SIKO Gegenaktionen München

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BigBrotherAwards 2020

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mi, 23/09/2020 - 14:27

Tolle Sache ist das, und so berechtigt die Brandmarkung der jeweiligen Akteure!
Dort kann man auch alle "Laudatio"-Texte nachlesen, meine Empfehlung.

Speziell zum Stichwort die Bundesregierung, s. drüben bei der BIFA ...

#bba20

2020/09/26 international webinar An International Peace Forum #NoColdWar

No to NATO - Di, 22/09/2020 - 22:51
https://nocoldwar.org/news/no-cold-war-event-international-peace-forum-26-september-2020

Deutschland im Indo-Pazifik (II)

German Foreign Policy - Di, 22/09/2020 - 22:37

Strategische Partnerschaft

Verstärktes Interesse, die Zusammenarbeit mit Vietnam auszubauen, hat die Bundesrepublik seit annähernd zwei Jahrzehnten. Im Mai 2003 sowie im Oktober 2004 - gleich zweimal innerhalb von nur 18 Monaten - besuchte Bundeskanzler Gerhard Schröder das südostasiatische Land, um die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Im Oktober 2011 traf Schröders Nachfolgerin Angela Merkel in Hanoi ein, um eine "strategische Partnerschaft" mit Vietnam zu initiieren. Diese zielt insbesondere auf die Stärkung von Handel und Investitionen. Die Wirtschaftsbindungen haben sich seither in der Tat verdichtet. Lag Vietnam 2011 beim Handel der Bundesrepublik mit den zehn ASEAN-Staaten [1] noch in deren Mittelfeld, so hat es mittlerweile zur Spitzengruppe aufgeschlossen; es rangiert nach Malaysia (Handelsvolumen mit Deutschland 2019: 14,3 Milliarden Euro) und vor der Handelsdrehscheibe Singapur (13,1 Milliarden Euro) auf Rang 2 (14,0 Milliarden Euro). Allerdings haben deutsche Unternehmen in Vietnam trotz einer schnellen Steigerung von 435 Millionen Euro 2011 auf 966 Millionen Euro 2018 bislang erheblich weniger investiert als in anderen ASEAN-Ländern, so zum Beispiel in Thailand (4,3 Milliarden Euro), in Malaysia (6,4 Milliarden Euro) oder in Singapur (13,3 Milliarden Euro).

Ein neuer Niedriglohnstandort

Ursache für das - wenngleich noch mäßige - Wachstum der deutschen Investitionen in Vietnam ist insbesondere, dass die Löhne in China im vergangenen Jahrzehnt sukzessive stiegen und damit die Verlagerung der Produktion in Länder mit noch niedrigeren Einkommen für westliche Konzerne attraktiver wurde. Ein Beispiel ist die partielle Verlagerung der Schuh- und Textilindustrie. Stellte etwa Adidas im Jahr 2007 noch rund 50 Prozent all seiner Schuhe in China her, so fiel der Anteil auf 30 Prozent im Jahr 2012, 2017 dann auf 19 Prozent. Zugleich stieg der Anteil der Adidas-Schuhe, die in Vietnam produziert wurden, zunächst auf 31 Prozent im Jahr 2012 und 2017 dann auf 44 Prozent.[2] Hanoi ist es zudem gelungen, neben der Schuh- und Textilindustrie schrittweise auch Fabriken für komplexere Produkte ins Land zu holen, besonders Elektronik; damit soll es gelingen, nach und nach in die High-Tech-Produktion vorzudringen - ähnlich, wie es China bereits geschafft hat. Mit Blick auf die Entwicklung hat Berlin schon vor zehn Jahren hartnäckig darauf gedrungen, die EU müsse ein Freihandelsabkommen mit Hanoi schließen. Nach langwierigen Verhandlungen ist dies gelungen; seit dem 1. August 2020 ist das Abkommen in Kraft.

High-Tech, Forschung: "ausbaufähig"

Unter dem Druck des US-Wirtschaftskriegs gegen China haben manche Unternehmen, die ohnehin eine Verlagerung ihrer Niedriglohnfabriken aus der Volksrepublik nach Vietnam planten, dies zuletzt beschleunigt, um etwaigen Strafzöllen zu entkommen. Tatsächlich hat die Verlagerung, die auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer "Indo-Pazifik-Leitlinien" [3] fördert ("Diversifizierung von Lieferketten"), jedoch Grenzen - in mehrfacher Hinsicht. China ist technologisch viel weiter fortgeschritten und verfügt über breit ausdifferenzierte, äußerst flexible High-Tech-Firmen, die in Verbindung mit den immer noch niedrigen Löhnen ein weltweit einzigartiges Umfeld bilden; damit kann Vietnam auch nicht annähernd mithalten.[4] Darüber hinaus ist trotz von Berlin systematisch geförderter Wissenschaftskooperation Vietnams Potenzial in Forschung und Entwicklung, wie es aus Wirtschaftskreisen heißt, noch "ausbaufähig"; Chinas Kapazitäten hingegen zählen auf einigen Feldern bereits zur Weltspitze. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche deutsche Firmen - vor allem solche in High-Tech-Branchen - an ihrem Standort in China festhalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]); von einer Massenflucht ausländischer Unternehmen aus der Volksrepublik, wie sie zuweilen medial heraufbeschworen wird [6], kann keine Rede sein.

Kriegsübungen gegen China

Außer ökonomischen verfolgt Berlin in Vietnam zentrale politische Interessen. Das Land begreift sich traditionell als südostasiatischen Gegenspieler Chinas und hat noch 1979 einen mehrwöchigen Landkrieg gegen den nördlichen Nachbarstaat geführt. Noch 1988 kam es zu einem chinesisch-vietnamesischen Seegefecht bei den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Der Konflikt um diverse dortige Inseln, Sandbänke und Riffe dauert bis heute an. Dabei hat Hanoi laut Angaben der Asia Maritime Transparency Initiative am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) wohl rund 50 Außenposten im Südchinesischen Meer errichtet - fast doppelt so viel wie Beijing (27); einige davon nutzt es auch militärisch.[7] Die Vereinigten Staaten positionieren sich in dem Konflikt klar gegen Beijing, also auf Seiten Hanois - und sie haben, um den Druck auf China zu erhöhen, zuletzt ihre Militärpräsenz im Südchinesischen Meer sukzessive verstärkt. Seit Jahren sind sie zudem bemüht, gemeinsam mit Vietnam Manöver abzuhalten. Zuletzt nahm die vietnamesische Marine etwa am US-Pazifikmanöver RIMPAC 2018 und einer 2019 abgehaltenen gemeinsamen Übung der Vereinigten Staaten und der ASEAN-Länder teil.[8] Auch die Beteiligung an RIMPAC 2020 war - wie im Falle der Bundeswehr - ursprünglich vorgesehen, konnte jedoch pandemiebedingt nicht verwirklicht werden.

Gegengewicht gegen Beijing

Auch die Bundesregierung stützt Vietnam im Konflikt mit China im Südchinesischen Meer, setzt dabei bislang aber auf politisch-diplomatische Mittel - und bietet sich damit zunehmend als Alternative zu den Vereinigten Staaten an. Ursache ist, dass die ASEAN-Staaten ganz überwiegend bemüht sind, sich im Machtkampf zwischen den USA und China nicht auf eine Seite zu schlagen; wirtschaftlich sind sie längst auf die Kooperation mit der Volksrepublik angewiesen, wollen jedoch einen offenen Konflikt mit den Vereinigten Staaten unbedingt vermeiden - und ein Krieg in der Region wäre für sie fatal. Erst kürzlich forderte Malaysias Außenminister Hishammuddin Hussein, die ASEAN-Staaten sollten, "konfrontiert mit den großen Mächten, als Block geeint" bleiben, um sich behaupten zu können.[9] Während Washington den Konflikt gegen ihren Willen eskaliert, bietet Berlin den ASEAN-Mitgliedern an, ihren Staatenbund zu fördern. So will es laut den "Indo-Pazifik-Leitlinien" die Kooperation "mit ASEAN-Institutionen ausbauen und die Unterstützung des ASEAN-Sekretariats fortsetzen", "die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit ASEAN ... ausbauen", "die Rolle der EU als Partner von ASEAN stärken" und die Beziehungen "zeitnah" zu einer "Strategischen Partnerschaft" aufwerten.[10] Das Vorhaben zielt darauf ab, ASEAN auf lange Sicht zum regionalen Gegengewicht gegen China zu formen - in dichter Anbindung an die EU.

 

[1] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

[2] Adidas Sees Ongoing Sourcing Shift from China to Vietnam. businessoffashion.com 09.05.2020.

[3] Leitlinien zum Indo-Pazifik. Berlin, August 2020. S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[4] Niharika Mandhana: Manufacturers Want to Quit China for Vietnam. They're Finding It Impossible. wsj.com 21.08.2019.

[5] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[6] Christoph Hein: Wem gehört die Welt nach Corona? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2020.

[7] Occupation and island building. amti.csis.org.

[8] Jesse Johnson: First U.S.-ASEAN joint maritime drills kick off as Washington beefs up presence in South China Sea. japantimes.co.jp 02.09.2019.

[9] Bhavan Jaipragas: South China Sea: avoid siding with US or China, Malaysia urges Asean. scmp.com 05.08.2020.

[10] Leitlinien zum Indo-Pazifik. Berlin, August 2020. S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

Klimakiller Reichtum: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/09/2020 - 22:15
Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) blies zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viele klimaschädliche CO2-Emissionen in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Politik der Katastrophe

BIFA München - Di, 22/09/2020 - 16:08
Sam., 21. Nov. 20 Uhr &nbsp - Mon., 22. Nov. 21 Uhr &nbsp

Der

IMI-Kongress 2020

... findet statt, unter Corona-Bedingungen.

mehr dazu - bitte etwas ausführlicher hinsehen - natürlich bei der IMI selbst und vielleicht auch noch hier.

Ein Schlüsselsatz bei der IMI vorweg: "... Wir wollen jedoch auch darauf eingehen, dass die Katastrophe, die hier andeutungsweise spürbar wurde, in anderen Teilen der Welt eine Normalität darstellt, tw. durch die deutsche Außenpolitik vorangetrieben wird und einen Modus der neoliberalen Transformation darstellt. ...

Veranstalter:  IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen Ort:  Tübingen + dezentral + virtuell ... Anmeldung ...

Oktoberfestattentat: Gedenken

BIFA München - Di, 22/09/2020 - 12:24
Sam., 26. Sep. 20, 10:00 Uhr

26. September - ab 10 Uhr offizielles Gedenken - ab 11.30 Uhr vor dem DGB-Haus: Weil es besser werden muss! Stoppt den Marsch nach rechts - auch von Staats wegen.

es waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IG Druck und Papier, die 1981 mit dem Aufruf "Dem Naziterror Einhalt gebieten" den Anfang gesetzt haben. Gedenken reicht nicht - sie reagierten auf die staatliche Behinderung der Aufklärung des Oktoberfestanschlags mit der Forderung:
"Wir fordern die unverzügliche und restlose Aufklärung des Verbrechens auf dem Oktoberfest, die Aufdeckung des neonazistischen Hintergrunds dieses Massakers.
Wir fordern von den Behörden und zuständigen politischen Gremien endlich energische Maßnahmen, um Naziterror und NS-Propaganda zu unterbinden."

Es sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die all die Jahre hinweg darum den Kampf gegen die staatliche Vertuschung führten, nicht locker ließen und deutlich machten: Gedenken reicht nicht. Denn wir als Gewerkschaften wollen, dass es besser wird!

An diesem 40. Jahrestag wird unter anderem ein Markus Söder bei dem gemeinsamen Gedenken der DGB-Jugend und Landeshauptstadt München sprechen.

Wir haben uns deswegen entschlossen, ab 11.30 Uhr vor dem DGB-Haus allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, allen Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gelegenheit zu geben, sich klar und öffentlich gegen den Marsch nach rechts auch von Staats wegen zu positionieren.
"Leitkultur", Polizeiaufgabengesetz, Stimmungsmache gegen Einwanderer, menschenfeindliche Maßnahmen gegen Geflüchtete, Provokationen gegen Hartz-IV-Betroffene, Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA - all das ist auch Markus Söder. Er verkörpert den Marsch nach rechts - in seinem Amt, in seiner Funktion als Parteivorsitzender der CSU, in seiner Person, und last not least in seiner Funktion als potentieller Kanzlerkandidat der CDU/CSU.

Hinweis zum Ablauf:
Das offizielle Gedenken von 10 Uhr bis 11.30 Uhr am Denkmal ist nur für geladene Gäste.
Unweit entfernt ist eine Videowand für die weitere Öffentlichkeit.
Von dort sind es wenige Gehminuten bis zum DGB-Haus.

Ort:  Theresienwiese (s.o.) - vor dem DGB-Haus

EEG-Novelle nutzen, Solarenergie stärken

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/09/2020 - 06:32
In den kommenden zehn Jahren ist ein massiver Ausbau insbesondere von "kleiner Photovoltaik" nötig und möglich. Bis 2030 kann vornehmlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Über 50 ehemalige NATO-Minister*innen fordern Kehrtwende zum Verbot von Atomwaffen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 22/09/2020 - 06:09
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nachbarschaft in Flammen

German Foreign Policy - Mo, 21/09/2020 - 23:52

Kein "cordon sanitaire"

Die EU ist schon seit vielen Jahren bemüht, ihren Einfluss in den Ländern rings um ihr Territorium systematisch zu stärken. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können", hieß es etwa in der "Europäischen Sicherheitsstrategie", die am 12. Dezember 2003 verabschiedet wurde.[1] Bereits damals ging es nicht nur um ökonomische Vorteile - etwa den privilegierten Bezug von Rohstoffen aus den Ländern Nordafrikas und die Nutzung der angrenzenden Staaten als günstig erreichbare Absatzmärkte -, sondern auch um strategische Hilfsdienste, etwa die Funktion, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen. Zehn Jahre später, 2013, forderten Berliner Regierungsberater in einem Strategiepapier, Deutschland und die EU sollten sich mit ihrer auswärtigen Einflussarbeit "in erster Linie" auf ihr "Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren"; sie sahen sich freilich mit Blick auf die Lage in Libyen und Syrien gezwungen einzuräumen, dass die Lage dort "zunehmend instabil" werde.[2] In den Diskussionen, die die Veröffentlichung des aktuell gültigen Bundeswehr-"Weißbuchs" vorbereiteten, war 2015 unmissverständlich von einem "Krisenbogen" rings um die Union die Rede [3], während Anfang 2016 der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte, die "Vision" von einer EU, "die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann", sei "massiv gescheitert".[4]

"Viel schlimmer geworden"

Haben sich Berlin und Brüssel im vergangenen Jahrzehnt als unfähig erwiesen, die sich stetig zuspitzenden Krisen und Kriege im Staatenring um die EU auch nur im Ansatz unter Kontrolle zu bekommen, so hat sich die Lage dieses Jahr weiter verschärft. "In den vergangenen zehn Monaten ist unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus in Flammen versunken", hielt unlängst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fest: "Alles ist viel schlimmer geworden, als ich es hätte erwarten können."[5] Zu den bisherigen, unverändert schwelenden Konflikten hinzugekommen seien "die Spannungen im östlichen Mittelmeer" zwischen Griechenland und Zypern auf der einen sowie der Türkei auf der anderen Seite, die "exponentiell" zunähmen und "ein starkes Risiko einer Konfrontation" beinhalteten, "die über Worte hinausgeht". Die Lage im Staatenring um die Union ist diese Woche Gegenstand verschiedener Spitzentreffen in Brüssel: Zunächst befassen sich am heutigen Montag die EU-Außenminister unter anderem mit der Lage in Libyen und in Belarus, bevor sich am Donnerstag und am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem der Situation im östlichen Mittelmeer widmen werden. Dabei stehen dem Bestreben, der Union eine führende Rolle bei der Konfliktbeilegung sowie anschließend kontrollierenden Einfluss zu verschaffen, anhaltend scharfe Machtkämpfe zwischen Berlin und Paris im Weg.

Deutsch-französische Differenzen

Dies trifft zum einen auf den Libyen-Krieg zu, der auf der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Außenminister steht. Frankreich unterstützt seit geraumer Zeit den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, während die Bundesregierung seit einem guten Jahr intensiv danach strebt, auf den Konflikt als Mittlerin Einfluss zu nehmen; dazu diente etwa die Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar, die freilich von Beobachtern weithin als gescheitert eingeschätzt wird.[6] Paris hat zuletzt seine Marinepräsenz im Mittelmeer (im NATO-Rahmen) genutzt, um die Lieferung türkischer Waffen an Haftars Gegner - die "Einheitsregierung" in Tripolis - zu verhindern zu suchen, freilich ohne Erfolg (german-foreign-policy.com berichtete [7]); nun will es der EU-Operation "Irini" eine Fregatte zur Verfügung stellen, um erneut gegen Waffenschmuggel an die "Einheitsregierung" vorzugehen.[8] Die deutsche Fregatte "Hamburg" ihrerseits hat im Rahmen von "Irini" jüngst die Lieferung von Treibstoff an Haftars ostlibysche Milizen gestoppt.[9] Könnte man noch vermuten, Berlin und Paris ergänzten sich bei ihrem gegensätzlichen Vorgehen womöglich, indem eine Seite die Rüstungstransporte an die "Einheitsregierung", die andere Seite dagegen diejenigen an Haftar stoppe, so arbeiten die stärkste und die zweitstärkste Macht der EU auf diplomatischer Ebene zur Zeit offen gegeneinander: Während die Bundesregierung eine für den 5. Oktober am Rand der UN-Generalversammlung geplante virtuelle Libyen-Konferenz unterstützt [10], bereitet Paris völlig unabhängig davon einen eigenen "Libyen-Gipfel" in der französischen Hauptstadt vor [11]. Die innereuropäischen Differenzen verschlechtern die Chancen, Libyen unter Kontrolle zu bekommen, ein weiteres Stück.

Berlin gegen Paris

Ähnlich verhält es sich beim Konflikt im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und Zypern auf der einen, der Türkei auf der anderen Seite. Frankreich positioniert sich offen auf der Seite der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, verstärkt seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer, beteiligt sich an griechisch-zyprischen Manövern und verlangt energisch scharfe Sanktionen gegen Ankara. Die Bundesregierung wiederum ist bemüht, die Türkei nicht zu verprellen, weil sie auch weiterhin mit ihr kooperieren will - aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr (german-foreign-policy.com berichtete [12]); sie sucht deshalb auch in diesem Konflikt die Rolle einer Mittlerin einzunehmen und lehnt allzu schroffe Strafmaßnahmen gegen Ankara ab. Der Streit zwischen Berlin und Paris um das Vorgehen in dem Konflikt ist bereits auf vergangenen EU-Zusammenkünften ausgetragen worden und überschattet jetzt auch den informellen EU-Gipfel, auf dem am Donnerstag und am Freitag dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen der Union gegen die Türkei festgelegt werden soll. Eine Annäherung ist bisher nicht in Sicht.

Konflikte im Osten

Bleiben Erfolge bei den Bestrebungen aus, die Kontrolle der EU an ihren Mittelmeergrenzen zu stärken, so gilt das auch für die Ostgrenzen - für die Ukraine und nun auch für Belarus. Hatten die Bundesrepublik und die EU ihren Parteigängern in Kiew im Verlauf der Unruhen 2013/14 einen vorteilhaften Übergang an ihre Seite in Aussicht gestellt, so ist es ihnen bis heute weder gelungen, den Verlust der Krim wettzumachen, noch die Kämpfe um die Ostukraine beizulegen: Die Absicht Berlins und Brüssels, sich der Welt in Osteuropa als erfolgreiche Konfliktlöser zu präsentieren, ist gescheitert. Aktuell zeigt sich, dass die Union auch bei ihrem Versuch, Belarus auf ihre Seite zu ziehen, nicht wie gewünscht von der Stelle kommt; der Bruch des Landes mit Russland und seine exklusive Anbindung an die Union bleiben - jedenfalls bis heute - aus. Eventuelle weitere Schritte, die eigenen Positionen in Minsk zu stärken, werden diese Woche in Brüssel diskutiert.

Deutsch-europäische Weltpolitik

An ihren Grenzen seit Jahren scheiternd, wollen Berlin und die EU nun weltpolitisch ausgreifen - bis nach Ostasien. Die Bundesregierung hat dazu Anfang des Monats ein Strategiepapier vorgelegt ("Leitlinien zum Indo-Pazifik", german-foreign-policy.com berichtete [13]); die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel auch über die Chinapolitik der Union beraten. Berlin hat in seinen "Indo-Pazifik-Leitlinien" bereits über Bundeswehroperationen in Ostasien spekuliert - ohne dass Lösungen für die Konflikte an den eigenen Grenzen auch nur in Sicht wären.

 

[1] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2013. S. dazu Die Kriege der nächsten Jahre (I).

[2] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. auch Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[3] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015. S. dazu Modernes Strategieverständnis (II).

[4] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32.

[5] Michael Peel, Ben Hall: EU's neighbourhood 'engulfed in flames', warns foreign policy chief. ft.com 13.09.2020.

[6] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[7] S. dazu In den Einsatz vor Libyen.

[8] La France va engager une nouvelle frégate dans l'opération européenne Irini en Libye. ouest-france.fr 16.09.2020.

[9] Marine stoppt Tanker. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2020.

[10] Deutschland und die UN planen neue Libyen-Konferenz. swr.de 17.09.2020.

[11] Un sommet libyen à Paris avant un agenda élyséen tout entier dédié à Erdogan. intelligenceonline.fr 14.09.2020.

[12] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[13] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

Protest- und Kunstaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!": "Rüstungsexporte können tödlich sein"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/09/2020 - 23:34
Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Unser Haus brennt - Klimawandel live

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/09/2020 - 20:05
Sind Ihnen in den letzten Spätsommer-Tagen auch schon mal die besonders kräftig strahlenden Sonnenuntergänge aufgefallen? Den Grund hierfür nennt im... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

26. Sept.: Führung durch den Gedenkpfad Eckerwald sowie die Gedenkstätte und den KZ-Friedhof Schörzingen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/09/2020 - 17:42
Für Samstag, 26.09.2020, laden wir zu einer Führung durch den Gedenkpfad Eckerwald sowie die Gedenkstätte und den KZ-Friedhof Schörzingen ein,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Politik der Katastrophe

IMI Tübingen - Mo, 21/09/2020 - 13:43
Das wichtigste vorweg: Ja, wir werden uns trotz Corona nicht davon abhalten lassen, auch dieses Jahr einen IMI-Kongress zu veranstalten. ABER: Aufgrund der besonderen Umstände und der vergleichsweise geringen Plätze ist dieses Jahr leider eine Anmeldung erforderlich – am besten (…)

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Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 21/09/2020 - 06:07
Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

NATO Vergiftet Fisch in Deutschland

No to NATO - So, 20/09/2020 - 22:45
Von Pat Elder, Nein zum Krieg – Nein zur NATO, 11. September 2020 In weiten Teilen Europas haben NATO-Militärstützpunkte hunderttausende Liter giftiger Feuerlöschschäume, die eine Vielzahl von PFAS-Chemikalien enthalten, während routinemäßiger Brandbekämpfungsübungen verwendet und nachlässig entsorgt. Die wässrigen filmbildenden Schäume (AFFF) werden seit den frühen 1970er Jahren verwendet und konnten in den Boden eindringen und Grundwasser, Boden und Oberflächenwasser zu kontaminieren. Die daraus resultierende Verschmutzung bedeutet eine schwere europäische Krise der öffentlichen Gesundheit, obwohl nur wenige darauf achten. Es wurde … Continue reading →

IALANA: Erklärung zur nuklearen Teilhabe vom 6.5.2020

No to NATO - So, 20/09/2020 - 22:36
Unter dem Titel: “Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz” brachte sich IALANA in die aktuelle Debatte um die nukleare Teilhabe mit einer ausführlichen rechtlichen Analyse ein. www.ialana.de/images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomsperrvertrag/Erklrung_zur_nuklearen_Teilhabe_und_zur_geplanten_Anschaffung_neuer_Trgerflugzeuge_fr_den_Atomwaffeneinsatz_06_05_2020.pdf

article on nuclear sharing by Bernd Hahnfeld of IALANA Germany

No to NATO - So, 20/09/2020 - 22:00
Dear all please find a piece of Bernd Hahnfeld on legality of nuclear sharing in Germany. The text was written in German and we translated it into English: www.ialana.de/images/pdf/arbeitsfelder/ialana%20zur%20aktuellen%20diskussion/ialana%20zu%20abc-waffen/Opposition_to_the_Federal_Governments_assertion_that_the_nuclear_sharing_practiced_by_Germany_within_the_framework_of_NATO_does_not_violate_the_Non-Proliferation_Treaty.pdf Greetings, Lucas

Klimastreik 25.9.: Jetzt erst recht: Kohle stoppen, Klima schützen!

Lebenshaus-Newsletter - So, 20/09/2020 - 18:18
Die Klimakrise stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen: Wälder sterben an Trockenheit, eine Hitzewelle legt ganz Europa lahm und im... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Meinst Du, die Russen wollen Krieg

BIFA München - So, 20/09/2020 - 14:12
Don., 15. Okt. 20, 19:30 Uhr

mit Jörg Kronauer

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anmelden: dfv-muenchen@freidenker.org

Veranstalter:  Münchner Freidenker Ort:  Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b

Der Dannenröder Wald muss bleiben - Keine Rodungen für Weiterbau der A 49 - Infrastrukturplanung an Klima-, Natur- und Umweltschutz ausrichten

Lebenshaus-Newsletter - So, 20/09/2020 - 06:55
Dem gesunden Dannenröder Wald in Hessen droht durch den Weiterbau der A 49 das Aus. Ein mehr als 250 Jahre... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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