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EU-Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

ISW München - Mo, 12/10/2020 - 21:57
2008 | Hamner_Fotos, Flickr | CC BY 2.0

Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens über Handelsverträge als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen und Industriegütern festzuzurren. Der Exportweltmeister Deutschland ist der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte Assoziationsabkommen mit der südamerikanischen „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens).

Doch nichts geht voran. Anfang August geschah sogar ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Das Parlament der Republik Zypern lehnte das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ab. CETA könnte nun vor dem Aus stehen.

Und nun hat sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur zu ratifizieren. Mit 345 zu 295 Stimmen beschlossen die EU-Parlamentarier*innen, dem fertig ausgehandelten Text könne man in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. [1]

20 Jahre verhandelt. Und nun das Aus?

20 Jahre lang hat die EU mit dem 1991 gegründeten Wirtschaftsbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt – Venezuela ist ebenfalls Teil des Bundes, aber derzeit suspendiert. Das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Die Mercosur-Länder sind ein wichtiger Handelspartner für die EU, die Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro in den Mercosur exportiert, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte wie z.B. Glyphosat. Im Gegenzug importiert die EU aus den Mercosur-Ländern Waren im Wert von 39,5 Mrd. Euro, vor allem Soja, Getreide, Nahrungsmittel, Fleisch und andere tierische Produkte. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mercosur, vor den USA. Und europäische Unternehmen sind die wichtigsten ausländischen Investoren in der Region.

Mit dem Abbau der Zölle und der geplanten Liberalisierung des Handels würden die Konzerne laut EU-Kommission jährlich 4 Milliarden Euro einsparen; neue Geschäftsmöglichkeiten ergäben sich im Telekom- und IT-Bereich. Durch einen verschärften Patentschutz werden die Rechte der Konzerne gestärkt, aber die Versorgung der Südamerikaner*innen, etwa mit bezahlbaren Generika, ausgehöhlt. Bei Regierungskäufen im Mercosur, die oft zur Stärkung einheimischer Firmen genutzt werden, sollen EU-Multis gleichberechtigt zum Zuge kommen.

„Die Zerstörung nicht nur des Amazonasgebietes, sondern auch der artenreichen Ökosysteme Cerrado und Chaco, ist schon jetzt dramatisch, sie müssen lebensfeindlichen Monokulturen weichen. Bayer-Monsanto aber will noch mehr Gensaatgut und Agrargifte verkaufen, Tönnies & Co. importieren Gensoja. BMW, Daimler und VW, dessen brasilianisches Management bereits vor knapp 40 Jahren mit den Folterern der Militärdiktatur zusammenarbeitete, würden langfristig nicht mehr argentinische, sondern chinesische Autoteile verwenden“, schreibt der Büroleiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires, Gerhard Dilger.

Die EU verfolgt mit dem Abkommen aber auch noch weiterreichende Ziele. „Das Abkommen sollte auch unter geoökonomischen und geopolitischen Gesichtspunkten bewertet werden“, meint Prof. Dr. Detlef Nolte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit dem Abkommen könnte die EU „im Spannungsfeld zwischen China und den USA“ punkten.

1999 wurde das Projekt im brasilianischen Rio de Janeiro aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die linke Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Die Verhandlungen stagnierten.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 und dem darauffolgenden Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro kam wieder Schwung in die Verhandlungen; Venezuelas Mitgliedschaft war schon Ende 2016 suspendiert worden, in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri. Schon im Juli 2019 einigte sich die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten auf den Handelsteil des Vertrags. Im Juli diesen Jahres folgte der politische Teil, das übergeordnete, geheime Assoziierungsabkommen.

Doch inzwischen hat sich die politische Konjunktur schon wieder geändert. Im Mercosur-Land Argentinien regiert seit Ende 2019 wieder eine linksperonistische Regierung unter Alberto Fernández, der seine Skepsis gegenüber dem Mercosur-Deal stets betont hat.

In Europa setzt die „Fridays for Future“ Bewegung das Thema der Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung. So wurde vor allem wegen der Abholzungen und Waldbrände im Amazonasgebiet die Kritik am Mercosur-Abkommen immer lauter. Das Abkommen gilt als Brandbeschleuniger für den brasilianischen Urwald. Das EU-Parlament hat denn auch seine Ablehnung mit der Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro begründet. Darüber hinaus befürchten Europäische Landwirte unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. Die Landwirtschaftsminister von elf deutschen Bundesländern forderten bei ihrer Sitzung am 25. September 2020 von der Bundesregierung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen!

Mercosur-Vertrag ohne Klimaschutz

Am 08. Oktober veröffentlichte Greenpeace Deutschland den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, der den Gegner*innen neue Munition gibt. Demnach gilt zwar Rechtsstaatlichkeit als „wesentliche Elemente“ des Vertrags, nicht jedoch Umwelt- und Klimaschutz. Das widerspricht dem Vorstoß von Frankreich und den Niederlanden im Mai, das Pariser Klimaabkommen stets zum wesentlichen Element zu machen: in „künftigen und aktuell verhandelten Handelsverträgen“.

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagt: „Weder im Handelsteil noch im politischen Rahmenabkommen gibt es harte Instrumente, um gegen Abholzung und Menschenrechtsverbrechen vorzugehen.“

Wenn Klimaschutz ein „wesentliches Element“ wäre, könnte die EU bei Verstößen gegen grüne Vorgaben, z.B. wenn Brasilien die Entwaldung des Amazonas durch neue Gesetze erleichtert, Sanktionen verhängen.

Diese „essential elements“ sind mit scharfen Reaktionsmöglichkeiten verbunden, sie haben Macht„, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. „Das heißt, wenn ein Land gegen ein „essential element“ verstößt, kann der andere Handelspartner Sanktionen ergreifen. Nehmen wir mal an, Bolsonaro würde tatsächlich den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklären. So wie das Abkommen jetzt gestrickt ist, bliebe der EU nur zu sagen: Ja, schade, das hatten wir doch anders verabredet. Wenn Klimaschutz allerdings ein wesentlicher Bestandteil wäre, könnte die EU hergehen und darauf pochen: Hier wird etwas verletzt oder nicht umgesetzt, was wir eigentlich im Abkommen stehen haben. Wir akzeptieren darum nicht die 99.000 Tonnen mehr Rindfleisch, die wir euch eigentlich laut Abkommen abnehmen würden. Oder sie könnte sagen: Das ist ein solcher Bruch der internationalen Zusammenarbeit, wir erklären das Abkommen mit Brasilien aufgekündigt – oder sogar mit allen Ländern.„ „Jetzt aber hat Europa dagegen keine Handhabe“, kritisiert Jürgen Knirsch. „Warum verzichtet die EU darauf, gerade Umweltfragen zu sanktionieren?“

Absetzbewegung

Nach der Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltener Teile des Mercosur-Handelsvertrags durch Greenpeace fordert jetzt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachbesserungen: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den 09.10. der Süddeutschen Zeitung. „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“ Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, so Schulze.

Das sieht der neue EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis. Damit distanzierte sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im Sommer skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens in der jetzigen Form geäußert. Merkel sagte, sie teile Geist und Intention des Abkommens, es müsse aber über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen inzwischen nicht mehr für umsetzbar. Die EU-Abgeordneten der CSU haben denn auch, im Unterschied zu ihren CDU-Kolleg*innen, für den Antrag gestimmt, dass das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ nicht ratifiziert werden kann.

Mit der zunehmenden Kritik zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss das Europaparlament zustimmen sowie die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer und deren Parlamente. So dürfte das EU-Mercosur-Abkommen vorerst keine Chancen haben, zumindest bis Brasilien seine Klimapolitik ändert und Frankreich 2022 wählt, denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das heikle Thema vor den Wahlen 2022 nicht anfassen.

„Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann“, sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Denn ein endgültiges Aus von Mercosur wäre für die EU ein schwerer Rückschlag.

So schlägt der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) vor, ein begleitendes Protokoll abzuschließen, das festlegt, wie die Ziele umgesetzt, kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Würde das Abkommen aufgeschnürt und mit schärferen Strafmechanismen versehen, hätten die Mercosur-Staaten Gegenforderungen; das Geschachere würde neu beginnen, so Lange.

Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden.
Jürgen Knirsch, Greenpeace

Jürgen Knirsch (Greenpeace) warnt vor diesen Manövern. Es werden nun versucht, das Abkommen zu retten, „indem man entweder dieses Nachhaltigkeitskapitel schärft oder von Brasilien in Zusatzvereinbarungen verlangt, dass sie dieses oder jenes machen. Das ist einfach ein faules Abkommen. Wenn man da jetzt Kosmetik betreibt, und eine neue Schale um den verfaulten Apfel tut, wird es das rotte Innenleben nicht verändern.“

Knirsch: „Wir hätten dann zwar ein Kapitel, das besser wäre und Biss hätte, aber das würde an dem ganzen Mechanismus ja nichts ändern. Es würde trotzdem dieser unsinnige, veraltete Deal stattfinden: Wir würden diese Länder nach wie vor benutzen, um von ihnen billige Rohstoffe zu bekommen – die dann vielleicht etwas umweltfreundlicher abgebaut oder angebaut werden. Und wir schicken mit Klimaschutz nicht in Einklang stehende Autos dorthin. Die anderen Kapitel des Abkommens würden damit auch nicht nachhaltiger. … Deshalb lautet die richtige Forderung: Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden, wenn man mit diesen Ländern einen gerechten Handel im Einklang mit den Grenzen des Planeten betreiben will.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.
Gerhard Dilger, Büroleiter des RLS-Regionalbüros in Buenos Aires

Der Text erschient zunächst bei kommunisten.de

Deutschland im Klimakampf

German Foreign Policy - Mo, 12/10/2020 - 21:29

"Klimaschutz für alle"

Wie die Bundesregierung anlässlich der neu aufflackernden Klimaproteste ankündigt, bei denen Ende September Hunderttausende auf die Straßen gingen, will sie mit einem angeblich weltweit einmaligen Gesetzespaket "Klimaschutz für alle" ermöglichen.[1] Dabei sollen nicht nur die rund 40 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen erleichtern sollen, dank "innovativer Technologien" wie der Nutzung "grünen", "klimafreundlichen Wasserstoffs" künftig "hochwertige Arbeitsplätze" entstehen lassen. Berlin will außerdem die Einnahmen aus den CO2-Abgaben nutzen, um Pkw-Käufe zu subventionieren, sofern es sich um Hybrid- oder Elektroautos handelt, und Finanzspritzen für Eigenheimbesitzer zu ermöglichen, die ihre Heizungen oder ihre Gebäudeisolation modernisieren wollen. Eine reduzierte Steuer auf Bahntickets soll Bahnfahrten attraktiver machen; eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent ab 2021 soll soziale Härten reduzieren, die durch steigende Heizkosten entstehen, während das Absenken der Umlagen aus dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem die Konsumenten die Kosten der Energiewende tragen, zur finanziellen Entlastung der Verbraucher beitragen sollen. Berufspendler können sich zudem auf eine höhere Pendlerpauschale freuen - unabhängig davon, ob ihr Pkw mit Elektro- oder mit Verbrennungsmotor ausgestattet ist. Wie die stärkere Förderung langer Pkw-Fahrten zum Klimaschutz beiträgt, erläutert die Bundesregierung nicht.

Klimawandel "an allen Ecken und Enden"

Kanzlerin Angela Merkel warb zudem Ende September im Bundestag für die klimapolitische Linie der Bundesregierung und die verschärften Zielvorgaben der EU-Kommission, laut denen der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Referenzwert von 1990 sinken soll (ursprünglich waren 40 Prozent vorgesehen).[2] Der Klimawandel, dessen Auswirkungen an "allen Ecken und Enden" zu spüren seien, stelle eine der "großen Zukunftsaufgaben" dar, äußerte Merkel; man dürfe da nicht "wegsehen". Die Kanzlerin kündigte an, sich für einen "einheitlichen Beschluss" von CDU und CSU in der Klimafrage einzusetzen, da der Bundestag dem Brüsseler Maßnahmenpaket zustimmen muss. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister machte jüngst auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze Werbung für die EU-Klimaziele, die vorsehen, die Union bis 2050 praktisch "klimaneutral" zu machen.[3] Schon Mitte September war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer eigenen Klimaschutzinitative vorgeprescht, in deren Rahmen er, wie es hieß, "Wirtschaft und Klimaschutz mit einem neuen Pakt zusammenbringen" wolle.[4] Es handle sich um einen "historischen Kompromiss", erklärte Altmaier, dem eine "Charta" vorschwebt, die sowohl eine "Klimagarantie" wie auch eine "Wirtschaftsgarantie" enthalten soll, um gleichzeitig zur "Erreichung der Klimaziele" und zur "Erhaltung der Wirtschaft" beizutragen. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte an, die "Wirtschaft und die Klimaschützer" könnten "gemeinsam gewinnen".

Widerstände gegen die CO2-Reduzierung

Allerdings stoßen die erwähnten - ohnehin oftmals vagen - klimapolitischen Initiativen weiterhin auf hartnäckigen Widerstand in den politischen und wirtschaftlichen Funktionseliten der Bundesrepublik. Wie berichtet wird, haben die verschärften EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Merkel angefacht. So habe, heißt es, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundeskanzlerin und die Klimaziele der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Ende September scharf attackiert: Der Plan sei laut Kretschmer "gefährlich und überzogen".[5] Ähnlichen Gegenwind erhält die CDU-Führung vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Bayern, in dem der Autokonzern BMW eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt - und massiv Einfluss auf die Politik nehmen kann. Beim jüngsten "Autogipfel" im September, auf dem die Branche wie gewöhnlich auf Subventionen in Milliardenhöhe drang, forderte Ministerpräsident Markus Söder abermals "Hilfen" für die Kfz-Branche, um sie nicht "noch weiter zu gefährden" [6]: Es sei "Fakt", dass man für den Übergang in die Elektromobilität "sehr, sehr gut" gebaute Autos brauche. Ähnlich argumentierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der abermals die Forderung nach einer "Abwrackprämie" für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ins Spiel brachte.

Steuermilliarden für die Kfz-Branche

Die jüngste Lobbyoffensive der Autoindustrie, die sich seit Monaten um neue Steuermilliarden bemüht, brachte tatsächlich die Zusicherung der Politik, "zusätzliche Hilfen für die angeschlagene Branche" zu prüfen, wie es im Abschlussdokument des "Autogipfels" heißt. Es gehe um Wege zur "Stärkung des Eigenkapitals" von Zulieferunternehmen sowie um Möglichkeiten, die Autowirtschaft mit hohen Zuschüssen ("Zukunftsinvestitionen") zu versorgen. Eine kurz vor dem "Autogipfel" veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Kfz-Branche, die von der Krise "hart getroffen" worden sei und als "Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen" werde. Hohe Überkapazitäten und der Wandel hin zu E-Mobilität belasteten die Gewinne, heißt es in dem Papier; es drohe ein "bedeutender Stellenabbau".

"Hilferuf der Industrie"

Tatsächlich scheint in der deutschen Wirtschaft der Unmut angesichts erster konkreter Klimaauflagen rasch zuzunehmen. Eine führende Wirtschaftszeitung publizierte Anfang Oktober einen als "Hilferuf der Industrie" betitelten Bericht, der vor den Folgen der Pandemiebekämpfung und der Klimapolitik insbesondere für die energieintensiven Branchen der deutschen Wirtschaft warnte.[7] Coronakrise und Klimapolitik nähmen demnach die Wirtschaft "in die Zange". Der Bericht bezog sich weitgehend auf Einschätzungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem rund 300 Unternehmen organisiert sind, die laut Eigenangaben "rund 80 Prozent des industriellen Energieverbrauchs in Deutschland" verantworten. Die industriellen "Großverbraucher" spürten die Folgen der Klimapolitik bereits "besonders stark", weshalb die verschärften EU-Klimaziele in der Branche für besonders viel "Unruhe" sorgten, erklärte ein Sprecher des VIK; die Welt sei aufgrund der aktuellen Krise "eine andere" als vor Jahresbeginn - und folglich gebe es keinen Spielraum für "neue und zusätzliche Belastungen" durch die Klimapolitik. Der Lobbyverband fordert in einem Positionspapier sowohl rasche Sofortmaßnahmen wie auch "langfristige Weichenstellungen". Die Ausnahmeregelungen für CO2-Abgaben im nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) müssten vereinheitlicht werden, heißt es beim VIK; dabei sollten die bestehenden Ausnahmeregeln des ETS auf das BEHG angewendet werden. Im Klartext: Die größten CO2-Produzenten der Bundesrepublik, die dank großzügiger Ausnahmeregelungen ohnehin kaum an den Kosten der Energiewende beteiligt sind, fordern weitere Freistellungen, um von den CO2-Abgaben ausgenommen zu werden. Ohne solche "Entlastungen" sei die deutsche Wirtschaft im "internationalen Wettbewerb spürbar benachteiligt", behauptet der VIK. Der "nationale CO2-Preis" soll demnach überhaupt nicht mehr für Industrieanlagen anfallen, die Teil des ETS-Systems sind; dies liefe auf eine vollständige Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung für die größten CO2-Produzenten in der Bundesrepublik hinaus.

Kritik vom BDI

Auch die größte Lobbyorganisation der deutschen Industrie, der BDI, äußert sich skeptisch zu den Plänen Berlins. Die Kompensationsregelungen der Bundesregierung, mit denen die CO2-Abgaben der EU kompensiert und faktisch ihrer Wirkung beraubt werden, reichten noch nicht aus, da sie "keinen sicheren Schutz" vor finanziellen Belastungen böten, moniert der Verband. Zudem stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die geplanten Entlastungen für CO2-Produzenten in der Industrie an konkrete Bedingungen zu knüpfen, auf harsche Kritik - darunter vor allem die Verpflichtung zu Investitionen in "Maßnahmen zur Dekarbonisierung". Laut dem BDI würden dadurch "überlebensnotwendige Entlastungen" an kontinuierliche "Effizienzinvestitionen" geknüpft; dies führe in eine "Sackgasse", da die Mittel "für den laufenden Erhalt der Unternehmen im Wettbewerb notwendig" seien. Das IW sieht in dem CO2-Preis gar einen "CO2-abhängigen Aufschlag auf die Energiesteuer", also eine Steuererhöhung, unter der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu leiden hätten. Der VIK indessen fordert noch weitere milliardenschwere "Entlastungen", etwa die Einführung sogenannter Differenzverträge, bei denen der Steuerzahler die "Zusatzkosten" tragen müsste, die "für Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmethoden" entstehen. Solche Modelle würden inzwischen "von der Bundesregierung erwogen", heißt es.

Internationaler Druck

Die Bremsmanöver der deutschen Wirtschaft kontrastieren indes mit dem weltweit zunehmenden klimapolitischen Druck, der von der sich zuspitzenden Klimakrise befeuert wird. Das Europäische Parlament stufte in einer in der ersten Oktoberwoche abgehaltenen Abstimmung die Klimaziele der EU-Kommission, die der deutschen Industrie zu weit gehen, als ungenügend ein. Das Parlament forderte eine Reduzierung der Abgasemissionen um 60 Prozent bis 2030. Das Abstimmungsverhalten wurde zusätzlich motiviert von Versuchen der EU-Kommission, die Klimaziele aufzuweichen - indem etwa die Waldbestände in der EU mit ihrer CO2-senkenden Wirkung in die Berechnungen einbezogen werden sollen.[8] Unter Zugzwang geraten Brüssel und Berlin nicht zuletzt durch die Ankündigung Chinas, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen: Dies stelle einen "Durchbruch" für die internationale Klimapolitik und -diplomatie dar, urteilen Experten.[9]

 

[1] Klimaschutz für alle möglich machen. bundesregierung.de 09.10.2020.

[2] Merkel wirbt für Einigung auf Klimaziele der EU-Kommission. nuernberger-blatt.de 30.09.2020.

[3] Schulze erwartet Einigung auf neues EU-Klimaziel. msn.com 01.10.2020.

[4] Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß. tagesschau.de 11.09.2020.

[5] Kretschmer geht auf Merkel los. bild.de 28.09.2020.

[6] Florian Naumann, Momir Takac: Merkels Autogipfel: Erste Ergebnisse durchgesickert - Kanzlerin bremste offenbar intern. merkur.de 08.09.2020.

[7] Klaus Stratmann: Der Hilferuf der Industrie: Unternehmen befürchten gravierende Folgen durch Klimapolitik und Coronakrise. handelsblatt.com 03.10.2020.

[8] Helga Schmidt: EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele. tagesschau.de 07.10.2020.

[9] Georg Ehring: Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. deutschlandfunk.de 25.09.2020.

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika „Fratelli Tutti“

ISW München - Mo, 12/10/2020 - 09:19
2015 | Patrick Rasenberg, Flickr | CC BY-NC 2.0

Weltweit erleben Religiosität und Religionen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, trotz der vielen Kirchenaustritte gerade in Deutschland eine gewisse Revitalisierung, gerade unter dem Eindruck der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie.  Die veröffentlichte neue Enzyklika „Fratelli Tutti“ des katholischen Oberhirten Papst Franziskus wendet sich in Corona-Zeiten mit einer zentralen Botschaft an die weltweiten Anhänger von Religionen, und darüber hinaus, auch an die herrschenden Eliten. In der Begegnung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie müsse ein Weg zur Heilung der Welt gefunden werden. „Als Jünger Jesu haben wir uns vorgenommen, auf seinen Spuren zu wandeln, indem wir uns für die Armen entscheiden, den Gebrauch der Güter überdenken und für unser gemeinsames Haus Sorge tragen,“ lautet das Statement von Franziskus. Die Coronakrise sei „die Wirklichkeit selbst, die seufzt und sich auflehnt“. Es sei zu befürchten, dass nach überstandenem Gesundheitsnotstand alles beim Alten bleibe und wie so oft niemand aus der Geschichte lerne.

Der herrschenden großen Ungleichheit müsse man eine veränderte Sozialordnung entgegensetzen, die sich mit Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit gegen Ausbeutung und Eigeninteresse wendet. „Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft” ist die der katholischen Soziallehre entnommenen Botschaft gegen die soziale und kulturelle Verwüstung der Lebenssituation und Zukunftsperspektiven der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wie schon in den vorausgegangenen päpstlichen Schriften erteilt er einem Wirtschaftsmodell eine Absage, das nicht für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung stehe. Er betont die Dringlichkeit einer „guten Politik und einer Sozialordnung, die Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit belohnt und nicht Gleichgültigkeit, Ausbeutung und Eigeninteresse. Denn nur eine solidarische und gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Teilhabe erlaubt… Eine Gesellschaft, in der die Vielfalt respektiert wird, ist viel resistenter gegen jede Art von Virus.

Im Ansatz sind die Aussagen von Franziskus als antikapitalistische Grundhaltung einzuschätzen, wenn er etwa betont, dass Privatbesitz nicht absolut sei und allenfalls ein sekundäres „Naturrecht“. Andererseits legitimiert er die Form des Privateigentums, indem er der christlichen Tradition verpflichtet dessen soziale Funktion hervorhebt. „Das Prinzip der gemeinsamen Nutznießung der für alle geschaffenen Güter ist das Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung, es ist ein natürliches, naturgegebenes und vorrangiges Recht.“ Kritisch bleibt hier anzumerken, dass dieses beschriebene vorrangige Recht nicht vom Himmel fällt und insofern die Völker andere Signale hören sollten, um auf Dauer nicht auf das „soziale Herz“ von Besitzenden angewiesen zu sein.

In seiner aktuellen Botschaft streift er im Kern alle gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie die Corona-Pandemie, Kapitalismus, Populismus, Migration, Armut, Egoismus. Die Äußerungen zu sozialen Themen können zumindest als eine wachrüttelnde Aufforderung zur Reflexion des sozialen und politisches Daseins verstanden werden, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit negativ verändert hat. Immerhin besitzt ein päpstliches Grundsatzdokument wie die vorgelegte Enzyklika einen hohen Grad an Verbindlichkeit.

Deutlich kritisiert Franziskus die Marktgläubigkeit und eine Finanzwirtschaft, die außerhalb politischer Kontrolle agiert. Er spricht sich gegen einen zu großen Einfluss der Wirtschaft aus.
Sein Verständnis von Politik läßt ihn an eine „politische Nächstenliebe“ glauben, die sich auf das Gemeinwohl konzentriere und bessere Institutionen und solidarische Strukturen schaffen könne. „Vor allem wer Regierungsverantwortung trägt, muss zu Verzichten bereit sein, damit Begegnung möglich wird.“ Niemals dürfe sich die Politik der Wirtschaft unterwerfen – „und diese nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme in der Pandemie habe gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden könne.

Franziskus schreibt über den Traum von einer gerechten und friedlichen Gesellschaft, der ihm selbst „wie eine Utopie aus anderen Zeiten“ erscheint – die er jedoch wiederbeleben und konkret umsetzen möchte. Hier bleibt der gute Alte dem Vermächtnis des christlichen Glaubens verhaftet, Trost zu spenden bis zum Tag der Errettung, um die weltlichen Leiden wie nach einem Pfeifchen Opium besser ertragen zu können.

Er fordert eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen beim Umgang mit den die Welt bewegenden Konflikten, sowie eine Unterordnung nationaler Interessen unter das globale Gemeinwohl. Er hebt die dringliche Notwendigkeit der Schaffung lebenswürdiger Bedingungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten hervor. Es gehe darum, „das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er nicht nur seinen Grundbedürfnissen und denen seiner Familie nachkommen, sondern sich auch als Person voll verwirklichen kann“.
Er verweist auch auf den vorherrschenden demagogischen und menschenverachtenden Umgang mit Wahrheit und appelliert an das Aufzeigen von Manipulation, Verzerrung und Verschleierung der Wahrheit im öffentlichen und privaten Bereich.

Seine Kritik an der Unfähigkeit, gemeinsam zu handeln, kann in der Konsequenz als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden. „Wir müssen aktiv Anteil haben beim Wiederaufbau und bei der Unterstützung der verwundeten Gesellschaft. Heute haben wir die großartige Gelegenheit, unsere Geschwisterlichkeit zum Ausdruck zu bringen;
Dabei kritisiert er auch populistische Tendenzen mit den Worten, dass heutzutage führende Politiker respektlos zu den die Welt betreffenden Ereignissen Stellung beziehen, ohne dafür belangt zu werden.“ Die Kirche müsse sich immer ein „kritisches Gespür“ gegenüber „engstirnigen und gewalttätigen Nationalismen“ bewahren. So propagiert er in „Fratelli tutti“ eine „offene Welt“. Unterschiede in Hautfarbe oder Religion dürften nicht für die „Privilegien einiger zum Nachteil der Rechte aller“ missbraucht werden.

Der Papst verspricht sich davon, auch den verantwortlichen Eliten in Politik und Wirtschaft den Spiegel ihrer moralischen Unverantwortlichkeit vorzuhalten , indem er betont: Die Solidarität ist eine spontane Reaktion dessen, der die soziale Funktion des Eigentums und die universale Bestimmung der Güter als Wirklichkeiten erkennt, die älter sind als der Privatbesitz. Der private Besitz von Gütern rechtfertigt sich dadurch, dass man sie so hütet und mehrt, dass sie dem Gemeinwohl besser dienen; deshalb muss die Solidarität als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht. (a.a.O.) Zweifelsohne bleibt die Botschaft des Oberhirten nach dem Selbstverständnis des Trostspendens von Religion ethisch-moralisch. Und dennoch ist der Verweis auf erforderliche Strukturänderungen, hin zu einer solidarischen Gesellschaft zumindest ein markantes Leviten-Lesen der Herrschenden. Für ihn ist es eine Aufgabe für die Glaubenden, mit dem Blick auf das Menschsein und Geschwisterlichkeit (geschlechterübergreifend) eine Kritik der Machtverhältnisse und der Ausübung von Macht anzubringen.
Aus diesen Gründen respektiert die Kirche zwar die Autonomie der Politik, beschränkt aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen, noch darf sie es versäumen, die seelischen Kräfte zu wecken, die das ganze Leben der Gesellschaft bereichern können.

Historisch-materialistisch betrachtet ist anzumerken, daß die Religion und ihre Inhalte zumeist in den Dienst der herrschenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse und egoistischer Zwecke gestellt worden sind: Religion erschreckenderweise als die kanonensegnende Legitimation und Rechtfertigung für Angriffskriege. Die krisenhafte, durch die kapitalistische Wertegesellschaft verursachte globale Entwicklung, die daraus resultierende Zunahme von Massenverelendung und auch von medienunterstützter geistiger Verunsicherung und Manipulierung ist nicht zu übersehen. Aus marxistischer Sicht bleibt die Religion ein „ideologischer Überbau“. Religion wächst nach dieser Weltanschauung auf dem Boden des Elends und der Ausbeutung und ist zugleich der Protest gegen sie. Diese dient nach Marx nur dazu, die Existenz des Menschen durch Träumereien und Trost im Jenseits erträglich zu machen und so das faktische Elend zu verlängern und zu legitimieren.

Aber, ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer gegen Klima- und Umweltzerstörung gerichtete Gesellschaftsformation verlangt kategorisch eine starke, demokratisch ausgerichtete öffentliche Institution, die einen Prozess der gesellschaftlichen Veränderung steuert, mitbestimmt und absichert. In seinem Grundanliegen befürwortet Franziskus einen sozial-ökologisch ausgerichteter Umbau der Wirtschaft. Und deshalb sollten im Bemühen der Bewegungen gegen die Klimazerstörung auch die Franziskus-Botschaften in die Formulierung von politischen Forderungen einbezogen werden. Die „Fratelli Tutti“- Botschaft kann insofern, optimistisch ausgedrückt, als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden.
Das dürfte den Vertretern neoliberaler bis hin zu rechtsgerichteten politischen Ideologien gar nicht in den Kram passen. Obwohl die Macht der neoliberalen Eliten keine uneingeschränkte Führungsposition mehr besitzt, ist sie aufgrund ihrer institutionellen und finanziellen Macht nach wie vor eine den gesellschaftspolitischen Prozess bestimmende.
Sie fordert die Konzentration einer Gegenmacht heraus. Das bezieht den Schulterschluss mit den Verfechtern der religiösen Soziallehre und ihrer Forderung nach geschwisterlichem Handeln mit ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, eigene Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbruch zu überwinden.

Friedensnobelpreis bekanntgegeben: Krieg bringt Hunger bringt Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 12/10/2020 - 05:47
So falsch waren die Voraussagen vor der Vergabe des Friedensnobelpreises schon lange nicht mehr. Die meisten Auguren hatten die Klimakämpfer*innen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona, Armut und Reichtum

Lebenshaus-Newsletter - So, 11/10/2020 - 13:24
Seuchen haben in der Vergangenheit oftmals sozial nivellierend oder egalisierend gewirkt, die sozioökonomische Ungleichheit also zumindest für eine gewisse Zeit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Friedensthemen sollen in evangelischer Kirche weiter wichtige Rolle spielen

Lebenshaus-Newsletter - So, 11/10/2020 - 12:56
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) will sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Friedensthemen, friedenstheologische Diskussionen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Für erfolgreiche Minensuche: Ratte mit Orden ausgezeichnet

BIFA München - So, 11/10/2020 - 12:48

Dies hier stammt aktuell von dpa, kommt in vielen Blättern, über erfolgreiche Minenräumung in Kambodscha.
https://www.badische-zeitung.de/ratte-mit-orden-ausgezeichnet--194828065...

Bereits vor ca. 10 Jahren gab es ähnliche Berichte über die entsprechende Dressur von Beutelratten in Tansania!
Tolle Tiere jedenfalls.

Fratelli tutti - Einladung zu einer Liebe, die alle politischen und räumlichen Grenzen übersteigt. Die neue Enzyklika von Papst Franziskus

Lebenshaus-Newsletter - So, 11/10/2020 - 05:52
"Fratelli Tutti", an "alle Brüder und Schwestern", wie in der deutschen Übersetzung steht, so heißt die zweite Enzyklika von Papst... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die gesundheitlichen Folgen von Abschiebung

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 10/10/2020 - 22:36
Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zoom???

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Sa, 10/10/2020 - 18:02

bisher ging ich "zoom" vor allem aus Privacy/Datenschutzgründen aus den Weg. Es wird leider zu oft ("gewohnheitsmäßig?") auch für Friedensdinge eingesetzt, obwohl mit Jitsi und/oder BigBlueButton entsprechende Open-Source-Werkzeuge existieren, die vorbildliche Privacy zeigen und auch bequem in Europa/bei uns gehostet werden. Es hat mich nun doch überrascht, dass zoom sich auch als Zensorinstanz einsetzen ließ - "Es soll das erste Mal sein, dass Zoom ein von der Universität gesponsertes Gespräch unterdrückt hat."

Hoffentlich ist rechtzeitig aufgefallen, dass zoom längst entbehrlich ist. U.a. die Jitsi-Instanz vom Münchner Freifunk wird erfolgreich international genutzt.

Zoom???

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Sa, 10/10/2020 - 18:02

bisher ging ich "zoom" vor allem aus Privacy/Datenschutzgründen aus den Weg. Es wird leider zu oft ("gewohnheitsmäßig?") auch für Friedensdinge eingesetzt, obwohl mit Jitsi und/oder BigBlueButton entsprechende Open-Source-Werkzeuge existieren, die vorbildliche Privacy zeigen und auch bequem in Europa/bei uns gehostet werden. Es hat mich nun doch überrascht, dass zoom sich auch als Zensorinstanz einsetzen ließ - "Es soll das erste Mal sein, dass Zoom ein von der Universität gesponsertes Gespräch unterdrückt hat."

Hoffentlich ist rechtzeitig aufgefallen, dass zoom längst entbehrlich ist. U.a. die Jitsi-Instanz vom Münchner Freifunk wird erfolgreich international genutzt.

Bundesrats-Vorschlag zu Gemeinnützigkeit ist unvollständig

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 10/10/2020 - 05:56
Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (IV)

German Foreign Policy - Fr, 09/10/2020 - 21:30

Rohstofflieferant

Jenseits geostrategischer Überlegungen gewinnt Australien für die Bundesrepublik zusehends als Rohstofflieferant an Bedeutung. Schon heute zählt das Land, das über riesige Lagerstätten verfügt, zu Deutschlands bedeutendsten Kohlequellen und ist mit einem Anteil von knapp 30 Prozent größter Zinklieferant der deutschen Industrie. Zudem besitzt es umfangreiche Lithiumvorräte und ist zur Zeit größter Lithiumproduzent der Welt - eine Tatsache, die von einigem Interesse für die deutsche Kfz-Industrie ist, da Batterien für Elektroautos Lithium benötigen. Berlin fördert die Kooperation systematisch; so hat etwa das Bundeswirtschaftsministerium am 21. März 2017 eine Absichtserklärung mit Australiens Energieministerium über eine engere Zusammenarbeit auf den Feldern Energie und Rohstoffe unterzeichnet.[1] Aktuell nimmt die Bundesregierung speziell Australiens Bestrebungen in den Blick, sich zu einem führenden Hersteller "grünen" und "blauen" Wasserstoffs zu entwickeln. Wasserstoff gilt als globaler Energieträger der Zukunft, mit dem es möglich sein soll, aus Sonne und Wind gewonnene Energie zu speichern und sie in andere Länder zu transportieren.[2] Australien gilt mit seinen riesigen wind- und sonnenreichen, zugleich dünn besiedelten Flächen als herausragender Standort für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Am 10. September haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und zwei australische Kollegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen, die die Schaffung einer deutsch-australischen Lieferkette für "grünen", mit Sonne und Wind erzeugten Wasserstoff untersuchen soll.[3]

Rüstungskunde

Parallel baut die Bundesrepublik die rüstungswirtschaftlichen und militärpolitischen Beziehungen zu Australien systematisch aus. Grundlage ist die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft", anlässlich deren Unterzeichnung am 28. Januar 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle urteilte, Australien sei für Deutschland "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[4] Die gemeinsame Erklärung sieht außer einem allgemein gehaltenen "strategisch-politischen Dialog" auch eine dichtere "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" vor. Zuletzt hielt sich die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Oktober 2018 zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne in Canberra auf und kündigte eine engere Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften an.[5] Gleichzeitig nehmen die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne nach Australien deutlich zu. 2016 befand sich das Land auf der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts bereits auf Platz sieben, 2017 auf Platz fünf und 2018 auf Platz drei. 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Canberra im Wert von über 300 Millionen Euro. Der zur Zeit wohl größte Profiteur ist Rheinmetall; der Düsseldorfer Konzern erzielte im Jahr 2018 bereits 14,8 Prozent seines Gesamtumsatzes in der Absatzregion "Australien/Ozeanien". Er liefert Militär-Lkw sowie Radpanzer des Typs Boxer (Auftragsvolumen: 2,1 Milliarden Euro) und bewirbt sich gegenwärtig um einen Auftrag zur Lieferung von 450 Schützenpanzern (Typ Lynx, 9,5 Milliarden Euro).[6]

Militärpartner

Die deutsch-australische Militär- und Rüstungskooperation bezieht nicht zuletzt die Seestreitkräfte beider Staaten ein. Im November 2017 hat die Bremer Lürssen-Werft den Auftrag für den Bau von zwölf hochseetauglichen Küstenwachbooten für die australische Marine erhalten, die neben dem Grenzschutz auch für Patrouillenfahrten geeignet sind; sie werden für rund 2,57 Milliarden Euro unter Lürssen als Generalunternehmer in Australien produziert.[7] Eine Intensivierung der Marinekooperation war zuletzt im Zusammenhang mit einer Übungsfahrt der Fregatte "Hamburg" in den Indischen Ozean geplant, die das deutsche Kriegsschiff in diesem Sommer bis Australien hätte führen sollen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); die Reise musste jedoch wegen der Covid-19-Pandemie kurzfristig abgesagt werden. Die Marinekooperation verdient besondere Aufmerksamkeit, da Australiens Kriegsschiffe regelmäßig Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer durchführen und sich damit offen gegen China in Stellung bringen. Im April etwa hat die Fregatte HMAS Parramatta gemeinsam mit drei US-Kriegsschiffen Manöver im Südchinesischen Meer abgehalten, darunter Schießübungen. Im Juli stießen fünf australische Kriegsschiffe, als sie das Südchinesische Meer auf ihrem Weg zu einem US-amerikanisch-australisch-japanischen Manöver östlich der Philippinen durchquerten, auf chinesische Kriegsschiffe.[9] Erwägungen, an Marinefahrten durch das Südchinesische Meer teilzunehmen, werden in wachsendem Maß auch in Berlin lanciert.

Freiheit und Demokratie

Deutschlands "strategischer Partner" Australien, der lange mit seiner brutalen Flüchtlingsabwehr von sich reden machte [10] und besonders mit seiner seit 2013 amtierenden Rechtsregierung in der Region als "Hilfssheriff der USA" gilt, tut sich seit Jahren als Speerspitze im erbitterten Machtkampf des Westens gegen China hervor. Abgesehen von den Patrouillen im Südchinesischen Meer war Australien etwa im August 2018 der erste Staat, der Huawei vom Aufbau der 5G-Netze ausschloss. Im Inland führt das Land bereits seit Jahren eine heftige Kampagne gegen angebliche chinesische Einflussnahme, die sich längst nicht mehr nur gegen die zahlenstarke chinesische Minderheit richtet. Im Jahr 2018 etwa verabschiedete das Parlament in Canberra neue Gesetze zur Abwehr "ausländischen Einflusses", die unter anderem Mittel zur Repression gegen Journalisten bieten. Zielten sie zunächst insbesondere darauf ab, angebliche Einflussagenten Chinas der Strafverfolgung auszusetzen, so wurden sie bereits im Juni 2019 von Australiens Polizei genutzt, um in einem Strafverfahren gegen einen Journalisten das Hauptgebäude der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC) zu durchsuchen. Das vermeintliche Vergehen des Journalisten: Er hatte über Morde und weitere Kriegsverbrechen recherchiert, die mutmaßlich von australischen Soldaten in Afghanistan begangen wurden. Das Beispiel zeigt, wie antichinesische Agitation - selbstverständlich im Namen von "Freiheit und Demokratie" - unvermittelt in unerbittliche Angriffe auf grundlegende Freiheitsrechte übergehen kann.

Der Quad-Pakt

Im Machtkampf gegen China hat sich Australien mit den USA, Japan und Indien zu dem Bündnis "Quad" (Quadrilateral Security Dialogue) zusammengeschlossen, das unter der Parole, für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" zu kämpfen [11], eine - freilich weitgespannte - Einkreisung der Volksrepublik unternimmt. Zuletzt trafen die Außenminister der vier Quad-Länder am Dienstag in Tokio zusammen. Politstrategen haben zuweilen eine Annäherung der Bundesrepublik an den Viererpakt gefordert, der von Kritikern gelegentlich als "indo-pazifische Mini-NATO" eingestuft wird (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Während die Bundesregierung eine solche Annäherung offiziell - noch - nicht in Betracht zieht, intensiviert sie die Kooperation mit den einzelnen Mitgliedern des Zusammenschlusses, darunter Australien.

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I), Deutschland im Indo-Pazifik (II) und Deutschland im Indo-Pazifik (III).

 

[1] Deutschland und Australien gründen eine bilaterale Arbeitsgruppe zu Energie und Rohstoffen. bmwi.de 21.03.2017.

[2] "Grüner" Wasserstoff wird ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien aus Wasser gewonnen; für die Herstellung "blauen" Wasserstoffs werden Erdgas oder - so etwa in Australien - Kohle genutzt. In letzterem Fall wird das entstehende Kohlendioxid unterirdisch gelagert. S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[3] Karliczek: Gemeinsam mit Australien für eine globale grüne Wasserstoffwirtschaft. bmbf.de 10.09.2020.

[4] S. dazu Die Pax Pacifica (I).

[5] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften Veröffentlichungsdatum 24.10.2018. bmvg.de 24.10.2018.

[6] S. dazu Der "Super-Zyklus" der Rüstungsindustrie.

[7] Milliardenauftrag aus Australien an Lürssen-Werft. handelsblatt.com 24.11.2017.

[8] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[9] Australian warships encounter Chinese navy in contested South China Sea. abc.net.au 22.07.2020.

[10] S. dazu Flüchtlingsabwehr im Pazifik.

[11] Martin Fritz: Vierergruppe gibt sich gegenüber China zahm. dw.com 06.10.2020.

[12] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

Jeju: Island of Resistance (video)

No to NATO - Fr, 09/10/2020 - 21:27
Global Network http://www.space4peace.org/ and Save Jeju now http://savejejunow.org/ https://www.youtube.com/watch?v=1yoUlXphDdk

Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 09/10/2020 - 11:22
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie. "Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Russlandstrategie

German Foreign Policy - Do, 08/10/2020 - 22:21

Sanktionen auf Verdacht

Die Bundesregierung dringt auf neue Sanktionen gegen Moskau. Anlass ist der Vorwurf, der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sei in Russland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Beweise, wie dies geschehen und wer der Täter sein soll, liegen bisher nicht vor; erst kürzlich hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erinnerung gerufen, es handle sich im Wesentlichen um reine "Spekulationen".[1] Am Wochenende haben russische Regierungsstellen zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass Berlin mehrere Rechtshilfeersuchen sowie Bitten um Auskünfte verweigert hat.[2] In einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian gestern veröffentlicht haben, heißt es jetzt, es sei bislang "von Russland keine glaubhafte Erklärung" zu den Berliner Vorwürfen geliefert worden. Man sei deshalb "der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".[3] Man werde jetzt "die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen" ziehen - Beweise, wie erwähnt, gibt es bisher nicht - und der EU "Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten". Mit Zwangsmaßnahmen belegt werden sollen "Einzelpersonen ..., die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten". Die Formulierung ("gelten") bestätigt erneut, dass Berlin Sanktionen auf Verdacht verhängen will.

Bislang kein Durchbruch

Hintergrund der Sanktionspläne sind Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik, um die derzeit in Berlin heftig gerungen wird. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Berlin dort, wo es in konkreten Machtkämpfen mit Moskau steht, keinen Durchbruch erzielt, gleichzeitig aber auch auf den Konfliktfeldern, auf denen es aus einer Kooperation mit Russland Nutzen ziehen könnte, nicht von der Stelle kommt. So verweist eine aktuelle Analyse nicht nur auf die Ostukraine, deren Befriedung nach ihren eigenen Vorstellungen die Bundesregierung bislang nicht erzwingen kann, sondern auch auf Syrien, wo Berlin vergeblich die Entmachtung von Präsident Bashar al Assad verlangt, während Moskau "sich als Gewinner" sehe und erwarte, "dass Deutschland und die EU" Assad "beim Wiederaufbau finanziell unterstützen".[4] Auch in Libyen verfolgten beide Seiten gegensätzliche Ziele, heißt es: Die Bundesrepublik suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar fördere. Die Konflikte zurückzustellen, um gemeinsam beispielsweise das Atomabkommen mit Iran gegen die USA durchzusetzen, lohne nicht: Dazu seien, wie sich inzwischen gezeigt habe, "Moskau und Berlin zu schwach".

"Robuste EU-Mission in der Ostukraine"

Um zumindest in einzelnen Konflikten Fortschritte zu erzielen, dringen manche nun auf eine massive Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. So erklärt etwa Stefan Meister, bis März 2019 Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), seit Juli 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) im georgischen Tbilisi, das EU-Sanktionsregime gegen Russland sei "zu unflexibel und zu schwach, um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen" und Zugeständnisse etwa "mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas" zu erzwingen.[5] "Deutschland und die EU" hätten deshalb "eine schwache Verhandlungsposition". Meister schlägt mehrere Maßnahmen vor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. So müsse etwa "die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen ... sinken"; dazu solle "Nord Stream 2 ... auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt" werden. Darüber hinaus sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die sich der "Korruption" oder "Desinformation" schuldig gemacht hätten. Es sei "notwendig", mit russischen Künstlern und Intellektuellen im EU-Exil zu kooperieren, um "den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen". Schließlich werde es "ohne militärischen Druck ... nicht möglich sein, Konflikte, in die Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln"; zu erwägen seien daher etwa ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen, die Erzwingung von "Schutzzonen für Zivilisten" in Syrien und "eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung" in der Ostukraine.

Mit Moskau gegen Beijing?

Andere raten von einem unmittelbaren Übergang zu solch scharfen Aggressionen ab. Zwar müsse man mit Blick auf die "Ukraine, Syrien, Libyen" tatsächlich fragen: "Kann Moskau noch Partner sein, oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?", urteilt etwa Botschafter a.D. Rolf Nikel, Vizepräsident der DGAP.[6] Allerdings seien übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen Beijing etwa dürfe man "eine strategische Einbindung Russlands gegen China" nicht ausschließen: "Je tiefer" die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße "in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher" werde Moskau bereit sein, "Kooperationsangebote" des Westens anzunehmen. Ein Ausstieg aus Nord Stream 2 sei darüber hinaus nicht nur teuer; er werde russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben sowie das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Investitionen in Deutschland untergraben. Nikel warnt daher: "Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht." Man solle "mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA abwarten". Auch "über einen eventuellen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2" solle "erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden". Quasi als Kompromiss plädiert der DGAP-Vizepräsident für "EU-Sanktionen gegen den Personenkreis", der "für den Einsatz des Nervengifts [Nowitschok, d. Red.] die Verantwortung trägt". Freilich müssten dafür "gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen".

"Assange vergiften"

Pikant ist, dass erst wenige Tage vor Maas' Sanktionsforderung US-Pläne zur Vergiftung von Julian Assange bestätigt wurden. Wie Zeugen im Londoner Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Aktivisten am Mittwoch vergangener Woche berichteten, mussten sie als Mitarbeiter einer spanischen Security-Firma im Auftrag von US-Stellen nicht nur gesetzwidrige Abhöranlagen in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt installieren, um Assange, der sieben Jahre in dem Gebäude verbrachte, auszuspionieren. Ihre US-Auftraggeber hätten auch "extremere Maßnahmen" vorgeschlagen: So hätten sie angeregt, die Botschaftstür offen zu lassen, um es nicht näher beschriebenen Personen zu ermöglichen, einzudringen und Assange zu entführen oder zu vergiften.[7] Weshalb der in Betracht gezogene Giftmord letztlich nicht zur Ausführung kam, ist unbekannt.

 

[1] Schröder glaubt nicht an Nowitschok-These. n-tv.de 30.09.2020.

[2] German Foreign Ministry denies Russian Embassy consular access to Navalny. tass.com 03.10.2020.

[3] Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny. auswaertiges-amt.de 07.10.2020.

[4], [5] Stefan Meister: Das Ende der Ostpolitik. Wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte. DGAP Policy Brief Nr. 19. Berlin, September 2020.

[6] Rolf Nikel: Europäische Ostpolitik mit Augenmaß. Warum derzeit personengebundene Sanktionen gegen Russland und Belarus besser sind als ein Strategiewechsel. DGAP Policy Brief Nr. 24. Berlin, Oktober 2020.

[7] Ben Quinn: US intelligence sources discussed poisoning Julian Assange, court told. theguardian.com 30.09.2020.

Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Lebenshaus-Newsletter - Do, 08/10/2020 - 06:05
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Koalition der Entschlossenen" (II)

German Foreign Policy - Mi, 07/10/2020 - 21:30

Der "Münchner Konsens"

Die wachsende Unruhe unter deutschen Polit-Strategen resultiert daraus, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Außen- und Militärpolitik aus ihrer Sicht nicht genügen, um den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung umfassend zu realisieren. Bezug genommen wird immer wieder auf die Berliner Weltpolitik-Kampagne des Jahres 2014, die mit drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 begann; damals machten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer konzertierten Aktion und mit beachtlichem Medienecho für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unter Experten ist seitdem von einem "Münchner Konsens" die Rede. In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.[2]

"Europas Schicksal"

Dies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt. Deutschland stehe mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe "vor einer schicksalhaften Entscheidung", schreiben die Autoren des Papiers: Setze es seine Außen- und Militärpolitik einfach fort, dann werde es mit der EU "zu einem 'Anhängsel Eurasiens' mutier[en]", das "von anderen Mächten dominiert wird".[3] Die aktuelle "weltpolitische Zeitenwende" - der Aufstieg Chinas und der damit verbundene Abstieg der USA sowie der erbitterte Machtkampf zwischen ihnen - verlange, dass "Europa sein Schicksal in die eigene Hand" nehme und seine Weltpolitik nun energisch verstärke. Hinzu kommt, dass Berlin und die EU bei ihrem Plan, den Staatengürtel rings um die EU - von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine - unter Kontrolle zu bekommen, weitgehend gescheitert sind. "Unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei im Laufe dieses Jahres "in Flammen versunken", konstatierte kürzlich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[4] Auch dies verlange eine Verstärkung der weltpolitischen Anstrengungen der EU.

Deutsche Führung

Die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt dazu ein planvolles, systematisches Vorgehen vor. So müsse Deutschland, "um Europa handlungsfähig zu machen", "zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren". Dann solle es seine "Führungsrolle" in der EU festigen: "Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln".[5] "Eine deutsche Führungsrolle" sei die "Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik". Das gelte "für den Umgang mit globalen Gefährdungen wie Erderwärmung, Migration oder Pandemien", aber "auch für den Wettbewerb im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderer strategischer Technologien".

"Ein handlungsfähiges Kerneuropa"

Ergänzend werden Forderungen nach einer Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen laut - noch stärker als zuvor, seit Zypern die am Freitag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Belarus mehrere Wochen lang verzögert hatte, um - letztlich vergeblich - die Berücksichtigung seiner Interessen in den Auseinandersetzungen mit der Türkei zu erzwingen. Die Union müsse in der "Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen" übergehen, forderte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, Ende vergangener Woche: "Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren."[6] Identisch argumentiert die Bundesregierung schon seit langem.[7] Für den Fall, dass sich der Übergang zu außen- und militärpolitischen Mehrheitsentscheidungen in Brüssel nicht durchsetzen lassen sollte, werden Rufe nach alternativen Lösungen lauter. So bekräftigt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, seine Forderung, es müsse "von Fall zu Fall" bei außenpolitischen Themen eine "Koalition der Entschlossenen" innerhalb der EU voranpreschen - "ein handlungsfähiges Kerneuropa".[8] Dies verlangt auch der ehemalige Planungstabschef im Verteidigungsministerium und langjährige Chefredakteur sowie Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer: "Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen, wie dies bei der Schaffung der Eurozone und des Schengengebiets der Fall war."[9]

An einem Strang

Ergänzend werden zweierlei Forderungen laut. Zum einen heißt es, die Bundesregierung solle sich schlagkräftiger aufstellen als bisher. Es gebe "zu viele Reibungsverluste zwischen den Ministerien", urteilt BAKS-Präsident Brose: "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium" sollten künftig "für alle sichtbar an einem Strang ziehen".[10] Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger spricht sich dafür aus, den Bundessicherheitsrat nach Vorschlägen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufzuwerten.[11] Kramp-Karrenbauer hatte vergangenes Jahr verlangt, das zur Zeit unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Gremium in einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu transformieren sowie ihm die "Entwicklung strategischer Leitlinien" zu übertragen.[12]

Jenseits des traditionellen Handlungsspektrums

Darüber hinaus konstatiert das aktuelle Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz, "politische Handlungsfähigkeit" in der Außen- und Militärpolitik sei stets eng "an innenpolitische Zustimmung geknüpft": Schließlich stehe die Wirksamkeit militärischer Maßnahmen in Frage, sofern "ein potentieller Gegner darauf spekulieren könnte, dass Deutschland im Zweifel vor einer militärischen Reaktion zurückschrecken würde".[13] "Demokratische Außenpolitik braucht den Rückhalt der Bevölkerung", schreiben die Autoren des Papiers: "Politik und Gesellschaft werden nicht umhinkommen, noch regelmäßiger, intensiver und ehrlicher über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren." Dies gelte insbesondere, wo "unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen der Deutschen ... aufeinanderprallen" - etwa "Multilateralismus und Anti-Militarismus". "Die meisten Deutschen präferieren zivile Instrumente", heißt es weiter: Dennoch werde man die Bevölkerung "mit guten Argumenten auch von Entscheidungen überzeugen" können, "die über das traditionelle Handlungsspektrum Deutschlands hinausgehen".

 

[1] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[2] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[4] Michael Peel, Ben Hall: EU's neighbourhood 'engulfed in flames', warns foreign policy chief. ft.com 13.09.2020. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[5] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[6] Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen. cducsu.de 02.10.2020.

[7] S. dazu Die Lust an der Macht.

[8] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[9] Theo Sommer: Die Sprache der Macht. zeit.de 08.09.2020.

[10] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[11] MSC legt neuen Sicherheitsreport vor. bmvg.de 05.10.2020.

[12] S. dazu The Germans to the front.

[13] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

Zur Umweltpolitik im Grundsatzprogrammentwurf der GRÜNEN: Irgendwie, irgendwer, irgendwas

ISW München - Mi, 07/10/2020 - 17:42
2006 | velo_city, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Grünen haben einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Viel Aufsehen hat das nicht erregt. Auch unter den Parteimitgliedern scheint es kein großes Thema zu sein. Trotzdem wäre es aber durchaus wichtig zu wissen, wie sich eine Partei, deren Markenkern die Umweltpolitik sein sollte, den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorstellt. Die Lektüre der Kapitel zur Ökologie und zur Wirtschaft ergibt: Irgendwie halt. Schon beim ersten Lesen fällt unangenehm auf, dass der Entwurf insgesamt immer wieder von rhetorischen Floskeln durchsetzt ist. Wir erfahren etwa Folgendes:

Aber natürlich sind neben Sinnsprüchen auch programmatische Aussagen in den beiden Teilen zu finden. Ich möchte deshalb den Gehalt dieser Abschnitte an einigen wenigen zentralen Fragen ökologischer Politik spiegeln: An der Frage des Wachstums, der ökologischen Preise, und des Verhältnisses von Staat und Markt

Wachsen oder Schrumpfen?

Wenn wir den ökologischen Fußabdruck (ecological footprint) als ein ungefähres Maß für Nachhaltigkeit betrachten, ergibt sich folgendes Bild: Der ökologische Fußabdruck Deutschlands liegt bei ca. 3. Das bedeutet, hierzulande werden dreimal mehr Ressourcen vernutzt, Abfälle und CO2 erzeugt, als auf Dauer möglich ist. Wir verbrauchen langfristig 3 Planeten.

Rechnet man den CO2-Fußabdruck, der in vieler Hinsicht ein gesondertes Thema darstellt, aus dem Gesamt-Footprint heraus (nichtenergetischer Fußabdruck), ergibt sich grob geschätzt immer noch ein Konsum von Bodenschätzen, Rohstoffen, Natur und Wasser, der in etwa doppelt so groß ist, wie er sein dürfte.

Daraus folgt: Es geht bei einem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft um weit mehr als nur um die Energiewende. Der gesamte Ressourcenverbrauch in Deutschland müsste annähernd halbiert werden – und zwar nicht irgendwann, sondern in den nächsten drei oder vier Jahrzehnten. Die massive Reduzierung der Rohstoffvernutzung (und damit eng zusammenhängend die Herstellung von CO2- Neutralität), sollte also das Kern-Ziel jeder ökologischen Transformation sein.

Was sagt das Grünen-Programm dazu? Etwas allgemein heißt es lediglich: Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen Ressourcen substantiell und rasch reduziert werden.Auch die „planetaren Grenzen“ werden kurz erwähnt und …dass Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden dürfen, wie sie sich wieder erneuern können.Das ist sehr richtig, aber auch sehr unbestimmt und lässt den Leser über den Umfang und die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation im Unklaren. Eine Schwerpunktsetzung sieht anders aus.

Aber immerhin wird festgehalten, dass es um eine „substantielle“ Reduzierung des Ressourcenverbrauchs geht. Und Reduzierung, so denkt man gemeinhin, ist das Gegenteil von Wachstum.

Gleichzeitung heißt es im Programmentwurf aber: „Dafür braucht es den Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt… Und: „Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern.

Dahinter steht offensichtlich die Theorie des „grünen Wachstums“, die von einem Teil der Ökologiebewegung mehr oder weniger vehement vertreten wird.

Dieses Konzept ließe sich allerdings nur dann ernsthaft propagieren, wenn es die Möglichkeit einer absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch durch eine Keislaufwirtschaft gäbe. Die Idealvorstellung wäre: Durch ein unendliches Recycling werden keine neuen Rohstoffe mehr verbraucht, sondern die bereits verarbeiteten werden in einem weitgehend geschlossenen Kreislauf als Sekundärrohstoffe erneut verwendet.

Von Recycling wird schon lange geredet und vieles wird inzwischen auch recycelt, aber eine (absolute) Abkopplung hat das bisher nicht bewirkt. Ganz im Gegenteil – seit dem Jahr 2000 steigt der Ressourcenverbrauch weltweit wieder deutlich stärker als das Wachstum! In der EU ist der Rohstoffverbrauch seit 2010 annähernd konstant, in Deutschland seit 2012 wieder leicht zunehmend. Der Markt, die Unternehmen und die bisherigen politischen Rahmensetzungen richten es also nicht.

Nun muss es dabei selbstverständlich nicht bleiben. Um die Recyclingquoten zu steigern, bräuchte es aber massive politische Eingriffe und Vorschriften. Welche? Darüber schweigt sich das Programm aus. Und auch bei einer veränderten Politik: Recycling hat technische und physikalische Grenzen, es ist bei manchen Produktionslinien sinnvoll nicht möglich. Dasselbe gilt für den Umstieg von nicht-erneuerbaren auf erneuerbare Rohstoffe.

Alleine deshalb ist „grünes Wachstum“ ein fragliches Projekt. Das wissen wohl auch die Programmautoren. Sie ergänzen deshalb das „Wachstum“ um Hinweise auf „umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren“ und ein „anderes Wirtschaften“, was die Sache nicht besser macht. Was ist nun die Strategie der Grünen? Grünes Wachstum oder vielleicht doch Nullwachstum, eventuell sogar „Degrowth“ (Schrumpfen)? Der Programmentwurf vertritt wohl eine irgendwie geartete Wachstumswirtschaft, lässt aber in seiner Unklarheit den Leser eher ratlos zurück.

Preise oder Mengen?

Aber gehen wir einmal davon aus, die Grünen wollen tatsächlich in einem grünen Wachstum den Ressourcenverbrauch entkoppeln und senken. Welche Instrumente würden sie dafür anwenden? Die Ratlosigkeit des Lesers steigert sich. Im Programm ist wenig dazu zu finden, mit welchen Vorgaben, Gesetzen, strukturellen Änderungen sie dieses Ziel realisieren wollen. Im Unterkapitel zum Klima tauchen nicht einmal CO2-Steuern oder Zertifikate auf. Stattdessen wird so getan, als würde sich die Transformation aus sich selbst heraus schaffen. Die Autoren retten sich immer wieder in Formulierungen wie: Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs (…) können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen“.

Wo die Grünen als Partei ihre Rolle dabei sehen, lässt sich kaum feststellen. Es ist schon klar: Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm für eine Bundestags- oder Landtagswahl. Aber grundsätzliche Zielfestlegungen, Standpunkte und Strategien sollten schon erkennbar sein. Grundsatz heißt nicht „irgendwas, irgendwer“.

Ein einzelner instrumenteller Hinweis ist allerdings doch zu finden: Der auf die Preise: Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. „Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet, ist ökonomisch effizient…“

Die Vorstellung von der Internalisierung der Umweltkosten und daraus entstehenden „ökologischen Preisen“ ist zwar weitverbreitet, aber trotzdem eher ein Gedankenspiel mit wenig realer Bedeutung. Denn wie will man die „ökologischen Kosten“ einer Umgehungsstraße durch eine Wiesenlandschaft errechnen, wie die Kosten des Artensterbens, oder der Vermüllung des Mittelmeers? Diese „ökologischen Preise“ bleiben meistens unbestimmt. Sie sind keineswegs ein zentrales, operationalisierbares Instrument der Umweltpolitik. Dazu kommt, dass die Ökonomen wieder einmal wenig über die Frage wissen, wie die Preise auf die Mengen einwirken, die sogenannte Preiselastizität.

Aber natürlich spielen Preise eine Rolle – allerdings nicht als erdachte „die Wahrheit sagende Kostenpreise“, die dann marktförmig von selber die Umwelt retten, sondern ganz simpel als Instrument der Mengensteuerung. Wenn man also die Verwendung von Primärrohstoffen halbieren will, legt das den Gedanken nahe, eine jährlich steigende Rohstoffsteuer auf sie zu erheben. Diese Steuer steigt solange, bis das Mengenziel erreicht ist. Dass derartige Abgaben zu einer deutlichen Verteuerung von rohstoffintensiven Produkten führen würden, ist logisch, aber nicht zu vermeiden.

Von solchen massiven, mengenbestimmten Eingriffen in das derzeitige Preisgefüge ist bei den Grünen nichts zu lesen. Wohl auch deshalb nicht, weil man sich damit endgültig vom Wachstumsdenken verabschieden müsste. Stattdessen versucht der Programmentwurf, sich irgendwie marktkonform durchzuwursteln.

Staat oder Markt?

Wenn man das Kernziel einer ökologischen Transformation ernst nimmt, stößt man ständig auf den Staat. Er müsste nachhaltige Mengen definieren, entsprechende Preise herstellen, Zölle auf ressourcenintensive Einfuhren erheben, Infrastrukturen für eine ökologischen Wende schaffen, den sozialen Ausgleich bei all diesen Veränderungen sichern, internationale Abkommen aushandeln…

Dabei darf man auch direkte Staatseingriffe nicht ausschließen. Dazu gehören eben nicht nur Preise, sondern auch Gebote und Verbote bei der Produktion: Es gibt gute Gründe, etwa die Herstellung von tonnenschweren benzinschluckenden Automobilen zu verbieten, oder die von Plastiktüten.

Die Produktion muss auf Reparierbarkeit und Langlebigkeit umgestellt werden. Auch dazu braucht es entsprechend Gesetze und Verordnungen, aber auch öffentliche Förderungen. Der Markt tut das nicht, er schafft ganz im Gegenteil immer mehr Wegwerfproduktion.

Eine Änderung der Konsumstrukturen weg vom individuellen Konsum, hin zum kollektiven Konsum ist ebenfalls eine öffentliche Aufgabe. Ein Beispiel dafür wäre die Verkehrspolitik, wo es darum ginge auch in der Fläche die öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, die das Auto ersetzen können.

Solche Vorstellungen werden von den Marktfans in Politik und Wirtschaft selbstverständlich als Ökodiktatur und Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür bekämpft.

Wie stehen die Grünen zum Thema Staat und Markt? Auch hier wieder: Irgendwie halt. Das Programm bietet das übliche Bild eines nicht greifbaren Sammelsuriums. Da wird vieles aufgeführt, aber nur wenig wird konkret und greifbar. Einerseits ist vom Primat der Politik die Rede, was die Politik aber durchsetzen soll, bleibt vage. Es steht in dieser Passage nicht einmal drin, dass der Staat (wer sonst?) klare Ziele zu Reduzierung des Ressourcenverbrauchs vorzugeben und durchzusetzen hat. Stattdessen wird im nächsten Abschnitt dann wieder auf den Preis rekurriert, der die Wahrheit sagt.

Taktik oder Bewußtsein?

Bereits die Unterüberschrift zum Kapitel 2 „In die Zukunft wirtschaften“ lautet: „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Warum lautet sie nicht „sozial-ökologische Transformation“ oder „sozial-ökologische Mischwirtschaft“? Haben sich die grünen Autoren auf das Primat marktwirtschaftlicher Instrumente festgelegt – ohne begründen zu können, wieso diese Instrumente zielführend und ausreichend sein sollen?

Wie auch immer: Man kann mit so einem Programm und einer Politik nach dem Motto „Irgendwie, irgendwer, irgendwas“ vielleicht Stimmen gewinnen und vielleicht eine Regierungskoalition hinbekommen. Aber eine Mehrheit für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft bekommt man damit nicht. Es gibt in der Grünen Partei durchaus ein paar Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Programmentwurf. Sehr entwickelt scheint die Diskussion allerdings nicht zu sein. Es wäre schön, wenn sich das noch ändern könnte und in der Programmdiskussion noch ein bisschen mehr Substanz in den Entwurf einfließen würde!

Trauer um Friedensforscher Otfried Nassauer (1956 - 2020)

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 07/10/2020 - 17:05
"Mit großer Trauer müssen wir bekanntgeben, dass Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet verstorben ist", so lautet die Nachricht auf der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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