SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Die Bundeswehr im Corona-Einsatz

IMI Tübingen - Di, 15/12/2020 - 12:03
Der größte Einsatz der Bundeswehr findet aktuell nicht in Afghanistan oder in Mali, mit jeweils über 1.000 Soldat*innen, sondern in Deutschland statt. In gewohnt reißerischem Tonfall berichtete die Bildzeitung bereits von der „Corona-Front“ der Bundeswehr und die FAZ vom „Kampfeinsatz (…)

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Reservisten mit Terrorplänen

IMI Tübingen - Di, 15/12/2020 - 11:58
Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer (…)

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Reservist*innen vor Ort

IMI Tübingen - Di, 15/12/2020 - 11:41
Anfang April 2020 verkündet die für Inlandseinsätze der Bundeswehr zuständige Streitkräftebasis in einer Pressemitteilung mit dem Untertitel „Die Reserve als Berater der regionalen Krisenstäbe“, dass bereits 130 Verbindungskommandos im Rahmen der Corona-Pandemie aktiviert worden seien.[1] Die insgesamt 434 Verbindungskommandos sind (…)

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Appell an die SPD: Nein zu bewaffneten Drohnen!

Lebenshaus-Newsletter - Di, 15/12/2020 - 05:03
Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampf um "digitale Souveränität" (II)

German Foreign Policy - Mo, 14/12/2020 - 23:13

"Europäische Champions"

Eine Reihe von EU-Staaten gibt sich entschlossen, den Rückstand der Union in der Halbleitertechnologie mittels eines langfristigen, umfassenden Investitionsprogramms wettzumachen. Das Anfang Dezember auf einer Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister beschlossene Programm wird von bislang 17 EU-Staaten unterstützt, die, wie berichtet wird, "Synergien zwischen nationalen Forschungs- und Investmentinitiativen" erzielen wollen.[1] Zu den Unterstützern des ehrgeizigen Vorhabens gehören neben den Initiatoren - Deutschland und Frankreich - Italien, die Niederlande und Spanien.[2] Die Initiative, die es der EU ermöglichen soll, an den Stand der globalen Spitzentechnologie bei Prozessoren und Speichern anzuschließen, wird als sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) umgesetzt. Der Hintergrund: Die Deklarierung der massiven Staatssubventionen für die abgeschlagene EU-Halbleiterindustrie als Projekt von strategischer Bedeutung ermöglicht es, EU-Vorschriften gegen Staatssubventionen an die Privatwirtschaft zu umgehen; auf diese Weise sei es einfacher, "Staatshilfen zu bekommen", heißt es zur Erklärung.[3] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte bei der Vorstellung des Programms, es sei von "europäischem Interesse", "mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft" zu leisten. Damit forciert Berlin seine bereits vor geraumer Zeit angekündigte Strategie zum Aufbau "nationaler" bzw. "europäischer Champions", bei der staatliche Industriesubventionen mit strategischer Industriepolitik gekoppelt werden.[4]

Öffentlich finanzierte Industrieallianzen

Der Anteil der EU am globalen Halbleitermarkt beträgt Berichten zufolge nur zehn Prozent; die Union ist deshalb von außereuropäischen Lieferanten abhängig. Diese Abhängigkeit werde seit dem Beginn der Pandemie verstärkt thematisiert, da sie viele sensible Bereiche betreffe, heißt es: Es gebe "Sicherheitsbedenken" etwa bei Prozessoren, die in "Autos, medizinischen Geräten, Mobiltelefonen und Netzwerken" zum Einsatz kämen.[5] In den kommenden Jahren soll der Rückstand, so heißt es weiter, durch eine "kollektive Anstrengung" überwunden werden. Dabei würden "Investitionen zusammengelegt" und "Handlungen öffentlicher und privater Akteure" koordiniert. Es sei vorgesehen, Konzerne zu benennen, die Teil einer solchen öffentlich finanzierten Industrieallianz sein könnten. Diese Hightech-Unternehmen sollen dann mit den notwendigen Finanzmitteln versorgt werden, um entsprechende Computer-Prozessoren zu entwerfen und zu produzieren.Dazu sollen die umfassenden EU-Krisenprogramme bzw. -Konjunkturpakete genutzt werden, die auf dem Brüsseler EU-Gipfel im vergangenen Juni beschlossen wurden. Von den insgesamt 750 Milliarden Euro aus den einschlägigen EU-Programmen fließen demnach 145 Milliarden Euro in die "digitale Transformation" der EU.[6]

"Extrem teuer"

Erste Schritte zur Festigung der "digitalen Souveränität" der EU, wie sie insbesondere die Bundesregierung und deutsche Denkfabriken propagieren [7], sind im Rahmen der European Processor Initiative (EPI) bereits erfolgt [8]. Hierbei bemühen sich seit 2018 mehr als 20 öffentliche und private Akteure aus zehn Eurostaaten, einen konkurrenzfähigen, stromsparenden Mikroprozessor zu entwickeln. Die hohen Subventionen, die in den kommenden Jahren in die Branche fließen sollen, seien "dringend notwendig", wolle man tatsächlich aufschließen, heißt es: Moderne Fabrikationsstätten für Mikroprozessoren seien "extrem teuer". Selbst im internationalen Vergleich rückständige Werke, in denen mit einer Strukturbreite von 130 nm (Nanometer) bis 65 nm gearbeitet werde, kosteten mehr als eine Milliarde Euro. Der technologische Rückstand der EU zeige sich in dem Umstand, dass Europas modernste Halbleiterfabrik mit 28 nm operiere, während es in den avancierten "Fabs" inzwischen 5 nm seien. Führend in der Halbleiterherstellung, die mit immer niedrigeren Strukturbreiten immer kapitalintensiver wird, sind derzeit Taiwan (TSMC), Südkorea (Samsung) und die USA (Intel). Der taiwanische Hersteller TSMC gibt an, der Aufbau seiner mit Strukturbreiten von 5 nm arbeitenden Produktionsstätte habe rund 24 Milliarden US-Dollar verschlugen. Die EU plant nun, im Rahmen des IPCEI-Subventionsprogramms nicht nur 5 nm zu erreichen, sondern sogar Fertigungsverfahren von 2 nm zu beherrschen.

Zehn Jahre, 50 Milliarden US-Dollar

Da europäische Unternehmen viele der technischen Verfahren, Maschinen und Werkzeuge lieferten, die beim Aufbau hochmoderner Halbleiterfabriken Anwendung fänden, sei eine Aufholjagd durchaus möglich, heißt es in der Branche. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete das digitale IPCEI-Programm unlängst als einen "wichtigen Schritt für Europas digitale Souveränität", der die Abhängigkeit von den globalen Konkurrenten - den USA und China - mindern solle. Allerdings verlangen die entsprechenden Bemühungen laut einer aktuellen, nicht veröffentlichten McKinsey-Studie allen Beteiligten "viel Geduld" ab, warnen Wirtschaftskreise.[9] Amerika und Asien seien der EU "in fast allen Bereichen voraus"; um tatsächlich technologisch aufschließen zu können, seien "mindestens 50 Milliarden Dollar nötig". Die EU hinke in Kernbereichen der Halbleitertechnologie um Jahre hinterher, sodass es rund 10 Jahre dauern werde, bis sie etwa bei Prozessoren zum Stand der Technik aufschließen könne. Um in die technologische Weltspitze vorzustoßen, seien sogar 15 Jahre erforderlich. Der technologische Abstand zu Intel, AMD oder Qualcomm werde immer größer, heißt es in der unveröffentlichten McKinsey-Studie; doch sei die Aufholjagd der EU "nicht aussichtslos".

Die Achse Berlin-Paris

Allein in Deutschland sollen laut Altmaier im Rahmen des EU-Programms "mehrere Milliarden Euro" investiert werden.[10] Das IPCEI setzt dabei faktisch deutsche Industriepolitik auf EU-Ebene um; nur sind die Dimensionen um einiges größer. Das Bundeswirtschaftsministerium resümierte bereits im Oktober zur Berliner Industriepolitik im Bereich der Mikroelektronik, es seien binnen eines Jahres gut 522 Millionen Euro aufgewendet worden, um die "technologische Souveränität Deutschlands" zu sichern.[11] Die Steuergelder seien dabei in "Forschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien" geflossen. Konkret haben 18 deutsche Unternehmen und Konzerne wie Bosch, ZEISS, Osram und Infineon die Subventionsgelder erhalten, um damit "moderne Chip-Fabriken zu errichten". Auch die deutschen Industriesubventionen werden vom Wirtschaftsministerium als ein "Projekt von europäischem Interesse" (IPCEI) ausgewiesen. Den Motor der EU-Halbleiter-Offensive bildet freilich laut Aussage der Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs die Achse Berlin-Paris.[12] Beide Länder sind bemüht, mit staatlichen Subventionen eine aktive Industriepolitik zu betreiben, um den technologischen Rückstand Europas aufzuholen. Es handle sich um die "wichtigsten gemeinsamen Initiativen seit Airbus", heißt es. Neben der Halbleiterbranche, der Subventionierung der Herstellung von Elektrobatterien [13] und Investitionen in Netzwerke wie diejenigen mit dem neuen Standard 5G soll auch die im Entstehen begriffene Wasserstoffindustrie [14] von der EU gefördert werden. Man wolle "mit gemeinsamen Technologieprojekten die Konjunktur ankurbeln" sowie die "Souveränität" der EU sichern, heißt es. Die Stützung der heimischen Industrie möge "ihren Preis haben", auch für die Steuerzahler, konstatiert Altmaier: Er müsse aber gezahlt werden - denn man sei nicht bereit zu akzeptieren, dass "große Teile der Wertschöpfung der Zukunft komplett außerhalb Europas stattfinden".

 

Mehr zum Thema: Kampf um "digitale Souveränität".

 

[1] 17 EU-Länder wollen Kräfte in Chipbranche bündeln. derstandard.at 08.12.2020.

[2] Insgesamt sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern beteiligt.

[3] EU will bei Mikroelektronik aufholen. tagesschau.de 07.12.2020.

[4] Minister Altmaier will große Konzern-Champions schaffen. haz.de 05.02.2019.

[5] Foo Yun Chee: Germany, France, 11 other EU countries team up for semiconductor push. nasdaq.com 07.12.2020.

[6] Marc Sauter, EU-Staaten planen lokale Halbleiter-Industrie. golem.de 08.12.2020.

[7] Katharina Gnath: Digitale Souveränität als Europäisches Öffentliches Gut. bertelsmann-stiftung.de 02.07.2020.

[8] Marc Sauter: EU-Staaten planen lokale Halbleiter-Industrie. golem.de 08.12.2020.

[9] Joachim Hofer: Europäische Chipindustrie hinkt Jahre hinterher - EU unter Handlungsdruck. handelsblatt.com 10.12.2020.

[10] EU will bei Mikroelektronik aufholen. tagesschau.de 07.12.2020.

[11] Altmaier: "Unsere Investitionen in die Mikroelektronik zahlen sich aus". bmwi.de 13.10.2020.

[12] Deutschland und Frankreich planen "wichtigste gemeinsame Initiativen seit Airbus". handelsblatt.com 10.12.2020.

[13] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (II).

[14] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

Neu erschienen: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 107

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 14/12/2020 - 18:14
Im Einleitungsartikel des neuen Rundbriefs geht Michael Schmid auf die irrsinnigen weltweiten Militärausgaben ein; er deutet an, dass die von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Interessenkonflikte im Fall Assange | Mit dem Investigativ-Journalisten Matt Kennard

acTVism - Mo, 14/12/2020 - 17:54

In diesem Interview sprechen wir mit dem Enthüllungsjournalisten Matt Kennard über den Fall Assange.

Der Beitrag Interessenkonflikte im Fall Assange | Mit dem Investigativ-Journalisten Matt Kennard erschien zuerst auf acTVism Munich.

Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevor

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 14/12/2020 - 11:16
Nach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

GN-STAT NEWSLETTER 03 in English,

RIB/DAKS - Mo, 14/12/2020 - 07:29

GN-STAT NEWSLETTER 03
in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French

in cooperation with

GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++
++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++
++ Visit the new GN-STAT Website ++
++ Support the GN-STAT by becoming a member or donating ++

Dear ladies and gentlemen, dear friends of peace,

In the following, we introduce our new CASE 06. We present the first two out of four examples of how companies ruthlessly supply weapons to crisis and war zones, thus driving people to flee. Many of these companies then benefit a second time by additionally supplying components aimed to secure their borders through „deadly walls“ which prevent refugees from fleeing- as our author Wolfgang Landgraeber has documented in his research. And we’re launching our new website today!

++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++ 

The desert state of Saudi Arabia has been working to completely shield itself from its neighbouring states for years. The kingdom feels threatened. However, the contract for the construction of the border security facilities was not awarded to Saudi companies, but to the European arms company Airbus N.V., who had previously supplied the Saudis with multibillion-dollar weapons systems via Great Britain, including the „Tornado“ and „Eurofighter“ jets. These weapon systems were also used in the war against Yemen, where tens of thousands of civilians have died. The misery of those fleeing the war has been exacerbated as it is no longer possible to escape via the Arabian Peninsula.

++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++

For years Israel has pursued a similar goal to Saudi Arabia: total security of its borders. Today, the country is completely surrounded by high-tech border security facilities, with the exception of a few sections. The technologies used were largely developed by Israeli defence companies and they represent a huge business – also in their exports to states which violate human rights or which are belligerent states. See “CASE REPORTS”

https://www.gn-stat.org/?cat=2

++ Launch of the new GN-STAT Website ++

Our new website will open up many new possibilities for you because it has a larger capacity for upcoming research and cultural projects. With the new projects, which we will start in November and December 2020 and at the beginning of 2021, we offer you further facts and background information on the worldwide arms trade as well as creative impulses in the field of „culture of peace“. See www.gn-stat.org

++ Support the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE ++ 

Global research about arms exports are important and at the same time extremely demanding. We are very grateful for your support: Either through active participation in research, editing or translating or as a member of the arms information centre (RIB e.V., a German registered non-profit) or your support through a donation.

See “MEMBERSHIP AND DONATIONS”, https://www.gn-stat.org/?p=1910

 

We look forward to your feedback,

With peaceful regards, the editorial team, Jürgen Grässlin, Ruth Rohde und Wolfgang Landgraeber
Translation by Ronja Metzger and Ruth Rohde

<< ATTENTION: If you do not wish to receive this GN-STAT-NEWSLETTER
or if friends or acquaintances of yours would like to receive this newsletter as well,
please send a message to jg@rib-ev.de or graesslin@dfg-vk.de >>

 

Contact: ArmsInformationCentre / RIB e.V. with the GLOBAL NET, Freiburg

Email: contact@gn-stat.org, web: www.rib-ev.de, phone: at present 0049-(0)761-7678208

In cooperation with: International Peace Bureau / Bureau International Permanent de la Paix, Berlin/Geneva, with 300 member organizations in 70 countries,

Email: info@ipb-office.berlin, web: www.ipb.org

German Peace Society / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Email: svg@dfg-vk.de, web: www.dfg-vk.de

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GN-STAT NEWSLETTER 03     14. Dezember 2020

++ FALL 06-1: Tödliche Mauern – Border Security rund um Saudi-Arabien ++
++ FALL 06-2: Tödliche Mauern – Border Security in Israel ++
++ Besuchen Sie die neue Website des GLOBAL NET ++
++ Unterstützen Sie das GLOBAL NET per Mitgliedschaft und Spende! ++ 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen unseren neuen FALL 06, in dem wir die ersten beiden – von insgesamt vier – Beispielen aufzeigen, wie Unternehmen skrupellos Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern und damit Menschen in die Flucht treiben. Viele der Unternehmen profitieren anschließend ein zweites Mal, indem sie auch noch Bestandteile zur Abschottung durch “Tödliche Mauern” liefern, mit denen Flüchtende an ihrer Flucht gehindert werden – wie unser Autor Wolfgang Landgraeber mit seinen Recherchen dokumentiert.

Und wir starten mit dem heutigen Tag unsere neue Website!

++ FALL 06-1: Tödliche Mauern – Border Security rund um Saudi-Arabien ++ 

Der Wüstenstaat Saudi-Arabien treibt seit Jahren die vollständige Abschottung gegenüber seinen Nachbarstaaten voran. Das Königreich fühlt sich bedroht. Dabei wurde der Auftrag zur Errichtung der Grenzsicherungsanlagen nicht an saudische Firmen erteilt, sondern an den europäischen Rüstungskonzern Airbus N.V., der die Saudis zuvor über Großbritannien mit milliardenschweren Waffensystemen beliefert hatte, u.a. mit Kampfjets vom Typ “Tornado” und “Eurofighter”. Diese  wurden auch im Krieg gegen den Jemen eingesetzt, wo Zehntausende Zivilisten starben und das Flüchtlingselend dramatisch verschlimmert wurde. Denn das Entkommen über die arabische Halbinsel ist nun nicht mehr möglich.

++ FALL 06-2: Tödliche Mauern – Border Security in Israel ++

Israel verfolgt seit Jahren ein ähnliches Ziel wie Saudi-Arabien: die totale Absicherung seiner Grenzen. Bis auf wenige Abschnitte ist das Land inzwischen ganz von High-Tech-Grenzsicherungsanlagen umgeben. Die Technologie wurde zum größten Teil von israelischen Rüstungsfirmen entwickelt und bedeutet ein Riesengeschäft – auch durch den Export an menschenrechtsverletzende oder kriegführende Staaten.

Siehe

https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Case06-EinfuehrungDE-1.pdf

https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Case06-Saudi-ArabienlangDE.pdf

https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Case06-IsraellangDE.pdf

++ Heute startet die neue Website des GLOBAL NET! ++

Unsere neue Website wird viele neue Möglichkeiten eröffnen, denn sie verfügt über wesentlich mehr Datenvolumen für kommende Recherche- und Kulturprojekte. Mit den neuen Projekten, die wir im November und Dezember 2020 sowie Anfang 2021 starten, bieten wir Ihnen weitere Fakten und Hintergrundinformationen zum weltweiten Waffenhandel sowie kreative Impulse im Bereich der “Kultur des Friedens”. Lassen Sie sich überraschen! Siehe www.gn-stat.org.

++ Unterstützen Sie das GLOBAL NET per Aktion, Mitgliedschaft und/oder Spende/ ++ 

Weltweite Recherchen über Rüstungsexporte sind wichtig und zugleich immens aufwändig. Wir freuen uns über Ihre/eure Unterstützung: sei es durch aktive Mitarbeit beim Recherchieren, Redigieren oder Übersetzen von Texten, sei es durch Mitgliedschaft beim gemeinnützigen RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und/oder durch Ihre bzw. deine Spende. Siehe https://www.gn-stat.org/?p=1910

Wir freuen uns über Ihr/euer Feedback!

Mit friedlichen Grüßen, das Redaktionsteam

Jürgen Grässlin, Ruth Rohde und Wolfgang Landgraeber

 

<< ACHTUNG: Falls Sie diesen GN-STAT-NEWSLETTER nicht erhalten wollen
oder wenn Freunde oder Bekannte Ihrerseits diesen Newsletter auch erhalten wollen,
bitten wir um entsprechende Rückmeldung an jg@rib-ev.de >>

 

KONTAKT: ArmsInformationCentre / RIB e.V. mit dem GLOBAL NET, Freiburg

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Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Email: svg@dfg-vk.de, web: www.dfg-vk.de

 

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GN-STAT NEWSLETTER 03 del 14 de diciembre 2020

 

++ CASO 06-1: Barreras nefastas – Border Security alrededor de Arabia Saudí ++
++ CASO 06-2: Barreras Nefastas – Border Security en Israel ++
++ Invitación a ver el nuevo sitio web de GLOBAL NET ++
++ Su Apoyo a la Global NET con acciones, como miembro y/o con donativos ++

 

Estimados Amigos y Amigas de la Paz:

 

presentamos aquí el CASO 06 en sus dos primeras partes – en total serán cuatro- que exponen la falta de escrúpulos con la que empresas armamentistas entregan armamento en zonas de conflicto o en guerra, provocando así que la población tenga que huir. A continuación, muchas de esas empresas sacan doble provecho de su negocio, al entregar, seguidamente, elementos para barreras fronterizas que resultan mortales para quienes buscan refugiarse en otro lugar. Nuestro autor, Wolfgang Landgraeber ha investigado y documentado tales casos.

 

¡Además, el día de hoy inauguramos nuestro nuevo Sitio Web!

 

++ CASO 06-1: Barreras Nefastas – Border Security alrededor de Arabia Saudí ++

Arabia Saudí, el estado en el desierto, desde hace años a dado por encerrarse ante sus estados vecinos. El reino se siente amenazado. Sin embargo, no solicitó las instalaciones de seguridad fronteriza a compañías saudíes, sino al grupo industrial europeo Airbus N.V., que anteriormente – vía Gran Bretaña – le había entregado aviones de combate tipo “Tornado” y “Eurofighter”. Éstos se emplearon más tarde en la guerra con Yemen, causando la muerte de miles y miles de civiles, agravando a la vez dramáticamente la situación de migrantes. No existe ya manera de abandonar la Península Árabe.

++ Caso 06-2: Barreras Nefastas – Border Security en Israel ++

Israel persigue desde hace años metas similares a las de Arabia Saudí: asegurar sus fronteras en su totalidad. Salvo algunos tramos, el país está completamente rodeado de instalaciones fronterizas equipadas con tecnología de alta seguridad. Ésta es, mayormente, producto de fabricantes armamentistas israelíes, en sí ya un negocio de gran envergadura, acrecentado aun más por la exportación a países que no respetan los derechos humanos o que se encuentran en guerra.

Consultar: https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Case06.1langSP.pdf

 

++ ¡Hoy inauguramos nuestro nuevo sitio web del GLOGBAL NET! ++

Para todos sus nuestros usuarios el nuevo sitio web aportará incontables posibilidades, ya que dispone de un volumen de datos mucho mayor para realizar investigaciones y crear proyectos culturales. Con los futuros proyectos, que se iniciarán en noviembre y diciembre 2020 y a comienzos de 2021, ponemos a su disposición datos e información de fondo respecto al comercio de armas mundial y pretendemos dar estímulos en el ámbito de la “Cultura de Paz”.

Consultar: www.gn-stat.org

 

++ Su Apoyo a la Global NET con acciones, como miembro y/o con donativos ++

La investigación sobre la exportación de armas a nivel mundial es importante y, a la vez, costosa. El apoyo que Ud. pueda brindarnos, nos es imprescindible, bien sea cooperando activamente en la labor de investigación o en el trabajo de lectorado o traducción de textos, bien sea como miembro en nuestra Asociación Civil “Oficina de información de armamentos” (RIB.eV)”. Todo donativo nos es bienvenido.

Consultar: https://www.gn-stat.org/?p=1910

Agradeciendo su respuesta quedamos

con saludos de paz de

Ruth Rohde, Wolfgang Landgraeber y Jürgen Grässlin

Traducción: María-Eugenia Lüttmann-Valencia

 

AVISO: Si no desea recibir los GN-STAT-NEWSLETTER

o si desea que se los enviemos sus amigos y conocidos, le rogamos nos lo comunique a

jg@rib-ev.de o a graesslin@dfg-vk.de

 

CONTACTO: ArmsInformationCentre / RIB e.V. mit dem GLOBAL NET, Freiburg

Email: contact@gn-stat.org, web: www.rib-ev.de, phone: 0049-(0)761-7678088

 

EN COOPERACIÒN CON:

International Peace Bureau / Bureau International Permanent de la Paix, Berlín/Ginebra,

junto con 300 organizaciones miembro en 70 países,

Email: info@ipb-office.berlin, web: www.ipb.org

 

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK)

Email: svg@dgf-vk.de, Web: www.dfg-vk.de

 

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GN-STAT NEWSLETTER 03    14 de Dezembro 2020

 

++ CASO 06-1: Paredes de Morte – Border Security em redor da Arábia Saudita ++ 

++ FALL 06-2: Paredes de Morte – Border Security iem Israel ++

++ Visite o novo site da GLOBAL NET ++

++ Apoie a GLOBAL NET através da sua adesão e/ou doação!++ 

 

Estimados Senhores e Senhoras, caros amigos e amigas da paz!

 

Apresentamos-lhes a seguir, o nosso novo CASO 06, em que revelamos – de um total de quatro – os dois primeiros exemplos de como, de forma inescrupulosa, certas empresas fornecem armas a zonas de crise e de guerra, obrigando assim inumerosas pessoas a fugir. Muitas destas empresas aproveitam-se, em seguida,  uma segunda vez, fornecendo também componentes para vedação por „paredes mortíferas“, que impedem os fugitivos de saírem fora do país – como o nosso autor Wolfgang Landgraeber documenta nas suas nvestigações.

É hoje que lançamos o nosso novo website!

 

++ CASO 06-1: Paredes de Morte – Border Security em redor da Arábia Saudita ++ 

Já há anos que o estado desértico da Arábia Saudita pratica uma política de isolamento total em relação aos seus países vizinhos. O Reinado sente-se ameaçado. O contrato para a construção das instalações de segurança nas fronteiras não foi adjudicado a empresas sauditas, mas à empresa europeia de armamento Airbus N.V., que anteriormente, através do Reino Unido, tinha abastecido os sauditas com sistemas de armamento no valor de biliões de dólares, entre os quais  jactos de combate do tipo „Tornado“ e „Eurofighter“. Estes foram também utilizados na guerra contra o Iémen, onde, além de  morrerem dezenas de milhares de civis, se agravou dramaticamente a miséria dos refugiados. Porque a fuga através da Península Arábica já não é possível.

++ FALL 06-2: Paredes de Morte – Border Security em Israel ++

Há anos que Israel persegue um objectivo comparável ao da Arábia Saudita: o controlo total da protecção das suas fronteiras. Com excepção de algumas poucas secções, o país está agora completamente rodeado de instalações de alta tecnologia para a segurança fronteiriça. Em grande parte, a tecnologia foi desenvolvida por empresas de armamento israelitas, o que significa um enorme negócio – também através da exportação para Estados beligerantes ou violadores dos direitos humanos.

Ver https://www.gn-stat.org/?p=709

 

++ É hoje que lançamos o nosso novo website da GLOBAL NET! ++

O nosso novo website abrirá muitas possibilidades, inovativas uma vez que fornecerá muito mais volume de dados para futuros projectos de investigação ou de carácter cultural. Com os próximos projectos, que começarão em Novembro e Dezembro de 2020 e no início de 2021, fornecer-lhe-emos mais factos e informações de fundo sobre o comércio global de armas bem como impulsos criativos na área da „cultura da paz“. Deixe-nos surpreendê-los! Ver www.gn-stat.org.

 

++ Apóie a GLOBAL NET através de acção, adesão e/ou doação / ++ 

A investigação global sobre exportação de armas é importante e, ao mesmo tempo, imensamente dispendiosa. Ficaremos satisfeitos com o seu apoio: quer através de cooperação activa na investigação, na elaboração ou tradução de textos, quer através da adesão à RüstungsInformationsBüro/ArmsInformationCentre, uma associação sem fins lucrativos (RIB e.V.) e/ou através da sua/tua doação. Ver https://www.gn-stat.org/?p=1910

Estamos satisfeitos com o seu feedback!

Com saudações pacíficas, a equipa editorial

Jürgen Grässlin, Ruth Rohde e Wolfgang Landgraeber

Tradução de Erika Weisser

 

<< ATENÇÃO: Se não deseja receber esta GN-STAT-NEWSLETTER ou se os seus amigos ou conhecidos também desejam receber esta newsletter, pedimos um feedback apropriado para: jg@rib-ev.de >>

CONTACTO: ArmsInformationCentre / RIB e.V. mit dem GLOBAL NET, Freiburg,

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OS PARCEIROS DE COOPERAÇÃO: International Peace Bureau / Bureau International Permanent de la Paix, Berlin/Geneva, com 300 organizações membros de 70 países, Email: info@ipb-office.berlin, web: www.ipb.org

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

(DFG-VK), Email: svg@dfg-vk.de, web: www.dfg-vk.de

 

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GN-STAT NEWSLETTER 03      14 dicembre 2020

++ CASO 06-1: Le mura della morte – la border security attorno all’Arabia Saudita ++ 

++ CASO 06-2: Le mura della morte – La border security in Israele ++

++ Visita il nuovo sito internet di GLOBAL NET ++

++ Sostieni GLOBAL NET diventando socio o tramite una donazione! ++ 

 

Gentili signore, Egregi signori, care amiche e cari amici della pace!

 

Di seguito Vi presentiamo il nostro nuovo CASO 06, nel quale mostriamo i primi due esempi, su un totale di quattro, di come le aziende forniscano senza scrupoli armi alle zone di crisi e di guerra, spingendo così la gente a fuggire dalle proprie terre. Molte di queste aziende aziende traggono poi ulteriore vantaggio dalla fornitura di componenti per la chiusura dei confini tramite le “mura della morte”, che impediscono ai rifugiati di fuggire – come rivelato dal nostro autore Wolfgang Landgraeber nelle proprie ricerche.

Inoltre, da oggi, è operativo il nostro nuovo sito internet!

++ CASO 06-1: Le mura della morte – La border security attorno all’Arabia Saudita ++ 

Lo stato dell’Arabia Saudita spinge da anni verso il completo isolamento dai Paesi vicini. Il regno si sente minacciato. L’appalto per la costruzione degli impianti di sicurezza alle frontiere non è stato assegnato a società saudite, ma alla multinazionale europea degli armamenti Airbus N.V., che in precedenza aveva fornito al governo saudita tramite la Gran Bretagna sistemi di armamenti dal valore miliardario, tra cui i jet da combattimento “Tornado” ed “Eurofighter”, i quali sono stati usati anche nella guerra contro lo Yemen, in cui decine di migliaia di civili sono morti e la miseria dei rifugiati si è drammaticamente aggravata. La fuga attraverso la penisola arabica non è, infatti, più possibile.

++ FALL 06-2: Le mura della morte – La border security in Israele ++

Da anni Israele persegue un obiettivo simile a quello dell’Arabia Saudita: la totale messa in sicurezza dei propri confini. Ad eccezione di alcune tratti, il Paese è ora completamente circondato da impianti di sicurezza di frontiera altamente tecnologici. La maggior parte della tecnologia è stata sviluppata da industrie israeliane produttrici di armi e rappresenta un business enorme – anche attraverso le esportazioni verso gli Stati che violano i diritti umani o che si trovano in guerra.

Vedu https://www.gn-stat.org/?p=709

 

++ Oggi diventa operativo il nuovo sito internet di GLOBAL NET! ++

Il nostro nuovo sito internet aprirà molte nuove possibilità, in quanto fornirà un volume di dati più ampio per i prossimi progetti di ricerca e culturali. Con i nuovi progetti, che avvieremo a novembre e dicembre 2020 e all’inizio del 2021, vi forniremo ancora più fatti e retroscena sul commercio globale di armi nonché qualche impulso creativi nell’ambito della “cultura della pace”. Lasciatevi sorprendere!

Vedi www.gn-stat.org.

 

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La ricerca a livello mondiale sulle esportazioni di armi è importante e allo stesso tempo molto impegnativa. Saremo lieti di ricevere il Tuo/Vostro sostegno: sia attraverso una collaborazione attiva nella ricerca, nella redazione o nella traduzione di testi, sia attraverso l’adesione al RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), associazione senza scopo di lucro, e/o attraverso una Vostra donazione.

Vedi https://www.gn-stat.org/?p=1910

 

Vi ringraziamo per il Vostro feedback!

Cordiali saluti, il team della redazione

Jürgen Grässlin, Ruth Rohde e Wolfgang Landgraeber

 

<< ATTENZIONE. Se non gradisci ricevere il presente GN-STAT-NEWSLTETTER

oppure se anche i Tuoi amici e conoscenti vorrebbero riceverlo,

chiediamo gentilmente di scriverci all’indirizzo mail jg@rib-ev.de  >>

 

CONTATTI: ArmsInformationCentre / RIB e.V. con il GLOBAL NET, Freiburg

E-mail: contact@gn-stat.org, sito internet: www.rib-ev.de, telefono: 0049-(0)761-7678088

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Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

E-mail: svg@dfg-vk.de, sito internet: www.dfg-vk.de

 

***

 

GN-STAT NEWSLETTER 03      14 décembre 2020

++ CAS 06-1 : Murailles meurtrières — Border Security autour de l’Arabie saoudite ++ 

++ CAS 06-2 : Murailles meurtrières — Border Security en Israël ++

++ Rendez-vous sur le nouveau site web de GLOBAL NET ++

++ Soutenez GLOBAL NET en adhérant et en faisant un don ! ++ 

 

Madame, Monsieur, chers amis et chères amies de la Paix !

 

Nous vous présentons ci-dessous notre nouvelle édition de FALL 06, dans laquelle nous abordons les deux premiers de quatre exemples au total traitant de la manière dont des entreprises fournissent sans aucun scrupule des armes dans des régions en proie aux tensions ou à une guerre, forçant ainsi les gens à prendre la fuite. Nombreuses sont ces entreprises à tirer profit une seconde fois en fournissant en plus des éléments servant à s’isoler grâce à des « murailles meurtrières » qui empêchent les personnes en fuite de continuer leur route, comme notre auteur Wolfgang Landgraeber l’a documenté au travers de ses recherches.

Et nous lançons aujourd’hui notre nouveau site web !

 

++ CAS 06-1 : Murailles meurtrières — Border Security autour de l’Arabie saoudite ++

L’Arabie saoudite, État dans le désert, fait pression depuis des années pour s’isoler complètement de ses voisins. Le royaume se sent menacé. Toutefois, le contrat pour les installations de sécurité frontalières n’a pas été attribué à des entreprises saoudiennes, mais au groupe d’armement européen Airbus N.V., qui avait auparavant fourni aux Saoudiens, par le biais de la Grande-Bretagne, des systèmes d’armement chiffrés à plusieurs milliards, entre autres des avions de chasse de type Tornado et Eurofighter. Ceux-ci ont également été utilisés dans la guerre contre le Yémen, qui a fait des dizaines de milliers de victimes civiles et qui a aggravé la misère  des réfugiés de manière dramatique. Car la fuite en passant par la péninsule arabique est dorénavant impossible.

++ CAS 06-2 : Murailles meurtrières — Border Security en Israël ++

Israël poursuit depuis des années un objectif similaire à celui de l’Arabie saoudite : réaliser la sécurisation totale de ses frontières. À l’exception de quelques rares sections, le pays est entretemps complètement entouré d’installations de sécurité frontalière des plus performantes. La technologie, développée en grande partie par des firmes d’armement israéliennes, est synonyme d’énormes profits, et ceci également grâce à l’exportation vers des États violant les droits de l’homme ou en guerre. Voir

https://www.gn-stat.org/wp-content/uploads/2020/12/Case06-Einfuehrung_EN.pdf

 

++ Notre nouveau site démarre aujourd’hui : GLOBAL NET ! ++

Notre nouveau site web offrira de nombreuses et nouvelles possibilités car il dispose d’un volume de données considérablement accru qui faciliteront les recherches et les projets culturels à venir. Avec les nouveaux projets que nous lançons en novembre et en décembre 2020 ainsi que début 2021, nous vous présenterons de nouveaux faits et informations de fond sur le commerce des armes à l’échelle mondiale ainsi que des inspirations créatives dans le domaine de la « culture de la Paix ». Partez à la découverte ! Voir www.gn-stat.org.

 

++ Soutenez GLOBAL NET par l’action, l’adhésion et/ou le don/ ++ 

Effectuer des recherches internationales sur les exportations d’armes est important et en même temps, requiert des efforts immenses. Nous sommes reconnaissants de votre soutien, que ce soit en coopérant activement aux recherches, à la rédaction ou à la traduction de textes, ou en adhérant au Bureau d’Information sur l’Armement reconnu d’utilité publique  (RüstungsInformationsBüro ou RIB e.V.) et/ou en faisant un don. Voir https://www.gn-stat.org/?p=1910

Merci de vos retours !

Avec les salutations pacifistes de l’équipe rédactionnelle

Jürgen Grässlin, Ruth Rohde et Wolfgang Landgraeber

Traduction de Laurence Wuillemin

 

<< ATTENTON : SI vous ne désirez plus recevoir cette GN-STAT-NEWSLETTER ou si au contraire vos ami.e.s ou connaissances veulent la recevoir, nous vous prions de bien vouloir nous contacter en écrivant à : jg@rib-ev.de >>

 

CONTACT : ArmsInformationCentre / RIB e.V. mit dem GLOBAL NET, Fribourg-en-Brisgau

Email : contact@gn-stat.org ; web : www.rib-ev.de ; tél. : 0049-(0)761-7678088

PARTENAIRES : International Peace Bureau / Bureau International Permanent de la Paix, Berlin/Genève, avec 300 organisations membres de 70 pays, email : info@ipb-office.berlin ; web : www.ipb.org

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Email : svg@dfg-vk.de ; web : www.dfg-vk.de

 

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Franz Alt: Das 1,5 Grad-Ziel verschlafen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 14/12/2020 - 05:02
Es ist unvergessen: Eine Weltklimakonferenz in den Neunzigern. Der Präsident des kleinen südpazifischen Inselstaats Tuvalu bittet die Industriestaaten eindringlich, mehr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

FriedensGala der AnStifter: Stuttgarter FriedensPreis 2020 für Julian Assange

Lebenshaus-Newsletter - So, 13/12/2020 - 12:57
6. Dezember, Theaterhaus, FriedensGala der AnStifter: Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an den im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh eingesperrten Julian Assange. So... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der "Krieg gegen den Terror" ist zur politischen Droge geworden

Lebenshaus-Newsletter - So, 13/12/2020 - 05:01
Die Reaktionen auf die "Terrorangriffe" in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Elegie über Versklavung und Befreiung: Tag der Ermordung des Schwarzen Joao Alberto Freitas in Porto Alegre, am Tag des Selbstbewusstseins der Schwarzen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 12/12/2020 - 07:49
An diesem Tag, dem 20. November 2020, wenn wir den Tag des Selbstbewusstseins der Schwarzen, einen Tag der Reflexion gegen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wirtschaft als Waffe (II)

German Foreign Policy - Fr, 11/12/2020 - 22:43

"Peripher und zentral zugleich"

Hintergrund für die Warnung vor ökonomischen Zwangsmaßnahmen fremder Mächte gegen Deutschland und die EU ist der anhaltende Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. In diesem Machtkampf sei die EU "peripher und ein zentrales Schlachtfeld" zugleich, heißt es in einer soeben publizierten Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[1] Im Zentrum des Ringens zwischen Washington und Bejing befinde sich - fernab von Europa - der "Indo-Pazifik", urteilen der Autor und die Autorin des Papiers; doch auch dort könnten europäische Interessen ins Kreuzfeuer der beiden Mächte geraten und Schaden nehmen. Schwer wiege zudem, dass die EU der einzige Markt von ähnlicher Größe wie derjenige Chinas bzw. der USA und deshalb für beide von erheblichem Interesse sei. Die EU sei für viele Lieferketten zentral, beherberge "kritische globale Infrastruktur", darunter etwa das internationale Zahlungssystem SWIFT, und sei "eine riesige Quelle wertvoller Daten für große IT-Konzerne" - "alles Felder, auf denen Beijing und Washington konkurrieren", konstatiert der ECFR. Das chinesische wie US-amerikanische Interesse an der EU habe freilich seinen Preis.

Überparteiliche Sanktionen

Zum einen weisen der Autor und die Autorin des ECFR-Papiers darauf hin, dass die kommende Biden-Administration zwar beabsichtige, wieder enger mit den europäischen US-Verbündeten zu kooperieren. Die EU solle das als Chance nutzen, um die transatlantischen Beziehungen "so eng wie möglich" zu gestalten. Zugleich solle sie aber beginnen, Widerstandsfähigkeit gegen etwaige neue US-Zwangsmaßnahmen aufzubauen; man dürfe sich keinerlei Illusionen hingeben: "Die Geo-ökonomischen Spannungen zwischen den USA und Europa werden mit dem Amtsantritt einer neuen Administration nicht einfach verschwinden."[2] So werde der Senat wohl unter republikanischer Kontrolle bleiben; der Kongress aber spiele "bei der Annahme von Sanktionen" und sonstigen Zwangsmaßnahmen eine zentrale Rolle. Davon abgesehen würden eine Reihe von US-Zwangsmaßnahmen, die europäische Interessen verletzten, von beiden großen US-Parteien unterstützt. Tatsächlich trifft dies etwa auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 [3] wie auch auf die Sanktionen gegen China [4] zu. Der ECFR ruft schließlich in Erinnerung, dass auch die demokratische Clinton-Administration einst extraterritoriale Sanktionen verhängt hat - zum Schaden europäischer Unternehmen: mit dem Helms-Burton Act von 1996.[5]

Chinas Gegenwehr

Zum anderen heißt es in der ECFR-Stellungnahme, es könne künftig durchaus auch zu harten Wirtschaftskämpfen mit China kommen, dessen "immer stärkere Stellung" es ihm erlaube, "seine Marktmacht auszunutzen".[6] Die Volksrepublik hat in der Tat begonnen, sich gegen Angriffe anderer Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zur Wehr zu setzen - vor allem gegen Australien, das sich in den vergangenen Jahren zunächst mit massiver antichinesischer Agitation im Innern, dann mit einer führenden Rolle in der US-Kampagne gegen Huawei, mit dem Bemühen, militärische Bündnisse gegen China zu schmieden, und diversen weiteren Attacken den Ruf erworben hat, als "Hilfssheriff" der Trump-Administration in der Asien-Pazifik-Region zu agieren.[7] Beijing nimmt dies nicht tatenlos hin, sondern hat begonnen, Strafzölle auf bestimmte Importe aus Australien zu erheben und manche Einfuhren gänzlich zu stoppen. Darüber hinaus hat die Volksrepublik, um gegen die immer weiter ausgreifenden US-Sanktionen nicht wehrlos zu sein, im Oktober ein neues Exportkontrollgesetz verabschiedet, das zum 1. Dezember in Kraft getreten ist. Damit ist es nun möglich, die Ausfuhr bestimmter in China hergestellter Produkte zu reglementieren.[8] Dies trifft prinzipiell auch Güter, die deutsche Unternehmen in der Volksrepublik herstellen.

Unterstützt vom Auswärtigen Amt

Es sei dringend angeraten, "starke Instrumente zu schaffen, um Europa gegen wirtschaftlichen Zwang zu schützen", heißt es in der Stellungnahme aus dem ECFR.[9] Die Autorin und der Autor verweisen dazu auf ein umfangreiches Papier, das der ECFR im Oktober unter dem Titel "Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen" veröffentlicht hat.[10] Es basiert auf der Arbeit einer "Task Force", deren Kern aus Mitarbeitern des ECFR bestand, die aber von der deutschen und der französischen Regierung unterstützt wurde; so war auf deutscher Seite etwa das Auswärtige Amt involviert, dessen Staatssekretär Miguel Berger unter anderem die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll. Beteiligt gewesen seien, so wird berichtet, weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale; außerdem seien Vertreter von Wirtschaftsverbänden eingebunden worden.[11] Das Papier schlägt diverse konkrete Schritte vor, darunter die Gründung einer "Europäischen Exportbank", die sanktionsimmun sein solle, um Auslandsgeschäfte unabhängig etwa von extraterritorialen US-Sanktionen abwickeln zu können. Auch solle eine neue EU-Behörde für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geschaffen werden. Nicht zuletzt sei über Gegensanktionen zu diskutieren.

Der Euro als Alternative

Besonderen Wert legt der ECFR aktuell darauf, die Stellung des Euro in der Weltwirtschaft zu stärken. Je geringer die Bedeutung der EU-Währung im internationalen Handel sei, desto verwundbarer sei Brüssel gegenüber ökonomischen Zwangsmaßnahmen, stellt der Think-Tank fest: Die Drohung, etwa bei Nichteinhaltung extraterritorialer US-Sanktionen keinen Zugang zum US-Dollar mehr zu erhalten und damit faktisch vom massiv dollardominierten internationalen Geschäft ausgeschlossen zu sein, mache Unternehmen und Politiker "anfällig für Erpressung".[12] Dem könne man nur entkommen, indem man die globale Rolle des Euro aufwerte. Eine überraschende Chance biete das Coronahilfsprogramm der EU: Die Tatsache, dass Brüssel zur Finanzierung des Programms erstmals im großen Stil Anleihen auf den Finanzmärkten ausgebe, könne beitragen, den Euro weltweit stärker als Alternative zum US-Dollar zu etablieren. Das müsse dann systematisch weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus dringt der ECFR darauf, die Einführung eines "Digital-Euro" in hohem Tempo voranzutreiben. China bereite den "E-Yuan" vor, während in den USA künftig etwa auf Facebooks "Libra" zurückgegriffen werden könne; die EU dürfe auf keinen Fall in Rückstand geraten. Tatsächlich arbeitet die EZB mittlerweile auf die Einführung eines "Digital-Euro" hin (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Freilich bremst ausgerechnet die Bundesbank.

 

[1], [2] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[3] S. dazu Transatlantische Sanktionen und Transatlantische Sanktionen (II).

[4] S. dazu Geschäft statt Entkopplung und Ein schwieriger Bündnispartner (II).

[5] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[6] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[7] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[8] China's new export control law. merics.org 22.10.2020.

[9] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[10] Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020. S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[11] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

[12] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[13] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

acTVism Munich Crowdfunding Update: Unterstützen Sie uns noch heute!

acTVism - Fr, 11/12/2020 - 16:58

Bis jetzt haben uns 33 Personen unterstützt, und wir haben 1500 Euro erreicht. Wir benötigen mindestens weitere 13.500 Euro, um unseren Journalismus im Jahr 2021 unabhängig weiterführen zu können.

Der Beitrag acTVism Munich Crowdfunding Update: Unterstützen Sie uns noch heute! erschien zuerst auf acTVism Munich.

Action, Urlaub, Jobroutine

IMI Tübingen - Fr, 11/12/2020 - 12:50
Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. (…)

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"Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 11/12/2020 - 10:43
"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 11/12/2020 - 05:08
Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Völkerrechtliche Absurditäten

German Foreign Policy - Do, 10/12/2020 - 20:38

Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.

Internationale Standards

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan

Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein in den Jahren 2017 und 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.

Berlins gescheiterter Putschist

Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.

"Wie ein Kolonialherr"

Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.

 

[1] Philipp Zimmermann: Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase. amerika21.de 28.11.2020.

[2] US Condemns Venezuela Election as 'Charade'. voanews.com 07.12.2020.

[3] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II), Transatlantische Sanktionen (II) und "Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley".

[4] Rat verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021. consilium.europa.eu 12.11.2020.

[5] Venezuela crude production, exports recover. argusmedia.com 01.12.2020.

[6] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[7] S. dazu Die Weltenherrscher und Die Weltenherrscher (II).

[8] S. dazu Aufforderung zum Putsch, Aufforderung zum Putsch (II) und Der Pakt der weißen Eliten (II).

[9] Harald Neuber: Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest. heise.de 08.12.2020.

[10] Philipp Zimmermann: Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela. amerika21.de 09.12.2020.

[11] Francesco Manetto: Zapatero pide a la Unión Europea que cambie de postura sobre Venezuela y el Gobierno de Maduro. elpais.com 07.12.2020.

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 an Otfried Nassauer (verstorben am 1.10.2020)

Lebenshaus-Newsletter - Do, 10/12/2020 - 13:17
Das Kuratorium zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille hat in seiner Sitzung vom 27. September beschlossen, Otfried Nassauer für sein jahrzehntelanges herausragendes... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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