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Vergangenen Juli wurde das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ beschlossen (siehe auch IMI-Analyse 2024/07). Janina Reimann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kassel, hat das Gesetz für einen Verfassungsblog-Beitrag juristisch unter die Lupe genommen und urteilt: „Die bildungspolitische Zeitenwende (…)

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Am 15. Mai 2025 sagte Papst Leo XIV.: "Es kann keinen Frieden geben ohne echte Abrüstung. Der Anspruch eines jeden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben in Berlin Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ein Konzert organisiert: Für die unbekannten Deserteur*innen. 200... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Bundesregierung rückt in der Migrationspolitik weiter nach rechts. Warum sie scheitern wird – und der AfD nutzt.

„Wenn die Untat kommt, wie der Regen fällt, dann ruft niemand mehr: halt“ schrieb Bertolt Brecht vor 90 Jahren. Seine Worte hallen wider, wenn man die Ausführungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Migrationspolitik liest. Eine Aneinanderreihung von Untaten, die Menschen auf der Flucht das Leben noch weiter erschweren werden – und mit denen sich Deutschland in den Block rechter Staaten in Europa einreiht. Die Mär von der Kontrollierbarkeit der Migration ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der sich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt: Der Abbau von Grundrechten, Repression und Überwachung wird über eine restriktive Migrationspolitik legitimiert und durchgesetzt.

Abschottung, Abschiebung, Abschreckung

Die Bundesregierung schwenkt auf ganzer Linie auf Abschottung ein: Die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt und staatliche Aufnahmeprogramme beendet werden – trotz tausender Afghan:innen, die mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung in Pakistan oder Afghanistan auf ihre Rettung warten. Abschiebungen sollen mit allen Mitteln forciert werden – selbst in die Fänge des Taliban-Regimes und das Bürgerkriegsland Syrien, in dem noch im März tausende Alawit:innen massakriert wurden, will die zukünftige Bundesregierung abschieben. Um die geplante „Rückführungsoffensive“ umsetzen zu können, wird die Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Als würden Länder plötzlich sicher, nur weil in Deutschland die Regierung wechselt.

Ein weiterer Vorstoß – die „Streichung des Verbindungselements“ – zielt darauf, Menschen in vermeintlich „sichere Drittstaaten“ abschieben zu können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verbietet dies bisher, aber die Bundessregierung reiht sich nun in die Reihe rechter Regierungen innerhalb der EU ein, die daran rütteln. So kehrt das als ineffizient bewertete, gerichtlich mehrfach verworfene und in mehreren EU-Ländern gescheiterte Ruanda-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, mit denen die Geflüchteten in ihrem Leben noch nichts zu tun hatten, wie ein Zombie auf die Agenda zurück.

Um die Abschiebungen umzusetzen, setzt die Regierung auf eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, die für einzelne Gruppen sogar auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll. Den Betroffenen soll nicht mehr automatisch ein Rechtsbeistand zustehen. Und um die Zahl der Inhaftierten zu erhöhen, soll die Bundespolizei selbst Haftbefehle beantragen können. Auch im Asylverfahren soll Geflüchteten die Anerkennung ihrer Asylgründe so schwer wie möglich gemacht werden. Mit dem neuen „Beibringungsgrundsatz“ wird die Beweislast umgekehrt: Die Asylsuchenden selbst müssen schwer zugängliche Länder- und Expert:innenberichte vorlegen, die ihre Verfolgung beweisen.

Komplementiert wird all dies durch eine Politik der Prekarisierung. So sollen zum Beispiel Ukrainer:innen keine Sozialleistungen mehr erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.

In den aufgeführten Beispielen zeigt sich, auf welchem theoretischen Fundament der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung fußt: Auf der mehrfach widerlegten These der „Pull-Faktoren“, nach der eine besonders schlechte Behandlung von Ankommenden die Migration eindämmen würde. So verwundert es kaum, dass das vierseitige Kapitel mit dem empirisch-wissenschaftlich nicht haltbaren, aber nicht totzukriegenden Topos beginnt, „Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern“ reduzieren zu wollen.

Grenzkontrollen, Renationalisierung und Rechtsruck

Ein besonders heikles Kapitel des Vertrags betrifft die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Sie sind praktisch kaum umsetzbar und rechtlich höchst fragwürdig, da sie die Grundfesten der Europäischen Verträge, des Schengen-Abkommens und der Dublin-Verordnung angreifen. Doch die schon von der Ampelkoalition eingeführten Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen sollen fortgeführt werden. Und das, obwohl just diese Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass frühere Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze rechtswidrig waren, weil sie „nicht mit einer neuen ernsthaften Bedrohung“ begründet worden sind.

Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Grenzkontrollen, die länger als ein halbes Jahr dauern, rechtswidrig sind, wenn als Grund nur eine weiter andauernde Bedrohung oder deren Neubewertung genannt wird. Laut EU-Recht müssten dauerhafte Grenzkontrollen mit einem Notstandsparagraphen gerechtfertigt werden. Doch von einem Notstand kann keine Rede sein: Im vergangenen Jahr kamen 100.000 Menschen weniger nach Deutschland als im Jahr 2023. Und in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist die Zahl der registrierten Asylanträge sogar nochmal um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Spitzenreiter bei Asylanträgen ist erstmals nicht mehr Deutschland, sondern Frankreich und Spanien.

Der Ruf nach Grenzkontrollen mag symbolisch bleiben, da es kaum gelingen wird, die Nachbarstaaten davon zu überzeugen, den Zurückschiebungen in einem geregelten Verfahren zuzustimmen. Für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Gelingen eines europäischen Aufnahmesystems haben sie aber bereits massiven Schaden angerichtet. Die Grenzkontrollen sind ein einschlägiges Signal an andere EU-Staaten, die ebenfalls Grundrechte aushebeln möchten: Die polnische Regierung fühlt sich bestärkt, das Asylrecht nach Gutdünken aussetzen zu können, Orban kann weiter sämtliche EuGH-Urteile zu Pushbacks ignorieren und Meloni wird darin bestärkt, trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit am Migrations-Deal mit Albanien festzuhalten.

Deutschland macht einen großen Schritt in Richtung der rechten Regierungen innerhalb der EU – ein Weg, der bereits unter der Ampel-Regierung durch Einführung von Grenzkontrollen und dutzende Asylrechtsverschärfungen beschritten wurde. Dass ein zentraler Akteur der europäischen Integration wie Deutschland nun ebenfalls auf innereuropäische Abschottung setzt, ist Ausdruck einer Renationalisierung Europas, die die Zukunft der Europäischen Union aufs Spiel setzt. Wir sind Zeug:innen eines Prozesses, der sich in den Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem bereits abgezeichnet hat und in den sich die zukünftige Bundesregierung unter Friedrich Merz nun nahtlos eingliedert. Der Weg zu Nationalismus und Autoritarismus führt über die Migrationspolitik.

Was die Koalitionspartner ignorieren

Der Koalitionsvertrag zeugt von einer Realitätsferne der Migrationspolitik. Es wird eine Krise herbeigeredet, medial verstärkt und politisch instrumentalisiert, die als Rechtfertigung für autoritäre, die Grundrechte schleifende Maßnahmen dient. Der Rechtsstaat wird zurückgebaut, aber die Realität der Migration ist eine andere: Solange Flucht-Migration ausschließlich als Problem behandelt wird, das es mit allen Mitteln einzudämmen gilt, bleibt die Migrationspolitik zum Scheitern verurteilt.

Dass viele der angekündigten Maßnahmen – etwa die Beendigung von Aufnahmeprogrammen oder die Abschaffung der Möglichkeit, die Familie nachzuholen – die „irreguläre“ Flucht-Migration keinesfalls beenden, sondern erhöhen werden, weil alle legalen Einreisewege verschlossen werden, ist Teil dieses ideologischen Kurzschlusses. Ebenso wie der neokolonial anmutende Gestus im Umgang mit sogenannten Drittstaaten, die außerhalb unseres Sichtfeldes die Gefängniswärter spielen sollen. Für Menschen, die wie Waren zwischen Ländern verschifft werden – ganz gleich, ob sie einen Bezug zum fraglichen Land haben.

Während im Koalitionsvertrag nur von einer „Begrenzung der Migration“ gesprochen wird, ist von einer konstruktiven Gestaltung der Migrationsgesellschaft keine Rede. Und auch nicht von Aktivitäten zur Reduzierung der Ursachen von Flucht und Migration. Das Wort „Fluchtursachen“ kommt an zwei Stellen des Koalitionsvertrages vor: Dort wo es um wirtschaftliche Interessen, Freihandelszonen und den Zugang zu Rohstoffen geht. Dass diese Themen Fluchtgründe schaffen, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Stattdessen wollen die Koalitionspartner den Eindruck erwecken, sie könnten in einer Welt voller Krisen verloren gegangene Kontrolle wiedergewinnen; sie könnten mittels eines starken, repressiven Staates Migration steuern und an den deutschen Grenzen stoppen. Dieses Versprechen ist auch deshalb gefährlich, weil es autoritäre Ansätze der Migrationspolitik legitimiert, dabei aber scheitern wird und in der Konsequenz den Ruf nach noch härteren Maßnahmen befördert – und somit der AfD den Weg ebnet.

Was die Koalitionspartner vollständig ignorieren: Migration gab es schon immer und es wird sie immer geben – gerade in einer zunehmend krisenhaften Welt. Migration ist eine Grundlage aller Gesellschaften, sie ist eine soziale Tatsache, deren ständige Bekämpfung nicht nur menschenrechtlich fatal, sondern auch ressourcenzehrend und zunehmend irrational ist. Menschen befinden sich immer in Bewegung. Freundeskreise, Familie und die Möglichkeit Arbeit zu finden, spielen eine wichtige Rolle in der Auswahl des Ortes, an den gewandert wird.

„Und sie kommen doch“, möchte man in Anlehnung an Galileo Galilei ausrufen, der gegen die Mehrheitsmeinung darauf bestand, dass die Erde sich bewegt und nicht Mittelpunkt des Universums ist. Oder wie die Autorin Şeyda Kurt es ausdrückt: „Jede, die geblieben ist, hat sich mal bewegt. Jede, die sich bewegt, ist mal geblieben. Migration wird es immer geben. Die Frage ist, wie menschlich und wie demokratisch wir mit dieser zivilisatorischen Grundbedingung umgehen wollen.“

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Erstveröffentlichung auf der Internetseite von medico international, 11. April 2025

Die Planetarische Klimagrenze für das sichere Überleben der menschlichen Zivilisation liegt bei 350 ppm (Teilchen pro Millionen Luftteilchen) Kohlendioxid (CO2). Heute... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rückblick Kürzlich habe ich im Rahmen eines Uni-Seminars einen Vortrag zur Geschichte der Drohnenforschung in Europa gehalten. Ein solcher kurzer Blick in die Vergangenheit veranschaulicht die Geschwindigkeit, mit der sich diese Technologien in den vergangenen fünfzehn Jahren weiterentwickelt hat. Gerade (…)

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Immobilienblase, Konsumflaute und jetzt noch US-Zollkrieg

Seit über drei Jahren ist Chinas Immobilienmarkt zusammengebrochen. Die Ersparnisse vieler chinesischer Haushalte, die zum allergrößten Teil in Immobilien stecken, sind entwertet. Millionen Arbeiter in der Bauindustrie und verwandten Branchen haben ihren Job verloren. Die Kommunen, die bislang auf Landverkäufe an Immobilienentwickler als feste Einnahmequelle gesetzt hatten, sind klamm und haben Schwierigkeiten, die Löhne der kommunalen Beschäftigten zu zahlen. Bis 2020 hatte der Bausektor über ein Viertel zur gesamten Wirtschaftsleistung und zu den zeitweise zweistelligen Wachstumsraten beigetragen.

Der Einbruch des Immobilienmarkts belastet die gesamte Wirtschaft. Zweistellige Wachstumsraten gibt es schon länger nicht mehr. In den letzten Jahren wuchs Chinas Volkswirtschaft aber immerhin noch um knapp 5%, gefördert durch Investitionen in die Infrastruktur und vor allem durch die massive, staatlich geförderte Entwicklung “grüner” Technologien - vom Energiesektor über Batterietechnologien bis zu Elektroautos. Aber das reicht nicht annähernd, dass die meisten der jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Hochschulabsolventen einen Job finden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Auf breiter Front fallen die Löhne auch in früher gut bezahlten Angestelltenjobs, wie das Schaubild über die Entwicklung der Einstiegsgehälter in Chinas IT-Branche dokumentiert. Noch schwieriger ist die Lage für Millionen Wanderarbeiter – Arbeitsmigranten aus den Landgebieten –, die jahrelang auf Baustellen und in Billigfabriken geschuftet haben und nun überflüssig sind.

Die Immobilienkrise und die Schwäche der Volkswirtschaft haben auch den privaten Konsum in China einbrechen lassen. In Chinas Einkaufszentren herrscht Flaute. Die Preise fallen, und viele kleine Betriebe und Händler gehen in Konkurs.

Jetzt kommt noch der US-Handels- und Zollkrieg gegen China dazu. Auch wenn zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels noch nicht klar war, ob es bei 150% Zoll auf alle US-Importe aus China bleibt, sind viele Millionen chinesische Arbeitnehmer davon betroffen. Nach Analysen der Wallstreet-Bank Goldman Sachs geht es um bis zu 20 Mio. Arbeitsplätze in China. “Die Kombination von extrem hohen US-Zöllen, einem scharfen Einbruch der Exporte in die USA und einer langsamer wachsenden Weltwirtschaft werden zu einem substantiellen Druck auf Chinas Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt führen.“ (zitiert nach Financial Times,15.4.2025)

China erlebt selbst den "China-Schock"

Dabei steckt Chinas staatlich gelenkte Marktwirtschaft schon seit Jahren in einer tiefgreifenden Transformation: weg von arbeitsintensiven Billigprodukten, hin zu einer modernen Hightech-Industrie, die hochwertige Produkte für den Weltmarkt erzeugt. Aufgrund massiv gestiegener Lohnkosten sind arbeitsintensive Fertigungen in China kaum noch konkurrenzfähig. Die Fabriken wandern ab nach Südostasien, wo die Löhne niedriger sind.

In den vergangenen Jahrzehnten hat China seinen Wettbewerbsvorteil ausgespielt und wurde global der führende Hersteller für arbeitsintensive Produkte. Das ist nun vorbei. Damit erlebt China jetzt den gleichen “China-Schock”, den entwickelte Industrieländer nach Chinas WTO-Beitritt Ende 2001 erlebten: Danach wanderten massenhaft Aufträge von den teuren Produktionsstätten im Westen in die billigen und effizienten Fabriken in China ab. Jetzt liegen die billigeren Fertigungen in Südostasien. Indonesien und Vietnam haben seit 2011 insgesamt 10 Mio. Arbeitsplätze in der Industrie aufgebaut. Nach Daten von McKinsey wuchsen die Exporte der beiden Länder zwischen 2019 und 2023 jährlich zwischen 8 und 12%. Hinter diesem Wachstum steht oft chinesisches Kapital auf der Suche nach billigeren Produktionsstätten. Allein im ersten Halbjahr 2024 investierten chinesische Unternehmen 177 Mrd. US-$ in nicht-finanzielle Anlagen im Ausland, davon ca. 80% in “Greenfield”-Projekte meist in Ländern des “Globalen Südens”. Die Investitionssumme entspricht etwa 1% von Chinas Wirtschaftsleistung (Economist, 4.1.2025). Aber das auch geopolitisch getriebene “De-Risking” westlicher Konzerne spielt bei Investitionen in Südostasien eine Rolle.

Vor 20 Jahren lösten Stichworte wie "China-Schock” und “China-Preis“ in der Industrie und unter den Arbeitern in den reichen Ländern des Westens Ängste aus. Denn größere Unternehmen nutzten Chinas Öffnung für ausländisches Kapital als historisch einmalige Gelegenheit, auf ein riesiges Angebot billiger und teilweise gut ausgebildeter Arbeitskräfte zuzugreifen. Offshoring, die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China und in andere Länder mit billigen Arbeitskräften, war das betriebswirtschaftliches Gebot der Stunde. Die kapitalistische Konkurrenz sorgte dafür, dass sich kein Einzelkapital diesem Trend entziehen konnte.

In Deutschland und Westeuropa traf das Offshoring u.a. die elektrotechnische und die Elektronikindustrie. Das Nokia-Werk in Bochum wurde geschlossen. Siemens zog sich aus der IT- und Kommunikationsbranche zurück. Das Handy-Werk in Kamp-Lintfort wurde dichtgemacht, nachdem Siemens erst Jahre vorher Betriebsräten und Gewerkschaft massive Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen abgepresst hatte. Neben niedrigen Lohnkosten war in der Tech-Industrie die Konzentration der Branche und der Zulieferer in Ostasien ein weiterer Faktor für die Verlagerungen. In den USA verlief die De-Industrialisierung unter dem Stichwort “China-Schock” noch tiefgreifender als in Europa und hat ganze Regionen ökonomisch und gesellschaftlich verwüstet.

Jetzt trifft es auch die ungelernten und angelernten Arbeiter*innen in China, deren Jobs durch das inzwischen vergleichsweise hohe Lohnniveau im Land und durch die Konkurrenz mit billigeren Arbeitskräften in Südostasien bedroht sind. Hinzu kommt die zunehmende Automatisierung in chinesischen Fabriken. China ist bei der Digitalisierung der Industrie an der Weltspitze, ebenso beim Einsatz von Industrierobotern und humanoiden Robotern.

Ein Beispiel ist die Schuhindustrie: China dominiert immer noch die Schuhproduktion, aber der Anteil am weltweiten Schuhexport ist in den letzten 10 Jahren um 10% gefallen. Viele Produktionsstätten sind nach Südostasien abgewandert (Financial Times, 25.3.2025). So lässt der US-Konzern Nike heute zu 100% in Vietnam fertigen. Nike war deswegen besonders von der Trump-Ankündigung von hohen Zöllen auf Importe aus Vietnam getroffen, die inzwischen aber ausgesetzt sind.

Überall in China stehen Unternehmen am unteren Ende der Wertschöpfungsketten oder in der arbeitsintensiven Leichtindustrie vor dem Dilemma: langsam untergehen oder die Fertigung verlagern oder automatisieren. In jedem Fall werden viele Arbeitsplätze vernichtet. Das “Upgrading” der chinesischen Industrie, wie es in chinesischen Medien genannt wird, die Transformation weg von billiger, arbeitsintensiver Fertigung von Wegwerfprodukten zu weitgehend automatisierten Produktionslinien für Hightech-Industrieprodukte lässt Millionen meist ältere, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte zurück. Aber auch in Hightech-Sektoren stehen aufgrund der Überproduktion etwa von Solarmodulen oder Chip-Komponenten viele Firmen im Hightech-Sektor vor der Pleite (Economist, 10.8.2024).

Das Ergebnis ist eine gesellschaftlich explosive, für die Millionen betroffenen Beschäftigten sehr schmerzliche Transformation der "Fabrik der Welt”. Über 30% der weltweiten Industrieproduktion kommt heute aus China. (siehe meinen Artikel in Sozialismus 3/25). Der Übergang von arbeitsintensiven Fertigungslinien mit hunderten oder tausenden niedrig bezahlten, angelernten Beschäftigten zu hochautomatisierten Produktionslinien hat schon Millionen Jobs gekostet.

Die Abwanderung der Billigproduktion macht Millionen arbeitslos 

Chinesische Wissenschaftler haben in einer Studie festgestellt, dass die Beschäftigung in den arbeitsintensiven Branchen der Leichtindustrie von der Schuh- und Textilindustrie bis zur Möbelproduktion von 2011 bis 2019 um rund 14% oder um fast 4 Mio. Arbeitsplätze gefallen ist. In der Textilindustrie betrug der Arbeitsplatzabbau sogar 40%. Eine ergänzende Analyse der Financial Times xxx für die gleichen Branchen über den Zeitraum von 2019 bis 2023 ergab einen Verlust von weiteren 3,4 Mio. Jobs. Damit haben in weniger als 15 Jahren über 7 Millionen Beschäftigte in diesen stark exportorientierten Branchen ihre Arbeitsplätze verloren. Chinas Anteil an der Weltproduktion von 10 besonders arbeitsintensiven Produkten – darunter Möbel, Koffer, Spielzeug – erreichte 2013 den Spitzenwert von 40%. In nur fünf Jahren bis 2018 war der Anteil auf weniger als 32% gefallen. Die seitdem verhängten US-Zölle dürften Chinas Anteil weiter gedrückt haben.

Allein in den zwei Jahren 2022 und 2023 gingen im Bausektor etwa 10 Millionen Arbeitsplätze verloren. Nach der Methodologie der chinesischen Arbeitsmarktstatistik wird in den offiziellen Zahlen aber die riesige Zahl der arbeitslosen Wanderarbeiter nicht erfasst, die in ihre Dörfer zurückgekehrt sind. Die Financial Times (s.o.) zitiert einen Pekinger Forscher, der die Lage auf Chinas Arbeitsmarkt als sehr ernst beschreibt, viel schwieriger als vor der Pandemie.

Offiziell lag die Arbeitslosigkeit in den Städten im Februar bei 5,4%, der höchste Wert der vergangenen zwei Jahre, obwohl gleichzeitig Investitionen und auch der private Konsum wieder angestiegen sind. Die gemeldete Arbeitslosenrate in Chinas Städten erfasst zudem nur die registrierten Stadtbewohner, nicht die Wanderarbeiter. Auch Daten privater Personalvermittlungen zeigen den gleichen negativen Trend auf dem Arbeitsmarkt: Nach Erhebungen einer Personalagentur wollten 19% der Firmen im ersten Quartal 2025 Mitarbeiter entlassen, im Vorjahresquartal waren es nur 12%. Im gleichen Zeitraum fiel nach Berechnungen von Goldman Sachs der Anstieg der Gehälter von 5,6 auf 2,6%. Ein Sprecher von Chinas Statistikbehörde erklärte bei der Vorlage der Arbeitslosenstatistik, es brauche 2025 massive Anstrengungen zur Stabilisierung und Ausweitung der Beschäftigung. Denn die Grundlagen für das Wirtschaftswachstum seien nach wie vor fragil. Die offizielle Rate von jugendlichen Arbeitslosen zwischen 16 und 24, die hauptsächlich Hochschulabsolventen erfasst, stieg von 15,7% im Dezember auf fast 17% jetzt im Februar. Seit der Korrektur der statistischen Methodologie vor zwei Jahren sind Jugendliche, die mangels Jobmöglichkeiten weiter auf der Schule sind, in den Zahlen nicht erfasst. Die veröffentlichte Arbeitslosenstatistik gibt auch keinen Hinweis auf Unterbeschäftigung – etwa wenn Hochschulabsolventen Aushilfsjobs machen.

Insgesamt sind in den elf Jahren von 2012 bis 2023 in China etwa 21 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Während 82 Mio. neue Jobs im Dienstleistungssektor entstanden, fielen im gleichen Zeitraum 17 Mio. Arbeitsplätze in der Industrie und im Bergbau weg, außerdem 86 (!) Mio. Arbeitsplätze in der Landwirtschaftsschaft.

Nach einem Bericht von Brookings hatte China im Jahr 2011 über 900 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. Bis 2050 wird die Zahl zwar auf etwa 700 Millionen im arbeitsfähigen Alter schrumpfen. Aber diese Anpassung geht nicht ohne Brüche und Widersprüche: Denn die von der Regierung geförderten modernen Industrien haben nur begrenzte Kapazitäten, die überschüssigen Arbeitskräfte zu absorbieren. Die massive Automatisierung ebenso wie die Produktionsverlagerungen und der US-Zollkrieg gegen China bedeuten immer weniger Arbeitsplätze für chinesische Arbeiter. China ist inzwischen weltweit Spitzenreiter bei der Robotik. Dem internationalen Branchenverband zufolge wurden 2023 weltweit 51% alle Industrieroboter in China installiert. Zudem sind die chinesischen Roboterbauer inzwischen technologisch führend und billiger als internationale Konkurrenz.

Die Industrieländer im Westen haben den Verlust von Industriearbeitsplätzen in den letzten Jahrzehnten teilweise durch den Ausbau des Dienstleistungssektors und die Entwicklung des Binnenkonsums kompensiert. China setzt dagegen weiter auf die Industrie als Kern der Volkswirtschaft. Die Entwicklung der neuen Produktivkräfte soll das Wachstum treiben. Aber die fortgeschrittene Industrieproduktion wird weniger arbeitsintensiv sein und wird nicht genug Jobs für die überschüssigen Arbeitskräfte schaffen. Besonders betroffen sind die Arbeitsmigranten.

Automatisierung, Robotik und DeepSeek als Wachstumstreiber und Jobmotor?

Spätestens seit 2015, mit dem Programm “Made in China 2025”, forciert die chinesische Regierung die Digitalisierung und Automatisierung der Industrie, um die industriellen Kapazitäten weiter zu entwickeln und auch in Industrien mit hoher Wertschöpfung wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb würde in China die von der deutschen Industrie entwickelte Initiative “Industrie 4.0” mit großem Interesse aufgenommen. In führenden chinesischen Zeitungen erschienen Artikel mit Überschriften wie “Roboter ersetzen Menschen“. Dass durch die Automatisierung viele Arbeitsplätze in der traditionellen Produktion wegfallen, wurde in den Medien meist nicht thematisiert.

Beim Einsatz von Robotik und speziell von humanoiden Robotern in der Fertigung z.B. von Elektroautos ist China vermutlich weltweit führend. In der Endmontage einer Elektroauto-Fertigung in Guangzhou in Südchina, einem Vorzeigebeispiel für den Einsatz der "neuen Produktivkräfte”, liegt der Automatisierungsgrad derzeit bei 40%. Jahr für Jahr sollen künftig 10% der Arbeitskräfte in der Produktion abgebaut werden. Die Arbeitskräfte, die trotzdem gesucht werden, sollen jung und fit sein. Aber die Fabrikmanager beklagen, das immer weniger junge Leute in der Fabrik arbeiten wollen.

Den chinesischen Staatsplanern ist natürlich klar, dass Innovationen wie die Robotik zwar den Arbeitskräftemangel in bestimmten Industriezweigen und Branchen lindern können. Sie machen aber Arbeitnehmer überflüssig, die mit den neuen Produktionsmethoden nicht zurechtkommen. “Wir sind uns natürlich bewusst, dass es mit der technologischen Entwicklung der Industrie zu wachsender Arbeitslosigkeit in traditionellen Branchen kommen kann. Aber mit der kontinuierlichen Entwicklung der neuen Produktivkräfte und ihrer Anpassung an die lokalen Bedingungen wollen wir neue Arbeitsangebote schaffen. Das soll die Auswirkungen der Transformation in den traditionellen Industrien abfedern.“ (Nikkei Asia, 9.3.2025)

In den Hightech-Industrien wie z.B. in der Fertigung von Elektroautos oder der Batterieproduktion sollen Automatisierung und Robotik helfen, die Herausforderungen zu meistern, die durch Chinas schnell alternde und schrumpfende Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter entstehen. Zugleich sollen Robotik und Automatisierung helfen, Arbeiter von besonders belastenden und schmutzigen Arbeiten zu befreien. Denn junge chinesische Arbeitnehmer sind immer weniger bereit, sich dem schmutzigen, harten und ermüdenden Fabrikregime zu unterwerfen. Auch deshalb werde die Nachfrage nach Automatisierung und Robotik immer größer, erklärte ein Manager von Inovance, dem chinesischen Siemens-Konkurrenten auf dem Gebiet der Industrieautomatisierung.

Die chinesischen Verfechter von Automatisierung und Robotik erwarten, dass Roboter künftig auch in Branchen wie etwa im Textilsektor mit vielen kleinen Herstellern und schwankender Nachfrage eingesetzt werden. Unvermeidlich würden dabei viele kleinere Unternehmen aufgrund fehlender Technologien und Innovationen schrittweise verdrängt oder zu größeren Unternehmen zusammengefasst werden. Ein großes Feld für den Einsatz von Robotern sieht die chinesische Regierung zudem im Gesundheits- und Pflegesektor. Damit könne China den demografischen Wandel, die schnelle Alterung der Bevölkerung besser bewältigen.

Nach einer Untersuchung von 2024 der Wissenschaftler Emmers und Rozelle (1) sorgt der rapide Aufstieg der chinesischen Industrie auf der Wertschöpfungskette zusammen mit dem Zwang zur Automatisierung dafür, dass die Nachfrage nach wenig qualifizierten Arbeitskräften in China weiter sinkt. Diese Entwicklung habe inzwischen den Punkt erreicht, dass die Löhne für wenig qualifizierte Arbeitskräfte fallen. Gleichzeitig ist nach ihren Untersuchungen der Anteil von wenig Qualifizierten an der Zahl aller Arbeitnehmer in China deutlich höher als in Ländern mit vergleichbaren Durchschnittseinkommen. Das trifft besonders Arbeitsmigrant*Innen aus den Landgebieten, die ein geringeres Bildungsniveau haben und die nur teilweise von Chinas offizieller Arbeitslosenversicherung abgedeckt sind. Das würde zu weniger Nachfrage, sinkendem Wirtschaftswachstum und zu sozialen Problemen führen.

Industrielle Transformation, begleitet von Protesten: Schaffen Chinas Planer den Spagat?

Konflikte und Streiks auf Unternehmensebene sind in China normal. Das belegt ein Blick auf die Website des China Labour Bulletin. (2) Das CLB ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Hongkong, gegründet und bis heute geleitet von Han Dongfang, einem Aktivisten aus der Zeit der Tiananmen-Proteste 1989. Zwar ist es angesichts der Informationskontrolle in China schwierig, solche Konflikte mit Anspruch auf relative Vollständigkeit zu erfassen. Aber das CLB verzeichnet einen deutlichen Anstieg der betrieblichen Aktionen und berichtet von 452 Protesten allein im letzten Jahr, den höchsten Wert in einem Jahrzehnt. Immer ging es um Fabrikschließungen, Verlagerungen und Probleme mit Lohnzahlungen. Chinas Übergang von Industrien mit einfacher Wertschöpfung zu Hightech-Industrien hat laut CLB zu einer technologisch bedingten Arbeitslosigkeit geführt. Schon 2023 hatte sich die Zahl der Konflikte in der Industrie gegenüber den Vorjahren verzehnfacht. Das gilt besonders für die Textilindustrie, aber auch für die Elektronikindustrie und den Automobilsektor. Zudem führt der Preiskampf bei Elektroautos absehbar zu einer Welle von Unternehmens- und Fabrikschließungen.

Bislang hat Chinas staatskapitalistisches System erfolgreich eine weltweit beispiellose Aufholjagd gemanagt von einer armen, agrarisch geprägten zur modernen, industriell fortgeschrittenen und – nach Kaufkraft berechnet – größten Volkswirtschaft der Welt. Jetzt steht die Regierung vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang zu einer Hightech-Volkswirtschaft zu gestalten und zugleich das Versprechen von Prosperität, “common prosperity”, für alle Mitglieder der Gesellschaft einzulösen.

Anfang März tagte in Peking turnusmäßig das Parlament, der Nationale Volkskongress, außerdem die beratende Konsultativkonferenz. Auf beiden Tagungen stand die schwierige Wirtschaftslage im Zentrum. Das ehrgeizige Wachstumsziel von „rund 5 Prozent“ signalisiert Chinas Zuversicht trotz verschärftem Zollkrieg und technologischem Wettbewerb. Gleichzeitig sind stärkere Konjunkturanreize geplant. Das Haushaltsdefizit soll von 3 auf 4 Prozent steigen und damit eine proaktivere, expansive makroökonomische Politik ermöglichen. Allein in diesem Jahr sollen 1.640 Milliarden US-$ neue Staatsschulden aufgenommen werden. Zum Vergleich: Deutschland redet über 1.000 Mrd. Euro neuer Schulden für zehn Jahre, davon die Hälfte für Kriegsrüstung.

In den vergangenen Jahren hatte die chinesische Regierung die Priorität auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere auf die "neuen Produktivkräfte” als Wachstumsmotor gelegt. Aber diesmal stand in den Berichten und Reden die Ausweitung des privaten Konsums an erster Stelle. Manche Experten sehen darin eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. So bewertet Wolfgang Hirn in seinem Newsletter Chinahirn (3) den Bericht des Ministerpräsidenten Li Qiang:

“„Unsere Erfolge im Jahr 2024 waren nicht einfach zu erreichen. Die negativen Auswirkungen der internationalen Veränderungen nahmen zu, und einige tiefsitzende strukturelle Probleme, die sich im Land seit Jahren aufgestaut hatten, spitzten sich zu. Die schleppende Inlandsnachfrage traf auf schwache Erwartungen in der Öffentlichkeit und andere Probleme, zugleich häuften sich in einigen Teilen Chinas Naturkatastrophen wie Überschwemmungen. All das erschwerte es, die wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrecht zu erhalten.“ Hatte sich das Beijinger Politbüro also ernste Sorgen um die Stabilität im Land machen müssen? Zumindest im Westen schien das im vergangenen Jahr niemand bemerkt zu haben … Unter den „Hauptaufgaben für 2025“ führte Premier Li prompt an erster Stelle an: „Wir sollten die unzureichende Inlandsnachfrage, insbesondere den unzureichenden Konsum, schneller in den Griff bekommen und die Inlandsnachfrage zum wichtigsten Motor und Anker des Wirtschaftswachstums machen.“ Sagte der Regierungschef des Exportweltmeisters, der im vergangenen Jahr mit einem Handelsüberschuss im Wert von über 900 Milliarden Dollar bislang unvorstellbare Zahlen geschrieben hatte.” In den Städten sollen in diesem Jahr 12 Millionen neue Jobs entstehen, die städtische Arbeitslosigkeit (s.o.) bei 5,5% liegen. 10 Mio. Beschäftigte sollen in Kursen über Robotik etc. für die moderne Industrie fit gemacht werden. Mit insgesamt über 40 Mrd. Dollar soll die Beschäftigung stabilisiert werden.

Die Arbeitsministerin Wang Xiaoping erklärte in einer Pressekonferenz (Nikkei Asia, 9.3.2025) am Rande des Volkskongresses, der Arbeitsmarkt bleibe weiter unter Druck angesichts von über 12,2 Mio. frischen Hochschulabsolventen, von 30 Mio. Landbewohnern, die aus der absoluten Armut geholt seien und die jetzt Jobs brauchen, und vielen arbeitslosen Wanderarbeitern. “Die Aufgabe, die Beschäftigung zu stabilisieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist sehr schwierig … die Erholung des Binnenkonsums ist unstabil.“ Die Arbeitsministerin erklärte auch, dass der von der Regierung massiv geförderte Einsatz künstlicher Intelligenz wie DeepSeek etwa in der Verwaltung Einfluss auf die Zahl der Arbeitsplätze habe.

Offensichtlich findet in China derzeit ein großes gesellschaftliches Experiment mit modernsten Technologien statt: Wie kann eine Regierung, die nach ihrem Programm der ganzen Gesellschaft verpflichtet ist und dazu auch die nötigen administrativen Hebel in der Hand hat, den Widerspruch von forcierter technologischer Entwicklung mit den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung erfolgreich gestalten?

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Der Text ist in der Zeitschrift Sozialismus 5-25 veröffentlicht

(1) Dorien Emmers, Scott Rozelle: Inequality in China: The Challenge of Common Prosperity, in: China’s New Era, China Story Yearbook 2023, Canberra 2024

(2) https://clb.org.hk

(3) https://www.chinahirn.de/2025/03/13/politik-i-die-kehrtwende-auf-dem-nationalen-volkskongress/

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pax christi Rottenburg-Stuttgart appelliert an Menschlichkeit und Barmherzigkeit: Die herbeigeführte Hungersnot in Gaza muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft muss... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) allen jungen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mehrere Organisationen weltweit solidarisieren sich mit denjenigen, die das Töten und den Einsatz in Kriegen verweigern und deshalb verfolgt, kriminalisiert... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Der Beitrag Gibt es tatsächlich eine Spaltung zwischen Trump und Netanjahu? erschien zuerst auf acTVism.

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM Während ihrer Teilnahme am Sobh Media Festival in Teheran wurden Dimitri Lascaris und eine ausgewählte Gruppe ausländischer Journalisten zu einem Treffen mit dem Sprecher der Atomenergieorganisation der Islamischen Republik eingeladen. Sein Name ist […]

Der Beitrag Iranischer Vertreter für Atomenergie spricht mit dem unabhängigen Journalisten Dimitri Lasacris erschien zuerst auf acTVism.

Die Hungersnot im Gazastreifen wird immer schlimmer. Die Zahl der unterernährten Menschen steigt, und die Zahl der Hungertoten nimmt zu.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM Am 4. Mai 2025 griffen die Streitkräfte von Ansar Allah den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv mit einer aus dem Jemen abgefeuerten Rakete an. Das Netanjahu-Regime machte sofort den Iran für den […]

Der Beitrag Insiderbericht: Irans Raketenarsenal – Mit Dimitri Lascaris erschien zuerst auf acTVism.

Die Narrative zu "Putins Angriffskrieg" und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de