SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Peace is not everything, but nothing is without peace No to war, militarism, and violence.

No to NATO - Mi, 23/12/2020 - 10:25
The Dooms dale Clock is historically for the first time 100 seconds to midnight. The Nobel prize winners “The Bulletin of the Atomic Scientists” justify this aggravation with the dangers of the atomic war and the consequences of the climatic changes. The dangers of a great – all-destroying – war have increased in view of the rivalries of the great powers, as have the quantity and quality of regional conflicts and wars over resources and as consequences of climate change. … Continue reading →

Invitation and Call for Actions on Virtual World Social Forum 2021

No to NATO - Mi, 23/12/2020 - 10:17
Dear friends and comrades, The Dooms dale Clock is historically for the first time 100 seconds to midnight. The Nobel prize winners “The Bulletin of the Atomic Scientists” justify this aggravation with the dangers of the atomic war and the consequences of the climatic changes. The dangers of a great – all-destroying – war have increased in view of the rivalries of the great powers, as have the quantity and quality of regional conflicts and wars over resources and as … Continue reading →

Costa Ricas aktive Rolle bei der Abrüstung - ein Vorbild für Demilitarisierung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 23/12/2020 - 09:35
Am ersten Dezember war der 72. Jahrestag Costa Ricas außergewöhnlicher Entscheidung, das eigene Militär abzuschaffen. Dr. Carlos Umaña, ein Costa-Ricaner,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schadensersatzklage zum Kundus-Bombardement 2009 endgültig abgelehnt

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 23/12/2020 - 05:08
Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Can we save Assange? Abby Martin, Snowden, Chomsky, Varoufakis, Greenwald & others speak out!

acTVism - Di, 22/12/2020 - 15:19

In diesem Video fassen wir unsere Arbeit zum Fall Julian Assange & Pressefreiheit zusammen, die wir von 2014 bis jetzt unternommen haben.

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Redaktionsferien

German Foreign Policy - Di, 22/12/2020 - 10:03
german-foreign-policy.com macht bis zum 5. Januar 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Erholsame Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht die Redaktion

Butterwegge über Corona-Hilfen: "Die Armen werden bewusst nicht bedacht"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/12/2020 - 10:03
Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen "Corona-Soli" für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die NATO-Kriegs-Strategie und ihre Vorkriegspropaganda

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/12/2020 - 05:06
Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der große Ungleichmacher

German Foreign Policy - Mo, 21/12/2020 - 23:40

Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid-19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwellenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien.[1] "Zu erwarten" sei daher, dass "China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft werden". So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens [2] an der globalen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisenjahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird - bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert: "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."

Drogenkartelle im Kampf gegen die Pandemie

Drastische Verluste sagt die SWP zudem den Entwicklungsländern voraus. "Einbrüche bei der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch im Tourismussektor treffen einige dieser Staaten schwer", heißt es in der Analyse.[3] Hinzu komme, "dass externe Quellen wie Rücküberweisungen versiegen und internationale Hilfsmaßnahmen sich auf sehr viele betroffene Staaten verteilen". Da in vielen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut zunähmen, während zugleich die "Preise für Güter des täglichen Bedarfs" stiegen, sei mit härteren Verteilungskonflikten zu rechnen - dies in einer Lage, in der die Coronakrise "den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum vieler Regierungen" in wachsendem Maß begrenze. "Teilweise haben nichtstaatliche Gewaltakteure in der Pandemie Hilfe und quasistaatliche Leistungen erbracht", berichtet die SWP: So hätten beispielsweise "die Taliban in Afghanistan, Kartelle in Mexiko und Gangs in Südafrika" unter anderem "Lebensmittel und Gesundheitsinformationen verteilt und mitunter Ausgangssperren durchgesetzt". "Im Wettstreit um Autorität und Legitimität drohen ohnehin schon schwache Staaten weiter an Boden zu verlieren", warnt der Think-Tank. Der "Gefahr einer von Covid-19 verstärkten Abwärtsspirale" bis zum Staatszerfall seien auch noch funktionierende Staaten ausgesetzt, etwa Mosambik.

Ängste vor dem Machtverlust

Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staaten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschiedlich hart treffen": "Eine solche Entwicklung schürt die bereits vorhandenen Ängste vor einem relativen Machtverlust".[4] So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert"; New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance" gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt". Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking begünstigen". In der Tat hat die US-Administration ihre Aggressionen gegen China bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ganz erheblich verstärkt.[5]

Verteilungskonflikte in der EU

Auch innerhalb der EU drohe die Covid-19-Pandemie Konflikte zu schüren, warnt die SWP. So zeigten "alle Analysen und viele Prognosen, dass die Mitgliedstaaten ... unterschiedlich stark von der Pandemie und deren sozioökonomischen Folgen getroffen wurden und werden".[6] Das könne trotz der Bemühungen um Hilfsmaßnahmen - darunter vor allem das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket - "neue Unwuchten und Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess erzeugen". Der Think-Tank weist auf die erheblichen Differenzen beim dieses Jahr zu erwartenden ökonomischen Einbruch hin; so müsse Deutschland bei der Wirtschaftsleistung 2020 mit einem Minus von 5,98 Prozent gegenüber 2019 rechnen, Polen sogar nur von 3,56 Prozent, während die südlichen EU-Staaten weitaus höhere Einbußen zu befürchten hätten - ein Minus von 9,76 Prozent (Frankreich), 10,65 Prozent (Italien) bzw. 12,83 Prozent (Spanien). Damit werde "die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone und der gesamten EU weiter zunehmen". In einem Negativszenario schließt die SWP sogar "Verteilungskonflikte[...] zwischen den EU-Staaten" nicht aus; diese könnten zum Beispiel dann entstehen, wenn etwa Deutschland trotz verbalen Eintretens für eine Einstufung des Covid-19-Impfstoffs als "globales öffentliches Gut" dazu übergehe, diesen nicht wenigstens EU-weit, sondern "vorrangig an die eigene Bevölkerung" zu verteilen.

Deutschland zuerst

Tatsächlich beginnt die Bundesregierung, sich von der EU abzusetzen und Impfstoffe in nationaler Hoheit an Brüssel vorbei zu beschaffen. Bislang hieß es auch in Berlin stets, zu den Covid-19-Impfstoffen müssten alle Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang haben. Daher sei man darauf bedacht, die Vakzine gemeinsam über die EU zu beschaffen und sie dann - ihre Menge berechnet nach der jeweiligen Bevölkerungszahl - an die einzelnen EU-Länder zu verteilen. In der Tat hat Brüssel inzwischen Impfstoffe bei BioNTech-Pfizer (300 Millionen Dosen), Moderna (160 Millionen Dosen), AstraZeneca (400 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (Impfdosen für 400 Millionen Personen) sowie Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen) bestellt und bereitet ihre Verteilung an die Mitgliedstaaten vor.[7] Wie am Wochenende bekannt wurde, ist Berlin aber mittlerweile dazu übergegangen, zusätzlich Impfstoffe auf nationaler Ebene zu bestellen - 30 Millionen Dosen bei BioNTech-Pfizer, 20 Millionen Dosen bei CureVac.[8] Dies dürfte dazu führen, dass die Bundesrepublik eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht und eher zum normalen Alltag bzw. zum normalen Wirtschaftsleben übergehen kann als die anderen Staaten der EU. Berlin gelänge es damit, seine Vormachtstellung in der EU noch stärker zu konsolidieren.

 

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs", Der Westen zuerst und "Ein Weckruf für Europa".

 

[1] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[2] Unter "Ostasien" rubriziert die SWP in diesem Fall China inklusive Hongkong und Macao, Japan, Südkorea, Taiwan, die Mongolei sowie die zehn ASEAN-Staaten.

[3], [4] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[5] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[6] S. dazu Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[7] Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren. ec.europa.eu 20.12.2020.

[8] Berlin legt nach: "Klares nationales Signal". zdf.de 19.12.2020.

Oma - Allein zu Haus

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/12/2020 - 21:12
Corona: Wir bekommen die Pandemie nicht in den Griff, weil wir uns falsch verhalten? Das stimmt so nicht. Von Ulrike Baureithel.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In den USA erwarten Julian Assange unmenschliche Haftbedingungen | Reporter ohne Grenzen

acTVism - Mo, 21/12/2020 - 12:05

In diesem Video interviewen wir den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland Christian Mihr. Mihr beschreibt, was Assange in einem US-Gefängnis unter besonderen administrativen Maßnahmen zu erwarten hat.

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Paul Schobel: "Gerecht geht anders"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/12/2020 - 05:05
Seit Jahrzehnten ist Paul Schobel frühmorgens mit "Anstößen" und "Morgengedanken" im Südwestrundfunk zu hören. Dabei nimmt er in seiner bildreichen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet

Lebenshaus-Newsletter - So, 20/12/2020 - 20:55
Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Lebenshaus-Newsletter - So, 20/12/2020 - 13:13
Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Widerstand in Frankreich gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat

ISW München - Sa, 19/12/2020 - 18:16
2020 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue „Gesetz für umfassende Sicherheit“ („Loi relative à la Sécurité globale“) zu demonstrieren. Die Demonstrationen nannten sich „Freiheitsmärsche“ („Marches pour les libertés“).

Dazu aufgerufen hatten zunächst demokratische und linke Vereinigungen und Gewerkschaften, dann die inzwischen gebildete Koordination „StopLoiSecuriteGlobale“.
In diesem Bündnis ist ein außergewöhnlich breites Spektrum von mehr als 70 Organisationen vereinigt, Gewerkschaften, Journalistenverbänden, Menschenrechts-organisationen, Bürgerinitiativen. Die größte französische Journalistengewerkschaft Syndicat National des Journalistes (SNJ) und mehrere weitere Journalistenverbände sind darunter, auch die schon seit 1898 aktive französische „Liga für die Menschenrechte“ (LDH), die Gewerkschaftsbünde CGT und „Solidaires“, die Bewegung der „Gelbwesten“, die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (Syndicat de la magistrature) sowie die Anwälte-Gewerkschaft. Ferner beteiligen sich die Vereinigung der Dokumentarfilmer, die Gesellschaft der Filmemacher, die nationale Studentenorganisation UNEF und die Schülerorganisationen FIDL und UNL das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und „Amnesty Internationale France“.

Die ersten Demos mit mehreren zehntausend Teilnehmern fanden am 17. November d.J. anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung vor dem Parlamentsgebände in Paris statt. Demonstrationen gab es auch in Großstädten wie Rennes und Lyon.

Am 28. November erreichte die Mobilisierung ihren bisherigen Höhepunkt. Über 500.000 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter in mehr als 100 Städten im ganzen Land an den Demonstrationen teil, davon 200 000 in Paris. Polizei und Innenministerium versuchten mit der Angabe von nur 130. 000 Demonstrierenden die Beteiligung kleiner zu reden. Eine halbe Million Beteiligte, das war mehr als auch von den Veranstaltern selbst erwartet worden war – mitten in der zweiten Welle der Corona-Epidemie, die auch in Frankreich mit anhaltend hohen Infektionszahlen zuschlug. Entsprechend groß war das Medienecho und die dadurch gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit.

In Paris hatte Polizeipräfekt Didier Lallement, als rechter Scharfmacher bekannt, der vor anderthalb Jahren aus Bordeaux in das von einer Linkskoalition unter der Sozialistin Anne Hidalgo regierte Paris versetzt worden war, zunächst versucht, die Demo per Polizeidekret zu verbieten und auf eine bloße Versammlung auf der Place de la République zu beschränken. Doch eine Verfügung des angerufenen Pariser Verwaltungsgericht hob das Verbot wieder auf. Aber nach einem weitgehend friedlichen Verlauf dieser Demonstration am Nachmittag kam es am Abend zu einigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den „Ordnungskräften“. Dabei kamen ein Bierlokal und die Fassade einer Bank zu Schaden, ein Kiosk geriet in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten schneller vom Platz der Abschlusskundgebung zu vertreiben.

Am 5. Dezember verbanden sich die Fortsetzung der „Freiheitsmärsche“ mit dem alljährlichen Aktionstag der CGT und einiger anderer Gewerkschaften gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Rechte für die Arbeitslosen und prekären Niedriglohn-empfänger. Auch wenn diese Demos nicht mehr die Teilnehmerzahlen vom Wochenende zuvor erreichten, waren wiederum mehr als hunderttausend Menschen in ganz Frankreich aktiv. Der Pariser Demonstrationszug wurde diesmal jedoch bereits nach den ersten 500 Metern durch einen massiven Polizeieinsatz blockiert. Die Einsatzkräfte versuchten, die weitere Formierung eines sogenannten „schwarzen Blocks“ von „casseurs“ („Schläger“, „Randalierern“) zu unterbinden. Derartige Blockaden wiederholten sich dann im Verlauf der Demo noch mehrfach, jeweils verbunden mit Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Diese Pariser Demo konnte auch nach mehreren Stunden das vorgesehene Endziel nicht erreichen.

Auch die Demonstrationen am 12. Dezember, vor allem wiederum in Paris, wurden durch ein Großaufgebot von Bereitschaftspolizei und Gendarmerie, das den Demonstrationszug engmaschig „begleiteten“, erheblich behindert. Wiederum drangen „Greiftrupps“ der Polizei mehrfach in den friedlich verlaufenden Zug ein, um angeblich drohende „Zusammenrottungen“ von „Gewalttätern“ zu verhindern. Die Eingreiftrupps bahnten sich mit Knüppelattacken den Weg durch die sich wehrende Menge. Unter dem Vorwand, zu den „Gewalttätern“ zu gehören, sich „vermummt“ und mit Schutzhelmen, Stöcken, Latten von Transparenten, Feuerwerkskörpern oder Messern „bewaffnet“ zu haben oder einen „schwarzen Block“ bilden zu wollen, wurden über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilweise zu Boden geschlagen und aus der Demo heraus willkürlich festgenommen. Auch Journalisten gehörten zu den Opfern. Dennoch erreichte der Demo-Zug diesmal sein Ziel.

Strittige Debatte um Polizeigewalt

Das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ ist im Wesentlichen ein Polizeigesetz. Damit sollen unter Berufung auf den „Kampf gegen den Terrorismus“, die Verhütung von neuen Terroranschlägen und die Wahrung der öffentlichen „Sicherheit und Ordnung“ die Befugnisse von Polizei und Gendarmerie im Einsatz über das bisher zulässige Maß hinaus erweitert werden. Unter anderem geht es dabei um die Absenkung der rechtlichen Schwelle für willkürliche „Ausweiskontrollen“ auf den Straßen („Gesichtskontrollen“), auch ohne konkreten Anlass, um eine generelle Ausrüstung von Polizei mit „Fußgängerkameras“, um den Einsatz von mit Kameras ausgerüsteten Überwachungsdrohnen bei Demonstrationen und anderen Polizeieinsätzen. Am meisten Empörung löste indes der darin enthaltende Artikel 24“ aus. Darin sollte festgeschrieben werden, dass mit einem Jahr Gefängnis und 45 000 € Geldstrafe bestraft wird, wer von Polizisten im Einsatz Fotos oder Videos aufnimmt und diese dann in „böswilliger Absicht“ in Internet-Netzwerken oder anderweitig veröffentlicht, um Druck auf die „Ordnungskräfte“ auszuüben und sie einzuschüchtern oder ihre Einsatzbereitschaft zu schwächen.

Dieser von dem rechten Innenminister Darmanin veranlasste Gesetzentwurf stieß aber umso mehr auf Ablehnung, als es gerade zu diesem Zeitpunkt in Frankreich mehrere brutale Polizeieinsätze gegeben hatte, die noch ganz frisch in den Medien und im Gedächtnis der Öffentlichkeit präsent waren.

Am 21. November hatte eine vierköpfige Polizeistreife unter Leitung eines Offiziers den schwarzhäutigen Musikproduzenten Michel Zeckler im Eingang zu seinem Studio im 17. Arrondissement von Paris mit einer wahren Prügelorgie von Schlägen und Fußtritten auf dem Boden liegend Minuten lang äußerst brutal zusammengeschlagen. Einer der Polizisten warf zudem eine Tränengasgranate in das Studio, in dem neun weitere Menschen anwesend waren. Der Betroffene soll von den Polizisten im Lauf des Vorfalls mehrmals als „dreckiger Neger“ bezeichnet worden sein. Anlass war, dass der Musikproduzent kurz auf die Straße gegangen war und dabei die Hygienevorschriften wegen Covid‑19 nicht eingehalten und keine Schutzmaske getragen haben soll. Außerdem habe es sich gegen eine Personen-kontrolle gewehrt. Zudem wollten die Polizisten einen Geruch von Cannabis wahrgenommen haben, obwohl bei einer anschließenden Durchsuchung des Studios nur 0,5 g Hasch gefunden wurden. Nur dank der Aufnahmen von Überwachungskameras konnte die Rechtfertigung der Polizisten, dass der Mann sie angegriffen habe, widerlegt und erreicht werden, dass die beteiligten Polizisten vom Dienst suspendiert und einer disziplinarischen Untersuchung unterworfen wurden.

Parallel zu diesem in den Medien breit behandelten Vorfall erfolgte am 23. November in Paris die äußerst brutale Räumung eines Flüchtlingslagers auf der Place de la République mit etwa 500 Insassen, Diese wollten sich dort in Zelten niederlassen, nachdem sie in der Vorwoche von Polizeieinheiten aus einer anderen „illegalen“ Niederlassung in der benachbarten Stadt Saint Denis vertrieben worden waren. Die Übertragung von Bildern dieser Räumaktion im Fernsehen und die relativ umfangreiche Berichterstattung darüber in den Medien machte das Thema Polizeigewalt zu einem verbreiteten Diskussionsthema in der Öffentlichkeit.

Macron zog die Notbremse

Offenbar wollte Innenminister Darmanin, einst ein treuer Helfer des früheren rechtskonservativen Staatspräsidenten Sarkozy, gerade wegen der in der Öffentlichkeit anwachsenden kritischen Debatte über brutales Vorgehen der Polizei mit dem „umfassenden Sicherheitsgesetz“ eine Art Gegenangriff starten. In französischen Medien war zu lesen, dass dieser Minister ideologisch „in der Grauzone des Übergangs zwischen rechts und rechtsextrem“ angesiedelt sei. Mit dem „Sicherheitsgesetz“ wollte er besonders die rechten “Polizeigewerkschaften“ und andere im Namen des „Kampfs gegen den Terrorismus“ und die Kriminalität rechtsradikal gestimmte Bevölkerungskreise hinter sich bringen, die ansonsten zur Anhänger- und Wählerschaft des rechtsextremen „Rassemblement National“ unter Frontfrau Marine Le Pen gehören.

Offensichtlich hatte der Minister aber nicht mit einer so starken Gegenreaktion gerechnet. Nach den landesweiten Massendemonstrationen am 28. November und angesichts der außergewöhnlichen Breite der in Gang gekommenen Gegenbewegung sah sich Staatspräsident Macron höchstpersönlich zum Eingreifen veranlasst. Offenbar befürchtete er das Entstehen einer neuen Art von „Gelbwesten“-Bewegung wie im November 2018, die sich im ganzen Land höchst wirkungsvoll ausgebreitet hatte. Er bestellte also Regierungschef Castex und Innenminister Darmanin zusammen mit den drei Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition in den Präsidentenpalast, um über Maßnahmen zur Beschwichtigung der sich entwickelnden öffentlichen Unruhe zu beraten.

Im Ergebnis wurde am 30.11. bekanntgegeben, dass der Entwurf für das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ in der ursprünglichen Fassung nicht aufrechterhalten wird und insbesondere für den Artikel 24, der die Publikation von Fotos oder Videos von Polizisten im Einsatz unter Strafe stellt, eine „völlige Neufassung“ beabsichtigt ist. Macron entschloss sich, sich in einem längeren Interview kritischen Fragen von Journalisten in dem vor allem bei jungen Menschen häufig angesehenen Internet-Portal „Brut“ zu stellen. Dabei ließ er sich auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten am 4. Dezember sogar darauf ein, den von ihm selbst bisher immer vermiedenen Begriff „Polizeigewalt“, ein tatsächlich vorhandenes Problem, in den Mund zu nehmen. Das brachte ihm nun wiederum dem Zorn und die Kritik der rechten „Polizeigewerkschaften“ ein. Zugleich wurde angekündigt, dass eine neu eingerichtete Beschwerde-Telefonnummer für den Fall verfügbar ist, wenn man sich von Polizei oder anderen Staatsbehörden ungerecht behandelt fühlt. Außerdem soll im Januar ein „Beauvau de la sécurité“, also eine große Konferenz im Innenministerium am Place Beauvau in Paris abgehalten werden, auf der über eine seit langem anstehende Umgestaltung der Polizeistrukturen und andere Fragen der „inneren Sicherheit“ beraten werden soll. Neben Polizeivertretern und Politikern sollen alle relevanten Kräfte der „Zivilgesellschaft“ daran teilnehmen.

Damit wurde von Staatschef Macron persönlich eine Art „Notbremse“ gezogen. Im Hintergrund dürfte stehen, dass selbst unter den Abgeordneten der Regierungskoalition, die ja zu einem erheblichen Teil aus dem Lager der ehemaligen „Sozialisten“ stammen, die Zweifel zugenommen hatten, dieses „Sicherheitsgesetz“ gerade jetzt mit aller Gewalt gegen eine so starke Oppositionsstimmung in der Bevölkerung durchzusetzen. Bei der Abstimmung über dieses Gesetz in der Nationalversammlung hatten 15 Abgeordnete des Regierungslagers sogar dagegen gestimmt, während 52 weitere per Stimmenthaltung ihre Distanz zu der Vorlage zum Ausdruck brachten (bei insgesamt 388 Zustimmungen). Doch eine „Fronde“ (Aufbegehren) von 65 Abgeordneten, die sich möglicherweise rasch ausweiten könnte, konnte und wollte sich Macron angesichts der im Frühjahr 2022 anstehenden Präsidentenwahl nicht leisten. Die nach der Wahl von Macron zum Staatspräsidenten 2017 rasch aus verschiedenen Parteien zusammengezimmerte Regierungspartei, die mangels einer miteinander abgestimmten programmatischen Plattform bis heute immer noch relativ instabil ist, war am Rand einer politischen Krise.

Viele sehen in dem Einlenken Macrons allerdings zu Recht nur ein Beschwichtigungs-manöver, das keineswegs ausreicht, um die mit dem „Sicherheitsgesetz“ verbundenen Befürchtungen über ein Abdriften ins Autoritäre zu zerstreuen. So war in der Sonntags-zeitung „Journal de Dimanche“ am 30. November bereits eine Empfehlung zu lesen, wie das neu entstandene Problem mit dem Artikel 24 geschickt umgangen werden könnte. Da hieß es, nichts verbiete es, einen den Inhalt eines neuformulierten Artikel 24 „in ein anderes Gesetzgebungsvehikel einzuführen“. Der Artikel 25 eines anderen bald zur Debatte anstehenden Gesetzes, nämlich des Gesetzentwurfs „gegen Separatismus“, biete dafür eine gute Gelegenheit. In diesem Gesetzentwurf, der inzwischen in „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ umbenannt und am 9. Dezember vom Ministerrat verabschiedet wurde, sei eine ganz ähnliche Verbotsbestimmung bereits enthalten. „Der Artikel 25 könnte so vervollständigt werden, dass es erlaubt wäre, die Streichung des Artikels 24 im ersten Text anzuvisieren“, meint die Zeitung wörtlich.

Das „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“, ursprünglich „Gesetz gegen Separatismus“, ist ein Gesetzentwurf, der sich in erster Linie unter dem Vorwand der Verteidigung der „Laizität“ (Weltlichkeit, Trennung von Staat und Kirche) der Französischen Republik gegen tatsächliche oder vermeintliche „separatistische“ Bestrebungen richtet, gegen den zum Islam bekennenden Teil der Bevölkerung, gegen eine „Ghettoisierung“ der islamgläubigen Bevölkerungsgruppen, islamistisch beherrschte Stadtviertel, Aufbau eigener Koranschulen u. ä.
In diesem Gesetzentwurf ist neben der Bekräftigung des umstrittenen Kopftuch- und Burka-Verbots in der Öffentlichkeit u. a. das Verbot der Einrichtung von Moscheen mit aus dem Ausland stammenden Geldern, die Ausbildung von in Frankreich tätigen Imanen an französischen Hochschulen und das Verbot der Befreiung von Kindern islamischer Eltern vom allgemeinen Schulunterricht zugunsten von Privatunterricht enthalten. Darin ist aber in der Tat auch schon eine Bestimmung vorgesehen, Strafe anzuordnen, im Falle dass „die Bedrohung eines anderen Menschen mit Lebensgefahr durch die Verbreitung von Informationen bezüglich seines privaten, familiären oder beruflichen Lebens, die ihn zu identifizieren oder zu lokalisieren erlauben, mit dem Ziel, ihn oder die Mitglieder seiner Familie der unmittelbaren Gefahr eines Anschlags auf das Leben oder die körperliche oder psychische Unversehrtheit oder das Vermögen auszusetzen“. Diese hier allgemein für alle Menschen formulierte Bestimmung lässt sich leicht auf die Anwendung für Polizisten und andere „Ordnungshüter“ konkretisieren. Das „Sicherheitsgesetz“ wäre damit von dem umstrittenen Artikel 24 „befreit“.

Deshalb halten die Gegner dieser Gesetze mit großer Entschiedenheit daran fest, dass allein die Streichung des Artikels 24 im „Sicherheitsgesetz“ nicht genügt. Sie fordern in ihrer großen Mehrheit die ersatzlose Rücknahme der beiden fraglichen Gesetzentwürfe.

Die kommunistische Tageszeitung „Humanité“ bemühte sich in ihren Artikeln, die enge Verbindung zwischen den damit aufgeworfenen Fragen der Demokratie, der „inneren Sicherheit“, der Terrorismusbekämpfung und der Menschenrechte und den aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen auf anderen Gebieten herauszuarbeiten. In einem Artikel vom 12.12. schrieb sie, nach der Praktizierung des „Ultraliberalismus“ in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten und der Zerschlagung von sozialen Errungenschaften der Vergangenheit konzentriere das Macron-Lager die öffentliche Aufmerksamkeit nunmehr auf Fragen der Sicherheit und mache sie, erleichtert durch den gesundheitlichen Notstand, „Gebrauch von einer autoritären Staatsmacht, um die Informations-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zurückzudrehen. Diese Strategie des Staatschefs, die darauf abzielt, ein Duell Macron – Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu erzwingen, könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Für ihn, aber vor allem für die Demokratie. Diesen Anschlag auf unsere Freiheiten und unsere Rechte geschehen zu lassen, heißt das zu installieren, wovon die neofaschistische Rechte träumt: einen autoritären Staat, wo der Rechtsstaat zu einem Polizeistaat wird, in dem Mobilisierungen der Gesellschaft und manche Forderungen des Volkes kriminalisiert sind.“

Zugleich wird klargestellt, dass es dabei nicht nur um die Demokratie und den kommenden Präsidentschaftswahlkampf geht. Der Aufbau und die Stärkung autoritärer Staatsgewalt würden ihre Folgen natürlich auch für aktuell anstehende und künftige soziale Auseinandersetzungen haben. Beispielsweise bei den infolge der Corona-Pandemie vorläufig zurückgestellten „Reformvorhaben“, so der „Reform der Arbeitslosenversicherung“ und der beabsichtigten reaktionären „Rentenreform“.

Man kann gespannt sein, wie sowohl die Auseinandersetzung um das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ und das Gesetz „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ als auch um die Arbeitslosen- und Rentenreform nach den Feiertagen im Januar und Februar weitergehen werden, wenn die entsprechenden Gesetzesvorlagen im Parlament zur Entscheidung anstehen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das breite Koordinations-gremium „Stop Loi Sécurité Globale“ auch weiterhin die Hände nicht in den Schoß legen, sondern zu neuen Aktionen mobilisieren.

WikiLeaks-Chefredakteur zum Fall Julian Assange

acTVism - Sa, 19/12/2020 - 12:22

In diesem Video interviewen wir den Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, zur politischen Verurteilung und strafrechtlichen Verfolgung von Julian Assange.

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Bericht von der Lebenshaus-Tagung "We shall overcome" 2020

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 19/12/2020 - 05:40
In dieser Corona-Zeit ist Vieles, wie wir ja alle mehr oder weniger schmerzhaft erleben, keine Selbstverständlichkeit mehr. Für uns als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tödliche Effizienz

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 19/12/2020 - 05:08
Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (VI)

German Foreign Policy - Fr, 18/12/2020 - 22:52

Erfolglose Ankündigungen

Einen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Beziehungen zu Japan strebt die Bundesregierung bereits seit Jahren an, konnte dabei allerdings noch keinen Durchbruch erzielen. So gab es zuweilen Besuchskontakte zwischen den Marinen beider Länder; engere Beziehungen zwischen Heer, Luftwaffe und Sanitätsdienst der jeweiligen Streitkräfte wurden thematisiert, ohne dass es dabei zu echten Fortschritten gekommen wäre.[1] Ähnlich verhält es sich in der Rüstung. Bereits vor knapp zehn Jahren drängten deutsche Waffenschmieden die Bundesregierung, den "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt" für deutsche Rüstungsexporte zu öffnen; aber auch dieser Vorstoß verpuffte.[2] Anfang 2015 nahmen die Regierungen beider Länder Gespräche über ein Rüstungsabkommen auf, das am 17. Juli 2017 schließlich unterzeichnet wurde und, wie das Bundesverteidigungsministerium damals mitteilte, den "Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" schuf.[3] Allerdings hat sich auch diesbezüglich nicht viel getan: Die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts nach Japan liegt ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung jährlich nach wie vor im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

Ausgangspunkt für umfassendere Kooperation

Eine regelmäßige Kooperation findet seit einiger Zeit allerdings im Rahmen der EU-Operation Atalanta in den Gewässern am Horn von Afrika statt; dies liegt nahe, da neben der EU nicht zuletzt auch Japan Marineschiffe zum Kampf gegen Piraten in die Region entsendet. Dort würden bereits seit Jahren "regelmäßig" gemeinsame Übungen durchgeführt, teilen die Medienbeauftragten der EU-Operation mit. Zuletzt hätten zum Beispiel am 5. Oktober ein spanisches sowie ein japanisches Kriegsschiff eine gemeinsame Schieß- sowie diverse taktische Übungen durchgeführt; dabei habe sich dann ein deutscher Seefernaufklärer vom Typ P-3 Orion eingeschaltet.[4] Am 15. Oktober hätten Kriegsschiffe aus Japan, Spanien und Italien eine Schiffsparade in den Gewässern vor dem Hafen von Dschibouti abgehalten; auch in diesem Fall habe sich ein deutscher Seefernaufklärer eingeklinkt. Anschließend habe man eine Videokonferenz organisiert, an der sich neben dem Atalanta-Hauptquartier im spanischen Rota der Europäische Auswärtige Dienst und das japanische Verteidigungsministerium beteiligt hätten. Das Seegebiet im westlichen Indischen Ozean sei ideal, um die Marinekooperation der EU mit Japan zu vertiefen, heißt es bei Atalanta - und zwar als Ausgangspunkt für eine umfassendere Kooperation.

Manöver und Hafenbesuche

Eine solche umfassendere Kooperation strebt nun die Bundesregierung an. Bereits am 24. April einigten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr damaliger japanischer Amtskollege Tarō Kōno in einem Telefongespräch, die Militärkooperation "kraftvoll" voranzutreiben. Beide Seiten bekannten sich dabei zu einem "freien und offenen Indo-Pazifik" ("Free and Open Indo-Pacific"); dabei handelt es sich um eine Parole, die vor allem von der US-Militärpolitik genutzt wird.[5] Am 10. November und an diesem Dienstag (15. Dezember) folgten zwei weitere Telefongespräche zwischen Kramp-Karrenbauer und ihrem neuen japanischen Amtskollegen Nobuo Kishi, die sich gleichfalls um etwaige gemeinsame Aktivitäten im "Indo-Pazifik" drehten. Die deutsche Verteidigungsministerin betonte dabei das Interesse Berlins, in der Region "mehr Präsenz zu zeigen"; dies könne, hieß es, etwa durch "Teilnahme an militärischen Übungen oder Hafenbesuche von Marine-Einheiten" geschehen.[6] Kramp-Karrenbauer hob auch hervor, man wünsche eine "Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Cyberverteidigung und Digitalisierung der Streitkräfte". Zudem habe sie "nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten aus japanischer Sicht" gefragt, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.

Rüsten gegen China

Japan, dessen Verfassung - eine Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg - die Aktivitäten der japanischen Streitkräfte eigentlich explizit auf die Landesverteidigung beschränkt, ist bereits seit Jahren dabei, seine militärischen Aktivitäten im Ausland auszuweiten. Im Jahr 2015 stimmte das Parlament in Tokio einem Gesetz zu, das es erlaubt, die Verfassung neu zu "interpretieren"; den japanischen Streitkräften ist es seitdem erlaubt, zur "kollektiven Selbstverteidigung" auch im Ausland zu operieren. Im Jahr 2018 stellte Japan mit der neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade zum ersten Mal seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell dafür ausgebildet ist, an fremden Küsten an Land zu gehen. Zudem stockt Tokio seinen Militärhaushalt systematisch auf: Für das Jahr 2021 sind Ausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden US-Dollar geplant - die siebte Steigerung des Rüstungsetats in den vergangenen sieben Jahren.[7] Gut 48 Milliarden US-Dollar sind allein für den Bau eines Kampfjets der sechsten Generation vorgesehen, eines Gegenstücks zum deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System), das gemeinsam mit dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelt wird. Der Kampfjet ("F-X") soll bereits 2035 in den Krieg geschickt werden können und damit fünf Jahre früher als das FCAS.[8]

"Zwischenfall im Ostchinesischen Meer"

Dabei richtet sich die japanische Aufrüstung eindeutig gegen China. Die japanischen Streitkräfte haben im November an einem Großmanöver im Golf von Bengalen und im Arabischen Meer teilgenommen ("Malabar 2020"), das von Indien im Rahmen des Quad ausgerichtet wurde; beim Quad (Quadrilateral Security Dialogue) handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss der USA mit Japan, Australien und Indien - sämtlich Rivalen der Volksrepublik. Mitte November einigten sich Japan und Australien im Grundsatz auf einen Militärpakt, der eine Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder erleichtert; als Gegner wird offen China benannt.[9] Schon im Oktober hatten Japan und Vietnam eine Vereinbarung getroffen, die Lieferungen japanischer Rüstungsprodukte in das südostasiatische Land vorsieht; auch dies richtet sich erklärtermaßen gegen China.[10] Aktuell wird in US-Militärkreisen zudem eine neue Analyse der RAND Corporation diskutiert, die unter dem Titel "Japans mögliche Beiträge bei einem Zwischenfall im Ostchinesischen Meer" künftige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Volksrepublik durchdekliniert. Berlins neuer Militärpartner Tokio könne im Rahmen etwaiger Kämpfe gegen China eine wichtige Rolle spielen, heißt es in dem RAND-Papier. Zwar stehe die japanische Verfassung dem noch entgegen, heißt es weiter; Washington könne jedoch "erwarten", dass deren "Interpretationen" so gestaltet würden, dass sie "US-Operationen unterstützen".[11]

 

Unsere Serie zur neuen deutschen "Indo-Pazifik" finden Sie hier: I, II, III, IV, V.

 

[1] S. dazu Rüsten gegen China.

[2] S. dazu Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten.

[3] Rüstungsabkommen: Japan an deutscher Panzertechnologie interessiert (Nachtrag). augengeradeaus.net 19.07.2017.

[4] EU Naval Force Somalia Operation ATALANTA and the Japanese Navy have been developing further their cooperation in the Indian Ocean in order to strengthen maritime security in the region. eunavfor.eu 26.10.2020.

[5] Japan-Germany Defense Minister's Telephone Conversation. mod.go.jp 24.04.2020.

[6] Deutschland will sicherheitspolitische Kooperation mit Japan stärken. bmvg.de 15.12.2020.

[7] Japan's 2021 defense budget to be record high of ¥5.34 trillion. japantimes.co.jp 16.12.2020.

[8] Lockheed to back Mitsubishi Heavy-led Japan fighter project. asia.nikkei.com 11.12.2020.

[9] Stephen Dziedzic, Jake Sturmer: Australia and Japan agree 'in principle' to historic defence pact. abc.net.au 17.11.2020.

[10] Hau Dinh, Mari Yamaguchi: Japan to export defense tech to Vietnam under new agreement. defensenews.com 19.10.2020.

[11] Caitlin Doornbos: Rand report highlights how Japan could assist US military with conflicts in East China Sea. stripes.com 17.12.2020.

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