SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Beihilfe zur Hungersnot (Merkel reist nach Saudi-Arabien)

No to NATO - Sa, 29/04/2017 - 10:17
German Foreign Policy Newsletter vom 28.04.2017 BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen – politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese … Continue reading →

Materials for the march and actions in Brussels

No to NATO - Fr, 28/04/2017 - 23:09
  Downloa pdf for printing: NATO_Fake_News_threatened_1990_2017.pdf Downloa jpg for printing: NATO_Fake_News_threatened_1990_2017_1.jpg … Continue reading →

España como punta de lanza para las intervenciones en África

No to NATO - Fr, 28/04/2017 - 20:35
13 Aug 2015 — Andreas Speck Durante las maniobras Trident Juncture 2015 la OTAN practicara las intervenciones militares en el norte de África España como punta de lanza para las intervenciones en África Andreas Speck es activista de la Red Antimilitarista y Noviolenta de Andalucía (RANA). Su pagina web es http://andreasspeck.info. … Continue reading →

Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika

No to NATO - Fr, 28/04/2017 - 20:25
Während des NATO-Manövers Trident Juncture 2015 wird die Allianz Militärinterventionen im Norden Afrikas üben Ein Artikel von  Andreas Speck Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika Andreas Speck ist im Antimilitaristischen und gewaltfreien Netzwerk Andalusiens (Red Antimilitarista y Noviolenta de Andalucía (RANA)) aktiv. Seine Webseite ist http://andreasspeck.info. Übersetzung aus dem spanischen durch den Autor. … Continue reading →

Materialien für die Demonstration und Aktionen in Brüssel

No to NATO - Fr, 28/04/2017 - 20:18
Download Druckvorlage fuehrtderDonaldendlichkrieg.pdf Download jpg fuehrtderDonaldendlichkrieg_1.jpg … Continue reading →

Beihilfe zur Hungersnot

German Foreign Policy - Fr, 28/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen - politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm.

2015/05/02-05 ViennaEvents around the First Prepcom of the NPT Review Conference

No to NATO - Do, 27/04/2017 - 20:54
Events organized by: IPB, INES and transform Side Events at the UN and Public Event: ATOMIC DANGERS AND THE ROLE OF THE IAEA Read the flyer here! … Continue reading →

Presseerklärung: Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.

No to NATO - Do, 27/04/2017 - 19:51
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt. Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen. Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen: Die schnellstmögliche Erhöhung der Rüstungsetats … Continue reading →

Pressefreiheit in Deutschland nur mittelmäßig.

RIB/DAKS - Do, 27/04/2017 - 10:00

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen das Ranking der Länder mit der größten Pressefreiheit. Während Skandinavien punktet landet Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Das Land in dem Journalisten am freisten Arbeiten können ist Norwegen. Das Land war 2016 noch dritter in der Rangliste und verdrängt Finnland von der Spitze.

Sechs Jahre lang hat Finnland das Ranking angeführt. 2016 hatten Behörden jedoch einem öffentlich-rechtlichten Rundfunksender mit Repression gedroht falls die Mitarbeiter gesammeltes Material aus den Panama Papers nicht übergeben würde – in der Folge verschlechterte fiel Finnland auf Platz drei.

Deutschland hingegen behält seine Platzierung aus dem Vorjahr bei, dennoch reicht es hier nur für Rang 16 – und damit das europäische Mittelfeld. 2015 Lag Deutschland noch auf Rand 12, aber Todesdrohungen, Gewalt und Anfeindungen gegen Journalisten verweisen die Nation im Presseranking deutlich nach hinten. Auch bemängeln die Reporter ohne Grenzen das der Informantenschutz zunehmend leidet. Gesetze und staatliche Überwachung (zur Erinnerung: der BND hat die Telefone von Reuters und BBC abgehört) schränkten die Recherchen und Veröffentlichungen geheimer Informationen ein. Die Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die versuchte Anklage gegen Grimmepreisträger und RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wegen der Veröffentlichung von belastendem Material über die illegalen Machenschaften von Heckler&Koch in Südamerika dürften die vergleichsweise schlechte Platzierung beeinflusst haben.

Bemerkenswert ist die Platzierung von Costa Rica und Jamaika.

Costa Rica belegt den sechsten Platz. Mehrfach haben Gerichte hier Gesetze gekippt welche die freie Berichterstattung von Medienvertretern einschränkten. Jamaika landet nur zwei Plätze weiter auf Rang acht, Eingriffe in die Pressefreiheit gebe hier es selten.

Geballte Marktmacht

German Foreign Policy - Do, 27/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Heftige Proteste begleiten die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG. Bayer, bereits jetzt eines der größten deutschen Unternehmen, wird seine Marktmacht durch die Übernahme noch weiter ausbauen können: Wenn der Deal wie geplant Ende 2017 abgeschlossen ist, wird Bayer unter anderem 25 Prozent des Weltmarkts für Pestizide, 30 Prozent des Weltmarkts für Agrarfrüchte und 90 Prozent des Weltmarkts für genmanipulierte Pflanzen kontrollieren. Das Unternehmen wird zum weitaus umsatzstärksten Agrarkonzern der Welt. Der Deal hat auch außenpolitische Folgen: Er stärkt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Leverkusener Firma hat bereits im Januar mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Donald Trump über neue Geschäfte verhandelt; sie stellt nach der Monsanto-Übernahme neue Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von rund acht Milliarden US-Dollar in Aussicht. Kritiker warnen, der Deal gehe zu Lasten von Kleinbauern, die noch weiter in die Abhängigkeit getrieben werden, und von Verbrauchern, die voraussichtlich unter steigenden Preisen zu leiden haben. Für den morgigen Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn angekündigt.

ZuG20 - Sonderzug zum G20-Gipfel 2017

Indymedia antimil - Mi, 26/04/2017 - 23:13
von: ZuG20 - Koordination am: 26.04.2017 - 23:13

Am Mittwoch, den 5. Juli, wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen. Der Zug wird mehrere Zwischenhalte einlegen, wo die Möglichkeit besteht sich der Fahrt anzuschließen. Die Mitreisenden werden also aus verschiedenen Regionen und Städten kommen, doch uns alle vereint ein gemeinsames Ziel: Lautstark, vielfältig und entschlossen unseren Protest gegen das Gipfeltreffen der G20 auf die Straße zu tragen.

Das Weltweite Aufrüsten geht weiter.

RIB/DAKS - Mi, 26/04/2017 - 09:33

2016 sind die Rüstungsausgaben weltweit zum zweiten mal in Folge gestiegen. Die Rüstungsverkäufe erreichten im vergangenen Jahr ein Volumen von 1.686 Milliarden US-Dollar oder ca. 1,572 Billionen €. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von 0,4 %. Die USA hat mit großem Abstand erneut eine Spitzenposition eingenommen, Russland rückt auf den dritten Platz vor.

Das die weltweiten Rüstungsausgaben zum zweiten mal in Folge steigen ist seit 2011  nicht mehr vorgekommen. Die Aufrüstung ist jedoch ungleich verteilt, so waren die Ausgaben für Rüstungsgüter in Mittel- und Südamerika, in Nahost, der Subsahara-Region und im Karibikraum klar Rückläufig, während in Asien, Mittel- und Osteuropa die Militärausgaben zum Teil deutlich Gestiegen sind.

Deutschland beispielsweise erhöhte seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 2,9% auf 41,1 Milliarden US-Dollar. Damit belegt es weiterhin den neunten Platz. Bei der avisierten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% würden die Rüstungsausgaben 69 Milliarden US-Dollar betragen, und Deutschland würde hinter Russland mit 69,2 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz vier landen.

Testlauf für den Weltkrieg

German Foreign Policy - Mi, 26/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine "Mölders-Vereinigung" bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift "Der Mölderianer" zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.

The newspaper for the Anti-NATO actions in Brussels is ready

No to NATO - Di, 25/04/2017 - 08:26
Read the newspaper: Web_Anti-NATO_Newspaper_2017.pdf (2.5 MB) Download the newspaper: Web_Anti-NATO_Newspaper_2017.pdf (2.5 MB) Printed Versions cn be ordered with email to *protected email* … Continue reading →

Die langen Linien der Weltpolitik

German Foreign Policy - Di, 25/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.

Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

IMI Tübingen - Mo, 24/04/2017 - 16:25
  Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik Hier die ganze Studie zum Download   EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die „internationale (…)

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Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 10

IMI Tübingen - Mo, 24/04/2017 - 16:11
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

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Flughafen: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

BIFA München - Mo, 24/04/2017 - 14:28
Mon., 24. Apr. 17, 19:00 Uhr

Kundgebungen in München und Nürnberg gegen die Sammelabschiebung nach Afghanista

Heute Abend findet die mittlerweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der
Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre
Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal!

Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen oder nach
Nürnberg.

Kommt und unterstützt den Protest
*Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!*

*Kundgebung München*
*Flughafen München, MAC-Forum*
*Montag 24.04.2017, 19.00 Uhr*

*Kundgebung Nürnberg*
*Weißer Turm /Ludwigsplatz*
*Montag, 24.04.17, 17.00 Uhr*

Veranstalter:  Flüchtlingsrat Bayern u.a. Ort:  München Flughafen

SIPRI 2016

BIFA München - Mo, 24/04/2017 - 12:23

SIPRI hat die neuen Zahlen - Stand 2016 - veröffentlicht:

Die Excel-Daten findet man auf dieser Seite: www.sipri.org/databases/milex

Frankreichs Wahl

German Foreign Policy - Mo, 24/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

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