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Die Ära der Repressalien

German Foreign Policy - Mo, 23/04/2018 - 23:21

Grundsätzlich unzulässig

Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine "Repressalie" gehandelt habe - eine "Gegenmaßnahme" militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den - angeblichen oder tatsächlichen - Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, "sind grundsätzlich unzulässig".[1] Das gelte "auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat". Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig "rechtsförmige Mechanismen" vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren - "sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts". Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere. Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des - angeblichen oder tatsächlichen - Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs "umso mehr ... ins Gewicht".

Im humanitären Gewand

Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer "die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität" in der Tat "in den Hintergrund" [2] - und wird durch die Bekräftigung einer "politisch-moralischen Legitimität" des Bombardements ersetzt.[3] Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4] Aus einer - tatsächlichen oder angeblichen - "Legitimität staatlichen Handelns" aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, "erwächst nicht automatisch dessen Legalität". Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen "bewaffneten Repressalie" zu tun, wenngleich im 'humanitären Gewand'". Derlei Repressalien sind in der Tat in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen. Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.

Carte blanche für Gewalt

Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer - auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische "Legitimität" für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der "Preis" für die Berufung auf "Legitimität" sei, dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche "Legitimität" geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5] Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau - anders als die NATO - dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen "Legitimität" sich früher oder später "jeder Staat berechtigt" fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark "der Verantwortung für eine menschliche Tragödie" zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: "Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid."[6]

Nach westlichem Vorbild

Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor. In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen, "so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen".[7] Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen - nach westlichem Vorbild.

"Wir können das auch"

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt. Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei "erforderlich und angemessen".[8] Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen - in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig - an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten". Berlin sei nur "diesmal nicht gefragt worden".[9]

"Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen"

Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. "Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu", schreiben sie: Sie könnten prinzipiell "einen Wandel des bestehenden Völkerrechts" zur Folge haben. Es sei nicht auszuschließen, dass künftig "Fälle von 'humanitär begründeten Repressalien'" Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10] Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, "zu der Auffassung" zu gelangen, "dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll", schrieb Aust in der vergangenen Woche: "Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte".[11] Der Jurist konstatiert: "Es wäre dann ... nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen."

 

[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.

[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[4] S. dazu Präsidiable Politik.

[5], [6] Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal - President Trump’s Poisonous Gift to International Law? verfassungsblog.de 14.04.2018.

[7] Rainer Hermann: Iran bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2018.

[8] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[9] "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher". spiegel.de 22.04.2018.

[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[11] Helmut Philipp Aust: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte. verfassungsblog.de 16.04.2018.

Legalität und Legitimität

German Foreign Policy - Mo, 23/04/2018 - 23:17

Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien

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Die politisch und moralisch aufgeladene Debatte über die jüngsten Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Chemiewaffeneinrichtungen und militärische Infrastruktur in Syrien erzeugen ein Spannungsfeld, bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt.

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In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden.

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Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat...

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Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor - sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts -, um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzer zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. Dass die Durchsetzung solcher Rechtsmechanismen angesichts der russischen (Blockade-)Haltung im VN-Sicherheitsrat oder angesichts der Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen, eher theoretisch als praktisch und effektiv erscheint, tut der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch. Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.

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Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handelns nicht dadurch "geheilt" wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität.

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So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie im "humanitären Gewand" dar.

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Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu. Rechtsbehauptungen zielen nicht zuletzt ab auf eine Veränderung und auf einen Wandel des bestehenden Völkerrechts - dies gilt insbesondere für die Fortentwicklung der Regelungen über das Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) bzw. seiner geschriebenen und ungeschriebenen Ausnahmetatbestände.

Ob sich mit den Militäreinsätzen von 2017 und 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in der Zukunft ein neuer Ausnahmetatbestand vom Gewaltverbot für Fälle von "humanitär begründeten Repressalien" herausbilden wird, ist nicht gänzlich auszuschließen.

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Quelle:

Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18.

2018/07/11+12 Brussels Call to non violent direct actions against the next NATO summit

No to NATO - Mo, 23/04/2018 - 22:14
In response to the call-out from peace movements, and within the Nonviolent direct action framework, we invite everyone to take action against the next NATO summit which already has the taste for blood, by organising non violent direct actions to blockade or disrupt the summit. The list of targets we have suggested all have a direct link with NATO and its functioning, and the very holding of the summit. Let us be creative, radical, numerous and in solidarity with all … Continue reading →

Erster Flyer für die NATO Aktionen 2018 fertig

No to NATO - Mo, 23/04/2018 - 20:52
Hier der erste Flyer mit Ankündigung der Aktionen gegen den NATO Gipfel, der dieses Jahr am 7.+8. Juli in Brüssel statt findet. Diese Version sollte zum Verteilen am 1. Mai genutzt werden. Mitte Mai wird es aktuellere und weitere Materialien geben. Er ist als A5 Flyer konzipiert, hier findet ihr unterschiedliche Druckvorlagen. Kommt zu den Friedensaktionen gegen den NATO Gipfel2018.pdf Seiten-Format: DIN A4, 2 Seiten. Download: Kommt zu den Friedensaktionen gegen den NATO Gipfel2018.pdf Kommt zu den Friedensaktionen gegen den … Continue reading →

Wien: Sabotage an PORR-Baustelle in Solidarität mit der ZAD

Indymedia antimil - Mo, 23/04/2018 - 14:39
von: anonym am: 23.04.2018 - 14:39

Letzte Nacht haben wir eine PORR-Baustelle in Wien sabotiert. Dazu verteilten wir schwarze, klebrige Farbe auf den Scheiben von 3 Baumaschinen und auf deren Bedienfeldern. Die Farbe hat wohl auch ihren Weg in die Leitungen und Sensoren gefunden... Soviel zum sichtbaren Teil der Sabotage; mit Freude mussten wir jedoch feststellen, dass die Maschinen zwar heute Morgen provisorisch gereinigt wurden, dass sich PORR aber wohl nicht viel mehr dazu gedacht hat. Jedenfalls haben sie nicht bemerkt, dass wir die Tankdeckel der Fahrzeuge geöffnet, jeweils eine Packung Zucker hineingeleert und sie anschließend wieder verschlossen haben. Spätestens nach dem unvermeidbaren Motorschaden wird diese Baufirma das aber auch herausfinden.

Heiko Maas mag Diktatur

Rationalgalerie - Mo, 23/04/2018 - 02:00
Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt : Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war...

THE KING – Mit Elvis durch Amerika

Rationalgalerie - Mo, 23/04/2018 - 02:00
Vom Tellerwäscher zum Millionär : Als wir 14 waren, galten die Amis noch als unser großes Idol. Sie waren für uns der Inbegriff von netten und hilfsbereiten Menschen. Wir alle wollten ihre Bluejeans tragen und ihre Army-Coats, die wir falschverstanden „Ammikots“ nannten. Vor allem aber...

Der Maas aller Dinge - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 23/04/2018 - 02:00
Tagesschau übernimmt AA-Grammatik : "Herr Doktor, Herr Doktor!" Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. "Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht,...

NATO zirvesine karşı uluslararası koordineli eylemlere çağrıBrüksel’de 11-12 Temmuz 2018’de

No to NATO - Sa, 21/04/2018 - 21:55
NATO zirvesine karşı uluslararası koordineli eylemlere çağrı Brüksel’de 11-12 Temmuz 2018’de yapılacak NATO Zirvesi’ne karşı hep birlikte: Barışı tekrar kuralım! Giderek daha tehlikeli gelen bir dünyada barış eylemlerinin önemi de giderek artıyor. Artan militarizm insanların dünya çapında daha yüksek sesle  alternatif aramalarına yol açıyor: Hukuk, sürdürülebilirlik ve barış konusunda yeni alternatifler aranıyor. 2017’deki NATO Zirvesi’nden sonra Trump ile Kuzey Kore arasındaki retorik bir (Nükleer) 3. Dünya Savaşı’nın patlaması olanağını da kapsayacak şekilde sertleşti. Bu, dünyanın insanları olan bizler tarafından kabullenilebilecek … Continue reading →

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Indymedia antimil - Sa, 21/04/2018 - 15:41
von: Anarchistisches Netzwerk Dresden am: 21.04.2018 - 15:41

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Exportweltmeister unter Druck

German Foreign Policy - Fr, 20/04/2018 - 20:24

Reisediplomatie

Die von der Trump-Administration verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA, von denen die EU bis zum 1. Mai vorläufig ausgenommen wurde, haben zu einer regen Reisediplomatie deutscher Spitzenpolitiker nach Washington geführt. Berlin und Brüssel haben bis zum Ende des Monats Zeit, durch weitgehende Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg noch abzuwenden. Nach der Visite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der US-Hauptstadt Mitte März, bei der erste Eckpunkte eines handelspolitischen Abkommens zwischen den USA und der EU besprochen wurden [1], weilte am gestrigen Donnerstag Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Potomac. Scholz traf sich mit Vizepräsident Mike Pence, um bei einem halbstündigen "Meinungsaustausch" die Bedeutung des freien Welthandels und die Unverbrüchlichkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu betonen. Die Vereinigten Staaten seien ein "wichtiger Verbündeter unseres Landes", die transatlantische Partnerschaft sei "ein Pfeiler unserer Außenpolitik", beteuerte der Finanzminister.[2]

TTIP 2.0

Das Treffen zwischen Scholz und Pence diente der Vorbereitung der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Freitag, kurz vor dem Ablauf der handelspolitischen Schonfrist für die EU, in Washington erwartet wird. Während eine deutsche Regierungssprecherin lediglich pauschal erklärte, bei den Gesprächen stünden "Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik" auf dem Programm [3], debattieren US-Medien bereits über ein "Friedensangebot der EU", das die drohenden US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte abwenden soll [4]. Der Deal sieht die Absenkung der EU-Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor. Ein zentrales Element dieser handelspolitischen Allianz, so heißt es, stelle eine "verkleinerte, vereinfachte Version" des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP dar, das auf Initative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte - und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Strafzölle hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer für eine "Wiederbelebung des TTIP-Abkommens" ausgesprochen.[5] Inzwischen sendet auch Washington entsprechende Signale. Ende März erklärte etwa US-Handelsminister Wilbur Ross, die Trump-Administration sei durchaus geneigt, Verhandlungen über das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership wieder aufzunehmen.

"Mit uns oder mit Putin"

Hat sich Berlin, von Washington unter Druck gesetzt, im beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China offenbar für die transatlantische Option entschieden, so gehen die Vereinigten Staaten mit den Russland-Sanktionen nicht zuletzt gegen die dominante Stellung Deutschlands in der Eurozone vor. Die Bundesrepublik gehöre mit sanktionsbedingten Exportverlusten von rund 40 Prozent zu den größten Leidtragenden der Sanktionspolitik im Westen, heißt es in US-Medien; Staaten wie Frankreich oder Großbritannien hingegen seien kaum davon betroffen.[6] Russische Agenturen berichteten am gestrigen Donnerstag entsprechend, Berlin werde sich bei den Handelsgesprächen in Washington um "Ausnahmeregelungen" für deutsche Unternehmen von den jüngsten US-Strafmaßnahmen bemühen, von denen insbesondere Daimler, Volkswagen und Siemens betroffen seien.[7] Sowohl die Visite des deutschen Finanzministers wie auch der geplante Besuch von Kanzlerin Merkel dienten dazu, Washington bei der Sanktionspolitik umzustimmen, heißt es, da die neuen Strafmaßnahmen langfristige deutsch-russische Joint Ventures im Umfang von Hunderten von Millionen Euro gefährdeten.[8] Darüber hinaus bemüht sich Berlin ungebrochen, die Erweiterung der deutsch-russischen Ostseepipeline (Nord Stream 2) durchzusetzen, die von Washington und Warschau heftig attackiert wird. Die an dem Pipelineprojekt beteiligten deutschen Firmen BASF und Wintershall sind bereits seit vergangenem August mit einschlägigen US-Sanktionen belegt. Die Bundesrepublik könne sich bald im Fadenkreuz eines in Washington und in London beliebten Narrativs wiederfinden, heißt es in US-Medien: "Entweder bist du mit uns ... oder mit Putin."[9]

Der "unangefochtene Führer" der EU

Der Druck aus Washington auf den langjährigen Exportweltmeister Deutschland geht einher mit einer Krise in den deutsch-französischen Beziehungen - denn die Bundesregierung torpediert die französischen Reformpläne für die Eurozone weiterhin.[10] Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel das Weiße Haus nur wenige Tage nach Präsident Emmanuel Macron besuchen wird. Die beiden führenden Mächte der EU versuchen derzeit, jeweils im Alleingang mit Washington Vereinbarungen zu treffen, die dem jeweiligen nationalen Interesse entsprechen. Von der vielbeschworenen gemeinsamen Linie der EU gegenüber den USA kann keine Rede sein. Paris und Berlin können sich - ungeachtet aller gestern in Berlin zu hörenden Bekenntnisse - nicht einmal auf eine gemeinsame Linie mit Blick auf den drohenden Handelskrieg einigen. Vorgeprescht ist bei den nationalen Alleingängen die Bundesregierung. Die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe für heftige Verstimmung in Paris und Brüssel gesorgt, wird berichtet [11]: Anstatt die Interessen der EU bei der Abwehr eines Handelskrieges durch die EU-Handelskommissarin vertreten zu lassen, habe Altmaier einseitig deutsche Interessen durchzusetzen versucht. Dies sei "eine direkte Beleidigung sowohl der Europäischen Kommission wie auch Frankreichs" gewesen: Deutschland spiele sich weiterhin als "der unangefochtene Führer" der EU auf.

"Überraschungsopfer"

Das rücksichtslose Vorgehen der Bundesregierung ist offenbar in den drohenden ökonomischen Folgen der weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen begründet. Die deutsche Beggar-thy-Neighbour-Politik [12], ökonomische Grundlage des deutschen Führungsanspruchs in Europa, könnte an steigenden Handelsschranken scheitern; das aggressive Wirtschaftsmodell einseitiger Exportfixierung, das mittels massiver Ausfuhrüberschüsse Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert, wandelt sich mit dem Aufkommen einer Ära des Protektionismus zu einem veritablen strategischen Nachteil. Berlin ist zu geostrategischen Zugeständnissen wie der Reintegration ins transatlantische Bündnissystem der USA gezwungen, um den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten seiner Exportindustrie nicht zu verlieren. Letztendlich muss Berlin handelspolitische Schadensbegrenzung betreiben. Bereits jetzt deuten sich Einbrüche bei der deutschen Exportkonjunktur an: Im Februar exportierte die BRD rund 3,2 Prozent weniger Waren als im Januar.[13] Frühindikatoren deuten auf ein gestiegenes Rezessionsrisiko hin, melden Wirtschaftszeitungen.[14] Die "Schockwellen" des Handelskrieges hätten in der deutschen Wirtschaft bereits für reichlich "Verunsicherung" gesorgt, erklärt ein Ökonom des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). US-Medien sehen die Bundesrepublik gar als potenzielles "Überraschungsopfer" des Trump'schen Handelskriegs.[15]

 

[1] Altmaier zeigt sich in Zollstreit mit USA zuversichtlich. tagesspiegel.de 19.03.2018.

[2] Scholz will Trumps Strafzölle abwenden. spiegel.de 19.04.2018.

[3] Merkel trifft Trump am 27. April. spiegel.de 18.04.2018.

[4] Valentina Pop, Bojan Pancevski: EU Seeks to Avoid U.S. Steel Tariffs by Reviving Trade Pact. wsj.com 18.04.2018.

[5] Deutsche Wirtschaft fordert Wiederbelebung des TTIP-Abkommens. handelsblatt.com 09.03.2018.

[6] Rick Noac: U.S. sanctions against Russia are also hurting Germany - a lot. washingtonpost.com 14.12.2017.

[7] German Leaders to Seek Waivers From US Sanctions on Russia - Reports. sputniknews.com 19.04.2018.

[8] Andrea Thomas, William Boston: Germany to Push for Exemptions From U.S. Sanctions on Russia. wsj.com 18.04.2018.

[9] Kenneth Rapoza: Is Germany Protecting Russia's Gazprom From Latest Anti-Trust Discovery? forbes.com 16.04.2018.

[10] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[11] Aline Robert, Ama Lorenz: France and Germany going through a rough patch. euractiv.com 10.04.2018.

[12] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[13] Deutsche Exporte schwächeln. sueddeutsche.de 09.04.2018.

[14] Unsicherheit durch Trump - Gefahr einer Rezession in Deutschland steigt. handelsblatt.com 16.04.2018.

[15] Will Martin: Germany could be the surprise victim of Trump's trade war. businessinsider.com 06.04.2018.

[S] Internationalistische Stadtverschönerung

Indymedia antimil - Fr, 20/04/2018 - 18:03
von: InternationalistInnen am: 20.04.2018 - 18:03

 

Im Rahmen der Mobilisierung zum diesjährigen revolutionären ersten Mai haben wir das Straßenbild in Stuttgart mit verschiedenen internationalistischen Parolen verschönert. Der erste Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und wurde schon immer dazu genutzt Kämpfe weltweit mit einander zu verbinden. Egal ob in Istanbul, in Afrin oder in Stuttgart, wir führen den gleichen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Welt.

 

 

Auch wenn viele Augen zurzeit auf Rojava und Afrin gerichtet sind, so dürfen wir auch den Kampf in Palästina nicht vergessen. Dort werden zurzeit immer wieder friedliche Demonstrationen gegen die Besatzung brutal angegriffen.

 

 

 

Solidarität mit allen unterdrückten Völkern - Hoch die internationale Solidarität!

Heraus zum revolutionären ersten Mai – 11:30 Uhr Schlossplatz

 

 

 

mehr Informationen über den revolutionären ersten Mai in Stuttgart findet ihr unter: www.erstermai-stuttgart.tk

 

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

IMI Tübingen - Fr, 20/04/2018 - 14:52
Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen (…)

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Revolutionäre Solidarität mit Rojava und Afrin

Indymedia antimil - Fr, 20/04/2018 - 14:32
von: Arbeitskreis Solidarität am: 20.04.2018 - 14:32

Im Rahmen der Mobilisierung zum revolutionären ersten Mai organisierten wir am Ostendplatz vor dem Rewe eine Videokundgebung zum anhaltenden Krieg in Rojava und zur Besatzung Afrins durch die türkische Armee. Dabei wurden Fyler verteilt, Kurzreden gehalten, aktuelle Videos gezeigt und interessierte PassantInnen über die Hintergründe des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges aufgeklärt.

Stopp Air Base Ramstein newsletter 2_2018

No to NATO - Do, 19/04/2018 - 20:30
Newsletter 2_2018 | Frieden braucht Deine Unterstützung … Continue reading →

Stoppt den Angriffskrieg gegen Afrin und Rojava! - Transparente und Kundgebungen in Karlsruhe

Indymedia antimil - Do, 19/04/2018 - 06:52
von: anonym am: 19.04.2018 - 06:52

Stoppt den Angriffskrieg gegen Afrin und Rojava! - Transparente und Kundgebungen in Karlsruhe

 

Besatzungspläne

German Foreign Policy - Mi, 18/04/2018 - 23:54

Suche nach Ersatz

Hintergrund der US-Pläne, eine arabische De-facto-Besatzungstruppe in Syrien zu installieren, ist die Absicht der Trump-Administration, die eigenen Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Dies entspricht der Politik der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die ebenfalls um eine Reduzierung der US-Einheiten im Nahen und Mittleren Osten bemüht war; Ziel ist es, sich stärker auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren und dafür ein größeres militärisches Potenzial zur Verfügung zu haben. Zur Zeit sind - offiziell im Rahmen des Krieges gegen den IS, der immer noch in Teilen Nordostsyriens präsent ist - rund 2.000 US-Soldaten im Nordosten und Osten des Landes stationiert, gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne jede völkerrechtliche Grundlage. In Washington heißt es, man wolle damit vor allem auch dem Einfluss Irans in Syrien entgegenwirken. Ursprünglich hatte Washington vor, nach dem Abzug der US-Streitkräfte die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) als Stellvertreter gegen Iran zu nutzen.[1] Daraus wird aber nichts, da ein erheblicher Teil der kurdischen Kräfte sich aktuell auf den Krieg gegen die türkischen Invasionstruppen in Nordsyrien konzentriert. Die US-Administration ist deshalb auf der Suche nach Ersatz.

Major non-NATO Ally

Dazu verhandelt der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, zur Zeit mit einer Reihe arabischer Staaten, insbesondere mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel ist es, eine arabische Streitkräftekoalition auf die Beine zu stellen, die die US-Truppen in Syrien weitgehend ersetzen und ihrerseits Position gegen iranische Milizen beziehen soll. Die Teilnahme Ägyptens gilt als wenig wahrscheinlich, da dessen Militär stark mit dem Krieg gegen den IS auf dem Sinai beschäftigt ist. Kairo könne allerdings auch anderweitig aushelfen, heißt es in Washington - etwa mit Logistik oder mit der Ausbildung syrischer Kämpfer.[2] Damit sind Angehörige oppositioneller Milizen gemeint. Saudi-Arabien hat bereits erkennen lassen, dass es bereit ist, sich an der Stationierung von Truppen auf syrischem Territorium zu beteiligen; Außenminister Adel al Jubeir steht schon in konkreten Verhandlungen mit Washington. Es wird spekuliert, Trump könne der Monarchie im Gegenzug den Status eines Major non-NATO Ally verleihen.[3] Mit der Bitte um Unterstützung beim Aufbau der Einheiten haben arabische Unterhändler inzwischen den Gründer der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater (heute: Academi), Eric Prince, kontaktiert. Prince hat bereits Privatmilizen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Somalia organisiert.[4]

"Iran entgegentreten"

US-Experten warnen - aus verschiedenen Gründen. Keine Rolle spielt in ihren Überlegungen, dass eine dauerhafte Stationierung fremder Truppen auf syrischem Territorium ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus einer völkerrechtswidrigen Okkupation gleichkäme; internationales Recht hat für den Westen keine Bedeutung mehr. Zum einen wird jedoch darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Jemen einen Krieg führen, den sie nicht gewinnen können; ein weiterer Einsatz könne ihre Streitkräfte überlasten, heißt es. Gleichzeitig sei damit zu rechnen, dass Riad und Abu Dhabi ihren Stellvertreterkrieg gegen Iran im Falle einer Stationierung in Syrien auch dort ausweiten würden, urteilt der CNN-Militärexperte John Kirby: Es sei durchaus wahrscheinlich, dass sie dazu auch "Rebellen" mit neuen Waffen versorgen würden.[5] Dann dürften salafistisch-jihadistische Milizen, die Saudi-Arabien in Syrien seit Jahren unterstützt, einen neuen Aufschwung nehmen. Kirby weist zudem darauf hin, dass die saudischen Streitkräfte zwar über teures, hochmodernes Kriegsgerät verfügten, ihre Einsatzfähigkeiten aber beschränkt seien. Es stelle sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht letzten Endes stärker präsent bleiben müssten, etwa, um saudischen Bodentruppen bei ihren Operationen Luftunterstützung zu gewähren; schließlich müssten die in Syrien stationierten arabischen Einheiten "stark genug" sein, um "Assad oder Iran" entgegenzutreten, wenn diese Territorium zurückforderten, "vielleicht mit Russlands Hilfe".[6] Damit werde das US-Ziel, die eigenen Streitkräfte abziehen zu können, erneut verfehlt.

Deutsche Aufklärungsdaten

Zahlreiche Fragen stellen sich für Berlin. So ist unklar, wie sich die US-Bestrebungen auf die deutschen Bemühungen auswirken, sich an der Neuordnung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zudem wäre davon auszugehen, dass die saudischen Einheiten für ihre vorgeblich gegen den IS gerichteten Operationen auch Aufklärungsdaten erhalten, die von den in Jordanien stationierten Luftwaffen-Tornados gewonnen werden. Die Bundeswehr lieferte dann den Streitkräften des Königreichs womöglich Angaben für den Stellvertreterkrieg gegen Iran. Sollte die Einbindung saudischer Truppen sich auch auf die Luftwaffe erstrecken, die in der Bundesrepublik koproduzierte Tornados und Eurofighter nutzt, dann spricht alles dafür, dass von deutschen Militärs gelieferte Aufklärungsdaten die Vorlagen für exzessive Massaker an der Zivilbevölkerung liefern. Die saudische Luftwaffe ist für ihre wenig zielgenauen Angriffe im Jemen-Krieg berüchtigt [8], die wegen der außergewöhnlich hohen Zahl an Fehlbombardements zu einer hohen Zahl ziviler Opfer führten und deswegen die Obama-Administration veranlassten, eine Zeitlang die Lieferung von Aufklärungsdaten an Saudi-Arabien auszusetzen.

Rüstungsexporte

Gleichzeitig käme mit Saudi-Arabien ein treuer Kunde deutscher Rüstungskonzerne in Syrien zum Zug. Entgegen allen Beteuerungen, keine Waffen mehr an Riad liefern zu wollen, hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 den Export von Kriegsgerät im Wert von 161,8 Millionen Euro in die salafistische Monarchie genehmigt - mehr als in jedes andere Land.[9] Darüber hinaus hat Großbritannien im März eine Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge London Riad 48 Eurofighter verkauft; an deren Produktion sind deutsche Unternehmen beteiligt.[10]

Bundeswehr nach Nordsyrien

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert. Erst Ende März habe Präsident Emmanuel Macron den SDF Unterstützung zugesagt.[11] Dem solle sich die Bundesregierung anschließen: Eine "demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz in Nordsyrien" könne "einen Krieg verhindern", denn die Türkei werde nicht "der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen". Für Berlin sei die Entsendung von Truppen nach Nordsyrien zwar "ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch", doch seien die "Risiken ... verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm".[12]

 

[1] Hamdi Alkhshali, Ryan Browne: Syrian army vows to eject US troops. edition.cnn.com 16.01.2018.

[2] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[3] Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.

[4] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[5] Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.

[6] Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.

[7] S. dazu Im Windschatten der Bomben.

[8] S. dazu Ignorierte Kriege (I).

[9] Julia Krittian: Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen. tagesschau.de 12.04.2018.

[10] Ewen MacAskill: UK moves closer to signing Typhoon jet deal with Saudis. theguardian.com 09.03.2018.

[11] Macron will zwischen Kurden und Türkei vermitteln. zeit.de 30.03.2018.

[12] Wolfgang Bauer: Deutschland muss sich einmischen. zeit.de 17.04.2018.

Das Regime in Panik. Erzwungene Neuwahlen in der Türkei

Indymedia antimil - Mi, 18/04/2018 - 22:00
von: re:volt magazine am: 18.04.2018 - 22:00

Heute hat der türkische Staatspräsident Erdoğan überraschend vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni 2018 angekündigt. Das Regime handelt dabei aus Panik vor Krisen. Die Wahlen sollen die Diktatur festigen, bevor es rumst. Ein Kommentar unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.

Coalition of NGOs files criminal complaint against RWM Italia S.p.A. a subsidiary of German Arms Manufacturer Rheinmetall AG and Italian Arms Export Authority

RIB/DAKS - Mi, 18/04/2018 - 18:20

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen?

Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children. At the site of the airstrike bomb remnants were found, and a suspension lug manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German Arms Manufacturer Rheinmetall AG. To uncover the contributing role of Italian actors in the airstrike through the Italian arms exports, on 17 April 2018 the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen based partner organization Mwatana Organization for Human Rights, and Italian based Rete Disarmo, submitted a criminal complaint to the Italian Public Prosecutor’s Office in Rome. The legal intervention calls for an investigation into the criminal liability of Italian authority UAMA that authorizes Italy’s armament exports, and of Italian armament manufacturer RWM Italia S.p.A.’s directors for armament exports to members of the Saudi-led military coalition involved in the conflict in Yemen.

All parties to the Yemen conflict have repeatedly violated human rights and the civilian population is facing a widespread humanitarian crisis. Numerous airstrikes by the Saudi-led military coalition have been found by the United Nations to be in violation of international humanitarian law. “The on-going arms exports by European countries further the killing, while corporations like German Rheinmetall AG and its Italian subsidiary RWM Italia S.p.A. benefit from this business. At the same time exporting countries provide humanitarian aid to the very population targeted by these arms. The hypocrisy is stunning, and persists due to a failing implementation of the European legal framework on arms export control in relation to human rights”, says ECCHR’s Vice Legal Director Miriam Saage-Maaß. “An investigation into the criminal liability for these arms exports and their authorizations is therefore of paramount importance.”

Radhya Al-Mutawakel, director of Mwatana Organization for Human Rights, stresses: “The Saudi-led coalition has killed and injured thousands of civilians since 2015, and hits everything in Yemen, schools, hospitals, houses, bridges, factories, etc. It is very sad that Italy is one of the countries that are fueling this war by selling weapons to some members of the Saudi-led coalition.”

Francesco Vignarca from Rete Disarmo added: “Despite the reported violations in Yemen, Italy continues to export arms to members of the Saudi-led military coalition. This is contrary to Italian law 185/1990, which prohibits arms exports to countries engaged in armed conflict. Further, it is in contrast with the binding provisions of the EU Common Position on arms export control and the International Arms Trade Treaty.”

For more information (case report, video, photos) see ECCHR/Yemen.

Contact:
ECCHR: Anabel Bermejo, Tel.: + 49 (0)172 – 587 00 87, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
Mwatana: Radhya Al-Mutawakel, Tel: + 9671210755, E-Mail: info@mwatana.org
Rete Disarmo, Francesco Vignarca, Tel: +39 328/3399267, E-Mail: segreteria@disarmo.org

Dachau und Hebertshausen - 73. Jahrestag der Befreiung ...

BIFA München - Mi, 18/04/2018 - 17:58
Son., 29. Apr. 18, 9:30 Uhr - , 16:00 Uhr

73. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau,
13:00 Gedenkstunde am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen

Flugblatt PDF S. 1 - S. 2

Veranstalter:  u. a. Initiative „Jahrestag der Befreiung“ Ort:  Dachau und Hebertshausen

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