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Franz Alt: Ist am 20. September Schluss mit "Pillepalle"?

Lebenshaus-Newsletter - vor 8 Stunden 6 Minuten
Zwei Ereignisse werden den 20. September prägen: Die "Fridays-for-Future"-Bewegung hat für diesen Tag zu einem Welt-Streik fürs Klima aufgerufen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 17/08/2019 - 05:54
Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Kosten der Wirtschaftskriege

German Foreign Policy - Fr, 16/08/2019 - 22:50

Ausgleich noch möglich

In den vergangenen Jahren hatte die deutsche Wirtschaft die Folgen noch regelmäßig überwinden können, die die von Deutschland und von weiteren westlichen Mächten verhängten ökonomischen Repressalien gegen missliebige Staaten mit sich brachten. So trafen die im Jahr 2014 verhängten Russland-Sanktionen zwar den Maschinenbau hart, während Moskaus Gegensanktionen deutschen Agrarfirmen einen Milliardenmarkt nahmen; doch gelang es dem Maschinenbau - die Branche insgesamt betrachtet -, die Verluste im Russland-Geschäft durch rasch gesteigerte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wettzumachen, während die Landwirtschaft ihre Exporte in vollem Umfang umlenken konnte, vor allem nach China.[1] Die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba fallen für deutsche Unternehmen nur mäßig ins Gewicht: Der deutsche Austausch mit beiden Ländern ist, anders als etwa der spanische, vergleichsweise beschränkt.

Kein lachender Dritter

Anders liegen die Dinge nun beim US-Wirtschaftskrieg gegen China. Zwar hatten einige Experten wie etwa der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, noch vor wenigen Monaten spekuliert, Deutschland könne "in dem Handelskonflikt der lachende Dritte" werden: Weil die Trump'schen Strafzölle chinesische Lieferungen in die USA verteuerten, könnten deutsche Unternehmen einspringen und ihre Exporte in die USA um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich steigern, prognostizierte der Ökonom.[2] Allerdings war schon damals deutlich erkennbar, dass der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik auch in Deutschland schwere Schäden anrichten werde. Die USA sind größter Investitionsstandort und drittgrößter Handelspartner der Bundesrepublik, China größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort; stockt in einem der beiden Länder die Konjunktur, dann bleiben empfindliche Einbußen nicht aus. Schon recht bald hatte dies die deutsche Automobilindustrie erfahren müssen: Die Ungewissheiten des Wirtschaftskriegs drückten auf die Kauflust in der chinesischen Bevölkerung; das hatte zur Folge, dass Chinas Kfz-Markt in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 15 Prozent einbrach, was nicht zuletzt dazu führte, dass Volkswagen dort im April 9,6 Prozent weniger Fahrzeuge verkaufen konnte als im Vorjahresmonat.[3]

Einbrüche

Schwierigkeiten beim Absatz in China haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ausfuhren aus der Bundesrepublik in diesem Jahr kaum noch gewachsen sind und zuletzt deutlich schrumpften. Wie aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts belegen, konnte der gesamte Export im ersten Halbjahr 2019 zwar noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 666,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Im letzten Monat des ersten Halbjahres, im Juni, war allerdings bereits ein Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Zum größten Verlust - mehr als eine Milliarde Euro - kam es dabei im Export nach China. Um beinahe den gleichen Wert brach lediglich die Ausfuhr nach Großbritannien ein. Ursache sind in diesem Falle die zunehmenden Ungewissheiten, die dadurch entstanden sind, dass die EU dem Vereinigten Königreich eine einvernehmliche Regelung für den Austritt aus der Union verweigert hat, der für Ende März geplant war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Großbritannien war 2016 noch drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte überhaupt, ist inzwischen aber auf Rang fünf abgerutscht.

Indirekte Schäden

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht dabei die deutsche Industrie noch anderweitig zu belasten. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kieler IfW hervor. Das Institut hat sich - jenseits der Frage, wie stark die deutschen Exporte nach China in den kommenden Monaten und Jahren noch einbrechen könnten - mit den indirekten Folgen der US-Strafzölle befasst. Damit sind höhere Kosten gemeint, die beim Kauf US-amerikanischer Produkte durch deutsche Firmen oder Privatkonsumenten dann entstehen, wenn die US-Produkte strafzollbedingt verteuerte Bauteile aus China enthalten. Das IfW beziffert die Kosten, die die EU deswegen zu berappen hat, auf mehr als eine Milliarde US-Dollar - pro Jahr. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 126 Millionen US-Dollar, die der EU indirekt aus den chinesischen Gegenzöllen entstehen.[5] Ein vom IfW nicht näher bezifferter, aber aufgrund der Handelsströme zweifellos signifikanter Teil der Mehrkosten entfällt dabei auf die Bundesrepublik.

Künftige Einbußen

Hinzu kommt eine Reihe weiterer Ungewissheiten. So wird die jüngste US-Strafzollrunde auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zahlreiche US-Konsumgüter verteuern und die Kosten für US-Konsumenten empfindlich in die Höhe treiben. Das schränkt die Kaufkraft der US-Kunden ein und droht - wie aktuell bereits in China - den US-Absatz auch deutscher Konzerne zu reduzieren. Zwar hat die Verschiebung eines Teils der Strafzölle auf Dezember, die US-Präsident Trump jetzt angekündigt hat, die Gefahr derartiger Einbrüche um einige Monate verschoben, woraufhin der Dax in die Höhe schnellte.[6] Im Dezember droht die strafzollbedingte Kaufkraft- und Absatzminderung in den Vereinigten Staaten nun allerdings erneut. Hinzu kommt, dass Washington mit weiteren extraterritorialen Russland-Sanktionen droht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese würden der deutschen Industrie wohl weitere schwere Einbußen bringen.

Blockierte Alternativen

Dabei blockieren die Wirtschaftskriege, die die westlichen Mächte führen, um ihre verfallende globale Dominanz zu bewahren, in zunehmendem Maß auch alternative Märkte, die zwar kaum in der Lage wären, die Einbußen zu ersetzen, die sie aber doch zumindest ein wenig lindern könnten. So leidet das deutsche Nah- und Mittelostgeschäft daran, dass Syrien mit EU-Sanktionen und Iran mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt sind; Geschäfte mit den beiden Ländern sind daher kaum möglich. Die Wirtschafts- und Sanktionskriege basieren auf derselben Logik wie militärisch geführte Kriege: Es gewinnt, wer die schlimmsten, tödlichen Verluste vermeiden kann. Verlierer aber sind alle.

 

[1] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[2] Christian Grimm: Deutschland könnte laut IfW-Institut vom Handelskrieg profitieren. augsburger-allgemeine.de 10.05.2019.

[3] Franz Hubik: Autoverkäufe brechen 2019 ein - VW, Daimler und BMW trifft das hart. handelsblatt.com 12.06.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU und Va banque (II).

[5] Haiou Mao, Holger Görg: Friends like this: The Impact of the US-China Trade War on Global Value Chains. KCG Working Paper No. 17. Kiel, August 2019.

[6] Hoffnung im Handelsstreit sorgt für Kursrally. manager-magazin.de 13.08.2019.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

Militärkirche: "Die Seelen rüsten"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 16/08/2019 - 06:09
Nach dem im Juli erschienenen Sammelband "Im Sold der Schlächter" über die Militärseelsorge im Hitlerkrieg legt die edition pace mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IMI-Standpunkt: Luftwaffengeneral a.D. kandidiert in Hannover für die AfD als Oberbürgermeister

IMI Tübingen - Do, 15/08/2019 - 15:37
IMI-Standpunkt 2019/036 / Autor: Lucius Teidelbaum Joachim Wundrak (* 1955), ein ehemaliger General der Luftwaffe kandidiert am 27. Oktober für die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Oberbürgermeister von Hannover. Er absolvierte Auslandseinsätze in Sarajevo und Kabul und war (…)

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Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/08/2019 - 06:06
Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal")... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der transpazifische Kalte Krieg

German Foreign Policy - Do, 15/08/2019 - 00:13

Gegen Russland

Strategische Überlegungen, die hinter den Plänen stehen, die Aktivitäten der NATO systematisch in die Asien-Pazifik-Region auszudehnen, hat kürzlich exemplarisch der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, beschrieben. Kamp konstatiert in einem Fachbeitrag zunächst, dass das westliche Kriegsbündnis sich seit 2014 in völlig offener Gegnerschaft zu Russland positioniert - mit der Stationierung von Truppen in Polen und den baltischen Staaten ("Enhanced Forward Presence", EFP), der Aufstellung der NATO-"Speerspitze" ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), gestrafften Entscheidungsprozessen innerhalb der NATO sowie gesteigerter Manövertätigkeit.[1] Auch die Vereinigten Staaten haben in jüngster Zeit, wie Kamp festhält, ihre gegen Russland gerichtete militärische Präsenz in Osteuropa erheblich ausgebaut; die von Präsident Barack Obama im Jahr 2015 gestartete, zunächst mit Mitteln im Wert von einer Milliarde US-Dollar ausgestattete "European Reassurance Initiative" (ERI), mit der der Ausbau von Militäreinrichtungen, Truppenrotationen sowie gemeinsame Kriegsübungen mit ost- und südosteuropäischen Streitkräften finanziert werden, ist von der Trump-Administration immer weiter aufgestockt worden und verfügt dieses Jahr, mittlerweile in "European Deterrence Initiative" (EDI) umbenannt, über einen Etat von 6,5 Milliarden US-Dollar.[2]

Absteigende und aufsteigende Mächte

Allerdings wird die gegenwärtige hochgradige Fokussierung der NATO auf den Machtkampf mit Russland nach Einschätzung von Kamp nicht auf Dauer bestehen. Der BAKS-Präsident begründet dies mit einer doppelten Entwicklung. Zum einen, schreibt er, steigt China immer weiter auf und gerät dadurch perspektivisch "in die Position, auf Augenhöhe mit den USA zu agieren".[3] Zum anderen werde Russland "in Amerika und Europa überwiegend als absteigende Macht angesehen", die zahlreiche "entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Modernisierung verpasst" habe und weiterhin Einfluss verlieren werde: "Moskau wird ... immer weniger in der Lage sein, internationale Politik entscheidend in seinem Sinne zu gestalten". Werde Moskau nun aber von Washington langfristig "nicht mehr als globalstrategische Gefahr" gesehen, "dann sinkt die Bedeutung Europas als 'unsinkbarer Flugzeugträger' insgesamt". Kamp hält es für durchaus wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen in Europa, vielleicht schon "in fünf oder zehn Jahren", auf ein Minimum reduzieren und ihre militärischen Aktivitäten umfassend in die Asien-Pazifik-Region verlegen, um sich dort gezielt auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren.[4]

Eine neue Kernaufgabe

In dieser Situation, urteilt Kamp, wird die NATO ihre globale Bedeutung nur bewahren können, wenn sie am Schwenk zum künftigen asiatisch-pazifischen Zentrum der Weltpolitik teilnimmt und "einen signifikanten Beitrag zur Einhegung chinesischer Machtansprüche leistet".[5] Dazu seien mehrere Schritte denkbar. Das Kriegsbündnis könne etwa zunächst schlicht "mehr Interesse an der Region zeigen" und dort womöglich "Verbindungsbüros ... einrichten". Des weiteren könnten die europäischen NATO-Mitglieder Washington entlasten und sich "militärisch stärker in ihren Nachbarregionen engagieren - etwa vor den Küsten Afrikas oder im Indischen Ozean". Langfristig würden zumindest "die großen europäischen Staaten" allerdings "nicht umhinkommen", eigene "Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen". Dies gilt dem BAKS-Präsidenten zufolge übrigens "nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU", wolle diese den Anspruch verwirklichen, Weltmacht ("global player") zu sein. "Die Vorstellung, dass eine künftige NATO die Bekämpfung der Gefahren im asiatisch-pazifischen Raum als eine ihrer Kernaufgaben ansieht, mag aus heutiger Sicht für viele Bündnismitglieder unrealistisch scheinen", räumt Kamp ein: "Allerdings hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie schnell sich eine internationale Lage ändern kann".

Die NATO in Australien

Derartige Überlegungen bilden den Hintergrund für den jüngsten Vorstoß der NATO in Australien, einem verlässlich an der Seite des Westens verankerten, militärisch durchaus schlagkräftigen Land im Süden des asiatisch-pazifischen Konfliktgebiets. Das westliche Kriegsbündnis ist im Jahr 2005 offiziell in "Dialog und Kooperation" mit Canberra getreten und hat seitdem die Zusammenarbeit systematisch ausgebaut. 2012 verankerten beide Seiten ihre militärischen Kontakte in einer "Gemeinsamen Politischen Erklärung"; 2013 folgte dann ein "Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm", auf dessen Grundlage die gemeinsamen Aktivitäten intensiviert werden, wobei alle zwei Jahre eine Überprüfung und Justierung der Schwerpunkte vorgenommen wird - so etwa Mitte vergangener Woche bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der australischen Hauptstadt. Zeitweise ist in Canberra sogar schon ein etwaiger NATO-Beitritt diskutiert worden.[6] Das Land stellt regelmäßig signifikante Truppenkontingente für NATO-Einsätze; zur Zeit ist eine Beteiligung an der geplanten US-"Operation Sentinel" zur Kontrolle der Gewässer im Mittleren Osten im Gespräch.[7] Im aktuellen "Verteidigungs-Weißbuch" ("Defence White Paper"), das Canberra Anfang 2016 verabschiedet hat, ist die größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs skizziert.

Sprungbrett in die Asien-Pazifik-Region

Die Bundesrepublik hat die NATO-Kooperation mit Australien schon vor einigen Jahren um eine bilaterale militärische Zusammenarbeit erweitert. Am 28. Januar 2013 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft", die unter anderem einen gemeinsamen "strategisch-politischen Dialog" sowie eine engere "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" vorsah. Über die Berliner Motive sagte der damalige Außenminister Guido Westerwelle, Australien sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[8] Seitdem werden die außen- und militärpolitischen Kontakte intensiviert. Zuletzt hielt sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Oktober vergangenen Jahres zu ausführlichen Gesprächen in Canberra auf. Das war neu: Keiner ihrer Amtsvorgänger hatte jemals Australien besucht.[9] Die immer engere Militärkooperation, die sich auch auf gemeinsame Auslandseinsätze bezieht, geht mit steigenden Exporten deutscher Waffenschmieden einher: Australien war 2016 siebtgrößter, 2017 fünftgrößter und 2018 bereits drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts.

Mittelstreckenraketen

Wie rasch die Spannungen in der Region eskalieren können, zeigen aktuell die Bemühungen der US-Administration, dort Mittelstreckenraketen zu stationieren.[10] Washington ist kürzlich unter dem Vorwand, Russland verstoße angeblich gegen den INF-Vertrag, aus diesem ausgestiegen, um die Entwicklung von Mittelstreckenraketen, mit der es längst begonnen hat, jetzt auch offiziell vorantreiben zu können (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Anfang des Monats hielten sich nun US-Verteidigungsminister Mark Esper sowie US-Außenminister Mike Pompeo in Canberra auf, um die Stationierung der Raketen in Australien in die Wege zu leiten. Von dort aus könnten bestimmte Modelle chinesisches Territorium direkt erreichen. Die chinesische Regierung hat deshalb angekündigt, sie werde Maßnahmen gegen jeden Staat in der Asien-Pazifik-Region ergreifen, der sich als Standort für US-Mittelstreckenraketen zur Verfügung stelle und damit unmittelbar China bedrohe. Um chinesische Gegenmaßnahmen zu vermeiden, hat Australiens Premierminister Scott Morrison die US-Forderung nach einer Stationierung der Raketen schroff abgelehnt: "Ich denke, ich kann darunter einen Schlussstrich ziehen."[12] Die Hoffnung trog: Am Montag bestätigten US-Quellen, Washington dringe auch weiterhin darauf, Mittelstrecken in der Region zu stationieren, und zwar bevorzugt in Australien.[13] Auf den transatlantischen folgt nun womöglich ein transpazifischer Kalter Krieg.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) und Osteuropas Manöver-Hochsaison.

[2], [3] Karl-Heinz Kamp: Das strategische Langfrist-Problem der NATO. Sirius 3/2019. S. 129-135.

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Karl-Heinz Kamp: Das strategische Langfrist-Problem der NATO. Sirius 3/2019. S. 129-135.

[6] Till Fähnders, Michael Stabenow: China rückt näher. 12.08.2019.

[7] Matthew Knott: Australia at "real risk" of recession, and a hot war with Iran, warns Kevin Rudd. smh.com.au 08.08.2019.

[8] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik und Berlins Pazifik-Bündnis.

[9] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften. bmvg.de 24.10.2018.

[10] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[11] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

[12] Australien will keine Raketen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.08.2019.

[13] US says it's consulting on Asian missile deployment. abcnews.go.com 13.08.2019.

IMI-Studie: Ein illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege

IMI Tübingen - Mi, 14/08/2019 - 14:08
Ein illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege: Widerstand gegen den noch vorläufigen EU-Rüstungshaushalt ist angesagt, IMI-Studie 2019/5 von Peter Feininger (PDF hier): Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz (…)

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IMI-Mitteilung: Irankrieg? Mit deutscher Beteiligung?

IMI Tübingen - Mi, 14/08/2019 - 11:32
Schon seit Monaten wächst die Gefahr eines Krieges der USA und ihrer Verbündeter gegen den Iran Nun haben die USA offiziell eine deutsche Beteiligung an einer maritimen Mission in der Straße von Hormus angefragt. Frankreich, Großbritannien und die USA planen (…)

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Wie sich die USA zu Tode rüsten

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 14/08/2019 - 06:06
Der Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten. Von Roman Berger.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Proteste in Hongkong

German Foreign Policy - Mi, 14/08/2019 - 01:19

Zufluchtsort für Kriminelle

Die Proteste in Hongkong sind längst über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen. Ende März hatten sie sich an den Plänen der Stadtregierung entzündet, ein neues Auslieferungsgesetz zu verabschieden. Laut der geltenden, noch von der britischen Kolonialmacht vor ihrem Abzug zum 1. Juli 1997 eingeführten Regelung darf Hongkong Personen, die außerhalb der südchinesischen Metropole eine Straftat begangen haben, prinzipiell an die Behörden sämtlicher Länder der Welt überstellen; ausgenommen sind aber die Volksrepublik China, ihre Sonderverwaltungszone Macau und Taiwan.[1] Das hat zur Folge, dass Kriminelle bis hin zu Mördern in Hongkong straflos leben können; die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung sprechen von über 300 gravierenden Fällen, darunter nicht zuletzt der Korruption überführte Milliardäre. Gegen das neue Auslieferungsgesetz gingen am 16. Juni rund zwei Millionen Menschen auf die Straße: Es könne, so wurde befürchtet, die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz unterminieren. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetzesvorhaben inzwischen für "tot" erklärt. Zu den Folgen, die in Hongkong für Debatten sorgen, gehört, dass ein geständiger Mörder, der am 16. Februar 2018 in Taiwans Hauptstadt Taipei seine Partnerin erwürgte, nicht an die dortige Justiz überstellt werden darf und der Strafe entgeht.

Beijing-feindliche Kräfte

Mittlerweile hat sich der Gegenstand der Proteste jedoch verschoben. Im Zentrum steht nun zum einen die Polizeigewalt. Hongkongs Polizei ist bislang mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen, die ihrerseits vermummt, mit Helmen und teilweise mit Gasmasken auf die Straße gehen, Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails attackieren, bei Polizeiwachen Brände legen und inzwischen bei ihren Protesten sogar mit Laserpointern operieren, die schwere Verbrennungen verursachen und die Sehfähigkeit zerstören können. Anfang Juli kam es zum Sturm auf das Parlament sowie zur Verwüstung des Gebäudes.[2] Die Polizeigewalt wiederum übersteigt bislang nicht das in Westeuropa übliche Niveau.[3] Zum anderen richten sich die Proteste gegen einen stärkeren Einfluss Beijings auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, die seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" als liberalkapitalistisches Einsprengsel in der Volksrepublik existiert. In der Bevölkerung der Metropole ist eine gegenüber der Volksrepublik ablehnende Strömung prägend, seit sie Ende der 1940er Jahre zum Zufluchtsort für die Kuomintang wurde, was die Einwohnerzahl binnen weniger Jahre von gut 600.000 auf über zwei Millionen in die Höhe trieb. Allerdings verschieben sich mittlerweile die Kräfte; Beijing-kritische oder -feindliche Parteien erhalten bei Wahlen nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch etwas über die Hälfte der Stimmen, während Beijing-freundliche Parteien inzwischen gut 40 Prozent der Stimmen bekommen.

Berlins Attacke gegen die Justiz

Führen die inneren Spannungen in Hongkong bereits seit Jahrzehnten immer wieder zu Protesten, so machen sich die westlichen Mächte diesen Umstand in zunehmendem Maße zunutze, um der ungebrochen aufstrebenden Volksrepublik Probleme zu bereiten. Mittel dazu sind Maßnahmen zur Unterstützung der Beijing-feindlichen Opposition. So hat die Bundesrepublik begonnen, Personen Flüchtlingsschutz zu gewähren, die in Hongkong wegen Straftaten bei politisch motivierten Protesten vor Gericht gestellt werden sollen. Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl, die in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt.[4] Die zwei Männer, die in der Bundesrepublik Asyl erhalten haben, gehören der Organisation "Hong Kong Indigenous" an, die die Stadt von China abspalten will. Die deutsche Behauptung, sie würden nicht wegen Gewalttaten gegen Polizisten, sondern wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt, hat wütende Proteste der Behörden in Hongkong hervorgerufen. Regierungschefin Carrie Lam hat Deutschlands stellvertretenden Generalkonsul in der Metropole, David Schmidt, im Mai einbestellt und sich öffentlich beschwert, die Bundesrepublik untergrabe gezielt den "internationalen Ruf" der Hongkonger Justiz.[5]

Washingtons Sorge um die Menschenrechte

Daneben werden Beijing-feindliche Kräfte in Hongkong zunehmend von den westlichen Mächten direkt unterstützt. So überwies eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik, das staatsfinanzierte National Endowment for Democracy (NED), allein im Jahr 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in Hongkong.[6] Schon von 1995 bis 2013 hatte der Hong Kong Human Rights Monitor (HKHRM) vom NED annähernd zwei Millionen US-Dollar erhalten.[7] Der Hongkonger Milliardär Jimmy Lai, der die Beijing-feindliche Opposition seit Jahren mit hohen Summen fördert und sie darüber hinaus mit seinem Medienunternehmen "Next Digital" systematisch begünstigt, ist Anfang Juli von US-Vizepräsident Mike Pence und von Außenminister Mike Pompeo in Washington empfangen worden. Lai bedankte sich anschließend bei Pompeo für "die Sorge der US-Administration um die Menschenrechte" und bat um "fortgesetzte internationale Aufmerksamkeit für Hongkong".[8] Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, stehen Anführer der nach "Selbstbestimmung" strebenden Partei Demosisto in Kontakt zu einer Mitarbeiterin des US-Konsulats in der südchinesischen Metropole.[9] Demonstranten gehen in Hongkong zuweilen mit US-Fahnen auf die Straße. Zuletzt drückten meist jüngere Oppositionelle mit dem Präsentieren von Hongkongs britischer Kolonialflagge ihre Sympathie für eine mögliche Wiederunterstellung der Stadt unter britische Kolonialherrschaft aus.[10]

Subversive Tradition

Unterstützung für Hongkongs Opposition kommt auch aus Deutschland. Im Juli, als die Proteste längst eskaliert waren, ist eine Delegation der FDP unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen Democratic Party zusammengetroffen. Offizieller Anlass der Reise war die Teilnahme der Delegation an der offiziellen Eröffnung des "Global Innovation Hub" am 9. Juli, das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung betreibt. Die Einrichtung wird als "kreative Innovationsplattform für Liberalismus beschrieben.[11] Die Zusammenkunft der FDP-Delegation mit den Oppositionsaktivisten in Hongkong stieß in Beijing auf heftigen Protest.[12] Hintergrund ist, dass die Naumann-Stiftung jahrzehntelang tibetische Separatisten gefördert und weltweit vernetzt hat; unter anderem hat sie die Vorbereitungen für die globale Kampagne unterstützt, mit der im Frühjahr 2008 der olympische Fackellauf anlässlich der Olympiade in Beijing attackiert wurde - in einer Art weltumspannender antichinesischer PR-Operation (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wegen ihrer Unterstützung für tibetische Separatisten musste die Naumann-Stiftung, die auch für ihre Zusammenarbeit mit Putschisten in mehreren Ländern berüchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete [14]), bereits 1996 ihre Repräsentanz in Beijing schließen.

Taiwan

Die Förderung Beijing-feindlicher Kräfte in Hongkong geht mit neuen Maßnahmen der westlichen Mächte zum Ausbau Taiwans als politisch-militärischer Stützpunkt gegen die Volksrepublik einher. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] Congressional Research Service: Hong Kong's Proposed Extradition Law Amendments. crs.gov 17.06.2019.

[2] Hong Kong protesters start fire outside police station. theguardian.com 03.08.2019. China Says Hong Kong Protests Show "First Signs of Terrorism". wsj.com 12.08.2019. Adam Jacobson: Hong Kong protesters use laser pointers to deter police, scramble facial recognition. cbc.ca 11.08.2019.

[3] In Hongkong sind die Proteste zuletzt dadurch befeuert worden, dass eine Demonstrantin mutmaßlich von Polizisten schwer an einem Auge verletzt wurde. In Frankreich verloren bei den Polizeioperationen gegen die Gilets Jaunes 24 Menschen durch Gummigeschosse ein Auge; fünf verloren durch Tränengasgranaten eine Hand. (Rudolf Balmer: Außer Kontrolle. taz.de 07.08.2019.) Die Hongkonger Polizei hat zu Wochenbeginn erstmals ihre Wasserwerfer präsentiert, die sie seit 2014 besitzt, die allerdings noch nie eingesetzt wurden. (Friedrike Böge: Drohung aus Peking: Hongkong hat kritischen Moment erreicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.08.2019.) In Deutschland ist der Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verbreitet.

[4] Suzanne Sataline: In a Possible First for Hong Kong, Activists Wanted by Police Gain Protection in Germany. nytimes.com 21.05.2019.

[5] HK leader protests over German asylum for dissidents. apnews.com 24.05.2019.

[6] Hong Kong (China) 2018. ned.org.

[7] Wong Chun Wai: The cost of the Hong Kong protests: The Star columnist. straitstimes.com 05.08.2019.

[8] Paul Eckert: Media Boss Jimmy Lai Meets Pence, Pompeo on Hong Kong Issues. rfa.org 08.07.2019.

[9] China tells US diplomats in Hong Kong to stop interfering. straitstimes.com 08.08.2019.

[10] Hong Kong: Protesters storm and deface parliament on handover anniversary. bbc.co.uk 01.07.2019. Sylvia Hui: In Hong Kong, colonial flag still a symbol of prized values. apnews.com 05.07.2019.

[11] Julia Gresförder: Das Beste aus zwei Welten. freiheit.org 10.07.2019.

[12] Dana Heide: Eklat bei Chinareise: KP-Funktionär schreit FDP-Chef Lindner 30 Minuten lang an. handelsblatt.com 23.07.2019.

[13] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China.

[14] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Die Naumann-Fraktion und Putschversuch in Caracas.

USA: Trumps Vollstrecker

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/08/2019 - 06:06
Wenn in einem Land mit Millionen Schusswaffen der Präsident ständig vor "Invasion" warnt, kann ein Massenmord die Folge sein. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands Gestaltungsanspruch

German Foreign Policy - Di, 13/08/2019 - 00:48

Washingtons "Operation Sentinel"

Im innerwestlichen Machtkampf um die Ausrichtung der Iran-Politik hatte die Bundesregierung kürzlich das Verlangen der Trump-Administration abgewiesen, die Bundeswehr solle sich an einer US-geführten Marineoperation im Persischen Golf beteiligen. Der Militäreinsatz, der unter dem Arbeitstitel "Operation Sentinel" diskutiert wird, ist nicht nur für die Straße von Hormuz, sondern auch für den Golf von Oman sowie für die Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen (Bab al Mandab) geplant. Offizieller Zweck ist es, Erdöltanker auf dem Weg aus dem Persischen Golf in ihre Zielstaaten vor etwaigen Übergriffen Irans zu schützen. Im Fall eines tatsächlichen oder angeblichen Übergriffs soll auch mit militärischen Mitteln gegen die Angreifer vorgegangen werden.[1] Washington bemüht sich zur Zeit, Verbündete zur Beteiligung an der Operation zu bewegen. Großbritannien, das zunächst eine EU-Marineoperation favorisiert hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]), leitet unter dem neuen Premierminister Boris Johnson einen Kurswechsel hin zu einer Beteiligung an der US-Operation ein - ein klarer Hinweis, dass im Falle eines nicht einvernehmlich geregelten Brexits die von Berlin gewünschte Einbindung Londons und der britischen Streitkräfte in die Außen- und Militärpolitik der Union zu scheitern droht.

"Nicht die US-Politik unterstützen"

Bereits Ende Juli hatte Außenminister Heiko Maas zu der Forderung der Trump-Administration unmissverständlich erklärt: "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen".[3] Berlin halte Washingtons Strategie, "maximalen Druck" auf Iran auszuüben, für "falsch". Im selben Sinne haben sich inzwischen mehrere führende deutsche Außenpolitiker zu Wort gemeldet. "Würde sich Deutschland oder gar die EU an einer Militärmission unter Führung der USA entscheiden, würden wir die Politik der USA in der Region nachträglich unterstützen und rechtfertigen", äußerte exemplarisch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Das aber sollten wir nicht tun, sondern unsere eigenständige Haltung selbstbewusst beibehalten."[4] Bei der "eigenständigen Haltung" geht es ganz besonders darum, das Nuklearabkommen mit Iran, das die Trump-Administration aufgekündigt hat, zu wahren. Gabriel amtiert seit kurzem als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eines einflussreichen Netzwerks der transatlantischen Politik.

Berlins "europäische" Intervention

Statt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin für einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. "Wir wollen eine europäische Mission", erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es "sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen ..., die EU davon zu überzeugen".[5] Zuvor hatte sich unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dafür ausgesprochen, eine "europäische" Militärintervention an der Straße von Hormuz zu starten.[6] Deutschland solle eine solche Operation "gemeinsam mit europäischen Partnern" in die Wege leiten, verlangt zudem Ex-Außenminister Gabriel; sie wäre "ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit".[7] Bereits Ende Juli hatte auch der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, eine Beteiligung der Bundesmarine an einem EU-Militäreinsatz im Persischen Golf gefordert.[8] Die Debatte darüber hält an. Umstritten ist vor allem, ob der Einsatz lediglich die Beobachtung der Seewege im Persischen Golf umfassen soll oder ob Handelsschiffe auch zu eskortieren und ihre Passage bei Bedarf mit Waffengewalt zu erzwingen sind; im letzteren Fall ist von einer "Schutzmission" die Rede.

Einsatzpläne

Erste konkrete Pläne für eine EU-Militäroperation an der Straße von Hormuz haben nun zwei Militärexperten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ein Professor an der Münchener Hochschule der Bundeswehr vorgelegt. Demnach müsse bei einer "Beobachtermission" stets je ein Schiff an den beiden Eingängen zur Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Schiffe seien notwendig, um Tanker durch die Meerenge zu eskortieren oder Präsenz zu zeigen. Zudem müssten Seefernaufklärer "im internationalen Luftraum mit weitem Blick" in die Straße von Hormuz Beobachtungen vornehmen.[9] Dazu benötige man fünf Fregatten oder Zerstörer mit Bordhubschraubern, drei Seefernaufklärer sowie bis zu zwei Versorgungsschiffe. Im Falle einer "Schutzmission" seien zusätzlich unter anderem zwei Korvetten erforderlich; darüber hinaus habe man sogenannte Vessel Protection Teams (VPT) zur Verfügung zu stellen - Truppen, die auf den eskortierten Tankern stationiert würden und etwaige Angriffe sowie Enterversuche mit Waffengewalt abwehrten. Der Absicht nach liefe dies auf gefährliche Scharmützel mit iranischen Einheiten hinaus. Rechne man allfällige Wartungs- und Reparaturarbeiten ein, dann ergebe sich, dass "zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten" der EU für die zur Zeit diskutierte Marineintervention im Persischen Golf nötig wären, schreiben die Autoren. Sie schlagen deshalb vor, Verbündete außerhalb der EU einzubinden - Norwegen, eventuell Kanada, womöglich Australien und Neuseeland. Auch Großbritannien solle teilnehmen, und zwar selbst dann, wenn es fest in die US-Marineoperation fest integriert sei.

Unter deutscher Führung

Wie die Autoren der Skizze urteilen, wird ein EU-Militäreinsatz an der Straße von Hormuz in der Praxis "aufs engste" mit der US-Operation koordiniert werden müssen. Dies bedeute freilich nicht, "dass man Teil der US-Initiative wird" [10] - selbst dann nicht, wenn man in einem gewissen Umfang mit der US-Operation kooperiere. Allerdings müsse man "zu Beginn" definieren, "welche Regeln für die Kooperation gelten" und "dass man bei einer militärischen Eskalation der USA die Zusammenarbeit beenden würde". Deutschland sei gut beraten, heißt es, den EU-Militäreinsatz im Persischen Golf mitzuentwickeln: "zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen". Berlin solle die Intervention daher eventuell sogar "führen". Es wäre der erste Militäreinsatz, mit dem die Bundesrepublik neben einem US-Einsatz aufträte, ohne dessen Ziele umfassend zu teilen: offiziell kooperierend, faktisch aber in offener Rivalität zu Washington.

 

[1] Christian Meier, Majid Sattar: Sicheres Geleit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.08.2019.

[2] S. dazu EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf.

[3] Berlin hält europäische Mission im Golf für "weiter erwägenswert". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.08.2019.

[4] Sigmar Gabriel plädiert für europäische Mission im persischen Golf. augsburger-allgemeine.de 01.08.2019.

[5] Großbritannien nimmt an US-Mission im Persischen Golf teil. welt.de 05.08.2019.

[6] "Wir sollten solidarisch handeln". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.08.2019.

[7] Sigmar Gabriel: Europas Verantwortung für sichere Seewege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2019.

[8] Südkorea beteiligt sich an US-Militäreinsatz. n-tv.de 29.07.2019.

[9], [10] Carlo Masala, Christian Mölling, Torben Schütz: Ein Schiff wird kommen? Deutsche maritime Optionen in der Straße von Hormus. O.O. 10.08.2019.

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AUSDRUCK – IMI-Magazin (August 2019)

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AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Nr. 97/August 2019) INHALTSVERZEICHNIS Rüstung und Rüstungskontrolle — Europäischer Türöffner: Die Neuauflage der deutschen Rüstungsexportrichtlinien (Jürgen Wagner) — Überprüfung des Zerlegungsprozesses von Atomwaffen (Simon Hebel und Manuel Kreutle) — Iron Sky und die Militarisierung des Weltraums (…)

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