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Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/07/2021 - 07:08
Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Hunger, Enge, Gewalt

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) schlägt - einmal mehr - wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge Alarm. Wie die Organisation berichtet, sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag - "gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen".[1] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht; verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt. Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht - und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, die die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2.000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[2] Besuche in einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort am 13. Juni mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. An diesem Dienstag hat MSF angekündigt, wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einstellen zu müssen. Damit bleiben kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst unversorgt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist - wie Mabani oder Abu Salim - eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert. Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. "Sexualisierte Gewalt" werde "straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt", aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hieß es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten "schließen".[6] Die Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU maßgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren, die Flüchtlinge aber natürlich nicht aufnehmen können. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen - die italienische, die maltesische, aber auch die libysche -, woraufhin den Recherchen zufolge die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig bleiben und schließlich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen an Land gebracht, enden die Flüchtlinge regelmäßig in Internierungslagern, darunter Lager wie Mabani oder Abu Salim.

"Exzellente Ergebnisse"

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als 100 Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8] Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Maßnahmen als äußerst erfolgreich ein: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache", heißt es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, "konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen".[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9.000 im Jahr 2019 auf fast 12.000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14.000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als "mit dem Völkerrecht unvereinbar" ein: Es handele sich "im Grunde" um "Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen".[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

Auf der gestrigen zweiten Berliner Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Außenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Freilich fehlen Berlin - wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte - die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als "Sicherheitsgaranten" in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Daran hat das gestrige Berliner Treffen nichts geändert.

 

Mehr zum Thema: Öl, Lager und Sklaven, Das Meer des Todes sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

 

[1], [2] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.

[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya 'hell'. euractiv.com 23.06.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[7] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[9] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[10] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[11] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[12] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz.

Leonardo Boff: Das Prinzip Mitgefühl und Covid

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Mit Covid-19 führt Mutter Erde einen Gegenangriff auf die Menschheit durch als Reaktion auf den unermesslichen Angriff, dem sie seit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

German Foreign Policy - Mi, 23/06/2021 - 22:08

Einmischung gegen Einmischung

Die heutige Libyen-Konferenz in Berlin ist bereits die zweite ihrer Art, die die Bundesregierung ausrichtet. Die erste hatte im Januar 2020 stattgefunden - als Kulminationspunkt der im Jahr zuvor gestarteten Bestrebungen des Auswärtigen Amts, in einem internationalen Verhandlungsprozess ("Berlin-Prozess" [1]) auf eine Beendigung des Krieges in Libyen hinzuarbeiten. Der Hintergrund: In dem nordafrikanischen Land hatten Staaten jenseits des klassischen Westens maßgeblichen Einfluss erlangt - die Türkei als Unterstützerin der "Einheitsregierung" in Tripolis, auf Seiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Außenminister Heiko Maas stellte damals die Forderung nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" in den Mittelpunkt - ein ganz offenkundiger Versuch, den voranschreitenden Einflussverlust der europäischen Mächte zu stoppen. Berlin feierte die Libyen-Konferenz von Anfang 2020 als Erfolg: Die Teilnehmer, darunter speziell die in Libyen aktiven äußeren Mächte, hatten sich auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land verpflichtet sowie darauf, sich künftig nicht mehr "in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Dies sei, so hieß es, insbesondere der deutschen Diplomatie zu verdanken.

Libyens Sicherheitsgaranten

Die weitere Entwicklung nach der Konferenz hat die stolzen Berliner Erfolgsmeldungen als weitgehend gegenstandslose Prahlerei entlarvt. So wird das UN-Waffenembargo bis heute nicht eingehalten; der Versuch, es mit der neuen EU-Operation Irini durchzusetzen, hat mehrmals zu offenen Konflikten mit der Türkei geführt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auswärtige Truppen, darunter Söldner, sind weiter in Libyen stationiert; von einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" kann keine Rede sein. Der heutige Waffenstillstand kam nicht nach der Konferenz, sondern erst im Oktober 2020 zustande; er gründe darauf, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass die Türkei im Frühjahr 2020 massiv interveniert und damit "ein militärisches Kräftegleichgewicht" hergestellt habe - "in offener Missachtung" der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz.[4] "Als Sicherheitsgaranten für die Konfliktparteien" dienten weiterhin vor allem die Türkei und Russland. Zwar sei inzwischen eine neue Regierung gebildet worden, die von sämtlichen relevanten Kräften anerkannt werde und für den 24. Dezember Wahlen vorbereite. "Doch es ist falsch", urteilt Lacher, "die Fortschritte" in Libyen "der ersten Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 zuzuschreiben".[5]

Kalter Frieden

Bezüglich der Ziele der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am heutigen Mittwoch äußert sich Lacher skeptisch. Dies gilt zum einen für die Forderung von Außenminister Maas, die auswärtigen Truppen und Söldner müssten umgehend das Land verlassen.[6] Lacher konstatiert in einem aktuellen Zeitungsbeitrag, "der kalte Frieden" in Libyen beruhe "bis heute auf der gegenseitigen Abschreckung durch türkische Militärs, Söldner aus vielen Ländern und drohenden ägyptischen oder emiratischen Luftschlägen".[7] Eine Bereitschaft zum Abzug, die das sensible Gleichgewicht in Libyen gefährden könnte, ist bei keiner der involvierten Parteien zu erkennen. Versuche, die verfeindeten Milizen - einerseits diejenigen des ostlibyschen Warlords Haftar, andererseits diejenigen in der Hauptstadtregion und in Misrata - einem einheitlichen militärischen Kommando unterzuordnen, scheinen vollkommen aussichtslos. Lacher hielt bereits im April fest, es bestehe "keine Chance, dass Haftar seine Verbände effektiv einer einheitlichen Armeeführung unterstellt"; "ebenso ausgeschlossen" sei es zugleich, "dass seine Gegner eine Führungsrolle für Haftar oder seine Söhne akzeptieren".[8] "Allenfalls denkbar" sei eine "rein formell[e]" Integration aller Milizen. Damit bestünde die bewaffnete Rivalität in der Praxis freilich fort.

Riskante Wahlen

Risiken verbinden sich auch mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen, auf deren Durchführung am 24. Dezember 2021 der deutsche Außenminister besteht. Lacher weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba nur deshalb allgemeine Akzeptanz findet, weil die machtpolitisch bedeutendsten Fraktionen im Land mit Ministerposten bedacht wurden. "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke" versuchten nun aber, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten", urteilt Lacher; dies gelte "umso mehr", als die aktuellen Regierungsmitglieder laut aktueller Beschlusslage in Tripolis "nicht selbst für die Wahlen kandidieren dürfen".[9] Zeige sich bei manchen die Absicht, den Urnengang zu verzögern, hätten andere die derzeitige Regierung nur "aufgrund ihres befristeten Mandats akzeptiert". Werde dieses nun "überdehnt", drohten Komplikationen. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass es keine "politisch neutrale[n] Sicherheitskräfte" gebe: Hinter offiziell dem Innenministerium oder der Armee unterstehenden Einheiten verbärgen sich meist "bewaffnete Gruppen, die Wahlerfolge ihrer jeweiligen politischen Gegner zu verhindern suchen werden". Der geplante Urnengang könne deshalb leicht zum Auslöser für eine erneute Konflikteskalation werden.

Die Netzwerke des Ministerpräsidenten

Zusätzliche Risiken sind schließlich ausgerechnet mit dem dringend notwendigen Wiederauf- und Ausbau der Infrastruktur verbunden. Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba blickt auf eine Vergangenheit als Chef der Libyan Investment and Development Company (LIDCO) in den letzten Jahren der Ära Gaddafi zurück. Das Unternehmen setzte damals milliardenschwere Bauvorhaben um - in Kooperation mit der Organisation for the Development of Administrative Centers (ODAC), die bis 2011 von Abdelhamids Cousin Ali Dbeiba geleitet wurde. Ali Dbeiba ist bis heute einer der reichsten Libyer; Abdelhamid, der heutige Ministerpräsident, dem nachgesagt wird, sich überaus eng mit seinem Cousin abzustimmen, ist ebenfalls zu einem auffälligen Wohlstand gelangt, der mit seinem offiziellen LIDCO-Verdienst nicht zu erklären ist.[10] Mit den Dbeibas verwandt oder freundschaftlich verbunden sind nicht nur mehrere Berater des Ministerpräsidenten, sondern zudem - unter anderem - der Bau- und der Transportminister der aktuellen libyschen Regierung. Das birgt Konfliktpotenzial, da sich einerseits nicht nur französische [11], sondern auch deutsche [12] Wirtschaftskreise für zukünftige libysche Infrastrukturprojekte zu interessieren beginnen, während andererseits die Aussicht, nach aktueller Lage könnten vor allem die Dbeiba-Netzwerke von den kostspieligen Vorhaben profitieren, innerlibysche Rivalitäten befeuert und das Risiko einer Konflikteskalation verstärkt.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[4] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[5] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[6] Libyen: "Die ausländischen Kräfte müssen abziehen". auswaertiges-amt.de 21.06.2021.

[7] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[8], [9] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[10] Abdul Hamid Dbeibah: Who is Libya's new prime minister? aljazeera.com 06.02.2021. Jalel Harchaoui: Who Are Libya's New Leaders? orientxxi.info 20.02.2021.

[11] Sarah Vernhes: Libya's reconstruction whets appetite of French companies. theafricareport.com 08.06.2021.

[12] Felix Guntermann: Neue libysche Regierung der Nationalen Einheit lässt hoffen. gtai.de 24.02.2021.

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 23/06/2021 - 20:48
Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

What’s going on in Nicaragua? | Interview with Central America Analyst Tiziano Breda

acTVism - Mi, 23/06/2021 - 16:14

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„Das KSK muss aufgelöst werden“

IMI Tübingen - Mi, 23/06/2021 - 13:18
Das Kommando Spezialkräfte darf trotz der Skandale um Faschisten und Munitionsraub bestehenbleiben. Ein Gespräch mit Luca Heyer; von Kristian Stemmler Das skandalgeschüttelte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, darf weitermachen. Generalinspekteur Eberhard Zorn stellt der Truppe in einem Bericht quasi (…)

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Verteidigungsministerium: Hoch gepokert und Milliarden gewonnen

IMI Tübingen - Mi, 23/06/2021 - 12:57
Aus den teils ruppigen Auseinandersetzungen um die Finanzierung zahlreicher Rüstungsprojekte ist das Verteidigungsministerium nun als klarer Sieger hervorgegangen. Ausgemacht war das keineswegs, denn als Ende März 2021 die Eckwerte des Bundeshaushaltes für 2022 bis 2025 vorgestellt wurden, hielt sich die (…)

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Bundeswehr darf bei Atomkriegsmanöver nicht mitwirken

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 23/06/2021 - 11:34
Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)

German Foreign Policy - Di, 22/06/2021 - 22:17

Die faschistische Internationale

Den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hat das Deutsche Reich von Anfang an unter Hinzuziehung von Streitkräften kollaborierender Staaten und Bewegungen geführt. Schon am 22. Juni 1941 standen neben rund 150 Divisionen der Wehrmacht mit über drei Millionen Soldaten gut 600.000 Militärs vor allem aus Finnland sowie Rumänien bereit, um auf sowjetisches Territorium vorzustoßen. Während drei deutsche Heeresgruppen in Richtung auf Leningrad, Moskau und Kiew marschierten, operierten die Kollaborateurstruppen vorwiegend an den Flanken im Norden (Finnland) und im Süden (Rumänien). Innerhalb von nur wenigen Wochen kamen erste Einheiten von Berlins faschistischen Verbündeten Ungarn und Italien und aus den NS-Marionettenstaaten Slowakei und Kroatien hinzu. Später beteiligten sich Freiwilligenverbände aus fast allen Ländern Europas. Motive waren Antisemitismus, der Wunsch, sich am Kampf gegen den Kommunismus zu beteiligen, sowie die Absicht, auf die - prinzipiell begrüßte - faschistische Neuordnung Europas unter Führung des NS-Reichs Einfluss zu nehmen.[1]

Angebunden an Berlin

Auch ukrainische NS-Kollaborateure nahmen am Überfall auf die Sowjetunion teil. Rekrutiert wurden sie aus den Reihen der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten), einer faschistisch orientierten Exilorganisation ukrainischer Nationalisten, die - nach einem Vorbereitungstreffen im Jahr 1927 in Berlin - 1929 offiziell gegründet wurde, zwar in Wien, um den deutschen Einfluss nicht allzu klar hervortreten zu lassen. Staatliche deutsche Stellen standen dennoch stets in engem Kontakt.[2] Die OUN bediente sich in den 1930er Jahren im Kampf um einen ukrainischen Staat, den sie aus dem Territorium Polens und der Sowjetunion herausbrechen wollte, terroristischer Mittel; OUN-Aktivisten ermordeten zum Beispiel am 15. Juni 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Milizionäre aus ihren Reihen und aus ihrem Umfeld wurden gegen Ende der 1930er Jahre von der Reichswehr militärisch ausgebildet; zwei exilukrainische Bataillone nahmen am Überfall auf Polen am 1. September 1939 teil.[3] Eine größere Rolle blieb ihnen damals allerdings noch verwehrt; der Plan, sie im stark ukrainischsprachigen Ostgalizien einzusetzen, fiel dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag ("Hitler-Stalin-Pakt") vom 23. August 1939 zum Opfer, der das Gebiet der Sowjetunion zuschlug.

Antisemitische Massaker

Größere Bedeutung erlangten OUN-Milizen beim Überfall auf die Sowjetunion, an dem sie erneut mit zwei Bataillonen teilnahmen. Eines ("Bataillon Roland") stieß gemeinsam mit der Wehrmacht von rumänischem Territorium aus in die Sowjetunion vor; das andere ("Bataillon Nachtigall") marschierte an der Seite der NS-Streitmacht in Richtung Lwiw (Lemberg). Örtliche OUN-Milizen lieferten sich bereits vor der Ankunft der Wehrmacht und des Bataillon Nachtigall erste Gefechte mit der Roten Armee.[4] Bataillonsmitglieder, örtliche OUN-Milizionäre und unorganisierte ukrainische Nationalisten vor Ort beteiligten sich maßgeblich an den mörderischen Pogromen, mit denen die Deutschen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens zu vernichten begannen. Allein dem Pogrom in Lwiw am 30. Juni 1941 fielen mutmaßlich etwa 4.000 Jüdinnen und Juden zum Opfer. Ein Bruch in der förmlichen Kollaboration ergab sich, als die OUN unter ihrem Führer Stepan Bandera am 30. Juni 1941 gegen den Willen der Deutschen einen eigenen Staat ausrief; dies führte unter anderem zur Internierung Banderas sowie diverser weiterer OUN-Funktionäre in deutscher "Ehrenhaft" und zur offiziellen Auflösung der beiden ukrainischen Kollaborateursbataillone.

Ethnische Säuberungen

Dennoch haben ukrainischen Milizionäre aus den Reihen der OUN weiterhin mit den Deutschen kollaboriert. Nicht wenige stützten das deutsche Besatzungsregime in den Reihen der ukrainischen Hilfspolizei; viele schlossen sich der am 14. Oktober 1942 formell gegründeten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, die bei ihren "ethnischen Säuberungen" neben wohl mehr als 90.000 nichtjüdischen Polen auch zahlreiche Jüdinnen und Juden ermordete - und so, gleichsam informell, an der Shoah teilnahm.[5] Ab April 1943 entstand eine ukrainische Einheit der Waffen-SS, die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, die den Beinamen "Galizische Nr. 1" trug und Ende 1943 rund 15.300 Mann zählte; 1944 wuchs sie noch weiter auf. Eingesetzt wurde die Waffen-SS-Division Galizien zuerst zur Bekämpfung von Partisanen im okkupierten Jugoslawien, dann im Krieg gegen die Rote Armee. Noch am 17. März 1945 stellte sich in Weimar ein Ukrainisches Nationalkomitee der Öffentlichkeit vor; um das Ruder herumzureißen, war es freilich zu spät. "Insgesamt", schreibt der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller in einer umfangreichen Studie, "wird der bewaffnete Beitrag der Ukraine für die deutsche Kriegführung auf 250.000 Mann geschätzt."[6]

Staatliche Ehren

In der Ukraine werden die damaligen NS-Kollaborateure heute staatlich geehrt. OUN-Führer Bandera war bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum "Helden der Ukraine" erklärt worden. Ihm sind heute zahlreiche Denkmäler gewidmet, nach ihm sind Straßen und Plätze benannt. OUN und UPA sind vom ukrainischen Parlament im April 2015 offiziell als "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" eingestuft worden; die "Legitimität" ihres "Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine" darf dem Parlamentsbeschluss zufolge nicht mehr abgestritten werden. Ein Erlass des Kiewer Bildungsministeriums vom Juni 2015 sieht vor, "den Patriotismus und die hohe Moral der Aktivisten der Befreiungsbewegung" in ukrainischen Schulen zu betonen und OUN-Führer Bandera als "herausragenden Repräsentanten" des ukrainischen Volks zu ehren.[7] Der Gründungstag der UPA - der 14. Oktober - ist seit 2015 ein staatlicher Feiertag. Am 28. April 2021, dem 78. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, marschierten Hunderte Ukrainer zum Gedenken an die Verbrecherorganisation in Kiew auf - unter dem Schutz der Polizei.[8] Anlässlich der aktuellen Fußball-EM hat das Trikot des ukrainischen Teams Proteste bewirkt: Auf ihm war die Parole "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" zu lesen. Dabei handelt es sich um den traditionellen Gruß der OUN; seine Konnotation ähnelt dem deutschen "Sieg Heil". Laut einem mit der UEFA erzielten Kompromiss muss nun der zweite Teil der Parole überklebt werden. "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ist seit drei Jahren allerdings offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei.[9]

 

Mehr zum Thema: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren.

 

[1] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[2] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV).

[3] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010. S. auch unsere Rezension.

[4] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929-1948. Berlin 2007.

[5] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN".

[6] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[7] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I).

[8] Bernhard Clasen: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß. taz.de 29.04.2021.

[9] Ukraine und UEFA finden Kompromiss. tagesschau.de 11.06.2021.

EXCLUSIVE: Julian Assange’s Father and Brother Interview

acTVism - Di, 22/06/2021 - 18:58

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Von Kriegsdienstverweigerern, Rüstungs-Wahnsinn und dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/06/2021 - 17:01
Michael Schmid berichtet in einem Artikel des Lebenshaus-Rundbriefs über die Entwicklung des neuen Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten", das sich inzwischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

FCAS-Appell an die SPD

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/06/2021 - 11:59
Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst - bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

IMI Tübingen - Di, 22/06/2021 - 11:16
Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt (…)

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Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0.

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/06/2021 - 06:06
Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren

German Foreign Policy - Mo, 21/06/2021 - 21:59

Der deutsche Vernichtungskrieg

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann am 22. Juni 1941 - nach dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 - die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa. Dieser ging - in der neueren Geschichte beispiellos - weit über rein militärische Operationen zur Okkupation fremden Territoriums hinaus; er zielte auf die Gewinnung von "Lebensraum" für das Deutsche Reich und umfasste Massaker an der Zivilbevölkerung, beispiellose materielle Zerstörungen und eine barbarische "Hungerpolitik", die - exemplarisch im Fall der Blockade Leningrads - die Entvölkerung ganzer Landstriche anstrebte.[1] Er lieferte zudem die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion der Shoah aus. Fielen dem deutschen Vernichtungskrieg in Polen rund sechs Millionen, in Jugoslawien rund zwei Millionen Menschen zum Opfer, so waren es in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen, darunter mindestens 14 Millionen Zivilisten. Mehr als drei Millionen sowjetische Soldaten kamen in deutscher Kriegsgefangenschaft zu Tode - durch Hunger, Erfrieren, Krankheiten, Erschießen. Zu den Opfern des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa gehörten rund fünf Millionen Juden.[2]

Gedenken "nicht ins Auge fassen"

Weder die Bundesregierung noch der Bundestag halten es für notwendig, am 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer der deutschen Massenverbrechen zu gedenken. So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, sie führe dazu "keine Veranstaltungen" durch; auch eine Beteiligung deutscher Regierungsmitglieder an "internationalen Gedenkveranstaltungen" sei nicht geplant.[3] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits im April im Namen des Parlaments mitgeteilt, er wolle ein Gedenken zum 22. Juni "nicht ins Auge fassen": Der Bundestag solle vielmehr pauschal an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids" festhalten.[4] Thematisiert wurde der Start in die mörderischste Phase des deutschen Vernichtungskriegs im Osten lediglich bei einer "Aussprache" im Parlament am 9. Juni - zwischen der "Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter" und einer regulären "Befragung" von Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Berliner Außenpolitik. Eine Gedenkveranstaltung führt nur die Linksfraktion am heutigen Montag in den Räumen des Bundestags durch.

"In Deutschland weitgehend vergessen"

Darüber hinaus nimmt nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Gedenkveranstaltungen teil. Damit grenzt er sich von seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck ab; dieser hatte den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Südosteuropa verbracht und sich am Vorabend zu einem Besuch in Rumänien aufgehalten, das - wie der Historiker Götz Aly kürzlich konstatierte - am 22. Juni 1941 "mit zwölf Divisionen an der Seite Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion eingefallen war".[5] Steinmeier hat am vergangenen Montag die Gedenkstätte im ehemaligen Kriegsgefangenenlager X B Sandbostel besucht; dort waren mindestens 300.000 Kriegsgefangene interniert, darunter wohl rund 70.000 aus der Sowjetunion - "eine Opfergruppe, die auch in der deutschen Erinnerung weitgehend vergessen worden ist", wie Steinmeier feststellte.[6] Am Freitag hielt der Bundespräsident seine zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst - mit dem Hinweis, "vom ersten Tage an" sei "der deutsche Feldzug getrieben" gewesen "von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion". Der Erinnerung daran habe man sich in der Bundesrepublik "zu lange" verweigert: "Es ist an der Zeit, das nachzuholen."[7]

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören - die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung Die Zeit, man müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[8] Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Steinmeiers Rede bei der Gedenkveranstaltung am Freitag unter offiziellem Protest boykottiert: Dass der Bundespräsident seine Rede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst halte, sei ein "Affront", äußerte Melnyk; zudem "übersteig[e]" es seine "Vorstellungskraft", dass er an der Veranstaltung neben einem russischen Diplomaten teilnehmen solle.[9] Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein "Fehler" gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, "zu dessen Trägern" die "russische Regierung" gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[10]

Opfer "in Mittel- und Osteuropa"

Die Bemühungen, Russland nun auch erinnerungspolitisch endgültig zu isolieren und damit letzte Hemmungen gegenüber den eskalierenden Aggressionen gegen Moskau [11] zu beseitigen, führen zunehmend zum Erfolg. So hieß es in der "Aussprache" des Bundestags am 9. Juni immer wieder, "die deutschen Verbrechen" dürften "nicht dazu führen", Sanktionen und sonstige Aggressionen gegen Russland abzulehnen.[12] Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in allgemeinen Äußerungen über NS-Opfer "in Mittel- und Osteuropa" verschwinden zu lassen. So ließ Außenminister Maas einen kurzen Redebeitrag in der Aussage kulminieren, er "verneige" sich "vor den über 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr Leben lassen mussten".[13] Dass 27 Millionen davon aus der Sowjetunion stammten, ließ Maas ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass einige Staaten "Mittel- und Osteuropas" sowie starke Kräfte aus anderen Ländern sich am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligten: Die Formulierung des Berliner Außenministers vermischt Opfer und NS-Kollaborateure.

Die Tradition der Kollaborateure

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil das heutige deutsch dominierte Europa nicht zuletzt auf Kräften aufbaut, die in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren stehen und zu den tragenden Kräften der aktuellen Aggressionen gegen Russland gehören. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941.

[2] Hannes Heer, Christian Streit: Vernichtungskrieg im Osten. Hamburg 2020.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/29115. Berlin, 29.04.2021.

[4] René Heilig: Gedenken an Überfall auf UdSSR abgelehnt. nd-aktuell.de 05.04.2021.

[5] Götz Aly: Krieg & Frieden. berliner-zeitung.de 11.05.2021.

[6] Vergessene Opfer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2021.

[7] 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion. bundespraesident.de 18.06.2021.

[8] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021. S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[9] Botschafter boykottiert Gedenkfeier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[10] Reinhard Veser: Steinmeiers Fehler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[11] S. dazu In der Eskalationsspirale (II) und In der Negativspirale.

[12] Fraktionen gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. bundestag.de 09.06.2021.

[13] Rede von Außenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag zur Debatte "80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion". auswaertiges-amt.de 09.06.2021.

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