SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2020/10/27 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT Biden or Trump: What’s at Stake on November 3?

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:22
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 27: Noam Chomsky, Institute Professor, MIT and Professor of Linguistics, University of Arizona  Biden or Trump: What’s at Stake on November 3? PLEASE NOTE: This program will have a unique registration link TBD.   

2020/10/20 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTThe Bang and the Bucks:  Post-9/11 Military Spending and the Shortchanging of Other

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:15
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 20: Heidi Peltier, Ph. D, Director, 20 Years of War Project, Boston University The Bang and the Bucks:  Post-9/11 Military Spending and the Shortchanging of Other Urgent Needs REGISTER HERE: https://mit.zoom.us/webinar/register/WN_TzYnrNVBQwWah_WxMEN_eg Once you register, a link will be automatically emailed. Thank you! Please email weinmann@mit.edu with any questions.  

2020/10/13 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTAccidents, mistakes and COVID-19: Risks and Necessity of High-Level Biosafety Labs

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:03
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 13: Monica Zoppe, Ph. D., Institute of Biophysics, Italian National Research Council (CNR), Milan, Italy Accidents, mistakes and COVID-19: Risks and Necessity of High-Level Biosafety Labs; MODERATOR: Professor Jonathan King REGISTER HERE: Once you register, a link will be automatically emailed. Thank you! Please email weinmann@mit.edu with any questions.

Stopp Air Base Ramstein Newsletter #13

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:57
Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! | #13 Newsletter 2020

Videos from 4th International Congress against Military Bases and Wars

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:52
The playlist of all the 14 videos will be foun here: https://www.youtube.com/playlist?list=PLHs21F2izXdAYWdyXxSJPKEipudNNeiI_

2020/10/12 INES zoom webinar 16:00 -17:30 CESTWeapons in Space – Challenges to Peace and Security

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:35
INES Webinar on Weapons in Space – Challenges to Peace and Security 12 October, 16:00 – 17:30 CEST With: Prof. Jürgen Scheffran (University of Hamburg, Germany), Prof. em. Dave Webb (Leeds Beckett University, U.K.), Subrata Ghoshroy (MIT, USA) Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN__s5nreJXQQKp0p9q-bbTXw Introduction: When President Trump established the U.S. Space Force December, 2019, he said that it marked “a big moment” and that there was “going to be a lot of things happening in space. Because space is the world’s newest warfighting … Continue reading →

GRUP YORUM „Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland“ Zusammenfassung

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:25
Friedenskanal Hamburg www.youtube.com/watch?v=YG1ZvDKrEXY&feature=youtu.be  

2020/10/12 zoom webinar 10:00 AM Eastern Time (US and Canada) / 16:00 CEST Paris/AmsterdamConfronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:11
Day Of Indigenous Unity: Point Of Contact Confronting the Climate Crisis Webinar: Confronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change Date: October 12th, 2020, US Indigenous People’s Day (formerly titled “Columbus Day”)   Summary: October 12th 2020 marks 528 years since Columbus first arrived on the American continent and sparked half a millenium of genocide, denial of human rights, theft and desecration of sacred land, and destruction of the natural environment. This … Continue reading →

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III)

German Foreign Policy - Di, 06/10/2020 - 20:45

BND-Personal

Im Verbund der Org. Gehlen (ab 1956 Bundesnachrichtendienst/BND) war Leo Geyr von Schweppenburg tätig. Der NS-General, beim Vormarsch auf Moskau vielfacher Held der Panzereinheiten (NS-Ritterkreuzträger), jetzt für Taiwan und die Kuomintang im Kampf gegen Peking, instruierte die Stäbe der nationalistischen Truppen mit Originaldokumenten des NS-Überfalls "Barbarossa". Er unterstand Tschiang Kai-shek persönlich.

Oskar Munzel, Kriegskamerad des Ritterkreuzträgers, schien Gehlen und dem Bundesnachrichtendienst ebenfalls wertvoll, da auch Munzels Erfahrung auf den Panzerkampf zielte (3. NS-Panzerdivision, Vormarsch auf Moskau) - das zentrale Projekt der Taiwan-Militärs, um Peking zu schleifen. Während der Planung des Atombombenschlags (April 1951) war Munzel noch in Afrika tätig - in Kairo, als Berater des feudalen Faruq-Regimes, das sich für Kämpfe an seiner östlichen Grenze von Munzel entsprechenden Kriegsrat versprach.

Munzel kannte die Feinde, die Kairo umtrieben. Beim Vormarsch auf Moskau waren sie Munzel ständig begegnet: die zum sofortigen Tod befohlenen Juden, denen Munzel und etwa 70 westdeutsche NS-Spezialisten jetzt in Kairo nachspürten - bei Planungen für Kriege mit Israel.

Diese Karriere führte Munzel nach Münster, zu den Panzertruppen der Bundeswehr (1956), und nach erfolgter Bewährung zu einer klandestinen Mission des Bundesnachrichtendienstes (BND), der er im Untergrundkrieg gegen China vorstand.

Operation "Ming Teh"

Munzels BND-Gruppe, getarnt als Gesandtschaft des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Bonn), empfing in Taiwan Tschiang Kai-sheks Sohn Wego, vormals Kadett im NS-Militär, jetzt Rüstungsexperte mit Verbindungen zur westdeutschen Kriegsindustrie. Tschiang Wegos Auftrag war umfassend und klar: mit der deutschen Erfahrung beim "Barbarossa"-Einsatz (und nach Munzels Erprobung in Kairo) für den Vorstoß aufs Festland und den Vormarsch auf Peking Nachwuchs zu schulen - und zugleich für entsprechende Waffen zu sorgen.

Über Munzels BND-Gruppe, die in Taiwan ein eigenes Büro mit Geheimdienststrukturen des Präsidenten verband (Codename "Ming Teh"), kamen diese Waffen aus Westdeutschland - mit Billigung des Bundesaußenministers: Panzergranaten von Bölkow (später MBB), Panzerfäuste von Diehl, Treibsätze und Gefechtsköpfe, System "Mars", von Dynamit Nobel, Sprengstoffe und Chemikalien.

Mit der Legende, sie gehörten zum deutschen Lehrpersonal am Kulturkolleg der Insel Taiwan, bauten die BRD-Militärs der Gruppe "Ming Teh" ihren Einfluss aus. Die gegen Peking gerichtete Angriffsfront wurde verstärkt und nun auch sichtbar gemacht. Während Munzel, geführt vom Bundesnachrichtendienst, ein noch geheimes "Versuchsbataillon" gegen China aufstellte (1968), studierten in Hamburg Stabsoffiziere der Taiwan-Diktatur an der Führungsakademie der Bundeswehr, ganz offiziell.

Mordstimulans

Die Rüstungsvorhaben für einen Krieg gegen China standen im Gleichklang mit Vernichtungsideen, die das Kolonialstereotyp von der "gelben Gefahr" in imperialer Verkleidung wiederbelebten ("roter Drache") - und beim Verlangen nach Abwehr einem ethischen Auftrag nicht abgeneigt waren. Das ideelle Objekt der NS-Propaganda, ein den "Innerasiaten" unterlegenes Volk, das noch Reinheit bewahrt hat und beschützt werden müsse, wurde bruchlos tradiert; der berüchtigte Streifen aus SS-Produktion ("Geheimnis Tibet", 1943) über arische Gene im Himalaya-Hochland kam erneut in die Kinos.

Der westdeutsche Staat war kaum ein Jahr alt und der Atombombenschlag gegen Peking in Planung (1950), als die grafisch identischen Kinoplakate den Neustart bewarben: "Der Originalfilm der deutschen Tibetexpedition". Der Film enthält Szenen, in denen der Auschwitz-Verbrecher Bruno Beger auftritt (vgl. Teil II). Die Bilder von Beger, beim Arier-Abgleich die Köpfe und Körper des Urvolks vermessend, transportieren Rassismus als ein Mordstimulans, das harmlos aussieht und austauschbar ist: mal als volkliche Reinheit, die vor jüdischer Trübung bewahrt werden muss, mal als arisches Erbe im tibetischen Asien und von der gelben Gefahr mit Durchmischung bedroht (vom staatlichen China und den Han-Chinesen). Je heller der Schein der Ursprungsgestalt, desto wüster der Schatten des Gegenentwurfs, der Vernichtung verdient.

Kaum hatte Peking seinen Anspruch auf Tibet erneut unterstrichen, erhielt der SS-Film den Freigabestempel der westdeutschen Filmindustrie (FSK, Freiwillige Selbstkontrolle): seit 5.6.1950 unbedenklich ab 12 Jahre (Verlängerung der Freigabe 1956; seit 5.1.2000 in neuer Fassung weiter unbedenklich und nun auch ohne Altersbeschränkung).

Fremdvölkerpflege

An den kolonialen Rassismus, der im Untergrundkrieg Affekte aufreizt und von der Jagd auf die Beute (Ressourcen und Märkte, Landschaft und Leben) mit einem ethischen Vorwand ablenken will, schloss im westlichen Deutschland das Fernsehen an. Archaische Bilder über Urvölkerreste, deren baldigen Tod die Marktkonkurrenz zu beschleunigen drohe, verstellten den Blick auf die aggressiven Manöver der BND-Spionage, der militärischen Stäbe und Rüstungsbetriebe im Konflikt mit "Rotchina".

Als hätte Radio Free Europe (RFE) mit seinen Münchener Agenten vom Bundesnachrichtendienst der Ergänzung bedurft, bot das Erste Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD) den Fremdvölkerserien eine riesige Bühne: über mehrere Jahrzehnte (1963-2009), mit TV-Schwerpunkt Tibet.

Imperial

Im Abendprogramm erfuhren Millionen, wie vor etlichen Jahren der im Bild stets präsente TV-Moderator und Bergsteigerheld den Dalai Lama antraf: als göttlichen König im tibetischen Lhasa, der dem weißen Besucher aus dem fernen Europa seine Freundschaft anbot und sich jetzt auf der Flucht vor "Rotchina" befand - ohne sein Urvolk. Der weiße Besucher und im Bild stets präsente TV-Moderator war Heinrich Harrer, vormals SS-Oberscharführer. Im Untergrundkampf für ein arisches Deutschland der SA beigetreten, als Bezwinger der Berge von Adolf Hitler empfangen, zu den Gipfeln des Nanga Parbat entsandt ("sportliche Ertüchtigung für den bevorstehenden Krieg", 1939), verkörperte Harrer die weiße Mission: mit ihren kernigen Kräften über sämtliche Grenzen auf die Welt auszugreifen, den harmlosen Rassen ein gütiger Freund, für konkurrierende Mächte unbesiegbar zu sein.

Mit der ethnologischen Serie (über 50 ARD-Sendungen à 45 Minuten, begleitet von Features in Radio und Presse) trat der koloniale Rassismus auf die höhere Stufe imperialer Manier: Fremdvölkerpflege (mit TV-Schwerpunkt Tibet) im Untergrundkrieg gegen Marktwiderstand (VR China).

Klandestine Verstärkung

Als die Bonner Parteien eine Aufstandsbewegung des tibetischen Adels (1987) mit offenen Attacken gegen Peking belohnten ("Menschenrechtsverletzungen in Tibet"), und vermehrte Stipendien für Exilanten aus Tibet in Deutschland verlangten, hatten Münchener Agenten an der Fremdvölkerfront längst Breschen geschlagen: für Stipendienbewerber eines weiteren Volkes, das die staatliche Einheit der Volksrepublik beschädigen konnte, sofern sein türkisch-muslimischer Separatismus gewalttätig würde: Uiguren aus Tibets Nachbarregion, dem autonomen Gebiet Xinjiang.

Nach dem Vorbild "Ming Teh", der Schleusung der Gruppe aus BND-Militärs mittels DAAD, bekam die uigurische Szene in der bayerischen Hauptstadt klandestine Verstärkung - legal finanziert aus den üblichen Mitteln des exquisiten Vereins für akademischen Austausch.

UKW Biblis

Der uigurische Nachwuchs reiste via Türkei und füllte in München die muslimischen Reihen der Gehlen-Agenten, die bei Radio Free Europe (RFE), dem Geheimdienstbetrieb in der Oettinger Straße, bereits seit Jahrzehnten ihr Auskommen fanden. Der Sender, inzwischen vergrößert um ein weiteres Standbein der US-Finanziers (Radio Liberty), rief von westdeutschem Boden im Uiguren-Programm (UKW-Stationen Biblis und Lampertheim) zum Widerstand auf - gegen den Zuzug chinesischer Bürger, der blutsfremden Han, die die ethnische Reinheit der Mehrheitsbevölkerung in Xinjiang liquidierten ("Genozid"), für muslimisches Recht und "Identität" in einem eigenen Staat.

Großturkestan, Tibet, Hongkong

Den Münchener Senioren der Uiguren-Gemeinde (heute World Uyghur Congress, WUC) ist die Blutspropaganda bestens bekannt: aus ihrem Dienst in den Ostland-Legionen der Waffen-SS (Turkestanische 162. Infanterie-Division). Berlin hatte ihnen einen eigenen Staat unter Einschluss Xinjiangs ("Großturkestan"), "Identität" und muslimisches Recht in Aussicht gestellt, um das großdeutsche "Reich" mit turkmenischer Hilfe an den Grenzen zu China in Stellung zu bringen. Mit den geschlagenen Resten der SS-Division in Bayern gestrandet, hofften sie weiter und werden erneut gegen China benutzt - wie das Urvolk der Nazis im Himalaya-Hochland, dessen Siedlungsgebiet (Tibet) und das Gebiet der Uiguren (Xingjiang) ein Drittel der Fläche ganz Chinas umfassen.

Zählt man Hongkong hinzu, scheint die westliche Seite über mehrfache Hebel im Kampf gegen China verfügen zu können: erstens innere Zersetzung (Aufstandsbewegung ethnischer Gruppen in der Peripherie, soziale Verwerfung in den Ballungsgebieten), zweitens äußerer Eingriff militärischer Art (ab Stützpunkt Taiwan Chinesen gegen Chinesen kämpfen zu lassen).

Führende Rolle

Im Untergrundkrieg erfährt die zweite Option eine neue Gewichtung, seitdem die EU unter deutscher Ägide die Taiwan-Politik gegen Peking verschärft. Sie erlaubt es Berlin, die politisch gewachsene, ideell überbaute Sonderbeziehung mit der Kuomintang, die seit Reichswehr und Wehrmacht nie aufgehört hat, für eine führende Rolle im westlichen Bündnis gegen China zu nutzen.

Atomkrieg

Deutsche Weltpolitik, die nach Osten vorrückt, stand in sämtlichen Phasen des chinesischen Aufbruchs auf der feindlichen Seite. Als der Aufbruch mit Gründung der Volksrepublik unumkehrbar erschien (1949) und ein Kernwaffenkrieg gegen China geplant war, half das westliche Deutschland mit klandestiner Verstärkung und militärischem Wissen. Noch in den Trümmern des Hitler-Regimes, griff die Weltpolitik des Nachfolgestaates auf das historische Erbe der kolonialen Verbrechen in China zurück: der kriminellen Potenz ihrer Kriegskonkurrenten im Kampf um Großasien gewachsen zu sein - selbst mit Atomkrieg.

Dieses Rufs bleibt sie würdig.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Krieg gegen China sowie die Kommentare Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (I) und Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II).

Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie

IMI Tübingen - Di, 06/10/2020 - 09:16
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie: https://www.imi-online.de/2020/10/01/auto-und-krieg/ „Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet“, stellt die Informationsstelle Militarisierung in der Einleitung fest. Autorin Jule Steinert (…)

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

IMI Tübingen - Di, 06/10/2020 - 09:00
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die (…)

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Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/10/2020 - 06:07
Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eine Ikone des Westens

German Foreign Policy - Mo, 05/10/2020 - 23:30

EU-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag Sanktionen gegen Belarus beschlossen - mit mehrwöchiger Verzögerung, da Zypern zuvor ein Veto eingelegt hatte. Das Land verlangt Sanktionen gegen die Türkei, weil diese Forschungsschiffe in Gewässern nach Erdgas suchen lässt, die Nikosia für sich beansprucht; die zyprische Regierung kann sich dabei immerhin darauf berufen, dass die EU stets behauptet, ihre Mitglieder gegen äußere Übergriffe zu verteidigen. Neue Strafmaßnahmen gegen Ankara liefen aber den Interessen der Bundesrepublik zuwider (german-foreign-policy.com berichtete [1]); Berlin hat sie deshalb konsequent verhindert. Am Freitag sah sich Zypern genötigt, die Forderung nach Türkei-Sanktionen zum Schutz seiner territorialen Integrität zurückzustellen und sein Veto preiszugeben, um dem deutschen Interesse an Zwangsmaßnahmen gegen Belarus den Vorrang einzuräumen. Umgehend verhängte die Union Sanktionen gegen rund 40 belarussische Funktionsträger, denen vorgeworfen wird, Verantwortung für mutmaßliche Wahlfälschungen zu tragen. Präsident Alexander Lukaschenko bleibt vorläufig ausgenommen; das könne sich jedoch noch ändern, wird EU-Ratspräsident Charles Michel zitiert.

Kern einer Exilregierung

Im Machtkampf um Belarus geht die Bundesregierung nun den nächsten Schritt: Am morgigen Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja in Berlin empfangen, die im Westen prominenteste Anführerin der belarussischen Opposition, die seit August in der EU im Exil lebt. Tichanowskaja, die den Anspruch erhebt, die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August gewonnen zu haben, hat kürzlich begonnen, mit der Ernennung eines "Beauftragten für Wirtschaftsreformen" sowie eines "Beauftragten für Menschenrechtsfragen" einen Kern einer Art Exilregierung zu formen.[2] Bereits zuvor hatte ihr die polnische Regierung ein Haus in einem Diplomatenviertel in Warschau zur Verfügung gestellt, das von Beobachtern als infrastrukturelles Zentrum einer belarussischen Exilregierung eingestuft wird. Von Polen aus wird die prowestliche Opposition in Belarus bereits mit einem Fernseh- (Belsat TV) und einem Radiosender (Radio Racja) unterstützt; Belsat zählt die Außenministerien Polens, Litauens sowie der USA, die EU-Kommission und die regierungsfinanzierte Deutsche Welle zu seinen zentralen "Partnern". Dem Belsat-Umfeld wird nicht zuletzt der in Polen lebende Blogger Stepan Putilo zugerechnet, der mit dem Telegram-Kanal "Nexta" als einer der bedeutendsten Organisatoren der Opposition gilt.[3] Tichanowskaja hatte sich bereits vergangenen Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen; für Mittwoch ist ein Termin bei Außenminister Heiko Maas geplant.

Eng an Russland orientiert

Der öffentlichkeitswirksame Empfang für Tichanowskaja in Berlin gilt unter Experten als recht zweischneidiges Schwert. Faktisch ohne jegliche Chance, auf dem Verhandlungsweg auf Präsident Lukaschenko Einfluss zu nehmen, verstärkt die Bundesregierung nun sichtbar ihre Unterstützung für die Opposition - während in der belarussischen Gesamtbevölkerung eine Mehrheit für eine einseitige Parteinahme zugunsten der EU und gegen Russland nicht in Sicht ist. Umfragen zufolge sprachen sich im August 2019 rund zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu stärken; kaum ein Drittel wünschte eine engere Kooperation mit Deutschland.[4] Vor die Wahl gestellt, sich zwischen einer Union mit Russland und einer mit der EU entscheiden zu sollen, votierten lediglich 25 Prozent für die EU, 54,5 Prozent hingegen für Russland. Selbst eine Umfrage unter in Großstädten lebenden jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren kam zu dem Ergebnis, dass nur eine Minderheit - 9,1 Prozent - engere Bindungen an die Bundesrepublik wünschte, während 36,8 Prozent - mit großem Abstand der Spitzenwert - sich für intensivere Beziehungen zu Russland aussprach. Im Bemühen, sich nicht zu isolieren, lehnt die Führung der belarussischen Opposition eine offene Parteinahme für die EU bislang ab.

"Ein zweischneidiges Schwert"

Mit Blick darauf hieß es bislang auch in Berlin offiziell stets, man wolle eine geostrategische Polarisierung in Belarus vermeiden; noch am Mittwoch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dialog zwischen der Minsker Regierung und der Opposition - "ohne Einmischung von Osten oder Westen".[5] Mit dem Empfang für Tichanowskaja interveniert Berlin jetzt offener denn je in den belarussischen Machtkampf. Bereits Ende August hatte Marija Kolesnikowa, gleichfalls eine führende Regierungsgegnerin, explizit gewarnt, mit Sanktionen und anderen Formen direkter Einmischung erweise die EU der belarussischen Opposition "einen Bärendienst".[6] Jetzt stuft eine Expertin des Pariser Institut français des relations internationales (ifri) die Entscheidung für den Tichanowskaja-Empfang als "gefährlich" ein: Derlei Zusammenkünfte bestärkten den Vorwurf, der Westen mische sich in Belarus ein, konstatiert Tatiana Kastouéva-Jean. Auch in Diplomatenkreisen heißt es, Tichanowskaja dürfe "keine westliche Ikone" werden: "Sie sollte stattdessen eine belarussische Ikone sein."[7] Andernfalls laufe die belarussische Opposition akut Gefahr, als eine klar geostrategisch motivierte politische Kraft eingestuft zu werden - mit nachteiligen Folgen. Offene Einmischung sei "ein zweischneidiges Schwert".

Moskau unter Zeitdruck

Zugleich weist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einer aktuellen Analyse darauf hin, es sei "davon auszugehen", dass auch die russische Regierung Lukaschenko "lieber früher als später" loswerden wolle.[8] Ursache sind demnach die Bemühungen des belarussischen Präsidenten in den vergangenen Jahren - verstärkt seit Mitte 2019 -, sich immer enger an den Westen anzulehnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Seit die Proteste gegen Lukaschenko eskaliert seien, befinde sich Moskau "in einer vorteilhaften Position", urteilt die Adenauer-Stiftung: "Lukaschenko hat sich außenpolitisch in die Hand Putins begeben"; auch sei Minsks "finanzielle Abhängigkeit" von Russland "deutlich gestiegen". "Für den Moment" scheine Moskau "ein Interesse daran zu haben, die Pattsituation in Belarus zu verlängern", um Schritt für Schritt "einen ihm genehmen Kandidaten aufzubauen". "Die Belarussen", heißt es weiter bei der Adenauer-Stiftung, "in überwiegender Mehrheit eher russlandfreundlich, könnten einen solchen Kandidaten wählen, wenn Russland dazu beiträgt, den Abgang Lukaschenkos und Neuwahlen zu ermöglichen." Dies müsse allerdings eher rasch geschehen: Bleibe Lukaschenko mit Moskaus Rückendeckung allzu lange an der Macht, dann sei "damit zu rechnen, dass sich viele Menschen in Belarus von Russland abwenden"; dann könnten die Proteste der Opposition "eine geopolitische Dimension bekommen, an der zur Zeit niemand ein Interesse hat". Die geopolitische Dimension bestünde in einer für Belarus historisch neuen Hinwendung zum Westen.

 

[1] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[2] Tsikhanouskaya Starts Naming Shadow Cabinet For Belarus While In Exile. rferl.org 30.09.2020.

[3] Reinhard Lauterbach: Ein Haus für Tichanowskaja. junge Welt 14.09.2020.

[4] Umfragen des Belarusian Analytical Workroom. In: Belarus-Analysen Nr. 49. 18.04.2020. S. 18f.

[5] "Ich bewundere das" - Merkel würdigt Opposition in Belarus. t-online.de 30.09.2020.

[6] S. dazu Das "armenische Modell".

[7] Dario Thuburn: Belarus Opposition Leader Takes Risky Diplomatic Path. themoscowtimes.com 01.10.2020.

[8] Thomas Kunze, Jakob Wöllenstein: Letzter Anlauf zum Unionsstaat? Russlands Umgang mit der Krise in Belarus. kas.de 25.09.2020.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

RIB/DAKS - Mo, 05/10/2020 - 14:46

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben.

Mit Otfried verlieren wir einen langjährigen Begleiter, äußerst wichtigen Rüstungsexport- und Abrüstungsexperten. Seit den Achtzigerjahren war er einer der wichtigsten Journalisten, der die Themen der Friedensbewegung – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – in die Medien brachte. Mit unserem Kooperationspartner – dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – gründete er einen der international zentralen Orte, welche sich der fundierten wissenschaftlichen Recherche zu Rüstungsexportpolitik, nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle verschrieben hat.

Seine detaillierte Expertise wird uns Fehlen und ist durch niemandem ersetzbar. Die Aus- und Rücksprache mit ihm und sein Rat werden uns sehr fehlen. Die Erinnerungen an lange, zumeist nächtliche Telefonate und verplauderte Abende bei Tapas, guten Getränken und herzlichem Lachen bleiben als Erinnerung und Trost.

Otfried Nassauer war in Politik, Wirtschaft und Medien über herkömmliche Grenzen hinaus ausgezeichnet vernetzt. Die Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit um der Sache willen war eine seiner vielen Stärken. Viele seiner hervorragend recherchierten und für uns in der Friedensbewegung unverzichtbaren Studien hat Otfried teilweise sogar auf eigene Kosten geleistet.

Der Mensch und der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist stets mit großem Engagement seinen Überzeugungen gefolgt – er wird uns sehr fehlen. Mit Otfried verlieren wir einen engen Mitstreiter, vor allem aber einen lieben Freund.

In tiefer Trauer

Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle

im Namen des Vorstands des RüstungsInformationsBüros

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

IMI Tübingen - Mo, 05/10/2020 - 14:17
Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im (…)

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Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/10/2020 - 06:15
Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2020/10/06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTWhither US-Russia Nuclear Arms Control?

No to NATO - So, 04/10/2020 - 21:27
Global Peace and Insecurity A Semester-Long Seminar Series Whither US-Russia Nuclear Arms Control? Tuesday, October 6; 12noon-1:30pm  Vladimir Kozin, PhD Member of two Russian Academies, Military, and Natural Sciences; author of 16 monographs on arms control Second in a semester-long series on global peace and insecurity. Organized and moderated by Subrata Ghoshroy, Research Affiliate, STS (https://sts-program.mit.edu/) The world is facing an unprecedented crises on several fronts. Lack of leadership by the United States has intensified many flash points around the world including nuclear … Continue reading →

2020/10/15 Second Zoom event 12:50 – 2:00pm EDT (5:50 – 7:00pm BST)As part of the “Space Education and Strategic Applications Conference”

No to NATO - So, 04/10/2020 - 19:25
This 2-day conference is organised by the Policies Studies Organization and will be entirely virtual around the time of “Keep Space for Peace Week” (October 3-10) More details and program here: http://www.ipsonet.org/conferences/space-education-and-strategic-applications/sesa20program On October 15th from 12:50-2:00pm EDT (5:50-7:00pm BST) the Global Network will be holding a panel on “Campaigning to Keep Space for Peace”, introduced and chaired by Professor Dave Webb (UK) with Professor Karl Grossman (US), Tamara Lorincz (Canada), Dr Aruna Kammila (India) and Bruce Gagnon (US). The … Continue reading →

2020/10/08 Zoom event10am (EST), 3pm (BST), 6pm (KST), 12midnight (AEST)Global Network leaders discuss ‘Space domination’ during Keep Space for Peace Week

No to NATO - So, 04/10/2020 - 19:16
Global Network leaders discuss ‘Space domination’ during Keep Space for Peace Week October 8, 2020 on Zoom 10am (EST), 3pm (BST), 6pm (KST), 12midnight (AEST) How can we confront the rapidly increasing militarisation and possible weaponization of space? When the US Space Force was established last year President Trump said that it marked “a big moment” and that there was “going to be a lot of things happening in space. Because space is the world’s newest warfighting domain.” A new … Continue reading →

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