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Deutsche Autobosse in Washington

German Foreign Policy - Do, 06/12/2018 - 00:23

Exporte und Auslandsproduktion

Die jüngsten Entscheidungen deutscher Autokonzerne für neue Investitionen in den USA sind Teil langfristiger Bemühungen zur Eroberung der bedeutendsten Kfz-Märkte weltweit. Im Rahmen dieser Bemühungen haben deutsche Hersteller zum einen ihre Exporte ausgeweitet. So nahm die Ausfuhr deutscher Produzenten von 2,1 Millionen Autos im Jahr 1993 auf 4,2 Millionen Autos im Jahr 2013 zu; damit stieg die Exportquote der Kfz-Branche von 55 Prozent auf 77 Prozent.[1] Zum anderen errichteten deutsche Autokonzerne zunehmend Produktionsstätten in ihren Zielmärkten - zum Teil, um den Absatz dort zu stärken, zum Teil aber auch zum Weiterexport. Die Produktion im Ausland nahm dabei deutlich schneller zu als diejenige im Inland. Stellten deutsche Autokonzerne im Jahr 1993 noch 3,8 Millionen Fahrzeuge in der Bundesrepublik her und 1,7 Millionen im Ausland, so waren es im Jahr 2013 bereits 5,4 Millionen Fahrzeuge im Inland und 8,6 Millionen Fahrzeuge in anderen Staaten. Seitdem hat sich das Verhältnis kontinuierlich weiter hin zu den Auslandsstandorten verschoben.

Schwerpunkt China

Stand in den 1990er Jahren zunächst der Aufbau neuer Werke in Osteuropa im Mittelpunkt, wo 2013 schließlich 18 Prozent aller im Ausland produzierten deutschen Pkw hergestellt wurden (Westeuropa: 17 Prozent), so hat sich bald China zum bedeutendsten Standort deutscher Autokonzerne entwickelt: Im Jahr 2013 wurden dort mit fast 3,5 Millionen Fahrzeugen gut 40 Prozent aller außerhalb der Bundesrepublik produzierten Pkw montiert.[2] Seitdem ist der Ausstoß der Werke deutscher Hersteller in der Volksrepublik noch weiter erhöht worden, da der chinesische Markt in überdurchschnittlichem Tempo wächst - 2017 wurden in China bereits rund 28 Prozent aller Autokäufe weltweit getätigt. Alles in allem konnte allein die Marke VW den dortigen Absatz im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent steigern und knapp 3,18 Millionen Autos verkaufen.[3] Auch Daimler und BMW veräußerten in China deutlich mehr Pkw als zuvor; BMW etwa legte um 15,1 Prozent zu und trieb den Absatz auf 594.388 Exemplare in die Höhe. Damit halten die deutschen Konzerne bemerkenswerte Marktanteile. Allein VW, das zwei Fünftel seiner Fahrzeuge in China veräußert, hält einen Marktanteil von 17,3 Prozent; BMW, das beinahe ein Viertel seiner Verkäufe in der Volksrepublik tätigt, hält einen Marktanteil von 2,5 Prozent.[4]

Risiken der Abhängigkeit

Mit dem gewaltigen Absatzboom ist zugleich allerdings auch die Abhängigkeit deutscher Kfz-Konzerne, insbesondere des Volkswagen-Konzerns, vom chinesischen Markt gestiegen. Dass dies erhebliche Risiken mit sich bringt, zeigt die aktuelle Entwicklung. So ging die Kaufbereitschaft in China jüngst erstmals deutlich zurück; Ursache war insbesondere die Furcht vor den Folgen des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Während der Absatz von VW weltweit um 6,2 Prozent schrumpfte - vor allem aufgrund des Dieselskandals -, sank er in der Volksrepublik sogar um 9,8 Prozent.[5] Experten weisen immer wieder auf die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China hin. Konzerne aus Japan oder Südkorea haben oft eine ausgewogenere, besser abgesicherte Absatzstruktur. So verkauft Toyota rund ein Viertel seiner Autos in den USA, ein Fünftel in Japan und 13 Prozent in China. Hyundai setzt 17 Prozent seiner Pkw in den USA, 17 Prozent in China und 14 Prozent in Europa ab.[6] Das Risiko, von Krisen in einem bedeutenden Absatzmarkt übermäßig getroffen zu werden, ist bei beiden deutlich geringer.

Niedriglohnstandort USA

Dass deutsche Kfz-Konzerne neue Werke in den Vereinigten Staaten errichten, hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen handelt es sich um einen Teil der globalen Expansion, die seit den 1990er Jahren verstärkt auf die Produktion im Ausland setzte. Gab es 1993 noch keine deutschen Kfz-Fabriken in den USA, so lag der Anteil der dort hergestellten deutschen Autos im Jahr 2013 bereits bei sieben Prozent aller im Ausland produzierten Pkw - immer noch weniger als der Ausstoß deutscher Fahrzeugproduzenten am traditionellen deutschen Kfz-Standort Brasilien (acht Prozent), aber mit rapide steigender Tendenz. Einer der wichtigsten Gründe für den Aufbau von Fabriken in den Vereinigten Staaten war, dass die Lohnkosten dort deutlich niedriger sind, vor allem im Süden des Landes, wo deutsche Konzerne investieren. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 beliefen sich die Arbeitskosten dort auf 25,60 Euro pro Stunde - im Vergleich zu 48,40 Euro in der Bundesrepublik.[7] Gehe man etwa für Zulieferer von 15 Prozent Arbeitskostenanteil in der Produktion aus, hieß es in der Studie, dann könne das Zulieferprodukt in den USA um 7,0 Prozent billiger hergestellt werden als in Deutschland. Das lohne sich. Tatsächlich lassen die niedrigen Löhne in den Vereinigten Staaten sogar den Export von dort hergestellten Fahrzeugen zu - so etwa nach Deutschland, insbesondere aber nach China. BMW ist inzwischen sogar zum größten Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Auch Daimler verkauft rund 70 Prozent seiner in den USA hergestellten Geländewagen ins Ausland.[8]

Unzureichende Präsenz

Zum anderen nutzen deutsche Hersteller den Aufbau neuer Werke in den USA, um der einseitigen Abhängigkeit von China zu entkommen. Ihr Marktanteil dort liegt bei den Neuwagenverkäufen bei aktuell 7,6 Prozent; Volkswagen etwa, das 37 Prozent seiner Pkw in Europa und 40 Prozent in China verkauft, hält in den Vereinigten Staaten nur einen Marktanteil von sechs Prozent. Trotz der stark abweichenden Struktur des US-Marktes, wo vor allem SUV, Pick-Ups und Kleintransporter Anklang finden, gilt der deutsche Marktanteil als zu gering und unbedingt ausbaufähig; schließlich sind dort nicht nur US-Konzerne stark - General Motors hält einen Marktanteil von 17,0 Prozent, Ford einen von 14,8 Prozent, Chrysler einen von 12,5 Prozent -, sondern auch die japanische Konkurrenz; Toyota kommt auf 14,0 Prozent, Nissan auf 10,0 Prozent, Honda auf 8,9 Prozent.[9]

Neuinvestitionen

Das führt dazu, dass etwa BMW angekündigt hat, mit dem Bau eines Motorenwerks seine Präsenz in den Vereinigten Staaten zu stärken. Daimler errichtet seit Oktober ein Batteriewerk, um seine Produktionsstruktur auszuweiten; Volkswagen wiederum hat im Juni angekündigt, eine Allianz mit Ford einzugehen, um bei der Entwicklung von Pick-Ups und leichten Nutzfahrzeugen voranzukommen. Die Konzernchefs von VW, Herbert Diess, und Daimler, Dieter Zetsche, sowie der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, haben ihre Pläne bei ihren Gesprächen am Dienstag im Weißen Haus bekräftigt. VW-Chef Diess hat hinzugefügt, dass VW eine Software-Allianz mit Microsoft eingehen und ein Werk zum Bau von Elektroautos in den USA errichten will. In der Wolfsburger Konzernzentrale gilt dies als ein wichtiger Schritt, um dem Elektroauto-Marktführer Tesla auf seinem Heimatmarkt Konkurrenz zu machen.

 

[1], [2] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[3] Volkswagen schafft 2017 Verkaufsrekord in China. handelsblatt.com 12.01.2018.

[4] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[5] VW-Absatz fällt deutlich - Sorgen um China. manager-magazin.de 09.11.2018.

[6] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[7] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[8] Alexander Armbruster: Deutsche Hersteller sind Amerikas größte Autoexporteure. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2018.

[9] Eike Schäfer: So groß ist der Marktanteil deutscher Autobauer in den USA wirklich. ariva.de 05.03.2018.

Abschied vom INF-Vertrag (II)

German Foreign Policy - Mi, 05/12/2018 - 23:47

Vorwürfe gegen Russland

Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich "aus Geheimhaltungsgründen", "eindeutige Belege" für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt - daran erinnert die BAKS -, dass "die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln" liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, "stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt".[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem ("Aegis ashore"), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] "Aegis ashore" basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, "auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen", die prinzipiell "auch Marschflugkörper verschießen können".[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 "so verändert" zu haben, "dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können". Insbesondere lasse "die Software" den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als "wenig wahrscheinlich" ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe - zulässigerweise - Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen - ebenfalls zulässigerweise - Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten "unabhängige Informationen" über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen - wie in allen anderen Fällen - nicht vor.[8]

Washingtons Ultimatum

Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde - unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert - hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, "den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären".[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten "keinen Grund", diesen "entscheidenden militärischen Vorteil" - gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen - "weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen".[10]

Europas Spaltung

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige "Armee der Europäer" aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und "auch andere osteuropäische NATO-Staaten", warnt die BAKS, "könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben".[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue "militärische Reaktionen seitens des Westens" vor. "Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören", schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch "ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage".[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.

 

[1] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[2] Wolfgang Richter: Der INF-Vertrag vor dem Aus. SWP-Aktuell Nr. 63, November 2018.

[3] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[4] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag.

[5] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[6] USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor. spiegel.de 30.11.2018.

[7] Director of National Intelligence Daniel Coats on Russia's INF Treaty Violation. dni.gov 30.11.2018.

[8] Mike Eckel: Standoff Over INF Treaty Enters New Phase As U.S. Reveals Details Of Russian Missile. rferl.org 03.12.2018.

[9] Michael Birnbaum, John Hudson: Trump administration gives Russia an ultimatum on Cold War-era arms treaty. washingtonpost.com 04.12.2018.

[10], [11] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[12] S. dazu Die Armee der Europäer.

[13], [14] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

Joint Cooperation 2018

IMI Tübingen - Mi, 05/12/2018 - 13:25
Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion: „Eine junge (…)

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Die Russland-Fanfare

Rationalgalerie - Mi, 05/12/2018 - 01:00
Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug : Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der...

Süddeutsche gegen Gellermann - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mi, 05/12/2018 - 01:00
Freispruch mangels Fähigkeiten des Gerichts : Gellermann erklärt vor der Kamera, wie er in München an einen Freispruch gekommen ist. Der Journalist verneidet vor der Kamera sorgfältig die Wörter „Justizposse“ und „Arschloch“. Immerhin redet er heiter über den interessanten politischen Gehalt des Verfahrens und darüber, wie...

Eigennützige Entwicklungshilfe

German Foreign Policy - Di, 04/12/2018 - 23:34

Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.

"Blending" in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei.

Profite und Verwaltungskosten

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in "Entwicklungsprojekte" investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als "Erfolgsprämien" und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die "größten Batzen" habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds "erhebliche Verwaltungskosten" auf, die "allein der Finanzwelt" dienten. Der "Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung" widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.

Ausbeutung als Entwicklungspolitik

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die "menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme" hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind - nach jüngsten Entlassungen - nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN - zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter "mit umgerechnet fünf Cent" entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.

Landgrabbing

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der "entwicklungspolitischen" Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum - Häuser, eine Maismühle - sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes "wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren", kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das "Recht auf Nahrung."

Hunger

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen - das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei "an der Tagesordnung", heißt es bei FIAN.[5]

Pilotfunktion

Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres "Marshallplans für Afrika" künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: "Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren."[7]

 

[1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

[6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.

Zeit wird‘s: Heimat statt Ausgrenzung

www.antisiko.de - Di, 04/12/2018 - 18:09

Demo am 8. Dezember um 13:00 Uhr am Max-Joseph-Platz

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug.
Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben, viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde.
Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender. Deswegen muss er umgehend zurücktreten und sein Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat wieder zu Innen- und Bauministerium zurückgebaut werden!

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

IMI Tübingen - Di, 04/12/2018 - 09:12
Unter dem Titel „Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!“ wird am kommenden Wochenende der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) im Schlatterhaus in Tübingen stattfinden. Dabei soll es neben dem bereits jetzt drastisch gestiegenen Rüstungshaushalt Deutschlands (…)

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Die Konstruktion des russischen Feindbilds – Beispiele aus der Politikberatung

IMI Tübingen - Di, 04/12/2018 - 09:09
Ende April 2018 veröffentlichte die tschechische Denkfabrik European Values Think Tank eine Studie zu russischen Desinformationsaktivitäten in Europa. Die besagte Studie mit dem Titel Prague Manual fasst zunächst die Aktivitäten europäischer Staaten im Umgang mit Russland zugeschriebenen Kommunikationsaktivitäten zusammen und (…)

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Stopp Air Base Ramstein Newsletter 13_2018

No to NATO - Mo, 03/12/2018 - 22:24
Newsletter 14_2018 | An die Unterstützinnen und Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein   … Continue reading →

Machtkampf im Asowschen Meer (II)

German Foreign Policy - Mo, 03/12/2018 - 21:14

Die deutsche Mittlerrolle

Berlin will im russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer als Mittler auftreten. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Buenos Aires bekräftigt. Wie Merkel mitteilte, hat sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, über den neuen Konflikt im "Normandie-Format" zu verhandeln. Dabei handelt es sich um Gespräche, die Vertreter Russlands und der Ukraine gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und Frankreichs führen. Das Format wird seit 2014 vor allem genutzt, um über den Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten. Dies entspricht den Vorstellungen Berlins, laut denen Deutschland die führende Rolle in der Gestaltung der Verhältnisse in seinem osteuropäischen Einflussgebiet und damit auch bei der Beilegung dortiger Konflikte einnehmen soll. Allerdings ist die Bundesrepublik damit in den vergangenen vier Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen; der Konflikt in der Ostukraine schwelt ungebrochen fort. Merkel plädiert nun dafür, den Konflikt im Asowschen Meer zunächst von außenpolitischen Beratern der vier "Normandie"-Staaten behandeln zu lassen. Putin habe den Vorschlag "zustimmend zur Kenntnis genommen", erklärte die Kanzlerin am Samstag am Rande des G20-Gipfels.[1]

Erdoğans Telefondiplomatie

Allerdings wird der deutsche Anspruch, in den Verhandlungen über die Lösung des Konflikts federführend aufzutreten, mittlerweile nicht mehr nur durch US-Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufrüstung der Ukraine eingeschränkt, sondern auch durch Aktivitäten der immer eigenständiger auftretenden Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits Mitte vergangener Woche eingeschaltet und sich in Telefongesprächen mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Präsident Donald Trump über die Situation im Schwarzen Meer ausgetauscht. Am Wochenende hat er am Rande des G20-Gipfels weitere Gespräche in der Sache geführt. Als Schwarzmeer-Anrainer ist die Türkei bei Verhandlungen über den Konflikt im Asowschen Meer grundsätzlich in einer günstigen Lage. Hinzu kommt, dass Ankara in letzter Zeit seine außenpolitische Tätigkeit deutlich ausgeweitet hat. Gelinge es ihm, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, dann könne es seine Fähigkeiten "auf diplomatischem Gebiet unter Beweis stellen", urteilen Beobachter.[2]

Mit beiden Seiten

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass Ankara bezüglich des Konflikts im Asowschen Meer auch sonst in einer vorteilhaften Lage ist. So ist die Türkei einer von wenigen Staaten, die gute Beziehungen mit beiden Konfliktparteien unterhalten. So hat sie die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkannt, beteiligt sich aber auch nicht an den Russland-Sanktionen. Sie arbeitet - auf ökonomischer, aber auch auf politischer Ebene - eng mit Moskau zusammen und hat jetzt beschlossen, den Kauf des hochmodernen russischen S-400-Raketenabwehrsystems nicht in US-Dollar, sondern in Rubel oder Lira abzuwickeln. Damit beteiligt sie sich aktiv an Bemühungen, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren und langfristig abzuschütteln. Zugleich unterhält sie intensive Beziehungen zu den turksprachigen Krim-Tataren, unter denen sie leicht eine für Moskau höchst schädliche Unruhe entfachen kann; in der Vergangenheit hat sie das, zuweilen in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, bereits getan (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im November sagte Erdoğan Poroschenko ausdrücklich zu, "die Rechte der Krimtataren weiterhin zu schützen."[4]

Nicht zum ersten Mal

Mit seinen Vermittlungsversuchen positioniert sich Ankara nicht zum ersten Mal in Konkurrenz zu Berlin. Ähnliches ist bereits in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien der Fall. Die Bundesregierung hatte ab 2012 offen auf den Sturz der Regierung gesetzt und dazu - in enger Kooperation vor allem mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien und gestützt auf eine Gruppe syrischer Exiloppositioneller - sogar öffentlich Pläne für ein Syrien nach Assad ("The Day After") erstellen lassen.[5] Das sowie andere entsprechende Vorbereitungen verpufften jedoch, weil es in Damaskus nicht zum erhofften Umsturz kam. Der Türkei dagegen ist es gelungen, gemeinsam mit Russland und Iran ("Astana-Format") entscheidende Gespräche über die Beendigung des Krieges in Syrien zu führen. Das hat dazu beigetragen, Ankaras Stellung in der internationalen Politik deutlich zu stärken. Auf türkisches Betreiben hat Bundeskanzlerin Merkel Ende Oktober gemeinsam mit den Präsidenten Erdoğan, Putin und Emmanuel Macron an einem Vierergipfel in Istanbul teilgenommen, der weitere Absprachen über das Nachkriegssyrien brachte.[6] Erdoğan hat am Wochenende in Buenos Aires einen weiteren Vierergipfel vorgeschlagen. Ein zweiter Vierergipfel im bekannten Format entspräche dem deutschen Anspruch auf eine führende Rolle bei der Neuformierung des Nahen und Mittleren Ostens. Als unerfreulich gilt es allerdings in Berlin, dabei in gewisser Weise von Ankara abhängig zu sein.

"Kriegsschiffe entsenden"

Unabhängig davon hält in der deutschen Hauptstadt die Debatte darüber an, wie im Konflikt im Asowschen Meer konkret vorgegangen werden soll. Nach dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in der vergangenen Woche auch Präsident Poroschenko verlangt, die Bundesrepublik müsse Kriegsschiffe ins Konfliktgebiet entsenden. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", erklärte Poroschenko gegenüber der auflagenstärksten deutschen Boulevardzeitung - "und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen".[7] Russland hat in Reaktion auf die Kiewer Forderung begonnen, eine vierte mit dem überaus leistungsfähigen Raketenabwehrsystem S-400 ausgestattete Flugabwehrdivision auf die Krim zu verlegen. Das Eskalationspotenzial ist hoch.

Hafensperren

Berlin und die EU haben die Forderung, Kriegsschiffe zu entsenden, zunächst zurückgewiesen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wird mit der Äußerung zitiert, eine Verlegung von Marineeinheiten wäre nichts anderes als "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik".[8] Dennoch hält in der Bundesrepublik die Diskussion über eine etwaige weitere Verschärfung des Kurses gegen Russland an. So fordert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, russische Schiffe "aus der Krim-Region" sollten "so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist".[9]

 

S. auch Machtkampf im Asowschen Meer.

 

[1] Tjerk Brühwiller: Merkel regt Vermittlungstreffen zur Ukraine-Krise an. faz.net 01.12.2018.

[2] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[3] S. dazu Die Belagerung der Krim (II).

[4] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[5] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[6] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[7] Paul Ronzheimer, Alexy Fuhrmann: "Wir brauchen sofort weitere Sanktionen gegen Putin". bild.de 29.11.2018.

[8], [9] Oliver Bilger: Streit um deutsche Reaktion auf Ukraine-Konflikt. tagesspiegel.de 01.12.2018.

WorldBeyondWar.org Open Letter to Senator Bernie Sanders

No to NATO - Mo, 03/12/2018 - 13:58
Open Letter to Senator Bernie Sanders On Wednesday, November 28, 2018, over 100 U.S. scholars, intellectuals, and activists published the open letter to Senator Bernie Sanders below and invited others to add their names to it. Sanders was working to force a new Senate vote on ending, or at least reducing, U.S. participation in the war on Yemen. Signers of the letter below wished to encourage such steps and, in fact, to urge Sanders toward far greater opposition to militarism … Continue reading →

Der SIKO-Aufruf 2019 ist da!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 03/12/2018 - 10:48
Aufruf als PDF
Online Unterstützung
bald Unterstützerinnen

FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!
NEIN ZUM KRIEG!

am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht. [ ... ]

Der ganze Aufruf drüben bei https://sicherheitskonferenz.de ... dort weiter.

Also:
Kommt zur Demonstration
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2019

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

BIFA-Treff Dezember 2018

BIFA München - So, 02/12/2018 - 22:48
Mit., 5. Dez. 18, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
Mittwoch, 5.12.2018 19.30h Frauenlobstr. 24 (Rückgebäude)
(in der Regel monatliches Treffen)

Themen kommen noch .. (u.a. per Mail)

(klar: Siko-Aufruf, OMD ... u.a.)

Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen!

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

BIFA München - So, 02/12/2018 - 22:13
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Hegemonie nach deutscher Art

German Foreign Policy - Fr, 30/11/2018 - 18:26

Von Berlin angemahnt

Darauf, dass die Reformmaßnahmen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortführt, in hohem Maße deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im Frühjahr die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen. Macron habe bereits im September 2017 "eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u.a. den Kündigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärkt", rief die DGAP in Erinnerung.[1] Auch seien "die Arbeitnehmerabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht" worden; das habe "bei Rentnern für Unmut" gesorgt. Dann sei etwa "die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF" in Angriff genommen worden. Gehe es nach Macron, dann "darf kein Element des französischen Wohlfahrtsstaats unberührt bleiben", hieß es in der Analyse, die explizit festhielt, in der Bundesrepublik schätzten vor allem "Liberale und Konservative" Macrons "innenpolitischen Reformkurs": Schließlich habe vor allem "Deutschland die von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt".

Untrennbare Elemente

Die DGAP weist darauf hin, dass Macron seinen harten Reformkurs à l'allemande in der Hoffnung gestartet hat, Berlin werde ihm dafür in der Europapolitik entgegenkommen. Seine Maßnahmen zielten nicht zuletzt darauf ab, Frankreich als "zuverlässige[n] Partner [zu] präsentieren" - und zwar "in erster Linie in Deutschland" -, "der seine Verpflichtungen einhält und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU hat", heißt es in der Analyse.[2] Allerdings sollten - so habe Macrons Plan gelautet - im Gegenzug Umbauten "in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen". Denn Frankreichs Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie davon überzeugt ist, dass sie ... für Frankreichs Zukunft gut sind" - und dass die EU, die bekanntlich auf ihnen beharrt, "nicht nur für eine Liberalisierung und Schwächung des Sozialstaats steht, sondern auch für den Schutz und die Verbesserung der Lebensverhältnisse". Insofern müssten "die innen- und die europapolitischen Reformen", die Macron gleichermaßen anstrebe, "als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt". Dass sich nun aber trotz des hohen "innenpolitische[n] Reformtempo[s]" in Frankreich kaum etwas in der Europapolitik bewegt, sei "für den französischen Präsidenten ... ein Problem".

Eurozone ohne Regierung

Tatsächlich setzt Berlin seine Blockadepolitik gegenüber Paris auf EU-Ebene vor allem auf zwei Feldern fort, die für Macron von höchster Bedeutung sind. Eines betrifft die Reform der Eurozone. Macron zielt im Grundsatz darauf ab, den in vielerlei Hinsicht äußerst heterogenen Währungsraum durch eine gewisse Umverteilung ein wenig zu vereinheitlichen. Das brächte den schwächeren Nationalökonomien vor allem im Süden der Eurozone den Vorteil, einen Aufschwung erhoffen zu dürfen. Profitieren würden allerdings auch die nördlichen Eurostaaten: Ein Aufschwung im Süden könnte helfen, die Einheitswährung dauerhaft aus der Krise zu führen. Macron dringt daher auf die Einführung eines Eurozonenhaushalts und eines Euro-Finanzministers sowie ähnliche Maßnahmen - Schritte, wie sie Paris immer wieder angemahnt hat. Bereits Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 dafür plädiert, innerhalb der Eurogruppe eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden.[3] Sein Nachfolger François Hollande nahm den Gedanken zuletzt im Juli 2015 wieder auf.[4] Beide scheiterten an Berlin.[5] Nicht anders ergeht es jetzt Macron. Hatte die Bundesregierung ihn nach seinem Amtsantritt zunächst mit dem Vorwand hingehalten, im damaligen Bundestagswahlkampf, später dann während der langwierigen Regierungsbildung habe man nicht genügend Spielraum für eine Eurozonenreform, so hat Berlin die Parieser Pläne inzwischen so stark verwässert, dass de facto kaum etwas von ihnen übriggeblieben ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

PESCO versus IEI

Ist mit der Eurozonenreform die Hoffnung der französischen Bevölkerung gescheitert, an der geplanten Umverteilung zugunsten des Südens teilzuhaben, so versagt Berlin Paris auch in anderer Hinsicht einen Teilerfolg, den Macron nutzen könnte, um sein Ansehen in der Bevölkerung ein wenig aufzubessern. Dabei geht es um die Militarisierung der EU. Einigkeit besteht zwischen den Regierungen beider Länder darin, dass die EU eine schlagkräftige Streitmacht erhalten soll. Auseinandersetzungen gibt es allerdings um die institutionelle Verankerung der Truppe sowie bezüglich des Zeitrahmens, der für ihren Aufbau zu veranschlagen sei. Paris hat es eilig: Es will für künftige Einsätze vor allem in seinem afrikanischen Einflussgebiet so schnell wie möglich Unterstützung erhalten und dabei nicht von Staaten gebremst werden, die - wie etwa die Länder Osteuropas - auf dem afrikanischen Kontinent keine eigenen Interessen verfolgen. Macron macht sich daher für die Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'Intervention, IEI) stark, die formal recht eigenständig operieren und schon jetzt Pläne für etwaige Einsätze erarbeiten soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Berlin hingegen setzt auf die feste Verankerung einer "Armee der Europäer" in der EU und auf eine systematische Verzahnung der Truppen an der militärischen Basis, um eine - auf lange Sicht - möglichst große und schlagkräftige Streitmacht zur Verfügung zu haben. Instrument der Wahl ist PESCO.[8] Die Bundesrepublik nimmt zwar an der IEI teil, die Paris inzwischen gegründet hat, betätigt sich dabei aber vor allem als Bremser - und verweigert Macron den so dringend benötigten PR-Erfolg.

Im Stich gelassen

Bereits im April hat die DGAP gewarnt, Berlin müsse berücksichtigen, "welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten 'Transformation' eingeht": "Unpopuläre Reformen müssen ... mit schnellen Erfolgen legitimiert werden"; blieben sie aus, dann gerate Macron in Gefahr.[9] Nicht ohne Grund hat der französische Präsident am 10. Mai dieses Jahres den prestigeträchtigen Aachener Karlspreis erhalten. Allerdings ist der kurze Glanz der Preisverleihung keinesfalls ein angemessener Ersatz für politische Erfolge gewesen. In der vergangenen Woche hat die DGAP erneut gewarnt, Macron benötige "Erfolg in der EU, um in Frankreich als glaubwürdig und handlungsfähig wahrgenommen zu werden"; davon hänge - nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament - auch "seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers" in der Union ab.[10] Berlin ist dennoch zu keinerlei Zugeständnis bereit. Für ihren unmittelbaren Profit setzt die Vormacht der EU selbst das Wohl ihrer engsten Verbündeten aufs Spiel.

 

[1], [2] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[3] Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2018.

[4] Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.

[5] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[6] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[7] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[8] S. dazu Der Start der Militärunion und "Eine echte europäische Armee".

[9] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[10] Claire Demesmay: Macrons Kampfruf für den Progressivismus. Frankreich vor der Europawahl. DGAPstandpunkt Nr. 23, November 2018.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 17

IMI Tübingen - Fr, 30/11/2018 - 15:21
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 16: Alle Datein der aktuellen Ausgabe als .mp3 und (…)

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Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Do, 29/11/2018 - 14:21
Die., 18. Dez. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Do, 29/11/2018 - 14:17
Die., 4. Dez. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Die Armee der Europäer

German Foreign Policy - Do, 29/11/2018 - 01:06

Militärunion im Werden

Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer" hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der gestern zu Ende gegangenen diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz in Aussicht gestellt. Wie von der Leyen erklärte, sei die "strategische Autonomie" der EU, die mit eigenen Streitkräften zu erreichen sei, "keine Frage des 'Ob'" mehr, "sondern nur noch eine Frage des 'Wie'": "Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden."[1] Dabei würden sich in der nächsten Zeit heikle Fragen stellen. So müssten für künftige EU-Einsätze nun auch "eigene Führungsfähigkeiten" neben denjenigen der NATO aufgebaut werden. Zudem müssten die Entscheidungsstrukturen stark gestrafft werden. Der deutsche Parlamentsvorbehalt etwa sei zwar nicht aufzuheben, aber doch neu zu gestalten: In Brüssel könne ein "Ausschuss von Sicherheitspolitikern aus den nationalen Parlamenten" installiert werden, der in der Lage sei, in kürzester Zeit Entscheidungen - der Sache nach über Krieg und Frieden - vorzubereiten. Darüber hinaus gelte es, in der EU-Außenpolitik den Zwang zum Konsens abzuschaffen: "Europäische Entscheidungen in der Außenpolitik, die von der großen Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein." Damit könnten einzelne Mitgliedstaaten künftig zu einer Außenpolitik genötigt werden, die ihren Interessen offen zuwiderläuft.

Strategische Autonomie

Die weitere Entwicklung der "Armee der Europäer" wird in der Debatte im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik bereits skizziert. Um tatsächlich "strategische Autonomie" zu erlangen, müsse "Europa" "viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen", fordert etwa Jan Techau, Leiter des European Program des German Marshall Fund of the United States.[2] Dazu gelte es nicht bloß die konventionelle, sondern auch die "nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren".[3] Dies wiederum müsse "mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen". Mit der "Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegsführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung" hinein werde sich zudem "die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten, in denen Europa ... nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt", urteilt Techau. Auf diesen Feldern müssten in Zukunft "die Europäer, und damit zuvorderst Deutschland, etwas stellen, was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat". Die "Tragweite der Aufgabe" erfordere es auch, dass künftig "Strategie an deutschen Universitäten unterrichtet ... und eine strategische Ausbildung für alle Amtsträger ab der Besoldungsstufe B6 laufbahnverpflichtend werden" müsse. Nicht zuletzt solle "ein Bundessicherheitsrat" künftig "die verschiedenen Stränge ministeriellen Handelns zu zentralen Themen bündeln" und damit "der Bundeskanzlerin vertieften strategischen Rat zuteilwerden lassen".

Boomende westliche Militäretats

Sorgen äußerten Experten auf der Berliner Sicherheitskonferenz bezüglich der Frage, ob der "Verteidigungsvorsprung" des Westens gegenüber Russland und China womöglich "erodiere".[4] Beide Länder "erstarkten" in puncto Rüstung, urteilte etwa Jürgen Beyerer, Vorsitzender der Fraunhofer Gruppe für Verteidigung und Sicherheit am Fraunhofer IOSB. Die Voraussetzungen dafür schüfen jeweils hohe staatliche Aufwendungen für das Militär. Tatsächlich geben China und Russland erheblich geringere Summen für ihre Streitkräfte aus als die westlichen Mächte. Das zeigen Daten des International Institute for Strategic Studies. Demnach belief sich der US-Militärhaushalt 2017 auf 602,8 Milliarden US-Dollar, derjenge Chinas nur auf 150,5 Milliarden und derjenige Russlands sogar nur auf 61,2 Milliarden US-Dollar - ein Zehntel des US-Streitkräfteetats.[5] Russland zahlte weniger für militärische Belange als Saudi-Arabien, das 76,7 Milliarden US-Dollar dafür ausgab. Allein die vier EU-Länder mit den größten Militäretats veranschlagten im Jahr 2017 163,9 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte, mehr als China und fast dreimal so viel wie Russland. Dabei erhöht die Bundesrepublik ihren Militärhaushalt massiv, hat ihn von 34 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 38,9 Milliarden dieses Jahr ausgeweitet und wird im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Zusätzlich hat Berlin milliardenschwere "Verpflichtungsermächtigungen" für teure Rüstungsprojekte eingeplant. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr geht hervor, dass der deutsche Wehretat bis 2023 auf rund 60 Milliarden Euro steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Deutschland gäbe damit mehr Geld für die Streitkräfte aus als Russland heute.

Maschinelle Kriegsintelligenz

Eine immer bedeutendere Rolle spielt auch auf der Berliner Sicherheitskonferenz nicht nur die Debatte über den Cyber-, Drohnen- und Roboterkrieg, sondern auch die Diskussion über die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke. Dass die Kriege der Zukunft "vor allem im Cyberbereich" sowie mit Hilfe von Drohnen und Robotern geführt würden, sei klar erkennbar, hieß es; man müsse "nicht mehr unbedingt anwesend sein", um Krieg zu führen.[7] Damit gehe einher, dass man "auch maschinelle Intelligenz auf den zukünftigen Schlachtfeldern sehen" werde; die KI werde sich wohl "so schnell entwickeln", dass menschliche Entscheidungen "hinterherhinken" dürften.[8] KI spielt in der Debatte der deutschen Eliten auch zur Vorhersage zukünftiger Konflikte eine Rolle. Experten rechnen etwa damit, dass durch die Nutzung von Robotern in der Industrie Massen besonders "in den Ländern des Südens" arbeitslos werden und sich "ein durch die Digitalisierung 'nutzlos' gewordenes Proletariat ... staatlicher Ordnung widersetzt". Solche Konflikte ließen sich mit KI vorhersagen, heißt es.[9] Sollte es dann zu Unruhen kommen, dann könnten "Verteidigungskräfte" die Konfliktregionen ("'No go'-Areas") "isolieren", sie "mit automatisierten Sperranlagen eingrenzen und mittels Drohnen überwachen". Das sei nur ein einzelnes Beispiel für vielfältige Einsatzmöglichkeiten von KI.

Ein "europäisches Narrativ"

Nicht zuletzt treibt Experten die Frage um, wie sich künftige europäische Kriege dieser Art der Bevölkerung vermitteln lassen. So wird etwa Géza Andreas von Geyr, der Abteilungsleiter Politik im Bundesverteidigungsministerium, mit der Aussage auf einer Podiumsdiskussion bei der Berliner Sicherheitskonferenz zitiert, man brauche "ein gemeinsames europäisches Narrativ", mit dem "der Begriff der 'Europäischen Verteidigungsunion' weit in die Gesellschaft der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinein transportiert werden" könne. Dabei sei auch einzukalkulieren, dass es "zum robusten Einsatz" der "Armee der Europäer" komme.[10] Das "Narrativ" würde in diesem Fall nach Möglichkeit dazu beitragen, potenzielle Widerstände gegen die künftigen Kriege der EU gezielt auszuhebeln.

 

Mehr zum Thema: Die Koalition der Kriegswilligen (II) und "Eine echte europäische Armee".

 

[1] Rede der Verteidigungsministerin zur Eröffnung der Berlin Security Conference. bmvg.de 27.11.2018.

[2] Jan Techau: Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[3] S. dazu Die deutsche Bombe und Die nukleare Frage.

[4] Adrian Bednarski: Erosion des westlichen Verteidigungsvorsprungs? behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[5] Warum die Welt wieder mehr Geld für Militär ausgibt. orange.handelsblatt.com 19.02.2018.

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik (II).

[7] Katarina Heidrich: "Partner sein über den Ozean hinaus". behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[8] Adrian Bednarski: Verteidigung zwischen 5G und KI. behoerden-spiegel.de 27.11.2018.

[9] Ayad Al-Ani, Jörg Stenzel: Verteidigungsplattformen als Streitkräfte der Zukunft. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[10] Übergreifende politische Kultur notwendig. bmvg.de 27.11.2018.

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