IMI Tübingen
Eskalation mit Billigung aus Berlin
Wer der Metapher des Abnutzungskriegs in der Ukraine glaubt und hofft, dass dieser Krieg sich selbst erledigt weil abnutzt – könnte sich täuschen. Denn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist 2023 geografisch größer geworden und in alle Richtungen (…)
AUSDRUCK (März 2024)
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe März 2024 Schwerpunkt: Kriegstüchtig Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT — Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner) — Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger) — Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert) (…)
„Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza
„Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter über Gaza abwerfen soll. Vor allem die (…)
Waffenproduktion statt Wohnungsbau?
Das Handelsblatt vom 1. Dezember 2023 titelte: „Provinzposse gefährdet Granatenlieferung“.1 Die Rheinische Post fordert: „Stoppt Putins nützliche Idioten in NRW“.2 Was ist passiert? Am 28. November beschließt der Rat der Stadt Troisdorf auf Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der (…)
Operationsplan Deutschland
„Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“, ließ der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, im Oktober 2023 auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr verlauten.1 Deutschland werde jeden Tag (…)
Patriotismus und Ökonomie
Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension (…)
Europäische Rüstungsfinanzierung
Runde I: EVF und EFF Dass EU-Haushaltsgelder überhaupt für Rüstungszwecke verwendet werden, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich verbietet Artikel 41 (2) des EU-Vertrages für Maßnahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP), „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder (…)
Weg in die Kriegswirtschaft?
Der französische Präsident war der erste, der das umstrittene Schlagwort öffentlich äußerte. Wenige Monate später griff Wolfgang Ischinger, ehemaliger Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auf. In einem Interview mit Bild sagte er, der Bedarf (…)
Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen
„Zeitenwende“ – unter diesem Schlagwort fasst die deutsche Bundesregierung zahlreiche, teils grundlegende, Neujustierungen in der deutschen Außenpolitik zusammen. In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 änderte sich dabei auch die Rüstungsexportpolitik. „Die Zeitenwende hat die Bundesregierung (…)
Vehikel für Macht- & Interessenspolitik
Die derzeitige Rechtslage hat die Exportpolitik der deutschen Bundesregierungen nicht in dem Maße beschränkt, dass von effektiver Friedensförderung und dem Schutz der Menschenrechte gesprochen werden kann. Exemplarisch dafür stehen die Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und die (…)
Deutschland im Krieg (mit Russland)?
Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und (…)
Editorial
Diese Ausgabe versammelt im Schwerpunkt Beiträge, die auf dem IMI-Kongress „Deutschland: Im Kriegszustand?!“ gehalten wurden oder danach rund um dieses Thema entstanden sind. In vielerlei Hinsicht waren dabei die Sprüche, die Kanzler Olaf Scholz beim Spatenstich für eine neue Rheinmetall (…)
Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch
Unter dem Titel „Taurus: die technische, politische und mediale Debatte“ hat die Informationsstelle am vergangenen Freitag ad hoc eine Online-Veranstaltung organisiert, in der sich Andreas Seifert, Martin Kirsch und Christoph Marischka über das abgehörte Gespräch und dessen Implikationen unterhalten haben. (…)
Humanitär, feministisch und queer
„Denn es begann – wie immer – mit einer Lüge.Der Lüge von verteidigten Menschenrechten und gebohrten Brunnen.Der Lüge vom Antiimperialismus und der verteidigten Freiheit.Der Lüge vom großen Abenteuer und dem sauberen Krieg für die gute Sache.Der Lüge von Ruhm und (…)
Taurus: Postfaktische Debattenkultur
Die Diskussion um die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper Taurus war bereits vor der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs über ein Briefing des Bundesverteidigungsministers von Merkwürdigkeiten geprägt. Seit Mitte September steht die These im Raum, dass Deutschland (…)
Kriege verschärfen Klimakrise
Der Artikel erscheint in der kommenden Ausgabe von AMOS, AMOS 1-24. Mehr Informationen: amos-zeitschrift.de Während der 28. UN-Klimakonferenz 2023 hielten Aktivist*innen in einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er (…)
Rüstung
Leider verläuft die Rüstungsspirale derart rasant, dass wir uns wieder gezwungen sahen, unser Factsheet „Rüstung“ erneut grundlegend zu überarbeiten. Jetzt finden sich neben aktualisierten Zahlen zur Rüstungsindustrie, Rüstungsexporten und dergleichen unter anderem auch Informationen zum „Sondervermögen“ der Bundeswehr und der (…)
Taurus: die technische, politische und mediale Debatte
Seit Monaten streiten sich Politiker*innen der Regierung und der Opposition über die mögliche Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Eine zentrale Rolle spielt(e) dabei die Frage, ob Deutschland hierfür auch Angehörige der Bundeswehr in die Ukraine schicken müsste oder (…)
Shut Elbit Down
Elbit Systems ist das größte private israelische Rüstungsunternehmen. Laut SIPRI rangierte das Unternehmen im Jahr 2022 auf Platz 24 der größten Rüstungsexporteure weltweit. Am bekanntesten dürften die Drohnen des Unternehmens sein, doch das Rüstungsportofolio von Elbit ist breit aufgestellt und (…)
DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende
(Die folgenden Artikel erschienen am 22.02.2024 in gekürzter Form als Themenseite (S.3) der Tageszeitung junge Welt unter den Titeln: Das arme reiche Land (nur Print), Gefährliche Nachbarschaft und »Afrikanischer Weltkrieg« ohne Ende.) Das arme reiche Land Im Gegensatz zu den (…)