SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Ministerin im Wahlkampf

IMI Tübingen - Fr, 15/09/2017 - 18:38
Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem (…)

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نطق سیلی غفار به فارغان علوم اجتماعی پوهنتون کابل

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Fr, 15/09/2017 - 00:04

به تاریخ ٢٢ سنبله ١٣٩٦ (١٣ سپتامبر ٢٠١٧) سیلی غفار، سخنگوی «حزب همبستگی افغانستان» به دعوت جمعی از محصلان علوم اجتماعی پوهنتون کابل، در محفل فراغت این پوهنځی شرکت نمود. در کنار خانم غفار، داکتر رمضان بشردوست از دیگر مهمانان برنامه بود که هردو پیرامون وضعیت جاری، نقش جوانان و سایر مسایل سیاسی و اجتماعی به دور از جبن و محافظه‌کاری صحبت‌های صریحی داشتند.

Die Reparationsfrage

German Foreign Policy - Fr, 15/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com.

Krieg im Informationsraum

IMI Tübingen - Do, 14/09/2017 - 11:06
Datum: 18./19 November (Auftaktveranstaltung am Freitag, Ort: Schellingstr. 6) Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen IMI-Kongress 2017: Krieg im Informationsraum Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür (…)

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AfD - Das "Wahlprogramm"

Indymedia antimil - Do, 14/09/2017 - 02:06
von: anonym am: 14.09.2017 - 02:06

 

Die AfD erreicht in den Prognosen für die Bundestagswahl erschreckend viele Stimmen.

Zum Glück liefert diese Partei selbst genügend Argumente gegen sich - in ihrem offiziellen Wahlprogramm.

Ich will im Folgenden diese Argumente herausarbeiten, in der Hoffnung,
dass auf dieser Grundlage eine bessere Argumentationsbasis geschaffen werden kann
und die Motive der AfD deutlicher werden.

Denn für mich ist diese Partei nicht wählbar, eben keine Alternative.

 

 

Social Military Media

German Foreign Policy - Do, 14/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens ("Intelligence") zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem "Zukunfts- und Technologieforum" diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, "gezielte Desinformationen" im "Cyber-Raum" ergänzten das "bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten" um ein "äußerst wirkungsvolles Mittel". Weitere Themen der Konferenz sind die "Analyse von Social Media Daten" und die Gewinnung von "Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co". Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der "geheimdienstlichen Ausbeutung" sozialer Online-Medien.

‎سایه‌ی بیرق امریکا

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Mi, 13/09/2017 - 16:16


کارتونیست: Dino

Bier ohne Bundeswehr (BoB) Soli-Party

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mi, 13/09/2017 - 14:20


Außerparlamentarische antimilitaristische Politik braucht Eure Solidarität – erst recht in Zeiten, in denen die Bundeswehr in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätze Profite für deusche Konzerne und Einflussphären für den deutschen Staat mit Waffengewalt erkämpft und sie dafür an Schulen, Arbeitsagenturen, auf Messen, bei youtube usw. um die Köpfe und Hände von millionen Jugendlichen wirbt.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ lädt deswegen am Freitag, den 22. September 2017, ab 20 Uhr zum „Bier-ohne-Bundeswehr Reloaded“-Barabend in das Wohnprojekt „Mokry“ in der Mokrystraße 1-3 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Offerte: Umtrunk mit Cocktails, Bier und Brause und Mucke vom Plattenteller. Eine Tischfußball-Anlage kann ebenfalls genutzt werden.
Damit es eine schöne Sause wird, sagt Euren Freunden Bescheid und bringt sie mit.

Im Fadenkreuz

German Foreign Policy - Mi, 13/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor einem möglichen Wiedererstarken des IS und anhaltenden Terroranschlägen von IS-Sympathisanten auch im Westen warnt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Wie es in dem Blatt - der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments - heißt, habe der Krieg gegen den IS die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen im Irak, die den schnellen Aufstieg des IS im Jahr 2014 erst ermöglicht hätten, nicht gelindert, sondern sogar eher noch verschärft. Daher sei der "Nährboden" für einen erneuten Aufstieg der Jihadisten vorhanden - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen. Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze "im Klaren sein" - blutige Gegenschläge also einkalkulieren.

Vom Frontstaat zur Transitzone (II)

German Foreign Policy - Di, 12/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts - zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container - wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen - in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-"Speerspitze" (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.

Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

RIB/DAKS - Mo, 11/09/2017 - 16:34

am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurden – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit das bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt wurden. Der tatsächliche Wert dürfte aber deutich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Während die Bundesregierung nach möglichkeiten sucht um deutsche Staatsbürger in der Türkei wie den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner – die beide unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen – zu Schützen und weitere Verhaftungen von deutschen Urlaubern zu verhindern, liefert sie weiter munter Waffen an das autokratische Regime unter Erdogan.

 

Hybride Bedrohungen

IMI Tübingen - Mo, 11/09/2017 - 15:49
Hybride Bedrohungen: Analysekategorie oder Steigbügelhalter der Militarisierung? von Christopher Schwitanski Hier die ganze Studie zum Download   INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Grundlagen des Diskurses Entwicklung des Diskurses Hybride Bedrohungen als Legitimationsfigur Fazit Anmerkungen Hier die ganze Studie zum Download

Fake Dich doch selbst!

Rationalgalerie - Mo, 11/09/2017 - 02:00
Der Fakten-Finder findet die SPD nicht : Hilfe! schreien die etablierten Medien, Hilfe! schreit der Regierungssprecher, Hilfe! schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake-News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task...

Chor des Norddeutschen Rundfunk - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 11/09/2017 - 02:00
Unter der Leitung des Herrn Doktor Kai Gniffke : „Wir sind die ganze Arbeit los schon lang in diesem Sender Wir geben nur noch weiter Da ist die Müh nicht groß dank dem Regierungs-Spender Der stimmt uns immer heiter Vom Amte kommt die Regelung wir sind nur die Verblender Das Wording ist von Oben Das ist zu loben das...

Berlin fordert "Ein-Europa-Politik"

German Foreign Policy - Mo, 11/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin betrachtet die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in der östlichen Peripherie der EU als eine zunehmende Bedrohung der deutschen Dominanz über Ost- und Südosteuropa. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Ende August in Paris ausdrücklich vor einer angeblichen "Spaltung Europas" durch die Volksrepublik gewarnt: Beijings Kooperation mit 16 ost- und südosteuropäischen Ländern bedrohe die "Einheit" der EU und müsse beendet werden. China solle gefälligst eine "Ein-Europa-Politik" betreiben. Deutsche Medien und Think-Tanks begleiten die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Ost- und Südosteuropa schon seit Jahren mit scharfer Kritik. So hieß es etwa jüngst in einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), es gehe nicht an, dass die Regierung Tschechiens mit Blick auf umfassende Investitionen Chinas in ihrem Land eine "Erklärung über die Unteilbarkeit chinesischen Territoriums" unterzeichnet habe. Beijing reagiert auf die Attacken aus Berlin mit kritischen Hinweisen auf die deutsche Dominanz in der EU.

چگونگی ایجاد جنبش‌های بنیادگرای اسلامی و احزاب اخوانی

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - So, 10/09/2017 - 16:09

نویسنده: جینی لاروکس | تلخیص و ترجمه: سمیر
منبع: سایت «کاونتر پنچ»

متولد از بطن پیکار بازی بزرگ استیلاگرانه‌ی برتانیای کبیر علیه روسیه تزاری برای حاکمیت بر آسیای میانه، لندن بنابر پیشنهاد جمال‌الدین‌الافغانی زاده‌ی ایران، در ۱۸۸۵ به سرعت از احیاگران دینی و ایتلاف پان-‌اسلامیست‌ها حمایت نمود تا سیطره بریتانیا بر میلیون‌ها مسلمان در مستعمراتش و برعلاوه گلچین‌شده‌هایی از امپراتور متزلزل عثمانی را برقرار نگه‌داشته و گسترش دهد. نقشه فرصت‌جویانه‌ی الافغانی سنگ بنیادی را برای جنبش بنیادگرای گذاشت که از مصر تا افغانستان را فرا گرفت تا جهان اسلام را از «کافران» سیکولار پاک ساخته و شکوه خلافت اسلامی قرن هفتم را برگرداند، در ‌حالی‌ که این مفاهیم در تضاد با افکار اکثریت مسلمانان عمل می‌کرد و عقاید اسلامی را به انحراف می‌کشاند.

Mehr Kleinwaffen für mehr Drittländer

RIB/DAKS - Sa, 09/09/2017 - 23:12

wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

31,7 Millionen Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum genehmigte die Bundesregierung von Januar bis Juni. Der Anstieg vor allem auf die „gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Partnerländern“ zurück, lautet die Begründung des Wirtschaftsministeriums.

Auf EU-, Nato-, und Nato-gleichgestellte Länder entfiele mit 15,2 Millionen Euro der „größte Teil“ des Zuwachses. Allerdings bekamen auch Drittländer deutlich mehr Waffen, bei ihnen stieg das Genehmigungsvolumen von 3,39 Millionen Euro auf 8,22 Millionen Euro. Frankreich nimmt die Spitzenposition mit 10,36 Millionen Euro ein. Der hohe Wert hängt vermutlich mit der Entscheidung der französischen Regierung zusammen, das Sturmgewehr HK416 von Heckler & Koch zur Standardwaffe der französischen Armee zu Waffen zu erklären. Auf der Liste der Zielländer folgen Indien, die USA, Litauen und Großbritannien. Im Nahen Osten und in Nordafrika kaufen vor allem Oman (Maschinenpistolen und Gewehre im Wert von 1,58 Millionen Euro) und Algerien (Maschinengewehre im Wert von 348.223 Euro) deutsche Kleinwaffen. Erinnern wir uns zurück: Kleinwaffenexporte in sog. „Drittländer“ dürfen allenfalls im begründeten „Ausnahmefall“ beliefert werden – das Gegenteil ist der Fall: Mehr als eine Verdoppelung wurde genehmigt. Das ist permanenter Rechtsbruch bei den todbringendsten aller Waffensysteme in der Ära der christlich-sozialen Regierungskoalition. Nach einer anfänglichen Reduktion der Exportgenehmigungen kam es nun zu einer exorbitanten Steigerung. Die Bundesregierung erläutert dass Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 sich „aufgrund der neuen restriktiveren Anforderungen“ zeitlich nach hinten verlagert hätten. Entsprechend sei der relativ geringe Wert im Vorjahreszeitraum auf diesen „Sondereffekt“ zurückzuführen. Eine dieser Verschärfungen war endlich die Überprüfung von bereits gelieferten Kleinwaffen hinsichtlich der einhaltung von Endverbleibserklärung – die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen für Kleinwaffen. Dabei kontrollieren deutsche Behörden im Nachhinein, ob Käufer in Drittstaaten die aus Deutschland bezogenen Waffen selbst behalten oder verbotenerweise weiterverkauft haben. Bislang fand nur eine solche Kontrolle statt. In Indien begutachteten deutsche Beamte im ersten Halbjahr 30 Präzisionsschützengewehre, die zuvor aus Deutschland geliefert worden waren.

Um diesem ausufernden Waffenhandel zu begegnen muss unsere Arbeit intensiviert werden. Werden Sie aktiv und Mitglied oder unterstützen Sie aktiv unsere Arbeit durch eine Spende

وحشت و یاغی‌گری شورای نظاری در جاده‌های کابل

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Sa, 09/09/2017 - 16:09

۱۸ سنبله هر سال، در مرگ احمد شاه مسعود، مردم کابل شوک سال های بربریت تنظیمی را بار دیگر تجربه می‌کنند. جمعی از افراد بی‌بند و بار متعلق به شورای نظار با مستی و وحشت‌افکنی در سراسر شهر گشت‌زنی کرده باعث مزاحمت و نگرانی شهریان کابل می‌شوند. اکثر آنان به فیرهای هوایی می‌پردازند بدون اینکه نیروهای امنیتی جلو شانرا بگیرد و حتی بعضی وسایط نظامی و دولتی نیز شامل کاروان‌های آنان می‌باشند. اینان که زیر نام سوگواری برای مسعود به جاده ها می‌ریزند، حرکات شان بیشتر به جشن و پایکوبی شباهت دارد.

"Gefährlicher als der Kalte Krieg"

German Foreign Policy - Fr, 08/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die EU wird ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen und stärkeren Einfluss auf den Konflikt um das Land anstreben. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Demnach sollen Nordkoreaner künftig nicht mehr in der EU erwerbstätig sein dürfen; Brüssel könne eine vermittelnde Position ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm einnehmen. Jenseits der Sanktionen sehen Berliner Außenpolitikexperten lediglich langfristig wirksame Optionen zur Einflussnahme. So könne man die jetzt schon umfangreichen Rüstungsexporte nach Südkorea ausweiten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, auf künftige innere Umbrüche in Nordkorea zu setzen und dazu mit China zu kooperieren, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik. Gleichzeitig raten Spezialisten zu größter Vorsicht bei politischen Interventionen: Die Kriegsgefahr sei zur Zeit enorm.

Antikriegstag 2017: Mahnende Worte gegen den Krieg

Indymedia antimil - Do, 07/09/2017 - 18:08
von: H. Eckel am: 07.09.2017 - 18:08

Auf einer von der Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT" in Zusammenarbeit mit Friedens- und Gewerkschaftsgruppen abgehaltenen Kundgebung zum Antikriegstag (1. September) in Berlin entstand eine Reihe von Videos, auf die ich nachträglich noch aufmerksam machen möchte. Es sind dies im Einzelnen:

 

Alex Rosen: Atomkrieg verhindern!

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