Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Am Ostersamstag 2024 kommt es in der niedersächsischen Stadt Nienburg zu einem Großeinsatz der Polizei, der für den 46-jährigen Gambier Lamin Touray tödlich endet. Ausgelöst wird der Einsatz durch Tourays Lebensgefährtin. Sie wählt den Notruf, weil ihr Partner sich in (…)

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Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird (…)

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„Polizei“ ist ein ziemlich globales Phänomen und was darunter verstanden wird, heißt auch in verschiedenen Regionen der Welt oft ziemlich ähnlich. Die Etymologie ist auch in diesem Fall ganz interessant und führt natürlich nach Griechenland und Rom. Man könnte also (…)

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Hartnäckige Lügen und Mythen der Medien über Julian Assange: ENTLARVT.

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Das AMNC, Annual Meeting of the New Champions, ist das jährliche Treffen der New Champions, eine vom Weltwirtschaftsforum organisierte Veranstaltung. Das 15. Jahrestreffen fand im vom 25. – 27. Juni 2024 in Dalian, China statt. Der Hauptanlass des 15. Jahrestreffens der New Champions war darauf ausgerichtet, eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft durch integratives, nachhaltiges Wachstum zu erörtern.
Das Forum wird  als das  Sommer-Davos bezeichnet.

Über  1.600 globale Führungskräfte aus über 80 Ländern kamen Ende Juni im nord-chinesischen  Dalian  zusammen, um Lösungsansätze und Herangehensweisen zur Bewältigung der die Weltwirtschaft derzeit prägenden Problemfelder  zu erörtern.  
Neben der dringlichen Vereinbarung zur Neugestaltung der globalen Wirtschaft waren weitere  Kernthemen die Wirtschaftstätigkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, neue absehbare Grenzen für Industrien, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft sowie Themen der Lebensgestaltung für die Menschen und die Verbindung von Klima, Natur und Energie.
https://www.weforum.org/agenda/2024/06/3-things-to-know-about-amnc/

Der gewählte Zeitpunkt für dieses Forum erfolgte in einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie der Klimawandel und die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zunehmen, verbunden mit einer komplexen internationalen Situation und einer schwachen Erholung der Weltwirtschaft. Die weiteren Ausführungen  beziehen sich in erster Linie auf die Veranstaltung des AMNC24; eine umfassende Einschätzung der Weltwirtschaft und ihre „sanfte Landung“ ist dem Beitrag unter dem folgenden link zu entnehmen:
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5260-eine-sanfte-landung-oder-ein-faules-ei-a-soft-landing-or-curates-egg

China als Ausrichter  und Veranstalter brachte zu Beginn des internationalen Meetings zum Ausdruck, dass es darum geht, sich auf die  Förderung neuer Wachstumsmotoren zu konzentrieren und dabei die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. Und Es sei zudem auch wichtig, sich darüber auszutauschen, wie ein stabiles globales Entwicklungsumfeld sicherzustellen sei,   indem man die Auswirkungen der  aktuellen Kriege minimiere. China betonte einmal mehr seine Haltung zu offener Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen insbesondere auch bei der Entwicklung neuer Bereiche wie neue Energien und künstliche Intelligenz.

Die Globalisierung ist "nicht länger eine westlich orientierte Geschichte"

Führende Politiker aus den Teilnehmerstaaten und Wirtschaftsexperten befassten sich in den eigens dafür konzipierten Foren mit der Situation der besonderen Beziehung der Wirtschaftsmächte USA und China. Dabei stand die Dringlichkeit einer Lösung der Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern an oberster Stelle, um globales Wachstum zum Vorteil anderer beteiligter Staaten, vor allem des globalen Südens, zu erleichtern und zu verstärken. Experten legten dar, dass eine Verschiebung der bisherigen Machtkonstellationen durch eine Neuausrichtung der Handelsrouten, bei denen auch die Handelsblöcke wie der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) und der asiatischen ASEAN-Vereinigung (Association of South East Asian Nations) eine wichtige Rolle spielen.
Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass die US-Präsidentschafts-Wahlen im November dieses Jahres  die Unsicherheit über die künftigen internationalen Beziehungen noch verstärken werden. Aber eine Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften sei rational nicht absehbar, nachdem der Austausch von Produktionsgütern zwischen den beiden Ländern zunehmend über den Aufbau von Produktionsstandorten in Drittländern und neuen Handelsrouten erhalten bliebe.

Der chinesische Premier Li Qiang wiese darauf hin,  dass der Rückgriff auf regressive Maßnahmen zur Entkopplung die Welt in eine zerstörerische Spirale ziehen könnte, in der der erbitterte Wettbewerb um ein größeres Stück des Kuchens letztlich in einer Verkleinerung ende.
„Die Realität ist, dass wir in einer viel stärker vernetzten Welt leben. Aber wegen dieser Spannungen wird diese Verbindung andere Formen annehmen."

Der Wirtschaftshistoriker und Analyst Adam Tooze brachte zum Ausdruck, dass die Globalisierung nicht länger eine westlich geprägte Geschichte sei, sondern etwas, das Regionen auf der ganzen Welt auf dramatische Weise beträfe.
Nach Auffassung des Wirtschaftsministers von Malaysia müssten die ASEAN-Länder enger zusammenarbeiten, um in wichtigen Bereichen wie Handel und Einsatz von Kapital und Technologie weiterhin erfolgreich zu sein:
"Wir sind klein, wir sind bündnisfrei, aber wir sind sehr offen. Es ist ein fester Bestandteil der aufstrebenden Volkswirtschaften, sich zusammenzutun, um sicherzustellen, dass wir nicht von allem, was passiert, gefangen werden."

Busi Mabuza, Vorsitzender der Industrial Development Corporation of South Africa, forderte die Länder auf, sich zum Wohle aller von kurzfristigem Denken zu lösen:

"Wir müssen die Autonomie der anderen respektieren und zusammenarbeiten... und [wir müssen] eine langfristige Perspektive einnehmen -  kurzfristiges Denken ist sehr kostspielig. Es ist sehr wichtig, dass wir uns alle dazu verpflichten, diese Welt viel besser zu verlassen, als wir sie vorgefunden haben."

Selbst der stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, Bo Li, sah sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei,  die  Zusammenarbeit der Länder zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu fördern.

China´s Momentum des Wachstums

Das Weltwirtschaftsforum des diesjährigen Sommers verdeutlichte die zentrale Bedeutung von China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter Schwellenmarkt für das künftige globale Wachstum. Das Land spiele in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle bei der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Seine robuste Wirtschaftsleistung mit einem BIP-Wachstum von 5,3 % im ersten Quartal 2024 macht das Land zu einem wichtigen Faktor für das globale Wirtschaftswachstum.
Im Jahr 2023 entfielen rund 30 % des weltweiten Wachstums auf China.
Das IWF hatte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Chinas für das Jahr 2024 von 4,6 Prozent im April auf 5 Prozent angehoben, was auf ein starkes BIP-Wachstum im ersten Quartal 2024 zurückzuführen war.
 Dennoch blieben die Ökonomen im Hinblick auf das Wachstum der Weltwirtschaft für das Jahr 2024 weiterhin vorsichtig optimistisch. So sind auch die Aussagen von IWF-Chefin Kristalina Georgieva, China stehe an einer "Weggabelung" und müsse sich für eine bewährte Politik entscheiden oder sich für ein "hochwertiges Wachstum" neu erfinden, als eine Aufforderung an China zu deuten, chinesische Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft zu initiieren.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang verwies seinerseits auf die staatliche Planungsvereinbarung für das Jahr 2024, die ein Wirtschaftswachstum analog der Prognose des IWF  von 5,0% vorsieht:
 
"Generell befindet sich Chinas Wirtschaft im Aufschwung, aber das heißt nicht, dass sie ohne Probleme ist. Der Erholungsprozess steht noch nicht auf einem sehr soliden Fundament.“

 

Befürworter der Offenheit

China unterstreicht auf dem Weltwirtschaftsforum die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und spricht sich mit klaren Worten gegen  Protektionismus aus. So betonte  Li Qiang auf dem Forum  die Notwendigkeit einer integrativen Denkweise und einer kollektiven Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten.  Ganz im Sinne einer multipolaren Ausrichtung der chinesischen  Außenpolitik sei sein Land bereit, sich mit allen Ländern zusammenzutun, um das riesige Schiff der Weltwirtschaft zu manövrieren und eine noch bessere Zukunft für die Menschheit zu schaffen. Er benannte dabei eine Vielzahl von Sektoren - von KI bis zur Biomedizin - von denen erwartet wird, dass sie sich "zu Säulenindustrien mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar entwickeln werden".

Anspruch einer führenden Rolle bei Innovationen

Mit über 400.000 Hightech-Unternehmen und 100.000 spezialisierten KMU spielt China  auch eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation, einem weiteren Wachstumssektor, insbesondere in der Elektrofahrzeugindustrie. Infolge seiner technologischen Fortschritte positioniert sich  China als Innovationsführer und weckt weltweites Interesse an einer Zusammenarbeit im Hightech-Sektor.

"China investiert in großem Umfang in Europa, indem es direkt Anlagen und Fabriken für Batterien und EV-Plattformen errichtet", sagte Jin Keyu, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics. Sie wies darauf hin, dass bis 2040 45 Millionen EV-Fahrzeuge benötigt würden. "Billionen von Dollar an Investitionen sind nötig: China wird dabei eine sehr wichtige Rolle spielen."
China unterstreicht sein Engagement für eine grüne Entwicklung und seine Führungsrolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert.
Es bleibt aber anzumerken, dass Chinas internationale Verpflichtung der Kohlenstoffneutralität einer raschen und tiefgreifende Umgestaltung des Energiesektors konsequent fortgeschrieben und umgesetzt werden sollte.  
Um den Höhepunkt der CO2-Emissionen Chinas vor 2030 zu erreichen, sind Fortschritte in drei Schlüsselbereichen erforderlich: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduzierung des Kohleverbrauchs. In der APS wächst Chinas Primärenergiebedarf bis 2030 wesentlich langsamer als die Gesamtwirtschaft. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis von Effizienzsteigerungen und einer Verlagerung weg von der Schwerindustrie. Ein sich wandelnder Energiesektor führt zu einer raschen Verbesserung der Luftqualität. Die Solarenergie wird bis etwa 2045 zur größten Primärenergiequelle. Die Nachfrage nach Kohle sinkt bis 2060 um mehr als 80 %, die nach Öl um etwa 60 % und die nach Erdgas um mehr als 45 %. Bis 2060 wird fast ein Fünftel des Stroms zur Erzeugung von Wasserstoff verwendet. https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Es gibt keinen plausiblen Weg zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C ohne China.Im September 2020 kündigte Präsident Xi Jinping an, dass China "anstrebt, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und vor 2060 kohlenstoffneutral zu werden". Diese neue Vision für Chinas Zukunft wurde 40 Jahre nach dem Beginn der bemerkenswerten Reise des Landes in Richtung wirtschaftlicher Modernisierung verkündet, und dies in einer Zeit, in der sich die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zunehmend darin einig sind, dass bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-Null-Emissionen erreicht werden müssen. Doch kein Versprechen ist so bedeutsam wie das Chinas: Das Land ist der weltweit größte Energieverbraucher und Kohlenstoffemittent, der für ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das Tempo, mit dem China seine Emissionen in den kommenden Jahrzehnten reduziert, wird entscheidend dafür sein, ob es der Welt gelingt, eine Erderwärmung von mehr als 1,5 °C zu verhindern.
https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Der globale Süden und das globale Wachstum

In den Sitzungen des sommerlichen Wirtschaftsforums  wurde auch die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum im Globalen Süden und im Nahen Osten behandelt.

In der Sitzung China und der Nahe Osten  beschrieb  Jordaniens Minister für digitale Wirtschaft und Unternehmertum, China als einen geschickten "älteren Bruder":
 "Wann immer etwas gebraucht wird, sind sie sofort zur Stelle. Sie machen es sehr kostengünstig, sehr schnell. Und sie liefern es einfach."

Es sei jedoch an der Zeit, dass China den "anderen Brüdern und Schwestern die Chance gebe, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln". China werde weiterhin "die Rolle eines strategischen, wichtigen Handels- und Wirtschaftspartners für die arabischen Länder und die Region des Nahen Ostens spielen", fügte er hinzu.
Literaturhinweis: https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/216-spezial-38

 

 Das Klima ist der "wichtigste Bereich der Zusammenarbeit“

In den Gremien, die sich mit der Frage des fortschreitenden Klimawandels befassten, herrsche Einigkeit darüber, dass es ein erklärtes Ziel der Beteiligten sein sollte, das ein  Bemühen des Schaffens von  Wohlstand für alle   durch ein nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden muss.  Der Global Chief Economist von S&P Global wiese  in diesem Zusammenhang darauf hin, dass "das Klima ein globales öffentliches Gut ist“  und genug Geld auf der Welt da sei, um die Energiewende zu finanzieren. "Wir müssen es nur freisetzen und den Ländern zukommen lassen, die es brauchen". Mit gleicher Botschaft  der Wichtigkeit des Klimas für die internationale Zusammenarbeit wandte sich Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics and Political Science, an die TeilnehmerInnen:
 
 "Seien wir ehrlich: In den Schwellen- und Entwicklungsländern klafft eine Lücke von 5 Billionen Dollar, die bis 2030 mit nachhaltigen und umweltfreundlichen Investitionen gefüllt werden muss, und bis dahin werden 45 Millionen Elektrofahrzeuge benötigt.
Lassen Sie uns also nicht über Überkapazitäten reden. In Afrika gibt es 600 Millionen Menschen ohne Strom... Hier spielt China eine Schlüsselrolle im Bereich der grünen Technologie, vor allem wenn es darum geht, Entwicklungsländern Zugang und Investitionen zu gewähren und den Übergang zu Elektroautos zu unterstützen.“

 Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze betont, dass es ein "Schnäppchen" beim Export chinesischer Elektroautos nach Europa zu machen gibt. "Die Europäer nehmen die Energiewende tatsächlich ernst. Und sie brauchen 10 Millionen [Elektro-]Fahrzeuge bis 2030. Und es ist unmöglich, dass sie diese zu erschwinglichen Preisen selbst herstellen können. Aber  China kann es."

 

KI und aufstrebende Technologien können das Spielfeld ausgleichen

Während des AMNC24 stellte das Forum seine jährlichen Top 10 der aufstrebenden Technologien 2024 vor, von denen sich viele auf die Bewältigung der Klimakrise konzentrieren. KI und neue Technologien könnten dazu beitragen, die Entwicklung und den Einsatz grüner Technologien zu beschleunigen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Technologien müssten jedoch sorgfältig reguliert werden und der Mensch sei  in den Kreislauf mit einzubeziehen..

"Ich glaube, dass dies eine phänomenale Gelegenheit für die Entwicklungsländer ist, in die digitale Wirtschaft einzusteigen... Wo ihre physische Infrastruktur ebenfalls ein Defizit von Billionen von Dollar aufweist, könnten sie in der Lage sein, die traditionellen Industrien zu überspringen und in der Wertschöpfungskette nach oben zu klettern, denn eine der Bedrohungen für sie ist, dass sie ihren Weg aus der Armut immer noch selbst herstellen können."
Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften

KI-Assistenten haben das Potenzial, den Einfluss und die gerechte Entscheidungsfindung zu revolutionieren, so die Teilnehmer der Sitzung What can AI Assistants Do?

"Es besteht die enorme Möglichkeit, KI-Agenten und fortgeschrittenere Formen der KI, wie wir sie entwickeln, zu nutzen, um die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft Entscheidungen treffen, vollständig zu verändern, was zu gerechteren, effizienteren und besseren Gesellschaften führen wird", sagte Darko Matovski, Gründer und CEO von causaLens. https://iqcapital.vc/founder/darko-matovski/

 

Wirtschaftswachstum braucht "Investitionen in das Humankapital".

Innovationen im Bereich der grünen und aufstrebenden Technologien sind für das Wachstum notwendig, werden aber nur möglich sein, wenn  sichergestellt werden kann,  dass die Menschen Zugang zu den KI-gestützten Fähigkeiten erhielten,  so die Diskussionsteilnehmer. Erika Kraemer Mbula, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Johannesburg, wies darauf hin, dass der Zugang zur Technologie und die Lücken bei den digitalen Fähigkeiten eine Herausforderung für die Länder seien, die es zu überwinden gelte. Nach ihren Erkenntnissen habe die Verbreitung von Mobiltelefonen in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, aber es bestünde immer noch eine digitale Kluft.
Der flächendeckende Zugang zum Internet und zur Elektrizität sei immer noch unzureichend. Diese digitale Kluft müsse unbedingt überwunden werden, sonst drohe, dass bei der KI-Bewegung viele zurückgelassen werden könnten.

Die teilnehmenden Länder des Sommer-Davos stimmten weitgehend darüber überein, dass die anhaltenden weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen den Regionen und zur Verschärfung von Spannungen und Konflikten führen, wenn Eigeninteressen auf Kosten anderer verfolgt werden oder regressive Maßnahmen wie Abkopplung, Unterbrechung von Lieferketten und Errichtung isolationistischer Barrieren ergriffen werden. Das Sommer-Davos 2024 war ein wichtiger Indikator dafür, die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in einer Zeit der massiven Anti-China-Rhetorik der wortführenden USA die Bereitschaft des Landes zur internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Die Erwartungshaltungen der Beteiligten richteten sich darauf, die weitere Entwicklung insbesondere von China und seine internationale Ausrichtung  als ein wesentliches Element zu verstehen, die bestehenden praktischen Wege der Zusammenarbeit auszubauen und für ein gemeinsames Wachstum unter den sich veränderten Anforderungen zu kooperieren.

 

Literaturhinweise

http://english.scio.gov.cn/in-depth/2024-06/26/content_117274280.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.news.cn/20240626/edf4ca9771b04852a86594afa2066a4d/c.html

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

http://www.china.org.cn/world/Off_the_Wire/2024-06/26/content_117275377.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.www.gov.cn/news/202406/26/content_WS667c180ac6d0868f4e8e8981.htm

https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/10/12/china-s-transition-to-a-low-carbon-economy-and-climate-resilience-needs-shifts-in-resources-and-technologies

Westliche Medien erkennen Unterdrückung von Dissens in Ukraine an.

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Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Konzern von Facebook kanns nicht lassen, und mutet den Nutzern zu viel zu.
mehr dazu und was die Verbraucherzentrale NRW versucht bei Freiheit statt Angst!

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Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Bundeswehr sucht dringend Nachwuchs. Unaufhörlich scheint die Diskussion um eine vermeintliche Notwendigkeit der Wehrpflicht im aktuellen Mediendiskurs: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte kürzlich sein „Wehrdienstmodell neuer Art“ vor, welches eine Pflicht für männliche Staatsbürger vorsieht, persönliche Angaben für die (…)

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Warum helfen die USA nicht dabei, ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln?

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Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 von der bürgerlichen Klasse haben überrumpeln lassen.
Ein Plädoyer, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen.

 

Ich habe nochmal etwas zur Krise der Linkspartei aufgeschrieben. Vielleicht ist es für irgendwen nützlich. Vieles davon habe ich schon kurz nach Beginn des Ukrainekrieges, ja schon zu Beginn der Coronakrise aufgeschrieben: in zwei Buchkapiteln, einer Themaseite der "jungen Welt", die damals viele provozierte, in Texten für "Jacobin" und in 2-3 Texten für den "Freitag". Vieles schrieb ich damals als Warnung oder Befürchtung.
Aus Befürchtungen sind, wenigstens nach meiner Einschätzung, heute Tatsachen geworden:

Die Haltung der Linkspartei zum Ukrainekrieg war von Anfang an sehr widersprüchlich. Die innerparteilichen Befürworter von Waffenlieferungen (und Sanktionen) in der Linkspartei hätten mit ihrer Haltung, prinzipentreu und nicht mit zweierlei Maß messend, zum Selbstverteidigungsrecht zu stehen, die Lieferung von Waffen in die halbe Welt fordern müssen.

Warum taten es signifikante Teile der Linken gerade hier und an dieser Stelle, wo es im Einklang mit "ihrer" Regierung, "ihrem" Staat und seiner Propaganda war? Und warum taten sie es woanders nicht, wo man genauso hätte argumentieren können, wo aber das exakte Gegenteil vom Einklang der Fall gewesen wäre: etwa zugunsten des irakischen und syrischen Staats zur Verteidigung ihrer jeweiligen territorialen Integrität gegen den kriegführenden NATO-Partner Erdogan? Oder in Bezug auf den Jemen oder in Bezug auf Palästina, das von der großen Mehrzahl der Staaten der Welt als Staat anerkannt wird und zugunsten der Selbstverteidigung gegen die israelische Okkupation?

Ich habe es schon vor zwei Jahren einmal so formuliert. Es kann nach meinem Dafürhalten auf diese Frage eben nur zwei Antworten geben:
Entweder waren Linke, die so argumentieren, rassistisch: Solidarität mit Ukrainern (weil sie christlich und weiß sind?), aber Doppelmoral und Aufkündigung der eigenen Prinzipienhaftigkeit in Bezug auf Muslime und Araber. Auch wenn ein solcher Rassismus in Deutschland seit 9/11 bei Antideutschen, Sarrazin und Co. tief verankert ist, will ich das nicht glauben und sähen sich auch viele Linke zurecht sehr ungern in dieses Licht gerückt.
Also kann es nur die zweite Antwort sein: Weil sich diese Kräfte in der Linken - wie schon in der Coronakrise - zum Anhängsel der Regierung und ihres neoliberalen Staates und seiner geopolitischen und imperialen Interessen gemacht haben.

Die Linke hatte sich über Jahre und Jahrzehnte unter den allergrößten intellektuellen, politischen und moralischen Anstrengungen gegen die brutale Hegemonie des Neoliberalismus und Imperialismus (Menschenrechtsbellizismus) der 1990er und frühen 2000er Jahre klare Positionen hart erarbeitet. Dazu gehörte: die NATO-Osterweiterung, der Ausschluss Russlands aus der östlichen Partnerschaft der EU usw. waren ein Fehler, das ost-westliche Zerren, wie Gysi es 2013/2014 nannte, an der Ukraine zerreißen das Land, es kann keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne eine kollektive Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands geben usw.

Nach dem 24.2.2022 hätte man also selbstbewusst sagen können: "Wir haben das immer gesagt, wir haben das vorhergesehen. Die von den Herrschenden bis hierhin betriebene Politik ist gescheitert." Und daraus seine konkreten Positionen begründen können. Stattdessen aber warf man das über Jahrzehnte hart politisch-intellektuell Erarbeitete quasi über Nacht über Bord. Stattdessen begab man sich auf das Terrain des politischen Gegners und der bürgerlichen Klasse, indem viele glaubten, noch jede Rede mit der richtigen Warnung vor Eskalation und der richtigen Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen, anfangen zu müssen mit "Der durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskriegs Russlands...".

Mit anderen Worten: man setzte dem liberalen Narrativ nichts entgegen, um dann auf diesem vom Feind verminten Terrain und unter Dauerbeschuss seiner Propagandaapparate zu versuchen, noch bestimmte linke Positionen gegen Waffenlieferungen, gegen Eskalation, gegen Aufrüstung irgendwie zu halten, um Sorge zu tragen, dass bei der ganzen Militarisierung und inneren Zeitenwende die soziale Gerechtigkeit und Liberalität nicht vollends unter die Räder kommen.

Aber sich so ohne Not in die totale Defensive und auf das Terrain des Feindes zu begeben, musste scheitern: Wie soll irgendwer in der Bevölkerung verstehen, dass man verhandeln, auf Aufrüstung verzichten oder - Gott bewahre! - gar abrüsten will, wenn man der bürgerlichen Erzählung von "Wir die Guten" und drüben "Hitlermordor" nichts entgegensetzt? Das musste scheitern.

Das musste auch innerparteilich, wie man heute sieht, die Organisation zersetzen, weil natürlich die bürgerliche Propaganda in die Partei hineinwirkt, auf die Mitglieder und die Wähler.

Und nirgends zeigte sich das so deutlich, wie bei den Umfragen zu Waffenlieferungen oder dass 59% der Gesamtbevölkerung, aber nur 57% der Linken-Anhänger gegen die Lieferungen von Taurus-Raketen sind, die Moskau erreichen können und auf dem Weg dorthin 22 Atomsilos mit rund 90 Atomsprengköpfen passieren. Das war ein Symptom, eigentlich ein Offenbarungseid.

Und dieser Kurs der mangelnden Selbstachtung und Mutlosigkeit, den man am 22. Februar 2022 einschlug, musste m.E. bedeuten, dass man als Anhängsel der Regierung erscheint und aus dieser Defensive und Selbstblockade nicht mehr herauskommt.

Tatsächlich ist die Linke mit demselben Kurs und derselben Mutlosigkeit schon während der Coronakrise gescheitert, als man das sich über Jahrzehnte gegen die Hegemonie des Neoliberalismus hart erarbeitete politisch-intellektuelle Kapital zur Kritik der neoliberalen Gesundheitspolitik (Fallpauschalen und Ökonomisierung, Krankenhausprivatisierungen, Schließungen von Kliniken in der Fläche, Kürzungen von Intensivstationsbetten, Kürzungen im öffentlichen Sektor einschließlich der Gesundheitsämter usw.) über Nacht vernichtete, als dieses Kind seiner neoliberalen Eltern in den Brunnen gefallen war und die Gesundheitsämter natürlich keine Infektionsketten mehr nachverfolgen konnten, es zu kapitalistisch-künstlicher Triage in Zwickau und anderswo kam.

Anstatt das, was man immer politisch kritisiert und sich theoretisch hart erarbeitet hatte, jetzt in der Krise - erinnert sich noch jemand daran, dass Sozialisten wie Marx Krisen sehnlichst erwarteten? - in Anschlag zu bringen und auf den Feind zu richten, anstatt mit linkspopulärem Kurs die Diskurshoheit zu gewinnen, den Gegen-Pol zu besetzen, "issue ownership" zu erlangen, mit der Wahlbevölkerung als Zeugen die Herrschenden vor sich herzutreiben, anstatt zu sagen: "Wir haben es Euch doch immer gesagt, dass sowas passieren würde, wenn Ihr den Staat auf Kante näht und Gesundheit dem Profitprinzip unterwerft usw. Aber die, die das verbockt haben, sitzen immer noch an der Macht, die müssen weg!", was machte man?

Stattdessen stellte man sich schon damals buchstäblich ans Krankenbett des Kapitalismus, machte sich zum Krankenpfleger, der hinter der bürgerlichen Klasse und dem Kapitalismus aufkehrt, machte man sich die Probleme des kapitalistischen Staates zu eigen und anstatt die Pseudoalternative "Lockerung oder Lockdown" zu thematisieren, zu zeigen, dass man immer Recht gehabt hat, meinte man nun, die Suppe auslöffeln zu müssen, die der Kapitalismus und seine bürgerliche Klasse sich eingebrockt haben, meinte man, sich bei dieser Pseudoalternative auf eine Seite schlagen zu müssen, zugunsten von Lockdown, obwohl keine Partei in dieser Frage innerlich so gespalten war, wie die Linke. Dass damit aber größere Teile zur Basis, zu den Nichtwählern und über die "Querdenker"-Demos zur AfD abwanderten, dass damit auch in dieser Krise die AfD wieder die "issue ownership", den Status der einzigen (Schein-)Opposition und (Schein-)Alternative zum Bestehenden erlangen und sich daran nähren würde, hätte man doch absehen müssen.

Es ist gut, dass Janis Ehling in seinem Rücktrittschreiben vom Parteivorstand der Linkspartei mittlerweile benennt, dass die Strategie, sich - aus Angst, Mitglieder zu verlieren - eng auf "soziale Gerechtigkeit" zu konzentrieren und damit die größten Gesellschaftsfragen Frieden (Deindustrialisierung, auch Migration usw.) zu dethematisieren, gescheitert ist. [1]
Das habe ich bislang so noch nicht gehört, sondern eher Aufgüsse der Agenda-SPD Rhetorik von 2004: "Haben alles richtig gemacht, müssen es nur besser kommunizieren." Oder Aufgüsse der Rhetorik von Keynesianern anno 1975 und Neoliberalen anno 2008: "Der Weg ist richtig, aber wir sind ihn bloß nicht schnell und radikal genug gegangen." Woraus dann führende Genossen den Schluss ziehen, man komme wieder über 5%, wenn man jetzt bloß klipp und klar ja zur NATO und/oder zur EU-Armee zu sagen, d.h. wenn man der soziale Gerechtigkeitszipfel in der kommenden Blockkonfrontation und der imperialistischen Zuspitzung wird, weil, wie es der Bewegungslinke-Theoretiker Thomas Goes es in seiner 15. These von seinen 21 Thesen [2] formuliert, es ja neue "Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung" gäbe, auf die man reagieren müsse, sprich Einreihung in die nur für mehr Unsicherheit und Kriegsgefahr produzierende alte Kalte-Krieg-Philosophie der Abschreckung, der unilateralen Suche des Westens nach "absoluter Sicherheit" usw. (was zwangsläufig, egal, wie man es dreht oder wendet, nicht nur Militarisierungskritik mit angezogener Handbremse, sondern am Ende des Tages auch widerspenstige Einreihung in Aufrüstungspolitik und Sozialabbau bedeuten muss).

Leider spricht aber auch Janis mit positivem Bezug auf die norwegische Linkspartei "Rodt" selbst von der "Anpassung an die Wirklichkeit" (der nahen Grenze von Norwegen zu Russland) als Weg zum Erfolg, als ob Norwegen von Russland ernsthaft eine Gefahr drohen würde und als ob Aufrüstung und ein interventionistisches Militärbündnis - die NATO ist kein System der kollektiven Sicherheit - für mehr Sicherheit sorgen würden oder es nur könnten.

Daneben gibt es noch die Riege von Bewegungslinken und Reformern, die jetzt, ganz und gar hilflos ohne Analyse und Zeitdiagnose des globalen Kapitalismus nach kurzfristigen Umfrageergebnissen und Fokusgruppen taktierend, die Linkspartei umgedreht finnlandisieren will, weil sie in der Unterordnung unter die Außen- und Geopolitikziele des Westens ihr Heil sucht. [3] Man berauscht sich kurzfristig am Wahlergebnis der finnischen Linken (deren Führung übrigens nicht zufällig im Tony Blair Institute steckt).

Dieser Weg aber kann nach meinem Dafürhalten nur in den Untergang führen, weil auch die Spielräume für und die Glaubwürdigkeit in Sachen soziale Gerechtigkeit vollkommen unter die Räder kommen müssen, ja es offensichtlich längst schon kamen, wenn es kein klares Nein zu Blockkonfrontation und Abschreckungsphilosophie, kein offensives Thematisieren des Zusammenhangs von Außen- und Innenpolitik, von Friedens- und Sozialpolitik gibt. Die Dethematisierung der Außenpolitik und Friedensfrage, über die gegenwärtig die Verarmung breiter Bevölkerungsteile läuft (Stichwort: Reallohnverluste bei den letzten Tarifrunden durch Deglobalisierung, Sanktionspolitik und kriegsbedingte Inflation, Stichwort auch Aufrüstung/Austerität, Stichwort neuer EU-Protektionismus bei gleichzeitiger Individualisierung des Klimaschutzes: CO2-Bepreisung, Heizungsgesetz usw.), macht auch in Sachen der Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" dauerhaft unglaubwürdig.

Ein nachvollziehbarer und dennoch ängstlicher organisationspolitischer Struktur-konservatismus ist, auch wenn er alternativlos erscheinen mag, kein guter Ratgeber. Der Blick nach innen und die Angst, was man im Innern verlieren könnte, verstellt m.E. den Blick nach außen, auf das, was man mit Mut und Klarheit gewinnen könnte, was einen nicht überflüssig erscheinen lassen würde. Lesenswert ist da, wie Marx und Engels scharf August Bebel und Wilhelm Liebknecht kritisierten, als die sich nach 1871 ebenso nach innen richteten und innerparteiliche Kompromisse mit dem wiedererstarkten Lassalleanismus rund um Johann Baptist von Schweitzer machen wollten, anstatt den Blick nach außen zu richten auf die Erfordernisse der Zeit und auf die Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter, die von einer sozialistischen Partei klare ihre Klasseninteressen verteidigende Antworten in den Zeitfragen erwart(et)en.

Kurz, es ist gut, dass Janis Ehling, den ich an sich - intellektuell, menschlich, moralisch - sehr schätze, auch heute den Mut hat, unbequeme Wahrheiten zu benennen (und sogar Konsequenzen zu ziehen aus dem von ihm klar anerkannten Scheitern des Kurses der letzten Jahre, selbst wenn jemand mit seinem intellektuellen Format, bei aller Kritik, der Linken schmerzhaft fehlen wird). Es ist ein Fortschritt, dass Janis die ängstliche Strategie des "kleinsten gemeinsamen Nenners" benennt. Da ist er m.W. bislang der Erste.

Aber von jemandem, der, wie Janis, marxistisch denkt, erwarte ich ein Nachdenken darüber, ob es wirklich der richtige Weg einer Partei ist, die linkssozialistisch und internationalistisch sein will und sich wenigstens - zumindest an hohen Feiertagen - nominell noch auf den Boden der Klassiker der Arbeiterbewegung stellt, sich in der vom gesamten globalen Süden abgelehnten kommenden neuen Blockkonfrontation auf eine Seite, auf die Seite des eigenen Imperialismus stellt, und dann versucht, diesen etwas zu bremsen und irgendwie noch Sachwalter von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten, Zivilität und demokratischer Mitbestimmung zu sein, die hierbei unter die Räder kommen werden.
Das wird nicht durchzuhalten sein.

Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 haben von der bürgerlichen Klasse überrumpeln lassen, dass dies der beschleunigte Weg in den Niedergang war und dass erst dann, wenn dies erkannt wird, der Versuch gestartet werden könnte, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen anstatt als linksbürgerliches Anhängsel zu überleben zu versuchen und dabei als bundespolitische Kraft überflüssig zu werden.

  

 

Anmerkungen

[1] Janis Ehling in Zeitschrift LUXUMBURG: Brutale Niederlage
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/brutale-niederlage

[2] Thomas Goes "Stolpern, hinfallen und aufstehen", 21 Thesen zur Krise und Erneuerung der Linken
https://www.links-bewegt.de/de/article/875.stolpern-hinfallen-und-aufstehen.html

[3] siehe z.B. Netzwerk Progressive Linke: MUT STATT ANGST - FÜR EINE ERKENNBARE, DEMOKRATISCHE, MODERNE LINKE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA!
https://progressive-linke.org/wp-content/uploads/2024/06/Netzwerk-Progressive-Linke-Brief-an-den-PV-250624.pdf

 

 

 

Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren - entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre - wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben.
Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. 
Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben.
Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.

Die Krokodilstränen einer Nichtbetroffenen

Die Abgeordnete der SPD für den Wahlkreis Eutin, Bettina Hagedorn, hat auf das Schreiben der Senioreninitiative zur Forderung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro für Rentnerinnen und Rentner ausführlich geantwortet.

Kern ihrer Stellungnahme: Die Forderung, mag sie auch noch so berechtigt sein, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Bundes absolut unerfüllbar.

Sie lobt die  Initiative nahezu überschwänglich:
 “Natürlich habe ich auch intensiv verfolgt, dass Ihre Forderung nach dem Inflationsausgleich vom Oktober 2023 inzwischen massiv von den Gewerkschaften des DGB und dem Sozialverband SoVD unterstützt und mit einer starken Petition vorangetrieben wird, und ich schätze es sehr, wie es Ihnen gelungen ist, dieses kraftvolle Bündnis zu „schmieden“ und damit die Öffentlichkeit für die Situation der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zu Recht zu sensibilisieren“.

Die SPD-Abgeordnete Hagedorn stellt die Forderung nicht infrage. Das wäre auch seltsam. Die Inflationsausgleichszahlungen in der Höhe von 3.000€ netto wurden ja vom Kanzler und damit von höchster Stelle den Tarifparteien empfohlen und dann als Ergebnis der Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst auf die Beamten und die Pensionäre übertragen. Das hat den Bundeshaushalt mit ca. 8 Milliarden Euro belastet. Dass dadurch der Haushalt des Bundes überstrapaziert würde, hat man nicht gehört.

Aber:  21 Millionen Rentner*innen sind zu viel. Und irgendjemand muss Opfer bringen.

Frau Hagedorn weiß, dass die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner sozial weit schlechter gestellt ist als die Bezieher*innen  des Inflationsausgleichs von 3.000 Euro. Und sie weiß auch, dass die unteren Einkommensbezieher*innen stärker als der Durchschnitt von der Inflation betroffen sind, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens auf Nahrung und Energie verwenden müssen, die im Preis weit stärker gestiegen sind als der Durchschnitt der Waren.
Damit liegt auch ihre Inflationsrate über dem Durchschnitt und insofern kann man behaupten, dass, verglichen mit besser Verdienenden, die Forderung nach dem Inflationsausgleich von 3000 Euro für drei Jahre nicht unbescheiden ist.

Frau Hagedorn rühmt  ihre Partei, die mit Rentenanpassungen, Sonderzahlungen und Gesetzen zur Grundrente, zur verminderten Erwerbsfähigkeit und zum Wohngeld die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessert habe. Sie schreibt, die Standardrente habe sich im Westen von 2010 um 32 Prozent und im Osten um 47 Prozent erhöht.
Mit all dem will sie tröstend darauf hinweisen, dass für die Rentner doch so viel geschehen sei, dass sie nun auf den Inflationsausgleich verzichten könnten. Naiv dabei ist jedoch, dass sie die Erhöhung der Standardrente isoliert betrachtet, obwohl gleichzeitig auch die Nominalzahlen anderer Größen wie z.B. der Löhne und Pensionen ebenfalls erhöht haben.
Die Ungleichheit, die die Sonderzahlungen nur für einen Teil der Gesellschaft ausmacht, hebt sich dadurch nicht auf.

Aber auch unabhängig davon beschönigt Frau Hagedorn die Rentenzahlen. Sie nennt nur Nominalzahlen der Steigerung der Standardrenten.

Ein richtiges Bild ergibt sich aber nur, wenn man die Rente ins Verhältnis zur Preisentwicklung und zum Volkseinkommen setzt.

Wenn man die Entwicklung von 2000 bis 2022 betrachtet, hat sich in den alten Bundesländern die Standardrente nominal um 40,1Prozent erhöht.
Dem steht entgegen, dass das Preisniveau um 34,7 gestiegen ist.

Real ist die Standardrente also in 22 Jahren nur um 5,4 Prozent gestiegen.
Im gleichen Zeitraum ist aber das Volkseinkommen je Einwohner preisbereinigt um 45 Prozent gestiegen.[1]
 
Von einer angemessenen Beteiligung der Rentner*innen am gesellschaftlichen Gesamteinkommen kann keine Rede sein.

Deswegen die dürftige Zahl von 1007 Euro als durchschnittlicher Zahlbetrag aller Renten wegen Alters im Jahr 2022 in den alten Bundesländern (RiZr. S.191).
Im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettolohn desselben Jahres von 2.244 Euro monatlich sind das 44,9 Prozent.

Da ca. 60 Prozent aller RentnerInnen eine Rente unterhalb der Standardrente beziehen, gehören sie zu der Bevölkerungsschicht, die Inflationsausgleichszahlungen am Nötigsten hätte.

Dass Frau Hagedorn den Betrachtungszeitraum erst ab 2010 beginnt, hat die Absicht, die Reformen der SPD/Grüne Koalition von 2004 und 2005 vergessen zu machen. Eine durchschaubare politische Trickserei.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sagt Artikel 3 des Grundgesetzes. Es versteht sich, warum die RentnerInnen sich ungleich behandelt fühlen. Was nützt die Gleichheit, wenn das Soziale keine Rolle spielt?
Aber die Ungleichbehandlung ist gesetzlich gewollt und juristisch abgesichert.
Die Logik der Inflationsausgleichszahlung ergibt sich aus dem Beamtenrecht.
Pension ist eine Gehaltsfortzahlung im Ruhestand,
Rente ist eine durch eigene Beiträge finanzierte Versicherungsleistung.
Die Gehaltsfortzahlung (Pension) läuft nach Tarifrecht, die Rente nach Versicherungsrecht mit staatlichen Eingriffen.
Beamte sind nicht einfach abhängig Beschäftigte, sondern haben hoheitliche Aufgaben und werden dafür alimentiert. Sie müssen keine Vorsorge für das Alter treffen.
Die Arbeit von Arbeitern/Angestellten und Beamten mag die Gleiche sein, aber der Status macht den Unterschied.
So schafft man systematisch Ungleichheit in der Gesellschaft und sichert „Eliten“ von der Masse ab.
Ärzte, Juristen, Beamte – sie alle schaffen sich ihre eigenen Systeme und sichern sich Privilegien.  Dass das zutiefst anachronistisch ist, interessiert nicht. „Teile und herrsche“ – das liegt der Sache zu Grunde. Juristisch ist gegen die Beschränkung der Ausgleichszahlung also nicht anzukommen. Politisch ist die richtige Antwort: Ein Rentenversicherungssystem muss geschaffen werden, das alle Berufe einschließt.

Mit dieser Frage beschäftigt sich Frau Hagedorn nicht. Sie ist Haushaltsexpertin. Der Zustand des Haushalts allein schließt für sie die Erfüllung der Inflationsausgleichsforderung aus. 60 Milliarden für RentnerInnen sind nicht zu mobilisieren. Aber auch für eine modifizierte Gestaltung der Forderung ist Frau Hagedorn nicht zu haben. Hier geht einfach nichts.

Für Rüstung und Krieg schmeißt der Bund gegenwärtig das Geld nur so raus.

Und auch in der Wirtschaftsförderung werden große Beträge mobilisiert.

Und das sagt uns:  Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und offener militärischer Krieg gehen immer auf Kosten des Sozialen. Die Erwerbstätigen in Arbeit und Ruhestand, die Erwerbslosen, Behinderten und Kranken – sie alle zahlen die Zeche für Konkurrenzvorteil und Großmachtpläne.

Glossar

Nominalzahlen sind reine Nennwerte. Sie sagen nichts über die Kaufkraft des Geldes aus.

 

Standardrente ist die Rente einer Person die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und während des Arbeitslebens den Durchschnitt der rentenversicherungspflichtigen Löhne ( = 100 %) verdient hat.  Die Standardrente wird meist nominal als Bruttowert angegeben. Davon gehen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und dann noch Steuern. Die nominelle Brutto= Standardrente beträgt 1.692 Euro. Die Reale 1.490 Euro.

 

Die Durchschnittsrente liegt weit darunter, weil die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterdurchschnittlich verdienen und auch nicht 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen konnten.
Die Durchschnittsrente wegen Alters beträgt deswegen in Deutschland nur 1.054 Euro.

 

Das Preisniveau gibt an, wie sich die Preise durchschnittlich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. Erst wenn man von der Steigerung der Nominalzahlen die Steigerung des Preisniveaus abzieht, kann man die Entwicklung der Kaufkraft beurteilen. Von 2000 bis2022 hat sich das Preisniveau um 134,7 Prozent verändert.

Die Kaufkraft der Standardrente ist damit um 5,58 gestiegen.
Die hohe Inflation der letzten Jahre hat das vollständig aufgezehrt. Die Kaufkraft der Standardrente 2024 liegt damit unter der Kaufkraft der Standardrente von 2000.

 

Volkseinkommen – ist die Summe aller privater Einkommen, Gehälter, Löhne, Renten und Transferzahlungen.
Es wird jährlich erfasst. Es ist von 2000 bis 2022 preisbereinigt um 143,85 Prozent gestiegen. Welchen Anteil daran Löhne und Renten haben, ist nicht ausgewiesen.

 

[1] Alle Daten aus: Rentenversicherung in Zeitreihen 2023, S.270 Verbrauchspreisindex; S. 283 Volkseinkommen je Einwohner S.283)

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