SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Connection e.V. nimmt Arbeit bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf auf

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/04/2024 - 22:36
Connection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Studie zur Diskursverschiebung über den Konzern Rheinmetall-AG

IMI Tübingen - Di, 16/04/2024 - 12:33
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)

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Die Lage der Weltwirtschaft. Tagung des IWF und der Weltbank

ISW München - Di, 16/04/2024 - 12:30

Derzeit beginnt die halbjährliche Tagung des IWF und der Weltbank.  Die Organisationen und ihre geladenen Gäste werden die Lage der Weltwirtschaft und die anstehenden Herausforderungen erörtern und politische Lösungen vorstellen. 
Zumindest ist das die vorgesehene Idee.

 

 

Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, wurde gerade ohne Gegenkandidaten für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt.  In einer Vorschau auf die Tagung erläuterte sie, wie der IWF die Weltwirtschaft im Jahr 2024 und für den Rest des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sieht. Sie legte eine düstere Analyse vor.  Es stehe ein "träges und enttäuschendes Jahrzehnt" bevor.  In der Tat, "ohne eine Kurskorrektur steuern wir ... auf die Lahmen Zwanziger zu".  Ihre Bemerkungen erfolgten vor der Veröffentlichung des jüngsten Weltwirtschaftsausblicks des IWF, der auch eine langfristige Prognose für die Weltwirtschaft
enthält.

Das ist eine nüchterne Lektüre.  Ich zitiere:

"Angesichts verschiedener Gegenwinde haben sich auch die künftigen Wachstumsaussichten eingetrübt. Den Fünfjahresprognosen zufolge wird sich das globale Wachstum bis 2029 auf knapp über 3 Prozent abschwächen. Unsere Analyse zeigt, dass das Wachstum bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa einen Prozentpunkt unter den Durchschnitt vor der Pandemie (2000-19) fallen könnte. Dies droht, Verbesserungen des Lebensstandards rückgängig zu machen, und die Ungleichheit der Verlangsamung zwischen reicheren und ärmeren Ländern könnte die Aussichten auf eine globale Einkommenskonvergenz einschränken.“

"Ein anhaltend niedriges Wachstumsszenario in Verbindung mit hohen Zinssätzen könnte die Tragfähigkeit der Schulden gefährden und die Fähigkeit der Regierung einschränken, Konjunkturabschwächungen entgegenzuwirken und in soziale Wohlfahrt oder Umweltinitiativen zu investieren. Darüber hinaus könnte die Erwartung eines schwachen Wachstums Investitionen in Kapital und Technologien verhindern, was den Abschwung noch verstärken könnte. All dies wird durch den starken Gegenwind aufgrund der geoökonomischen Fragmentierung und der schädlichen unilateralen Handels- und Industriepolitik noch verschärft.

Die wichtigste Triebkraft für das Wachstum der Weltproduktion ist die erhöhte Arbeitsproduktivität, und diese hat sich verlangsamt.  Und diese "wird wahrscheinlich weiter abnehmen, angetrieben von Herausforderungen wie der zunehmenden Schwierigkeit, technologische Durchbrüche zu erzielen, der Stagnation des Bildungsniveaus und einem langsameren Prozess, durch den weniger entwickelte Volkswirtschaften zu ihren höher entwickelten Kollegen aufschließen können."

Der IWF macht unmissverständlich klar, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Produktivität zu steigern, die für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse von 8 Mrd. Menschen unerlässlich ist.  Und warum?  Erstens, weil die Innovation nachlässt.  In den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften wird dies an der so genannten totalen Faktorproduktivität (TFP) gemessen, d. h. an dem Produktivitätsanteil, der nicht durch Investitionen in Produktionsmittel oder in die Beschäftigung von Arbeitskräften erklärt werden kann - es handelt sich um einen Restwert, der das Gesamtniveau der Produktivität vervollständigt.  In diesem Jahrzehnt hat sich das weltweite TFP-Wachstum auf die niedrigste Rate seit den 1980er Jahren verlangsamt.

Der IWF sagt auch, dass das Versäumnis, ausreichend in das zu investieren, was kapitalistische Ökonomen gerne als "Humankapital" bezeichnen, zu keiner Verbesserung der Qualifikationen der weltweiten Arbeitskräfte geführt hat.  Und interessanterweise gibt der IWF zu, dass sich die Kluft zwischen den reichen, technisch fortgeschritteneren kapitalistischen Volkswirtschaften (dem imperialistischen Block) und der armen, weniger fortgeschrittenen Peripherie, in der 80 % der Menschheit leben, überhaupt nicht verringert - im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen vieler Mainstream-Wirtschaftsstudien.

Die Expansion der Weltwirtschaft hat sich vor allem seit dem Ende der Großen Rezession von 2008-9 verlangsamt, so der IWF, was meine eigene Analyse dessen, was ich eine Lange Depression in den großen kapitalistischen Volkswirtschaften genannt habe, widerspiegelt.

Insbesondere die Unternehmensinvestitionen, die wichtigste Triebkraft des Wirtschaftswachstums in den kapitalistischen Volkswirtschaften, sind nach 2008 eingebrochen und lagen 2021 bei etwa 40 Prozent ihres Trends vor der globalen Finanzkrise".  Und was ist der Grund für diesen Rückgang?  Der IWF sagt: "Seit 2008 ist Tobins q, ein Indikator für die zukünftigen Produktivitäts- und Rentabilitätserwartungen der Unternehmen, im Durchschnitt um 10 bis 30 Prozent gesunken, was zum Großteil des erklärten Rückgangs der Investitionen sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den aufstrebenden Volkswirtschaften beiträgt."  Dies ist ein Umweg, um zu sagen, dass sich das Investitionswachstum der kapitalistischen Unternehmen verlangsamt hat, weil sie nicht das erwartete Rentabilitätsniveau erreicht haben, wie die nachstehende Grafik zeigt.

 

Die Verlangsamung des weltweiten realen BIP-Wachstums ist dem IWF zufolge also auf Folgendes zurückzuführen 1) das verlangsamte Wachstum der weltweit verfügbaren Arbeitskräfte, das voraussichtlich auf nur 0,3 % pro Jahr sinken wird; 2) die stagnierenden Unternehmensinvestitionen; und 3) die nachlassende Innovationskraft.  Bis zum Ende dieses Jahrzehnts (und dies setzt voraus, dass es nicht zu einem größeren globalen Einbruch wie 2008 und 2020 kommt) wird das globale Wachstum zum ersten Mal seit 1945 auf 2,8 % pro Jahr sinken.

Was sind die Komponenten dieses zweiten Jahrzehnts der depressiven Verlangsamung, so der IWF?  Der Hauptfaktor war bisher, dass die "Ressourcen" "falsch verteilt" worden sind.  Damit meint der IWF, dass das System der freien Marktwirtschaft die Produktionsmittel, die technologische Innovation und das Arbeitskräfteangebot nicht auf die produktivsten Sektoren verteilt.  Durch diese Fehlallokation gehen nach Schätzungen des IWF jährlich 1,3 Prozentpunkte des weltweiten Wachstums verloren.  Der IWF sagt dies zwar nicht, aber wenn kapitalistische Investitionen zunehmend in Finanz- und Immobilienspekulationen, Militärausgaben, Werbung und Marketing usw. fließen, ist es nicht verwunderlich, dass es zu einer solchen "Fehlallokation" von Ressourcen kommt, die das Produktivitätswachstum bremst.

Als weiteren schädlichen Faktor für das künftige Wachstum nennt der IWF die "Zersplitterung" des Welthandels und der Investitionen, da die großen Wirtschaftsmächte zu Protektionismus, Zöllen, Export- und Geschäftsverboten übergehen und die imperialistischen Mächte unter Führung der USA versuchen, https://thenextrecession.wordpress.com/2024/01/26/china-versus-the-us/ die Länder zu schwächen und zu strangulieren, die nicht "mitziehen", wie Russland und China.  Die Aufspaltung des ehemals globalisierten "Freihandels" in konkurrierende Blöcke wird nach Schätzungen des IWF das jährliche globale Wachstum um bis zu 0,7 Prozentpunkte verringern.

Was ist zu tun? Nach seiner düsteren Zukunftsanalyse schlägt der IWF vor, die Probleme durch eine höhere Erwerbsbeteiligung (Frauen, die arbeiten gehen) und mehr Einwanderung (siehe meinen jüngsten Beitrag) https://thenextrecession.wordpress.com/2024/03/13/us-economy-saved-by-immigrants/

 zu lösen, vor allem aber durch das übliche Paket von Mainstream-Wirtschaftsmaßnahmen: "Wettbewerb auf dem Markt, Öffnung des Handels, Zugang zu den Finanzmärkten und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt", d.h. mit anderen Worten: mehr freier Kapitalverkehr (weniger Regulierung) und Abbau von Arbeitsrechten (genannt "Flexibilität").  Der IWF will damit sagen, dass die Antwort darin besteht, die Rentabilität zu steigern, indem man die Arbeitskräfte stärker ausbeutet und dem Großkapital erlaubt, sich frei über den Globus zu bewegen.  Der IWF hat solche Maßnahmen fast jedes Jahr vorgeschlagen, ohne dass sie etwas gebracht hätten.

Was die KI betrifft, so sagt der IWF: "Das Potenzial der KI, die Arbeitsproduktivität zu steigern, ist ungewiss, aber möglicherweise ebenfalls beträchtlich und könnte das globale Wachstum um bis zu 0,8 Prozentpunkte erhöhen, je nach ihrer Einführung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitskräfte." Es hängt also von vielem ab.

Die Prognosen für das reale BIP-Wachstum geben keinen Aufschluss darüber, was mit der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen innerhalb des durchschnittlichen Aggregats geschieht.  Aber in seiner neuen 'inklusiven Wirtschaft' kommentiert der IWF: "Die mittelfristige Wachstumsverlangsamung könnte die globale Einkommensungleichheit und die Konvergenz zwischen den Ländern beeinträchtigen. Ein langsameres Wachstum erschwert es den ärmeren Ländern, mit den reicheren Ländern gleichzuziehen. Ein langsameres BIP-Wachstum kann auch zu größerer Ungleichheit führen, was den durchschnittlichen Wohlstand verringert."  In der Tat.

Wird die Ungleichheit in den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts zunehmen oder abnehmen?  Der IWF antwortet: "Je nach dem analysierten Maßstab ist mittelfristig kein oder nur ein bescheidener Ausgleich zu erwarten. Geringe Verbesserungen der Ungleichheit innerhalb eines Landes reichen nicht aus, um die erwartete Verlangsamung der Konvergenz der Ungleichheit zwischen den Ländern auszugleichen".  Der IWF kommt also zu dem Schluss: "Die Wachstumsverlangsamung hat düstere Auswirkungen auf die Einkommensverteilung zwischen den Ländern, auf das globale Einkommen oder auf ein allgemeineres Wohlfahrtsmaß."  Der IWF geht davon aus, dass die künstliche Intelligenz die Ungleichheit verschlimmern wird, und "insofern als andere Faktoren, wie die geoökonomische Fragmentierung, die Einkommensverteilung zwischen den Ländern verschlechtern, werden sie wahrscheinlich auch die globale Ungleichheit und die Verteilung der Wohlfahrt verschlechtern, es sei denn, sie verbessern die Einkommensverteilung innerhalb der Länder und andere Dimensionen der Wohlfahrt, wie die Lebenserwartung, erheblich."

Zu Beginn dieses Jahrzehnts, kurz nachdem die Pandemie die Welt heimgesucht hatte, wurde optimistisch von einer Wiederholung der "Roaring Twenties" des 20. Jahrhunderts gesprochen, die die US-Wirtschaft angeblich nach der Spanischen Grippe-Epidemie von 1918-19 erlebt hatte.  Diese Bezeichnung für die 1920er Jahre war immer eine Übertreibung, selbst in den USA; in Europa herrschte eine schwere Depression.
Und die so genannten Roaring Twenties wichen der Großen Depression der 1930er Jahre. 
Aber jetzt wird nicht mehr optimistisch von einem langen Boom gesprochen, selbst wenn man einen möglichen Produktivitätsschub durch die KI einbezieht.  Jetzt spricht man bestenfalls von den "lauen Zwanzigern".

Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz

IMI Tübingen - Di, 16/04/2024 - 10:01
———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der MedienHerausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der RüstungUntersuchung der DiskursverschiebungDie wichtigsten Veränderungen im Diskurs1. Deutlich weniger Kritik2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel3. Dynamische (…)

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Die Vereinigte Front gegen China

ISW München - Di, 16/04/2024 - 08:22

Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China.

 

Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023.
Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will.
Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.

Pacific Skies

Die Luftwaffe wird das diesjährige „Indo-Pacific Deployment“, das als Weltumrundung geplant ist, gemeinsam mit den Luftwaffen Frankreichs und Spaniens durchführen. Soweit bislang bekannt, soll die „Pacific Skies-Flotte“ rund 50 Flugzeuge umfassen; 32 davon stellt die Bundeswehr. Nach Angaben von Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Ingo Gerhartz sind erst Kriegsübungen in Alaska, anschließend weitere in Japan vorgesehen, bevor die Flotte geteilt werden soll.[1] Ein Teil wird laut Gerhartz in Australien an dem Großmanöver Pitch Black teilnehmen, zu dem ein deutsches Geschwader bereits im Jahr 2022 entsandt wurde. Pitch Black ist eine multinationale Kriegsübung, mit der sich Australien regelmäßig auf einen möglichen Krieg etwa gegen China vorbereitet.[2] Ein anderer Teil der Pacific Skies-Flotte soll nach Hawaii verlegen, um dort an RIMPAC 2024 teilzunehmen, einem US-Großmanöver, an dem sich die Bundeswehr seit 2016 beteiligt. Damals probten deutsche Einheiten unter anderem die „Befreiung“ einer Insel, die von einer Miliz namens Draco gehalten wurde. Draco heißt Drache; dieser gilt im Allgemeinen als Symbol für China.[3] Abschließend ist erstmals die Teilnahme der deutschen Luftwaffe an einem Manöver in Indien geplant.[4]

Pacific Waves

Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Die Baden-Württemberg gehört zur Klasse F125, der modernsten der Deutschen Marine.[5] Sie kann bei entsprechender Versorgung bis zu zwei Jahre in fernen Gewässern kreuzen. Allerdings ist sie auf den Kampf gegen Piraten und auf die Aufstandsbekämpfung im Küstengebiet spezialisiert; für die Flugabwehr etwa ist sie so wenig geeignet, dass die Bundeswehr anstelle einer F125 die ältere Fregatte Hessen der F124-Klasse zur Abwehr der Huthi-Drohnen und -Raketen ins Rote Meer entsandt hat.[6] Im Fall einer Eskalation der Spannungen in der Asien-Pazifik-Region hin zu einem offenen Krieg wäre die Fregatte Baden-Württemberg ein leichtes Opfer für die als äußerst effizient geltenden chinesischen Anti-Schiffs-Raketen.

Seemanöver und Einflussarbeit

Die Route, die die Pacific Waves-Flottille zurücklegen soll, ist bislang nur in Grundzügen bekannt. Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7]

Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte:

  • Der Einsatz für die „Freiheit der Seewege“;
  • die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea;
  • die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“;
  • Seemanöver mit Partnern in der Region“;
  • „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“.
    Parallel dazu sind Flugzeugträger aus Frankreich (Charles de Gaulle) und Italien (Cavour) im Indischen sowie im Pazifischen Ozean unterwegs.[8]

Kein Entweder-oder

Mit Blick darauf, dass die Bundeswehr ihre militärischen Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean intensiviert, während sie zugleich ihre Truppenpräsenz und ihre Manöver in Ost- und Südosteuropa verstärkt, äußert Luftwaffeninspekteur Gerhartz, es gehe bei der Frage nach den deutschen Interventionsschwerpunkten nicht um „die Frage eines Entweder-oder“, sondern um „ein Statement des Sowohl-als-auch“.[9]
Demnach schließt für Berlin die etwaige Beteiligung an einem allseits heraufbeschworenen möglichen Krieg gegen Russland eine parallele Beteiligung an einem etwaigen Krieg gegen China nicht aus.

 Die erste Inselkette

Die Gefahr, dass es zu einem solchen Krieg kommt, nimmt beständig zu. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Bemühungen, die Länder und Gebiete der sogenannten ersten Inselkette – Japan und die Philippinen sowie die südostchinesische Insel Taiwan – zu einem festen Bündnis gegen China zusammenzuschweißen. Von der ersten Inselkette aus lässt sich die Volksrepublik auf breiter Front angreifen; zudem kann, wer sie kontrolliert – das sind aktuell die USA –, die chinesische Marine vor der chinesischen Küste einschließen und sie damit ihrer militärischen Handlungsfreiheit berauben. Washington ist zuletzt vor allem dazu übergegangen, die Philippinen als Marine-, Heeres- und Luftwaffenstützpunkt zuzurichten und damit den militärischen Druck auf China deutlich zu erhöhen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Derzeit droht der Konflikt zwischen Beijing und Manila um ein Riff im Südchinesischen Meer, das Second Thomas Shoal, zu eskalieren; aktuelle Berichte belegen, dass Manila Angebote der chinesischen Regierung, sich in Verhandlungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bemühen, brüsk abgewiesen hat – mutmaßlich in politischer Abstimmung mit Washington.[11]

Bündnisse und Manöver

Erst in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Bündnisse am Pazifik deutlich intensiviert. Zunächst empfing US-Präsident Joe Biden den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida im Weißen Haus, um den Ausbau nicht nur der wirtschaftlichen und der technologischen, sondern auch der militärischen Zusammenarbeit voranzutreiben. In die gemeinsamen Aktivitäten der jeweiligen Streitkräfte werde vor allem auch Australien einbezogen, hieß es.[12] Anschließend empfing Biden Kishida und den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand „Bongbong“ Marcos, zu einem Dreiergipfel. Dabei ging es ebenfalls um die Verstärkung der Militärkooperation. Biden und Kishida sagten Marcos zudem ökonomische und technologische Unterstützung zu. Man habe erst unlängst gemeinsame Kriegsübungen der USA, Japans, der Philippinen und Australiens im Südchinesischen Meer durchgeführt, hieß es am Rande der Zusammenkunft; weitere solche Manöver sollten folgen. Die New York Times sprach ausdrücklich von der Schaffung einer „Vereinigten Front gegen China“.[13] In diese reiht sich jetzt die Bundeswehr mit dem diesjährigen Indo-Pacific Deployment ein.

 

[1] Helena Legarda: The Bundeswehr Returns to the Indo-Pacific. ip-quarterly.com 20.03.2024.

[2] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr

[3] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik

[4] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

[5] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

[6] S. dazu Kriegserfahrung sammeln

[7] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

[8] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

[9] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

[10] S. dazu Spiel mit dem Feuer

[11] Franco Jose C. Baroña: PH ignored China’s proposals on sea row. manilatimes.net 11.03.2024.

[12] Peter Baker, Michael D. Shear: Biden and Kishida Agree to Tighten Military and Economic Ties to Counter China. nytimes.com 10.04.2024.

[13] Michael D. Shear: Biden Aims to Project United Front Against China at White House Summit. nytimes.com 11.04.2024.

Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/04/2024 - 06:55
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Irans Vergeltungsschlag gegen Israel – Der fehlende Kontext

acTVism - Mo, 15/04/2024 - 19:52

Irans Vergeltungsschlag gegen Israel - Der fehlende Kontext.

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„Assistenz“ beim Bombardement in Gaza

IMI Tübingen - Mo, 15/04/2024 - 15:49
Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu (…)

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Iran’s retaliatory strike against Israel – The Missing Context

acTVism - Mo, 15/04/2024 - 14:45

Iran's retaliatory strike against Israel - The Missing Context.

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"Wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können" – Die Aktualität von Günther Anders

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/04/2024 - 07:24
Hiroshima als Weltzustand. "Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Macht der Gewaltlosigkeit

Lebenshaus-Newsletter - So, 14/04/2024 - 20:54
Vor 40 Jahren, 1984 veröffentlichte Gernot Jochheim das Buch "Die gewaltfreie Aktion, Idee und Methoden, Vorbilder und Wirkungen". Diese Dokumentation... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 13/04/2024 - 17:55
Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/04/2024 - 21:14
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nicaraguas Klage an Deutschland, Ukraine in NATO & Iran | Dimitri Lascaris

acTVism - Fr, 12/04/2024 - 15:05

Nicaraguas Klage an Deutschland, Ukraine in NATO & Iran | Dimitri Lascaris.

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Prof. Mearsheimer analysiert die US-Außenpolitik: Israel-Gaza, Russland & China

acTVism - Do, 11/04/2024 - 10:21

Prof. Mearsheimer analysiert die US-Außenpolitik: Israel-Gaza, Russland & China

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Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/04/2024 - 19:11
Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nicaragua’s lawsuit against Germany, Ukraine in NATO & Israel’s attack on Iran | Dimitri Lascaris

acTVism - Mi, 10/04/2024 - 18:29

Nicaragua's lawsuit against Germany, Ukraine in NATO & Israel's attack on Iran | Dimitri Lascaris.

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Chinas unfaire "Überkapazitäten"

ISW München - Mi, 10/04/2024 - 14:43

Der jüngste Unsinn der US-Finanzministerin Janet Yellen über Chinas "Überkapazitäten" und "unfaire Subventionen" für seine Industrie ist besonders erbärmlich. 

 

"Die so genannte Bedrohung durch Chinas industrielle Überkapazitäten" ist ein Schlagwort, das in Wirklichkeit bedeutet, dass China einfach zu wettbewerbsfähig ist, und was Yellen von China verlangt, ist in Wirklichkeit so, wie wenn ein Sprinter Usain Bolt bittet, weniger schnell zu laufen, weil er nicht mithalten kann."

Renaud Bertrand

In der Tat ist Bertrands Widerlegung von Yellens Behauptungen über "Überkapazitäten" folgendermaßen zu zitieren:

"Fangen wir mit der Kapazitätsauslastung an. Es ist ganz klar, dass sie in China in den letzten 10 Jahren ziemlich konstant war und derzeit bei etwa 76 % liegt, was in etwa der gleichen Größenordnung liegt wie die Auslastung in den USA mit etwa 78 %. Da gibt es also kein Problem."
Bertrand fährt fort: "Trotz der sehr niedrigen Preise für ihre EVs oder Solarpaneele machen die beteiligten chinesischen Unternehmen immer noch Gewinn (die Industriegewinne steigen zweistellig), und sie verlangen im Ausland höhere Preise als im Inland. Die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen ist überwältigend: In zahlreichen Branchen - wie der Solarbranche oder den Elektrofahrzeugen - können amerikanische oder europäische Unternehmen heute einfach nicht mehr mit chinesischen Unternehmen konkurrieren. Das ist das eigentliche Problem: Yellen und die westlichen Staats- und Regierungschefs haben Angst, dass China, wenn es so weitergeht, einfach alle auffressen wird."

China ist das einzige Land der Welt, das alle von der Weltzollorganisation (WZO) klassifizierten Warenkategorien herstellt. Das verschafft dem Land einen entscheidenden Vorteil, wenn es um Endpreise geht: Wenn man etwas in China bauen will, kann man buchstäblich die gesamte Lieferkette dafür im eigenen Land finden.

Bertrand: "China hat sich zu einer Innovationsschmiede entwickelt. Im Jahr 2023 meldete das Land ungefähr so viele Patente an wie der Rest der Welt zusammen, und es wird geschätzt, dass es bei 37 der 44 kritischen Zukunftstechnologien führend ist. All dies hat auch Auswirkungen auf die Endpreise seiner Produkte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Yellens Aussagen aufgegriffen.  Nach einem Treffen mit Xi in Peking im vergangenen Dezember stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fest, dass sich das Handelsdefizit der EU mit China von 40 Milliarden Euro vor 20 Jahren auf 400 Milliarden Euro aufgebläht hat, und wies auf eine Reihe von Beschwerden hin, darunter Chinas industrielle "Überkapazitäten".

Damit wir uns richtig verstehen: Das Handelsdefizit der EU mit China ist innerhalb von 20 Jahren von 40 Milliarden Dollar auf 400 Milliarden Dollar gestiegen!  Nicht in zwei Jahren, nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren, sondern in diesem ganzen Jahrhundert.  Erstens ist der Anstieg des Defizits pro Jahr nicht so groß, sagen wir 10-15 Milliarden Dollar, und während dieses Zeitraums hörten wir kaum Klagen von der EU, dass China unfaire Handelspraktiken anwendet.  Plötzlich, nach dem Debakel der steigenden Energiekosten nach dem Abschneiden der russischen Energieimporte und einer fast zweijährigen Rezession in den wichtigsten EU-Ländern, gibt von der Leyen China die Schuld. In der Tat ist der größte Teil des Anstiegs des "China-Defizits" in der Zeit nach der Pandemie aufgetreten.

Was die USA betrifft, so ist das bilaterale Handelsdefizit zwischen den USA und China im Verhältnis zur Größe der US-Wirtschaft derzeit so niedrig wie seit 2002 nicht mehr.  Wie Bertrand sagt: "Es ist also ein merkwürdiger Zeitpunkt, sich so lautstark über das Handelsungleichgewicht mit China zu beschweren, denn aus amerikanischer Sicht ist das Handelsungleichgewicht so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr."

Nichtsdestotrotz unterstützen die Keynesianer/China-Experten die Botschaft Yellens und plappern sie nach.  Hier ist ein Zitat aus einer westlichen Medienquelle: "Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Besorgnis glauben Experten, dass die Strategie des verarbeitenden Gewerbes die Wachstumsziele Pekings nicht erreichen wird. Die Exporte machen bereits ein Fünftel des BIP aus, und Chinas Anteil an der weltweiten Produktion liegt bei 31 Prozent. Ohne eine Explosion der Nachfrage sei es unwahrscheinlich, dass der Rest der Welt Chinas Exporte absorbieren könne, ohne dass die eigene Produktion schrumpfe", so die Experten.

Wer sind diese großen Experten?  Die üblichen Verdächtigen.

Michael Pettis sagt uns, dass China, wenn es seine Exporte im verarbeitenden Gewerbe ausweitet, "vom Rest der Welt aufgefangen werden muss". Und es ist unwahrscheinlich, dass der Rest der Welt das tun wird.  Tatsächlich?  Es scheint, dass China kein Problem damit hat, seine Exporte an die Verbraucher und Hersteller in der übrigen Welt zu verkaufen, die begierig sind, sie zu kaufen.

Ein weiterer Experte ist Brad Setser.  Setser sagt uns, dass "Chinas inländischer Markt für Elektroautos durch die Industriepolitik entstanden ist, er ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Das ist ein entscheidender Punkt, der heute oft vergessen wird. Das Gleiche gilt für die HGV und die Windenergie, und China versucht es auch in anderen Sektoren."  Schock, Schrecken, das wurde nicht durch Marktkräfte erreicht, sondern durch staatlich gelenkte Investitionen.  Er fährt fort: "Die Tatsache, dass viele von Chinas Exporterfolgen nicht durch die Magie des Marktes zustande gekommen sind, erschwert zweifellos den Welthandel, da sich die Anpassung an Chinas Erfolge nicht wie eine echte Marktanpassung anfühlt."  Mit anderen Worten: Die USA, Europa und Japan können nicht mithalten.  Was ist also zu tun?  Setser sagt: "Ich denke, die USA sollten sich wirklich bemühen, Chinas wirtschaftlichen Zwang hier auszugleichen. Das wird ein paar Opfer erfordern, aber ich bin zumindest bereit, mich zu engagieren."   Wettbewerb heißt jetzt also "Zwang", und die USA müssen selbst mit Zwang reagieren, wobei Setser bereit ist, Yellen dabei zu helfen.

Die Rationalität dieses Unsinns liegt in der im Westen vorherrschenden Ansicht begründet, dass China in einem alten Modell der investitionsgestützten Exportproduktion feststeckt und eine Umstellung auf eine verbraucherorientierte Binnenwirtschaft vornehmen muss, in der der Privatsektor freie Hand hat.  Chinas schwacher Verbrauchersektor zwingt das Land dazu, zu versuchen, "Überkapazitäten" in der Fertigung zu exportieren.

Die Beweise dafür sind jedoch nicht vorhanden. Einer aktuellen Studie von Richard Baldwin zufolge funktionierte das exportorientierte Modell zwar bis 2006, doch seitdem boomt der Inlandsabsatz, so dass das Verhältnis zwischen Exporten und BIP sogar gesunken ist.
"Der chinesische Konsum chinesischer Industriegüter ist seit fast zwei Jahrzehnten schneller gewachsen als die chinesische Produktion. Der chinesische Inlandsverbrauch von in China hergestellten Waren ist bei weitem nicht unfähig, die Produktion zu absorbieren, sondern ist VIEL schneller gewachsen als die Produktion des chinesischen verarbeitenden Gewerbes."

Trotz aller Bemühungen des Westens, Zölle und andere protektionistische Maßnahmen zu verhängen, bleiben die chinesischen Hersteller auf den Weltmärkten äußerst wettbewerbsfähig.  Besonders gut schneidet China bei der Produktion von Elektrofahrzeugen, Solarenergie und anderen grünen Technologien ab. Wie Baldwin betont, bedeutet dieser Exporterfolg jedoch nicht, dass das Wachstum Chinas vom Export abhängt.  China wächst vor allem durch die Produktion für die heimische Wirtschaft, wie die USA.

Aber es gibt noch einen besorgniserregenden Aspekt dieses "Überkapazitäts"-Unsinns.  Er wurde von Wirtschaftswissenschaftlern im chinesischen Bankensektor, die hauptsächlich an westlichen Universitäten ausgebildet wurden, mit Haut und Haaren geschluckt.  Nehmen wir die jüngste Rede des Chefvolkswirts der China Bank, Zu Gao.  Seine Rede wurde von Leuten wie Pettis und Setser hoch gelobt.  Xu argumentierte, dass "die im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt deutlich niedrigere Konsumquote in China die Hauptursache für die schwache Inlandsnachfrage und den wirtschaftlichen Abschwung des Landes ist".

Xu erklärt, dass "die schwache Inlandsnachfrage, die durch eine schwache Auslandsnachfrage oder ein geringes Exportvolumen verstärkt wird, zu einer unzureichenden Gesamtnachfrage führt und damit das Wirtschaftswachstum abwürgt. In diesem Sinne liegen die langfristigen Wachstumsbeschränkungen für die chinesische Wirtschaft nicht im Angebot, sondern in der Nachfrage." 
Wirklich?  Die relative Wachstumsverlangsamung Chinas in den letzten zehn Jahren ist auf die Verlangsamung des Wachstums der Erwerbsbevölkerung zurückzuführen, so dass das Wirtschaftswachstum in erster Linie von der Steigerung der Arbeitsproduktivität abhängt.  Und das hängt von Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien ab, nicht vom Konsum, der von den Ressourcen für Investitionen abgezogen wird.  Und welche Länder haben in den letzten Jahren ein schnelleres Wachstum erzielt: der konsumorientierte Westen oder das konsumarme China?

Xu schließt an seine klassische, krude keynesianische Theorie an, indem er sagt, dass "das Ziel des Wirtschaftswachstums darin besteht, die Erwartungen der Menschen an ein besseres Leben zu erfüllen, was sich in erster Linie durch ihre Erwartungen an einen höheren Konsum - bessere Qualität von Lebensmitteln, Kleidung und Freizeitaktivitäten - manifestiert. Wenn der Konsum eines Landes nur einen kleinen Teil seines BIP ausmacht, deutet dies auf eine Diskrepanz zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum (wie es durch das BIP dargestellt wird) und den Lebenserfahrungen der Bevölkerung hin.

Aber das ist einfach nicht wahr.  Ein niedriger Anteil des Verbrauchs am BIP bedeutet nicht unbedingt ein niedriges Verbrauchswachstum.  Und Chinas Verbrauchswachstum ist viel schneller als das der konsumorientierten Volkswirtschaften des Westens.

Dann kommen wir zum eigentlichen Zweck von Xus Rede.  "Die starke Präsenz staatlicher Unternehmen in China, deren Gewinne und Dividenden in erster Linie an den Staat und nicht an die Haushalte fließen, schwächt den Wohlstandseffekt ab, der andernfalls den Verbrauch der Haushalte anregen könnte.  Sie sehen, die staatlich gelenkte Wirtschaft Chinas ist das Problem: Sie verhindert das Funktionieren eines "effizienten Marktmechanismus".

Was ist also zu tun? "Natürlich sind die staatlichen Unternehmen in China technisch gesehen im Besitz des Volkes, doch ihr Eigenkapital befindet sich überwiegend im Besitz des Staates. Folglich fließen die Dividenden staatlicher Unternehmen in erster Linie an den Staat und nicht an die Haushalte; die nach der Dividendenausschüttung einbehaltenen Gewinne staatlicher Unternehmen fließen nicht direkt in die Bilanzen der Haushalte ein, so dass es schwierig ist, zum Wohlstand der Haushalte beizutragen.  Deshalb, so Xu, "müssen wir alle SOE-Aktien an die Bürger verteilen", d.h. die staatlichen Unternehmen privatisieren.

Der Chefvolkswirt der China Bank, Xu, scheint zu glauben, dass die einzige Antwort auf den wahrgenommenen "Nachfragemangel" und die "Überkapazitäten" in China darin besteht, die Vorherrschaft des "effizienten Marktmechanismus wiederherzustellen".

 

 

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