SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Der Pharmakomplex

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/07/2020 - 05:55
Mit Covid-19 kehrt die Auseinandersetzung um Forschung und Entwicklung lebensnotwendiger Medikamente zurück: Schauplatz ist die WHO. Von Dr. Andreas Wulf.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bitte mitmachen bei Aktionen zu Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 18/07/2020 - 16:32
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2020 zum 75. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schon mal Pflöcke einrammen

IMI Tübingen - Fr, 17/07/2020 - 23:02
Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte das Bundesverteidigungsministerium einen Bericht über die „#DrohnenDebatte2020“ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die (…)

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Aktionswochenende fürs Klima - Menschenkette fürs Klima

BIFA München - Fr, 17/07/2020 - 21:55
Son., 19. Jul. 20, 17:00 Uhr das Münchner Friedensbündnis nimmt auch diesmal teil mit dem Transparent "Abrüstung ist Klimaschutz".
Der Infostand ("Tisch 2") ist am Rindermarkt/Ecke Fürstenfelder Str., u. a. mit Material für den Hiroshimatag zum Verteilen.


Parents for Future

Sonntag 19.07.2020 ab 17 Uhr
Menschenkette fürs Klima

zwischen Marienplatz und Matthäuskirche am Sendlinger Tor
organisiert von Parents for Future,
mit Unterstützung vom Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
 
"Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Uns trifft jedoch der gleiche Sturm!"
Wir fordern die Umsetzung der UN-Klimaziele – in München und anderswo.
Macht euch auf, kommt zum Sendlinger Tor und fordert mit uns die Einhaltung dieses Abkommens ein.
Ein Abkommen, das nicht weniger bedeutet als das Überleben der Menschheit zu sichern!

Klima-Wochenende: Samstag und Sonntag

Der Klimawandel bleibt leider - trotz "Corona" - ein sehr wichtiges und extrem dringendes Problem. Die CO2-Emissionen sind aktuell zwar etwas geringer als sie es ohne die Corona-Krise wären, aber es bleibt extrem wichtig, dass wir den nötigen Strukturwandel hin zu mehr Energieeffizienz und dem Ausbau an erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben.

Auf beiden Veranstaltungen gibt es ein Corona-Sicherheitskonzept: 
Bitte denkt an Eure Masken und den 1,5m-Abstand!

Aktionswochenende fürs Klima - Radlring-Demo

BIFA München - Fr, 17/07/2020 - 21:31
Sam., 18. Jul. 20, 15:00 Uhr

Der Klimawandel bleibt leider - trotz "Corona" - ein sehr wichtiges und extrem dringendes Problem. Die CO2-Emissionen sind aktuell zwar etwas geringer als sie es ohne die Corona-Krise wären, aber es bleibt extrem wichtig, dass wir den nötigen Strukturwandel hin zu mehr Energieeffizienz und dem Ausbau an erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben.

Energieeffizienz und dem Ausbau an erneuerbaren Energ-2020" />

Klima-Wochenende: Samstag und Sonntag

siehe auch www.radentscheid-muenchen.de1

Auf beiden Veranstaltungen gibt es ein Corona-Sicherheitskonzept: 
Bitte denkt an Eure Masken und den 1,5m-Abstand!
  • 1. persönl. Anmerkung FI: Das Verkehrskonzept vom Radlentscheid kann ich allerdings nicht teilen - ich bin eher für "Shared Space" mit entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen statt "den Autofahrern die Radfahrer vom Leib zu halten", mehr wenn ich wieder dazu komme.

Transatlantische Konflikte (III)

German Foreign Policy - Fr, 17/07/2020 - 20:52

CAATSA

Die neuen US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 beruhen auf dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der im Juli 2017 im US-Kongress verabschiedet und am 2. August 2017 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden ist. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Nordkorea und Russland vor. Mit Sanktionen belegt werden können Unternehmen ebenso wie Einzelpersonen.[1] Zu den Fällen, die in Deutschland größere Wellen schlugen, zählten beispielsweise Sanktionen gegen Rusal, den zweitgrößten Aluminiumkonzern der Welt, mit denen Washington einen Wechsel des Eigentümers erzwang.[2] Außerhalb Europas sorgt immer wieder für Konflikt, dass der CAATSA auch auf russische Waffenlieferungen zielt. So wird grundsätzlich jeder Staat mit Sanktionen bedroht, der etwa das russische Raketenabwehrsystem S-400 kauft. Betroffen war etwa Indien, als es das Raketenabwehrsystem erwarb; allerdings hat das Land, weil Washington es als potenziellen Verbündeten im Machtkampf gegen China umwirbt, dafür eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Aktuell tobt erneut ein Streit zwischen den USA und Indien, weil New Delhi den Kauf russischer Militärflugzeuge beschlossen hat.[3] Gezielt von CAATSA attackiert werden die beiden Sektoren, auf denen Moskau bis heute eine starke Weltmarktstellung hält: Rüstung und Energierohstoffe.

Mit sofortiger Wirkung in Kraft

Tatsächlich umfasst der CAATSA auch Bestimmungen, die sich gegen russische Exportpipelines richten. Als das Gesetz im Jahr 2017 in Kraft trat, hatte der damalige Außenminister Rex Tillerson diese Bestimmungen zunächst suspendiert; sie sollten jedenfalls nicht für Öl- und Gasleitungen gelten, deren Bau - wie derjenige von Nord Stream 2 - bereits vertraglich vereinbart war. Die Trump-Administration hat Nord Stream 2 zwar mit einem zusätzlichen Sanktionsgesetz attackiert (Protecting Europe's Energy Security Act, PEESA), das am 20. Dezember 2019 in Kraft trat und unter anderem zum Abzug eines Schweizer Spezialschiffs führte.[4] Zudem plant sie ein weiteres Gesetz (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act, PEESCA), das im September in Kraft treten könnte und praktisch alle mit Nord Stream 2 befassten Personen und Unternehmen trifft; es könnte auch auf Angestellte deutscher Behörden und Regierungsbeamte angewandt werden.[5] Unabhängig davon hat US-Außenminister Mike Pompeo aber am Mittwoch mitgeteilt, Washington habe Tillersons Suspendierung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 nun aufgehoben, und zwar mit sofortiger Wirkung. Die Maßnahmen umfassen Visasperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und den Ausschluss von US-Finanzdienstleistungen.[6] Vor allem die letzteren beiden Bestimmungen wiegen für betroffene Unternehmen schwer.

"Ein Erpressungsversuch"

Geharnischte Reaktionen auf Pompeos Ankündigung kommen aus der deutschen Industrie. Wie es beim Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft heißt, sind von der Inkraftsetzung der Sanktionen "rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar" betroffen.[7] Zudem seien "bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro ... gefährdet". Allein die fünf westeuropäischen Energiekonzerne, die an Nord Stream 2 beteiligt sind - Uniper (Ex-EON), die mehrheitlich im Besitz von BASF befindliche Wintershall Dea, OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Royal Dutch Shell (Großbritannien/Niederlande) -, haben jeweils 950 Millionen Euro in die Erdgasleitung investiert. Auch ihnen drohen nun folgenreiche Sanktionen. Washingtons Schritt "markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes: Er stelle einen "beispiellose[n] ... Eingriff in die europäische Energiesouveränität" dar. "Die EU und Deutschland dürfen sich ... nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen" [8], wird Hermes zitiert: Es bleibe "nichts anderes übrig, als in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch zu reagieren". So müsse die EU-Kommission "alle Angriffe von außen auf ihre Souveränität abwehren und dazu schnell einen harten Maßnahmenkatalog vorstellen". Zudem werde "ein wirksamer Schutzschirm für zu Unrecht von US-Sanktionen betroffene europäische Unternehmen benötigt, der sie vor finanziellen Schäden bewahrt".[9]

"Völkerrechtswidrig"

Auf ebenfalls ungewohnt scharfe Art und Weise hat zudem die Bundesregierung reagiert. Mit ihrer Sanktionsankündigung "missachtet die US-Regierung das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen", äußert Außenminister Heiko Maas: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Extraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab."[10] Das Bundeswirtschaftsministerium sprach sich gleichfalls gegen extraterritoriale Sanktionen aus, "denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig": "Das ist die klare Haltung der Bundesregierung".[11] Bereits Ende Juni hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die damals angekündigten PEESCA-Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU "inakzeptabel und völkerrechtswidrig" genannt: "Die Union widersetzt sich ihnen entschieden."[12] Borrell hatte damals mitgeteilt, die Kommission bereite einen "erweiterten Sanktionsmechanismus" vor, der die "Resilienz" der EU "gegenüber den Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen, die durch Drittstaaten verhängt werden, verbessern" werde. Details sind noch nicht bekannt.

Deutsche Sonderinteressen

Dabei lehnen Berlin und Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen Moskau im Grundsatz keineswegs ab; vielmehr haben sie erst kürzlich gemeinsame EU-Sanktionen gegen Russland verlängert - mit dem Ziel, die russische Regierung zum Nachgeben im außenpolitischen Machtkampf vor allem um die Ukraine zu zwingen (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Bundesregierung besteht allerdings darauf, ungeachtet der Sanktionspolitik möglichst ungehinderten Zugriff auf russisches Erdgas zu erhalten, und verwahrt sich daher gegen die aktuellen US-Attacken auf Nord Stream 2. Außenminister Maas betonte gestern, zwar lehne Berlin die CAATSA-Sanktionen ab, plädiere aber für "eine gemeinsame transatlantische Haltung zu Sanktionen gegen Russland" [14] - faktisch also für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Sonderinteressen in einem erneuerten deutsch-US-amerikanischen Pakt.

 

[1] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[2] S. dazu Vor dem Welthandelskrieg.

[3] Sriram Lakshman: U.S. position on CAATSA unchanged despite China’s actions in neighbourhood. thehindu.com 07.07.2020.

[4] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas.

[5] S. dazu Transatlantische Konflikte (II).

[6] Brett Forrest: Secretary of State Pompeo Lifts Sanctions Exemption From Nord Stream 2 Pipeline. wsj.com 15.07.2020.

[7] "Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". oaoev.de 16.07.2020.

[8] Mathias Brüggmann: "Erpressungsversuch": Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2. handelsblatt.com 16.07.2020.

[9] "Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". oaoev.de 16.07.2020.

[10] Außenminister Maas sagte anlässlich US-Ankündigung, CAATSA-Durchführungsbestimmungen verschärfen zu wollen: auswaertiges-amt.de 16.07.2020.

[11] Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück. manager-magazin.de 16.07.2020.

[12] Kate Abnett, Vera Eckert: EU prepares response to Nord Stream U.S. sanctions threat. uk.reuters.com 29.06.2020.

[13] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II).

[14] Außenminister Maas sagte anlässlich US-Ankündigung, CAATSA-Durchführungsbestimmungen verschärfen zu wollen: auswaertiges-amt.de 16.07.2020.

Understanding Trauma with Clinical Psychologist Dr. Ramani Durvasula

acTVism - Fr, 17/07/2020 - 18:56

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Vorsicht US-Wahlen: Trump ist längst noch nicht geschlagen!

ISW München - Fr, 17/07/2020 - 18:56
2018 | Tabitha Kaylee Hawk, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

In den Prognosen der Wahlforscher zu den US-Präsidentschaftswahlen liegt der demokratische Bewerber Joe Biden Ende Juni 2020 zehn Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber Donald Trump. Für Biden würden 54% der US-Wähler stimmen, für Trump 44%. Die liberalen Medien schreien Hurra und feiern die heraufkommende Zeit nach und ohne Trump. Das ist voreilig. Vor vier Jahren waren die Wahlforscher ebenso überzeugt von Trumps Niederlage gegen Hillary Clinton und legten die entsprechenden Zahlen vor. Noch zwei Wochen vor der Wahl verkündeten damals die Wahlforscher, dass 46% der registrierten Wähler Clinton wählen würden, 40% seien für Trump, 3% für die grüne Kandidatin Jill Stein. Trump drehte die Wahl, indem er die eigene Wählergruppe bis zur letzten Person an die Wahlurne brachte und indem er das undemokratische Wahlsystem des „electoral college“ für sich nutzen konnte. So wurde er mit zwei Millionen Wählerstimmen weniger als die Konkurrentin Clinton der 45. Präsident der USA. Ähnliches kann der Welt am 3. Oktober und in den Wochen danach beim Duell Trump-Biden wieder passieren.

Angst und Furcht prägen die Atmosphäre

Die Wahlen 2020 finden in einer Atmosphäre von Unzufriedenheit, Angst und Furcht statt, ein Gemisch, das dem Polterer und Hetzer Trump entgegenkommt. Mit dem Washingtoner Politikbetrieb insgesamt sind 87% der Wähler unzufrieden, der Zustand des Landes versetzt 71% in Ärger, 66% in Furcht. (Diese und die folgenden Zahlen nach Untersuchungen von pewresearch.org) Die Coronavirus-Katastrophe trägt ihren Teil zur dunklen Stimmung bei. Trump leugnet nach wie vor die Gefahren, obwohl die USA Mitte Juli mit 138.000 Corona-Toten die Nationenliste mit weitem Abstand anführen. (Zweiter ist Brasilien mit 75.000 Toten; der Staat New York allein zählt 32.500 Tote, der NY-Stadtteil Queens 6000. Zusammen mit der Bronx (4000) zählen die beiden New Yorker Stadtteile mehr Tote als ganz Deutschland).

Das Land ist schroff gespalten. 37% finden, dass Trump ein guter bis sogar großartiger Präsident ist, 42% finden ihn „schrecklich“. Von Biden erwarten nur 28% eine gute bis großartige Präsidentschaft, 29% denken, er wäre ein schrecklicher Präsident. Es ist die Person Trump, die das Land trennt in eine Gruppe unterhalb der Mehrheit, die für ihn durchs Feuer geht, und eine knapp größere Gruppe, die ihn tief verabscheut. Einen Riesenvorsprung verzeichnet Trump in der Kategorie „energisch“ (16 Prozentpunkte vor Biden), bei „,mutig“ liegen die Bewerber gleichauf, bei den Merkmalen „ehrlich“ (Biden plus 12), „sorgt sich um die Sorgen der normalen Leute“ (Biden plus 13) und „ausgeglichen“ (Biden plus 35) wird Trump bei einem normalen Spielverlauf eigentlich die rote Karte gezeigt. So auch bei den direkt politischen Qualitäten. Biden liegt überall klar vorne, bei den zentralen Kategorien „Management der öffentlichen Gesundheit beim Angriff des Coronavirus“ (plus 11), „Umgang mit den Rassebeziehungen“ (plus 13), „bringt das Land näher zusammen“ (plus 14). Nur bei einem Punkt führt Trump – in der Kategorie „trifft gute Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik“ (Trump plus 3). Das mag nur ein kleines Plus für Trump sein, doch wie sagte der Lehrmeister der politischen Strippenzieher, Bill Clinton: It’s the economy, stupid. 

Trump-Wähler: weiß, männlich, älter, schlechte Bildung – Biden: Frauen, Jüngere, gute Ausbildung, „color“.

Will man die Wählerschaften der beiden Kandidaten zusammenfassen, so kommt folgendes Bild heraus: Trumps Leute sind überwiegend weiß (53%), 50 Jahre und älter (52%), mit niederem Bildungsgrad (Highschool oder weniger: 52%). Biden-Wähler sind überwiegend Frauen (57%), schwarz (89%), Hispanic (66%), jünger als 50 Jahre (60 – 68%), besser ausgebildet (College = 64%).

Die Konsequenz, die Trump aus diesen Fakten für seinen Wahlkampf zieht, lautet: Konzentration auf die eigene Klientel, Feindseligkeit gegenüber allen anderen, es soll nicht um das Sich-Messen verschiedener Konzepte gehen, der Wahlkampf soll zur Walstatt gemacht werden, der Gegner ist der Feind, der fertig gemacht werden soll. Trump geht es nicht um das Gewinnen neuer WählerInnen, er will seine Leute scharf machen, das politische Feld wird zur Arena eines Kulturkampfes, in dem die Weißen, die Armen, das ländliche Amerika gegen die kosmopolitischen Eliten in den Metropolen und gegen die Migrantenströme und damit für das „alte Amerika“, das wirkliche Amerika stehen, das Vorbild für die ganze Welt zu sein hat: America first.

Die Entscheidung fällt in den battleground states und dann im electoral college

Dieser grauenvolle Treppenwitz der Weltgeschichte, dass ein mafioser Milliardär aus Manhattan sich aufspielen kann als Retter der Verlierer eines globalen Kapitalismus, in dem die USA eine führende Rolle spielen, diese Farce wird 2020 auf die Spitze getrieben. Trump, dessen unsoziale Politik unter anderem dazu geführt hat, dass in diesen Monaten der Pandemie weitere 5,4 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verloren haben (von Februar bis Mai 2020) tritt wieder auf als Rächer der Verlierer. Er konzentriert seine Propaganda auf die sogenannten „battleground states“, die Schlachtfeldstaaten, wo der Wahlausgang noch umstritten ist. Folgende Staaten nehmen diesen strategischen Platz ein: Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. 21 Staaten gelten als sicher für „blau“, die Demokraten, 24 als sicher für „rot“, die Republikaner. In den sechs umkämpften Staaten geht es um 81 Mitglieder des 538 Personen umfassenden „electoral college“, das den Präsidenten wählt.

Der Prozess im electoral college

Der Präsident der USA wird nämlich nicht direkt gewählt, sondern in zwei Schritten. Zunächst wählen die einzelnen Staaten ihre Wahlmänner und -frauen für das Wahlkolleg, dort braucht der neue Präsident ein Minimum von 270 Stimmen, die absolute Mehrheit des Kollegs. Dieses Zwei-Schritt-Vorgehen sorgt strukturell für eine Bevorzugung der kleineren Staaten.

Rhode Island hat 1,1 Millionen Einwohner und stellt vier Wahlkolleg-Leute. New York hat 29 Millionen Einwohner, müsste also fast das Dreißigfache der Vertretung von Rhode Island schicken: fast 120 Wahlmänner und -frauen. In Wahrheit sind es aber nur 29. Trumps Klientel – der weiße, ländlich geprägte, weniger qualifizierte Bevölkerungsteil – hat also ein vielfaches Wahl-Gewicht gegenüber der kosmopolitischen Großstadt. Der Wähler von North Dakota schlägt für das Wahlkolleg dreifach mehr zu Buch als der Wähler aus New York. Schaut man sich die battleground states genauer an, sieht man, dass die rechten Themen Immigration und Globalisierungsverlierer hier besonders ziehen. In Richtung Trump.

Wie kommen die Kandidaten im Wahl-Kollegium auf das Minimum von 270 Stimmen? Die red states bringen laut Wahlforschern bisher 220 Stimmen auf die Waage. Es fehlen also 50 zur nötigen absoluten Mehrheit. Die battlegroundstates zusammen bringen 81 Stimmen, Florida mit 29 und Pennsylvania mit 20 die meisten. Für den, der am Wahlabend mitzählen will: Arizona 11; Michigan 16; North Carolina 15; Wisconsin 10. Die Trump-Maschine wird zielgerichtet auf die entscheidenden Regionen und Wählergruppen losgehen. 

Gibt „Black Lives Matter“ den Ausschlag?

Trumps Verhältnis zu den Wählern war bislang weitaus positiver als das seines Kontrahenten Joe Biden. Während 76% der Wähler für Trump ausdrücklich wegen seiner persönlichen Qualitäten sind, und nur 24 %, weil sie gegen Biden sind, so sind für Biden wegen seines persönlichen Profils nur ganze 33% seiner Wähler. Trump zieht in seinem Milieu mehr Menschen an als Biden in seinem. 

Dennoch ist der Wahlausgang nun offen. Zwar ist nicht die Zuneigung zu Biden gewachsen, doch hat der Abscheu gegenüber Trump neue Höhen erreicht. Und die Bewegung „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) hat einen mächtigen Sog über die Tage der ersten Betroffenheit hinaus entwickelt. Jesse Jackson, seit sechzig Jahren in der ersten Reihe gegen Rassismus, Militarismus und soziale Ungerechtigkeit, zählt auf, dass die Demos 15 bis 26 Millionen Menschen aller Arten von Rassen und Farben an 2.500 Plätzen auf die Beine brachten. So viele wie nie. Jackson bilanziert: „Eine neue Generation des Protests birgt ein großes Versprechen für Amerika.

Das Versprechen fängt an mit einem Nein zu Trump.

Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)

German Foreign Policy - Do, 16/07/2020 - 20:51

Die Russland-Sanktionen

Die EU hat in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen verlängert und sie zum Teil ausgeweitet. Das betrifft etwa das EU-Sanktionsregime gegen Russland. Verlängert wurden zuletzt, am 29. Juni, einige Wirtschaftssanktionen. Sie verbieten den Export von Waffen, von sogenannten Dual Use-Gütern, die militärisch genutzt werden können, insbesondere aber von Technologien und Dienstleistungen für die Erkundung und die Förderung von Erdöl. Auch bleibt der Zugang zum EU-Kapitalmarkt für einige russische Banken und andere Konzerne beschränkt. Bereits am 18. Juni wurden EU-Sanktionen verlängert, die sich gegen die Krim richten. So besteht das Importverbot für Waren von der Krim ebenso fort wie das Exportverbot für bestimmte Güter und Technologien; zudem bleiben die Restriktionen bei Investitionen und das Verbot, touristische Dienstleistungen zu unterstützen, in Kraft.[1] Dasselbe gilt für das Einfrieren des Vermögens und Einreisesperren gegen insgesamt 175 Personen sowie 44 Institutionen und Unternehmen, denen vorgeworfen wird, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu unterminieren". Davon sind freilich in vielen Fällen auch Personen, Institutionen oder Firmen aus der Ostukraine betroffen.

"Politik der verbrannten Erde"

Sanktionen ausgeweitet - am 17. Februar - und verlängert - am 28. Mai - hat die EU auch gegen Syrien. Zur Zeit sind in der EU angelegte Guthaben von 273 Personen sowie 70 Institutionen und Unternehmen aus Syrien eingefroren; die Betroffenen sind mit Einreisesperren belegt. Dies richte sich, erklärt die EU, insbesondere "gegen Firmen und Geschäftsleute, die aus ihren Verbindungen zum Regime und aus der Kriegswirtschaft Nutzen ziehen".[2] Die Maßnahmen gegen Syrien beinhalten darüber hinaus, wie die EU notiert, "das Verbot der Einfuhr von Erdöl, Restriktionen gegen bestimmte Investitionen, das Einfrieren des Vermögens der syrischen Zentralbank in der EU und Exportbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die für die innere Repression genutzt werden kann". Die EU-Sanktionen gegen Syrien begleiten - ganz wie diejenigen gegen Russland - US-Sanktionen, die noch deutlich weiter reichen und zur Zeit dramatisch verschärft werden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Werden die Sanktionen mit dem angeblichen Ziel legitimiert, brutale Repression gegen Syriens Bürger bekämpfen zu wollen, so verschlimmern sie tatsächlich die Lage der Bevölkerung dramatisch; unter anderem haben sie ihre Versorgung mit Medikamenten aufs Schwerste beeinträchtigt. Beim European Council on Foreign Relations etwa hieß es bereits im Februar 2019, die westliche Sanktionspolitik sei "eine Politik der verbrannten Erde, die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[4]

Gegen den Protest der UNO

Ausgeweitet worden sind zuletzt die EU-Sanktionen gegen Venezuela. Am 29. Juni fügte der Rat der EU seiner landesspezifischen Sanktionsliste elf Venezolaner hinzu, die nun gleichfalls nicht mehr in die Union einreisen dürfen; zudem wird auch ihr Vermögen in der EU eingefroren. Zu den mit Zwangsmaßnahmen belegten Personen zählen vor allem hochrangige Politiker, Juristen und Militärs. Auch im Falle Venezuelas begleiten die EU-Maßnahmen US-Restriktionen, die noch deutlich weiter reichen; zudem sind die Folgen für die Bevölkerung ebenfalls katastrophal. Schon im April 2019 kam eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Schluss, die seit 2017 verhängten Sanktionen - 2017 traten auch die ersten EU-Sanktionen in Kraft - hätten über 40.000 Menschen das Leben gekostet.[5] Der ehemalige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon urteilte über die Sanktionspolitik: "Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und als Gesellschaft." Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderte UN-Generalsekretär António Guterres, alle ökonomischen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um "Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen": "Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss".[6] Die EU hat ihre Sanktionen, wie erwähnt, ausgeweitet.

Der European Magnitsky Act

Zusätzlich zur bisherigen EU-Sanktionspraxis dringt die Bundesrepublik auf die Einführung eines weiteren Sanktionsmechanismus. Er soll sich weltweit gegen Personen richten, denen vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben. Vorbild sind zwei US-Gesetze, der Magnitsky Act von 2012 sowie der Global Magnitsky Act von 2016, die bei Menschenrechtsverletzungen jeweils das Einfrieren von Vermögenswerten plus Einreisesperren für die tatsächlichen oder angeblichen Täter vorsehen. Benannt sind die Gesetze nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Einführung eines European Magnitsky Act ist am 14. März vergangenen Jahres in einer Resolution des Europaparlaments gefordert worden; am 9. Dezember sprachen sich die EU-Außenminister dafür aus, die Arbeiten an dem Gesetz konkret auf den Weg zu bringen und damit den Europäischen Auswärtigen Dienst zu beauftragen.[7] Die Bundesregierung macht sich ebenfalls für das Vorhaben stark. Bereits im November 2019 hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis angekündigt, Berlin wolle "die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus" während seiner "EU-Ratspräsidentschaft 2020 weiter voranbringen".[8] Im Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft heißt es nun in der Tat, man setze sich "dafür ein, die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern".

Folgenloses Foltern

Dass der geplante European Magnitsky Act entgegen allen Behauptungen vorrangig nicht zur Durchsetzung der Menschenrechte, sondern zum Kampf gegen weltpolitische Rivalen dienen wird, zeigt die Debatte darüber, wer mit Sanktionen belegt werden soll. Genannt werden üblicherweise Personen etwa aus Russland, China, Belarus oder Venezuela - durchweg Staaten, mit denen die EU im Konflikt steht. Nicht genannt werden die USA, obwohl etwa die gegenwärtige CIA-Direktorin Gina Haspel im Jahr 2002 eine Einrichtung in Thailand leitete, in der im Rahmen des damaligen "Anti-Terror-Kriegs" gefoltert wurde. Sanktionen gegen Haspel sind ebensowenig geplant wie Zwangsmaßnahmen gegen US-Verantwortliche für den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak im Jahr 2003 oder gegen französische und britische Verantwortliche für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen im Jahr 2011. Weder polnische noch rumänische Funktionsträger müssen fürchten, für den Unterhalt von CIA-Folterlagern in den Jahren nach dem 11. September 2001 auf dem Territorium ihrer Länder mit "Magnitsky"-Sanktionen belegt zu werden. Dasselbe gilt für deutsche Stellen, die bei der Verschleppung und der Folter von Terrorverdächtigen im "Anti-Terror-Krieg" mit US-Stellen kollaborierten oder diese Kollaboration organisierten, darunter der heutige Bundespräsident [9]: Ihnen gelten die geplanten Sanktionen nicht.

 

Mehr zum Thema Sanktionen: Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

 

[1] EU restrictive measures in response to the crisis in Ukraine. consilium.europa.eu.

[2] Syria: Sanctions against the regime extended by one year. consilium.europa.eu 28.05.2020.

[3] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[4] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019. S. auch Der Krieg nach dem Krieg.

[5] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[6] Funding the fight against COVID-19 in the world’s poorest countries. un.org 25.03.2020. S. auch Die Pandemie als Druckmittel.

[7] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European 'Magnitsky Act'. euractiv.com 10.12.2019. S. auch Die Weltenrichter.

[8] Deutscher Bundestag: Drucksache 19/15365. Berlin, 22.11.2019.

[9] S. dazu Präsidiable Politik.

500.000 tote Kinder?

IMI Tübingen - Do, 16/07/2020 - 13:54
Presseschau Als Donald Trump im Sommer letzten Jahres Kelly Craft zur UN-Botschafterin nominiert hatte, fielen in Deutschland die Reaktionen entsprechend skeptisch aus. Welt.de etwa berichtete damals, Craft sei mit einem „milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie“ verheiratet und dass das Paar (…)

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Welche Rolle spielt die persönliche Transformation beim Systemwandel?

acTVism - Do, 16/07/2020 - 12:56

Dies ist ein Auszug aus einem kürzlich geführten Interview mit dem Autor und Aktivisten Lino Zeddies zum Thema Systemwandel.

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Pictures: US troops in France / NATO

No to NATO - Do, 16/07/2020 - 07:22
‌Our friends from local organisation of Mouvement de la Paix sent us pictures (from local newspaper “Sud Ouest”) of the US troops and helicopters in the french harbour of La Rochelle (western France) Link:  https://www.sudouest.fr/2020/07/14/operation-mousquetaire-a-la-rochelle-les-premiers-vols-d-helicopteres-en-images-7657615-1391.php Alain Rouy

Forward Operation Location (Hato) in Curaçao

No to NATO - Do, 16/07/2020 - 07:16
June 20, 2020, David Cenciotti The U.S. Air Force will temporarily deploy four aircraft and crews to Curaçao to support drug-interdiction operations. An E-8 Joint STARS (JSTARS) and an E-3 Sentry Airborne Early Warning aircraft, supported by two KC-135 Stratotankers, will soon fly detection and monitoring missions in international airspace to support U.S. and international law enforcement authorities fighting criminal organizations trafficking illegal narcotics in the Caribbean region, the U.S. Southern Command has announced. https://theaviationist.com/2020/06/20/usaf-to-deploy-e-8-jstars-e-3-sentry-and-kc-135s-to-support-counter-narcotics-operations-in-the-caribbean/

In sieben Jahren "Huawei-frei"

German Foreign Policy - Mi, 15/07/2020 - 22:54

Drei Jahre, zwei Milliarden

Die britische Regierung hat gestern in einer 180-Grad-Wende den Ausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze bekanntgegeben. Hatte Premierminister Boris Johnson im Januar nur Einschränkungen für den chinesischen Konzern verhängt, seine Beteiligung am 5G-Ausbau jedoch dezidiert nicht untersagen wollen, so hat nun der rechte Flügel der konservativen Partei mit Unterstützung der Trump-Administration einen Kurswechsel erzwungen. Demnach darf ab dem 1. Januar kommenden Jahres Huawei-Technologie nicht mehr genutzt werden; zudem müssen bis 2027 sämtliche bereits verbauten Huawei-Teile entfernt sowie durch Produkte anderer Hersteller ersetzt werden. Auch die Glasfasernetze sollen in rund zwei Jahren "Huawei-frei" sein. Der britische Digitalminister Oliver Dowden räumt unumwunden ein, dass die Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern alles in allem den Aufbau der 5G-Netze "um zwei bis drei Jahre" verzögern und die Kosten "um bis zu zwei Milliarden Pfund" verteuern werden.[1] Hinzu kommt, dass das Land beim Glasfasernetz nun auf absehbare Zeit von einem einzigen Hersteller abhängig ist.

30 Prozent teurer

Mit dem gestrigen Kurswechsel Londons steigt der Druck auf andere Staaten, sich dem Huawei-Boykott anzuschließen. Digitalminister Dowden teilte gestern mit, er gehe davon aus, dass Kanada "eine ähnliche Art der Analyse wie wir" habe.[2] Kanada verweigert sich bislang dem Druck aus den USA und hält sich eine mögliche Kooperation mit Huawei bei 5G noch offen. Allerdings ist es jetzt das einzige Land des Geheimdienstverbundes "Five Eyes" [3], das den chinesischen Konzern noch nicht von seinen 5G-Netzen ausgeschlossen hat. Auch der Druck auf Indien nimmt erheblich zu. Indiens Entscheidung ist von großer Bedeutung, da das Land nicht nur einen riesigen Markt bietet, sondern auch global immer stärkeren wirtschaftlichen Einfluss gewinnt. Obwohl New Delhi sich als asiatischen Rivalen Beijings begreift, hat es sich dem Huawei-Boykott der USA noch nicht angeschlossen: Experten bestätigen, dass ein Verzicht auf die Technologie des chinesischen Konzerns die Kosten für den 5G-Aufbau um rund 30 Prozent in die Höhe triebe. Zudem wäre New Delhi dann der Marktmacht des Duopols aus Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) ohne Alternative ausgesetzt.[4]

Druck aus Washington

Washington erhöht nicht zuletzt auch den Druck auf Berlin und die EU. Am Montag ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, zu Gesprächen in Paris eingetroffen; Washington hat mitgeteilt, dass es dabei auch um den Aufbau der 5G-Netze in der EU geht.[5] O'Brien verhandelt nicht nur mit französischen, sondern auch mit britischen, italienischen und deutschen Stellen mit dem Ziel, einen möglichst weit reichenden Ausschluss von Huawei zu erreichen. Frankreich weigert sich bisher, Huawei prinzipiell auszuschließen; es stellt lediglich in Aussicht, denjenigen Unternehmen, die noch nicht mit dem chinesischen Konzern kooperieren, zu empfehlen, dies auch weiterhin nicht zu tun.[6] Vor kurzem hat die Telecom Italia (TIM) Huawei von ihren 5G-Tests ausgeschlossen; allerdings hat das Unternehmen in Italien bislang noch nie mit dem chinesischen Konzern zusammengearbeitet.[7] Unter anderem in Irland, Schweden und Ungarn wird Huawei-Technologie schon jetzt von manchen Anbietern für den Aufbau ihrer 5G-Netze genutzt.[8] Freilich hält der massive US-Druck europaweit an.

"Armageddon"

Auch in Deutschland spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Eine Entscheidung der Regierung liegt bislang nicht vor. Im Juni wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom nicht länger warten will und den Aufbau ihres 5G-Netzes mit Technologie von Ericsson (Schweden) und Huawei begonnen hat. Huawei-Technologie soll freilich nicht im 5G-Kernbereich eingesetzt werden.[9] Intern wird bei der Telekom ausweislich interner Dokumente der Fall, wegen Drucks aus den Vereinigten Staaten auf Huawei-Technologie vollständig verzichten zu müssen, als "Armageddon" eingestuft: Müsse man - so, wie es jetzt in Großbritannien geschieht - auch bereits verbaute Huawei-Bauteile austauschen, dann werde das bis zu fünf Jahre lang dauern und mindestens drei Milliarden Euro kosten.[10] Die gestern bekannt gegebenen Schätzungen der britischen Regierung zeigen, dass die Telekom-Angaben durchaus realistisch sind. In der Bundesregierung halten die Machtkämpfe an. Während Außenminister Heiko Maas nach wie vor als offen für einen Huawei-Ausschluss gilt, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende erklärt: "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen."[11] Einen Ausschluss dürfe es "nur geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist". Das ist nicht der Fall.

Nebulöse Alternative

Großbritannien arbeitet unterdessen an einem 5G-Projekt, in das möglicherweise auch Deutschland einbezogen werden könnte. Primär ist es als ein Projekt der "Five Eyes" geplant. Berichten zufolge geht es darum, zum einen 5G-Anbieter aus Europa - Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) - zu stärken, zum anderen auf OpenRAN-Technologie zu setzen. Bei OpenRAN geht es im Kern darum, offene Standards zu etablieren, die sicherstellen, dass Mobilfunktechnologie ohne Probleme ausgetauscht werden kann. Gegenwärtig ist das nicht der Fall: Huawei-Anlagen etwa können nur mit Huawei-Technologie ausgebaut werden; soll ein anderer Anbieter zum Zuge kommen, müssen bisherige Bauteile kostspielig ersetzt werden. Auch Washington bemüht sich um OpenRAN. Sollte das Projekt im "Five Eyes"-Rahmen nicht zustande kommen, ziehen Großbritannien und die USA offenbar auch eine Realisierung mit einer "D10" ("democratic 10") genannten Staatengruppe in Betracht; gemeint sind die G7, Indien, Japan und Südkorea.[12] Über die G7 wäre Deutschland mit dabei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass man mit OpenRAN auch die Marktstellung der europäischen 5G-Ausrüster Ericsson und Nokia schwächt - und dass die Verwirklichung des gesamten Vorhabens, das, soweit öffentlich bekannt, ohnehin noch nebulös ist, Jahre dauern könnte.

 

[1] Digital, Culture, Media and Sport Secretary's statement on telecoms. gov.uk 14.07.2020.

[2] UK says Canada has a similar Huawei analysis to UK. reuters.com 14.07.2020.

[3] Den "Five Eyes" gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland an. Der Zusammenschluss gründet in der Kooperation seiner fünf Mitglieder im Zweiten Weltkrieg.

[4] Aashish Aryan: US says Huawei, ZTE are 'national security threats': How will this impact India? indianexpress.com 01.07.2020.

[5] Daniel Lippman: Trump national security adviser heading to Europe for talks on China. politico.com 11.07.2020.

[6] Frankreich will keinen kompletten Bann für Huawei bei 5G-Ausbau. handelsblatt.com 05.07.2020.

[7] Exclusive: TIM Excludes Huawei From 5G Core Equipment Tender in Italy, Brazil. nytimes.com 09.07.2020.

[8] Patrick Wintour: Europe divided on Huawei as US pressure to drop company grows. theguardian.com 13.07.2020.

[9] Stephan Scheuer: Deutsche Telekom will 5G gemeinsam mit Huawei ausbauen. handelsblatt.com 19.06.2020.

[10] Moritz Koch, Stephan Scheuer: "Armageddon"-Szenario: Telekom spielt Huawei-Bann durch. handelsblatt.com 16.06.2020.

[11] "Ich bin nicht der Oberlehrer der Welt". Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2020.

[12] Helen Warrell, Alan Beattie, Demetri Sevastopulo: UK turns to 'Five Eyes' to help find alternatives to Huawei. ft.com 13.07.2020.

AFRICOM as the colonization of Africa by the US

No to NATO - Mi, 15/07/2020 - 06:48
BAP (Black Aliance for Peace) is intensifying the work against  the U.S. African Command (AFRICOM, Stuttgart Germany) as we link the work against the war being waged on African people in the U.S. by the domestic army we call the police and U.S. militarism abroad against African people and other colonized peoples’ and nations.   BAP’s U.S. Out of African Campaign has developed an international network of over two hundred activists from around the world – the U.S. Out of African … Continue reading →

Beschäftigungswirkung des Außenhandels in Deutschland

ISW München - Mi, 15/07/2020 - 01:15

Wie hoch ist die Arbeitsplatzwirksamkeit in Deutschland durch den Export und den Import (hier: entgangene Arbeitsplätze) und in welchen Branchengruppen ist sie hoch oder auch niedrig? Der folgende erste Abschnitt diskutiert den ersten Teil der Frage, die aggregierten Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Der zweite Abschnitt bringt einen Überblick über die sektorale Verteilung der Arbeitsplatzwirkungen. Bei der Anzahl der Arbeitsplätze geht es immer um die Erwerbstätigen (= abhängig Beschäftigte plus Selbstständige), und zwar um Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland.

Für eine solche Analyse benötigt man eine nach Branchen tief gegliederte Statistik für die Produktionsverflechtung, für die Vorleistungen und Inputs, für die Abnehmer und Outputs. Zur Anwendung kommen hier die vom Statistischen Bundesamt erstellten Input-Output-Tabellen (IOT), die die Volkswirtschaft in 72 Branchen unterteilen. Sie stehen für den Zeitraum 1995 bis 2016 zur Verfügung, der damit hier der Betrachtungszeitraum ist. (Im Anhang A von spezial 33 ist die Methodik der IO-Analyse näher erläutert, im Anhang B ist eine Reihe von Detailergebnissen dargestellt, die hier zusammengefasst werden.)

Grafik 1

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Exporte bzw. nicht der gesamte Export hierzulande arbeitsplatzwirksam ist. Wie in Grafik 1 dargestellt, handelt es sich bei einem kleinen Teil der Exporte (1995 etwa 10 %, heute gut 15 %) um importierte Waren, die, eventuell in anderer Zusammenstellung, wieder exportiert werden, die also das Land als Handelsware nur durchlaufen.

Ein weiterer Teil des Exportvolumens (1995 etwa 20 %, heute annähernd 25 %) besteht aus Importgütern, die als Vorleistungen (Rohstoffe, Halbfabrikate) in die deutsche Produktion eingehen. In diesen beiden Teilen, vor allem im zweiten, kommen die angesprochenen internationalen Produktionsnetzwerke zum Ausdruck. Es bleiben noch 60 % des Exportvolumens übrig (1995 noch 70 %), das vollumfänglich inländische Wertschöpfung darstellt, das also im Inland arbeitsplatzwirksam ist.

Auf der Importseite ergibt sich dementsprechend eine ähnliche Aufteilung: Die Hälfte der Importe (1995 noch 70 %) verbleibt im Inland für den direkten Endverbrauch und für die inländische Produktion von im Land verbleibenden Endverbrauchsgütern.

Der Rest geht wieder in den Export ins Ausland (davon ein Drittel direkt, zwei Drittel inkorporiert in den Exportgütern).

Hier geht es ausschließlich um Exporte aus inländischer Produktion, mit inländischer Wertschöpfung und inländischer Arbeitsplatzwirksamkeit, und um den Import für inländischen Verbrauch, also ohne Importwaren, die letztlich wieder reexportiert werden.

Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft

Für die oberste Ebene der Gesamtwirtschaft geben Grafik 2 und 3 die Auswirkungen des Außenhandels auf die deutsche Beschäftigungslage wieder. Der Export von hierzulande erzeugten Waren und Dienstleistungen beanspruchte 1995 rund 6 Millionen Erwerbstätige. Bis 2016 verdoppelte sich dieser Wert beinahe auf 11,1 Millionen, das sind gut 25 % aller Beschäftigten in Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt also von den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft ab. Hier wird die enorme Bedeutungszunahme des internationalen Handels im Rahmen der Globalisierung deutlich.

Grafik 2 Grafik 3

Den tatsächlich Beschäftigten, die für den Export arbeiten, steht eine hypothetische Zahl von Beschäftigten gegenüber, die hierzulande notwendig wären, wenn es keine Importe aus dem Ausland nach

Deutschland gäbe, wenn also die Importe von Waren und Dienstleistungen in Deutschland hätten produziert werden müssen. Ihre Anzahl stieg von 5,9 Millionen 1995 auf 9,1 Millionen 2016. Auch hier ein Anstieg um gut die Hälfte in nur zwei Jahrzehnten.

Der Saldo, die Differenz zwischen den durch den Export bewirkten und den durch den Import eingesparten/entgangenen Arbeitsplätzen liegt heute bei 2,0 Millionen – in den 1990er Jahren belief sich diese Differenz nur auf ein geringfügiges Plus.

Grafik 3 zeigt dieselbe Entwicklung, aber als Prozentsätze der Gesamtzahl aller Erwerbstätigen in Deutschland. Diese Gesamtzahl ist von 1995 bis 2016 um rund 6 Millionen gestiegen, von 37,6 auf 43,7 Millionen. Dementsprechend steigen die Kurven der Prozentsätze weniger steil an als die Kurven der Absolutwerte in der vorangehenden Grafik. Insbesondere fällt die Abflachung seit der Krise 2009 ins Auge. Hier schlägt sich eine seither verminderte Dynamik der Globalisierung nieder. Der deutsche Außenhandel nimmt zwar nach wie vor zu, aber nur noch mit Wachstumsraten ähnlich der Gesamtwirtschaft.

Wieviel vom gesamten Beschäftigtenzuwachs in Deutschland in Höhe von 6 Millionen seit 1995 ist den Handelsveränderungen zuzurechnen, und wie hat sich das im Zeitverlauf entwickelt? Darüber gibt Grafik 4 Auskunft.

Grafik 4

Danach ist bis etwa zur Krise 2009 der Exportboom der hauptsächliche Treiber für das Wachstum der Beschäftigten hierzulande. Seither verharrt der Netto-Handelsbeitrag bei einer Beschäftigtenzunahme von etwa 2 Millionen, während andere, und zwar inländisch bedingte Faktoren die Dominanz beim Beschäftigungsaufschwung übernahmen: etwa eine Zunahme der privaten Nachfrage (Rückgang der Sparquote) oder eine Bevölkerungszunahme (Zunahme des Arbeitskräfteangebotes) oder eine Verringerung der durchschnittlichen Arbeitszeit (Verteilung auf mehr Köpfe, Zunahme der Frauenerwerbsquote).

Schließlich noch ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik, siehe Grafik 5.

Grafik 5

Die tatsächliche Arbeitslosenquote pendelte in der ersten Hälfte des Zeitraums zwischen 10 % und 12 % und sank anschließend vom Höchstwert 12 % auf 5 % in 2019. Hätte Deutschland keinen Exportüberschuss aufgebaut, dann wäre die Arbeitslosigkeit bis 2005 auf einen Höchstwert von 17 % gestiegen und bis 2016 nur auf etwa 11 % zurückgegangen.

Ohne die steigenden Exportüberschüsse wäre die Arbeitslosigkeit heute (vor Corona) annähernd doppelt so hoch. Hinzuzufügen ist hier, dass es sich um einen Vergleich mit und ohne Exportüberschuss handelt, ohne die sicherlich sehr unterschiedlichen Politikfolgen in den beiden Situationen zu berücksichtigen.

Exportquoten und exportinduzierte Arbeitsplätze

In Kapitel 2, Grafik 2.2 von spezial 33, belaufen sich die deutschen Exporte im Verhältnis zum BIP (Exportquote) in 2016 auf 45,9 % (1995: 22,0 %). Dieses Kapitel hier kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass 2016 nur 25,4 % aller Erwerbstätigen durch den Export beschäftigt werden (1995: 15,9 %). Ist das ein Widerspruch? Die Unterschiede beruhen auf zwei Umständen:

  • Zum einen umfasst Grafik 2.2 den gesamten Export, darunter auch den Export (Reexport) von eingeführten Waren. Hier dagegen ist nur der Export von im Inland erzeugten Waren erfasst. Nur dieser Export schafft inländische Arbeitsplätze.
  • Auch die inländisch erzeugten Waren enthalten noch Importanteile für Vorleistungen, etwa Rohstoffe. Zusammen machen diese Importanteile 2016 39,6 % des Exportwertes aus (1995: 29,2 %). Zieht man diese Importanteile von der Exportquote laut Grafik 2.2 ab, dann verbleibt eine Exportquote aus ausschließlich inländischer Wertschöpfung, also aus inländisch beschäftigungswirksamer Produktion, von 27,7 % in 2016 (1995: 15,6 %).
  • Die verbleibende geringe Differenz zwischen Exportquote und Exportbeschäftigtenquote ist auf unterschiedliche Arbeitsintensitäten in den Branchen zurück zu führen, was sich auf die (gewichtete) Durchschnittsbildung auswirkt. Darüber hinaus haben die Außenhandelsstatistik und die Input-Output-Rechnungen geringfügig unterschiedliche Definitionen für Exporte.

Branchenstrukturelle Auswirkungen

Neben den aggregierten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mag auch ihre Verteilung auf die einzelnen Branchen(gruppen) oder Bereiche einer Volkswirtschaft interessieren.

In welchen Branchen(gruppen) finden wir eine hohe Arbeitsplatzwirksamkeit des Exportes bzw. eine hohe Exportabhängigkeit? Bleiben wir zunächst auf der direkten Fertigungsebene der Exportgüter und ignorieren wir, dass jede Warenproduktion und jede Dienstleistung eine Fülle von sehr unterschiedlichen Vorleistungen benötigt, also Waren und Dienstleistungen aus anderen Branchen. Dann ist es naheliegend, dass – da ja der Export hauptsächlich Industriewaren betrifft – Branchen aus dem sekundären Sektor die Hauptbetroffenen bzw. die Hauptbegünstigten sind. Die Exportintensitäten der Branchen sind sehr ungleich verteilt.

Etwa 5 Millionen Erwerbstätige erarbeiteten 2016 in Deutschland direkt die Waren und Dienstleistungen, die exportiert wurden. Auf den sekundären Sektor entfielen 2016 rund 54 % dieser Arbeitsplätze (direkte Produktion von Exportgütern), obwohl dieser Sektor nur 22 % aller Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt bereitstellte. Die höchste Exportabhängigkeit mit 61 % Exportquote findet sich in der Zusammenfassung der fünf exportstarken Branchen Chemieindustrie, Bau von Elektro- und DV-Geräten, Maschinenbau und Fahrzeugbau. Mit 17 % Exportabhängigkeit ist der Rest des sekundären Sektors schon sehr viel weniger exportintensiv, hier unter anderem die Nahrungsmittelindustrie, Textil-Bekleidung-Schuhe, die Papierindustrie, die Kunststoffverarbeitung, die Energiewirtschaft und das Baugewerbe, welches praktisch null exportiert. Der gesamte Dienstleistungsbereich liegt noch niedriger. Der Handel plus Verkehrsgewerbe plus Gastgewerbe weist eine Exportintensität von 10 % auf. Ähnlich hoch liegen die unternehmensbezogenen Dienstleistungen – ihre Kunden sind hauptsächlich Unternehmen.

Sektoreneinteilung der Wirtschaft

Die Ökonomen klassifizieren die Wirtschaft in einen

  • primären Sektor: das ist die Gewinnung und Förderung von Rohstoffen, v.a. Landwirtschaft und Bergbau;
  • sekundären Sektor: die industrielle Verarbeitung von Rohstoffen (Verarbeitendes Gewerbe) zuzüglich Energiewirtschaft und Baugewerbe;
  • tertiären Sektor: das sind Dienstleistungen, bei denen die Herstellung von materiellen Gütern eine geringe Rolle spielt: Handel, Transporte, Gastgewerbe und Reisen; Finanzen und Versicherungen, Telekommunikation und IT, Freie Berufe und Forschungstätigkeit, Wohnungswesen; Öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Heime, Kunst und Unterhaltung, Privates Hauspersonal.

In Deutschland entwickelte sich die sektorale Verteilung der Arbeitsplätze (Erwerbstätige) folgendermaßen:

1995: Gesamtzahl 37,6 Millionen, davon 3,3 % primär, 31,0 % sekundär, 65,7 % tertiär.
2005: Gesamtzahl 38,8 Millionen, davon 2,4 % primär, 24,5 % sekundär, 73,1 % tertiär.
2016: Gesamtzahl 43,7 Millionen, davon 1,6 % primär, 21,6 % sekundär, 76,8 % tertiär.
1995 bis 2016: Gesamtzahl plus 6,1 Millionen, davon primär minus 0,5, sekundär minus 2,2, tertiär plus 8,8 Millionen.

Das sind einschneidende Strukturänderungen in nur zwei Jahrzehnten. Der primäre Sektor hat sich auf fast vernachlässigbare eineinhalb Prozent Anteil halbiert – die Weiterführung eines schon viele Jahrzehnte anhaltenden Prozesses. Wichtiger ist, dass auch der sekundäre Sektor, also was wir unter Industrie verstehen, anteilmäßig rapide abgenommen hat: von fast einem Drittel auf nur noch gut ein Fünftel aller Beschäftigten, in absoluten Zahlen ein Minus von 2,2 Millionen Erwerbstätigen. (Im internationalen Vergleich ist dieser Sektor in Frankreich oder Großbritannien oder USA noch viel kleiner.) Mittlerweile arbeiten mehr als drei Viertel aller Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor.

Anmerkung: Die Beschäftigten in der Verwaltung von industriellen Unternehmen und Konzernen zählen zu den Industriebeschäftigten.

Sie reichen von Banken und Versicherungen über das hoch differenzierte Beratungswesen bis zum Miet- und Leasinggewerbe. Schließlich verbleiben noch 13,5 Millionen Erwerbstätige in den weiteren Dienstleistungen von der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Stellen bis hin zu Kirchen und schließlich in privaten Haushalten. Die Exportquote liegt hier bei Null. Es wird deutlich: Exporte sind in Deutschland eine Sache der mittlerweile recht kleinen Branchengruppe der Verarbeitenden Industrie, zuzüglich begleitend notwendiger Tätigkeiten in der Handelsorganisation (Großhandel), im Transportwesen, in der Finanzwirtschaft, im Marketing.

Wie schon gesagt, ist die direkte Exportbeschäftigung nur die halbe Miete. Jede Produktion benötigt Rohstoffe und andere Vorprodukte zur Weiterverarbeitung. Auch Dienstleistungen benötigen wiederum Vorleistungen, auch in materieller Form (Dienstautos, Büroausstattung, Energie usw.). Diese Vorlieferanten liefern zwar unmittelbar an inländische Abnehmer, indirekt und schlussendlich aber produzieren sie für den Export. Diese hinzukommenden indirekten Arbeitsplatzeffekte für die Exportgüter belaufen sich 2016 auf 6 Millionen, etwas mehr als die direkten Effekte. Sie sind, naheliegenderweise, viel gleichmäßiger verteilt: so fallen 71 % dieser Arbeitsplätze auf die Dienstleistungen, den tertiären Sektor. Die Verteilung der gesamten 11,1 Millionen exportbedingten Erwerbstätigen auf die drei Sektoren ist in der unten abgebildeten Tabelle niedergelegt.

Allein den Export zu betrachten ist einseitig. Der Außenhandel ist mittlerweile, im Rahmen der Globalisierung, zu einer höchst verkehrsreichen Bahn geworden mit sehr viel Gegenverkehr statt Einbahnverläufen (siehe Kapitel 2 von spezial 33). Interessant ist daher die Frage nach den Beschäftigungswirkungen der beiden Seiten des Handels zusammengenommen, also der Beschäftigungssaldo des Exportüberschusses.

Die unten abgebildete Tabelle fasst die Beschäftigungswirkungen des Außenhandels, aufgeteilt auf die Sektoren der Wirtschaft, zusammen: zunächst die geschilderten direkten plus indirekten Beschäftigungswirkungen auf der Exportseite. Daneben für die Importe die umgekehrte, aber der Exportanalyse entsprechende Fragestellung: Wieviele Arbeitsplätze (Erwerbstätige) hätte es hierzulande gebraucht, um die Importe hierzulande zu erzeugen? Wieviele Arbeitsplätze sind also wegen der Importe hierzulande nicht entstanden? Und als drittes die Berechnung des Saldos, der für den Nettoexport steht, den Exportüberschuss.

Der primäre Sektor ist auf der Importseite zwar stark vom Außenhandel beeinflusst, er ist aber in Deutschland sehr klein und von daher eher zweitrangig beim sektoralen Vergleich. Unmittelbar, direkt gehandelt werden in erster Linie Industriewaren aus dem sekundären Sektor. Die Handelsintensität ist hier also sehr hoch, sehr viel höher als es seinem Gewicht in der Gesamtwirtschaft entspricht. Der Dienstleistungssektor, der bei den direkten Effekten eine geringe Rolle spielt, kommt über die indirekten Effekte so stark ins Spiel, dass auf ihn schließlich die Mehrheit der durch den Außenhandel bewirkten Arbeitsplätze fällt, sowohl im Exportwie im Importbereich.

Im Anhang B von spezial 33 sind Detailergebnisse zu den Berechnungen über die Beschäftigungswirksamkeit aufgeführt.

Beschäftigungswirkungen des Außenhandels 2016 nach Branchengruppen

Sektor Erwerbstätige Gesamtwirtschaft Exportwirkung Erwerbstätige direkt + indirekt Importwirkung Erwerbstätige Saldo = Nettoexport Erwerbstätigen-Wirkung in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt primär 686 1,60% 252 2,30% -739 8,10% -487 -24,70% sekundär 9.443 21,60% 4.337 39,10% -3.301 36,20% 1.036 52,50% tertiär 33.526 76,80% 6.513 58,60% -5.087 55,70% 1.426 72,20% gesamt 43.655 100% 11.102 100% -9.127 100% 1.975 100% Negative Werte: Durch Import(überschuss) entgangene Arbeitsplätze im Inland.

Auszug aus isw-spezial 33: Die deutsche Exportwalze

Beihilfe zum Massenmord

German Foreign Policy - Di, 14/07/2020 - 22:32

Systemkonflikt in Südostasien

Hintergrund der Unterstützung des Westens für den Putsch in Indonesien waren die Bestrebungen, im Systemkonflikt in Südostasien Positionsgewinne zu erzielen. In ihrem Kampf gegen den Kommunismus führten die Vereinigten Staaten damals in Vietnam Krieg; die US-amerikanische "Dominotheorie" besagte, man müsse dort unbedingt siegen, um die dominoartige Ausbreitung des Kommunismus in weitere Länder der Region zu verhindern. Westliche Strategen hatten dabei auch Indonesien im Blick. Das Land hatte sich nach seiner Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialmacht außenpolitisch eigenständig zu positionieren versucht; Präsident Sukarno war maßgeblich an der Gründung der Blockfreienbewegung im Jahr 1955 in Bandung unweit Jakartas beteiligt gewesen. Zudem erstarkte in Indonesien die Kommunistische Partei (Partai Komunis Indonesia, PKI); mit schließlich bis zu drei Millionen Mitgliedern wurde sie in Washington, aber auch in Bonn als ernste Bedrohung westlicher Interessen eingestuft. Nicht nur US-amerikanische, auch bundesdeutsche Stellen unterhielten zugleich gute Beziehungen zu Militär und Geheimdienst Indonesiens; während etwa indonesische Militärs Anfang der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ausgebildet wurden, residierte mit Rudolf Oebsger-Röder ein einstiger SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt als Mitarbeiter des BND in Jakarta. Oebsger-Röder betätigte sich dort zugleich als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung sowie die Neue Zürcher Zeitung (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Abschlachten von Kommunisten"

Bundesdeutsche Stellen standen entsprechend bereit, als die indonesischen Militärs im Oktober 1965 die Macht an sich zu reißen begannen. Anlass war ein - rasch in sich zusammengebrochener - Umsturzversuch in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965, der vor allem das Ziel hatte, einen befürchteten Putsch rechter Militärs zu verhindern. Diese schlugen darauf mit größter Brutalität zurück. Die Botschaft Bonns in Jakarta war frühzeitig über die Pläne der Militärs und über den massenmörderischen Charakter ihrer Operationen informiert, die nicht nur darauf zielten, die Umstürzler festzunehmen, sondern vor allem darauf, die PKI zu vernichten. So wurde die bundesdeutsche Botschaft bereits am 11. Oktober, wie es in einem US-Bericht heißt, von einem "vertrauenswürdigen deutschen Geschäftsmann" in Kenntnis gesetzt, die Generäle in Jakarta zögen es in Betracht, Präsident "Sukarno zu stürzen".[2] Ein auf den 3. November 1965 datierter interner BND-Bericht, aus dem das Informationsportal t-online am gestrigen Montag Auszüge publizierte, schildert das Vorgehen der indonesischen Militärs sowie von Freiwilligenmilizen gegen die PKI. "Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten", hieß es in dem BND-Bericht: "Man lässt zumindest seitens der Armeeführung diesen ... Geschehnissen bewusst freien Lauf". "Selbstverständlich" seien "die vielen antikommunistischen Aktionen ... von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet" worden.[3] Indonesische Offiziere waren zuvor - nicht zuletzt mit Hilfe von US-Handbüchern - in US-Methoden der Aufstandsbekämpfung trainiert worden.[4]

"Sonderaktionen"

Wenige Tage später traten die indonesischen Generäle mit dem Gesuch um Unterstützung an die Bundesrepublik heran. Für die "Fortsetzung der ... antikommunistischen Säuberungsaktion" bäten sie um 1,2 Millionen D-Mark "in bar", heißt es in einem Dokument aus bislang geheimen BND-Beständen, aus dem t-online gestern gleichfalls zitierte. Die Mittel würden "hauptsächlich ... zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen" und "für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre" benötigt, außerdem zur Herstellung von "antikommunistische[m] Propagandamaterial". In dem BND-Dokument heißt es dazu, "eine etwaige Hilfe der vorgesehenen Art" könne, sollte sie öffentlich bekannt werden, "für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben"; sie dürfe deshalb allenfalls "unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege" erfolgen.[5] Tatsächlich findet sich auf dem Dokument der Vermerk: "Abgelehnt [wegen, d. Red.] Nichteinmischung". Allerdings deutet alles darauf hin, dass die gewünschte Unterstützung geleistet wurde. So berichtete der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel am 21. Juni 1968 vor dem Vertrauensgremium des Bundestages, die "Verbindungen zum indonesischen strategischen ND" (Nachrichtendienst) hätten die "Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane" durch bundesdeutsche Stellen ermöglicht - "bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos - Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen)" (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Sondermittel

Nicht belegt ist, wie die von Wessel bestätigte "Unterstützung" vereinbart und abgewickelt wurde. Zuweilen ist darauf hingewiesen worden, dass zweieinhalb Wochen nach Eingang der Bitte, am 26. November 1965, der indonesische Brigadegeneral Achmed Sukendro in Bonn empfangen wurde - vom damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens. Sukendro, Chef des indonesischen Heeresnachrichtendienstes, galt als zentraler Verbindungsmann zwischen den indonesischen Generälen und der CIA sowie weiteren westlichen Geheimdiensten. Auch deutsche Stellen hielten große Stücke auf ihn; bei ihm handle sich, urteilte etwa der damalige Botschafter Bonns in Jakarta, um "einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten". Der Botschafter teilte Carstens vor dessen Treffen mit Sukendro mit, dieser habe ihm "schon vor Monaten" berichtet, "die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten".[7] Bei t-online heißt es nun, Dokumente legten die Vermutung nahe, Carstens könne anlässlich seines Gesprächs mit Sukendro flexible "Sondermittel" für die indonesischen Generäle freigegeben haben.[8] Dass Carstens damals in verdeckte Waffengeschäfte mit BND-Beteiligung involviert war, ist belegt.[9]

"Mit freundlichem Wohlwollen"

Bonn hat seine Unterstützung für die indonesischen Generäle fortgesetzt - ungeachtet des Massenmords, den indonesische Militärs und diverse Milizen damals verübten. Am 14. Dezember berichtete der deutsche Botschafter in Jakarta in einem Schreiben in die deutsche Hauptstadt, es seien bei Operationen der Streitkräfte sowie bewaffneter Banden mittlerweile mindestens 128.000 Menschen getötet und einige hunderttausend interniert worden. Tatsächlich brachten Militärs und Milizen ab Oktober 1965 mindestens 500.000 Menschen um, die der PKI angehörten bzw. der Mitgliedschaft oder auch nur gewisser Sympathien für die Partei verdächtigt wurden. Manche Schätzungen gehen sogar von bis zu drei Millionen Todesopfern aus. Das Wissen um den Massenmord hielt die Bundesrepublik nicht davon ab, den Putsch auch weiterhin systematisch zu unterstützen. So sprach im Dezember 1965 ein hochrangiger Beamter des indonesischen Außenministeriums in der bundesdeutschen Botschaft in Jakarta vor und bat im Namen der Generäle um Wirtschaftshilfe: "um den anti-kommunistischen Elan des Volkes" zu fördern, wie es in Dokumenten des Auswärtigen Amts heißt. Der Botschafter habe dem indonesischen Beamten damals versprochen, heißt es bei t-online, "die indonesischen Wünsche mit freundlichem Wohlwollen zu behandeln".[10]

Blutiger Positionsgewinn

Tatsächlich hat die Bundesrepublik Indonesien unter General Suharto, der im Verlauf des Putschs die Macht in Jakarta übernahm und dort bis 1998 diktatorisch herrschte, auf vielfältige Weise unterstützt, so etwa mit Wirtschaftshilfe, Waffenlieferungen und geheimdienstlicher Kooperation.[11] Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966 hatte die Weichen gestellt für einen wichtigen Positionsgewinn des Westens im südostasiatischen Systemkonflikt.

 

[1] S. dazu Bonn und der Putsch.

[2] Jonas Mueller-Töwe: Deutschland deckte blutigen Putsch. t-online.de 27.10.2017.

[3] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[4] Rainer Werning: Putsch nach "Pütschchen". junge Welt 01.10.2015.

[5] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[6] S. dazu Bonn und der Putsch.

[7], [8] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[9] Peter Hammerschmidt: Deckname Adler. Klaus Barbie und die westlichen Geheimdienste. Frankfurt am Main 2014.

[10] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[11] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft. Osnabrück 2008. S. 183-199.

Link to Authoritarianism or Democracy Recording

No to NATO - Di, 14/07/2020 - 22:25
With Massachusetts Peace Action, last night CPDCS held what I think was a uniquely important webinar last night titled “Authoritarianism or Democracy” with Noam Chomsky, the historian Van Gosse, and the African-American (BLM & Poor People’s Campaign) organizer Ty dePasse.   It was, I think, uniquely excellent and had 640 people registered from across the U.S. and four other countries, and I thought to share it with you  I was the lead organizer, but didn’t have to appear online.   … Continue reading →

2020/08/09 vimeo 24h on August 9thIPPNW Film Premiere

No to NATO - Di, 14/07/2020 - 21:49
IPB is a co-sponsor of an IPPNW-produced film, “The Vow from Hiroshima”, which will be available on the video platform Vimeo for 24-hours on August 9th. The link is https://vimeo.com/424163926. Please keep this in mind an share it prior to (and on) August 9th!

2020/07/20 zoom webinar2-3:30pm CEST The Gaeseong Industrial Complex and Peace on the Korean Peninsula

No to NATO - Di, 14/07/2020 - 21:34
The Gaesong Industrial Complex (GIC, located in North Korea) is a joint project between North and South Korea that promotes peace and economic development through inter-Korean economic cooperation. The project was launched in 2003 as a result of the 2000 Korea summit talks. In 2016, the project was shut down, and sanctions on North Korea prevent the complex from re-opening. As tensions on the Korean peninsula once again rise – including the destruction of the Liaison Office by North Korea … Continue reading →

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