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Franz Alt: Datteln 4: Der reine Wahnsinn!

Lebenshaus-Newsletter - vor 1 Stunde 14 Minuten
Die Bundesregierung will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Als 2019 dieser sogenannte "Kohle-Kompromiss" zustande kam, haben die Umweltverbände nur... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Philanthropie als Geschäft

Lebenshaus-Newsletter - vor 1 Stunde 16 Minuten
Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Durch einen Mord bist du Erbe geworden?

Lebenshaus-Newsletter - So, 31/05/2020 - 21:53
Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

No to NATO - So, 31/05/2020 - 20:12
IMI-Studie 2020/03 Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex? von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 15. Mai 2020 Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Aktion zum 8. Mai Tag der Befreiung in Deutschland

No to NATO - So, 31/05/2020 - 17:11
Anzeige zum 8. Mai als DIN A2 Plakat erhältlich

Action in Germany on the Liberation Day

No to NATO - So, 31/05/2020 - 16:39
8 may 2020 Ad Poster DIN A2.pdf (3MB) Advertisement May 8th – Liberation Day | No to the language of power – yes to a culture of peace.  

Stopp Air Base Ramstein #5 Newsletter 2020

No to NATO - So, 31/05/2020 - 16:20
Virtuelles Friedenscamp – Frieden geht immer! Online Aktionstage der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“

Assange Case: Intelligence & Military ties to Chief Magistrate & UK Minister

acTVism - So, 31/05/2020 - 16:01

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Malgré la menace de la pandémie, l’armée US poursuit ses pratiques de guerre en Europe et dans le Pacifique, et prévoit d’en faire encore plus en 2021

No to NATO - So, 31/05/2020 - 12:53
https://www.opednews.com/articles/2/Despite-the-danger-of-COVI-by-Ann-Wright-Covid19_Covid19_Military_Military-Deployment-200519-76.html Par Ann Wright Au cours de la pandémie de COVID 19, non seulement l’armée US organisera les plus grandes manœuvres militaires maritimes au monde, avec ‘Rim of the Pacific’ (RIMPAC) qui aura lieu au large d’Hawaï du 17 au 31 août 2020, réunissant 26 nations, 25 000 militaires, jusqu’à 50 navires et sous-marins et des centaines d’avions au milieu d’une pandémie mondiale de COVID 19, mais elle organisera aussi un ‘wargame’ de 6000 participants en juin 2020 en Pologne. … Continue reading →

"Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie im Kalten Krieg"

Lebenshaus-Newsletter - So, 31/05/2020 - 06:01
Nachdem er als Whistleblower der "Pentagon Papiere" die Vietnam-Lügen Präsident Lyndon Johnsons aufgedeckt hatte, macht sich Daniel Ellsberg, 89, seit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Steuergeld für Ladenhüter - BUND fordert Mobilitäts- statt Autogipfel und Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltigen Verkehr statt Autoprämien

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 30/05/2020 - 08:56
Nach der Absage des Autogipfels am Dienstag im Kanzleramt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Mobilitätsgipfel.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"We Gotta Get out of This Place"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 30/05/2020 - 05:53
Corona-Tagebuch, Teil 27. Wird "nach Corona" alles anders sein? Oder eher genau wie vorher? Die Wahrheit liegt wohl in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mehr Militär für den Sahel (II)

German Foreign Policy - Fr, 29/05/2020 - 23:14

Europa ermöglicht den Krieg

Bereits der Beginn des Kriegs im Sahel ist durch die Mächte Europas erst ermöglicht worden. Als im Januar 2012 Tuareg-Kämpfer in Malis Norden einen Aufstand starteten, war zwar die Konfliktlage nicht wirklich neu: Spannungen bis hin zu Revolten hatte es in der Region bereits in früheren Jahren immer wieder gegeben. Diesmal aber befanden sich unter den Aufständischen erfahrene Tuaregmilizionäre, die zuvor in libyschen Einheiten in Lohn und Brot gestanden hatten. Der Libyen-Krieg des Jahres 2011, der maßgeblich von Frankreich und Großbritannien initiiert wurde und an dem sich in NATO-Stäben auch deutsche Soldaten beteiligten [1], hatte sie den Job gekostet und sie zur Heimkehr nach Nordmali veranlasst. Vor ihrer Rückkehr hatten sie die umfangreichen Waffenlager plündern können, die nach dem kriegsbedingten Zerfall des libyschen Staates keinerlei Kontrolle mehr unterlagen. Die aufständischen Tuareg konnten deshalb diesmal auf schlagkräftigere, deutlich stärker bewaffnete Kämpfer zurückgreifen als zuvor. Schnell gelang es ihnen, ihre Herrschaft über weite Gebiete Nordmalis zu errichten. Davon profitierten auch Jihadisten, die sich andere Teile der weiten Region unterwerfen konnten. Vieles spricht dafür, dass Mali der Krieg - ganz wie in den Jahren zuvor - erspart geblieben wäre oder zumindest auf lokale Aufstände hätte begrenzt werden können, hätten die Mächte Europas nicht Libyen bewaffnet zerschlagen und damit neue Gewaltpotenziale freigesetzt.

Europa militarisiert den Sahel

Truppen aus Europa sind seit Anfang 2013, als die Übernahme des gesamten Landes durch jihadistische Milizen drohte, in Mali stationiert; sie treiben seither die Militarisierung des Sahel voran - durch militärische Aufstandsbekämpfung, wie sie vor allem Frankreichs Streitkräfte praktizieren, aber auch durch die Ausbildung einheimischer Soldaten, mit der insbesondere die Bundeswehr befasst ist. Recht bald wurde klar, dass die Militarisierung des Konflikts lediglich zu einer Eskalation führte. Schon nach wenig mehr als zwei Jahren zeigte sich, dass MINUSMA, der UN-Einsatz im Norden Malis, der gefährlichste Einsatz von Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen überhaupt war: Bis Oktober 2015 verzeichnete MINUSMA 56 Todesopfer; die Zahl der Binnenflüchtlinge in Mali hatte 100.000 deutlich überstiegen, während zugleich mehr als 130.000 Einwohner über die Grenze in Nachbarstaaten geflohen waren.[2] Längst war MINUSMA auch zum Ziel heftiger Proteste aus der Bevölkerung geworden: Die Truppe wurde mit Steinen und mit Brandsätzen angegriffen; Demonstranten versuchten zeitweise, einen UN-Militärstützpunkt zu stürmen.[3]

Sozioökonomische Konfliktursachen (I)

Während die Mächte Europas und die EU in Mali weiterhin die Militarisierung vorantrieben, kristallisierte sich spätestens ab 2015 im Zentrum des Landes der nächste Konflikt heraus. Er hat soziale Ursachen und hätte womöglich verhindert werden können, hätte der europäische Fokus im Sahel nicht auf militärischem Gebiet gelegen. Hintergrund ist, dass in Zentralmali - bedingt durch den globalen Klimawandel - die Trockenheit empfindlich zunimmt und das verfügbare Acker- und Weideland reduziert; in der Region um die zentralmalische Stadt Mopti etwa sind nach Angaben von Hilfsorganisationen inzwischen rund die Hälfte aller Dörfer von schrumpfenden Anbau- respektive Weideflächen betroffen.[4] Dies lässt die traditionelle Rivalität zwischen Bauern und Hirten in zunehmendem Maß gewaltförmig eskalieren. Hätte der primär ökonomische Konflikt zu Beginn womöglich noch durch energische Unterstützungsprogramme zumindest gedämpft werden können, so hat sich er inzwischen, weil die Hirten überwiegend der Sprachgruppe der Peul (auf Englisch: Fulani) angehören, zunehmend in einen Ethnokonflikt verwandelt, in dem immer wieder blutige Massaker begangen werden. Bei einem der bisher furchtbarsten wurden am 23. März 2019 in Ogossagou, einem Ort ein wenig südöstlich der zentralmalischen Stadt Mopti, mindestens 160 Peul (Fulani) ermordet (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Sozioökonomische Konfliktursachen (II)

Sozioökonomische Ursachen liegen auch dem sich seit 2015 beschleunigenden Übergreifen des Krieges auf Malis südöstliches Nachbarland Burkina Faso zugrunde. Dort gelang es dem islamistischen Prediger Malam Dicko vor einem Jahrzehnt, mit massiver Kritik an versteinerten Herrschaftsstrukturen breite Sympathien vor allem in der ärmeren Bevölkerung zu gewinnen. Die International Crisis Group, ein westlich dominierter Think-Tank, hat in einer Analyse beschrieben, wie er sich zum Jihadisten entwickelte und Teile seiner Anhängerschaft radikalisierte. Seit Ende 2016 nahmen die bewaffneten Überfälle und die Anschläge aus seinem Spektrum zu. Auch in Burkina Faso nimmt der Konflikt mittlerweile eine Ethnokomponente an, weil die Anhängerschaft des im Mai 2017 verstorbenen Dicko zumeist der Sprachgruppe der Peul (Fulani) entstammt.[6] Deren Dienste suchen sich längst auch Jihadisten völlig anderer Herkunft zunutze zu machen. Allein zwischen April 2019 und Dezember 2020 konnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Burkina Faso mehr als 250 Morde durch Jihadisten dokumentieren.[7] Die Gegengewalt nimmt ebenfalls zu. Ähnlich berüchtigt wie das Massaker von Ogossagou (Mali) ist im Sahel das Massaker von Yirgou (Burkina Faso), bei dem Milizionäre aus der Sprachgruppe der Mossi Anfang Januar 2019 mindestens 49, möglicherweise sogar mehr als 210 Peul (Fulani) umbrachten.[8]

"Krieg verschärft das Elend nur"

Ganz wie in Mali haben es die Mächte Europas auch in Burkina Faso versäumt, entschlossen mit wirtschaftlichen Unterstützungsprogrammen der Konflikteskalation vorzubeugen, und stattdessen systematisch die Militarisierung auch von Malis südöstlichem Nachbarland vorangetrieben - zunächst mit dem Versuch, über die Schaffung einer "G5 Sahel"-Eingreiftruppe (german-foreign-policy.com berichtete [9]) Burkina Fasos Streitkräfte einzubinden sowie ein grenzübergreifendes Operationsgebiet zu schaffen; die Unruhen und die Massaker in Burkina Faso betreffen vor allem die Grenzgebiete zu Mali und zu Niger. Das hat den Konflikt bislang nur verschärft: Die Zahl ziviler Todesopfer von Terror und Gegenterror in Burkina Faso nahm von 173 im Jahr 2018 auf 1.295 im Jahr 2019 zu.[10] "Die Aufstandsbekämpfungskampagne riskiert, genau die Faktoren zu verschärfen, die das Land in diese furchtbare Lage gestürzt haben", warnt die International Crisis Group - nämlich Armut und Elend in den ländlichen Grenzgebieten zu Mali und Niger.[11]

Europa militarisiert noch mehr

Die Warnungen stoßen auf taube Ohren. Burkina Fasos Parlament hat zu Jahresbeginn beschlossen, im Kampf gegen Aufständische und Jihadisten lokale Einwohnerwehren auszubilden und sie auch aufzurüsten.[12] Experten warnen, dies könne weitere Ethnomassaker befeuern. Zugleich hat die Bundesregierung entschieden, nicht nur das deutsche Kontingent im Rahmen von EUTM Mali aufzustocken; auch das Einsatzgebiet soll ausgeweitet werden - nicht zuletzt auf Burkina Faso. Damit setzt Berlin erneut auf die weitere Militarisierung des Flächenbrandes im Sahel; ein Schritt, dessen Scheitern nach den bisherigen Erfahrungen in der Region - und nicht nur dort - absehbar ist. Am heutigen Freitag soll der Bundestag die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Sahel in aller Form beschließen.[13]

 

Mehr zum Thema: Mehr Militär für den Sahel (I).

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet.

[3] Mali: quatre manifestants tués lors de manifestations contre la MINUSMA à Gao. www.unmultimedia.org 28.01.2015.

[4] Central and Northern Mali Emergency Response. Situation Report. October 2019. reliefweb.int 31.10.2019. S. auch Deutschlands Interventionsbilanz (II).

[5] S. dazu Ethno-Massaker im Sahel.

[6] International Crisis Group: The Social Roots of Jihadist Violence in Burkina Faso's North. Africa Report No. 254. Brussels, 12 October 2017.

[7] Burkina Faso: Armed Islamist Atrocities Surge. hrw.org 06.01.2020.

[8] Lamine Traoré: Au moins 210 morts lors du massacre du 1er janvier, selon un collectif. voaafrique.com 04.02.2019.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] In the news: Burkina Faso shows almost 650% increase in civilian conflict deaths. thenewhumanitarian.org 27.02.2020.

[11] International Crisis Group: Burkina Faso: Safeguarding Elections amid Crisis. Commentary. 28 January 2020.

[12] Burkina Faso approves state backing for vigilantes fighting jihadists. reuters.com 22.01.2020.

[13] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

Lufthansa: Kniefall und Alternative

ISW München - Fr, 29/05/2020 - 18:15
2009 | tearbringer, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Lufthansa hat sich durchgesetzt: Sie erhält eine Hilfe seitens des Steuerzahlers in Höhe von 9 Mrd. Euro, ohne dass der Steuerzahler über die staatlichen Stellen nennenswert Einfluss auf die Lufthansa erhält, schon gar nicht auf ihre Tagesgeschäfte und die strategische Ausrichtung. Weil: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wie man praktisch täglich in den Zeitungen nachlesen kann.

Vier kurze Anmerkungen dazu:

  1. Die 9 Mrd. Euro gliedern sich in:
    • 300 Mio. Euro Aufstockung des Eigenkapitals, Übernahme eines Anteils von 20 %;
    • 5,7 Mrd. Euro stille Einlage, deren Verzinsung ansteigt von 4 % heute auf 9,5 % ab 2027;
    • 3 Mrd. Euro Kredit mit einer Laufzeit von 3 Jahren von der staatlichen KfW, verzinst mit 4 %.

Keine der verhandelnden Seiten stellt in Frage, ob die Lufthansa diese Kredite zurückzahlen kann. Frage: Wenn aktuell die Fähigkeit der Lufthansa zur Rückzahlung so klar ist, wieso zahlt sie dann 4 bis 9,5 % Zinsen, in einer Zeit, in der das Zinsniveau nahe Null liegt und jede Bank heiß darauf ist, gute Kredite auszugeben? Ist das Lufthansa-Management blöde? Können die nicht eins und eins zusammen zählen?

  1. Dieser Zinssatz liegt auf dem Niveau von absoluten Schrottanleihen. Sogar für italienische und griechische Anleihen (von denen jeder Zeitungsleser weiß, dass da nie eine Rückzahlung kommen wird) liegt die Zinsrendite nur halb so hoch. Vielleicht sollte der Steuerzahler also damit rechnen, dass er von seinen 9 Mrd. Euro eher nicht mehr viel zurück bekommen wird. Dann, immerhin, hat der Steuerzahler eine der größten Fluglinien, die größte deutsche, vor der Insolvenz gerettet, was der Wirtschaftsminister Altmaier für unabdingbar, eigentlich überlebenswichtig für die deutsche Wirtschaft hält – denn für ihn unvorstellbar, Deutschland ohne große nationale Fluglinie. Da sind die 9 Mrd., die vom Steuerzahler statt von den Lufthansa-Kunden kommen, wirklich nicht zu viel verlangt (und sie reihen sich würdig ein in die lange Kette der bisherigen Subventionszahlungen des Steuerzahlers zur Entlastung der gebeutelten Lufthansa-Aktionäre und der Vielflieger).
  1. Alternative? An der Börse war die Lufthansa 3,5 Mrd. Euro wert und stand unausweichlich vor der Insolvenz. Für einen Bruchteil der 9 Mrd. Subventionen hätte man die Lufthansa als Ganzes bekommen können. Das wäre die Basis – ein öffentliches Unternehmen, dessen Geschäftsziele von parlamentarischen Debatten und Abstimmungen (mit-)bestimmt werden (der Graus aller Aktionäre) – um in einem zentralen Sektor der Mobilität eine alternative, umweltfreundliche, klimafreundliche Verkehrspolitik aufzubauen. Die Flughäfen sind eh in öffentlichem Eigentum, alle nötigen Instrumente lägen also parat – also, nur mal für den Fall, nur mal so gedacht, wenn man wirklich was tun wollte gegen die Klimazerstörung.
  1. Aber: ich bin kein Jurist und will daher all die vielen kleinen und großen Probleme, die einem solchen Herangehen aus den diversen Verordnungen erwachsen, nicht beurteilen. Die Brüsseler wachen über die Marktordnung in der EU. Es dürfen keine Monopole entstehen, niemand darf zu viel Marktmacht haben, und auch der Staat darf sich nur ganz, ganz beschränkt einmischen. Möglicherweise ist daher ein solches Vorhaben, also die Übernahme der Lufthansa in staatliche, öffentliche Hand, nicht zulässig. Ein staatliches Unternehmen, mit Gesetzeskraft im Rücken, hätte eine enorme Marktmacht (was zur Durchsetzung einer vernünftigen Klimapolitik ja durchaus sinnvoll wäre). Die Brüsseler Marktwächter würden eine solche Übernahme also wohl verbieten.

Na schade für den Klimaschutz. Dann halt eben nicht. Die Lufthansa lässt sich ja trotz der Abhängigkeit von den 9 Mrd. Euro nichts dreinreden, nicht mal zum Ausmaß der Kurzstreckenflüge, auch nicht zur Preisgestaltung. Aber immerhin sind sich alle einig (Wirtschaftsminister, Lufthansa), dass wir mehr tun wollen für Klimaschutz. Das ist doch auch schön. Da erreichen wir bestimmt die baldige Dekarbonisierung.

Eine abschließende Frage: Können / dürfen wir das marktwirtschaftliche, auf individueller Konkurrenz und Raubbau basierende Wirtschaftsmodell überhaupt juristisch legal umwandeln hin zu einem sozialistischen, also einem kooperativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell? Das Grundgesetz soll ja immerhin neutral sein hinsichtlich eines marktbasierten oder eines kooperativen Wirtschaftssystems.

Autonomer Schützenpanzer

IMI Tübingen - Fr, 29/05/2020 - 12:43
Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. (…)

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Stop! DEFENDER-Europe 20 Plus!

No to NATO - Fr, 29/05/2020 - 08:49
Dear friends of peace! My name is Alvis Petus. Obviously, you were disappointed with the news about the resumption of the DEFENDER-Europe 20 exercise, which will be held at the Dravsko-Pomorsk training area in Poland from June 5 to 19 in a new “+” format, so was I. This exercise has an extremely negative impact not only on Germany which is turning into a corridor for free movement of American troops and equipment. But also on the Baltic States, which are … Continue reading →

Grüne Offensive

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 29/05/2020 - 05:51
Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

WHO-Patentpool für Covid-19-Produkte: Gesundheitsorganisationen fordern Bundeskanzlerin zur Unterstützung auf

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/05/2020 - 22:01
Am kommenden Freitag wird die WHO gemeinsam mit Costa Rica einen "Call to Action" vorstellen, der zur Schaffung einer weltweiten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Meister der doppelten Standards

German Foreign Policy - Do, 28/05/2020 - 19:51

Mit Brandsätzen und Pfeilen

Auslöser für die Verabschiedung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind die Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatten sich zunächst gegen den Plan der Regierung in Hongkong gerichtet, die Auslieferung von Straftätern - darunter Mörder und korrupte Milliardäre - an die Volksrepublik oder an Taiwan zu ermöglichen. Nachdem das Vorhaben wegen der Proteste kassiert worden war, forderten die Demonstranten insbesondere den Rücktritt der Regierung sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Dabei gingen eine Reihe von Demonstranten mit äußerster Gewalt vor, zerstörten U-Bahn-Stationen sowie Geschäfte mit Eigentümern vom chinesischen Festland, suchten Polizeiwachen in Brand zu setzen und griffen Unbeteiligte an, wenn sie nicht den einheimischen Dialekt, sondern Mandarin - die offizielle Sprache der Volksrepublik - nutzten. Am 14. November kam ein Unbeteiligter durch einen Angriff von Demonstranten zu Tode. Einen Höhepunkt der Gewalt gab es, als Regierungsgegner im November Universitätsgebäude besetzten und Polizisten mit Brandsätzen, Pfeilen und selbstgebauten Katapulten attackierten. Diesen Sonntag ist die Gewalt neu aufgeflammt: Demonstranten gerieten beim Bau von Barrikaden mit einem vorbeikommenden Rechtsanwalt in Streit, schlugen ihn mit Schirmen und Stöcken zu Boden und traten ihn krankenhausreif.[1]

Das neue Nationale Sicherheitsgesetz

Das neue Gesetz, das am heutigen Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet werden soll, sieht - soweit bislang bekannt - vor allem vor, Umsturzbestrebungen, Separatismus, Vorbereitung und Ausführung terroristischer Akte sowie ausländische politische Einmischung in Hongkong unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass während der Proteste im vergangenen Jahr Aktivisten das Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet und dort britische Kolonialflaggen installiert hatten; andere hatten am Rande der Demonstrationen mit Vertretern von US-Stellen beratschlagt.[2] Die Verabschiedung eines Gesetzes, das "Hochverrat, Sezession, Volksverhetzung, Umsturzbestrebungen gegen die Regierung der Volksrepublik" unter Strafe stellen soll, war - mit diesem Wortlaut - schon in Hongkongs Basic Law gefordert worden, das mit der Befreiung der früheren Kolonie aus britischer Herrschaft und ihrem Übergang in die Volksrepublik ("Ein Land, zwei Systeme") zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Allerdings hat es die Regierung Hongkongs bis heute versäumt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, obwohl es dabei um nichts Ungewöhnliches geht: Hochverrat, terroristische Aktivitäten und Ähnliches sind auch in westlichen Staaten, in der Bundesrepublik etwa, nicht erlaubt. Nun holt der Nationale Volkskongress nach den Gewaltprotesten von 2019 Hongkongs Versäumnis nach.

Machtkampf gegen China

Dabei gilt dieser Schritt in Beijing auch deshalb als dringlich, weil die westlichen Mächte ihre Aggressionen gegen China im weltpolitischen Machtkampf [3] massiv verstärken. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihren Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik; nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den populären Konzern Huawei, die darauf abzielen, ihn vollständig zu ruinieren [4], hat die US-Administration Ende vergangener Woche Boykottmaßnahmen gegen eine Reihe weiterer chinesischer High-Tech-Unternehmen verhängt [5]. Die Beschuldigungskampagne, der zufolge China verantwortlich für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein soll, dauert an. Zudem rüstet Washington, während es Schritt um Schritt alle Rüstungskontrollverträge abschüttelt [6], systematisch gegen die Volksrepublik auf. Die EU wiederum hat - noch ein wenig gebremst durch das Interesse bedeutender Wirtschaftsfraktionen am Chinageschäft [7] - die Volksrepublik zum "systemischen Gegner" erklärt; die Bundesrepublik streckt rüstungs- und militärpolitisch ihre Fühler zu Beijings asiatisch-pazifischen Rivalen aus [8]. Hongkong gilt dabei als ein Hebelpunkt: Während Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik seit Jahren dortige Regierungsgegner finanzieren, baut auch die Bundesregierung mittlerweile ihre Beziehungen zu diesen systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sanktionen wie in Washington

Entsprechend protestieren auch deutsche Politiker lautstark gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong" seien "durch das Vorgehen Pekings gefährdet", behauptet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.[10] Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, forderte bereits am Wochenende Außenminister Heiko Maas auf, Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen.[11] Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), erklärt, "die internationale Gemeinschaft" müsse sich "mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong" einsetzen: Er werde sich dafür stark machen, "die jüngsten Ereignisse im Plenum" des Parlaments zu diskutieren.[12] Reinhard Bütikofer (Grüne), Chef der China-Delegation im Europaparlament, urteilt, die EU befinde sich derzeit "in einer Selbstprüfung, was wir eigentlich wollen gegenüber China": Man müsse darüber nachdenken, "was es heißt, mit der Volksrepublik als systemischem Rivalen umzugehen".[13] Bütikofer treibt seit längerem aggressive Handlungen gegen Beijing systematisch voran. Hatte er bereits im Februar die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" verlangt [14], so bringt er nun Sanktionen gegen die Volksrepublik ins Gespräch. Man benötige "endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus", äußert er - "um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen ... chinesische Funktionsträger verhängen zu können".[15] Damit befindet sich Bütikofer auf einer Linie mit der Sanktionspolitik der Trump-Administration.

Der freie Westen

Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdrücken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt - unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einführte, um Straftäter besser identifizieren zu können, twitterte Lindner: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong - wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Würden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Straße gehen wie in der südchinesischen Metropole, stünde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November außer Kraft setzte, gilt es in Deutschland ("freier Westen") bei öffentlichen Kundgebungen weiterhin.

 

[1] Danny Mok, Chris Lau: Hong Kong lawyer attacked by black-clad mob near protests against proposed national security law. scmp.com 25.05.2020.

[2] S. dazu Proteste in Hongkong.

[3] S. dazu Die Pandemie als welthistorische Wende.

[4] S. dazu Die Kosten des Wirtschaftskriegs.

[5] Katy Stech Ferek: U.S. Blacklists Chinese Entities Over Human Rights, Military Allegations. wsj.com 22.05.2020.

[6] S. dazu Der Abriss der Rüstungskontrolle.

[7] S. dazu "Krisen verschieben die Kräfte".

[8] S. dazu Die nächste Frontlinie und Asiens Schlüsselmeer.

[9] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[10] Proteste in Hongkong eskalieren. tagesschau.de 27.05.2020.

[11] Göring-Eckardt fordert härteren Kurs gegen China. deutschlandfunk.de 24.05.2020.

[12], [13] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.

[14] S. dazu Streit um die Chinapolitik.

[15] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.

[16] twitter.com/c_lindner/status/1180185740929617926

Russiagate, der OPCW Skandal & Biden vs. Trump | Journalist Aaron Maté

acTVism - Do, 28/05/2020 - 18:37

In diesem Interview mit dem Enthüllungsjournalisten Aaron Maté sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten zu Russiagate und den Skandal, der sich um den Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die chemischen Angriffe in Syrien entwickelt hat.

Der Beitrag Russiagate, der OPCW Skandal & Biden vs. Trump | Journalist Aaron Maté erschien zuerst auf acTVism Munich.

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