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Vorbereitungen auf den Handelskrieg

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

"Stolz auf unsere Autos"

Angesichts zunehmender geostrategischer und handelspolitischer Konflikte zwischen Washington und Berlin gewinnt in der deutschen Öffentlichkeit die Diskussion über einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten an Dynamik. Die USA befänden sich mit der EU auf "Kollisionskurs", meldeten deutsche Wirtschaftszeitungen Mitte Februar anlässlich des kämpferischen Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[1] Begleitet von direkten Angriffen auf die Trump-Administration warnte Merkel vor einer Eskalation im schwelenden Handelsstreit. Es sei "erschreckend", dass die US-Regierung in Erwägung ziehe, Autoimporte in die Vereinigten Staaten als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einzustufen, erklärte Merkel: Man sei in Deutschland "stolz auf unsere Autos". Die von "standing ovations" begleitete Rede der Bundeskanzlerin wurde einen Tag vor dem Abschluss eines Prüfberichts des US-Handelsministeriums gehalten, der sich mit der Frage beschäftigte, ob Kfz-Strafzölle erhoben werden sollen. Entgegen den ursprünglichen Planungen nahm der französische Präsident Emmanuel Macron an dem Auftritt nicht teil.

"Poker"

Trumps zentrales wirtschaftliches Wahlversprechen bestand darin, das enorme Handelsdefizit der Vereinigten Staaten von knapp 800 Milliarden US-Dollar zu verringern; es besteht zur Hälfte allein aus den Handelsüberschüssen Chinas und der Bundesrepublik. Nach der Übergabe des Prüfberichts an das Weiße Haus herrsche, weil der Inhalt noch geheim sei, Ungewissheit darüber, wie die Trump-Administration weiter vorgehen werde, heißt es nun: "Möglich ist alles, sicher ist nichts - ganz so, wie es dem US-Präsidenten gefällt."[2] Trump wolle - das sei Teil seiner Verhandlungstaktik - Berlin "mit Drohungen aufschrecken und dann lange im Unklaren lassen". Es finde ein "Poker um deutsche Autos" statt, der rund 90 Tage dauern könne, urteilen Kommentatoren [3] - denn der US-Präsident habe nach der Übergabe des Berichts rund drei Monate Zeit, um konkrete Zollbestimmungen gegen europäische Fahrzeughersteller zu erlassen. Von den Strafzöllen, die 25 Prozent des Warenwerts betragen könnten, wären überwiegend deutsche Hersteller betroffen. Die EU-Kommission schätzt den Gesamtwert der europäischen Fahrzeug- und Autoteilexporte in die Vereinigten Staaten auf rund 50 Milliarden Euro jährlich.

Kfz-Branche in Gefahr?

Laut Einschätzungen deutscher Wirtschaftsinstitute könnten sich die Exporte der deutschen Autoindustrie in die USA bei Strafzöllen von 25 Prozent langfristig halbieren; das wiederum werde sich "spürbar auf die Ausfuhren insgesamt" auswirken.[4] Die gesamten deutschen Kfz-Ausfuhren könnten sich in einem solchen Fall um 7,7 Prozent verringern; dies entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro. Die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie würde damit um fünf Prozent, rund sieben Milliarden Euro, sinken. Da die Kfz-Branche ein "Leitsektor der deutschen Volkswirtschaft" sei, würden solche Einbrüche schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Bundesrepublik insgesamt mit sich bringen, warnte ein Industrievertreter. Der Autoverband VDA sagte voraus, ein Handelskrieg werde nur Verlierer haben, da die Zölle nicht nur "für die europäische Automobilindustrie, sondern vor allem auch für die amerikanische" eine erhebliche Belastung seien. Reinhard Bütikofer, der deutsche Vorsitzende der europäischen "Grünen"-Partei, sprach sogar von einer wirtschaftlichen "Kriegserklärung an die EU und an Deutschland", sollte die Trump-Administration tatsächlich den Absatz der Autoindustrie mit neuen Zöllen erschweren.[5]

Alles halb so schlimm?

Diese Warnungen kontrastieren mit Einschätzungen von Branchenexperten, laut denen die Folgen des drohenden Handelskriegs für die deutsche Autoindustrie verschmerzbar wären.[6] Deutsche Hersteller hätten demnach zuletzt nur 470.000 der 1,34 Millionen Autos, die sie in den Vereinigten Staaten abgesetzt hätten, tatsächlich in der Bundesrepublik gebaut. Die negativen Effekte der Zölle könnten durch das "Hochfahren" der Produktionskapazitäten in den USA oder in Mexiko wettgemacht werden, heißt es; dort wird ein großer Teil der deutschen Mittelklasse-Pkw für den US-Markt gefertigt. Überdies bestünden die direkten Autoexporte aus Deutschland in die USA überwiegend aus "Premiumkarossen", die "normalerweise einen unterdurchschnittlichen Nachfrageverlust erleiden, wenn die Preise steigen". Die Deutschen Hersteller könnten die Zölle einfach an den US-Verbraucher weitergeben, lautet das Kalkül.

"Bislang nur Handelsscharmützel"

Experten raten trotz solcher vereinzelt zu hörenden Entwarnungen davor, das Schadenspotenzial etwaiger Strafzölle nicht zu unterschätzen. So birgt laut Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt ein substanzielles ökonomisches Risiko für die Eurozone.[7] Die bisherige Politik der Trump-Administration habe - aller Rhetorik zum Trotz - den globalen Handel bisher nicht nachhaltig gestört, da auf protektionistische Vorstöße, etwa gegen Mexiko im Rahmen der Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (jetzt: USMCA), zumeist schnelle Verhandlungen mit nur geringfügigen Veränderungen am Vertragstext gefolgt seien. Mit der EU habe Trump bislang ebenfalls nur "Handelsscharmützel" geführt. Sogar der Handelskrieg gegen China sei bislang nicht unkontrolliert eskaliert.

Die Eurozone in Gefahr

Für die EU bestehe nun allerdings angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Eintrübung sowie der anschwellenden politischen Unsicherheit bezüglich des britischen Austritts tatsächlich ein größeres ökonomisches Risiko. Der Handelsstreit mit Washington sei für sie "der mit Abstand gefährlichste", da er den Währungsraum in einem "unglücklichen Moment" treffe, in dem die Wirtschaft in Europa stagniere, Italien sich bereits in Rezession befinde, der Industriesektor der Bundesrepublik schrumpfe und die deutsche Autowirtschaft unter der verpatzten Umstellung auf neue Abgasrichtlinien leide. Ein ungeordneter Brexit Ende März könne den innereuropäischen Handel zusätzlich "ernsthaft stören"; etwaige Straffzölle aus Washington könnten dann den letzten Tropfen bilden, der dass Fass zum Überlaufen bringe. Der Währungsraum, in dem EU-Kritiker und -Gegner sich auf dem Vormarsch befänden, drohe dann in die Rezession zurückzufallen. Eine "Rückkehr der Eurokrise könnte dann nicht weit entfernt sein", warnt der ECFR, der zwar von keiner "starken Wahrscheinlichkeit" sprechen will, aber ein durchaus "gegebenes Risiko" sieht.

"Sehr weit fortgeschritten"

Entsprechend hat Brüssel schon Ende Januar mit Blick auf den sich abzeichnenden Handelskrieg die Rhetorik verschärft, um Washington zum Einlenken zu bewegen. Sollte die US-Administration tatsächlich Strafzölle gegen europäische Autos erlassen, sei man zum Gegenschlag bereit, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström; man sei mit den "internen Vorbereitungen sehr weit fortgeschritten". Den Forderungen der USA, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Handelsgespräche aufzunehmen, erteilte Brüssel abermals eine Absage: Die Kommission habe bereits angekündigt, hieß es, sich "von Trump nicht erpressen lassen" zu wollen.[8] Das Ende Januar angenommene Verhandlungsmandat der EU erstreckt sich demnach nicht auf Agrargüter, aber auf Zölle auf "Industriegüter" sowie auf "diverse Waren, einschließlich Kraftfahrzeuge", die im Durchschnitt bereits sehr niedrig verzollt würden. Im Schnitt fielen bei den Exporten von Industriegütern aus der EU in die USA Zölle in Höhe von lediglich 3,1 Prozent an, während Industriegüter aus den Vereinigten Staaten beim Import in die EU leicht höher - im Schnitt mit4,2 Prozent - verzollt würden. Eine Einigung entlastete die EU, die derzeit an allzu vielen Stellen unter Druck gerät.

 

[1] Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.

[2] David Böcking: Die Angst der deutschen Autobosse. spiegel.de 18.02.2019.

[3] Max Hägler: Pokerspiel um deutsche Autos. sueddeutsche.de 18.02.2019.

[4] Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.

[5] Branchenverband VDA sieht nur Verlierer. n-tv.de 19.02.2019.

[6] US-Strafzölle auf deutsche Autos "verschmerzbar". n-tv.de 18.02.2019.

[7] Sebastian Dullien: The underestimated economic threat from the White House. ecfr.eu 14.02.2019.

[8] Jorge Valero: EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor. euractiv.de 21.01.2019.

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Lebenshaus-Newsletter - vor 4 Stunden 3 Minuten
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Göttingen (D) soll sich schämen!

Lebenshaus-Newsletter - vor 12 Stunden 31 Minuten
Die Friedenspreis-Übergabe an die "Jüdische Stimme" wird von Stadt, Universität und Sparkasse boykottiert. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der zweite Tod der Rosa Luxemburg

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Bis heute wird verschwiegen: Waffenbauer Emil G. Bührle hat als junger Offizier 1919 in Berlin die Ermordung indirekt ermöglicht. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Politik der verbrannten Erde

German Foreign Policy - Mi, 20/02/2019 - 22:37

"Das am weitesten reichende Sanktionsregime seit je"

Die Sanktionen, die die EU und die Vereinigten Staaten gegen Syrien verhängt haben, werden seit langem scharf kritisiert. Bereits im Mai 2016 kam eine im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Studie zu dem Schluss, die Sanktionen hätten katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Zusammengenommen seien die Maßnahmen, die Brüssel und Washington in Kraft gesetzt hätten, "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde".[1] Selbst die Lieferung medizinischer Geräte müsse genehmigt werden; die dazu nötigen Prozeduren seien allerdings aufwendig und kostspielig, und weil man sich trotz allem in einer Grauzone bewege, ließen viele westliche Unternehmen prinzipiell die Finger davon. Das transatlantische Sanktionsregime verhindere damit de facto die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. In internen Stellungnahmen aus den Vereinten Nationen waren bereits damals noch deutlichere Töne zu hören. So urteilte ein UN-Mitarbeiter in einer E-Mail vom August 2016, die EU-US-Sanktionen hätten zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen. Auch Medikamentenfabriken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, hätten mittlerweile schließen müssen, weil sie die zur Produktion nötigen Grundstoffe nicht mehr beschaffen könnten. Letztlich seien die Sanktionen "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.[2]

Ins Elend getrieben

Die katastrophale Lage dauert an. Von den Sanktionen sind weite Teile der syrischen Wirtschaft betroffen - auch, weil EU und USA Finanzsanktionen verhängt haben, die Finanztransfers und mit ihnen die Einfuhr dringend benötigter Güter vollends unmöglich machen. In Krankenhäusern heißt es, man könne sogar überlebensnotwendige Medikamente, etwa Mittel für Krebstherapien, nicht mehr beschaffen. In Damaskus kommen laut Berichten rund zehn Prozent der Patienten, die an Nierenproblemen leiden, ums Leben, da die zur Behandlung erforderlichen medizinischen Geräte nicht mehr mit Ersatzteilen oder mit Software-Updates versehen werden können.[3] Zuletzt hat die Verschärfung der US-Sanktionen dazu geführt, dass Versicherungskonzerne Erdgastanker, die Syrien beliefern, nicht mehr versichern; dies hat - mitten im Winter - zu gravierenden Versorgungsproblemen und zu einem erneuten Anstieg des Energiepreises geführt.[4] Vor den Folgen hat in der vergangenen Woche der nahe Homs lebende griechisch-orthodoxe Weihbischof Elias Toumeh gewarnt.[5] Wie Toumeh erklärt, gebe es trotz deutlich zurückgegangener Kämpfe "kaum Gas, Treibstoff, keinen Strom": "Die Menschen leiden." Der Weihbischof warnt: "Viele möchten ja im Land bleiben, aber sie haben nicht ein Minimum dessen, was sie brauchen."

Sanktionen gegen Drittstaaten

Weit davon entfernt, eine Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung anzustreben, haben Brüssel und Washington ihre Sanktionen weiter verschärft. Der Rat der EU hat am 21. Januar neue Strafmaßnahmen gegen elf syrische Geschäftsleute und fünf Unternehmen verhängt; damit sind inzwischen 270 Personen und 72 Organisationen von den EU-Maßnahmen betroffen, die darüber hinaus ein Ölembargo, diverse Finanzsanktionen sowie weitere Exporteinschränkungen umfassen. Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben gleichfalls ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das nur noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden muss. Es sieht nicht mehr nur Sanktionen gegen Syrien selbst vor, sondern Sanktionen gegen alle Unternehmen und Länder, die sich etwa an staatlichen Wiederaufbauprojekten beteiligen.[6] Damit kann als sicher gelten, dass westliche Unternehmen keine Syrien-Aktivitäten entfalten und die westlichen Sanktionen den Aufbau weiter blockieren. Das Modell dazu liefern Washingtons Iran-Sanktionen, die bereits zum weitestgehenden Rückzug europäischer Firmen aus dem Land geführt haben.[7]

Alternativen zum Westen

Wie es nun in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt - eines sich als "paneuropäisch" bezeichnenden Think-Tanks mit Hauptquartier in Berlin -, werden die neuen Sanktionen von EU und USA zweierlei Auswirkungen haben. Zum einen öffnen sie Syrien faktisch für Firmen aus den zwei Ländern, die der Westen eigentlich aus Damaskus drängen will: Iran und Russland. Allein in der Woche nach Verhängung der neuen EU-Sanktionen hätten syrische und iranische Stellen neun Absichtserklärungen zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet, stellt der ECFR fest; Syrien, Iran und Irak wollten vor allem auf dem Energiesektor enger kooperieren. Gelinge dies, dann werde nicht nur Syrien wirtschaftliche Fortschritte erzielen; darüber hinaus werde Iran größeren "Zugang zum syrischen Markt" erhalten.[8] Die Aussicht darauf führt zu Streit zwischen Washington und seinen arabischen Verbündeten. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate - sie gehören zu den erbittertsten Feinden Irans - haben zuletzt begonnen, in gewissem Maß mit Syrien zu kooperieren, um Teheran zumindest wirtschaftlich zurückzudrängen.[9] Die Trump-Administration hat in Reaktion darauf ihren Druck auf Abu Dhabi massiv erhöht - mit dem Ziel, seine Sanktionen wie im Falle Irans umfassend durchzusetzen.[10] Gelingt dies, dann erhalten Iran, Russland und China mangels westlicher oder arabischer Konkurrenz in Syrien freie Bahn. Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren würden, sollten sie in Damaskus auf Dauer jeglichen Einfluss verlieren.

"Inhuman und destruktiv"

Die zweite Konsequenz betrifft die Zivilbevölkerung. Wie der ECFR urteilt, steht ihr wohl "ein neuer Krieg" bevor: "derjenige des Westens gegen die syrische Wirtschaft".[11] Er werde "enorm schädliche Folgen für die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" haben. Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, "der Wirtschaftskrieg" sei sogar "weitaus schlimmer als der militärische Krieg": "Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt."[12] Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen. Der ECFR, der die Sanktionen "inhuman und destruktiv" nennt, urteilt über die EU-US-Sanktionen: "Sie offenbaren eine Politik der verbrannten Erde, die willkürlich und ohne Unterschied einfache Syrer bestraft".

 

[1] National Agenda for the Future of Syria: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. Office of the United Nations Resident Coordinator in the Syrian Arab Republic. 16.05.2016.

[2] Rania Khalek: U.S. and EU Sanctions Are Punishing Ordinary Syrians and Crippling Aid Work, U.N. Report Reveals. theintercept.com 28.09.2016.

[3] Nabih Bulos: For many Syrians, "smart" sanctions are anything but. latimes.com 24.12.2018.

[4] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[5] Syrien: Weihbischof warnt vor neuer Flüchtlingswelle. kathpress.at 15.02.2019.

[6] H.R. 31. congress.gov.

[7] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[8] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[9] Giorgio Cafiero: US-Gulf tensions mount over restrictions on Syria reconstruction. al-monitor.com 27.01.2019.

[10] Ghaida Ghantous, Michael Georgy: U.S. pressing Gulf states to keep Syria isolated: sources. reuters.com 18.02.2019.

[11], [12] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse vom Göttinger Friedenspreis für die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 20/02/2019 - 15:23
Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 20/02/2019 - 05:09
Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Auschwitz-Boy

Rationalgalerie - Mi, 20/02/2019 - 01:00
Diesmal mit Doktor Gniffke persönlich : Nein, von einem "Auschwitz-Boy" zu schreiben, das wagt zur Zeit nicht einmal die Redaktion der Tagesschau. Aber das wagt sie: "Napalm-Girl" heißt tatsächlich der Titel einer Meldung der wichtigsten Nachrichten-Sendung Deutschlands. Und meint damit das berühmte Foto jenes armen, von...

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

IMI Tübingen - Di, 19/02/2019 - 16:47
Lieber Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde! Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, (…)

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„Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“

IMI Tübingen - Di, 19/02/2019 - 13:11
Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die (…)

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Proteste gegen empfohlene "Aussetzung" von Vergabe des "Göttinger Friedenspreises"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/02/2019 - 11:20
Der Göttinger Oberbürgermeister hat am 14.2.2019 unter Berufung auf ihm vorliegende "Vorbehalte" von nicht näher identifizierten "unterschiedlichen Seiten" in einem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hetz-Pamphlet der Göttinger Rechtsanwältin F. Oldenburg gegen "Jüdische Stimme" anlässlich Auszeichnung mit Göttinger Friedenspreis: Erwiderung

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/02/2019 - 09:53
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Germany e. V. (JS) weist die diffamierenden Vorwürfe der Göttinger... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein

Lebenshaus-Newsletter - Di, 19/02/2019 - 04:50
Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Spionage bei 5G

German Foreign Policy - Di, 19/02/2019 - 00:32

"Hysterie über chinesische Technologie"

Im Streit um einen möglichen Ausschluss von Huawei vom europäischen 5G-Markt positionieren sich die zuständigen britischen Behörden offen gegen die Vereinigten Staaten. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der einstige Leiter der Spionagebehörde GCHQ, Robert Hannigan, zu den anhaltenden US-Vorwürfen gegen den chinesischen Konzern geäußert. Das für die Internetsicherheit zuständige National Cyber Security Centre (NCSC), ein Arm des GCHQ, habe bei der Überprüfung von Huawei-Technologie zwar immer wieder Sicherheitsmängel aufgedeckt, wie sie in der Branche verbreitet seien, teilte Hannigan in einem Namensbeitrag in der Financial Times mit. "Nie" seien jedoch Hinweise darauf gefunden worden, dass das Unternehmen, wie die Trump-Administration es ohne jeglichen Beleg behauptet, für "bösartige Cyberaktivitäten des chinesischen Staates" missbraucht worden sei.[1] "Behauptungen", laut denen die Benutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau der 5G-Netze "ein inakzeptables Risiko" darstellten, seien "Unsinn". Hannigan weist darauf hin, dass das NCSC, da Huawei außergewöhnlich eng mit ihm kooperiert, über einen "einzigartigen Einblick" in die Hardware, die Quellcodes sowie die Politik des Unternehmens verfügt. Der einstige GCHQ-Leiter klassifiziert die aktuelle Kampagne gegen Huawei in seltener Offenheit als "zunehmende Hysterie über chinesische Technologie".

Neue Spielräume

Am gestrigen Montag ist nun bekannt geworden, dass das NCSC in einer offiziellen Untersuchung zu dem Schluss gelangt ist, die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau von 5G-Netzen stelle kein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar. Damit stellt sich die britische Behörde in offenen Widerspruch zu der US-Kampagne, die Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence in der vergangenen Woche in Europa vorangetrieben haben. Nachdem Pompeo Anfang der Woche den Regierungen Ungarns und der Slowakei ernste Konsequenzen für den Fall angedroht hatte, dass sie bei 5G mit Huawei kooperieren, hatte Pence diese Drohung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, gerichtet im Grundsatz an sämtliche Verbündete Washingtons, wiederholt.[2] In London heißt es jetzt, die Stellungnahme des NCSC nehme die Entscheidung der britischen Regierung über eine etwaige Beteiligung von Huawei beim Aufbau des nationalen 5G-Netzes nicht vorweg. Sie müsse allerdings bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Vor allem aber eröffne die NCSC-Stellungnahme den Regierungen anderer europäischer Länder, vor allem auch der deutschen Regierung, neue Spielräume. Als Mitglied des Spionageverbundes "Five Eyes" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei Großbritannien besser als alle anderen europäischen Staaten darüber informiert, worauf die US-Geheimdienste ihre Vorwürfe gegen Huawei gründeten. Komme das NCSC nun aber zu dem Schluss, die Begründung trage nicht, dann hebele das die US-Vorwürfe aus.[4]

Backdoors bei Cisco

Berliner Regierungsberater kommen in einer aktuellen Analyse ebenfalls zu dem Schluss, dass die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes kein inakzeptables Sicherheitsrisiko mit sich bringt. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die Nutzung US-amerikanischer Technologie mit erheblichen Folgen verbunden wäre. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, haben die "Five Eyes" - die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - im September 2018 ihre Forderung bekräftigt, "Telekommunikationsfirmen in ihrem Einflussbereich" müssten "ihnen die Möglichkeit einräumen", die Verschlüsselung der von ihnen angebotenen Dienste zu umgehen. "Bedenkt man, wie weit verbreitet Hard- und Software insbesondere aus den USA ist, so wird deutlich, wie weit dieser Anspruch reicht", konstatiert die SWP.[5] "Besonders weit" gehe in diesem Zusammenhang der US-Patriot Act, der allgemein "in den USA ansässige Firmen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet" - also genau das tut, was Washington Beijing vorwirft. Dies gilt auch für das einzige US-Unternehmen, das im Zusammenhang mit 5G eine gewisse Bedeutung besitzt - Cisco. "Seit Jahren" würden "gerade in den Produkten von Cisco immer wieder nicht dokumentierte backdoors gefunden", berichtet die SWP. Vor fast zwei Jahren enthüllten von WikiLeaks publizierte Dokumente, dass die CIA sich systematisch über Cisco-Produkte Zugriff auf den Datenverkehr verschafft.[6]

"Opfer von US-Spionage"

Zur Debatte über einen möglichen Ausschluss von Huawei schreibt die SWP nun, dieser werde "mindestens mittelfristig" auch Firmen wie Cisco "eine Chance bieten, sich auf dem deutschen 5G-Markt zu etablieren". "Insbesondere bei US-Unternehmen wie Cisco" bestünde "die Gefahr, Opfer von Spionageaktivitäten zu werden".[7] Die SWP weist darauf hin, dass Berlin schon nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die US-Internetspionage dazu übergegangen ist, "im Netz der Regierung und des Bundestags nicht länger Produkte des US-Unternehmens Verizon zu verwenden". Dies war Teil der neuen deutschen Bemühungen, "strategische Autonomie" gegenüber den Vereinigten Staaten auch im IT- und Telekommunikationsbereich zu erlangen.[8] Wie es nun bei der SWP heißt, sei es zwar theoretisch denkbar, beim Aufbau der 5G-Netze sowohl Huawei als auch US-Unternehmen auszuschließen, um auch transatlantische Spionagerisiken zu minimieren. Allerdings sei "nicht abzusehen", wie Washington reagieren würde, sollte US-Konzernen "der Zugang zum deutschen Markt verwehrt" werden. Der Verdacht, es gehe bei der Kampagne gegen Huawei zumindest zum Teil auch darum, die Netze möglichst vieler Staaten für den Zugriff der US-Spionage offenzuhalten, wird mittlerweile auch bei Huawei geäußert. "Manche" meinten, erklärt Eric Xu, einer der drei rotierenden Vorsitzenden des Konzerns, wenn Länder "Huawei-Ausrüstung nutzten", dann sei es "schwieriger für US-Behörden, die Daten dieser Länder zu erhalten".[9]

Die Risiken des Boykotts

In Berlin heißt es nach wie vor, die Entscheidung über die Beteiligung von Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes sei noch nicht gefallen. Teile des Polit-Establishments plädieren weiterhin dafür, sich Washingtons Huawei-Boykott anzuschließen. Dazu heißt es bei der SWP, die damit verbundene Option, Opfer von US-Spionage zu werden, wiege nicht allzu schwer, falls Berlin sich politisch für einen engen "Schulterschluss mit den USA" entscheide.[10] Deutschland und die EU sind allerdings gerade dabei, sich im Rahmen ihres eigenen Weltmachtstrebens um "strategische Autonomie" zu bemühen und eine eigene "geopolitische Identität" (Heiko Maas) zu entwickeln.[11] Zudem dringt die Wirtschaft darauf, die immer noch gewaltigen Geschäftschancen in China nicht zu verspielen.[12] Wie die Volksrepublik auf einen deutschen Huawei-Boykott reagieren werde, sei "schwer abzusehen", heißt es bei der SWP. Huawei-Chef Xu hat vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die westlichen Märkte für seinen Konzern an Bedeutung verlieren. "Der australische Markt ist nicht einmal so groß wie derjenige von Guangzhou", konstatierte Xu, "und derjenige von Neuseeland ist nicht so groß wie meine Heimatstadt."[13] Bei letzterer handelt es sich um Beijing. Australien und Neuseeland haben beschlossen, Huawei von 5G auszuschließen. Xu sagt zudem voraus, Huaweis Einkünfte würden in den nächsten Jahren ohnehin vor allem aus Asien kommen, kaum aus den Ländern Europas oder Nordamerikas, die "keine starke Nachfrage für 5G haben und nicht einmal bei 4G so wirklich entwickelt sind". Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Huawei einen Ausschluss von den 5G-Märkten Europas womöglich leichter wegstecken könnte als deutsche Konzerne etwaige negative Reaktionen Beijings.

 

[1] Robert Hannigan: Blanket bans on Chinese tech companies like Huawei make no sense. ft.com 12.02.2019.

[2] S. dazu Europas "geopolitische Identität".

[3] S. dazu Five Eyes.

[4] Demetri Sevastopulo, David Bond: UK says Huawei is manageable risk to 5G. ft.com 18.02.2019.

[5] Daniel Voelsen: 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik. SWP-Aktuell Nr. 5. Februar 2019.

[6] Dan Goodin: A simple command allows the CIA to commandeer 318 models of Cisco switches. arstechnica.com 20.03.2017.

[7] Daniel Voelsen: 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik. SWP-Aktuell Nr. 5. Februar 2019.

[8] S. dazu Der Airbus für's Internet und Eine deutsch-europäische NSA.

[9] Yuan Yang: Huawei accuses US of "political" campaign against telecoms group. ft.com 13.02.2019.

[10] Daniel Voelsen: 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik. SWP-Aktuell Nr. 5. Februar 2019.

[11] S. dazu Europas "geopolitische Identität".

[12] S. dazu Deutschland im Handelskrieg.

[13] Yuan Yang: Huawei accuses US of "political" campaign against telecoms group. ft.com 13.02.2019.

Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 18/02/2019 - 13:10
PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 18/02/2019 - 13:00
Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein "Göttinger Friedenspreis" für die "Jüdische Stimme"?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 18/02/2019 - 04:45
Der "Göttinger Friedenspreis" soll an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gehen. Und wieder wird gehetzt. Von Christian... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trump die Zeitbombe

Rationalgalerie - Mo, 18/02/2019 - 01:00
Die Konferenz der Willigen in Polen : Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern...

Dimensionen der Gewalt

Rationalgalerie - Mo, 18/02/2019 - 01:00
Die Berlinale im Sog der Macht : Spätestens mit den "Gelbwesten" und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt. Dick...

Europas "geopolitische Identität"

German Foreign Policy - Mo, 18/02/2019 - 00:18

Ultimative Forderungen

Die Trump-Administration hat am Wochenende Berlin und die EU erneut ultimativ aufgefordert, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit Vorgaben der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, aufzugeben. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlangte, müssten die europäischen Länder den Vereinigten Staaten folgen und das Nuklearabkommen mit Iran umgehend aufkündigen.[1] Pence lobte diejenigen EU-Mitglieder, die versuchen, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern, und fügte hinzu: "Wir empfehlen den anderen, dasselbe zu tun." Des weiteren erklärte der Vizepräsident, Washington sei gegenüber seinen Verbündeten "sehr klar" bezüglich "der Drohung" gewesen, "die Huawei und andere chinesische Telekomkonzerne darstellen". Schließlich forderte Pence - im Hinblick darauf, dass viele EU-Staaten den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" anerkennen -, die EU müsse Guaidó als "Präsidenten" einstufen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Übergangspräsident laut venezolanischer Verfassung umgehend Neuwahlen ausrufen muss, während ein Präsident dazu nicht verpflichtet ist. Schließlich drohte der US-Vizepräsident damit, Bündnisgarantien zu ignorieren: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht sicherstellen, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig werden." Dies galt auch dem Berliner Bestreben, Nord Stream 2 fertigzustellen und zu nutzen.

"Eine tragende Säule der internationalen Ordnung"

Die Forderungen der Trump-Administration treffen Berlin und die EU zu einer Zeit, zu der sie bemüht sind, die Grundlagen für eine eigenständige, unabhängig von Washington handlungsfähige Weltpolitik zu schaffen. Dieses Bestreben hat Außenminister Heiko Maas am Wochenende in München bekräftigt. Demnach setzt Berlin, um sich "in der Welt von morgen [zu] behaupten", klar "auf ein starkes, handlungsfähiges Europa". Nur "gemeinsam", auf der Basis einer kontinentalen Machtbasis, könne Deutschland seine "nationale Gestaltungskraft" erhalten.[2] Gelinge dies nicht, dann "laufen wir Gefahr, in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden": "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik - dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht", behauptete Maas. Großbritannien solle auch nach seinem Austritt aus der EU eingebunden werden.[2] Dabei müsse "Europa", das in der Handelspolitik "eine Weltmacht" sei, "geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln", um seine globale Machtstellung zu sichern. "Wir müssen mit noch viel mehr Kraft daran arbeiten, ein souveränes, kraftvolles Europa zu bauen", verlangte der Berliner Außenminister; "Europa" solle nicht nur "eine tragende Säule internationaler Ordnung" werden, sondern auch "eine eigene geopolitische Identität entwickel[n]".

Nicht zum Nachgeben bereit

Entsprechend ist die Bundesregierung hartnäckig bemüht, die zunehmenden US-Forderungen nach Preisgabe eigenständiger politischer und wirtschaftlicher Vorhaben Deutschlands und der EU abzuwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in München bekräftigt, an Erdgaslieferungen aus Russland festhalten zu wollen. Moskau habe schon in der Zeit des ersten Kalten Kriegs zuverlässig geliefert; darüber hinaus müsse man verhindern, dass Russland "in die Abhängigkeit" von China gerate - auch beim Erdgasverkauf.[3] Deshalb müsse wenigstens in gewissem Umfang gelten: "Russland bleibt ein Partner."[4] Auch am Nuklearabkommen mit Iran wollten die Mächte Europas festhalten, bekräftigte Merkel. Zwar verfolge man ebenfalls das Ziel, Irans Politik "einzudämmen"; dies werde allerdings besser gelingen, wenn man die Vereinbarung beibehalte, "um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können". Berlin und die EU sind, jedenfalls zur Zeit, nicht bereit, im Streit mit Washington klein beizugeben.

Auf der Kippe

Dabei zeichnen sich inzwischen größere Rückschläge für die Bundesregierung ab. So kann Nord Stream 2 nach Beschlüssen, die in der vergangenen Woche in Brüssel gegen den Willen Berlins gefällt wurden, nur noch unter deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen errichtet werden. Unklar ist auch, ob die Bemühungen, das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, gelingen können. Bislang gilt als Voraussetzung dafür, dass die Geschäfte mit dem Land zumindest in nennenswertem Umfang aufrechterhalten werden können. Dies ist bislang nicht der Fall. Auch das kürzlich geschaffene Finanzvehikel INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges"), eine Art Tauschbörse, gilt als ungeeignet, eine Wende zu erreichen. Das hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif jetzt in München bekräftigt: INSTEX, erklärte er, "reicht nicht aus".[5] In der Tat hat, weil die EU zwar in puncto Handel viel verspricht, aber nicht liefert, in Iran "die Atomvereinbarung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); auch im Teheraner Polit-Establishment seien zuletzt die "Gegner der Vereinbarung gestärkt und die Hardliner im Land beflügelt" worden.[6] Gebe es beim Handel nicht rasche Erfolge, dann könnten "selbst die Pragmatiker vor einem Austritt aus der Vereinbarung nicht länger zurückschrecken", heißt es weiter: "Damit steht die Atomvereinbarung in Iran auf der Kippe." Auf der Kippe steht damit zugleich der Versuch der EU, eine eigenständige Mittelostpolitik zu treiben.

Die Basis bröckelt

Hinzu kommt, dass die europäische Machtbasis kräftig bröckelt. Hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, Kanzlerin Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die absehbaren US-Forderungen zurückweisen zu lassen, so ist dies gescheitert: Macron, der seit seinem Amtsantritt kontinuierlich von Berlin düpiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]), hat seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Merkel war daher gezwungen, die deutsch-europäischen Positionen alleine zu verteidigen - und damit zugleich unfreiwillig die zunehmende Schwäche der immer wieder beschworenen "europäischen Einheit" zu demonstrieren.

 

[1] Remarks by Vice President Pence at the 2019 Munich Security Conference. whitehouse.gov 16.02.2019.

[2] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 in München.

[3] S. dazu Die Macht der Röhren.

[4] Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 in München.

[5] Iran drängt Europäer zu mehr Einsatz. tagesschau.de 17.02.2019.

[6] Azadeh Zamirirad: Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag. swp-berlin.org 01.02.2019.

[7] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

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