SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Aufrüstungshaushalt ablehnen!

IMI Tübingen - Do, 10/12/2020 - 10:54
Wir haben einen Militärhaushalt vorliegen, der höchste Militärhaushalt, den diese Republik jemals hatte. Er wird vorgelegt in Zeiten der Pandemie. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Notwendiger als dieser Aufrüstungshaushalt sind Abrüstung und eine vernünftige Finanzierung zum Beispiel des Gesundheitsbereiches (…)

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"Lockdown für Rüstung und Krieg"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 10/12/2020 - 05:06
Ich finde es unheimlich wichtig, dass wir trotz der Rahmenbedingungen heute hier unseren Protest gegen die seit Jahren durch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Stopp Air Base Ramstein Newsletter #15 – 2020

No to NATO - Mi, 09/12/2020 - 23:26
SPD will doch keine Kampfdrohnen? | Freibrief für Drohnenmorde über Ramstein | #15 Newsletter 2020

Mehr Panzer für Mittelost

German Foreign Policy - Mi, 09/12/2020 - 22:44

Drohnen abschießen

Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verkauft 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat die Bundesregierung den Deal unlängst genehmigt. Demnach werden die qatarischen Streitkräfte neben den Panzern weiteres Gerät und Ersatzteile erhalten, etwa vier Maschinenkanonen, 16.000 Patronen Munition, 30 35-Millimeter-Rohre sowie 45 Verschlüsse. Der Kaufpreis beläuft sich, wie berichtet wird, auf 31,4 Millionen Euro.[1] Unmittelbarer Zweck des Geschäfts sind Vorkehrungen zum Schutz der umstrittenen Fußball-WM 2022, die in Qatar stattfinden wird.[2] So sollen die Gepard-Panzer während des Events bereitstehen, um im Falle eines etwaigen Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Der Gepard, der im Kalten Krieg zur Abwehr sowjetischer Tiefflieger konzipiert wurde, gilt als durchaus geeignet dafür. In der Tat hatte auch Brasilien im Vorfeld der Fußball-WM 2014 zwecks Abwehr etwaiger Attacken aus der Luft 37 Gepard-Panzer gekauft, drei davon als "mobile Ersatzteillager". Der Preis wurde damals mit 30 Millionen Euro beziffert.[3]

Zwei Bataillone ausgerüstet

KMW hat in den vergangenen Jahren das bislang größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Qatar abgewickelt. Dabei ging es im Kern um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+, die die Bundesregierung im Jahr 2012 genehmigte. Beide Seiten stockten den Deal auf, bis er schließlich neben 62 Leopard-Kampfpanzern 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzer Wisent, 13 Militärtransporter vom Typ Dingo sowie 32 Spähwagen des Modells Fennek umfasste. An die qatarischen Streitkräfte ausgeliefert wurden die Militärfahrzeuge in den Jahren 2015 bis 2018. Der Kaufpreis, der, wie berichtet wird, "auch die Ausbildung" qatarischer Soldaten sowie "weitere Dienstleistungen" umfasste, wird mit 1,89 Milliarden Euro beziffert.[4] Mit den Panzern und den Transportern wurden letztlich zwei Bataillone der qatarischen Landstreitkräfte ausgerüstet. Ende 2017 entschied Doha darüber hinaus, 24 Eurofighter zu beschaffen; in diesem Fall wurde der Preis des Geschäfts, das von Großbritannien eingefädelt wurde, mit fünf Milliarden Pfund angegeben.[5] Deutsche Unternehmen sind seit je am Bau des Eurofighter beteiligt und verdienen gut an dessen Export, auch wenn er über den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt wird.

Millionenschwere Provisionen

Das KMW-Milliardengeschäft mit Qatar hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht: Berichte von "Handelsblatt"-Journalisten deuten darauf hin, dass der deutsche Konzern ungewöhnlich hohe Provisionen zahlte, um den Auftrag zur Lieferung der Kampfpanzer zu erhalten. Um ihn bemüht hatte sich auch das französische Unternehmen Nexter, das Qatar seinen Kampfpanzer Leclerc verkaufen wollte. Laut "Handelsblatt"-Recherchen hat KMW vermutlich 100 Millionen Euro, gut fünf Prozent des Geschäftsvolumens, an eine Briefkastenfirma in Doha mit dem Namen "Kingdom Projects" überwiesen, zu deren Gesellschaftern Scheich Ahmed Nasser al Thani gehörte - ein Brigadegeneral sowie stellvertretender Stabschef des Militärgeheimdiensts des Emirats Qatar.[6] Involviert gewesen ist demnach auch General Thani Abdulrahman al Kuwari. Der Mann hatte von 2003 bis 2013 die Finanzen der qatarischen Armee verantwortet und war von 2011 bis 2014 als "Head of the Tenders and Auction Committee" des Verteidigungsministeriums in Doha tätig gewesen; damit hatte er führenden Einfluss auf sämtliche bedeutenden Auftragsvergaben.[7] Das Geschäft hatte freilich unabhängig von den Provisionen hohe Bedeutung für Doha: "Die modernen Panzer und Haubitzen", wird ein Experte zitiert, der von 2013 bis 2017 an der Führungsakademie des qatarischen Verteidigungsministeriums wirkte, "trugen dazu bei, Saudi-Arabien von einem Einmarsch 2017 abzuhalten".[8]

Machtkampf auf der Arabischen Halbinsel

Im Jahr 2017 war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war - und ist -, dass Qatar in seiner Außenpolitik in erheblichem Maß auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt; so förderte es in den Jahren 2012 und 2013 die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten und kooperiert bis heute eng mit der Türkei, die sich ihrerseits außenpolitisch auf die Organisation stützt, beispielsweise in Libyen.[9] Umgekehrt betrachten Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft als ärgsten Feind, der potenziell die Herrschaft der arabischen Feudalclans am Golf bedroht; sie haben den ägyptischen Militärs 2013 bei deren Putsch gegen die Muslimbrüderregierung den Rücken gestärkt und fördern den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, weil er ebenfalls erbittert gegen die Muslimbruderschaft kämpft. Um Doha zu einer Preisgabe seiner abweichenden Außenpolitik zu zwingen, starteten Riad, Abu Dhabi und Manama - unterstützt von den nun in Kairo herrschenden Militärs - am 5. Juni 2017 eine Totalblockade des Emirats Qatar und brachen alle Beziehungen zu ihm ab.[10] Ankara wiederum stellte sich auf Qatars Seite und beschleunigte den Aufbau seiner bis heute bestehenden Militärbasis in dem Emirat.

Waffen für beide Seiten

In dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufrüstete: Während Qatar von KMW Kampfpanzer und Militärfahrzeuge für zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate [11] und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien [12]. Aktuell finden am Golf intensive Verhandlungen mit dem Ziel statt, die Totalblockade Qatars zu beenden und den Konflikt einer Lösung zuzuführen. Die Aussichten sind ungewiss: Schließlich besteht die Ursache des Zwists, die intensive Kooperation Qatars mit der Muslimbruderschaft, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erbittert bekämpfen, fort. Unabhängig davon ist KMW bemüht, mit der Lieferung der Flugabwehrpanzer, wie Beobachter urteilen, einen "Fuß in der Tür" zu behalten: Auf der "Einkaufsliste des Emirats" stünden, so heißt es, "in naher Zukunft auch Schützenpanzer mit einem Auftragsvolumen im Milliardenbereich"; zugleich stehe "eine ähnliche Summe" in Aussicht, falls Qatar seinen Plan realisiere, "eine zweite Panzerbrigade mit neuen Panzern auszurüsten".[13] An einem entsprechenden Auftrag wäre KMW fraglos interessiert.

 

[1] Bundesregierung genehmigt Panzer-Lieferung an Katar. sueddeutsche.de 07.12.2020.

[2] S. dazu Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt.

[3] Brasilien holt deutsche Panzer für die WM. handelsblatt.com 12.04.2013.

[4] Katar. bicc Länderinformation 7/2020.

[5] Gerhard Hegmann: Katars Kampfjet-Deal offenbart Gleichgültigkeit des Westens. welt.de 11.12.2017.

[6], [7] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar - Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.

[8] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Bei KMWs milliardenschweren Panzerdeal floss womöglich auch Geld an Katars Herrscherfamilie. handelsblatt.com 09.07.2019.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Die Militarisierung des Mittelmeers.

[10] S. dazu Blockade am Golf.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder und Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Deutsche "Stabilitätsinteressen".

[13] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Krauss-Maffei will katarischen Scheichs Flugabwehrpanzer verkaufen. handelsblatt.com 26.07.2020.

STRATCOM: The Most Dangerous Organization in the World

No to NATO - Mi, 09/12/2020 - 22:15
US-STRATCOM stands for United States Strategic Command. It’s one of the eleven combatant commands in the Pentagon, headquartered at Offutt Air Force Base, Nebraska. Traditionally, STRATCOM’s mission was to direct a nuclear war, if it were ever to occur. If that wasn’t dangerous enough, STRATCOM experienced a tsunami of changes after 2001. https://youtu.be/67JdFXTa8LA The USSTRATCOM headquarters is the most dangerous place on earth.  USSTRATCOM stands for United States Strategic Command. It’s one of the eleven combatant commands in the Pentagon, … Continue reading →

Selektive Empörung

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 13:31
In den francophonen Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gab es seit 2010 fünf erfolgreiche Putsche, fünf Versuche von Machthabern, die Begrenzung von Amtszeiten zu umgehen, stets begleitet von Protesten, und mindestens sieben Wahlen, die die Oppositionen entweder schon vorher boykottierten (…)

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UPDATES: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)

acTVism - Mi, 09/12/2020 - 13:14

Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) informiert regelmässig in Newslettern über die Situation in Israel-Palästina.

Der Beitrag UPDATES: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) erschien zuerst auf acTVism Munich.

Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?!

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 12:20
Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits (…)

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Autonome Aufrüstung?

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 11:39
Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Wir dokumentieren zur Veröffentlichung die entsprechende Pressemitteilung: „Autonome Systeme und die Entgrenzung von Krieg erhöhen das militärische (…)

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Sprachrohr der Reserve?

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 10:37
In jüngster Zeit fällt der „Verband der Reservisten der Bundeswehr“ (VdRBw) vor allem durch rechtsextreme Vorfälle in seinen Reihen unangenehm auf (siehe den Beitrag von Luca Heyer). Selbst sieht sich der Verein gerne als „Sprachrohr der Reserve“, bei dem sich (…)

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Eine Hand wäscht die andere?

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 10:30
Jedes Jahr verlassen tausende Soldat_innen die Bundeswehr. Die meisten von ihnen konnten dort studieren oder eine Ausbildung machen – im Gegenzug für einige Jahre Dienst auf Zeit.[1] Überspitzt könnte man von einer konstanten Wissensabwanderung sprechen. Diese Zeitsoldat_innen sind nach Dienstzeitende (…)

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Reserve International

IMI Tübingen - Mi, 09/12/2020 - 08:36
Die drei Beiträge, die hier zusammengefasst sind, geben uns beispielhaft Einblick in die Konzepte militärischer Reserve in anderen Ländern. Das soll nicht das Konzept der Bundeswehr relativieren, sondern einmal mehr verdeutlichen, mit welchen gesellschaftlichen Einschnitten der Unterhalt militärischer Strukturen verbunden (…)

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Schallende Ohrfeige für das BAMF

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/12/2020 - 05:09
"59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tarifpolitik mit dem Rücken an der Wand – Wie zukunftsfähig ist die aktuelle tarifpolitische Strategie von ver.di?

ISW München - Di, 08/12/2020 - 23:49
2012 | ökologische Plattform NRW, Flickr | CC BY-ND 2.0

Mit überwältigender Mehrheit hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK) das Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vom 25. Oktober angenommen. 86 Kolleg*innen stimmten am 24. November 2020 mit Ja, dazu gab es jeweils eine Nein-Stimme bzw. eine Enthaltung. So ist es auf der Internetseite des ver.di-Fachbereiches für die Beschäftigten von Bund und Ländern zu lesen. Da kann man sich durchaus mal verwundert die Augen reiben.

Mit diesem Beschluss ist der formelle Teil der Tarifrunde 2020 für den größten Teil des Öffentlichen Dienstes abgeschlossen. Eine wirklich ernsthafte inhaltliche Debatte mit entsprechenden Wertungen und Schlussfolgerungen dürfte in den Betrieben gerade erst begonnen haben, eine Debatte, die sich in dem Votum der BTK sicherlich nicht widerspiegelt. Der materielle Kern des umfangreichen Abschlusspaketes sieht vor, dass zum 1. April 2021 die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro, erhöht werden und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Zwar wurden unter den gegebenen Bedingungen durchaus Erfolge erzielt, so im Pflegebereich mit Zuwächsen bis u 10%. Unter dem Strich stehen aber eine Nullrunde bis April 2021, eine Laufzeit von 28 Monaten und durchschnittliche Lohnerhöhungen zu Buche, die gerade einmal die zu erwartenden Inflationsraten in 2021 und 2022 ausgleichen werden.

Gemessen an den eigenen, vorgegebenen Zielen (4,8% Tariferhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten!) sind die Ergebnisse für die 2,3 Millionen betroffenen Beschäftigte doch eher bescheiden und bewegen sich sehr nahe am Arbeitgeberangebot. Zu befürchten ist auch, dass die Arbeitgeber den bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Abschluss als Stillhalteabkommen, gerade auch über die Bundestagswahlen 2021 hinaus, missbrauchen werden.

Es war eine Tarifrunde die unter den regierungsamtlich verfügten Corona-Bedingungen stattfinden musste, in der die Solidaritätsbekundungen auf den Balkonen durch eine Neiddebatte, befeuert durch die Medien, bzgl. der angeblich so sicheren Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abgelöst wurde. Und es war eine Tarifrunde die m.E. die Frage aufwirft, ob die tarifpolitische Strategie von ver.di noch zeitgemäß ist.

Zu reflektieren ist im Zusammenhang mit dieser Tarifrunde auch der Fakt, dass bei den Gewerkschaften insgesamt die aktuelle Rezession tiefe Spuren hinterlässt. Der Organisationsgrad schwindet in teils rasantem Tempo, die Mitgliedsbeiträge, mit denen u.a. die Streikkassen gefüllt werden, sinken und bei ver.di sind nicht wenige Ressourcen für eine interne Umstrukturierung gebunden. Es stellt sich hier nicht nur für ver.di die Frage nach der künftigen Organisationsmacht und der damit einhergehenden Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit den noch vorhandenen, aber ebenfalls geschwächten gesellschaftlichen Machtressourcen.

Die Ursachen hierfür müssen innerhalb von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften ohne Tabus analysiert und aufgearbeitet werden. Aus dieser Analyse müssen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, für eine zukunftsfähige tarifpolitische Strategie in Verbindung mit einer gesellschaftspolitischen Vision.

Als Diskussionsgrundlage hierfür bietet bspw. der tarifpolitische Antrag A100 „Gute Arbeit und Gute Dienstleistungen zukunftsgerecht gestalten – betrieblich, tariflich und politisch“ an, der auf dem letzten Bundeskongress von ver.di 2019 verabschiedet wurde, eine mehr als tragfähige Basis. In diesem Antrag sind viele zu realisierende Punkte benannt, die zum Teil während der Corona-Krise schonungslos an die gesellschaftliche Oberfläche gespült wurden.

Da wird zum Thema Gute Arbeit fast nebensächlich formuliert: „die Aspekte Guter Arbeit (sind) in Tarifauseinandersetzungen quer über alle Branchen mit einer strategischen Kommunikation und Außendarstellung nach außen (zu) bündeln.“ 

Dies ist gerade in der aktuellen, in ihren Auswirkungen noch langanhaltenden Corona-Krise und den zu erwartenden sozialpolitischen Angriffen der Kapitalseite auf die Lohnabhängigen und die Ungleichheit der Verteilung der Belastungen, unabdingbar.

In der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 26.11.20 ist bzgl. der zu erwartenden Folgen der Corona-Krise unter der Schlagzeile „Die Profiteure lächeln“ zu lesen: “Wir haben es mit einer systemischen und nicht zufälligen oder vorübergehenden Ungleichheit zu tun. Sozialpolitische Reformen zu ihrer Abmilderung sind dabei den selbst gemachten Sachzwängen kapitalistischer Weltmarktkonkurrenz unterworfen. Dieser Wettbewerb wird nun aber gerade über die Höhe von Lohnkosten, Einkommen, Besteuerung von Kapitalerträgen, Flexibilität der jeweiligen Arbeitsmärkte, also über die Standortkonkurrenz ausgefochten … Solange dies Zusammenhänge nicht in den öffentlichen Diskurs gebracht werden, bleiben sie undurchsichtig.“ 

Ein solcher öffentlicher Diskurs ist längst überfällig und die Gewerkschaften hätten hier eigentlich eine zentrale Funktion bei der Organisation einer solchen Debatte. In dem genannten Antrag von ver.di heißt es hierzu: Es „muss der Kampf um den hegemonialen gesellschaftlichen Diskurs geführt werden. Es gilt, neoliberale Gemeinplätze zu hinterfragen, die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Bürger*innen deutlich zu machen, die gesellschaftliche Bedeutung sozialer Dienstleistungen zu vermitteln und somit eine andere, emanzipatorische, humane und soziale Entwicklung zu befördern. Diese Ebenen müssen gemeinsam gedacht und die Kämpfe auf den verschiedenen Ebenen engstens miteinander verwoben werden. Dazu müssen Fachbereiche und Fachgruppen ihre Tarifpolitik mit den Ebenen verbinden. ver.di ist eine Gewerkschaft. 

Hier nimmt eine tragende Säule einer zukunftsfähigen tarifpolitischen Strategie, die in ihrer Bedeutung und Wirkmächtigkeit nicht zu unterschätzen ist, zumindest programmatisch Gestalt an. Getragen wird sie von dem Gedanken, dass Tarifpolitik immer auch als gesellschaftspolitisches Ereignis zu begreifen und entsprechend gemeinsam zu handeln ist, nach dem Motto „Nur gemeinsam sind wir stark!“.

Nur wenn die schwindende gewerkschaftliche Organisationsmacht in den einzelnen Fachbereichen von ver.di und der Einzelgewerkschaften im DGB gebündelt wird, können zukünftig noch substantielle tarif- und gesellschaftspolitische Erfolge gerade in den industriellen und öffentlichen Schlüsselbereichen erkämpft werden.

In dem genannten ver.di Antrag wird auch das Thema Arbeitsschutz behandelt und es wird hier das staatliche Vollzugsdefizit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes anprangert und gefordert, dass insbesondere die Gewerbeaufsicht personell mindestens zu verdoppeln ist und fehlende Gefährdungsbeurteilungen viel schärfer zu sanktionieren sind. Die deutschen Corona-Schlachthöfe lassen grüßen. Es finden sich in dem Antrag auch Forderungen zum Ausbau der Tarifbindung wieder. Es ist sogar von „Häuserkämpfen“ die Rede, ebenso werden Forderungen zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der Mitbestimmung angesichts der sich rasant ändernden Arbeitswelt und zur zukunftsgerechten Gestaltung von Dienstleistungen formuliert.

Weiterhin wird das Thema Arbeitszeitverkürzung behandelt. So müsse die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in ver.di breit diskutiert werden. Dabei kann es hier nicht mehr um die Frage des ob gehen, sondern um die Frage des Wie und des Wann es zu einer weiteren kollektiven Arbeitszeitverkürzung kommen soll bzw. kommen muss. Hier sollte man sich der Debatte, die gerade in der IG Metall begonnen hat (4-Tage-Woche), anschließen und diese aktiv unterstützen. Die Frage der Finanzierung einer solchen Arbeitszeitverkürzung ist angesichts der vielfach belegten dramatischen Vermögensumverteilung zu Gunsten einiger Weniger längst geklärt.

Dieser Umverteilungsprozess wurde durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und ihrer Agenda-Politik erst richtig in Gang gesetzt. Diese andauernde und sich verschärfenden Umverteilung, ob nun betriebs- oder gesellschaftspolitisch gesehen, kann in der Corona-Krise nur noch durch eine entschiedene Gegenwehr der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften im Bündnis mit den Sozialverbänden, den Klimaaktivisten, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen aufgehalten und umgekehrt werden.Wer dies nicht erkennt oder erkennen will, braucht sich über ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen weder zu wundern noch heuchlerisch zu empören.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 26.11.20 führt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hierzu folgendes aus: „Es geht an vielen Stellen darum, inwieweit soziale Ungleichheit und Desintegrationsprozesse die Gesellschaft zerstören. Je größer die soziale Ungleichheit ist, desto höher sind die Gewaltquoten und andere Zustände, die gesellschaftszerstörend wirken. Und weiter: „Die Arbeitsverhältnisse spielen natürlich eine große Rolle. Das Prekäre besteht ja nicht nur in schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn. Wir stehen vor weitreichenden Veränderungen etwa im Hinblick auf die Digitalisierungsprozesse, deren soziale und politische Auswirkungen wir noch gar nicht kennen“. Heitmeyer schlussfolgert fast schon resignativ: „Ich bezweifle, dass wir in Zustände sozialer Sicherheit früherer Zeiten zurückkehren werden. Dafür sind die Veränderungsgeschwindigkeiten zu schnell, die finanzkapitalistischen Logiken werden nicht verändert, und die sozialen und politischen Effekte sind vielfach unberechenbar.“

Aus dieser Erkenntnis muss die Einsicht in die Notwendigkeit eines großen außerparlamentarischen Bündnisses erwachsen mit den bereits genannten Akteuren für einen sozial-ökologischen Umbau, der diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Hierzu müsste gerade in der Corona-Krise geklotzt und nicht länger gekleckert werden! Die programmatischen Grundlagen hierfür sind nicht nur bei ver.di schon längst vorhanden, es fehlt an einer entschiedenen Umsetzung der eigenen gewerkschaftlichen Programmatik mit einer klaren Aktions- und Kampforientierung.

Die Weltenrichter (II)

German Foreign Policy - Di, 08/12/2020 - 21:06

Böcke als Gärtner (I)

Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am gestrigen Montag gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der "Magnitsky Act" aus dem Jahr 2012 sowie der "Global Magnitsky Act" aus dem Jahr 2016. Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, richtet sich gegen Bürger Russlands, denen Washington vorwirft, Menschenrechte verletzt zu haben. Ihnen wird die Einreise in die USA verweigert; sollten sie Guthaben in den Vereinigten Staaten besitzen, werden diese eingefroren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 unterzeichnete, dehnt die Maßnahmen des Magnitsky Act auf Bürger sämtlicher Staaten weltweit aus. Faktisch schwingt sich Washington mit dem Gesetz zum globalen Richter in Sachen Menschenrechte auf: ein durchaus bemerkenswerter Schritt, stellt man die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen in Rechnung, die die USA verantworten - von der weltweiten Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese ab dem Herbst 2001 über die diversen Kriegsverbrechen von US-Truppen unter anderem im Irak, für deren Publikation der WikiLeaks-Gründer Julian Assange von der US-Justiz verfolgt wird [1], bis zum Drohnenmord an dem iranischen General Qassem Soleimani am 3. Januar 2019 am Flughafen in Bagdad [2]. Die Liste ließe sich erheblich verlängern.

Böcke als Gärtner (II)

Einen "Magnitsky Act" haben inzwischen mehrere weitere Staaten eingeführt. Zu ihnen zählen die drei baltischen Staaten, von denen zwei - Estland und Lettland - nach wie vor einer hohen Zahl fest ansässiger Einwohner die Staatsangehörigkeit verweigern, weil sie russische Vorfahren haben; in Estland sind bis heute laut Angaben von Experten rund sieben Prozent, in Lettland rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung staatenlos.[3] Beide Länder, die einer sechsstelligen Zahl Einwohnern die grundlegendsten Bürgerrechte verweigern, inszenieren sich mit ihrer jeweiligen nationalen Version des Magnitsky Act als Wahrer der Menschenrechte weltweit. Dasselbe tut die Regierung des Kosovo, das sich unter Bruch des internationalen Rechts von Serbien abgespalten hat; einem Teil der kosovarischen Eliten, darunter mehrere Präsidenten und Ministerpräsidenten, werden schwerste Kriegs- und andere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.[4] Die kosovarische Regierung hat dessen ungeachtet am 29. Januar 2020 ebenfalls eine Version des Magnitsky Act verabschiedet.[5] Neben Kanada und Großbritannien zieht nun auch Australien einen solchen Schritt in Betracht. Das Land wird gegenwärtig von Berichten über schwerste Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan erschüttert; zu ihnen gehören mindestens 39 Morde an wehrlosen Zivilisten.[6]

Von Berlin forciert

Pläne für eine eigene EU-Variante des Magnitsky Act kursieren bereits seit Jahren. Am 14. März 2019 verlangte das Europaparlament in einer Resolution, die mit 447 Ja- gegen 70 Nein-Stimmen verabschiedet wurde, ausdrücklich die Einführung eines "European Magnitsky Act".[7] Am 9. Dezember 2019 sprachen sich die EU-Außenminister dafür aus, die Vorbereitung für ein solches Gesetz konkret auf den Weg zu bringen; übertragen wurden die dazu notwendigen Arbeiten dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Bundesregierung machte sich in besonderem Maße für ein eigenes EU-Sanktionsgesetz stark. Bereits im November 2019 hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis angekündigt, Berlin wolle "die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus" während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "weiter voranbringen".[8] Im Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft hieß es dann, man setze sich "dafür ein, die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern". Tatsächlich ist es Ende November gelungen, ein Gesetz zu erstellen, dem am Mittwoch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ausdrücklich zustimmten. Am gestrigen Montag wurde sie abschließend von den EU-Außenministern gebilligt.

"Eine weite Auslegung"

Formal richtet sich das EU-Sanktionsgesetz vor allem gegen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Folter, Sklaverei, staatliche Morde ("extralegale Tötungen") sowie willkürliche Verhaftungen. Im Fall "systematischer und weitreichender Verstöße" sind Sanktionen auch bei Menschenhandel, sexueller Gewalt und dem Bruch der Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit vorgesehen. "Damit hat sich eine weite Auslegung durchgesetzt", heißt es.[9] Wer Folter oder die Nichtahndung von Menschenrechtsverstößen verantworte, "der soll künftig nicht mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können", ließ sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Montag zu dem neuen Sanktionsgesetz zitieren, das - wie seine Vorbilder - das Einfrieren etwaiger Guthaben der Betroffenen in der EU sowie Visasperren vorsieht.[10] Dabei sind, anders als Maas suggeriert, nicht tatsächliche Verbrechen der Maßstab, ob Sanktionen angewandt werden, sondern politische Opportunität. So wird kein Mitglied der rot-grünen Bundesregierungen aus der Zeit nach dem 11. September 2001 Strafmaßnahmen fürchten müssen, obwohl zumindest einige damalige Regierungsmitglieder Verantwortung für die deutsche Zuarbeit für CIA-Verschleppungen von Verdächtigen in Folterverliese tragen.[11] CIA-Direktorin Gina Haspel, die im Jahr 2002 ein CIA-Folterverlies in Thailand leitete, wird ebensowenig belangt werden wie die Mörder des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh.

"Muskeln zeigen"

Genutzt werden sollen die Sanktionen allerdings zum Kampf gegen politische Gegner. Schon Ende vergangenen Jahres wurde ein EU-Diplomat mit der Äußerung zitiert, das neue Sanktionsregime solle vor allem zeigen, dass "wir Muskeln haben".[12] Nun sind erste Sanktionen gegen Bürger der Türkei und Chinas im Gespräch. Sanktionen gegen die Türkei werden besonders von Frankreich forciert, das neben Griechenland und Zypern am schärfsten im Konflikt mit Ankara liegt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Außenminister Maas hat gestern angedeutet, Berlin könne sich - nach längerem Widerstreben - auf Sanktionen gegen die Türkei einlassen; Grund sei, dass es aus Ankara "viel zu viele Provokationen" gegeben habe.[14] Was politische "Provokationen" gegen die EU mit schweren Menschenrechtsverbrechen zu tun haben, mit denen die neuen Sanktionen theoretisch begründet werden sollen, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus suchen transatlantische Hardliner neuen Streit zwischen der EU und China zu schüren, um Berlin sowie Brüssel im großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik möglichst eng an die Seite Washingtons zu führen. Zwangsmaßnahmen gegen Chinesen könnten mit "Unterdrückungsorgien" in Hongkong und mit der Festsetzung von Uiguren in Lagern in Xinjiang begründet werden, ließ sich schon in der vergangenen Woche der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) zitieren.[15] Bütikofer gilt als besonderer Scharfmacher gegen Beijing.[16]

 

[1] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[2] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[3] Ada-Charlotte Regelmann: Minderheitenintegration in den baltischen Staaten. Eine Frage der Sprache? bpb.de 17.02.2017.

[4] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[5] Xhorxhina Bami: Outgoing Kosovo Govt Adopts Magnitsky Act. balkaninsight.com 29.01.2020.

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[7] S. dazu Die Weltenrichter.

[8] Deutscher Bundestag: Drucksache 19/15365. Berlin, 22.11.2019.

[9] Thomas Gutschker: Neues Sanktionsregime. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.12.2020.

[10] Bernd Riegert: EU ahndet Menschenrechtsverstöße weltweit. dw.com 07.12.2020.

[11] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[12] Jacopo Barigazzi: EU to prepare Magnitsky-style human rights sanctions regime. politico.eu 09.12.2019.

[13] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[14] "Viel zu viele Provokationen" - EU prüft Sanktionen gegen die Türkei. welt.de 07.12.2020.

[15] Matthias Kolb: "Starke Botschaft" für die Menschenrechte. sueddeutsche.de 03.12.2020.

[16] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

Erst wenn der letzte Baum gerodet ist...

Lebenshaus-Newsletter - Di, 08/12/2020 - 20:44
Zum bevorstehenden Ende der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A49 durch den Dannenröder Wald erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Dürfen wir Andere krank machen?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 08/12/2020 - 04:59
In der Corona-Krise sind sich die meisten Menschen einig, dass wir mit Rücksicht auf die Anderen auch unsere Freiheit einschränken... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 07/12/2020 - 21:00
Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley"

German Foreign Policy - Mo, 07/12/2020 - 20:11

"Self-Preferencing" im Visier

Begleitet von Lobbyismusvorwürfen geht die Europäische Union daran, ihre langjährigen Drohungen wahrzumachen und die Marktmacht US-amerikanischer Internetkonzerne in Europa zu begrenzen. Mitte November leitete die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Internetkonzern Amazon ein, dem unfaire Praktiken auf seinem digitalen Marktplatz vorgeworfen werden. Amazon soll laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine beherrschende Marktposition missbraucht haben, um sich Vorteile gegenüber Mitbewerbern zu sichern. Konkret wird dem US-Internetgiganten vorgeworfen, die Verkäufe von Händlern auf dem Amazon-Marktplatz systematisch ausgewertet zu haben, um anschließend die eigenen Produkte taktisch besser platzieren zu können. Diese Praxis digitaler Plattformanbieter wird in der Branche als "Self-Preferencing" bezeichnet. Die EU-Kommission sieht nun den schon vor längerer Zeit geäußerten Verdacht auf Marktverzerrungen durch Self-Preferencing bei Amazon bestätigt. Der Konzern werte die Umsätze von über 800.000 Verkäufern mit rund einer Milliarde Produkten aus, um "automatisiert den Preis eigener Produkte anzupassen und neue Produkte auf den Markt zu bringen", heißt es.[1]

"Gewisse Regeln"

Die EU-Kommission hat nun kürzlich dem Amazon-Management eine Aufforderung geschickt, diese Praxis unverzüglich einzustellen. Ihr weiteres Vorgehen gegen den Internetriesen, der von dem einflussreichen US-Oligarchen Jeff Bezos geführt wird, ist in zwei Verfahren aufgesplittet worden: Neben dem Verfahren wegen mutmaßlichen Datenmissbrauchs nimmt die EU auch die Logistik des US-Konzerns ins Visier. "Gewisse Regeln" des führenden Onlinehändlers bevorzugten diejenigen Verkäufer, die "Amazons konzerneigene Lieferinfrastruktur verwendeten", heißt es unter Verweis auf Vorwürfe von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager.[2] Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Amazon folgen Ermittlungen in Deutschland und in Österreich, bei denen belastendes Material gesammelt wurde - auch wenn ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen den Internetkonzern nach der Änderung beanstandeter Vertragsklauseln im vergangenen Jahr eingestellt wurde. Daneben bemängelt Brüssel weitere Amazon-Geschäftspraktiken, etwa die Datennutzung der Konzerntochter Ring sowie die weit verbreitete Praxis einer strikten Überwachung von Beschäftigten in Amazon-Lagerhäusern. Die Praxis des Self-Preferencing wird nun zudem in eine "schwarze Liste" verbotener Geschäftspraktiken aufgenommen, die Teil des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes werden soll. Das Vorgehen der EU gegen Amazon sei, heißt es, lediglich ein "Puzzleteil im Kampf der EU gegen die großen US-Internetkonzerne.

Der Lobbyriese Google

In diesem Zusammenhang wird inzwischen zunehmend Kritik an der Lobbytätigkeit der Internetriesen in Brüssel laut. So ist insbesondere Google bemüht, auf EU-Gesetzesvorhaben wie insbesondere das Digitale-Dienste-Gesetz Einfluss zu nehmen. Brüssel wolle mit dem Gesetz, das in Wirklichkeit der marginalisierten Digitalwirtschaft Deutschlands und anderer EU-Staaten Marktanteile verschaffen soll, "mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Vielfalt" schaffen, heißt es, was den dominanten US-IT-Konzernen "natürlich nicht passt".[3] Insbesondere Google sei dabei bemüht, im Hintergrund eine "gewaltige Kampagne" zu führen, um das Gesetzesvorhaben "möglichst zu verwässern", heißt es unter Verweis auf Recherchen der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Mit direkten Aufwendungen von "fünfeinhalb bis sechs Millionen Euro" investiere der Suchmaschinenbetreiber derzeit mehr Kapital in die Brüsseler Politmaschine als "alle andere Unternehmen", berichtet LobbyControl; überdies verfüge Google über ein breites Netzwerk an Personen und Think-Tanks in Brüssel, das kaum überschaubar sei. Viele Denkfabriken mit oftmals nicht offengelegten Verbindungen zu IT-Konzernen wirkten zwar unabhängig, seien es aber nicht, moniert die Organisation: "Google hat also auch ein Transparenzproblem bei seiner Lobbyarbeit".

Frankreich geht voran

Unterdessen haben Frankreichs Behörden Berichten zufolge Ende November begonnen, im Rahmen einer neuen Digitalsteuer US-amerikanischen IT-Konzernen erste Steuerbescheide zuzustellen. In Wirtschaftsmedien heißt es dazu, die EU gehe zu einem "Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley" über.[4] Dies geschehe ungeachtet der Verhandlungsblockade um eine international abgestimmte Digitalsteuer und ungeachtet etwaiger Strafzölle, die die Washington angedroht habe. Tatsächlich hatte der scheidende US-Präsident Donald Trump in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuerpläne Strafzölle auf französische Produkte wie Kosmetika und Handtaschen angekündigt, die Waren im Wert von rund 1,3 Milliarden US-Dollar umfassen sollten; die Maßnahmen waren wegen laufender Verhandlungen im Rahmen der OECD allerdings vorläufig ausgesetzt worden. Da die OECD-Gespräche bislang jedoch keine konkreten Ergebnisse gezeitigt haben, hat Frankreich nun - während der konfliktbehafteten Amtsübergabe im Weißen Haus - die Digitalsteuer eingeführt. Paris erhebt eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbung, die rund 30 Unternehmen betrifft, bei denen ein globales Umsatzvolumen von mindestens 750 Millionen Euro mit einem Umsatz von mindestens 25 Millionen in Frankreich zusammenfällt. Die Steuer trifft fast ausschließlich US-Konzerne.

"Frontalangriff auf die großen vier"

Ende November hat die EU-Kommission nun den nächsten Angriff auf die Dominanz der US-IT-Riesen gestartet - mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Datenkontrolle ("Data Governance Act"), den Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel vorgelegt haben. Laut Breton zielt das Gesetz ausdrücklich darauf ab, in Wechselwirkung mit einer geschickten Investitionsstrategie Europa zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" zu machen. Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische "Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook" fließe, sondern über "unabhängige Datentreuhänder", die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es.[5] Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als "Vermittler" beim Datentausch zwischen den "Datenproduzenten und den Datennutzern" auftreten. Dadurch würde - unter dem Deckmantel des Datenschutzes - den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern - faktisch den führenden US-Internetkonzernen - verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern.[6] Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, "ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle".

 

[1], [2] Alexander Fanta: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht. netzpolitik.org 11.11.2020. S. auch Im Kampf gegen die US-Internetmonopole.

[3] Stephan Ueberbach: Hat Google den Bogen überspannt? tagesschau.de 29.11.2020.

[4] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2020. S. auch Streit um die Digitalsteuer.

[5] EU will zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins werden. wiwo.de 25.11.2020.

[6] Georg Blume, Ann-Kathrin Nezik: Google, Amazon, Facebook und Apple beherrschen das Internet. zeit.de 02.12.2020.

Naomi Klein | Die Jahre der Reparatur

acTVism - Mo, 07/12/2020 - 15:59

In der dieswöchigen redaktionellen Auswahl für unser Importprogramm wählen wir die Keynote-Rede von Naomi Klein auf dem Progressiven Internationalen Gipfel, der am 19. September 2020 stattfand.

Der Beitrag Naomi Klein | Die Jahre der Reparatur erschien zuerst auf acTVism Munich.

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