SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2020/07/02 webinar10am COT | 11pm EDT | 5pm CESTThe Colombian Peace Agreement: Where Are We Today?

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 12:44
more on http://www.ipb.org/events/the-colombian-peace-agreement-where-are-we-today/

2020/08/06-09 international on- & off-lineBe part of the Peace Wave 2020

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 12:31
Starting from Hiroshima at 8:15 am on Aug. 6, the time the bomb was dropped, waves of many creative forms of actions will encircle the globe westward along with its rotation until 11:02 am on Aug. 9, the time the A-bomb was dropped over Nagasaki. Dear friends of No-to-Nato Network, Apologies for cross-posting. We cordially invite you to join the “Peace Wave” international joint action for the elimination of nuclear weapons, which will encircle the globe from August 6 to … Continue reading →

Webinar on The Extreme Right and Militarization in Latin America

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 12:22
Documents and video on www.ipb.org/news/webinar-on-the-extreme-right-and-militarization-in-latin-america/

Webinar on Anti-Racism Protest in the United States: No Justice, No Peace

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 12:07
Documents and video on: http://www.ipb.org/news/webinar-on-anti-racism-protest-in-the-united-states-no-justice-no-peace

The History of the Peace Movement and the International Peace Bureau (Two-Part Webinar Series)

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 11:58
Documents and videos on www.ipb.org/news/the-history-of-the-peace-movement-and-the-international-peace-bureau-two-part-webinar-series/

2020/06/29 INTERNET zoom 7:00 pm EDTAuthoritarianism or Democracy?

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 11:38
Authoritarianism or Democracy? with: Noam Chomsky, Van Gosse, Ty dePass Monday, June 29, 7:00 pm EDT Register now for a webinar featuring Noam Chomsky, Van Gosse, and Ty dePass.       Recent Authoritarian Actions of the Trump Administration • Sending the military to attack peaceful anti-racist protesters • Launching armed thugs against state governments & encouraging police violence • Firing Inspectors General without cause • Lying about the Corona Virus • Assaulting Truth & Science • Packing the Courts with Right-Wing “Judges” • Refusing to … Continue reading →

Cancel RIMPAC Webinar

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 11:16
The full video recording is here (https://youtu.be/Z2fPTaM6g7w) Thank you to everyone who joined us for the Cancel RIMPAC webinar! If you missed it or want to share it with a friend, here is the link to the full video recording (https://youtu.be/Z2fPTaM6g7w) and here are the notes (https://worldbeyondwar.org/wp-content/uploads/2020/06/meeting_saved_chat-1.txt) from the webinar chat. Other resources on this topic: Here is the full video of the RIMPAC exercises (https://www.youtube.com/watch?v=lDXsw33uddU) that was played at the beginning of the webinar. Here are the powerpoint slides … Continue reading →

Ramstein Kampagne Newsletter #7 – 2020

No to NATO - Mo, 29/06/2020 - 08:18
#7 Newsletter 2020 | Aktionskonferenz | Bewaffnete Drohne für die Bundeswehr  

Konversion Heute – statt Morgen Krieg! — Beatmungsgeräte statt Atombomber!

Stoppt Defender 2020 - So, 28/06/2020 - 18:40

Wir brauchen 100 Prozent Fähigkeit im Gesundheitswesen – statt Milliarden für die Rüstung!

Flyer von ruestungskonversion.de

Der Beitrag Konversion Heute – statt Morgen Krieg! — Beatmungsgeräte statt Atombomber! erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Ausverkauf vom Warenhaus: solidarisch ist man nicht allein?!

ISW München - Fr, 26/06/2020 - 10:35
2014 | Sebastian Rieger, Flickr | CC BY-SA 2.0

Dass der Slogan des DGB „Solidarisch ist man nicht allein“ zum 1. Corona-Mai so schnell als Aufforderung zum gemeinsamen Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof werden muss, daran hatte niemand gedacht. Doch solidarisches Handeln ist angesagt, um die fast 6.000 Beschäftigten aus 62 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen bei ihrem Kampf um den Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Zu den Galeria Karstadt Kaufhof Filialen kommt die Schließung von zwei Schnäppchencenter-Filialen des Konzerns hinzu. Das Tochterunternehmen Karstadt-Sports wird 20 seiner insgesamt 30 Filialen schließen. Bei Karstadt-Feinkost GmbH stehen ebenfalls von den 50 Filialen eine große Zahl auf der Streichliste des Konzerns. Es wird hierzu vom ver.di-Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman am Samstag geäußert „dass mindestens 26 Filialen erhalten bleiben und es für vier weitere Filialen Hoffnung auf den Erhalt gibt“.

Insgesamt treffen die Schließungen gut ein Drittel der Filialen, was dann ebenfalls die Arbeitslosigkeit für die dort Beschäftigten bedeutet. Für diese Kolleg*innen ist die Frage, ob das „Glas halb voll oder halb ist“ eigentlich beantwortet, obwohl die Verhandlungsführung der Gewerkschaft zu Recht darauf hinweist, dass von den zur Schließung vorgesehenen 80 Filialen nun „nur“ 62 betroffen sind.

Der Kampf muss weitergehen

Es ist auch bei ver.di-Handel klar, dass der Kampf weitergehen muss: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Standorte und die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!“ erklärte Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied der ver.di.

Die von ver.di in den Verhandlungen erkämpften Vereinbarungen, sind für die Kolleg*innen in den betroffenen Filialen eine aktuell wichtige Unterstützung, wenngleich kein Ersatz für den Arbeitsplatz. Die Flächentarife waren bei Karstadt und nach der Fusion bei Galeria Karstadt Kaufhof in einem Sondertarifvertrag abgesenkt. Diese werden seit dem Einstieg des Unternehmens in das Schutzschirmverfahren Anfang April 2020 wieder gezahlt. Begonnene Ausbildungen sollen zu Ende geführt werden, das gilt auch für die Auszubildenden in Filialen, die geschlossen werden sollen. Eine Transfergesellschaft soll gebildet werden, in die Beschäftigte zur Qualifizierung für ein halbes Jahr aufgenommen werden können. Für bei Entlassungen notwendigen Abfindungen gelten die von den Betriebsräten abgeschlossenen Sozialpläne.

Wir unternehmen alles Mögliche, um Filialschließungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu schmieden wir kommunale Bündnisse. Wir geben nicht auf.
Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei ver.di

Sollten die Schließungen der Filialen vom Tisch gekämpft werden, wird auch den von Kündigung bedrohten Kolleg*innen die Vereinbarung helfen, dass die Beschäftigten und ver.di in die Zukunftsgestaltung von Galeria Karstadt Kaufhof mit einbezogen werden. Grund genug, jetzt alles gegen die Schließung zu tun – oder aber sich später wie andere Menschen, solidarisch an die Seite der noch Beschäftigten zu stellen. Zweifel kommen jedoch jetzt schon auf, ob der Weg in die Zukunft tatsächlich von beiden Tarifparteien gemeinsam gegangen wird. Während die Kolleg*innen mit der Gewerkschaft für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, teilweise Unterstützung von den Politiker*innen aus den Kommunen erhalten, lässt René Benko in Interviews tief blicken.

René Benko geht es um die Immobilien

Der Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof, René Benko, ist gleichzeitig auch Immobilienbesitzer. Ein großer Teil der GKK-Filialen sitzt in Mietobjekten, die Benko gehören. Als Vermieter mit der Forderung auf Mietkürzungen konfrontiert erteilte Benko dieser umgehend laut „Manager Magazin“ eine Absage. Seine Warenhäuser könnten schließlich auch in der KaDeWe-Gruppe unterkommen, die ihm ebenfalls gehört.

Und, auch dies schreibt das „Manager Magazins“, Benko will mit seinem Sanierungsplan „Galeria 2.0“ bis zu 60 Millionen Euro an Mieten bei den Warenhäusern einsparen. Das bestätigt, was viele bereits bei der Übernahme von Karstadt, als auch dann der Fusion mit Galeria Kaufhof geäußert haben: René Benko interessiert nicht das Warenhausgeschäft – es geht ihm nur um die Immobilien!

Menschen vor Mieten

Mit großer Betroffenheit erfuhren wir als Evangelische Kirche von den geplanten Schließungen der beiden Karstadt-Kaufhäuser in Nürnberg. Beide Kaufhäuser gehören zum Leben und zum Erscheinungsbild unserer Stadt hinzu. Sie stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in dem Ruf, dass man in ihnen von den Mitarbeitenden freundlich bedient und kompetent beraten wird. Gemeinsam mit den Beschäftigten hoffen wir, dass Wege gefunden werden können, die beiden Kaufhäuser weiterhin zu erhalten. Daher appellieren wir an alle Verantwortlichen, ihre Spielräume zugunsten der Beschäftigen zu nutzen.

Als Kirche ist es uns ein Herzensanliegen, daran zu erinnern, welch hohe Bedeutung die Arbeit für alle Menschen hat: Sie ist existentiell wichtig! Die Vorgänge um Karstadt machen uns auch nachdenklich angesichts eines Wirtschaftssystem, in dem eher ein Verlust von Arbeitsplätzen hingenommen wird als ein Verlust bei den Mietgewinnen.

Wir beobachten zudem besorgt die in der Coronakrise noch verstärkte Zunahme des Online-Einkaufs. Zu einer lebenswerten Stadtgesellschaft gehören auch zentrale Einkaufsgelegenheiten, daher wünschen wir uns eine Stärkung des stationären Einzelhandels und seiner Mitarbeitenden.

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Es werden sich also die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, die Gewerkschaft ver.di, die sich solidarisierenden Kund*innen und die unterstützenden Kommunen, die mit den Schließungen des Warenhauses eine weitere Verödung der Innenstädte sehen, auf einen längeren harten Kampf eingestellt werden müssen.

„Alles unter einem Dach“?

„Alles unter einem Dach“, hieß im Jahr 1881 die Formel, mit der Rudolph Karstadt in Wismar das erste Warenhaus eröffnete; nicht nur beim Gründer selbst, sondern auch in allen politischen kapitalistischen Systemen der nachfolgenden Generationen der Familie bis zu denen, die mit dem Namen Karstadt auch nach vielen Fusionen und Übernahmen bis heute große Gewinne erzielten.
Auch für die Fusion zu Galeria Karstadt Kaufhof steht: die Warenhäuser befinden sich in den Innenstädten, dem Trend des Handels, der vor Jahren auf die „Grüne Wiese vor der Stadt“ ging, sind die Warenhäuser nicht gefolgt.

Sie waren somit, wenn man Innenstadtleben mit Shopping-Erlebnis gleichsetzt, einer der wenigen Magneten, die aufgrund ihrer Größe, aber auch mit ihrem breiten Angebot die Menschen in die Innenstadt lockten. „Die Warenhäuser sind für viele Innenstädte systemrelevant“.

Für viele Orte gilt dies nach wie vor und entsprechend stellt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu den Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen fest: „Die betroffenen Kommunen müssen gemeinsam mit dem Handel und den Immobilieneigentümern Zukunftsstrategien erarbeiten“. Eine zentrale Rolle komme den Immobilieneigentümern zu. Wie wichtig dies für Kommunen ist, stellte bereits im Mai Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fest: „Galeria Karstadt Kaufhof ist nicht irgendwer. Die Warenhäuser sind für viele Innenstädte systemrelevant“.

Dabei wird (bewusst?) vergessen, dass viele Kommunen mit ihrer Städtebaupolitik selbst zu öden, langweiligen und unattraktiven Innenstädten beigetragen haben. Als Gegenspiel und mit dem Versuch die Entwicklung „auf die grüne Wiese“ aufzuhalten, wurde mit Einkaufzentren und Shoppingmeilen, allesamt überdacht und mit eigenen Strukturen vom Warenangebot bis zur Vermietung der Ladenflächen, vermeintlich eine Alternative geschaffen.

Viele kleinere Läden sind bereits seit Jahren aus den Innenstädten verdrängt: die Mieten zu teuer, die Konkurrenz der großen Handelsketten aller Branchen zu nah und verkehrstechnisch – auch mit ÖPNV – oft schlecht erreichbar, da die gute Anbindung den Einkaufzentren vorbehalten bleibt. Einhergehend mit dieser Veränderung der Innenstädte hat sich auch das Einkaufsverhalten der Bevölkerung geändert. Galeria Karstadt Kaufhof ist nicht erst seit der Corona-Pandemie dabei, über Veränderungen nachzudenken, um die geringer werdenden Einnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten auszugleichen.

Der Chefkorrespondent der TextilWirtschaft Hagen Seidel schreibt: „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie haben es nur unmöglich gemacht, das Notwendige noch weiter hinauszuschieben.“ Nach Jahrzehnten mit ständigen Veränderungen in der Übernahmen und Fusionen, der Zusammensetzung und Zusammenlegung von Geschäftsführungen, der Inhaber und der Unternehmensstruktur bei Karstadt, Galeria Kaufhof und nun Galeria Kaufhof Karstadt war die Ausrichtung immer auf Profitmaximierung, kapitalistisch eben, wie bereits zu Gründerzeiten.
Ebenfalls wie zu Gründerzeiten wurde nur darauf geschielt, möglichst viel Umsatz mit möglichst wenig Ausgaben zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Warenhäuser einerseits dem Trend „auf die grüne Wiese“ nicht folgten, aber auch sonst jede Veränderung ignorierten. Sei es nun der Online-Handel und auch der aktuell stattfindende Rückwärtstrend im Handel von der Wiese zu den sogenannten „urbanen Bevölkerungsgruppen“ wieder in die Städte legt bisher keine oder nur wenig Planungen für ein „Kaufhaus der Zukunft“ offen.

Eine „Kundenbindung“ gibt es für Warenhäuser anscheinend nicht mehr, die sogenannte „Laufkundschaft“ bleibt aus. Viele jüngere Menschen zählen Galeria Karstadt Kaufhof nicht mehr zu ihrem Einkaufsort. Dieses Dilemma zeigt der Eintrag eines Mittvierziger auf Facebook: „Die Schließung (…) ist für mich auch ein ganz persönliche Kiste: Jahrzehntelang hat meine Oma da gearbeitet, ich kann mich genau erinnern, wie ich sie da mit meinem Opa (…) abgeholt habe. Und wenn Einkaufen angesagt war, war es Karstadt …“ Der bekannte Name Karstadt, durch alte Verbindungen und nicht dem eigenen Einkauf.

Es wechseln die Zeiten…

Was den Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof bleibt, ist es den Kampf für die Arbeitsplätze zu verbinden mit dem Druck für Veränderungen. Oft wird der „Wandel im Handel“ beschrieben. Gemeint sind damit in der Regel die Veränderungen, die mit dem Online-Handel einhergehen. Was der Herr Keuner von Bertholt Brecht mit Erschrecken hörte, dass ihm nach längerer Zeit beim Wiedersehen ein Kompliment gemacht wird, weil er sich nicht verändert habe, sollte erst recht für den Eigentümer und die Geschäftsführungen von Warenhäusern Grund zu Veränderung sein. Immerhin lassen sie 24.000 Menschen dafür arbeiten, damit der Profit des Unternehmens ihnen selbst saftige Gehälter und Gewinn in die Taschen spült.

Wenn nun endlich die Beschäftigten und die Gewerkschaft an Zukunftskonzepten für Galeria Karstadt Kaufhof beteiligt werden sollen, ist dies hoffentlich die Erkenntnis, dass die, die jeden Tag in ihrem Beruf, in „ihrem“ Laden arbeiten, auch über ihre Arbeit und die Entwicklung mitentscheiden sollen. Ein Fragezeichen bleibt, denn immerhin hätte das „Warenhaus der Zukunft“ schon lange auf den Weg gebracht werden müssen. An den Beschäftigten und ihren betrieblichen Gremien hat es nicht gelegen, bisher wurde es verhindert mit ihnen darüber zu reden.

Es ist also genau hinzuschauen, ob die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof jetzt nur ihrem eigenen Druck folgen und den Ball den Beschäftigten zuwerfen, damit diese die Kohlen aus dem Feuer holen. Das könnte bedeuten, das Unternehmen letzten Endes abzuwickeln, während Herr Benko und andere sich noch am Rest bedienen und die Taschen vollstopfen. Doch da ohne die Beschäftigten in den Warenhäusern, in der Logistik, in der Buchhaltung und im Verkauf nichts läuft und der Erhalt der Arbeitsplätze mehr denn je von Mitdenken und Mitentscheiden abhängt, könnte dies auf lange Sicht ein Konzept werden, mit dem die Beschäftigten dann auch den Betrieb selbst in die eigene Hand nehmen. Wer weiß, wie dann ein Kaufhaus aussieht – Handel unter sozialen, ökologischen und bedarfsorientierten Gesichtspunkten. Aber das wäre ein anderer Artikel. Jetzt gilt es den Kampf, nicht nur um das Teewasser sondern für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof, erfolgreich zu führen!

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2020/06/27 Vienna, AustriaFriedenskundgebung JA zu Frieden und Neutralität!

No to NATO - Do, 25/06/2020 - 09:28
Friedenskundgebung JA zu Frieden und Neutralität! NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Samstag, 27. Juni 2020 ab 14h, ACHTUNG! Geänderter Ort: Herbert von Karajan-Platz, Wien (vor der Staatsoper) HINWEIS: (https://www.solidarwerkstatt.at/termine/Eventdetail/819/-/friedenskundgebung-ja-zu-frieden-und-neutralitaet-nein-zu-eu-battlegroups-und-eu-ssz-wien-neuer-ort) Solidarwerkstatt-Dossier zum Thema EU-SSZ/Pesco Weiterlesen (https://www.solidarwerkstatt.at/?view=article&id=1934:ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz) Bitte Petition unterstützen: “Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!”

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

No to NATO - Do, 25/06/2020 - 09:17
  JA zu Frieden und Neutralität! NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO!

Der Begriff „Rasse“ ist rassistisch und Rassismus ist tödlich.

ISW München - Mi, 24/06/2020 - 12:13

Ein Beitrag zur aktuellen Debatte über Rassismus und über die Streichung von „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Nach dem brutalen Mord des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeikräfte in den USA und die darauf folgenden weltweiten Massenproteste ist auch in Deutschland eine neue Debatte über Rassismus und rassistische Polizeigewalt entbrannt. Die großen Demonstrationen der antirassistischen Bewegung haben es auf die Titelseiten, in Leitartikel und Kommentare aller Medien geschafft.

Jetzt, nach Jahren des Schweigens, wird endlich auch die Kritik am Begriff „Rasse“ im Grundgesetz vom politischen Establishment ernst genommen. Dort steht in Artikel 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

2016 | Alisdare Hickson, Flickr | CC BY-NC 2.0

Heribert Prantl schrieb kürzlich in der Süddeutschen Zeitung: Im Grundgesetz steht zentral das Wort Rasse … Das Wort ist rassistisch“. Jetzt fordern auch die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ und schlagen folgende Formulierung vor: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ SPD und FDP unterstützen die Änderung des Grundgesetzes. Auf Skepsis oder gar Ablehnung stößt dagegen die Forderung bei der CDU und CSU. Für die AfD ist die Grundgesetzänderung „absolut abwegig“, „Wenn es Rassen gibt“, dann sei die jetzige Formulierung „zurecht gewählt“.

Die Kritik an der Grundgesetz-Formulierung ist nicht neu. Bereits 2010 forderte die Bundestagsfraktion Die LINKE in einem Antrag, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen und durch die Formulierung, „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Außerdem sollte „Rasse“ keine Aufnahme mehr in internationale Dokumente finden. Der Antrag wurde damals von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. CDU/CSU und FDP waren aus prinzipiellen Gründen dagegen, während SPD und Grüne die Intention des Antrags begrüßten, jedoch die vorgeschlagene Neuformulierung der Linken ablehnten. 

Ebenfalls im Jahr 2010 empfahl das Deutsche Institut für Menschenrechte folgende Änderung des Grundgesetzartikels:

Niemand darf rassistisch wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ob es sinnvoll ist, den Begriff „rassistisch“ in einen Gesetzestext einzuführen, ist allerdings fraglich, weil es dafür bisher keine rechtsgültige Interpretation gibt. Wer kennt nicht die weit verbreitete Argumentation: „Ich bin kein Rassist, ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“. 

Die Streichung des längst wissenschaftlich widerlegten „Rasse“-Begriffs ist nicht nur eine Formalie. Der Begriff suggeriert unmissverständlich, dass es unterschiedliche Menschenrassen gäbe, denen unveränderliche höher- oder minderwertige Eigenschaften zugeschrieben werden. Er bestätigt damit jene, die heute noch zu den Anhängern der Ideologie des Hitlerfaschismus oder anderer biologistischer Rassentheorien gehören. Die Opfer, die nach dem Wortlaut des Grundgesetzes wegen ihrer „Rasse“ benachteiligt werden, wären quasi gezwungen, im Falle ihrer Diskriminierung, diese Terminologie zu übernehmen und sich selbst einer bestimmten „Rasse“ zuzuordnen. Dass in internationalen Dokumenten der Begriff „Rasse“ verwendet wird, heißt keinesfalls, dass dieser diskriminierende Begriff auch in der deutschen Gesetzgebung verwendet werden muss.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes benennt eigentlich bereits fast alle Gruppen, die rassistisch diskriminiert und ausgegrenzt werden, wobei „Heimat“ zusätzlich zur „Herkunft“ gestrichen werden müsste, weil auch viele Menschen anderer Herkunft, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Deutschland als ihre Heimat betrachten, aber trotzdem von rassistischer Diskriminierung betroffen sind.

Zwei Personengruppen aber fehlen im Grundgesetz: Menschen mit anderer sexueller Orientierung und Menschen anderer Hautfarbe, die unabhängig von Sprache, Herkunft, von religiösen oder politischen Anschauungen ebenfalls von Ausgrenzung betroffen sind. Artikel 3, Abs. 3 des Grundgesetzes könnte deshalb lauten:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Orientierung, seiner Abstammung oder Hautfarbe, seiner Sprache und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die längst überfällige Grundgesetzänderung hat natürlich keinerlei unmittelbare Folgen. Sie wird weder den alltäglichen Rassismus in großen Teilen der Bevölkerung, weder die Beseitigung des mörderischen Rassismus der Nazis, noch die des institutionellen, strukturellen und staatlichen Rassismus automatisch beseitigen. Dazu braucht es ein starke antirassistische Bewegung.

Was ist Rassismus, wem nützt er und wozu dient er?

Wenn wir von Rassismus sprechen geht nicht nur um „Black Lives Matter“, es geht ebenso um den antisemitischen, antimuslimischen, antiziganistischen, den antislawischen und den völkischen Rassismus. Und es geht um den Rassismus, der eine eigene nationale Identität in Abgrenzung zu „den Anderen“ konstruiert, einen „Rassismus ohne Rassen“ (Étienne Balibar), der statt biologischer Unterschiede die Unaufhebbarkeit und Unüberwindbarkeit kultureller Differenzen behauptet.

Eine treffende Definition wäre:

Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede bestimmter Menschengruppen zum Nutzen der herrschenden Machteliten, zur Aufrechterhaltung vermeintlicher individueller und gesellschaftlicher Privilegien, mit der die Abwertung, die Diskriminierung, die Aggressionen und die Benachteiligungen dieser Menschen gerechtfertigt und praktiziert werden.

Diese Definition entspricht – etwas konkretisiert – der des tunesisch-französischen Soziologen Albert Memmi, die er bereits vor mehr als dreißig Jahren formuliert hat[1].

Rassismus liegt weder in der Natur des Menschen, noch ist er eine natürliche Reaktion der Menschen auf politische oder soziale Krisen. Rassismus ist eine von den reaktionären Kräften konstruierte Ideologie im Dienst wirtschaftlicher Interessen, eine Herrschaftsideologie, die Ungleichbehandlungen rechtfertigt und dazu dient, die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen zu spalten. Sie trifft dann auf fruchtbaren Boden, wenn zum System der Ausbeutung und Deklassierung keine politischen Alternativen gesehen werden und keine Erfahrungen von Solidarität gemacht wurden.

Anstelle des biologistisch begründeten Rassismus dominiert heute in den reichen kapitalistischen Staaten der Nützlichkeitsrassismus, der aufgrund der immer größer werdenden Kluft zwischen Armut und Reichtum von vielen Menschen akzeptiert wird.

Diese nationalistisch, rassistische Konstruktion richtet sich insbesondere gegen Geflüchtete, die man in Lager sperrt, gegen die Schutz suchenden Menschen, die vor den Kriegen, der Armut und dem Elend in ihren Heimatländern fliehen.

Bereits 1987 rückten CDU und CSU den Zuzug von Asylbewerbern ins Zentrum des damaligen Bundestagswahlkampfes. 1991 wurde die Parole der rechtsradikalen Republikaner „Das Boot ist voll“ von der Springerpresse bis zum Spiegel und der FAZ millionenfach verbreitet, von Politikern übernommen und salonfähig gemacht. Die Schlagwörter von der „Asylantenflut“ und den „Scheinasylanten“, die von Politikern und Medien verbreitet wurden, befeuerten die Brandanschläge und pogromartige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Migranten in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. Danach wurden die rassistischen Gewalttaten von den etablierten Parteien dafür genutzt, Asylsuchenden den Weg nach Deutschland zu versperren. Gemeinsam beschlossen CDU/CSU, SPD und FDP im Jahr 1993 die Änderung des Artikel 16, GG und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts.

In der Zuwanderungsdebatte vor zehn Jahren erklärte Bayerns Innenminister Beckstein, es seien „in den vergangenen Jahren zu viele Menschen gekommen, die unsere Volkswirtschaft belasten“, Deutschland müsse umsteuern, „damit weniger kommen, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“.

Heute sind die Außengrenzen der EU für Schutzsuchende geschlossen. Man lässt sie in Mittelmeer ertrinken. Die unmissverständliche Botschaft an den Grenzen zur Festung Europa lautet: „Euer Leben zählt nicht“.

Der Kampf gegen Rassismus bleibt eine Daueraufgabe aller fortschrittlichen und linken Kräfte und muss verbunden werden mit dem Kampf gegen diejenigen, die Rassismus als Instrument zur Absicherung ihrer Herrschaft brauchen. Unverzichtbar im Kampf gegen Rassismus ist gleichzeitig der Kampf um weltweite soziale Gerechtigkeit, um gleiche Rechte für Alle und für internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.

[1] Albert Memmi (1987, 1999): Racism, S. 100: „Racism is a generalizing definition and valuation of differences, whether real or imaginary, to the advantage of the one defining and deploying them [accusateur], and to the detriment of the one subjected to that act of definition [victime], whose purpose is to justify (social or physical) hostility and assault [agression].“, auf Deutsch: „Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.”

Gegen NATO-Manöver Baltops 2020

No to NATO - Di, 23/06/2020 - 18:34
*Gegen NATO-Manöver Baltops 2020: ** **Kriegsspiele vor Russlands Haustür/im Ostseeraum* Benno Stahn/Kieler Friedensforum, Uwe Stahl/AG GlobKrieg Attac-Kiel Ziemlich kräftiger Wind blies den rund dreißig Friedensaktivist*innen ins Gesicht und in die Transparente. Gegenüber der Tirpitzmole im Kieler Militärhafen hatten sich die Friedensbesorgten zu einer vom Kieler Friedensforum organisierten Mahn- und Protestwache eingefunden, um gegen das 49. maritime Osteemanöver Baltops 2020 zu demonstrieren. An der Aktion am 6.6.2020 beteiligten sich Attac-Kiel, IPPNW, DFG/VK, SDAJ und andere. Corona hatte zwar dafür gesorgt, dass … Continue reading →

Die Fleischindustrie – Ein Brennglas-Effekt auf Probleme der kapitalistischen Produktionsweise

ISW München - So, 21/06/2020 - 17:38
2008 | Erich Ferdinand, Flickr | CC BY 2.0

Das Coronavirus wirke wie ein Brennglas, unter dem die Probleme der Fleischindustrie sichtbar würden. So leitete Moderator Frank Plasberg kürzlich eine viel diskutierte „hart aber fair“-Sendung zum Thema „Corona im Schlachthof“ ein, nachdem bekannt geworden war, dass sich zahlreiche Schlachthofarbeiter mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert hatten.

Präziser wäre zu sagen, dass in der Fleischindustrie diverse Probleme der kapitalistischen Produktionsweise wie durch ein Brennglas zu sehen sind. Wer durch diese Lupe schaut – was die marxistische Linke tun sollte –, sieht zum Beispiel, dass Großkonzerne bei der maximalen Ausbeutung von Lohnarbeitern und Tieren in der Fleischindustrie den Ton angeben und sogar in Kauf nehmen, als Katalysator für die Ausbreitung des Coronavirus zu dienen.

Corona im Schlachthof – kein überraschender Skandal

In den vergangenen Jahren stand die Fleischindustrie immer mal wieder in der deutschen Medienöffentlichkeit. Punktuell haben Leitmedien zum Beispiel über die Naturzerstörung berichtet, die der kapitalistischen Fleischproduktion immanent ist: Mit Nitrat verschmutztes Grundwasser, die Klimaschädlichkeit der entsprechenden Konzerne, die zunehmende Vernichtung von Wäldern zwecks Tierfutterproduktion usw. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch die „Massentierhaltung als Pandemie-Risiko“ und das in diesem Zusammenhang zunehmende Auftreten antibiotikaresistenter Keime sind keine Unbekannte.

Aktuell fällt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mehr Scheinwerferlicht auf die Big Player des Fleischkapitals als gewöhnlich. Denn bei Tönnies, Westfleisch, Vion-Food, Wiesenhof und Müller-Fleisch haben die Arbeits- und Lebensbedingungen der Schlachthofarbeiter für eine starke Ausbreitung der Krankheit gesorgt. Hatte Deutschlands größter Fleischfabrikant Clemens Tönnies noch Anfang Mai kritisiert, mit Kontrollen und umfangreichen Tests der Schlachthofarbeiter werde seine Branche „unter Generalverdacht gestellt“, wurden im Laufe der Kalenderwoche 25 immer mehr Beschäftigte des Unternehmens positiv auf das Coronavirus getestet. Am Samstag der Woche wurde bekannt gegeben, dass 1029 der bisher unter der Werksbelegschaft in Rheda-Wiedenbrück durchgeführten Tests positiv ausgefallen sind. Mindestens 14 der infizierten Arbeiter liegen im Krankenhaus. Tausende weitere Tests stehen noch aus.

Bundesweit sind damit derzeit mehr als 2.200 Fälle bekannt, in denen sich Arbeiter der Fleischindustrie mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Das sind etwa 1,2 Prozent aller bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland, Tendenz steigend. Dabei sind es nicht die Betriebe, die von der Krankheit betroffen sind, wie es derzeit in zahlreichen Zeitungsberichten heißt, sondern lohnabhängig Beschäftigte. Sie haben in den letzten Wochen trotz der Infektionsgefahr weiter auf engstem Raum in kalten Schlachtanlagen – und damit in einer gut zur Übertragung des Virus geeigneten Umgebung – für die Fleischindustriellen gearbeitet.

Es lässt sich mit Autoren wie Rob Wallace, John Bellamy Foster & Intan Suwandi oder Andreas Malm argumentieren, dass die zunehmende pandemische Ausbreitung von Viren, die eine Gefahr für Leib und Leben bergen, alles andere als verwunderlich ist. Denn die kapitalistische Produktionsweise, insbesondere die industrielle Agrar- und Fleischproduktion, ist für sie zugleich Ursache und Katalysator. Auch ist es kein Wunder, dass die Schlachtindustrie nun Infektionshotspot ist – die Zustände, die dort herrschen, geben nicht erst seit Corona Anlass zur Kritik.

Die maximale Ausbeutung der Lohnabhängigen…

spezial 28: Das Geschäft mit der Nahrung

Das gilt unter anderem für die Arbeitsverhältnisse und -bedingungen. Nach Angaben des Deutschen Bundestages arbeiten in hiesigen Schlachthöfen knapp 37.000 versicherungspflichtig Beschäftigte (Drucksache 19/11284). Nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind allerdings bis zu 80 Prozent der Kollegen über Subunternehmen (bzw. undurchsichtige Sub-Sub-Konstruktionen) angestellte Werkvertragsarbeiter, die in dieser Zahl nicht abgebildet sind.

Die systematische Überausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie, die überwiegend aus osteuropäischen Ländern der EU-Peripherie rekrutiert werden, wird momentan über dieses Werkvertragssystem organisiert. Die Großschlachtereien haben es so leichter, etwa den Mindestlohn zu unterwandern. Denn die Organisation des Arbeitsprozesses wird an Subunternehmer ausgelagert, die nicht nur das Personal besorgen, sondern auch für die Lohnprellerei zuständig sind. Deutschland ist so zu einem Billiglohnland geworden, auch Konzerne wie Danish Crown oder die niederländische Vion Food-Gruppe lassen deshalb hier produzieren. Für sie ist es günstig, dass eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten unter diesen Bedingungen nur schwer möglich ist.

Der Mindestlohn, der in der Branche seit 2014 gilt, wird unter anderem durch Arbeitsschichten von 12, 15 oder mehr Stunden unterlaufen, von denen nur acht bezahlt werden. Teile des Lohns werden den Beschäftigten obendrein dadurch genommen, dass sie Vermittlungsgebühren oder Wuchermieten von 220 Euro oder mehr für einen Schlafplatz in einem Mehrbettzimmer bezahlen müssen. Und das bei physischer und psychischer Schwerstarbeit: In einem Klima von Stress und Gewalt töten die Werkvertragsarbeiter – angetrieben von Vorarbeitern – mitunter stundenlang leidensfähige Kreaturen, die bluten, stinken, schreien und sich wehren.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren zudem von Verletzungen und Erkrankungen berichtet, die durch die Arbeitsgeschwindigkeit sowie durch mangelnde bzw. mangelhafte Schutzkleidung und Hygiene zustande kommen: Verätzungen, Schnittwunden, Infektionen usw.

So verwundert es nicht, dass Kollegen berichten, sie hätten unter diesen Umständen keinen Fuß in deutsche Schlachtbetriebe gesetzt, wenn sie die Chance auf einen besseren Job gehabt hätten.

…und der Tiere

2018 wurden in der BRD nach offiziellen Angaben insgesamt 771,25 Millionen Tiere – meist im Akkord – geschlachtet. 709,7 Millionen Vogeltiere und 56,9 Millionen Schweine, knapp 3,5 Millionen Rinder und über eine Million Lämmer sind allen voran in Großbetrieben getötet worden. Hinzu kommen etwa 140.000 Schafe, 24.000 Ziegen und 6.900 Pferde (Statistisches Bundesamt 2018). Noch nicht in diesen horrenden Zahlen enthalten sind sogenannte unproduktive Tiere (z.B. männliche Küken), Fische und andere Wasserlebewesen sowie Wildtiere. Auch Milchkühe und Legehennen werden nach Jahren der Quälerei meist in Schlachthöfen weiterverarbeitet.

Angesichts des heutigen Standes der Produktivkraftentwicklung sind Profite nur dort zu machen, wo die Schlacht- und Zerlegearbeit besonders schnell geht. Das kapitalistische Schlachten ist entsprechend nicht nur mit einer hohen Arbeitsintensität verbunden. Es geschieht auch unter den Tieren systematisch zugefügten Qualen (über die es heute nicht an Berichterstattung mangelt).

So berichten Kollegen zum Beispiel davon, dass Tiere häufig „nicht richtig betäubt werden und noch leben, sich noch bewegen, schreien, wenn sie ins heiße Brühbad kommen“.

Damit ist diese Branche eines der besten Beispiele dafür, dass, wie Marx schreibt, die Anschauung, welche unter der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes von der Natur gewonnen wird, (…) die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur [ist], in diesem Fall zumeist intelligenter, sozialer, lernender Wesen. In der kapitalistischen Fleischproduktion werden Tiere auf eine spezifische Weise ausgebeutet, die sich von der der Lohnarbeiter unterschiedet. „Ihre Ausbeutung entspricht dem, was Marx als Ausbeutung der Natur bezeichnet: Kraft der bürgerlichen Eigentumsrechte und ihrer ökonomischen Verfügungsgewalt ziehen die Kapitalisten Profit aus dem ruinösen Umgang mit den Tieren.“ In Abstraktion von ihren Qualitäten und Fähigkeiten – zu denen die des Leidens gehört – werden sie „als frei verfügbare Produktionsmittel angeeignet“ und ihre quälbaren Körper entsprechend behandelt.

Fleischoligopol

Während die Zustände in der Fleischindustrie und ihre Konsequenzen für Arbeiter, Tiere und die Natur lange bekannt sind, versuchen jene, die am meisten an ihnen verdienen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Unterstützt durch Medienberichte, die das Kapital verschonen und statt dessen an das schlechte Gewissen der Verbraucher appellieren, zeigt die Fleischindustrie auf die Discounter. Das Handelskapital schustert wiederum die Schuld den Konsumenten zu, die das billige Fleisch nun einmal kauften. Und wenn einmal etwas schief laufe, könne nicht gleich die gesamte Branche zur Rechenschaft gezogen werden, die „in den letzten Jahren immer wieder viel Kritik aushalten musste“, und zwar „in einer inakzeptablen und unzumutbaren Weise“, so der Verband der Ernährungswirtschaft in Niedersachsen (VDEW). Doch den Fleischriesen sind nicht etwa die Hände gebunden, was die Verhältnisse in ihrer Branche betrifft. Im Gegenteil: In der Frage, wie in der deutschen Fleischindustrie produziert wird, geben sie den Ton an.

Mit 42,5 Milliarden Euro respektive 23,7 Prozent des Gesamtumsatzes waren die Hersteller von Fleisch und Fleischwaren im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) der umsatzstärkste Zweig der Nahrungsmittelbranche. Für 2019 werden sich die Umsatzzahlen laut einer Studie der Ernst & Young GmbH sogar auf voraussichtlich knapp 45 Milliarden belaufen. Die Ernährungsindustrie wiederum ist nach Umsatz der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Die Fleischindustrie ist demnach kein wirtschaftliches Leichtgewicht.

Zwar gab es laut Online-Portal Statista im Schlachterei- und Fleischverarbeitungsgewerbe deutschlandweit im Jahr 2018 insgesamt etwa 1.400 Betriebe. Aber die Branche ist von einer starken Konzentration und Zentralisation des Kapitals geprägt. Die Top 10 der Unternehmen konnten im selben Jahr mit 20,6 Milliarden Euro knapp die Hälfte des Gesamtumsatzes der Branche auf sich vereinigen – unter ihnen die fünf oben genannten Großbetriebe mit Massenausbrüchen von COVID-19. Schaut man nur auf die Top 4, sind es stattliche 35 Prozent des Gesamtumsatzes. Allein die Tönnies Holding fuhr mit 6,65 Milliarden Euro knapp 15,7 Prozent des Gesamtumsatzes deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe ein. 2019 erzielte der Branchenprimus sogar einen Rekordumsatz von 7,3 Milliarden Euro.

Der Konzern führt mit jährlich 16,6 Millionen getöteten Schweinen (2018), also einem Anteil von knapp 30 Prozent, die Liste der größten Unternehmen an, die diese Tiere schlachten – vor Westfleisch (7,9 Millionen getötete Schweine), Vion Food Germany (7,8 Millionen) und Danish Crown (3,1 Millionen). Bei der Schlachtung von Rindern beherrscht Vion Food mit 750.000 Schlachtungen pro Jahr (2018) das Feld, gefolgt von Tönnies (444.000), Westfleisch (425.000) und der Müller-Gruppe. Das Geschäft mit der Tötung und Zerlegung von Geflügeltieren wird von der PHW-Gruppe (Marke Wiesenhof) angeführt.

Zunahme der Produktion auch durch Exportstrategien ermöglicht

Inwiefern diese Zahlen durch die Corona-Pandemie beeinflusst werden, bleibt abzuwarten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon aus, dass die weltweite Fleischproduktion im Jahr 2020 um 1,7 Prozent zurückgehen wird – nicht nur aufgrund von COVID-19-bedingten Produktionsausfällen, sondern vor allem auch wegen der in China weiterhin grassierenden Afrikanische Schweinepest (ASP). Tönnies hält bisher daran fest, dass Corona bedingte Schlachtausfälle in Rheda-Wiedenbrück von anderen Standorten aufgefangen werden solle. Und auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) behauptet, „dass es sich nur um leichte Verschiebungen handeln wird.“

Für Schlachthofarbeiter und Tiere ist das keine gute Nachricht. Erstere müssen mit einer weiteren Intensivierung der Arbeit rechnen, letztere werden voraussichtlich mehr Zeit in Tiertransportern verbringen, bevor ihnen der Garaus gemacht wird.

Die Grünen und Andere fordern nun die Einführung eines Mindestpreises für Fleisch, durch den die Verhältnisse in der Industrie verbessert werden sollen. Das ist allerdings nicht nur deshalb fragwürdig, weil das Kapital höhere Warenpreise nicht automatisch in bessere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte und Tiere übersetzt, sondern den Preisaufschlag auch einbehalten könnte. Die deutsche Fleischindustrie arbeitet auch seit Jahren daran, ihre Gewinnmargen von deutschen Konsumverhältnissen unabhängiger zu machen. Sie geht bereits seit Jahren davon aus, dass der hiesige Markt gesättigt ist und dies – auf hohem Niveau – auch bleiben wird.

Und doch hat die Fleischproduktion in den letzten Dekaden exorbitant zugenommen. 1999 lag der Gesamtumsatz der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsindustrie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch bei 18,1 Milliarden Euro. Bevor er auf die heutigen 44 Milliarden angestiegen ist, lag er 2007 bei 24,5 Milliarden und 2015 bei 34,8 Milliarden Euro.

Dass die Branche also wächst, lässt sich vorrangig durch die internationalen Konkurrenzvorteile des deutschen Fleischkapitals und seine geographische Expansion erklären, durch die es einen Teil der global wachsenden Fleischproduktion abdeckt. Die Akkumulationsstrategien insbesondere der Großkonzerne basieren seit Anfang des Jahrtausends zunehmend auf dem Verkauf von Fleischwaren ins Ausland. Tönnies erwirtschaftete im Jahr 2018 beispielsweise 50 Prozent seiner Umsätze durch den Export, bei Westfleisch waren es über 40 Prozent.

Auch der Kapitalexport ist Teil dieser Expansionsstrategie. Tönnies, der nach eigenen Angaben bereits über 29 Produktions- und Vertriebsstandorte außerhalb Deutschlands verfügt, kündigte beispielsweise Ende 2019 eine Großinvestition in China in Höhe von 500 Millionen Euro an. Die Holding visiert zunehmend auch dem Schlachten vorgelagerte Produktionsschritte für den Kapitalexport an und erwägt, in mehreren Ländern Mastbetriebe aufzubauen, „um in Zukunft dort eine Basis für die Produktion zu schaffen“. Der Geflügelgroßkonzern PHW hat ebenfalls außerhalb der BRD investiert. Neben zwei polnischen Tochtergesellschaften Drobimex und Bomadek hält die Unternehmensgruppe zum Beispiel Anteile an der bulgarischen Ameta-Gruppe. Denn es gebe „Teilbereiche, in denen wir mit deutscher Ware nicht wettbewerbsfähig sind“, erklärt PHW-Chef Wesjohann. Polen hingegen habe vorteilhaftere Tierschutzbestimmungen (dort sei mit 42 kg/m2 eine höhere „Besatzdichte“ erlaubt) und „viel niedrigere Lohn- und Baukosten“.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „unterstützt mit seinem Exportförderprogramm gezielt die Bemühungen der deutschen Unternehmen“. Denn angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks im Inland sei der Export für die deutsche Ernährungsstrategie „zu einer wichtigen Absatzstrategie geworden“.

Staat gegen Kapital?

Die Bundesregierung hat die Strategien der Fleischriesen bisher nicht nur durch Exportförderung, Subventionen und diverse andere Unterstützungsmaßnahmen flankiert. Die staatliche Politik hat auch die systematische Überausbeutung ermöglicht – etwa durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Im Zuge der Corona-Skandale kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil nun an, er wolle in der Fleischbranche „durchgreifen“ und Werkverträge abschaffen. In dem Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ seines Bundesministeriums heißt es dazu: „Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 10 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Ob bzw. wie viel sich tatsächlich ändern wird, bleibt allerdings abzuwarten. Gegendruck vonseiten des Fleischkapitals ist vorprogrammiert und die Frage ist, was dem von unten entgegengesetzt wird. Tönnies setzt sich zum Beispiel gegen ein generelles Verbot ein und fordert stattdessen „faire“ Werkverträge. Der Konzern „bietet der Bundesregierung an, seine Fachexpertise in den Gesetzgebungsprozess einzubringen“. Zudem sind Rechtsstreits in puncto Eingriffe in die Unternehmensfreiheit sowie entlang europarechtlicher Fragen zu erwarten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat indes bereits angekündigt, dass er bei einem generellen Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche „aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin skeptisch“ sei. Durch den Vorstoß von Hubertus Heil ist also die Durchsetzung besserer Arbeitsverhältnisse und eines sicher gezahlten Mindestlohns in der Branche alles andere als gesichert.

Das lehrt auch die jüngere Geschichte. Bereits 2017 hatte die damalige SPD-Ministerin Andrea Nahles Nebelkerzen gezündet. Ihr „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, durch das sich Fleischunternehmer verpflichten, etwa für die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten bei Subunternehmern zu haften, hat nichts an den Arbeitsbedingungen in der Industrie verbessert. Das liegt nicht nur an schwammigen Formulierungen in bestehenden Gesetzestexten, sondern auch daran, dass der Staat massiven, flächendeckenden Rechtsbrüchen bislang kaum Kontrollen entgegengesetzt hat. Und wenn doch welche durchgeführt werden, werden sie oft vorher angekündigt und sind daher keine Gefahr für den reibungslosen Ausbeutungsprozess. Dasselbe gilt für die Tierschutzbestimmungen, die ohnehin weit davon entfernt sind, auf das Wohl der Vogeltiere, Rinder, Schweine und Co ausgerichtet zu sein.

Es ist an der Zeit, die Debatte über die Fleischindustrie grundlegender zu führen, als es in Teilen der marxistischen Linken bisher der Fall ist. Dabei muss erstens die Frage gestellt werden, wie unter derzeitigen Verhältnissen in der Fleischindustrie der Druck auf das Fleischkapital von unten erhöht werden kann. Zweitens gehört – ähnlich wie in der Auseinandersetzung mit der Rüstungs- oder Automobilindustrie – die Eigentumsfrage ins Zentrum der Debatte. Schließlich sollten die Vergesellschaftung und Konversion der Nahrungsmittelbranche hin zu einer vernünftigen Produktion angestrebt werden, die nicht länger auf der Ausbeutung von Arbeitern und Tieren sowie auf der Zerstörung der Natur gründet.

Hoffen auf die Hungerrevolte

German Foreign Policy - Di, 16/06/2020 - 22:53

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

"Politik der verbrannten Erde"

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo - laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie "eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt" [3] - bringe "verheerende" Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] "Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts", urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten "die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft".[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 "verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt", stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als "Politik der verbrannten Erde" ein, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar - insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe - aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

"Instabilität verstärken"

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende "ein klares Signal", "kein auswärtiger Akteur" solle mit der syrischen Regierung "Geschäfte machen".[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, "zumindest" könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und "die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken".[11]

"Armut und Not machen mutig"

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: "Armut und Not machen Syrer mutig".[13] Andere urteilen, die Krise könne "die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen".[14]

"Ein Verbrechen"

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien "inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen", protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: "Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit".[15] "Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen", wird der Bischof zitiert: "Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen 'Caesar"-Akts geschieht."

 

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War's End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

Bill Gates und der Preis der Philanthropie | Prof. Linsey McGoey

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In diesem Interview mit Linsey McGoey, Professorin für Soziologie an der University of Essex, analysieren wir die Bill Gates Foundation.

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Wie kommt die Ökonomie in Kopf und Seele?

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Corona-Tagebuch, Teil 33. Ich habe mich ans tägliche Schreiben gewöhnt, vor allem an das improvisierende, provisorische, ungeschützte Schreiben, das die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Frankreich: Realismus als Erfolgsrezept?

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Rekrutierungswahnsinn in Schweden

IMI Tübingen - Di, 16/06/2020 - 11:29
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