SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Ehemaliger Insider der US-Regierung & Armee Oberst a.D. spricht über den Zustand des Imperiums

acTVism - Sa, 20/03/2021 - 16:55

Wilkerson spricht über die US-Außenpolitik unter der Biden-Admin. & was die Öffentlichkeit in den nächsten vier Jahren erwarten kann.

Der Beitrag Ehemaliger Insider der US-Regierung & Armee Oberst a.D. spricht über den Zustand des Imperiums erschien zuerst auf acTVism Munich.

Wie ökonomische Falschannahmen die weltweite Energiewende blockieren und zur nächsten globalen Finanzkrise führen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 20/03/2021 - 05:23
Will man die Kosten für verschiedene Energieträger vergleichen, kommt man um einen Wert nicht herum, LCOE, levelized cost of energy... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

#Polizeirassismus

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fr, 19/03/2021 - 23:23

immer wieder? ..
Ein fragwürdiger Suizid
https://www.linksnet.de/index.php/artikel/48084
Wer glaubt da noch der Polizei? - Zorn!
(habs jetzt erst gelesen)
#Polizeirassismus

Global Britain und die EU

German Foreign Policy - Fr, 19/03/2021 - 22:13

Kampagne gegen AstraZeneca

Für heftigen Unmut sorgt im Vereinigten Königreich zum einen die anhaltende Kampagne in der EU gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge). Die Union und mehrere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, haben den Konzern wegen Lieferverzögerungen scharf attackiert, die Nutzung des Vakzins zunächst mit einer Altersbeschränkung versehen sowie seine - im Vergleich zum BioNTech/Pfizer-Vakzin (Deutschland/USA) - etwas geringere Wirksamkeit regelmäßig abwertend betont; jüngst kam ein Impfstopp wegen Unklarheiten bei mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach der Impfung hinzu. Die EU-Beschwerden lösen in Großbritannien umso mehr Ärger aus, als auch andere Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna oder Johnson & Johnson) immer wieder mit Verspätung ausgeliefert werden und Nebenwirkungen - auch Blutgerinnsel - teilweise mit Todesfolge hervorrufen, ohne dass dies zu vergleichbaren Attacken führt; die Altersbeschränkung für das AstraZeneca-Vakzin musste nach einer Weile kleinlaut aufgehoben werden. Dennoch hat die EU-Kampagne den Ruf des britischen Impfstoffs, der - nicht zuletzt von der WHO empfohlen - vom Serum Institute of India (SII) in Lizenz auch für viele ärmere Länder produziert wird, gravierend beschädigt.

Ins Außenministerium einbestellt

Die Spannungen verschärft hat die EU zum anderen dadurch, dass sie mittlerweile - ein Versuch, von ihrem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen abzulenken - zu Exportstopps übergeht; im Zentrum stehen erneut AstraZeneca und Großbritannien. Bereits der erste Fall vom 4. März hat für internationale Proteste gesorgt: Italien hatte in Absprache mit der EU-Kommission den Export von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen, die in Anagni südöstlich von Rom abgefüllt wurden, nach Australien untersagt - mit der Begründung, die EU benötige das Vakzin selbst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich liegen aktuell, weil die EU-Kampagne gegen AstraZeneca die Akzeptanz für den Impfstoff in der Bevölkerung beträchtlich reduziert hat, EU-weit knapp acht Millionen Dosen ungenutzt in den Lagern.[2] Die jüngste Drohung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Impfstoffexporte nach Großbritannien zu verbieten, hat Außenminister Dominic Raab mit der Äußerung kommentiert, man kenne "diese Art gewagte Politik" eigentlich von "Ländern mit weniger demokratischen Regimes".[3] Raab hatte schon zuvor wegen der in der EU penetrant wiederholten Falschbehauptung, London habe seinerseits ein Vakzinexportverbot verhängt, den Botschafter der EU in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.[4]

Streit um Nordirland

Haben die Attacken aus der EU auf AstraZeneca und auf die britische Impfkampagne sogar in bislang EU-loyalen "Remain"-Milieus für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Position der Union in Großbritannien geschwächt, so bringt jetzt der Streit um die Belieferung Nordirlands mit britischen Waren weitere Spannungen mit sich. Hintergrund ist, dass laut dem Brexit-Abkommen einige Regeln des EU-Binnenmarkts in Nordirland weiterhin gelten; da dies in Großbritannien seit dem Austritt aus der Union nicht mehr der Fall ist, müssen Waren, die von dort nach Nordirland geliefert werden, auf Konformität mit diesen Regeln geprüft werden. Dies bringt insbesondere bei der Lieferung von Lebensmitteln erhebliche praktische Probleme mit sich, weshalb London, weil Gespräche mit Brüssel bislang noch keine Lösung erbracht haben, eine Ende März ablaufende Übergangsfrist nun bis Ende September verlängert hat, um leere Supermarktregale zu verhindern. Die EU betrachtet dies als Bruch des Brexit-Vertrags - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet; Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, beschwert sich, London "[untergrabe] das Vertrauen zwischen uns".[5] Allerdings sind Vertragsverletzungsverfahren in der EU nicht unüblich; Mitte 2020 etwa liefen 81 allein gegen die Bundesrepublik.[6]

Wachstumsregion Asien-Pazifik

Parallel zur Zunahme der politischen Spannungen werden die wirtschaftlichen Bindungen Großbritanniens an die EU schwächer. Dabei handelt es sich offenkundig um einen langfristigen Trend. So geht der Anteil der EU-27 am britischen Waren- und Dienstleistungsexport bereits seit 2002, als er mit 54,9 Prozent den historischen Höchstwert erreichte, zurück: Im Vorkrisenjahr 2019 lag er nur noch bei 42,6 Prozent. Auch der Anteil der EU-27 an den britischen Importen sinkt auf lange Sicht; seit Erreichen seines Maximalwerts mit 58,4 Prozent im Jahr 2002 ist er stetig gefallen und erreichte im Jahr 2019 51,8 Prozent. Umgekehrt gewinnt zugleich der Handel mit Nicht-EU-Staaten für das Vereinigte Königreich immer mehr an Bedeutung - eine Tendenz, die Teile der britischen Eliten für den Brexit einnahm und nun noch stärker werden dürfte: London hat in den vergangenen Monaten Freihandelsabkommen mit Japan sowie mit mehreren Staaten Südostasiens geschlossen, strebt ein Freihandelsabkommen mit Indien an und will sich künftig noch stärker auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren, die bereits die Region mit dem größten Anteil (35 Prozent) an der Weltwirtschaftsleistung ist und zudem ökonomisch am schnellsten wächst.

Bröckelnder Absatzmarkt

Dass die Bedeutung der EU für die britische Wirtschaft langfristig schrumpft, trifft vor allem die deutsche Industrie, den mit Abstand größten Lieferanten Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent. War das Vereinigte Königreich im Vor-Brexit-Jahr 2015 noch der drittgrößte Abnehmer deutscher Exporte nach den USA und Frankreich (mit einem Volumen von 89,2 Milliarden Euro), so beliefen sich die deutschen Ausfuhren auf die britischen Inseln bereits 2019, im Jahr vor der Coronakrise, auf nur noch knapp 79 Milliarden Euro - zehn Milliarden weniger, obwohl die deutschen Exporte insgesamt im selben Zeitraum deutlich gestiegen waren. Der Rückgang ist nur zum Teil durch die Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro bedingt. Für diesen Januar, den ersten Monat, in dem das Post-Brexit-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien angewandt wird, meldete das Statistische Bundesamt einen dramatischen Einbruch der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich um 29,0 Prozent und der Importe um sogar 56,2 Prozent gegenüber Januar 2020.[7] Zwar geht ein Teil auf die Coronakrise und Umstellungsprobleme nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsregelungen zurück; doch kam kürzlich eine an der London School of Economics (LSE) erstellte Untersuchung zu dem Resultat, der Handel der EU mit Großbritannien könne bis 2030 um ein Drittel schrumpfen.[8]

Schwenk zum "Indo-Pazifik"

Großbritanniens ökonomische Umorientierung geht mit einem politischen Paradigmenwechsel einher, den ein am Dienstag von Premierminister Boris Johnson präsentiertes Strategiepapier näher skizziert. Das Papier ("Global Britain in a competitive age"), das im Lauf des vergangenen Jahres erarbeitet worden ist, sieht insbesondere einen Schwenk der britischen Außenpolitik zur "Indo-Pazifik"-Region vor, die London als neues Zentrum der Weltpolitik begreift. Es gelte enger mit den prowestlichen Staaten dort zu kooperieren, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China. Dazu soll massiv aufgerüstet werden, insbesondere die Marine.[9] Experten diskutieren bereits, wie sich Großbritanniens Schwenk nach Asien auf die außen- und militärpolitische Kooperation mit der EU auswirken wird, auf die Berlin grundsätzlich großen Wert legt - nicht zuletzt, um bei den zukünftigen Militäreinsätzen der EU das Potenzial der britischen Streitkräfte nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob dafür künftig genug übereinstimmende Interessen vorhanden sind, wird inzwischen von manchen bezweifelt.

 

[1] S. dazu Europa zuerst.

[2] Jakob Blume, Thomas Hanke, Hans-Peter Siebenhaar, Christian Wermke: Stopp für Astra-Zeneca: In der EU wird Impfstoff zur Mangelware. handelsblatt.com 17.03.2021.

[3] Kate Devlin, Tom Batchelor, Jon Stone: Raab compares EU to dictatorship as row over access to vaccines escalates. independent.co.uk 18.03.2021.

[4] Jessica Elgot: Raab summons EU official as anger grows over UK vaccine export claims. theguardian.com 09.03.2021.

[5] Verfahren gegen London. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2021.

[6] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[7] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021.

[8] Chris Morris: Why has UK trade with Germany fallen so dramatically? bbc.co.uk 10.03.2021.

[9] Global Britain in a competitive age. London, March 2021.

[10] S. dazu Das europäische Militärdreieck und Die Zukunft der Kriegführung.

Ostermarsch Draußen mini 2021

BIFA München - Fr, 19/03/2021 - 19:13
Mon., 5. Apr. 21, 12:00 Uhr vorläufig noch offen!

Die BIFA lädt ein - bitte Geduld ...
 
Wir wollen zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide informieren.

Wie immer haben wir bunte Friedensfahnen dabei.

#OstermarschDraussen #Ostermarsch #BIFAMUC

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung BIFA Ort:  t.b.a.

COVID-19: die EU und ihre (Mit)verantwortung für die globale Pandemie

ISW München - Fr, 19/03/2021 - 19:03
2020 | U.S. Pacific Fleet, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am 24. April 2020 war klar, dass Covid-19 ein echtes Problem darstellt, und dass man diese Krise nicht mit kleinteiligen Antworten bearbeiten kann.

Die Welt war gewarnt und die politischen Eliten sahen sich plötzlich gänzlich neuen Herausforderungen gegenüber. Nun waren neue Wege und ein neues Verständnis politischen Handelns gefragt.

Die Ursachen der Pandemie waren damals schon klar: das Überspringen eines Virus von Tieren auf den Menschen, also ein „zoonotischer“ Moment, bei dem ein Virus von einem Wirt (Fledermaus) auf einen anderen Wird (Mensch) überspringt. Das Überspringen des Virus ist kein Zufall, es ist das notwendige Ergebnis des Überschreitens der sog. „planetarischen Grenzen“. Wir sind inmitten der „Sechsten Ausrottung“, die fünfte war das Massensterben der Dinosaurier. Die Klimaerhitzung ist noch nicht mal die schlimmste der laufenden Katastrophen, es ist der massenhafte Aussterben von Arten – pro Tag verlieren wir 380 Tier- und Pflanzenarten. Seit den 1970er Jahren hat sich die Anzahl der Tierarten auf diesem Planeten halbiert. Sehen wir uns die Bedeutung des Menschen für die Natur an. Von den Wirbeltieren auf dem Festland macht der Mensch 32% aus. Weitere 65% der Biomasse sind ihm unterworfene Nutztiere (Rinder, Hühner etc.), und ganze drei (in Zahlen 3) % der Biomasse von Wirbeltieren auf dem Festland sind freie Wildtiere! Die Welt ist offensichtlich eine Fleischfabrik.

Im Film „Matrix“ gibt es einen berühmten Monolog eines Software Programmes, Agent Smith, in dem er erklärt, dass es nur ein Säugetier auf der Welt gäbe, dass sich immer weiter auf Kosten der Umwelt verbreiten würde, das wäre der Mensch. Und damit würde der Mensch dem Virus ähneln. Der Dialog ist vielsagend, weil die Drehbuchautorinnen implizit Rosa Luxemburgs Landnahme zitieren, aber leider Hollywood gerecht das Kapital, das sich ausbreiten muss gegen den Menschen ausgetauscht haben. Dies ist relevant festzuhalten für die weitere Diskussion. Der Begriff Anthropozän, so groß seine Vorteile sind, ist falsch. Wir leben im Kapitalozän, und in der fossilistischen Produktionsweise liegen die Probleme aber auch Lösungsmöglichkeiten.

Folgerichtig stellte die Präsidentin der EU- Kommission Ursula von der Leyen (VdL) bei einer Presse- Konferenz fest: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln. Wir müssen ihn produzieren und ihn in jeden Winkel der Welt bringen. Und ihn zu erschwinglichen Preisen verfügbar machen“. Weiterhin fügte sie hinzu, dass dieser Impfstoff“ unser universelles, gemeinsames Gut“ sei.

Ursula von der Leyen erkannte zu Recht, dass es ohne eine schnelle und weltweite Anwendung von Impfstoffen keinen Ausweg geben wird. Anstelle von Monopolprofiten sei klar, dass die Impfstoffe ein „universelles, gemeinsames Gut“ der Menschheit seien. Diese Aussage wird etwas eingeschränkt, in dem klargemacht wird, dass es einen Preis für den Impfstoff geben müsse. Dieser jedoch müsse „erschwinglich“ sein.

Die zentralen Punkte von Ursula von der Leyen Aussage sind also:

  1. wir benötigen einen Impfstoff, den wir herstellen, der weiterhin
  2. in ausreichenden Mengen hergestellt werden muss, der
  3. universell für jeden Menschen gleich zugängig sein muss, es also keinen ungerechtfertigten Ausschluss vom Zugang geben darf und als letztes, der
  4. von jedem Menschen bezahlt werden kann. Nach fast einem Jahr nach Ursula von der Leyen Rede ist es Zeit sich nun den Vollzug dieser vier Ankündigung der, unter deutscher Führung, handelnden Kommission einmal anzusehen.

Ursula von der Leyen: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln. Wir müssen ihn produzieren“

Von der Leyen sprach davon, dass „wir“ einen Impfstoff produzieren müssen. Nach einem Jahr wissen wir wen Ursula von der Leyen mit „wir“ ansprach: die Pharmaindustrie. Es hat sich gezeigt, dass es nicht wir als Gesellschaft sind, die sich in einem öffentlichen Diskurs darauf einigen, wie wir am besten universell verfügbare Impfstoffe für die ganze Welt (mit) produzieren. Nein, es sind v.a. die großen Pharmaunternehmen in Privatbesitz, die die Impfstoffe herstellen sollen. Bei einer Konferenz der Linksfraktion „The Left“ im Europäischen Parlament am 3. und 4. März sprach Yannis Natsis über diese Unternehmen.[1] Da sich die Europäische Kommission weigert die Verträge ungeschwärzt offenzulegen, können wir nicht genau wissen, was darin steht. Aber so viel ist nach Natsis Aussage klar: die KOM hat rechtlich keinerlei Handhabe gegenüber säumigen Produzenten, es gibt keine bindenden Lieferverpflichtungen, und somit auch keine Strafen. Die Pharmaindustrie hat fast auf ganzer Linie gewonnen. Tschechische Diplomaten ließen die Öffentlichkeit wissen, dass die Industrie entgegen ihrer PR-Äußerungen sehr wohl versucht hat, ihre Gewinne in den Geheimverhandlungen noch höher zu schrauben. Wir wissen auch nicht, wie die Industrie die Steuergelder verwenden wird. Es gibt keinerlei Verpflichtung für sie, die Verwendung der Mittel offen zu legen. Diese fehlende Transparenz finden wir auch im zentralen Bereich der Kosten für die Impfdosen wieder.

Es ist das Geheimnis wie die Preise für die einzelnen Dosen zustande kamen. Ganz abgesehen davon müsste die Europäische Kommission natürlich die Frage beantworten: warum müssen die Bürger:innen eigentlich zweimal zahlen: erst durch intransparente Direktzahlungen an Produzenten und dann nochmals für das dadurch erst ermöglichte Produkt? Natsis kommt zu dem Schluss, dass die Industrie „zero business risks“ hätte eingehen müssen.

Damit ist klar, dass die Europäische Kommission keinen Ansatz der „Public Health“ (Öffentliche Gesundheitspflege) verfolgt.[2]

Halten wir also bei der Frage wer die Impfstoffe produziert fest: die Europäische Kommission hat, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten (so ausdrücklich der Marc Botenga, Abgeordneter des Europäischen Parlaments von der belgischen „Partei die Arbeit“, PTB), massive finanzielle Transfers an die Privatindustrie geleistet, ohne den Bürger:innen transparent darzulegen, was mit ihrem Geld geschieht. Anfang 2021 wissen wir nur so viel: wir haben zu wenige Impfstoffe, weil die Politik außer Geldzahlungen an Unternehmen nichts geleistet hat.

Wie ist es um die Produktion des Impfstoffs bestellt? Wer darf eigentlich produzieren?

Es ist deutlich geworden, dass die Europäische Kommission sich für die Interessen des europäischen Kapitals einsetzt. Rechnungen zeigen, dass bei dem jetzigen Tempo des Impfens die Menschheit erst 2024 einmal „durchgeimpft“ sein würde. Dies würde einem brutalen Versagen gleichkommen.

COVAX soll den Globalen Süden mit Impfstoffen versorgen – so sagen die westlichen Regierungen. Unter der Leitung kapitalistischer westlichen Regierungen wurde COVAX gegründet, um diesem Missstand entgegenzuwirken. COVAX soll dem Globalen Süden (GS) zu den nötigen Impfdosen verhelfen. Wie soll das geschehen? Das wichtigste was bei COVAX zu beachten gilt ist, dass es den Impfstoff nicht herstellt. COVAX ist geschaffen worden, um Impfdosen von Unternehmen aufzukaufen, und dann an bedürftige Staaten zu spenden. Während 70% der Bevölkerung des „Westens“ Ende 2021 geimpft sein sollen, werden nach Plänen von COVAX lediglich 3,3% der Bevölkerung des GS Ende 2021 geimpft sein. Bis zum 1. März 2021 waren weltweit 24,4 mio. Dosen verimpft, der übergroße Teil in nur zehn Ländern des Westens.

Während in Großbritannien die Impfungen am 8. Dezember 2020 begannen, bekam Ghana, eine ehemalige Kolonie der englischen Krone, als erstes Land des GS erst Ende Februar 2021 erste Impfdosen. Das bedeutet, dass COVAX die ersten Impfdosen mit einer Verzögerung von fast vollen drei Monate erst im GS begann auszuteilen – von universalem Zugang kann hier wenig gesprochen werden. Benny Kuruvilla zufolge waren Anfang März 2021 noch in der Hälfte der Staaten keine einzige Person geimpft, obwohl COVAX nach eigenem Anspruch 190 Länder abdecken will.[3]

Die einzelnen Aspekte, die COVAX zu einem solchen Fehler machen

Das wichtigste zuerst, und anhand eines kleinen Beispiels erläutert. Vor einigen Jahren verkündete Paul Mason das Heranwachsen einer neuen Gesellschaft, beruhend auf einer neuen Produktionsweise, die nicht mehr wie in der Vergangenheit durch Knappheit von Produkten gekennzeichnet sein würde, sondern vielmehr durch Überfluss zumindest strategischer Güter, basierend auf Daten und Software. Das Versagen von COVAX zeigt, dass wir sehr weit weg sind von einer solchen Mason’schen Gesellschaft. Im Gegenteil, das Hauptproblem ist der eklatante Mangel an realen Produkten die man mit Händen greifen kann, Produkten die man sich spritzen kann.

Das zentrale Problem von COVAX ist, dass es sich überhaupt nicht um die Produktion kümmert, sondern nur um den Vertrieb, bzw. das generöse Verschenken von Impfdosen. Welche Produkte kann COVAX denn in den GS senden? Nur jene, die der Globale Norden eben nicht benötigt. Nur die Brosamen, die vom Tisch der reichen Länder herabfallen, werden mit großem PR-Getöse in den GS gesendet.

Noch einmal: das ist nicht nur ein eklatanter Bruch mit der Ankündigung von der Leyens, dass der Impfstoff ein universelles Gut der Menschheit würde. Es ist selbst jenseits moralischer Erwägungen selbstmörderisch zu glauben, man könne sich entlang nationaler Grenzen schützen. Erst wenn der letzte Mensch geimpft und immun sein wird, wird Covid19 seinen Schrecken verlieren, keinen Tag früher. Die im Frühling 2021 bereits fröhliche Einstände feiernden Mutanten zeigen, wo die Reise hingeht, wenn der so gerne universalistische argumentierende Westen seine Politik nicht ändert. Die weltweite Produktion von Impfstoffen muss radikal hochgefahren werden. Warum passiert das nicht?

Geistiges Eigentum als das erste Hindernis für dringend notwendige erhöhte Produktion

Der wichtigste Grund sind zunächst sog. Eigentumsrechte (IPRs) für Patente. Carlos Correa zufolge zeigt eine Studie von 2012, dass es für die Herstellung von Masken sage und schreibe 1000 Patente gibt, die beachtet werden müssen.[4] Bei Impfstoffen sind es ihm zufolge sogar 11.000 Patentfamilien. Pfizer wird z.B. zurzeit (im März 2021) verklagt, weil es bei der Impfstoffforschung womöglich eine patentierte Molekularkette eines Konkurrenzunternehmens verwendet hat. IPRs werden weltweit durch das TRIPS Abkommen gesichert, einem internationalen Vertragssystem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Theorie nach sollen IPRs die Entwicklungskosten neuer Produkte wieder einspielen, und Anreize für Neuentwicklungen setzen. Warum aber erhalten im Falle der jetzt mit öffentlichen Geldern geförderte Unternehmen das Recht, dass sie die Ergebnisse der Forschung sich privat aneignen dürfen? Das kommt der Enteignung öffentlichen Wissens gleich. Die europäischen Bürger:innen wendeten 2,5 Mrd. Euro für die Forschung auf, und die US-Amerikaner:innen sogar 6,5 Mrd Dollar. Private Aneignung durch IPRs von öffentlich gefördertem Wissen kommt der Einhegung der Marx’schen Allmende gleich.

Es muss klar sein: es dürfen in dieser Situation einer globalen Gesundheitskrise zum einen also keine geistigen Eigentumstitel aus öffentlich geförderter Forschung entstehen, zum anderen aber müssten auch bereits bestehende Eigentumstitel ausgesetzt werden. Aber auch hier wehren sich die alten westlichen Industriestaaten vehement dagegen.

Widerstand gegen die Enteignung öffentlichen Wissens

Es gibt Widerstand aus dem GS gegen IPRs. Costa Rica schlug einen globalen Innovationspool vor, in dem der technische Fortschritt gebündelt und ausgetauscht würde. Indien und Südafrika sind die führenden Nationen, die den Kampf um den sog. „TRIPS Waiver“ anführen. „Waiver“ heißt so viel wie „Außerkraftsetzung“. Das TRIPS Abkommen ermöglicht selbstverständlich eine Außerkraftsetzung gewährter Rechte – wenn es Notfälle wie globale Pandemien gibt. Eine solche Aussetzung beantragten Indien und Süd Afrika am 2. Oktober 2020, anfangs unterstützt von 57 Nationen, im März 2021 bereits von 119 Ländern und über 400 NGOs. Es tut sich auch etwas in der EU: immerhin 155 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die EU auf umzulenken. Das sind aber leider nicht einmal ein Viertel aller Abgeordneten.

Produktionswissen als weiteres Hindernis zum Hochfahren der Produktion

Die Berichterstattung fokussiert zurecht stark auf die IPRs, da diese das erste Hindernis sind beim Hochfahren der nötigen Produktion. Aber die Konferenz der Linksfraktion im EP zeigte leider deutlich: IPRs sind nicht das einzige Problem. Angenommen die Weltgemeinschaft würde die IPRs aussetzen, könnten Firmen im GS die Produktion trotzdem nicht so einfach hochfahren wie erhofft. Warum? Der zweite Haken sind „Geschäftsgeheimnisse“. Es geht also nicht nur um das „was“ der Herstellung (die IPRs), sondern auch um das „wie“ (Geschäftsgeheimnisse).

Vor 20 Jahren gab es bereits bei den HIV-Medikamenten einen Aufstand gegen das globale Rechtssystem des Geistigen Eigentums. Damals zwangen Indien und Süd Afrika, in Kooperation mit Verbündeten in der Ersten Welt, Unternehmen dazu, ihnen Rechte zur Produktion billiger Generika zu überlassen. (Auch heute hat der GS Verbündete in der EU, z.B. das „Peng! Kollektiv“, das mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Tödlichkeit von Patenten hingewiesen hat.) Dimitri Eynikel erklärte dazu, dass die damals nötigen Medikamente aus vergleichsweise simplen Molekülen stammten, die gegen COVID19 nötigen Impfstoffe hingegen komplizierte biologische Produkte seien, die wesentlich schwerer herzustellen sein.[5] Das zeigt, dass es nicht reicht einfach die IPRs auszusetzen oder zu streichen. Was wir benötigen ist Technologietransfer.

Der Chiron-Plan als zentraler Anker zukünftiger EU-Politik

Am 11. Januar 2021 stellte von der Leyen fest, dass wir in einer neuen Zeit leben: der „Ära der Pandemien“. Aber was folgt daraus? Ein Teil der Antwort muss sein: technologische Fertigkeiten müssen auf der ganzen Welt verteilt etabliert werden. Wie das gehen könnte, soll im nächsten Abschnitt erörtert werden.

Zwei neue Vorschläge für europäische Industriepolitik im Pharmabereich – die belgische Partei der Arbeit und EPSU

Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB), hat 2020 ein spannendes Buch über die Covid-Krise veröffentlicht.[6] In seinem Buch widmet sich Mertens auch der Frage, was nun genau in der EU getan werden müsste, um gegen die Mehrfachkrise in der EU vorzugehen. Mertens, nicht gerade angetan von dem Begriff „Green New Deal“, prägt einen neuen Begriff, mit dem er sein europäisches Reformprogramm bezeichnen will: den Prometheus Plan. Prometheus ist bekannt als Menschenfreund. Gegen den Willen der Götter brachte er den Menschen das Feuer und damit Selbstständigkeit. Mertens will die Grundlage für die Freiheit der Menschen im heutigen Europa stärken, und wählt dafür vier strategische Bereiche aus, die eine „öffentliche Vision zur Energie, zum Verkehr, zur digitalen Revolution und zur Gesundheit“ bringen sollen. In diesen Bereichen will Mertens „europäische Konsortien“ einrichten, die basierend auf einer gesamteuropäischen Industriepolitik gute Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig die wirtschaftliche und ökologische Krise angehen soll. Mertens bezieht sich explizit auf das gesamteuropäische Projekt Airbus als Vorbild für seine realpolitische Alternative. Auch wenn Mertens zurecht auf große Probleme des gegenwärtigen Rechtsrahmens der EU verweist und weitgehende Veränderungen einklagt, zeigt er, dass im hier und heute der EU bereits drastische Änderungen möglich wären, um Produktionskapazitäten für Impfstoffe massiv hochzufahren.

Diese Analyse wurde von Penny Clark bei der Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt.[7] Sie berief sich auf eine Stellungnahme des EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst) zur „Pharmazeutischen Strategie für Europa“. Der EGÖD fordert in diesem Papier die Europäische Kommission auf gemeinnützige Pharmaunternehmen zu schaffen, die im öffentlichen Interesse tätig sein. Der EGÖD erwähnt die Beispiele internationaler öffentlicher Forschung in Europa: das CERN und das EMBL.[8]

UNCTADs Entwurf einer globalen Industriepolitik

Die beiden Forderungen unterstützen also den Ruf nach einer EU-weiten Industriepolitik, Peter Mertens implizit supranational innerhalb des EU-Rahmens, und EGÖD zwischenstaatlich, also auch mit Partnern aus anderen Weltregionen (und eben jenseits des hinderlichen EU-Rechtsrahmens). Für unsere Diskussion zur Frage wie die EU auf internationaler Ebene mit der Covid-Krise umgehen muss, reicht eine EU-weite Industriepolitik natürlich nicht aus.

Hier muss die globale Ebene in den Fokus kommen. Es gibt hier eine demokratische Institution, die großartige Vorarbeit in den letzten Jahren geleistet hat: die UNCTAD.[9] Die jährlichen „Trade and Development Reports“ leisten großartige Grundlagenarbeit für die Frage wie das Recht auf Entwicklung für jede Nation verwirklicht werden kann, gerade in Zeiten der beginnenden Klimakatastrophe. Im Jahr 2019 veröffentliche die UNCTAD gemeinsam mit dem Global Development Policy Centre der Universität Boston die sog. Genfer Prinzipien für einen Globalen Grünen New Deal. Hier wird dargelegt, wie die Industrie weltweilt so gestaltet werden kann, dass es zu einer Verstärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe kommen kann, die die Produktion vor Ort unterstützt.

2021 ist klar, dass es kein einfaches „reset“ für unsere Gesellschaften gibt. Wir benötigen beides: Ausweitung der Produktion in lebenswichtigen Sektoren, Schrumpfen in anderen (Militär wäre als erster zu nennen, aber auch fossile Industrie, etc.).

Wir benötigen verstärkte intellektuelle Zusammenarbeit bei Forschung und leichteren Austausch von Forschungsergebnissen. Gleichzeitig benötigen wir weniger Transport von Gütern, diese müssen wegen der gerade beginnenden Klimakatastrophe sowieso verstärkt vor Ort hergestellt werden. In Hinsicht auf unsere Diskussion bedeutet das, dass wir eine globale Pharmaindustrie aufbauen müssen, die dezentral in allen Weltregionen vor Ort forschen und produzieren kann. Dies ist nicht nur moralisch geboten (siehe Ursula von der Leyen Universalismus Versprechen), sondern auch klug: denn die nächsten Pandemien werden im wahrsten Sinne des Wortes gerade in irgendwelchen Wäldern ausgebrütet. Gegen diese reale Gefahr hilft es nur sich breit aufzustellen mit Forschung und Produktion in allen Weltregionen.

Der oben erwähnte Prometheus hatte einen legendären Lehrer: Chiron, den Halbbruder des Zeus und der berühmteste und wohl auch freundlichste der Zentauren.[10] Man kann Chiron als den (Medizin)Lehrer vieler griechischer „Heroen“ bezeichnen. Ferdinand Moog weist darauf hin, dass Chiron seiner Zwienatur wegen auch als Heiler für Menschen und (!) Tiere bezeichnet wurde. Das wäre, so scheint mir, doch ein trefflicher Grund einen „Chiron-Plan“ aufzulegen, der ein global aufzubauendes Gesundheitsregime darstellt, das Mensch und Tier gleichermaßen schützt.

[1] Yannis Natsis arbeitet für die seit 28 Jahren in Brüssel tätige NGO European Public Health Alliance.
[2] Siehe grundlegend: Hans Jochen Diesfeld (1989): Gesundheitsproblematik der Dritten Welt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt.
[3] Benny Kuruvilla ist Leiter des Indien Büros von „Focus on the Global South“.
[4] Carlos Correa ist Geschäftsführender Direktor des South Centers, eines der wichtigsten Think Tanks des GS und führend bei Fragen einer gerechteren Handelsordnung.
[5] EU Advisor von Ärzte ohne Grenzen.
[6] Peter Mertens (2020): Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt, Verlag am Park, Berlin. Generell sei der deutschsprachige Newsletter der Partei sehr empfohlen, ein Vorbild für internationalem Austausch.
[7] Penny Clarke ist Stellvertretende Generalsekretärin, Leiterin EU-Politik, Handel, Personalwesen der Europäische Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD).
8] „Europäische Organisation für Kernforschung“ (CERN, Conseil européen pour la recherche nucléaire) in Genf, und „Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie“ in Heidelberg. Der EGÖD stellt fest: „Wenn die EU es sich leisten kann, eines der weltweit größten und angesehensten Zentren für wissenschaftliche Forschung im Bereich der Kernenergie zu schaffen, sollte sie auch in der Lage sein, ein Institut zu gründen, das sich auf die Erforschung von Medikamenten und Behandlungen für bestehende und zukünftige Krankheiten konzentriert“.
[9] Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, 1964 gegründet, Sitz in Genf.
[10] F.P. Moog: Cheiron (Chiron), in: W. Gerabek et al. (2005): Enzyklopädie Medizingeschichte, Bd. 1, Walter de Gruyter, Berlin, S. 240.

Russland und die europäische Sicherheit

ISW München - Fr, 19/03/2021 - 18:55
2010 | Herman Van Rompuy, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Haltung zur Russischen Föderation ist in Deutschland umstritten. Auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung. Und das keineswegs erst seit dem Jahr 2014, dem Beginn der sogenannten Ukrainekrise.

Mit der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 und dem Ende der Blockkonfrontation schien sich das Tor zu einer Periode des Friedens und der Partnerschaft geöffnet zu haben. Aber diese Hoffnung zerstob sehr schnell. Zu unterschiedlich waren die geopolitischen und geoökonomischen Interessen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen, zu verschieden die historisch gewachsenen politischen Kulturen.

Der Weg Russlands in den Kapitalismus führte zunächst durch einen historischen Niedergangsprozess ohnegleichen, der den Westen ermutigte, dem Land eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu verweigern. Die Krise in der und um die Ukraine ab dem Jahr 2014 war nicht die Ursache der heutigen Konfrontation, sondern die Folge einer schon lange zuvor begonnenen Fehlentwicklung in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU). Der bis heute anhaltende Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Abtrennung der Krim von der Ukraine (als Sezession oder Annexion) verdeckt den dahinterliegenden langfristigen Charakter des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

Langfristiger Charakter des Konflikts zwischen Russland und dem Westen

Das Verhältnis des transatlantischen Westens zu seinem großen Nachbarn im Osten gilt seit dem Beginn der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges als Schlüsselproblem für die europäische Sicherheit.

Diese Rivalität eskalierte unter den Bedingungen des Atomzeitalters zur existenziellen Bedrohung für die gesamte Menschheit. Seit den 1950er Jahren besaßen beide Seiten die mehrfache Fähigkeit zur Totalvernichtung („Overkill-Fähigkeit“) der menschlichen Zivilisation mittels Kernwaffen. Es bedurfte eines mehr als zwanzigjährigen Erkenntnis-prozesses beider Seiten, dass ein Kernwaffenkrieg nicht zu führen und zu gewinnen ist. Diese Erkenntnis fand im Jahr 1975 ihren völkerrechtlichen Ausdruck in den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die in der Schlussakte von Helsinki enthalten waren. Seitdem mahnte der Nestor der europäischen Entspannungspolitik, der SPD-Politiker Egon Bahr, unermüdlich und fast wortgleich: „Frieden und Stabilität in Europa sind nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich.“

Wie alle Welt weiß, scheiterte das sozialistische Lager an seinen inneren Widersprüchen. Es waren vor allem die Defizite im Bereich der Demokratie und Menschenrechte sowie der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit, die 1991 zur Selbstauflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion führten. Die NATO und der gesamte transatlantische Westen verstanden sich als Sieger der Geschichte. Das erweist sich immer wieder als grundlegender Irrtum unserer Zeit.

Russland entließ – mehr oder weniger gewollt – zwar 1991 seine sowjetischen Teilrepubliken in die Unabhängigkeit, blieb aber der flächengrößte Staat der Welt. Allein durch seine enorme Größe und bi-kontinentale Lage spielt Russland die Rolle eines Mittlers zwischen Europa und Asien. Russland verfügt nach wie vor über einen großen Reichtum aller beliebigen Rohstoffressourcen.

Vor allem aber ist Russland nukleare Großmacht geblieben. Seine welthistorische Rolle als Siegermacht im zweiten Weltkrieg wurde in der Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen als Vetomacht des Sicherheitsrates festgeschrieben. Daran kann auch seine relative ökonomische Schwäche im Verhältnis zum transatlantischen Westen nichts ändern.

Was aber insgesamt in der Wahrnehmung des Westens ignoriert wird: Russland hat in den letzten 500 Jahren seiner gesamten gesellschaftlichen Entwicklung niemals Deutschland – oder dessen historische Vorgänger – militärisch angegriffen. Russland dagegen ist schon zweimal Opfer deutscher Angriffskriege geworden.

Vor allem aber wird in der Europäischen Union weitgehend ausgeblendet, dass die USA ein geostrategisches Interesse daran haben, partnerschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Wer das nicht erkennt, anerkennt oder glaubt, sollte Brzezinskis Buch „Die einzige Weltmacht“[1] aus dem Jahre 1997 lesen oder zumindest die Positionen des „Chicago Council on Global Affairs“ (2015) zur Kenntnis nehmen. Dann wird er die gegenwärtige Außenpolitik der USA – und nicht erst seit Trump – besser verstehen, die hartnäckig versucht, einen Keil zwischen die EU und insbesondere zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Aus Sicht der offiziellen US-Außenpolitik ist zur Absicherung der alleinigen Führungsrolle der USA in der Welt gegenwärtig eine elementare Bedingung zu gewährleisten: Partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands und der EU mit Russland und dem asiatischen Raum sind zu beziehungsweise zu verhindern.

Das widerspricht jedoch dem Grundinteresse Deutschlands und der EU, wonach kooperative Beziehungen mit dem großen Nachbarn im Osten unerlässlich für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind. Gerade weil es gegenwärtig so zahlreiche Differenzen zwischen Deutschland und Russland gibt, ist eine Politik des Dialogs und des Abbaus von Sanktionen und Konfrontation unverzichtbar. Das ist eine Existenz- und Überlebensfrage für Deutschland und damit auch ein Gebot der Vernunft.

Feindbild Russland

Der transatlantische Westen hat seinen alleinigen Führungsanspruch in der und für die Welt nie aufgegeben. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs braucht er die NATO und zu deren Rechtfertigung moralisch geprägte Feindbilder – darunter insbesondere das Feindbild Russland.

Hinter diesem Feindbild steht das manichäische Weltbild des transatlantischen Westens insgesamt: die Teilung der Welt in Gute und Böse, in „Wir und die Anderen“. Dieses Weltbild beruht auf dem Selbstverständnis des Westens als höchste Stufe der menschlichen Zivilisation – im Unterschied zu allen anderen bestehenden Kulturen beziehungsweise Zivilisationen, in deren Rahmen die annähernd 200 Staaten dieser Welt koexistieren. Man sollte sich an Samuel P. Huntington erinnern, der bereits Mitte der 1990er Jahre darauf aufmerksam machte, dass „der Glaube an die Universalität der westlichen Welt an drei Problemen [kranke]: er ist falsch, er ist unmoralisch, und er ist gefährlich“[2]. Huntington sah in einer Politik des Westens, die „unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen“ nicht berücksichtigt, die Wurzel für Konflikte zwischen den Staaten verschiedener Zivilisationen beziehungsweise Kulturkreise – insbesondere an deren Randzonen[3]. Genau diese Vorhersage hat sich mit den Kriegen der letzten 20 Jahre auf dem Balkan sowie im Nahen und Mittleren Osten bestätigt.

Das Wertesystem des Westens wird überhöht als Verkörperung allgemeinmenschlicher Werte dargestellt. De facto hat die Verabsolutierung der Werteorientierung in der Außenpolitik Deutschlands und der EU missionarischen Charakter und einen neokolonialistischen Anspruch. Aus der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen werden selektiv und einseitig die westlichen Vorstellungen über Grundrechte, Freiheit und politischer Demokratie in den Vordergrund gestellt. Der damit einhergehende Überlegenheitsanspruch der westlichen Kultur beziehungsweise Zivilisation erweist sich als konfliktfördernd und friedensgefährdend. Diesen Anspruch stellt kein Land eines anderen Kulturkreises – kein Russland, kein China, kein Indien. Nur die Länder des transatlantischen Westens.

Und diesen Anspruch transportieren alle deutschen Mainstreammedien Tag für Tag – zumindest in der Hauptsendezeit – mit ihren Meldungen, die Russland und China betreffen. Es gibt dort faktisch keine Information zur Russischen Föderation, die nicht mit Negativbegriffen oder Häme verbunden ist. Und immer, wenn sich Ansätze für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland abzeichnen, kann man darauf warten, dass über einen „russischen Giftgasangriff in Syrien“ oder einen „russischen Auftragsmord“ – wo auch immer in der Welt – berichtet wird. Am besten noch mit dem Zusatz „von Putin persönlich befohlen“, der als Verkörperung des Bösen schlechthin dämonisiert wird.

So geht auch ideologische Kriegsvorbereitung. Zumindest bewirkt man damit das Anheizen von Spannungen und liefert zugleich die Begründung für einen irrationalen Konfrontationskurs.

Russland war, ist und bleibt untrennbarer Bestandteil Europas

Die historische Rolle Russlands für Europa wird besonders geprägt durch den Beitrag der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg. Die von Deutschland überfallene Sowjetunion trug die Hauptlast der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bei der militärischen Vernichtung der Aggressoren. Der militärische Sieg vom 8. Mai 1945 in Berlin rettete maßgeblich Europa und die europäische Kultur vor der Nazibarbarei.

Und es war die Sowjetunion, die Deutschland in Jalta und Teheran auch vor den US- amerikanischen De-Industrialisierungs- und Zerstückelungsplänen (Morgenthau-Plan) bewahrte. Mit dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 sollte ein einheitliches und demokratisches Deutschland als Pufferstaat zwischen dem kapitalistischen Westen und der Sowjetunion bewahrt werden. Das war das erklärte Ziel der sowjetischen Außenpolitik bis etwa 1955 – dem Jahr des Beitrittes der Bundesrepublik zur NATO und der Gründung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO).

Der sich in der Nachkriegsperiode entwickelnde Kalte Krieg und die Blockkonfrontation waren Ausdruck der Systemkonkurrenz und der geopolitischen Rivalität zwischen den Führungsmächten des Westens und des Ostens auf Augenhöhe. Die Selbstauflösung der Sowjetunion durch Jelzin Ende 1991 veränderte das geostrategische Kräfteverhältnis. Der Westen nutzte die politische Schwäche und verweigerte dem auf Russland reduzierten Staatsgebilde den vordem zugestandenen Respekt.

Ab diesem Zeitpunkt fehlt dem transatlantischen Westen ein geopolitisches Pendant. Der Westen verstand sich als Sieger und einzig akzeptables Zukunftsmodell der Geschichte. Die Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung wurde deshalb vom Westen verspielt. Hier liegt auch der entscheidende Grund, weshalb Putin im April 2005 die Auflösung der Sowjetunion als „geopolitische Katastrophe“ bezeichnete.

Russland unternahm Anfang des 21. Jahrhunderts drei politische Vorstöße, um eine gesamteuropäische Friedensordnung auf den Weg zu bringen. Das war erstens mit der Rede Putins vor dem deutschen Bundestag 2001, in der er die Bereitschaft zur Partnerschaft signalisierte. Der zweite Vorstoß erfolgte im Februar 2007 mit der Rede Putins vor der Münchener Sicherheitskonferenz, in der er vor den Folgen einer Verweigerung partnerschaftlicher Beziehungen warnte. Die dritte Initiative kam vom damaligen russischen Präsidenten Medwedew, der 2008 einen Vorschlag zu einem „Vertrag über eine europäische Friedensordnung“ auf der Basis gemeinsamer Sicherheit unterbreitete. Grundlage all dieser Initiativen war die „Charta von Paris“ 1990, als Gründungsdokument der OSZE, mit der die Politik der KSZE aus den 1970er und 1980er Jahren unter den neuen Bedingungen fortgesetzt werden sollte.

Aber auch die Charta von Paris interessierte den Westen schon bald nicht mehr. Die Politiker in Berlin, Paris, Brüssel und Washington reagierten mit Desinteresse, Ignoranz und Zurückweisung auf die russischen Vorschläge. Die NATO verfolgte zielstrebig ihre Politik der Osterweiterung. Im Jahr 2004 wurde die zweite Phase mit der Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen abgeschlossen. Damit rückte die NATO bis unmittelbar an die russische Grenze vor. Im Jahr 2008 wurde in Bukarest der Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit mehreren Balkanländern beschlossen sowie für Georgien und die Ukraine eine Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt. Der Friedensnobelpreisträger Obama beleidigte Russland mit der Bezeichnung Regionalmacht.

Das war im Jahr 2011.

Zum Höhepunkt der Konfrontation kam es Ende 2013/Anfang 2014 mit dem Barroso- Ultimatum (Josè Julio Barroso war zu dieser Zeit Kommissionspräsident der Europäischen Union), das die Ukraine vor die Alternative stellte, entweder als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten oder über das Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden zu sein. Danach erfolgte der Janukowitsch-Putsch in Kiew. In dessen Folge eskalierten die Autonomie- und Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Im Ergebnis einer vom autonomen Krim-Parlament angesetzten Volksabstimmung fand sich eine große Mehrheit für die Sezession und den Anschluss der Krim-Republik und Sewastopols an die Russische Föderation. Als Russland darauf mit Parlamentsbeschluss reagierte und durch Dekret des Präsidenten den Beitritt der Krim in die Föderation vollzog, war die Empörung im Westen groß.

Bis heute ist die alleinige Schuldzuweisung an Russland für die Krise in der und um die Ukraine auch das bestimmende Argument für die Ausgrenzung, Sanktionierung und Dämonisierung Russlands geblieben. In seinem Selbstverständnis scheint den Westen keinerlei Schuld zu treffen.

Seitdem sind die Beziehungen zwischen der EU und der NATO einerseits und Russland andererseits tief zerrüttet und könnten das wohl noch Jahrzehnte bleiben. (Wenn nicht eine andere existenzielle globale Krise, nämlich die im Frühjahr 2020 ausgebrochene Virus- Pandemie, die Völker zur Vernunft zu bringen vermag.)

Russlands Ringen um Partnerschaft und Vertrauensbildung in Europa

Russland ist durchgängig seit Beginn des Helsinki-Prozesses um eine Politik der europäischen Partnerschaft auf Augenhöhe bemüht. In der Phase bis 1991 war es die Sowjetunion, die sich als Führungsmacht der Organisation des Warschauer Vertrags (WVO) für diese Politik einsetzte. Nach dem Ende der Sowjetunion und der WVO ist Russland bemüht, die Fragen der Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung weiterhin in den Mittelpunkt des politischen Dialogs zu stellen.

Es ist hier wichtig zu betonen, dass die entscheidenden völkerrechtlichen Grundlagen für einen gesamteuropäischen Entspannungsprozess – wie er sich mit konkreten Aktivitäten zur Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung besonders in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre auszuprägen begann – schon in der Schlussakte von Helsinki angelegt waren. Die Schlussakte enthielt ein spezielles Dokument über die Vorankündigung von Manövern und größeren militärischen Bewegungen sowie den Austausch von Militärbeobachtern – zunächst allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Verbindliche Festlegungen gab es erst gegen Ende der Blockkonfrontation mit dem Übergang von der KSZE zur OSZE. Die Charta von Paris bildete dabei den entscheidenden Ansatz für eine europäische Friedensordnung. Drei Säulen sollten den Ausgangspunkt für einen nachhaltigen Entspannungsprozess bilden:

Das war erstens das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM, Februar 1990), das in zahlreichen Schritten bis 2011 aktualisiert und präzisiert wurde. Die Präzisierungen betrafen insbesondere Fragen der militärischen Transparenz, wie zum Beispiel die Schwellenwerte für Personalstärken und schwere Panzer.

Die zweite Säule betraf den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, November 1990). Dieser Vertrag zwischen der NATO und der WVO führte auf der Basis eines detaillierten Verifikationssystems zu einer drastischen Reduzierung von schweren Offensivwaffen in Europa.

Die dritte Säule bildete der Vertrag über den offenen Himmel von 1992, der es den teilnehmenden Nationen bis heute gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

Dialogverweigerung und zunehmende Konfrontation durch den Westen

Gegen Ende der 1990er Jahre verlor jedoch der Westen das Interesse an dem begonnenen Prozess der Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung. Die Lage hatte sich grundsätzlich geändert: Der Warschauer Pakt hatte sich aufgelöst. Russland war unter Jelzin in eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Krise geraten. Ebenso die meisten postsowjetischen Länder, die sich neu gebildet hatten und eine neue Identität finden mussten. Die NATO hatte im Jahr 1999 einen nichtmandatierten Separationskrieg gegen Serbien geführt, der mit der Abtrennung des Kosovo endete. Vor allem aber betrieb die NATO einen forcierten Kurs der Osterweiterung durch die Aufnahme ehemaliger Mitgliedstatten der WVO bis unmittelbar an die russische Grenze.

Soviel Übermut konnte nicht gut gehen. Russland erholte sich unter der Präsidentschaft Putins und suspendierte im Jahr 2007 den KSE-Vertrag, um eine eigene Nachrüstung – vor allem aber eine grundlegende Militärreform – zu ermöglichen. Der KSE-Vertrag war ohnehin obsolet geworden, da ihn die NATO-Länder zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert hatten.

Endgültig ins Stocken geriet der Prozess der militärischen Entspannung jedoch mit der Krise in der und um die Ukraine im Frühjahr 2014. Der Westen wirft Russland eine einseitige Verletzung des Völkerrechts vor, indem er eine Annexion der Krim unterstellt. Er reagiert seitdem permanent mit der Aussetzung der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates (der für den Fall solcher Konflikte geschaffen wurde) sowie mit Strafzöllen und Sanktionen, die beiden Seiten schweren Schaden zufügen.

Der Westen lässt Russland mit seinen Bemühungen für einen konstruktiven Dialog ins Leere laufen und praktiziert real eine Politik der Dialogverweigerung. Insofern wurde auch der Appell Putins, den er in seiner Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai 2019 an die Staaten der Welt gerichtet hatte, völlig ignoriert. Putin hatte zum wiederholten Male vorgeschlagen, im Interesse der Völker ein effektives und für alle gleiches System der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen.

Die Situation ist festgefahren. Die Positionen der Hauptakteure NATO und Russland sind diametral entgegengesetzt und der politische Wille für eine Lösung fehlt. Der Westen will nicht akzeptieren, dass Russland im Fall der Sezession der Krim mit deren Beitritt zur Russischen Föderation eine rote Linie gezogen hat und hält an der Wiederherstellung des alten Zustands vor der Krise fest. Schlechte Aussichten also für eine neue Entspannungspolitik, wenn nicht ein ähnlich pragmatischer Ansatz gefunden wird wie während des Kalten Krieges im Umgang mit der DDR und der (West-)Berlinfrage.

Wiederbelebung der Politik der Friedlichen Koexistenz als Alternative zur Konfrontation

Was also können die Brücken sein, um Bewegung in den politischen Dialog zu bringen? Im Wesentlichen handelt es sich um eine Rückbesinnung auf Erfahrungen und Instrumente aus der Zeit der Blockkonfrontation. Die Gegensätze und Probleme von damals sind den heutigen sehr ähnlich. Aber sie sind von ihrer ideologischen Verschleierung befreit. Es treffen nunmehr die blanken geopolitischen Interessen aufeinander.

Mit Erfahrungen und Instrumenten sind vor allem die völkerrechtlich akzeptierten Prinzipien der Friedlichen Koexistenz und die realen – auch heute noch bestehenden – Instrumente zu ihrer praktischen Anwendung gemeint. Das ist in erster Line die OSZE als Folgeorganisation der KSZE mit ihren gegenwärtig 57 Teilnehmer- und elf Partnerstaaten. Das ist zweitens das Wiener Dokument in seiner Fassung von 2011, als politisch verbindliches Abkommen aller OSZE-Mitglieder zur Transparenz und Vertrauensbildung mit Gültigkeit im Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze. Drittens gehört hierzu der NATO-Russland-Rat als Konsultationsorgan zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Viertens schließlich ist hier auch der Europarat zu nennen, gegründet bereits 1947, (nicht zu verwechseln mit der EU- Institution) als Diskussionsforum über allgemeine Fragen der europäischen Staaten. Über diese Brücken muss man gehen, wenn man das existenzielle Risiko vermeiden will, das mit der Endlosspirale gegenseitiger Abschreckung verbunden ist.

Aber die wechselseitige Nuklearabschreckung ist nun einmal Realität. Mit der Eskalation der Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat die Gefahr sogar wieder zugenommen, dass Deutschland und Zentraleuropa zum Schauplatz eines nuklearen Schlagabtausches werden können. Insofern ist für uns die Nuklearabschreckung Russlands genauso wenig akzeptabel wie die der NATO. Dazu kommt, dass Abschreckung heute durch die technologischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre ein noch fragileres Instrument der Friedenssicherung geworden ist als während der Blockkonfrontation. Als einzig vernünftige Alternative bleibt nur die Überwindung des Gesamtsystems der gegenseitigen Abschreckung durch die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur.

Neue Verantwortung der Friedensbewegung

Als Fazit und zugleich wichtigste Schlussfolgerung für die Friedensbewegung gilt die Grundaussage: Mehr denn je ist heute die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem transatlantischen Westen und Russland die Schlüsselfrage für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die ökonomische und soziale Entwicklung jedes Landes in ganz Europa.  Wenn es uns misslingen sollte, in Frieden mit Russland zu leben, brauchen wir über andere Lebensfragen in der Welt nicht mehr zu reden.

Die Friedensbewegung sollte sich dabei über folgende drei Grundsätze im Klaren sein:

Erstens – Russland als Gegner oder Feind zu betrachten ist ein politischer Irrweg und perspektivlos. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen Deutschlands in den vergangenen 500 Jahren europäischer Geschichte. Deutschland sowie die gesamte Europäische Union sind der natürliche Nachbar von Russland. Die Menschen dieser großen Region dürfen nicht noch einmal in einen existenzbedrohenden Krieg gegeneinandergehetzt werden. Bereits die Fortsetzung der gegenwärtigen Konfrontations- und Sanktionspolitik führt zu irreparablen Schäden in allen beteiligten Staaten. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland muss gerade wegen der bestehenden Differenzen zu einem parteiübergreifenden Projekt aller Friedenskräfte gemacht werden. Das entspricht auch der real bestehenden Grundstimmung in unserem Lande.

Zweitens – Die Friedensfrage darf dabei nicht auf Pazifismus und Antimilitarismus reduziert werden. Neue Formen der Konfrontation unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges wie Strafzölle und Wirtschaftssanktionen, Cyberwar, geheime Weltraumoperationen oder verdeckte Kampfaktionen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und können zu ähnlich destruktiven Konsequenzen wie heiße Kriege führen beziehungsweise schneller als in der Vergangenheit zu heißen Kriegen eskalieren. Insofern ist es unerlässlich, dass sich die Friedensbewegung aktiv gegen jegliche Konfrontationspolitik und für Kooperation und Partnerschaft mit Russland einsetzt. Das schließt Meinungsverschiedenheiten mit Russland keineswegs aus.

Drittens – Die Friedensfrage kann gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nur im untrennbaren Zusammenhang mit den anderen existenziellen Herausforderungen der Menschheit als Ganzes gelöst werden. Das heißt, die Friedensbewegung muss heute alle globalen Bedrohungen wie die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich, Ressourcenverknappung, menschengemachter Klimawandel, ungleichmäßige demografische Entwicklung, Terrorismus oder Pandemien im Auge haben, da hier zugleich auch Ursachen und Ansatzpunkte für neue Staaten- und Bürgerkriege liegen.

Setzen wir uns in diesem Sinn alle ein für eine internationale und parteiübergreifende Initiative: „Für eine neue Entspannungspolitik JETZT!

[1] Zbigniew Brzezinski (2017): Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Rottenburg
[2] Samuel P. Huntíngton (2006/07): Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, S. 509
[3] ebd., S. 22

FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/03/2021 - 17:00
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

30 Jahre isw: wirtschaftsinfos sind für mich als Gewerkschafterin sehr wichtig

ISW München - Fr, 19/03/2021 - 15:22

isw-Redaktion: Wie hast Du das isw kennengelernt?

Linda Schneider: Ganz einfach: Ich kam Ende der 80er Jahre nach München, war gleich aktiv in der Münchner Gewerkschaftsjugend und insbes. in der Jugendbildungsarbeit. Nachdem auch zwei Gewerkschaftssekretäre Gründungsmitglied des isw war, habe ich nahezu von Anfang an die isw-Hefte gekannt und auch abonniert. Das gehörte ja schon fast „zum guten Ton“. Die Hefte haben wir oft bei unseren Jugendseminaren in Gmund und später auch in der Erwachsenenbildungsarbeit in Brannenburg regelmäßig eingesetzt und auch verteilt. Besonders wichtig sind für mich als Gewerkschafterin nach wie vor die isw-Wirtschaftsinfos und insbesondere die jährlich erscheinende Bilanz wie auch die Grafiken von Bernd Bücking.

isw-Redaktion: Was hat dich persönlich bewegt, beim isw mitzumachen?

Linda Schneider: Die 90er Jahre waren für mich die Zeit der politischen Diskussionen in verschiedenen Arbeitskreisen – ich war einfach bildungs- und diskussions- „hungrig“, so dass es fast unvermeidlich war, auch beim isw mitzumachen. Gleichzeitig hatte ich beschlossen, nochmal aus dem Berufsalltag auszusteigen und zu studieren, so dass es einfach passte. Für mich als Gewerkschafterin war und ist es wertvoll, sich sowohl in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen auszukennen als auch sich darüber auszutauschen, und v.a. jenseits des „Mainstreams“ Analysen wie auch alternative Ansätze zu erhalten. Hier hat das isw sehr viel zu bieten. Die Themen sind bis heute ja sehr vielfältig und eben nicht eurozentriert, sondern der Blick richtet sich auch immer wieder auf die Weltwirtschaft. Und es imponierte mir, dass von Anfang an Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften mitgedacht wurde, wie der Name ja schon zeigt. 

isw-Redaktion: Welche Rolle kann das isw bei der Interessenvertretung der Beschäftigten spielen?

Linda Schneider: Die Hefte sind einfach klasse: Sie liefern sehr kompakt und übersichtlich Analysen und Argumente zu aktuellen Themen, mögen sie noch so komplex sein. Gerade die Wirtschaftsinfos sind aus meiner Sicht unverzichtbar für die Arbeit der Interessen-vertretungen im Betrieb. Um Beschäftigte gut vertreten zu können, reicht es bei weitem nicht, nur seine rechtlich verbrieften Rechte als Betriebs- oder Personalrat und die betrieblichen Kennziffern meines Betriebes zu kennen und damit umzugehen, sondern ich muss auch sattelfest in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen sein, um dem Arbeitgeber auf Augenhöhe gegenübertreten zu können.

isw-Redaktion: Um welche Themen sollte sich das isw in Zukunft kümmern?

Linda Schneider Zunächst: Macht weiter so! Es ist ja schon grandios, was Ihr – und dass überwiegend mit ehrenamtlichen Engagement – auf die Beine stellt. Der Dank gilt hier nicht nur den Referent*innen und Autor*innen, sondern auch denjenigen, die im Hintergrund das isw „organisieren“.

Im Zentrum soll meines Erachtens nach wie vor Analysen und Beurteilungen zu aktuellen ökonomischen und ökologischen Themen und alternative Ansätze stehen (Übrigens für mich gehören ohnehin beide Themen zusammen!). Dahinter steckt für mich immer die große Kernfrage: „Wie kann gemeinsames nachhaltiges Leben und Arbeiten (besser) funktionieren, ohne dass hier viele „auf der Strecke bleiben“, oder um es auf den Punkt zu bringen: Welche Alternativen gibt es zum Kapitalismus? Vergessen werden darf hier keinesfalls, welche Rolle hier v.a. auch der Staat spielt.

SCANDAL: The OPCW Syria Cover-up exposed by Journalist Aaron Mate

acTVism - Fr, 19/03/2021 - 12:37

In this video, we provide an update on the OPCW scandal and cover-up relating to the alleged Syrian chemical weapons attack in Douma.

Der Beitrag SCANDAL: The OPCW Syria Cover-up exposed by Journalist Aaron Mate erschien zuerst auf acTVism Munich.

Der Schurke aus dem Schurkenstaat

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/03/2021 - 04:56
USA/Russland: Joe Biden hat Wladimir Putin einen "Killer" genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsam gegen China

German Foreign Policy - Do, 18/03/2021 - 21:48

EU-Sanktionen

Die EU schließt sich der US-Sanktionspolitik gegen China an und verhängt zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten neue Zwangsmaßnahmen gegen Beijing. Darauf haben sich die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten gestern geeinigt. Den förmlichen Beschluss werden die Außenminister am Montag fällen.[1] Betroffen sind demnach vier chinesische Regierungsvertreter und eine noch nicht näher benannte Institution. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird es eingefroren; zudem dürfen sie künftig weder in die EU einreisen noch Geschäfte mit EU-Bürgern machen.[2] Begründet wird das mit ihrer Beteiligung an angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, der nordwestlichsten Region der Volksrepublik. Beijing streitet die Vorwürfe ab. Juristische Basis ist das neue Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Offiziell dient es vor allem der Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Seine praktische Nutzung - gegenüber verbündeten Staaten wird es weder bei exzessiver Polizeigewalt noch bei Drohnenmorden oder anderen Verbrechen angewandt - zeigt jedoch, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht, als Mittel im Machtkampf gegen staatliche und nichtstaatliche Gegner zu dienen.

US-Sanktionen

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten am gestrigen Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen China verhängt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington - neben diversen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen - in mehreren Wellen Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Funktionäre aus der Volksrepublik in Kraft gesetzt, darunter Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zur öffentlichen Legitimation hatte die Trump-Administration gleichfalls menschenrechtliche Vorwände vorgetragen. Gestern teilte die Biden-Administration mit, sie werde 24 chinesische Amtsträger mit Finanzsanktionen belegen, darunter sämtliche 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Hatte Washington sie bereits im Dezember mit Einreisesperren und anderen Restriktionen belegt [4], so werden nun sämtliche Finanzinstitute weltweit mit Strafen bedroht, sollten sie Geschäfte mit den betroffenen chinesischen Amtsträgern tätigen [5]. Es handelt sich zum wiederholten Male um extraterritoriale Sanktionen, die souveräne Rechte fremder Staaten brechen und damit völkerrechtswidrig sind. Die Zwangsmaßnahmen wurden dieses Mal als Antwort auf Chinas Vorgehen in Hongkong legitimiert; sie stellen damit zudem eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

"Wir werden nicht nachgeben"

Ob und, wenn ja, wie Beijing reagieren wird, ist noch unklar. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte bereits am Dienstag vor Sanktionen gewarnt: "Wenn einige auf Konfrontation bestehen - wir werden nicht nachgeben", kündigte Zhang an und forderte die Union auf, es sich "zweimal zu überlegen", ob sie den Konflikt tatsächlich noch weiter verschärfen wolle.[6] Beijing hatte zuletzt am 20. Januar Gegenmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen 28 führende Mitarbeiter der scheidenden Trump-Administration verhängt, darunter Ex-Außenminister Mike Pompeo, Trumps Ex-Handelsberater Peter Navarro, den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien sowie dessen Stellvertreter Matthew Pottinger. Sie wurden nicht nur mit einer Einreisesperre belegt; ihnen ist zudem künftig jegliches Chinageschäft untersagt. Letzteres gilt zudem für sämtliche Unternehmen und Institutionen, die in irgendeiner Form mit ihnen verbunden sind.[7] Das ist deshalb relevant, weil US-Regierungsmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden üblicherweise gutbezahlte Tätigkeiten in Denkfabriken oder der Privatwirtschaft annehmen; dies könne jetzt für die sanktionierten Politiker schwieriger werden, weil zahlreiche US-Unternehmen ihr Chinageschäft nicht gefährden wollten, wird eine Expertin des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zitiert.[8]

Der asiatisch-pazifische Anti-China-Pakt

Die neuen Sanktionen sind Teil einer neuen Offensive gegen China, die von den USA forciert und von den Mächten Westeuropas zumindest teilweise mitgetragen wird. Die Biden-Administration hält nicht nur an Trumps Sanktionspolitik gegen Huawei und zahlreiche weitere chinesische High-Tech-Konzerne fest; sie dehnt sie sogar weiter aus: Vergangene Woche wurde etwa mit Hytera ein Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, dessen Technologie unter anderem von Polizei und Rettungsdiensten der Niederlande, von diversen Verkehrsbetrieben in Deutschland und von der Bundeswehr genutzt wird. Die Folgen der US-Listung für die EU sind unklar.[9] Darüber hinaus setzt die Biden-Administration die unter Trump gestarteten Bestrebungen fort, mit dem "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ein hart antichinesisches Bündnis in der Asien-Pazifik-Region zu schmieden. Vergangenen Freitag kamen die Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Staaten online zum ersten Quad-Gipfeltreffen zusammen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Milliarde Impfdosen des US-Vakzins von Johnson & Johnson in Indien zu produzieren und sie gemeinsam bis Ende 2022 in der Asien-Pazifik-Region zu verteilen, erklärtermaßen, um China als Vakzinlieferant das Wasser abzugraben.[10] Weitere gemeinsame Maßnahmen sollen folgen.

Die Pacific Deterrence Initiative

Auch militärisch knüpft die Biden-Administration an den von Trump forcierten Aufmarsch der US-Streitkräfte im "Indo-Pazifik" [11] an. Die Trump-Administration hat unter anderem die Patrouillen von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer ausgeweitet; in den Jahren 2019 und 2020 fuhren US-Marineschiffe dort jeweils zehnmal in die Zwölf-Meilen-Zonen vor von China beanspruchten Inseln ein, doppelt so oft wie im Jahr 2014. Zudem durchquerten US-Kriegsschiffe die Taiwan-Straße 13 Mal - die höchste Zahl in den vergangenen 14 Jahren.[12] Anfang März wurde bekannt, dass der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, dem US-Kongress einen 27,3 Milliarden US-Dollar teuren Plan vorgelegt hat, dessen Erstellung noch unter Trump begonnen wurde und der nun unter Biden energische Schritte zur Militarisierung des Pazifik vorsieht. Eines der darin enthaltenen Programme ("Pacific Deterrence Initiative") ist dem zentralen US-Programm für den Aufmarsch gegen Russland nachempfunden ("European Deterrence Initiative").[13] Geplant ist unter anderem die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf der sogenannten Ersten Inselkette von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo.[14]

Wer auf wen verzichten kann

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem militärischen Aufmarsch gegen China vor allem mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien, wo sie auch das Südchinesische Meer durchqueren soll.[15] Hemmend wirkt sich freilich aus, dass die deutsche Wirtschaft - forciert durch die Coronakrise - stärker denn je auf das Chinageschäft angewiesen ist und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik immer weiter ausweitet. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte vor kurzem der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[16]

 

[1] EU will Sanktionen gegen China verhängen. tagesschau.de 17.03.2021.

[2] Maas für Sanktionen gegen China. sueddeutsche.de 15.03.2021.

[3] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[4] Austin Ramzy, Tiffany May: U.S. Imposes Sanctions on Chinese Officials Over Hong Kong Crackdown. nytimes.com 08.12.2020.

[5] Hong Kong Autonomy Act Update. Press Statement. Antony J. Blinken, Secretary of State. March 17, 2021.

[6] Chinese envoy warns EU against sanctions over Xinjiang. news.cgtn.com 17.03.2021.

[7] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Pompeo and Others. fmprc.gov.cn 20.01.2021.

[8] Demetri Sevastopulo, Yuan Yang: China imposes sanctions on Trump officials including Mike Pompeo. ft.com 22.01.2021.

[9] Nele Husmann: So treffen US-Sanktionen gegen China die deutsche Bundeswehr. wiwo.de 17.03.2021.

[10] Abhijnan Rej: In 'Historic' Summit Quad Commits to Meeting Key Indo-Pacific Challenges. thediplomat.com 13.03.2021.

[11] Zum Begriff "Indo-Pazifik" s. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[12] Lolita C. Baldor: Sharp jump in US navy transits to counter China under Trump. apnews.com 15.03.2021.

[13] Paul McLeary: Indo-Pacific Commander Delivers $27 Billion Plan to Congress. breakingdefense.com 01.03.2021.

[14] US to build anti-China missile network along first island chain. asia.nikkei.com 05.03.2021.

[15] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[16] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

Die Zerstörung der Natur stoppen | Die Stopp-Ökozid-Kampagne

acTVism - Do, 18/03/2021 - 17:29

Wie können wir die Zerstörung der Natur aufhalten? Jojo Mehta von der Kampagne "Stop Ecocide" gibt Antworten in unserer Sendung Der Funke.

Der Beitrag Die Zerstörung der Natur stoppen | Die Stopp-Ökozid-Kampagne erschien zuerst auf acTVism Munich.

Vertuschung beim KSK

IMI Tübingen - Do, 18/03/2021 - 14:15
Die IMI-Autoren Tobias Pflüger und Luca Heyer, die sich bereits seit Jahren mit den Missständen im Kommando Spezialkräfte beschäftigen, werden in einem Artikel von junge Welt erwähnt: Tobias Pflüger spricht von einem „Augiasstall“. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die (…)

Read the rest of this entry »

Der Moria-Komplex: Studie zu 5 Jahren EU-Türkei-Deal veröffentlicht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/03/2021 - 10:50
Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vom Dilemma der US-Besatzung

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/03/2021 - 04:49
In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den "Trump-Kurs" fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona-Profiteure: Bundeswehr und Rüstung?

BIFA München - Mi, 17/03/2021 - 23:48
Don., 18. Mär. 21, 20:00 Uhr

Vortrag von Jürgen Wagner (IMI Tübingen)
per Video beim Ostermarschbündnis Traunstein:

https://fffutu.re/Ostermarsch-TS

Im Schatten der Pandemie gelang der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ein
Coup: Sie konnten nicht nur weitere Steigerungen des Militärhaushaltes
durchzusetzen, sondern darüber hinaus auch noch beträchtliche Summen aus den
Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung für Rüstungsprojekte reservieren.
Noch vor der Bundestagswahl im September sollen zudem grundlegende
Weichenstellungen für den Bau mehrerer milliardenschwerer Rüstungsprojekte
gestellt werden, von der Eurodrohne, über einen neuen Kampfpanzer bis hin zu
Kampfflugzeugen.
Dies alles geschieht, während die Pandemie noch einmal mehr als deutlich
gemacht hat, dass Geld für ganz andere Dinge benötigt wird. Stattdessen wird
die Bundeswehr im Inland eingesetzt, was sie zusätzlich zur Imagepflege zu
nutzen weiß, und auch die Auslandseinsätze werden regelmäßig verlängert. Der
Vortrag soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen
geben und Anregungen liefern, wo und wie sich in die anstehenden Debatten
eingemischt werden kann.

Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg: https://friedensinitiativettt.wordpress.com/

Veranstalter:  Ostermarschbündnis Traunstein Veranstalter:  Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg Ort:  Life-Video-Vortrag

2021/08/02 – 09 online events zoomWorld Conference Against Atomic & Hydrogen Bombs

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 22:22
Call for support and participation in the 2021 World Conference against Atomic and Hydrogen Bombs “With the Hibakusha, Let us Achieve a Nuclear Weapon-Free, Peaceful and Just World – For the Future of the Humankind and Our Planet.”  February 12, 2021 The General Assembly, Organizing Committee of the World Conference Dear friends, We will convene the 2021 World Conference against A and H Bombs (online) with the theme: “With the Hibakusha, Let us Achieve a Nuclear Weapon-Free, Peaceful and Just … Continue reading →

2021/03/31 zoom webinar 13.00-14.30 CET TPNW Workshop

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 22:06
Just a few weeks ago, we and many other groups around the globe have celebrated the official entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. Meanwhile, others tried to delegitimize it and to minimize its success. The press often referred to it as a merely “symbolic” treaty, because neither the nuclear weapons states nor the NATO did not participate in the negotiation process and they did not join the treaty. Another argument, which often comes from … Continue reading →

Deutsch-russische Brückenenergien

German Foreign Policy - Mi, 17/03/2021 - 20:59

Berlin macht Druck

Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.

"Schwierig, aber unverzichtbar"

Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.

Folgen der Energiewende

Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]

"Zukunftstechnologie Wasserstoff"

Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]

Nord Stream 2

Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]

 

[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.

[2] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[3] Michael Peel: Germany urges new outreach to Moscow on climate change. ft.com 07.03.2021.

[4] Die Nationale Wasserstoffstrategie. Berlin, Juni 2020.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020. S. auch Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland entwickelt eigene Wasserstofftechnologien. gtai.de 01.07.2020.

[8] Lydia Woellwarth: Novatek and Siemens Energy sign agreement. lngindustry.com 11.12.2021.

[9], [10] Johann Saathoff: Die Bundesrepublik sollte ihre Kooperation mit Russland und seinen Nachbarn ausbauen. handelsblatt.com 08.02.2021.

[11] Virtueller Jahresauftakt mit Bundespräsident Steinmeier und 350 Gästen. ost-ausschuss.de 26.02.2021.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator