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Die Seeräume der deutschen Marine

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Der bislang größte Auftrag der Bundesmarine

Das Bundesverteidigungsministerium hatte Anfang vergangener Woche mitgeteilt, es habe entschieden, den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen zu vergeben. Der Auftrag gilt als der größte in der Geschichte der bundesdeutschen Marine; er umfasst den Bau von vier Schiffen für - laut Plan - 5,27 Milliarden Euro. Die Marine hat schon erkennen lassen, an zwei zusätzlichen Schiffen interessiert zu sein. Der Auftrag soll - ebenfalls laut Plan - spätestens 2027 abgeschlossen sein.

"Für den hochintensiven Seekrieg konzipiert"

Dem MKS 180 kommt für die Zukunft der deutschen Marine erhebliche Bedeutung zu. Ihr derzeit jüngstes Schiff, die Fregatte F125, war im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden und entspricht den damals wahrscheinlichen Einsatzszenarien: Sie ist vor allem für Aufgaben wie den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten auf Schmuggel sowie die Unterstützung küstennaher Landoperationen auf fernen Kontinenten konzipiert. Nach der umfassenden Eskalation des Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 wurde 2015 der Bau des MKS 180 beschlossen. Es soll gegen starke feindliche Marinen eingesetzt werden können und ist deshalb, wie die Bundeswehr mitteilt, "explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg konzipiert".[1] Es wird "mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet" sein, "weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen" und "einen multinationalen Marine-Kampfverband führen" können. Es soll weltweit einsetzbar sein - am Äquator wie im Eismeer - und die Fähigkeit haben, zwei Jahre am Stück im Einsatzgebiet zu verbleiben. Zur Zeit hat die Bundeswehr offenkundig speziell Einsätze im Atlantik im Blick: "Im Kern geht es darum, die transatlantischen Seeverbindungen offen zu halten und die seeseitige Verteidigung des Bündnispartners Norwegen wirksam zu unterstützen."[2]

Die gesamte Wertschöpfungskette

Bei der Auftragsvergabe hat sich die niederländische Damen-Werft gegen die Kieler German Naval Yards durchgesetzt, die das MKS 180 in Kooperation mit ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), einem Traditionslieferanten der deutschen Marine, bauen wollte. Die Tatsache, dass ein auswärtiges Unternehmen den deutschen Firmenverbund niederkonkurrieren konnte, führt nun zu massiven Protesten einerseits bei den unterlegenen Unternehmen, andererseits bei der IG Metall. German Naval Yards will gerichtlich gegen die Vergabeentscheidung vorgehen. Davon abgesehen verlangt etwa der Bezirksleiter der IG Metall Küste, die Bundesregierung müsse "dafür sorgen, dass der Überwasserschiffbau" - gemeint ist der Kriegsschiffbau - "über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt".[3] Zwar weist die Damen-Werft darauf hin, dass sie zugesagt hat, den Bau der Schiffe bei Unternehmen der Bremer Lürssen-Gruppe (Blohm+Voss/Hamburg, Peene/Wolgast) durchführen zu lassen - damit blieben rund 80 Prozent der Nettoinvestitionen in der Bundesrepublik - und zudem rund 70 Prozent aller elektronischen Einsatzsysteme an den deutschen Standorten der französischen Thales Group produzieren zu lassen.[4] Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Design und Konstruktion des MKS 180 nun in den Niederlanden entworfen werden und damit dem deutschen Kriegsschiffbau zentrale Kompetenzen verlorengehen könnten.

Industrieversagen

Über die Ursachen der ungewöhnlichen Entscheidung des Verteidigungsministeriums heißt es zum einen, letztlich hätten sich militärische Interessen gegenüber unmittelbar ökonomischen Interessen durchgesetzt. So verzögerte sich etwa die Fertigstellung der Fregatte F125, für die TKMS und Lürssen verantwortlich sind, um Jahre; die deutsche Marine klagte bei der Inbetriebnahme der Schiffe über schwere Mängel, deren Behebung letztlich die offizielle Indienststellung ein weiteres Mal erheblich verzögerten.[5] Ein Beobachter konstatiert, die deutschen Werften hätten "in den vergangenen 20 Jahren nicht einen einzigen Neubau im vereinbarten Qualitäts-, Zeit- und Kostenrahmen geliefert"; ein "Kurswechsel" sei daher "verständlich".[6] Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die niederländische Marine in zwei Jahren vier neue U-Boote bestellen will; der Preis wird mit 3,5 Milliarden Euro beziffert. TKMS sei, so heißt es, "bereits im engeren Kreis der Anbieter".[7] Gegengeschäfte sind in der Rüstungsindustrie nicht ungewöhnlich.

Die Armee der Europäer

Hinzu kommt, dass die Kriegsmarinen Deutschlands und der Niederlande immer enger kooperieren. So ist in einer Absichtserklärung aus dem Jahr 2016 die schrittweise Integration des Seebataillons der deutschen Marine in die niederländischen Seestreitkräfte beschlossen worden. Zudem ist ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau zum gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr mit den Niederlanden" geplant.[8] Die Marinekooperation ist eingebunden in eine als weitreichend eingestufte Zusammenarbeit der gesamten Streitkräfte beider Länder, die zuletzt am 21. Mai 2019 vertieft wurde - mit einer erneuten Absichterklärung zum Ausbau der militärischen Kooperation.[9] Die Maßnahmen gelten als Schritte zur Realisierung einer "Armee der Europäer".

Nachschub aus Nordamerika

Zu möglichen Einsatzgebieten der Seestreitkräfte, die auch für das MKS 180 in Frage kommen könnten, hat sich kürzlich der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, geäußert. Wie Krause am 9. Januar auf der diesjährigen Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine erklärte, seien vor allem "vier Seeräume" für die deutsche Marine "wesentlich". Neben der Ostsee seien dies zunächst die "Sea Lines of Communication über den Nordatlantik, durch den englischen Kanal und hinein in die Nordsee"; dort werde "die Deutsche Marine im Fall einer militärischen Konfrontation ebenfalls gefordert sein" - und zwar, "um die Nachschubwege aus den Vereinigten Staaten und Kanada zu schützen".[10] Der Nordatlantik [11] wird von der Bundeswehr explizit als mögliches Einsatzgebiet für das MKS 180 genannt. Hinzu kommt laut Krause als drittes etwaiges Operationsgebiet das Mittelmeer, in dem zum Beispiel "Migration", "internationaler Terrorismus" und "Piraterie" abgewehrt werden müssten. Derlei Aktivitäten entsprechen dem Zuschnitt der Fregatte F125.

Weltweit einsetzbar

Wie Krause erläuterte, haben allerdings "mit der Globalisierung und den entsprechenden Auswirkungen auf den Welthandel in und aus Richtung Osten ... andere Seegebiete für uns an Bedeutung hinzugewonnen". Krause nennt ausdrücklich den Indischen Ozean - "das neue 'Mare Nostrum' der Welt".[12] Den Indischen Ozean durchquerten 35 Prozent aller EU-Exporte "auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend". Laut Krause ist er der vierte "wesentliche Seeraum", in dem deutsche Marineeinsätze prinzipiell möglich sind. Um der aktuellen politisch-militärischen Situation gerecht zu werden, benötigt Deutschland dem Marineinspekteur zufolge "eine zum hochintensiven, dreidimensionalen Gefecht befähigte Marine", die auch "weltweit einsetzbar" ist. Dem Ziel entspricht das MKS 180.

 

[1], [2] Modernisierung: Team MKS 180 und F125. bundeswehr.de 15.01.2020.

[3] Marineschiffbau: IG Metall Küste fordert moderierten Prozess zum Erhalt des Marineschiffbaus in Deutschland. igmetall-kueste.de 14.01.2020.

[4] Thomas Wiegold: Niederländische Damen-Werft gewinnt Ausschreibung für neues Mehrzweckkampfschiff 180 (Ergänzung: Damen-Statement). augengeradeaus.net 13.01.2020.

[5] S. auch Vom Ende der "Seeblindheit".

[6], [7] Frank Behling zum Kampfschiff-Auftrag. kn-online.de 20.11.2019.

[8] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de.

[9] S. auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[10] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.

[11] S. auch Die Militarisierung der Nordsee.

[12] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.

Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Lebenshaus-Newsletter - vor 10 Stunden 4 Minuten
Die Bundesregierung hat - wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart - die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne "Aktion Aufschrei... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue deutsche Rohstoffstrategie

German Foreign Policy - Di, 21/01/2020 - 22:51

Einer der größten Rohstoffkonsumenten

Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]

Hilfen für die Industrie

Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]

Erfordernisse der Umwelttechnologien

Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]

Staatlich organisierter Einkauf

Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]

Lagerstätten in Europa

Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]

Lithiumbergbau in Deutschland

Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12]

 

[1] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Deutschland - Rohstoffsituation 2018. Hannover, November 2019.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe.

[4] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019.

[5] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[6] Deutschland braucht eine Rohstoffstrategie. iwd.de 16.12.2019.

[7] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[8] Klaus Stratmann: Kobalt, Platin, Aluminium: Deutsche Unternehmen bangen um Rohstoff-Nachschub. handelsblatt.com 22.03.2019.

[9] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[10] Ernest Scheyder, Dave Sherwood: European lithium projects gain attention amid push toward electric vehicles. reuters.com 03.06.2019.

[11] Lokale Wirtschaft profitiert von geplantem Lithiumabbau in Zinnwald. mdr.de 18.09.2019.

[12] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

Stoppt Defender 2020 – auch in NRW!

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 22:08
Kathrin Vogler unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Militäraufmarsch “Defender 2020” und fordert: Abrüsten statt aufrüsten! https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/stoppt-defender-2020-auch-in-nrw/ … Continue reading →

Antonio Mazzeo: Italien ist ein wichtiger Angelpunkt für US-amerikanische Militäraktionen

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:45
Antonio Mazzeo: Italien ist ein wichtiger Angelpunkt für US-amerikanische Militäraktionen … Continue reading →

The Survey Monkey and the Dog and Pony Show

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:30
by Pat Elder The U.S. military uses Restoration Advisory Boards to track and contain community resistance to deadly  contamination while the Trump Administration claims “sovereign immunity” from prosecution in federal courts.  This article provides further evidence of the Pentagon’s sophisticated psychological operations.   https://worldbeyondwar.org/the-survey-monkey-and-the-dog-and-pony-show/   … Continue reading →

2020/02/15 Munich, GermanyLlamamiento a las protestas contra la Conferencia de “Seguridad” de la OTAN

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:24
¡Todo debe cambiar! ¡No a la guerra y a la destrucción del medio ambiente! ¡Vengan a la manifestación el sábado 15 de febrero del 2020 a las 13:00 horas en Múnich en el Stachus! https://sicherheitskonferenz.de/es … Continue reading →

2020/02/15 Munich, GermanyAppel aux protestations contre la conférence de sécurité (SIKO) à Munich

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:19
Tout doit changer! Non à la guerre et à la destruction de l’environnement ! le 15. février 2020 https://sicherheitskonferenz.de/fr … Continue reading →

2020/02/15 Munich, GermanyAppel aux protestations contre la conférence de sécurité (SIKO) à Munich

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:15
Tout doit changer! Non à la guerre et à la destruction de l’environnement ! le 15. février 2020 https://sicherheitskonferenz.de/fr … Continue reading →

2020/02/15 Munich, GermanyAppello alla manifestazione contro la Conferenza di “Sicurezza” NATO

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 21:09
PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI! NO ALLA GUERRA! Sabato 15 February 2020 alle ore 13 allo Stachus/Karlsplatz di Monaco di Baviera https://sicherheitskonferenz.de/it … Continue reading →

Folien mit Hintergrundinformationen zum Kriegsmanöver Defender 2020

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 19:38
Original: http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf Weitere Materialien der Friedens- und Zukunftswerkstatt: http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Materialien … Continue reading →

Information, lists, video and 3D visualization about US Military Bases worldwide

No to NATO - Di, 21/01/2020 - 18:20
World Beyond War’s No Bases Campaign https://worldbeyondwar.org/bases/ including: List of U.S. Bases Abroad, Mapping Where the Foreign Bases Are Click on the planet for a 3D Visualization of US Military Bases: you will directed to http://waliberals.org/bases/ and http://waliberals.org/interactive-visualization-of-u-s-military-bases-javascript-version/2020/01/19/ Donald Smith thinkerfeeler@gmail.com wrote: I made a (draft) version of a visualization of U.S. military bases https://www.youtube.com/watch?v=t_6U9h0WRwQ&feature=youtu.be I got data from https://public.opendatasoft.com/explore/dataset/military-bases/export/  (for bases on U.S. territory) and https://worldbeyondwar.org/wp-content/uploads/2017/01/basesabroad.xlsx (for overseas bases)   … Continue reading →

Humanitäre Hilfe für Kriegsgeschädigte wird schwieriger

Lebenshaus-Newsletter - Di, 21/01/2020 - 05:11
Der Sicherheitsrat der UNO beschränkt die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln in Syrien - mit unglaubwürdigen Argumenten. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Defender 2020 – Videos der Aktionsberatung in Hamburg am 18.01.2020 auf dem Hamburger Friedenskanal

No to NATO - Mo, 20/01/2020 - 21:51
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, gestern fand in Hamburg eine Aktionsberatung gegen das US-geführte Nato-Manöver „Defender 2020“ statt. Es gibt eine Video-Dokumentation von dem Treffen auf dem YouTube Friedenskanal Hamburg. Aus verschiedenen Gründen kann keine Vollständigkeit der gesamten Beratung gezeigt werden. Video 1: Die Konferenz https://youtu.be/HtUdtAYs7mU Video 2: Interview mit Martin Dolzer (Die Linke, MdHB) https://youtu.be/DFI-J19rUCI Video 3: Vortrag von Militärhistoriker David Noack „Hintergründe zur Nato-Osterweiterung“ https://youtu.be/kGllqpdeki0 Verbreitet die Videos gern weiter. Viele Grüße Marco Gasch Friedenskanal Hamburg … Continue reading →

Journalistin Anya Parampil spricht über Assange & US-Intervention in Lateinamerika

acTVism - Mo, 20/01/2020 - 19:36

In diesem Interview mit Anya Parampil sprechen wir über die Auslieferung von Julian Assange und untersuchen eingehend die Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika.

Der Beitrag Journalistin Anya Parampil spricht über Assange & US-Intervention in Lateinamerika erschien zuerst auf acTVism Munich.

Klima, Umwelt & Krieg

IMI Tübingen - Mo, 20/01/2020 - 16:20
In den letzten Jahren erschienen immer wieder IMI-Artikel rund um die Thematik Klima, Umwelt & Krieg, einige davon haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst:     IMI-Studie 2019/08 Nachhaltige Bundeswehr? Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels Karl-Heinz Peil (…)

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Menschliches Versagen - ausgeblendet

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 20/01/2020 - 05:00
Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

German Foreign Policy - Mo, 20/01/2020 - 00:34

Mit russisch-türkischer Hilfe

Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo - als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen - zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

"Keine Einmischung"

Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man "verpflichte" sich, "uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Die Unterzeichner verlangen "die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien", darüber hinaus einen "umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen". Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft "in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen". Dies gelte auch für "die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern". Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem "die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung", die "vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird". Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein "Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen" gegründet; er soll regelmäßig tagen.

Parallel-Realitäten

Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich "mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt" hätten: "Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel."[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: "Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt."[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung "immerhin ein Prestigeereignis" gewesen, "wie es nicht allzu oft vorkommt" Mit "konkreten Folgen" sei jedoch "nicht zu rechnen". Habe "bei der russisch-türkischen Initiative" immerhin die Aussicht bestanden, "dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert" werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz "die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben".

"Eventuell auch mit Soldaten"

Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass "im vergangenen halben Jahr ... die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen" und diesen jetzt genutzt hätten, um "eine vorläufige Waffenruhe" durchzusetzen. Das sei zwar "potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen", aber "nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU". Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie "bereit sein", an "der Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes" mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer, "Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos" gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] "In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv", räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

"Militäreinsatz nicht ausschließen"

Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sprach sich für eine "Schutztruppe" im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann". Es sei völlig normal, dass Deutschland "sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?"[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse "ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[9]

Die Erdölblockade

Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[2] Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz. Berlin, 19.01.2020.

[3] Sudarsan Raghavan, Loveday Morris: Global leaders promise to respect arms embargo on Libya, but fail to secure lasting cease fire. washingtonpost.com 19.01.2020.

[4] Dietmar Pieper: "Eine Art Parallelrealität". spiegel.de 18.01.2020.

[5] Markus Becker, Christiane Hoffmann, Peter Müller: "Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - notfalls robust". spiegel.de 17.01.2020.

[6] Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9632. 15.09.2016.

[7] Daniel-Dylan Böhmer, Nasser Jubara: "Die Europäer kommen zu spät". welt.de 19.01.2020.

[8], [9] Eckart Lohse, Matthias Rüb, Frank Pergande: Kommt es zum deutschen Militäreinsatz in Nordafrika? faz.net 19.01.2020.

[10] Tobias Buck, Heba Saleh: Foreign powers vow to halt interference in Libya conflict. ft.com 19.01.2020.

Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/01/2020 - 21:06
Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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