Die nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Wasserversorgung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. 

„Der ungleiche Zugang zu sauberem Wasser in Städten rund um den Globus kann zu einem großen Teil auf den ´nicht nachhaltigen Verbrauch´ von Bewohnern mit hohem Einkommen zurückgeführt werden“  lautet das Ergebnis einer von Nature Sustainability veröffentlichten Forschungs-Studie.[1]
Nature Sustainability ist eine monatlich erscheinende Online-Zeitschrift, die Forschungsergebnisse zum Thema Nachhaltigkeit aus den Natur- und Sozialwissenschaften sowie aus den Bereichen Technik und Politik veröffentlicht.  

Allein in den ersten beiden Jahrzehnten des einundzwanzigsten Jahrhunderts waren weltweit mehr als 80 große Ballungsgebiete von extremer Trockenheit und Wasserknappheit betroffen.[2] 

Es ist zu erwarten, dass städtische Wasserkrisen immer häufiger auftreten und über eine Milliarde Stadtbewohner in naher Zukunft von Wasserknappheit betroffen sein werden.[3] 
Sowohl in der nördlichen als auch in der südlichen Hemisphäre sind die Ballungsräume von extremen Dürren und einem nicht nachhaltigen Wasserverbrauch betroffen.[4]

Ausgehend von einem gesellschaftskritischen Standpunkt interpretieren die 5 ForscherInnen urbane Wasserkrisen als Folge asymmetrischer Machtverhältnisse. Ihre Forschungsergebnisse  belegen und bestätigen eine nicht originär neue Erkenntnis, dass die wachsende Kluft zwischen Wasserangebot und -nachfrage sowie die sich ergebende Wasserknappheit und ein eingeschränkter Zugang zu Wasser auf die vorherrschenden Machtverhältnissen einer Stadt zurückzuführen sind.[5] 

Ein speziell für die Untersuchung  entwickeltes „systemdynamisches Simulationsmodell“ sowie die  beispielhaft ausgewählte Großstadtstruktur von Kapstadt  dienten der Forschungsgruppe dazu, die  Annahme von  ungleichen Wechselwirkungen zwischen Mensch und Wasser in einer Stadt als urbane Wasserkrisen  auf der Basis  von verfügbaren Daten modellhaft zu simulieren, abzubilden und zu verallgemeinern.

Das Modell  verlagert den Schwerpunkt von den Durchschnittswerten des städtischen Wasserverbrauchs weg, indem  der häusliche Wasserverbrauch der verschiedenen sozialen Gruppen der Stadt als objektive Daten einbezogen werden.  Somit ermöglicht der gewählte Forschungsansatz  Aussagen zu  wirtschaftlichen Ungleichheiten, die städtische Wasserkrisen beeinflussen. Das Modell simuliert den ungleichen Wasserverbrauch der verschiedenen sozialen Gruppen Kapstadts vor, während und nach dem Auftreten der Dürre und untersucht und bewertet so die Auswirkungen, die der Verbrauch der Eliten auf die Nachhaltigkeit des städtischen Wassersystems hat. 

Das Beispiel Kapstadt:  Wasserzugang und -verbrauch in ungleichen städtischen Räumen 

Die Wahl für das zu untersuchende Stadtgebiet fiel auf das Stadtgebiet von Kapstadt. Dafür sprachen im Wesentlichen zwei Gründen: 

• Die Stadt ist gekennzeichnet durch starke sozioökonomische Ungleichheiten und einen stark segregierten städtischen Raum;
• Kapstadt erlebte zwischen 2015 und 2017 eine schwere Dürre, die sich zu einer noch nie dagewesenen Wasserkrise entwickelte. die allgemein als Day Zero bekannt ist. 

Die soziale Macht der in Gruppen eingeteilten städtischen Haushalte wird durch verschiedene Parameter und Koeffizienten ausgedrückt, die den Wasserzugang und die Verbrauchsmuster der sozialen Gruppe in der Stadt differenzieren. 
Für die Fallstudie Kapstadt ergeben sich in Anwendung des systemdynamischen Modells unterschiedliche Verbrauchsmuster in einem ungleichen städtischen Raum. Das sehr ungleiche Stadtgebiet von Kapstadt dient als Beispiel dafür, wie eine nicht nachhaltige Wassernutzung durch die Elite urbane Wasserkrisen mindestens ebenso stark verschärfen kann wie der Klimawandel oder das Bevölkerungswachstum. 

Tab. 1:  Soziale Gruppen der Stadtbevölkerung Kapstadt

Quelle: https://www.nature.com/articles/s41893-023-01100-0

Die sozialen Gruppen „Elite“ und  „ oberes mittleres Einkommen werden in der Studie zu "privilegierten Gruppen" zusammengefasst. Diese Gruppen leben in der Regel in geräumigen Häusern mit Gärten und Swimmingpools und verbrauchen einen nicht nachhaltigen Wasserverbrauch, während im Gegensatz dazu die informellen Bewohner keine Grundwasserversorgung inkl. Toiletten mit Wasserspülung in ihren Häusern haben [6].

Globale Wasserkrisen

Der folgenden Grafik sind die Orte einiger der schlimmsten städtischen Wasserkrisen der letzten zwei Jahrzehnte zu entnehmen.

 
Quelle: https://www.nature.com/articles/s41893-023-01100-0

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten mehr als 80 Großstädte in der ganzen Welt mit schwerem Wassermangel zu kämpfen, der auf Dürreperioden und nicht nachhaltige Wassernutzung zurückzuführen ist. Die Prognosen für die Zukunft sind sogar noch alarmierender: Es wird erwartet, dass die Wasserkrisen in den Städten eskalieren und diejenigen am stärksten treffen werden, die sozial, wirtschaftlich und politisch benachteiligt sind.  Soziale Ungleichheiten zwischen verschiedenen Gruppen oder Individuen spielen eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Manifestation solcher Krisen.  Insbesondere können städtische Eliten aufgrund starker sozioökonomischer Ungleichheiten einen übermäßigen Wasserkonsum betreiben, während sie weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen vom grundlegenden Zugang ausschließen. Angesichts der schwankenden Versorgungslage wird es immer schwieriger, den wachsenden städtischen Wasserbedarf zu decken und ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Stadt, ihrem ländlichen Umland und den Anforderungen der Umwelt zu finden.[7]

Wissenschaftliche Studien erklären die steigende Wassernachfrage in der Regel als Folge der Ausdehnung verstädterter Gebiete und des Bevölkerungswachstums[8]. 
Der Klimawandel wird in den meisten Fällen als die Kraft angesehen, die die Verfügbarkeit von Süßwasserressourcen gefährdet, da er die räumlich-zeitlichen Merkmale von Temperatur und Niederschlag verändert.
Diese Analysen lassen nach Auffassung der AutorInnen der Studie jedoch außer Acht, wie soziale Macht und Heterogenität in der Gesellschaft sowohl die Art und Weise beeinflussen, wie sich urbane Wasserkrisen entwickeln, als auch wer ihnen ausgesetzt ist. Das Problem mit entpolitisierten Analysen  ist ihrer Ansicht nach, dass sie oft zu technokratischen Lösungen führen, die wahrscheinlich dieselbe Logik fortschreiben und wiederum die ungleichen und nicht nachhaltigen Wassermuster reproduzieren, die überhaupt erst zur Wasserkrise beigetragen haben. [9]

Übermäßiger Wasserverbrauch privilegierter sozialer Gruppen

Die 5 ForscherInnen ermitteln mit ihrem Ansatz von  klassenbasierten Wasserverbrauchsmuster für  Kapstadt,  daß der häusliche Wasserverbrauch in ungleichen städtischen Gebieten wie Kapstadt vor allem  durch den übermäßigen Verbrauch privilegierter sozialer Gruppen entsteht. Die Haushalte der Elite und der oberen Mittelschicht verbrauchen im Durchschnitt 2.161 Liter bzw. 988 Liter pro Tag.  Obwohl sie nur 13,7 % der Gesamtbevölkerung Kapstadts ausmachen, verbrauchen diese „privilegierten Gruppen“ zusammen mehr als die Hälfte (51,4 %) der Wasserressourcen der Stadt. Den größten Teil des verbrauchten Wassers verwenden die „ privilegierten Gruppen“ für nicht-grundlegende Wasserbedürfnisse, etwa  für  die Bewässerung von Hausgärten, Swimmingpools und zusätzlichen Wasserarmaturen im Innen- und Außenbereich..[10] . 
Zudem haben diese "privilegierte Gruppen“ neben dem Zugang  zur öffentlichen Wasserversorgung Zugang zu privaten Wasserquellen. 

Im Gegensatz dazu stellen Haushalte mit niedrigem Einkommen und informelle Haushalte 61,5 % der Gesamtbevölkerung der Stadt. Dieser große Teil der Stadtbevölkerung, verbraucht  zusammen  aber nur  27,3 % des Wassers. Haushalte dieser sozialen Gruppen  (unteres mittleres Einkommen, unteres Einkommen und informelle Bewohner) verbrauchen  im Durchschnitt 178 bzw. 41 Liter pro Tag. Das von diesen sozialen Gruppen verbrauchte Wasser wird überwiegend zur Befriedigung grundlegender Wasserbedürfnisse wie Trinkwasser, Hygienemaßnahmen und Lebensunterhalt verwendet.

"Der privilegierte Wasserverbrauch ist insbesondere deshalb nicht nachhaltig, weil er kurzfristig das für die gesamte Stadtbevölkerung verfügbare Wasser in unverhältnismäßigem Maße verbraucht. Langfristig stellt der privilegierte Verbrauch eine Umweltbedrohung für den Zustand der lokalen Oberflächen- und Grundwasserquellen dar".[11]

Das Gesamteinkommensniveau, die Art und Größe des Hauses und die Ausstattung sind der Schlüssel zur Erklärung des relativ höheren Wasserverbrauchs der Elite und der oberen Mittelschicht. Die sich aus dieser Simulation ergebenden krassen Unterschiede in den Wasserverbrauchsmustern werden weitgehend durch die Literatur aus Kapstadt und anderen Städten bestätigt, aus der hervorgeht, dass das Einkommen ein wichtiger Faktor ist, der den Wasserverbrauch im Haushalt beeinflusst. [12] 

Kapstadts äußerst ungleiche Wassernutzungsmuster sind den Wissenschaftlern zufolge in den kapitalistischen sozialen Beziehungen "verwurzelt". Die gegebene  politisch-ökonomische Stadtstruktur  kommt zwar einer privilegierten Minderheit zugute, ist aber nach den Forschungsergebnissen nicht nachhaltig:  Die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen ist für die weniger privilegierte Bevölkerung einschränkt. Außerdem verursachen die sozial sehr ungleichen Verbrauchsmuster verschiedene Formen der Umweltzerstörung.

Die Forschungsgruppe betont, dass die städtische Form und die Merkmale von Kapstadt nicht nur für diese Stadt gelten, sondern für viele Metropolen auf der ganzen Welt. Daher sei  das Modell flexibel und ließe sich auch einsetzen,  um die städtische Wasserdynamik in anderen Städten zu analysieren, die durch sozioökonomische Ungleichheiten, ungleiche Muster des Wasserverbrauchs und unterschiedlichen Zugang zu privaten Wasserquellen und öffentlicher Wasserversorgung gekennzeichnet sind. Außerdem, so fügen sie hinzu, "….eröffnet dieses Modell Möglichkeiten für gerechtere und nachhaltigere Ansätze zur Verwaltung und Verteilung von Wasser in Städten".

Dürreperioden und die Privilegien bei der Wasserversorgung

Das Forschungsmodell simuliert, wie eine Stadt Dürreperioden in der Vergangenheit und daraus resultierende Wasserkrisen ungleich erlebt. Konkret reproduziert das Modell die Reaktionen der verschiedenen sozialen Gruppen auf die verschiedenen Dürren, die zwischen 2008 und 2019 sind im Großraum Kapstadt aufgetreten sind.  Neben der Dürre von 2011 war das wichtigste Ereignis zwischen 2015 und 2017, das zu einer der extremsten städtischen Wasserkrisen führte, die jemals aufgezeichnet wurden. 
Gegen Ende dieser meteorologischen Dürre hatten die Dämme des Kapstädter Wasserversorgungssystems den alarmierenden Stand von 12,3 % des nutzbaren Wassers erreicht.
Als Reaktion darauf verhängte die Stadtverwaltung strenge Wasserbeschränkungen und andere Maßnahmen, um den "Day Zero", den Tag, an dem in der gesamten Stadt kein Wasser mehr vorhanden gewesen wäre, zu verhindern. Die Beschränkungen waren u.a. Wasserrationierungen, erhöhte Wassertarife, Bußgelder für übermäßigen Verbrauch oder unerlaubte Wassernutzung, der Entzug der kostenlosen Wasserzuteilung für Haushalte, die als nicht bedürftig eingestuft wurden. 

Der ansteigende Blocktarif für den Wasserverbrauch zielte darauf ab, die Gebühren für Großverbraucher schrittweise zu erhöhen und die Kleinverbraucher durch Quersubventionen zu entlasten, was nur teilweise erfolgreich war, um den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerung gerecht zu werden. 
Sehr oft leben diese Bewohner in überfüllten Wohnungen, in denen sich mehr als acht Personen einen Wasserhahn teilen, und müssen schließlich unerschwingliche Wasserrechnungen und Bußgelder bezahlen. Tatsächlich konnten sich einkommensschwache Nutzer den neuen Tarif nicht leisten.

Mit dem Simulationsmodell gelingt es der Forschungsgruppe, die erfolgten  Wasserbeschränkungen abzubilden und die Trends des Wasserverbrauchs zu ermitteln.. Daraus ergibt sich, dass, dass einkommensschwache Bewohner deutlich stärker von den von der Stadt durchgesetzten Maßnahmen zur Nachfragesteuerung betroffen sind als wohlhabendere Einwohner, die sich Gebührenerhöhungen leisten und alternative Wasserquellen erschließen können.

"Während des gesamten Dürrezeitraums von Januar 2015 bis Juli 2017 musste die einkommensschwächere Gruppe ihren ohnehin begrenzten täglichen Verbrauch von [197 Liter pro Haushalt und Tag auf 101 Liter pro Haushalt und Tag] reduzieren, was einer Verringerung von 51 % entspricht", heißt es in der Studie. Umgekehrt zeigen die Verbrauchstrends der Elite und der oberen mittleren Einkommensgruppen, dass diese Haushalte auch während dürrebedingter Einschränkungen über ausreichend Wasser für ihre Grundbedürfnisse verfügen Letztlich seien einkommensschwache Bewohner wesentlich anfälliger für die von der Stadt durchgesetzten Maßnahmen zur Nachfragesteuerung als wohlhabendere Einwohner, die sich Tariferhöhungen leisten und alternative Wasserquellen erschließen können.

Fazit

Das sehr ungleiche Stadtgebiet von Kapstadt dient als Beispiel dafür, wie eine nicht nachhaltige Wassernutzung durch die Elite urbane Wasserkrisen ebenso stark verschärfen kann wie der Klimawandel[13] oder das Bevölkerungswachstum. Soziale Ungleichheiten zwischen verschiedenen Gruppen oder Individuen spielen sind ausschlaggebend bei der Entstehung  von Wasserkrisen. Die städtischen Eliten können aufgrund starker sozioökonomischer Ungleichheiten einen zu hohen Wasserverbrauch haben, was gleichzeitig ein Ausschließen weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen vom grundlegenden Zugang zu Wasser zur Folge haben kann. Die ermittelten Verbrauchsmuster von Wasser werden durch bestimmte politisch-ökonomische Systeme hervorgerufen, die auf Kapitalakkumulation und ständiges Wachstum zum ausschließlichen Nutzen einer privilegierten Minderheit ausgerichtet sind.
Die einzige Möglichkeit, die verfügbaren Wasserressourcen zu erhalten, besteht  nach Auffassung der AutorInnen darin,  die privilegierten Lebensstile zu ändern, die Wassernutzung für Annehmlichkeiten einzuschränken und Einkommen und Wasserressourcen gerechter zu verteilen.

 
[1] https://www.nature.com/articles/s41893-023-01100-0

[2] Zhang, X. et al. Urban drought challenge to 2030 sustainable development goals. Sci. Total Environ. 2019.

[3] Flörke, M., Schneider, C. & McDonald, R. I. Water competition between cities and agriculture driven by climate change and urban growth. Nat. Sustain 1, 2018; Greve, P. et al. Global assessment of water challenges under uncertainty in water scarcity projections. Nat. Sustain. 1, 2018.

[4] UN Water United Nations World Water Development Report 2020: Water and Climate Change (UNESCO, 2020); https://unhabitat.org/world-water-development-report-2020-water-and-climate-change

[5] Swyngedouw, E. The political economy and political ecology of the hydro‐social cycle. J. Contemp. Water Res. Educ.2009.

[6] Savelli, E., Rusca, M., Cloke, H. & di Baldassarre, G. Don’t blame the rain: social power and the 2015–2017 drought in Cape Town. J. Hydrol. (Amst.), 2021.

[7] Flörke, M., Schneider, C. & McDonald, R. I. Water competition between cities and agriculture driven by climate change and urban growth. Nat. Sustain 1, 2018; di Baldassarre, G. et al. Water shortages worsened by reservoir effects. Nat. Sustain. 1, 2018

[8] Flörke, M., Schneider, ebd.

[9] Savelli, E., Rusca, M., Cloke, H. & di Baldassarre, G. Drought and society: scientific progress, blind spots, and future prospects. Wiley Interdiscip. Rev. Clim. Change, 2022.

[10] Savelli, E., Rusca, M., Cloke, H. & di Baldassarre, G. Don’t blame the rain: social power and the 2015–2017 drought in Cape Town. J. Hydrol.2021; Enqvist, J. et al. Informality and water justice: community perspectives on water issues in  Cape Town’s low-income neighbourhoods. Int. J. Water Resour. Dev.;

[11] https://www.nature.com/articles/s41893-023-01100-0#ref-CR2

[12] Ebd.

[13] https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/6-report-129; https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5084-unaufhaltsame-klimazerstoerung-und-emissionsexzesse-der-reichen

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Understanding the War in Ukraine - With Katrina vanden Heuvel (PART 1).

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1. Die Klimazerstörung schreitet fort, offensichtlich unaufhaltsam

Grafik 1 zeigt die weltweite Entwicklung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung von fossiler Energie und aus industriellen Prozessen (v.a. Zementproduktion) in der langen Frist seit 1850 bis heute.

Grafik 1: Dramatische Entwicklung der CO2-Emissionen

Eine Erwärmung um 1,1 °C haben wir nach den aktuellen (diesjährigen) Berichten des IPCC [1] schon erreicht, drei Viertel des Weges bis zu den 1,5 °C [2] also in jahrzehntelanger Emission zurück gelegt. Es geht jetzt immer schneller. Da die Emissionen träge und verzögert wirken, haben wir jetzt schon mehr als die 1,1 °C bewirkt. Die 1,5 °C sind uns sicher.

Es ist nicht so, dass wir mit unverminderter Geschwindigkeit auf die Klimakatastrophe zurasen, sondern wir erhöhen diese Geschwindigkeit noch. Spätestens seit 1990 wissen wir von den ungeheuren Risiken, die da auf uns zukommen. Aber auch in den Jahrzehnten danach und bis heute emittieren wir, ganz kurz nur unterbrochen durch die schwersten Wirtschaftskrisen, immer noch mehr Treibhausgase, jedes Jahr eine höhere Menge. Es ist dümmer, als mit Vollgas auf der Autobahn in eine Nebelwand hineinzurasen – das könnte ja noch gut ausgehen.

Schon das Konstant-halten, das Nicht-weiter-ansteigen-lassen der Treibhausgasmengen schaffen wir nicht: All die großartigen Klimaschutzversprechen der Länder auf der Pariser Konferenz 2016 und danach würden nichts weiter bewirken als nur kein zusätzliches Ansteigen. Aber sogar das Einhalten dieser Versprechungen für die Zukunft besitzt nach allgemeiner Einschätzung nur eine geringe Eintritts-Wahrscheinlichkeit.

Und erst recht die tatsächliche Änderungsnotwendigkeit unseres weltweiten Emissionsverhaltens, wenn wir die 1,5 °C bis zum Ende dieses Jahrhunderts wahren wollen. Wie an der Grafik 1 zu sehen ist, erfordert das eine derart fundamentale Umkehr unseres Verhaltens, dass das unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen schlicht nicht vorstellbar ist (zugrunde liegend: Modellrechnungen des IPCC, S. 56). Künftig immer unter der 1,5-°C-Linie bleiben, das ist sowieso passé: Keine Studie hält das für möglich, jede Studie geht davon aus, dass die 1,5-°C-Linie zwischenzeitlich definitiv überschritten wird, und nur anschließend per "negative Emissionen" [3]) eventuell wieder erreicht werden könnte. Und niemand weiß wirklich, was genau passiert, wenn wir die 1,5 °C überschreiten: um 0,2 °C oder um 0,5 °C oder um 1,5 °C? Aber sie sind eine wunderbare Ausrede, die "negativen Emissionen": Ist ja so einfach und geht bestimmt gut, weil wir ja alle Emissionen irgendwann später leicht wieder zurückholen können.

Wasserstoff ist momentan der Hype schlechthin, der gefeierte Gamechanger, der zukünftig einfach alles möglich macht und daher jedes heutige Versagen heilt. Und "Technologieoffenheit" heißt das Zauberwort, das erlaubt, die Hände weiter in den Schoß zu legen und die Zukunft einfach dem Markt anzuvertrauen.

Dabei ist die Klimageschichte ja noch nicht alles, womöglich nicht mal das Schlimmste. Die fortdauernde Erosion des Bodens, die laufende Verschlechterung der Bodenqualität, das Ende der Bodenschätze von Metallen und Mineralien: das könnte die Menschheit womöglich noch viel ärger treffen.

Das Kohlenstoffbudget und seine schnelle Ausschöpfung

Naheliegenderweise steigt die Temperatur umso schneller, je mehr Treibhausgase emittiert werden. Für das konkrete Ausmaß dieser Beziehung sind

·       die sehr unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen Treibhausgase nach Stärke und zeitlicher Ausdehnung zu beachten,

·       sowie die schwer überblickbare Fülle an Nebenwirkungen, Rückwirkungen, Verstärkungen (Kipppunkte, etwa der auftauende Permafrost).

Nachdem wir und auch der Planet Erde noch nie Erfahrungen sammeln mussten mit einer derart extrem rasanten Klimaänderung [4], sind die Folgen unserer Emissionstätigkeit, vor allem der zeitliche Eintritt der Zweitwirkungen, nur schwer abzuschätzen. Das IPCC trägt der Unsicherheit dadurch Rechnung, dass es Wahrscheinlichkeiten dafür schätzt, dass bestimmte Temperaturmaxima bei bestimmten künftigen Emissionsmengen noch eingehalten werden können.

Das Kernergebnis des IPCC: Wenn ab Jahresanfang 2020 nicht mehr als 500 Mrd. Tonnen CO2 ausgestoßen werden, dann wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % langfristig eine Temperaturerhöhung um 1,5 °C nicht überschritten (IPCC, S. 46). Diese Menge von 500 Mrd. Tonnen nennt das IPCC das noch verbleibende Kohlenstoffbudget.

Diese Budgetaussage hängt an zwei Umständen:

·       Neben den in Grafik 1 aufgeführten CO2-Emissionen aus fossiler Verbrennung und aus industriellen Prozessen gibt es noch eine zweite wichtige Quelle für CO2-Emissionen: die Nutzung von Land und die Nutzungsänderung von Land (englische IPCC-Bezeichnung: LULUCF). Das sind erhöhte oder verminderte Emissionen oder auch negative, also der Luft entzogenes CO2 durch Entwaldung oder Wiederaufforstung oder durch Raubbau-Bodennutzung oder durch die Trockenlegung von Mooren oder durch ihre Wiedervernässung usw. Bis vor etwa 100 Jahren war das sogar die Hauptursache anthropogener Emissionen. In den letzten Jahrzehnten betrugen sie etwa 5 Mrd. Tonnen jährlich mit geringen Schwankungen (in den letzten Jahren Rückgang auf knapp 4 Mrd. Tonnen in 2021; Emissionsschwerpunkte sind Lateinamerika, Südostasien, Afrika, IPCC S. 9). Diese Emissionen müssen für das verbleibende Kohlenstoff-Budget von 500 Mrd. Tonnen mitberücksichtigt werden. 2021 betrugen die CO2-Emissionen insgesamt und weltweit 41,1 Mrd. Tonnen, 2022 nach vorläufigen Schätzungen etwa 1 % mehr (IEA, März 2023).

·       Neben dem CO2 existiert eine Reihe weiterer Treibhausgase, vor allem Methan und Distickstoffoxid. Ihr Anteil an der Klimaänderung beläuft sich auf etwa ein Viertel, das CO2 ist also für drei Viertel verantwortlich. Anders als die vorgenannten LULUCF sind diese Treibhausgase im Zeitverlauf wichtiger geworden, allerdings nicht in so rasantem Tempo wie das CO2 aus der Verbrennung. Diese Gase rechnet das IPCC nicht in sein Kohlenstoff-Budget mit rein; es unterstellt, dass die Emission dieser Gase parallel zu den CO2-Emissionen und in ähnlicher Geschwindigkeit zurück geht [5].

Noch 500 Mrd. Tonnen CO2 emittierbar ab 2020: ist das beruhigend viel? Grafik 2 gibt die Antwort: Hier habe ich, ausgehend von den 500 Mrd. Tonnen ab 2020, mit den jährlichen Emissionswerten (Verbrennung plus LULUCF) das Budget bis 1850 zurück gerechnet. Die Leerung des verfügbaren Budgets ergibt dann eine gebogene Kurve, die anfangs nur geringfügig sinkt, dann aber immer stärker nach unten abbiegt und in den letzten Jahrzehnten rasant der Budget-Ausschöpfung (und -Überschreitung!) zustrebt. Wenn wir weiter so emittieren wie in 2021, dann ist das Budget in 9 Jahren, in 2032 ausgeschöpft.

Grafik 2: Ausschöpfung des Kohlenstoff-Budgets

Hinzu kommt: Eine 50-%-Wahrscheinlichkeit auf Vermeidung einer langfristigen 1,5-°C-Überschreitung (eine kurzfristige und mit viel Anstrengung eventuell rückgängig machbare Überschreitung ist laut IPCC eh schon nicht mehr vermeidbar), das ist ein gewagtes Hasardspiel: Sich mit fifty-fifty bei der Abwehr einer weltweiten Klimakatastrophe zufrieden zu geben, das ist eigentlich eher Dummheit als Mut. Aber es geht wohl schon nicht mehr günstiger: Fordert man eine Vermeidens-Wahrscheinlichkeit von 80 % oder 90 %, dann ist das noch verfügbare Kohlenstoffbudget ab 2020 natürlich geringer, es dürfte nach den IPCC-Angaben auf die Größenordnung von 100 Mrd. Tonnen CO2 fallen. Das ist ein Wert, den wir in den drei Jahren 2020, 2021, 2022 schon ausgeschöpft haben.

Anders formuliert: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir, auch wenn wir ab sofort weltweit jegliche Emission einstellen (auch LULUCF), die 1,5-°C-Grenze auf Dauer und langfristig trotzdem reißen, dürfte heute schon an die 20 % reichen. Und sie steigt mit jeder Tonne Emission. 2032 wird sie bei 50 % liegen und einige Jahre später wird es dann höchstwahrscheinlich sein, dass wir die 1,5 °C auf Dauer überschreiten – es sei denn, wir ändern schnellstmöglich und fundamental unser Emissionsverhalten weltweit, so wie es die blau gestrichelte Linie in Grafik 1 vorgibt. Darauf deutet aber nichts hin. Laut IPCC (S. 25) führen die derzeitigen tatsächlich wirksamen Emissionsverpflichtungen, also die reale Klimaschutzpolitik in den Ländern zu einem Anstieg der derzeitigen weltweiten Emissionen um etwa 10 % bis 2030. Sie erfüllen nicht einmal die eh schon viel zu niedrigen Klimaschutzverpflichtungen, die jedes Land für die Pariser Konferenz 2016 abgegeben und seither fortgeschrieben hat. Die reale Klimaschutzpolitik geht klar in Richtung plus 3 °C.

Und was ist mit der 2-°C-Grenze, also der Erhöhung, die nach dem Pariser Abkommen 2016 keinesfalls überschritten werden darf? Hier beziffert das IPCC das Budget auf 1350 Mrd. Tonnen CO2, ebenfalls ab 2020 und mit Wahrscheinlichkeit 50 %. In Grafik 2 wird das mit derselben Systematik in der oberen Kurve verdeutlicht. Danach ist, wenn wir mit derselben Emission wie derzeit weiter machen, auch dieses Budget in 2052 ausgeschöpft. Rund 30 Jahre noch, also noch lange hin? Eher nein: Nach den Klimawissenschaftlern sind die Folgen bei 2 °C Erwärmung nicht nur etwas, oder um ein Drittel, sondern sehr viel gravierender und schlimmer als bei 1,5 °C. Mit jedem Zehntelgrad schreitet die Klimazerstörung progressiv, also mit immer größeren Wirkungsschritten voran. Jedes weitere Zehntelgrad zeitigt zunehmend schlimmere Klimazerstörungen als die bisherigen Zehntelgrad-Erwärmungen. Wir müssen das Reißen der 2-°C-Grenze also nicht mit 50 %, sondern mit einer sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit vermeiden. Also müssen wir sicherheitshalber sofort massiv reduzieren. Auch hier läuft es letztlich wieder auf die gestrichelte Linie in Grafik 1 als den Pfad zur Orientierung hinaus. Es holt uns jetzt ein, dass wir – weltweit – seit 1990, drei Jahrzehnte lang, eine völlig unzulängliche "Klimaschutzpolitik" betrieben haben. 30 Jahre Marktwirken und marktfromme Klimapolitik haben uns immer tiefer in den Schlamassel hinein statt, wie versprochen, heraus geführt.

2. Die Emissionsexzesse der Reichen zerstören uns das Klima

Die Klimazerstörung ist menschengemacht, wir sind alle schuld?

Ja und nein. Jeder Mensch ist mit seinem Beitrag dabei, aber die einzelnen Beiträge könnten nicht krasser unterschiedlich sein. Nach neuen Untersuchungen der IEA (22. 2. 2023) [6] emittiert ein Mensch, der den 10 % am meisten emittierenden Menschen der Weltbevölkerung angehört (das sind 782 Mio. Menschen), mehr als 200mal so viel CO2 wie ein Mensch, der Teil der 10 % am wenigsten Emittierenden ist [7]). Einer aus dieser exzessiven Verschwendergruppe verbraucht also alle etwa drei Monate die Mengen CO2, die bei einem sparsamen Menschen das ganze Leben reichen muss. Wobei man dazu noch sagen muss:

·       Innerhalb der Gruppe der 10 % Emissionsintensivsten geht die Spreizung der Emissionsintensität nochmal sehr weit auseinander: Einer aus der Gruppe der Top 1 % dürfte noch etwa viermal so viel emittieren wie jemand, der am Ende der Top 10 % steht, wobei dieser Letztere immer noch um mehr als das Hundertfache höher liegt als ein Mensch aus den untersten 10 %.

·       Die Emissionssparsamsten sind nicht aus freiem Willen so sparsam, sondern weil sie so extremst bitterarm sind und gar nicht mehr Möglichkeiten haben. Und auf der anderen Seite ist die Gruppe der Emissionsintensivsten so ziemlich dieselbe wie die Gruppe der Reichsten.

·       Die technische Ausstattung der Reichen ist immer weitaus höherwertiger als die der Armen: Sie fahren Autos mit effizienten Motoren statt alte Diesel, heizen mit Gas oder Wärmepumpe statt mit einfachen Kohle- oder Holzöfen, haben dichte statt zugige Fenster und besser gedämmte Mauern, haben eventuell eine PV-Anlage, was die Armen selten vorweisen können. Und dennoch emittieren sie ein riesiges Vielfaches an Treibhausgasen im Vergleich zu den Armen. Was nur den Schluss lässt, dass der Konsum der Reichen exorbitant über dem der Armen liegt, eigentlich unfassbar exorbitant. Das ist aber auch ein vertrautes Bild der kapitalistischen Weltwirtschaft, die von sich behauptet, dass jeder, der will, arbeiten und in Wohlstand leben kann.

In Grafik 3 ist die Weltbevölkerung angeordnet nach ihrer Emissionsintensität. Es wird deutlich, dass etwa 3 Milliarden Menschen so gut wie keinen Anteil an den Emissionen haben. Eine riesige Mehrheit von zwei Dritteln der Weltbevölkerung liegt deutlich unter dem weltweiten Emissionsdurchschnitt von 4,7 Tonnen CO2 pro Kopf, ungefähr 10 % der Weltbevölkerung liegt rund um und in der Nähe des Durchschnittes, und nur ein Viertel liegt darüber, und zwar weit darüber.

Grafik 3: Ordnung der Weltbevölkerung nach ihrer Emissionsintensität

Dieses emissionsintensivste Viertel der Weltbevölkerung umfasst den Großteil der Nordamerikaner (mehr als 80 % von ihnen), rund 60 % der Bevölkerung der EU und schon rund die Hälfte der Chinesen. Auch ein Zehntel der Inder sind hier mit dabei, ansonsten aus den armen Ländern nur Vereinzelte, nur die reichste Land- und Finanzelite, die Oligarchen, minimale Prozentanteile an der Bevölkerung. Was arm und was reich ist, wird hier aus der weltweiten Sicht definiert, damit also zwangsläufig aus der Sicht der riesigen Mehrheit armer Menschen in armen Ländern.

Grafik 4: Anteile der Dezile der Weltbevölkerung an den Emissionen

Grafik 4 stellt diese ungeheure Spreizung der Emissionsverantwortlichkeit konzentriert dar. Die Weltbevölkerung ist in Dezile (= 10 Gruppen von jeweils 10 % der Bevölkerung) unterteilt, und zwar geordnet nach auf- bzw. absteigender Emissionsintensität, also quasi eine Zusammenfassung der Grafik 3. Hier wird deutlich, dass die emissionssparendste Hälfte der Weltbevölkerung nur auf 7 % aller Emissionen kommt, was noch deutlich weniger ist als die Emissionen allein der Top 1 % der Bevölkerung (etwa 9 % aller Emissionen nach den Angaben in Grafik 3). Und sogar 90 % der Weltbevölkerung sind nötig, um so viele Emissionen zu erreichen wie die Top 10 %.

Die Verursacher der Klimazerstörung und die darunter Leidenden: nicht dieselben Gruppen von Menschen

Nehmen wir zunächst mal an, dass unter der – mittlerweile nur noch theoretisch verhinderbaren und praktisch vielleicht noch etwas einzudämmenden – Klimakatastrophe jeder Mensch gleichermaßen zu leiden hat. Dann bedeutet das, dass das emissionsärmste Dezil (siehe Grafik 4) zwar 0,2 % der Katastrophe verursacht (mal angenommen, dass die aktuellen Dezilanteile in früheren Jahrzehnten nicht wesentlich anders waren), aber – wie jeweils auch die anderen Dezile – 10 % der Katastrophenschäden erleidet. Das ist gleichbedeutend damit, dass diese Bevölkerungsgruppe an 98 % der auf sie herabstürzenden Leiden schuldlos ist, sie nicht mit verursacht hat; nur 2 % (0,2 / 10) ihrer klimatischen Probleme und Katastrophen haben sie eigenverursacht.

Auf der anderen Seite die Top 10-%-Gruppe: Sie verursacht 48 % der Klimaprobleme und leidet, annahmegemäß, nur an 10 % der katastrophalen Entwicklung. Sie kommt in der Verursacher-Betroffenen-Bilanz also ausgesprochen günstig weg: Etwa vier Fünftel der von ihr bewirkten Klimazerstörungs-Auswirkungen kann sie auf Andere, auf Fremde abschieben.

Betrachtet man Grafik 4, dann kann man das so zusammenfassen: Die obersten, am meisten emittierenden 20 % der Weltbevölkerung verursachen ein Vielfaches der Zerstörung, unter der sie dann auch leiden müssen [8] (wenn man eine Gleichverteilung der Leiden annimmt). Bei den folgenden 20 % der Weltbevölkerung (Dezile 7 und 8) ist das Verhältnis in etwa ausgeglichen. Dagegen bei den ärmsten 60 %: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird unter der Klimakatastrophe stärker, und zwar vielfach stärker leiden als es ihrem Verursacheranteil entspricht. Die reichen, fremden Emittenten sind ihr Unglück bzw. sind die Verursacher ihrer jetzigen und künftigen klimabedingten Probleme. Probleme, die wie nicht abwendbare und schicksalhafte Katastrophen über sie hereinbrechen, die aber dennoch menschengemacht sind, aber halt von fremden, weit entfernten, und vor allem von hinsichtlich ihrer Zerstörungstätigkeit nicht im Geringsten beeinflussbaren Menschen.

Aber die Realität ist noch viel schlimmer als hier dargestellt. Denn zum einen kann die Natur nach den Einschätzungen der Klimawissenschaftler ein gewisses – niedriges – Ausmaß an Treibhausgas-Emissionen absorbieren, aufnehmen und kompensieren ohne Klimaänderung. Demzufolge haben die untersten Dezile überhaupt keinen Anteil an der Klimazerstörung.

Und zum anderen gehören die Hauptverursacher zu den eindeutig nur unter-durchschnittlich Betroffenen der Klimazerstörung:

·       Die Klimazerstörer leben hauptsächlich in den gemäßigten Breiten, das sind die Weltgegenden, die von Klimaänderungen weniger schlimm (für menschliche Lebensmöglichkeiten) betroffen sein werden als die tropischen und subtropischen Gebiete.

·       Reiche können sich vor Katastrophen ungeheuer viel besser schützen als Arme: sie können eine überschwemmungsgeschützte Villa auf dem Hügel bauen lassen; sie können eine umfassende Schadensversicherung bezahlen; sie können leichter mit Auto oder Hubschrauber aus einer aktuellen Katastrophengegend abhauen; sie können einer gerade anstrengenden Witterung per Flugzeug in eine gerade günstigere Urlaubsgegend ausweichen; sie können ihren Lebensmittelpunkt notfalls leichter wechseln als die Armen, die durch die Wüste wandern und per Schlauchboot über das Mittelmeer müssen.

Grafik 5, die aus dem IPCC-Bericht stammt (S. 14), bringt das Auseinanderklaffen von Emissionsintensität und Klimaverwundbarkeit fast plastisch deutlich zum Ausdruck. Es gibt da nicht viele Überschneidungen.

Grafik 5: Emissionen und Verwundbarkeit

Fazit: Die Menge der Verursacher der Klimazerstörung und die Menge der durch sie  Betroffenen und an ihr Leidenden sind beinahe disjunkte Mengen. 
Das ist der Ausdruck der Mathematiker für Mengen, die keinerlei Überschneidung haben, keinerlei Berührpunkte, die völlig getrennt sind. Hier die Reichen, die das Klima durch ihre Konsumexzesse in erster Linie zerstören, dort die Armen, die auf die einbrechende Katastrophe warten. Ihnen bleibt nur die Hoffnung; den ersteren bleiben viele Möglichkeiten zur Abwehr und Eindämmung der Bedrohungen, die aber das Manko haben, dass sie Geld kosten.

Was wäre, wenn die Reichen ein bisschen weniger Emissionsexzesse betrieben hätten?

Wir können zum Schluss überlegen, wie denn die Perspektive auf Klimazerstörung aussähe, wenn es die Reichen-Emissionsexzesse nicht gäbe, nicht gegeben hätte. Dazu greife ich den Kohlenstoffbudget-Gedanken von Grafik 2 wieder auf und frage, wie lange das Budget eigentlich noch reichen würde, wenn es diese Emissionsexzesse nach 1990 nicht mehr gegeben hätte, also seit in Öffentlichkeit und Politik eindeutig klar wurde, dass der Konsum der Menschen das Klima verändert.

Das ist natürlich eine total abstrakte hypothetische Frage. Die Klimabewegung hat auch heute bei weitem nicht die Kraft, reichen Menschen ihre zerstörerischen Emissionen zu verwehren. Es ist also ein reiner Was-wäre-wenn-Ansatz. Grafik 6 nimmt an, dass die prozentualen Anteilsverhältnisse der Bevölkerungs-Dezile laut Grafik 4 unverändert seit 1990 gelten (eine zeitliche Entwicklung dieser Anteile ist mir nicht bekannt). Grafik 6 zeigt dann folgende Verläufe der Budget-Ausschöpfung für den schon bekannten Fall, dass eine Erwärmung um mehr als 1,5 °C mit 50 % Wahrscheinlichkeit vermieden werden soll:

 

·       1. der Istverlauf plus die Perspektive, wenn künftig genauso viel emittiert wird wie 2022, also die identische Kurve wie in Grafik 2 abgebildet. Das Budget ist dann 2032 ausgeschöpft.

·       2. den Verlauf, wenn seit 1990 die Gruppe der 10 % Höchstemittierenden "nur" noch so viel emittieren würde wie es der niedrigste Wert in dieser Gruppe angibt (etwa 11 Tonnen CO2 pro Kopf). Das ist gleichzeitig der höchste Emissionswert in der Gruppe der verbleibenden 90 %. Das heißt, 10 % der Weltbevölkerung emittieren 11 Tonnen CO2 pro Kopf [9], 90 % emittieren weniger. Das Budget reicht dann 10 Jahre länger, bis 2042.

·       3. den Verlauf, wenn seit 1990 die Gruppe der 20 % Höchstemittierenden "nur" noch so viel emittieren würde wie es der niedrigste Wert in dieser Gruppe angibt (etwa 7 Tonnen CO2 pro Kopf). Das ist gleichzeitig der höchste Emissionswert in der Gruppe der verbleibenden 80 %. Das heißt, 20 % der Weltbevölkerung emittieren 7 Tonnen CO2 pro Kopf, 80 % emittieren weniger. Das Budget reicht dann 18 Jahre länger, bis 2050.

·       4. den Verlauf, wenn seit 1990 die Gruppe der 30 % Höchstemittierenden "nur" noch so viel emittieren würde wie es der niedrigste Wert in dieser Gruppe angibt (etwa 4,8 Tonnen CO2 pro Kopf). Das ist gleichzeitig der höchste Emissionswert in der Gruppe der verbleibenden 70 %. Das heißt, 30 % der Weltbevölkerung emittieren 4,8 Tonnen CO2 pro Kopf, 70 % emittieren weniger. Das Budget reicht dann fast 30 Jahre länger, bis 2061.

Ohne die Emissionsexzesse der Reichen – darunterfallen, notabene, jedenfalls bei weiterer Abgrenzung, auch der Großteil der Deutschen, sicherlich auch ein beträchtlicher Teil der LeserInnen dieses Textes – müssten Politik und Gesellschaft sich trotzdem dringend um Klimaschutz und Eindämmung der Risiken kümmern. Aber es wäre bei weitem weniger aussichtslos, die Klimakatastrophe noch abzuwehren.

 

Grafik 6: Ausschöpfung des Kohlenstoff-Budgets mit und ohne die Exzesse der Höchstemittierenden

 

Zwei Schlussbemerkungen:

1. Noch viel schlimmer als der Konsum der Reichen ist die Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die Produktionsmittel. Sie bestimmen, wo, in welchen Anlagen, in welchen Produkten investiert wird und dementsprechend Marketing und Lobbyarbeit geleistet wird.

2. Die weltweit um sich greifende Zeitenwende forciert Hochrüstung, Abgrenzung, Blockdenken, Kriegserwartung, Kriegsbereitschaft. Parallel dazu die ausdrücklichen Bestrebungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen und Vorrang und Dominanz des Militärischen festzuschreiben. Die bizarr hohen Kosten hierfür – die bisherigen 2000 Mrd. Dollar Militärkosten werden mit riesigen Schritten gesteigert – lassen kein Geld mehr übrig für Klimaschutz und andere dringendste Probleme. Das Zurückdrängen von Entspannung und Verständigung zugunsten einer totalitären Freund-Feind-Mentalität erschwert die wichtige gemeinsame und solidarische internationale Klimaschutztätigkeit ungemein.

 Nur rotes Grün ist richtiges Grün.

 

Quellen:

Garnreiter Franz: Klimazerstörung in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung und zügelloser Militarisierung, in: isw-Report 129, Juli 2022

Garnreiter Franz: Die nationale Wasserstoffstrategie – ein guter Beitrag zum Klimaschutz? isw-Homepage, 28. 7. 2020

Garnreiter Franz: Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, isw-Forschungsheft 4, Juli 2010

IEA: The world’s top 1% of emitters produce over 1000 times more CO2 than the bottom 1%, 22. 2. 2023

IEA: CO2 Emissions in 2022, March 2023

IPCC: SYNTHESIS REPORT OF THE IPCC SIXTH ASSESSMENT REPORT (AR6), Longer Report, ohne Datum (2023)

Our World in Data, Datenbank

 

 

 
[1]) Das IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium auf UNO-Ebene, das regelmäßig zu Ursachen, Stand und Folgen des Klimawandels berichtet.
[2]) Im Klimaabkommen in Paris 2016 wurde beschlossen, die Erwärmung definitiv auf 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.
[3]) Negative Emissionen: CO2 aus der Luft herausfiltern (vorzugsweise aus Kraftwerks-Abgasen mit hoher CO2-Konzentration) und für Produktionszwecke nutzen oder langfristig tief unterirdisch einpressen (ausgeförderte Öl- und Gasvorkommen; unter dem Meeresboden).
[4]) Die drastischen Klimaänderungen entwickeln sich in Jahrzehnten. Schnelle Entwicklungen gab es öfters in der Erdgeschichte, sagt man, aber in einer nach vielen Hunderten Millionen Jahren zählenden Zeit heißt "schnell" eine Periode von vielen, vielen Jahrtausenden mindestens, also eine Schnelligkeit, die absolut langsam ist im Vergleich zur Schnelligkeit der heute ablaufenden anthropogenen Veränderungen. Die heutigen Abläufe sind also unvergleichbar viel dynamischer und daher risikobehafteter als die "schnellen" Abläufe in anderen Erdzeitaltern.
[5]) Bei schneller Reduzierung von Methan & Co könnte noch ein Budget von 600 Mrd. Tonnen CO2 verfügbar sein, bei langsamer Reduzierung würde es auf etwa 300 Mrd. Tonnen schrumpfen (IPCC, S. 46).
[6]) Die IEA ist ein Gremium der OECD-Länder, also der reichen Staaten, zur Analyse und Beratung der Energiepolitik und zunehmend auch der Klima- und Energiewendepolitik.
[7]) CO2 aus Verbrennung und Industrieprozessen.
[8]) Externe Effekte benennen die Ökonomen diesen Sachverhalt: In einer tatsächlichen, realen Marktwirtschaft werden nicht alle Auswirkungen von Produktionen und Marktaktionen in den Kosten des Austausches, also in den Marktpreisen, mit einbezogen. Vor allem die Umweltauswirkungen, also die Umweltschäden – sie werden von der Gesellschaft wieder gut gemacht. Oder quasi stillschweigend von den Geschädigten, der Allgemeinheit getragen. Externe Effekte sind in der Theorie der Marktwirtschaft vollkommen unmöglich, in der realen Marktwirtschaft völlig üblich.
[9]) Zum Vergleich: Die durchschnittliche Emission von CO2 aus der Verbrennung und aus industriellen Prozessen beträgt in Deutschland 2021 etwa 8,1 Tonnen pro Kopf. Auch hier in diesem Land liegt weit mehr als die Hälfte der Menschen unter diesem Wert, dafür einige sehr viel darüber.

 

 

 

 

Zensur in Deutschland, israelisches Hacking & das saudi-iranische Friedensabkommen - Dr. Shir Hever.

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Militär: Umweltschonend, nachhaltig, bald CO2-neutral

„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die wiederum eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“[1]

 

Der ökologische Technologieführer

So stellt sich der größte deutsche Rüstungskonzern vor. Bei seinem größten Standort in Deutschland betreibt er das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), mit 54 Hektar das größte private militärische Test- und Übungsgelände Europas, beim Dorf Unterlüß am Rand des Naturparks Südheide in Niedersachsen. Hier steht mit 2.500 Beschäftigten auch der größte der deutschen 40 Standorte von Deutschlands größtem Öko-Unternehmen.

 

Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung

„Der internationale integrierte Technologiekonzern“ - so eröffnet die website. „Der Technologiekonzern Rheinmetall AG steigt in den deutschen Leitindex DAX auf“, teilte er am 20. März 2023 mit. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“ Und diese Technologie ist umweltschonend: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität.“ Und weiter geht es in dieser neuen Werte-Litanei: „Bis 2035 wollen wir CO2-neutral sein.“

Den Investoren verspricht der grüne Technologieführer und Friedensstifter ein „nachhaltiges Investment“. Das lohnt sich. „Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen, Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand“, so Vorstandschef Armin Papperger im Geschäftsbericht 2022. Der Aktienkurs hat sich in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Den Aktionären wird zur Hauptversammlung am 9. Mai 2023 eine Dividendensteigerung um 30 Prozent versprochen – das ist 80 Prozent höher als 2021.[2]

 

Gewinne fließen an die US-Eigentümer

Wer sind die Aktionäre? Rheinmetall nennt in seinem letzten Geschäftsbericht 2022 keine Namen, sondern nur namenlose 69 „institutionelle Aktionäre“, dann noch 31 „andere“, „nicht identifizierte“ und „Privataktionäre“, insgesamt also 100. Aus diversen Börsenportalen und der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) ergibt sich: Rheinmetall hat 280 behördlich erfasste Aktionäre. Die meisten verteilen sich mit durschnittlich etwa drei Einzelfonds und Paketen des Finanzprodukts ETF auf die von Rheinmetall aufgezählten, namenlosen 100 Aktionäre.[3]

Die größten sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV Asset Management. Sie kommen wie auch die allermeisten kleineren aus den USA. Sie sind, in wechselnder Zusammensetzung, nicht nur in den USA die jeweils führende Aktionärsgruppe in den wichtigsten Unternehmen, sondern auch in Kanada, Deutschland, Frankreich, England, der Schweiz usw. Das gilt für alle wichtigen Branchen: für die Rüstung, aber auch für Pharma, Öl, Auto, Kohle, Rohstoffe, Handel, Agrobusiness, Banken und natürlich auch für die Digital/Internet-Giganten.[4]

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist also hinsichtlich des Eigentums gar nicht deutsch. Die Hälfte der 25.500 Beschäftigten arbeitet zwar in Deutschland, die andere Hälfte in 33 anderen Staaten. Aber die Gewinne fließen an US-Aktionäre wie BlackRock. Diese leiten den Hauptteil der Gewinne an die KapitalgeberInnen weiter. Für sie wird die bei Rheinmetall übliche Anonymisierung fortgeführt: Sie werden mithilfe von Briefkastenfirmen in Finanzoasen wie den Cayman Islands versteckt und brauchen sich nicht um die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten zu kümmern, die für die Entstehung der Zeitenwende-Gewinne möglichst viel Rheinmetall-Munition verschießen und zu tausenden getötet werden.

 

Modernste Waffentechnologie zusammen mit US-Konzernen

Die meisten Filialen in einem anderen Staat außerhalb Deutschlands betreibt Rheinmetall in den USA, nämlich zehn. Sie stehen unter der Dachgesellschaft American Rheinmetall Defense, gegründet 2005, nach Beginn der US-Dauerkriege in Afghanistan und im Irak.

2017 wurde Stephen Hedger Senior Vice President Corporate Development USA im Rheinmetall-Konzern. Hedger war vorher unter US-Präsident Barrack Obama stellvertretender US-Verteidigungsminister. Der Technologiekonzern hatte diese Position neu geschaffen, um das Wachstum im US-Rüstungsmarkt zu beschleunigen.[5] So unterstützt Rheinmetall als „langjähriger Partner der NATO die nationale Verteidigungsstrategie der USA“. So wurde der Konzernbereich American Rheinmetall Munitions zum „führenden Anbieter von Munitionstechnologie für die US-Streikräfte“.[6]

In den USA entwickelt Rheinmetall mit US-Unternehmen die modernsten Waffentechnologien. Zur „Unterstützung der obersten Modernisierungsprioritäten der U.S.-Streitkräfte“ führt Rheinmetall seit 2022 das Team Lynx. Mitglied sind US-Rüstungskonzerne wie Textron Systems, Raytheon Technologies, Anduril Industries und Allison Transmission. Aufgabe: Entwicklung der neuen Generation KI-gestützter Schützenpanzer. Sie sollen, bemannt wie auch unbemannt, feuerstark, hochgeschützt und hochmobil, mit bisher unbekannter Tötungsfähigkeit (lethal capability) auch im Nahkampfbereich operieren, „wie das sonst nirgends auf der Welt verfügbar ist.“[7]

So hat Rheinmetall in den USA mit Allison Transmission auch den umweltfreundlichen Elektroantrieb eGenForce für die neue Generation des US-Kampfpanzers Abrams entwickelt: Der Motor kann bei Bedarf auf grünen CO2-freien Antrieb umgeschaltet werden, macht dann keinen Lärm, strahlt keine Hitze aus und ist nachts durch Drohnen des Feindes nicht zu erkennen.

Mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed darf Rheinmetall jetzt den 6,5 Meter langen Mittelteil zwischen Cockpit und Heck des Kampfjets F-35 bauen: Das deutsche Verteidigungministerium hat aus Anlaß des Ukraine-Kriegs im Vorgriff schon 35 Stück bestellt, erstmal. Rheinmetall erweitert damit sein Auftragsvolumen. Aber das Kalkül auf US-Seite wie bei Rheinmetall besteht auch darin: Weitere europäische NATO-Mitglieder sollen die Entwicklung eines eigenen Kampfjets aufgeben und lieber den superteuren US-Tarnkappenflieger kaufen.[8]

Mit dem US-Drohnenhersteller AeroVironment will Rheinmetall eine unbemannte Kleindrohne für Spezialkräfte entwickeln. Die Drohne soll schnell einsetzbar sein, aus der Hand gestartet werden können, weniger als zehn Kilogramm wiegen und eine Reichweite von 30 Kilometern haben.[9]

 

Auch „Spezialwirkmittel“ für die Polizei

Der EU-Verteidigungshaushalt finanziert im EU Green Deal die Entwicklung von mobilen militärischen Feldlagern (Energy Independent and Efficient Deployable Military Camps): Sie sollen unabhängig von fossiler Energie und zugleich energieeffizienter sein. Rheinmetall gehört zu einem EU-weiten Projektteam, das die dafür entwickelten neuen Technologien auch zivil nutzbar machen soll.[10]

Wie schon beim CO2-freien Panzerantrieb, den Rheinmetall mit Allison in den USA entwickelt, sollen umweltfreundliche Technologien möglichst überall im Militär einsetzbar sein. So baut Rheinmetall für die ukrainische Infanterie mobile Überwachungstürme mit „Solarzellen, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Betriebsstoffe ermöglichen“.[11]

Mit einem ungenannten LkW-Hersteller arbeitet Rheinmetall im noch jungen Bereich der e-Mobilität auch für LkW. Die umweltschonende Mobilität soll aber die gesamte Industrie erfassen, die zivile wie auch die Militärindustrie. Rheinmetall stellte das Projekt bei der Sicherheits-Fachmesse Enforce Tac 2023 in Nürnberg vor.[12]

So fließen militärische und öffentliche „Sicherheit“ ineinander. Mit dem Suvivor R baut Rheinmetall das „hochmobile, bestens geschützte und vielseitige Spezialfahrzeug der nächsten Generation“ für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer. Dazu gehören pyrotechnische Einsatzmittel und Laser-Licht-Module. „Rheinmetall ist seit vielen Jahren ein Partner der Sicherheitskräfte in Deutschland und Europa. Zum Produktportfolio im Bereich Public Security gehören Komponenten für ballistische Schutzausstattung, Spezial-Wirkmittel für polizeiliche Einsätze, Optik und Optronik zur Aufklärung und Überwachung bei Tag und Nacht, Systeme zur Drohnendetektion und -abwehr sowie geschützte Einsatzfahrzeuge.[13]

 

Im Gefolge der globalen US-Militärstrategie

Rheinmetall folgt mit seinen US-Eigentümern weltweit der US-Globalstrategie. In der Ukraine, der aktuelle Gewinntreiber, will der umweltschonende Technologieführer ein neues Panzerwerk errichten. Das würde etwa zwei Jahre dauern. Aber der Krieg dort, um das Territorium ganz zurückzuerobern, wird noch lange dauern, so Papperger.[14]  Selbst wenn Putin eines Tages weg sei, sei mit Russland wohl keine Partnerschaft möglich.[15]

Zur globalen zeit- und ortsnahen Belieferung betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten: In Deutschland 40 Standorte, in den wichtigen NATO-Staaten, aber auch in der „neutralen“ Schweiz, insgesamt 45. Der Ausbau der inzwischen zehn Standorte in den USA begann 2005. Mit der Feinderklärung gegen China unter US-Präsident Barack Obama ging die Amerikanisierung weiter. So entwickelte Rheinmetall bisher 18 Standorte in Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Seit 2011unter Präsident Obama rüsten die USA im Pazifik auf, gegen China. 2014 hielt Obama in Australien, in der Universität von Queensland, eine Grundsatzrede: Die USA als einzige Weltmacht müssen gegen die von China ausgehenden Gefahren die Sicherheit im Pazifik ausbauen, zusammen mit allen angrenzenden Staaten. Obama rief gleichzeitig zum Ausstieg aus der fossilen „schmutzigen Industrie“ und zur Anerkennung von Schwulen und Lesben als gleichwertige Bürger auf.[16] Seitdem errichteten die USA vier neue Militärstützpunkte in Australien. Und seitdem entwickelte sich Rheinmetall mit fünf Standorten – einer in Neuseeland – zum größten Lieferanten von Militärfahrzeugen für das australische Militär. Der Schützenpanzer Boxer wird auch exportiert. Die Fabrik in Ipswitch/Queensland mit 600 Beschäftigten ist „der technologisch höchstentwickelte Militärstandort in Australien“, so das Eigenlob.[17]

Rheinmetall hat Erfahrung, wie unter der Dauer-Kanzlerin Angela Merkel die Rüstungs-Export-Kontrollen umgangen werden konnten, etwa über Filialen in den USA, in Italien und Österreich.[18] Aber jetzt geht globale Lieferung sowieso grenzenlos. Pappberger stellt Rheinmetall gezielt außerhalb des UN-Völkerrechts und orientiert sich an der „internationalen regelbasierten Ordnung“, die von den USA definiert wird.[19]

 

Parteiübergreifende Lobbyarbeit

Rheinmetall ist führendes Mitglied in allen drei großen Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie: Förderkreis Deutsches Heer (FKH), Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Letzterer ist der wichtigste, da ist Papperger Vorsitzender.

Rheinmetall gehört zu den Dauerbespendern der jeweiligen Regierungsparteien. Die kleine FDP hatte immer einen wichtigen Platz. So holte Rheinmetall 2014 den ehemaligen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in die Düsseldorfer Zentrale, als Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen. Er war zudem wichtig als Mitglied im Bundessicherheitsrat, der zuständig ist für Waffenexporte. Vor allem: Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seitdem errichtete der Konzern Filialen etwa in Südafrika, Malaysia, Indien, Brasilien, Mexiko, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Usbekistan.

Während Niebel diskret vorgeht, entwickelte sich die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann zur wichtigsten öffentlichen Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium sowohl von FKH wie DWT. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf, dem Standort der Rheinmetall-Zentrale. Von 2008 bis 2014 war sie hier FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin. Vor allem: Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Strack-Zimmermanns Stellvertreter kommt von der klassischen Rüstungspartei CDU: Henning Otte vertritt den Wahlkreis Celle. Da liegt auch der größte Produktionsstandort von Rheinmetall, Unterlüß, der mit dem Ukrainekrieg am stärksten personell aufgerüstet wird - und nicht zu vergessen das Insekten- und Vogelparadies EZU, wo Rheinmetall seine umweltfreundliche Munition erprobt. Mit dem internationalen Aufstieg von Rheinmetall wurde Otte 2014 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. 2021 bekam der CDU-Kreisverband Celle eine 9.500-Spende von Rheinmetall, 2022 wurde Otte Stellverterter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss.

Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt aus Niedersachsen. Hier hat Rheinmetall die meisten Standorte. Das Bundesland wurde für die Osterweiterung der NATO immer wichtiger. Der Maritim-Stützpunkt Wilhelmshaven ist mit 9.500 Mann/Frau der größte Bundeswehrstandort überhaupt, bereit für US-Militär in Richtung Osteuropa und für dortige NATO-Manöver, aber auch für die zunehmend globalen Aktivitäten der Bundeswehr. Das in der Nähe von Unterlüß gelegene Munster beherbergt den größten Heeres-Übungsplatz der Bundeswehr. Und Bergen-Hohne im Landkreis Celle ist einer der größten NATO-Übungsplätze in Europa, vor allem für Panzer-Schießübungen.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) preist das Bundesland an, weil es mit dem schnellen Bau des ersten LNG-Terminals und dem geplanten zweiten Terminal auch einen „Beitrag zur Sicherheitspolitik“ leiste.[20] Pistorius gehörte zu den SPD-Politikern, die im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eintraten. Doch mit Beginn des Ukraine-Krieges bereute er sofort seine „trügerische Hoffnung“.[21] Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.

 
[1]https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/oekologie/naturschutz-biodiversitaet/fojana-ein-stueck-natur
[2]Rheinmetall im Aufwind, FAZ 16.3.2023
[3]https://fintel.lo/so/us/rnmbf, abgerufen 3.4.2023
[4]Siehe Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen! Frankfurt/Main 2022
[5]Rheinmetall: Pressemitteilung 22.9.2017
[6]  American Rheinmetall – Follow Us Into the Future
[7]https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/tochtergesellschaften/american-rheinmetall-vehicles, 6.9.2022
[8]Amerikaner beteiligen Rheinmetall an F-35-Bau, Handelsblatt 20.2.2023
[9]Rheinmetall: Teaming für taktische Drohnen: Rheinmetall und AeroVironment kooperieren bei Vorhaben von Spezialkräften eines NATO-Staates, Pressemitteilung 8.2.2023
[10]Rheinmetall nimmt an EU-Projekt für den nachhaltigen Betrieb von Feldlagern teil, Pressemitteilung 14.2.2023
[11]Rheinmetall liefert automatisierte Aufklärungssysteme an die Ukraine, Pressemitteilung 23.2.2023
[12]Rheinmetall vermeldet Erstauftrag im Bereich E-Truck, Pressemitteilung 3.3.2023
[13]Rheinmetall auf der Enforce Tac 2023: Starker Partner für Streit- und Sicherheitskräfte, Pressemitteilung 23.2.2023
[14]Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen, https://tagesschau.de 4.3.2023
[15]Verantwortung für die großen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)
[16]obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office 15.11.2014
[17]Rheinmetall Strikes the Arc on Australian Boxer Combat Reconnaissance Vehicles, Pressemitteilung 20.3.2023
[18]Die Geschichte von Rheinmetall. Das Geschäft mit dem Tod, war-starts-here.camp/rheinmetall-2/
[19]Verantwortung für die großen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)
[20]Lies wirbt für Produkte von F35-Kampfjets in Niedersachsen, Hannoversche Allgemeine 20.3.2023
[21]Wikipedia: Boris Pistorius

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