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Q & A about NATO

No to NATO - Fr, 01/06/2018 - 20:41
Thanks Ria Verjau and Dave Webb for their work. The purpose of this Q&A To provide information and highlight the major aspects of NATO. 1. What is NATO? The logo of NATO The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is a political and military alliance between several North American and European countries. Its basis is the North Atlantic Treaty that was signed on 4 April 1949. NATO is an alliance of member states who agree, under Article 5 of the Treaty, … Continue reading →

Flexibler Personalpool

German Foreign Policy - Mi, 30/05/2018 - 21:28

Reserve für den Ernstfall

Wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem "Parlamentarischen Abend" des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) erklärte, habe ihr Haus den für den 9. Juni anberaumten nationalen "Tag der Bundeswehr" der Armeereserve "gewidmet".[1] Zur Begründung hieß es, das deutsche Militär "brauche" Soldaten, die auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit mobilisierbar sind, "mehr denn je" [2] - "als Reserve für den Ernstfall und als verlässliche Unterstützung der Truppe im Einsatz wie in der Heimat".[3]

Massenanfall von Verletzten

Folgerichtig liegt die Organisation des diesjährigen "Tages der Bundeswehr" vielfach in den Händen von Reservisten. So soll sich die Truppe etwa im baden-württembergischen Mannheim unter Leitung des Oberstarztes der Reserve Martin Sander publikumswirksam als "Lebensretter" im Inland präsentieren. Durchgespielt wird ein "Massenanfall von Verletzten", der wahlweise einer Umweltkatastrophe oder einem Angriff feindlicher Kombattanten geschuldet sein kann. Gemeinsam mit Angehörigen des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, der Johanniter-Unfallhilfe und des Malteser-Hilfsdienstes nehmen Sanitätssoldaten dabei zunächst eine "Triage" der "Patienten" vor: Wie Sander erläutert, müsse "schnell entschieden werden, welcher Betroffene bei knappen medizinischen Ressourcen zuerst gerettet wird, bei wem sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen und wer zunächst warten muss". Nach einer ersten "Behandlung" ist dann laut Veranstaltungsprogramm vorgesehen, die "Verletzten" mit Militärhubschraubern in umliegende Kliniken zu transportieren. "Mit viel 'action' wird demonstriert, wie die Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit wertvolle Amtshilfe leisten könnte", heißt es.[4]

Personalbedarf nicht gedeckt

Analog zu den vergangenen Jahren dient auch der kommende "Tag der Bundeswehr" neben der Imagepflege erklärtermaßen der Anwerbung von Personal. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Reservisten, die ebenso für die "Landes- und Bündnisverteidigung" wie für den "Heimatschutz" gewonnen werden sollen. Gemäß der vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichten "Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2017/2018" ist der entsprechende "Ergänzungsumfang" der Truppe in Höhe von 61.000 Dienstposten lediglich zu rund 45 Prozent gedeckt, wobei von denen, die die Bundeswehr mit einem niedrigen Dienstgrad verlassen haben, offenbar nur wenige bereit sind, sich freiwillig in der Armeereserve zu betätigen: "Die Bedarfsdeckung ist bei den Offizieren noch am besten gewährleistet, während es um Feldwebel und vor allem Fachunteroffiziere und Mannschaften deutlich schlechter bestellt ist. Die Bedarfsdeckung wird umso schwieriger, je niedriger die Laufbahn ist."[5]

Ungediente ans Gewehr

Diesem Dilemma will die Truppe jetzt nach eigenem Bekunden durch die verstärkte Anwerbung von "Ungedienten" abhelfen, die trotz fehlender militärischer Kenntnisse für den Reservedienst gewonnen werden sollen. Erst Mitte letzten Monats startete in Berlin ein "Pilotprojekt", das vorsieht, interessierte Zivilisten an insgesamt dreizehn Wochenenden zu Reservisten auszubilden. Während bis dato die Bundeswehr die Federführung bei solchen Lehrgängen innehatte, liegt deren Leitung nun beim Reservistenverband. Feste Bestandteile der Schulungen sind sowohl der "Gefechtsdienst aller Truppen" als auch das "Schießen mit Handwaffen"; erklärtes Ziel ist es, den "Beorderungsstand" bei den für die Kriegsführung im Inland vorgesehenen "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien" deutlich zu "verbessern".[6]

Bürger in Uniform

Passend dazu präsentiert die Truppe im Rahmen ihrer Propagandaarbeit zum "Tag der Bundeswehr" ausgewählte Reservisten als selbstlose Diener der Gesellschaft und leuchtende Vorbilder für die Allgemeinheit. Zu Ehren kommt unter anderem der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hannover, Matthias Bormann, der im Rang eines Obersts der Reserve beim "Landeskommando Niedersachsen" der Bundeswehr für die "zivil-militärische Zusammenarbeit" zuständig ist. Eine ausgiebige Würdigung erfährt auch der Hauptmann der Reserve Ulf Netzer, der in seiner Funktion als stellvertretender Kompaniechef der "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" Nordheide "Wach- und Sicherungsaufgaben" auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf übernommen hat. Während Netzer sich explizit zum "Heimatschutz" bekennt, wird Bormann mit den Worten zitiert, er wolle als "Bürger in Uniform" einen "Beitrag" für die "Sicherheit" Deutschlands leisten, "um weiterhin in Freiheit leben zu können".[7]

Schießausbildung und Handgranatenwurf

Welche Einsatzszenarien hierbei nach offizieller Lesart zur Debatte stehen, verdeutlichen Manöver, an denen Reservisten in den letzten Monaten maßgeblich beteiligt waren. Im nordrhein-westfälischen Lippetal etwa bestand ihre Aufgabe darin, "verdeckt Kräfte zusammenzuziehen", um einen "Feind" zu bekämpfen, der "Anschläge auf die Infrastruktur verübt" hat. Trainiert wurde der "Handgranatenwurf" ebenso wie die Verfolgung einer Person, die nach einem Verkehrsunfall "vom Unfallort geflüchtet war".[8] Im niedersächsischen Seedorf wiederum ging es erst unlängst um den "Kampf im urbanen Gelände". Laut Bundeswehr lernten die eingesetzten Reservisten "das Annähern an ein Gebäude, mechanische Zugangstechniken, das Eindringen in ebenerdige und höher gelegene Stockwerke, den Kampf von oben nach unten und umgekehrt sowie von Raum zu Raum" - und erhielten eine "spezifische Schießausbildung".[9]

Das gesamte Leistungsspektrum

Ihre bei solchen "Wehrübungen" erworbenen Fertigkeiten dürften sportlich engagierten Reservisten auch beim "Tag der Bundeswehr" zugute kommen. Integraler Bestandteil der Veranstaltung ist die "Deutsche Reservistenmeisterschaft", bei der die Athleten laut Ankündigung genau das "Leistungsspektrum" präsentieren, "das sie regelmäßig im Katastrophen- und Heimatschutz ihrer Region einbringen". Wie es heißt, verstehe es sich in diesem Zusammenhang von selbst, dass "nur die Mannschaften, die in Sachen militärische Grundfertigkeiten breit aufgestellt sind, ... im Kampf um den Titel mitmischen".[10]

 

[1] Bundeswehr braucht starke Reserve. bmvg.de 16.05.2018.

[2] Landesregimenter: Territoriale Reserve neu denken. reservistenverband.de 15.05.2018.

[3] Bundeswehr braucht starke Reserve. bmvg.de 16.05.2018.

[4] Die Bundeswehr als Lebensretter. tag-der-bundeswehr.de 09.05.2018.

[5] Bundesministerium der Verteidigung: Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2017/2018. Berlin 30.05.2017.

[6] Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.: Factsheet zur Ausbildung von Ungedienten im Reservistenverband. Bonn 17.04.2018.

[7] Ohne Reservisten geht es auch in Wunstorf nicht. tag-der-bundeswehr.de 08.05.2018.

[8] Der Lippetal-Marsch als Generalprobe. reservistenverband.de 17.04.2018.

[9] Fallschirmjäger der Reserve üben Kampf im urbanen Gelände. deutschesheer.de 12.03.2018.

[10] Tag der Bundeswehr und Deutsche Reservistenmeisterschaft. tag-der-bundeswehr.de 15.02.2018.

Trotz Wind und Wetter

IMI Tübingen - Mi, 30/05/2018 - 16:28
Bereits kurz nachdem im Juli 2017 bekannt wurde, dass die Rüstungsmesse ITEC 2018 in Stuttgart stattfinden soll, formierte sich dort der Widerstand. Die schnelle Reaktion hatte sicher auch damit zu tun, dass die Messe, die etwa alle vier Jahre in (…)

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Eurokratie

German Foreign Policy - Di, 29/05/2018 - 21:56

Der "Deutschland-Feind"

Die Nominierung des 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausfällen deutscher Leitmedien geführt. Rom sei dabei, einen "Deutschland-Feind" an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hieß es in Kommentaren.[1] Savona sei ein "erklärter Gegner Deutschlands", der den Euro als "Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa" begreife, wie sie schon im "Nationalsozialismus propagiert worden" seien. Ziehe der Ökonom, ein ehemaliger Minister und Bankmanager, tatsächlich ins Finanzministerium ein, dann werde dies "vor allem in Berlin massives Stirnrunzeln" auslösen, hieß es in einem Beitrag, in dem unmittelbare Parallelen zum ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gezogen wurden. Varoufakis hatte 2015 in der linkssozialdemokratischen griechischen Syriza-Regierungskoalition erfolglos gegen die Berliner Austeritätspolitik angekämpft.[2] Athen sei damals "ausgebremst" worden, hieß es in dem zitierten Beitrag weiter; Italien allerdings sei - als drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone - ungleich gewichtiger als Griechenland, ein italienischer Varoufakis sei folglich "ein anderes Kaliber". Der Konflikt zwischen Rom und Berlin kreise - ähnlich wie derjenige zwischen Athen und Berlin 2015 - um den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone, räumte der Autor ein: Für die Probleme Italiens sei nach Ansicht deutscher Regierungskreise die "Staatsverschuldung Italiens in Höhe von 130 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich; Rom wiederum führe sie auf die Austeritätspolitik in der EU zurück. Diese werde "vielfach als deutsches Diktat gesehen".

Ein bewährter Sparkommissar

Nicht zuletzt wegen der deutschen Beschwerden hat Savonas Nominierung zum Finanzminister zu einer schweren politischen Krise in Rom geführt.[3] Nachdem Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Savonas Berufung verweigert hatte - mit der Begründung, der erfahrene Banker bringe die "Ersparnisse der Italiener" in Gefahr -, gab der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.[4] Mittlerweile zeichnen sich erste Risse zwischen den verhinderten Koalitionären ab: Während die Fünf Sterne ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella favorisieren, will die ultrarechte Lega Nord davon nichts wissen. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, erklärte, er wolle "nicht über eine Amtsenthebung sprechen". Überdies müsse abgewogen werden, ob seine Partei weiterhin eine Koalition mit den Fünf Sternen eingehen wolle. Derzeit befindet sich die rassistische Lega im Umfragehoch, während die Fünf Sterne in der Wählergunst stagnieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gelten derzeit vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Mattarella hat einstweilen den ehemaligen IWF-Funktionär Carlo Cottarelli einbestellt, der eine Übergangsregierung leiten soll. Cottarelli fungierte bereits in den Jahren 2013 und 2014 als "Sparkommissar" der italienischen Regierung. Mit seiner Ernennung wird Italien bereits zum zweiten Mal [5] unter die Aufsicht eines nicht demokratisch gewählten "Experten" gestellt, dessen Aufgabe es ist, die von Berlin vorgegebene Wirtschaftspolitik zu exekutieren. Diesmal geschieht das allerdings sogar in direkter Zurückweisung einer frisch gewählten demokratischen Mehrheit.

Steile Karriere

Der verhinderte italienische Finanzminister Savona gilt in Berlin als rotes Tuch, gerade weil man ihm nicht - wie den Fünf Sternen und der Lega - vorwerfen kann, diffusen populistischen Motiven oder einer ultrarechten Agenda zu folgen. Savona hat eine spektakuläre Karriere inmitten der EU-loyalen italienischen Funktionseliten absolviert, bevor er aufgrund der langfristigen ökonomischen Stagnation Italiens zu einem der exponiertesten Kritiker der Einheitswährung und der dominanten Rolle Deutschlands in der EU avancierte. Der am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) ausgebildete Ökonom war unter anderem als Generalsekretär des italienischen Arbeitgeberverbandes, als Mitarbeiter der italienischen sowie der US-amerikanischen Zentralbank, als Direktor mehrerer italienischer Banken und als Aufsichtsratsmitglied der Telecom Italia tätig. Regierungserfahrung konnte er bereits in den 1990er Jahren als Wirtschaftsminister und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts als Vorsitzender des Departements für EU-Politik im dritten Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sammeln. Den Wandel des einstigen Europapolitikers zum Kritiker des Euro lässt sein jüngstes Buch mit dem Titel "Wie ein Albtraum und wie ein Traum" erkennen, in dem er den Euro als einen deutschen "Käfig" bezeichnet. Deutschland habe nach der Niederlage des NS-Reichs seine imperiale "Idee von seiner Rolle in Europa" nicht aufgegeben, heißt es in dem Band; Berlin verzichte heute lediglich darauf, "sich militärisch durchzusetzen".[6] Dabei betont Savona, "im Prinzip die Idee eines geeinten Europas" immer noch zu unterstützen; doch sei dies angesichts der ökonomischen Realitäten in der deutsch dominierten Eurozone, die "die Kaufkraft der Italiener halbiert" habe, nicht mehr möglich.

Plan B

Schon im Juli 2015, als Berlin die linke Regierung in Athen in die Enge trieb, hat der international renommierte Ökonom die italienische Politik aufgefordert, einen "Plan B" zum Verlassen der Einheitswährung auszuarbeiten. Deutschland sei das "kommandierende Land" in der Eurozone; es benutze Griechenland, um diese Position durch drakonische Sparauflagen zu zementieren. Rom müsse sich deshalb auf einen Ausstieg aus dem Euro vorbereiten, erklärte Savona in einem Interview, das damals auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, auf seiner Website verlinkte.[7] Laut Savona werden Italiens hohe Staatsschulden als Hebel genutzt, um das Land zu neuen neoliberalen Reformen zu nötigen - und um sicherzustellen, dass "diejenigen an der Macht bleiben, die diesen Zustand der Unterwerfung perpetuieren". Gemeint sind die alten politischen Eliten Italiens, die laut Savona mit Berlin kollaborieren. Mattarella hat diesen Vorwurf jetzt mit der Ernennung des in Deutschland wohlgelittenen Ex-IWF-Mannes Cottarelli unfreiwillig bestätigt.

Der Wind dreht

Dabei steht Savona mit seiner Einschätzung keineswegs allein. Immer mehr Bürger Italiens machten "Deutschland für die Misere ihres Landes verantwortlich" und würden in dieser Überzeugung immer häufiger durch "prominente Ökonomen bestärk[t]", räumen selbst deutsche Medien ein.[8] Tatsächlich hat sich beispielsweise der italienische Ökonom Luca Zingales, der ebenfalls als Finanzminister gehandelt wurde, für einen "Plan B" und für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, sollten auf EU-Ebene weiterhin keine Umverteilungsmechanismen - als Gegengewicht zu den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen - eingeführt werden. Zingales zufolge sollte im Idealfall - auch wenn das vollkommen unrealistisch sei - Deutschland aus dem Euro ausscheiden, da die Einheitswährung die Basis der deutschen Dominanz in der Eurozone bilde. Die Lage für die Bundesrepublik könne "nicht besser sein", schreibt der Ökonom: Berlin zahle nichts "für die Rettung Europas"; zugleich sei Deutschland ein sicherer Hafen für Anleihen, was die Zinsen niedrig halte. Der dominante Export schaffe zudem nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeitsplätze. Zingales' Fazit: "Deutschland profitiert, Italien verliert."

Stagnation und Verelendung

Italien verliert tatsächlich; dies zeigt die anhaltende sozioökonomische Krise, die ihrerseits die Wahlerfolge der Fünf Sterne und der Lega erst möglich gemacht hat.[9] Aufgrund fortdauernder ökonomischer Stagnation weist das mit 132 Prozent des BIP verschuldete Mittelmeerland immer noch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als vor Beginn der Krise im Jahr 2007 auf. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch, insbesondere im Süden des stark gespaltenen Landes, wo sie bis zu 29 Prozent erreicht. Rom hat unter deutschem Druck mehrere neoliberale Reformen - unter anderem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2014 - durchgesetzt, die die soziale Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert haben. Inzwischen bestehen rund 60 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze aus prekären Teilzeitjobs, die das Armutsrisiko in Italien massiv weiter ansteigen ließen: Vor dem Ausbruch der Eurokrise waren rund 15 Millionen Bürger Italiens von Armut gefährdet; heute sind es bereits mehr als 18 Millionen.

 

[1] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.

[2] Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.

[3] Oliver Meiler: Ein Konflikt, wie er den Populisten gefällt. sueddeutsche.de 28.05.2018.

[4] Andrea Spalinger: Conte verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten - Italien drohen Neuwahlen. nzz.ch 27.05.2018.

[5] S. dazu Europa auf deutsche Art (III) und Eine neue Achse Berlin-Rom.

[6] Paolo Savona, the eurosceptic at the heart of Italy's standoff. thelocal.it 26.05.2018.

[7] Il #PianoB per l’uscita dall’Euro, di Paolo Savona. beppegrillo.it 15.07.2015.

[8] Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.

[9] Daniele Palumbo: Italy's election: How the economy is performing. bbc.co.uk 02.03.2018.

DAKS-Newsletter Mai 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Di, 29/05/2018 - 14:25

Frieden geht! Weiter und weiter. Heute hat der Staffellauf Thüringen erreicht. Morgens starteten die LäuferInnen mit Blick auf die Wartburg, heute Mittag wurden sie in Erfurt durch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow offiziell begrüßt und schon heute Abend werden sie in der Waffen- und Uni-Stadt Jena erwartet. 774 km liegen jetzt schon hinter ihnen – und im Vergleich dazu ist es nach Berlin nun nicht mehr weit. Dort werden sie am 2. Juni 2018 zur großen Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz erwartet. Alle, also auch diejenigen, die selbst nicht mitgelaufen/geradelt sind, sind dazu herzlich eingeladen.- Und alle nützlichen Informationen dazu finden sich im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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DAKS-Newsletter Mai 2018

Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte setzt Zeichen für den Frieden

Endlich ist es soweit: Am 21. Mai 2018 begann der Staffellauf „Frieden geht!“ und geht nun seinen Weg durch Deutschland, von Oberndorf nach Berlin und vorbei an zahlreichen Rüstungsbetrieben, bzw. Institutionen, die am Handel mit Waffen beteiligt sind. Viel Arbeit und Planung war nötig, um diesen Punkt zu erreichen. Einer der vielen Väter und Mütter, die dieser Lauf hat, ist Jürgen Grässlin. Er erklärt: „Mit dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte wird ein lang gehegter und bestens vorbereiteter Wunsch Wirklichkeit. Der ursprüngliche Handlungsimpuls kam von Gisela Konrad-Vöhringer aus Karlsruhe. Sie hatte mit Freundinnen zusammen im Theater Karlsruhe ein bestens besuchtes Podiumsgespräch zum Themenbereich „Fluchtgründe“ ausgerichtet, bei dem ich – gemäß dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ – über den Zusammenhang von Rüstungsexporten und Flucht von Menschen sprach. Bei daraufhin vereinbarten Vier-Augen-Gesprächen in Freiburg wollte Gisela unbedingt eine Menschenkette durch Deutschland durchführen. Nach einigem Abwägen konnte ich sie davon überzeugen, dass eine Menschenkette – wie in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts – heutzutage nicht machbar sein würde. Gisela ist eine willensstarke Frau, die nicht leicht von einer Idee abzubringen ist. Schließlich überzeugte ich sie von meinem Alternativvorschlag eines Staffellaufs, der mir weitaus realistischer realisierbar erschien.“

Der Staffellauf führt einmal quer durch Deutschland, bis nach Berlin. Entlang der Strecke gibt es viel zu erleben und schon jetzt ist viel passiert. Ein Highlight war aber sicherlich der Startort selbst: Einen Staffellauf gegen Rüstungsexport in der Waffenstadt Oberndorf beginnen zu lassen, setzt einen deutlichen Akzent – und das schon gleich zu Beginn. Wie es gewesen ist und welche Atmosphäre dort herrschte, beschreibt Jürgen Grässlin: „Was für ein Start des Staffellaufs in der Waffenstadt Oberndorf! Auf der einen Seite Hunderte von Friedensaktivisteninnen und -aktivisten, die bei strahlend blauem Himmel frohgemut singen, musizieren, tanzen. Auf der anderen Seite verschlossene schwarze Tore, Drahtzäune, Überwachungskameras. Auf der einen Seite engagierte Redebeiträge gegen Waffenhandel, für Rüstungskonversion und die unumgänglichen Vorwürfe der Beihilfe zum Morden in aller Welt. Auf der anderen Seite die industriellen Werkshallen von Heckler & Koch, in denen der Tod Abertausende von Sturmgewehren und Maschinenpistolen fertigen und von hier aus in alle Welt exportieren lässt. Krasser können Gegensätze kaum aufeinander treffen.“ Schon jetzt und noch ehe die Aktion zu ihrem Ende geführt wurde, ist deutlich, welch großer Erfolg erzielt wurde. Zahllose LäuferInnen und RadfahrerInnen mühen sich ab, um den Stab weiter zu geben und setzen so ein sichtbares Zeichen, dass es anstrengend sein mag, Frieden zu erreichen – aber es ist möglich! Hierzu erneut Jürgen Grässlin: „Dieser Staffellauf wird noch lange nachwirken. Nie zuvor ist es uns gelungen, ein derart breites Bündnis von Friedensaktivisten, Kirchen, Kulturschaffenden und Sportlern hinter die Idee des Stopps von Rüstungsexporten zu vereinen. Auf dieser Basis sollte es uns gelingen, den Druck auf die Bundesregierung derart zu erhöhen, dass zumindest die unsäglichen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten endlich gestoppt werden.“

Wenn dies tatsächlich gelingt, dann auch deshalb, weil durch den Staffellauf gezeigt wurde, dass Friedensarbeit keine dröge Kopfarbeit ist. Schließlich geht es nicht nur um die Anstrengung, sondern mindestens genau so um das gemeinsame Feiern. Deshalb gibt es entlang der Strecke zahlreiche Feste und Veranstaltungen, die gerade auch für jene Menschen gedacht sind, die zwar nicht selbst laufen möchten, aber dennoch Anteil an der Aktion nehmen und die die LäuferInnen auf diese Weise unterstützen möchten:

Veranstaltungen an den einzelnen Etappen

1. Tag, 21.05.18, Oberndorf a.N. – Furtwangen

  • 09:00, Rheinmetall (Hochbrücke) Oberndorf: Kundgebung
  • 09:30, Klosterkirche Oberndorf: Ökumenischer Gottesdienst
  • 10:15, Heckler & Koch Oberndorf: Kundgebung
  • 12:00, Heckler & Koch: Start des Staffellaufs!!!
  • 16:45, Villingen-Pfaffenweiler: Kundgebung

2. Tag, 22.05.18, Furtwangen – Lahr

  • 12:00, Freiburg im Breisgau: Buntes Kulturprogramm
  • 20:00, Lahr: Abendveranstaltung mit Zweierpasch und Jürgen Grässlin

3. Tag, 23.0518, Lahr – Karlsruhe

  • 09:00, Offenburg: Goldene Nasen und Liedersingen für den Frieden
  • 18:00, Kirche St. Bernhard, Malsch: Staffelübergabe & Ansprache durch Pfarrer Claudius Zeller
  • 19:00, Ettlingen: Info-Veranstaltung „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“
  • 19:00, Karlsruhe: Kundgebung

4.Tag, 24.05.18, Karlsruhe – Mannheim

  • 09:00 Uhr, KIT Karlsruhe: Rede zur Atomforschung am KIT (Harry Block)
  • 18:00, Alter Messeplatz Mannheim: Kundgebung und Fete

5.Tag, 25.05.18, Mannheim – Frankfurt

  • 07:15, Alter Messplatz Mannheim: Öffentliches Frühstück
  • 11:00, Evang. Kirchengemeinde Eberstadt-Süd Darmstadt: Buntes Friedensfest
  • 15:30, Darmstadt Ludwigsplatz: Kundgebung
  • 16:00, Langen Wilhelm-Leuschner-Platz: Kundgebung
  • 16:00, Offenbach: Kundgebung
  • 17:15, Neu-Isenburg: Kundgebung und Kulturprogramm
  • 18:00, Offenbach: Fahrradcorso zur Kundgebung in Frankfurt
  • 18:00, Darmstadt DGB-Haus: Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin
  • 19:00, Frankfurt Paulskirche: Kundgebung

6.Tag, 26.05.18, Frankfurt – Fulda

  • 11:55, Stadtpfarrkirche Fulda: Friedensgebet
  • 18:00, Bahnhofsvorplatz Fulda: Friedensfest

7.Tag, 27.05.18, Fulda – Kassel

  • 07:00, Fulda: Friedensfrühstück und Friedensgottesdienst
  • 18:30, Kassel Friedrichsplatz: Kundgebung

8.Tag, 28.05.18, Kassel – Eisenach

  • 09:30, Evang. Gemeindezentrum Helsa: Staffelübergabe mit der Jugendarbeit in Helsa
  • 19:00, Eisenach Markt: Abendprogramm

9.Tag 29.05.2018, Eisenach – Jena

  • 09:00, Gotha Neumarkt: Begrüßung der Läufer*innen mit Glockengeläut, Reden und Musik
  • 11:00, Erfurt Domplatz: Begrüßung der Läufer*innen mit Reden und Musik
  • 16:00, Weimar Markt: Begrüßung der Läufer*innen, Musik und ggf. Nationaltheater

10. Tag, 30.05.18, Jena – Halle

  • 17:15, Stadtkirche St. Maximi Merseburg: Friedensgebet
  • 18:30, Halle (Saale) Markt: Musik, Straßentheater, Redebeiträge

11.Tag, 31.05.18, Halle – Wittenberg

  • 16:00, Dessau-Roßlau, Friedens-und Freiheitsglocke Dessau: Begrüßung der Läufer*innen mit Blasmusik und einem Redebeitrag von Andreas Zumach
  • ca. 17:30, Coswig Marktplatz: Buntes Kulturprogramm

12. Tag, 01.06.18, Wittenberg – Potsdam

  • 15:30, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Friedensfest Potsdam
  • 20:00, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Film „Shadow World“

13.Tag, 02.06.18, Potsdam – Berlin

zu den Abschlussveranstaltungen in Berlin gibt es eine eigene Seite!

Frieden geht. Anders. – Eine Ausstellung sucht nach Wegen aus der Gewalt

Interview mit Nicole Elß (Ausstellungskoordinatorin in Erfurt)

1. Im Rahmen des bundesweiten Staffellaufes „Frieden geht!“ protestieren Friedensbewegte gegen die Praxis deutscher Rüstungsexporte. – In Erfurt begann der Staffellauf schon etwas früher, denn vom 22.4. bis 8.5. wurde in Erfurt die Ausstellung „Frieden geht anders“ gezeigt. Was war Ihre Intention dabei und welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Im Rahmen des Jahresprogrammes der Augustiner in Erfurt überlegen wir, welche Höhepunkte im Jahr wichtig sind, welche Programmpunkte wir einfließen lassen wollen. Fabian Sieber (Mitglied von Pax Christi) erwähnte diese Friedensbewegung gegen deutsche Rüstungsexporte. In den vergangen Jahren hatten wir schon einmal eine Veranstaltung zu diesem Thema. Somit waren wir uns gleich einig, dass dies ein wichtiger Punkt in unserem Jahresprogramm sein wird. Ein Zeichen setzen für den Frieden ist uns auch in Erfurt sehr bedeutend. Herr Sieber erzählte auch von dieser Ausstellung „ Frieden geht anders“, welche den Rahmen für unser ganzes Projekt bildete. Die Ausstellung ist sehr informativ und abwechslungsreich. Ziel war es natürlich, Menschen in unserer Stadt auf das Thema „Frieden geht anders“ und auch auf den Staffellauf gegen den deutschen Rüstungsexport aufmerksam zu machen. Die Ausstellung zeigt sehr gut, dass es Wege gibt, eine Lösung zu finden. Leider bleibt das Gefühl stehen, dass sich viele Menschen nur an der Oberfläche bewegen. Das gilt für die Ausstellung und das Leben. Sich intensiv mit diesen Themen auseinander zu setzten, heißt auch umdenken in unserem Leben, wo es friedlich und bequem zugeht. Den Zeitpunkt dieser Friedensaktion in Erfurt mussten wir etwas vorverlegen, um unsere anderen Programmpunkte terminlich zu vereinbaren.

2. Die Ausstellung wurde durch ein Begleitprogramm ergänzt. Was haben Sie sich ausgedacht?

Nach der Vernissage boten wir den Interessierten ein abwechslungsreiches Programm. Schon zum dritten Mal hatten wir die Künstlerin Dalal Makari-Pausch mit ihrem Schattentheater zu Besuch. Makari-Pausch stammt aus Damaskus und lebt seit dem Jahr 2000 in Bayern. Mit ihrer Kunst versucht sie, Brücken zwischen den Menschen zu bauen. Außerdem arbeitet sie mit geflüchteten Kindern, um das Trauma der Flucht und den Krieg aufzuarbeiten und reist auch viel in die arabische Welt, um auch dort den Menschen zu helfen. Dafür wurde sie von den arabischen Ländern sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Auch uns verzauberte sie mit dem Schattentheater in die arabische Welt und mit ihren eindrucksvollen Texten spiegelte sie die traurige Realität des Orients wider. Zwei junge Syrer untermalten den Abend mit arabischer Musik.

Ein weiteres Aktionsfeld war das Fahrradkino. Das platzierten wir es gut sichtbar, auffällig vor der Kirche, wo viele Passanten vorbeigehen. Beim Fahrradkino braucht es mindestens acht Radler, die den Strom erzeugen, damit ein Film gezeigt werden kann. Nikolaus Huhn war mit seinem Fahrradkino auch schon bei unserer ersten Veranstaltung für den Frieden am Start. Aus aktuellem Anlass zeigten wir den Film über Heckler und Koch von Hauke Hilberg „Keine Kompromisse“ über deutschen Rüstungsexport. Die Teilnehmer mussten und wollten also in die Pedale treten, sich bewegen für den Frieden. Auch dieser Abend war ein gelungener Höhepunkt.

Beendet wurde die Ausstellung mit dem Friedensgebet der Gemeinschaft der Sant Egidio am 08. Mai, dem Tag der Befreiung.

Zusätzlich wurde in allen Gottesdiensten auf die Ausstellung hingewiesen und sie mit hineingenommen in Gebete und Predigten.

3. Sie haben in den vergangenen Wochen viel Zeit damit verbracht, über Frieden nachzudenken. Sind Sie ihm durch dieses Programm ein Stück näher gekommen oder denken Sie daran, es irgendwann noch einmal zu wiederholen?

Ja! Obwohl mir das Thema schon immer sehr am Herzen liegt, ist es mir durch diese Wochen noch ein Stück näher gekommen. Alle Themenländer der Ausstellung waren hoch interessant, am meisten aber beeindruckte mich der russische Offizier. Seiner Zivilcourage verdanken wir hier vielleicht unser Leben. Während dieser Ausstellung habe ich Worte gesammelt, die auf allen Informationstafeln zu lesen sind, und ein Gedicht geschrieben, um die Menschen aufzurütteln. Dabei wurde mir sehr bewusst, das Frieden anders gehen kann. Ständig. Eben und vor allem in den kleinen Dingen, im persönlichen Leben, in meinem Leben. Die Welt zu retten, fängt also bei mir an.

Aber natürlich auch andere mitzureißen, gegen alle Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit. Aufzustehen und Zeichen zu setzen. Wenn es mir möglich ist, werde ich versuchen, die Staffelläufer in Erfurt anzufeuern und zu unterstützen.

Ob es eine Wiederholung dieses Projektes geben wird, kann ich so nicht beantworten, aber mit Sicherheit werden wir (Augustinergemeinde in Erfurt) weiter versuchen, Zeichen für den Frieden zu setzen und im christlichen Sinne friedlich miteinander umzugehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Ausstellung Frieden geht anders kann über das Zentrum für Ökumene Frankfurt a.M. ausgeliehen und bundesweit gezeigt werden.

Kundgebung am 2. Juni: Bundeswehr raus aus dem SchwuZ – Keine Werbung für Krieg, Ausbeutung und Überwachung

Indymedia antimil - Di, 29/05/2018 - 13:54
von: NoWar Berlin am: 29.05.2018 - 13:54

Am 2. Juni 2018 findet im SchwuZ die LGBT Job- und Karrieremesse STICKS & STONES statt, an der als Aussteller die Bundeswehr und Unternehmen wie ThyssenKrupp, Google und der Axel-Springer-Verlag beteiligt sind. Wir wollen nicht, dass an einem fortschrittlichen Ort für Militarisierung, für Rüstungskonzerne und für prekäre Arbeitsverhältnisse geworben wird und rufen deswegen zu einer Protestkundgebung auf.

In Lauerstellung

German Foreign Policy - Mo, 28/05/2018 - 22:54

Nordkoreas Modernisierung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nimmt ihre Aktivitäten in Nordkorea wieder auf. Dies teilt sie nach dem Abschluss einer Delegationsreise in die Volksrepublik mit, die sie Anfang Mai durchgeführt hat. Ziel ist es, Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu nehmen. Die FDP-Organisation will explizit "die ökonomische Modernisierung" Nordkoreas fördern; dazu bemühe sie sich, äußert sie, "Wissen über die Funktionsweise einer Marktwirtschaft", aber auch über Modernisierungsstrategien, Stadtmanagement und erneuerbare Energien zu vermitteln.[1] Zu diesem Zweck könne sie Aufenthalte deutscher Fachleute in der Volksrepublik organisieren, aber auch nordkoreanische Experten zu Studienreisen in die Bundesrepublik einladen. Die Stiftung erklärt, sie hoffe auf einen intensiveren Austausch zwischen Nord- und Südkorea und auf eine Weiterentwicklung der "freundschaftlichen Beziehungen".[2] Im Verlauf der jüngsten Reise nach Pyöngyang habe man "zahlreiche politische Treffen" absolviert und unter anderem Debatten mit dem Agrar- und Umweltministerium geführt. Dabei habe man Pläne für eine künftige Kooperation geschmiedet.

Abschreckung zuerst

Hintergrund der Delegationsreise ist ein Strategiewechsel der nordkoreanischen Regierung, der Experten zufolge weitreichende Konsequenzen mit sich bringen kann. Demnach ziele Staatschef Kim Jong Un schon seit Jahren darauf ab, die staatlichen Ressourcen nicht mehr gleichgewichtig auf Wirtschaft und Militär, sondern vorrangig auf den wirtschaftlichen Aufbau zu fokussieren. Das aber habe er lange Zeit aufgrund des militärischen Drucks der Vereinigten Staaten nicht realisieren können. Wie der Politikwissenschaftler Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio konstatiert, ist für Pyöngyang vielmehr der Aufbau einer nuklearen Abschreckungskapazität aus Atombomben und Interkontinentalraketen wichtig gewesen, um Sicherheit vor einem etwaigen US-Überfall zu erlangen.[3] Dies hat die staatlichen Kapazitäten in den vergangenen Jahren weithin in Anspruch genommen. Vor allem aber hat es auch dazu geführt, dass UN-Sanktionen Geschäfte mit anderen Staaten weitgehend verhindern. Mit den bisher letzten erfolgreichen Nuklear- und Raketentests sei diese Phase nun aber zum erfolgreichen Abschluss geführt worden, schreibt Suh.

"Pyöngyangs Deng Xiaoping"

Entsprechend kann Kim die nordkoreanische Regierungspolitik jetzt tatsächlich auf die - dringend notwendige - Stärkung der nordkoreanischen Wirtschaft konzentrieren. Vorbereitungen dafür, das Land für ausländische Unternehmen zu öffnen, habe er schon vor Jahren getroffen, erklärt Suh: Er habe nicht nur im Mai 2013 ein Gesetz verabschieden lassen (Economic Development Zone Act), das es erlaube, eine Art Sonderwirtschaftszonen zu schaffen, in denen auswärtiges Kapital über erheblich größere Freiheiten verfüge als in den wenigen älteren Special Economic Zones. Er habe darüber hinaus schon im November 2013 die ersten elf, 2015 die nächsten zehn und im Dezember 2017 die insgesamt 22. Economic Development Zone eingerichtet. Freilich könnten diese ihren Zweck nur erfüllen, wenn es gelinge, den Atomkonflikt zumindest zu beruhigen und ein Ende der UN-Sanktionen herbeizuführen. Um den ökonomischen Aufbau energisch voranzutreiben, fördere Kim nicht nur die Diplomatie; auf sein Betreiben habe die nordkoreanische Arbeiterpartei am 20. April eine neue Strategie verabschiedet, die der Gleichrangigkeit der Förderung von Militär und Wirtschaft ein Ende bereite und stattdessen eine Förderung der Wirtschaft offiziell an die erste Stelle setze. Wie Suh berichtet, nennen einige Experten Kim bereits "Nordkoreas Deng Xiaoping".[4]

Die vietnamesische Blaupause

Damit öffnen sich nun auch für Organisationen wie die Naumann-Stiftung in Nordkorea wieder neue Türen. Die Stiftung kann bei ihrer Tätigkeit in dem Land auf eine mittlerweile mehr als 15-jährige Arbeit zurückblicken. Nach eigenen Angaben hat sie schon 2002 ihre ersten Fühler in die Volksrepublik ausgestreckt. Im August 2004 organisierte sie gemeinsam mit der EU-Delegation in Seoul und dem nordkoreanischen Außenministerium einen ersten Workshop, bei dem es um die "wirtschaftliche Modernisierung" des Landes ging. Bei einem zweiten Workshop im Jahr 2005 standen die Rolle des Staates in der Wirtschaft, das Einwerben von Auslandsinvestitionen und die Umstrukturierung von Staatsunternehmen auf dem Programm.[5] In den folgenden Jahren waren mehrmals Fachleute aus der Bundesrepublik mit der "Beratung" von Regierungsstellen in Pyöngyang befasst. So wurde Anfang 2013 berichtet, deutsche Ökonomen und Juristen arbeiteten für die nordkoreanische Regierung an einem "Masterplan" für die wirtschaftliche Entwicklung, der sich "an der vietnamesischen Blaupause" orientiere; um ihn umzusetzen, habe Nordkorea Bedarf "an einer modernen Investitionsgesetzgebung".[6] Das Szenario wurde damals auch für deutsche Unternehmen als ziemlich interessant eingestuft. Nordkorea besitze, so hieß es beispielsweise, "ein gewaltiges unerschlossenes Potential" an wichtigen Rohstoffen sowie "massenhaft verfügbare[...] billige[...] Arbeitskräfte".[7]

Doing Business

Unter dem massiven Druck des Atomkonflikts ist die Öffnung Nordkoreas damals allerdings dann doch nicht weiter verfolgt worden. Auch die Naumann-Stiftung konnte ihre Pläne einige Jahre lang lediglich außerhalb des Landes vorantreiben. So führte sie im vergangenen Juni gemeinsam mit dem Institute for Far Eastern Studies (IFES) an der südkoreanischen Kyungnam University eine - bereits dritte - Fachkonferenz unter dem Titel "Doing Business in North Korea" durch. Referenten berichteten von zahlreich neu entstehenden nordkoreanischen Privatfirmen, deren Tätigkeit wohl auf lange Sicht die "Notwendigkeit für einen privaten Bankensektor" schaffe, wie es etwa in einem Veranstaltungsbericht hieß.[8] Die neue politische Lage ermöglicht es der FDP-Parteistiftung nun, ihre Aktivitäten auch vor Ort wieder zu intensivieren. Parallel dazu heißt es in Berichten, die deutsche Wirtschaft begebe sich ebenfalls wieder vorsichtig "in Lauerstellung".[9] "Jede Form der Entspannung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft positiv zu bewerten", erklärt ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Zwar sei es "noch ... zu früh, daraus einen positiven Impuls für die Wirtschaft abzuleiten". Die notwendige Aufmerksamkeit ist jedoch bereits da. Und sollte sich Nordkorea für ausländische Unternehmen öffnen, dann wäre die aktive Präsenz der Friedrich-Naumann-Stiftung in dem Land sicherlich kein Schaden für die deutsche Industrie.

 

[1] Economic Modernization. korea.fnst.org.

[2] FNF Korea visited the DPRK in May. korea.fnst.org 18.05.2018.

[3], [4] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[5] S. dazu Gesamt-Transformation.

[6], [7] Nordkorea bereitet baldige Öffnung der Wirtschaft vor. faz.net 04.01.2013. S. dazu Deutsche Masterpläne.

[8] Doing Business in North Korea: Modernization and New Consumerism. korea.fnst.org 14.06.2017. S. dazu Erziehung zum Aufstand.

[9] Gernot Heller: Nordkorea: Deutsche Wirtschaft in Lauerstellung. dw.com 04.05.2018.

 

Ein Gerücht geht um

Rationalgalerie - Mo, 28/05/2018 - 02:00
Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung : Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte er manchmal die BILD-Zeitung, um seine Positionen öffentlich zu machen. Längst ist die politische Ausnahme-Erscheinung Oskar Mitglied der Linkspartei. Und jüngst entließ er seine Hoffnung auf eine Sammlung der Linken...

Elende Tage mit Doktor Gniffke - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 28/05/2018 - 02:00
Wie fast 10 Millionen andere Deutsche: Jeden Tag um Acht "Tagesschau" : Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa...

[TUE] Kletteraktion gegen Abschiebung

Indymedia antimil - Sa, 26/05/2018 - 17:47
von: anonym am: 26.05.2018 - 17:47

In der Nacht zum Pfingstmontag erklettereten Aktivist_innen den Turm der Walter-Erbe-Schule und brachten ein Transparent, mit der Aufschrift "Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten", in 15m Höhe an.

Kein „Tag der Bundeswehr“! – Kundgebung

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sa, 26/05/2018 - 13:21

Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen!

Samstag, 09.06.2018, Kundgebung: 10-17 Uhr
Manteuffelstraße 20, vor der Führungsakademie der Bundeswehr

Am 9. Juni richtet das Bundesverteidigungsministerium an 16 Militärstandorten im gesamten Bundesgebiet den vierten „Tag der Bundeswehr“ seit der Premiere im Jahr 2015 aus. Das mehrere Millionen teure Militär-Event lockte in den vergangenen Jahren über 200.000 BesucherInnen in die teilnehmenden Kasernen. Zum zweiten Mal nach 2016 ist auch Hamburg als Standort dabei.

Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda

Der „Tag der Bundeswehr“ geht auf einen Beschluss der großen Koalition aus dem Jahr 2014 zurück. Mit Waffen und anderem Kriegsgerät, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder usw. versuchen die Bundesregierungen seither, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft zu präsentieren und die Bevölkerung ans Militär zu gewöhnen. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ werben jedes Jahr offensiv um die Herzen und Köpfe insbesondere der jungen BesucherInnen und das BMVg nutzt die Bühne, um die aggressive Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda sollen dazu beitragen, im Inland den erforderlichen Rückhalt für die quantitativ und qualitativ zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Ohne die Unterstützung der Heimatfront kann das Militär keine Kriege gewinnen. Darüber wussten bereits die deutschen FaschistInnen, als sie den „Tag der Wehrmacht“ erfanden und erstmals 1935 ausrichteten.

Die Führungsakademie der Bundeswehr – Kaderschmiede der Kriegsverbrecher

2016 richtete die Helmut-Schmidt-Universität (HSU), eine von zwei Militärhochschulen der Republik, in Hamburg den Tag der Bundeswehr aus. In diesem Jahr lädt die Führungsakademie (Füak) der Bundeswehr zum Stelldichein nach Hamburg-Nienstedten.
Beide Institutionen gehören zu den führenden Schulungszentren des deutschen Militärs. Die Füak ist sogar die höchste Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr. Dort wird dem deutschen Offizierskorps das ideologische und handwerkliche Rüstzeug vermittelt, um Führungspositionen in der deutschen Armee, der NATO, der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen zu übernehmen. Sie vertreten dort faktisch die Interessen des deutschen Staates und der deutschen Konzerne und tragen Sorge dafür, dass die entsprechenden Institutionen diese bei Bedarf auch militärisch durchsetzen. Und selbstverständlich kommandieren die Füak-Alumni militärische Operationen.
Die beiden Lehrgangsabsolventen der Akademie Hartmut Bagger und Hans Peter von Kirchbach waren 1999 zum Beispiel als Generalinspekteure der Bundeswehr an der Vorbereitung und Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Republik Jugoslawien beteiligt. Auch der Verantwortliche für das Bombardement von über 100 ZivilistInnen im afghanischen Kundus im Jahr 2009, der ehemalige Oberst und heutige Brigardegeneral Georg Klein, hat sein Offiziers-ABC an der Führungsakademie gelernt.
Allerdings nehmen nicht nur deutsche SoldatInnen an den Füak-Lehrgängen teil. Seit ihrer Gründung 1957 kamen über 3.000 ausländische Offiziere in den reichen Hamburger Westen. Darunter befanden sich beispielsweise auch Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien..

Protest und Widerstand gegen Krieg und Militarismus
Die „Tage der Bundeswehr“, die Füak und die HSU sind kleinere und größere Zahnräder des wachsenden Kriegsapparats auf deutschen Boden. Seitdem die internationale Konkurrenz um Absatzmärkte, Investitions- und Einflusszonen, Arbeitskräfte und Rohstoffe zunimmt, wird auch die Bundeswehr immer häufiger in Kriegseinsätze geschickt. Mit ihnen wächst die Zahl der Opfer, die Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen in den Kriegsgebieten.
Protestiert deshalb mit uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und Kriegstreiberei am „Tag der Bundeswehr“! Zeigen wir den SoldatInnen, dass sie nicht in unserem Namen töten und dass die Gesellschaft nicht hinter ihnen und den Kriegen von deutschem Boden steht!

Deutschlands Achillesferse

German Foreign Policy - Fr, 25/05/2018 - 00:55

Einstieg in den Handelskrieg

Die Drohung, Strafzölle auf den Import von Autos zu erheben, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumlieferungen wohl unmittelbar bevorsteht. Die Trump-Administration hat die Schonfrist, die sie Firmen aus der EU gewährte, zwar bis zum 1. Juni verlängert. Doch scheint das letzte Angebot, das die EU-Handelsminister Washington übermittelt haben, ihr nicht zu genügen. Brüssel hatte sich vergangene Woche unter anderem bereit erklärt, die EU-Einfuhrzölle auf Autos zu senken, diverse Importvorschriften zu vereinfachen, über eine Anpassung der WTO-Regularien zu diskutieren und insbesondere auch größere Mengen an verflüssigtem US-Frackinggas abzunehmen. Der US-Regierung genügt das nicht; sie verlangt, die EU-Stahl- und Aluminiumlieferungen auf maximal 90 Prozent des Volumens von 2017 zu senken. Dazu wiederum ist die EU nicht bereit. In der Union wird nicht mehr mit einem erneuten Aufschub über den 1. Juni hinaus gerechnet. Stattdessen hat Brüssel die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum 20. Juni Gegenmaßnahmen verhängen zu können - Strafzölle unter anderem auf Motorräder (Harley Davidson), Whiskey und Agrarprodukte, die gezielt Trump-Unterstützer treffen sollen. Sie sollen ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben - ungefähr so viel, wie die Vereinigten Staaten an Abgaben erheben.

Abwälzbare Lasten

Die Verluste, die durch die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte zu entstehen drohen, gelten in Berlin als zwar unangenehm, aber zu verkraften. Deutsche Stahl- und Aluminiumhersteller exportierten laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) im Jahr 2017 Waren im Wert von 23,3 Milliarden Euro; lediglich sechs Prozent - Produkte für 1,4 Milliarden Euro - wurden in die Vereinigten Staaten verkauft. Zwar geht der Stahlverband Eurofer davon aus, dass die gesamte Stahlausfuhr aus der EU in die USA um bis zu 50 Prozent einbrechen könnte; allerdings weist GTAI darauf hin, dass deutsche Produzenten wohl glimpflich davonkommen dürften: Sie lieferten, heißt es, "Spezialstähle und -legierungen", die "aus Sicht der hochspezialisierten Abnehmer nur bedingt durch Produkte aus der US-Stahlindustrie ersetzbar" seien.[1] Voraussichtlich könnten die in ihrem Fall entstehenden Strafzolllasten weitgehend auf die Endverbraucher abgewälzt werden.

20 Milliarden pro Jahr

Ungleich größere Gefahren drohen hingegen der deutschen Kfz-Industrie, die massiv vom Export abhängig ist. Von den knapp 4,38 Millionen Pkw, die deutsche Konzerne im Jahr 2017 ausführten - die Exportquote erreichte damit einen neuen Höchstwert von 77,5 Prozent -, gingen knapp 494.000 (11,3 Prozent) in die USA; lediglich Großbritannien nahm mit knapp 769.000 Fahrzeugen eine größere Menge ab.[2] Allerdings könnte der deutsche Kfz-Export in das Vereinigte Königreich leiden, sollte der britische Austritt aus der EU für die Industrie ungünstige Regeln mit sich bringen. Umso schwerer wiegt für die deutschen Konzerne der US-Absatzmarkt, auf dem sie - ausweislich US-amerikanischer Statistiken - im Jahr 2017 in der Bundesrepublik produzierte Pkw im Wert von 20,2 Milliarden US-Dollar verkaufen konnten. Von etwaigen Strafzöllen betroffen wären außerdem Fahrzeuge, die deutsche Konzerne, insbesondere Volkswagen, in Mexiko herstellen, um sie in die Vereinigten Staaten zu verkaufen. Experten stufen die Autoexporte in die USA denn auch als "die deutsche Achillesferse im Handelskrieg" ein.[3]

Erheblich unter Druck

Ebenjene Achillesferse trifft nun die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, er habe zu den US-Autoimporten eine Untersuchung nach Sektion 232 des Trade Expansion Act von 1962 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit Handelsrestriktionen vorsieht; sie dient bereits als Grundlage für die angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die US-Automobilindustrie geschützt werden müsse, dann könnten - so heißt es zur Zeit - Strafzölle auf Kfz-Lieferungen in einer Höhe von bis zu 25 Prozent erhoben werden. Beobachter weisen darauf hin, dass Ross' Ankündigung rechtzeitig vor den Midterm-Wahlen im November erfolgt ist und als geeignet gilt, wichtige Spektren aus Trumps Wählerschaft zufriedenzustellen. Hinzu komme, heißt es darüber hinaus, dass die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe in höchstem Maße Mexiko und Kanada trifft, die die mit Abstand höchste Zahl an Fahrzeugen in die USA liefern; beide will Washington derzeit zu erheblichen Änderungen am Freihandelsabkommen NAFTA veranlassen. Wenngleich eine zumindest theoretische Chance besteht, dass die Strafzoll-Drohung lediglich taktisch motiviert ist, setzt diese dennoch auch Berlin erheblich unter Druck.[4]

Der Global Magnitzky Act

Hinzu kommt, dass Washington jetzt auch den Druck auf Berlin und Brüssel erhöht, ihre Russland-Sanktionen zu verschärfen. Die jüngsten, einseitig verhängten US-Strafmaßnahmen vom 6. April verursachen deutschen Firmen bereits erhebliche Probleme (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Diese Woche ist eine Delegation des US-Außenministeriums in Europa unterwegs gewesen, deren Ziel es war, die EU-Staaten ihrerseits zu einem aggressiveren Vorgehen gegen Moskau zu bewegen. Darüber hat unter anderem David Tessler, ein führend mit der Sanktionspolitik befasster Mitarbeiter des State Department, am Mittwoch in Brüssel verhandelt. Am gestrigen Donnerstag hielt sich Tessler in London auf und versuchte dort, auf Vertreter der G7 zugunsten der Einführung neuer Russland-Sanktionen gemäß dem "Global Magnitzky Act" einzuwirken.[6] Dieses Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde, ermöglicht es, statt Staaten auch Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen. Seit Ende 2016 sind NGOs aufgefordert, den US-Behörden Menschenrechtsverletzungen zu melden; anschließend entscheidet der US-Präsident, ob er Strafmaßnahmen gegen die tatsächlichen oder angeblichen Urheber verhängt. Sanktionen wegen des Führens und Billigens von Angriffskriegen (Jugoslawien 1999, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien 2018) sind faktisch ebensowenig vorgesehen wie Strafen wegen staatlicher Folter im sogenannten Anti-Terror-Krieg (Guantanamo, die neue CIA-Chefin Gina Haspel, unterstützende Tätigkeiten deutscher Stellen [7]). Washington ist seit einiger Zeit bemüht, den "Global Magnitzky Act" zu internationalisieren; entsprechende Gesetze sind inzwischen in Kanada, Großbritannien, Estland, Lettland und Litauen in Kraft.

Wer den Krieg gewinnt

US-Stellen geben sich optimistisch, dass es ihnen mit wirtschaftlichen Pressalien gelingt, das Berliner Streben nach einer auch gegen US-amerikanische Interessen handlungsfähigen Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [8]) auszubremsen bzw. die Bundesrepublik wieder eng an ihre Seite zu binden; schließlich sind die Vereinigten Staaten nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt und der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort der profithungrigen deutschen Industrie [9]. Ein US-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: "Ihr werdet uns am Ende folgen. Ihr redet vielleicht heute anders über uns. Aber unsere Ressourcen sowie unsere Entschlossenheit werden euren Kurs ändern."[10] Darüber hinaus urteilt ein ehemaliger Wahlkampfberater von Donald Trump, bei den jetzt angedrohten Strafzöllen auf Kfz-Importe gehe es ausdrücklich darum, auf künftige Konflikte - mit wem auch immer - vorbereitet zu sein: Ziel sei es, "die Lieferketten hier zu haben, wenn man - Gott bewahre - in einen Konflikt gerät".[11] "Jeder Krieg, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, ist ein konventioneller Krieg gewesen", erklärt der ehemalige Trump-Berater: "Und in einem konventionellen Krieg gewinnt die stärkste Ökonomie."

 

[1] Welche Folgen hätten US-Strafzölle für deutsche Stahlprodukte? gtai.de 27.04.2018.

[2] Die Angaben entstammen den Statistiken des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

[3] Michael Rasch: Autoexporte sind die deutsche Achillesferse im Handelskrieg mit den USA. nzz.ch 05.03.2018.

[4] Shawn Donnan, Jude Webber: Donald Trump launches probe into car imports. ft.com 24.05.2018.

[5] S. dazu Vor dem Welthandelskrieg.

[6] Katrina Manson, Courtney Weaver, Michael Peel: US presses Europe for tougher sanctions on Russia. ft.com 24.05.2018.

[7] S. dazu Kein Eingeständnis und Präsidiable Politik.

[8] S. dazu Gabriels Kampfansage und Die Emanzipation der EU.

[9] S. dazu Im nationalen Interesse.

[10] Katrina Manson, Courtney Weaver, Michael Peel: US presses Europe for tougher sanctions on Russia. ft.com 24.05.2018.

[11] Shawn Donnan, Jude Webber: Donald Trump launches probe into car imports. ft.com 24.05.2018.

MH17: Der Russe war es!

Rationalgalerie - Do, 24/05/2018 - 02:00
War es der Russe? : Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die...

Streit unter Freunden

German Foreign Policy - Do, 24/05/2018 - 00:36

Der nächste Regime Change

Kurz vor der Ankunft von Bundesaußenminister Heiko Maas zu Gesprächen in Washington hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Grundsatzrede vor der rechten Heritage Foundation die neue Iran-Strategie der Trump-Administration erläutert. Pompeo legte eine Liste von insgesamt zwölf Forderungen vor, deren Erfüllung einer bedingungslosen Kapitulation der Regierung in Teheran gleichkäme. Sie wird deshalb auch von niemandem ernsthaft erwartet. Demnach müsse Iran nicht nur vollständig auf Urananreicherung verzichten, sondern auch jede Unterstützung für verbündete Organisationen und Milizen im gesamten Nahen und Mittleren Osten einstellen - darunter etwa auch diejenigen, deren Beitrag zum militärischen Sieg über den IS die Vereinigten Staaten dankend angenommen haben. Zudem habe Teheran seine angebliche Bedrohung der Schifffahrt im Persischen Golf zu beenden und angebliche Cyberangriffe zu stoppen. Um die US-Forderungen durchzusetzen, kündigte Pompeo "die stärksten Sanktionen der Geschichte" an.[1] Beobachter stufen die Rede als Auftakt zu einer unverhüllten neuen "Regime Change"-Offensive gegen Iran ein. Auf blankes Unverständnis ist weithin die Behauptung des US-Außenministers gestoßen, iranische Eliteeinheiten führten derzeit Mordanschläge in Europa aus. Sogar Exiliraner, die wegen ihrer Gegnerschaft zur Regierung jahrelang in Teheran in Haft saßen, halten Pompeos Behauptung für frei erfunden.[2] Sie soll offenkundig den Druck auf die EU erhöhen, sich der US-Iranpolitik unterzuordnen.

Eine eigenständige Mittelostpolitik

Genau dem verweigert sich Berlin - aus machtpolitischen Gründen. Ist die Bundesregierung im Machtkampf gegen Russland bereit, unbewiesene Vorwürfe zum Anlass für schwere diplomatische Aggressionen zu nutzen (im "Fall Skripal" [3]) und völkerrechtswidrige militärische Überfälle - im jüngsten Beispiel Bombenangriffe auf Syrien [4] - umstandslos gutzuheißen, so verweigert sie sich bislang der US-Gewaltpolitik gegenüber Iran, ganz wie 2003 einer offenen Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Denn während sie sich im Machtkampf gegen Russland und im heraufziehenden Konflikt mit China eng an die Seite der Vereinigten Staaten gebunden hat, sucht sie in Mittelost - einer Region, aus der Washington sich erklärtermaßen langfristig zurückziehen will - die Basis für eine eigenständige Weltpolitik zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, davon nicht abrücken zu wollen: "Wir sind bereit zu reden und zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten".[6] Das müsse "unter Freunden" möglich sein. Nach seinen gestrigen Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton erklärte der Außenminister: "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein". Von einem Kompromiss sei man "noch weit entfernt".[7]

"Den Konflikt nicht scheuen"

Im Berliner Establishment unterstützen vor allem Strategen aus den außenpolitischen Apparaten das hartnäckige Bemühen der Bundesregierung um eine eigenständige Iranpolitik. Bereits kürzlich hieß es etwa bei der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es sei im Streit um das Atomabkommen mit Iran notwendig, "dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut".[8] SWP-Direktor Volker Perthes, einer der einflussreichsten deutschen Mittelostexperten, hat nun nachgelegt. "Jeder Gedanke" an die von Washington offiziell verlangte Neuverhandlung des Atomabkommens sei "absurd", konstatiert Perthes; Brüssel solle sich deshalb keinesfalls auf die US-Iranpolitik einlassen. "Durchaus denkbar" sei es jedoch - vorausgesetzt, es gelinge, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten -, mit Iran in Gespräche über ein zusätzliches "umfassendes Sicherheitsabkommen" einzutreten. Dieses müsse iranische Interessen in der Region in gewissem Maße berücksichtigen, solle dafür aber Teherans außenpolitischen Ambitionen Zügel anlegen. Es könne das Atomabkommen ergänzen oder auch als weitgefasstes Folgeabkommen ab dem Jahr 2025 dienen, wenn das Atomabkommen ausläuft. Perthes schlägt vor, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eigenständig Verhandlungen über ein solches Abkommen starten; ähnlich wie bei den Verhandlungen über das aktuelle Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten später "ins Boot kommen".[9] Zwar sei dies "mit Sicherheit erst nach dem Ende der Präsidentschaft Trump denkbar"; doch gehe diese ja bekanntlich vor dem Auslaufen des Atomabkommens zu Ende.

"Die Verhältnisse anerkennen"

Plädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es "Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen", urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator.[10] Doch seien die deutschen "Geschäfte in Iran ... winzig" im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien "amerikanische Umsätze überlebenswichtig" und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: "Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt." Zur unvermeidlichen "Realpolitik" gehöre nun "die Anerkennung der Verhältnisse". Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. "Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind", erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen "langfristig einfach nicht klug".[11]

Die Schwäche des deutschen Euro

Mit Blick auf die Abhängigkeit des nach einer eigenständigen Weltpolitik strebenden Deutschland nicht nur vom US-Geschäft, sondern auch von der globalen Leitwährung, dem US-Dollar, plädieren Außenpolitikexperten für eine währungspolitische Unterfütterung des Berliner Machtstrebens. Die EU sei "ein wirtschaftlicher Riese", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR); sie habe jedoch zugleich "eine phänomenale Schwäche": In währungspolitischer Hinsicht sei sie faktisch nicht existent. Die USA könnten deutschen Firmen ihre Iran-Sanktionen aufzwingen, weil immer noch "88 Prozent der globalen Finanztransaktionen" in US-Dollar getätigt würden.[12] So gut wie keine Bank werde gegen Washingtons Willen Iran-Geschäfte finanzieren, weil die Finanzwelt allgemein auf den US-Dollar angewiesen sei. Wolle die EU der US-Kontrolle über die globale Leitwährung entkommen, dann müsse sie den zuletzt krisengeschüttelten Euro zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Dollar entwickeln. Frankreich versuche dies seit je, scheitere bislang aber immer an dem deutschen Insistieren auf Preisstabilität. Denn der Euro könne nur dann zu einer global attraktiven alternativen Leitwährung werden, heißt es beim ECFR, wenn die EU zumindest Eurobonds, außerdem eine europäische Einlagensicherung und Mehrheitsbeschlüsse in der Eurogruppe einführe, um ihre Währung endlich krisenfest zu machen. Tatsächlich aber scheitert genau dies bisher an der Berliner Krisenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [13]): Nichts fürchtet die Weltmacht in spe so sehr wie den Gedanken, zur Stabilisierung kriselnder Eurostaaten Abstriche an der kurzfristigen Profitmaximierung hinnehmen zu müssen. Dem langfristigen, ehrgeizigen Weltmachtinteresse der Bundesrepublik steht bisher ihr verbissenes Streben nach maximalem, ungeschmälertem Profit im Weg.

 

[1] After the Deal: A New Iran Strategy. state.gov 21.05.2018.

[2] Julian Borger, Saeed Kamali Dehghan: Mike Pompeo claims Iran carrying out 'assassination operations' in Europe. theguardian. 22.05.2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg und Der Wille zum Machtkampf.

[4] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[5] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz und Wie man Weltmacht wird.

[6] Europas Sicht erklären: Maas in Washington. auswaertiges-amt.de 22.05.2018.

[7] No compromise in sight on Iran nuclear deal, Germany says. uk.reuters.com 23.05.2018.

[8] Johannes Thimm: Nach dem US-Austritt aus dem Iran-Abkommen: Die Stunde Europas. swp-berlin.org 09.05.2018. S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[9] Volker Perthes: Die Europäer müssen jetzt ohne die USA mit Iran verhandeln. swp-berlin.org 22.05.2018.

[10] Holger Steltzner: Realpolitik statt Handelskrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2018.

[11] Merkel sucht Verbündete für Iran- und WTO-Abkommen. manager-magazin.de 22.05.2018.

[12] Caroline de Gruyter: The omnipotent dollar: US sanctions and the euro problem. ecfr.eu 22.05.2018.

[13] S. dazu Ein neuer Élysée-Vertrag.

"Endspiel um den Euro"

German Foreign Policy - Mi, 23/05/2018 - 22:56

"Ein Himmelfahrtskommando"

Deutsche Leitmedien haben mit unverhohlener Kritik auf die Bildung einer italienischen Regierung unter dem relativ unbekannten Juristen Giuseppe Conte reagiert, an der die rassistische Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt sind. Die neue Regierungskoalition gleiche einem italienischen "Himmelfahrtskommando", das die Politik des Landes von Grund auf ändern wolle und vor allem die Finanzen der EU bedrohe, heißt es etwa.[1] Conte werde ein schwacher Ministerpräsident sein, dem eine Machtbasis in einer der Koalitionsparteien fehle, heißt es weiter.[2] Er werde am Kabinettstisch zudem eingerahmt von den beiden eigentlichen politischen "Schwergewichten" - von Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen.

Flat Tax und Grundeinkommen

Besonders scharf kritisiert wird in der deutschen Öffentlichkeit das Wirtschaftsprogramm der neuen Koalition in Rom. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert rundweg, Deutschland dürfe nicht die Rechnung für das "Schuldenprogramm" der künftigen italienischen Regierung begleichen. Die Regierungsbildung in Rom sei ein Warnschuss für "Europa".[3] Heftig attackiert werden die geplante Reduzierung des Renteneintrittsalters, der von der ultrarechten Lega geforderte einheitliche Steuersatz für Privathaushalte (Flat Tax) sowie die geplante Einführung eines Grundeinkommens, das vielen arbeitslosen und verarmten Bürgern Italiens ausgezahlt werden soll. Diese Maßnahmen werden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, heißt es in Berichten.[4] Dabei gilt gerade das geplante Grundeinkommen vor allem als ein wirtschaftspolitisches Instrument, um "Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen", wie es in einer ersten Einschätzung heißt.[5] Ausgezahlt wird die Leistung in Höhe von 780 Euro lediglich an Arbeitslose, die sich auch als arbeitssuchend melden; dabei darf nur jede dritte Jobvorschlag der Arbeitsämter abgelehnt werden. Neben Erwerbslosen sollen auch Geringverdienende, deren Einkünfte weniger als 9.360 Euro pro Jahr betragen, von dem Programm profitieren. Die Einführung des Grundeinkommens soll 17 Milliarden Euro pro Jahr kosten; die Einführung der Flat Tax (voraussichtlich 15 Prozent) hingegen, die vor allem Wohlhabende und Reiche entlastet, dürfte rund 75 Milliarden Euro verschlingen.[6]

"Ein Projekt der Deutschen"

Deutsche Leitmedien schrieben schon kurz vor der Regierungsbildung in Italien von "Zumutungen aus Rom", denen gegenüber nun "starke Nerven" gefordert seien.[7] Wenn es etwa aus den Reihen der ultrarechten Lega heiße, der Euro sei ein Projekt der Deutschen, das dazu diene, Italien zu unterdrücken und auszubeuten, dann handele es sich um eine Provokationsstrategie. Dagegen gelte es die Italiener daran zu erinnern, dass die Vorteile der Währungsunion auch mit Verpflichtungen verbunden seien. Besonders kritisch wurden in Deutschland Überlegungen innerhalb der künftigen italienischen Regierungskoalition aufgenommen, zur Lira als Landeswährung zurückzukehren, um so der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik [8] zu begegnen. Währungsabwertungen und eine direkte Regierungskontrolle über die Zentralbank sowie das Gelddrucken seien "überholte Instrumente", die von der neuen Koalition als "Allheilmittel für die Wirtschaftsprobleme" Italiens verkauft würden.[9] Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in den anstehenden Auseinandersetzungen gar ein "Endspiel um den Euro". Aufgrund seines ökonomischen Gewichts sei Italien in der Lage, Berlin unter Druck zu setzen, empörten sich die konservativen Wirtschaftsexperten: "Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen". Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, nannte die bloße Diskussion "um den Euro und seine Regeln", die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise noch weiter zu seinem Gunsten modifizieren konnte, ein Spiel mit dem Feuer. Laut Weber könnten "irrationale oder populistische Aktionen" eine "neue Euro-Krise auslösen".

Italienische Instabilität

Die deutsche Kritik an der künftigen populistisch-ultrarechten Regierung in Rom gewann mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs für den italienischen Koalitionsvertrag an Schwung, in der kurzfristig ein Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro von der EZB verlangt wurde.[10] Die Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung nach einem Referendum über den Verbleib im Euro seien erst vor Kurzem fallengelassen worden, heißt es auch in der internationalen Wirtschaftspresse unter Verweis auf die Bereitschaft der kommenden Regierung, die Mitgliedschaft Italiens im Euro bei Bedarf infrage zu stellen. Die politische Instabilität werde durch ökonomische "Fragilität" noch verstärkt. Das Land sei als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in Höhe von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, sodass eine Finanzkrise sehr schnell ausbrechen könne. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Regierungsbildung sei der Spread - gemeint ist die Zinsdifferenz auf dem Finanzmarkt - zwischen Deutschland und Italien schnell auf 1,5 Zähler angestiegen.

Belastete Verhandlungen

Nach Auffassung von Beobachtern dürften die Verhandlungen über eine Reform der Eurozone, die angesichts der deutschen Blockadehaltung ohnehin stagnieren [11], durch die Regierungsbildung in Rom weiter kompliziert werden. Die Wirtschaftspolitik werde sich zu einem zentralen Kampfplatz zwischen Brüssel und der italienischen Regierung entwickeln, heißt es; dabei dürften die italienischen Forderungen nach einer Lockerung der strikten europäischen Fiskalregeln die deutsche Aversion gegenüber jedweden Zugeständnissen bei der "Teilung von Risiken" vertiefen.[12] Berlin habe bereits klar gemacht, dass die von einem Großteil der südlichen Eurozone favorisierten Pläne für eine Bankenunion nur als langfristiges Projekt denkbar seien. Beim kommenden EU-Gipfel im Juni werde es zwar ein ein Abkommen über die Reform der Eurozone geben müssen, da Paris sehr viel politisches Kapital in das Vorhaben investiert habe; doch würden dabei voraussichtlich alle kontroversen Themen aufgrund der "deutschen Entschlossenheit", keine relevanten Zugeständnisse zu machen, marginalisiert. Die Entwicklung in Rom verschaffe der deutschen Regierung nun die Möglichkeit, weitere Integrationschritte strikt mit "Fortschritten in Italien" zu verknüpfen - und sie damit faktisch zu verhindern.

 

[1] Hans-Jürgen Schlamp: Italienisches Himmelfahrtskommando. spiegel.de 21.05.2018.

[2] Jan-Christoph Kitzler: Conte - Kandidat ohne Macht? tagesschau.de 21.05.2018.

[3] Italian parties' spending plans 'a warning shot for Europe': Merkel ally. reuters.com 19.05.2018.

[4] Hans-Jürgen Schlamp: Italienisches Himmelfahrtskommando. spiegel.de 21.05.2018.

[5] Italien will das Grundeinkommen einführen - allerdings nicht für alle. stern.de 17.05.2018.

[6] Italy will soon have a flat 15 per cent tax rate and universal income scheme if president agrees coalition deal between anti-establishment and far-right parties. dailymail.co.uk 14.05.2018.

[7] Tobias Piller: Zumutungen aus Rom. faz.net 19.05.2018.

[8] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[9] Matthias Rüb, Manfred Schäfers: Wissenschaftler Conte soll neuer Ministerpräsident werden. faz.net 21.05.2018.

[10] Italy's populists are more dangerous than they seem. economist.com 17.05.2018.

[11] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[12] France and Germany to press ahead with eurozone reform. ft.com 21.05.2018.

Revolutionäre 1.Mai Demonstration Nürnberg - Aftermovie

Indymedia antimil - Mi, 23/05/2018 - 22:19
von: Revolutionär organisierte Jugendaktion ROJA am: 23.05.2018 - 22:19

Aftermovie: https://www.youtube.com/watch?v=Wc6QAUidlio&t=3s

 

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Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

FLTIQ* Sponti on herrentag

Indymedia antimil - Mi, 23/05/2018 - 21:24
von: anonym am: 23.05.2018 - 21:24

The 10th of May was the yearly herrentag, and because of this about 45 people meet up for a anti-herrentag sponti in Friedrichshein.

Der Wille zum Machtkampf

German Foreign Policy - Di, 22/05/2018 - 22:50

"Keine weiteren Erkenntnisse"

Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Russland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern ausgewiesen.[1] Beweise für die angebliche Täterschaft sind allerdings nie vorgelegt worden. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, sich bei der Entscheidung zur Ausweisung von vier Diplomaten aus Deutschland lediglich auf Indizien gestützt zu haben, die von britischen Stellen vorgelegt wurden. "Großbritannien hat ... detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt", heißt es in der offiziellen Stellungnahme: "Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor".[2]

"Eine halbe Tasse Nowitschok"

Dabei nehmen die Ungereimtheiten, die sich um die britischen Schuldzuweisungen ranken, schon seit Wochen immer weiter zu. Widersprüchlich sind bereits die Angaben über das Nervengift selbst, mit dem der Anschlag verübt wurde. Britische Ermittlungsbehörden gehen laut offiziellen Angaben derzeit davon aus, dass das Gift ("Nowitschok") in Form eines Gels auf die Klinke von Skripals Wohnungstür aufgetragen wurde. Dem hat Anfang Mai der Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, widersprochen. Demnach sei der Stoff in flüssiger Form, womöglich auch als Spray, genutzt worden. Üzümcü erklärte zudem, es seien 50 bis 100 Gramm zur Anwendung gekommen - "etwas weniger als eine viertel- bis zu einer halben Tasse Flüssigkeit".[3] Die Angabe ist von Bedeutung - denn zum einen würde eine so große Menge Nowitschok nach Angaben von Experten zu Forschungszwecken nicht benötigt, sondern lediglich im Rahmen gezielter Chemiewaffenproduktion hergestellt; zum anderen entspräche sie dem Flüssigkeitsvolumen (maximal 100 Milliliter), das in Zivilflugzeugen jederzeit mitgeführt werden darf, was einen Antransport aus dem Ausland nahelegt. Experten haben Üzümcüs Behauptung allerdings umgehend zurückgewiesen: 50 bis 100 Gramm Nowitschok hätten genügt, um Skripals gesamte Nachbarschaft zu töten. Die OPCW hat ihrem Generaldirektor umgehend widersprochen und ausdrücklich erklärt, es sei zwar unmöglich, die angewandte Nowitschok-Menge genau zu bestimmen; man gehe allerdings von einer in Milligramm zu beziffernden Größenordnung aus.[4]

Heuchelei

Zusätzlich zu den Ungereimtheiten um das Nervengift selbst ist auch die Behauptung nicht mehr aufrechtzuerhalten, ausschließlich Russland könne den Einsatz von Nowitschok in Auftrag gegeben haben, da es den Stoff einst entwickelt und womöglich noch vorrätig habe habe. Die Behauptung ist ohnehin nie wirklich glaubwürdig gewesen; schließlich hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov nicht nur nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren dort seine Kenntnisse über das Gift ausgepackt, sondern auch mehrmals erklärt, es sei einfach zu produzieren, und im Jahr 2008 sogar die Formel dafür publiziert.[5] Als endgültig widerlegt kann die Aussage jedoch gelten, seit Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman Anfang Mai einräumte, Nowitschok sei im November 2017 in einem militärischen Forschungsinstitut in Brno hergestellt worden. Zwar habe man lediglich geringe Mengen zu Forschungszwecken produziert und sie anschließend vernichtet; doch "wäre es Heuchelei", urteilte Zeman, "so zu tun, als ob nichts geschehen wäre".[6] Bereits zu sozialistischen Zeiten galt die tschechoslowakische Forschung zu Chemiewaffen als sehr weit fortgeschritten; auch deshalb hat die NATO ihr Kompetenzzentrum zur Chemiewaffenabwehr (Joint Chemical, Biological, Radiation & Nuclear Defence Centre of Excellence, JCBRN Defence) in Vyškov rund zehn Kilometer nordöstlich von Brno angesiedelt - also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum tschechischen Armeelabor. Dessen Leiter ist, nachdem die Produktion von Nowitschok in der Einrichtung bekannt geworden war, fristlos entlassen worden.

Nervengift für den BND

Mitte Mai haben Berichte zudem enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst im Besitz von Nowitschok gewesen ist. Demnach konnte ein BND-Agent in den 1990er Jahren eine Probe des Nervengifts beschaffen - bei einem russischen Wissenschaftler, der neben der Preisgabe seiner Kenntnisse über den Stoff auch die Übermittlung einer geringen Menge davon an deutsche Stellen versprach. Als Gegenleistung verlangte er ein sicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Kanzleramt und Verteidigungsministerium stimmten dem Deal damals zu. Die Probe wurde den Berichten zufolge in einem Labor in Schweden analysiert; BND und Verteidigungsministerium erhielten danach die chemische Formel. Anschließend beteiligten sich deutsche Experten an einer NATO-Arbeitsgruppe, die sämtliche Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug [7]; neben dem BND waren Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden involviert [8]. Wie es heißt, produzierten einige NATO-Staaten geringe Mengen des Nervengifts - mit der Begründung, man müsse ja nun einmal Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel entwickeln.

Insinuationen

Offenbar in einem Versuch, die immer haltloser werdenden Beschuldigungen gegen Russland mit neuen Argumenten zu begründen, haben Geheimdienstkreise vor einigen Tagen Berichte über Skripals Tätigkeiten in den vergangenen Jahren lanciert. Demnach ist Skripal, der 1999 seine Arbeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU einstellte, 2004 wegen Spionage für Großbritannien in Russland inhaftiert und 2010 im Rahmen eines Agentenaustauschs in das Vereinigte Königreich überstellt wurde, zuletzt wieder geheimdienstlich tätig gewesen: Er habe, so wird berichtet, auf Vermittlung des britischen MI6 Vorträge vor Agenten aus Tschechien und Estland gehalten, um diese über Arbeitsweise und Methoden der russischen Dienste zu informieren. Dies könne ihn, so heißt es, zum Ziel russischer Angriffe gemacht haben.[9] Die Insinuation überzeugt allerdings nicht. Zum einen ist es unter ehemaligen Spionen keineswegs unüblich, sich mit Vorträgen ein Zubrot zur oft nicht üppigen staatlichen Rente zu verdienen; zum anderen ist Skripal seit 1999 aus dem Geschäft, hat längst dem britischen MI6, für den er arbeitete, all seine Kenntnisse übermittelt und ist nach Lage der Dinge gar nicht fähig, Insiderinformationen über Entwicklung und Personal der russischen Dienste in den letzten zwei Jahrzehnten zu liefern. Gefährlich für die russischen Dienste ist er damit nicht.

Hemmungslose Eskalation

Tatsächlich haben die britischen Polizeibehörden erst vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, von der Lösung des Falls noch weit entfernt zu sein; von "Monaten" penibler Recherche, die wohl noch bevorstünden, war die Rede.[10] Die Bereitschaft auch Berlins, Moskau ohne jeglichen Beweis mit gravierenden Vorwürfen zu überziehen, zeigt dabei vor allem eins: den Willen der deutschen Eliten, den Machtkampf gegen Russland ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Standards hemmungslos zu eskalieren.

 

[1] An den Ausweisungen beteiligt haben sich 19 EU-Staaten, daneben die USA, Kanada, Norwegen, Australien, Mazedonien, Albanien, die Ukraine sowie die NATO. Nicht beteiligt haben sich - unter anderem wegen der völlig unzureichenden Beweislage - Luxemburg, Portugal, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Griechenland, Zypern und Malta.

[2] Marion Trimborn: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal. noz.de 18.05.2018.

[3] Patrick Wintour: Chemical weapons watchdog amends claim over Salisbury novichok. theguardian.com 04.05.2018.

[4] OPCW Spokesperson’s Statement on Amount of Nerve Agent Used in Salisbury. opcw.org 04.05.2018.

[5] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg.

[6] Was heißt hier eigentlich Nowitschok? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2018.

[7] Georg Mascolo, Holger Stark: BND beschaffte Nervengift "Nowitschok" in den 90er Jahren. sueddeutsche.de 16.05.2018.

[8] Klaus Wiegrefe: Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok. spiegel.de 18.05.2018.

[9] Michael Schwirtz, Ellen Barry: Sergei Skripal Was Retired, but Still in the Spy Game. Is That Why He Was Poisoned? nytimes.com 14.05.2018.

[10] Ex-spy Sergei Skripal discharged after poisoning. bbc.co.uk 18.05.2018.

 

[Berlin] Gülaferit-Kundgebung vor der Ausländerbehörde

Indymedia antimil - Di, 22/05/2018 - 21:34
von: Soligruppe Gülaferit am: 22.05.2018 - 21:34

Gülaferit wurde vor vielen Jahren von Griechenland an Deutschland nach StGB § 129b (Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland) ausgeliefert. Im Januar wurde Sie aus der Haft in die BRD entlassen und seit dem sieht sich keine Behörde für Sie zuständig. Diese Protestkundgebung sollte darauf aufmerksam machen.

Rumfragen statt Journalismus - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 21/05/2018 - 02:00
Tagesschau findet irgendwas gut : Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da...

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