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"Der Versöhnung verpflichtet"

German Foreign Policy - Mo, 29/03/2021 - 21:46

"Ein äußerst fatales Signal"

Vertreter von Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordern den sofortigen Stopp einer wohl unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka. Laut Berichten sind in den vergangenen Tagen Dutzende, womöglich bis zu 100 Flüchtlinge aus dem südasiatischen Inselstaat in Abschiebehaft genommen worden. Demnach wurden einige von ihnen unter dem Vorwand, sie würden eine erneuerte Aufenthaltserlaubnis bekommen, zu den zuständigen Behörden gelockt, dort dann aber von der Polizei ergriffen und in einschlägig bekannte Haftanstalten überführt. Andere wurden im Morgengrauen aus ihren Wohnungen geholt. Ihren Verwandten und Unterstützern gelingt es nicht mehr, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, weil ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen wurden. Flüchtlingsorganisationen gehen von ihrer Abschiebung am morgigen Dienstag aus.[1] Die umgehende Absage des Abschiebeflugs verlangen unter anderen der Flüchtlingsrat NRW, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin sowie der Krefelder Pfarrer Albert Koolen. Eine Sammelabschiebung sei, urteilt Koolen, angesichts der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka ein "äußerst fatales Signal".[2]

Keine Aufarbeitung mehr

Mit der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat sich erst kürzlich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befasst - im Anschluss an die Vorlage eines UN-Berichts zur aktuellen dortigen Entwicklung am 27. Januar. Hintergrund ist der alte, aber nach wie vor ungelöste Konflikt um die blutige Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 2009, in deren Verlauf Sri Lankas Regierungstruppen zahllose schwerste Verbrechen an aufständischen Tamilen, aber auch an Zivilisten begingen. Die Regierung in Colombo hatte dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2015 ursprünglich zugesagt, eine Aufarbeitung der Verbrechen - sowie mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Aufständischen - in die Wege zu leiten. Der Prozess ist allerdings zum Stillstand gekommen, nachdem die Präsidentenwahl vom November 2019 den Verteidigungsminister des Jahres 2009, Gotabaya Rajapaksa, an die Staatsspitze brachte. Gotabaya ernannte seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminister; Mahinda hatte von 2004 bis 2015 das Präsidentenamt in Colombo inne. Entsprechend kündigte die Regierung Sri Lankas am 27. Februar 2020 offiziell an, die vorsichtig gestartete Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nicht weiterzuführen.[3] Daran hält sie bis heute unverändert fest.

"Diskriminierende Rhetorik"

Dies stößt beim UN-Menschenrechtsrat auf Protest. In dem am 27. Januar vorgelegten UN-Bericht heißt es, die Weigerung, Verbrechen aus dem Bürgerkrieg aufzuarbeiten, sei nicht nur an sich sehr bedauerlich; sie erhöhe vor allem auch "das Risiko signifikant, dass Menschenrechtsverletzungen sich wiederholen". Der Bericht attestiert der Regierung eine "ethno-nationalistische Rhetorik", die "Einschüchterung der Zivilgesellschaft" sowie eine "Militarisierung von Regierungsposten".[4] So würden die Minderheiten der Tamilen und der Muslime in den Stellungnahmen und in der Politik der Regierung "zunehmend marginalisiert"; "spalterische und diskriminierende Rhetorik" seitens ranghöchster Staatsstellen drohe zu immer "weiterer Polarisierung und Gewalt" zu führen. Zu beklagen sei, heißt es, eine zunehmende Überwachung und Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie von Menschenrechtlern und von überlebenden Opfern des Bürgerkriegs. Es drohe "eine Wiederkehr der Politiken und Praktiken, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten". Verstärkt werde die Gefahr dadurch, dass die Regierung mittlerweile 28 Führungsposten mit Militärs und Geheimdienstlern besetzt habe, darunter einige, denen Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird.

Unter schärfster Beobachtung

Vor diesem Hintergrund hat der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag vergangener Woche eine Resolution verabschiedet, in der er eine stärkere Befassung mit den Menschenrechten in Sri Lanka verlangt. So sollen die zuständigen UN-Stellen nicht nur "Informationen und Beweismittel" zu früheren Menschenrechtsverletzungen "sammeln, verdichten, analysieren und bewahren", sondern auch "mögliche Strategien entwickeln", um in Zukunft die Verantwortlichen für gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere gelte es, die aktuelle Lage der Menschenrechte in Sri Lanka noch ausführlicher als zuvor "zu beobachten und über sie zu berichten".[5] Der UN-Menschenrechtsrat hält es darüber hinaus für unumgänglich, sich in seinen nächsten Sitzungen jeweils ausführlich mit der weiteren Entwicklung in Sri Lanka zu befassen. Dazu fordert er ausführliche mündliche und schriftliche Stellungnahmen ein.

"Das Prinzip der Verantwortlichkeit"

Die Kritik und die Warnungen des UN-Menschenrechtsrats werden von der Bundesrepublik, die dem Gremium zur Zeit angehört, verbal unterstützt. So äußerte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am 28. Januar auf Twitter, der tags zuvor vorgelegte UN-Bericht gebe "Anlass für ernste Sorgen über die Menschenrechtslage in Sri Lanka"; sie "freue" sich, teilte Kofler mit, "dass Deutschland der Versöhnung und dem Prinzip der Verantwortlichkeit verpflichtet bleibt". Entsprechend beteiligten sich die zuständigen deutschen Stellen an der Ausarbeitung der Resolution, in der der UN-Menschenrechtsrat vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in Sri Lanka warnte und die am vergangenen Dienstag - mit deutscher Zustimmung - verabschiedet wurde. Nur wenige Tage später will die Bundesregierung freilich mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge nach Sri Lanka abschieben, wo ihnen die - ausdrücklich vom UN-Menschenrechtsrat beschriebene - staatliche Repression gegen Minderheiten droht.

Im Machtkampf gegen China

Mit der Sammelabschiebung stellt Berlin Sri Lankas gegenwärtige Regierung zufrieden, die damit Zugriff auf einige ihrer Gegner erhält. Der Inselstaat, strategisch vorteilhaft mitten im Indischen Ozean gelegen, ist einer der Schauplätze, auf denen der Machtkampf des Westens gegen China ausgetragen wird. Colombo kooperiert wirtschaftlich eng mit Beijing, von dem es nicht zuletzt Kredite erhalten hat; entsprechend setzen die westlichen Mächte, aber auch Indien alles daran, Sri Lanka anderweitig möglichst eng an sich zu binden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte unlängst voraus, Colombo werde "versuchen, einen Ausgleich in seinen Beziehungen zu China und zu Indien zu finden".[6] Das setzt allerdings voraus, dass der Westen die Regierung des einstigen Bürgerkriegs-Verteidigungsministers Gotabaya Rajapaksa nicht verprellt.

 

[1] Keine Abschiebung nach Sri Lanka! frnrw.de 26.03.2021.

[2] "Äußerst fatales Signal". domradio.de 27.03.2021.

[3] Sri Lanka: Politisches Porträt. auswaertiges-amt.de 06.11.2020.

[4] Sri Lanka on alarming path towards recurrence of grave human rights violations - UN report. ohchr.org 27.01.2021.

[5] Human Rights Council Renews Mandate of Special Rapporteur on the Environment, Adopts Resolutions on Sri Lanka, Nicaragua, Occupied Palestinian Territory, and on Unilateral Coercive Measures. ohchr.org 23.03.2021.

[6] Christian Wagner: Politischer Umbruch in Sri Lanka. SWP-Aktuell Nr. 69. September 2020.

Alles andere als Kinderkram

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 29/03/2021 - 06:03
Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampf um Gewerkschaft bei Amazon in den USA

ISW München - So, 28/03/2021 - 15:46
2015 | Global Panorama, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Werbeikone für den Onlineriesen Amazon ist weltweit ein lachender Pappkarton. So freundlich er auch aussieht, er ist und bleibt ein Pappkarton, der jedoch traurig schaut, wenn er auf den Kopf gestellt wird. Den Beschäftigten bei Amazon ist das Lachen schon lange vergangen, sie müssen dazu keinen Kopfstand machen. Egal in welchem Land: gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Handelsriesen gibt es seit Jahren Widerstand in den Belegschaften.

Während in der BRD die rund 16.000 Amazon-Beschäftigten die Unterstützung der Gewerkschaft ver.di erhalten in ihrem Kampf um die Tarifbindung und die Einhaltung von Arbeitsrecht, müssen die Kolleginnen und Kollegen in den USA bei dem zweitgrößten Konzern des Landes um das Recht auf Vertretung durch Gewerkschaften im Betrieb kämpfen.

Mit allen Mitteln versucht Amazon seit Bestehen des Konzerns, dieses Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung zu unterbinden. Dabei gibt es gerade bei Amazon genug Gründe für betriebliche Interessenvertretungen. Amazon steht wegen seiner Arbeitsbedingungen seit langem in der Kritik, der unzureichende Schutz von Beschäftigten rückte während der Pandemie verstärkt in den Fokus. Allein in der US-Belegschaft sind laut Firmenangaben mindestens 20.000 Corona-Fälle aufgetreten.

Die Überwachung der Beschäftigten durch den Konzern erfolgt inzwischen fast lückenlos. Gerade wurden in den USA Videokameras mit künstlicher Intelligenz in die Amazon-Lieferfahrzeuge installiert. Als Grund werden Warnungen vor Störungen, Unfällen, Fahrfehlern und Übermüdung des Fahrers genannt. Datenschützer sehen darin laut thenextweb.com „die größte Ausweitung der Unternehmensüberwachung in der Geschichte der Menschheit.“

In einem ähnlichen Stil werden die Beschäftigten in den großen Logistikzentren beobachtet, insbesondere die, die sich gegen Vorgesetzte und Unternehmensleitung zur Wehr setzen.

Gegen fehlenden Arbeitsschutz werden die Kameras freilich nicht eingesetzt. Die Leistungsvorgaben werden von Beschäftigten mit denen von „Spitzensportlern in der National Football League NFL, allerdings ohne deren Bezahlung“ verglichen.

Gewerkschaftszulassung in den USA

„Das Recht der Amazon-Beschäftigten auf gewerkschaftliche Vertretung und ihr Recht auf Datenschutz enden nicht am Tor der Logistiklager.“
Christy Hoffman, Generalsekretärin der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union

In den USA gibt es das Recht auf Gewerkschaft im Betrieb nur, wenn die Mehrheit der Beschäftigten der Bildung zustimmt. Es war ein harter Kampf für die Belegschaft eines Amazon-Logistikstandortes in Bessemer im US-Bundesstaat Alabama. Trotz Widerstands seitens der Führung setzten die Mitarbeiter eine Abstimmung über die Gründung einer Gewerkschaft durch. Es ist erst das zweite Versandzentrum, in dem eine solche Wahl überhaupt stattfindet. Zuletzt gelang dies 2014 in einer Amazon-Niederlassung in Deleware, in der überwiegend Techniker arbeiten, wo es aber dann aufgrund des Widerstands des Konzerns doch nicht zu einer Gründung kam.

Nun wurde im Dezember 2020 einem Antrag der Gewerkschaft Retail, Wholesale and Department Store Union (RWDSU) auf Abstimmung durch das National Labor Relations Board, das über die Abstimmung entscheidet, zugestimmt. Das National Labor Relations Board erklärte, es gebe „ausreichende konkrete Hinweise“ dafür, eine Wahl in dem Betrieb zuzulassen, da angenommen wird, dass mindestens 30 Prozent der Beschäftigten dafür stimmen.

Amazon-Beschäftigte stimmen ab

Mit aller Macht hat der Konzern mit Jeff Bezos an der Spitze versucht zu verhindern, dass die Abstimmung tatsächlich stattfindet.

Insbesondere in Alabama, im Süden der USA, ist der Widerstand von Unternehmen gegen Gewerkschaften groß. Das dort geltende „Right-to-work“-Gesetz schließt nach dem Grundsatz der individuellen Vertragsfreiheit verbindliche Interessenvertretungen für einen ganzen Betrieb aus.

In einem Artikel in der Washington Post vom 16.12.2020 wird das Amazon-Argument wiedergegeben, die Belegschaft in Alabama sei viel zu groß, um feststellen zu können, ob der Antrag der Gewerkschaft genügend Unterstützung für eine Zulassung habe. Von Infomaterialien gegen Gewerkschaften, über die Drohung, dass unklar ist ob es das Amazon-Lager nach der Wahl noch gibt, bis hin zu kürzeren Ampelschaltungen vor dem Werk um die Flugblattverteilung der Gewerkschaften zu verhindern, versucht Amazon die Abstimmung über die Interessenvertretung im Betrieb mit allen Mitteln zu torpedieren.

Der Konzern ködert unzufriedene Beschäftigte mit Prämien zwischen 2.000 und 3.000 Dollar zur eigenen Kündigung, weil er davon ausgeht, dass diese wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit einer Gewerkschaftsgründung zustimmen würden.

Auch die von der US-Arbeitsbehörde aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Briefwahl zur Abstimmung, wollte Amazon nicht hinnehmen. Das Management bestanden darauf, die Abstimmung vor Ort (vor ihren Augen) in einem Hotel stattfinden zu lassen. Dies untersagte die Aufsichtsbehörde – für die Gewerkschaft und die aktiven Kolleg*innen ein erster Sieg.

Am 8. Februar 2021 haben im Bundesstaat Alabama die rund 6.000 Beschäftigten des Logistikzentrum in Bessemer mit der Abstimmung begonnen. Die Wahl läuft bis zum 29. März. Die US-Handelsgewerkschaft RWDSU hofft auf einen Erfolg, mit dem es für den ersten Standort von Amazon in den USA eine Gewerkschaftsvertretung geben würde.

Mit der Gewerkschaft und den kämpfenden Kolleg*innen in Alabama solidarisieren sich viele der inzwischen mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten aus den inzwischen weltweit vernetzten Amazon-Logistikzentren. Gewerkschaftsgruppen in der USA riefen den 20. Februar zu einem Solidaritätstag mit der Belegschaft in Alabama aus. Sie informierten in ihren Zentren, an ihrem Arbeitsplatz über die laufende Abstimmung.

Unerwartete Unterstützung erhielten die Beschäftigten bei Amazon in Alabama/USA am letzten Februarsonntag.

„Gewerkschaften legen Macht in die Hände der Arbeiter. Jeder Arbeiter sollte die freie und faire Wahl haben, einer Gewerkschaft beizutreten“
Joe Biden, Präsident der USA

US-Präsident Joe Biden stellte sich über Twitter mit einem Video hinter die Beschäftigten des Online-Handelsriesen. Biden erklärte: „Arbeiter in Alabama und überall in Amerika stimmen darüber ab, an ihrem Arbeitsplatz eine Gewerkschaft zu gründen.“ Das sei von „großer Bedeutung“. Nach Meinung Bidens, dürfen die Arbeiter*innen nicht eingeschüchtert, bedroht oder mit „Propaganda“ gegen Gewerkschaften beeinflusst werden. Biden fügte hinzu: „Jeder Arbeiter sollte die freie und faire Wahl haben, sich einer Gewerkschaft anzuschließen.“

Biden versicherte, dass seine Regierung „gewerkschaftliche Organisierung und kollektive Verhandlungen“ unterstützt. „Verschaffen Sie sich Gehör“, rief er die Amazonarbeiter*innen auf.

Die bis Ende März stattfindende Abstimmung zur Gründung einer Gewerkschaft, kann richtungsweisend für die Beschäftigten bei Amazon sein. Ein Ergebnis, dass sich deutlich für die gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb ausspricht, wird eine nachfolgende Welle in anderen Standorten in den USA auslösen. Amazon müsste dann nicht nur dort, sondern auch in anderen Ländern Gespräche mit den Gewerkschaften führen, die das Amazon-Management bisher immer abgelehnt hat. Auch die in den BRD von ver.di seit 2013 geforderte Tarifbindung rückt dann, verbunden mit weiteren Kämpfen der Gewerkschafter*innen an den Logistikzentren, ein Stück näher.

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de.

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Bidens Programm: Mehr Sozialstaat für die Krisenopfer, Aufruf zur „Schlacht“ gegen China und Russland

ISW München - So, 28/03/2021 - 14:36
2020 | Christopher Michel, Flickr | CC BY 2.0

Biden wurde zum Präsidenten der USA gewählt, weil er versprach, die Nation „zu versöhnen“. Der moderne US-Kapitalismus hat die Gesellschaft in mehrere Gruppen gespalten: die Super-Reichen; die Funktionseliten des HighTech-Kapitalismus; die große Schar des Mittelstandes, die in Angst lebt, auf den Boden der Gesellschaft zu stürzen, wo Millionen Arme und prekär Beschäftigte bereits leben. Etwa 12 Prozent der US-BürgerInnen, rund 40 Millionen Menschen, gelten offiziell als arm. Ein Viertel aller Menschen zwischen 19 und 64 Jahren – 46 Millionen – steht außerhalb der Arbeitsbevölkerung. Von diesen sind 17,5 % ohne jede Krankenversicherung. Von den 142 Millionen Beschäftigten selbst sind 12% ohne Krankenversicherung. Von den 8 Millionen Arbeitslosen ist fast jeder Dritte ohne eine solche Versicherung, die in Zeiten der Pandemie von besonderer Dringlichkeit ist. Die besonders tiefe Spaltung der USA in Arm und Reich hat also auch den Grund, dass kein Sozialstaat existiert, der vergleichbar wäre mit den Systemen in Deutschland oder Skandinavien. Für eine Vielzahl von Menschen – rund 30 Millionen – gibt es keinerlei Krankenversicherung. Das Arbeitslosengeld endet für viele schon nach sechs Monaten, spätestens nach fünf Jahren gibt es die letzte Zahlung. Wer nach zwei Jahren noch keinen neuen Job gefunden hat, dem werden die Leistungen gekürzt.

Der American Rescue Plan

Bidens erster Aufgabe – die Wunden der auseinandergerissenen Gesellschaft zu heilen oder wenigstens zu pflegen – dient der gewaltige „American Rescue Plan“, der Plan zur Errettung Amerikas. Er verfügt über ein Volumen von 1,9 Billion Dollar (1.900 Milliarden – rund die Hälfte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der BRD) und wurde mit einer gravierenden Ausnahme – Biden strich nach Einspruch der Republikaner die Erhöhung des Mindestlohns – bereits durch den Kongress gebracht. Zunächst zählt der 18 Seiten umfassende Plan Hauptgebrechen der US-Gesellschaft auf:

  • Mehr als 10 Millionen AmerikanerInnen haben keine Arbeit und vier Millionen sind seit mehr als einem halben Jahr arbeitslos.
  • Für rund 18 Millionen AmerikanerInnen läuft die Arbeitslosenversicherung bereits im März 2021 aus.
  • Einer von fünf Mietern und einer von zehn Hauseigentümern sind mit ihren Miet- oder Hypothekenzahlungen im Rückstand. Die Mieter allein schulden 25 Milliarden Dollar.
  • Ende 2020 waren knapp 43 Millionen AmerikanerInnen mit durchschnittlich 34.000 Dollar wegen früherer Fördergelder für ihr Studium verschuldet.
  • Einer in sieben Haushalten muss um die nötige tägliche Nahrung kämpfen.

Der Rettungsplan sieht zahlreiche Hilfen für diese schlimmsten Nöte vor:

  • Jeder Amerikaner erhält an unmittelbarer Hilfe 1400 Dollar monatlich.
  • Mehr als drei Viertel aller Beschäftigten (bis zu einem Jahresgehalt von 73.000 Dollar) erfahren eine neue Krankenschutz-Regel, nach der sie 1.400 Dollar Krankengeld pro Woche erhalten.
  • Die Regierung zahlt 30 Milliarden Dollar, damit Mieter ihre Miet- und Hypothekenschulden zahlen können.
  • Den wegen Studienförderung Verschuldeten werden 10.000 Dollar ihrer Schulden erlassen.
  • Das Nahrungshilfe-Unterstützung-Programm für rund 40 Millionen AmerikanerInnen wird durch die Bundesregierung gesichert.
  • Die vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde wurde nach Einspruch der Republikaner fallengelassen. Sie hätte für 32 Millionen ArbeiterInnen höhere Löhne gebracht und war von Bernie Sanders und der Linken in der Demokratischen Partei nachdrücklich, aber vergebens gefordert worden.

Die Regierung hat ihren Rettungsplan so zusammengefasst: „Alles zusammen widmen wir eine Billion, um eine Brücke zu bauen hin zu einer ökonomischen Erholung für Arbeiterfamilien und um die Kinderarmut auf die Hälfte zu kürzen.“

Biden – ein Sozialdemokrat?

Bernie Sanders nennt das Programm die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit „vielen, vielen Jahrzehnten“. Sanders ist ein unbeugsamer Aktivist, die Bidensche Taktik, weitergehende linke Forderungen mit dem Hinwies auf eine Blockade-Mehrheit der Republikaner aus der Agenda zu streichen, erkennt er genau. Unter Hinweis auf schon Erreichtes beharrt er auf seinen Forderungen. Dabei macht sich die Linke in der Demokratischen Partei keine Illusionen. Jacobin, das selbsternannte Zentralorgan der Demokratischen Sozialisten, urteilte über den Rescue Plan: „No, Joe Biden won’t give us Social Democracy“.

Nein, Joe Biden bringt uns keine Sozialdemokratie. Franklin Delano Roosevelt versuchte vor 90 Jahren, mit dem New Deal, mit ersten Formen des Sozialstaates, das weitere Auseinanderreißen der Gesellschaft durch die Ausbeutungspraktiken des Monopolkapitalismus zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg nahm ihm die Aufgabe der „nationalen Versöhnung“ ab. Lyndon Johnson knüpfte mit der „Great Society“ an FDRs Versuch an. Nun also Joe Biden, von den alten Mitstreitern „middle class Joe“ genannt, der personifizierte Klassenkompromiss.

Der Rettungsplan stößt auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der US-Bürger. In der Tat handelt es sich um fundamentale Hilfen für Menschen, denen die Pandemie die letzten Reste materieller Notdurft zu entreißen droht und für die dank des verheerenden Gesundheitssystems die Seuche lebensbedrohlich ist. In den USA gibt es bis heute keine Krankenversicherung für die Allgemeinheit. Die USA haben mit die beste Medizinforschung und -pflege, und doch gibt es dort die meisten Toten pro Einwohner (zusammen mit Großbritannien, weit vor Indien oder gar China). Weil es Gesundheit weithin nur gegen Geld gibt. Timothy Snyder nennt dies System der kommerziellen Medizin die „amerikanische Krankheit“. „Unser stümperhafter Umgang mit der Pandemie ist das jüngste Symptom unserer Krankheit, einer Politik, die Schmerz und Tod statt Sicherheit und Gesundheit, Profit für einige wenige statt Wohlstand für viele verteilt.“[1]

Was wird nach einem Jahr?

Biden hat den Impfprozess beschleunigt, bis zum Sommer sollen und werden wohl alle US-BürgerInnen geimpft sein gegen das Covid 19-Virus. Das ist ein mächtiger Fortschritt gegenüber einem ebenso ignoranten wie sadistischen Vorgänger. Aber was dann? Die Millionäre mit ihren Folgeleiden in die Mayoklinik und die Normalbürger in die stille Krankenkammer? Medicare gibt es nur für die Älteren, Medicaid nur für die ganz Armen. Die Maßnahmen sind, wie Biden beim Covid-Programm formulierte, darauf gerichtet, „die globale US-Führerschaft wiederaufzubauen“. Wen braucht man, wer ist bei diesem Ziel „systemrelevant“? Biden will diese Ausleseprozesse dem Markt überlassen. Gesundheit, Bildung, Kultur, Muse, politische Einflussnahme – alles regelt der Markt. Und das heißt: In den Genuss der knappen Güter kommt der, der am meisten Geld hat. „Die amerikanische Krankheit“.

Der Rescue Plan hat fundamentale praktische Probleme: Erstens sind die meisten Maßnahmen auf ein Jahr begrenzt. Dann hören die Zahlungen an die Haushalte, Kommunen und Einrichtungen auf. Was dann? Zweitens hat sich die Regierung bisher überhaupt nicht an das Grundproblem der gewaltigen Programme – zu den 1,9 Billionen Dollar des Rettungsplans kommen 3 Billionen Dollar für ein Umbauprogramm der Gesellschaft – herangewagt: Wer soll das bezahlen? Ohne eine immense Erhöhung der Steuern sind diese ehrgeizigen Programme nicht zu stemmen. Die Einkommensteuer muss erhöht werden. Für wen? Die Unternehmenssteuern, die Trump um ein Fünftel gesenkt hat, müssen über die alte Marke hinaus erhöht werden. Ohne eine Besteuerung der Millionen- und Milliardenvermögen wird wegen der Leere der Staatskassen bald wieder der Ruf nach Senkung der Sozialausgaben erschallen.

Bidens erste Pressekonferenz: Wieso der Filibuster so wichtig ist

Von solchen Grundfragen war auf der letzten (und ersten) Pressekonferenz Bidens in der vergangenen Woche nichts zu vernehmen. Stattdessen packte Biden vier Fragen an.

Erstens und vor allem: Die USA sind dabei, wieder die Spitze aller wesentlichen Ranglisten der internationalen Ordnung zu erklimmen.

Zweitens bleibt es in der Immigrationsfrage bei der Losung an die Adresse der Flüchtlinge: Bleibt drüben, kommt nicht herüber. Das Problem der unbegleiteten Jugendlichen und Kinder, die zu Tausenden in widerlichen Lagern an der Grenze gefangen gehalten werden, spielte Biden herunter: Zu 70% handele es sich um 16- bis 17jährige, die eine feste Anlaufadresse in den USA im Gepäck hätten. Also, so die Logik, kein Fall für Menschen- und Kinderrechte, sondern für die Strafverfolgung.

Drittens wird er, Biden, das Problem des Filibusters zwar weiter verdammen, aber er wird nichts dagegen unternehmen. Was für deutsche Ohren exotisch, jedenfalls zweitrangig, klingen mag, ist in Wahrheit eine Frage erster Ordnung. Filibuster bedeutete früher, durch tage- und wochenlange Reden Gesetze auf dem Weg zur Abstimmung zu blockieren. Heute verlangt die Geschäftsordnung des Senats, dass bei der Erklärung des Filibusters durch eine Fraktion vierzig Neinstimmen genügen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Indem Biden darauf verzichtet, die Filibuster-Regel mit einem neuen Gesetz aufzuheben, bindet er sich bei allen Gesetzgebungen an die Zustimmung der Fraktion der Republikaner.

Biden trifft damit die Entscheidung, linke Forderungen – Mindestlohn, Medicare für alle – von vornherein zu disqualifizieren, weil sie auf das Nein der Gegenseite treffen.

Viertens hat Biden, formal gemildert durch den Tonfall großväterlicher Güte, eine Erklärung abgegeben, die alle Friedensfreunde sehr besorgen muss. Biden rief auf zum „Kampf“, zur Schlacht (battle) um die Vorherrschaft in der Welt zwischen „Autokratien“ und „Demokratien“. Die USA erhöhen weiter ihr Militärbudget im Verhältnis zu den Konkurrenten China und Russland. Schon heute macht ihr Rüstungshaushalt das 2,7fache des chinesischen aus. In einem TV-Interview hatte Biden zuvor den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnet. Nun sagte er, er kenne den chinesischen Präsidenten Xi Jinping persönlich sehr gut aus den Tagen seiner Vizepräsidentschaft unter Obama, und wisse, dass Xi „keinen demokratischen Knochen im Leib hat“. Wie Putin glaube Xi, Demokratien könnten in einer immer komplexeren Welt nicht mehr funktionieren. Biden schwört die Welt auf einen „harten Wettbewerb“ (stiff competition) ein, aus dem die USA als Sieger hervorgehen werden – „weil die USA weiter wachsen und expandieren werden“.

Sein innenpolitisches Ziel der Versöhnung wird Biden nicht erreichen, weil er nicht eingreifen will in die Allmacht des großen Kapitals. Dass er von manchen Linken gefeiert wird, weil er die Rolle der Gewerkschaften als positiv bei der Herausbildung der US-Gesellschaft eingeschätzt hat, beweist vor allem, wie weit die USA gegenüber kapitalistischen Ländern West- und Mitteleuropas zurückhängen.

Dass er die internationale Ordnung als „Schlachtfeld“ antagonistischer Gesellschaftssysteme begreift, muss die Friedensfreunde in aller Welt alarmieren.

[1] Timothy Snyder (2020): Die amerikanische Krankheit: Vier Lektionen der Freiheit aus einem US-Hospital, S. 21

Rüstungskonzern Rheinmetall will Öko-Panzer bauen

ISW München - So, 28/03/2021 - 11:36
basierend auf: 2013 | Combat-Camera-Europe, Flickr | Public Domain Mark 1.0

Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-

Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“.

Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig.

Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Da kommt bei den Aktionären so richtig Osterfreude auf, auch wenn die Dividende diesmal etwas niedriger ausfällt (2 Euro pro Aktie – Vorjahr 2,40 Euro).

„Superzyklus im Militärbereich geht weiter“

Pappberger ist überzeugt, dass die Hochkonjunktur im Rüstungsgeschäft in den kommenden Jahren anhalten wird, nicht zuletzt wegen der NATO-Zwei-Prozent-Regel. „Modernisierungsprogramme und eine extrem hohe Zahl an Neuausschreibungen geben uns die Sicherheit, dass der Superzyklus weitergeht“. Der Umsatz der Militärsparte soll bis zum Jahr 2025 um fast 50 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro steigen.

Zum Exportschlager soll der neu entwickelte Schützenpanzer Lynx (griechisch: Luchs) werden. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Ungarn im vergangenen Herbst sollen 200 dieser Kriegsfahrzeuge geliefert werden. Im Gespräch über die Ausstattung ihrer Armeen mit Lynx-Schützenpanzern ist man auch mit Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Italien. Großbritannien wiederum will seinen Panzer Challenger von Rheinmetall modernisieren lassen. Auch Australien hat Interesse am Lynx signalisiert.

Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt.

Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.

USA: Gefechtsfeld Wahlen

Lebenshaus-Newsletter - So, 28/03/2021 - 06:09
Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Defender 2021: NATO legt Manöver-Schwerpunkt auf Schwarzmeerregion

No to NATO - Sa, 27/03/2021 - 16:07
23.03.2021 – von German-Foreign Policy Der russische Aussenminister, Segej Lawrow, hat wegen neuer EU-Sanktionen gegen Russland das Verhältnis zur EU als “zerstört” bezeichnet.”Es gibt keine Beziehungen mehr zur Europäischen Union als Organisation”, sagte er am 23.3.21 bei einem Besuch in China. “Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.” Weniger beunruhigend: ein Ansammlungsverbot über Ostern als AntiConona-Maßnahme der Ministerpräsidenten plus Kanzlerin Merkel von heute. Sehr provokant: “Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender … Continue reading →

2,9 Millionen Euro und 430 deutsche Soldaten für US-Manöver Defender Europe 2021

No to NATO - Sa, 27/03/2021 - 15:59
15. Januar 2021 Harald Neuber   Deutsche Beteiligung in Rumänien und Ungarn. Einsatzfähigkeit der USA in Europa wird geprobt. Spannungen mit Russland nach Truppenverlegung nach Ost-Europa Die Bundeswehr wird sich mit 430 Soldatinnen und Soldaten an dem US-Manöver Defender Europa 2021 beteiligen, das vom 1. Mai bis zum 14. Juni 2021 geplant ist. Die Kosten für die deutsche Teilnahme beziffert das Verteidigungsministerium nach Telepolis-Informationen auf bisher 2,9 Millionen Euro. Deutsche Kräfte sollen von Manöverbeginn bis zum 9. Juni in Rumänien … Continue reading →

Defender Europe 21 Groß-Manöver der USA – was kommt auf die Lausitz zu?

No to NATO - Sa, 27/03/2021 - 15:58
Mit Defender Europe 21 startet die US-Armee ihr nächstes Groß-Manöver. Deutschland wird dabei wieder zur Drehscheibe für Militärtransporte. Die Armee teilte jetzt erste Details mit. 16. März 2021, 14:13 Uhr•Cottbus/Washington Von Bodo Baumert https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/defender-europe-21-gross-manoever-der-usa-_-was-kommt-auf-die-lausitz-zu_-54880745.html

West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder - ein Lehrstück

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 27/03/2021 - 04:57
Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der High-Tech-Kampfjet der EU

German Foreign Policy - Fr, 26/03/2021 - 20:12

Bis zu 300 Milliarden Euro

Das FCAS (Future Combat Air System) ist das aktuell wohl bedeutendste Rüstungsprojekt auf EU-Ebene. Kern des Vorhabens ist ein Kampfjet der nächsten, sechsten Generation (Next Generation Fighter, NGF); dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der heute modernsten, fünften Generation, zu der unter anderem die US-amerikanische F-35, die russische Suchoi Su-57 oder die chinesische Chengdu J-20 gehören. Die modernsten europäischen Kampfjets wie der Eurofighter oder die französische Rafale werden zur vierten Generation gezählt. Zeichnet sich die fünfte Generation insbesondere dadurch aus, dass ihre Jets über Tarnkappeneigenschaften verfügen, so ist die sechste darüber hinaus als Teil eines komplexen Kampfsystems, vernetzt unter anderem mit Drohnen und mit Drohnenschwärmen, definiert. Auf die gemeinsame Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets (NGF) bzw. des gesamten Luftkampfsystems (FCAS) haben sich Berlin und Paris auf Regierungsebene bereits im Juli 2017 geeinigt; vergangenes Jahr wurde offiziell noch Spanien in das Vorhaben integriert. Hauptsächlich getragen wird das Projekt von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (Deutschland, Spanien). Die Kosten für das FCAS, das ab 2040 einsatzbereit sein soll, werden auf einen Wert zwischen 80 und 300 Milliarden Euro beziffert.

Die neue Dreierkonstellation

Gab es innerhalb des FCAS-Projekts schon seit je Rivalitäten und Einflusskämpfe zwischen den beteiligten Konzernen, so sind diese Ende vergangenen Jahres [1] und dann besonders seit Februar 2021 eskaliert. Ein wichtiger Auslöser ist die Einbindung Spaniens in das Vorhaben gewesen, die Berlin gegen Paris durchgesetzt hat. Für die Bundesregierung ist die neue Dreierkonstellation taktisch günstig: Da der deutsche und der spanische FCAS-Hauptbeteiligte - Airbus Defence and Space aus Taufkirchen bei München bzw. der Airbus-Ableger in Spanien - demselben Konzern angehören, sind sie gegenüber dem französischen Hauptbeteiligten Dassault tendenziell im Vorteil. Für die französische Regierung wiegt das schwer. Paris legt traditionell besonderen Wert darauf, in der Rüstungsindustrie eigenständig handlungsfähig zu sein; so stammt die Rafale allein aus französischer Produktion, während der Eurofighter in multinationaler Kooperation hergestellt wird. Entsprechend trägt Dassault am meisten Know-how zum neuen Kampfjet (NGF) bei - und muss nun zusehen, wie die deutsch-spanische Konkurrenz Wissen abschöpft und sich lukrative Teile der Fabrikation sichert. Bei Dassault habe man "den Eindruck ..., bei FCAS mehr zu verlieren als zu gewinnen" zu haben, erläuterte vor kurzem der französische Militärexperte Jean-Charles Larsonneur: "Verschleudern wir nicht unser technologisches Wissen?"[2]

"Schwierige Diskussionen"

Im Februar ist es trotz energischen politischen Drucks im Anschluss an den deutsch-französischen Verteidigungsrat vom 5. Februar nicht gelungen, eine Lösung für die industriellen Einflusskämpfe zu finden: "Es gibt schwierige Diskussionen", hieß es Ende vergangenen Monats aus dem unmittelbaren Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.[3] Anfang März schien sich dann zunächst ein wenig Entspannung abzuzeichnen: "FCAS ist nicht mehr in Lebensgefahr", äußerte Dassault-Chef Eric Trappier.[4] Inzwischen werden jedoch wieder Zweifel laut. Zu den industriellen Differenzen kommt nach wie vor hinzu, dass Paris fordert, der neue Kampfjet müsse atomwaffenfähig und darüber hinaus in der Lage sein, von einem Flugzeugträger aus zu starten; Berlin, das weder über Atomwaffen noch über einen Flugzeugträger verfügt, legt darauf keinen Wert. Umgekehrt hieß es zuletzt aus der deutschen Hauptstadt, das FCAS könne eventuell zu teuer werden: Da "die Betriebskosten der Streitkräfte pro Jahr um zwei bis drei Prozent" stiegen und die Aufstockung der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten "jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich" koste, müsse man womöglich "im Rüstungsbereich neue Prioritäten" setzen, erklärt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags (2015 bis 2020) Hans-Peter Bartels. Er fordert: "Deutschland braucht ... einen Plan B".[5]

"Plan B"

Einen "Plan B" hat Anfang des Monats zudem Dassault-Chef Trappier ins Spiel gebracht. Trappier bekräftigt zwar, nach wie vor "Plan A" zu favorisieren - Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets sowie des gesamten FCAS gemeinsam mit Airbus Defence and Space und Airbus Spanien. Aufgrund der weiterhin ungelösten Differenzen komme man allerdings nicht umhin, über mögliche Alternativen nachzudenken. Trappier erklärt: "Was die Technologie betrifft - Dassault weiß, wie man ein Flugzeug alleine baut."[6] Die französischen Konzerne Safran und Thales seien fraglos fähig, Motoren für Kampfflugzeuge zu konstruieren bzw. die Elektronik zu gewährleisten; MBDA mit Sitz in Le Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, könne die Raketen herstellen. Die französische Industrie verfüge also über das notwendige Know-how. Experten bestätigen dies: Frankreich sei "fast mit Gewissheit" in der Lage, zumindest den Kampfjet der sechsten Generation zu produzieren, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Londoner Royal United Services Institute (RUSI).[7] Die Konzernspitze von Airbus Defence and Space wiederum räumt offen ein, über keinen "Plan B" zu verfügen: Scheitere "Plan A", dann werde die US-amerikanische F-35 den europäischen Rüstungsmarkt vollständig erobern, wurde kürzlich der Airbus-Manager Antoine Bouvier zitiert.[8]

Konkurrenzmodell "Tempest"

Die Streitigkeiten um das FCAS und die französische Option, gegebenenfalls einen Alleingang mit dem Projekt zu starten, sind für Berlin umso misslicher, als ein europäisches Konkurrenzvorhaben, das britische Luftkampfsystem "Tempest", nicht nur Fortschritte macht, sondern inzwischen auch EU-Staaten einbezieht. Die Arbeit an "Tempest" ist offiziell im Juli 2018 eingeleitet worden, ein Jahr nach dem Startschuss für das FCAS; Ziel ist es gleichfalls, einen Kampfjet der sechsten Generation und ein Begleitsystem aus Drohnen und Drohnenschwärmen zu konstruieren. An dem Projekt beteiligen sich mittlerweile zwei EU-Staaten, die nicht am FCAS beteiligt wurden - Italien mit seinem Rüstungskonzern Leonardo sowie Schweden mit Saab. Experten attestieren dem "Tempest" beachtliche Fortschritte. Die britische Regierung hat beschlossen, den ursprünglich geplanten Kauf von 138 US-amerikanischen F-35 signifikant zu reduzieren und die frei werdenden Mittel in das "Tempest"-Projekt zu investieren; erst kürzlich hat London für die kommenden vier Jahre zwei Milliarden Pfund bereitgestellt.[9] Das britische Luftkampfsystem soll den Plänen zufolge ab 2035 einsatzbereit sein - vier Jahre vor dem FCAS, sofern dieses tatsächlich zustande kommt.

 

[1] S. dazu Der digital-militärische Komplex.

[2], [3] Thomas Hanke: Steht Europas Mega-Rüstungsprojekt vor dem Aus? handelsblatt.com 01.03.2021.

[4] Thomas Hanke: Rüstungskonzerne Airbus und Dassault bemühen sich um Rettung von Mega-Projekt. handelsblatt.com 08.03.2021.

[5] Hans-Peter Bartels, Thomas Raabe: Berlin braucht einen Plan B. tagesspiegel.de 05.03.2021.

[6] Christina Mackenzie: Dassault boss Trappier floats 'Plan B' considerations for the troubled FCAS warplane. defensenews.com 05.03.2021.

[7] Justin Bronk: FCAS: Is the Franco-German-Spanish Combat Air Programme Really in Trouble? rusi.org 01.03.2021.

[8] Sebastian Sprenger: Airbus tells French lawmakers there's no 'Plan B' for FCAS. defensenews.com 18.03.2021.

[9] Aaron Mehta: New British plan looks to boost F-35 numbers, but is it still aiming for 138? defensenews.com 23.03.2021.

Globaler Staatsstreich: Die Übernahme der Weltinnenpolitik durch Konzerne

acTVism - Fr, 26/03/2021 - 18:48

In der redaktionellen Auswahl haben wir ein Video ausgewählt, das sich mit der Rolle von Konzernen auf internationaler Ebene beschäftigt

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Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr

IMI Tübingen - Fr, 26/03/2021 - 13:24
Der folgende Standpunkt basiert auf einer Rede im Rahmen einer Kundgebung gegen das Cyber Valley in Tübingen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität. Vielmehr sind die Beispiele aufgrund ihrer Bezüge zum Cyber Valley und zu Tübingen ausgewählt. So (…)

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Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

IMI Tübingen - Fr, 26/03/2021 - 12:06
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Die entsprechende Abstimmung im Bundestag war ursprünglich für den 24. März terminiert, wurde nun (…)

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Ostermarsch München 2021

www.antisiko.de - Fr, 26/03/2021 - 09:46

OM-Aufruf 2021

Ostermarsch München 2021 – aktiv gegen Krieg! – engagiert für den Frieden!

 

Abrüsten statt aufrüsten!

 

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. – Falsche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China. 2020 sind die weltweiten Militärausgaben auf die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar angestiegen. Davon entfallen 1.100 Mrd. Dollar allein auf die NATO-Staaten, 18- mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5-mal soviel wie die Chinas.

 

Atomwaffen abschaffen – für ein atomwaffenfreies Deutschland!

Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbots-Vertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen noch auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr-Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren. Ein Einsatz dieser Atomwaffen würde die Wirkung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertreffen.

 

Keine Killerdrohnen!

Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die gezielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12.000 Menschen – großenteils Zivilisten – per Mausklick hingerichtet. Angeblich soll der Einsatz von Drohnen die deutschen Truppen im Ausland schützen. Der beste Schutz der Soldat*innen ist jedoch die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstung!

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Knapp 47 Mrd. entfallen auf den sog. Verteidigungshaushalt, weitere 6,25 Mrd. sind
in anderen Etats versteckt. Die angestrebten 2% des BIP würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch gebraucht für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Umwelt- und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Covid-Pandemie.

 

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1

Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Welt-Regionen, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2020: 79,5 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

 

Meinungsfreiheit – Schutz von investigativem Journalismus

Dass die Rechtsstaatlichkeit zum Opfer politischer Interessen geworden sei, beklagt seit langem Nils Melzer UN-Sonderbeauftrager für Folter, z.B. im Falle Julian Assange, der über Krieg und Kriegsverbrechen berichtete und nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt ist. – Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.
Zivile Antworten statt Verschärfung von Konflikten!
Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN-Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Der gefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und China, ebenso wie die Politik des Regime-Change, die Politik der Erpressung mit völkerrechts-widrigen Embargos und Sanktionen muss beendet werden.

 

Verantwortungsvolle Politik für Deutschland würde heißen:

 

  • Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen durch.
  • Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker.
  • Kooperation ersetzt Konfrontationspolitik. Alle Aufrüstungspläne werden gestoppt.
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Die Milliarden für Rüstung und Militär werden in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert, in den sozialen Wohnungsbau, in kommunale Infrastruktur, in den ökologischen Umbau und in die Alterssicherung und Pflege.
  • Die Beihilfe für die US-Angriffs- und Drohnenkriege wird beendet. Die US-Airbase Ramstein, die Kommandozentralen und alle US-Militärstützpunkte in Deutschland werden geschlossen.
  • Rüstungsexporte werden gestoppt. Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.

 

Wir treten ein: für Frieden* für soziale Gerechtigkeit * für die Bewahrung der Umwelt *gegen Nationalismus und Rassismus.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum
Ostermarsch: am Samstag 03.04.2021 09.30 Uhr

Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz 11.00 Uhr

Versammlung auf dem Stachus/Karlsplatz * Demonstrationszug * 12.30 Uhr

Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz

Aktuelle Infos & Unterstützerliste

www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-München-2021

ViSdP: Brigitte Obermayer, Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb., 80337 München

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Die bewaffneten Kolonisten

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/03/2021 - 07:18
Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Waffen, um ihre Macht und Kontrolle über das Gebiet zu zeigen. Palästinenser*innen ist es nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rüstung trotz Pandemie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/03/2021 - 05:06
In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Impfstoffkrieg

German Foreign Policy - Do, 25/03/2021 - 22:19

Mitgliedstaaten zweiter Klasse

Die gravierenden Versäumnisse der EU bei der Impfstoffbeschaffung und die Unfähigkeit, die nächste - dritte - Welle der Pandemie einzudämmen, treiben die Union in neue innere und äußere Konflikte. So schwillt zwischen den Mitgliedstaaten der Streit um die Verteilung der knappen Vakzine an. Mehrere ärmere EU-Länder hatten das ihnen zustehende Kontingent an dem teuren BioNTech/Pfizer-Impfstoff nicht komplett erworben und stattdessen auf das kostengünstigere AstraZeneca-Vakzin gesetzt, dessen Lieferung sich nun aber verzögert; die übrig gebliebenen BioNTech/Pfizer-Dosen wurden von wohlhabenden Mitgliedstaaten aufgekauft - auch von Deutschland.[1] Daran liegt es, dass etwa Lettland, Bulgarien und Kroatien bei den Impfungen deutlich hinter den ohnehin niedrigen EU-Impfquoten zurückbleiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt von dem heute beginnenden EU-Gipfel eine Kurskorrektur und warnt, sofern "die Kluft ... bei der Durchimpfung der Bevölkerung" weiter zunehme, schaffe man "Mitgliedstaaten zweiter Klasse".[2] Berlin weist den Vorstoß schroff zurück - unter anderem mit Verweis darauf, dass Österreich nicht zu den armen EU-Staaten gehört. Letzteres trifft zu, hebt allerdings den begründeten Unmut in Teilen Ost- und Südosteuropas nicht auf.

Kalter Impfstoffkrieg

Zusätzlich wachsen die inneren Spannungen in der EU, weil immer mehr Mitgliedstaaten dazu übergehen, wegen des andauernden Impfstoffmangels ergänzend Vakzine aus Russland und China zu beschaffen - auf nationaler Ebene abseits des gemeinsamen Beschaffungsprojekts der Union. Ungarn hat damit trotz starken Unmuts in Brüssel schon im Januar begonnen und inzwischen eine der höchsten Impfquoten in ganz Europa erreicht. Polen wiederum lehnt den Kauf des russischen Vakzins Sputnik V dezidiert ab - aus politischen Gründen.[3] In der Slowakei wiederum hat die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič, zwei Millionen Dosen Sputnik V zu bestellen, eine Regierungskrise ausgelöst, weil Teile der Koalition geostrategische Erwägungen über den Schutz menschlichen Lebens stellen: Man solle auf das Vakzin verzichten, weil es "ein Instrument des hybriden Kriegs" sei, den Russland gegen den Westen führe, verlangte Außenminister Ivan Korčok (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unter dem Druck des ungebrochenen Impfstoffmangels gehen inzwischen freilich auch einige westeuropäische Länder, unter ihnen Deutschland, dazu über, einen nationalen Erwerb von Sputnik V vorzubereiten. Das schwächt, da die EU-Kommission die Beschaffung des russischen Vakzins ablehnt, den Zusammenhalt der EU.

Exportstopp möglich

Gleichzeitig eskalieren äußere Konflikte. So trifft die Verschärfung der Impfstoff-Exportkontrollen, die die EU-Kommission gestern vorgestellt hat, international weithin auf Unverständnis. Sie sieht vor, bisherige Ausnahmen von der zum 1. Februar eingeführten Genehmigungspflicht für Impfstofflieferungen aufzuheben; demnach müssen in Zukunft auch Exporte in verbündete Staaten, darunter Norwegen, die Schweiz oder Israel, ausdrücklich gestattet werden.[5] Zudem werden die Zulassungsregeln für Ausfuhren schärfer gefasst; so sollen Genehmigungen davon abhängig gemacht werden, ob die EU aus dem betreffenden Zielland ihrerseits Vakzine erhält und ob dort die Pandemielage besser ist als in der EU. In Abhängigkeit davon werden gegebenenfalls Exportstopps verhängt. Bereits kürzlich hatte die EU-Kommission eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen aus Anagni südöstlich von Rom nach Australien untersagt - dies mit der Begründung, in Australien sei die Pandemie so erfolgreich bekämpft worden, dass das Land auf die Impfdosen verzichten könne.[6] Faktisch richtet sich die Exportstoppdrohung vor allem gegen Großbritannien, dessen Impfkampagne erfolgreich verläuft, und gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca.[7]

Hausdurchsuchung in der Abfüllfabrik

Inzwischen hat die Kommission dieser Drohung Nachdruck verliehen und eine Hausdurchsuchung durch die italienischen Carabinieri in der Fabrik in Anagni veranlasst, die AstraZeneca-Dosen in Flaschen abfüllt und sie dann verschickt. Zur Begründung hieß es, dort lagerten 29 Millionen AstraZeneca-Dosen, die der Konzern vertragswidrig nach Großbritannien schmuggeln wolle; Medien schrieben, der Konzern habe das Vakzin "heimlich" in der Abfüllfabrik "versteckt".[8] Laut Angaben von AstraZeneca stammen 16 Millionen der in Anagni auf die übliche Freigabe durch die Qualitätskontrolle wartenden Impfdosen aus dem Werk im niederländischen Leiden, das - neben einem Werk im belgischen Seneffe - das Vakzin für die EU produziert; demnach sind die Dosen zur Auslieferung an EU-Länder bestimmt, dürfen aber noch nicht verimpft werden, weil die Zulassung der EU für das niederländische Werk bis heute fehlt. Die übrigen 13 Millionen Dosen in Anagni wurden AstraZeneca zufolge außerhalb der EU produziert und in Italien lediglich abgefüllt; sie sind für die globale Covax-Initiative bestimmt. Die Hausdurchsuchung hat ergeben, dass die Angaben zutreffen; das haben gestern die italienische Regierung [9] und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton [10] bestätigt.

Die Politik des Verdachts

Noch im Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - zum wiederholten Mal - großspurig verkündet, die EU habe "mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft", und sie sei sogar "in der Lage ..., unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[11] Jetzt hat die Union nicht nur einen ersten Impfstoffexportstopp verhängt und ihre Ende Januar eingeführten Exportkontrollen verschärft, sondern bereits zum zweiten Mal ein Unternehmen polizeilich durchsuchen lassen, das zur europäischen Produktionskette von AstraZeneca gehört. Beide Durchsuchungen ergaben, dass die zugrundeliegenden Vorwürfe völlig gegenstandslos waren. Brüssel lässt dennoch nicht davon ab, Verdacht zu säen: Ein EU-Vertreter verbreitete gestern, AstraZeneca habe womöglich nur einen Zusammenbruch der EU-Exportkontrollen abwarten wollen, um die Impfdosen dann illegal nach Großbritannien zu schmuggeln.[12] Einen Beleg für die bemerkenswerte Anschuldigung trug der namentlich nicht genannte EU-Funktionär nicht vor.

Zeitverlust dank der EU

Unter westlichen Impfstoffherstellern sorgen die EU-Exportkontrollen und die wiederkehrenden polizeilichen Durchsuchungen für Nervosität; sie drohen die Impfstoffherstellung ernsthaft zu beeinträchtigen. Das bestätigte ein mit der Materie befasster Diplomat gestern dem Onlineportal Politico Europe. Demnach schmieden die Hersteller inzwischen Pläne, Rohmaterialien, die für die Vakzinproduktion benötigt werden, verteilt auf der ganzen Welt zu lagern, um im Fall eines EU-Exportstopps nicht lahmgelegt zu sein. Die Gefährdung der höchst sensiblen Lieferketten, die von den EU-Machenschaften ausgeht, führt damit zu Verzögerungen im Produktionsablauf, und sie verursacht so bei den globalen Impfkampagnen den Verlust wertvoller Zeit [13]: Sie kostet Menschenleben.

 

[1] S. dazu Das Impfdesaster der EU (II).

[2] Christoph B. Schiltz: Österreichs Kanzler warnt vor Spaltung Europas wegen Impfstoffverteilung. welt.de 24.03.2021.

[3] Reinhard Lauterbach: Polen will kein "Sputnik V". junge Welt 08.03.2021.

[4] S. dazu Europäisches Roulette.

[5] Strengere Regeln für Impfstoff-Exporte. tagesschau.de 24.03.2021.

[6] S. dazu Europa zuerst.

[7] EU-Impfchefin droht Astra-Zeneca. faz.net 23.03.2021.

[8] Astrazeneca versteckt 29 Millionen Impfdosen vor der EU. n-tv.de 24.03.2021.

[9] Paola Tamma, Anna Isaac, Jakob Hanke Vela, Helen Collis, Carlo Martuscelli: EU sends Italian police to find AstraZeneca vaccines, triggering global angst. politico.eu 24.03.2021.

[10] Oliver Grimm: AstraZeneca: 29 Millionen Dosen Impfstoff nahe Rom entdeckt. diepresse.com 24.03.2021.

[11] S. dazu Die Welt impfen.

[12], [13] Paola Tamma, Anna Isaac, Jakob Hanke Vela, Helen Collis, Carlo Martuscelli: EU sends Italian police to find AstraZeneca vaccines, triggering global angst. politico.eu 24.03.2021.

Climate Scientist Dr. Foley on the best approach to combat Climate Change

acTVism - Do, 25/03/2021 - 18:43

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Climate Scientist Dr. Foley on the best approach to combat Climate Change erschien zuerst auf acTVism Munich.

Verfassungsgericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/03/2021 - 05:09
Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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