SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Fr, 12/10/2018 - 13:22
Die., 6. Nov. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Fr, 12/10/2018 - 13:20
Die., 23. Okt. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2018)

IMI Tübingen - Fr, 12/10/2018 - 13:02
  Ausdruck (Oktober 2018) hier gratis herunterladen     INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg (Jürgen Wagner) — „Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis? Rechte Vorfälle in der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr (…)

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[S] Schluss mit dem Massensterben im Mittelmeer: Symbolisches Blutvergießen auf dem Marienplatz

Indymedia antimil - Fr, 12/10/2018 - 06:46
von: anonym am: 12.10.2018 - 06:46

Mit einer Farbaktion auf dem Stuttgarter Marienplatz haben wir gestern auf das tägliche Blutvergießen an den Mauern der Festung Europa aufmerksam gemacht. Tag für Tag sterben unzählige Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2018 sind bisher – allein im Mittelmeer – mehr als 1500 Menschen ertrunken. Und auch wenn diese Zustände nicht hier vor Ort sichtbar werden, so gehen sie uns doch etwas an.

 

 

Transparentaktion und Aufruf zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe!

Indymedia antimil - Do, 11/10/2018 - 15:49
von: Libertäre Gruppe Karlsruhe am: 11.10.2018 - 15:49

 

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

 

 

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

 

 

 

 

Die Disziplinierungskraft der Finanzmärkte

German Foreign Policy - Do, 11/10/2018 - 11:53

Italiens Haushaltsdefizit

Der Streit zwischen Brüssel und Rom schwelt bereits seit geraumer Zeit. Am 9. Oktober warnte die EU-Kommission die italienische Regierungskoalition aus der rassistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nun ausdrücklich, in Brüssel sei man gewillt, zu einem bisher einmaligen Mittel zu greifen, sollte Rom im Haushaltsstreit nicht einlenken: Man werde dann Italiens nationalen Haushalt Ende Oktober ablehnen. Die Kommission habe in einem Schreiben bereits "ernsthafte Bedenken" gegenüber dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister geäußert, hieß es, da Roms Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP für das kommende Jahr vorsieht, was in etwa einer Verdreifachung der Planungen der Vorgängerregierung entspricht.[1] Die Staatsverschuldung Italiens liegt bereits bei 132 Prozent des BIP; dies ist der - nach Griechenland - zweithöchste Wert in der EU. Rom weigert sich überdies, die von Berlin und Brüssel geforderten Austeritätsmaßnahmen ("Strukturanpassungsprogramme") zwecks Schuldenabbau umzusetzen.

Zurück zur Überarbeitung

Nachdem der Fünf-Sterne-Vorsitzende und stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio bekräftigt hatte, er werde in dieser Frage "nicht zurückweichen", hieß es in Brüssel, die Kommission werde dann definitiv eine ablehnende Stellung zu den Haushaltsplänen Roms abgeben, mit denen die italienische Regierung einen Teil ihrer Wahlversprechen zu realisieren versucht. Der derzeitige italienische Haushaltsplatz verletze "erheblich" den maßgeblich von Berlin im Gefolge der Eurokrise geformten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Angesichts der "Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Vorschriften" werde die Kommission die hierfür vorgesehenen Verfahren strikt einhalten, hieß es aus EU-Kreisen. Letztlich läuft die Konfrontation auf die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom hinaus, das schon Ende Oktober initiiert werden könnte. Zudem würde der italienische Haushalt zur Überarbeitung nach Rom zurückgeschickt.[2]

Zinsen als Druckmittel

Womöglich erübrigt sich dies allerdings - denn der Druck, der Rom zum Einlenken nötigen soll, wird längst durch die Finanzmärkte ausgeübt, die auf die Eskalation der politischen Krise zwischen Rom und Brüssel reagieren. Die drohende Staatsschuldenkrise, die sich in einem raschen Anstieg der Zinslast italienischer Staatsschulden manifestiert, fungiert de facto als Druckmittel gegen Rom. Die aktuellen haushaltspolitischen Auseinandersetzungen haben bereits die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen auf den höchsten Wert seit fünf Jahren getrieben.[3] Zehnjährige italienische Anleihen wurden am 8. Oktober mit 3,323 Prozent gehandelt; der Unterschied zu den entsprechenden deutschen Wertpapieren lag damit bei 310 Basispunkten. Die Zinsdifferenz zu spanischen Papieren betrug 203 Basispunkte - der größte Abstand in den vergangenen 20 Jahren. Zugleich gingen die italienischen Börsen auf Tauchstation: Sie verzeichneten ein Minus von 2,3 Prozent, bei Bankaktien sogar von rund 4 Prozent. Italiens Kreditkosten haben sich damit seit der Wahl im März 2018 praktisch verdoppelt.[4]

"Streng und gerecht"

Dies ist nicht ohne Zutun Brüssels geschehen. Die Eskalation der wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Italien auf der einen, Deutschland und der EU auf der anderen Seite wurde durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeleitet, der Roms Haushaltsentwurf öffentlich kritisierte und eine "strenge Gangart" gegenüber Italien ankündigte.[5] Man müsse verhindern, dass Italien "Sonderwege für sich in Anspruch" nehme, da dies "das Ende des Euro" bedeute, erklärte Juncker wörtlich Anfang Oktober. Deshalb müsse man "streng und gerecht mit Italien umgehen".[6] Damit machte der Kommissionschef klar, dass ein Abweichen von der Austeritätspolitik, die Berlin der Eurozone im Verlauf der Eurokrise oktroyiert hat, nicht hingenommen wird. Itaiens Vizepremier Matteo Salvini reagierte mit wütenden Angriffen auf Junckers Provokation: Rom werde die Drohungen von Juncker, der "unser Land nun mit Griechenland vergleicht", nicht schlucken. Juncker und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Italien und Europa "ruiniert".[7] Wenn er "zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden" müsse, dann wähle er das Letztere, beteuerte der Chef der extrem rechten Lega in einem Fernsehinterview.

Stiller Zwang

Bereits Junckers Äußerungen hatten einen Anstieg der italienischen Zinslast ausgelöst; Salvinis Gegenangriffe verstärkten diese Dynamik nun noch weiter und befeuerten die Talfahrt der italienischen Börsen und Anleihekurse. Die einbrechenden Märkte, die "ihr Vertrauen in die Italien" verlören, könnten dessen "populistische Politiker nötigen, den Kurs zu ändern", urteilten Beobachter am 9. Oktober.[8] Die durch Brüssel beförderten Turbulenzen an den Anleihe- und Aktienmärkten Italiens fungieren demzufolge als Disziplinierungsinstrument. Auf diesen Begriff hat die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich tatsächlich den Ansatz gebracht, den Berlin gegenüber Rom verfolgt. Deutschland setze darauf, direkte "Kritik an der italienischen Regierung zu unterlassen" und stattdessen die "Disziplinierungskraft der Finanzmärkte" wirken zu lassen, hieß es in einer im September 2018 publizierten Einschätzung.[9] Das sei im Prinzip "die einzige Möglichkeit, einen offenen Konflikt mit Rom und das Risiko einer Destabilisierung des Euroraums zu vermeiden". Die Strategie, eine Finanzkrise zu eskalieren, um andere Eurostaaten zu Zugeständnissen zu nötigen, hat Berlin bereits beim Ausbruch der Eurokrise eingesetzt, als die damaligen Krisenländer durch ein unerträglich hohes Zinsniveau gezwungen wurden, dem deutschen Austeritätskurs zu folgen.

Vor dem nächsten Krisenschub

Gegenüber Roms rassistisch-populistischer Regierungskoalition scheint diese Taktik abermals aufzugehen.[10] Am 9. Oktober ließ der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verlauten, Italien werde "alles Notwendige" unternehmen, um die aufgebrachten Märkte zu "beruhigen". Zudem forderte der als gemäßigt eingestufte Politiker einen leiseren, "konstruktiven Dialog" zwischen Rom und Brüssel im Streit über die italienische Haushaltspolitik. Ob dieser Kurswechsel ausreicht, um eine mittelfristige Destabilisierung des fragilen europäischen Währungsraums abzuwenden, bleibt indes fraglich. Die Turbulenzen auf den italienischen Finanzmärkten haben bereits griechische Bankaktien mitgerissen, sodass ein unkontrollierbarer Ausbruch eines neuen Krisenschubs auf den Finanzmärkten im Gefolge der riskanten Berliner und Brüsseler Provokationen durchaus möglich scheint. Die mühsam durch extreme Liquiditätsspritzen der EZB stabilisierten Finanzmärkte einer durch die jahrelange Austeritätspolitik zerrütteten Eurozone drohen eine Krisendynamik zu entwickeln, die der Eurozone tatsächlich ein Ende bereiten könnte. Bereits im Juli ist die industrielle Produktion im Euroraum, der durch die Berliner Kürzungspolitik auf eine einseitige Exportausrichtung geeicht wurde, aufgrund der zunehmenden protektionistischen Tendenzen in den USA und wegen der deutsch-italienischen Spannungen überraschend deutlich zurückgegangen; Eurostat meldete einen Rückgang der Produktion um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zuvor war ein leichterer Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat sowie ein Anstieg um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erwartet worden.[11] Eine Finanz- oder Wirtschaftskrise wiederum könnte den nationalistischen Zentrifugalkräften im Euroraum endgültig zum Durchbruch verhelfen.

 

[1] Jorge Valero: Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs. euractiv.de 09.10.2018.

[2] Juncker will notfalls neues Budget fordern. n-tv.de 07.10.2018.

[3] Salvini broadside pushes Italy/Germany spread to widest in five years, euro falls. reuters.com 08.10.2018.

[4] Italien attackiert Junckers EU-Kommission: Ihr ruiniert uns - und Europa. focus.de 09.10.2018.

[5], [6] Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein. spiegel.de 02.10.2018.

[7] Salvini attackiert Juncker und Moscovici scharf. spiegel.de 05.10.2018.

[8] Willem Marx: Italy's stock market sell-off could force its populist politicians to change course. cnbc.com 09.10.2018.

[9] Paweł Tokarski: Italien als Belastungsprobe für den Euroraum. SWP-Aktuell 52. September 2018.

[10] Giuseppe Fonte: Italy's Tria calls for 'constructive dialogue' with EU over budget. reuters.com 09.10.2018.

[11] Francesco Guarascio: Euro Zone Industry Output in Surprise Fall Due to Germany, Italy. money.usnews.com 12.09.2018.

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

IMI Tübingen - Do, 11/10/2018 - 11:47
IMI-Kongress 8./9. Dezember 2018: Deutschlands Aufrüstung (Tübingen, Schlatterhaus) Plakat hier Banner hier   Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung (…)

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Juden für die AfD

Rationalgalerie - Do, 11/10/2018 - 02:00
Da wächst was zusammen : Schon als jüngst Henryk M. Broder, der Sonderbotschafter Israels in Deutschland, gemeinsam mit Vera Lengsfeld, der Botschafterin von Pegida im „Bayernkurier“, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018" eingebracht hatte, ging ein Raunen durch das...

Beerdigung des Journalismus

Rationalgalerie - Do, 11/10/2018 - 02:00
Comedy statt Nachricht: Ha, ha, said the Clown : Wie, Sie haben nichts zu lachen? Die Welt ist nicht danach? Das sieht die Tagesschau anders: Manche ihrer Meldungen kommen geradezu lustig daher. Diesel-Betrug? Der ist „kompliziert“. Zu kompliziert als dass sich die Tagesschau näher damit befassen möchte. Aufklärung?...

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (II)

German Foreign Policy - Mi, 10/10/2018 - 20:28

"Friedliche Durchdringung"

Deutsche Großkonzerne forcierten ihre Aktivitäten im Kaukasus, allen voran in den georgischen Gebieten, nach der russischen Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg 1904/1905. Ihnen gelang es aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche Russlands, immer mehr Minen in der Region aufzukaufen. Im Jahr 1909 sicherte sich ein Konglomerat, dem unter anderem die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und der Thyssen-Konzern angehörten, die Abbaurechte für Manganerz in Tschiatura in Zentralgeorgien. Jenes Erz hatte eine sehr große Bedeutung für die Herstellung von Stahl, also unter anderem auch für die Rüstungsindustrie. Um den sicheren Abtransport des wichtigen Rohstoffes zu garantieren, beantragte das Konglomerat im Jahr 1912, einen eigenen Erzhafen am Schwarzen Meer errichten zu dürfen. 1910 erhielt dann auch eine Firma der Krupp AG Rechte für den Erzabbau in Georgien. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs gehörten, wie der Historiker Fritz Fischer konstatiert, die "fast vollständig von der deutschen Eisen- und Stahlindustrie kontrollierten Bergwerke von Tschiatura" zu den "größten Manganerzproduzenten und -exporteuren der Welt".[1]

Kriegsziel Georgien

Nachdem dem Beginn des Ersten Weltkriegs und der deutschen Kriegserklärung an Russland begannen Industriellen- und Regierungskreise mit detaillierten Planungen für eine "Neuordnung" Europas. Bereits im August 1914 stand ein deutsches Kriegsziel fest: die Abtrennung eine Reihe von Pufferstaaten - meist als "Randstaaten" bezeichnet - von Russland. Der deutsche Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg nannte dabei ausdrücklich Finnland, Polen, die Ukraine - und Georgien.[2] August Thyssen wiederum, Gründer der August Thyssen-Hütte, formulierte in einer Eingabe an die Politik: "Russland muss uns die Ostseeprovinzen, vielleicht Teile von Polen [...] und den Kaukasus abtreten"; Deutschland werde "nur dann eine Weltmachtstellung erreichen können, wenn wir jetzt nach dem Kaukasus [...] kommen". "Vielleicht ist diese [...] Aufgabe zu groß und unerreichbar, wenn ich auch der Meinung bin, dass grade der Kaukasus mit Rücksicht auf seine bedeutenden Erzschätze für Deutschland unentbehrlich ist."[3] Tatsächlich forcierte Berlin in den folgenden Jahren seine Politik mit Blick auf die Expansion in den Kaukasus.

"Hauptwaffe der deutschen Kaukasuspolitik"

Dabei konnte es auch auf Unterstützung von Georgiern setzen, die unter anderem nach Deutschland ausgewandert waren. Im Jahr 1914 gründeten deutschfreundliche georgische Politiker im Exil das "Komitee für die Unabhängigkeit Georgiens".[4] Nach dem Scheitern der ersten osmanischen Winteroffensive 1914/1915 begannen deutsche Stellen mit dem Aufstellen einer "Georgischen Legion". Diese wurde in internen Darstellungen zur "Hauptwaffe einer eigenständigen deutschen Kaukasuspolitik" erklärt.[5] Ein Mitglied des Georgien-Komitees wurde militärischer Leiter der Legion; mehrere hundert Georgier schlossen sich der Einheit an. Aufgrund von Einwänden der osmanischen Regierung, die mit Deutschland verbündet war, wurde die Legion im Frühjahr 1917 allerdings aufgelöst.[6]

Von Brest-Litowsk nach Tiflis

Nach dem Abschluss des Diktatfriedens von Brest-Litowsk im März 1918 schied die gerade erst gegründete Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik aus dem Ersten Weltkrieg aus. Im April 1918 fand daraufhin eine Besprechung mehrerer Mitglieder deutscher Regierungsstellen statt, die mit dem Beschluss endete, das deutsche Außenamt solle mit "tunlichster Beschleunigung" die Anerkennung einer "unabhängigen" kaukasischen Republik durchsetzen.[7] Auf deutschen Druck riefen nun armenische, aserbaidschanische und georgische Politiker die Transkaukasische Demokratisch-Föderative Republik aus. Nachdem daraufhin osmanische Truppen entgegen den Wünschen der deutschen Regierung im Kaukasus vorstießen [8], rief die die georgische Nationalversammlung in Tiflis im Beisein des deutschen Konsuls Graf Werner von der Schulenburg im Mai 1918 die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Georgiens aus.[9]

Abhängige "Unabhängigkeit"

Ende Mai begann das Deutsche Kaiserreich mit einer Kaukasusexpedition zur Absicherung der Eigenstaatlichkeit Georgiens. Insgesamt rund deutsche 3.000 Soldaten landeten an der Schwarzmeerküste und besetzten die Eisenbahn zu den Manganbergwerken sowie die georgische Hauptstadt Tiflis.[10] Berlin entsandte darüber hinaus Berater für Finanz-, Heeres- und Verwaltungsangelegenheiten in die junge Republik.[11] Das Kaiserreich sicherte sich auch exklusive Konzessionen: Unter anderem erhielt Deutschland das ausschließliche Recht auf den Abbau aller Manganvorkommen in Georgien.[12] In einem Geheimabkommen mit dem Osmanischen Reich ließ sich Deutschland außerdem den Zugriff auf die Pipeline von Batumi am Schwarzen Meer nach Baku am Kaspischen Meer garantieren.[13] Die Führung der deutschen Kaukasusexpedition wies nicht zuletzt die Regierungen Aserbaidschans und Georgiens an, die Eisenbahn vom Schwarzen zum Kaspischen Meer gemeinsam zu verwalten.[14] Berlin war dazu übergegangen, den Kaukasus nach eigenen Vorstellungen neu zu "ordnen".

Sprungbrett nach Asien

Nicht nur die georgischen Rohstoffe waren ein wichtiges Motiv für die deutsche Besetzung des Landes, sondern auch die geografische Brückenfunktion des Kaukasus. Nach einer Aussprache mit dem De-facto-Militärdiktator Deutschlands im Jahre 1918, General Ludendorff, schrieb General Friedrich Kreß von Kressenstein - der Missionsleiter der Kaukasusexpedition - nieder, es sei seine Aufgabe, "im Kaukasus das Sprungbrett für eine allenfallsige spätere Unternehmung gegen Indien zu schaffen".[15] Hans von Seeckt, oberster deutscher "Berater" und De-facto-Generalstabschef der osmanischen Armee, notierte seinerseits, Asien könne nun der Hauptkriegsschauplatz werden.[16]

Das Ende der Kaukasusexpedition

Die deutschen Einflussbemühungen im Kaukasus im Allgemeinen und in Georgien im Speziellen endeten mit dem Waffenstillstand von Compiègne, der im November 1918 den Ersten Weltkrieg vorläufig beendete. Infolgedessen musste die deutsche Kaukasusexpedition im Januar 1919 aus Georgien abziehen. Daraufhin landeten britische Truppen in Batumi an und errichteten de facto ein britisches Kaukasus-Protektorat.[17] Die offizielle deutsche Außenpolitik konzentrierte sich in den folgenden Jahren darauf, die deutschen Interessen in Georgien im Einklang mit Großbritannien zu wahren. Doch im Frühjahr 1921 marschierte die Rote Armee ein; die Georgische SSR entstand.

Georg der Weiße

Schien Georgien damit für deutsche Interessen zunächst verloren, so behielt Berlin den Kaukasus auch in den 1920er und 1930er Jahren im Blick. Zurück im deutschen Exil, baute der vormalige Mitbegründer des Komitees für die Unabhängigkeit Georgiens Leo Keresselidze im Jahr 1924 die rechtsgerichtete Organisation Tetri Georgi (Georg der Weiße) in Deutschland auf. Keresselidze hatte bereits vor 1914 in Deutschland gelebt, im Verlauf des Ersten Weltkriegs in der Georgischen Legion gedient und im Jahr 1921 den Widerstand gegen die Rote Armee organisiert. Tetri Georgi entwickelte sich immer weiter nach rechts und kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Nationalsozialisten.[18] Im Zweiten Weltkrieg stellten Kollaborateure auch erneut eine Georgische Legion im Dienste der deutschen Armee auf - und begleiteten die nächste Expansionsphase, in der der "Drang nach Osten" Deutschland zum zweiten Mal in den Kaukasus trieb.

 

Mehr zum Thema: Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I).

 

[1] Klaus Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, in: Andreas Lembeck/Michael Rost/Lydia Potts (Hgg.): Wider den Zeitgeist - Analysen zu Kolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus, Oldenburg 1996, S. 119-156 (hier: S. 123-124).

[2] Fritz Fischer: Krieg der Illusionen - Die deutsche Politik von 1911 bis 1914, Düsseldorf 1996, S. 759.

[3] Denkschrift von August Thyssen, überreicht durch den Abgeordneten Erzberger (September 1914), in: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals, Köln 1987, S. 221-225 (hier: S. 222).

[4] Mariam Chkhartishvili/Zurab Targamadze/Sopio Kadagishvili: The Impulse of the Great War on Georgian Identity Development, in: Antonello Biagini/Giovanna Motta (Hgg.): The First World War - Analysis and Interpretation, Band 2, Newcastle upon Tyne 2015, S. 75-86 (hier: S. 81).

[5] Werner Zürrer: Zur Geschichte der Georgischen Legion im Ersten Weltkrieg, in: Militärgeschichtliche Zeitschrift, Jg. 23 (1978), Nr. 1, S. 85-104 (hier: 86).

[6] Ebenda, S. 95-100.

[7] Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, S. 148.

[8] Werner Zürrer: Kaukasien 1918-1921: Der Kampf der Großmächte um die Landbrücke zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer, Düsseldorf 1978, S. 70.

[9] Thörner: Deutscher Kaukasusimperialismus, S. 152.

[10] Winfried Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs? Erster Teil: Ein kritischer Rückblick auf die deutsche militärische Intervention im Kaukasus am Ende des Ersten Weltkriegs, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), Nr. 1, S. 47-126.

[11] Heinz Fähnrich: Georgien in den Jahren 1917-1924, in: Georgica - Zeitschrift für Kultur, Sprache und Geschichte Georgiens und Kaukasiens, Jg. 14 (1992), Nr. 15, S. 50-60 (hier: S. 55).

[12] Stephen Jones: Between Ideology and Pragmatism: Social Democracy and the economic Transition in Georgia 1918-21, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2014), Nr. 2, S. 63-81 (hier: S. 67).

[13] Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Erster Teil, S. 99.

[14] Harun Yilmaz: An unexpected Peace: Azerbaijani-Georgian Relations, 1918-20, in: Revolutionary Russia, Jg. 22 (2009), Nr. 1, S. 37-67 (hier: S. 48).

[15] Baumgart: Das "Kaspi-Unternehmen" - Erster Teil, S. 64.

[16] Ebenda, S. 68.

[17] John D. Rose: Batum as Domino, 1919-1920 - The Defence of India in Transcaucasia, in: The International History Review, Jg. 2 (1980), Nr. 2, S. 266-287.

[18] Jonathan D. Smele: Historical Dictionary of the Russian Civil Wars, 1916-1926, Lanham (MD) 2015, S. 565.

Geopolitische Risiken der Klimamanipulation

IMI Tübingen - Mi, 10/10/2018 - 12:46
Wie zu erwarten, hat der kürzlich vorgestellte Bericht des „Weltklimarates“ IPCC die Diskussionen um Klimamanipulationen bzw. Geoengineering neu angefacht. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) verweist vor diesem Hintergrund auf eine gestern veröffentlichte Studie, die sich mit den geopolitischen Implikationen entsprechender (…)

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Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II)

German Foreign Policy - Di, 09/10/2018 - 22:15

Geostrategische Motive

Die Entwicklung des Südsudan hätte eigentlich ein Meisterstück der westlichen, insbesondere auch der deutschen Außenpolitik werden sollen. Hatte die Bundesrepublik den Sudan noch in den 1980er Jahren unter anderem mit Waffen beliefert, weil er im Kalten Krieg als nützlicher Parteigänger galt [1], so vollzog sie Mitte der 1990er Jahre - gemeinsam mit den USA - einen Schwenk. Khartum, das sich bereits 1991 im Irak-Krieg auf die Seite Bagdads geschlagen hatte, war nicht bereit, die Politik der westlichen Mächte im gewünschten Maß zu unterstützen. Die Folge: Bonn und Washington orientierten nun, um Khartum zu schwächen, auf die Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan. Dort tobte bereits seit Jahrzehnten ein Sezessionskrieg, der zu zahllosen Todesopfern geführt hatte. Beobachter wiesen schon damals darauf hin, dass wohl mehr Menschen ihr Leben in Kämpfen zwischen rivalisierenden südsudanesischen Sezessionsmilizen verloren hatten als im Krieg zwischen den Separatisten und den Truppen der Zentralregierung in Khartum. Das ungeheure Gewaltpotenzial im Süden ließ - ungeachtet der brutalen Repression nordsudanesischer Kräfte - eine Einmischung in den Bürgerkrieg schon damals als überaus heikel erscheinen.

"Unterstützung des Staatsaufbaus"

Dennoch leiteten die Bundesrepublik und weitere westliche Mächte eine umfassende und offene Unterstützung der südsudanesischen Sezessionisten ein. Dies zeigen zahlreiche Details über die Förderung des Südsudan auch durch Deutschland. So begann 1998 etwa das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Justizpersonal aus dem Süden des Sudan fortzubilden. Zugleich bemühte es sich um die Ausarbeitung einer Verfassung für das Sezessionsgebiet. Später wurde etwa auch die bundeseigene Entwicklungsorganisation GIZ in der südsudanesischen Hauptstadt Juba aktiv; 2007 startete sie dort ein auf zehn Jahre angelegtes "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus".[2] Hinzu kamen Entwicklungsmaßnahmen wie die infrastrukturelle Anbindung an Uganda: Ziel war es, den Südsudan nach der Abspaltung eng an die East African Community (EAC) anzulehnen; der Staatenbund, dem neben Uganda auch Kenia, Tanzania, Ruanda und Burundi angehören, galt als zuverlässig prowestlich orientiert. Mit starkem politischem Druck haben die westlichen Mächte die Abspaltung des Südsudan schließlich durchgesetzt. Zu den Maßnahmen gehörten Kriegsdrohungen gegen Khartum [3], die mit dessen brutaler Niederschlagung von Aufständen in Darfur begründet wurden. Unter intensiver Begleitung insbesondere auch der Bundesrepublik spaltete sich der Südsudan im Juli 2011 offiziell ab. Damals galt der neue Staat - nicht zuletzt mit Blick auf das tödliche Scheitern des Westens in Afghanistan und im Irak - als Hoffnungsträger zur Demonstration erfolgreichen westlichen Staatsaufbaus.

"Wie in Somalia"

Die Bemühungen Berlins und des Westens sind - wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali und weiteren Staaten - komplett gescheitert. Warnungen hatte es zur Genüge gegeben. Allein 2009 kamen bei mörderischen Kämpfen zwischen unterschiedlichen südsudanesischen Sprachgruppen mehr als 2.500 Menschen ums Leben; rund 300.000 wurden auf die Flucht getrieben. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten im Jahr 2010 aus Juba, der Unmut über die dortigen Machthaber, denen Berlin und der Westen zum eigenen Staat verhalfen, sei "riesig"; Beobachter stuften die werdende südsudanesische Regierung als "zutiefst antidemokratisch" ein und warnten, sie gehe "brutal gegen Kritiker" vor. Ein südsudanesischer Oppositionspolitiker sagte voraus: "Das wird enden wie in Somalia". Die Äußerung brachte ihm ein Verbot jeglicher politischer Betätigung im Südsudan ein.[4] Tatsächlich hat ein Zustand relativen Friedens nach der offiziellen Sezession des Gebiets keine zweieinhalb Jahre gehalten: Bereits im Dezember 2013 eskalierten die Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der südsudanesischen Machthaber in einen neuen blutigen Bürgerkrieg. Dieser dauert, unterbrochen durch oft nur wenige Tage haltende Waffenstillstands- und Friedensabkommen, bis zum heutigen Tag an.

383.000 Tote

Über die Zahl der Menschen, die durch den Bürgerkrieg im Südsudan seit Ende 2013 ums Leben kamen, liegt seit Ende September eine umfassende Studie der renommierten London School of Hygiene & Tropical Medicine vor.[5] Die Autoren summieren darin nicht nur die Zahl der Menschen, die bei Kampfhandlungen starben, sondern berechnen - mit komplexen statistischen Methoden - die Zahl der Menschen, die den verschiedensten Kriegsfolgen erlagen - vom Tod durch im Kampf erlittene Verletzungen über das Sterben an kriegsbedingten Krankheiten bis zum Verhungern durch kriegsbedingte Unterernährung. Die Londoner Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass der Bürgerkrieg letztlich beinahe 383.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dabei sei diese Zahl, heißt es in der Untersuchung, konservativ berechnet und vermutlich deutlich zu niedrig. Demnach sind im Südsudan in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht viel weniger Menschen zu Tode gekommen als im Syrien-Krieg - bei einer um annähernd ein Drittel kleineren Gesamtbevölkerung.

Panzer für Juba

Die Bundeswehr ist seit 2005 mit einigen Dutzend Soldaten im Südsudan stationiert. Zunächst nahmen deutsche Militärs an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) teil, deren Aufgabe es war, die Umsetzung des 2005 geschlossenen Friedensabkommens zu überwachen und die Vorbereitungen für das Abspaltungsreferendum zu begleiten. Dabei haben sie die Aufrüstung der südsudanesischen Separatisten unter anderem mit Panzerfäusten, Raketenwerfern, Kampfpanzern und Munition aus ukrainischen Beständen nicht verhindert, obwohl diese dem Friedensabkommen widersprach; zur fraglichen Zeit war in Kiew eine prowestliche Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit der südsudanesischen Eigenstaatlichkeit wurde die UN-Truppe in United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) umbenannt. Die Bundeswehr stellt weiterhin bis zu 50 Soldaten für UNMISS ab; ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen zu sichern sowie die Menschenrechtssituation zu beobachten. Aktuell sind 14 deutsche Soldaten im Südsudan stationiert. Ihre geringe Zahl sowie die geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die die katastrophale Lage in dem Land in Deutschland erfährt, entsprechen der offiziellen deutschen Interessenlage: Solange die Ressourcen des Südsudan keinem missliebigen Staat zugute kommen, spielt das Schicksal der Bevölkerung für die Berliner Politik keine besondere Rolle.

Sechsmal Asyl

Daran ändern auch die 4,5 Millionen südsudanesisschen Flüchtlinge nichts. Rund zwei Millionen stecken im Land selbst fest; 2,5 Millionen sind bis nach Uganda und Äthiopien gelangt. Die Reise nach Europa ist für die meisten von ihnen nicht zu schaffen. In Deutschland stellten Südsudanesen laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 34 Asylanträge; zudem wurde über 77 bereits vorliegende Asylanträge entschieden. 29 davon wurden als unbegründet abgelehnt; 28 wurden anderweitig eingestellt. 14 Südsudanesen erhielten subsidiären Schutz bzw. dürfen nicht abgeschoben werden; nur sechs Südsudanesen bekamen in diesem Jahr in der Bundesrepublik, die mit der Durchsetzung der Abspaltung des Südsudan ganz erhebliche Verantwortung auf sich geladen hat, Asyl. Das ist keine Größenordnung, die aus Berliner Sicht politische Initiativen erforderlich macht.

 

[1] S. dazu Englisch statt Arabisch.

[2] S. dazu Zerschlagen und neu aufbauen und Auf die Flucht getrieben (III).

[3] S. dazu Platzhalter.

[4] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat.

[5] Francesco Checchi, Adrienne Testa, Abdihamid Warsame, Le Quach, Rachel Burns: South Sudan: Estimates of crisis-attributable mortality. London School of Hygiene & Tropical Medicine, September 2018.

[6] S. dazu Staatsaufbau.

Klimainterventionen und Geopolitik

IMI Tübingen - Di, 09/10/2018 - 02:06
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Eine Giftpille gegen China

German Foreign Policy - Mo, 08/10/2018 - 23:44

Ein antichinesischer Wirtschaftsblock

Die US-Administration will die EU in einem künftigen Freihandelsabkommen zum Verzicht auf ein etwaiges Handelsabkommen mit China zwingen. Dies geht aus Äußerungen von Handelsminister Wilbur Ross hervor. Vorbild ist die Nachfolgevereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement), auf die sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko unlängst geeinigt haben (United States-Mexico-Canada Agreement, USMCA). Sie sieht für den Fall, dass einer der drei Vertragsstaaten ein Handelsabkommen mit einem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" schließt, vor, dass die zwei anderen das USMCA binnen sechs Monaten verlassen und ein Zweierbündnis bilden können - ohne den mit dem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" kooperierenden Staat. Faktisch ist damit die Volksrepublik China gemeint, der Washington den Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkennt. Handelsminister Ross hat am Freitag erklärt, die Aufnahme der Ausstiegsklausel in das USMCA "helfe" beim Versuch, sie in andere Freihandelsabkommen zu integrieren, insbesondere in die Abkommen mit der EU und mit Japan, über die derzeit verhandelt wird. Brüssel und Tokio gelten als womöglich erpressbar, weil die Autoindustrien Deutschlands und Japans hohe Profite aus ihrem US-Geschäft ziehen; Washington hat die Drohung, dieses Geschäft mit Kfz-Strafzöllen zu zerstören, nur für die Dauer der aktuellen Freihandelsgespräche ausgesetzt. Faktisch läuft die Ausstiegsklausel auf den Versuch hinaus, einen antichinesischen Wirtschaftsblock zu zementieren, dem neben Japan auch Deutschland und die EU angehören sollen. Ross äußert dazu: "Es ist eine Art Giftpille."[1]

Chinas Aufstieg verhindern

Ross' Äußerung erfolgte nur einen Tag nach einer gegen China gerichteten Brandrede, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor dem konservativen Washingtoner Hudson Institute hielt. In der Rede wies Pence darauf hin, dass Beijing bemüht sei, mit seinem Plan "Made in China 2025" eine weltweit führende Rolle in Spitzentechnologien wie Robotik, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz zu erlangen; darüber hinaus versuche es, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren oder gar zu brechen. "Sie werden scheitern", sagte Pence voraus; um dies zu erreichen, wende die Trump-Administration "gegenüber China einen neuen Ansatz" an.[2] So habe man kürzlich das Committee on Foreign Investment (CFIUS) gestärkt, um Investoren aus China leichter abwehren zu können. Zudem setze man darauf, dass US-Unternehmen es sich künftig "zweimal überlegen", ob sie Geschäfte in der Volksrepublik machten. Explizit forderte Pence den Konzern Google auf, seine Aktivitäten in China "unverzüglich" einzustellen. Darüber hinaus stellte der US-Vizepräsident Behauptungen auf, die als Grundlage für Sanktionen gegen die Volksrepublik dienen können. Demnach mische sich Beijing "in Amerikas Demokratie" ein, unter anderem in die Zwischenwahlen in diesem Jahr und in die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Aus Geheimdienstkreisen sei zu hören, gegenüber Chinas Einmischung verblasse diejenige Russlands, behauptete Pence. Mit Moskaus angeblicher Einmischung in die US-Wahl 2016 hat Washington Sanktionen gegen Russland begründet.

Der bedeutendste Wachstumsmarkt

Mit den Äußerungen von Ross und Pence zeichnen sich weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft ab. Scharfe Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Investoren hat die Bundesregierung längst eigenständig auf den Weg gebracht; so will sie den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Firmen künftig bereits ab einem Anteil von 15, womöglich sogar 10 Prozent verbieten können. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Der Schritt wird von Unternehmensverbänden energisch bekämpft: "Wenn das Ausland uns mit Investitionsbeschränkungen ebenso behandelt, wird es kritisch", warnt Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[3] Darüber hinaus hat Berlin Washington mehrmals angeboten, gegenüber Beijing gemeinsam auf günstigere Investitionsbedingungen und auf weitere Zugeständnisse an westliche Unternehmen zu dringen und dazu Änderungen in der WTO anzustreben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Fatal wäre aus Sicht deutscher Firmen allerdings eine Debatte über Sanktionen. Droht schon Washingtons Verschärfung der Russland-Sanktionen der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag zu verpassen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), so würden Boykottmaßnahmen gegen China zu gewaltigen Verlusten führen: Die Volksrepublik ist wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort und - aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung - bedeutendster Wachstumsmarkt der deutschen Industrie.

Militärische Provokationen

In seiner Brandrede gegen China hat US-Vizepräsident Pence noch weitere Schritte gegen China in Aussicht gestellt. Diese richten sich unter anderem gegen chinesische Medien. So habe die US-Administration angeordnet, das China Global Television Network (Ex-CCTV International) müsse sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen, teilte Pence mit. Aktiv werden sollten neben der Regierung auch westliche Journalisten; ihnen hat der US-Vizepräsident die Aufgabe zugedacht, "tief zu graben, um herauszufinden, wo China sich in unsere Gesellschaft einmischt".[6] Zugleich kündigte Pence an, das US-Militär werde "amerikanische Interessen im Indo-Pazifik" sichern und dazu stärkere Bindungen zu Staaten in der gesamten Region entwickeln - "von Indien bis Samoa". Dazu werde man sich unter anderem für die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer einsetzen. Dabei geht es - anders, als der PR-Ausdruck "Navigationsfreiheit" suggeriert - nicht um die Freiheit der Schifffahrt, die China überhaupt nicht in Frage stellt; es geht vielmehr darum, Beijings Anspruch auf Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu konterkarieren. Weil bekannt ist, dass China - ganz wie auch andere Staaten, darunter Malaysia und Vietnam - darauf besteht, dass Kriegsschiffe fremder Staaten nur nach vorheriger Anmeldung seine Küstengewässer kreuzen dürfen, durchqueren US-Kriegsschiffe regelmäßig unangemeldet die Küstengewässer vor von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer. Dies soll Beijing provozieren und klarstellen, dass Washington bereit ist, gegen chinesische Ansprüche vorzugehen.[7]

Kriegsspiele im Pazifik

Nicht nur US-amerikanische, auch britische und französische Kriegsschiffe passieren inzwischen immer wieder demonstrativ die Küstengewässer vor Inseln im Südchinesischen Meer. Dabei sind Eskalationen nicht ausgeschlossen: Anfang vergangener Woche kam es beinahe zu einem Zusammenstoß eines US-Kriegsschiffs mit einem Schiff der chinesischen Marine.[8] Dass dabei künftig auch deutsche Soldaten involviert werden, ist nicht ausgeschlossen: Anfang Juni berichtete die Pariser Verteidigungsministerin Florence Parly, bei einer Patrouillenfahrt der französischen Marine hätten sich "deutsche Beobachter" mit eingeschifft.[9] Zudem werden Forderungen laut, auch die deutsche Marine solle unter der PR-Parole "Navigationsfreiheit" provozierende Fahrten durch die Küstengewässer vor umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer durchführen.[10] An Großmanövern im Pazifik, die erkennbar gegen China gerichtet waren, hat die deutsche Marine bereits mehrmals teilgenommen - zuletzt vor gut zwei Monaten.[11]

 

[1] David Lawder, Karen Freifeld: U.S. Commerce's Ross eyes anti-China 'poison pill' for new trade deals. reuters.com 05.10.2018.

[2] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[3] "Wir brauchen nicht mehr Schutz vor China". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

[5] S. dazu Druck plus Profit und Pipelines im Visier.

[6] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[7] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).

[8] Matthias Müller: Amerikanisches und chinesisches Kriegsschiff kommen sich gefährlich nahe. nzz.ch 02.10.2018.

[9] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[10] S. dazu "China herausfordern".

[11] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

Koreanische Halbinsel: Tauwetter am 38. Breitengrad

IMI Tübingen - Mo, 08/10/2018 - 13:18
Dorasan ist ein Geisterbahnhof. Dicht an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea könnte er das 56km entfernte Seoul mit dem gut 200km im Norden liegenden Pjöngjang verbinden, wenn dem nicht ein breiter Grenzstreifen entlang des 38. Breitengrades und ein Berg (…)

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Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

IMI Tübingen - Mo, 08/10/2018 - 13:11
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf (…)

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NATO-Partner im Porzellan-Laden

Rationalgalerie - Mo, 08/10/2018 - 02:00
Internationaler Gerichtshof USA sollen Iran-Sanktionen aufheben : Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen...

[DAN] Angriff auf Ehrenmäler & Aufruf

Indymedia antimil - Fr, 05/10/2018 - 15:48
von: Gruppe “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”, hurra am: 05.10.2018 - 15:48

In der Nacht auf den 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, haben wir im Wendland (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) an verschiedenen Orten mehrere Kriegerdenkmäler attackiert.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)

German Foreign Policy - Fr, 05/10/2018 - 12:59

Mit Wirtschaftsdelegation in Tiflis

Deutschland gehörte im April 1992 zu den ersten Staaten, die Georgiens Eigenstaatlichkeit anerkannten; im Rahmen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) war die Bundesrepublik auch der erste Staat, der diesem Schritt Rechnung trug und diplomatische Beziehungen zu Tiflis aufnahm. In den über 26 Jahren seither hat Deutschland eine wichtige Rolle in Politik, Wirtschaft und sogar Militär Georgiens eingenommen. Als Zeichen der engen Bande besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt im August dieses Jahres das Land. Trotz der langjährigen guten Beziehungen nimmt die Bundesrepublik im georgischen Außenhandel nur eine untergeordnete Rolle ein - weit abgeschlagen hinter China, Russland und der Türkei. "Nicht umsonst begleitet mich eine Delegation von Wirtschaftsunternehmen", äußerte Merkel bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Staatsbesuchs. Beide Regierungen schlossen während des Aufenthalts der Kanzlerin zwei Vereinbarungen zur "finanziellen Zusammenarbeit" in einem Umfang von 193 Millionen Euro ab.[1]

EU-Assoziierung

Berlin legt dabei schon lange Wert darauf, die Beziehungen zu Georgien auch formal zu festigen. Zwar haben die deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren eine rasche Aufnahme Georgiens in die von den USA dominierte NATO stets blockiert, dafür aber die institutionelle Anbindung des Landes an die deutsch dominierte Europäische Union vorangetrieben. So war die Kaukasusrepublik im Jahr 2009 eines der Gründungsmitglieder der "Östlichen Partnerschaft" der EU. 2013 begann dann der Prozess der Assoziierung Georgiens mit der EU; im Juli 2016 trat das "tiefe Freihandelsabkommen" (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement) zwischen beiden Seiten in Kraft.

Militärische Partner

Auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands wohl auf viele Jahre ausgeschlossen ist, bemüht sich das kleine Kaukasusland um eine enge Anbindung an die militärischen Strukturen des westlichen Kriegsbündnisses und damit auch an die Bundeswehr. Beim NATO-Einsatz in Afghanistan ("Resolute Support") ist Georgien beispielsweise der viertgrößte Truppensteller überhaupt - nach den USA, Deutschland und Italien. In den Jahren 2014 und 2015 beteiligte sich die georgische Armee an der Seite der Bundeswehr auch an der EU-Mission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik. Georgien stellte dabei mit bis zu 150 Soldaten sogar das zweitgrößte Kontingent. Auch an der Nachfolgemission EUTM RCA beteiligen sich die georgischen Streitkräfte.[2] Umgekehrt finden in Georgien Manöver statt - in großer Nähe zur empfindlichen Südgrenze Russlands -, an denen die führenden NATO-Mächte sich maßgeblich beteiligen - auch Deutschland.[3]

Nur eine Schachfigur

Eine wohlwollende Behandlung der georgischen Bevölkerung folgt aus dem Bemühen um eine enge geostrategische Anbindung des Landes freilich nicht. So blockierte die Bundesregierung im Sommer 2016 den EU-Visaliberalisierungsprozess für Georgien. Laut Einschätzung von Experten des polnischen Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) spielten dabei taktische Erwägungen eine tragende Rolle: Beim OSW vermutete man eine gezielte Verzögerung, um der türkischen Regierung keinen Vorwand für weiteren Druck zur Liberalisierung der Visa für Bürger der Türkei zu geben.[4] Georgien wurde einmal mehr auf die Rolle einer Schachfigur in den Händen der Bundesregierung genutzt.

Schlag gegen multinationale Konzerne

Im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung unter dem durch die Unruhen Ende 2013 ("Rosenrevolution") an die Regierung gelangten Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili (2004 bis 2013) entspricht die seit 2013 amtierende Regierung der Koalition des "Georgischen Traums" allerdings nicht mehr umstandslos den politischen Vorstellungen der westlichen Mächte. So debattiert sie derzeit über eine Verfassungsreform, mit der unter anderem in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass nur noch Inländer Grund und Boden erwerben dürfen.[5] Das wäre ein harter Schlag gegen multinationale Konzerne, die in vielen Ländern Osteuropas und des Kaukasus Landgrabbing betreiben. Zwei Drittel der von Ausländern kontrollierten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Georgien teilen sich allein zwei Unternehmen auf. Eines davon ist ein Tochterunternehmen des italienischen Süßwarenherstellers Ferrero [6], des Marktführers für Süßwaren in Deutschland, der auch in der Bundesrepublik Produktionsstätten unterhält [7]. Allerdings kann der Konzern darauf hoffen, dass die Verfassungsänderung nicht auf ihn angewandt wird.

Boomendes Russland-Geschäft

Zudem treibt die Koalition des "Georgischen Traums" die Versöhnungspolitik mit Russland voran. So zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die sich konsequent den Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne Personen aus Osteuropa widersetzten, die sämtliche EU- und NATO-Staaten nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im März 2014 verhängten. Im Frühjahr 2018 wurde Russland zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder der größte Exportpartner Georgiens, und es steht auf Platz zwei der georgischen Import- und Exportstatistik - nach der Türkei.[8] Im Zuge der Einsetzung georgischer Nationalisten in ukrainische Regierungsposten verschlechterten sich die georgisch-ukrainischen Beziehungen in den Jahren 2014 und 2015 sogar.[9]

Chinas "Neue Seidenstraße"

Dabei nähert sich Georgien nicht nur Russland, sondern auch der Volksrepublik China immer mehr an. Im Zusammenhang mit der chinesischen Initiative "One Belt, One Road" ("Neue Seidenstraße") konnte das Land mittlerweile Geschäfte im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar mit China einfädeln. Im Jahr 2017 schlossen die Regierungen beider Länder beispielsweise ein Abkommen über einen chinesischen Zuschuss zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in Georgien im Umfang von 9,1 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus soll eine chinesische Bank mit einem Stammkapital von einer Milliarde US-Dollar eine Zweigstelle in dem kleinen Kaukasusland eröffnen.[10] Die georgische Regierung strebt an, das Land zu einem zentralen Umschlagplatz im Handel zwischen China und Europa zu etablieren. Berlin fürchtet, damit könne eine Schwächung seines eigenen Einflusses in Tiflis verbunden sein. In einer Analyse der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es, "in manch westeuropäischer Hauptstadt" werde bezweifelt, dass "die Belt-and-Road-Initiative für alle Seiten [...] gleichermaßen gewinnbringend sei"; sie werde "zunehmend als geostrategisches Projekt Pekings beargwöhnt".[11] Tatsächlich sind geostrategische Motive der Hauptgrund für Berlin gewesen, sich Einfluss in Georgien zu sichern - und das schon seit mehr als 100 Jahren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Enger mit Georgien zusammenarbeiten. bundesregierung.de 25.08.2018.

[2] Factsheet - European Union Training Mission in Central African Republic. eeas.europa.eu 27.09.2018.

[3] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[4] Maciej Falkowski/Rafał Sadowski: EU-Georgia: delay in the visa liberalisation process. osw.waw.pl 15.06.2016.

[5] Vasili Rukhadze: Constitutional Debate Rages on in Georgia. jamestown.org, 13.06.2017.

[6] Eva Anderson: Ban on Land Sales - Stories from large foreign Farmers. transparency.ge 24.02.2014.

[7] Sonja Schulze: Social Media Marketing in der Konsumgüterbranche, in: Elke Theobald/Philipp T. Haisch: Brand Evolution: Moderne Markenführung im digitalen Zeitalter, Wiesbaden 2011, S. 491-510 (hier: S. 493).

[8] John C. K. Daly: New Georgian Government Attempts Reset With Russia While Balancing Euro-Atlantic Aspirations. jamestown.org, 17.07.2018.

[9] Vasili Rukhadze: Are Georgian-Ukrainian Bilateral Relations Deteriorating? jamestown.org, 30.03.2015.

[10] Georgia eyes gains in China's Belt and Road initiative. aljazeera.com 28.11.2017.

[11] Franziska Smolnik: Georgien positioniert sich auf Chinas neuer Seidenstraße, SWP-Aktuell 8, Februar 2018, S. 8.

Solidarity Statement for Okinawa

No to NATO - Fr, 05/10/2018 - 12:14
Dear peace friends in Okinawa (20.09.2018) As a network of organizations and activists opposed to war and militarism, including the presence and violations of foreign military bases, we send solidarity greetings to Okinawans opposed to the construction of a new military base at Henoka, for the closure of the Futenma base, and who insist that “life is a treasure” that must be protected with peace and respect for human rights of all. We understand that this is a critical moment … Continue reading →

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