SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

„Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis?

IMI Tübingen - Fr, 28/09/2018 - 18:08
Die Division Schnelle Kräfte (DSK) umfasst die Spezialkräfte der Bundeswehr. Immer wieder fallen Soldaten dieser Division durch rechtes Gedankengut auf. Die ARD-Sendung Panorama berichtete im vergangenen Sommer von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am (…)

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Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

IMI Tübingen - Fr, 28/09/2018 - 17:30
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen. Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus (…)

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Auf Staatsbesuch in Berlin

German Foreign Policy - Do, 27/09/2018 - 19:21

Landbrücke nach Mittelost

Der Staatsbesuch, den die Bundesregierung dem am heutigen Donnerstag in Berlin eintreffenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewährt, hat mehrere Hintergründe. Allgemein gesprochen soll er helfen, die Bindungen der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken. Dazu erhält Erdoğan einen Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett; darüber hinaus wird er mit dem Bundespräsidenten sowie sogar zweimal mit der Bundeskanzlerin zu ausführlichen Gesprächen zusammentreffen. Konkret treibt die Bundesregierung zum einen die ernste Sorge um, Ankara könne aus dem Flüchtlingsabwehrpakt aussteigen und Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in größerer Zahl nach Europa reisen lassen. Um dies zu verhindern, überweist die EU regelmäßig hohe Summen nach Ankara; erst am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Berichten zufolge eine Zahlung in Höhe von 215,8 Millionen Euro an die Türkei freigegeben. Zum anderen löst die Tatsache, dass sich Ankara seit Jahren verstärkt in Richtung Osten - Russland, China - orientiert und zuletzt auch eine engere Zusammenarbeit mit Moskau eingegangen ist, Befürchtungen aus, die Türkei könne sich dauerhaft von der EU abwenden. Dies wäre aus Sicht Berlins geostrategisch verhängnisvoll: Das Land gilt den Planern in den deutschen Ministerialbürokratien als kaum verzichtbare Landbrücke zum einen in den Kaukasus und nach Zentralasien, zum anderen in den Mittleren Osten; ohne sie sei, wie es heißt, eine wirksame Einflussnahme in den genannten Weltregionen nur schwer durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Berlin statt Washington

Hinzu kommt aktuell, dass sich für Berlin Chancen aus den zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und Washington ergeben. Diese Spannungen sind bereits während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 deutlich zutage getreten und jüngst im Konflikt um die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei eskaliert; die Trump-Administration hat zuletzt ihre Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt. Bereits vor der Eskalation des Streits hatte Washington begonnen, Militärstützpunkte in Griechenland stärker zu nutzen - entgegen offiziellen Dementis, um Alternativen zu Stützpunkten in der Türkei, vor allem zur Luftwaffenbasis İncirlik, zur Verfügung zu haben, sollte der Konflikt zwischen den beiden Ländern allzusehr eskalieren.[2] Die Spannungen drücken sich auch darin aus, dass Ankara aktuell gemeinsam mit Moskau eine Gruppe von vier Mächten ohne Washington etablieren will, um einen Abgleich über die Zukunft Syriens und dessen Wiederaufbau zu erreichen: In dieses Viererformat sollen Deutschland und Frankreich einbezogen werden - nicht aber die USA.[3] Am 14. September sind führende Berater der vier Staats- und Regierungschefs in Istanbul zusammengekommen, um für den Krieg um Idlib Lösungen zu suchen; beteiligt war neben İbrahim Kalın, einem der einflussreichsten Berater Erdoğans, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker. Ein Gipfeltreffen der vier Staaten ist im Gespräch.

Milliardenauftrag für Siemens

Als Chance, die Bindung der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken, gilt in Berlin die aktuelle Krise des Landes: Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar und dem Euro verloren, was immense Probleme für zahlreiche türkische Unternehmen mit sich bringt, die in US-Dollar verschuldet sind. Erdoğan hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York bemüht, die Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu dämpfen, um die US-Strafzölle abzuschütteln; in Berlin will er nun deutsche Unternehmen zu neuen Geschäften in der Türkei veranlassen und zu diesem Zweck nicht zuletzt mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, zusammentreffen. Bereits vergangene Woche hatte der türkische Finanzminister Berat Albayrak - er ist Erdoğans Schwiegersohn, eine Tatsache, der in Ankara erhebliche Bedeutung beigemessen wird - in Berlin um einen intensiven Ausbau der Wirtschaftskooperation geworben und eine "neue Ära" in den Beziehungen zur Bundesrepublik ausgerufen.[4] Die Bundesregierung ist bemüht, die Chance, die sich ihr damit bietet, wahrzunehmen. Für den 25. und 26. Oktober ist eine Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei angekündigt; Altmaier, der sich von einer rund 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleiten lässt, will dort die erste Sitzung der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission leiten, die seit Jahren in Planung ist und jetzt endlich ihre Arbeit aufnehmen soll.[5] Deutsche Unternehmen haben inzwischen die ersten Erfolge erzielt: So wird der Siemens-Konzern, der im April den Auftrag zur Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen an die türkische Staatsbahn TCDD erhalten hatte - Volumen: rund 340 Millionen Euro -, nach Berichten ein Konsortium anführen, das das türkische Bahnnetz aufwendig modernisieren und um neue Strecken erweitern soll. Der Auftragswert wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt.[6]

Panzer für die Türkei

Fortschritte machen zudem die deutschen Bemühungen, vom Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie zu profitieren. Ankara ist seit geraumer Zeit bestrebt, sich aus seiner bisherigen starken Abhängigkeit von Rüstungskäufen in NATO-Staaten zu lösen; dazu hat es begonnen, Kriegsgerät in Russland und China zu kaufen - so will es das hocheffiziente russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben -, und es sucht zugleich seine eigenen Waffenschmieden zu erweitern. Nicht zuletzt will die Türkei eigene Kampfpanzer bauen; der Prototyp namens Altay nutzt einen Dieselmotor von MTU (Friedrichshafen) sowie eine Glattrohrkanone von Rheinmetall. Im Frühjahr ist der Auftrag zum Bau der ersten 250 Altay-Kampfpanzer an das türkische Unternehmen BMC vergeben worden, das selbst noch nicht über Erfahrungen im Panzerbau verfügt, aber mit Rheinmetall in einem eigens gegründeten Joint Venture (Rheinmetall BMC Savunma Sanayi, Rheinmetall BMC Defence Industry, RBSS) kooperiert.[7] Ergänzend sollen Leopard 2A4-Panzer der türkischen Armee mit Hilfe von Rheinmetall modernisiert werden und dabei einen verbesserten Minenschutz sowie ein besseres Feuerleitsystem erhalten. Laut aktuellen Berichten hat die Modernisierung bereits begonnen - offenbar, ohne dass Rheinmetall über eine offizielle Genehmigung dafür verfügt. Dies sei möglich, heißt es, da zwar der Export von Rüstungstechnologie inklusive der Ausfuhr von Blaupausen eine Erlaubnis der Bundesregierung benötige, nicht jedoch der Einsatz von Experten, die lediglich "technische Unterstützung" im Ausland leisteten.[8]

Die Denunzianten-App

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan ist für ihre brutale, umfassende Repression gegen jegliche Opposition berüchtigt. Erst kürzlich wurden hunderte Arbeiter festgenommen, weil sie gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen beim Bau des neuen Großflughafens in Istanbul in Streik getreten waren. Auf der Baustelle sind Berichten zufolge bisher bis zu 400 Arbeiter zu Tode gekommen. Der Streik wurde mit äußerster Gewalt niedergeschlagen.[9] Zuletzt wurde bekannt, dass Ankara, um gegen Regierungsgegner im Ausland vorgehen zu können, eine Smartphone-App in Umlauf gebracht hat, auf der Unterstützer von Präsident Erdoğan Andersdenkende weltweit bequem bei der türkischen Polizei denunzieren können - per Online-Eingabe des Namens, weiterer persönlicher Angaben der Beschuldigten und des angeblichen Meinungsdelikts, das die betroffenen Oppositionellen begangen haben sollen. Über die App, die mittlerweile mehr als hunderttausend Mal installiert worden sein soll und von Anhängern der türkischen Regierung auch in Deutschland genutzt wird, kann man auch missliebige Äußerungen in sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Facebook, denunzieren. Regierungskritische Äußerungen in sozialen Netzwerken haben allein in diesem Jahr bereits zu mehr als 20.000 Strafverfahren in der Türkei geführt; nicht wenige davon beruhen auf Anzeigen von Denunzianten.[10] "Wo auch immer unser Volk ist, wenn einer mitbekommt oder davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt oder Ähnliches, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen", wird Erdoğan zitiert: "Das hilft uns sehr. Das erleichtert uns die Arbeit."[11] Der türkische Präsident wird jetzt zum Staatsbesuch in Berlin empfangen.

 

[1] S. dazu Brücke und Bollwerk.

[2] Nancy A. Youssef: U.S. Eyes Military Expansion in Greece Amid Strains With Turkey. wsj.com 11.09.2018.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[4] Finanzminister Albayrak spricht von "neuer Ära" mit Deutschland. trt.net.tr 22.09.2018.

[5] Peter Altmaier reist mit 80-köpfiger Delegation in die Türkei. tagesspiegel.de 02.08.2018.

[6] Dinah Deckstein, Maximilian Popp, Christoph Schult, Gerald Traufetter, Severin Weiland: Freie Bahn für Erdoğan - mit deutschem Geld? spiegel.de 07.09.2018.

[7] Hans-Martin Tillack, Margherita Bettoni: Rüstungskonzern Rheinmetall kann auf Panzerbau in Türkei hoffen. stern.de 04.05.2018. S. auch Panzer für die Türkei.

[8] Hans-Martin Tillack, Ahmet Senyurt: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet? stern.de 26.09.2018.

[9] Susanne Güsten: Erdogans Fluchhafen. tagesspiegel.de 17.09.2018.

[10] Erdogan-Kritiker in Deutschland werden via Smartphone-App bei türkischen Behörden denunziert. swr.de 25.09.2018.

[11] Denunziation per Spitzel-App. swr.de 26.09.2018.

[HH] Transparent gegen Erdogan-Besuch

Indymedia antimil - Do, 27/09/2018 - 14:55
von: anonym am: 27.09.2018 - 14:55

Tod dem Faschismus - Lang lebe Rojava! Auf die Straße gegen den Staatsbesuch von Erdogan am 28.&29.09. in Berlin und Köln!

Wir trauern um Steffen Meyn - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Do, 27/09/2018 - 02:00
Wie bekannt, ist bei den Protesten im Hambacher Forst am 19. August ein junger Mann zu Tode gekommen. : Ursache war der Stress, den die Polizei bei der Räumung von Baumhäusern bis auf eine Höhe von 25 Metern verursachte. Zudem das Verbot der Polizei, den Blogger vom Boden aus berichten zu lassen und deren Beschlagnahmen von Klettergurten. Die Verantwortung für...

Aufstehen! Bewegen!

Rationalgalerie - Do, 27/09/2018 - 02:00
Dialog zur Sammlung der Kräfte : Die linken Medienstars Sarah Wageknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten Im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern...

Das Schweigen des Senders

Rationalgalerie - Do, 27/09/2018 - 02:00
Immer häufiger sendet die Tagesschau Weißes Rauschen : Es hört sich an wie Nachrichten, sieht aus wie Nachrichten, und doch ist das, was die Tagesschau manchmal produziert, nichts anderes als Weißes Rauschen, jene elektronische Versendung von irgendwas, was aber mit Nachrichten nichts zu tun hat. In dieser Folge der...

Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Do, 27/09/2018 - 01:56
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 27.09.2018 - 01:56

Dritter und letzter Teil der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi.

Die Tauschbörse der EU

German Foreign Policy - Mi, 26/09/2018 - 23:25

"Fünf kleine Irans"

Trumps gestriger Aufruf zur weltweiten Isolierung Irans erfolgte nur wenige Tage nach dem Terroranschlag vom Samstag in der südwestiranischen Großstadt Ahwaz, bei dem 29 Menschen ihr Leben verloren hatten. Zu dem Anschlag hatten sich arabischsprachige Separatisten, die unter dem Namen Movement for the Liberation of Ahwaz in der iranischen Provinz Khuzestan operieren, bekannt. Teheran beschuldigt nun Golfstaaten um Saudi-Arabien - enge Verbündete nicht zuletzt auch der deutschen Außenpolitik im Mittleren Osten -, die Terroristen unterstützt zu haben. Selbst westliche Beobachter schließen das nicht aus. So weist etwa eine Expertin von der School of Foreign Service an der renommierten Georgetown University darauf hin, dass ein bis heute sehr einflussreicher einstiger Berater der Staatsführung der Vereinigten Arabischen Emirate es dezidiert abgelehnt habe, den Anschlag als Terrorismus zu verurteilen; der Mann habe erklärt: "Wir hatten Iran gewarnt." Zudem habe der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman angekündigt, den Krieg nach Iran hineintragen zu wollen; es sei tatsächlich denkbar, dass Riad seine Finger im Spiel habe. Saudi-Arabien und Ägypten hätten schon zuvor arabischsprachige Separatisten in Iran unterstützt, um Teheran zu schwächen, wenngleich sie dies bislang nur auf politischer Ebene getan hätten. Der ehemalige irakische Außenminister Tariq Aziz habe die Zerschlagung Irans einst gar offen als Ziel ausgegeben: "Fünf kleine Irans sind besser als ein großer Iran."[1]

Ein Destabilisierungshebel

Der Logik, dass sich durch Unterstützung separatistischer Organisationen die iranische Regierung empfindlich schwächen lasse, sind vor einigen Jahren auch Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik gefolgt. So kündigte kurz vor der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine öffentliche Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Man wolle damit, hieß es im Einladungsschreiben explizit, die Belange "nicht-persischer Völker" in dem Land "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit" rücken.[2] Als Teilnehmer angekündigt waren Repräsentanten von vier Sprachminderheiten, darunter neben der turkmenischen, der kurdischen sowie der aserischen auch die arabische, die in Khuzestan ansässig ist. Offiziell hieß es damals, es gehe darum, den "Föderalismus" in Iran zu stärken. Tatsächlich aber gibt es in den erwähnten Minderheiten auch separatistische Strömungen. Bereits zwei Jahre zuvor hatte ein Professor an der Münchener Bundeswehr-Universität über die "Volksgruppen" in Iran erklärt, sie stellten nicht nur 49 Prozent der Bevölkerung; sie seien - mit Blick auf die Autonomie- und Sezessionsbestrebungen - auch "Destabilisierungshebel" im Kampf der westlichen Mächte gegen die Regierung in Teheran: "Diese innenpolitische Labilität könnte - und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein".[3]

Der US-Druck wirkt

Hatte Berlin damals - unter anderen weltpolitischen Umständen - eine Unterstützung iranischer Autonomisten im Blick, so liegt der aktuelle Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik darauf, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren und deshalb die Geschäftstätigkeit westlicher Firmen in Iran gegen den US-Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Erste Vorstöße Deutschlands und der EU haben sich dabei als gänzlich erfolglos erwiesen. So hatte Brüssel eine EU-Verordnung in Kraft gesetzt, die es Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten untersagt, US-Sanktionen Folge zu leisten und ihre Iran-Aktivitäten aufgrund von Druck aus Washington zu beenden. Da jedoch eine überwiegende Mehrheit der in Iran tätigen Firmen aus der EU umfangreichere Geschäftsinteressen in den Vereinigten Staaten hat, ist die Verordnung ohne jede Wirkung geblieben: Vor allem große Konzerne haben sich, um US-Strafen zu vermeiden, bereits aus Iran zurückgezogen oder jedenfalls angekündigt, dies in Kürze zu tun.[5] Dabei hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in den vergangenen Wochen persönlich den Druck auf einzelne Konzerne erhöht. "Siemens hat mir mitgeteilt", twitterte Grenell etwa Ende August, "dass sie sich aus dem Iran zurückziehen, um US-Sanktionen zu erfüllen".[6] "Der Botschafter hat sich täglich mit seinem Team darum gekümmert, bei den einzelnen Unternehmen nachzuhaken", bestätigte eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland jetzt.[7]

"Special Purpose Vehicle"

Die EU hat nun ihren nächsten Versuch gestartet, den vollständigen Kollaps des Iran-Geschäfts zu verhindern. Dabei geht es zunächst vor allem um Aktivitäten der - relativ wenigen - Unternehmen, die keine relevanten Interessen in den Vereinigten Staaten verfolgen, sowie um die - geringen - Geschäftstätigkeiten, die nicht von US-Strafmaßnahmen betroffen sind. So gibt beispielsweise BASF an, nur gut die Hälfte seines Vorjahresumsatzes in Iran falle unter die Sanktionen; demnach könnten weiterhin rund 40 Millionen Euro jährlich umgesetzt werden. Auch VW dürfe, heißt es, einige kleinere Geschäfte "aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen".[8] Dazu müssen freilich, weil Washington sämtliche Finanztransaktionen mit Iran bestrafen will, neue Zahlungsmodalitäten gefunden werden. Auch muss, damit Teheran weiterhin zahlungsfähig bleibt, zumindest ein Teil des iranischen Erdölexports weitergeführt werden. Beides will die EU nun, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am späten Montagabend in New York ankündigte, mit einer eigens zu gründenden Zweckgesellschaft ermöglichen, die - offiziell als Special Purpose Vehicle (SPV) bezeichnet - faktisch als eine Art Tauschbörse fungiert. So sollen iranische Erdöllieferungen an EU-Staaten bei dem SPV als Guthaben notiert werden, mit dem Teheran dann Einkäufe in der EU tätigen kann. Käufer iranischen Öls würden den Preis beim SPV bezahlen, das damit seinerseits die Warenlieferungen an Iran beim jeweiligen Hersteller begleicht. Das SPV soll prinzipiell auch von nichteuropäischen Staaten genutzt werden können. Das Vorhaben, das bei Russland und China auf Zustimmung stößt, wird zur Zeit von EU-Experten präzisiert.

Ein doppelter Testlauf

Dem Vorhaben kommt in zweierlei Hinsicht besondere Bedeutung zu. Zum einen wird sich zeigen, ob Berlin und die EU sich in einem ernsten weltpolitischen Konflikt gegen die Vereinigten Staaten behaupten können; der Streit um die Iran-Politik ist diesbezüglich ein Testlauf für die deutsch-europäische Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum anderen weisen Beobachter darauf hin, dass die Bemühungen, die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, auch im Hinblick auf die Ausweitung der US-Russland-Sanktionen zu sehen sind: Gelänge es Washington, Deutschland und die EU zur Unterordnung unter seine jüngsten Boykottschritte gegen Moskau zu zwingen, dann müsste die Bundesrepublik auf strategische Vorhaben in der Erdgasbranche verzichten - insbesondere auf die Pipeline Nord Stream 2. Während Berlin Nord Stream 2 mit allen Mitteln verteidigt, attackiert die Trump-Administration die Röhre erbittert - nicht zuletzt, um den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mit einer Zuspitzung des Kampfes darum wird gerechnet - besonders, falls die EU sich im Streit um die Iran-Sanktionen nicht behaupten kann.

 

[1] Shireen T. Hunter: Ahwaz Attacks: Is Saudi Arabia Taking the War Inside Iran? lobelog.com 24.09.2018.

[2] S. dazu Destabilisierungshebel (II).

[3] Die Zerrissenheit des Iran. welt.de 07.03.2007. S. auch Destabilisierungshebel.

[4] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[5] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[6] Siemens fährt Iran-Geschäft zurück. n-tv.de 24.08.2018.

[7], [8] Grenell irritiert mit angeblichem VW-Rückzug. n-tv.de 20.09.2018.

[9] S. dazu Berlins Kampfansage.

[10] S. dazu Pipelines im Visier.

Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan

Indymedia antimil - Mi, 26/09/2018 - 11:50
von: anonym am: 26.09.2018 - 11:50

 

Wir haben am 25.09.2018 die Räumlichkeiten von Ditib mit Farbe markiert. Wir haben diesen Ort und den Zeitpunkt bewusst gewählt. Einerseits wollten wir damit Akteure treffen, die, auch hier in Deutschland, auf der Seite des türkischen Faschismus stehen, und zudem aktiv gegen das fortschrittliche Projekt der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava agitieren. Andererseits haben wir diesen Zeitpunkt gezielt gewählt, um auf den bevorstehenden Staatsbesuch des autoritären Herrschers Erdogan hier in Deutschland und die Proteste dagegen aufmerksam zu machen.

Frontex oder Realismus

IMI Tübingen - Mi, 26/09/2018 - 09:59
Eine Reserve von 10 000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 – das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz (…)

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Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 9_2018 | Proteste 2019 – 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Mi, 26/09/2018 - 09:55
Newsletter 9_2018 | Proteste 2019 – 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein   … Continue reading →

Auf dünnem Eis

German Foreign Policy - Di, 25/09/2018 - 22:27

Exporterfolge

Noch steigert die erfolgsverwöhnte deutsche Exportindustrie wie stets in den vergangenen Jahren ihre Profite. Laut aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Ausfuhr im Juli um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und hat einen Wert von 111,0 Milliarden Euro erreicht. Im gesamten Zeitraum von Januar bis Juli 2018 konnten deutsche Unternehmen damit Waren im Wert von 773,8 Milliarden Euro exportieren - 4,5 Prozent mehr als von Januar bis Juli 2017. Erneut verzeichnete die Bundesrepublik auch ein gewaltiges Außenhandelsplus in Höhe von 138,3 Milliarden Euro; der Leistungsbilanzüberschuss - Außenhandelsplus zuzüglich einiger Ergänzungen, insbesondere aber zuzüglich der Bilanzen bei Dienstleistungen sowie Primär- und Sekundäreinkommen - belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 auf 150,2 Milliarden Euro und übertraf damit den Vorjahreswert (Januar bis Juli 2017) von 139,9 Milliarden Euro.[1] Auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung sagt das Münchener ifo-Institut voraus, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Gesamtjahr 2018 auf 299 Milliarden US-Dollar steigen dürfte - 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik wäre dann das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss weltweit - vor Japan (200 Milliarden US-Dollar) und den Niederlanden (110 Milliarden US-Dollar).[2] Aufgrund seiner gravierenden Folgen für diverse andere Länder, die in eine Schuldenfalle geraten, wird der deutsche Überschuss seit Jahren weltweit kritisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Erste Risse

Allerdings zeichnen sich bereits erste Auswirkungen der rasch eskalierenden Handelskonflikte auf die deutschen Ausfuhren ab. So sind die Exporte in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr um gut 4,3 Prozent zugelegt hatten und ein wichtiger Faktor des deutschen Wachstums waren, in den ersten sechs Monaten 2018 nur noch um 0,8 Prozent gestiegen. Im zweiten Halbjahr dürften die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die seit dem 1. Juni in Kraft sind, noch stärker auf die Ausfuhr drücken. Das gesunkene Wachstum im Geschäft mit den USA trägt maßgeblich dazu bei, dass der deutsche Export weniger von Verkäufen an Nicht-EU-Staaten getrieben wird, die ihre Einfuhr aus Deutschland lediglich um 2,6 Prozent ausweiteten. Deutlich stärker nahmen deutsche Lieferungen an EU-Staaten zu (plus 5,8 Prozent). Innerhalb der EU wiederum erzielten deutsche Unternehmen das größte Exportwachstum in der Eurozone (plus 6,8 Prozent); der einstige Trend, nach dem die deutsche EU-Ausfuhr vor allem dank rasch steigender Käufe aus Großbritannien wuchs, hat sich seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 umgekehrt. Damit ist das Wachstum der deutschen Exportindustrie vor allem von der Eurozone abhängig. Käme es zur erneuten Eskalation der Eurokrise - etwa aufgrund der politischen Entwicklung in Italien, Deutschlands Absatzmarkt Nummer sechs -, dann wäre Rettung durch stärkeres Wachstum auf Deutschlands Absatzmärkten Nummer eins (USA) sowie Nummer fünf (Großbritannien, 2016 sogar noch Nummer drei) nicht in Sicht. Die wachsende Abhängigkeit von der instabilen Eurozone ist riskant.

Immer mehr Handelshemmnisse

Dies gilt umso mehr, als die rasant zunehmenden Strafzölle, Boykottmaßnahmen und exterritorial wirkenden US-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft für erhebliche Unruhe sorgen. Aktuell schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Alarm. Wie der DIHK berichtet, hat "die Zahl der Beratungen, mit denen die IHKs die Unternehmen im Bereich Zoll- und Außenwirtschaftsrecht beim Umgang mit alten und neuen Hürden unterstützen", wegen der rasch ansteigenden Ungewissheiten bereits 2017 "einen neuen Rekordwert" erreicht.[4] Dabei nähmen Beratungen zum Export in die Vereinigten Staaten inzwischen "den Spitzenplatz" ein. Gefragt werde gewöhnlich, ob die betreffenden Waren auf einer der rasch wachsenden Strafzolllisten der USA oder auf einer der Gegenzolllisten der EU oder Chinas stünden - und wenn ja, was daraus folge bzw. ob gegebenenfalls ein Antrag auf eine Ausnahmeliefergenehmigung möglich sei. Ein gewaltiger Informationsbedarf bestehe auch "im Zusammenhang mit dem Irangeschäft", bei dem Washingtons "exterritoriale Sanktionen" zu beachten seien. Darüber hinaus müssten Firmen "mit einem IHK-Ursprungszeugnis belegen, dass ihre Waren deutschen Ursprung haben, um bei der Einfuhr nach China oder in die USA nicht unter die gegenseitig erlassenen Strafzölle zu fallen". Bereits 2017 sei die Zahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse um 5,6 Prozent auf rund 1,4 Millionen gestiegen. Wegen der neuen Strafzölle müsse davon ausgegangen werden, dass sie im Jahr 2018 noch deutlich stärker in die Höhe schnelle. Der DIHK resümiert: "Durch die jüngsten globalen Entwicklungen in der Handels- und Sanktionspolitik erreicht das Ausmaß an Handelshemmnissen 2018 eine neue Dimension."

Immer mehr Ungewissheiten

Hinzu kommen spezielle Sorgen. So weist der DIHK darauf hin, dass neben dem Iran- auch das Russlandgeschäft von neuen "extraterritorialen Sanktionen" der US-Administration betroffen ist. Der deutsche Russlandexport hatte sich gerade erst zu erholen begonnen; er war von einem Volumen von 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf knappe 26 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Jetzt drohten neue Einbrüche, da es denkbar sei, dass deutsche Firmen laut Auffassung der USA unter die Sanktionen fallen, "wenn sie mit russischen Betrieben in den betreffenden Branchen zusammenarbeiten", konstatiert der DIHK.[5] Gewaltige Ungewissheiten gebe es außerdem vor allem beim Brexit. Tatsächlich hat die EU in der vergangenen Woche eine Einigung mit London noch weiter hinausgezögert - und riskiert damit einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der vor allem auch deutsche Unternehmen belasten würde; das Vereinigte Königreich ist nach den USA der zweitbedeutendste Standort deutscher Direktinvestitionen im Ausland - mit immer noch einigem Abstand vor China. Fachleute warnen vor Einbußen in Höhe von vielleicht sogar zweistelliger Milliardenhöhe (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Strategisches Expansionsprojekt im Visier

Während sich die deutsche Exportmacht auf immer dünnerem Eis bewegt, ist inzwischen auch ein strategisches Expansionsprojekt von nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer Bedeutung bedroht: die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die US-Administration hat angekündigt, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die sich an ihr beteiligen. Dazu zählen deutsche Konzerne wie die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Der Kampf um Nord Stream 2 ist aufs Engste verflochten mit US-Bestrebungen, Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) nach Europa und vor allem auch nach Deutschland zu exportieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017. destatis.de 06.09.2018.

[2] Deutschland erwartet Rekord-Überschuss - das ist ein Problem. wiwo.de 20.08.2018.

[3] S. dazu Riskante Überschüsse.

[4], [5] DIHK: Außenwirtschaftsreport 2018. Ergebnisse einer Umfrage bei den deutschen Industrie- und Handelskammern. Berlin, September 2018.

[6] S. dazu Die Brexit-Verlierer und Die Arroganz der EU.

(Video) Erdogan treffen !!! Mobivideo part 2 from Rojava

Indymedia antimil - Di, 25/09/2018 - 19:23
von: International-Marxist-Leninists Rojava am: 25.09.2018 - 19:23

Grüße aus Rojava

Kampf gegen das Patriarchat ist Kampf gegen den Jugendwiderstand

Indymedia antimil - Di, 25/09/2018 - 17:15
von: Autonome Frauen* Leipzig am: 25.09.2018 - 17:15

Wir Frauen werden diese schmutzigen Allianzen, welche die patriarchalen Staaten auf Blut und Tränen aufbauen, niemals akzeptieren.”

Mit diesem Zitat ruft die kurdische Frauenbewegung zur “Erdogan Not Welcome”-Demo auf. Im Zentrum der Revolution in Rojava stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der Frau. Aus diesem Grund gehen wir am Freitag auf die Straßen, um uns gegen das sexistische und zerstörerische Weltbild Erdogans zu stellen. Sexismus, Frauen-, Homo- und Trans*feindlichkeit sind auch in unserer Gesellschaft strukturell verankert. Auch innerhalb der deutschen Linken gibt es Gruppen wie den Jugendwiderstand, die diese Diskriminierungen nach außen tragen. Mit diesem kurzen Text möchten wir klarstellen, warum mit dem Jugendwiderstand keine befreite Gesellschaft erreicht werden kann und deshalb ein gemeinsamer politischer Kampf undenkbar ist.

Ist die Optimierung von Flugsimulatoren Grundlagenforschung?

IMI Tübingen - Di, 25/09/2018 - 16:12
Auf den möglichen militärischen Nutzen der Forschung des Cyber Valley angesprochen, versicherte Forschungskoordinator Matthias Tröndle vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt: „Wir haben keinerlei Projekte, die in diese Richtung gehen“. Auch Cyber-Valley-Koordinatorin Tamara Almeyda äußerte sich eindeutig: (…)

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HH: Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg Angegriffen! Freiheit für alle Gefangenen!

Indymedia antimil - Di, 25/09/2018 - 09:59
von: anonym am: 25.09.2018 - 09:59

 

In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

 

 

 

 

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Mo, 24/09/2018 - 21:04
Die., 25. Sep. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Die Zeit der Großmanöver

German Foreign Policy - Mo, 24/09/2018 - 19:55

Zweitgrößte Kriegsübung seit 1990

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten - Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein "Artikel 5-Szenario", also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird. Nach Lage der Dinge kann der "Angreifer" in Norwegen lediglich Russland sein.[2] Laut Auskunft der Bundeswehr sind im Rahmen von Trident Juncture 2018 nicht zuletzt "grenzübergreifende Übüngstätigkeiten mit Schweden und Finnland geplant".[3] Trainiert wird mit annähernd 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeugen und 70 Kriegsschiffen. Neben einer "Volltruppenübung" unter klimatisch harten Bedingungen sind eine computergestützte Gefechtsstandübung im Joint Warfare Centre Stavanger sowie ein Marinemanöver unter deutscher Führung in der Ostsee vorgesehen. Die Übungspläne sind umfassend: Beim Marinemanöver etwa wird die Kooperation von Über- und Unterwassereinheiten mit Seepatrouillenflugzeugen und mit amphibischem Gerät erprobt.

Bundeswehr: Führend dabei

Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert; dies zeigt etwa der Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere, die das Kriegsbündnis in acht Staaten Ost- und Südosteuropas in größtmöglicher Nähe zu Russland unterhält. Sie sollen blitzschnelle Operationen der "Speerspitze" ermöglichen. Um ihre VJTF-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, will die Bundeswehr 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, 75 Schützenpanzer der Typen Marder und Boxer sowie zehn Panzerhaubitzen 2000 nach Norwegen bringen. Die Verlegung hat Ende August begonnen. Sie wird vom Logistikkommando der Bundeswehr organisiert und gilt in der Truppe als vollwertiges Übungselement. Ein Großteil wird über den Hafen in Emden abgewickelt, der als "besonders für das Anlegen von RoRo-Schiffen geeignet" gilt; bei letzteren handelt es sich laut Angaben der Bundeswehr um Schiffe, "die bewegliche Güter im Roll on Roll off-Verfahren transportieren", bei denen die Ladung also nicht auf das Schiff gehoben, sondern gefahren wird.[4] Emdens Hafen verfügt über mehrere Anlegestellen dafür; dies erlaubt ein größtmögliches Verlegetempo.

Manöver rings um Russland

Trident Juncture 2018 ist lediglich eines aus einer ganzen Reihe gegen Russland gerichteter Manöver, die in den vergangenen Monaten von der NATO oder den Vereinigten Staaten geführt wurden und an denen jeweils die Bundeswehr teilgenommen hat. So fand im Juni in der Ostsee mit rund 5.000 Soldaten das Manöver BaltOps 2018 statt. Ebenfalls im Juni trainierten rund 18.000 Militärs im Rahmen des Manövers Saber Strike Operationen im Baltikum.[5] Im Juli folgte mit der Kriegsübung Sea Breeze 2018 ein Manöver mit gut 3.000 Soldaten am Schwarzen Meer; Anfang August probten ebenfalls 3.000 Militärs Kriegsoperationen in Georgien.[6] In diesem Monat wurde schließlich in der westukrainischen Region Lwiw das Manöver Rapid Trident 2018 durchgeführt - als gemeinsame Kriegsübung der Ukraine und führender NATO-Staaten. Auch daran beteiligten sich Soldaten der Bundeswehr. Zum 1. Januar wird die Truppe dann offiziell die Führung der VJTF (NATO-"Speerspitze") übernehmen. Sie ist, wie ihre jüngsten Manöverteilnahmen zeigen, für Operationen aller Art gegen Russland bereit.

Moskau: "Enormer operativer Handlungsspielraum"

Russland wiederum hat soeben sein Großmanöver Wostok 2018 abgeschlossen - mutmaßlich das größte seit 1981. Beteiligt waren laut offiziellen Angaben 297.000 Militärs, die mit 36.000 Militärfahrzeugen, mehr als 1.000 Militärfliegern, -hubschraubern und -drohnen sowie 80 Kriegs- und Unterstützungsschiffen operierten. Experten halten die Angaben für womöglich übertrieben; doch selbst dann müsse man einräumen, erklärt ein Wissenschaftler von der dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellten Verteidigungsforschungsagentur FOI (Totalförsvarets Forskningsinstitut): "Was die wahre Zahl am Ende auch gewesen ist - Wostok war groß."[7] Zwar habe das Manöver im Osten Russlands stattgefunden; doch gelinge es den russischen Streitkräften inzwischen offensichtlich, "innerhalb von etwa drei Wochen große Verbände Tausende Kilometer quer durch das Land zu verlegen", wird der FOI-Experte zitiert. Wegen der weitaus besseren Infrastruktur westlich des Urals sei davon auszugehen, dass sie dort ein noch viel höheres Tempo erreichen könnten. Auch habe der russische Generalstab im Rahmen des Manövers erstaunliche Führungsfähigkeiten bewiesen. "Fest steht", urteilt ein Spezialist, dass sich damit für die russische Regierung "im Falle einer Krise oder eines Konflikts enormer operativer Handlungsspielraum ergibt".[8]

Auf dem Weg zur Weltkrise

Dabei weitet sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zunehmend zu einem globalen Machtkampf aus. An Wostok 2018 haben auch Truppen aus China teilgenommen. Experten weisen darauf hin, dass dies angesichts der zahlreichen Differenzen zwischen Moskau und Beijing alles anderes als selbstverständlich ist: So blickt Russland - militärisch stark, doch ökonomisch schwach - mit Argwohn auf das wirtschaftlich starke und militärisch immer schlagkräftiger werdende China, während etwa russische Waffenlieferungen an Chinas Rivalen Indien und Vietnam Beijing ein Dorn im Auge sind. Mit Blick auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten urteilt nun aber etwa ein Experte von der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) an der Nanyang Technological University in Singapur: "Die Neujustierung der globalen US-Strategie treibt China und Russland enger zusammen."[9] Dazu dürfte auch beitragen, dass die Trump-Administration Ende vergangener Woche Sanktionen gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt hat - mit der Begründung, Beijing habe mit dem Kauf von Rüstungsgütern bei russischen Unternehmen gegen US-Sanktionen verstoßen. Beijing hat auf den beispiellosen Versuch, eines seiner nationalen Gesetze zu einem für sämtliche Staaten gültigen Weltgesetz zu erheben, mit scharfem Protest reagiert und in einem ersten Schritt die laufenden Kontaktgespräche zwischen den Militärs beider Länder auf Eis gelegt. Eine weitere Eskalation gewinnt mit den immer unverhohleneren Bestrebungen der Trump-Administration, den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten mit blanker Gewaltpolitik zu verhindern, eine immer höhere Wahrscheinlichkeit. Washingtons NATO-Verbündete, darunter Deutschland, werden sich früher oder später positionieren müssen. Im Machtkampf gegen Russland haben sie dies bereits getan.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] S. dazu Manöver in zivilem Umfeld.

[3] Trident Juncture: Stand der Planungen. bundeswehr.de 10.09.2018.

[4] Trident Juncture 2018: Verlegung geht weiter. bundeswehr.de 19.09.2018.

[5] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[6] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[7], [8] Lorenz Hemicker: Perfekte Show. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[9] Zi Yang: Vostok 2018: Russia and China's Diverging Common Interests. thediplomat.com 17.09.2018.

[S] Farbe bekennen gegen Rechtsruck und Militarisierung!

Indymedia antimil - Mo, 24/09/2018 - 18:03
von: RevolutionärInnen am: 24.09.2018 - 18:03

 

Vergangenen Montag haben wir das der CDU nahestehende Landesbüro der Konrad Adenauer Stiftung in Stuttgart markiert, die eng mit der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung kooperieren. Weil die CSU die Schwesterpartei der CDU ist und in Bayern regiert, wurde somit die Stiftung der CDU ein legitimer Angriffspunkt für uns.

 

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