SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Neue Ausgabe der Zeitung Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Mi, 28/11/2018 - 17:21
STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 9 zum Download (26.11.2018) Zeitungen bestellen: https://www.ramstein-kampagne.eu/stopp-air-base-ramstein-zeitung/ … Continue reading →

Protest und Menschenkette 2019

www.antisiko.de - Mi, 28/11/2018 - 04:48

Auf der SIKO vom 15.-17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstalter*innen weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. [Auszug aus dem » Aufruf 2018]

Im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gibt es eine Auftakt- und eine Schlusskundgebung mit Vorprogramm. Der Auftakt beginnt am Stachus, der Abschluss endet am Marienplatz. Beide Plätze befinden sich im Zentrum der Stadt und sind sehr hoch frequentiert, sodass wir die Möglichkeit haben viele Menschen zu erreichen. Hierbei treten Künstler*innen, Musiker*innen und Redner*innen auf.

Seit 2016 umzingeln wir parallel die Konferenz. Hierbei geht es vor allem um die Symbolik. Der Demonstrationszug führt vom Stachus über den Maximiliansplatz und den Odeonsplatz zum Marienplatz. Zur gleichen Zeit soll sich eine Menschenkette durch die Fußgängerzone bilden. Dadurch entsteht die Umzingelung der Konferenz. So bieten wir den Teilnehmer*innen auch etwas Vielfältigkeit, denn bei der Ernsthaftigkeit des Themas unserer Demonstration, muss man den Teilnehmer*innen auch ein wenig Unterhaltung bieten können.

Juntachef im Kanzleramt

German Foreign Policy - Mi, 28/11/2018 - 00:58

Unterstützung für Putschisten

Hintergrund der deutschen Putschistenförderung waren innere Machtkämpfe, die Thailand nach einem Regierungswechsel im Jahr 2001 erschütterten. Anfang 2001 war mit Thaksin Shinawatra einer der reichsten Männer des Landes Ministerpräsident geworden, der sich aber schon bald mit den traditionellen thailändischen Eliten überwarf. Diesen gelang es nicht, ihn auf demokratischem Wege zu entmachten, weil Thaksin sich mit einem gewissen Maß an Umverteilung zuverlässige Mehrheiten unter anderem in der verarmten Bevölkerung Nord-Thailands sichern konnte. Die Unmöglichkeit, ihn auf demokratischem Wege loszuwerden, führte dazu, dass die Generäle ihn im September 2006 aus dem Amt putschten. Damals lobte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Naumann-Stiftung stärkte danach auch der durch den Putsch ins Amt gebrachten Regierung der Democrat Party (DP) den Rücken. Die DP, die 2010 noch Massenproteste blutig niederschießen ließ, hat nach dem Wahlsieg von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra im August 2011 schon bald Proteste gegen sie geschürt und dabei weiterhin auf die Unterstützung der Naumann-Stiftung bauen können, obgleich sie spätestens ab 2013 offen auf den Sturz der Regierung hinarbeitete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Damit bereitete sie dem erneuten Putsch der Militärs im Mai 2014 den Weg.

Menschenrechtsverletzungen

Das Regime, das die thailändischen Militärs nach ihrem Putsch errichtet haben, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. So ist die Junta unter General Prayut Chan-o-cha, der heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentrifft, mit äußerster Härte gegen oppositionelle Aktivitäten vorgegangen. Sie hat Regierungsgegner willkürlich festgenommen, Zivilisten in militärischen Einrichtungen inhaftiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit abgeschafft. Berüchtigt ist ihre Zensur, die sich zunutze macht, dass in Thailand jede Äußerung, die als Beleidigung des Königs verstanden werden kann, strikt verboten ist und mit aller Härte verfolgt wird. Den Streitkräften und der Polizei werden schwere Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen Separatisten im islamisch geprägten Süden des Landes vorgeworfen. Massive Proteste ruft seit geraumer Zeit auch hervor, dass mehr als drei Millionen Arbeitsmigranten in Thailand, darunter zahlreiche in der Fischerei tätige Arbeiter, unter teils sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen und häufig misshandelt werden. Berichten zufolge geht die Regierung dagegen nicht oder nicht angemessen vor.[3]

Waffen für das Militärregime

Die EU hat nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 ihre Beziehungen zu Thailand offiziell zurückgefahren. So legte sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die sie rund ein Jahr zuvor, am 6. März 2013, begonnen hatte, auf Eis. Die EU-Staaten würden zudem bei den in Bangkok herrschenden Militärs darauf dringen, "Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, wieder zu einer demokratischen Verfassung zurückzukehren und freie, alle Seiten einbeziehende Wahlen durchzuführen", behauptet das Auswärtige Amt.[4] Tatsächlich jedoch hält sich der angebliche Druck wohl in Grenzen. Jedenfalls blüht nicht nur der deutsch-thailändische Handel, der seit dem Putsch von einem Volumen von knapp 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 wuchs; Deutschland ist damit der mit Abstand größte Handelspartner Thailands in der EU. Die Bundesregierung hat darüber hinaus zuverlässig die Lieferung von Rüstungsgütern an die thailändischen Streitkräfte gestattet. Der Wert der Genehmigungen belief sich etwa im Jahr 2016 auf 74 Millionen Euro; allein im ersten Halbjahr 2018 erlaubte der Bundessicherheitsrat den Export von Kriegsgerät im Wert von fast elf Millionen Euro. Thailändische Soldaten genossen zudem, während die Bundesregierung sich nach außen als Kritikerin der Militärjunta in Bangkok gab, eine Ausbildung bei der Bundeswehr.

Die Neue Seidenstraße

Allerdings genügt Berlin der gegenwärtige Stand der Kooperation nicht mehr. Hintergrund ist - wie in vielen anderen Fällen auch -, dass China seinen Einfluss in Thailand deutlich ausgeweitet hat. Die Volksrepublik ist längst Thailands größter Handelspartner: Nach Angaben der EU-Kommission wickelte sie im vergangenen Jahr 16,1 Prozent des gesamten thailändischen Außenhandels ab und lag damit weit vor Japan (11,9 Prozent), den EU-28 (9,5 Prozent) und den USA (9,1 Prozent). Bei den Direktinvestitionen befindet sich China noch deutlich im Rückstand vor allem gegenüber Japan, holt aber mittlerweile - teils mit Investitionen, die über Hongkong abgewickelt werden - auf. Hinzu kommt, dass sich Bangkok nach einigem Zögern stärker an Beijings Belt and Road Initiative (BRI, "Neue Seidenstraße") beteiligen will, deren Verkehrskorridore auch durch Südostasien verlaufen und Thailand kreuzen. Darüber hinaus wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über den etwaigen Bau eines Kanals durch den Isthmus von Kra ("Kra-Kanal") in Südthailand diskutiert. China hätte daran Interesse, da er auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in den Indischen Ozean eine günstige Alternative zur Straße von Malakka böte, von der der chinesische Seehandel in höchstem Maße abhängig ist.[5]

Kurswechsel in Brüssel

Seit dem vergangenen Jahr gibt die EU deshalb zu erkennen, dass sie ihre Beziehungen zu Thailand wieder verbessern und insbesondere die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erneut aufnehmen will. Dies soll den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber China verringern oder doch zumindest ein weiteres Zurückfallen im ökonomischen Einflusskampf verhindern. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Unternehmen, darunter auch deutsche, zur Zeit darüber nachdenken, Standorte aus China nach Südostasien zu verlegen; das liegt zum einen daran, dass die Löhne in der Volksrepublik steigen und südostasiatische Länder mit niedrigeren Einkommen höhere Profite versprechen, zum anderen daran, dass nicht mit einem Ende der US-Strafzölle gegen China gerechnet wird und Produktionsstätten in Südostasien als eine günstige Möglichkeit zur Umgehung der Zölle gelten.[6]

"Bevorzugte Modernisierungspartner"

Am heutigen Mittwoch wird Thailands Premierminister Prayut gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der thailändischen Wirtschaft vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Angekündigt ist für das Treffen auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU). "Im Rahmen der Veranstaltung werden thailändische Vertreter Auskunft über die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen geben", heißt es beim Wirtschaftsverband Ostasiatischer Verein, "und gemeinsam mit deutschen Unternehmensvertretern die Potenziale für weitere Kooperationsprojekte erörtern."[7] In Bangkok sei man bestrebt, "den Wachstumsprozess weiter zu verstetigen und die Wertschöpfungstiefe schrittweise weiter zu erhöhen": "Dabei gelten deutsche Unternehmen als bevorzugte Modernisierungspartner." Vor den Wirtschaftsgesprächen wird außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel General Prayut im Kanzleramt empfangen, um politische Gespräche zu führen. Eine engere Kooperation mit Thailand böte die Chance, Chinas anhaltendem Einflussgewinn in Südostasien entgegenzutreten und die eigenen Positionen im Umfeld der Volksrepublik zu stärken.

 

[1] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Nach dem Blutbad.

[2] S. dazu Deutschlands außenpolitischer Pluralismus und Wenn der Partner putscht.

[3] Thailand. hrw.org.

[4] Thailand: Politische Beziehungen. auswaertiges-amt.de März 2018.

[5] Rhea Menon: Thailand's Kra Canal: China's Way Around the Malacca Strait. thediplomat.com 06.04.2018.

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

[7] Thai-German Business Forum mit dem thailändischen Premierminister. oav.de.

ITALY: A WHOLE US/NATO STRATEGIC BASE

No to NATO - Di, 27/11/2018 - 22:14
Comitato No Guerra No NATO of Italy  sends you the video on US/Nato bases in Italy asking you to spread it  around and make known the Italian situation. … Continue reading →

Deutsche Waffen made in USA

IMI Tübingen - Di, 27/11/2018 - 16:49
Deutschland steht in den Rankings der Exportländer von Klein- und Leichtwaffen zwar noch immer an oberer Stelle, in der letzten Dekade hat es im internationalen Vergleich allerdings an Bedeutung verloren. Im gesamten Rüstungsexportbereich ist die deutsche Beteiligung am globalen Markt (…)

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Machtkampf im Asowschen Meer

German Foreign Policy - Di, 27/11/2018 - 00:27

Schwelender Streit

Die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schifffahrt im Asowschen Meer eskalieren bereits seit geraumer Zeit. Ende März dieses Jahres hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rund 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste gestoppt, es beschlagnahmt und die Crew festgenommen, obwohl diese sich nichts hatte zuschulden kommen lassen: Laut einem 2003 unterzeichneten und 2004 ratifizierten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten in dem Gewässer frei bewegen - lediglich mit Ausnahme der Territorialgewässer, die ein Gebiet bis maximal zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen. Moskau hat das ukrainische Vorgehen als Akt offener Piraterie kritisiert und wiederholt massiv gegen die Festsetzung des Fischerboots sowie die Inhaftierung der Crew protestiert, allerdings ohne Erfolg. Auch in Reaktion darauf hat Russland die Kontrollen an der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zum Asowschen Meer, intensiviert. Die Kontrollen werden seit Monaten von der Ukraine angeprangert, weil sie den Handelsverkehr verlangsamen und sich dadurch nachteilig für die ukrainischen Häfen Berdjansk sowie Mariupol auswirken. So mussten zum Beispiel die Hüttenwerke der Metinvest-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow, die ihre Transporte traditionell über die Häfen am Asowschen Meer abwickelten, ihre Waren Berichten zufolge jüngst "mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können".[1] Achmetow, der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine, kooperiert heute eng mit Präsident Petro Poroschenko; laut Kritikern unterhalten sie "ein gemeinsames Business".[2]

Die Eskalation

Im Zusammenhang mit den russischen Kontrollen an der Meerenge von Kertsch sind die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen am Sonntag eskaliert. Auslöser war, dass drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge passieren wollten. Dies steht ihnen laut dem 2004 ratifizierten Abkommen zu. Allerdings haben die Schiffsbesatzungen offenbar die russischen Aufforderungen ignoriert, die Durchfahrt wie üblich mit ihnen abzustimmen. Theoretisch entspräche dies der Auffassung Kiews, der zufolge die Krim immer noch zu seinem Staatsgebiet gehört und seine Schiffe deshalb nichts mit russischen Stellen koordinieren müssen. Faktisch stellt sich jedoch die Frage, was die ukrainische Seite bewogen hat, jetzt auf einmal von der bislang üblichen Praxis abzuweichen, an die sich auch ukrainische Kriegsschiffe bislang ohne weitere Umstände gehalten hatten [3], und die Abstimmung der Durchfahrt zu verweigern - in eindeutiger Kenntnis der russischen Rechtsauffassung und in klarer Aussicht darauf, dass die russische Küstenwache reagieren würde. Tatsächlich hat die Küstenwache die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt. Anschließend wurden sie nach weiteren heftigen Auseinandersetzungen in den Hafen von Kertsch gebracht; die Besatzungen wurden festgesetzt.

Ein neuer Konfliktschauplatz

Die aktuelle Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine dabei ist, die Aktivitäten ihrer Marine im Asowschen Meer stark auszuweiten. Bereits Anfang September hatte Kiew erklärt, Kriegsschiffe nach Berdjansk verlegen zu wollen. Mitte September kündigte die ukrainische Regierung an, an der Küste des Asowschen Meeres eine Marinebasis zu errichten. Zugleich teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Serhij Popko, mit, auch die Armee sei dabei, neue militärische Einrichtungen unweit der Küste aufzubauen und dort auch Artillerie sowie Raketen zu stationieren. Teile der Luftwaffe sollten gleichfalls ans Asowsche Meer verlegt werden. Es gehe darum, "eine verlässliche Küstenverteidigung herzustellen", erklärte Popko.[4] Beim US-Think Tank Stratfor hieß es Ende September, damit werde auch das Asowsche Meer zu einem Schauplatz des russisch-ukrainischen Konflikts. Zwar stelle die nur kleine ukrainische Marine mit ihren veralteten und in schlechtem Zustand befindlichen Kriegsschiffen keine Bedrohung für die russische Flotte dar. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe in das Asowsche Meer entsenden würden, um Unterstützung für die ukrainische Marine zu bekunden. Geschehe das, dann werde es den Charakter des Konflikts dramatisch verändern.[5]

"Schnellstens auf Patrouille"

Kiew nimmt die Eskalation vom Sonntag nun tatsächlich zum Anlass, um Unterstützung durch NATO-Marinen zu fordern - vor allem auch durch die deutsche Kriegsmarine. "Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden", verlangte am gestrigen Montag der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk; das sei nötig, um "Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen".[6] Schon vergangene Woche hatte das britische Verteidigungsministerium angekündigt, ein Kriegsschiff der Royal Navy in das Schwarze Meer zu entsenden. Während der geplante Einsatzort nicht genannt wurde, hieß es, man wolle damit die "Freiheit der Seefahrt" durchsetzen helfen.[7] Kiew verlangt darüber hinaus, auch anderweitig den Druck auf Russland zu verstärken. "Wir fordern ... die Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen", teilte Botschafter Melnyk gestern mit: "Es ist an der Zeit, Russland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln".[8]

Manöver in Odessa

Die deutsche Marine hat erst vor kurzem im Schwarzen Meer operiert. Im Juli und im August hielt sich ein Minenabwehrverband des westlichen Kriegsbündnisses, die Standing NATO Mine Counter Measures Group Two (SNMCMG2) zu mehreren Kriegsübungen dort auf; der Verband wurde von dem deutschen Fregattenkapitän Frank Maginsky auf dem als Führungsplattform dienenden Tender Rhein kommandiert. Nach Manövern vor der bulgarischen Küste verlegte die SNMCMG2 nach Odessa, wo sie gemeinsam mit der ukrainischen Marine Übungen durchführte. Beteiligt waren laut Angaben der NATO neun ukrainische Schiffe.[9]

 

[1] Krzysztof Nieczypor: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer. In: Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018. S. 9-11.

[2] Denis Trubetskoy: Ukrainischer Oligarch Achmetow: Der "König des Donbass" ist zurück. mdr.de 18.09.2018.

[3] Reinhard Lauterbach: Nadelstichtaktik zur See. junge Welt 27.09.2018.

[4], [5] Ukraine and Russia Take Their Conflict to the Sea. worldview.stratfor.com 24.09.2018.

[6] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[7] Oliver Carroll: British troop deployment to Ukraine likely to play into Kremlin's hands. independent.co.uk 21.11.2018.

[8] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[9] Standing NATO Mine Countermeasures Group 2 Completes Black Sea Patrol. mc.nato.int 03.08.2018.

Ost-Turkestan im Visier (II)

German Foreign Policy - Mo, 26/11/2018 - 20:52

Zentraler Außenposten

Die Bundesrepublik hat sich seit den 1970er Jahren schrittweise, wie es in einer Studie über das uigurische Exil heißt, als "zentraler Außenposten und bedeutendste Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit und des uigurischen Nationalismus" etabliert.[1] Einer der ersten bekannten uigurischen Aktivisten in Deutschland war Erkin Alptekin, der seit 1971 beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München tätig war. Alptekin profitierte dabei auch von seinem Namen: Sein Vater İsa Yusuf Alptekin galt als einer der führenden Separatisten im heutigen Xinjiang vor der Gründung der Volksrepublik 1949 und amtierte in der Islamischen Republik Ost-Turkestan, die sich 1933 von China abspaltete, aber nur wenige Monate Bestand hatte, als Generalsekretär. İsa Yusuf Alptekin war seit den 1950er Jahren bis zu seinem Tod 1995 in der Türkei aktiv, während sein Sohn sich in München betätigte - de facto, wie es heißt, als "Anführer der ost-turkestanischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa".[2] Zu den diversen Organisationen, die Erkin Alptekin gründete oder leitete, zählt der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München. Alptekin amtierte von 2004 bis 2006 als dessen Präsident.

Weltweit vernetzt

Die vor allem in und um München ansässigen Exil-Uiguren haben sich stets bemüht, Einfluss auf die bundesdeutsche Politik zu nehmen - nicht nur mit Demonstrationen und mit Petitionen, sondern auch, indem sie gezielt Parlamentsabgeordnete und Beamte aus den Berliner Ministerialbürokratien kontaktierten.[3] Erkin Alptekin hat maßgeblich daran mitgewirkt. Dabei hat Alptekin vom bayerischen Exil aus nicht zuletzt auch Lobbyarbeit im westlichen Ausland getrieben. Im Frühjahr 2004 etwa besuchte er die Vereinigten Staaten, wo er von einflussreichen Außenpolitikern im US-Kongress empfangen wurde.[4] Im Sommer 2009 briefte er die Menschenrechtskommission des italienischen Parlaments.[5] Alptekin war darüber hinaus bemüht, Kontakte zu Uiguren in Zentralasien zu fördern. So hielt er sich beispielsweise im Frühjahr 2000 zu Gesprächen über die Lage der dortigen Uiguren in Kirgisistan auf. Die uigurische Minderheit in dem Land wird auf rund 50.000 Personen geschätzt.

Im Auswärtigen Amt

Alptekin ist im November 2006 an der Spitze des WUC von Rebiya Kadeer abgelöst worden, einer ehemaligen Unternehmerin aus Xinjiang, die dort in den 1990er Jahren zu einer der reichsten Frauen Chinas wurde, damals auch politische Funktionen in der Volksrepublik innehatte, dann aber wegen separatistischer Aktivitäten inhaftiert und im März 2005 auf politischen Druck Washingtons in die USA entlassen wurde. Seitdem ist sie in den Strukturen uigurischer Separatisten im Exil aktiv. Kadeer, die auch schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, hielt sich vor der zweiten Generalversammlung des WUC in München (24. bis 27. November 2006), auf der sie zur Präsidentin der Organisation gewählt wurde, in Berlin auf; sie führte dort Gespräche unter anderem mit Abgeordneten des Bundestags sowie mit Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Auf der WUC-Generalversammlung erhielt sie mehr als 50 Gratulationsschreiben hochrangiger Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.[6] Im Juni 2007 präsentierte sie ihre Autobiographie ("Die Himmelsstürmerin") in der Bundespressekonferenz in Berlin; im Oktober 2007 wurde sie erneut in der deutschen Hauptstadt empfangen.[7] Kadeer ist des öfteren auch mit hochrangigen Politikern in Washington zusammengetroffen, unter anderem im Juli 2008 mit Präsident George W. Bush.

Morde und Molotowcocktails

Unklar ist die Rolle des WUC im Zusammenhang mit den pogromartigen Ausschreitungen von Uiguren am 5. Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi. Wie zahlreiche Augenzeugenberichte bestätigen, griffen an jenem Tag mutmaßlich Tausende Uiguren Han-Chinesen an, zerstörten mehr als 200 Geschäfte sowie 14 Wohngebäude und setzten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 197 Menschen zu Tode, darunter 134 Han-Chinesen sowie zehn Angehörige der Minderheit der Hui. Die chinesischen Behörden geben an, der WUC habe zuvor über elektronische Medien aufgefordert, "tapferer zu sein" und "etwas Großes zu tun"; dies sei als ein Aufruf zur Gewalt verstanden worden.[8] Der WUC streitet dies ab. Tatsache ist, dass zwei Tage später zwei Unbekannte im Anschluss an Proteste von Exil-Uiguren in München Molotowcocktails auf das dortige chinesische Generalkonsulat warfen. Am selben Tag bedrohten uigurische Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz chinesische Touristen. Ein WUC-Sprecher wird mit der Aussage zitiert, er wisse nicht, wer die Molotowcocktails geworfen habe, "aber wir wissen, dass unsere Leute die chinesische Obrigkeit hassen".[9] Am 1. September 2009 ließ sich der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments von WUC-Präsidentin Kadeer über die Unruhen vom 5. Juli in Urumqi informieren. Laut einer protokollartigen Übersicht des Ausschusses war dabei von Gewalttaten von Uiguren gegen Han-Chinesen nicht die Rede; es wurde lediglich spekuliert, ob die Polizei womöglich Han-Chinesen versehentlich erschossen habe.[10]

Ein Separatistenpakt

Der WUC ist weiterhin in München aktiv. Im November vergangenen Jahres hielt er dort seine sechste Generalversammlung ab, an der mehr als 100 Delegierte aus 18 Staaten teilnahmen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament waren laut WUC-Bericht zugegen. Zum neuen Präsidenten wurde der in Deutschland ansässige langjährige Aktivist Dolkun Isa gewählt, der ein Jahr zuvor noch - vergeblich - versucht hatte, in Dharamsala (Indien) chinesische Regierungsgegner zu treffen.[11] Dharamsala ist als Zentrale des tibetischen Exils bekannt. Der WUC versucht seit je, Organisationen aller chinesischen Separatisten zusammenzuführen, unter anderem auch Anhänger eines abgespaltenen tibetischen Gottesstaats.

Die Bedeutung des Exils

Die Bedeutung des uigurischen Exils erhellt eine wissenschaftliche Arbeit, die im Jahr 2015 am U.S. Army Command and General Staff College in Fort Leavenworth erstellt wurde. Der Autor, ein Major der pakistanischen Streitkräfte, kommt zu dem Schluss, zwar werde die Lage in Xinjiang weiterhin angespannt bleiben. Allerdings werde der uigurische Separatismus voraussichtlich keinen Sieg davontragen können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er "keine äußere Unterstützung und Anerkennung" erhalte.[12]

 

Mehr zum Thema: Ost-Turkestan im Visier (I).

 

[1], [2] Yitzhak Shichor: Virtual Transnationalism: Uygur Communities in Europe and the Quest for Eastern Turkestan Independence. In: Stefano Allievi, Jørgen Nielsen (Hg.): Muslim Networks and Transnational Communities in and across Europe. Leiden/Boston 2003. S. 281-311.

[3] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[4] Susan V. Lawrence: Why China Fears This Uyghur Exile. Far Eastern Economic Review 09.07.2004.

[5] Troops flood into China region after riots. nbcnews.com 08.07.2009

[6] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[7] S. dazu Schwächungsstrategien (IV).

[8] Civilians, officer killed in Urumqi unrest. Xinhua 06.07.2009.

[9] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[10] Human Rights Situation of Uyghur Ethnic Group. European Parliament Briefing, Subcommittee on Human Rights - 1 September 2009.

[11] Dipanjan Roy Chaudhury: Dolkun Isa unknown in India till they cancelled his visa. economictimes.indiatimes.com 27.04.2016.

[12] Waqas Ali Khan: The Uyghur Insurgency in Xinjiang: The Success Potential. Fort Leavenworth 2015.

AfD: Das Oppositions-Fake

Rationalgalerie - Mo, 26/11/2018 - 01:00
Alice Weidel verlässt den Bankenplatz Schweiz : Welch ein schönes Theater in den Medien und im Bundestag: Der Flüchtling ist an allem schuld! tönte es aus den Mündern der AfD-Funktionäre. Und auch: Wir sind DAGEGEN! Huch, gab sie sich oppositionell, die Nachgeburt der CDU namens AfD. Dem...

Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

RIB/DAKS - Sa, 24/11/2018 - 05:56

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Das Eurozonen-Budget

German Foreign Policy - Fr, 23/11/2018 - 22:45

Macrons Scheitern

Der Eurozonen-Haushalt, auf den sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen geeinigt und den sie am Montag der Eurogruppe präsentiert haben, gilt als ein Hauptanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In seiner vielbeachteten Grundsatzrede an der Sorbonne hatte Macron im September 2017 neben der Einführung eines Euro-Finanzministers auch einen Eurozonen-Haushalt gefordert, um den krisenbedingt zunehmenden Zentrifugalkräften im Euro-Währungsgebiet durch eine Reduzierung der sozioökonomischen Ungleichgewichte entgegenwirken zu können. Die Finanzmittel, die die Eurostaaten in den Etat einbringen sollten, bezifferte Macron auf mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das wären mehrere hundert Milliarden Euro. Berlin dagegen hat sich von Anfang an bemüht, das ambitionierte Vorhaben zu verwässern und zu verzögern. Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist in der Tat deutlich weniger umfassend und beschränkt sich, wie Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einräumte, auf rund 0,2 Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandsprodukts - 20 bis 25 Milliarden Euro.[1] Dies kommt Vorstellungen des deutschen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger sehr nahe, der bereits Ende 2017 in Reaktion auf Macrons ambitionierten Vorstoß davon gesprochen hatte, man könne im EU-Haushalt höchstens 20 Milliarden Euro für die zusätzliche Stabilisierung der Eurozone reservieren.

Unklare Finanzierung

Die nun bekannt gewordenen Details des ohnehin sehr vagen Deals zeigen ebenfalls, dass Berlin sich beim Kräftemessen hinter den Kulissen weitgehend durchsetzen konnte. Die Angaben zur Höhe des Eurozonen-Budgets sind nicht wirklich verbindlich, die Finanzierung ist ungeklärt; auch soll das Budget in den regulären EU-Haushalt integriert werden. Damit fällt der deutsch-französische Kompromiss weit hinter Macrons ursprüngliche Vorstellungen zurück. Es sei der deutschen Seite wichtig gewesen, das künftige Eurozonenbudget in den EU-Haushalt zu integrieren, um sicherzustellen, dass es "mit den allgemeinen EU-Politiken und Haushaltsregeln in Einklang steht", hieß es zur Begründung; diese Regeln sind im Gefolge der Eurokrise maßgeblich von Berlin geformt worden.[2] Einen weiteren Streitpunkt zwischen Paris und Berlin bildet die von Macron favorisierte Digitalsteuer, mit der US-Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen; das kann laut französischen Plänen die Finanzierung des Eurozonen-Budgets erleichtern. Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil die deutsche Autoindustrie, die in den USA umfangreiche Geschäfte macht, anfällig ist für US-Vergeltungsmaßnahmen. Französische Kfz-Produzenten, die in den Vereinigten Staaten wenig präsent sind, haben von US-Strafzöllen nicht so viel zu befürchten.

Durch den Euro gespalten

Beobachter urteilen denn auch, der jetzt vorgelegte Vorschlag für ein Eurozonen-Budget verdiene diesen Namen nicht.[3] Er sei kaum mehr denn ein "Symbol" für die Kompromissfähigkeit beider Länder; die Bundesregierung habe Macrons Ideen "zerpflückt". Zudem sei unklar, "ob der oder die Nachfolgerin von Angela Merkel" das Vorhaben überhaupt noch mittragen werde. Entscheidend sei, dass man abermals die Chance verpasst habe, einen fundamentalen "Geburtsfehler" der Eurozone zu beheben. Tatsächlich können wegen des Wegfalls der Wechselkurse und aufgrund der einheitlichen Geldpolitik der EZB die ökonomischen Unterschiede zwischen den Euroländern nur unzureichend berücksichtigt werden; dies hat zu den bekannten Ungleichgewichten im Euroraum zugunsten der Bundesrepublik geführt. Ein umfassendes Budget für die Eurozone wäre der "richtige Weg" gewesen, um dafür zu sorgen, "dass die Lebensverhältnisse in der Währungsunion nicht zu sehr auseinanderdriften", erklären Kritiker; der aktuelle, maßgeblich von Berlin geformte Kompromissvorschlag leiste dies nicht und weise sogar eine entscheidende Sollbruchstelle auf, da er "die Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten" befördere. Hinzu kommt, dass die von Berlin durchgesetzte Integration des Eurozonen-Budgets in den EU-Gesamthaushalt dazu führt, dass er von allen EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden muss. Völlig unklar ist, warum Staaten, die der Eurozone nicht angehören, ihm zustimmen sollen. Faktisch hat Berlin damit dafür gesorgt, dass Paris bei der Durchsetzung seines Eurozonen-Budgets auf Kollisionskurs auch mit EU-Staaten jenseits der Eurozone gehen muss.

"Keine antizyklische Funktion"

Finanzexperten rechnen damit, dass das weitgehende Scheitern der französischen Reformvorschläge, die in Reaktion auf die Eurokrise und den Aufstieg der extremen Rechten eine stärkere europäische Integration vorsahen, mittelfristig auch konjunkturelle Bremsspuren in der weiterhin labilen Eurozone hinterlässt. Angesichts der drohenden konjunkturellen Abkühlung sei es besonders "bedauerlich", dass die Reform des Währungsraumes so "durchwachsen" sei, heißt es.[4] Der Deal zwischen Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel könne nicht die "ambitionierte antizyklische Funktion" erfüllen, bei der massive Investitionsprogramme zum Abbau der Ungleichgewichte und zur Reduzierung konjunktureller Einbrüche beitrügen. Stattdessen streite sich die EU-Kommission mit Rom über das italienische Haushaltsdefizit, ohne dass dabei ein Kompromiss absehbar sei, der "finanziellen Freiraum für strukturelle Reformen" gewähre.

"Die Bundesbank irrt"

Dabei hat die Bundesrepublik als konjunkturelles Zugpferd der Eurozone soeben einen unerwartet deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen: Das Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im dritten Quartal 2018 lässt auch ohne die Berücksichtigung negativer Sondereffekte in der Autoindustrie [5] die Perspektive einer ökonomischen Stagnation in der Bundesrepublik möglich erscheinen. Indikatoren für das Geschäftsklima in der Eurozone deuten sogar darauf hin, dass die Wachstumsdynamik im gesamten Währungsraum sich verlangsamt. Der Euroraum, in dem Berlin weiterhin keine nennenswerten Konjunkturprogramme zulassen will, wirke allenfalls wie eine Ökonomie, die "sich abmüht", ein "solides langfristiges Wachstum" zu realisieren, heißt es in der britischen Finanzpresse.[6] Die konjunkturelle Erholung in der Eurozone aber, die aufgrund der Berliner Austeritätspolitik eine besonders lange Rezession durchzustehen hatte, sei "schwankend". Hinzu kämen noch externe Risiken - die Folgen des Brexit und der eskalierenden Handelskriege; ihnen sei insbesondere die exportabhängige Wirtschaft der Bundesrepublik ausgesetzt. Zwar sei noch unklar, ob das gegenwärtige "Leuchtzeichen" eines wirtschaftlichen Einbruchs sich "zu einem richtigen Abschwung" entwickle. Die Geldpolitik der Eurozone müsse aber bereit sein, notfalls "schnell und entschlossen" zu handeln, heißt es. In diesem Kontext sei es entscheidend, die Möglichkeit eines Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB aufrechtzuerhalten und sie gegen die Kritik deutscher Politiker wie auch von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu verteidigen: "Die Bundesbank befand sich in dieser Hinsicht in der vergangenen Dekade im Unrecht, und sie ist es auch weiterhin."

 

[1] Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget. faz.net 16.11.2018.

[2] Eric Bonse: Eurobudget wird abmoderiert. taz.de 19.11.2018.

[3] Alexander Mühlauer: Das Euro-Zonen-Budget hat seinen Namen nicht verdient. sueddeutsche.de 20.11.2018.

[4] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

[5] S. dazu Paradebranche in Gefahr.

[6] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

Mehr als nur Päckchen

IMI Tübingen - Fr, 23/11/2018 - 16:33
Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der (…)

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Das Menschenrecht auf Nahrung

German Foreign Policy - Do, 22/11/2018 - 22:46

UN-Konventionen

Das Recht auf Nahrung (Right to food) ist als unveräußerliches Menschenrecht in verschiedenen internationalen Konventionen fest verankert. Schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, fordert in Artikel 25: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung". Als zentrale völkerrechtliche Grundlage für das Recht auf Nahrung gilt allerdings der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("UN-Sozialpakt"), der am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In der Bundesrepublik Deutschland ist er seit dem 3. Januar 1976 in Kraft. Artikel 11 des Abkommens schreibt vor: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung". Zudem verpflichten sie sich "in Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein", zur Durchführung der "erforderlichen Maßnahmen", um die Nahrungsmittelversorgung zu garantieren.

Armut und Hunger

In Griechenland ist das Recht auf Nahrung durch die drakonischen Austeritätsmaßnahmen, die die EU insbesondere auf deutschen Druck oktroyiert hat, empfindlich verletzt worden. Dies belegt eine aktuelle Untersuchung, die die drei Nicht-Regierungsorganisationen Transnational Institute (TNI), FIAN International und Agroecopolis diese Woche vorgelegt haben.[1] Demnach schrumpfte der Betrag, den die griechischen Haushalte für Nahrungsmittel ausgeben konnten, wegen der stark sinkenden Einkommen deutlich, während gleichzeitig - etwa aufgrund der erzwungenen Anhebung der Mehrwertsteuer - die Lebensmittelpreise stiegen. Infolgedessen verdoppelte sich die Zahl der Haushalte, die sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vegetarischen Nährwertäquivalent leisten konnten - dies definiert einen allgemein anerkannten Standard einer angemessenen Ernährung -, von etwa 7 Prozent im Jahr 2008 auf gut 14 Prozent im Jahr 2016. Die Zahl der Haushalte mit Kindern, die sich nicht genug proteinhaltige Nahrung leisten konnten, stieg von 4,7 Prozent im Jahr 2009 auf 8,9 Prozent im Jahr 2014, wobei der Prozentsatz bei Haushalten von Alleinerziehenden von 13,4 Prozent im Jahr 2008 auf 46,9 Prozent 2012 zunahm. Eine Zeitlang litten zahlreiche Kinder Hunger, bis Schulspeisungen ein wenig Abhilfe schufen. Die unzureichende Nahrungsversorgung ist Teil eines umfassenden Verarmungsprozesses, der unter anderem dazu geführt hat, dass die Zahl der Haushalte, die nicht angemessen heizen können, von 15,4 Prozent im Jahr 2010 auf 32,9 Prozent im Jahr 2014 in die Höhe schnellte. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung (34,8 Prozent) ist derzeit von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht, obwohl die Berechnungsschwelle dafür massiv sank - von einem Jahreseinkommen von 13.608 Euro im Jahr 2008 auf ein Jahreseinkommen von 9.576 Euro im Jahr 2017.[2]

Deutschlands Verantwortung

Laut den drei Nicht-Regierungsorganisationen, die die Studie erstellt haben, trägt nicht nur der griechische Staat, sondern auch die EU Verantwortung dafür, dass das Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland zur Zeit im großen Stil verletzt wird. Demnach haben Staaten unter bestimmten Umständen die völkerrechtliche Pflicht, Menschenrechte auch im Ausland zu berücksichtigen. Das treffe sicherlich auf die Austeritätsmaßnahmen zu, zu deren Durchführung die EU Griechenland veranlasst habe, heißt es in der Untersuchung: Schließlich habe Brüssel behauptet, Athen zu "helfen", und damit eine Verantwortung für die angeblichen Hilfsprogramme übernommen. Zudem müsse in Rechnung gestellt werden, dass die EU-Troika die Umsetzung der Maßnahmen nicht nur kontrolliert, sondern auch teilweise direkt gesteuert habe.[3] Der Vorwurf trifft in besonderem Maß die Bundesrepublik, die stets die treibende Kraft hinter den Austeritätsmaßnahmen war und sie gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt hat.[4]

Die Profiteure der EU

Das Transnational Institute (TNI), FIAN International und Agroecopolis weisen darüber hinaus darauf hin, dass Griechenland mit dem Beitritt zur EU und zur Eurozone in eklatante Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten geraten ist, die seine Nahrungssouveränität ernstlich gefährdet und in Krisenzeiten eine ausreichende Verfügung über Lebensmittel zusätzlich bedroht. Demnach führte die Abschaffung von Zöllen bei gleichzeitiger ökonomischer Überlegenheit der EG-Agrarindustrie über die stark kleinbäuerlich strukturierte griechische Landwirtschaft unmittelbar mit dem EG-Beitritt Griechenlands am 1. Januar 1981 dazu, dass das Land vom Agrarexporteur zum -importeur wurde und es bis heute geblieben ist. Nach einem neuen Schub durch den Beitritt zur Eurozone verstärkte sich die Importabhängigkeit; in den Jahren von 2005 bis 2011 musste das Land beinahe 40 Prozent seines Nahrungsmittelbedarfs aus dem Ausland einführen. Während die griechische Landwirtschaft darunter massiv gelitten hat, profitieren bis heute vor allem westeuropäische Agrarkonzerne. So wurde die Bundesrepublik, "zuvor bei Nahrungsmitteln ein Nettoimporteur aus Griechenland", in den 1980er und dann wieder in den 2000er Jahren zum Nahrungsnettoexporteur.[5] Noch heute bilden Nahrungsmittel den zweitgrößten Posten unter den deutschen Exporten nach Griechenland - nach Arzneimitteln sowie vor Maschinen und Autos; mit einem Volumen von rund 715 Millionen Euro machten sie im vergangenen Jahr 13,8 Prozent der deutschen Ausfuhr nach Griechenland aus.[6]

Europas Peripherie

Nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern der EU wird das Menschenrecht auf Nahrung teilweise grob missachtet. So konnten sich im Jahr 2016 insgesamt 8,3 Prozent der Bevölkerung in der EU nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vegetarischen Nährwertäquivalent leisten. Lag der Prozentsatz beispielsweise in den Ländern Skandinaviens, in Luxemburg und in den Niederlanden weitaus niedriger, so erreichte er in Italien und in Kroatien Werte von deutlich mehr als zehn Prozent, in Ungarn, der Slowakei, in Lettland und Litauen Werte zwischen 15 und 20 Prozent, in Rumänien von über 20 Prozent sowie in Bulgarien Werte von 34,6 Prozent.[7] Besonders stark betroffen ist die Minderheit der Roma. Eine Untersuchung belegt, dass 27 Prozent aller Roma und ein Drittel aller Roma-Kinder in der EU, die sich als Vorkämpferin für die Menschenrechte in aller Welt geriert, in Haushalten leben, in denen mindestens eine Person ein oder mehrere Male im Monat hungrig zu Bett gehen musste. In Griechenland, das unter den Roma die höchste Erwerbsquote in Europa hat, traf dies sogar auf 48 Prozent der Roma zu. Ihre Zahl ist aufgrund der deutsch-europäischen Austeritätsdiktate in den vergangenen Jahren gestiegen.[8]

 

[1] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[2] Downward trend in the share of persons at risk of poverty or social exclusion in the EU. eurostat newsrelease 159/2018. 16 October 2018.

[3] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[4] S. dazu "Gut für Europa" und Kein Licht am Ende des Tunnels.

[5] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[6] Germany Trade & Invest: Griechenland: Wirtschaftsdaten kompakt. Mai 2018.

[7] European Union Agency for Fundamental Rights: Combating child poverty: an issue of fundamental rights. Luxembourg 2018.

[8] European Union Agency for Fundamental Rights: Second European Union Minorities and Discrimination Survey. Roma - Selected findings. Luxembourg 2016.

PESCO-Rüstungsprojekte

IMI Tübingen - Do, 22/11/2018 - 06:53
Dieser Beitrag erschien zuerst in veränderter Form unter dem Titel „PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab“ am 20. November auf Telepolis. Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an (…)

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Waffen und Rüstungsgüter „Made in Südwest“

IMI Tübingen - Do, 22/11/2018 - 06:18
Deutsche Waffen sind weltweit gefragt. Gerade im Südwesten haben viele der deutschen Waffenschmieden ihren Sitz. Sie verdienen ihr Geld mit den teils hoch umstrittenen Rüstungsgütern. Der Südwestrundfunk brachte einen Artikel zur Rüstungsindustrie im Südwesten, in dem auch die IMI erwähnt (…)

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SÜDDEUTSCHE verliert - Obdachlose gewinnen

Rationalgalerie - Do, 22/11/2018 - 01:00
Juristen des Medienkonzerns setzen eine Klage in den Sand : Fröhliche Gesichter im Saal des Münchner Landgerichts: Freunde und Leser der RATIONALGALERIE beglückwünschten Uli Gellermann: Der war vom Medienkonzern, der die SÜDDEUTSCHE herausgibt, wegen einer angeblichen Beleidigung verklagt worden. Im Prozess – zu dem als Zeuge der Redakteur Hubert Wetzel...

Tätä, Tätä, Tätä!

Rationalgalerie - Do, 22/11/2018 - 01:00
Ein Maskenball der Tagesschau : Kaum hat mit dem 11.11. die Karneval-Saison begonnen, macht die Tagesschau mit: Da wird der Rüstungshaushalt mit dem Wort „Sicherheits-Etat“ maskiert und im gleichen Atemzug mit den „Ausgaben für Soziales“ genannt: das klingt besser. Die Profis von der Tagesschau nennen...

"Deutsche Überheblichkeit"

German Foreign Policy - Mi, 21/11/2018 - 22:05

Die Kosten des Mehrheitsentscheids

Hintergrund der polnischen Kritik sind beileibe nicht nur, aber auch Erfahrungen aus der Zeit, als die Fluchtbewegung in die EU im Jahr 2015 ihren großen Höhepunkt erreichte. Im September 2015 beschloss der Rat der EU gegen das Votum mehrerer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Italien feststeckten, auf sämtliche EU-Länder umzuverteilen. Polen weigerte sich, dem Aufnahmebeschluss Folge zu leisten. Diese Weigerung entsprach der Haltung einer großen Mehrheit in der polnischen Bevölkerung; laut Umfragen wiesen im Verlauf des Jahres 2016 zwischen 52 und 61 Prozent jede Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zurück. Unter jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erreichte die Ablehnung sogar 73 Prozent.[1] Zwar zeigen die Umfragen auch, dass die Einstellung gegenüber Flüchtlingen im Mai 2015 noch völlig anders war: Damals lehnten lediglich 21 Prozent der Polen ihre Aufnahme ab. Im Frühjahr 2015 standen allerdings Flüchtlinge aus der Ukraine im Zentrum der Aufmerksamkeit, während es im Jahr 2016 um Flüchtlinge aus der arabischen Welt ging; eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung macht Hilfeleistungen also offenbar von der Herkunft der Betroffenen abhängig. Dennoch hat das anschließende EU-Verfahren gegen Polen wegen der Nichtbefolgung des Ratsbeschlusses lediglich eine massive Verhärtung der Positionen gebracht; Experten warnen, "die politischen Kosten" des Machtkampfs seien hoch.[2]

Auf Augenhöhe nur in Deklarationen

In der Tat hat sich in Warschau die Auffassung verfestigt, dass sich in der EU im Konfliktfalle nicht die eigene, sondern die deutsche Position zuverlässig durchsetzt. Entsprechend hart vertritt Polen seine Position im Streit um die Russland-Politik. Während Berlin die Konfrontation mit Russland mit einer punktuellen Zusammenarbeit auf Feldern verbindet, die Deutschland nutzen - etwa die Pipeline Nord Stream 2 -, favorisiert Warschau eine ausschließlich auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Moskau und lehnt den Bau von Nord Stream 2 prinzipiell ab. In einer Zeit, in der Berlin auf die Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik hinarbeitet, fürchtet Polen, seine Interessen könnten dabei unter die Räder geraten. Zuletzt dominierte Ende Oktober der Streit um Nord Stream 2 nicht nur das Deutsch-Polnische Forum, das eigentlich dem Ausgleich zwischen den beiden Ländern dienen soll, sondern auch die Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.[3] Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, hob am Donnerstag auf einer Tagung zur Geschichte der deutschen Polenpolitik im vergangenen Jahrhundert hervor, seinem Land komme es darauf an, dass in den Beziehungen zwischen Berlin, Paris und Warschau "auf Augenhöhe miteinander gesprochen" werde - und dies "wirklich", "nicht nur in Form von Deklarationen".[4]

"Eine Katastrophe"

Przyłębski hat mit seinen Äußerungen auf der Berliner Tagung einen Aufschrei hervorgerufen. Wie er dort erklärte, seien "mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen": "eine Epoche, in der sich die deutsche Überheblichkeit in voller Hässlichkeit zeigte und deutsche Interessen immer im Vordergrund standen".[5] Dabei bezog er in seine Kritik auch die deutsche Politik gegenüber Warschau in den Jahren nach 1990 ein, was beim Tagungspublikum auf Empörung stieß. Allerdings räumen auch Berliner Beobachter, die als heftige Kritiker der aktuellen polnischen Regierung gelten, ein, dass Berlin in seiner Ostpolitik polnische Interessen oft kühl ignoriert. So gelte etwa "das deutsche Bemühen, über die Entsenderichtlinie Mindestlöhne und Sozialstandards für Lkw-Fahrer und Bauarbeiter festzuschreiben", in Osteuropa "nicht als edle Tat zum Wohle Unterdrückter, sondern als schamloser Protektionismus, um Balten, Polen und Tschechen ihren Wettbewerbsvorteil zu stehlen".[6] Auch habe "die Klage, die deutsche Wirtschaft nutze die EU-Mitglieder im Osten als verlängerte Werkbank, tue aber wenig, um dort Zukunftssparten und Forschung aufzubauen und den Partnern eine aufholende Modernisierung zu ermöglichen", durchaus ihre "Berechtigung". Zugleich heißt es in Berlin allerdings, "die politische und ökonomische Asymmetrie" lasse sich angeblich "nicht beseitigen".[7]

Billiges Erinnern

Auf der Berliner Tagung hat Außenminister Heiko Maas zum wiederholten Male eine weitere Forderung Warschaus implizit zurückgewiesen: die Forderung nach Reparationen für die deutschen Kriegsverheerungen im Zweiten Weltkrieg in Polen. So erklärte Maas, "zu wenig" werde in der Bundesrepublik beispielsweise "der fast kompletten Vernichtung ganzer polnischer Dörfer gedacht". Dies gelte es "zu ändern und gemeinsam eine angemessene Erinnerungskultur zu schaffen".[8] Zuletzt habe man dazu "20 deutsch-polnische Erinnerungsprojekte unterstützt"; nun wolle man "ein weiteres Programm ins Leben rufen", in dessen Rahmen "deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Schicksale von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Polen und von Opfern des Holocaust nachzeichnen". Die deutsche Erinnerungsinitiative, die für einen Staat, der sich "Verantwortung" für die Weltpolitik anmaßt, selbstverständlich sein sollte, lenkt nun davon ab, dass Warschau seine Kriegsschäden auf heutige 840 Milliarden Euro schätzt und Entschädigung verlangt. Berlin weist jegliche Zahlungsverantwortung zurück.[9]

"Nicht entschädigungsrelevant"

Dasselbe gilt für eine immer noch wenig bekannte Gruppe von NS-Opfern: für polnische Kinder, die von den Deutschen ins Reich verschleppt und dort einem Prozess der Zwangsgermanisierung ausgesetzt wurden. Maas erklärte in Berlin: "Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren".[10] Während der deutsche Außenminister auch an diese Verbrechen lediglich - kostengünstig - erinnern will, scheitern die letzten noch lebenden Opfer beim Versuch, zumindest eine symbolische Entschädigung zu erstreiten, vor der deutschen Justiz. Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Juli 2018 fallen die rund 200.000 verschleppten und zwangsgermanisierten polnischen Kinder in keine offiziell anerkannte NS-Opfergruppe und können daher nicht einmal eine einmalige Beihilfe vom deutschen Staat einfordern. Das Bundesfinanzministerium hat ihr Los, an das Maas kostengünstig erinnern will, bereits im Jahr 2013 zu einem "allgemeinen Kriegsfolgenschicksal" ohne jegliche Entschädigungsrelevanz erklärt.[11]

 

[1] Umfragen zu Immigranten. Polen-Analysen Nr. 221, 03.07.2018. S. 7-9.

[2] Piotr Buras: Polen in der Europäischen Union: Konflikte und falsche Ansätze. Polen-Analysen Nr. 206, 04.10.2017. S. 2-6.

[3] Christoph von Marschall: Galakonzert für Polen schlittert knapp am Eklat vorbei. tagesspiegel.de 24.10.2018.

[4], [5] Grußwort des Botschafters der Republik Polen, Prof. Dr. Andrzej Przyłębski, bei der Eröffnung der Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018)".

[6] Christoph von Marschall: Deutsche und Polen sind sich fremd geworden. tagesspiegel.de 22.10.2018.

[7] Christoph von Marschall: Polens Botschafter verärgert Berlin. tagesspiegel.de 19.11.2018.

[8] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition - Zivilisationsbruch - Verständigung - Partnerschaft". Berlin, 15. November 2018.

[9] S. dazu Billiges Gedenken.

[10] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition - Zivilisationsbruch - Verständigung - Partnerschaft". Berlin, 15. November 2018.

[11] Monika Sieradzka: Von SS geraubte Kinder bleiben ohne Entschädigung. dw.com 06.07.2018. Weitere Informationen finden sich auf der Website geraubte.de . S. auch Restitution, Geraubte Kinder und Kampf um Entschädigungen.

(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

IMI Tübingen - Mi, 21/11/2018 - 13:28
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands (…)

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Business as usual

German Foreign Policy - Di, 20/11/2018 - 21:37

Die saudische Rüstungsindustrie

Der saudi-arabische Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) ist unter der Leitung von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bereits seit geraumer Zeit bemüht, Anteile an dem in Finanznot geratenen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu erwerben. Ursache ist, dass SAMI laut den Plänen der Regierung in Riad so rasch wie möglich zu einer der 25 größten Waffenschmieden weltweit aufsteigen soll.[1] Dazu sind umfangreiche Kooperationen mit anderen Rüstungsunternehmen erforderlich. Zuletzt hat SAMI ein Joint Venture mit dem in Staatsbesitz befindlichen spanischen Marinekonzern Navantia geschlossen; beide werden gemeinsam ab Ende dieses Jahres Korvetten des Typs AVANTE 2200 bauen, wobei die Produktion zu gut 60 Prozent in Saudi-Arabien stattfinden soll.[2] Von einem Einstieg bei Denel wiederum erhofft sich SAMI eine engere Zusammenarbeit nicht zuletzt bei der Herstellung von Raketen und Präzisionslenkwaffen. Umgekehrt will SAMI für Denel Absatzchancen auf den Rüstungsmärkten der arabischen Welt schaffen. Das Vorhaben des saudischen Rüstungskonglomerats hat in Südafrika heftige Debatten ausgelöst - insbesondere auch wegen der saudischen Kriegsverbrechen im Jemen sowie wegen des Mordes an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.[3]

Mit deutscher Hilfe

Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.

Milliardengeschäfte

Auch im zivilen Bereich bauen deutsche Konzerne ihre Geschäfte in Saudi-Arabien ungeachtet des Skandals um den Mord an Khashoggi weiter aus. Jüngstes Beispiel ist Siemens. Konzernchef Joe Kaeser hatte bereits seine Teilnahme an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII) Ende Oktober in Riad, die von zahlreichen Spitzenmanagern boykottiert wurde, erst in letzter Sekunde auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Kaeser habe sich das ohne weiteres leisten können, da Klaus Kleinfeld, "sein Vorvorgänger" als Siemens-Vorstandschef, in seiner neuen Funktion als Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman "sowieso vor Ort" gewesen sei, hieß es dazu in Kommentaren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berichten zufolge standen Geschäfte in einem Wert von bis zu 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Für nächsten Montag ist Kaeser erneut als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf einer Konferenz in Saudi-Arabien angekündigt. Dabei handelt es sich um "iktva Forum & Exhibition 2018", eine Veranstaltung, die die industrielle Versorgungskette für den Ölkonzern Saudi Aramco "lokalisieren", in sie also so weit wie möglich einheimische Firmen einfügen soll. Angekündigt sind Manager diverser US-Erdöldienstleister, darunter etwa Halliburton, Schlumberger und die vom Siemens-Konkurrenten General Electric (GE) übernommene Firma Baker Hughes.[7] Siemens sucht sich möglichst lukrative Geschäfte zu sichern und tritt daher auch als "Platinum Sponsor" des Forums auf.

Auftragsmorde

Während die deutsche Wirtschaft ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien intensiviert, hält der Machtkampf um die Zukunft von Kronprinz Mohammed bin Salman an. "MBS", wie der Prinz oft genannt wird, ist mit seinem Aggressionskurs gegen Iran mittlerweile auch im Westen umstritten - aus zweierlei Gründen. Berlin lehnt es zur Zeit ab, mit allen Mitteln für einen Umsturz in Iran zu kämpfen, und favorisiert eine Politik, die auf ein labiles, von außen beeinflussbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran setzt. Dies hätte den Vorteil, in beiden Ländern Geschäfte machen zu können.[8] "MBS" steht dieser Politik im Weg, weil er die iranische Regierung kompromisslos aus dem Weg räumen will - eventuell auch wörtlich: Laut einem aktuellen Bericht suchten führende Mitarbeiter eines seiner wichtigsten Berater im März 2017 nach Auftragskillern, die bereit wären, den mächtigen Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigade, Qassem Soleimani, zu ermorden.[9] Der aktuelle Skandal um den Mord an Khashoggi bietet Berlin die Chance, "MBS" dramatisch zu schwächen oder gar aus der Thronfolge zu entfernen. Die Bundesregierung hat gestern nicht nur Sanktionen gegen 18 Saudis verhängt, die verdächtigt werden, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Sie hat darüber hinaus den Stopp bereits genehmigter Rüstungsexporte angeordnet und verstärkt damit den Druck auf Riad, die politische Führung auszutauschen.

Nach hinten losgegangen

Umstritten ist "MBS" seit geraumer Zeit auch in den Vereinigten Staaten, allerdings vor allem aus anderen Gründen: Sein Aggressionskurs gegen Iran ist bislang nicht nur erfolglos geblieben; er wirkt zunehmend kontraproduktiv. So hat Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, den der Kronprinz bis heute forciert, um mit den jemenitischen Huthi einen Parteigänger Irans zu eliminieren, die Huthi weiter in die Arme Teherans getrieben und die schwerste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst, die weltweit das Ansehen Riads und seiner US-amerikanischen Unterstützer erheblich schädigt. Die Totalblockade, die "MBS" gegen Qatar verhängt hat, weil es punktuell mit Iran kooperiert, hat Doha nicht in die Knie gezwungen, sondern vielmehr sein Bündnis mit Riads Rivalen Ankara gestärkt. Aktuelle Pläne der saudischen Staatsspitze, zur Strafe an der saudisch-qatarischen Grenze einen Kanal auszuheben und Qatar damit zur Insel zu machen, lösen weltweit Kopfschütteln aus.[10] Dass "MBS" im November 2017 den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt, bis dieser offiziell von seinem Amt zurücktrat, ist im Westen mit einigem Unmut über die exzessiven Eigenmächtigkeiten des Kronprinzen registriert worden.[11] Während in Washingtons außenpolitischem Establishment schon seit geraumer Zeit zunehmend Rufe nach einem Kurswechsel gegenüber "MBS" laut werden, hielt die Trump-Administration zuletzt noch an ihm fest. Aufschluss darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt, wird in Kürze wohl die vom US-Präsidenten angekündigte Stellungnahme zum Mord an Khashoggi geben.

 

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[2] SAMI, Navantia Sign Deal for 5 Corvettes with 60% Localization Plan. aawsat.com 19.07.2018.

[3] Matuma Letsoalo, Thanduxolo Jika, Sabelo Skiti, Khadija Patel: Denel lands deep in Gulf crisis. mg.co.za 19.10.2018.

[4] S. dazu Man schießt deutsch.

[5] Joe Bavier, Alexander Winning: Saudi makes $1 billion bid for partnership with South Africa defense group Denel. reuters.com 08.11.2018.

[6] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[7] Thomas Fromm: Siemens-Chef plant Besuch in Saudi-Arabien. sueddeutsche.de 18.11.2018.

[8] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[9] Mark Mazzetti, Ronen Bergman, David D. Kirkpatrick: Saudis Close to Crown Prince Discussed Killing Other Enemies a Year Before Khashoggi's Death. nytimes.com 11.11.2018.

[10] Saudi official hints at Qatar-canal announcement. thenational.ae 01.09.2018.

[11] S. dazu Der Zauberlehrling.

Renk: VW als Rüstungskonzern

IMI Tübingen - Di, 20/11/2018 - 01:51
Die Welt berichtet darüber, dass Volkswagen nun scheinbar noch stärk ins Rütungsgeschäft einsteigt, vorrangig scheint dabei das (Rüstungs)unternehmen Renk zu sein (siehe auch IMI-Analyse 2018/20): „Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. (…)

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