SIKO Gegenaktionen München

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Kampagne Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Di, 07/07/2020 - 21:25
#8 Newsletter 2020 | Letzte Infos Online-Aktionstage  

2020/07/08-11 INTERNETCamp and concert now in the internet

No to NATO - Di, 07/07/2020 - 20:55
Online Protest Camp und Konzert vom 8.-11. Juli 2020 im Internet The video of the concert is here: weltnetz.tv/video/2368-online-konzert-stopp-air-base-ramstein Virtual action days July 8th – 11th 2020 Lectures + Action Conference + Benefit Concert Ramstein Airbase Online days of action Even in the Corona crisis, the military-industrial complex wants to inform the world that it is armed to the teeth. Germany has reported to NATO its 2020 defense spending of more than 50 billion euros (2015 figure: 35.5billion euros). This … Continue reading →

The art of war Facebook surrounds Africa

No to NATO - Di, 07/07/2020 - 20:48
by Manlio Dinucci Many industries and service companies are failing or downsizing due to the lockdown and subsequent crisis. Instead, there are those who gained from all this. Facebook, Google (YouTube owner), Microsoft, Apple and Amazon – The New York Times writes – ” since the coronavirus pandemic has made them almost essential services, they are aggressively making new bets “. All these “Tech Giants” are from the United States. Facebook – is no longer defined as social network but … Continue reading →

Damned depleted uranium.

No to NATO - Di, 07/07/2020 - 20:39
by Marco Consolo and Gregorio Piccin Damned depleted uranium.    On the use of depleted uranium ammunition by NATO, General Roberto Vannacci, former commander of the Italian contingent in Baghdad, refused to be part of that acquiescence chain that for decades has involved high military leaders and Defence Ministers   Vannacci filed a regular complaint with the Public Prosecutor of Rome and the Military Public Prosecutor reporting “serious and repeated omissions in the protection of Italian military contingent health and … Continue reading →

Repression gegen Recherche

IMI Tübingen - Di, 07/07/2020 - 15:56
Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen (…)

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Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

acTVism - Mo, 06/07/2020 - 18:54

Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Der Beitrag Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erschien zuerst auf acTVism Munich.

Das wirkliche Problem der schuldenfinanzierten Konjunktur: die Umwandlung des Finanz- in Realkapital

ISW München - Mo, 06/07/2020 - 15:04
2013 | Volker Kannacher, Flickr | CC BY-ND 2.0

Antwort auf Michael Wendls Beitrag „Inflation oder Deflation?“.

Michael Wendl hat seine Kritik an der Darstellung der Schuldenkrise und Inflationsgefahr über den geldtheoretischen Grundgedanken entwickelt, dass ein über Staatsanleihen getriebener wirtschaftlicher Aufschwung schon per definitionem zu keiner Inflation führen kann. Denn Staatsanleihen würden stets einer „endogenen“ Geldschöpfung entspringen. Zunächst würden Staatsanleihen an festgelegte Großbanken, die sogenannten Bieter, vergeben; auch die anderen Nachfrager nach Geld, also die Unternehmen und die privaten Haushalte, kommen über diesen Weg an das benötigte Geld heran. Da die Geschäftsbanken Kredite nur ausgeben würden, wo Geld zur Erhöhung der privaten oder öffentlichen Nachfrage gebraucht wird und damit zur Erhöhung des Produktionspotentials führen würde, würde eine Erhöhung der Geldmenge stets nur im Gleichschritt mit der Erhöhung von Gütern und Diensten stattfinden. Ergo: Eine Inflation kann es also nach dieser Lesart nicht geben.

Die Beweisführung weist einige Schwächen auf, die im Folgenden untersucht werden sollen:

1. Wir haben bereits eine beträchtliche Inflation. Und zwar bei den Vermögenswerten.

Zwar ist die allgemeine Inflation von Gütern und Diensten im Korridor von 1 bis 2 Prozent (und tiefer) verlaufen, doch sind die Preise der Vermögensgüter beträchtlich gestiegen. Im letzten Jahrzehnt brachte es die Gesamtwirtschaft auf ein Wachstum nahe bei Null – langfristige Stagnation – doch schafften die Vermögenswerte ein Vielfaches davon. Sowohl der Aktien- wie der Immobilienindex sind in derselben Zeit um 100 Prozent in die Höhe gegangen.

Dass die Inflation bei den Gütern und Diensten nicht gleichermaßen stattfand, hat überhaupt nichts mit der endogenen Geldschöpfung durch die Banken zu tun, sondern alles mit der niederdrückenden Überproduktionskrise. So schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland im laufenden Krisenjahr 44 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre aus. Seit 2015 bringt die EZB jeden Monat Staatspapiere für 60 Milliarden Euro auf den Markt. Bald wird sich diese Summe vervielfachen und so wird auch der Strom von „Staatsknete“ direkt in die Dividendensäckel der Aktionäre und die Kassen der Immobilienspekulanten noch breiter fließen. Die Unternehmen sind Netto-Sparer, sie brauchen keine Kredite und Zuschüsse, ihnen fehlt etwas anderes: sie brauchen eine sinnvollere Technologie für sinnvollere Produkte und sie brauchen die kaufkräftige Nachfrage der Konsumenten.

2. Bei den Rettungspaketen handelt es sich in vielen Fällen gar nicht um Kredite und Geldschöpfung, sondern zu einem großen Teil um „indirekte monetäre Transfers“

Peter Bofinger, lange Jahre der „Wirtschaftsweise“ der Bundesregierung aus der Gewerkschaftsecke, kritisiert, dass sich die geplanten Hilfen zu sehr auf Liquidität, also Kredite fokussieren und damit die Verschuldung erhöhen. Bofinger schlägt eine rückwirkende Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019 um 20 Prozent vor, nur für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbebetrieben. So eine platte Steuerhilfe nur für Unternehmen vermeidet das jüngste Rettungspaket. Stattdessen verfügt es vor allem eine Senkung der Umsatz/(Mehrwert-)steuern.

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt – der reguläre Steuersatz sinkt von 19 auf 16, der reduzierte von 7 auf 5%. Es handelt sich also um keine Kredite, sondern um Steuernachlässe, vergleichbar direkten monetären Transfers. Damit wird der Verschuldungsgrad des Staates nicht erhöht, aber sein finanzieller Spielraum eingeschränkt, da die Kredite getilgt werden müssen. Der Satz der protestierenden Jugend „Ihr verscherbelt unsere Zukunft“ kommt hier genauso zur Geltung wie bei der Erhöhung des Schuldenstandes. Das Aparte der Regelung offenbart sich darin, dass die Unternehmer bestimmen, wer in den Genuss der Steuersenkung kommt, deren Volumen die Bundesregierung mit rund 20 Milliarden Euro angibt (pro Prozentpunkt Steuer entgehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro). Von vielen Handelsunternehmen ist zu hören, dass sie die Steuersenkung nicht weitergeben wollen. Dann fließen die 20 Milliarden an den Verbrauchern vorbei direkt in die Kassen der Unternehmen. Angesichts des durch Corona blockierten Konsums ist davon auszugehen, dass die Konsumenten das Festhalten an den bisherigen Preisen tolerieren. Zumal die Regelung ja bis zum 31.12.2020 befristet ist, den Unternehmen dann erneut Steuer- und damit Preisänderungen aufgenötigt werden. Das ifo-Institut erwartet, dass die Senkung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft einen Schub von 0,2 Prozentpunkten gibt. Den Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro steht eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro gegenüber.

Das Missverhältnis von zugeschossener Geldmenge (gesunkene Steuer) und zusätzlichem Produkt ist erheblich – die klassische Inflationsursache.

Im „beispiellosen und umfassenden Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro“ (so das Bundesfinanzministerium) sind eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, die sich wie Helikoptergeld für ausgewählte Gruppen auswirken; so der Kinderbonus von 300 Euro je Kind, die weitreichende Erhöhung des Entlastungsbeitrags in der Einkommensteuer oder der Zuschuss für die betrieblichen Fixkosten für von Corona besonders betroffene Betriebe. Hier ist noch nicht die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu bewerten – manche sind dringend nötig und bleiben noch weit hinter der erforderlichen Qualität zurück – sondern es geht um die Frage der Inflation und der Belastung zukünftiger Generationen. Insgesamt wird der „Rettungsplan“ mit seinen 130 Milliarden Euro, von denen 88 Milliarden 2020 wirksam werden, die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 30 Milliarden Euro oder um 0,9% des Bruttoinlandsprodukts steigern. Die Unternehmen werden dabei um 64 Milliarden Euro entlastet, die Verbraucher um 9,9 Milliarden. Die Neuverschuldung des Bundes im Gesamtjahr kommt auf den Rekord von 175,8 Milliarden Euro. Für das Rettungspaket greift der Tilgungsplan ab 2023, ab dann sind 20 Jahre lang zu gleichen Teilen Tilgungszahlungen zu leisten.

Das Fazit lautet: enorme Erhöhung der Geldausgaben; erster Nutznießer sind die Unternehmen; der Ausbau an Gütern und Diensten ist relativ bescheiden, die Inflationsgefahr damit hoch; die Zukunft wird erheblich mitbelastet. Dennoch braucht es zur Eindämmung der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg natürlich enorme staatliche Anschübe für Investitionen und Konsum.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Art der Finanzierung.

3. Das Gros der Hilfen: wachsende Schulden, zurückbleibende Stärkung der Produktion von Gütern und Diensten, es fehlt die „Sozialisierung der Investition“ (Keynes)

Das dritte Kapitel des Rettungspakets trägt die Überschrift „In die Modernisierung des Landes investieren“. Hier wird das meiste Geld eingesetzt. „50 Milliarden Euro sollen dafür sorgen, dass die Modernisierung des Landes aktiv vorangetrieben wird.“ Hier muss sich zeigen, ob die von Michael Wendl und anderen behauptete Übereinstimmung von zusätzlicher Geldmenge und zusätzlichem Ausstoß an den richtigen Gütern und Diensten zutreffend ist. Die zusätzlichen Geld-Milliarden per Kredit sind sicher. Sicher ist auch die weitere Verschuldung des Staates. Sie beträgt derzeit 1,9 Billionen, also 1.900 Milliarden Euro. Nach fünf Jahren des Rückgangs der Staatsschulden sind sie in den ersten Monaten 2020 um über 150 Milliarden gestiegen, insgesamt erreichen sie 2020 ein Minus von 175,8 Milliarden (1, 2). Die jährlichen Zinszahlungen im Bundeshaushalt werden wieder – so viel zum Thema Zukunft – weit über die derzeitigen 20 Milliarden Euro steigen. Die Zinsen und Tilgungen sind für mehrere Jahrzehnte festgelegt. Das alles ist sicher. Und sicher ist auch, dass die aufgenommenen Kredite größer sind als die in den nächsten Jahren erreichbaren Wirtschaftszuwächse.

Die angeblich logische Äquivalenz von Geldmenge und Output an Gütern und Diensten ist nicht gegeben. report 121: Finanzcrash.Rezession.Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Krise.

Noch viel weniger wird tatsächlich die „Modernisierung“ der Wirtschaft erreicht. Um eine nachhaltige Mobilität zu fördern, zielt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden darauf, „den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Um dies zu erreichen, lobt die Regierung eine „Innovationsprämie“ für den Kauf von E-Fahrzeugen bis zu 40.000 Euro aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Digitalisierung wird mit verschiedenen Milliarden-Programmen gefördert. So vernünftig und notwendig manche dieser Vorhaben auch sind – steuerliche Vorteile für Luxusautos gehören mit Sicherheit nicht dazu – nie ist die Rede davon, dass die Unternehmen nicht mehr länger reine Profitmaschinen sein dürfen, wenn die Ergebnisse den nötigen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollen. Dies wird schlagartig klar, wenn von einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ die Rede ist. Wenn die Milliarden dort in die bestehenden Strukturen fließen, kann man sicher sein, dass wieder der private Profit dem öffentlichem Gesundheitsbedürfnis vorgeht. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass die richtigen Geschäftsfelder mit Geld bedient werden, sondern dass der Mitteleinsatz sich auch nach den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen richtet, wobei im Falle von Umwelt und Gesundheit die richtigen auch die überlebenswichtigen Bedürfnisse sind. Die Mittel sind gewaltig – zu den deutschen Rettungsprogrammen kommen unter anderen noch das 500-Milliarden-Programm der Eurozone und das 60-Milliarden-pro-Monat-Programm der EZB hinzu, das weiterläuft.

Alle diese Programme schaffen schon stofflich-quantitativ nicht das Äquivalent der eingesetzten Geldmengen. Genau beziffern wird sich das Defizit erst lassen, wenn die Kredite in den nächsten Jahren in produktive Anlagen, in Güter und Dienste umgesetzt sein sollten. Sie schaffen die Transformation aber auf keinen Fall im qualitativen Sinn. Das Rettungspaket nimmt sich alle gesellschaftlichen Bedürfnisse vor – Klima, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur – und gibt die Milliarden für deren „Modernisierung“ an die Einrichtungen, die bei fast allen für das aktuelle lebensgefährliche Fiasko gesorgt haben. Damit wäre das Desaster dann für morgen vorprogrammiert.

Das in Sonntagsreden und beim Weltwirtschaftsforum in Davos vielbeschworene Gremium der stakeholders, der Vertreter von Gemeinden, Gewerkschaften, Jugend-, Kultur- und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen der Unternehmen, die zusammen mit den shareholders, den Aktionären, das Optimum an gesellschaftlichem Nutzen für Belegschaft und Region aus dem Unternehmen hervorholen, diese neue Form der Unternehmensteuerung kommt in den Rettungspaketen mit keinem Wort vor. Solche Mitbestimmungsräte wären aber wichtiger als alle neuen Vorschriften über Verlustrückträge und Einfuhrumsatzsteuern zusammen.

In seinem Hauptwerk, der „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, hat Keynes drei Momente zur Überwindung des krisenproduzierenden Finanzkapitalismus herausgestellt: Von der Liquiditätspräferenz des Kapitals sei Abschied zu nehmen, nämlich dorthin zu gehen, wo es den schnellsten Profit bringt; zweitens muss die „Euthanasie des Rentiers“ vorgenommen werden, den Kapitalisten muss ihr arbeitsfreies Einkommen gestrichen werden; und drittens muss die Investition vergesellschaftet werden, die bisherige Wirtschaftsordnung mit der Maxime des privaten Höchstprofits führt zu einer völligen Fehl-allokation der Produktionsmittel. Keynes ging es damals um das Ziel der Vollbeschäftigung.

Uns muss es um den Schutz der Umwelt, um die Abwehr der Klimakatastrophe und um Gerechtigkeit bei der Herstellung und Verteilung eines sinnvollen Sozialprodukts gehen. Dazu muss die Wirtschaft aus den Händen des globalen Clans der Vermögens-optimierer genommen und in die Hände der Menschen in der Region gelegt werden. Das geht nicht durch gutes Zureden. Das bedeutet harten, zähen politischen Kampf.

4. Statt Geldschöpfung durch Staatskredite: Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft durch Besteuerung der hohen Vermögen, ein Lastenausgleich für das 21. Jahrhundert

Auch durch Kredite per endogener Geldschöpfung finanzierte Investitionen belasten die kommenden Generationen, weil ihre in den Staatshaushalten festgelegte Tilgung den finanziellen Spielraum für künftige Zeiten verringern. Der gesamte Geldvorgang von der Geldschöpfung durch die Notenbank über die auf dem Sekundärmarkt vertriebenen Staatsanleihen bis hin zur Tilgung liegt in den Händen der Notenbank und der Geschäftsbanken. Kredite zu vermarkten ist das Geschäft der Banken, und wenn der Staat der Gläubiger ist, werden sie umso weniger auf Zinsen und Tilgung verzichten. Die Idee, dass die Notenbank auf der Seite des „Staates“ steht, ist irrig. Die Zentralbank steht vielmehr auf der Seite des Finanzsystems, dessen zentraler Teil sie ist. In den USA ist dies offenkundig, die Gesellschafter der Zentralbank Fed sind Großbanken, der Staat kommt da vor allem in dem Sinne vor, als es eine offene Tür, eine Drehtür zwischen Notenbank Fed und Finanzsystem gibt, durch die die Eliten von einem Führungsplatz bei den Großbanken zum nächsten in der Fed zum übernächsten in der Regierung und wieder zurück wandern können. Das Finanzsystem aus WallStreet und Fed ist so mächtig, dass es selbst einem Berserker wie Trump die Zähne zeigen kann, wenn der Präsident die Vorgaben des Finanzsystems missachtet. In Deutschland ist die Bundesbank zur „Objektivität“ verpflichtet, ihre geheiligte Maxime ist die „Gewährleistung der Geldwertstabilität“, die sie im Zweifel auch gegen den Staat zu verteidigen gedenkt. Zwar singt Heiner Flassbeck, Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Lafontaine, bisweilen das Lied vom tapferen Finanzbeamten. Auch kommen solche bei Makroskop zu Wort, doch wäre es gefährlich naiv, von der Notenbank als Institution zu erwarten, dass ihr die Zukunft der Kinder mehr am Herzen liegt als der sichere Profit der Finanzinstitutionen, wo auch die eigene hochdotierte Zukunft der Experten liegt. Gegen die Notenbank wird die Politik keine an der Gegenwart der Massen und an der Zukunft der Kinder interessierte Finanzpolitik durchsetzen können.

Doch hat die Politik eigene Quellen der Finanzierung. Nach Piketty macht das Privatvermögen in Deutschland das Vierfache des BIP aus[1], das sind 14 Billionen Euro. 10% der Vermögenden besitzen 7,3 Billionen Euro. Würde man diesen jährlich 10% ihres Vermögens wegsteuern, hätte der Staat jährlich 730 Milliarden Euro zur Verfügung, die er zur effektiven Modernisierung seiner Wirtschaft, seines Verkehrs, seines Gesundheitssystems, seiner Bildung usw. einsetzen könnte, ohne je von Tilgungen in seinem Gestaltungsraum eingeschränkt zu werden. Die Reichen im Lande könnten die Steuer übrigens aus ihren jährlichen Gewinnen zahlen, die weit über 10% liegen.

Einen solchen Lastenausgleich (LAG) gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Der LAG nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens hatten die Vermögenden in 30 Jahresraten in den Ausgleichsfonds einzuzahlen. In Anlehnung an den ersten LAG könnte die Präambel des neuen lauten: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes von Klima und Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

5. Nach Corona: Inflation, Deflation, alles wie gehabt – oder ein neues Wachstumsmodell Deutschland?

Der IWF sieht für die nächste Zukunft einen tiefen Absturz der Weltwirtschaft um 7,8% voraus. Insgesamt sinkt das globale BIP um 4,9%, am tiefsten stürzen die „advanced economies“, die fortgeschrittenen Länder, die 8,0% verlieren. Deutschland geht um 7,8% zurück, die Euro-Zone insgesamt um 10,2%. Auf diesen schwindenden Output, der 2020 noch 8,5 Billionen US-Dollar ausmachen wird, treffen nun Rettungspakete in Höhe von 10 Billionen US-Dollar (IWF).

Angenommen, rund die Hälfte der Ausgaben wären durch Kredite finanzierte Gelder, bleibt die Frage, wieso solch große Geldzuschüsse nicht zu einer Inflationsexplosion führen sollten.

Der erste Grund liegt darin, dass die Inflationsstatistik nicht das wahre Bild wiedergibt. Zum einen erfasst sie nicht die Entwicklung der Vermögenspreise. Auch 2020 steigen die Preise auf den Aktien- und Immobilienmärkten wieder im Stil der letzten Jahre, sie erreichen neue Höchstpreise. Die Vermögenden können zufrieden auf ihre Vermögenszuwächse blicken, während die Masse der Konsumenten sich mit erheblichen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln herumschlagen muss.

Dass die Preise des offiziellen Warenkorbs sich dennoch in Richtung Null bewegen, liegt daran, dass einige der großen Sektoren dieses Korbs de facto überhaupt nicht mehr ins Gewicht fallen. Der Verkehr hat amtlich ein Korbgewicht von 12,9%, Freizeit/Kultur/Unterhaltung von 11,3%, Hotels/Restaurants von 4,7%. Ein Viertel des Warenkorbs wird mit den Shutdowns quasi aus der Zählung genommen – je größer der Shutdown, umso geringer die Inflation. Die Unternehmen reagieren auf die Kaufzurückhaltung mit Kürzungen ihrer Investitionsvorhaben. Die Liquidität ist natürlich dennoch da, sie wird entweder in die Vermögensgegenstände gesteckt, oder „eingefroren“, gespart, um sich dann später in Käufen zu entladen.

Die aktuelle Preisentwicklung hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Löhne ab. „Die Inflationsdynamiken werden wesentlich durch die Nominallohnentwicklungen bestimmt.“ Hier ist mit einem enormen Druck gegen Erhöhungen zu rechnen. Die Arbeitslosigkeit steigt auch in Deutschland erheblich an, die Konsum- und die Investitionsneigung gehen zurück, womit die gesamtgesellschaftliche Nachfrage weiter sinkt, die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam zustande. Damit ist das Gespenst der Inflation verscheucht, aber der Preis ist hoch. Das gesamte Geschäftsmodell des Landes, die BRD lebte fast zur Hälfte von der Nachfrage aus dem Ausland, dieses Modell ist dabei, zur Gänze zusammenzubrechen. Der Rückgang der Auslandsnachfrage wird nicht schlagartig auf ganzer Linie erfolgen, sondern die einzelnen Länder werden sich Stück für Stück abschotten. Die Globalisierung wird zurückgewickelt, und den größten Schaden dabei trägt der bisherige Exportweltmeister. Wenn dann die eigene Nachfrage nicht gefördert, sondern sogar noch gebremst wird, kommt es in Deutschland zwar nicht zur Inflation, sondern zu einer Verlängerung, womöglich zu einer Vertiefung der Überakkumulationskrise.

Der einzige Ausweg, den Deutschland jetzt nehmen kann und nehmen muss, ist die drastische Erhöhung der eigenen Nachfrage. Es muss Schluss sein mit der „Sparpolitik“ und der rigorosen Exportfähigkeit, alle bisherigen „Sparer“, der Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte, müssen zu Nachfragern werden. Die privaten Haushalte werden und können das nur tun, wenn der Staat die Vorsorge für ihre sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse übernimmt, und wenn die „Tarifpartner“ in kräftige Lohnerhöhungen einwilligen. Statt des „Exportmodells“ braucht Deutschland ein „Sozialmodell“ des Wachstums. Dann erlebten wir weder Inflation noch Deflation noch ständige Krise – sondern ein solides und sinnvolles Wachstum. Aber nur so lange, bis der Kapitalismus mit seinem gesetzmäßig eingebauten Krisencharakter uns die nächste Krise beschert.

Nachsatz: Gibt es gar keinen krisenfreien Kapitalismus? Warum nicht? Weil das Prinzip des Höchstprofits die Massennachfrage – die Löhne und Gehälter – stets zu minimieren sucht? Warum lösen wir diesen Kapitalismus dann nicht ab? Weil wir dort, wo es darauf ankommt, nichts zu sagen haben: beim Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital? Na dann.

[1] Thomas Piketty (2019): Kapital und Ideologie, S. 544

Inflation oder Deflation?

ISW München - Mo, 06/07/2020 - 15:02
2020 | European Central Bank, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Anmerkung zu Conrad Schuhlers Artikel „Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen“.

Sowohl aus ordoliberaler, wie monetaristischer Sicht wird behauptet, dass die unkonventionell genannte, expansive Geldpolitik der Zentralbanken großer Länder früher oder später zu einer Inflation oder sogar zur Hyperinflation führen müsse. Auch aus marxistischer Sicht wird so argumentiert. Diese Sichtweisen werden aktuell durch die groß angelegten Konjunkturprogramme einer Reihe von Ländern und der Europäischen Union zusätzlich gestützt.

Ökonomietheoretisch stützen sich diese Spekulationen auf die sog. Quantitätstheorie des Geldes. Nach dieser bestimmt die Größe der Geldmenge bei gegebener Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes die Preise der angebotenen Güter und Dienstleistungen. Eine steigende Geldmenge führt aus dieser Sicht zu steigenden Preisen und nicht zu steigenden Mengen. In diesem Zusammenhang wird unterstellt, dass Geld neutral ist, also keine Effekte auf die realwirtschaftlichen Kreisläufe hat. Auch wird angenommen, dass Geld exogen entsteht, also durch die Zentralbanken in den realwirtschaftlichen Kreislauf quasi von außen eingegeben wird. Wenn die Zentralbanken mehr Geld schöpfen, als im realwirtschaftlichen Kreislauf Güter und Dienstleistungen produziert werden, dann führt die Erhöhung der Geldmenge nur zu höheren Preisen. Auch marxistische Analysen gehen von dieser Sicht aus. Sie glauben, dass das umlaufende Geld nicht durch einen realwirtschaftlichen Gegenwert gedeckt ist. Das ist irritierend, weil Marx selbst davon ausgegangen war, dass Geld endogen und nicht neutral ist. Marx zeigt auch, dass die Akkumulation des Kapitals mit der Produktion des Mehrwerts permanent Geld, das als Kredit ausgereicht wird, schöpft. Auch die Quantitätstheorie des Geldes in der Fassung von Ricardo hat er scharf kritisiert[1].

Geldschöpfung im zweistufigen Bankensystem

Die Annahmen, dass es zwangsläufig zu einer Inflation, manche sprechen sogar von Hyperinflation, kommen muss, sind durch eine nicht zutreffende Sicht auf die Verfahren der Kredit- und Geldschöpfung durch das zweistufige Bankensystem gekennzeichnet. Die Geschäftsbanken schöpfen Giral- oder Buchgeld, wenn sie Kredite vergeben. Die Geldschöpfung folgt daher der Nachfrage nach Krediten. Dabei sind die Banken auf Einlagen (der Sparer) nicht angewiesen, weil sie durch die Kreditvergabe diese Einlagen selbst schaffen. Sie haben Konten bei ihrer Zentralbank, auf die sie die vorgeschriebenen Mindestreserven der vergebenen Kredite deponieren. Auf diesen Konten beginnt der zweite Kreislauf des geschöpften Geldes: Der Kreislauf des Zentralbankgelds. Über diese Konten wickeln die Geschäftsbanken ihre Transaktionen mit der Zentralbank und mit den anderen Geschäftsbanken ab. Wenn sich die Geschäftsbanken von der Zentralbank Zentralbankgeld leihen, so überweist die Zentralbank dieses Geld auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Der dafür zu zahlende Zins ist der Hauptrefinanzierungszinssatz. Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten (Fazilitäten), mit denen sich die Geschäftsbanken Zentralbankgeld bei der Notenbank beschaffen können. Wenn die Zentralbank Anleihen auf den sog. Sekundärmärkten kauft, überweist sie den Geschäftsbanken, denen sie diese Anleihen abkauft, den Kaufpreis auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Dieses Zentralbankgeld, auch als Geldbasis oder M 0 bezeichnet gerät zunächst nicht in den realwirtschaftlichen Kreislauf. Es dient als Reserve der Geschäftsbanken bei der Zentralbank.

Die Käufe von Staatsanleihen

Mit diesen Reserven werden auf dem sog. Primärmarkt die Staatsanleihen durch einen Kreis ausgewählter (großer) Geschäftsbanken, der sog. Bietergruppe gekauft. Anders als angenommen wird, begibt der Staat seine Anleihen nicht auf den Finanzmärkten direkt, sondern auf diesen Primärmarkt. Die Banken der Bietergruppe bezahlen diese Anleihen mit Zentralbankgeld, dass sie als Reserven auf ihren Konten bei der Zentralbank halten. Insofern werden die Staaten über diesen Umweg über die Bietergruppe der Geschäftsbanken durch ihre Zentralbank finanziert. Das ist in der Europäischen Währungsunion zulässig, weil hier nur der unmittelbare Erwerb der Staatsanleihen durch die Zentralbanken verboten ist. Der mittelbare Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten ist der EZB erlaubt. Dass trotzdem in diesem Zusammenhang von den Kritikern dieser Kaufprogramme von einer verbotenen Staatsfinanzierung gesprochen wird, zeigt eine gewollte Unkenntnis der entsprechenden Normen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Angebot und Nachfrage

Der Staat verwendet dieses Geld für Investitionen und Käufe. Dadurch kommt Geld in den realwirtschaftlichen Kreislauf und stärkt die aggregierte Nachfrage, also die Summe von privater und öffentlicher Nachfrage. Dadurch wird zunächst das Produktionspotenzial, Kapital und Arbeitskräfte (die Produktionsfaktoren) ausgelastet, in der Folge wächst das Produktionspotential. Eine Inflation kann nur erzeugt werden, wenn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen das Angebot übersteigt und die Produktion nicht elastisch genug reagiert, um die so gestiegene Nachfrage zu absorbieren. Geld entsteht daher endogen durch die Nachfrage nach Krediten. Nur wenn mehr Kredite nachgefragt werden, erhöht sich die Geldmenge. Dann wird mehr investiert und konsumiert. Damit erhöht sich aber auch das Produktionspotential.

Die Reserven auf den Konten der Geschäftsbanken kommen nur in den realwirtschaftlichen Kreislauf, wenn von Unternehmen, Staat und Privathaushalten Kredite nachgefragt werden. Ist das nicht der Fall, bleibt die Geldbasis auf den Konten der Geschäftsbanken bei der EZB. Unternehmen und Privathaushalte sind Nettosparer (was bei Unternehmen anormal, aber aktuell eine Folge von zu geringen Investitionen und von aus Unsicherheit resultierender Liquiditätspräferenz ist), so dass die Nachfrage nach Krediten relativ gering ist. Ändern würde sich dies nur, wenn die Zentralbank direkt monetäre Transfers an das Publikum vergibt, ohne dass diese Kredite und damit Geld nachfragen. Eine solche Geldschöpfung wäre dann exogen, weil ihr keine interne ökonomische Nachfrage nach über Kreditvergabe geschaffenes Geld vorausgeht. Theoretisch ist das denkbar, z.B. wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen direkt über Zentralbankgeld und nicht durch Umverteilung im bestehenden Verteilungssystem finanziert würde. Dadurch würde unmittelbar die konsumtive Nachfrage steigen, während die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in der kurzen Frist nicht entsprechend steigen kann. Diese Möglichkeit ist nur theoretisch denkbar. Aus der expansiven Geldpolitik der EZB ergeben sich daher keine Inflationsrisiken. Ob sich die Konjunkturprogramme der Bundesregierung oder der Europäischen Währungsunion zu mehr Inflation führen können, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Ausgaben, Investitionen und monetäre Transfers stärker die Angebotsseite oder die Nachfrageseite unterstützen. Erste Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass in erster Linie die Angebotsseite der Gesamtwirtschaft gestärkt wird, weil die konsumtiv wirkenden Impulse relativ schwach sind. So werden die Unternehmen sehr viel stärker entlastet als die Privathaushalte.

Keine Inflationsgefahr

Über die Frage, ob Inflation entsteht, entscheidet die Nachfrage einmal nach Krediten, zum anderen nach Gütern und Dienstleistungen, die im Index der Verbraucherpreise erfasst werden. Eine über das Angebot an Gütern und Dienstleistungen hinausgehende konsumtive Nachfrage ist nur möglich, wenn die nominalen Löhne deutlich stärker steigen als die nominale Arbeitsproduktivität. Das galt nur für den Zeitraum von 1970 – 74. Danach ist es nur kurzfristig und in geringem Umfang dazu gekommen, dass die nominalen Löhne stärker gestiegen sind als der Zuwachs der nominalen Arbeitsproduktivität. Umgekehrt: Die Löhne steigen im langfristigen Durchschnitt langsamer als die (niedrige) Produktivität. Dazu kommt, dass in einer Phase der säkularen Stagnation und hoher Nettofinanzierungsüberschüsse bei Privathaushalten und Unternehmen die Nachfrage nach Krediten niedrig bleiben wird. Damit kommt den Staaten die wichtigste Rolle bei der Nachfrage nach Krediten zu. Die Staaten müssen sich verschulden, um für Wachstumsimpulse zu sorgen. So gesehen ist für die nächsten Jahre eher von dem Risiko einer Deflation, von Inflationsrisiken auszugehen.

[1] Michael Wendl (2019): Geldtheorie und monetäre Werttheorie von Marx im Unterschied zu Keynes, in: Hagemann, Kromphardt, Sahin (Hg.), Arbeit und Beschäftigung, Keynes und Marx, Marburg

Dezentrale Aktionen rund um den Independence-Day der USA

Stoppt Defender 2020 - Mo, 06/07/2020 - 11:31

Am 4. und 5. Juli fanden dezentrale Aktionen in Leipzig und in Niedersachsen statt: Berichte:

04.Juli 2020 Independence-Day in Leipzig
Korona hatte auch die Aktionen von antidef20 einschlafen lassen, auch, weil Defender2020 zum stocken gekommen war und allmählich seine Bedeutung verlor.
Die Befehlhaber der US-Army und der NATO schätzten trotzdem ein, daß das Ziel von Defender2020 erreicht worden wäre. Man hatte zumindest die schnelle Verlegung einer großen Zahl Soldaten mitsamt Technik aus den USA und aus Depots in Deutschland und Europa bis an die russische Grenze geübt und transatlantischen Zusammenhalt demonstriert.
Dafür traten andere kleinere aber deswegen nicht ungefährlichere Manöver und Provokationen von USA und NATO gegen Russland in den Vordergrund.

Am 01.Juli erreichte mich eine Pressemitteilung von Torsten Schleip, einem Koordinator der Friedensbewegung gegen das Manöver Defender2020 in Sachsen.

Aktionsbündnis STOPP DEFENDER 2020 Leipzig, 01.07.20
ost@dfg-vk.de
Mitteilung an die Medien

INDEPENDENCE DAY 2020 – Ami go home and take away your military bullshit!

Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: in Polen trainierten 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie, in Deutschland ist u.a. eine Übung von 600 GIs auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen geplant. Gleichzeitig informiert die US- Administration über einen Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland, weil angeblich zu wenige derzeit dringend für die Beseitigung der Folgen der CORONA- Krise benötigte Steuergelder an die NATO überwiesen werden. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und fordern von Donald Trump und der Bundesregierung: Senkung der Militärausgaben und damit verbunden der vollständige Abzug aller US-Truppen. Allerdings sollten diese nicht nach Polen verschoben werden, sondern lieber in der Heimat zur Bekämpfung des Rassismus beitragen. Den ganzen Militärkram könnten sie gleich mitnehmen: die Atombomben in Büchel, die Drohnenkriegszentrale Ramstein und die bundesweit verstreuten Waffen- und Munitionsdepots. Die bayrischen Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels und einige Kommandozentralen würden für eine zivile Nutzung freigeräumt.

Um Donald Trump an sein Versprechen zu erinnern und eine schnellstmögliche Umsetzung zu fordern, paradieren wir am Nationalfeiertag der USA vom Leipziger Markt zum seit fast 20 Jahren bestens bewachten Generalkonsulat der USA und winken den Truppen zum Abschied. Start ist am 04. Juli um 11 Uhr auf dem Leipziger Markt. Weitere Aktionen finden u.a. am 05. Juli an den Truppenübungsplatzen Altmark und Bergen statt.

Es war nicht mehr viel Zeit bis zur Aktion in Leipzig, andere Mitstreiter zu gewinnen und so machte ich mich allein mit einem Plakat auf den Weg.

Um 11:00 Uhr stand auf dem Marktplatz eine kleine Gruppe unentwegter Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen.
Einige kannte ich schon von anderen Friedenstreffen, zumindest vom Sehen. Wahrscheinlich war ich fast der einzige LINKE. Wir waren ca. 10 Personen,mehrere Fahrräder, ein kleiner Fahrradhänger mit Musikanlage, einem Antidefender-Transparent und mein Plakat, welches das einzigste war, mit der Aufschrift: Ami go home and take away your militäry bullshit auf der Vorderseite und Keine US-und NATO Militärmanöver an der russischen Grenze auf der Rückseite.
Dazu kamen 4 oder 5 Mannschaftswagen der Polizei samt Personal. Dieses war recht freundlich und hat uns dann, nach der Absicherung unserer Demo-Route gegen den Verkehr fast schon wieder verlassen. Am Ende der Kundgebung waren es dann nur noch die Besatzungen vo 2 Fahrzeugen in gebührender Entfernung, die uns noch zusahen. Torsten hielt eine Rede auf dem ziemlich leeren Leipziger Marktplatz und ich musste mich eines Bürgers erwehren, der den Inhalt meines Plakates nicht so doll fand. Er meinte, was sollen denn die Bürger Lettlands davon halten, wenn ich mich für Russland einsetze? Wir wollten doch nicht etwa eine 2. Krim haben?
Ich wollte ihm gerade antworten: Das wird nicht passieren, schauen sie doch in der neuen russischen Verfassung nach, Putin hat für diesen Fall schon vorgesorgt. – aber da war der Herr, der es eilig hatte auch schon wieder weg.

Unser kleiner Demozug durch die Fußgängerzone blieb trotzdem nicht ganz unbeachtet und erregte auch dank meines Plakates doch etwas Aufmerksamkeit und so drehte ich das Plakat immer einmal andersherum, damit die Fotoapparate und Smartphones der Menschenen Leute auch ein lohnendes Ziel fanden. Nach einem kleinen Zwischenhalt waren wir schnell vor dem amerikanischen Generalkonsulat.

Nichts von Feiertagstimmung bei Denen,an ihrem Unabhängigkeitstag, nur einige Absperrpoller und 2 sich langweilende Polizisten. Die Türen zu, die Fenster zu, nur eine Person, vielleicht der Hausmeister war im Garten zu sehen. Ich hätte eher mit einer Einladung zum traditionellen Truthahnessen gerechnet – und nun sowas.

Eigentlich wollten wir dem amerikanischen Präsidenten zu seinem Einfall, einige Truppen aus Deutschland abzuziehen, gratulieren und ihm vorschlagen, doch gleich Alle nach Hause zu schicken, mitsamt dem ganzen Militärkram und Stützpunkten in Deutschland und Europa. Aber das müssen wir ihm nächstes Mal sagen, wenn wir mehr Leute sind. Wir winkten noch einige Male in Richtung des Generalkonsulats, eventuell hat uns doch noch jemand verschämt hinter der Gardine stehend wahrgenommen. Die noch zu unserer Absicherung verbliebenen Polizisten verabschiedeten sich freundlich von Torsten und verließen uns.

Trotzdem ich allein aus Chemnitz gekommen war kam keine Langeweile auf.
Wir sprachen über Frieden, Abrüstung und Solidarität, auch mit Cuba.
Ich sprach hier auch mit einer Friedensfreundin aus Leipzig, der ich auch schon einmal bei einem Forum der Linksjugend in Leipzig begegnet war, und die über die Haltung dieser Jugend genauso schockiert war, wie ich. Dann unterhielt ich mich noch eine Weile mit einer anderen Friedensfreundin, welche im Verein „Gute Nachbarschaft mit Russland“ Mitglied ist über die Parade in Moskau und über die neue Verfassung Russlands. Dann packte ich mein Plakat ein und lief unbehelligt zurück zum Parkplatz.

Fazit: Wir waren zu wenige Leute aber eine gute Idee und haben trotzdem etwas Aufmerksamkeit der Leipziger und der Touristen bekommen. Wäre es eine Antikorona-Demo gewesen, hätten sich mehr Leute eingefunden. Die Menschen sind abgelenkt durch Korona und den ganzen Rummmel drumherum. Wir müssen uns besser vernetzen, das Verbindende suchen, statt ideologische Barrieren aufzubauen. Aber für den Anfang, nach den Koronabeschränkungen war das schon wieder ganz gut. Wir werden auch wieder mehr – versprochen!

Jürgen Vogelsang Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
Deutsch-Russische-Freundschaft beim LV der LINKEN Sachsen

Start auf dem Marktplatz Zwischenkundgebung am Leipziger Rathaus

Eindrucksvoller Friedens-Spaziergang zum Truppenübungsplatz
am 05.07.2020 in Bergen und Bad Fallingbostel.

Positiv überrascht zeigte sich Angelika Jankowski von der „Friedensaktion Lüneburger Heide“ über die Beteiligung von über 70 Menschen am „Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion“ (Coronaängsten und feuchtem Wetter zum Trotz). Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie „war starts here“, „Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen“ sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.

Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: „Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Rußland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen.“

Da nach dem Abzug der British Army 2015 Bergen und Bad Fallingbostel einen großen Einbruch der Einwohnerzahl und an Wirtschaftskraft hatte, so berichtete Braun, beschlossen ver.di-Bundeskongress und die niedersächsische DGB-Konferenz die Bundesfinanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur „und die soll sozial, ökologisch, nicht-militärisch sein“.

Klaus Meier stellte dazu passend die Forderung der Initiative Biosphärengebiet vor: „Ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz. Die 15 deutschen UNESCO-Biosphärengebiete schaffen 86.000 Arbeitsplätze durch Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz und mehr. Das ist eine realistische Zukunft für die frühere Tourismusregion Hohe-Heidmark.“ Der Celler Gewerkschafter hatte extra das schöne Transparent der Bürgerinitiative mitgebracht.

Charly Braun vermittelte die kriegerische Geschichte des größten europäischen Truppenübungsplatzes und wie von hier aus massenhafte Verbrechen in ganz Europa getragen wurden.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und erfolgreicher Liedermacher, sang gemeinsam anderen MusikerInnen sein bekanntes Lied „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Dann zogen die Sonntags-Spazierenden zum Kasernenzaun in Oerbke, wo seit Ende Januar 2020 US-Militärgerät auf Einsatz wartet. Bei der Zwischenkundgebung vor der Verwaltung des „Gemeindefreien Bezirk“ informierten Charly Braun und der langjärige Grüne Ratsherr Gerd Martini über fehlende kommunale Rechte in den Platzrand-Dörfern, weil hier auch das Zivilleben dem Militär und dem Zentralstaat unterstellt ist.

Letztes Station war der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen. Mecki Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bergen-Belsen-Jugendarbeiter Charly Braun informierten darüber, wie hier Zehntausende unter freiem Himmel elendig verreckten und während des Kalten Krieges sogar das, von den Befreiten selbst errichtete Denkmal, abgerissen wurde.

Die Friedensveranstaltung endete mit mehreren Friedensliedern am Rande des größten europäischen Truppenübungsplatzes.

Der Beitrag Dezentrale Aktionen rund um den Independence-Day der USA erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

2020/07/10 zoom webinar 1pm US Eastern, 6pm UK, 7pm South Africa, 8pm PalestineAnd Still We Rise!

No to NATO - Fr, 03/07/2020 - 21:23
Minneapolis, Soweto, London, occupied Jerusalem & beyond: United against Racism & Colonialism! And Still We Rise! Minneapolis, Soweto, London, occupied Jerusalem & beyond: United against Racism & Colonialism! A Rally on Friday 10th July building alliances within anti-racist and anti-colonial movements. Confirmed Speakers (more to be announced): Marc Lamont Hill, Chief Mandla Mandela, Stefanie Fox (Jewish Voice for Peace), Ben Jamal (Palestine Solidarity Campaign UK), Achille Mbembe (Academic), Zita Holbourne (UK Black Activists Rising Against Cuts), Cape Town Cultural Collective, … Continue reading →

2020/07/09 zoom webinar 6pm EDT 12pm HSTGlobal Uprising: Black and Indigenous Resistance Against Racism and Settler Colonialism

No to NATO - Fr, 03/07/2020 - 21:17
Global Uprising: Black and Indigenous Resistance Against Racism and Settler Colonialism Join us for a discussion on resistance to racism and settler-colonialism with professional football player and activist Michael Bennett, food advocate, activist and co-founder of the Bennett Foundation Pele Bennett, Black Kānaka Maoli scholar and activist Joy Lehuanani Enomoto and Lower Brule Sioux Tribe citizen and The Red Nation co-founder Nick Estes. Palestinian human rights attorney and Rutgers University Assistant Professor Noura Erakat will moderate the discussion examining the … Continue reading →

2020/07/04 zoom webinar 4pm Palestine, 3pm South Africa/CET, 10am Brazile, 9pm PhilippinesGlobal South in Solidarity with Palestine – Challenge Israel’s Apartheid and Annexation Plan

No to NATO - Fr, 03/07/2020 - 20:49
Global South in Solidarity with Palestine – Challenge Israel’s Apartheid and Annexation Plan A collective Global South Response, a statement signed by eight former presidents and many other high level figures from Africa, Asia and Latin America, is gaining force in response to the Palestinian civil society call upon the international community to impose effective counter measures against Israel, including targeted sanctions, ending trade ties and legal action. The speakers include Mandla Mandela, MP, South Africa; Celso Amorim, ex Foreign … Continue reading →

2020/07/26 webinar 7 am EDTFund Healthcare Not Nuclear Warfare

No to NATO - Do, 02/07/2020 - 21:23
July 26, 7:00-8:00 pm Fund Healthcare Not Nuclear Warfare During the pandemic, the lack of investment in public health infrastructure, including health care for all, has had deadly consequences for tens of thousands of people. The $22.42 billion the U.S. will be spending this year to upgrade its first-strike nuclear arsenal could pay for 624 million corona virus tests, 747, 633 covid-19 hospital stays, or 6.6 BILLION N95 masks. This has to change. Our lives and security depend on it. … Continue reading →

2020/07/13 INTERNET zoom7pm EDT; 6pm CDT; 5pm MDT; 4pm MST; 4pm PDT75th Anniversary of the Atomic Bombings – Deconstructing the Myths and Promoting a Nuclear Weapons-Free & Just World

No to NATO - Do, 02/07/2020 - 20:09
Join three extraordinary speakers as we build 75th anniversary commemorations of the Hiroshima and Nagasaki A-bombs to build a nuclear-free and just world. Suichi KIDO, the General Secretary of Nihon Hidankyo, the Japan Confederaton of A- & H-Bomb Sufferers Organizations Gar Alperovits, author of the definitive “The Decision to Use the A-bomb” Rev. Liz Theoharis, Co-Chair, Poor People’s Campaign, Director fo the Kairos Center for Religions, Rights and Social Justice at Union Theological Semina As people across the United States … Continue reading →

Video Webinar: Autho­ri­ta­ria­nism or De­mo­cra­cy?

No to NATO - Do, 02/07/2020 - 19:54
with Noam Chomsky, Van Gosse, Ty dePass You can hear a recording of the webinar at: https://youtu.be/UH0v9pjo-I0 This past Monday evening’s webinar “Authoritarianism or Democracy” was truly exceptional.  Noam Chomsky, as always, was on point in reviewing what are now four existential challenges facing us. The historian Van Gosse provided a comprehensive and chilling run down of the dynamics and dangers of Trumpian authoritarianism, and Ty dePasse reminded us of the threatening and too often deadly authoritarianism experienced by People … Continue reading →

Assange Update: NEW Court Developments & Assange’s Birthday

acTVism - Do, 02/07/2020 - 18:15

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5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit Zweifelhaftem Nutzen: Huawei: Gefahr für wen?

ISW München - Mo, 29/06/2020 - 19:54
2019 | Olaf Kosinsky, wikimedia | CC BY-SA 3.0

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen. Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Mobilfunk: Eine Kapitalistische Erfolgsstory

Die Erfolgsgeschichte des digitalen Mobilfunks begann 1990. Die in der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) zusammengeschlossenen europäischen Post- und Fernmeldebehörden beschlossen einen gemeinsamen Standard für die digitale Mobiltelefonie, das Global System for Mobile Communication (GSM), auch Mobilfunk der 2. Generation (2G) genannt. Die neuen digitalen Netze nach dem GSM-Standard lösten einen Flickenteppich analoger, inkompatibler Mobilfunknetze mit begrenzter Netzkapazität, unpraktischen Mobiltelefonen und überschaubarem Kundenkreis ab. In Deutschland ersetzten die D-Netze (D1: Telekom, D2: Mannesmann Mobilfunk) das analoge C-Netz. Der neue europäische Standard setzte sich international durch. Mit der digitalen Konvertierung von Sprache, Musik und Bildern verschmolzen Kommunikations- und Computertechnik. Die Zahl der gleichzeitig möglichen Verbindungen erhöhte sich exponentiell. In der mobilen Kommunikation entstand ein Riesenmarkt mit ganz neuen Produkten und Dienstleistungen. Dieser Schub der Produktivkräfte hat die Produktionsverhältnisse in vielen Wirtschaftszweigen umgewälzt. Etablierte Branchen und quasi monopolistische Lieferanten verschwanden, neue Anbieter und Geschäftszweige entstanden. Weltweit drängte anlagesuchendes Kapital in diesen Sektor. Fast überall im Westen wurden die staatlichen Telefonmonopole privatisiert. Deren jahrzehntelange Symbiose mit ihren Hauslieferanten (in der alten Bundesrepublik die „Amtsbaufirmen“ Siemens, SEL oder T&N) war vorbei.

Mit GSM begann der weltweite Siegeszug der Mobiltelefonie. Viele Länder der kapitalistischen Peripherie, die nicht das Geld für eine Festnetzinfrastruktur mit landesweiter Abdeckung hatten, starteten gleich mit der digitalen Mobiltelefonie, die nur einen Bruchteil einer Festnetzinfrastruktur kostet, auch wenn die im Land verteilten Basisstationen etwa über feste Leitungen mit den Mobilfunkzentralen und darüber mit dem Internet verbunden sind. Deshalb ist das Mobiltelefon in großen Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas das erste Kommunikationsmittel überhaupt, das Menschen in entlegensten Gebieten miteinander verbindet und den Kontakt zu Märkten, Bildungseinrichtungen oder Kliniken schafft.

GSM ermöglicht es zwar, zu telefonieren und SMS zu senden, aber nicht, größere Datenmengen zu übertragen. Erst der im Jahr 2000 definierte 3G-Standard, auch unter dem Begriff Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) bekannt, ermöglichte schnellere Datenübertragung und schuf damit die Voraussetzung für Internetsurfen, Bildübertragung oder Videotelefonie. Mobilfunkfirmen galten plötzlich als die Größten, die „Masters of the Universe“. Im Jahr 2000 schluckte Vodafone für 190 Milliarden Euro die Mobilfunksparte von Mannesmann, eine der teuersten Übernahmen der Wirtschaftsgeschichte.

Mobilfunkfirmen: keine Lizenz zum Gelddrucken

Als um die Jahrtausendwende die Frequenzen für den 3GMobilfunk in den reichen Ländern des Westens versteigert wurden, überboten sich die Mobilfunkfirmen gegenseitig. Allein der damalige deutsche Finanzminister Hans Eichel erlöste über 50 Milliarden Euro aus der Versteigerung. Danach kam der große Kater. Denn die Provider hatten sich verspekuliert, ihr „Business-Case“ ging nicht auf. Sie hatten zwar die teuren neuen Netze gebaut, aber das große Geld mit dem mobilen Surfen verdienten Plattformen wie Google, Facebook, Amazon und Alibaba. Außerdem dauerte es noch fast zehn Jahre, bis das Smartphone als günstig zu kaufender mobiler Computer mit „Killer“-Anwendungen, wie die Programme Google Maps oder YouTube, das mobile Surfen popularisierte und das Internet zu Milliarden Menschen brachte, die damit beispielsweise erstmals Zugang zu einem Bankkonto bekamen.

Vodafone, T-Mobile & Co sind seit der Investitionsbonanza hoch verschuldet und machen bezogen auf ihre Kundenbasis immer weniger Umsatz. Pro Kunde bzw. Kundin sind die Monatsumsätze in Europa von 35 US-Dollar im Jahr 2006 auf 20 US-Dollar im Jahr 2019 gefallen. Zudem konkurrieren in Europa 26 Provider auf etwa der Fläche, auf der in den USA, einem hochgradig monopolisierten Markt, künftig nur noch drei Provider agieren.

2010 kam der 4G-Standard des Mobilfunks, der vor allem unter dem Begriff Long Term Evolution (LTE) bekannt ist, mit nochmals höheren Datenraten und schnelleren Ladezeiten. Doch diesmal hielten sich die Provider mit Netzinvestitionen zurück. Das ist einer der Gründe für die mangelnde Qualität und die unzureichende Netzabdeckung des Mobilfunks in Deutschland. Unzureichende staatliche Regulierung der Mobilfunkkonzerne hat dazu geführt, dass Funklöcher auch an Autobahnen oder quälend langsames mobiles Internet in vielen ländlichen Regionen leider die Regel sind.

5G-Mobilfunk: Projekt der Wirtschaft, für private überflüssig

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf, landesweit beispielsweise in Südkorea und China. 5G ist in der Technikhistorie die fünfte Generation des Mobilfunks. Bislang hat das mobile Internet die Entwicklung bestimmt: Immer höhere Datengeschwindigkeiten haben zu immer mehr Datenvolumen geführt. 5G ist mehr als eine inkrementelle Weiterentwicklung des digitalen Mobilfunks. Mit 5G können Daten 50bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE) – das heißt circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde. Hundertmal mehr Endgeräte als bei 4G können pro Basisstation vernetzt sein.

Gleichzeitig wird der Stromverbrauch um bis zu 90 Prozent gesenkt. Privatkund*innen oder Büroarbeiter*innen brauchen solche 5G-Geschwindigkeiten eher nicht. Nach einer Studie über den Internet-Traffic in der Redaktion des Wall Street Journal nutzten die Reporter*innen nur einen Bruchteil des unter 4G verfügbaren Datenvolumens, auch wenn sie mehrere Video-Streams gleichzeitig schauten. Allenfalls beim Hochladen von Bildern und Videos dürfte mit 5G ein Unterschied zu 4G erkennbar sein und die Gamer könnten sich freuen, weil sie künftig ihre Spiele ultraschnell streamen können.

5G soll ganz neue wirtschaftliche und industrielle Anwendungen ermöglichen

Der 5G-Mobilfunkstandard definiert drei unterschiedliche Anwendungskategorien: Erstens bietet 5G-Mobilfunk mobiles Breitband und dadurch eine um ein Vielfaches höhere Datenrate. Medizinische Eingriffe (Telemedizin) über das Netz werden möglich oder technische Zeichnungen können auf die Datenbrille eines Technikers bzw. einer Technikerin übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis aktuellster Bilder von potenziellen Zielen gesteuert werden. Zweitens ermöglicht 5G drahtlose zeitkritische Kommunikation zwischen Maschinen und Anlagen bei höchster Systemverfügbarkeit. Das ist elementar für Industrie 4.0. Künftig können per Mobilfunk ganze Produktionsanlagen und mobile Roboter neu konfiguriert werden. Auch für autonomes Fahren und autonome Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen und für bewegliche Industrieroboter ist Echtzeitkommunikation nötig. In der industrialisierten Landwirtschaft braucht es für autonome Mähdrescher und Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. Schließlich ermöglicht 5G die drahtlose Steuerung von Maschinen und Geräten mit hoher Signalreichweite, hoher Energieeffizienz und Batterielaufzeiten von bis zu zehn Jahren. In diesem „Internet der Dinge“ (Internet of Things, IoT) können Milliarden Geräte vernetzt werden, die nur gelegentlich geringste Datenmengen senden und empfangen.

Unter dem Begriff „Smart City“ werden heute Anwendungen für Wasseruhren, Verkehrsampeln oder Stromzähler, für Parkleitsysteme oder die Straßenbeleuchtung getestet. Damit die 5G-Netze diese sehr unterschiedlichen Anforderungen erfüllen können, werden immer mehr Netzfunktionen von der Hardware in die Software verlagert. So können verschiedenste virtuelle Subnetze aufgebaut werden. Bislang in einer Internet-Cloud etwa bei Amazon oder Google residierende Daten und Programme können mit 5G in die auf einem Werksgelände installierten Mobilfunk-Hotspots verlagert werden. Das sorgt für geringste Verzögerung der Signale. Denn die Daten wandern nicht mehr in die Cloud im Internet, sondern zur Basisstation in der Nähe. Für Ausfallsicherheit sorgen mehrere Basisstationen gleichzeitig, die dasselbe Signal koordiniert mehrfach an den Empfänger senden. Zu den Vorteilen für die Unternehmen zählt, dass die Daten direkt vor Ort verarbeitet werden. Damit sind Firmengeheimnisse besser geschützt. T-Mobile und Vodafone, deren klassisches Geschäft unter massivem Preisdruck steht, erwarten von 5G-Lösungen ein neues Geschäft mit höheren Margen.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Der 5G-Mobilfunk ist eine Basistechnologie und liefert modernste Kommunikationsinfrastruktur für vielfältigste kommerzielle und auch militärische Anwendungen. Mit diesen Vorteilen werben die Verfechter*innen von 5G. Aber werden 5G-Netze existierende Netzstrukturen und Inhouse-Netze der Firmen künftig ersetzen? Braucht es überhaupt 5G, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City, deren Anwendung teilweise fragwürdig ist, ein profitables Geschäft wird? Sorgt die 5G-Infrastruktur für einen Schub der Kapitalverwertung? Oder ist 5G ein technisches Wunderwerk auf der verzweifelten Suche nach gesellschaftlichem Nutzen? Zweifellos kann 5G einen Multiplikatoreneffekt für eine ganze Reihe anderer Technologien haben. Aber das kann dauern, lehrt die Geschichte: Bis aus der Verbindung von digitalem Mobilfunk und Internet das große Geschäft wurde, vergingen viele Jahre.

Trotz des zweifelhaften Nutzens werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der 5G-Netze fließen. Denn die Unternehmen und Länder, die als erste 5G entwickeln und anwenden, setzen globale Standards und erhoffen sich Konkurrenzvorteile. Das gilt auf jeden Fall für China: Der schnelle 5G-Ausbau im Land wird den weltweit größten Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzer*innen im Jahr 2025 schaffen. Die Musik für die Netzausrüster spielt also dort. Die 5G-Infrastruktur kostet ein Vermögen, weshalb die chinesischen Telekomfirmen die neuen Netze gemeinsam bauen. Im Oktober 2019 waren in China schon 85.000 5G-Basisstationen installiert, Ende 2019 sollten es über 130.000 mit 5G-Abdeckung in den Metropolen sein. 5G ist für China auch ein Werkzeug zur Modernisierung der Industrie. Das Kalkül der Staatsplaner: Ein Großteil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die chinesische 5G-gesteuerte Anlagen künftig liefern.

Doch ist 5G wirklich alternativlos? Auch 4G-Netze können etwa Tausende Sensoren in einer Produktion schnell vernetzen. Kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind für zeitkritische Anwendungen ebenso machbar. In seinem Buch „The 5G Myth“ vergleicht William Webb die Wetten auf immer schnellere Datengeschwindigkeiten mit der Luftfahrtbranche: „5G könnte enden wie die Concorde – ein Meisterstück der Ingenieurskunst mit Nutzen nur für eine winzige Minderheit.“[1] Im Frühjahr 2019 hatte die EU-Kommission ein „technologieneutrales“, WiFi-basiertes System mit 5GOption für autonomes Fahren vorgeschlagen, musste ihren Vorschlag aber auf Druck der Autolobby zurückziehen. Die Tatsache, dass China der weltgrößte Automarkt ist und das autonome Fahren dort 5G-basiert ist, dürfte dafür ausschlaggebend gewesen sein.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

2019 | Fortune Brainstorm TECH, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass der chinesische Huawei-Konzern dabei eine große Rolle spielt. Damit hat der Westen ein Problem. Huawei wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte im letzten Jahr 123 Milliarden US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen die Nummer 2. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28 Prozent im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien. Huawei ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte Huawei 15,1 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Führend ist Huawei auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für das industrielle Internet, um Produktion und Logistik mit dem Internet zu verbinden. 2018 umfasste dieser Markt 44 Milliarden US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25 Prozent. In China, der „Fabrik der Welt“, kann Huawei die neuen Standards setzen, denn anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform Ocean-Connect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G für den Technologiesektor und die Gesamtwirtschaft ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze, liefern kann.

Früher waren die Bell Labs, die ehemalige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, aus denen verschiedene Nobelpreisträger hervorgingen, das Mekka der Telekommunikation. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies zahlreiche neue Konkurrenten auf einem deregulierten Markt. Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. China verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen. John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks, erklärte 1999:

Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Geschichte: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher*innen wechselten zu Huawei. Der oben bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach dem Jahr 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung, nämlich Ericsson und Nokia.

Technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) und damit Alternativen zu herstellergebundener 5G-Ausrüstung von Huawei, Nokia und Ericsson sind derzeit noch in der Entwicklung. Auch T-Mobile, mit der Übernahme des US-Mobilfunkanbieters Sprint aktuell vom Goodwill der Trump-Regierung abhängig, arbeitet daran. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste mobile Verbindung, sondern als Pakete übermittelt. Insider*innen zufolge führt diese Übertragungsform aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die von verschiedenen Lieferanten gekaufte Ausrüstung nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software auch die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden.

Systemkonflikt: US-Amerikanischer Krieg gegen Huawei und die Rolle Europas

Die USA haben Huawei den Krieg erklärt. Auf Ersuchen der US-Justiz ließ die kanadische Regierung im Dezember 2018 Meng Wanzhou, die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers, in Vancouver verhaften. Sie soll gegen Iran-Sanktionen verstoßen und Industriespionage getrieben haben. Die US-Regierung verlangt von Kanada ihre Auslieferung. Dabei geht es den USA eigentlich um ihre bislang ungefährdete Dominanz bei den digitalen Technologien. Die USA sehen sich durch den „systemischen Rivalen“ China und speziell durch Huawei bedroht. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. Deshalb hat die Trump-Regierung allen US-Konzernen, vor allem den technisch immer noch führenden US-Chipkonzernen, seit Frühjahr 2019 alle Geschäfte mit Huawei untersagt.

Den Handelsstreit mit Huawei verkaufen die USA in der Öffentlichkeit mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Der Einfluss der Regierung in Peking auf chinesische Unternehmen stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas dar, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray. „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“: Bislang haben die USA jedoch keinerlei Belege gegen Huawei geliefert. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben[2]. Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China übrigens den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet, in der Huawei als verlängerter Arm des chinesischen Staates dargestellt wird. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Es ging um 5G. Daraufhin schlossen Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze aus. Die britische Regierung entschied sich Anfang 2020 für eine Zusammenarbeit mit Huawei. Trump soll nach dieser Entscheidung am Telefon ausfallend gegenüber Boris Johnson geworden sein und die Financial Times zitierte im Februar 2020 den republikanischen US-Senator Tom Cotton:

Huawei zu erlauben, heute das britische 5G-Netz zu bauen, ist wie eine Erlaubnis für den KGB zu Zeiten des Kalten Krieges, das britische Telefonnetz zu bauen.

Zwar dürfen die britischen Mobilfunkanbieter Huawei-Ausrüstung nicht im Kern der neuen Netze verbauen. Aber bei 5G liegt die Netzintelligenz ohnehin vor allem in der Peripherie, den Basisstationen. Außerdem darf der Huawei-Anteil an der neuen 5G-Ausrüstung wertmäßig nicht mehr als 35 Prozent betragen. Diese Entscheidung kostet allein Vodafone circa 500 Millionen Euro. Denn die Netzbetreiber nutzen insbesondere Huawei-Bauteile in ihrer 4G-Infrastruktur. Bei einem kompletten Ausschluss von Huawei hätten die britischen Netzbetreiber auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung teuer ersetzen müssen. Der Start der neuen 5G-Netze hätte sich um mehrere Jahre verzögert. Auch die drei deutschen Netzbetreiber (Telekom, Vodafone und Telefónica) verwenden bislang Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern. Karl-Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), verlangte, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren […]. Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Spy versus Spy: Huawei und der Untergang des Abendlandes

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert hierzulande zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen: „Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, so die Direktorin des Asien-Programms der US-amerikanischen Stiftung German Marshall Fund, Julianne Smith.

Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU und bei den Grünen stoßen ins gleiche Horn. Der chinesische Technologiekonzern steht unter Generalverdacht, zwangsläufig Werkzeug der bösen Absichten der Kommunistischen Partei Chinas zu sein. Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden. Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G, die in den nächsten Monaten fallen soll, ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. Der US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über fünf Prozent. Eine andere Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Positionen linker Politik zu 5G und Huawei

5G ist ohne Zweifel ein Wirtschaftsprojekt, die möglichen Vorteile kommen vor allem großen Unternehmen zugute. Der Gesellschaft nutzt der Ausbau wahrscheinlich selbst auf längere Sicht wenig. Deswegen sollten auch keine Steuergelder oder Subventionen in den 5G-Ausbau fließen. Aber bei allen Bedenken gegen die Einführung des ultraschnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ist eine Kampagne zur Verhinderung von 5G nicht realistisch. Die Diskussion um 5G bietet dagegen die Chance, den beklagenswerten Zustand der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Datenverbindungen in Deutschland und eine Mobilfunk-Infrastruktur zu thematisieren, die hinter die in Albanien zurückfällt. Jetzt sind Forderungen umso wichtiger, die Festnetz -und mobilen Verbindungen massiv auszubauen und die Bundesnetzagentur als staatlichen Regulator zu harten Auflagen für die Netzbetreiber zu zwingen. Das ist im Interesse sowohl der ganzen Gesellschaft als auch der kleinen und mittleren Unternehmen, die vielfach von schnellen Internetverbindungen abgekoppelt sind.

Der dominante politische Diskurs um Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in Europa ist ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischist*innen plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-amerikanischen Regierung trauen? Ein kompletter Ausschluss des chinesischen Lieferanten Huawei steht aus Sicht Europas und Deutschlands ohnehin nicht zur Debatte. Dafür ist die wirtschaftliche Vernetzung mit China zu eng. Ein europäischer Boykott von Huawei und damit eine einseitige Parteinahme für den US-amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA und der aufstrebenden Weltmacht China weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

[1] Webb, William (2018): The 5G Myth: When Vision Decoupled from Reality, London 2018, S. 156
[2] Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert hatten. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom- Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste.

Dieser Beitrag erschient zuerst in ROSALUX Standpunkte 08/2020

Schädlich für die gemeinsame Sicherheit in Europa und für die Zukunft der Ukraine

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 19:37
Die USA liefern Militärausrüstung und Waffen für 60 Mio. US-Dollar an die Ukraine. Die NATO hat das Land gerade hochgestuft zum “Partner mit erweiterten Möglichkeiten”: Kiew wird eingebunden in den Informationsaustausch und die Militärübungen der NATO. Kathrin Vogler kommentiert die Folgen der weiterhin militarisierten Ukraine-Politik des Westens. www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/schaedlich-fuer-die-gemeinsame-sicherheit-in-europa-und-fuer-die-zukunft-der-ukraine/

2020/07/01 webinar10am EDT | 4pm CEST | 7:30pm ISTPeople Power &emp; the Pandemic


No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 13:51
more on www.tni.org/en/event/people-power-the-pandemic Thenjiwe McHarris, Movement for Black Lives (USA) Hakima Abbas, Assocation for Women’s Rights in Development (Senegal) Rafeef Ziadah, Palestinian performance poet/Professor at SOAS Josua Mata, Secretary General, SENTRO trade union, Philippines Vrinda Grover, Human rights lawyer, India Moderator: Hilary Wainwright, author of A New Politics from the Left (2018)

Angela Davis in anti-racist video

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 13:19
Angela Davis together with sixteen leading racial justice activists, environmentalists, trade unionists, feminists, artists and academics from around the world call for solidarity in order to build a more just and dignified world, and defeat the racism and other injustices exposed by COVID-19 (https://youtu.be/RVaVeBLOkuI)

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