als angeblichen Präsidenten seines Landes anerkannt [12] und den aktuellen Putsch in Bolivien gebilligt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Mittlerweile haben sich auch der Putschist Guaidó sowie die selbsternannte "Präsidentin" Boliviens, Jeanine Áñez, in ihren gänzlich illegal angemaßten Ämtern wechselseitig anerkannt.[14] Damit schließen sich die Kreise im Pakt der weißen Eliten.

 

[1] Deutschland und Chile: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 04.03.2019.

[2] TKMS presenta a la Armada de Chile la fragata Meko A200 y el submarino 214. infodefensa.com 04.01.2019.

[3] Think thank de RN entrega "lista negra" a Piñera con más de mil funcionarios removibles. elmostrador.cl 15.02.2018.

[4] Áreas de Trabajo. latinamerica.hss.de/chile.

[5] RN entrega respaldo a diputada Flores tras dichos sobre ser pinochetista: "Aquí nadie sobra". latercera.com 16.12.2018.

[6] Declaración de la Unión de Partidos Latinoamericanos UPLA de reconocimiento al gobierno encargado de Venezuela. 23.01.2019.

[7] Piñera refuta a Bachelet y la ONU: "Juan Guaidó es el presidente legítimo de Venezuela". elmostrador.cl 22.09.2019.

[8] Lisa Caspari: Endstation Reichtum. zeit.de 27.06.2017.

[9] Anna Landherr, Jakob Graf: Erneute Proteste und Generalstreik in Chile. amerika21.de 14.11.2019.

[10] David Rojas-Kienzle, Marius Weichler, Sophia Boddenberg: Chile: Aufstand gegen Piñera, Panzer auf den Straßen, Ausnahmezustand ausgeweitet. amerika21.de 21.10.2019.

[11] Chile und Deutschland: Partner auch in unruhigen Zeiten. auswaertiges-amt.de 12.11.2019.

[12] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Aufforderung zum Putsch (II).

[13] S. dazu Berlin und der Putsch.

[14] Juan Guaidó reconoció a Jeanine Áñez como presidenta interina de Bolivia: "Son una inspiración para Venezuela". infobae.com 13.11.2019. Jeanine Áñez reconoció a Juan Guaidó como presidente de Venezuela. infobae.com 14.11.2019.

Conspiracy Theories – Why do people believe in them? | Interview with Dr. Michael Shermer

acTVism - Fr, 15/11/2019 - 20:26

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Conspiracy Theories – Why do people believe in them? | Interview with Dr. Michael Shermer erschien zuerst auf acTVism Munich.

Das Klimapaket ist eine Mogelpackung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 15/11/2019 - 05:02
Die Bundesregierung will den Neubau von Ölheizungen verbieten. Aber schon die vielen Ausnahmen im Regelwerk verhindern dies. Das sogenannte Klimaschutzpaket... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht hoch – „schwache Dynamik“ oder Abwärtssog?

ISW München - Do, 14/11/2019 - 19:47

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war im 3. Quartal 2019 0,1% höher als im Quartal zuvor. Im 2. Quartal 2019 war es um 0,2% geschrumpft, in Quartal Nr. 3 um 0,5% gestiegen. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 für 100, dann wurde 2017 ein Wachstum von 2,8% erreicht, 2018 eines von 1,5%. 2019 Für das Gesamtjahr 2019 wird mit einem Wachstum von knapp über Null gerechnet. Gerät es zwei Quartale unter Null – „Minuswachstum“ – dann sprechen die Ökonomen von einer „Rezession“. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe, die für die Exportnation Deutschland ein wesentlicher Indikator ist, weist für den September einen Rückgang von 0,6% auf, im August ist sie um 0,4% gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Seit Ende 2017 weist die Kurve kontinuierlich nach unten.Die einschlägigen Medien und Experten reden sich und ihrem Publikum die Lage schön. Beispielhaft ist die Formulierung im Jahresgutachten 2019/2020 der „Fünf Weisen“ der Bundesregierung:

Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefen Rezession auszugehen. Die schwache wirtschaftliche Dynamik wird sich voraussichtlich bis in das kommende Jahr ziehen.

Auf diese oder ähnliche Sprachregelungen haben sich alle Institute geeinigt mit der klaren Absicht, die bisherige Wirtschaftspolitikder Regierung und die Leistung der Unternehmerschaft zu legitimieren. Bei den „Fünf Weisen“ klingt das so:

Die Politik ist deshalb gefordert, attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, die unternehmerisches Handeln und Innovationsfähigkeit zu fördern.

Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagt:

Das ist keine Rezession, die uns in Angst und Schrecken versetzen müsste. Ich würde daher das R-Wort nicht überstrapazieren.

Solche Persilscheine sollten die Öffentlichkeit allerdings eher beunruhigen. Die Prognoseleistungen der deutschen Institute und offiziellen Experten waren in der letzten Zeit miserabel. Sie haben einen Rückgang, eine Rezession, überhaupt nicht vorhergesehen. So hat das Münchner ifo-Institut im September 2018 für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,9% vorausgesagt. Ein Jahr später mussten sie auf 0,5% herunter gehen. Beim IfW lautete die Prognose für 2019 sogar 2,0%, um jetzt 0,4% zu verkünden. Die Bundesregierung mit all ihren Weisen kam 2018 auf die Voraussage 1,8%, jetzt steht sie bei 0,5%. Hätten die Institute recht gehabt, dürfte man eine Rezession, einen längeren Rückgang, gar nicht in Rechnung stellen. Es fragt sich aber, ob ihre Entwarnung – R-Wort nicht überstrapazieren – ins Schwarze trifft oder ob wir doch vor einer ernsten Krise stehen. Von einer solchen, einer Krise ernster Natur gehen Unternehmer und die Verwalter der großen Vermögen aus.

Der ifo-Geschäftsklimaindex vom Oktober 2019 zeigt, dass sowohl Geschäftsklima wie Geschäftslage und die Geschäftserwartungen sich von 2016 = 100 auf die maximalen Höhen von 2018 und von da abwärts bis zu neuen Tiefstständen im Herbst 2019 entwickelt haben. Am heftigsten erschüttert wurden die Geschäftserwartungen der Manager: im September 2018 bei 100,4%, landeten sie im September 2019 bei 90,8%. Diese Erwartungen bestimmen die Investitionsentscheidungen, die mithin noch negativer als in der Vergangenheit ausfallen. Das verarbeitende Gewerbe, die Hauptsäule der deutschen Exportwirtschaft, vermeldet einen Rückgang der Geschäftserwartungen um fast 20% gegenüber 2018. Der Export wird angesichts der „Deglobalisierung“ – der globale Handel verliert ständig an Tempo – besonders den bisherigen Exportüberschussweltmeister Deutschland schwer treffen. Die deutsche Exportquote liegt bei 47%, die der Autobranche bei 67% (Anteil der Exporte am BIP bzw. der Branche). Es handelt sich um langfristige, tief in die deutsche Wirtschaftsstruktur reichende Prozesse. Die Gesundbeterei der Felbermayr und Co. ist töricht und gefährlich.

Davon ist auch das große Geld überzeugt. Die Vermögensverwalterunternehmen, die neuen Kapitäne der kapitalistischen Weltwirtschaft, legen einen immer größeren Teil der von ihnen verwalteten Gelder nicht in der Realwirtschaft, sondern auf den Finanzmärkten und da in sicheren Staatsanleihen an. Die Anleger ziehen dabei „die Sicherheit der Performance vor“, stürzen sich auf Staatsanleihen und vor allem auch auf die langfristigen. Die enorme Zunahme nach diesen führt dazu, dass immer mehr Länder Negativzins-Anleihen begeben können. Die Vermögenden zahlen für längere Fristen Geld dafür, dass ihnen der Staat ihr Vermögen garantiert. Alles untrügliche Zeichen, dass das große Geld von einer ernsten Wirtschaftskrise ausgeht.

Was ist zu tun?

An kurzfristigen Faktoren der Rezession sind neben dem Exporteinbruch die Rückgänge beim privaten Konsum und vor allem bei der Investitionstätigkeit auszumachen. Um den privaten Konsum zu steigern ist eine Erhöhung der Lohnquote (Arbeitnehmerentgelt in Relation zum Volkseinkommen in Prozent) von Nöten. Sie beträgt heute rund 70%. Würden die Unternehmer die Fortschritte der Arbeitsproduktivität an die ArbeiterInnen weitergeben, so könnte die Lohnquote steigen, ohne dass die Unternehmergewinne abnähmen. Die realen Lohnstückkosten (die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitsstunde in Relation zur Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde) liegen noch unterhalb der Zahlen von 2009. Hier wäre also auch innerhalb des kapitalistischen Rahmens „noch Luft nach oben“, um die Nachfrageschwäche des privaten Konsums zu beheben. Je mehr Zuwächse bei den mittleren und unteren Einkommensschichten stattfinden statt bei den Besserverdienern, umso besser für die Konjunktur. Je höher das Einkommen, umso mehr Anteile gehen in Sparen beziehungsweise Spekulation, je geringer das Einkommen, umso mehr muss in den Konsum gehen.

Die Aussicht auf die gestärkte Binnennachfrage des Konsums würde die Investitionsneigung der Unternehmen anfeuern. Der staatliche Konsum könnte durch politische Entscheidungen hin zu mehr und besserer sozialer und materieller Infrastruktur in Richtung Bildung, Pflege, Gesundheit, Verkehr und Technologieentwicklung weit nach oben korrigiert werden. Auch kurzfristig könnte also die Konjunkturschwäche fundamental behoben werden. Als Faktoren für die „langfristige Schwäche“ nennt das Sachverständigengutachten vor allem den demografischen Wandel, den Einsatz neuer Technologien und eine geringere Unternehmerdynamik. Das sind Gebiete, die eine Änderung der Wirtschaftsstruktur, also des Systems verlangen. Mit jeder neuen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird klarer, dass die Wirtschaftspolitik sich nicht stützen kann auf die Wahnvorstellungen der „Kräfte des Marktes“ oder einer angeblichen „Unternehmerdynamik“. Wer sich den Imperativen des kapitalistischen Marktes anvertraut, garantiert die nächste Krise.

Jemen – Die vergessene Katastrophe | Kontext & Lösungen

acTVism - Do, 14/11/2019 - 17:49

In diesem Interview sprechen wir mit Matthias Gast, dem Gründungsmitglied der "Initiative für Jemen", über den Konflikt im Jemen und was getan werden kann, um die Situation dort zu verbessern. Darüber hinaus untersuchen wir die Hintergründe des Jemenkonflikts und analysieren die Rolle der Medien und der Bundesregierung.

Der Beitrag Jemen – Die vergessene Katastrophe | Kontext & Lösungen erschien zuerst auf acTVism Munich.

Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas Zumach

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/11/2019 - 14:13
Der Genfer Journalist Andreas Zumach ist erneut erfolgreich juristisch gegen eine Verleumdungskampagne vorgegangen. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die lange Liste westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/11/2019 - 05:32
Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

AGDF enttäuscht über Friedens-Kundgebung der EKD-Synode

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/11/2019 - 05:10
Enttäuscht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) auf die Ergebnisse der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sanktionen gegen Ankara

German Foreign Policy - Do, 14/11/2019 - 00:46

Erdgas im östlichen Mittelmeer

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können. Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seegebiet von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste, in dem gemäß Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dem Küstenstaat das alleinige Recht zum Rohstoffabbau zusteht. Seit 2011 hat auch Zypern in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone Erdgas entdeckt; mittlerweile hat es die Förderung gestartet und damit unter anderem Konzerne aus Italien (ENI) und den Vereinigten Staaten (ExxonMobil) beauftragt. Verkompliziert wird die Lage nun aber zum einen dadurch, dass die Türkei Anspruch auf Teile der Erdgasgebiete erhebt. Ankara begründet das mit einem unter der Meeresoberfläche liegenden Festlandsockel, den es seinem Staatsgebiet zurechnet und der angeblich die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnt. Zum anderen erklärt die Türkei, in die Vergabe der Förderlizenzen und in den Profit müsse auch Nordzypern einbezogen werden, das weltweit nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Dazu jedoch ist die Regierung der Republik Zypern, eines EU-Mitglieds, bislang nicht bereit.

"Inakzeptable Provokationen"

Erstmalig eskaliert ist der Konflikt, als die türkische Marine im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns stoppte und damit erhebliche diplomatische Spannungen auslöste. Im November 2018 startete der US-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten in Zyperns Ausschließlicher Wirtschaftszone unter dem Schutz von US-Kriegsschiffen. In diesem Jahr ist die Türkei nun dazu übergegangen, ihrerseits mit der Erkundung möglicher Lagerstätten zu beginnen und dazu Schiffe vor die zypriotische Küste zu entsenden. Darauf reagiert nun wiederum die EU. Bereits am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister unter anderem, Fördergelder für Ankara zu kürzen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei einzustellen; die "Provokationen der Türkei" seien "inakzeptabel", erklärte dazu der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.[1] Am Montag vollzogen die EU-Außenminister den nächsten Schritt und beschlossen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an türkischen Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns unmittelbar beteiligt sind oder dafür finanzielle, technische oder sonstige Hilfe leisten.[2] Noch sind keine konkreten Personen oder Unternehmen benannt; das kann allerdings jederzeit erfolgen.

Die EastMed Pipeline

Die EU-Sanktionen erklären sich zum einen daraus, dass die territorialen Ansprüche der Türkei mit denjenigen des EU-Mitglieds Zypern kollidieren; bliebe Brüssel inaktiv, dann büßte es als Schutzmacht für schwächere Mitgliedstaaten stark an Glaubwürdigkeit ein. Zum anderen gewinnen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer neue Bedeutung für die Versorgungsstrategien der Union. Die dort vermuteten Vorräte können zwar nicht annähernd mit denjenigen etwa Russlands, Irans oder Qatars mithalten; doch sind sie groß genug, um die sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in der Nordsee, die für die Erdgasversorgung der EU negativ zu Buche schlagen, zumindest teilweise zu ersetzen. Damit könnten sie auf lange Sicht dazu beitragen, eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden.[3] Um die Vorräte des östlichen Mittelmeers auf die europäischen Absatzmärkte zu transportieren, haben sich inzwischen Zypern, Griechenland und Israel zusammengetan. In Planung ist eine Erdgasleitung ("EastMed Pipeline"), die aus den Fördergebieten über Zypern Richtung Westen nach Kreta verläuft und von dort auf das griechische Festland geführt wird. Anschließend könnte das Erdgas in die gesamte EU weiterverteilt werden.[4]

Ethnische Säuberungen

Während ihre Erdgasinteressen Berlin und Brüssel zu Sanktionen motivieren, gilt dies nicht für die Verbrechen, die türkische Truppen und vor allem die mit ihnen kooperierenden syrischen Milizen - darunter insbesondere Islamisten - in Nordsyrien verüben. Die türkische Invasion in das südliche Nachbarland hat dort mehr als 300.000, womöglich gar über 400.000 Menschen auf die Flucht getrieben. Bereits am 17. Oktober wurden über 100, möglicherweise sogar mehr als 200 getötete Zivilisten vermeldet.[5] Über die mit der Türkei kooperierenden syrischen Milizen heißt es in Berichten aus der Region, sie plünderten, attackierten kurdischsprachige Syrer und riefen zudem arabischsprachige Syrer dazu auf, sich ihren Aggressionen gegen syrische Kurden anzuschließen. Von Entführungen und von Morden ist die Rede. Flüchtlinge sprechen inzwischen von "ethnischen Säuberungen" in Nordsyrien.[6] Reaktionen der Bundesrepublik und der EU, die sich gewöhnlich als heroische Kämpfer für die Menschenrechte inszenieren, bleiben aus. Schon zuvor hatten Berlin und Brüssel es umstandslos hingenommen, dass Ankara erhebliche Teile Nordsyriens unter seine Kontrolle gebracht, über 150.000 kurdischsprachige Syrer aus der Region um Afrin vertrieben und einen Prozess gestartet hatte, den Beobachter als systematische "Türkisierung" eines umfassenden Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze beschreiben (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drohgebärden

Unterdessen eskaliert der Konflikt um die aktuellen EU-Sanktionen gegen die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon in der vergangenen Woche, vor der Verhängung der Sanktionen, zum wiederholten Male gedroht, die zahlreichen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Ausreise in die EU zu hindern. Jetzt hat er die Drohung wiederholt. Zudem könnten sich, sollte die EU ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen und tatsächlich Sanktionen verhängen, die "Türen" für Anhänger des IS nach Europa "öffnen", erklärte Erdoğan.[8] Ankara hat mittlerweile begonnen, IS-Mitglieder und -Anhänger, die Bürger von EU-Staaten sind, nicht mehr im Auftrag der Union festzuhalten, sondern sie in ihre oft westeuropäischen Herkunftsstaaten abzuschieben - nicht zuletzt nach Deutschland. Das könne man intensivieren, teilte Erdoğan mit: "Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt". Aus Berlin sind wütende Reaktionen zu hören. Man müsse bekräftigen, "dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird", verlangt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Wir müssen klarstellen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind."[9] Damit zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts ab.

 

[1] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. zeit.de 15.07.2019.

[2] EU takes step closer to Turkey drilling sanctions. euractiv.com 12.11.2019.

[3] Nikos Tsafos: Can the East Med Pipeline Work? csis.org 22.01.2019.

[4] Nour Samaha: US-Russia rivalry in the Middle East is now spilling over into the Mediterranean Sea. euractiv.com 19.08.2019.

[5] John Walcott, W.J. Hennigan: U.S. Spies Say Turkish-Backed Militias Are Killing Civilians as They Clear Kurdish Areas in Syria. time.com 28.10.2019.

[6] Asser Khattab: "Filled with hatred and lust for blood": Turkey's proxy army in northern Syria accused of abusing civilians. independent.co.uk 12.11.2019.

[7] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[8] Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern. dw.com 12.11.2019.

[9] Erdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern. n-tv.de 12.11.2019.

Deutschlands Interventionsbilanz (I)

German Foreign Policy - Mi, 13/11/2019 - 21:53

Einsatz im Nordirak

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak, den der Bundestag am 29. Januar 2015 beschlossen hat - vor fast fünf Jahren -, ist faktisch dreigeteilt. Der Schwerpunkt lag zunächst auf der militärischen Ausbildung der irakisch-kurdischen Peschmerga in Erbil. Dabei wurden allein innerhalb der ersten vier Jahre rund 17.600 Peschmerga trainiert; zudem erhielten 314 Peschmerga eine Fortbildung bei der Bundeswehr in Deutschland.[1] Hinzu kamen auf Beschluss der Bundesregierung vom 31. August 2014 umfangreiche Lieferungen von Rüstungsgütern an die irakisch-kurdischen Milizen; diese erhielten unter anderem 1.200 Panzerabwehrraketen des Typs Milan zuzüglich 60 Milan-Abschussgeräte, 400 Panzerfäuste, 24.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen, diverse Fahrzeuge sowie weiteres Gerät.[2] Aktuell bilden deutsche Soldaten in Erbil vor allem Militärtrainer sowie Führungspersonal aus. Berlin nimmt schließlich Einfluss auf den Aufbau und die Arbeit wichtiger Peschmerga-Institutionen. So beraten deutsche Stabsoffiziere die Leitung des "Ministeriums der Peschmerga" - wie es bei der Bundeswehr heißt, "täglich und auf vielen Feldern".[3]

Völkische Vertreibungen

Die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Aufrüstung und das Training der Peschmerga hat schon in der Vergangenheit massive Spannungen verursacht und dem Irak neue Schwierigkeiten gebracht. Bereits 2016 wurde bekannt, dass die von Berlin geförderten Peschmerga im Windschatten des Krieges gegen den IS begonnen hatten, systematisch arabischsprachige Einwohner des Nordirak zu vertreiben - zwecks Arrondierung des rein kurdisch besiedelten Herrschaftsgebiets der Kurdischen Regionalregierung.[4] Bei Angriffen auf die Minderheit der Jesiden im Norden des Irak nutzten die Peschmerga nachweislich auch deutsche Waffen.[5] Verschärft wurden die Ethno-Konflikte zudem dadurch, dass der Geheimdienst der von Berlin protegierten Kurdischen Regionalregierung im Verlauf des Kriegs gegen den IS Massaker an tatsächlichen oder angeblichen IS-Kämpfern verübte; Dutzende, vermutlich gar Hunderte von ihnen wurden gefangengenommen und umgebracht - viele per Kopfschuss, andere, indem sie in Kühltransporter gesperrt und darin mehrere Stunden lang festgehalten wurden.[6] Aufrüstung und Training der Peschmerga förderten schließlich auch den Versuch der Kurdischen Regionalregierung vom September 2017, ihr Herrschaftsgebiet als eigenen Staat vom Irak abzuspalten. Nur mit Mühe wurde damals ein erneuter Bürgerkrieg abgewandt.[7]

Zivile Opfer

Die Bundeswehr lobt ihre Unterstützung für die Peschmerga als unabdingbaren Beitrag zum Krieg gegen den IS. Dasselbe gilt für den Einsatz der Aufklärungstornados, dem der Bundestag am 4. Dezember 2015 zugestimmt hat und der Ende Oktober bis zum 31. März 2020 verlängert worden ist; er liefert Aufklärungsdaten, die unter anderem bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition zum Einsatz kommen. Die Zahl der irakischen Zivilisten, die diesen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind, ist unbekannt. Unabhängigen Schätzungen zufolge kamen allein bei der Schlacht um Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 zwischen 9.000 und 11.000 Zivilisten zu Tode; mindestens ein Drittel davon starb demnach bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition und bei Attacken ihrer irakischen Bodentruppen.[8] Die Londoner NGO Airwars, die sämtliche Luftangriffe der Anti-IS-Koalition penibel untersucht, bestätigt für den Zeitraum vom 27. August 2015 bis zum 14. April 2018 die Zahl von mindestens 8.214 bis 13.125 zivilen Todesopfern westlicher Luftangriffe in Syrien und im Irak.[9] Die tatsächliche Zahl liegt wohl viel höher; die Zahl der Opfer, deren Tod bisher nicht bestätigt werden konnte, liegt demnach bei 10.168 bis 15.206 Personen.[10] Während die westlichen Mächte viel Energie auf die Kriegführung legten - und in gewissem Umfang noch heute legen -, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Mossul etwa liege immer noch weitgehend in Ruinen, "ernsthafte internationale Wiederaufbaubemühungen" gebe es nicht, hieß es kürzlich. Bis heute lebten die meisten früheren Einwohner der Stadt "in Lagern".[11] Experten warnen schon lange, das anhaltende materielle Elend treibe den Jihadisten neue Anhänger zu.

Einsatz bei Bagdad

Lag der erste Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes im Irak auf der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Norden des Landes und der zweite auf der Stationierung der Tornados für Aufklärungsflüge im Krieg gegen den IS, so haben deutsche Militärs am 11. August 2018 ein weiteres Ausbildungsprogramm begonnen; es wird auf dem Stützpunkt Taji bei Bagdad realisiert und richtet sich an die offiziellen irakischen Streitkräfte. Im Zentrum stehen die militärische Logistik, ABC-Abwehr und das Pionierwesen; darüber hinaus beraten deutsche Offiziere irakische Militärs im Verteidigungsministerium in Bagdad. Die Zahl der in Taji stationierten deutschen Soldaten wurde zuletzt mit um die 60 angegeben. Dabei ist lediglich ein Teil der Truppe mit dem eigentlichen Ziel des Einsatzes, der militärischen Ausbildung irakischer Kameraden, befasst. Die Mehrheit kümmert sich um die Sicherheit der deutschen Militärausbilder. Aus Schutzgründen bewegen sich die deutschen Soldaten, wie berichtet wird, auch auf dem Stützpunkt Taji selbst "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[12]

Todesschüsse auf Demonstranten

Während die Bundeswehr mit der Ausbildung irakischer Militärs in Taji und Erbil beschäftigt ist, dauern die Massenproteste im Irak unvermindert an. Sie richten sich, wie Beobachter konstatieren, längst nicht mehr nur gegen einzelne Missstände, sondern gegen das gesamte "politische System ..., das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde".[13] Im Zentrum steht dabei die grassierende Korruption, die, wie Experten schon im vergangenen Jahr schrieben, durch das "Quotensystem" gefördert werde.[14] Das Quotensystem verteilt staatliche Ämter nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit anstatt nach Kompetenz. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung für die Kurdische Regionalregierung sowie für die Peschmerga zur Zementierung des verhassten Quotensystems beigetragen. Mit der Ausbildung irakischer Militärs auf dem Stützpunkt Taji wiederum trainieren deutsche Soldaten Einheiten, die grundsätzlich bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz kommen können. Denn längst werden nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Militärs gegen Demonstranten in Stellung gebracht. Inzwischen kamen bei der staatlichen Repression rund 320 Menschen zu Tode, 15.000 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Zahlen steigen täglich.

"Mehr Militärinterventionen!"

Während der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Dabei ist die Bilanz anderer Einsätze - etwa in Afghanistan oder in Mali - mindestens ebenso desaströs wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9351, 05.04.2019.

[2] Sabine Siebold: Deutsche Waffen zwischen den Fronten im Nahen Osten.

[3] Ausbilden, ertüchtigen, beraten: Inspekteur im Irak und in Jordanien. deutschesheer.de 22.03.2019.

[4] S. dazu Im Windschatten des Krieges.

[5] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[6] S. dazu Einsatz im Irak.

[7] S. dazu Mit deutschen Waffen und Mit deutschen Waffen (II).

[8] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017.

[9], [10] Airwars: US-led Coalition in Iraq & Syria. airwars.org.

[11] Thomas Adamson: UN: Reconstruction of landmark Mosul mosque to begin in 2020. apnews.com 11.09.2019.

[12] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019. S. dazu Unter Beschuss.

[13] Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann: Wiederentdeckung der Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2019.

[14] International Crisis Group: How to Cope with Iraq's Summer Brushfire. Briefing No 61. 31.07.2018.

[15] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.

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