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Germany First

German Foreign Policy - vor 1 Stunde 29 Minuten

Im Stich gelassen

Erheblichen Unmut hatte bereits Anfang März die Weigerung der Bundesregierung ausgelöst, den am schwersten von der Covid-19-Pandemie getroffenen Staaten zu Hilfe zu kommen. Insbesondere der Beschluss vom 4. März, einen Exportstopp auf medizinische Schutzausrüstung zu verhängen, anstatt etwa Italien zu unterstützen, dann allerdings auch die faktische Schließung der Grenze nach Frankreich am 16. März hatten in den betroffenen Ländern massive Verärgerung hervorgerufen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Diese hält an. Erst gestern hieß es etwa in der spanischen Tageszeitung El País, zwar habe die EU bereits am 12. Februar großspurig beschlossen, sie müsse Bemühungen fördern, Schutzausrüstung bereitzustellen - insbesondere für das hart kämpfende Krankenhauspersonal -, doch sei bislang immer noch nichts geschehen. Auch darauf sei es zurückzuführen, dass Ärzte und Pfleger in spanischen Krankenhäusern sich nicht ausreichend gegen das Virus schützen könnten. Eine "direkte Konsequenz" sei es, dass die Ansteckungsrate des medizinischen Personals sehr hoch sei: Am Montag seien 12.298 Ärzte und Pfleger als infiziert gemeldet gewesen, 15 Prozent der Gesamtzahl der in Spanien an Covid-19 Erkrankten.[2]

Berlin unter Druck

Der Unmut hat vor allem, aber keineswegs nur Spanien und Italien erfasst, und er reicht tief, denn in der Coronakrise wiederholen sich Erfahrungen aus früheren ernsten Krisen, besonders aus der Finanz- und der Eurokrise. Man habe sich schon "in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 gefragt: 'Wo ist Europa?'", heißt es beispielsweise in El País, "und in diesen bitteren Tagen fragen wir uns das wieder".[3] Unter Druck geraten, hat die Bundesregierung inzwischen begonnen, gegenzusteuern. Dies ist nicht ganz einfach, da Berlin nach dem Ausbruch der Pandemie in China über Wochen kostbare Zeit verstreichen lassen hat und seinerseits miserabel vorbereitet ist.[4] In den vergangenen Tagen haben, um das stark beschädigte Image der Bundesrepublik aufzubessern, mehrere Bundesländer begonnen, Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen für 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen; zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere Länder Europas geschickt, so etwa 100.000 Atemschutzmasken nach Rumänien, 60.000 Atemschutzmasken nach Schweden. Außenminister Heiko Maas gab sich in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera generös: "EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde" [5], während der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, behauptete: "Europa ist wieder einmal besser als sein Ruf."[6]

Die "Coronabonds"

Überschattet werden die dürftigen Bemühungen Berlins, die Kritik besonders aus Südeuropa zu dämpfen, inzwischen vom Konflikt um die "Coronabonds". Vor allem südeuropäische Staaten wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Slowenien, aber auch Belgien, Luxemburg und Irland fordern ihre Einführung; Frankreich hat sich an die Spitze dieser Staatengruppe gesetzt. Es geht im Kern vor allem darum, die in der Coronakrise unumgängliche neue Schuldenaufnahme für die ökonomisch schwächer aufgestellten Staaten etwas kostengünstiger zu gestalten und auf diese Weise deren wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Da die "Coronabonds" für Deutschland nicht kostenneutral wären, lehnt die Bundesregierung sie allerdings kategorisch ab - ganz wie in der Eurokrise die Eurobonds (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Das deutsche Dogma

Dies löst vor allem in Südeuropa länderübergreifend Proteste aus. Deutschland sei der "harte Kern" einer Gruppe von Staaten, die eine Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First" trieben, heißt es in der spanischen Zeitung El Mundo: Sie stellten weiterhin das nationale Interesse über "das europäische Projekt".[8] Dem müssten sich die südeuropäischen Staaten widersetzen - notfalls mit der Einführung von "Coronabonds" auf der Basis einer Art "Koalition der Willigen" ohne die Staaten Zentral- und Nordeuropas: "Wann, wenn nicht jetzt?", heißt es in El País.[9] Einwände gegen "Coronabonds" seien angesichts der Schwere der Krise rein "dogmatisch", urteilt die griechische Tageszeitung Kathimerini: "Wenn dieses Dogma sich durchsetzt, könnte es sich für Europa als noch vernichtender erweisen als der Virus selbst."[10] Gelinge es der EU nicht, sich auf eine gemeinsame ökonomische Strategie zu einigen, dann sei das, "wie wenn man es zulässt, dass das Virus Europas Lungen infiziert, und Europa zugleich eines Atemgeräts zu berauben".[11]

Der deutsche Hochmut

Besonders scharfe Kritik kommt aus Italien - weiterhin auch aus Kreisen, die grundsätzlich klar EU-orientiert sind. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Wochenende mit Blick auf die "Coronabonds": "Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden."[12] Es gelte, "tragische Fehler" zu vermeiden: "Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung Stand zu halten, würde Europa vor den Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren". EU-orientierte Medien titeln "Hässliches Europa" [13] oder warnen, komme es nicht zu einer schnellen Einigung auf eine Krisenstrategie, dann sei "das europäische Projekt vorbei" [14]. Die Wirtschaftspresse erinnert daran, dass die Bundesrepublik ihren Aufstieg nur dank eines großzügigen Schuldenerlasses im Londoner Schuldenabkommen von 1953 habe erreichen können: Ohne dieses Zugeständnis, das von Italien mitgetragen wurde, hätte Deutschland "weitere 50 Jahre Schulden zurückzahlen müssen".[15] Ähnlich äußert sich der in Italien populäre Schauspieler und Regisseur Tullio Solenghi. Solenghi kritisiert: "Die Deutschen tragen heute auf ökonomischem Gebiet Hochmut zur Schau ... . Sie fühlen sich höherwertig." Wäre "die internationale Gemeinschaft" nach dem Zweiten Weltkrieg "mit demselben, stets wiederkehrenden deutschen Hochmut" aufgetreten und hätte ihrerseits "die tatsächlichen Kriegsschulden zurückgefordert, dann würden die Deutschen heute aus den Mülltonnen leben."[16]

Das Ende der EU

Am gestrigen Dienstag haben zwölf Politiker aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Regionen Norditaliens, überwiegend Bürgermeister - darunter die Bürgermeister von Bergamo, Brescia und Milano -, in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die "Coronabonds" geworben. Ebenfalls unter Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen heißt es, "Euch Deutschen" sei "von vielen europäischen Ländern nach dem Krieg und bis zur Wiedervereinigung" "Solidarität" entgegengebracht worden.[17] Jetzt benötige Italien seinerseits Solidarität: "Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Es gehe letztlich um "das Überleben der Europäischen Union". Verhalte die EU sich in der jetzigen Krise falsch, dann "wird sie aufhören zu bestehen".

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.

 

[1] S. dazu Die Solidarität der EU und Die Solidarität der EU (II).

[2] Actuar juntos. elpais.com 31.03.2020.

[3] Gabriel Moreno González: La hora de la cohesión europea. elpais.com 30.03.2020.

[4] S. dazu Annahme verweigert.

[5] Paolo Valentino: Coronavirus, Heiko Maas: «La solidarietà è un pilastro comune. Gli Eurobond? I fondi Ue ci sono». corriere.it 26.03.2020.

[6] Deutschland nimmt 123 Corona-Kranke aus Italien und Frankreich auf. de.reuters.com 27.03.2020.

[7] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[8] Carmen Valero, Iñaki Gil: El reto del eje franco-alemán ante el coronavirus: la soberanía primero o la unidad del proyecto europeo. elmundo.es 28.03.2020.

[9] Si ahora no, cuándo. elpais.com 28.03.2020.

[10] Dogma and realism. ekathimerini.com 26.03.2020.

[11] Europe without a respirator. ekathimerini.com 28.03.2020.

[12] Maurer rückt von Nein der Regierung zu Corona-Bonds ab. wienerzeitung.at 28.03.2020.

[13] La brutta Europa. La Repubblica 27.03.2020.

[14] Monica Guerzoni: Coronavirus, la sfida di Conte: «L'Europa è unita oppure non esiste». corriere.it 27.03.2020.

[15] Claudia Mura: La Germania dice no ai Coronabond ma dimentica che l'Europa condonò il 50% del suo debito di guerra. notizie.tiscali.it 28.03.2020.

[16] Eurobond, lo sfogo di Solenghi «Orgogliosi di essere italiani e non teteschi». video.corriere.it 28.03.2020.

[17] Anzeige. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.03.2020.

Noam Chomsky über die Corona-Krise: “Ein kolossales Marktversagen”

acTVism - vor 4 Stunden 38 Minuten

In diesem Video kommentiert der Aktivist, Sprachwissenschaftler und Autor Prof. Noam Chomsky die Coronavirus-Krise.

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Corona macht's möglich: Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken

Lebenshaus-Newsletter - vor 16 Stunden 57 Minuten
Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Topics not covered during the Coronavirus Crisis | Taylor Hudak & Zain Raza

acTVism - vor 22 Stunden 22 Minuten

Aufgrund begrenzter finanzieller und technischer Ressourcen ist dieses Video derzeit nur in englischer Sprache verfügbar.

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Wandel: Landwirtschaft statt Klima

ISW München - Di, 31/03/2020 - 22:05
2014 | Cecilia Schubert, Flickr | CC BY-NC 2.0

Egal, ob wir die hier erlebten Dürren der letzten Jahre, globale oder regionale Temperaturstatistiken betrachten: Der Klimawandel ist keine Zukunftssache, er ist Gegenwart. Die vergangenen fünf Jahre waren global die wärmsten. Weltweit hat sich die Temperatur bereits um 1°C erwärmt[1], hier in Deutschland sogar um 1,5°C. Was bedeutet das für die Landwirtschaft – und damit für sehr viele Menschen – und für unsere Ernährung? Wer kann und muss im Spannungsfeld zwischen Täter und Opfer wie agieren?

Viele bemitleiden oder beschimpfen die Landwirtschaft. Doch „die“ Landwirtschaft gibt es nicht. Selbst hier in Deutschland sind die Unterschiede enorm: Es gibt kleine Höfe, die mithilfe von arbeitsintensiven Betriebszweigen versuchen, aus wenig Fläche ein Einkommen zu bestreiten, ebenso wie Großbetriebe in den Händen von Investoren. Es gibt intensive Mast und Weidehaltung, Bio und konventionell, unabhängig von Größe und Ausrichtung. Es gibt konservative, innovative, linke wie rechte Bauernfamilien. „Den“ Berufsstand, wie der Bauernverband sagt, gibt es nicht.

Weltweit ist das Spektrum noch größer: Marginalisierte Familien ohne Zugang zu Ausbildung, lokale Eliten, Vertriebene, bäuerlicher Mittelstand, Indigene, Investoren, Landlose, Nomad*innen. Es reicht von Gentechnik bis zu ökologischer Wald-Landwirtschaft. Und der Klimawandel trifft uns alle.

Die globale Erwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterlagen stark[2]. Brände in Australien sind ebenso ein Beispiel dafür, wie große Überschwemmungen im südlichen Afrika oder starke Hurrikans an der Südküste der USA. Studien legen nahe, dass schon jetzt die Degradierung am Amazonas unwiederbringlich ist und der Wald sich nicht mehr erholen kann.

Dazu kommen noch lokal verursachte Klimaveränderungen. Der Süden Brasiliens z.B. wird durch sogenannte fliegende Flüsse mit Wasser versorgt. Wegen der Lage zwischen den Anden und einem atlantischen Küstengebirge kommen anders als im Amazonasbecken keine Regenwolken vom Meer durch. Das Wasser, das am Amazonas verdunstet, zieht weiter, regnet im Landesinneren erneut ab, verdunstet, zieht weiter, regnet wieder ab… Ist dieser Kreislauf durch Rodungen an einer Stelle unterbrochen, leidet eine große Agrarregion an Trockenheit. Schon jetzt herrscht im Süden des Landes Dürre. 

Landwirtschaft als Opfer…

Die Meere wirken wie die Klimaanlage des Planeten. Doch deren Oberflächentemperatur hat sich schon fast um 0,8°C erhöht. Dadurch nehmen extreme Wetterereignisse zu. Lang ausbleibende Niederschläge führen, verstärkt durch hohe Temperaturen, zu Dürren. Bei denen verdorren sowohl Feldkulturen als auch Futterpflanzen und deshalb verhungern auch Tiere. In Kombination mit starken Winden können sich Feuer auf riesigen Gebieten aus-breiten.

Die erhöhte Meerestemperatur verursacht auch Stürme sowie Überschwemmungen und verstärkt den El Niño-Effekt. Der ansteigende Meeresspiegel betrifft die oft besonders fruchtbaren Schwemmlandböden an Küsten und in Mündungsdeltas. Sie gehen durch Überflutung oder durch Versalzung für die landwirtschaftliche Nutzung verloren.

In den Tropen und Subtropen sind Hochlagen oft besonders dicht besiedelt und intensiv landwirtschaftlich genutzt, obwohl dort die ungleichmäßigen Niederschläge nicht ausreichen. Häufig sind sie abhängig vom Schmelzwasser der Gletscher. Doch diese sind am Schwinden – auch der Kilimandscharo verliert seine weiße Kappe. Bleibt das Wasser aus, geht auch die Lebensgrundlage der Menschen dort verloren.

Hier in Deutschland ist das Problem, dass es mehr stabile Wetterlagen[3] gibt: Also entweder lang anhaltende Trockenheit oder langanhaltender Regen. In manchen Regionen Norddeutschlands verrotteten 2017 die Kartoffeln auf dem nassen Feld, und 2018 gab es wegen Dürre kein Futter für die Tiere. Uns Landwirt*innen kam jegliche Planungssicherheit abhanden.

Theoretisch könnten die Pflanzen vom erhöhten C02-Gehalt der Luft profitieren, aber das hilft leider nicht, wenn das Wasser fehlt.

…und Täter

Landwirtschaftliche Tätigkeiten, und damit unsere Ernährung sowie viele der „benötigten“ Rohstoffe, tragen global 31% direkt zu dem Ausstoß klimaschädlicher Gase bei. Dazu kommen die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen. Besonders in der Diskussion stehen die Rodungen im Amazonasgebiet. Allein durch die Brände dort, die der Aneignung und der Urbarmachung von Land dienen, wurden 2019 fast 400 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen. Abholzung war 2018 für 44% der brasilianischen Emissionen verantwortlich – 2019 waren es vermutlich noch mehr. Große Mengen an Treibhausgasen werden auch bei der Trockenlegung von Mooren freigesetzt. In Deutschland entspricht das 5%.

Doch die Klimawirkung ist auch von der Wirtschaftsweise abhängig. Bei zu starker Düngung oder Bodenverdichtung wird vermehrt Lachgas freigesetzt, das 265 Mal so klimaschädlich ist wie CO2. Die Produktion von synthetischem Stickstoffdünger ist sehr energieintensiv und verbraucht viel Energie.

Auch die Tierhaltung trägt viel zum Klimawandel bei, wie etwa durch die sogenannten Veredelungsverluste: Die Tiere nehmen ein Vielfaches der Kalorien auf, die später in Fleisch, Eier oder Milch enthalten sind. Besonders drastisch ist dies, wenn für das Futter Moore trockengelegt, Grünland umgebrochen oder Wälder für Weide- und Sojaflächen gerodet werden. Außerdem scheiden Wiederkäuer durch ihre besondere Verdauung Methan aus. Nicht zu vergessen ist, dass für alle landwirtschaftlichen Arbeiten und den Transport viel Energie benötigt wird.

Politische Rahmenbedingungen

Der Klimawandel wurde durch unser wirtschaftliches und politisches System verursacht. Daher muss die Politik tätig werden und einen Rahmen setzen, in dem Veränderung stattfinden kann. Hier folgen Ansätze, die sich explizit auf die Landwirtschaft beziehen. Selbstverständlich sind aber Maßnahmen in anderen Bereichen, wie der Stopp der Kohleverbrennung… nicht weniger notwendig!

  • Förderung von Landwirtschaft am Klima orientieren: Die EU setzt jährlich 58,82 Mrd. Euro für die Landwirtschaft ein. Diese Gelder werden momentan zum großen Teil gleichmäßig auf der Fläche verteilt, sie müssen stattdessen für ökologische und soziale Ziele vergeben werden,
  • Alle agrarpolitischen Maßnahmen auf ihre Klimawirkung überprüfen,
  • Keine Handelsabkommen abschließen, die ökonomische Interessen vor Menschenrechte und Umweltschutz stellen. Aktuell betrifft das vor allem das Mercosur-EU-Abkommen. Der brasilianische Präsident leugnet den Klimawandel, treibt die Ausbeutung des Amazonas voran, zerstört Schutzbehörden. Außerdem bekämpft er indigene wie bäuerliche Bewegungen zugunsten des Agrobusiness,
  • Indigene in ihrem Kampf für den Erhalt der Wälder unterstützen,
  • Einen wirksamen Kohlenstoff-Grenzmechanismus einführen. Ein Aufpreis auf klimaschädliche Importe, wie ihn die EU-Kommission ankündigt, würde die realen Kosten der Futtermittelimporte internalisieren,
  • Bei Einladungen von Politiker*innen und bei der Entwicklungszusammenarbeit Akteure unterstützen, die den Klimawandel bekämpfen und nicht jene, die ihn fördern,[4]
  • Futtermittelimporte einstellen. Momentan importiert Europa ca. 80% der Eiweißfuttermittel. Das heizt in Südamerika Landkonflikte und Rodungen an und führt hier zu Überdüngung. Deshalb ist eine Eiweißstrategie zur Selbstversorgung notwendig,
  • Gesunde Ernährung fördern und umsetzen: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung fordert, den Fleischkonsum auf 1-2 Portionen pro Woche zu begrenzen. U.a. könnte sich die EU bei dieser Ernährung selbst mit Futtermitteln versorgen,
  • Lebensmittelverschwendung reduzieren, z.B. Supermärkte verpflichten, Reste kostenlos bereit zu stellen.

Landwirtschaft

Das A und O in der Landwirtschaft ist der Humus. Er speichert Nährstoffe und Wasser, hilft also sowohl Trockenheit als auch Starkniederschläge abzupuffern. Gleichzeitig wird durch Humusaufbau viel CO2 im Boden gespeichert. Humus besteht hauptsächlich aus Kohlenstoff, CO2 enthält jedoch zusätzlich noch Sauerstoff. Deshalb entfernt der Aufbau einer Tonne Humus 1,8 t CO2 aus der Luft. Deshalb ist es auch wichtig, Grünland zu erhalten, denn es ist sehr humusreich und beim Umbruch wird viel CO2 freigesetzt. Kühe sind also nicht per se Klimakiller, vorausgesetzt sie tragen zum Erhalt von humusreicher Vegetation bei. Die Renaturierung von Mooren ist ebenfalls sehr effektiv.

Aufforstungen können lokalen Klimawandel rückgängig machen, führen zu häufigeren Niederschlägen und speichern CO2. Noch ist der Amazonasregenwald in der Lage 5% der menschlichen CO2-Ausstöße zu absorbieren. Im Erhalt der Wälder liegt daher einer der mächtigsten Schlüssel. Auch die Landwirtschaft kann sich dem natürlichen Wald annähern. Vor allem in tropischen Regionen ist eine Mischung aus Wald und Ackerbau möglich. In den gemäßigten Breiten sind nur Gehölzstreifen in den Feldern praktikabel.

Einsparpotentiale sind bei verbesserter Agrar- und Stalltechnik vorhanden. Arbeiten in lokalen Kreisläufen spart Energie und verhindert internationale Folgen.

Konsum

Doch auch Essen ist politisch.

  • Weniger tierische Produkte verbrauchen,
  • Auf Weidehaltung und Fütterung ohne Importfuttermittel, bzw. ganz ohne Kraftfutter, achten,
  • Bioprodukte kaufen. Sie verursachen durchschnittlich 10-35% weniger C02-Ausstoß,
  • Lokal und saisonal konsumieren. Das spart Energie beim Transport, beim Heizen von Gewächshäusern und beim Lagern in Kühlhäusern,
  • Frische Ware bevorzugen. Tiefkühlprodukte verbrauchen sehr viel mehr Energie.
  • Eingeflogenes Obst oder Gemüse boykottieren,
  • Selbst anbauen, was möglich ist: vom Blumenkasten bis zum Schreber- oder Gemeinschaftsgarten leistet alles einen Beitrag,
  • Solidarische Landwirtschaft, Einkaufskooperativen und Wochenmärkte nutzen: Sie bieten Unterstützung im nachhaltigen Einkauf,
  • Kaufen was man braucht, und das dann auch verwerten oder teilen, und nicht wegwerfen.

Fazit

Die Landwirtschaft leidet sehr unter dem Klimawandel, verursacht ihn aber auch selbst mit. Lösungsansätze in Produktion und Konsum sind genügend vorhanden. Es braucht mutige Menschen, die voran gehen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Allerdings wird innerhalb des momentanen Wirtschaftssystems keine ausreichende Lösung erzielt werden. Wir müssen viel politischen Druck und Engagement auf allen Ebenen aufbauen, um das zu tun, was nötig und möglich ist. Packen wir’s an!

[1] IPCC Sonderbericht über 1,5°C globale Erwärmung (SR1.5), 2019 Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger S. 8
[2] Otto, Friederike, 2029: Wütendes Wetter
[3] ebenda
[4] Zum Beispiel lud die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner zur Auftaktveranstaltung der Grünen Woche 2020 die brasilianische Agrarministerin als einzige Politikerin ein, obwohl diese seit Jahren die Umweltzerstörung mit verantwortet. Das BMZ gab im November 2019 große Finanzzusagen an deren Ministerium.

Wer die Regeln setzt

German Foreign Policy - Di, 31/03/2020 - 21:08

Eine wachsende wirtschaftliche Kluft

Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche war berichtet worden, die EU-Kommission habe vor, milliardenschwere Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherungen derjenigen Mitgliedsstaaten, die durch die Krise besonders hart getroffen seien, durch die Ausgabe eigener Anleihen auf den Finanzmärkten zu ermöglichen.[1] Diese oftmals als "Coronabonds" bezeichneten Anleihen werden in Berlin ebenso strikt abgelehnt wie schon während der Eurokrise die Ausgabe von Eurobonds.[2] Am Samstag erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, Brüssel arbeite nicht an der Begebung eigener Anleihen; hinter dem "Schlagwort" Coronabonds stehe die "größere Frage der Haftung", und diesbezüglich seien die "Vorbehalte in Deutschland" und in anderen Ländern in der Mitte sowie im Norden des Kontinents durchaus "berechtigt". Dennoch brachte die EU-Kommissionschefin ihre Sorge über die wachsende wirtschaftliche Kluft in der EU zum Ausdruck; schließlich sei es das Ziel der Union, "wirtschaftlich zusammenzurücken". Italien sei unverschuldet in die Coronakrise geraten und schwer angeschlagen; es gelte nun, "gesunde" Unternehmen zu retten, äußerte von der Leyen. Die EU-Kommission arbeite deshalb an einem Wiederaufbauplan.

Merkels "Etappensieg"

Der schwelende Streit um die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen war zuvor während einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, die beinahe mit einem Eklat, dem ergebnislosen Abbruch, endete, offen zutage getreten.[3] In den aktuellen Auseinandersetzungen bildeten sich Frontverläufe heraus, wie sie schon die Differenzen in der EU im Kampf gegen die Eurokrise charakterisierten: Während Frankreich, Italien und Spanien auf die Einführung gemeinsamer Anleihen drängten, blockierte Deutschland, flankiert von Österreich und den Niederlanden, auch diesmal das Vorhaben. Bundeskanzlerin Merkel sei "irritiert" gewesen von der "Aggressivität des italienischen Premiers", berichteten deutsche Medien unter Verweis auf Regierungsquellen.[4] Immerhin sei es Berlin gelungen, einen "Etappensieg" zu erringen, indem die Entscheidung um zwei Wochen vertagt worden sei. In der Zwischenzeit soll die Eurogruppe unter dem portugiesischen Sozialdemokraten Mario Centeno ein neues Konzept für einen EU-Rettungsschirm ausarbeiten, in dessen Rahmen die EU den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begegnen soll. Italiens Premier Conte forderte angesichts der schweren Lage, in der sich sein Land befindet, bei der Videokonferenz Sofortmaßnahmen, die Merkel jedoch erfolgreich abblockte.

Intendierte Ungleichgewichte

Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten neun EU-Länder, angeführt von Frankreich, in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel "solidarische" Krisenmaßnahmen gefordert, darunter explizit die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Bei den neun Ländern handelte es sich neben Frankreich um Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Belgien, Luxemburg und Irland.[5] Berlin wiederum will den im Gefolge der Eurokrise eingerichteten Euro-Rettungsschirm ESM für die Krisenbekämpfung einsetzen, in dem rund 410 Milliarden Euro für Krisenkredite zur Verfügung stehen; die Nutzung von ESM-Mitteln ist an die Erfüllung strikter Bedingungen und an deren Kontrolle gebunden - wie während der Eurokrise durch die "Troika".[6] Der erneut aufkommende Streit um die Eurobonds rührt an den Kern der neoliberalen Wirtschaftsstruktur der EU, die in ihrer Tendenz die sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt: Die südlichen Mitgliedsländer sehen sich, durch den gemeinsamen Markt und die Einheitswährung gebunden, der überlegenen Exportindustrie der Bundesrepublik und des nördlichen Zentrums ausgesetzt, ohne dass Strukturen bestünden, mit denen die Folgen der eklatanten ökonomischen Ungleichgewichte aufgefangen werden könnten.

Berlins Krisenprogramm

Berlin ist bemüht, alle Maßnahmen zu torpedieren, die das wirtschaftliche Übergewicht der Bundesrepublik innerhalb der Eurozone reduzieren würden - eines Übergewichts, das sich im Verlauf der Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate noch verstärkt hat und das Fundament der politischen Dominanz Berlins in der EU bildet. Die nun als "Coronabonds" bezeichneten Eurobonds würden zu einer Absenkung der Zinslast für die Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone führen und so deren Kampf gegen die nun voll einsetzende Wirtschaftskrise erleichtern; im Gegenzug stiege freilich die bislang niedrige Zinslast des Zentrums, insbesondere Deutschlands, an, was Berlin, das im Rahmen eines umfangreichen Krisenbekämpfungsprogramms rund 156 Milliarden Euro [7] an möglichst niedrig verzinsten Krediten aufnehmen will, nicht tolerieren will. Während die Bundesregierung ein umfassendes Programm zum Schutz der eigenen Wirtschaft auflegt, bei dem auch 600 Milliarden Euro [8] zum Schutz der heimischen Exportindustrie vor ausländischen Firmenübernahmen vorgesehen sind, werden die Mittel der EU im Kampf gegen die Krise möglichst stark beschnitten. Damit wird die Peripherie, während Berlin Milliarden in die heimische Wirtschaft pumpt, an einer ähnlichen Krisenpolitik gehindert; dies droht die Spaltung des Euroraumes zu vertiefen. Das nördliche Zentrum könnte, sollten die aktuellen Ausgangssperren und Firmenschließungen tatsächlich bis Mai aufgehoben werden, eine schnelle Rückkehr zum exportorientierten Wachstum vollziehen, während die Peripherie in jahrelanger Rezession verharrte.

Expansive Geldpolitik

Die Fronten in der gegenwärtigen Coronakrise verlaufen auch in der Geldpolitik ähnlich wie während der Eurokrise. Die EZB ist nach kurzem Zögern bereit, die Zinslast der EU-Krisenländer indirekt zu lindern, indem sie ihre Anleihen auf dem Finanzmarkt aufkauft. Das neue Anleihekaufprogramm der EZB beläuft sich auf rund 750 Milliarden Euro, wobei ausdrücklich auch "Wertpapiere der öffentlichen Hand" erworben werden sollen.[9] Es stehe nun der "böse Verdacht der Staatsfinanzierung" im Raum, äußern regierungsnahe deutsche Leitmedien.[10] Die französische EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte bei der Vorstellung dieser Krisenmaßnahme, die EU-Notenbank sei bereit, das "volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen". Es gehe vor allem darum, weitere Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern, die die Wirtschaft zusätzlich belasteten. Der Umweg über die Finanzmärkte ist notwendig, da es der EZB eigentlich verboten ist, direkt Staatsfinanzierung zu betreiben. Auch Lagarde stieß freilich in der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit ihrer Forderung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen, bei Berlin auf Granit.

Löchriges Spardiktat

Neben der expansiven Geldpolitik der EZB dürften partielle Lockerungen des neoliberalen EU-Stabilitätspaktes der Peripherie zugute kommen. Dabei stimmt Berlin der Aussetzung all jener Maßnahmen zu, gegen die Deutschland aufgrund des Kampfes gegen die Krise selbst verstoßen wird. Dies gilt vor allem für die Neuverschuldung. Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem Coronakrisen-Hilfspaket eine Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen, da die nun geplante Neuverschuldung diese um rund 100 Milliarden Euro übersteigt.[11] Schon zuvor kündigte die EU-Kommission an, den entsprechenden EU-Stabilitätspakt auszusetzen. Er enthält ähnliche Regelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung.

 

[1] EU bleibt bei Corona-Bonds hart. n-tv.de 28.03.2020.

[2] S. auch Vom deutschen Euro zur deutschen EZB.

[3], [4] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers. welt.de 27.03.2020.

[5] Markus Grabitz, Albrecht Meier: Neuer Name, alte Idee. tagesspiegel.de 26.03.2020.

[6] Merkel lehnt Corona-Bonds ab. spiegel.de 27.03.2020.

[7] Martin Ganslmeier: "Beispiellos", aber "notwendig". tagesschau.de 23.03.2020.

[8] 600-Milliarden-Euro-Fonds soll Firmen retten. n-tv.de 21.03.2020.

[9] EZB kündigt gigantisches Notkaufprogramm an. boerse.ard.de 19.03.2020.

[10] Der böse Verdacht der Staatsfinanzierung. tagesschau.de 24.03.2020.

[11] Bundestag beschließt historisches Hilfspaket. t-online.de 25.03.2020.

Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 20:45
Hallo,   zum Thema Anti-Personenminen und Defender 20 hat mir der Zoll nachstehendes mitgeteilt.   Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund   Wolf Göhring Hoholzstr. 77 53229 Bonn     Gesendet: Donnerstag, 26. März 2020 um 11:09 Uhr Von: “Auskunft gewerblich” <info.gewerblich@zoll.de> An: wolf.goehring@online.de Cc: Irmgard.Schmidhuber@zoll.bund.de Betreff: Re: [Ticket#2020031633376632] WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020 Sehr geehrter Herr Göhring, die zuständige Fachdirektion hat mir zu ihrer Anfrage Folgendes mitgeteilt: Die von den USA geführte Militärübung “Defender Europe 2020” wurde aufgrund der Corona-Epidemie eingestellt (siehe auch … Continue reading →

Video – Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Krise und Räumung des Lampedusa-Zelts in Hamburg

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 20:17
Moin liebe Aktive/ Moin dear active (for the english translation please scroll down),   Moin liebe Aktive/ Moin dear active (for the english translation please scroll down), der Friedenskanal Hamburg hat ein Video veröffentlicht, mit dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Krise und Räumung des Lampedusa-Zelts in Hamburg“. the “Friedenskanal Hamburg” has published a video entitled “Solidarity with refugees in the corona crisis and evacuation of the Lampedusa tent in Hamburg”. Hier der Link:/ Here the link: https://youtu.be/LRkCf5_nrEA Hilfreich zur … Continue reading →

Charly Braun im Interview bei radioflora zu Defender2020 TrÜbplatz etc.

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 19:16
moin  das podcast-Interview mit mir (3-teiliges Interview plus 3 Fotos)  bitte gern im Internet verbreiten und per mail Weiterleiten.  Ist natürlich von mir und radioflora.de  nicht nur genehmigt, sondern ausdrücklich gewollt (ich bin selbst auch Redakteur bei radioflora).   http://radioflora.de/defender-europe-2020-corona-stoppt-grossmanoever/    Und hier die brandneue “Zeitung gegen den Krieg”  https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/ gesund und munter bleiben charly Braun    0176 7278 0558

[BIFA]-Treff April - ? -> !!

BIFA München - Di, 31/03/2020 - 16:06
Mit., 1. Apr. 20, 19:30 Uhr

(fast) alle machen Homeoffice, sogar die Anstalt (!)

Können wir auch probieren, allerdings möchte ich Ansprüche an den Datenschutz und Privatsphäre nicht opfern.
Ein vielversprechendes Werkzeug hab ich dazu gefunden - Videokonferenz frei und sicher, am besten per Browser z.B. mit dem Laptop (ganz einfach - ich schicke einen Link) oder auch per App.

Interesse? mitmachen will - oder besser, wer schon vorher die Technik kennenlernen möchte, bitte einfach melden.

info@bifa-muenchen.de

Sehn wir uns?

Servus
Franz

Veranstalter:  BIFA Ort:  im Web!

Zeitung gegen Krieg Nr.46 erscheint bald

Stoppt Defender 2020 - Di, 31/03/2020 - 15:20

Zeitung gegen den Krieg PDF der ZgK Nr. 46

Liebe Freundinnen und Freunde der Zeitung gegen den Krieg,

der letzte Newsletter mit der Ankündung einer Zeitung gegen den Krieg auch in Zeiten von Corona hatte ein sehr erfreuliches Echo.

Wenn ihr euch schon vor dem Druck einen Eindruck verschaffen wollt, findet ihr eine pdf-Datei der Ausgabe 46 unter folgendem Link:
https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2020/03/zgk_46-01-08-1.pdf

Vielleicht können sich einige von Euch dadurch zusätzlich zur Bestellung der ZgK trotz – oder gerade wegen – der durch Covid 19 ausgelösten Krise entschließen. Auch über die Weiterleitung dieses Links würden wir uns freuen.

Wichtige Artikel der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ sowie das PDF der jeweiligen Ausgaben werden künftig auch auf meiner neuen Homepage in der Kategorie „Krieg/Frieden“ zu finden sein. Hier schon mal der Hauptartikel unter dem Titel „Der Virus. Die Krise. Das Kapital.“
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Für das ZgK-Team Winfried Wolf und Heino Berg

Der Beitrag Zeitung gegen Krieg Nr.46 erscheint bald erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Humanitäre Gesten sind nicht genug

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/03/2020 - 06:04
"Statt Ressourcen und Menschen auf die Bewachung der Grenzen zu verschwenden, sollten wir alle Kraft auf die Bekämpfung des Virus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Grenzen des Machbaren

German Foreign Policy - Mo, 30/03/2020 - 20:08

Militärische Amtshilfe

Die Bundeswehr steht vor einem möglicherweise länger andauernden Großeinsatz im Inland. Ab Freitag dieser Woche (3. April) sollen 15.000 Soldaten voll einsatzbereit sein, um unterschiedliche Tätigkeiten im Kampf gegen das Covid-19-Virus zu übernehmen. Formal handelt es sich dabei um sogenannte Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes; demnach können die Streitkräfte angefordert werden, sofern dies zur Bewältigung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls als nötig gilt. Bereits Mitte März haben Militärs in Einzelfällen Amtshilfe zu leisten begonnen, so etwa bei der Bereitstellung und der Einlagerung von Material, darunter Atemschutzmasken und Schutzanzüge, bei der Durchführung von Tests und bei der Versorgung von Lkw-Fahrern, die in Dutzende Kilometer langen Staus vor der Grenze zu Polen festsaßen. Bis Ende vergangener Woche waren gut 200 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen; davon waren 44genehmigt worden, neun waren abgeschlossen, 25 werden zur Zeit durchgeführt.[1]

Soldaten als Polizisten

Zum Wochenende sind nähere Angaben über die Einheiten bekannt geworden, die jetzt in volle Einsatzbereitschaft versetzt werden. Demnach werden künftig rund 2.500 Logistiker mit etwa 500 Lkw für "Lagerung, Transport, Umschlag" bereitstehen.[2] Für Desinfektionstätigkeiten sind 18 Dekontaminationsgruppen mit insgesamt rund 250 Soldaten vorgesehen. 6.000 Militärs können zu nicht näher definierten Aktivitäten zur "Unterstützung der Bevölkerung" herangezogen werden, rund 5.500 zu "Absicherung/Schutz". Zudem sind 600 Feldjäger für "Ordnungs-/Verkehrsdienst" eingeplant. Es zeichnet sich inzwischen klar ab, dass Soldaten dabei auch Aufgaben übernehmen können, die eigentlich für die Polizei reserviert sind. So will der Landrat des Lankreises Miesbach in Oberbayern rund zehn Soldaten einsetzen, um ein Gebäude des Technischen Hilfswerks abzusichern, in dem Schutzmasken und weitere medizinische Ausrüstung lagern. Einwände gegen eine etwaige Bewaffung der Soldaten gibt es bei den Kreisbehörden nicht.[3] Darüber hinaus hat das Bundesland Baden-Württemberg vor, krankheitsbedingte Ausfälle bei der Polizei in Kürze durch Militärs zu decken. Dabei gehe es, heißt es, etwa um Transportaufgaben und um den Schutz polizeilicher Einrichtungen.

Neue Befehlsstruktur

Für den Covid-19-Einsatz der Bundeswehr werden, wie der Fachjournalist Thomas Wiegold festhält, "neue Befehlsstrukturen im Inland" geschaffen.[4] Galten bislang die Landeskommandos der Truppe als Ansprechpartner für die einzelnen Bundesländer in Sachen Amtshilfe, die ihrerseits dem Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin und damit dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt sind, so wird jetzt zwischen die Landeskommandos und die nationale Zentrale in Berlin eine weitere Ebene eingefügt: vier regionale Führungsstäbe, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind.[5] Angesiedelt sind sie bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim (Bayern), bei der 1. Panzerdivision in Oldenburg, beim Luftwaffenkommando in Berlin sowie beim Marinekommando in Rostock. Lediglich die ABC-Abwehreinheiten, die Desinfektionsaufgaben übernehmen sollen, sowie die Feldjäger sind unmittelbar dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, unterstellt. Wiegold zitiert aus einer internen Anweisung der Truppe, der zufolge "in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin" der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen ... zulässig" sei.[6] Hatte das Bundesverfassungsgericht dies 2006 noch für unzulässig erklärt, so hat es den Beschluss im Jahr 2012 revidiert und den Einsatz spezifisch militärischer Mittel, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, erlaubt.[7]

Grundgesetzänderung

Mitgetragen wird der Covid-19-Inlandseinsatz der Bundeswehr auch von Reservisten. Bis Ende vergangener Woche hatten sich knapp 8.000 von ihnen freiwillig gemeldet. Hinzu kommt, dass die Debatte über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung derartiger Einsätze begonnen hat. Nach ersten Überlegungen des CDU-Militärpolitikers Roderich Kiesewetter, den Grundgesetzartikel 35 um die ausdrückliche Nennung von Pandemien als Einsatzgrund zu erweitern, hat sich Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes sowie CDU-Bundestagsabgeordneter, entsprechend geäußert. Bezüglich der Einsatzfelder für die Bundeswehr müsse man "diskutieren", was künftig unter "Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte" zu verstehen sei, forderte Sensburg: "Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitätswerk gemeint." Nun aber zeige sich, dass es dabei "auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann".[8] Eine "Klarstellung" sei "sinnvoll".

Grundrechte eingeschränkt

Unterdessen wird scharfe Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz laut, das am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister, sofern das deutsche Parlament eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt, zu weitreichenden Maßnahmen, die nicht zuletzt die Einschränkung oder die Aufhebung von Grundrechten umfassen, darunter die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.[9] Kritisiert wird dabei nicht nur, dass die Maßnahmen, wenngleich das Gesetz zunächst auf ein Jahr beschränkt ist, schwere Einschnitte mit sich bringen, sondern auch, dass sie weitreichende, grundsätzliche Bedeutung haben.

Autoritäre Entscheidungen

So weisen die Juristen Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel, Professoren für Öffentliches Recht an den Universitäten Bonn bzw. Würzburg, darauf hin, "dass das neue Infektionsschutzgesetz die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition stellt". "Der neue Paragraph 5 Absatz 2 erteilt dem Gesundheitsminister die Befugnis, durch Rechtsverordnungen von den gesetzlichen Regelungen dieses und anderer Gesetze abzuweichen", konstatieren Gärditz und Meinel: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung". Letztere seien eine Lehre aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933 und der Handhabung des Notverordnungsrechts durch den letzten Reichspräsidenten".[10] In dem neuen Infektionsschutzgesetz würden "die gesetzlichen Regelungen ... ohne nennenswerte Begrenzung zur Disposition gestellt"; "Zweck und Ausmaß der Abweichungen bleiben opak". Gärditz und Meinel warnen ausdrücklich, "die entscheidende Frage" sei, ob die parlamentarische Exekutive "in der Situation höchster Gefahr in der Lage" bleibe, "politische Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen", "oder ob die Exekutive zur Chiffre einer Sehnsucht nach autoritären Entscheidungen mit harter Hand wird, die auf die Zustimmung einer zunehmend panischen Bevölkerung setzt" - um rücksichtslos "die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren auszutesten".

 

[1] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr - Sammler 27. März. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[2] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020.

[3] Johannes Bebermeier, Tim Kummert: Übernehmen Soldaten in der Krise bald Polizeiaufgaben? t-online.de 27.03.2020.

[4] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[5] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020.

[6] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen. WD 2 - 3000 - 023/15. Berlin, 03.02.2015.

[8] Thorsten Jungholt: Wann sollen Soldaten im Inland eingesetzt werden? welt.de 25.03.2020.

[9] Annelie Kaufmann, Tanja Podolski: Das steht im Corona-Maßnahmenpaket. lto.de 25.03.2020.

[10] Klaus Ferdinand Gärditz, Florian Meinel: Unbegrenzte Ermächtigung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.03.2020.

The US’s nuclear war games

No to NATO - Mo, 30/03/2020 - 19:12
by Kate Hudson, March 27th, 2020 Last week the Pentagon pretty much called off the Defender-Europe 20 war games which involved 30,000 US troops landing in continental Europe – exercises which I described recently as the US practising an invasion of Europe. Covid-19 has forced the Pentagon to cut the exercises right back. As of March 13, they announced, all movement of personnel and equipment from the United States to Europe has ceased, in the interests of the health and … Continue reading →

Defender 2020 war rehearsal implemented with nuclear bombers.

No to NATO - Mo, 30/03/2020 - 18:13
Defender 2020 war rehearsal has not been reduced, but with nuclear U.S. Air Force B-2A bombers implemented. General Tod D. Wolters, Head of the United States European Command confirmed that Defender 2020 is not an exercise of conventional Forces, but of Nuclear Forces. Read the following article by Manlio Dinucci published in Il Manifesto today March 24. Jeannie, CNGNN Italy The art of War Doctor Strangelove takes care of our health Manlio Dinucci (il manifesto, March 24, 2020) Faced with … Continue reading →

An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

IMI Tübingen - Mo, 30/03/2020 - 17:10
Korrigierte und grundlegend überarbeitete Version des Artikels „Verfassungsbruch in Vorbereitung“ vom 27. März 2020 (IMi-Standpunkt 2020/10). Die vorherige Version ist nicht ausreichend auf aktuelle Interpretationen des Grundgesetzes eingegangen, die eine komplexere juristische Beschreibung erfordern, ohne dass sich dadurch allerdings der (…)

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AKKs Beitrag zum Anti-Corona-Kampf: Neue Atombomber

ISW München - Mo, 30/03/2020 - 14:49
2020 | Maryland National Guard, Flickr | CC BY-ND 2.0

Menschenverachtender geht es wohl kaum. Zu einer Zeit, wo die ganze Welt und die Menschen hierzulande gegen eine heimtückische Seuche kämpfen, bei der es um Leben und Tod geht, macht sich die Militär-Powerfrau Annegret Kramp-Karrenbauer für neue deutsche Atombomber stark. Beim Kampf gegen das Corona-Virus mangelt es an allem: Vor allem an Pflegekräften und Ärzten, an anständiger Bezahlung statt Bundestags-Klatschen für deren gefährlichen und aufopferungsvollen Job, der bis an die Grenze physischer und psychischer Belastung geht. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung: an Intensivstationen und -betten, an Beatmungsgeräten, an Testlabors, an Notfallkrankenhäusern, an Schutzkleidung und sogar an Schutzmasken für jedermann und -frau. In dieser Notsituation hat die Rüstungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende nichts Besseres zu tun, als dem US-amerikanischen und deutschen Militär-Industrie-Komplex zu Ostern goldene Eier ins Nest zu legen.

Noch vor Ostern will sie Grünes Licht aus ihrem Ministerium für die Beschaffung zweier Serien neuer Kampfbomber geben. Gegenüber der FAZ (27.3.) sagte die Ministerin, wegen der Corona-Krise „sollten keine Abstriche bei der Sicherheit (!) gemacht werden, das stehe auch im Einklang mit der Haushaltsplanung“. In der Tat: Beim Nachtragshaushalt wegen der Corona-Pandemie wurde beim Verteidigungsetat, der dreieinhalb Mal so groß ist wie der Etat für Gesundheit, kein Cent zugunsten medizinischer Beschaffungen und Ausbau des Gesundheitssystems umgepolt. Im Gegenteil: Es wurden bei der Rüstung noch 150 Millionen Euro draufgelegt – für „Sicherheit“ a la Karrenbauer.

Nachfolger für den Tornado

Jetzt soll nicht nur, wie ursprünglich geplant, ein Flugzeugtyp als Nachfolger für den Tornado geordert werden, sondern gleich zwei Kriegsjet-Typen. Der Tornado soll ab 2025 ausgemustert werden. Die Hälfte der 90 Tornados war als Atomwaffenträger konfiguriert; sie sollten im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ Deutschlands, die US-Atombomben, die in Büchel und vier weiteren europäischen Ländern gelagert sind, in die vorgesehenen Zielgebiete tragen und ausklinken. Die Entscheidung über den Einsatz der Atombomben liegt alleine bei der US-Regierung. Piloten des deutschen taktischen Luftgeschwaders 33 trainieren regelmäßig den Abwurf dieser Bomben – jährlich bei der NATO-Übung „Steadfast“ mit Bombenattrappen.

Diese Atombomber-Funktion sollen künftig 30 Kampfflugzeuge F-18 der Version „Super-Hornet“ übernehmen, die AKK bei Boeing, dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt bestellen will. Und weil sie gerade den Bestellzettel vor sich hat, ordert sie 15 weitere F-18 dazu, allerdings des Typs „Growler“ für den „elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen“ – u.a. damit die Atombomben ungestört ins Ziel gelangen können.

Und damit der europäische Luftrüstungskonzern Airbus Defence (Deutschland, Frankreich, Spanien) – Platz 8 auf der Weltrangliste der Fabrikanten des Todes – bei der Oster-Bescherung nicht leer ausgeht, will AKK weitere 90 Eurofighter in Auftrag geben. Ursprünglich gab es Überlegungen, nur Eurofighter für die verschiedenen „Missionen“ um- und auszurüsten. Vor allem die Funktionen Atomwaffenträger und Elektronische Luftkampfführung (Eloka) waren auch als technologische Zwischenstufe für die Entwicklung und Bau des Super-Luftkampfsystems FCAS gedacht. Allerdings hätte die Umrüstung des Eurofighters zum Trägersystem für US-Atomwaffen der Zertifizierung durch US-Behörden bedurft. Und die US-Administration machte keinen Hehl daraus, dass sie sich Zeit lassen würde, um die Chancen für Boeing zu verbessern. Die Kalkulation ging auf. Drei bis fünf Jahre oder gar noch länger, wollte das deutsche Wehrministerium nicht warten auf einen neuen Atombomber.

Der Kompromiß der jetzt gefunden wurde, um beide Militär-Industrie-Komplexe zu befriedigen, kommt den deutschen Steuerzahlern sauteuer. Die Kosten für die neue Lösung beziffert das Handelsblatt mit 10 Milliarden Euro. Das wird mit Sicherheit nicht reichen: Ein Eurofighter kostet derzeit 98 Millionen Euro – macht bei 90 Stück 8.82 Milliarden. Die F-16 ist in der hochgerüsteten Eloka- und Atombomber-Version nicht unter 105 Millionen Euro zu haben: ergibt 4,73 Mrd. Euro. Zusammen also schon mal 13,55 Mrd. Euro. Dazu kommt eine neue Infrastruktur für die neuen Maschinen, von neuen Hangars bis zur Pilotenausbildung. Rechnet man die bei Rüstungsgütern besonders hohe Preissteigerungsrate dazu, dann werden für dieses Waffenprogramm mindestens 20 Milliarden Euro fällig. Und das in Zeiten einer kollabierenden Wirtschaft mit Millionen Kurzarbeitern, zusätzlichen Arbeitslosen und Armen, denen Hunderte von Tafel gestrichen werden. Und eines Gesundheitssystems, das nahe am Zusammenbruch ist.

Die Überrumpelungstaktik von AKK ist zynisch und infam. Sie nutzt das politische Chaos, das mediale Trommelfeuer „Corona“, die lähmende Angst der Menschen vor der Seuche, um in dieser Ausnahmesituation, in der andere Probleme im Vordergrund stehen, ihre sündteuren Waffenpläne durchzupeitschen. Selbst parlamentarische Kontrollgremien, wie etwa der Verteidigungsausschuss, werden mit Verweis auf die Krise ausgehebelt.

Ostern 2020: Nicht einmal die Ostermärsche gibt es, die diesen Skandal thematisieren könnten. „Wir leben in finsteren Zeiten“.

Der Tod der anderen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/03/2020 - 06:00
Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Virus, die Wirtschaft, die Demokratie und die Menschenrechte

ISW München - Mo, 30/03/2020 - 00:59
2020 | Guido van Nispen, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das Coronavirus beherrscht Politik und Medien, beeinflusst die Wirtschaft und das tägliche Leben. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt. Der Krieg in Syrien, Klimakrise, das Flüchtlingselend an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die humanitäre Krise der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtenden sind durch das Virus aus den Nachrichten verdrängt.

HIV, ein Virus, das immer noch 770.000 Todesfälle pro Jahr verursacht, derzeit über 37 Millionen Menschen betrifft und jährlich um 1,5 Millionen zunimmt, war schon länger keine Schlagzeile mehr wert, als klar wurde, dass es vor allem die Menschen in der kapitalistischen Peripherie angreift. Gleiches gilt für Tuberkulose, an der jährlich fast 9 Millionen Menschen erkranken und etwa 1,4 Millionen Menschen sterben, meist aufgrund einer unzureichenden Behandlung. Oder Malaria. Oder …, oder … – alles Krankheiten, die marginalisierte und verletzliche Bevölkerungsgruppen oder die Slums der Armen im »globalen Süden« heimsuchen und die die globale Wirtschaft und die Einnahmequellen der »Elite« nicht bedrohen.Anders Corona. Ein Virus, das blitzschnell in die kapitalistischen Zentren übergesprungen ist und die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht. Dementsprechend sind die Reaktionen. Ein Virus, das die Schlagadern des globalen Kapitalismus bedroht, ist eben doch etwas anderes als ein Virus, das nur in den Slums der Armen wütet.

Ausbreitung bremsen

Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Zahl der Neuinfizierten und Toten steigt täglich. Es ist kein Impfstoff in Sicht, und niemand scheint einen vernünftigen Plan zur Überwindung der Situation zu haben. Eine zentrale Unsicherheit in der Risikoabschätzung der weiteren Entwicklung bleibt die zu erwartende sogenannte Letalität, der Anteil der Todesfälle an allen Infizierten.

Die Gesundheitssysteme in den am schlimmsten betroffenen Ländern befinden sich an der Belastungsgrenze.

In Italien zeigen sich die grausamen Folgen, wenn das Coronavirus auf ein kaputtgespartes, gewinnorientiertes Gesundheitswesen trifft – 1975 gab es in Italien 10,6 Krankenhausbetten pro 1.000 Bürger*innen, jetzt sind es 2,6. Im Zeitraum von 2009-2017 wurden 46.500 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen abgebaut.

In Krankenhäusern sind wir wie im Krieg. Es wird je nach Alter und Gesundheitszustand entschieden.
Christian Salaroli, Anästhesist in Bergamo

Jetzt können Ärzt*innen und Pflegekräfte nicht mehr allen Erkrankten helfen, sondern müssen abwägen, wer behandelt wird. Die Kapazitäten genügen nicht und lebensrettende Beatmungsgeräte fehlen, um alte oder schwerkranke Menschen zu behandeln.

„Diese Personen haben statistisch gesehen keine Chancen, das kritische Stadium der Infektion zu überleben“, sagt Christian Salaroli, Anästhesist und medizinischer Leiter im Krankenhaus Papa Giovanni XXIII im norditalienischen Bergamo, der Zeitung Corriere della Serra. Die Ärtz*innen mussten die sogenannte „Triage“ einführen:

Es wird nach Alter und Zustand entschieden. Wie in allen Kriegssituationen. Das sage nicht ich, sondern die Handbücher, aus denen wir gelernt haben. … Es kommt immer ein Zeitpunkt, an dem man eine Entscheidung treffen muss. … Da es leider ein Missverhältnis zwischen den Krankenhausressourcen, den Intensivbetten und den Schwerkranken gibt, wird nicht jeder intubiert. … Wenn eine Person im Alter zwischen 80 und 95 Jahren an schwerem Atemversagen leidet, ist es unwahrscheinlich, dass man weitermacht. Das war’s dann.

Dem Gesundheitssystem droht der Kollaps

2020 | Hospital CLÍNIC, Flickr | CC BY-ND 2.0

Auch in Deutschland hat der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens in ein kommerzielles System, die Finanzierung nach den sog. »Fallpauschalen« und der Abbau angeblicher »Überkapazitäten« zu einer Unterversorgung schon im »Normalzustand« geführt. In den Krankenhäusern fehlen Ärzt*innen und Pflegepersonal.

Wenn die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus nicht gebremst wird, dann drohen Zustände wie in italienischen Krankenhäusern. Die aktuelle Hauptgefahr besteht nicht darin, dass es sich beim Coronavirus um ein höchst aggressives Virus wie Ebola handeln würde, sondern dass ein exponentieller Anstieg der Krankheitsfälle das Gesundheitssystem zum Kollaps bringen würde.

Nur wenn die Ausbreitung des Virus gebremst werden kann, haben auch alle Schwachen in unserer Gesellschaft – ältere, gesundheitlich angeschlagene, arme Menschen – eine Chance auf eine Behandlung, die Leben rettet.

Recht auf Gesundheit versus andere Menschen- und Bürger*innenrechte

Aus diesem Grund dürfen die Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, nicht reflexartig auf das übliche Paradigma von Überwachung und Kontrolle reduziert werden.

Und dennoch: Fast beunruhigender als die aktuelle Entwicklung des Coronavirus erscheint die Selbstverständlichkeit, mit der die massiven Einschränkungen von wesentlichen Grundrechten von Millionen Bürger*innen als notwendig und gerechtfertigt angesehen und hingenommen werden, wenn es um den vermeintlichen Schutz vor gefährlichen Keimen geht. Und wie schnell die Kritik am Ausbau des »Überwachungsstaates« und die Forderung danach, dass die Bürger*innen den Staat kontrollieren sollten – und nicht umgekehrt – verstummt ist.

Italien: „historisch in einer westlichen Demokratie ohne Vorbild“

Die italienische Regierung hat sich von China inspirieren lassen: Ganze Regionen wurden unter Quarantäne gestellt, die Zugänge von Militär und Polizei abgeriegelt. Mit mehreren Dekreten wurde das öffentliche Leben völlig zum Stillstand gebracht und ein Maßnahmenbündel erlassen, „das historisch in einer westlichen Demokratie ohne Vorbild ist„.

Die Regierung in Rom hat die Schließung aller Restaurants und Bars sowie aller Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken verfügt. Der Schul- und Universitätsbetrieb, das gesamte kulturelle Leben wurde eingestellt. Die Wohnung darf nur noch aus wenigen Gründen verlassen werden: aus gesundheitlichen Gründen, zum Lebensmitteleinkauf oder weil man auf dem Weg zur Arbeit ist. Wenn man das Haus verlässt, ist auf einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zum nächsten Menschen zu achten, Menschenansammlungen und Streiks sind verboten. Und wer sich unbefugt im Land bewegt, dem droht eine hohe Geldstrafe oder sogar Haft.

Für Profit keine Quarantäne

Zwar fordert die Regierung die Beschäftigten auf, von Zuhause aus zu arbeiten oder bezahlten Urlaub zu nehmen und empfiehlt die Schließung „nicht wesentlicher“ Produktionsanlagen. Doch das Dekret hat die vollständige Schließung der Produktion nicht angeordnet, sondern überließ diese Entscheidung den Unternehmen.

Jetzt fordern die drei größten Gewerkschaften des Landes, Cgil, Cisl und Uil, die Schließung aller Fabriken bis zum 22. März, mit Ausnahme derer, die „wesentliche öffentliche Dienste“ und den Gesundheitssektor bereitstellen, um „alle Arbeitsstätten zu sanieren, zu sichern und umzustrukturieren“, und den Schutz aller exponierten Beschäftigten, wie z.B. der Beschäftigten in Supermärkten und der Lieferarbeiter*innen. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, drohen die Gewerkschaften mit Streik.

„Fabrikarbeiter sind nicht 24 Stunden minus acht Stunden Bürger*innen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihr tägliches Leben durch viele Regeln geschützt und garantiert sehen, aber sobald sie die Fabriktore passiert haben, befinden sie sich im Niemandsland“, sagte Francesca Re David von der Metallgewerkschaft Fiom-Cgil gegenüber der Tageszeitung La Repubblica.

Spanien: Ausgangssperre, mit Ausnahme des Wegs zur Arbeit

Die spanische Regierung schränkt die Bewegungfreiheit wegen der Coronakrise weitgehend ein, Bürger*innen dürfen nur noch für die Arbeit oder den Einkauf in Apotheken und Lebensmittelläden nach draußen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat wegen der Corona-Pandemie den nationalen Notstand ausgerufen. Das Dekret tritt am Montag (16.3.) um 8 Uhr in Kraft und gilt vorerst für 15 Tage. Es gibt eine landesweite Ausgangssperre, die Menschen dürfen ihre Häuser und Wohnungen nur noch verlassen, um zur Arbeit zu gehen oder Nahrung einzukaufen. Alle Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden und Apotheken werden geschlossen.

Österreich: Versammlungsfreiheit abgeschafft

In Österreich sind alle Restaurants geschlossen, Versammlungen sind gänzlich untersagt. Um die Versorgung des Landes langfristig zu sichern und die Einhaltung des Ausgangsverbotes zu kontrollieren, unterstützen Militär-Einheiten die Polizei.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview am Samstag erklärte, gibt es nur noch drei Gründe, das Haus zu verlassen: Erstens, die Arbeit oder der unaufschiebbare Dienst. Zweitens, notwendige Besorgungen. Drittens, andere Menschen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können. A1, das größte Telekomunternehmen des Landes, stellt der Regierung ohne Rechtsgrundlage die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung. Die Weitergabe der Daten soll helfen, die „Pandemie einzudämmen“, erklärt A1.

Dänemark: Notfalls mit Militär. Zuvor nicht denkbare Notstandsregelungen

In Dänemark ist die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit mit einem Ausnahmegesetz bis zum 1. März 2021 faktisch abgeschafft. Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.

Die Regierung wollte außerdem, dass die Behörden sich ohne gerichtliche Verfügung Zugang zu Wohnungen verschaffen können, um einem Corona-Verdacht nachgehen zu können. Dies wurde in letzter Minute aus der Gesetzesvorlage gestrichen. Im Gegenzug stimmte das Kopenhagener Parlament dem Gesetz einstimmig zu – islamophobe Rechte und auch die linke Einheitsliste trugen die Regelung mit. Der Sprecher der Einheitsliste, Peder Hvelplund, sagte: „Dies sind schon sehr weitgehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit, die uns schwerfallen.“ Aber schließlich gehe es um schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft, der Alten und chronisch Kranken, so Peder Hvelplund.

Deutschland: „Bundeswehr stärker einbinden“

Deutschland schließt die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich und Dänemark. Ausnahmen gelten für den Warenverkehr zur Aufrechterhaltung der Lieferketten und für Pendler*innen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hebt das Sonntagsfahrverbot für LKW auf und lockert die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer*innen, damit Supermärkte stetig beliefert werden können, so Scheuer.

„Wenn wir dann zu Engpässen kommen, kann die Bundeswehr die Versorgung auffangen“, kündigt Scheuer an. Auch sein Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, fordert eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. „Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden“, sagt der CSU-Chef am Samstag. Diese teilt mit, dass sie „die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe“ bereits unterstützt.

Auf Grund der föderalen Struktur gibt es in Deutschland keine einheitlichen Maßnahmen. In Bayern werden Bars und Schwimmbäder weitgehend geschlossen, für Gastronomie und Geschäfte kommt es zu Einschränkungen, nicht aber für Supermärkte und Banken. Schulen und Kitas bleiben in Bayern von Montag (16.3.) bis zum 19. April geschlossen. Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen werktags bis 22.00 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet haben, dann bis 18.00 Uhr. Was das mit der Eindämmung der Pandemie zu tun hat? Nicht ganz klar, aber der bayerische Ministerpräsident kommt damit dem seit langem geäußertem Wunsch des Einzelhandels nach längeren Ladenöffnungszeiten nach.

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise stellt der Freistaat Bayern bis zu zehn Milliarden Euro bereit. Dazu wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Auch Hamburg schränkt nun das öffentliche Leben weiter ein: Nach der Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen sowie den staatlichen Kultureinrichtungen trifft es nun auch Clubs und Bars. Sämtliche Veranstaltungen werden untersagt. Dies gelte für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmer*innen, teilte der Senat am Sonntag (15.3.) mit.

Bewegungsdaten zur Überwachung

Die Möglichkeiten technikgestützter Überwachung, die in China, Hongkong oder Südkorea praktiziert werden, führen auch in Deutschland zu Diskussionen. In Hongkong werden Einreisende aus China verpflichtet, ein Armbandgerät zu tragen, mit dem die Staatsmacht ihren Aufenthaltsort jederzeit feststellen kann. In Südkorea schicken die Behörden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Telekommunikationsanbietern Warnbotschaften an die Handys von Anwohnern, die in unmittelbarer Nähe von Coronavirus-Hotspots registriert sind. Flächendeckend werden die Bewegungsabläufe von Infizierten online für alle einsichtlich veröffentlicht.

Davon inspiriert äußerte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, das Auslesen von Mobilfunkdaten sei „eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren“. Das Robert-Koch-Institut und das Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer Gesellschaft würden derzeit gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium prüfen, ob Standortdaten von mit dem Coronavirus infizierten Handynutzern verwendet werden könnten, um mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln, teilte Wieler mit. „Die Frage ist, ob unsere Gesellschaft so etwas akzeptieren kann“, schränkte er ein und schlug vor, dass die Menschen freiwillig ihre Daten für den Gesundheitsgedanken „spenden“ sollten.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnt vor der »Freiwilligkeit«. „Ich befürchte, dass aus der Idee einer freiwilligen Spende ein gar nicht mehr freiwilliger Gruppendruck entsteht – ganz nach der Parole: »Wer nicht mitmacht und alle seine Daten hergibt, gefährdet die Gesellschaft«“. Hansen warnte weiter: „Wer solche genauen Informationen aber sammelt und ja wohl auch mit anderen Daten zusammenführen will, hat damit Zugriff auf die vollständigen Bewegungen und Aufenthaltsorte im Leben der Betroffenen.“ Damit ließen sich „Muster und Veränderungen im Leben“ der Betroffenen feststellen. „Beispielsweise können Erkenntnisse zu politischen Meinungen – Besuch von Demonstrationen oder Partei-Veranstaltungen – sowie zu Freunden, Bekannten, Freizeitverhalten, Reisetätigkeiten und sogar zu Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Autofahren abgeleitet werden“, gibt die Datenschützerin zu bedenken.

Unterstützung für die Wirtschaft: „nicht gekleckert, es wird geklotzt“

Ob nationale Regierung oder Europäische Union, sie machen Milliarden locker, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Es werde „nicht gekleckert, es wird geklotzt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und kündigte prinzipiell unbegrenzten Kredithilfen für Unternehmen an. Eventuell werde man später im Jahr noch ein Konjunkturpaket schnüren, so der Finanzminister.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht der Wirtschaft 500 Mrd. Euro und schließt vorübergehende Verstaatlichungen nicht aus, wenn Unternehmen trotz Kurzarbeitergeld, Krediten und Steuerstundungen nicht durch die Corona-Krise kommen.

Die EU will europaweit Unternehmen, die vom Coronavirus betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen unterstützen und dazu eine »Corona Response Initiative« mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro einrichten. Die Europäische Zentralbank EZB dehnt ihr Anleihekaufprogramm bis Jahresende um bis zu 120 Milliarden Euro aus. Dabei will sie stärker als bisher neben Staats- auch Unternehmensanleihen kaufen. Zudem erhalten Banken neue großzügige Liquiditätsspritzen.

Gerade prekär Beschäftigte, in »Minijobs« schuftende, aber auch die, die sich als »Freie« oft genug von einem Job zum nächsten hangeln, werden in Kürze vor großen Problemen stehen. Viele werden voraussichtlich bald ganz ohne Einkommen dastehen, z.B. in der Gastronomie, im Messebau oder der Veranstaltungstechnik. Auch die anderen, Befristete, Minijobber und Zweitjobberinnen oder hinzuverdienende Rentner und Rentnerinnen, werden in Not geraten. Bleiben sie zuhause, verlieren sie ihr Einkommen und vielleicht den Job, gehen sie weiter Pakete oder Pizza ausfahren, werden sie möglicherweise krank und infizieren danach andere. Dass sie – wie die Banken und Konzerne oder auch Teile des Mittelstands – unter einen »Rettungsschirm« der Politik geholt werden, ist zweifelhaft.

Das Virus trifft auf eine Weltwirtschaft mit „Vorerkrankungen“

An den Finanzmärkten hat die Corona-Pandemie eine Panik ausgelöst. Die Aktienmärkte sind innerhalb von Wochen um bis zu 30% eingebrochen. Das Virus trifft auf eine Weltwirtschaft mit „Vorerkrankungen“.

Schon vor der Pandemie verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit in den meisten großen kapitalistischen Volkswirtschaften, sei es in der so genannten entwickelten Welt oder in den „Entwicklungsländern“ des „Globalen Südens“. Einige Volkswirtschaften schrumpften bereits in der nationalen Produktion und bei den Investitionen, viele andere standen kurz davor. Die Rentabilität des Kapitals sank schon lange, bevor die Pandemie ausbrach. Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privaten hat rasant zugenommen. Der globale Handel und die Investitionen waren rückläufig, die Ölpreise sind zusammengebrochen. Jetzt lässt das Coronavirus die internationalen Produktions- und Lieferketten reißen.

Corona ist jetzt der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Es ist das „Minsky-Moment“ nach dem us-amerikanischen Keynesianer Hyman Minsky, der argumentierte, dass der Kapitalismus stabil zu sein scheint, bis er es nicht mehr ist, weil Stabilität in einer gewissen Phase Instabilität hervorbringt. Eine marxistische Argumentation würde sagen: Diese Instabilität hat sich aufgrund der zugrunde liegenden Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise angesammelt. Das Virus ist nur der Auslöser, der alle zuvor angesammelten Widersprüche an die Oberfläche und zum Ausbruch bringt. Es spricht sehr viel dafür, dass die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise schlittert, tiefer als 2008/2009 – und Regierungen und Zentralbanken haben den größten Teil ihres Pulvers bereits verschossen.

Corona, ein Weckruf für die globale Menschenrechtsgemeinschaft

2020 | duncan c, Flickr | CC BY-NC 2.0

Ob autoritär-neoliberal orientierte oder rechtsnationalistische Regierungen, alle versuchen den Crash zu mildern und die Produktion aufrecht zu erhalten. Deshalb die Inkonsequenz in ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie: Versammlungs- und Streikverbote, Einschränkung der individuelle Bewegungsfreiheit, aber Aufrechterhaltung der »Freizügigkeit« für den Weg zur Arbeit und zur Produktion, wo Hunderte, wenn nicht Tausende, zusammenkommen. Gleichzeitig nutzen sie die Sorge der Menschen um die Gesundheit, um den Überwachungsapparat auszubauen. Deshalb spielen Menschenrechte und Demokratie in ihren Überlegungen keine Rolle.

Der südafrikanische Menschrechts- und Gesundheitsaktivist Mark Heywood kritisiert, dass selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrem »Situation Report25« vom 14. Februar 2020 sechs »strategische Ziele der WHO für die Reaktion« auf die Corona-Pandemie nennt, aber den Schutz der Menschenrechte nicht erwähnt. So werden das Recht auf Gesundheit gegen andere Menschen- und Bürger*innenrechte ausgespielt.

Das Leben wird, selbst wenn es am Ende wieder zur Normalität zurückkehrt, auf andere Weise normal sein, als wir es vor dem Ausbruch gewohnt waren. Entweder setzt sich die brutale Logik durch, nach der die Stärkeren überleben, die dann das gesellschaftliche Zusammenleben, noch stärker prägen wird, als es jetzt schon ist. Oder es setzt sich eine neue Art der Solidarität und der globalen Koordination und Zusammenarbeit durch.

Dass Donald Trump versucht, Zugriff auf die Tübinger Impfstoffhersteller CureVac zu bekommen, um sich die Rechte an einem Coronavirus-Impfstoff „exklusiv für die USA“ zu sichern, ist Ausdruck der einen Perspektive; dass chinesische und cubanische Ärzte jetzt in Italien eingetroffen sind, um im Kampf gegen die Pandemie zu helfen, ist Ausdruck der anderen.

In einer solchen Perspektive wären dann auch die Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegung und zur sozialen Distanzierung in Zeiten von Epidemien oder zur Vermeidung individueller und kollektiver Praktiken, die der Umwelt schaden, das Ergebnis demokratisch diskutierter kollektiver Entscheidungen – und der bewussten Verantwortung in Bezug auf andere und letztendlich auf uns selbst.

„Wie auch immer es ausgehen mag: COVID-19 sollte ein Weckruf für die globale Menschenrechtsgemeinschaft sein“, schreibt Mark Heywood in oben erwähntem Artikel.

Dieser Artikel erschien zuerst bei kommunisten.de.

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Oped in Honolulu newspaper “This is no time for RIMPAC exercises amid the coronavirus pandemic”

No to NATO - So, 29/03/2020 - 22:53
Collection by Ann Wright Excellent Oped by members of Hawaii Peace And Justice in today’s Honolulu Star Advertiser, the largest newspaper in Hawaii, on The need to cancel Rim of the Pacific military exercises.   Thanks to Everyone who has signed our petition to cancel RIMPAC!!   Lots of local national and international organizations have signed the petition As well as 1,100 signatures!!   https://diy.rootsaction.org/petitions/help-hawaii-stop-the-largest-naval-war-practice-in-the-world     Please send a comment on this article as most of them are pro-military … Continue reading →

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