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Der Verelendungsstag unserer Demokratie

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Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations' der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche Wehrhaftigkeit

German Foreign Policy - Fr, 19/07/2019 - 20:37

Zugriff auf Atomwaffen

In einem soeben erschienenen Buch fordern der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der deutschen Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im "Beirat Innere Führung" des Bundesverteidigungsministeriums, Josef Kraus, relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Wolle die BRD "nicht als bloße(r) Befehlsempfänger der US-Amerikaner dastehen", müsse die Bundesregierung eine "enge Verbindung mit einem zweitschlagsfähigen Atomwaffenstaat" eingehen, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Auffassung der Autoren zunächst die Aufstellung einer deutsch-französischen "Interventionstruppe für Kriseneinsätze" angezeigt, aus der dann eine "europäische Sicherheitsstruktur" mit einem "breite(n) Instrumentarium" militärischer Machtmittel erwächst - Nukleararsenal inklusive.[1]

"Umerziehung" und "Schuldkomplex"

Grundsätzlich geht es den Verfassern nach eigenem Bekunden darum, "Schritte zurück zur Wehrhaftigkeit" Deutschlands anzumahnen, da die Bundeswehr "nicht einmal bedingt abwehrbereit" sei. Zurückgeführt wird dies allerdings mitnichten nur auf vermeintliche "Ausrüstungsmängel" und die Suspendierung der allgemeinen Wehrpflicht, sondern insbesondere auf die Haltung des nationalen Establishments. Statt den "Gefahren einer unsicher gewordenen Welt vorzubauen", bedienten die "politischen und medialen Eliten" einen "gefühligen Hedonismus" und folgten "romantisierenden pazifistischen Strömungen", heißt es. Die Ursache hierfür sehen Drexl und Kraus in der ihnen zufolge von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs betriebenen "Umerziehung der Deutschen nach 1945": "Die historische Schuld sollte sich zum markantesten Identitätsfaktor der Deutschen entwickeln. Auschwitz wurde zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert." Statt deutsche Menschheitsverbrechen wie den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu thematisieren, beklagen die Autoren einen vermeintlich daraus resultierenden "Schuldkomplex", der zur "permanente(n) Diskreditierung nationaler Interessen" geführt habe.[2]

Die "saubere Wehrmacht"

Passend dazu verteidigen Kraus und Drexl vehement die Pflege von NS-Traditionen durch die Bundeswehr und bedienen einmal mehr den Mythos von der "sauberen Wehrmacht". Wahrheitswidrig behaupten sie, es sei "umstritten", inwieweit die Naziarmee an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung beteiligt war, und erklären apodiktisch: "Ideell war die Wehrmacht keine NS-Institution." Dem Bundesverteidigungsministerium wird vorgeworfen, mit seinem "Traditionserlass" des Jahres 2018 "fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten" zu haben, weshalb nun keine "heldenhaften(n) Leitbilder" mehr zur Verfügung stünden. Auch dass in der besagten Verfügung nicht mehr von "Vaterlandsliebe" die Rede ist, kritisieren die Autoren scharf: "Das Wort Patriotismus kommt im Erlass von 2018 nur als 'verfassungsorientierter Patriotismus' vor. Das aber ist ein dünner Patriotismus."[3]

"Ehre, Treue, Tapferkeit"

Die zitierten Äußerungen der Verfasser gehören seit langem zum Allgemeingut nationalkonservativer Kreise in der BRD; folgerichtig ist ihre Publikation denn auch in einer Schriftenreihe erschienen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird ("Edition Tichys Einblick"). Zum Sprachrohr dieser Strömung und der mit ihr verbundenen Militärs entwickelt sich mehr und mehr die "Alternative für Deutschland" (AfD). Erst kürzlich legte die Bundestagsfraktion der extrem nationalistischen, völkisch geprägten Partei ein entsprechendes Positionspapier vor. Die Bundeswehr wird darin als "Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition" bezeichnet, deren Angehörige durch eine "geistig-moralische Reform" wieder auf einen "starken Korpsgeist" und "deutsche Werte" wie "Ehre", "Treue", "Kameradschaft" und "Tapferkeit" zu verpflichten seien: "Das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht."[4]

Nur taktische Differenzen

Analog zu Kraus und Drexl strebt die AfD nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Im Positionspapier der Partei heißt es dazu: "Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen ... eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht." Lediglich in der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gibt es einen gewissen Dissens. Während Kraus und Drexl die EU und insbesondere Frankreich hierfür instrumentalisieren wollen, setzt die AfD auf die NATO, deren europäische Mitglieder dem "militärischen Führungsanspruch" Deutschlands unterworfen werden sollen.[5]

Oberst im Generalstabsdienst

Laut Presseberichten stammt das AfD-Papier vom verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Rüdiger Lucassen, und seinem Parlamentskollegen Jan Nolte. Lucassen stand als Hubschrauberpilot 34 Jahre lang im Sold der Bundeswehr, wo er es bis zum Oberst im Generalstabsdienst brachte, dessen Expertise sowohl bei der NATO als auch im Bundesverteidigungsministerium gefragt war. 2006 nahm er seinen Abschied von der Truppe und machte sich mit einer eigenen Firma selbständig, die laut einer Selbstdarstellung "Konzepte für die Ausbildung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganisationen, insbesondere für Streitkräfte, Grenzschutz und Polizei" offerierte.[6] Lucassens Parteifreund Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der neofaschistischen "Identitären Bewegung" nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von "globalistische(n) Eliten" gesteuerten ethnischen "Umstrukturierung" der "einheimische(n) Völker Europas".[7] Sowohl Nolte als auch Lucassen plädieren folgerichtig vehement dafür, die Bundeswehr mit dem "Grenzschutz" zu beauftragen.[8]

"Schutzlos und handlungsunfähig"

Bei den Autoren Kraus und Drexl findet sich die gleiche Forderung, und auch die Herleitung klingt ähnlich. Ihrer Ansicht nach werden die deutschen Streitkräfte systematisch "kaputtgespart", während der Staat "für die Aufnahme von Migranten ... ohne viel Federlesens über Nacht Dutzende von Milliarden jährlich auf(bringt)". Damit allerdings habe sich die Bundesregierung "verrechnet", heißt es mit drohendem Unterton: "Der Bürger akzeptiert ... weder schutzlose Grenzen noch eine handlungsunfähige Armee."[9]

 

Bitte lesen Sie auch unsere Sammelrezension: Bundeswehrkritik von rechts.

 

[1], [2], [3] Josef Kraus/Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. Edition Tichys Einblick, München 2019.

[4], [5] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion (Hg.): Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019.

[6], [7] Zitiert nach: Peer Heinelt: Volkselite. In: Konkret 4/2018.

[8] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion (Hg.): Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019.

[9] Josef Kraus/Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. Edition Tichys Einblick, München 2019.

Sammelrezension: Bundeswehrkritik von rechts

German Foreign Policy - Fr, 19/07/2019 - 20:28

Über weite Strecken thematisieren die Verfasser von ihnen diagnostizierte "Ausrüstungsmängel" und bedienen sich dabei meist derselben Fallbeispiele. So bemängeln Kraus und Drexl, dass die Bundesregierung zwar israelische Drohnen vom Typ "Heron" beschafft, aber gleichzeitig in Folge des Drucks sozialdemokratischer "Bedenkenträger" auf deren Bewaffnung verzichtet habe: "Der bestmögliche Schutz unserer Männer und Frauen im Einsatz scheint einmal mehr zweitrangig." Auch Wißmann hält es für unverantwortlich, eine unbewaffnete Drohne zu leasen, deren Steuerer im Fall eines Angriffs auf deutsche Truppen seinerseits einen Kampfjet anfordern muss, "um die Angreifer zu vertreiben": "Dazwischen vergeht Zeit, die über Leben und Tod entscheiden kann."

 

Den eigentlichen Grund für die ihrer Ansicht nach beschämend geringe Kampfkraft der Bundeswehr sehen Kraus, Drexl und Wißmann allerdings in der unzureichenden mentalen Mobilmachung der deutschen Soldaten. Das Bundesverteidigungsministerium habe die Armee "so lange auf politische Korrektheit getrimmt", bis "nichts mehr an Substanz übrig" geblieben sei, schreibt Wißmann. Für einen besonders gravierenden Fehler hält er es dabei, den Bundeswehrangehörigen die "wenigen Symbole" deutscher "Kampftradition" zu nehmen, nur weil diese mit "braunen Flecken behaftet" seien. Kraus und Drexl werden noch etwas deutlicher. Für sie ist die vermeintliche politische Korrektheit der deutschen Staatsorgane Ausdruck eines "Schuldkomplexes", der dazu geführt habe, dass die "heldenhafte(n) Leitbilder" aus der Zeit des Nationalsozialismus nichts mehr wert seien. Ohne diese aber gehe "etwas Entscheidendes für die Funktionsfähigkeit einer Armee kaputt: der Geist der Truppe".

 

Folgerichtig sehen die Autoren denn auch kein Problem in der vielfach dokumentierten Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis. Es gebe lediglich eine "geringe Zahl" von "Rechtsextreme(n)" in der Truppe und "keine Bestätigung" für die Existenz entsprechender Netzwerke, behaupten Kraus und Drexl; der Fall des Oberleutnants Franco Albrecht, der sogenannte flüchtlingsfreundliche Politiker ermorden wollte, werde "maßlos überschätzt". Constantin Wißmann erklärt seinerseits apodiktisch, Rechtsradikale stellten innerhalb der deutschen Streitkräfte nur eine "mikroskopische Minderheit" dar, die es keineswegs rechtfertige, die Bundeswehr unter "Generalverdacht" zu stellen.

 

Die systematische Verharmlosung des Neofaschismus und der positive Bezug auf militärische NS-Traditionen sind seit langem Allgemeingut im nationalkonservativen Spektrum der BRD. Dass die vorliegenden Publikationen zeitgleich von Filialen der "Münchner Verlagsgruppe" herausgegeben wurden, erweckt vor diesem Hintergrund den Verdacht, hier sollten unterschiedliche Zielgruppen bedient werden. Für das konservative Bildungsbürgertum wäre dann der Online-Chefredakteur der Zeitschrift "Cicero", Constantin Wißmann, zuständig; in die Verantwortung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Richard Drexl und seines eng mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Co-Autors Josef Kraus fiele die Agitation der AfD-nahen "Neuen Rechten". Eine entsprechende Buchreihe haben sich die Letztgenannten auf jeden Fall schon einmal ausgesucht: die "Edition Tichys Einblick".

 

Josef Kraus/Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit

Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. Edition Tichys Einblick

München 2019 (Finanzbuch-Verlag)

232 Seiten

22,99 Euro

ISBN 978-3-95972-180-6

 

Constantin Wißmann: Bedingt einsatzbereit

Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde

München 2019 (Riva-Verlag)

204 Seiten

19,99 Euro

ISBN 978-3-7423-0867-2

Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe

ISW München - Fr, 19/07/2019 - 13:23
Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe.

Friedenspolitisches Informationsheft 2019

erscheint: 2019 Umfang 24 Seiten Download

Im Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen Huthi-Rebellen.… Weiterlesen →

Militär und Krieg als Klimakiller Nummer eins

ISW München - Fr, 19/07/2019 - 12:50

Wenn wir von der sich anbahnenden Klimakatastrophe sprechen, sollten wir uns klar darüber sein, dass damit nur ein Teilaspekt des eigentlichen Problems angesprochen wird: es geht um eine umfassende Bio-Krise. Dazu gehört neben dem Klimawandel etwa das fortgesetzte Artensterben, die Vermüllung der Meere, die systematische Vergiftung unserer Nahrung, die Luftverschmutzung, der Schwund tropischer Regenwälder und die Überfischung der Meere.… Weiterlesen →

Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert?

IMI Tübingen - Fr, 19/07/2019 - 12:16
Die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran nimmt seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte im (…)

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Afghanistan - Wenn der Kriegstreiber schlichten will

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/07/2019 - 11:09
Im Golfemirat Katar fanden in diesen Tagen abermals Gespräche zwischen den afghanischen Taliban und den Amerikanern statt. Das angebliche Ziel:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lahr und die Atombombe

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/07/2019 - 05:24
Was lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2019/07/19 Amsterdam, NLInitiative DON’T IRAQ IRAN | Manifestation for the US Consulate

No to NATO - Do, 18/07/2019 - 22:04
Initiative DON’T IRAQ IRAN July 19th 2019 Manifestation for the US Consulate 12:45h Museumplein 19, 1071 DJ Amsterdam The American president, Donald Trump, is threatening with a new war. This time with Iran, which can have disastrous effects on the local population and the whole region. Liberty, democracy, safety and stability is not brought by U.S. bombs. The only winner of this threatening war will be the weapon industry, which is earning billions of dollars from people’s suffering. The Dutch … Continue reading →

Die Ära der Sanktionskriege (III)

German Foreign Policy - Do, 18/07/2019 - 20:06

INSTEX erweitern

Zu den Maßnahmen, die Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU empfehlen, um den immer häufiger verhängten extraterritorialen Sanktionen der USA langfristig zu entgehen, gehört unter anderem eine Stärkung von INSTEX. Das Finanzvehikel, das es ermöglichen soll, Handel mit Iran abzuwickeln, ohne dabei in irgendeiner Form auf den US-Dollar zurückgreifen zu müssen, gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei müsse es jedoch nicht bleiben, heißt es. Zum einen könne man INSTEX, das derzeit lediglich den Austausch humanitärer Lieferungen ins Werk setzen darf, auf den gesamten Handel ausweiten. Zum anderen könne man das Instrument in Schwung bringen, indem man andere interessierte Staaten einbindet. So haben, wie die aktuelle Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" bestätigt, Russland und die Türkei Interesse an einer Beteiligung erkennen lassen. China hat, heißt es weiter, "seine 'nachdrückliche Unterstützung' zum Ausdruck gebracht".[2] Seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Welt schlafe nicht: Auch in Hauptstädten jenseits der EU, besonders in Beijing, werde intensiv über die Schaffung von Instrumenten zur Aushebelung extraterritorialer US-Sanktionen nachgedacht. Übernehme Brüssel nicht bald die Führung, dann werde es früher oder später vor der Wahl stehen, Instrumente anderer Staaten, womöglich Chinas, nutzen oder sich den USA unterordnen zu müssen.

Noch keine Alternative zum Dollar

Technische Lösungen wie ein Ausbau von INSTEX könnten freilich nicht darüber hinwegtäuschen, urteilt exemplarisch der European Council of Foreign Relations (ECFR), dass dauerhafte Abhilfe nur möglich sei, wenn es der EU gelinge, "die globale Rolle des Euro zu stärken".[3] Schließlich gründe die Macht der Vereinigten Staaten, extraterritoriale Sanktionen durchzusetzen, vor allem in der globalen Dominanz des US-Dollar. Dabei räumen die ECFR-Experten ein, die EU-Währung habe mit diversen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen. So fehle der Eurozone einerseits die nötige Geschlossenheit; andererseits scheitere ihr Ausbau regelmäßig an Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Tatsächlich verhindert bislang vor allem die Bundesrepublik die Vertiefung der Wirtschaftsunion, wie sie etwa von Frankreich gefordert wird. Ursache ist die Furcht, etwas mehr vom deutschen Reichtum zur Umverteilung in wirtschaftsschwächere Staaten und Regionen abgeben zu müssen als bisher.[4] Damit steht Berlin seinem globalen Machtanspruch letzten Endes selbst im Weg. Dabei hat schon im Jahr 2016 der damalige US-Finanzminister Jack Lew gewarnt, "das Risiko", dass sich global tätige Konzerne wegen der stets zunehmenden US-Sanktionen "vom US-Finanzsystem abwenden" könnten, werde wohl wachsen, sobald Alternativen zum US-Dollar als der zentralen Reservewährung verfügbar seien.[5]

Asymmetrische Gegenmaßnahmen

Um sich schon kurz- und mittelfristig gegen die extraterritorialen US-Sanktionen zur Wehr setzen zu können, schlagen Experten unterschiedliche Gegenmaßnahmen vor. So heißt es beim Pariser Institut Jacques Delors, die EU könne ihrerseits extraterritoriale Sanktionen gegen Firmen aus den Vereinigten Staaten verhängen; dazu solle sie - in Nachahmung des US-Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Durchsetzung der Sanktionen verantwortlich ist - ein European Office of Foreign Assets Control gründen.[6] Freilich müssten die extraterritorialen EU-Sanktionen strikt auf die Abwehr der US-Maßnahmen beschränkt bleiben. Der ECFR wiederum spricht sich für "asymmetrische Gegenmaßnahmen" aus. So könne die EU, wenn die USA ein Unternehmen aus Europa mit Strafmaßnahmen zu belegen drohten, mit dem Ausschluss von US-Firmen von ihren Märkten reagieren. Denkbar sei es auch, Guthaben von US-Firmen einzufrieren oder ausländische Banken zum Erwerb von EU-Lizenzen zu zwingen, die widerrufen werden könnten, sobald die betreffenden Banken sich auf Druck der US-Regierung an Maßnahmen gegen Firmen aus Europa beteiligten.[7] Mit diesen oder ähnlichen Schritten könne man die Kosten der extraterritorialen Sanktionen für die USA in die Höhe treiben und Washington womöglich zum Einlenken zwingen. Darüber hinaus solle die EU eine internationale Debatte über Sanktionen in Gang setzen. Mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten daran sei freilich allenfalls nach einer Ablösung der Trump-Administration zu rechnen.

Eskalation nicht ausgeschlossen

Der ECFR misst dem Thema hohe Dringlichkeit bei. Wie der Think-Tank berichtet, haben US-Regierungsstellen erkennen lassen, sie könnten die aktuellen extraterritorialen Sanktionen künftig noch drakonischer als jetzt durchsetzen und dabei gegen einzelne Firmen aus der EU vorgehen.[8] Zudem warnt der ECFR, die Trump-Administration könne extraterritoriale Sanktionen in großem Stil auch gegen Russland und China verhängen; bei Russland ist dies in gewissem Maß bereits heute der Fall, eine Ausweitung der Maßnahmen ist zudem in Arbeit (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Insbesondere extraterritoriale Sanktionen gegen China, Deutschlands größten Handelspartner, hätten mutmaßlich verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt, dass sich die Volksrepublik gegen US-Aggressionen erstmals auch mit Sanktionen zur Wehr setzt: Beijing hat in der vergangenen Woche angekündigt, Einfuhren von US-Konzernen, die an unlängst beschlossenen, gut zwei Milliarden US-Dollar schweren US-Rüstungsexporten nach Taiwan beteiligt sind, nicht mehr zuzulassen. Damit ist klar, dass das zuletzt völlig zügellose Verhängen von Sanktionen in Zukunft für den Westen ernste Folgen haben kann.

Gegen Kuba und Venezuela

Dabei spitzt Washington die Lage immer weiter zu. So hat die Inkraftsetzung von Abschnitt III des "Helms-Burton Act" zum 2. Mai (german-foreign-policy.com berichtete [10]) in der vergangenen Woche eine weitere Klage gegen ein europäisches Unternehmen möglich gemacht: Erben einer kubanischen Bank haben die französische Großbank Société Générale wegen ihrer - außerhalb der USA vollkommen legalen - Geschäftsbeziehungen zur kubanischen Nationalbank verklagt.[11] Sie verlangen dafür die erstaunliche Summe von rund 792 Millionen US-Dollar. Zugleich weitet die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Kuba aus und hat jetzt jegliche Geschäfte mit Cubametales untersagt.[12] Das Unternehmen wickelt den Ölhandel des Karibikstaates ab. Zudem sucht die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Venezuela extraterritorial durchzusetzen. Sie hat beispielsweise massiven Druck auf Indien ausgeübt, seine Öleinfuhren aus Venezuela nicht auszuweiten [13] - dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie New Delhi die "Sondergenehmigung" für Öleinfuhren aus Iran entzog. Die Folge: Indien hat seine Ölimporte aus den Vereinigten Staaten massiv ausweiten müssen.[14]

Globale Umverteilung

Die extraterritorialen Sanktionen erweisen sich damit nicht nur als ein Instrument, das die globale Umverteilung von Reichtum in die Vereinigten Staaten beschleunigt. Sie weiten auch die Schäden, die den direkt sowie indirekt betroffenen Staaten entstehen - gewöhnlich zu Lasten der darbenden Bevölkerung -, dramatisch aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II) und Sanktionskrieg um Iran (IV).

[2] David Jalilvand: Sperriger Testballon. In: Internationale Politik Nr. 4, Juli/August 2019. S. 88-92.

[3] Ellie Geranmayeh, Manuel Lafont Rapnouil: Meeting the challenge of secondary sanctions. ECFR Policy Brief. 25.06.2019.

[4] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art und Vor neuen Konfrontationen.

[5] Remarks of Secretary Lew on the Evolution of Sanctions and Lessons for the Future at the Carnegie Endowment for International Peace. treasury.gov 30.03.2016.

[6] L'Europe face aux sanctions américaines, quelle souveraineté? Institut Jacques Delors, Policy Paper No. 232. 23.10.2018.

[7], [8] Ellie Geranmayeh, Manuel Lafont Rapnouil: Meeting the challenge of secondary sanctions. ECFR Policy Brief. 25.06.2019.

[9] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[10] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[11] Edgar Göll: Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba: Französische Großbank Société Générale verklagt. amerika21.de 15.07.2019.

[12] Edgar Göll: USA sanktionieren kubanische Ölfirma. amerika21.de 09.07.2019.

[13] Ariana Pérez, Marta Andujo: Indien als zweitgrößter Abnehmer von Öl aus Venezuela unter Druck der USA. amerika21.de 15.03.2019.

[14] Nidhi Verma: Filling Iran oil gap in India: U.S. supplies outshine Middle East crude. reuters.com 24.06.2019.

Audi-Abgasskandal im neuen Licht, Behörden wirken angepasst

ISW München - Do, 18/07/2019 - 17:22

Umfangreiche Insider-Informationen über das Vorgehen bei Audi bei der Entwicklung von Diesel-Motoren lassen den Einsatz nicht genehmigter Abgas-Abschalteinrichtungen, der in den USA im Jahr 2015 den Stein ins Rollen brachte, in einem komplett neuen Licht erscheinen. Die Filmemacher Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Lisa Wreschniok beziehen sich in ihrem Report „Der Fall Audi“ auf Dokumente, Protokolle und Interviewaussagen, die dem Bayerischen Rundfunk und dem Handelsblatt von Audi-Mitarbeitern zugespielt wurden.… Weiterlesen →

Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls

IMI Tübingen - Do, 18/07/2019 - 10:33
  Hier handelt es sich um eine aktualisierte und erweiterte Fassung eines Artikels, der zuerst bei Telepolis, 15.7.2019 erschien.     Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend (…)

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15. Pacemakers Marathon: Raddemo für eine Welt ohne Atomwaffen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/07/2019 - 05:58
Am 3. August findet der mittlerweile 15. Pacemakers-Radmarathon statt. Über 150 Radsportlerinnen und Radsportler engagieren sich dabei als Schrittmacher für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Uniter im Auslandseinsatz

German Foreign Policy - Mi, 17/07/2019 - 22:08

Staatliche Morde

In den Philippinen, dem Land, in dem Uniter seine Auslandsaktivitäten gestartet hat, hat seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte am 30. Juni 2016 die Zahl der Morde, die von den staatlichen Repressionsapparaten begangen werden, dramatisch zugenommen. Bereits zur Zeit der Vorgängerregierungen wurden zahlreiche Morde an Regierungskritikern und kritischen Journalisten verübt; so wurden etwa allein in der Zeit von Juli 2010 bis September 2015 laut einer einheimischen Nichtregierungsorganisation mindestens 294 Aktivisten umgebracht.[1] Unter Duterte, der in seinem Wahlkampf vor allem auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Verringerung der Kriminalität und Anti-Drogen-Krieg gesetzt hatte, wurden bereits im ersten Quartal nach seinem Amtsantritt rund 2.000 Drogendealer und -abhängige von Polizisten und Soldaten getötet.[2] Kritiker beklagen, die Konsolidierung von Dutertes politischer Macht sei von einer Erosion der - ohnehin nicht allzu stark gefestigten - philippinischen Demokratie begleitet worden.[3] Wegen der internationalen Kritik an den staatlichen Morden haben die Philippinen unter Duterte das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgekündigt - als einer von bislang nur vier Staaten weltweit.[4]

Vortrag vor Nationalpolizisten

Im Februar 2019 besuchte mindestens ein Uniter-Mitarbeiter die Philippinen und hielt dort etwas südlich der Hauptstadt Manila einen Vortrag über den Verein vor einem gemischten Publikum, zu dem unter anderem Soldaten, Mitarbeiter privater Security-Firmen sowie mutmaßliche Mitglieder der Nationalpolizei zählten.[5] Die der französischen Gendarmerie ähnelnde und teils schwer bewaffnete Nationalpolizei ist in diverse Menschrechtsverbrechen verwickelt und auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Die Philippinen gelten schon lange als "traditioneller Abnehmer" von Schusswaffen etwa des deutschen Herstellers Heckler & Koch.[6] Zuletzt hat die Regierung in Manila im Mai dieses Jahres 42 Maschinengewehre des deutschen Typs MG3 erworben.[7] Zu den Teilnehmern der Uniter-Veranstaltung zählte unter anderem auch E.R. Ejercito, der frühere Gouverneur (2010 bis 2014) der südöstlich von Manila gelegenen Provinz Laguna. Ejercito wurde im April wegen Veruntreuung verurteilt und ist nun lebenslänglich davon ausgeschlossen, öffentliche Ämter auf den Philippinen auszuüben.[8]

"Eigenschutz trainieren"

Im Anschluss an die Schulung im Frühjahr südlich der philippinischen Hauptstadt kündigte Uniter Mitte vergangenen Monats seinen ersten größeren Auslandseinsatz an: Die "Medical Response Unit" der Organisation brach auf die Philippinen auf. Offiziell ging es darum, "die Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie den Rettungsdienst personell zu unterstützen". Bei dem Einsatz "mit bis zu 50 Rettern" sollten laut Uniter "gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert" werden. Hintergrund sei, dass in Manila "ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet" sei; deshalb "werden unsere Medics mit einer Vielzahl an Verletzungsmustern in Berührung kommen, die in unserem europäischen Alltag eine eher untergeordnete Rolle spielen". Der Auslandseinsatz sei ein "Riesenschritt in der noch jungen Vereinsgeschichte".[9]

Uniter-"Diplomaten"

Uniter unterhält, wie ein Mitglied der Organisation bei einer Präsentation auf den Philippinen offenbarte, auch ein eigenes "Diplomatisches Korps" - offenbar ein Versuch, gezielt internationale Netzwerke zu Stellen fremder Staaten auszubauen. Uniter-Chef André Schmitt, Hauptfeldwebel und ehemaliger Kommandosoldat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), hat sich mit einem Vertreter Israels vor der deutschen Nationalflagge für Pressebilder fotografieren lassen - einem Juristen zufolge mutmaßlich ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für aktive Soldaten.[11] Nach Schmitts Israel-Besuch hieß es auf der Homepage des Vereins, es habe einen "Ausbau der [...] Präsenz in Israel" gegeben.[12] Laut seiner Facebook-Seite ist Uniter inzwischen auch in Äthiopien und Namibia präsent.[13]

"Eine Art Blackwater"

Laut Einschätzung eines ehemaligen Polizisten eines deutschen Sondereinsatzkommandos zielt Uniter darauf ab, "eine Art Blackwater" zu bilden. Gemeint ist das ehemalige US-Security-Unternehmen, das wegen seiner Verbrechen in Auslandseinsätzen - unter anderem diverse Morde im Irak - weltweit in Verruf geriet, mehrmals umbenannt wurde und heute unter dem Namen "Academi" firmiert. Bei seinen Auslandsaktivitäten kann der Verein auf Expertise aus früheren Ausbildungsmissionen deutscher Repressionskräfte im Ausland zurückgreifen. So hatte etwa Thomas B., der bei seiner Security-Firma des Öfteren Uniter-Mitglieder beschäftigt, ab dem Jahr 2005 Reisen nach Libyen unternommen, um dort als einer von rund 30 deutschen - aktiven wie auch nicht mehr aktiven - Beamten libysche Repressionskräfte auszubilden.[14] Damals waren das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst über die Libyen-Aktivitäten der deutschen Beamten informiert.[15] Weitere Schritte über den Auslandseinsatz auf den Philippinen hinaus zeichnen sich bereits ab: So planen Söldnerfirmen mit Uniter-Verbindung mittlerweile Aktivitäten in Guinea.[16]

 

[1] Peter Kreuzer: "If they resist, kill them all": Police Vigilantism in the Philippines. PRIF Report No. 142. Frankfurt am Main 2016.

[2] Philippinischer Präsident nennt Obama "Hurensohn". welt.de 06.09.2016.

[3] Aries Arugay: The 2019 Philippine Elections: Consolidating Power in an Eroding Democracy. boell.de 21.06.2019.

[4] Die anderen sind Burundi, Gambia und Südafrika.

[5] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[6] Martin Sadongdong: PNP boosts capability after acquiring P1.871-B new equipment. news.mb.com.ph 06.05.2019.

[7] Roman Deckert: Heckler & Koch: G36 auf den Philippinen. bits.de April 2008.

[8] Ex-Laguna Gov. ER Ejercito found guilty of graft over anomalous insurance deal. news.abs-cbn.com 05.04.2019.

[9] UNITER Meilensteine (Teil 1). uniter-network.de [ohne Datum].

[10] S. dazu Ruhm und Ehre.

[11] Andreas Halbach, Tom Küpper, Heiko Rahms: Deckname Hannibal - Schattennetzwerk in der Bundeswehr. Frontal21, ZDF, 26.03.2019.

[12] Besuch bei Freunden. uniter-network.de [ohne Datum].

[13] Winterzeit ist Märchenzeit. facebook.com/Uniter.Verein/ 20.11.2018.

[14] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[15] S. dazu Wiederbeginn.

[16] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

IMI Tübingen - Mi, 17/07/2019 - 16:21
Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun  Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im  Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium  als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela  Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des  (…)

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Ein neues Gespenst geht um in Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/07/2019 - 13:13
"Der neu-deutsche Antisemit" heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Best of acTVism: Whistleblower, Experten & Lösungen 2018-19 (Snowden, Chomsky, Mausfeld, Varoufakis)

acTVism - Mi, 17/07/2019 - 12:25

In diesem Video haben wir Ihnen einige Auszüge unserer Arbeit von 2018 bis heute zusammengestellt.

Der Beitrag Best of acTVism: Whistleblower, Experten & Lösungen 2018-19 (Snowden, Chomsky, Mausfeld, Varoufakis) erschien zuerst auf acTVism Munich.

Militärseelsorge im Hitlerkrieg

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/07/2019 - 12:17
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Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

RIB/DAKS - Mi, 17/07/2019 - 08:04

 

Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.

Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.

Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.

Ursula von der Leyen war die einzige Verteidigungsministerin die es in Deutschland länger als eine Legislaturperiode auf diesem Ministerposten geschafft hat. Dieser Tage war der Ministerposten jedoch durch das Gorch-Fock-Debakel – in welchem die Kosten von 10 Millionen Euro auf bis zu 135 Millionen Euro hochschnellten und vom verdachte der Korruption überschattet wurden – und den Untersuchungsausschuss zu den fragwürdigen Beraterverträgen gefährdet. Im Dezember wird die neue Kommissionschefin dann wohl nach Willen der Grünen und der FDP im Deutschen Bundestag aussagen müssen – zu Ihrer dann Vergangenheit als Verteidigungsministerin. Der Vorwurf wirkt schwer: Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Dem Bundesrechnungshof zufolge hat das Ministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Wird von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin befragt, könnte das die internationale Aufmerksamkeit für die Berateraffäre erhöhen.

Natürlich fallen in Ihre Amtszeit auch Entscheidungen die Ihr Verständnis von Europa zeigen.

Als Verteidigungsministerin trat sie stark für europäische Rüstungsprojekte ein und sprach sich auch für die Bildung einer europäischen Armee aus. Von der Leyen ist Mitglied im Board des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF). In einem Gastbeitrag schrieb sie dort im Januar, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde seien die zentralen europäischen Werte, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte: diplomatisch, wirtschaftlich, kulturell „und wenn nötig auch militärisch“. Worte die unter steigenden europäischen Militärausgaben zu denken geben.

Es bleibt abzuwarten ob Europa in den nächsten fünf Jahren von einer deutschen Kommissionspräsidentin wird militärisch Verteidigt werden müssen.

Bild: © European Union 2019 – Source: EP

Recht auf Nahrung von zwei Milliarden Menschen verletzt

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Laut den gestern in New York vorgestellten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO leiden 821 Millionen Menschen weltweit an schwerem Hunger. Damit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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