SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Säbelrasseln in der Karibik

No to NATO - Di, 13/06/2017 - 20:58
Vor der Küste Venezuelas hält US-Militär mit Verbündeten ein Manöver ab. Caracas und Moskau kritisieren das Vorgehen scharf Von Volker Hermsdorf In der Karibik beginnt am heutigen Dienstag der zweite Teil des multinationalen Militärmanövers »Tradewinds 2017«. Unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte Southcom sind daran mehr als 2.500 Militärangehörige aus 15 Staaten der Region sowie den NA TO-Ländern Kanada, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligt. Nach Aussagen des Southcom-Befehlshabers, Kurt W. Tidd, besteht die Hauptaufgabe der Übung darin, »die Sicherheit … Continue reading →

transform!europe Report: International Peace Conference

No to NATO - Di, 13/06/2017 - 20:51
Peace Organisations Gathered in Brussels to Say No to NATO By Alessandra Giannessi The last NATO Summit, held in Brussels on 25 May, has been an important one. Presented as an opportunity to celebrate the long-awaited inauguration of the new headquarters in Brussels, two main topics have been discussed: the burden-sharing of military expenses and enhancing NATO’s focus on fighting… [read more… ] http://www.transform-network.net/blog/article/peace-organisations-gathered-in-brussels-to-say-no-to-nato/       … Continue reading →

Manöver: Deutsche Führung

IMI Tübingen - Di, 13/06/2017 - 13:17
Deutschland führt das NATO-Bataillon in Litauen an, die Bundeswehr befindet sich damit an vorderster Front in den Auseinandersetzungen mit Russland. Dementsprechend ist auch die deutsche Rolle bei einem aktuellen 5300 Soldaten umfassenden Manöver, über das der Deutschlandfunk berichtet: „Angeführt wird (…)

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Der jüngste NATO-Partner

German Foreign Policy - Di, 13/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern.

Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing, verstoß gegen das baden-württembergische Landespressegesetz

RIB/DAKS - Mo, 12/06/2017 - 15:45

Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“

Hintergrund der Beschlagnahme ist eine Gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. Wegen solcher illegaler Waffendeals hat das Landgericht Stuttgart bereits vor einem Jahr Anklage gegen ehemalige Heckler+Koch-Manager erhoben (13 KLs 143 Js 38100/10).

Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17) erhoben. Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17).

Für Theisen ist das Verhalten des Landratsamts Rottweil skandalös, denn bereits zuvor hatte die Behörde mehrere Flugblattverteilverbote erwirkt und sich zudem geweigert, Briefe mit den Aufrufen zum Whistleblowing an Kommunalpolitiker weiterzuleiten, weshalb beim Verwaltungsgericht Freiburg zwei weitere Klagen gegen das Landratsamt Rottweil anhängig sind (1 K 3529/16 + 1 K 3746/16). Zur eigenmächtigen Flugblattbeschlagnahme durch das Landratsamt Rottweil erklärt Theisen: „Es ist schon erschreckend, wie willfährig das Landratsamt Rottweil elementare Rechtsgrundsätze missachtet, um legitime Proteste gegen den Waffenhersteller Heckler+Koch zu verhindern. Die Behörde müsste eigentlich wissen, dass ihr grundgesetzfeindliches Vorgehen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.“

Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg: „Ich erwarte von einem funktionierenden Rechtsstaat, dass Hermann Theisen in allen Punkten Recht bekommt. Die Waffenhändler in Oberndorf und deren Protégees in der Politik sind wegen Beihilfe zu Mord und Massenmord in vielen Ländern auf dieser Welt endlich zu bestrafen.“ Hermann Theisen wurde zuletzt für ähnliche Flugblätter, die sich an Soldaten am Atomwaffenlager Büchel richteten, freigesprochen.

Kontakt:
Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

Diego Blanco: free

War Resistors International (WRI) - Mo, 12/06/2017 - 13:47
Yes Land:  Kolumbien Activist:  Diego Fernando Blanco López

Image: Quinto Mandimiento

Good news!

Diego Blanco - who was originally recruited in December of last year in Medellín, Colombia - is now free, following support from local Colombian conscientious objector groups, international solidarity and lobbying of military recruitment authorities.

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Diego Blanco: free

War Resistors International (WRI) - Mo, 12/06/2017 - 13:47
Yes Land:  Kolumbien Activist:  Diego Fernando Blanco López

Image: Quinto Mandimiento

Good news!

Diego Blanco - who was originally recruited in December of last year in Medellín, Colombia - is now free, following support from local Colombian conscientious objector groups, international solidarity and lobbying of military recruitment authorities.

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Camps per Gericht

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 12/06/2017 - 05:05

Das Camp in Garmisch 2015 mußte - in letzter Minute! - per Verwaltungsgericht durchgesetzt werden, dort ein Darstellung dazu:
http://www.stop-g7-elmau.info/2016/05/23/das-g7-camp-ein-juristischer-de...

Jetzt laufen wieder Verbotspiele in Hamburg zu den G20-Protesten. Einen ersten juristischen Sieg gab es bereits, mal sehen wie es weiterläuft:
https://g20camp.noblogs.org/

Trump im Russen-Sturm

Rationalgalerie - Mo, 12/06/2017 - 02:00
DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert : Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der...

Mörder beim Namen nennen?

Rationalgalerie - Mo, 12/06/2017 - 02:00
Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau : Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus,...

ARD vergoldet Nachrichten - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 12/06/2017 - 02:00
Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau : Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich...

Der Anti-Trump (II)

German Foreign Policy - Mo, 12/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikageschäfts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bemüht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufkündigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die Länder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer öffentlichen Kritik an den Mauerbauplänen in Mexiko verstärkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauerähnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bemühen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China.

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

RIB/DAKS - Sa, 10/06/2017 - 12:02

Im Mai 2015 war die Affäre um das G36 Sturmgewehr von Heckler&Koch auf einem Ihrer zwischenzeitlichen Höhepunkte angelangt. Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Bereits damals ist darüber diskutiert worden ob und wie weit die einflussnahme von Geheimdiensten auf die Presse vertretbar sei. Die weitgehenden Befugnisse der Geheimdienste machen diese dadurch zu einer Gefahr für unsere Privatsphäre. Bereits mehrfach sind verschiedene Dienste und Ermittlungsbehörden negativ durch die Nutzung der Ihnen zur verfügung stehenden Mittel aufgefallen.

In diesem Bewusstsein ist es kurz vor Ende der Legislaturperiode bedenklich wenn die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen will. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen. Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Im Lichte der deutschen Vergangenheit ein besorgniserregender Fall.

Ertüchtigung Tunesiens

IMI Tübingen - Fr, 09/06/2017 - 18:14
Ertüchtigung Tunesiens Gendarm EUropas auf Kosten der Demokratie? Hier die ganze Studie zum Download Eines der wichtigsten Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sei es „Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“, so deklariert es das erst kürzlich neu aufgelegte Weißbuch (…)

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EUropas Rüstungshaushalt

IMI Tübingen - Fr, 09/06/2017 - 16:33
Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation (…)

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Bildungscamp München

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fr, 09/06/2017 - 00:02

Beim Bildungscamp in München (14. - 18.6.2017) gibt es inzwischen auch detaillierte Tagesinformationen online:

Mit der BIFA bin ich am Donnerstag dran ..

Der Anti-Trump

German Foreign Policy - Fr, 09/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein - nach Lage der Dinge instabiles - Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin - als Mittler - einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine "Trumpisierung" im Mittleren Osten ab.

Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg

IMI Tübingen - Do, 08/06/2017 - 16:23
Beitrag als PDF im AUSDRUCK-Layout Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, (…)

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