Reisediplomatie

Die von der Trump-Administration verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA, von denen die EU bis zum 1. Mai vorläufig ausgenommen wurde, haben zu einer regen Reisediplomatie deutscher Spitzenpolitiker nach Washington geführt. Berlin und Brüssel haben bis zum Ende des Monats Zeit, durch weitgehende Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg noch abzuwenden. Nach der Visite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der US-Hauptstadt Mitte März, bei der erste Eckpunkte eines handelspolitischen Abkommens zwischen den USA und der EU besprochen wurden [1], weilte am gestrigen Donnerstag Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Potomac. Scholz traf sich mit Vizepräsident Mike Pence, um bei einem halbstündigen "Meinungsaustausch" die Bedeutung des freien Welthandels und die Unverbrüchlichkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu betonen. Die Vereinigten Staaten seien ein "wichtiger Verbündeter unseres Landes", die transatlantische Partnerschaft sei "ein Pfeiler unserer Außenpolitik", beteuerte der Finanzminister.[2]

TTIP 2.0

Das Treffen zwischen Scholz und Pence diente der Vorbereitung der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Freitag, kurz vor dem Ablauf der handelspolitischen Schonfrist für die EU, in Washington erwartet wird. Während eine deutsche Regierungssprecherin lediglich pauschal erklärte, bei den Gesprächen stünden "Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik" auf dem Programm [3], debattieren US-Medien bereits über ein "Friedensangebot der EU", das die drohenden US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte abwenden soll [4]. Der Deal sieht die Absenkung der EU-Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor. Ein zentrales Element dieser handelspolitischen Allianz, so heißt es, stelle eine "verkleinerte, vereinfachte Version" des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP dar, das auf Initative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte - und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Strafzölle hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer für eine "Wiederbelebung des TTIP-Abkommens" ausgesprochen.[5] Inzwischen sendet auch Washington entsprechende Signale. Ende März erklärte etwa US-Handelsminister Wilbur Ross, die Trump-Administration sei durchaus geneigt, Verhandlungen über das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership wieder aufzunehmen.

"Mit uns oder mit Putin"

Hat sich Berlin, von Washington unter Druck gesetzt, im beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China offenbar für die transatlantische Option entschieden, so gehen die Vereinigten Staaten mit den Russland-Sanktionen nicht zuletzt gegen die dominante Stellung Deutschlands in der Eurozone vor. Die Bundesrepublik gehöre mit sanktionsbedingten Exportverlusten von rund 40 Prozent zu den größten Leidtragenden der Sanktionspolitik im Westen, heißt es in US-Medien; Staaten wie Frankreich oder Großbritannien hingegen seien kaum davon betroffen.[6] Russische Agenturen berichteten am gestrigen Donnerstag entsprechend, Berlin werde sich bei den Handelsgesprächen in Washington um "Ausnahmeregelungen" für deutsche Unternehmen von den jüngsten US-Strafmaßnahmen bemühen, von denen insbesondere Daimler, Volkswagen und Siemens betroffen seien.[7] Sowohl die Visite des deutschen Finanzministers wie auch der geplante Besuch von Kanzlerin Merkel dienten dazu, Washington bei der Sanktionspolitik umzustimmen, heißt es, da die neuen Strafmaßnahmen langfristige deutsch-russische Joint Ventures im Umfang von Hunderten von Millionen Euro gefährdeten.[8] Darüber hinaus bemüht sich Berlin ungebrochen, die Erweiterung der deutsch-russischen Ostseepipeline (Nord Stream 2) durchzusetzen, die von Washington und Warschau heftig attackiert wird. Die an dem Pipelineprojekt beteiligten deutschen Firmen BASF und Wintershall sind bereits seit vergangenem August mit einschlägigen US-Sanktionen belegt. Die Bundesrepublik könne sich bald im Fadenkreuz eines in Washington und in London beliebten Narrativs wiederfinden, heißt es in US-Medien: "Entweder bist du mit uns ... oder mit Putin."[9]

Der "unangefochtene Führer" der EU

Der Druck aus Washington auf den langjährigen Exportweltmeister Deutschland geht einher mit einer Krise in den deutsch-französischen Beziehungen - denn die Bundesregierung torpediert die französischen Reformpläne für die Eurozone weiterhin.[10] Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel das Weiße Haus nur wenige Tage nach Präsident Emmanuel Macron besuchen wird. Die beiden führenden Mächte der EU versuchen derzeit, jeweils im Alleingang mit Washington Vereinbarungen zu treffen, die dem jeweiligen nationalen Interesse entsprechen. Von der vielbeschworenen gemeinsamen Linie der EU gegenüber den USA kann keine Rede sein. Paris und Berlin können sich - ungeachtet aller gestern in Berlin zu hörenden Bekenntnisse - nicht einmal auf eine gemeinsame Linie mit Blick auf den drohenden Handelskrieg einigen. Vorgeprescht ist bei den nationalen Alleingängen die Bundesregierung. Die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe für heftige Verstimmung in Paris und Brüssel gesorgt, wird berichtet [11]: Anstatt die Interessen der EU bei der Abwehr eines Handelskrieges durch die EU-Handelskommissarin vertreten zu lassen, habe Altmaier einseitig deutsche Interessen durchzusetzen versucht. Dies sei "eine direkte Beleidigung sowohl der Europäischen Kommission wie auch Frankreichs" gewesen: Deutschland spiele sich weiterhin als "der unangefochtene Führer" der EU auf.

"Überraschungsopfer"

Das rücksichtslose Vorgehen der Bundesregierung ist offenbar in den drohenden ökonomischen Folgen der weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen begründet. Die deutsche Beggar-thy-Neighbour-Politik [12], ökonomische Grundlage des deutschen Führungsanspruchs in Europa, könnte an steigenden Handelsschranken scheitern; das aggressive Wirtschaftsmodell einseitiger Exportfixierung, das mittels massiver Ausfuhrüberschüsse Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert, wandelt sich mit dem Aufkommen einer Ära des Protektionismus zu einem veritablen strategischen Nachteil. Berlin ist zu geostrategischen Zugeständnissen wie der Reintegration ins transatlantische Bündnissystem der USA gezwungen, um den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten seiner Exportindustrie nicht zu verlieren. Letztendlich muss Berlin handelspolitische Schadensbegrenzung betreiben. Bereits jetzt deuten sich Einbrüche bei der deutschen Exportkonjunktur an: Im Februar exportierte die BRD rund 3,2 Prozent weniger Waren als im Januar.[13] Frühindikatoren deuten auf ein gestiegenes Rezessionsrisiko hin, melden Wirtschaftszeitungen.[14] Die "Schockwellen" des Handelskrieges hätten in der deutschen Wirtschaft bereits für reichlich "Verunsicherung" gesorgt, erklärt ein Ökonom des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). US-Medien sehen die Bundesrepublik gar als potenzielles "Überraschungsopfer" des Trump'schen Handelskriegs.[15]

 

[1] Altmaier zeigt sich in Zollstreit mit USA zuversichtlich. tagesspiegel.de 19.03.2018.

[2] Scholz will Trumps Strafzölle abwenden. spiegel.de 19.04.2018.

[3] Merkel trifft Trump am 27. April. spiegel.de 18.04.2018.

[4] Valentina Pop, Bojan Pancevski: EU Seeks to Avoid U.S. Steel Tariffs by Reviving Trade Pact. wsj.com 18.04.2018.

[5] Deutsche Wirtschaft fordert Wiederbelebung des TTIP-Abkommens. handelsblatt.com 09.03.2018.

[6] Rick Noac: U.S. sanctions against Russia are also hurting Germany - a lot. washingtonpost.com 14.12.2017.

[7] German Leaders to Seek Waivers From US Sanctions on Russia - Reports. sputniknews.com 19.04.2018.

[8] Andrea Thomas, William Boston: Germany to Push for Exemptions From U.S. Sanctions on Russia. wsj.com 18.04.2018.

[9] Kenneth Rapoza: Is Germany Protecting Russia's Gazprom From Latest Anti-Trust Discovery? forbes.com 16.04.2018.

[10] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[11] Aline Robert, Ama Lorenz: France and Germany going through a rough patch. euractiv.com 10.04.2018.

[12] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[13] Deutsche Exporte schwächeln. sueddeutsche.de 09.04.2018.

[14] Unsicherheit durch Trump - Gefahr einer Rezession in Deutschland steigt. handelsblatt.com 16.04.2018.

[15] Will Martin: Germany could be the surprise victim of Trump's trade war. businessinsider.com 06.04.2018.

von: InternationalistInnen am: 20.04.2018 - 18:03

 

Im Rahmen der Mobilisierung zum diesjährigen revolutionären ersten Mai haben wir das Straßenbild in Stuttgart mit verschiedenen internationalistischen Parolen verschönert. Der erste Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und wurde schon immer dazu genutzt Kämpfe weltweit mit einander zu verbinden. Egal ob in Istanbul, in Afrin oder in Stuttgart, wir führen den gleichen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Welt.

 

 

Auch wenn viele Augen zurzeit auf Rojava und Afrin gerichtet sind, so dürfen wir auch den Kampf in Palästina nicht vergessen. Dort werden zurzeit immer wieder friedliche Demonstrationen gegen die Besatzung brutal angegriffen.

 

 

 

Solidarität mit allen unterdrückten Völkern - Hoch die internationale Solidarität!

Heraus zum revolutionären ersten Mai – 11:30 Uhr Schlossplatz

 

 

 

mehr Informationen über den revolutionären ersten Mai in Stuttgart findet ihr unter: www.erstermai-stuttgart.tk

 

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen (…)

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von: Arbeitskreis Solidarität am: 20.04.2018 - 14:32

Im Rahmen der Mobilisierung zum revolutionären ersten Mai organisierten wir am Ostendplatz vor dem Rewe eine Videokundgebung zum anhaltenden Krieg in Rojava und zur Besatzung Afrins durch die türkische Armee. Dabei wurden Fyler verteilt, Kurzreden gehalten, aktuelle Videos gezeigt und interessierte PassantInnen über die Hintergründe des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges aufgeklärt.

Newsletter 2_2018 | Frieden braucht Deine Unterstützung … Continue reading →

von: anonym am: 19.04.2018 - 06:52

Stoppt den Angriffskrieg gegen Afrin und Rojava! - Transparente und Kundgebungen in Karlsruhe

 

Suche nach Ersatz

Hintergrund der US-Pläne, eine arabische De-facto-Besatzungstruppe in Syrien zu installieren, ist die Absicht der Trump-Administration, die eigenen Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Dies entspricht der Politik der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die ebenfalls um eine Reduzierung der US-Einheiten im Nahen und Mittleren Osten bemüht war; Ziel ist es, sich stärker auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren und dafür ein größeres militärisches Potenzial zur Verfügung zu haben. Zur Zeit sind - offiziell im Rahmen des Krieges gegen den IS, der immer noch in Teilen Nordostsyriens präsent ist - rund 2.000 US-Soldaten im Nordosten und Osten des Landes stationiert, gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne jede völkerrechtliche Grundlage. In Washington heißt es, man wolle damit vor allem auch dem Einfluss Irans in Syrien entgegenwirken. Ursprünglich hatte Washington vor, nach dem Abzug der US-Streitkräfte die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) als Stellvertreter gegen Iran zu nutzen.[1] Daraus wird aber nichts, da ein erheblicher Teil der kurdischen Kräfte sich aktuell auf den Krieg gegen die türkischen Invasionstruppen in Nordsyrien konzentriert. Die US-Administration ist deshalb auf der Suche nach Ersatz.

Major non-NATO Ally

Dazu verhandelt der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, zur Zeit mit einer Reihe arabischer Staaten, insbesondere mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel ist es, eine arabische Streitkräftekoalition auf die Beine zu stellen, die die US-Truppen in Syrien weitgehend ersetzen und ihrerseits Position gegen iranische Milizen beziehen soll. Die Teilnahme Ägyptens gilt als wenig wahrscheinlich, da dessen Militär stark mit dem Krieg gegen den IS auf dem Sinai beschäftigt ist. Kairo könne allerdings auch anderweitig aushelfen, heißt es in Washington - etwa mit Logistik oder mit der Ausbildung syrischer Kämpfer.[2] Damit sind Angehörige oppositioneller Milizen gemeint. Saudi-Arabien hat bereits erkennen lassen, dass es bereit ist, sich an der Stationierung von Truppen auf syrischem Territorium zu beteiligen; Außenminister Adel al Jubeir steht schon in konkreten Verhandlungen mit Washington. Es wird spekuliert, Trump könne der Monarchie im Gegenzug den Status eines Major non-NATO Ally verleihen.[3] Mit der Bitte um Unterstützung beim Aufbau der Einheiten haben arabische Unterhändler inzwischen den Gründer der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater (heute: Academi), Eric Prince, kontaktiert. Prince hat bereits Privatmilizen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Somalia organisiert.[4]

"Iran entgegentreten"

US-Experten warnen - aus verschiedenen Gründen. Keine Rolle spielt in ihren Überlegungen, dass eine dauerhafte Stationierung fremder Truppen auf syrischem Territorium ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus einer völkerrechtswidrigen Okkupation gleichkäme; internationales Recht hat für den Westen keine Bedeutung mehr. Zum einen wird jedoch darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Jemen einen Krieg führen, den sie nicht gewinnen können; ein weiterer Einsatz könne ihre Streitkräfte überlasten, heißt es. Gleichzeitig sei damit zu rechnen, dass Riad und Abu Dhabi ihren Stellvertreterkrieg gegen Iran im Falle einer Stationierung in Syrien auch dort ausweiten würden, urteilt der CNN-Militärexperte John Kirby: Es sei durchaus wahrscheinlich, dass sie dazu auch "Rebellen" mit neuen Waffen versorgen würden.[5] Dann dürften salafistisch-jihadistische Milizen, die Saudi-Arabien in Syrien seit Jahren unterstützt, einen neuen Aufschwung nehmen. Kirby weist zudem darauf hin, dass die saudischen Streitkräfte zwar über teures, hochmodernes Kriegsgerät verfügten, ihre Einsatzfähigkeiten aber beschränkt seien. Es stelle sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht letzten Endes stärker präsent bleiben müssten, etwa, um saudischen Bodentruppen bei ihren Operationen Luftunterstützung zu gewähren; schließlich müssten die in Syrien stationierten arabischen Einheiten "stark genug" sein, um "Assad oder Iran" entgegenzutreten, wenn diese Territorium zurückforderten, "vielleicht mit Russlands Hilfe".[6] Damit werde das US-Ziel, die eigenen Streitkräfte abziehen zu können, erneut verfehlt.

Deutsche Aufklärungsdaten

Zahlreiche Fragen stellen sich für Berlin. So ist unklar, wie sich die US-Bestrebungen auf die deutschen Bemühungen auswirken, sich an der Neuordnung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zudem wäre davon auszugehen, dass die saudischen Einheiten für ihre vorgeblich gegen den IS gerichteten Operationen auch Aufklärungsdaten erhalten, die von den in Jordanien stationierten Luftwaffen-Tornados gewonnen werden. Die Bundeswehr lieferte dann den Streitkräften des Königreichs womöglich Angaben für den Stellvertreterkrieg gegen Iran. Sollte die Einbindung saudischer Truppen sich auch auf die Luftwaffe erstrecken, die in der Bundesrepublik koproduzierte Tornados und Eurofighter nutzt, dann spricht alles dafür, dass von deutschen Militärs gelieferte Aufklärungsdaten die Vorlagen für exzessive Massaker an der Zivilbevölkerung liefern. Die saudische Luftwaffe ist für ihre wenig zielgenauen Angriffe im Jemen-Krieg berüchtigt [8], die wegen der außergewöhnlich hohen Zahl an Fehlbombardements zu einer hohen Zahl ziviler Opfer führten und deswegen die Obama-Administration veranlassten, eine Zeitlang die Lieferung von Aufklärungsdaten an Saudi-Arabien auszusetzen.

Rüstungsexporte

Gleichzeitig käme mit Saudi-Arabien ein treuer Kunde deutscher Rüstungskonzerne in Syrien zum Zug. Entgegen allen Beteuerungen, keine Waffen mehr an Riad liefern zu wollen, hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 den Export von Kriegsgerät im Wert von 161,8 Millionen Euro in die salafistische Monarchie genehmigt - mehr als in jedes andere Land.[9] Darüber hinaus hat Großbritannien im März eine Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge London Riad 48 Eurofighter verkauft; an deren Produktion sind deutsche Unternehmen beteiligt.[10]

Bundeswehr nach Nordsyrien

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert. Erst Ende März habe Präsident Emmanuel Macron den SDF Unterstützung zugesagt.[11] Dem solle sich die Bundesregierung anschließen: Eine "demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz in Nordsyrien" könne "einen Krieg verhindern", denn die Türkei werde nicht "der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen". Für Berlin sei die Entsendung von Truppen nach Nordsyrien zwar "ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch", doch seien die "Risiken ... verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm".[12]

 

[1] Hamdi Alkhshali, Ryan Browne: Syrian army vows to eject US troops. edition.cnn.com 16.01.2018.

[2] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[3] Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.

[4] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[5] Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.

[6] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[7] S. dazu Im Windschatten der Bomben.

[8] S. dazu Ignorierte Kriege (I).

[9] Julia Krittian: Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen. tagesschau.de 12.04.2018.

[10] Ewen MacAskill: UK moves closer to signing Typhoon jet deal with Saudis. theguardian.com 09.03.2018.

[11] Macron will zwischen Kurden und Türkei vermitteln. zeit.de 30.03.2018.

[12] Wolfgang Bauer: Deutschland muss sich einmischen. zeit.de 17.04.2018.

von: re:volt magazine am: 18.04.2018 - 22:00

Heute hat der türkische Staatspräsident Erdoğan überraschend vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni 2018 angekündigt. Das Regime handelt dabei aus Panik vor Krisen. Die Wahlen sollen die Diktatur festigen, bevor es rumst. Ein Kommentar unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen?

Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children. At the site of the airstrike bomb remnants were found, and a suspension lug manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German Arms Manufacturer Rheinmetall AG. To uncover the contributing role of Italian actors in the airstrike through the Italian arms exports, on 17 April 2018 the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen based partner organization Mwatana Organization for Human Rights, and Italian based Rete Disarmo, submitted a criminal complaint to the Italian Public Prosecutor’s Office in Rome. The legal intervention calls for an investigation into the criminal liability of Italian authority UAMA that authorizes Italy’s armament exports, and of Italian armament manufacturer RWM Italia S.p.A.’s directors for armament exports to members of the Saudi-led military coalition involved in the conflict in Yemen.

All parties to the Yemen conflict have repeatedly violated human rights and the civilian population is facing a widespread humanitarian crisis. Numerous airstrikes by the Saudi-led military coalition have been found by the United Nations to be in violation of international humanitarian law. “The on-going arms exports by European countries further the killing, while corporations like German Rheinmetall AG and its Italian subsidiary RWM Italia S.p.A. benefit from this business. At the same time exporting countries provide humanitarian aid to the very population targeted by these arms. The hypocrisy is stunning, and persists due to a failing implementation of the European legal framework on arms export control in relation to human rights”, says ECCHR’s Vice Legal Director Miriam Saage-Maaß. “An investigation into the criminal liability for these arms exports and their authorizations is therefore of paramount importance.”

Radhya Al-Mutawakel, director of Mwatana Organization for Human Rights, stresses: “The Saudi-led coalition has killed and injured thousands of civilians since 2015, and hits everything in Yemen, schools, hospitals, houses, bridges, factories, etc. It is very sad that Italy is one of the countries that are fueling this war by selling weapons to some members of the Saudi-led coalition.”

Francesco Vignarca from Rete Disarmo added: “Despite the reported violations in Yemen, Italy continues to export arms to members of the Saudi-led military coalition. This is contrary to Italian law 185/1990, which prohibits arms exports to countries engaged in armed conflict. Further, it is in contrast with the binding provisions of the EU Common Position on arms export control and the International Arms Trade Treaty.”

For more information (case report, video, photos) see ECCHR/Yemen.

Contact:
ECCHR: Anabel Bermejo, Tel.: + 49 (0)172 – 587 00 87, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
Mwatana: Radhya Al-Mutawakel, Tel: + 9671210755, E-Mail: info@mwatana.org
Rete Disarmo, Francesco Vignarca, Tel: +39 328/3399267, E-Mail: segreteria@disarmo.org

Duma, 7. April 2018

Zweifel an der Legitimation der Bombardements vom vergangenen Samstag nährt ein Bericht des renommierten britischen Nahostkorrespondenten Robert Fisk, der von der Londoner Tageszeitung The Independent veröffentlicht worden ist. Fisk hat vor wenigen Tagen die syrische Stadt Duma besucht und dort mit einem Arzt gesprochen, der in der unterirdischen Krankenstation arbeitet, in der die Opfer des - angeblichen - Giftgasangriffs vom 7. April behandelt wurden. Der Arzt erklärt, an jenem Tag habe starker Wind gewaltige Wolken des Staubs zerstörter Häuser in die Keller der Stadt getrieben, in denen zahlreiche Menschen Zuflucht suchten; dadurch hätten viele akuten Sauerstoffmangel erlitten und seien zur Behandlung in seine Station gekommen. An der Tür habe ein Aktivist der "Weißhelme" plötzlich "Gas!" geschrieen und damit eine Panik ausgelöst; dies sei auf einem Video zu sehen, das im Westen als "Beweis" für den Einsatz von Giftgas genutzt wurde.[1] Die "Weißhelme", eine "Zivilschutzorganisation" syrischer Aufständischer, werden zu einem erheblichen Teil von der britischen Regierung finanziert.

Keine verdächtigen Aktivitäten

Zusätzlich wird nun bekannt, dass das Syrian Scientific Studies and Research Center (SSRC) in Barzah, das am Samstag bei den Luftangriffen zerstört wurde, im November von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überprüft wurde. Der OPCW zufolge hat das SSRC nicht, wie es zur Begründung des Bombardements heißt, der Erforschung von Chemiewaffen gedient; vielmehr habe die Organisation keinerlei verdächtige Substanzen vorgefunden und keine verdächtigen Aktivitäten feststellen können, heißt es in einem am 23. März - drei Wochen vor der Bombardierung - veröffentlichten Bericht.[2]

"Verständnis" statt "Unterstützung"

Während die offizielle Legitimierung für den von Berlin befürworteten Überfall auf Syrien immer stärker ins Wanken gerät, muss die Bundesregierung auch auf EU-Ebene einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. So ist es ihr nicht gelungen, die Union auf die deutsche Positionierung zu dem amerikanisch-britisch-französischen Bombardement festzulegen. Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den völkerrechtswidrigen Angriff noch am Samstag ausdrücklich als "erforderlich und angemessen" eingestuft [3], so weigerten sich die EU-Außenminister am Montag hartnäckig, sich dieser Klassifizierung anzuschließen. In ihrer Erklärung zum Syrien-Krieg heißt es lediglich, man "verstehe", dass es sich bei der Attacke "um spezielle Maßnahmen" gehandelt habe, die einzig und allein dem Ziel gedient hätten, "den weiteren Gebrauch chemischer Waffen" durch die syrische Regierung zu verhindern.[4] Von einer "Unterstützung" des Überfalls ist nicht die Rede. Damit zeichnet sich zum wiederholten Male eine ernsthafte Spaltung der Union in einer zentralen außenpolitischen Frage ab. Bereits an der Ausweisung russischer Diplomaten in der Affäre um die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija in Salisbury hatte sich etwa ein Drittel der EU-Mitglieder nicht beteiligt - trotz intensivster Bemühungen Berlins um EU-weite Geschlossenheit.

"Russland hat gewonnen"

Ungeachtet aller Komplikationen unternimmt die Bundesregierung zum wiederholten Male einen Anlauf, Einfluss auf den Wiederaufbau Syriens zu erlangen. Die Aussichten dazu sind beschränkt; schließlich hat, wie es am Montag Volker Perthes, Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), formulierte, Russland "den Krieg in Syrien gewissermaßen gewonnen" [5] und übt in der syrischen Hauptstadt dominierenden Einfluss aus. "Die Europäer und die Amerikaner spielen in Syrien keine Rolle mehr", urteilt auch Guido Steinberg, Nah- und Mittelostexperte der SWP.[6] Tatsächlich hatten zum Beispiel deutsche Wirtschaftskreise im August 2017 anlässlich der Messe "Damascus International Fair", die damals zum ersten Mal seit dem Beginn des Krieges wieder stattfinden konnte, berichtet, man verzeichne zwar "eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen" im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wiederaufbau Syriens, sei sich aber vollkommen im Klaren darüber, dass vor allem Unternehmen aus Russland, Iran und China Aussicht auf die profitabelsten Aufträge hätten.[7] Berlins offizielle Unterstützung für den Überfall vom Samstag dürfte die Bereitschaft syrischer Stellen, deutschen Unternehmen Geschäfte zu verschaffen, kaum gesteigert haben. Ähnliches gilt für etwaige politische Begleitmaßnahmen.

Diplomatische Initiativen

Die Bundesregierung setzt bei ihren neuen Einflussbemühungen entsprechend nicht auf Damaskus, sondern auf Moskau. Schon am Sonntagabend hatte Außenminister Heiko Maas eine diplomatische Initiative angekündigt, um "den politischen Prozess" zur Beendigung des Krieges zu forcieren.[8] Dabei gelte es mit der russischen Regierung ins Gespräch zu kommen, erklärte Maas: "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können".[9] Hochrangige deutsche Außenpolitiker stellen scheinbare Zugeständnisse in Aussicht. So erklärt etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der syrische Präsident Bashar al Assad sei "auf absehbare Zeit ein Faktor, der nicht wegzudiskutieren ist"; man müsse also überlegen, "wie das Assad-Regime an einer Friedenslösung beteiligt werden kann".[10] Es gehe dabei darum, "an einer Übergangslösung zu arbeiten, die Assads Rolle auf den kürzest möglichen Zeitraum reduziert und gleichzeitig den Anforderungen Russlands gerecht wird, den Diktator einzubinden": "Ein Übergang mit Assad, aber eine Zukunft ohne Assad - daran sollte die Diplomatie nun arbeiten." Ähnlich lässt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zitieren: Er sei bereit, mit Assad zu "reden, wenn es zu solchen Gesprächen kommt", teilte Kauder am Montag mit.[11]

Druckmittel

In den angestrebten Verhandlungen mit der russischen Regierung hofft Berlin vor allem auf zwei Hebelpunkte. Zum einen habe sich Moskau aus handfestem Eigeninteresse "immer darum bemüht", die westlichen Staaten zur Beteiligung am Friedensprozess in Syrien "einzuladen", konstatiert SWP-Direktor Perthes: "Man will ganz bewusst die Europäische Union mit im Boot haben", denn Syriens Wiederaufbau werde Russland allein wohl "zu teuer".[12] Zum anderen heißt es, man könne womöglich zwischen Moskau und Washington "vermitteln"; dies bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass in der Trump-Administration mit dem neuen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dem designierten Außenminister Mike Pompeo zuletzt zwei Hardliner in führende Positionen gelangt sind, denen eine Entscheidung zu weiteren militärischen Überfällen in Nah- und Mittelost zugetraut wird.[13] Trump selbst hatte zuletzt sogar Angriffe auf russische Stellungen in Aussicht genommen.[14] Als Gegenleistung gegen eine "Vermittlung" in den USA hoffen Berliner Politiker nun auf russische Zugeständnisse in Syrien - ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesregierung ihrerseits das jüngste Bombardement ausdrücklich unterstützt hat.

Spitzentreffen

Kanzlerin Merkel hat am gestrigen Dienstag in diesem Sinne mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und eine Zusammenkunft mit ihm "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellt. Dabei solle nicht nur über den Syrien-Krieg, sondern auch über den Bürgerkrieg in der Ukraine sowie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gesprochen werden, hieß es.[15] Für den 27. April ist bereits ein Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten geplant, bei dem es unter anderem um die von den USA verlangte Verschärfung des Nuklearabkommens mit Iran, um die angedrohten Strafzölle und ebenfalls um Nord Stream 2 gehen wird; Washington will die Röhre verhindern. Berlin könnte sich dann beispielsweise gezwungen sehen, den Nutzen der Pipeline gegen den Schaden der Strafzölle abzuwiegen. Auch dies bietet Druckpotenzial gegenüber Moskau.

 

[1] Robert Fisk: The search for truth in the rubble of Douma – and one doctor’s doubts over the chemical attack. independent.co.uk 17.04.2018.

[2] Note by the Director-General: Progress in the Elimination of the Syrian Chemical Weapons Programme. OPCW Executive Council. EC-88/DG.1. 23 March 2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[4] Council Conclusions on Syria. Luxembourg, 16 April 2018.

[5] Nahostexperte: Chance auf erneuten diplomatischen Prozess. deutschlandfunk.de 16.04.2018.

[6] Lisa Caspari: Auf schwieriger Mission. zeit.de 17.04.2018.

[7] S. dazu Wiederaufbau in Syrien.

[8] Maas kündigt diplomatische Initiative Deutschlands an. focus.de 15.04.2018.

[9] Thomas Vitzthum: Die Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie. welt.de 16.04.2018.

[10] Thomas Vitzthum: "Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn". welt.de 16.04.2018.

[11] Darf man mit der Giftgas-Bestie Assad verhandeln? bild.de 16.04.2018.

[12] Nahostexperte: Chance auf erneuten diplomatischen Prozess. deutschlandfunk.de 16.04.2018.

[13] S. dazu Probe aufs Exempel.

[14] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[15] Merkel und Putin beraten politische Lösungen für Syrien-Konflikt. tagesspiegel.de 17.04.2018.

 

von: anonym am: 16.04.2018 - 16:34

Die ganze Welt hasst die Polizei! Solidarität mit der ZAD!

Gestern Nacht haben wir in Solidärität mit der ZAD eine Soliaktion vor der Bullenwache Ulmenstraße in Rostock durchgeführt.

von: casseurs & clochards am: 16.04.2018 - 11:45

 

 

 

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dem zum Trotz lobt die deutsche Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Verbündeten auf syrische Ziele und bekräftigt ihre Unterstützung für den Kriegskurs.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen […] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der angesprochene Militäreinsatz wurde allerdings durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überhaupt eine offizielle Bestätigung des behaupteten Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge ausschließlich Beweise, und keines falls unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können.

Wie bereits 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak und 2011 in Libyen, wiederholt sich hier ein Muster in welchem die westlichen Mächte unter verschiedenen – zum Teil später widerlegten -Argumentationen Staaten mit völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen überziehen.

von: re:volt magazine am: 16.04.2018 - 02:33

2011 besuchte unser Autor Jule das revoltierende Ägypten. 2018 kehrt er dorthin zurück und findet ein politisch und sozial verändertes Land wieder, in dem staatliche Repression und Gewalt herrschen und brodelnde Stimmungen noch unterdrücken. Eindrücke einer Reise in ein sich wandelndes Land.

Hyäne des Krieges gegen Syrien : Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis...

Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor : Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1990 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten...

Separatismus in der Tagesschau : Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche...

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens

 

Die Bombardements vom Samstagmorgen wurden durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zumindest eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes vornehmen konnte - eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge nur Beweise, nicht aber unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können. Zudem ist Syrien mittlerweile der vierte Staat nach Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), den die westlichen Mächte mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen überziehen; damit haben sie in den internationalen Beziehungen endgültig das Recht durch das "Recht des Stärkeren" ersetzt. Diese Tatsache legt den Zynismus der Behauptung offen, man müsse das Völkerrecht gegen Russland durchsetzen, da dieses unter Rechtsbruch die Krim übernommen habe. Tatsächlich dient das Völkerrecht dem Westen, auch Berlin, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um - nicht selten defensive - Maßnahmen gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

 

Nicht zum letzten Mal

 

Dabei steuern die westlichen Aggressionen immer stärker auf das Auslösen eines Kriegs zwischen Großmächten zu. Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass - vor allem auf Druck von US-Generälen - die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben gestern offen vor einem Dritten - und wohl letzten - Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie gestern in Zukunft wiederholen werden. Einflussreiche US-Politiker wie etwa Senator Lindsey Graham fordern - wie zuletzt Trump - bereits eine Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Graham hat zudem über eine Ablösung der US-Generäle spekuliert, deren Druck es zu verdanken ist, dass Moskau rechtzeitig über die Ziele der Bombardements informiert und damit von Gegnschlägen zur Selbstverteidigung abgehalten wurde.

 

Abstiegskämpfe

 

Hintergrund der zunehmenden westlichen Aggressionen, die offenkundig zum Weltkrieg drängen, ist der Versuch des im Abstieg befindlichen Westens, seine einst beherrschende Stellung in der Welt zu behaupten - gegen das wiedererstarkende Russland, aber auch gegen das weiterhin aufsteigende China. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche - aus technischen Gründen ab Dienstag Mittag.

 

WBW Endorsement of NO to NATO Call for international actions against the NATO Summit, Brussels July 11-12, 2018 Dear sisters and brothers, World Beyond War fully embraces the call for international actions against the NATO Summit scheduled for Brussels, July 11-12. We advocate for major reductions in military spending We pledge opposition to NATO’s nuclear role and all nuclear weapons. We urge our governments to sign the nuclear weapon ban treaty and to work towards nuclear disarmament We continue to … Continue reading →

von: antifa enternasyonal am: 15.04.2018 - 09:15

Am Freitag Abend ging eine Jugenddemonstration mit etwa 600 Menschen durch Berlin-Wedding. Mit dem Motto „Jugend gegen Faschismus – Solidarität mit Afrin!“ zog sie an verschiedenen Orten vorbei, die bekannt für ihre Nähe zum faschistischen Erdogan-Regime sind, darunter Räume von DITIB und den Grauen Wölfen. Somit gab es auch einige Provokationen mit Türkei-Fahnen, denen die Demonstration allerdings entschlossen entgegentreten konnte.