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AZ Köln bleibt!!! AZ Cologne rimane !!! AZ Cologne se queda !!! AZ Cologne reste !!! Η AZ Κολωνία παραμένει !!!

Indymedia antimil - Fr, 08/06/2018 - 07:02
von: Independent militant Antifa am: 08.06.2018 - 07:02

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Die Weltstellung der EU

German Foreign Policy - Fr, 08/06/2018 - 00:10

"Wie in den 1930er Jahren"

Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie haben sich die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter verschärft. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen G7-Mitgliedern zugespitzt, nachdem die Trump-Administration am Eröffnungstag des Treffens Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU und Kanada in Kraft gesetzt hatte. Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Japan werden schon seit dem 23. März erhoben. Zu der Debatte darüber äußerte der japanische Finanzminister Taro Aso: "Es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen".[1] Anschließend war statt von "G7" von "G6 plus 1", zuweilen sogar von "G6 gegen 1" die Rede. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire urteilte: "Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor"; um ihn in letzter Sekunde zu verhindern, müsse US-Präsident Donald Trump auf dem heute beginnenden G7-Gipfel "ein positives Signal senden".[2] Bereits vor dem Treffen der Finanzminister hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt: "Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau, was in den 1930er Jahren passiert ist."[3]

Vergeltungszölle

Inzwischen hat die EU ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Strafzölle weiter konkretisiert. Von der Klage, die Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht hat, erhoffen sich die zuständigen Stellen nicht viel: Washington blockiert seit geraumer Zeit die Neubesetzung der Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, vor dem der Fall voraussichtlich landen wird; deshalb wird das Gericht wohl schon im kommenden Jahr verhandlungsunfähig sein. Dafür beschleunigt Brüssel nun die EU-Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten. Wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch mitteilte, werde die Abstimmung darüber unter den EU-Mitgliedsländern noch diesen Monat durchgeführt, so dass die Strafzölle Anfang Juli in Kraft treten können. Sie werden in der ersten Stufe auf Einfuhren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erhoben; eine zweite Stufe mit Zöllen auf Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro ist im Gespräch. Betroffen sind Produkte, auf deren Verkauf Trumps agrarische Wählerbasis sowie prominente Unternehmen in für die US-Republikaner wichtigen Bundesstaaten angewiesen sind - etwa Orangensaft, Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder.[4]

"Wir erwarten"

Ergänzend erhöht die EU den Druck im Streit um das Atomabkommen mit Iran. Wie es in einem jetzt in Auszügen bekanntgewordenen Brief heißt, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei wirtschaftsstärksten EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an diesem Montag an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin geschickt haben, werden die EU-Staaten auch weiterhin an dem Abkommen festhalten: Es sei "die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern", heißt es in dem Schreiben.[5] "Als Alliierte erwarten [!] wir", heißt es weiter, "dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen". Insbesondere fordern die EU-Minister, Washington habe darauf zu verzichten, seine neuen Iran-Sanktionen auch für Firmen aus Europa verpflichtend zu machen; die Sanktionen dürften "nicht gegenüber EU-Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden". Dies gelte speziell für die Pharma-, die Energie- und die Kfz-Branche sowie für die Banken. Den europäischen Finanzinstituten kommt tatsächlich eine herausragende Bedeutung für Iran-Geschäfte zu: Ihnen obliegt deren Finanzierung, ohne die nennenswerte Wirtschaftsaktivitäten in Iran kaum möglich sind. Allerdings kommen die Banken ihrerseits ohne eigene Geschäfte auf den US-Finanzmärkten nicht aus. Das macht sie besonders anfällig für Drohungen aus Washington.

Das Sanktionsproblem

Dem Streit um die Anwendung der US-Sanktionen auf Unternehmen aus der EU kommt dabei weitreichende Bedeutung zu - weniger wegen des Iran-Geschäfts selbst, das zwar in Teilbereichen (unter anderem Energie, Kfz-Produktion) auch langfristig lukrative Gewinne verspricht, viel mehr aber, weil die sogenannten sekundären Sanktionen auch aus US-Strafmaßnahmen gegen andere Staaten resultieren können. So hält zum Beispiel die Debatte um Konsequenzen aus den Russland-Sanktionen an, die Washington am 6. April verhängt hat. Deutsche Wirtschaftsverbände warnen, prinzipiell könnten "auch Nicht-US-Bürger" Ziel "sekundärer Sanktionen" werden, wenn sie mit russischen Firmen oder Personen Geschäfte machen, die ihrerseits mit US-Sanktionen belegt werden.[6] Faktisch wäre ein erheblicher Teil des deutschen Russland-Geschäfts betroffen. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auch dann an sekundäre Sanktionen gebunden wäre, wenn Washington seine Konflikte mit weiteren Staaten verschärfte - beispielsweise mit China. Dies gilt unter deutschen Wirtschaftsvertretern als nicht hinnehmbar.

Die Frage im Hintergrund

Jenseits ökonomischer Aspekte geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA vor allem um machtpolitische Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass sich zur Zeit "die gesamte Weltordnung ändert": Zwar blieben die Vereinigten Staaten "Supermacht"; doch werde - mit Blick auf Chinas Aufstieg sowie Russlands Wiederaufstieg - "die Welt multipolar".[7] "Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen", erläuterte Merkel. "Europa" solle sich dabei nicht nur "als wirtschaftsstarker Kontinent präsentieren", es solle auch "wahrgenommen werden als starke Stimme im Konzert der globalen Akteure". Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten "nicht die Führungmacht bleiben"; die EU wiederum dürfe deshalb "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.[9] Sie steht beim heute beginnenden G7-Gipfel im Hintergrund.

 

[1] Die USA stehen allein gegen alle beim G7-Treffen in Kanada. nzz.ch 02.06.2018.

[2] Cerstin Gammelin: Frankreich setzt Trump eine letzte Frist. sueddeutsche.de 03.06.2018.

[3] Gerd Braune, Klaus Ehringfeld, Thomas Hanke: US-Strafzölle - Macron warnt vor Krieg, Kanada und Mexiko holen zum Gegenschlag aus. handelsblatt.com 01.06.2018.

[4] Die EU schlägt mit Zöllen gegen Amerika zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2018.

[5] David Böcking: Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA. spiegel.de 06.06.2018.

[6] Neue US-Sanktionen gegen Russland. oaoev.de 10.05.2018.

[7] Thomas Gutschker, Eckart Lohse: Europa muss handlungsfähig sein - nach außen und innen. faz.net 03.06.2018.

[8] S. dazu Auf Augenhöhe.

[9] S. dazu Gabriels Kampfansage und Europas Machtentfaltung.

Kriegsspiele im Pazifik

German Foreign Policy - Do, 07/06/2018 - 22:41

Randzonen des Pazifik

Das Großmanöver RIMPAC ("Rim of the Pacific", "Randzonen des Pazifik"), das am 27. Juni beginnen und am 2. August enden wird, findet dieses Jahr bereits zum 26. Mal statt. Erstmals ist es im Jahr 1971 durchgeführt worden, als die Vereinigten Staaten noch in Vietnam Krieg führten; Ziel war es damals, gemeinsam mit den engsten Verbündeten (Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) im Pazifik Position gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China zu beziehen. Die Stoßrichtung gegen Moskau teilte RIMPAC mit den BALTOPS-Manövern, die ebenfalls seit 1971 in der Ostsee abgehalten werden; das jüngste von ihnen hat in dieser Woche begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). RIMPAC, im Zweijahresrhythmus von der U.S. Pacific Fleet vor Hawaii organisiert, ist systematisch um verbündete Staaten erweitert worden. Im Jahr 2016 waren erstmals Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Italien bei der Kriegsübung dabei; dieses Jahr werden nun auch Militärs aus Brasilien, Israel, Sri Lanka und Vietnam eingebunden. Insgesamt nehmen neben den USA und Kanada vier europäische NATO-Staaten [2], fünf Staaten Lateinamerikas - bis auf Brasilien durchweg Pazifikanrainer [3] -, Australien, Neuseeland und Tonga, Japan und Südkorea, sieben Staaten Südostasiens [4], Indien und Sri Lanka sowie Israel teil. Mit 25.000 Soldaten, 47 Schiffen, fünf U-Booten und mehr als 200 Flugzeugen aus insgesamt 26 Ländern handelt es sich um das größte Marinemanöver der Welt.

Komplexe Kriegsoperationen

In praktisch-militärischer Hinsicht wird RIMPAC 2018, wie die U.S. Pacific Fleet mitteilt, "eine große Bandbreite an Fähigkeiten üben".[5] Demnach wird es unter anderem um Katastrophenhilfe gehen, daneben um Seekontrolle, aber auch um komplexe Kriegsoperationen. Das "realistische" Trainingsprogramm umfasse Schießübungen, Übungen mit Raketen, U-Boot- und Luftabwehr, Piratenbekämpfung, Minenräumen, Tauch- und Rettungsoperationen sowie nicht zuletzt Elemente amphibischer Kriegsführung, heißt es. Höhepunkte seien unter anderem der Abschuss einer Antischiffsrakete mit hoher Reichweite (Long Range Anti-Ship Missile, LRASM) durch einen US-Kampfjet sowie der Abschuss landgestützter Antischiffsraketen durch die japanischen Streitkräfte. Zum ersten Mal seit 2002 werde die Kommandozentrale der U.S. 3rd Fleet aus dem kalifornischen San Diego nach Pearl Harbor verlegt, um von dort aus die Kontrolle auch über Einheiten zu übernehmen, die im Westpazifik operierten, teilt die U.S. Pacific Fleet mit. Alles in allem gehe es bei RIMPAC darum, zur Stärkung der "Letalität" (Tödlichkeit), "Resilienz" (Widerstandsfähigkeit) und "Agilität" beizutragen, die man benötige, "um Aggressionen größerer Mächte auf allen Konfliktfeldern und -ebenen abzuschrecken und abzuwehren". Mit welchen "größeren Mächten" Konflikte drohten, schreiben die US-Militärs nicht.

"Größere Konsequenzen"

Freilich deutet alles darauf hin, dass die westlichen Streitkräfte sich systematisch auf mögliche Konflikte mit China vorbereiten. Die Volksrepublik, die im Mai vergangenen Jahres noch zu einer Teilnahme an RIMPAC 2018 eingeladen worden war - wie bereits 2014 und 2016 -, ist vor wenigen Tagen kurzfristig ausgeladen worden. In Washington hieß es zur Begründung, die aktuelle Nutzung einiger Riffe im Südchinesischen Meer durch die chinesischen Streitkräfte sei mit einer Beteiligung an RIMPAC nicht vereinbar. US-Verteidigungsminister James Mattis hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, dass Washington sich zu weiteren Maßnahmen gegen Beijings Aktivitäten auf einigen der Paracel- und der Spratly-Inseln veranlasst fühlt. "Die USA sind im Indo-Pazifik, um da zu bleiben, dies ist unser vorrangiges Einsatzgebiet", erklärte Mattis beim diesjährigen Shangri-La-Dialogue, einer auf die Außen- und Militärpolitik Asiens fokussierten, hochrangig besetzten Konferenz in Singapur.[6] Der Begriff "Indo-Pazifik" wird in Washington inzwischen anstelle von "Pazifik" gewählt, um den Indischen Ozean einzubeziehen und Indien für ein Bündnis gegen China zu gewinnen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mattis fügte am Wochenende in Singapur hinzu, die US-Vision von einem "freien und offenen Indo-Pazifik" stehe "im starken Widerspruch" zu Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer. Die Ausladung der chinesischen Streitkräfte von RIMPAC sei "eine relativ kleine Konsequenz" aus diesem "Widerspruch"; in Zukunft könne es durchaus "viel größere Konsequenzen" geben.

Die "Drachenmiliz"

Vor diesem Hintergrund gewinnen Szenarien von Teilmanövern an Bedeutung, an denen sich die deutsche Marine im Rahmen von RIMPAC 2016 beteiligte. Wie die Marine berichtet, übten die zu RIMPAC 2016 entsandten deutschen Soldaten nicht nur "die Durchsetzung von Bestimmungen, die den Ex- und Import von Waren und Rohstoffen unterbinden" sollen; in diesem Kontext ging es unter anderem um Boarding-Einsätze.[8] Deutsche Marinetaucher probten auch die Entfernung von Seeminen, um die sogenannte Freedom of Navigation sicherzustellen. Die Freedom of Navigation steht im Mittelpunkt eines sich verschärfenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China; die USA verstehen darunter ihr angebliches Recht, auch in den Hoheitsgewässern von Inseln, die China als sein Territorium betrachtet, ohne jegliche Einschränkung zu kreuzen. Zudem waren laut dem Bericht der Marine deutsche Militärs auch in eine Übung involviert, bei der es dem Manöverszenario zufolge darum ging, auf einer Insel zu landen, um sie von einer "radikalen Miliz" zu "befreien". Der Name der Miliz wurde in der Kriegsübung mit "Draco" angegeben. "Draco" ist das lateinische Wort für "Drache"; der Drache gilt weithin als Symbol für China.

Beobachter auf Patrouille

Während die Bundeswehr sich auf RIMPAC 2018 vorbereitet, stehen offenbar erste Aktivitäten deutscher Militärbeobachter im Südchinesischen Meer bevor. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte am Wochenende beim Shangri-La-Dialogue in Singapur an, die französische Marine werde - wie auch die britische - ihre Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer intensivieren. Dabei sei man auch bereit, wie die US-Marine die Hoheitsgewässer von China beanspruchter Inseln zu durchqueren und so einen Konflikt mit Beijing zu provozieren. Parly gab an, die nächste Patrouille werde in Kürze von Singapur aus starten.[9] Wörtlich erklärte sie: "Auch deutsche Beobachter haben sich auf unseren Schiffen eingeschifft."[10] Sie sei der Ansicht, man müsse Aktivitäten dieser Art in Zukunft ausweiten.

 

[1] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[2] Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande.

[3] Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru.

[4] Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam.

[5] U.S. Navy Announces 26th Rim of the Pacific Exercise. pacom.mil 30.05.2018.

[6] Dennis Schwarz: US-Verteidigungsminister Mattis wirft China Politik der Einschüchterung vor - und droht mit Konsequenzen. handelsblatt.com 02.06.2018.

[7] S. dazu "China herausfordern".

[8] RIMPAC 2016. marine.de 18.08.2016.

[9] Peter Hartcher: Great powers stepping up on China. smh.com.au 04.06.2018.

[10] Madame Florence Parly, ministre des Armées: Shangri-La Dialogue, Singapour, le 3 juin 2018. defense.gouv.fr 04.06.2018.

4 Hausdurchungen in Berlin

Indymedia antimil - Do, 07/06/2018 - 15:50
von: unterstuezer kreis am: 07.06.2018 - 15:50

Am 05.06.2018 gab es nach unseren Informationen zeitgleich um 6 Uhr in 3 Wohnung in Kreuzberg/Neukölln und der Scharni 38 in Friedrichshain, Hausdurchsuchungen auf Grund eines Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch bei der Bundespressekonferenz am 29.01.2018. Dort wurde gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin mit umfangreichen Waffenexporten, protestiert (Video: https://www.youtube.com/watch?v=yau8w30lwtc ).

Die präzisen Luftangriffe des Westens

German Foreign Policy - Mi, 06/06/2018 - 20:08

Großfamilien ausgelöscht

Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition bei der Rückeroberung Raqqas erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie AI in einem gestern publizierten Bericht bestätigt, sind bei den Angriffen der Koalition eine hohe Zahl an Zivilisten zu Tode gekommen, weil die westlichen Militärs es bei der Angriffsvorbereitung an der notwendigen Sorgfalt mangeln ließen oder - in dicht besiedeltem Gebiet - Waffen mit großer Ungenauigkeit verwendeten. So wurden, wie AI dokumentiert hat, ganze Großfamilien durch Luftangriffe ausgelöscht - in Häusern, in denen sich einerseits keine IS-Kämpfer befanden, in denen sich die Familien aber andererseits über längere Zeit aufgehalten hatten, was einer sorgfältigen Aufklärung laut AI nicht verborgen geblieben wäre. Hinzu kommt dem Bericht zufolge, dass angreifende US-Truppen Raqqa mit Haubitzen beschossen, die eine große Ungenauigkeit aufweisen und für Attacken auf Gebiete, in denen Zivilisten leben, nicht geeignet sind. Ein US-Offizier wird mit der Aussage zitiert, US-Marines hätten in Raqqa mehr Artilleriemunition abgefeuert "als jedes andere Marine- oder Armeebataillon seit dem Vietnamkrieg". Aus dem AI-Bericht geht hervor, dass in Raqqa auch Wasserstellen bombardiert wurden, als sich Zivilisten dort versorgen wollten. Zudem warf die Anti-IS-Koalition über der Stadt Phosphorbomben ab, deren Einsatz in Wohngebieten weithin geächtet ist.[1]

Tausende Tote

Die Anti-IS-Koalition wies die Vorwürfe gestern als "absurd und grob fehlerhaft" zurück.[2] Dies entspricht Äußerungen, die US-Offiziere bereits im vergangenen Jahr tätigten. So behautpete etwa der damalige Kommandeur der US-Truppen in Syrien und im Irak, Generalleutnant Stephen Townsend, im September 2017 über die damals noch andauernde Schlacht um Raqqa, es habe "in der Geschichte bewaffneter Konflikte nie präzisere Luftangriffe gegeben".[3] Sein Nachfolger, Generalleutnant Paul E. Funk II, erklärte im Dezember 2017, die Koalition unternehme "immense Anstrengungen", um zivile Opfer zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten räumten schließlich 24 Todesopfer ihrer Luftangriffe ein. Diese Zahl steht in absurdem Widerspruch zu den Recherchen, die AI unternommen hat und denen zufolge schon einzelne Familien eine höhere Zahl an Toten zu beklagen haben. Dabei ist im AI-Bericht überaus zurückhaltend von "hunderten" Todesopfern westlicher Luftangriffe die Rede, während etwa die Organisation Airwars mindestens 1.400 Opfer belegen kann. Allerdings ist ein schreiendes Missverhältnis zwischen den Opferzahlen, die die westliche Koalition einräumt, und den tatsächlichen Dimensionen nicht neu. So gab die Koalition zu, in der Schlacht um Mossul 326 Zivilisten umgebracht zu haben. Eine umfangreiche Recherche der Nachrichtenagentur AP kam zu dem Ergebnis, dass von den mindestens 9.000 bis 11.000 Todesopfern in Mossul mindestens 3.200 auf das Konto westlicher Angriffe gehen.[4]

Die Rolle der Bundeswehr

Die Bundeswehr war insofern in die Schlacht um Raqqa involviert, als deutsche Tornados die Aufklärungsdaten für die Angriffe lieferten. Ein Beispiel für das Zusammenspiel von Aufklärung und Bombardement bietet ein Vorfall vom März vergangenen Jahres. Am 19. März 2017 überflogen Tornados der Luftwaffe die Ortschaft Al Mansura in der Nähe von Raqqa, um Aufnahmen von einer Schule anzufertigen, in der zum damaligen Zeitpunkt über 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 nutzten Piloten der Anti-IS-Koalition die Daten, als sie das Gebäude bombardierten und dabei weitestgehend zerstörten. Laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das nicht dafür bekannt ist, einer antiwestlichen Agenda zu folgen, kamen bei dem Angriff über 30 Zivilisten ums Leben.[5] US-Generalleutnant Townsend behauptete damals, nach verlässlichen Informationen habe "der Feind" das Schulgebäude genutzt; von zivilen Opfern könne keine Rede sein.[6] Die Bundesregierung verwies auf Fragen nach der deutschen Zuarbeit für den Angriff auf die Anti-IS-Koalition und berief sich ansonsten auf Geheimhaltungspflichten. Weitere Folgen hatte das Massaker nicht. Es verschafft allerdings einen Eindruck davon, welche Rolle deutsche Tornados auch bei anderen Luftangriffen mit zivilen Todesopfern gespielt haben mögen.

Die Instrumentalisierung der Opfer

In Berlin wird der neue AI-Bericht weitestgehend ignoriert. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung zivile Todesopfer bei der Rückeroberung syrischer und irakischer Großstädte stets lautstark beklagt, wenn sie durch russische oder syrische Luftangriffe ums Leben kommen, sich aber in Schweigen hüllt, wenn es um Tote bei westlichen Bombardements geht. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel den Regierungen Russlands und Syriens Ende 2016 vorgeworfen, im Kampf um die damalige Rückeroberung Ost-Aleppos Verantwortung für "gezielte [!] Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser" zu tragen: "Das sind Verbrechen, die geahndet werden müssen."[7] Bekannte Medienkommentatoren gingen sogar so weit, den Holocaust zu relativieren, indem sie behaupteten, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz".[8] Als Bombardements russischer und syrischer Kampfjets um die Jahreswende 2017/18 im Kampf um die Rückeroberung der Ost-Ghouta auch Zivilisten umbrachten, erklärte Merkel, es handle sich um den "Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung"; man müsse das "Massaker unverzüglich beenden".[9] Kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Massakern, die westliche Luftangriffe etwa in Mossul oder in Raqqa anrichteten, sind hingegen nicht bekannt - ein Beleg dafür, dass der Tod von Zivilisten der westlichen Politik heute vor allem als taktisches Mittel zur Diffamierung des Gegners dient.

"Ein syrisches Problem"

Jenseits der Recherchen über die zivilen Todesopfer belegt der neue Amnesty-Bericht einmal mehr die desaströse Lage Raqqas mehr als ein halbes Jahr nach der Niederschlagung des IS. Die rund 100.000 Menschen, die in der Stadt geblieben oder inzwischen wieder dorthin zurückgekehrt seien, lebten unter furchtbaren Bedingungen, konstatiert AI: Es gebe kaum Gerät, um Schutt und Minen zu beseitigen; immer noch verwesten zahlreiche Leichen unter den Trümmern. Sogar ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks sei, als es Raqqa im April besucht habe, "schockiert über das Ausmaß an Zerstörung" gewesen, das "alles überstieg", was man "zuvor gesehen" habe.[10] Nahezu alle Einwohner, mit denen AI-Mitarbeiter in der Stadt sprachen, hätten Verwunderung darüber geäußert, dass "die, die so viel Geld für einen teuren Feldzug ausgegeben haben, der die Stadt zerstört hat", jetzt "nicht die so verzweifelt benötigte Hilfe bereitstellen". Seit dem Sieg über den IS im Oktober seien beispielsweise mehr als 1.000 Menschen - viele von ihnen Kinder - durch Minen verletzt oder getötet worden, berichtet AI; noch nicht eingerechnet sei eine wohl recht hohe Dunkelziffer. Im State Department heißt es dazu, man betrachte die missliche Lage in Raqqa als "ein syrisches Problem", das entsprechend nach "einer syrischen Lösung" verlange. Raqqa wird bis heute von den Vereinigten Staaten und den von ihnen unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrolliert.

 

[1] Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[2] Amnesty wirft US-Koalition Vergehen vor. tagesschau.de 05.06.2018.

[3] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[4] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017. S. dazu Doppelte Standards.

[5] Christoph Hickmann: Tödliche Aufklärung. sueddeutsche.de 29.03.2017.

[6] Department of Defense Briefing by Gen. Townsend via Telephone from Baghdad, Iraq. defense.gov 28.03.2017.

[7] Dirk Hoeren: Merkel verurteilt Russland und Iran. bild.de 16.12.2016.

[8] Henryk M. Broder: Aleppo geschieht vor unseren Augen - Schämt euch! www.welt.de 09.08.2016. S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[9] Massaker unverzüglich beenden. bundesregierung.de 23.02.2018.

[10] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

Blockade am Golf

German Foreign Policy - Di, 05/06/2018 - 22:25

Fronten verhärtet

Am 5. Juni 2017 schloss Saudi-Arabien Land-, Luft- und Seegrenzen zum benachbarten Qatar. Die Blockade wurde vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten unterstützt; vorangegangen war ein Besuch von Donald Trump am 21. Mai in Riad, bei dem der US-Präsident nach allgemeiner Überzeugung grünes Licht für die Blockade gegeben hatte. Ein 13-Punkte-Katalog beinhaltete Forderungen wie die Einstellung jeglicher Förderung der Muslimbruderschaft, die Abkühlung der Beziehungen zu Iran und die Schließung des Senders Al Jazeera. Zu Riads Vorwurf, Doha gewähre "Terrorunterstützung", konstatierte Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Die zweitgrößte Gruppe der ausländischen Kämpfer im IS [stammt] aus dem saudischen Königreich. ... Dementsprechend ist das Argument, Katar unterstützte den Dschihadismus, ein Beispiel für Doppelmoral."[1] Hauptanlass der Blockade, urteilt Sons, sei vielmehr die kooperative Politik des Emirats gegenüber Iran, mit dem sich Qatar ein gigantisches Erdgasfeld im Persischen Golf teilt und deshalb auf politischen Ausgleich setzt. Während die USA in dem Konflikt, nicht zuletzt mit Blick auf ihre in Qatar gelegene Air Base Al Udeid, beide Seiten unterstützen - auch mit milliardenschweren Rüstungsdeals -, war Deutschland auch wegen seiner intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat an einer schnellen Beilegung der Krise interessiert. Doch ein Jahr später zeigt sich: Am Golf bleiben die Fronten verhärtet.

Importe gesichert

Zwar wurde durch die Blockade nicht zuletzt der für Qatar strategisch wichtige Luftverkehr empfindlich getroffen; Berichten zufolge hat die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways inzwischen "Tausende Flüge gestrichen".[2] Doch der Blockade trotzte das Emirat bislang erfolgreich, indem es bei seiner Importpolitik zum einen auf politische Verbündete wie die Türkei setzte und zum anderen die Beziehungen zu Iran sowie zu einigen anderen asiatischen, aber auch europäischen Ländern intensivierte. Bei der Sicherstellung der Versorgung landete Doha nebenbei auch PR-Coups wie jenen über den Import von rund 20.000 Kühen aus Deutschland. "Außerhalb von Doha" habe Qatar "riesige Kuhställe" errichtet, "mitten in der Wüste", heißt es: Das Emirat wolle auch "bei Milchprodukten zum Selbstversorger werden".[3]

Deutsche Unternehmen gefragt

Auch darüber hinaus wirbt Qatar systematisch um deutsche Unternehmen. So wurde zu Jahresbeginn der Botschafter des Landes in Deutschland mit der "Hoffnung" zitiert, deutsche Firmen würden sich stärker als bisher in dem Emirat betätigen - "nicht nur die großen Konzerne, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen". Dem Botschafter zufolge sind inzwischen bereits 200 deutsche Firmen in Qatar aktiv und haben dort in den vergangenen zehn Jahren rund 80 Milliarden US-Dollar investiert.[4] Umgekehrt investiert Qatar seit Jahren große Summen in Deutschland. So ist das Emirat bei VW mit 17 Prozent drittgrößter Anteilseigner nach Porsche und dem Land Niedersachen; an der Deutschen Bank ist es mit über drei Prozent beteiligt. Im Januar 2018 erklärte der qatarische Finanzminister Ali Sherif al Emadi: "Wir werden mehr in Deutschland investieren. Wir suchen immer nach neuen Möglichkeiten, Deutschland ist für uns ein attraktiver Markt."[5]

WM 2022 verspricht Gewinn

Vor allem Bau- und Infrastrukturmaßnahmen für die Fußball-WM 2022 in Qatar versprechen seit Jahren riesige Aufträge auch für deutsche Unternehmen wie Hochtief, Siemens, Deutsche Bahn, Albert Speer und Partner oder die Dorsch-Gruppe, die den Zuschlag für die Bauaufsicht über ein 45-Milliarden-Euro-Projekt erhielt.[6] Kurz vor der WM-Vergabe hatten der damalige Vorstandschef von Hochtief, Herbert Lütkestratkötter, und Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der qatarischen Führung getagt. Wenige Monate nach dem WM-Zuschlag für das Emirat reiste der Hamburger Reeder Erck Rickmers in Begleitung von Franz Beckenbauer nach Doha. Zuvor hatte Rickmers laut Spiegel online 250.000 US-Dollar an die Franz-Beckenbauer-Stiftung gespendet. Der Sunday Times zufolge war die Reise vom damaligen qatarischen FIFA-Delegierten Mohamed bin Hammam organisiert worden. Es sei, teilt die von Rickmers geleitete E.R. Capital Holding mit, "um die mögliche Zusammenarbeit der E.R. Gruppe mit katarischen Investment-Fonds und einer Beteiligungsmöglichkeit im Schifffahrtsbereich" gegangen.[7]

Sportpolitische Kooperation

Der lange Jahre von Beckenbauer als Präsident geführte FC Bayern München kooperiert seit geraumer Zeit ebenfalls eng mit Qatar. Anfang 2011, also wenige Wochen nach der WM-Vergabe, schlug er erstmals sein Winterquartier in dem Emirat auf. Im Zeichen der Krise zwischen Riad und Doha gab der damalige Außenminister Sigmar Gabriel erneut grünes Licht für das jährliche Trainingslager der Bayern, das im vergangenen Winter ganz wie zuvor in Qatar stattgefunden hat. Zwischenzeitlich wirbt der deutsche Rekordmeister für den Flughafen Doha; ab Juli 2018 soll zudem Qatar Airways anstelle von Lufthansa als Platinsponsor bei dem Club einsteigen. Dass die deutschen wirtschafts- und sportpolitischen Kontakte zum künftigen WM-Ausrichter ungetrübt fortbestehen, ist auch Netzwerken zu verdanken, für die etwa SBC International steht. Das Unternehmen aus Frankfurt am Main, dessen Homepage mit Werbung für die WM 2022 in Qatar aufmacht, verweist auf personelle Erfahrung und "enge Abstimmung auf nationaler und internationaler Ebene mit den oberen Leitungsebenen in Unternehmen, Medien, Politik, Verbänden, Sport, Verteidigung & Sicherheit, der öffentlichen Verwaltung und führenden humanitären Organisationen". Zu seinen "Projekt"-Partnern zählt es führende deutsche Medien, die qatarische Fußballliga, transatlantische Think-Tanks, Regierungseinrichtungen, die Bundeswehr und die NATO.[8]

Die Überzeugungen des FC Bayern

Nach langjähriger internationaler Kritik an den katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen und an der Missachtung von Menschenrechten in Qatar [9] präsentiert sich der FC Bayern inzwischen als Botschafter "von Weltoffenheit und freier Lebensgestaltung". Die "Partner des FC Bayern in Katar ... kennen auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten", ließ der Verein 2018 wissen.[10] Zwar hat sich die Lage auf den WM-Baustellen auch infolge des Drucks internationaler Gewerkschaftsorganisationen leicht verbessert, zumal sich das Emirat Meldungen über hunderte tödlich verunglückte Arbeiter wenige Jahre vor der WM kaum noch leisten kann. Doch noch im März 2018 hieß es etwa unter Bezug auf das britische Beratungsunternehmen Impactt: "Gastarbeiter in Katar haben im vergangenen Jahr bis zu 148 Tage am Stück auf Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 gearbeitet."[11] Im extremsten Fall seien es 14 Stunden am Stück gewesen. Wie ernst es der deutschen Politik um die Menschenrechte am Golf ist, zeigt die Ende Mai bekannt gewordene Übereinkunft, Eurofighter-Kampfjets im Wert von rund 5,7 Milliarden Euro, an deren Produktion deutsche Firmen beteiligt sind, nach Qatar zu exportieren. Das Emirat hat sich vor der Blockade durch Saudi-Arabien an Luftangriffen auf Libyen und den Jemen beteiligt, ist also zum Einsatz der Eurofighter bereit.

 

[1] Sebastian Sons: Hausarrest für Katar. Die Krise entpuppt sich als Kampf um die Vormacht in der Golf-Familie. In: Internationale Politik, Juli/August 2017. S. 98-102.

[2] Qatar Airways streicht Flüge ein Jahr nach Blockade. handelsblatt.com 19.05.2018.

[3] Anna Osius: Folgen der Katar-Blockade. Iranisches Gemüse und Kühe aus Deutschland. deutschlandfunk.de 21.04.2018.

[4] Thomas Steinmann: Katar buhlt um deutsche Unternehmen. capital.de 26.01.2018.

[5] Katar stellt weitere Investitionen in Deutschland in Aussicht. finanzen.net 25.01.2018.

[6] Vgl. Glenn Jäger: In den Sand gesetzt. Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022. Köln 2018. S. 20, 85-99. S. auch unsere Rezension.

[7] Jens Weinreich: Beckenbauer und die WM 2022 in Katar. Fährt ein Kaiser zum Emir. spiegel.de 08.06.2014.

[8] Projekte. www.sbc-international.de/de/projekte.

[9] S. dazu Fußball in der Wüste (II).

[10] Manuel Bonke: Neuer Wirbel um Sponsor Katar und schwere Vorwürfe gegen den FC Bayern. tz.de 12.04.2018.

[11] WM 2022 in Katar: Arbeiter arbeiten bis zu 148 Tage am Stück. rp-online.de 08.03.2018.

[B]eweisstück aufgetaucht

Indymedia antimil - Di, 05/06/2018 - 22:22
von: Bewegung 9.April am: 05.06.2018 - 22:22

 

Heute haben an mehreren Orten in Berlin Razzien stattgefunden, bei denen Leute bedroht, Türen zerschlagen und Alltagsuntensilien (wie z.B. Zwillen) beschlagnahmt wurden. Als Vorwand wurde eine Transpiaktion gegen Waffenexporte auf der Bundespressekonferenz genutzt. Amüsiert haben wir festgestellt, dass sich ein zentrales Beweisstück zur Aufklärung des Falles dieses hinterhältigen Anschlags an der Fassade unseres Hauses befindet.

Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt

German Foreign Policy - Di, 05/06/2018 - 22:20

Der Sozialwissenschaftler Glenn Jäger nimmt in seinem kürzlich erschienen Buch "In den Sand gesetzt" Qatar umfassend in den Blick. Den Hauptfokus legt er auf die Vorbereitungen für die Fußball-WM im Jahr 2022, die das Emirat ausrichten wird. Schon die Vergabe der WM an Qatar hat weithin für Stirnrunzeln gesorgt. Eine Fußball-Weltmeisterschaft in der glühenden Wüstenhitze der Arabischen Halbinsel? In einem Land, das im Gegensatz zu anderen Interessenten über keine wirkliche Fußballtradition verfügt? Die Umstände haben schon bald Anlass zu bohrenden Nachfragen und zu kritischen Recherchen geboten. Jäger beschreibt die "Landschaftspflege", die der Herrscherclan der Al Thani und seine Sportfunktionäre betreiben mussten, um den Zuschlag für das neben Olympia wohl populärste Sportgroßevent der Welt zu bekommen. Man erfährt unter anderem, wie Mohamed Bin Hammam, ein Jugendfreund des Emirs von Qatar, ab 1996 Mitglied im FIFA-Exekutivkomitee, Deutschland half, die notwendigen asiatischen Stimmen für die Vergabe der Fußball-WM 2006 zu bekommen. Wäscht eine Hand die andere? Jedenfalls zeigte sich, dass schon vor der Entscheidung für den Austragungsort Qatar deutsche Fußballfunktionäre wie etwa Franz Beckenbauer das Emirat zu bereisen begannen. Und nicht nur sie.

 

Auch deutsche Politiker, darunter unter anderem Bundespräsident Christian Wulff, gaben sich in jener Zeit in Qatar fast die Klinke in die Hand. Qatar hatte - ganz unabhängig von der Fußball-WM - begonnen, Wirtschaft und Infrastruktur systematisch auszubauen, um perspetivisch seiner völlig einseitigen Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu entkommen. Dazu diente, wie Jäger es schildert, unter anderem ein Großprogramm mit dem Titel "Qatar National Vision 2030", das wiederum bei deutschen Unternehmen Interesse an teils milliardenschweren Aufträgen weckte. Konnte da nicht die Fußball-WM dem Emirat weitere Anreize und interessierten Firmen zusätzliche attraktive Aufträge bieten? Wie auch immer - die Pläne, mit denen Qatar sich erfolgreich um die WM-Vergabe bewarb, wurden in Frankfurt am Main entwickelt, vom Architektur- und Planungsbüro AS+P (Albert Speer und Partner), das wiederum neben deutschen Baukonzernen nach erfolgreicher Bewerbung von den nun anfallenden lukrativen Bauaufträgen profitierte. Die Frage, wer wem zu einer Fußball-WM verhilft, kann weitreichende Konsequenzen haben.

 

Und das umso mehr, wenn das Land, mit dem man in puncto WM kooperiert, dabei ist, umfassende politische Aktivitäten zu entfalten. Gerade als Qatar den Zuschlag für das Großevent erhalten hatte und milliardenschwere Aufträge dafür zu vergeben begann, nahmen die Unruhen in der arabischen Welt ihren Lauf - und sie boten aus Sicht des Westens zusätzliche Optionen für eine politische Kooperation beim Sturz missliebiger Regierungen wie derjenigen von Muammar al Gaddafi in Libyen und Bashar al Assad in Syrien. In beiden Ländern hat sich Qatar massiv eingemischt - loyal an der Seite des Westens. In der Gesamtschau erklärt das dann auch, weshalb, wie Jäger schreibt, die westliche Politik sich nicht daran stört, dass in dem Emirat jegliche homosexuelle Handlung mit Gefängnis und Peitschenhieben bestraft werden kann, während die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Russland von westlichen Politikern zum Anlass genommen wurde, um der Winterolympiade in Sotschi Anfang 2014 fernzubleiben. Die Verbindung der großen Gesamtschau auf Politik und Ökonomie mit dem detailreichen Blick auf die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022, die vieles überhaupt erst verständlich werden lässt - das ist die große Stärke des gut geschriebenen, sehr zu empfehlenden Buchs, das Jäger vorgelegt hat.

 

Glenn Jäger: In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Köln 2018 (PapyRossa Verlag)

311 Seiten

16,90 Euro

ISBN 978-3-89438-662-7

Cyber bei der BIFA ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Di, 05/06/2018 - 16:39

muss ich doch loswerden:

Einladung zum BIFA-Treff
Mittwoch, 6.6.2018 19.30h Frauenlobstr. 24 (Rückgebäude)
- monatliches Treffen, am mittlerweile vertrauteren Ort!

Inhaltlich werden wir uns mit dem Thema „Krieg im Informationszeitalter“ beschäftigen. Beim letzten IMI-Komgress1 hat Prof.Hans-Jörg Kreowski einen Vortrag über „Cyberwar und Cyberpeace“ gehalten. Basis für unser Gespräch wird eine Zusammenfassung seiner Thesen sein, vorgestellt von Ursula Dersch

außerdem - Pläne & Aktuelles ...

  • 1. s. rechte Spalte

"Mischt euch ein!"

German Foreign Policy - Mo, 04/06/2018 - 20:42

"Deutschlandfeind"

Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.[1] Zwischenzeitlich drohte dem Mittelmeerland eine Neuwahl im kommenden Herbst. Savona, der Berlin die Fortführung einer imperialen Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorwirft, wurde von deutschen Leitmedien unter anderem als "Deutschlandfeind" tituliert.[2] In einer ersten offiziellen Reaktion auf die Regierungsbildung in Rom erklärte Bundeskanzlerin Merkel nun, auf die neue Regierung offen zugehen zu wollen - allerdings unter klaren Bedingungen: Jeglichen Forderungen nach einem Schuldenerlass, wie er in Rom verlangt worden ist, erteilte sie eine kategorische Absage.[3]

"Feind Berlins"

Das Amt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers bekleidet nun der Ökonom Giovanni Tria, der laut Medienberichten auch auf Wunsch des verhinderten Savona - dieser ist nun als Europaminister in der Regierung tätig - ernannt wurde.[4] Tria werde wohl darauf verzichten, "offensiv gegen Europa" - gemeint war der Euro - zu kämpfen, hieß es in einer ersten Einschätzung; stattdessen werde er außenpolitisch als "Garant für Stabilität" wirken. Dennoch handele es sich bei dem Wirtschaftsexperten ebenfalls um einen "Feind Berlins", hieß es unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte - denn Tria bezeichne den deutschen Handelsüberschuss als "Indikator für das Scheitern des Euro" und verorte in der deutschen Austeritätspolitik das zentrale Problem der Eurozone. Er und Savona würden künftig darauf hinarbeiten, die "europäischen Spielregeln" in Brüssel neu zu verhandeln. Vor allem wehre er sich gegen das "Zweiklassensystem", zu dem sich die EU nach nach dem Ausbruch der Eurokrise entwickelt habe. Italien solle wieder in die erste Klasse zurückgeführt werden.

Popularitätsschub für die Rechte

Indes geht die Regierungsbildung in Rom, mit der eine Neuwahl im Herbst mit knapper Not verhindert wurde, mit einem Einflussgewinn der rassistischen Lega Nord einher.[5] Jüngste Wahlumfragen hatten der Lega einen starken Popularitätsschub von 17 Prozent in der letzten Wahl auf 25 bis 27 Prozent prognostiziert - in Reaktion auf die deutsche Einmischung und auf die von Berlin befürwortete Ablehnung Savonas durch Mattarella. Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne, konnte den Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, nur durch weitreichende Zugeständnisse von dessen Plänen für eine Neuwahl abbringen. Obwohl die vor allem in Norditalien erfolgreiche Lega nur halb so viele Stimmen wie die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt, ist sie nun in der Regierung annähernd gleich stark vertreten. Die Anführer beider Parteien bekleiden jeweils den Posten des Vizepremiers; zugleich amtiert Di Maio als Minister für Arbeit und Industrie, während der Rechtsaußen Salvini den Posten des Innenministers übernommen hat und an die Verwirklichung seiner Pläne zur Abschiebung hunderttausender Flüchtlinge geht.

Krisenpanik

Der Verzicht der neuen Koalition, Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, und die unerwartet rasche Regierungsbildung nach den heftigen Auseinandersetzungen seien auch auf die "Reaktion der Märkte" zurückzuführen, heißt es nun in deutschen Leitmedien: Die Zinslast italienischer Staatsanleihen sei im Gefolge der eskalierenden Krise rapide gestiegen, habe die Koalitionspartner "nicht unbeeindruckt" gelassen und letzten Endes eine schnelle Entscheidung unumgänglich gemacht. Tatsächlich ist die Strategie, durch eine alarmistische Berichterstattung [6] eine schwelende Finanzkrise zu verschärfen, um die Zinslast der betroffenen Länder zu erhöhen und diese unter Druck zu setzen, von der Bundesrepublik seit Ausbruch der Eurokrise häufig verfolgt worden. Auch diesmal hatten deutsche Medien die Krisenangst im Vorfeld der Regierungsbildung in Rom geschürt, indem Italien etwa als neue "Sollbruchstelle" der Europäischen Union bezeichnet wurde.[7] Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sogar explizit die Erwartung geäußert, die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sollten von Italiens Bürgern als ein Signal verstanden werden, künftig keine Euro-Kritiker mehr zu wählen.[8] Berichte über Kapitalflucht aus Italien [9] halten an - und wechseln sich mit wiederholten Forderungen in Leitkommentaren ab, Italien ausdrücklich nicht zu "retten" [10].

Die italienische Galgenschlinge

Zugleich brechen in deutschen Medien Ressentiments gegen Italien durch, wie sie bereits während der Griechenlandkrise gegenüber Griechenland verbreitet waren.[11] Das größte deutschsprachige Nachrichtenportal etwa bezeichnete Italien in einem Kommentar als eine Nation von "Schnorrern", die "die Hand aufhalten", um sich "ein schönes Leben" zu machen - und die anschließend ihren Gläubigern zu drohten, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen.[12] Politiker oder Parteien, die die deutsche Dominanz in der Eurozone kritisieren, werden - dies nicht nur im Falle Italiens - regelmäßig als "Deutschland-Feinde" tituliert. Die größte Boulevardzeitung der Bundesrepublik schrieb von gegen Deutschland "pöbelnden" Populisten, die ihren Wählern "vorgaukeln" würden, Italien sei von Berlin fremdbestimmt.[13] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum machte allein Korruption und Misswirtschaft in Süditalien für die Wirtschaftslage des Landes verantwortlich: Die Italiener müssten sich "um die armen Regionen Italiens kümmern", erklärte er; dies bedeute "mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit".[14] Das größte deutsche Wochenmagazin wiederum illustriert seine aktuelle Titelgeschichte zum deutsch-italienischen Streit mit dem Bild einer Galgenschlinge, die aus einer italienischen Spaghetti geformt ist.[15] Italien sei dabei, sich selbst und "Europa" zu zerstören, heißt es auf dem Cover.

"Europäische Innenpolitik"

Gleichzeitig fordert das Onlineportal des erwähnten Wochenmagazins, Berlin und die EU sollten zu einer offensiven Interventionspolitik gegenüber kriselnden Eurostaaten übergehen.[16] "Die Entwicklung in Italien" sei "ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit", heißt es: Wenn "die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone" von einer "Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert" werde, "geht uns das alle an". Man dürfe beim Ringen um die italienische Politik nicht den "Fehler" begehen, den man vor dem Brexit-Referendum begangen habe - sich mit äußerer Einmischung zurückzuhalten. Das "Fazit" aus der - im deutschen Establishment unerwünschten - Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, solle sein: "Mischt euch ein!" Den zu erwartenden Einwand, damit hebele man die souveräne Demokratie eines EU-Mitgliedstaates aus, kontert das Onlineportal vorab mit der Behauptung, es handele sich bei der Einmischung um "wünschenswerte Schritte in Richtung einer europäischen Innenpolitik".

 

[1] S. dazu Eurokratie.

[2] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.

[3] Thomas Gutschker: Merkel: Gehe offen auf neue italienische Regierung zu. faz.net 02.06.2018.

[4] Anna-Lena Ripperger: Die EU bleibt Roms Feindbild Nummer eins. faz.net 01.06.2018.

[5] Ulrich Ladurner: Eine ganz besondere Regierung. zeit.de 01.06.

[6] Krise in Italien: "Alleine kann die EZB den Euro nicht retten". focus.de 02.06.2018.

[7] Henrik Müller: Italien ist die Sollbruchstelle des Euro. spiegel.de 27.05.2018.

[8] Oettinger bittet um Verzeihung. deutschlandfunk.de 31.05.2018.

[9] Andrea Cünnen, Regina Krieger: Anleger flüchten aus Italien - kommt eine neue Euro-Krise? handelsblatt.com 29.05.2018.

[10] Mark Schieritz: Wir sollten Italien nicht retten. zeit.de 31.05.2018.

[11] S. dazu In der Gefahrenzone.

[12] Jan Fleischhauer: Die Schnorrer von Rom. spiegel.de 24.05.2018.

[13] Albert Link: Italiens Populisten pöbeln gegen Deutschland. bild.de 29.05.2018.

[14] EU-Parlamentspräsident erzürnt über Italien-Äußerungen. faz.net 01.06.2018.

[15] Der Spiegel 23/2018.

[16] Peter Müller: Mischt euch ein! spiegel.de 02.06.2018.

 

Wiesbaden: Neues Aktionsfeld eröffnet

Indymedia antimil - Mo, 04/06/2018 - 19:41
von: 03von18 am: 04.06.2018 - 19:41

Verfassungsschutz-Abwerbung misslungen. Rote Hilfe bricht weiterhin Vereinsrechtliche Satzung der Antirepressions und Solidaritätsbewegung.

Die ARD Dokumentation - Die schwarze Gewalt

Indymedia antimil - Mo, 04/06/2018 - 09:32
von: Rumpelstielzchen am: 04.06.2018 - 09:32

Wir sind in einer Dokumentation vorgekommen. Mit bekannten Leuten wie Emily Laquer (Interventionistische Linke), Nico Berg (Interventionistische Linke) und Halil Simsek (Roter Aufbau) welcher unkenntlich gemacht worden ist. Der coole Fabio Vettorel ist auch zu sehen. Mit Sekt und Zigarette.

Ein Staat gibt seine Tarnung auf

Rationalgalerie - Mo, 04/06/2018 - 02:00
Der äußere Feind wird immer wichtiger : Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der...

Schüsse in den Rücken

Rationalgalerie - Mo, 04/06/2018 - 02:00
Zur Babtschenko-Empörungshysterie : Die Erschütterung über eine unglaubliche Bluttat hat die Welt vor wenigen Tagen in eine regelrechte Empörungshysterie versetzt. Ein Mensch war nämlich durch Schüsse in den Rücken umgebracht worden. Nein, es war nicht der Mord an dem unbewaffneten Afroamerikaner Ste-phon Clarkson,...

Proteste: Tag der Bundeswehr Murnau

BIFA München - So, 03/06/2018 - 16:41
Sam., 9. Jun. 18 Uhr &nbsp

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

am 9. Juni verwandelt sich die Werdenfelser Bundeswehr-Kaserne in Murnau in eine militärische "Erlebniswelt". Rund 12 000 Besucher werden zu dem Spektakel erwartet. "Unsere Zielgruppe sind die 17- bis 35-Jährigen", erklärt der zuständige Pressestabsoffizier der Bundeswehr.

Die Friedeninitiative Bad Tölz-Wolfratshausen1 organisiert von 10.00 – 15.00 Uhr eine Protest-Versammlung an der Mariensäule am Untermarkt in der Murnauer Innenstadt mit buntem Programm, Live-Musik, Reden, Antikriegsgedichten usw.

und von 10.00 – 17.00 Uhr eine Mahnwache an der B2 vor dem Haupteingang der Werdenfelserkaserne.
Auf der Kundgebung spricht u.a. Andreas Wagner, MdB Die LINKE.
Wir rufen dazu auf, die Protestaktion in Murnau möglichst zahlreich zu unterstützen, mit Transparenten und Schildern, kreativen Aktionen und Antikriegs-Flugblättern.
s.a. www.kein-tag-der-bundeswehr.de

Bitte meldet Euch, wenn Ihr dabei mitmachen könnt.
Mitfahrgelegenheiten entweder mit Privat-PKW oder Gruppenkarten der Bahn

Es wäre schön, wenn sich eine Fahrgemeinschaft für eine Zugfahrt bildet.
Es sollten sich jeweils fünf Personen zusammentun.
Treffpunkt um 8.50 Uhr am Starnberger Bahnhof und evtl. gemeinsam ein Werdenfelsticket lösen.
Dann kostet die Fahrt 9,00 €.

Für evtl. letzte Absprachen: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

Veranstalter:  Friedeninitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Ort:  Murnau (evtl. ab Abf. München)

Claus zum 80. ...

BIFA München - So, 03/06/2018 - 15:32

auch wir gratulieren ...

sogar die Süddeutsche Z. hat Claus gewürdigt ..
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/friedensaktivist-claus-schreer-diese...

__
(keine Ahnung wie lange der Link geht, ich lese die ja nicht).

[B] Bericht von Kundgebung „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ“ NoWar Berlin

Indymedia antimil - Sa, 02/06/2018 - 18:32
von: NoWar Berlin am: 02.06.2018 - 18:32

Am 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ! Keine Werbung für Krieg, Ausbeutung und Überwachung!“ die Kundgebung von NoWar Berlin statt, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. Bei der LGBT Job- und Karrieremesse Sticks & Stones sind als Aussteller unter anderem die Bundeswehr und Unternehmen wie ThyssenKrupp, Google und der Axel-Springer-Verlag beteiligt.

BIFA-Treff Juni 2018 - in der Frauenlobstr.!

BIFA München - Sa, 02/06/2018 - 15:04
Don., 7. Jun. 18, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

monatliches Treffen - typ. der 1. Mittw., jetzt am neuen Ort!

-> in der Regel dort die ausführlichere Einladung BIFA-Treff.
bzw. in der Rundmail -> einfach bestellen!

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

Kriegsspiele im Baltikum

German Foreign Policy - Fr, 01/06/2018 - 23:08

Vormarsch nach Osten

Die Vorbereitungen für die in diesem Monat bevorstehenden Großmanöver haben sich im Mai in der Bundesrepublik deutlich bemerkbar gemacht - mit der Verlegung großer US-Truppenverbände quer durch Deutschland in Richtung Polen. Zum einen handelte es sich dabei um die 1st Armored Brigade der 1st Cavalry Division aus Fort Hood (Texas), die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve die zuletzt in Osteuropa stationierte 2nd Armored Brigade der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) ablösen soll. Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve ist kontinuierlich eine US-Brigade in Ost- und Südosteuropa unterwegs, um dort gemeinsam mit einheimischen Truppen Kriegsübungen durchzuführen.[1] Die Brigade wird alle neun Monate ausgetauscht. Wurden die An- und Abtransporte der neuen Truppen bisher unter anderem über Bremerhaven abgewickelt, so brachten die US-Streitkräfte ihre rund 1.400 zu verlegenden Fahrzeuge diesmal im belgischen Antwerpen an Land, von wo sie quer über den gesamten Kontinent nach Polen verlegt werden. Die ungewöhnliche, aufwendige Route ist offenbar gewählt worden, um alternative Transportstrecken auszutesten. Wie es heißt, wurden 85 Prozent des Materials - darunter vor vor allem Panzer - auf dem Schienenweg in Richtung Osten verbracht, 15 Prozent in Konvois von 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße.[2]

Drehscheibe für Militärtransporte

Diesmal sind die US-Truppentransporte allerdings deutlich umfangreicher als sonst gewesen: Zusätzlich zur Truppenverlegung im Rahmen der Operation Atlantic Resolve wurden weitere, in Süddeutschland stationierte US-Einheiten in Richtung Osten verlegt, um dort an dem Großmanöver Saber Strike teilzunehmen. Insgesamt wurden dabei rund 7.000 Soldaten mit gut 2.000 Fahrzeugen über Schiene und Straße, unter anderem über die A9, in die Manövergebiete transportiert.[3] Die Verlegung ist - wie diejenige im Rahmen der Operation Atlantic Resolve - von Logistikeinheiten der Bundeswehr organisiert und unterstützt worden. Durch die immer zahlreicher werdenden Manöver in Ost- und Südosteuropa sei Deutschland "eine Drehscheibe für militärische Transporte" geworden, bestätigt der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Halvor Adrian.[4] Der Rolle der Bundesrepublik als Militärdrehscheibe für NATO-Operationen in Ost- und Südosteuropa trägt das westliche Kriegsbündnis damit Rechnung, dass es - wie die NATO-Verteidigungsminister im Februar beschlossen haben - sein neues Logistik-Hauptquartier in Deutschland errichten wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Es soll unter anderem die Verlegung westlicher Truppen in Richtung russische Grenze optimieren.

Saber Strike

An dem Großmanöver Saber Strike, das am Sonntag offiziell beginnt, nehmen insgesamt rund 18.000 Soldaten aus 19 Staaten - die meisten NATO-Mitglieder - teil, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Eines der Hauptziele ist es laut Angaben der US-Streitkräfte, die das Manöver führen, die Integration der seit Anfang 2017 neu aufgebauten NATO-Truppen und -Strukturen in Polen und im Baltikum zu erproben. Dabei geht es unter anderem um die - auch als "NATO-Battlegroups" bezeichneten - Bataillone, die unter der offiziellen Bezeichnung enhanced Forward Presence (eFP) in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, darunter das von der Bundeswehr geführte Bataillon in Litauen.[6] Ebenfalls erprobt werden soll laut US-Angaben das neue Multinational Division North-East Headquarters (NATO-Abkürzung: MND NE) im polnischen Elbląg unweit der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad, das als operative Schaltzentrale für die vier eFP-Bataillone dient. Einbezogen wird demnach zudem das bereits 1999 von Deutschland, Polen und Dänemark gegründete Multinational Corps North-East (MNC NE) mit Sitz im polnischen Szczecin, das als militärisches Hauptquartier nicht nur dem MND NE übergeordnet ist, sondern bei Bedarf auch die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) führt.[7] Saber Strike wird seit 2011 jährlich abgehalten - in den Baltischen Staaten und Polen.

BaltOps 2018

Darüber hinaus wird Anfang nächster Woche mit BaltOps 2018 ein weiteres Großmanöver im Ostseeraum beginnen. Die Marineübung reicht bis ins Jahr 1971 zurück, als sie erstmals durchgeführt wurde, um im Kalten Krieg die Kampfbereitschaft und -fähigkeit der NATO in der Ostsee zu trainieren und zu demonstrieren. Die Übungen sind nach dem Ende der Systemkonfrontation fortgesetzt worden - offiziell im Rahmen der NATO-Partnership for Peace (PfP). Seit 2014 dienen sie erneut dazu, westliche Operationen gegen Russland zu proben und die Kriegsfähigkeit des Bündnisses vorzuführen. Die BaltOps-Manöver gehören zu den größten in Nordeuropa. Dieses Jahr sollen, wie es h eißt, 40 Kriegsschiffe aus 14 Staaten teilnehmen; dabei ragt das US-Transportschiff Carson City heraus, ein hochmodernes, mit bis zu 43 Knoten (rund 80 Stundenkilometer) außergewöhnlich schnelles Schiff, das in diesem Jahr erstmals in der Ostsee erprobt werden soll. Neben weiteren Kriegsschiffen der US-Marine ist die Bundesmarine mit dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, mit einer Korvette und mit Marinenabwehreinheiten aus Kiel beteiligt.[8] Die Kriegsübungen in der Ostsee haben für Deutschland auch deshalb einige Bedeutung, weil die Bundeswehr in Rostock ein NATO-Marinehauptquartier aufbaut (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die NATO-"Speerspitze"

Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-"Speerspitze" zu übernehmen. Diese wurde auf Beschluss des NATO-Gipfels im September 2014 in Newport (Großbritannien) eigens gegründet, um binnen kürzester Frist - genannt werden zwei Tage - insbesondere in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können. Als Gegner bei einem etwaigen Einsatz gilt Russland.[10] Wie das Deutsche Heer mitteilt, hat der Großverband Panzerlehrbrigade 9 aus Munster bereits Anfang des Jahres mit der Aufstellung und Ausbildung des deutschen Anteils der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) begonnen. Am 19. Juni sollen die Soldaten im Gefechtsübungszentrum des Heeres unter den Augen von Journalisten, wie es heißt, "den letzten Schliff" bekommen.[11] Für November ist die Zertifizierungsübung Trident Juncture in Norwegen geplant. Ab dem 1. Januar 2019 steht die neue VJTF mit ihrem deutschen Anteil dann zum Einsatz bereit.

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[2] US-Truppenbewegung führt wieder durch Brandenburg. berliner-zeitung.de 15.05.2018.

[3] "Atlantic Resolve" - Movement of U.S. Army Equipment through the State of Saxony-Anhalt. U.S. Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden, 22.05.2018.

[4] Panzer der US-Streitkräfte rollen durch Ostdeutschland. freiepresse.de 24.05.2018.

[5] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[6] S. dazu Tote Erinnerung und Im Aufmarschgebiet.

[7] S. dazu Die deutsch-polnische Militärkooperation.

[8] Frank Behling: US Navy startet Manöver auf der Ostsee. kn-online.de 30.05.2018.

[9] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[10] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).

[11] Deutscher Anteil der NATO-Speerspitze ist zeitgerecht einsatzbereit. deutschesheer.de 07.05.2018.

Die schwarze Gewalt

Indymedia antimil - Fr, 01/06/2018 - 20:58
von: G20 Protestler_innen am: 01.06.2018 - 20:58

Die Dokumentation zeigt uns beim G20 in Hamburg :D

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