SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Protestantismus und Erster Weltkrieg

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/05/2021 - 04:16
Die Kriegsreligion eines "deutschen Gottes" steigert sich schon 1914-1918 im protestantischen Staatskirchentum zu einem Wahngebilde, das mit Jesus von Nazareth... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimawandel sorgt für chaotischen Monsun in Indien

Lebenshaus-Newsletter - vor 10 Stunden 12 Minuten
​Wenn die globale Erwärmung ungebremst weitergeht, werden die Sommermonsun-Regenfälle in Indien stärker und unberechenbarer. Das ist das zentrale Ergebnis einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ukraine, US bomb in Europe

No to NATO - Do, 15/04/2021 - 23:01
by Manlio Dinucci The Aviano base US F-16 fighters are engaged in “air operations” in Greece, where the Iniochos 21 exercise began yesterday. They belong to the 510th Fighter Squadron stationed in Aviano, whose role is indicated in its emblem: the atom symbol with three lightning strikes the earth, flanked by the imperial eagle. Nuclear attack aircraft are therefore those engaged by the US Air Force in Greece. Greece granted the United States the use of all its military bases … Continue reading →

Appell an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag - Friedensorganisationen erinnern SPD an eigenes Versprechen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/04/2021 - 21:38
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gagnon Zoom presentation video: Is Russia Truly Our Enemy?

No to NATO - Do, 15/04/2021 - 20:36
https://www.youtube.com/watch?v=TaGvFHBcGqY

2021/04/16 zoom webinar 10:00-12:00 Europe 17:00-19:00 JSTInternational Day of Action in Solidarity with Venezuela Copy

No to NATO - Do, 15/04/2021 - 19:53
Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) and People’s Campaigns Date and Time: April 16 (Fri) 17:00-19:00 JST 16:00-18:00 Philippines | 15:00-17:00 Vietnam/Southeast Asia | 10:00-12:00 Europe English-Japanese simultaneous interpretation provided. If you wish to join this webinar, please email to antiatom@topaz.plala.or.jp or jojoi@antiatom.org so that we will send you the zoom link. Concept: In Europe, there are nuclear armed states; the US nuclear weapons and missile defense system are deployed to NATO member states, confronting with Russia. Asia-Pacific … Continue reading →

2021/04/24 virtual event 5:00 CETYouth Summit Against NATO

No to NATO - Do, 15/04/2021 - 08:06
To register please send an email with your name and subject line “Youth Summit Against NATO” to info@ipb-office.berlin. The success of NATO 2030 depends on young people. Jens Stoltenberg, rightfully noted that ”young people have the greatest stake in NATO’s future” during the NATO 2030 Youth Summit held in november last year. The new agenda of the transatlantic alliance seeks to indoctrinate younger generations in the false narrative of security that the alliance has promoted for decades. The first Youth … Continue reading →

Friedensperspektiven statt Kriegsrat

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/04/2021 - 06:00
Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Entwicklung von Reichtum und Entwicklung unter Pandemiebedingungen

ISW München - Do, 15/04/2021 - 01:38
2012 | mabi.photography, Flickr | CC BY-ND 2.0

In Deutschland gibt es keine eine eigene Reichtums- und Vermögensstatistik. Lediglich alle fünf Jahre führt das Statistische Bundesamt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch, deren Auswertung knapp zwei Jahre später vorliegt. Sie gibt zumindest Anhaltspunkte über die Verteilung des Reichtums in Deutschland. Sie dient auch als Grundlage für die Armuts- und Reichtumsberichte („Lebenslagen in Deutschland“) der Bundesregierung, die seit 2000 alle fünf Jahre veröffentlicht werden. Befragt werden im Rahmen der EVS 0,2 % aller privaten Haushalte auf freiwilliger Basis. Die EVS und damit auch der Reichtumsbericht sind in Bezug auf die Verteilung des Vermögens von relativ geringer Aussagekraft.

Angaben über die Gesamtsumme des „Privaten Geldvermögens“ veröffentlicht die Bundesbank jährlich in ihren Monatsberichten; Mit dem Übergang zum „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ im Jahr 2000 werden keine Angaben mehr über das Betriebsvermögen und das betriebliche Geldvermögen gemacht.

  • SOEP (Sozioökonomisches Panel): Seit 1984 lässt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich mehr als 11.000 Haushalte mit über 23.000 Menschen nach ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragen (u.a. Einkommen, Vermögen, Schulden).
  • Privates Geldvermögen: Setzt sich zusammen aus Bargeld (Sichteinlagen), Spareinlagen, Termingeldern, Wertpapieren, Investmentzertifikaten, Aktien, Bauspareinlagen, Anlagen bei Versicherungen.
  • Privates Netto-Geldvermögen: Geldvermögen minus Verschuldung der Privathaushalte
  • Privates Gesamtvermögen: Immobilienbesitz + Geldvermögen + Gebrauchsvermögen (hochwertige Gebrauchsgüter).
  • Privates Reinvermögen = Gesamtvermögen abzüglich Verpflichtungen (Kredite)

2020: Privates Geldvermögen in Deutschland: 7.100 Milliarden Euro (= +313 Milliarden Euro: +5,7 %)

„Das Ungleichheits-Virus“ (Oxfam)

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Teilen der Welt gleichzeitig anzusteigen“, schreibt Oxfam in seinem Bericht im Januar 2021 zu den Covid- 19-Auswirkungen. „Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black. Indigenous and People of Color (BIPoC)“.

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicherauch in Deutschland“, das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, davon leben 119 in Deutschland. Nach der Studie der Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen weltweit bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15 %).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“) ein. Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Sprung von 29,5 % (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. Dollar) nach oben. Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7 %: Von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. Dollar). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen, Versandhandel/Logistik unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 190 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Elon Musk (Tesla) 171 Mrd.; Platz 4: Bill Gates (Microsoft) 129 Mrd. Dollar; Mark Zuckerberg 96 Mrd. (Platz 5); Larry Page (Google) 90 Mrd. (Platz 7) und Larry Ellison (Oracle) 89 Mrd. Dollar (Platz 8).

„Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“.

Auch in Deutschland schätzten Milliardäre und Multi-Millionäre weiterhin ihre Reichtümer auf. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse (Global Wealth Report 2020) und UBS Union Bank of Switzerland), zusammen mit der Beratungsfirma Pricewaterhoose Coopers (PwC) (Billionaires Insights 2020) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in der Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78 % (= extreme Ungleichheit – F.S.), verglichen mit 66 % in Italien und 70 % in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1 % der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen – 14,8 Billionen Dollar – beträgt 35 Prozent (DIW).

Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PwC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das Managermagazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durch- schnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. Dollar – ein Zuwachs von 19 %. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 %), Gesundheitswesen (plus 12 %) und Finanzwesen (plus 11 %)“, schreibt die Zeit. Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen im Februar 2021 auf 246,7 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 67,5 Mrd. Dollar (+ 38 %) gegenüber Februar 2019 bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen Februar 2021 in Mrd. Dollar Vermögen Februar 2019 in Mrd. Dollar Zuwachs (in 2 Jahren) in Mrd. Dollar Albrecht/Heister Aldi-Süd 39,4 36,1 3,3 Dieter Schwarz Lidl 37,6 22,6 15 Susanne Kladden BMW, Altana 27,3 21 6,3 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 18,8 17,4 1,4 Reinhold Würth Würth-Gruppe 20,4 11,2 9,2 Dietmar Hopp SAP, CureVac 23,2 13,4 9,8 Stefan Quandt BMW, Delton 21 17,5 3,5 Hasso Plattner SAP/Software 15,5 13,5 2 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag Lloyd 25,6 12,9 12,7 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 17,9 13,6 4,3 Summe 246,7 179,2 67,5 (+37,7 %)

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel) und Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzerne.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte, dass das vielzitierte „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 4.300 Millionen.

Den viertgrößten Zugewinn binnen zweier Jahre erzielte Schraubendreher Reinhold Würth mit plus 9,2 Milliarden Dollar. In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein?, möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Quandt-Erben: „Keiner will tauschen“: Bei dem Geschwisterpaar Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn sie besitzen fast die Hälfte aller BMW-Aktien und kassieren daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdowns, 769 Millionen Euro an die beiden überwiesen. Gewinne und Dividenden aus anderen Investments kommen noch dazu.

Ein Jahr davor offenbarte Stefan Quandt: „Für uns beide ist es sicherlich nicht das Geld, das uns antreibt. Es ist vor allem die Verantwortung, dass man in Deutschland Arbeitsplätze sichert“. Und im gleichen Gespräch verwies seine Schwester Susanne Klatten darauf, dass zu ihrem Leben trotz des Reichtums Arbeit gehöre. Einige Menschen glaubten „das Geld fliegt einem irgendwie zu“. Und sie klagt über ihr Los: „Man ist ständig sichtbar und gefährdet, muss sich schützen. Hinzu kommt der Neid, ein gerade in Deutschland verbreiteter Wesenszug. Deshalb fühle ich mich missverstanden, wenn es so lapidar heißt: Die streichen ihre Dividenden ein. Der Rest, der sich damit verbindet, wird ausgeblendet. Mein Bruder hat das mal in einem Interview treffend zugespitzt und gefragt: Wer würde denn mit uns tauschen wollen“?

„Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft“

Die Krise zeigt wie in einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo.

Die Regierungen müssen jetzt handeln und extreme Ungleichheit und Armut bekämpfen. Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen.

Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das die Macht und den Einfluss sehr großer Konzerne reduziert, an dem Beschäftigte, Erzeuger, Verbraucher*innen und andere Akteursgruppen politisch und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben und das Gewinne unter Beachtung der planetarischen Grenzen erwirtschaftet und von Anfang an gerecht verteilt. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

Wir brauchen allen in gleicher Weise zugängliche soziale Grunddienste, die nicht einer Gewinnlogik unterworfen werden. Unternehmen müssen demokratisch und gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein, damit ihr Handeln allen dient. Und es gilt, vielfältige und durchlässige Marktstrukturen zu schaffen, so dass Macht nicht bei einzelnen Konzernen angehäuft wird. Es kann und darf nicht mehr so weitergehen, wie zuvor – weder in Deutschland oder Europa noch weltweit. Ohne demokratische Wirtschaft wird es keine gerechte und demokratische Gesellschaft geben.

Oxfam: Das Ungleichheitsvirus, 25. Januar 2021

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem isw-wirtschaftsinfo 58, Bilanz 2020

Zur sozialen Entwicklung in der Russischen Föderation

ISW München - Do, 15/04/2021 - 01:23
2010 | swerz, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die soziale Entwicklung in der Russischen Föderation ist trotz deutlicher Fortschritte gegenüber den 90-er Jahren durch Probleme gekennzeichnet, die ungeachtet der beträchtlichen Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten die weitere Modernisierung des Landes behindern. Hier sei auf folgende Hauptfelder verwiesen:

Armut und ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Russland in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Nach Angaben des Global Wealth Report 2019 der Schweizer Bank Credit Suisse besaßen 10 Prozent der reichsten Russen ca. 83 Prozent aller Vermögenswerte. Die Anzahl der russischen (Dollar-) Milliardäre ist 2019 auf 110 gestiegen. Dagegen lebten 2020 nach offiziellen Angaben 18,8 Millionen Bürger (12,6 Prozent der Bevölkerung) in Armut (d. h. das monatliche Einkommen lag unterhalb des für 2020 festgelegten Existenzminimums von 12.130 Rubel). Besonders von Armut betroffen sind vor allem Familien mit Kindern.

Die Tabelle verdeutlicht den langen Weg von einer „Armut der Massen“ hin zu einer Armut, von der in Russland immer noch massenhaft Menschen betroffen sind.

Jahr Anzahl der von Armut betroffenen Bürger der RF in Millionen Armutsquote: Anteil der von Armut Betroffenen an der Gesamtbevölkerung in Prozent 2000 42,3 29 2005 25,4 (17,4)* 2012 15,4 10,7 2015 19,5 13,3 2018 18,4 12,6 2020     18,8** 12,9

Quelle | * eigene Berechnungen | ** RIA Nowosti vom 10.03.2021 nach Angaben des Arbeitsministeriums (bezogen auf 3. Quartal 2020)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das offizielle Existenzminimum, das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro)[1] wegen der krisenbedingt gesunkenen Löhne sehr niedrig festgelegt ist, unterschiedlich für Erwerbsfähige, Kinder und Rentner berechnet wird und einen Durchschnittswert darstellt, der in den ärmsten Regionen mit ca. 9.000 Rubeln deutlich unterschritten wird, dagegen in Moskau 2021 mit deutlich höheren Preisen 18.029 Rubel (ca. 205 Euro) beträgt. Angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel Ende 2020 und im 1. Quartal 2021 können mit solchen Beträgen kaum Grundbedarfe befriedigt werden. Im Übrigen übersteigt die Höhe des Mindestlohns 2021 für 3,9 Mio. Niedrigverdiener mit 12.792 Rubel (ca. 145 Euro) nur wenig das offizielle Existenzminimum, was für viele Menschen die Frage aufwirft, ob es sich bei diesem niedrigen Mindestlohn überhaupt lohnt, ein offizielles Arbeitsverhältnis einzugehen. Fakt ist, dass unter diesen Bedingungen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gedeihen und nur schwer zurückzudrängen sind.

Ursachen für die Armut sind vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne für einen großen Anteil der Beschäftigten.

Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit war im Juli 2020 auf 6,3 Prozent angestiegen, – ein Höchststand, der zuletzt im Jahre 2012 zu verzeichnen war. Die Zahl der Personen, die sich arbeitslos meldeten, stieg auch deshalb an, weil die Leistungen für registrierte Arbeitslose angehoben wurden. Die Gesamtzahl der lohnabhängig Beschäftigten in der Russischen Föderation soll laut offiziellen Angaben bei 54,3 Mio. Personen liegen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen Mitte 2020 sogar bis zu 8. Mio. Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen sein. Problematisch sind  zum einen die hohe Dunkelziffer der nicht registrierten Arbeitslosen und zum anderen die großen regionalen Diskrepanzen. Während in Moskau und St. Petersburg der Arbeitsmarkt relativ stabil ist, fällt die Arbeitslosigkeit in ohnehin armen Regionen hoch aus (z. B. in Nord-Ossetien, in Teilen Jakutiens).

Zur Jahreswende 2020/2021 lag die Arbeitslosenquote bei 5,9 Prozent – die Anzahl der Arbeitslosen wurde offiziell mit 4,46 Mio. Menschen ausgewiesen.

Während das Lohnniveau in Moskau und St. Petersburg deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt und auch in bestimmten Branchen hohe Löhne erzielt werden, insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffe bleibt das Lohnniveau vielerorts recht gering.

So wurden in den letzten Jahren viele Bereiche aus Unternehmen ausgelagert und die ehemals Beschäftigten als Leiharbeiter oder in Subunternehmen mit niedrigeren Löhnen angestellt.

Mittlerweile sind ca. 18 Mio. Beschäftigte, d. h. über 30 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten, in solchen prekären Verhältnissen tätig, die den Unternehmen Zusatzgewinne von geschätzten 6,3 Bio. Rubel (!!! – ca. 70 Mrd. Euro) eingebracht haben sollen[2].

In den letzten Jahren hinken die Realeinkommen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Während die gesamtwirtschaftliche Produktion nur im Jahr 2015 sank, gingen diese Einkommen vier Jahre lang von 2014 bis einschließlich 2017 zurück. Erst 2018 setzte ein sehr langsamer Anstieg der Einkommen ein. 2019 waren die verfügbaren Realeinkommen noch 7,5 Prozent niedriger als 2013. Im gleichen Zeitraum ist die gesamtwirtschaftliche Produktion hingegen real um 4,7 Prozent gestiegen. Mit der Wirtschaftskrise 2020 brachen die verfügbaren Realeinkommen im 1. Halbjahr 2020 um 3,1 Prozent ein. Nur die Hilfsmaßnahmen der Regierung verhinderten einen noch größeren Rückgang der Einkommen. Schon in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie in Russland wurden frühzeitig Maßnahmen eingeleitet, die insbesondere einen weiteren Anstieg der Armut verhindern sollen. Neben den Maßnahmen für Familien wurden z. B. Finanzhilfen für Unternehmen daran gebunden, dass sie keine Entlassungen vornehmen. Weitere Maßnahmen sind darauf gerichtet, Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Präsident Putin forderte 2019, die Armut bis 2024 zu halbieren und den Schwerpunkt in der Sozialpolitik konsequent auf die Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung zu richten. Diese Zielstellung ist angesichts der Krisenfolgen im Jahr 2020 nunmehr auf das Jahr 2030 verschoben worden. Dann soll die Zahl der Menschen in Armut unter 10 Millionen liegen.

Demografie

Die stagnierende Bevölkerungsentwicklung (unzureichende Anzahl von Neugeburten, die die Sterbezahlen kaum ausgleicht) begrenzt das Arbeitskräftepotential und damit auch Wachstumsmöglichkeiten. Die gezielte Förderung junger Familien mit Kindern seit 2018 soll zur Anhebung der Geburtenrate von aktuell ca. 1,5 Kindern/Frau auf 1,7 im Jahre 2024 beitragen. Die bisherigen Leistungen für Familien mit Kindern – wie z. B. das 2007 eingeführte Mütterkapital, eine Einmalzahlung ab Geburt des ersten Kindes von ca. 6.000 Euro pro Kind – sollen ausgeweitet werden. Die verstärkte Konzentration des Einsatzes von Sozialtransfers für Familien mit Kindern – so konnte eine Familie pro Kind bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres insgesamt, d. h. einschließlich Mütterkapital 2020 eine Förderung von bis zu 1,288 Mio. Rubeln (umgerechnet ca. 16.512 Euro) erhalten – stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik, z. B. bei Eltern, deren Kinder früher geboren wurden und die nicht diese Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Die Ausrichtung auf Familien mit Kindern zeigte sich auch in der Covid-19-Pandemie. So erhielten diese Familien über drei Monate (April bis einschließlich Juni 2020) für ein Kind insgesamt 15.000 Rubel (ca. 192 Euro), für ein Kind zwischen drei und 16 Jahren insgesamt 10.000 Rubel (ca. 128 Euro).

Der Ausbau der KITA-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt der Sozialpolitik. Neben den Familienleistungen der föderalen Ebene stellen auch die Regionen Vergünstigungen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Das Niveau regionaler Leistungen hängt maßgeblich von der jeweiligen Finanzkraft ab – die Mehrzahl der Regionen ist jedoch verschuldet und von Zuschüssen aus dem föderalen Haushalt abhängig.

Gesundheitswesen

Nach 1990 sind große Teile des sowjetischen Gesundheitswesens buchstäblich zusammengebrochen – insbesondere bei der Versorgung in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Hinzu kommen Probleme bei der Versorgung in weit entlegenen Gebieten (z. B. in Sibirien, im hohen Norden). Die Anstrengungen von Präsident und Regierung konzentrieren sich auf deutliche Verbesserungen in der Erstversorgung der Bürger, bei der Sicherung der Versorgung mit Medikamenten, auf die Prävention und Behandlung von „Volkskrankheiten“ (Herz-Kreislauf, Onkologie), den Bereich Geburtenhilfe und Pädiatrie sowie auf den Ausbau neuer Versorgungsformen (z. B. lokale Medizinische Punkte/ “Feldscher“, Telemedizin, medizinisches Flugwesen etc.). Ferner soll der latente Fachkräftemangel bei Ärzten und beim mittleren medizinischen Personal durch bessere Ausbildung und höhere Entlohnung abgebaut werden.

Hauptziele der Gesundheitspolitik sind die weitere Anhebung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des Gesundheitszustandes der Bevölkerung insgesamt. Positiv ist dafür auch der Rückgang des Alkohol- und Tabakkonsums; dagegen steht der zunehmende Drogenmissbrauch bei Jugendlichen.

In den Nationalen Zielen“ ist angesichts der steigenden Lebenserwartung die Einführung eines Systems zur Pflege älterer Menschen geplant, wobei es Anzeichen dafür gibt, dass dieser Sektor für Investitionen privater Anbieter geöffnet werden soll.

Russland war und ist vergleichsweise stark von der Covid-19-Pandemie betroffen, obwohl die Verantwortlichen relativ früh mit teilweise sehr drastischen Maßnahmen reagiert haben, die in Teilen der Bevölkerung auch auf Missstimmung gestoßen sind. Hotspots der Pandemie waren vor allem Moskau, St. Petersburg und das Moskauer Gebiet. Bei der immer noch relativ hohen und Anzahl der Infizierten ist zu berücksichtigen, dass Millionen von Tests realisiert wurden. Das energische Agieren der Verantwortlichen und die aufopferungsvolle Tätigkeit von Ärzten und medizinischem Personal zur Bekämpfung von Covid-19 konnten das Schlimmste verhindern. Dennoch wurden auch in Russland erneut Mängel in der gesundheitlichen Versorgung deutlich; ähnlich wie in einigen westlichen Ländern – einschließlich Deutschland – mangelte es vor Ort oft an notwendigen Schutzausrüstungen. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser, veraltete Medizintechnik und vor allem Ärztemangel sind Schwachpunkte, die kaum von heute auf morgen heilbar sind, an denen aber im Rahmen der „Nationalen Ziele“ gearbeitet wird. Zu hoffen bleibt, dass nach Corona nicht die Kommerzialisierung weiter voranschreitet, sondern der Kurs auf eine gute gesundheitliche Daseinsvorsorge für alle Bürger an Fahrt gewinnt.

Die Rentenrefom 2018

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Erstens, weil nicht genug Kinder geboren werden, aber zweitens auch, weil die Lebenserwartung, wenn auch von niedrigem Niveau aus (aktuell: Frauen knapp 78 Jahre, Männer knapp 68 Jahre), steigt. Das hat eine ungünstige Relation zwischen der Anzahl von Erwerbstätigen und von Rentnern zur Folge, die schon lange durch eine Anhebung der Altersgrenzen für den Zugang zur Rente verbessert werden sollte. Präsident Putin hatte jedoch mehrfach einen solchen Schritt öffentlich ausgeschlossen, bis er dann doch 2018 einem Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen zustimmte und dies vor allem mit der ungünstigen demografischen Entwicklung Russlands begründete. Der Gesetzentwurf sah vor, in einem mehrjährigen Prozess die Altersgrenze für Frauen von 55 auf 60 und für Männer von 60 auf 65 Jahre schrittweise anzuheben. Zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung sollten vor allem Erschwernisse in körperlich und psychisch belastenden beruflichen Tätigkeiten, Regionen mit schwierigen klimatischen Verhältnissen, Geschädigte der Tschernobyl-Katastrophe, aber auch Mütter von kinderreichen Familien und viele andere berücksichtigen.

Nach Kritik und Protesten billigte Präsident Putin weitere Ausnahmen und Erleichterungen zu, so dass die öffentlich geäußerte Kritik abnahm. Das Gesetz trat nach Beschluss durch beide Parlamentskammern 2019 in Kraft. Gleichzeitig versprach der Präsident deutliche Anhebungen der Rentenleistungen über die Inflationsrate hinaus. Dieses Versprechen wurde bisher auch eingehalten, zumindest für die Versicherten-Renten, die zum 1. Januar 2021 um 6,3 Prozent angehoben wurden und somit im Landesdurchschnitt auf 17.443 Rubel (ca. 198 Euro) anstieg.

Wer die Zugangsvoraussetzungen für eine Versicherten-Rente nicht erfüllt, z. B. wegen fehlender Beitragsjahre, erhält eine Sozialrente, eine Art Pendant zur Grundsicherung im Alter in Deutschland. Sie wurde zum 1. April 2021 um 3,4 Prozent (.d. h. ziemlich exakt in der Höhe der Inflationsrate 2020) erhöht und liegt im Landesdurchschnitt bei 10.183 Rubel (ca. 115 Euro). Die Sozialrente wird im Regelfall um einen Sozialzuschlag aufgestockt, der erforderlich ist, um das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro) festgelegte Existenzminimum zu erreichen.

Rentner ab dem 80. Lebensjahr und Schwerbehinderte erhalten einen Zuschlag zur Rente, mit dem eventuellem Pflegebedarf Rechnung getragen werden soll. Einer Initiative der Duma-Fraktion der Liberaldemokraten(LDPR) zufolge soll diese Altersgrenze auf das 75. Lebensjahr abgesenkt werden.

Auf Grund regionaler Aufschläge unterscheidet sich die Höhe der real verfügbaren Renten je nach Region und kann bis zu rund 20.000 Rubel  erreichen, wie z. B. in Moskau. Ähnlich wie bei den Familien können Senioren – abhängig vom Wohnort – regionale oder lokale Vergünstigungen, einschließlich finanzielle Zuschüsse (z. B. für Wohnkosten, Nah- und Fernverkehr etc.) oder Sachleistungen, in Anspruch nehmen. Hier ist die Finanzkraft der jeweiligen Region ebenfalls ausschlaggebend für Art und Umfang der Leistung. Altersarmut wird dadurch nicht ausgeschlossen, obwohl Erträge aus Gartenbau und Landwirtschaft immer noch manches Manko kompensieren.

Russland hat ebenfalls den Weg der Privatisierung der Alterssicherung eingeschlagen. Damit wird sich künftig auch in der älteren Generation die soziale Ungleichheit weiter verstärken.

Wohnen und Stadtentwicklung

Die Wohnsituation in den Städten ist trotz vielfältiger Bauaktivitäten noch stark von den Wohnbauten und der Wohninfrastruktur aus Sowjetzeiten, aber auch durch den Fortzug aus ländlichen Räumen in die Städte geprägt. Problematisch sind insbesondere die unzureichende Sanierung des älteren Wohnungsbestandes und der Wohninfrastruktur (Wasser/Abwasser, Energie/ Heizung, Abfallentsorgung, Anschlüsse an ÖPNV). In Moskau wurde ein heftig umstrittenes Programm zum Abriss älterer Wohnbauten aus der „Chrustschow“-Periode gestartet, das eine Umsiedlung der bisherigen Bewohner in neue moderne Wohnungen vorsieht und als Vorlage für andere Städte dienen soll. Der Großteil der Wohnungen wurde nach 1990 den Mietern zur Übernahme quasi zum Nulltarif angeboten. Neu gebaute Wohnungen werden in der Regel als Wohneigentum gehandelt. Aus der Privatisierung des Wohneigentums ergeben sich zahlreiche Probleme: Bankrott von Bauträgern, hohe Verschuldung durch Kreditaufnahme in Zeiten eines hohen Zinsniveaus zwischen 8 und 10 Prozent, teilweise schlechte Bauqualität. Vor allem für junge Familien, die eher durchschnittlich verdienen, ist es schwer, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Der Staat leistet Unterstützung mit dem erwähnten „Mütterkapital“, das bei der Geburt von Kindern ausgezahlt wird, sowie durch Übernahme von Teilen der Kreditschuld. Durch die Absenkung der Hypothekenzinsen und staatliche Zuschüsse für Familien verbesserten sich die Konditionen zum Erwerb von Wohneigentum. Diese Verbesserungen werden jedoch teilweise durch steigende Baupreise konterkariert.

In den „Nationalen Zielen“ sind der Wohnungsneubau sowie die Verbesserung der kommunalen Infrastrukturen und des Wohnumfeldes wichtige Schwerpunkte. Danach sollen sich die Wohnbedingungen bis 2030 jährlich für „fünf Millionen Familien“ verbessern und ebenfalls jährlich 120 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut werden.[1] Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Protesten der Bevölkerung in Moskau und anderen Teilen Russlands  gegen die oft umweltschädliche Entsorgungspraxis sind die Errichtung moderner Deponien, die Einführung neuer Abfalltechnologien sowie Verbesserungen im Bereich Wasser/Abwasser vorgesehen.

Bildung – Schulwesen

Ähnlich wie das Gesundheitswesen blieb dieser Bereich über lange Zeit unterfinanziert. Nunmehr sind im Rahmen der „Nationalen Ziele“ deutlich höhere Investitionen vorgesehen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Schulen, einschließlich der Digitalisierung, und eine Anhebung der Gehälter des Lehrpersonals, das trotz entsprechender Dekrete des Präsidenten im Mai 2018 in vielen Regionen nach wie vor schlecht bezahlt wird. Ein Schwerpunkt ist die verstärkte Förderung von Talenten und Hochbegabten. Laut Präsident Putin sollen alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Bis 2030 soll die Russische Föderation im Bereich der Bildung zu den zehn führenden Staaten der Welt gehören.

Schlussbetrachtung

Eine zentrale Frage für die innere Stabilität der Russischen Föderation bleibt auf längere Sicht die Bekämpfung der Armut und der gewachsenen sozialen Ungleichheit. Neben der Zielstellung, die Arbeitslosigkeit abzubauen sowie die Einkommen und den sozialen Schutz der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter zu verbessern, erlangen weitere Bereiche eine wachsende Bedeutung: Hilfen für Familien mit Kindern, bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung des Wohnumfelds in den Kommunen, Bildungs- und Entwicklungschancen für die Jugend, Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Um die finanziellen Grundlagen zur Lösung dringender sozialer und ökologischer Probleme zu stärken, wäre eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Spitzeneinkommen sowie wirksame Beschränkungen für den Abfluss von Kapital ins Ausland notwendig, Erste Schritte auf diesem Weg sind sichtbar, z. B. die Einführung von Steuern auf die Transfers von Gewinnen ins Ausland und auf Zinsgewinne für Bankguthaben, die über eine Mio. Rubel betragen. Sie fallen aber – gemessen an den Erfordernissen – noch zu bescheiden aus, um der in der CORONA-Krise noch gewachsenen sozialen Polarisierung erfolgreich entgegenwirken zu können. Dieser Punkt ist wichtig für kommende innenpolitische Auseinandersetzungen – z. B. mit Blick auf die im September 2021 anstehenden Duma-Wahlen.

Obwohl der Höhepunkt der CORONA-Pandemie überwunden ist und es auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sind breite Teile der Bevölkerung sozial und in ihrer Stimmungslage verunsichert, vor allem in den Städten, die im ersten Halbjahr 2020 von einem harten Lockdown betroffen waren. Ängste vor einer Erkrankung durch CORONA spielen dabei ebenso eine Rolle wie die vor einem sozialen Absturz und einem tiefen Fall in Armut.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Missstimmungen und das Misstrauen in staatliches Handeln zu sehen, die momentan in der russischen Gesellschaft weit verbreitet zu sein scheinen, insbesondere in Regionen, in denen sich das Gefühl ausbreitet, benachteiligt zu sein. Trotz staatlicher Hilfen befürchtet vor allem der Mittelstand noch heftige Einbußen.

Es gelang zwar, einen befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch die CORONA-Pandemie zu verhindern. Dennoch wurden die teilweise drastischen Defizite in der gesundheitlichen Versorgung (Krankenhäuser, ambulante Versorgung) erneut deutlich sichtbar. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch künftig in den „Nationalen Zielen“ der umfassende Ausbau des Gesundheitswesens und des Bildungsbereichs mit einer verstärkten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Ausweitung von Hilfen für selbständige städtische Mittelschichten (kleine und mittlere Unternehmer, Gewerbetreibende, freie Berufe) eine zentrale Rolle spielen werden.

[1] Der Umrechnung von Rubel in Euro bei Angaben für 2021 wurde der Kurs 1 Euro = 88 Rubel vom 18.03.2021 zugrunde gelegt.
[2] Argumenty i fakty, (Europaausgabe, russ.) Nr. 34, 19.-25. August, S. 8

Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

IMI Tübingen - Mi, 14/04/2021 - 18:00
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in (…)

Read the rest of this entry »

Friedensbewegung: Millionen für Eurodrohnen stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 14/04/2021 - 14:07
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

IMI Tübingen - Mi, 14/04/2021 - 12:17
Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision (…)

Read the rest of this entry »

Wie Militärausgaben die Corona-Virus-Krise beeinflussen | Andrew Feinstein

acTVism - Mi, 14/04/2021 - 12:12

Andrew Feinstein erklärt, wie sich Militärausgaben auf unser Gesundheitssystem auswirken.

Der Beitrag Wie Militärausgaben die Corona-Virus-Krise beeinflussen | Andrew Feinstein erschien zuerst auf acTVism Munich.

Bundesregierung muss sich für Ausschluss der Atomkraft aus der EU-Taxonomie einsetzen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 14/04/2021 - 11:21
Angesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen ("EU-Taxonomie") bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abstimmung über die weitere Entwicklung der Eurodrohne

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/04/2021 - 23:10
Der bundesweite "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/04/2021 - 06:31
Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: An diesem Gründonnerstag erleidet die Menschheit einen sträflichen Mangel an Tischgemeinschaft

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/04/2021 - 06:12
Gründonnerstag, das Letzte Abendmahl des Herrn, erinnert uns an die Tischgemeinschaft, die heute den Millionen Hungernden in Brasilien und weltweit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

FIfF-Kon2021: Digitale Selbstbestimmung sozialer Räume

BIFA München - Mo, 12/04/2021 - 23:45
Fre., 12. Nov. 21 Uhr &nbsp - Son., 14. Nov. 21 Uhr &nbsp

Denn man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. FIfF-Kon 2021 – auf der Suche nach selbstbestimmten Handlungsräumen in automatisierten Regelwerken.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. veranstaltet jährlich eine Fachkonferenz als Jahrestagung - immer mit anregenden anspruchsvollem Inhalt bzw. Referentinnen.
2021 wieder einmal in München.

Die fortschreitende Durchdringung des alltäglichen Lebens mit IT-Systemen und ihren Algorithmen verwandelt den Menschen vom handelnden Subjekt zunehmend in ein behandeltes und bewertetes Objekt - und unser Zusammenleben in einen überwachten Raum als Gegenstand für Optimierung und Geschäftsmodelle.
...
Was bisher demokratischen Institutionen und rechtsstaatlicher Kontrolle vorbehalten war, ist seit einigen Jahren Experimentier- und Investitionsfeld für die Entwicklung konkurrenzfähiger Geschäftsmodelle: zum Beispiel Kommunikationsräume, öffentliche Räume, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge.
...

Zur Ankündigung auf der Webseite: https://www.fiff.de/FIfFKon20

Veranstalter:  Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Ort:  München

2021/04/13 virtual eventTuesday Capitol Calling Party: Demilitarization: Closing US Bases

No to NATO - Mo, 12/04/2021 - 19:40
Register: https://www.codepink.org/04132021?utm_campaign=cp_congress_4_13_21&utm_medium=email&utm_source=codepink Tuesday, April 13, 5 pm PT/8 pm ET Featuring Christine Ahn, founder of Women Cross DMZ, a global movement to end the Korean War, will discuss growing momentum to close hundreds of US bases overseas. David Vine, professor and author, Base Nation: How U.S. Military Bases Abroad Harm America and the World, will update us on the work of the Overseas Base Realignment and Closure Coalition. n February, the Biden administration launched a review of the US military’s global … Continue reading →

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator