SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Die Rückkehr der Investoren

Vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Schritte zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts schlagen einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Es sei "Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes; man müsse "signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt".[1] Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den "ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro" zu stillen. Die Mittel sollen "ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen" eingesetzt werden, und zwar "zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie".[2] Dabei müsse "insbesondere die zerstörte Infrastruktur zwischen den getrennten Landesteilen" wiederaufgebaut werden. Das sei nötig, um "schrittweise die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen".

Zollprivilegien und Sonderkonditionen

Lukrative Chancen bei einer Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen sich vor allem deutsche Unternehmen erhoffen. So sieht der Maßnahmenkatalog des OAOEV vor, dass bei der Durchführung der Geberkonferenz "die OSZE, und hier insbesondere die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland, ... die Federführung" übernehmen.[3] "Zur Begleitung von Wirtschaftsreformen und Projekten" soll "von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern" ein "Business Advisory Council" gegründet werden, der "ein festes Sekretariat in der Region" erhalten, "die ukrainischen Behörden im Reformprozess beraten" und "bei der Identifizierung von vordringlichen Projektvorhaben" unterstützend tätig sein soll. Damit erhielten insbesondere auch deutsche Wirtschaftsverbände direkten Einfluss auf die Gestaltung der ostukrainischen Wirtschaft. Zur Profitmaximierung plädiert der OAOEV dafür, die aktuellen Bürgerkriegsgebiete "zu einer großen Sonderwirtschaftszone" zu erklären - "mit flächendeckend attraktiven Ansiedlungskonditionen für Investoren", inklusive "geringe Steuern und Abgabensätze, reduzierte Landnutzungsgebühren sowie Zollprivilegien und Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe".

Der Wirtschaftstrialog

Um den deutschen Einfluss zu sichern, schlägt der OAOEV zudem vor, einen "Wirtschaftstrialog" zwischen der Ukraine, Russland und der EU zu etablieren, um "die Wirtschaftsbeziehungen dauerhaft zu verbessern".[4] Angeknüpft werden soll dabei an die aktuellen Verhandlungen um die Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ukraine in die EU. Die Verhandlungen werden zur Zeit mit Hochdruck geführt, weil der aktuelle Liefervertrag zum Jahresende ausläuft. Zur Zeit fließen gut 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durch die Transitröhren der Ukraine. Mitte nächsten Jahres soll die Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen; die Erdgasleitungen durch die Ukraine verlören dann rasch an Bedeutung. Kiew ist deshalb bemüht, einen Zehnjahresvertrag mit möglichst großen Liefervolumina zu schließen; die Rede ist von 60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, mehr als Nord Stream 2 (55 Milliarden Kubikmeter). Moskau wiederum will nur einen Einjahresvertrag schließen. Die EU dringt auf einen Kompromiss bei einer Durchleitung von rund 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr.[5] Eine Annäherung bei dem heutigen Pariser Treffen gilt als denkbar.

Exklusive Formate

Auf eine Annäherung deutet auch hin, dass unmittelbar vor den Gesprächen sowohl auf russischer wie auf deutscher Seite demonstrativ versöhnliche Töne zu hören waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag rund 20 führende Vertreter deutscher Konzerne empfangen, die - trotz der Sanktionen - umfangreiche Geschäfte in Russland tätigen. Mit dabei waren zum Beispiel Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser, der Wintershall-Vorstandsvorsitzende Mario Mehren sowie Metro-Chef Olaf Koch.[6] Putin äußerte sich lobend über die deutschen Manager, mit denen er einmal im Jahr zusammenkommt: "Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr." Bei den deutschen Managern wiederum hieß es, der Empfang bestätige, welche Bedeutung der russische Präsident der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft beimesse: "Mit keinen Unternehmern aus sonst irgendeinem Land trifft sich Putin so regelmäßig und in einem so exklusiven Format wie mit den deutschen", erklärte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK).

"Die richtige Balance"

Bereits am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Frage aufgeworfen, "wie wir unser Verhältnis zu Russland weiter gestalten wollen".[7] Man müsse "anerkennen", äußerte Schäuble, "dass auch der Westen seinen Anteil am gespannten Verhältnis hat": "Dass es manchmal an der notwendigen Sensibilität gegenüber der einstigen Weltmacht gefehlt hat." Präsident Putin werde "einsehen", sagte Schäuble weiter, "dass die Zukunft seines Landes nicht in der Ausrichtung nach China liegt, sondern in seiner westlichen Nachbarschaft". Es sei deshalb "gut und richtig", darüber nachzudenken, "wie wir gegenüber Russland die richtige Balance schaffen"; außer "Druck in Richtung Demokratie und Menschenrechte" müsse es auch wieder "vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit in den vielen wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen" geben, "die nur gemeinsam zu lösen sind". Kanzlerin Angela Merkel wiederum hatte darauf bestanden, keinerlei Bewertung in der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin vorzunehmen: Es gebe bislang nur einen "Anfangsverdacht", sagte Merkel am Donnerstag; sie werde "keine spekulativen Fragen" beantworten.[8] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Sache den Ton gestern leicht verschärft, aber ebenfalls keine abschließende Festlegung getroffen: "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", teilte sie mit; "die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten".[9]

Von Lissabon bis Wladiwostok

Der OAOEV treibt seine Planungen unterdessen weiter voran. So heißt es etwa in dem Papier zum Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine, "langfristig" müssten sich "die EU, die Eurasische Wirtschaftsunion und die Länder, die geographisch zwischen diesen Wirtschaftsräumen liegen, über den Abbau von Zoll- und Visaschranken und die Angleichung von Normen, Standards und Zertifizierungsregeln verständigen". Damit gelte es "die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen".[10] Tatsächlich zielen ostorientierte deutsche Unternehmer bereits lange darauf ab, die Länder Osteuropas inklusive Russlands zu einer verbundenen Wirtschaftszone zu verschmelzen - zur Vereinheitlichung ihrer Absatzmärkte sowie zur Optimierung ihrer Gewinne.[11]

Die nächste Sanktionsrunde

Die Vereinigten Staaten wiederum bereiten eine nächste Sanktionsrunde gegen Russland vor, die nicht nur den Stabilitäts- und Wachstumspakt der deutschen Wirtschaft für die Ostukraine, sondern das deutsche Russland-Geschäft insgesamt ziemlich gravierend schädigen könnte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

 

[1] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. oaoev.de 05.12.2019.

[2], [3], [4] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[5] Frank Herold: Pipeline-Patt zwischen Kiew und Moskau. background.tagesspiegel.de 27.11.2019.

[6] Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten. handelsblatt.com 06.12.2019.

[7] Wolfgang Schäuble: Zur Zukunft Europas. zeitschrift-ip.dgap.org 05.12.2019.

[8] Friedrich Schmidt, Johannes Leithäuser: Nur eine mörderische Episode? Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.12.2019.

[9] Kramp-Karrenbauer erwägt Schritte gegen Russland. dw.com 08.12.2019.

[10] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[11] S. dazu Die Sanktionsdebatte.

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2019)

IMI Tübingen - vor 5 Stunden 19 Minuten
Ausdruck (Dezember 2019) hier gratis herunterladen INHALTSVERZEICHNIS NORDSYRIEN — Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien (Luca Heyer) — Deutsche Waffen beim türkischen Militär (Jacqueline Andres) UMWELT, KLIMA & KRIEG — Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima (Marc Werner) [Langfassung] — (…)

Read the rest of this entry »

Militärischer BUMMER

IMI Tübingen - vor 6 Stunden 36 Minuten
Wie Amazon, Max-Planck Gesellschaft und die deutschen Autokonzerne gemeinsam die Bundeswehr zur „Facebook-Armee“ hochrüsten wollen Bis 2024 will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben verdoppeln. Schon in diesem Jahr wurde erstmals die magische Schwelle von 50 Milliarden überschritten – erstmals mehr (…)

Read the rest of this entry »

Leonardo Boff: Lula und Bolsonaro: Das Aufeinandertreffen zweier Visionen für Brasilien

Lebenshaus-Newsletter - vor 11 Stunden 39 Minuten
Die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus dem Gefängnis unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Historische Klimamobilisierung in Madrid

Lebenshaus-Newsletter - So, 08/12/2019 - 22:36
Vorgestern fand in Madrid eine historische Mobilisierung statt, an der mehr als 500.000 Menschen aus aller Welt und jeden Alters... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Irak: Ein rundum gescheiterter Staat

Lebenshaus-Newsletter - So, 08/12/2019 - 21:59
Premier Adil Abd al-Mahdi hat das Handtuch werfen müssen. Es blieb ihm keine Wahl nach den zwei Monate dauernden schweren... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020

No to NATO - So, 08/12/2019 - 16:46
IMI-Standpunkt 2019/055 Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020 Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 22. November 2019   … Continue reading →

Franz Alt: Regierungsbehörde beschämt Bundesregierung

Lebenshaus-Newsletter - So, 08/12/2019 - 05:03
Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Militärbündnis zwischen "hirntot" und Wiederbelebung

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 07/12/2019 - 12:12
Nur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4.  Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

German Foreign Policy - Fr, 06/12/2019 - 22:51

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan verschlechtert sich die Lage in dem Land weiter. Bereits zu Jahresbeginn hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), nur wenig mehr als die Hälfte der afghanischen Distrikte (53,8 Prozent) würden noch von der Regierung in Kabul kontrolliert. Alle anderen seien entweder "umkämpft" oder aber bereits vollständig an die Taliban gefallen. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil - im dritten Quartal 2019 verzeichnete die UNO die höchste Zahl ziviler Kriegsopfer seit Beginn ihrer systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2009. Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und dem 30. September insgesamt 1.174 Menschen durch Kriegshandlungen getötet und 3.139 verletzt. Der Juli 2019 war dabei mit 425 Todesopfern und 1.164 Verletzten der tödlichste Monat seit 2009.[1] Zwischen Januar und September 2019 wurden mehr als 280.000 Menschen, 58 Prozent davon Kinder, durch Kämpfe neu auf die Flucht getrieben. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist die afghanische Bevölkerung unvermindert Menschenrechtsverletzungen aller Art ausgesetzt, darunter willkürliche Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, sexualisierte Gewalt sowie Zwangsrekrutierungen.[2]

Armut und Unterernährung

Auch ökonomisch befindet sich Afghanistan nach 18 Jahren westlicher Besatzung in desaströsem Zustand. Laut Schätzungen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Über 9,4 Millionen Menschen, 54 Prozent davon Kinder, sind UNICEF zufolge auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Ein Drittel der Kinder im Schulalter - 3,7 Millionen, davon 2,2 Millionen Mädchen - gehen nicht zur Schule. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und 485.000 schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt, 600.000 Kinder sind zudem der Gefahr schwerer akuter Unterernährung ausgesetzt.[3] Ökonomisch ist das Land weiter fast vollständig von äußerer Hilfe abhängig. Die afghanischen Staatsausgaben in Höhe von rund elf Milliarden US-Dollar, die gut zur Hälfte für die rund 300.000 Personen starken Repressionskräfte ausgegeben werden, werden nur zu einem geringen Teil - 2,5 Milliarden US-Dollar - von den Einnahmen der Regierung in Kabul finanziert, während der überwiegende Teil von ausländischen Gebern kommt. Das wird sich laut einer aktuellen Analyse der Weltbank auch nach einem Abzug der westlichen Truppen, den die Trump-Administration anstrebt, nicht ändern.[4]

Tödliche Operationen der Regierungsseite

Schwer wiegt, dass für die Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung in wachsendem Maß sogenannte internationale Einheiten - in der Regel US-Militärs -, Regierungstruppen sowie an der Seite der Regierung kämpfende Milizen verantwortlich sind. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Demnach stieg die Zahl der Opfer bei Operationen der Regierungsseite von Januar bis September 2019 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an und lag bei 2.348 - 1.149 Todesopfer sowie 1.199 Verletzte.[5] Die afghanischen Streitkräfte waren für 1.261 Opfer (484 Todesopfer, 777 Verletzte) verantwortlich, internationale Einheiten für 682 Opfer (468 Todesopfer, 214 Verletzte), während sämtliche anderen Opfer entweder bei Operationen von Milizen zu beklagen waren, die auf Seiten der Regierung kämpfen, oder lediglich Operationen der Regierungsseite, nicht jedoch konkreten Einheiten zugeordnet werden konnten. Besonders ins Auge sticht der Anstieg ziviler Todesopfer bei Luftangriffen auf 579 in den ersten neun Monaten 2019 - deutlich mehr als im vergangenen Jahr (338), was bereits ein Höchststand in Afghanistan seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 war. Ungefähr drei Viertel davon gingen auf das Konto der internationalen Streitkräfte. Die wachsende Zahl ziviler Opfer bei Angriffen der Regierungsseite untergräbt das ohnehin ziemlich geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in Kabul noch weiter.

"Ein gutes Gefühl"

Während die Lage in Afghanistan sich konstant verschlechtert, treffen Berliner Regierungsstellen und die Bundeswehr öffentlich immer noch merkwürdige Aussagen über angebliche Fortschritte in dem Land. So wird etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich ihres soeben zu Ende gegangenen Truppenbesuchs am Hindukusch mit der Äußerung zitiert, man sei "damals" - beim Beginn des Einsatzes - "gut überlegt hineingegangen".[6] Aktuelle "Fortschritte" seien jetzt "nach vorne ab[zu]sichern", um einen Rückfall zu verhindern [7]. Der militärpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, rechnet mit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan, das zum 31. März 2020 ausläuft: Zwar werde es bis zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung kaum "belastbare Ergebnisse" vor Ort geben; doch dürfe man "die vielen Fortschritte der letzten 20 Jahre" nicht aufs Spiel setzen.[8] Als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kürzlich Kunduz bereiste, erfuhr er, dass das afghanische Korps, das dort von deutschen Soldaten trainiert wird, in nur drei Monaten beinahe 500 Soldaten verloren hatte und die Bedrohungslage in der Region rings um die Stadt "weiter als erheblich" eingeschätzt wurde; erst im September war das deutsche Lager dort beschossen worden.[9] Dennoch ließ sich Zorn mit der Aussage zitieren: "Ich fahre mit einem guten Gefühl wieder nach Hause".[10]

Kampfdrohnen

Kramp-Karrenbauer sucht den Krieg in Afghanistan nun noch zu nutzen, um die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr durchzusetzen. Sie könne "den Wunsch der Soldaten hier ... nachvollziehen", Kampfdrohnen zur Verfügung zu haben, erklärte die Ministerin am Mittwoch: In Bezug auf den Schutz der eigenen Truppen müsse man sich doch fragen, "ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen", prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen".[11] Bereits zuvor hatte Henning Otte, der militärpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich ähnlich geäußert: "Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren", erklärte er, "schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen". Kampfdrohnen sind berüchtigt, weil sie im Einsatz regelmäßig auch Zivilisten töten.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands Interventionsbilanz (I) und Deutschlands Interventionsbilanz (II):

 

[1] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[2], [3] Afghanistan. unicef.org.

[4] Mujib Mashal: Afghanistan Needs Billions in Aid Even After a Peace Deal, World Bank Says. nytimes.com 05.12.2019.

[5] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[6] Birgit Schmeitzner, Ariane Reimers: Die Angst vor dem Rückschritt. tagesschau.de 03.12.2019.

[7] Robert Birnbaum: Besuch an einem schicksalsträchtigen Ort in der Kriegszone. tagesspiegel.de 05.12.2019.

[8] Daniela Vates: fr.de 03.12.2019.

[9] S. dazu Verfolgungsfreie Gebiete.

[10] Resolute Support: Generalinspekteur besucht Truppe in Afghanistan. bmvg.de 06.11.2019.

[11] AKK will bewaffnete Drohnen in Afghanistan. n-tv.de 04.12.2019.

Schenken Sie uns Unabhängigkeit! | acTVisms Crowdfunding Kampagne für 2020

acTVism - Fr, 06/12/2019 - 21:25

Heute starten wir unsere Crowdfunding-Kampagne, die bis zur 1. Januarwoche dauern wird, mit dem Ziel, 10.000 Euro zu erreichen, damit wir auch im kommenden Jahr als gemeinnütziges, unabhängiges und zweisprachiges Medienportal weiterarbeiten können.

Der Beitrag Schenken Sie uns Unabhängigkeit! | acTVisms Crowdfunding Kampagne für 2020 erschien zuerst auf acTVism Munich.

Abby Martin über Assange, den Putsch in Bolivien, Bernie Sanders & Gaza

acTVism - Fr, 06/12/2019 - 21:14

In diesem Interview mit der investigativen Journalistin, Gründerin der Empire Files und Dokumentarfilmerin Abby Martin sprechen wir über den Fall Julian Assange und dessen Auswirkungen auf den Journalismus.

Der Beitrag Abby Martin über Assange, den Putsch in Bolivien, Bernie Sanders & Gaza erschien zuerst auf acTVism Munich.

Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/12/2019 - 21:06
Esther Bejanaro, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mitgliederkampagne beendet: Danke!

IMI Tübingen - Fr, 06/12/2019 - 14:35
Liebe (Neu-)Mitglieder, liebe Sympathisant*innen, wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und die vielen Reaktionen auf unsere Mitgliederkampagne! Wir freuen uns, grandiose 86 Neumitglieder seit Beginn der Kampagne im September 2019 begrüßen zu dürfen: Ein herzliches Willkommen und Dankeschön! (…)

Read the rest of this entry »

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

IMI Tübingen - Fr, 06/12/2019 - 10:32
Dieser Beitrag erschien in deutlich gekürzter Form zuerst unter demselben Titel bei Telepolis, 4.12.2019 Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den Feierlichkeiten zum 70jährigen NATO-Jubiläum, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Mrd. Euro (…)

Read the rest of this entry »

Thunbergs zweite Ozeanüberquerung - Es ist geschafft!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/12/2019 - 05:02
Greta Thunberg hat es also knapp geschafft, noch rechtzeitig zum 6. Dezember, dem großen Demo-Tag von Fridays-for-Future während des UN-Weltklimagipfels... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Journalist Anya Parampil on Julian Assange & United States Intervention in Latin America

acTVism - Do, 05/12/2019 - 23:48

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Journalist Anya Parampil on Julian Assange & United States Intervention in Latin America erschien zuerst auf acTVism Munich.

Aufrüstung trotz Streit

German Foreign Policy - Do, 05/12/2019 - 23:07

Einsatzbereitschaft erhöht

Hatten vor dem gestern in London zu Ende gegangenen NATO-Jubiläumstreffen manche Experten eine Eskalation der zunehmenden Konflikte im Bündnis nicht ausgeschlossen, so ist ein offener Eklat auf der Veranstaltung ausgeblieben. Tatsächlich ist es der NATO sogar gelungen, einige Erfolge zu erzielen. So konnte hinsichtlich der sogenannten Readiness Initiative Vollzug vermeldet werden. Demnach sind die Bündnismitglieder ab dem kommenden Jahr in der Lage, 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen höchstens 30 Tagen in den Krieg zu schicken. Wie aus Brüssel verlautet, geht es um 25.000 Soldaten, 300 Militärflugzeuge und 30 Kriegsschiffe.[1] Laut Berichten ist Deutschland mit 7.000 Soldaten, 50 Flugzeugen und Hubschraubern sowie drei Schiffen beteiligt und gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den bedeutendsten Truppenstellern. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kommt hinzu, dass in London erstmals der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev vertreten war. Sein Land wird in Kürze förmlich in das Bündnis aufgenommen, sobald das spanische Parlament dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Der Prozess hatte sich wegen der spanischen Parlamentswahl verzögert.

Gespräche mit Erdoğan

Positiv bewertet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, das sie am Rande des Londoner Jubiläumstreffens führte. Vorab hatte heftiger Streit insbesondere zwischen Macron und Erdoğan für Schlagzeilen gesorgt. Macron hatte scharf kritisiert, dass der türkische Einmarsch in Teile Nordsyriens ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten - außer den USA - durchgeführt worden war. Erdoğan wiederum hatte versucht, die NATO zu bewegen, die syrisch-kurdische YPG zur "Terrororganisation" zu erklären, und gedroht, andernfalls einen NATO-Verteidigungsplan für Polen und die baltischen Staaten zu blockieren. Davon ist er in London abgerückt. Unklar ist, ob und, wenn ja, welche Gegenleistungen er dafür am Dienstag bei dem Treffen mit Merkel, Macron und Johnson erhalten hat. Nach der Zusammenkunft hatte es lediglich geheißen, man wolle gemeinsam "Bedingungen für eine sichere, freiwillige und tragfähige Rückkehr von Flüchtlingen" nach Syrien schaffen. Details wurden nicht bekannt. Ankara will eine hohe Zahl syrisch-arabischer Flüchtlinge - die Rede ist von Millionen - in den von ihm besetzten Gebieten des Landes ansiedeln und damit einer kurdischen Autonomie auf Dauer die Grundlage entziehen. Merkel erklärte nach dem Gespräch am Dienstag nur, eine Rückkehr der Flüchtlinge müsse mit dem UNHCR abgestimmt werden. Die Vierergespräche sollen Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden.

Freibrief für Ankara

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen zum wiederholten Mal schwerste Vorwürfe gegen die arabischen Milizen erhoben worden, die - militärisch und politisch unterstützt von Ankara - bereits im Oktober einen breiten Landstreifen Nordsyriens zwischen Tal Abyad und Ras al Ain okkupiert haben und seither dort die Herrschaft ausüben, in enger Absprache mit dem NATO-Partner Türkei. Hunderttausende kurdischsprachige Syrer sind seit dem Beginn des Einmarschs am 9. Oktober aus dem Gebiet vertrieben worden; Menschenrechtsorganisationen haben nicht nur den systematischen Beschuss ziviler Wohngebiete dokumentiert, sondern auch die widerrechtliche Inbesitznahme privater Wohnhäuser und Geschäftsräume durch die arabischsprachigen Okkupanten, eine Vielzahl an Plünderungen sowie mindestens sieben Mordaktionen an kurdischsprachigen Gefangenen und zivilen Aktivisten.[2] Human Rights Watch konstatiert darüber hinaus, dass Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen nach der Okkupation durch Ankaras Parteigänger spurlos verschwunden sind.[3] Türkische Stellen wiederum haben inzwischen begonnen, syrisch-arabische Flüchtlinge in die besetzten Gebiete abzuschieben, aus denen syrisch-kurdische Einwohner zuvor systematisch vertrieben wurden.[4] Maßnahmen dagegen wurden auf der Londoner Zusammenkunft nicht getroffen; faktisch liegt damit ein Freibrief für die türkische Regierung vor.

Widersprüchliche Interessen

In der Abschlusserklärung zu ihrem Jubiläumstreffen hat sich die NATO erstmals auch explizit zu China geäußert. Vor allem Washington hatte darauf gedrungen; US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Volksrepublik bereits im April anlässlich des 70. Jahrestages der NATO-Gründung ausdrücklich als "Bedrohung" klassifiziert und gefordert, das Kriegsbündnis müsse sich dieser Bedrohung "entgegenstellen".[5] Allerdings teilen nicht alle Bündnismitglieder diese Position. So kooperieren mehrere südeuropäische NATO-Staaten recht eng mit Beijing, darunter Griechenland, Italien und Portugal.[6] Auch Großbritannien patrouilliert zwar zuweilen mit Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer, setzt aber zugleich - vor allem mit Blick auf den Brexit - auf ökonomische Kooperation. So ist die City of London seit einem entsprechenden Beschluss der Regierung im Oktober 2013 zum zweiten bedeutenden Handelsplatz für die chinesische Währung geworden; im zweiten Quartal 2019 wurden dort in der Tat schon 44,5 Prozent des globalen Renminbi-Handels abgewickelt. Das Vereinigte Königreich ist wichtigster Investitionsstandort chinesischer Firmen in Europa; diese haben dort mittlerweile 46,9 Milliarden Euro angelegt - mehr als in jedem anderen Land der EU. Nicht zuletzt verweigert sich London bis heute hartnäckig dem von Washington seit langem geforderten Huawei-Boykott; der chinesische Konzern hat allein von 2012 bis 2017 2,2 Milliarden Pfund in Großbritannien investiert und stellte 2018 weitere Investitionen in einer Höhe von drei Milliarden Pfund in Aussicht.

China im Visier

Ähnlich widersprüchlich ist die Interessenlage auch in Deutschland. Zwar machen sich vor allem transatlantische Kräfte seit geraumer Zeit für eine schärfere Konfrontationspolitik gegenüber China stark - in der Annahme, die Volksrepublik werde langfristig übermächtig werden, ihr Aufstieg sei daher so bald wie möglich zu stoppen. Erst kürzlich hieß es in einem Kommentar, mit Beijing gebe es "keine friedliche Koexistenz".[7] Andererseits ist ein wachsender Teil der deutschen Wirtschaft existenziell auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen, darunter mächtige Autokonzerne wie etwa VW. Eine Umfrage unter Spitzenkräften in deutschen Firmen und Unternehmerverbänden ergab unlängst, dass zwar mehr als drei Viertel der Befragten fürchteten, "zukünftig vermehrt dem Druck" der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ausgesetzt zu sein, sich für eins der beiden Länder "zu entscheiden". Doch gab bereits ein Drittel der Führungskräfte aus der Wirtschaft an, in diesem Fall für China zu optieren (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf dem NATO-Jubiläumstreffen ist es Washington nicht gelungen, eine ausschließlich konfrontative Politik gegenüber Beijing festzuschreiben. So heißt es in der Abschlusserklärung: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen [!] als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen".[9] Einem etwaigen Ausschluss des Huawei-Konzerns vom Aufbau der 5G-Netze in den NATO-Staaten, wie ihn die Trump-Administration verlangt, verweigerte das Bündnis die Zustimmung ebenfalls.

 

Bitte beachten Sie unsere neue Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Nato-Staaten erhöhen Einsatzbereitschaft von Truppen. sueddeutsche.de 04.12.2019.

[2] Richard Hall: "When they come, they will kill you": Ethnic cleansing is already a reality in Turkey's Syrian safe zone. independent.co.uk 30.11.2019.

[3] Syria: Civilians Abused in "Safe Zones". hrw.org 27.11.2019.

[4] Bethan McKernan: Turkey's "safe zone" in northern Syria unsafe for civilians, says report. theguardian.com 27.11.2019.

[5] Lesley Wroughton, David Brunnstrom: Pompeo calls on NATO to adapt to new threats from Russia, China. reuters.com 04.04.2019.

[6] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[7] S. dazu Keine friedliche Koexistenz.

[8] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[9] NATO sieht China als neue Bedrohung. tagesschau.de 03.12.2019.

Die große Friedensradfahrt Paris – Moskau – Hiroshima/Nagasaki startet am 7. Mai 2020 in Paris

No to NATO - Do, 05/12/2019 - 21:42
Pressemitteilung Die große Friedensradfahrt Paris – Moskau – Hiroshima/Nagasaki startet am 7. Mai 2020 in Paris 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – Frieden schaffen ohne Waffen Die Idee der Friedensradfahrt hat eine lange Geschichte. Sie lehnt sich an die über 40-jährige Tradition der Friedensfahrt (Prag – Warschau- Berlin) an, jedoch sind die Teilnehmer keine Leistungssportler. Seit 2006 haben hunderte Menschen aus 15 Nationen mit „Bike for Peace and New Energies“ den Sport als … Continue reading →

2020/01/25 Leipzig, Germany 2ndAktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

No to NATO - Do, 05/12/2019 - 21:15
Save the date — more information is coming soon! Informationen über Raum und Zeit gibt es möglichst bald.   … Continue reading →

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator