SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge

Indymedia antimil - Sa, 28/07/2018 - 17:05
von: anonym am: 28.07.2018 - 17:05

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli haben wir zwei LKW der Bundeswehr im Industriegebiet Hannover-Hainholz angezündet. Beide sind komplett ausgebrannt. Das freut uns.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15

IMI Tübingen - Fr, 27/07/2018 - 13:16
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/201807AntimilitaristischerPodcast/2018-07-antimilitaristischer-podcast.mp3   Militärlogistik / Drehscheibe Deutschland (…)

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Schulterschluss in Ostasien

German Foreign Policy - Fr, 27/07/2018 - 00:33

Die transatlantische Basis

Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am Mittwoch einigten EU und USA sich darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art "TTIP light" anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund einer Billion US-Dollar unterhielten sie schon heute "die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt" - und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.[1]

WTO-Reform gegen China

Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) stark machen. Dies geht ebenfalls aus der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Mittwoch hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, "die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen". Zu diesem Zweck werde man "eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren". Im Detail gehe es darum, nicht nur "Diebstahl geistigen Eigentums", sondern auch "erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten" zu unterbinden.[2] Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man auch Japan bereits gewinnen können; weitere Schritte müssten nun folgen.

Strategischer Partner Japan

Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am Dienstag vergangener Woche bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: ein Freihandelsabkommen ("Economic Partnership Agreement") sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft ("Strategic Partnership Agreement").[3] Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und mit einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter und insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, heißt es.[4] Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden Euro, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden Euro erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei "Sicherheit und Verteidigung" an, heißt es.[5]

"Historische Schicksalsnähe"

Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan "sehr bewusst" als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt - weil "Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht".[6] In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen "deutsch-japanischen Schulterschluss" an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, "Stärken bündelnd", zu "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden". Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine "Allianz der Multilateralisten" bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, "mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan" "[ge]rühmt".[7] Die "Schicksalsnähe" umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf zielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit Iran. Bei Maas' Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen "strategischen Dialog" zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen, der "außen- und sicherheitspolitische Fragen" behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen soll.

Kriegsspiele im Pazifik

Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018 teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan über Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet "eine große Bandbreite an Fähigkeiten" - von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden - mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig "viel größere Konsequenzen" folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Äußerung lässt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

 

[1], [2] Joint U.S.-EU Statement following President Juncker's visit to the White House. Washington, 25 July 2018.

[3] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[4] EU schließt größten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.

[5] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[6], [7] Johannes Leithäuser: In besonderer Schicksalsnähe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.07.2018.

[8] S. dazu China herausfordern und Kriegsspiele im Pazifik.

Rassismus von oben (II)

German Foreign Policy - Do, 26/07/2018 - 21:56

Ökonomen, Unternehmer, Staatsbeamte

Die Alternative für Deutschland (AfD), gegründet auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie Bernd Lucke und deutscher Wirtschaftsvertreter wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und seit je für eine rassistisch geprägte Agitation auch führender Parteimitglieder berüchtigt, ist im Sommer 2015, zweieinhalb Jahre nach ihrem Start, maßgeblich von Kräften der äußersten Rechten übernommen worden, der Personen wie Lucke und Henkel ursprünglich nur eine Rolle für die Wählerbeschaffung zugedacht hatten. Dennoch hat die AfD ihre Verankerung in Teilen des deutschen Establishments nicht verloren: Bundesvorsitzende sind ein Wirtschaftsprofessor (Jörg Meuthen) und ein einstiger Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland); die Fraktion der AfD im Bundestag wird von diesem und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs sowie einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) geführt. Die Wählerschaft weist ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau auf [1]; die Partei verfügt weiterhin über gute Beziehungen in das Milieu kleinerer und mittlerer Unternehmer, aber auch in Organisationen des Mittelstands hinein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das gesamte Spektrum lobt den Rassismus in der AfD oder nimmt ihn zumindest billigend in Kauf.

"Das Mistbeet der AfD"

Solide verankert ist die AfD - ungeachtet ihrer rassistisch geprägten Agitation - nach wie vor auch in wirtschaftsnahen Organisationen, etwa in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer eher kleinen, elitären Vereinigung, der um die 300 Ökonomen, Unternehmer und Politiker angehören. Als Mitglieder werden etwa der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird - er war im Laufe seiner Karriere unter anderem Chefvolkswirt der Deutschen Bank [3] -, die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch") sowie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) genannt [4]. Zugleich gehören der Hayek-Gesellschaft mit Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer drei AfD-Bundestagsabgeordnete an; Boehringer amtiert als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Sommer 2015 waren rund 50 Mitglieder aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten, denen der Rechtsschwenk der AfD enge Beziehungen zu der Partei als unangebracht erscheinen ließ, darunter Hans-Olaf Henkel (Ex-AfD) und FDP-Chef Christian Lindner. Die große Mehrheit - zumeist Angehörige der deutschen Eliten - blieb der Organisation allerdings treu. Insider beschreiben die elitäre Hayek-Gesellschaft als "Mistbeet der AfD" [5]; in der Vereinigung besteht unter anderem starkes Interesse an den Thesen des rassistisch argumentierenden ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD) [6].

Den Diskurs verschieben

Teile der Eliten drängen auch in weiteren Organisationen nach rechts. Exemplarisch zeigt dies ein Konflikt, der Mitte Juli die Ludwig-Erhard-Stiftung erschütterte. Die Stiftung, 1967 in Bonn von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard initiiert, um die "Fortentwicklung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft" zu fördern, vergibt regelmäßig einen "Ludwig-Erhard-Preis". Zum Skandal kam es, als der ursprünglich vorgesehene diesjährige Preisträger, der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, es ablehnte, die Ehrung entgegenzunehmen. Merz begründete dies mit einem Rechtskurs in der Stiftung. Anlass waren Aktivitäten des Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy.[7] Tichy, in den 1980er Jahren eine Zeitlang Mitglied des Planungsstabs im Kanzleramt unter Helmut Kohl, später unter anderem Berater des Daimler-Vorstands, Leiter des Berliner Büros des Handelsblatts sowie von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Zeitschrift Wirtschaftswoche, hat 2015 die Internetplattform "Tichys Einblick" gegründet, deren Texte seit Herbst 2016 auch als Monatszeitschrift verbreitet werden. Die Publikation übt scharfe Kritik von rechts an Bundeskanzlerin Angela Merkel; sie orientiert in Richtung auf Positionen, wie sie die AfD vertritt, und ist mit Blick auf ihre teilweise prominenten Autoren, darunter ein ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, geeignet, den Elitendiskurs weiter nach rechts zu verschieben. Als Berliner Büroleiter wirkt der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Merz' Weigerung, den Erhard-Preis aus Tichys Händen entgegenzunehmen, führte zum Rücktritt von vier Personen aus der Jury. Die Stiftung jedoch setzt ihre Arbeit, nun unleugbar in voller Kenntnis des Rechtskurses ihres einflussreichen Chefs, fort.

"Kulturelle Entfremdung im eigenen Land"

Mittlerweile treten zunehmend auch führende Politiker etablierter Parteien mit Äußerungen hervor, die weithin als rassistisch bezeichnet werden. So wurde zum Beispiel Günther Oettinger (CDU), damals noch designierter EU-Haushaltskommissar, Ende Oktober 2016 mit der Mutmaßung zitiert, künftig könnten "Schlitzaugen und Schlitzohren" die global gültigen Regeln bestimmen; gemeint waren Chinesen. Oettinger sagte dies in einer Rede, die allgemein als "pro-europäisch" eingestuft wurde, vor einem Hamburger Unternehmerverband.[8] Ungefähr zur selben Zeit äußerte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), wenn "ein afrikanischer Mann 100 Dollar" verdiene, bringe er nur 30 Dollar nach Hause: "Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen".[9] Ein Jahr zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco als "wunderbaren Neger" bezeichnet.[10] Vergangene Woche ist nun auch scharfe Kritik an Rassismus in der FDP laut geworden. So lässt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit der Äußerung zitieren, das politische "Erbe" der deutschen Kanzlerin sei "kulturelle Entfremdung im eigenen Land". Beim FDP-Parteitag im Mai sagte er, man müsse sich, "auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht", "sicher sein" können, "dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt". Ein früheres FDP-Mitglied erinnert sich, Ex-Parteichef Philipp Rösler sei - wegen seiner vietnamesischen Herkunft - parteiintern regelmäßig "als 'der Chinese' verunglimpft" worden.[11]

Die Integration bremsen

Der Rassismus nimmt im deutschen Establishment in einer Zeit zu, in der zwar nicht die EU als Ganzes in Frage gestellt wird - ihre Funktion als Absatzmarkt für die deutsche Industrie gilt als unersetzlich -, zu der aber eine weitere Integration immer häufiger als zu teuer eingestuft und deshalb ihre Verlangsamung, womöglich sogar ihr Rückbau in einigen Bereichen - so etwa beim Euro - in Betracht gezogen wird. Dies geht mit einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Elemente, etwa der bundesdeutschen Außengrenzen, einher - nicht nur bei der AfD sowie bei ihr nahestehenden Vereinigungen, sondern zunehmend auch in den etablierten Parteien. Wachsender Rassismus begleitet dies.

"Eine präfaschistische Phase"

Zu einem düsteren Urteil kommt dabei die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität. Wie Foroutan berichtet, hat sie die Zeit seit der Debatte um die Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin im Jahr 2010 "als eine starke Entfremdung" erlebt. Die aktuelle Debatte um den Fußballer Mesut Özil betrachteten viele Migranten "als Warnung: Dass einem die Zugehörigkeit" zu Deutschland "jederzeit entzogen werden kann", unabhängig davon, "welche Verdienste man hat und welche Leistungen man erbracht hat". Sie habe "nicht den Eindruck, dass diese Entfremdung aufzuhalten ist": "Deutschsein ist wieder sehr viel stärker mit Herkunft verbunden, mit nationalem Bekenntnis, mit Weißsein"; "Deutschland wird brutaler".[12] Foroutan weist auf ähnliche Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei, Österreich sowie Italien hin; in weiten Teilen Europas sei eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Deutschland sei dabei offenbar keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."

 

[1] Tilman Steffen: Nicht nur die kleinen Leute. zeit.de 23.08.2017.

[2] S. dazu Europas Achsen.

[3] Prof. Dr. Thomas Mayer auf der FAZ-Liste der 30 wichtigsten Ökonomen. uni-wh.de 08.09.2016.

[4], [5] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft - "Mistbeet der AfD"? sueddeutsche.de 14.07.2017.

[6] S. dazu Rassismus von oben (I).

[7] Ärger für die Ludwig-Erhard-Stiftung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[8] Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers. sueddeutsche.de 29.10.2016.

[9] Carolina Schwarz: "Alkohol, Suff, Drogen, Frauen". taz.de 14.11.2016.

[10] Blanco, der "wunderbare Neger". taz.de 01.09.2015.

[11] Chris Pyak: Rassismus ohne Folgen. zeit.de 20.07.2018.

[12] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Rassismus von oben (I)

German Foreign Policy - Mi, 25/07/2018 - 23:47

"Überfremdet"

Rassistische Einstellungen sind in Deutschland seit je verbreitet, haben jedoch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - darunter insbesondere Einstellungen, die eine "Überfremdung" der Bundesrepublik durch Muslime beklagen. Dies zeigen wissenschaftliche Analysen. Demnach stimmten etwa der Forderung "Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden" im Jahr 2009 21,4 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage zu; 2016 waren es 41,4 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Zustimmung zu der Aussage "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land" von 32,2 auf 50,0 Prozent.[1] Zugenommen haben in den vergangenen Jahren zudem offen rassistische Kampagnen, die sich etwa gegen Flüchtlingsheime richteten und ab Ende 2014 in den Pegida-Demonstrationen eskalierten. Gleichzeitig stieg die Zahl physischer Angriffe aus rassistischen Motiven an. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland laut Auskunft der Bundesregierung mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen verübt.[2] Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Einflussstrategien für Deutschland

Begünstigt, zum Teil auch ermöglicht worden ist das Erstarken des Rassismus dadurch, dass Teile der deutschen Eliten rassistische Ansichten offensiv in die öffentliche Debatte getragen haben. Erstmals in großem Stil ist das im Jahr 2010 mit der Publikation des Buches "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin geschehen. Sarrazin, der kurz zuvor nach jahrzehntelanger Tätigkeit in den Finanzministerien des Bundes und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sowie als Finanzsenator von Berlin (2002 bis 2009) in den Vorstand der Deutschen Bundesbank eingetreten war, verstand seine Schrift - Untertitel: "Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" - als Warnung vor vermeintlichen sozialen Fehlentwicklungen, die den Reichtum und die starke Stellung der Bundesrepublik in der globalen Konkurrenz angeblich gefährdeten. Zum einen sprach er sich für ein "Europa der Vaterländer" aus, also für die stärkere Betonung nationalstaatlicher Souveränität bei gleichzeitiger Bewahrung der EU und vor allem des für die deutsche Exportindustrie wichtigen Binnenmarkts. Zum anderen erklärte er, Deutschland benötige - als rohstoffarmes Land - eine Zunahme gebildeter Schichten, um sich mit einer innovativen Industrie und fähigen Bürokratien eine starke Stellung in der Welt zu sichern.[3]

"Muslime raus!"

In diesem Zusammenhang hat Sarrazin begonnen, rassistisch gegen muslimische Migranten zu hetzen. Nur "die Beweglichen, die Tüchtigen" seien als Einwanderer erwünscht: "Gut ausgebildete Fachkräfte und Experten ... kann Deutschland jederzeit gebrauchen", heißt es in "Deutschland schafft sich ab".[4] "Fachkräfte" identifiziert Sarrazin dabei mit Indern, Chinesen und Menschen aus Osteuropa. Unerwünscht sei dagegen "muslimische Migration". Hintergrund dafür ist, dass die Bundesrepublik in den 1960er und in den frühen 1970er Jahren Arbeiter aus der Türkei, Marokko und Tunesien anwarb, um schlecht bezahlte Tätigkeiten in der Industrie auszuführen; seitdem sind, bedingt durch die spezifische Anwerbepraxis der Bundesrepublik, muslimische Einwanderer in Deutschland überdurchschnittlich häufig in den Unterschichten anzutreffen - und die soziale Durchlässigkeit ist in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gering. Ökonomisch seien Muslime heute überflüssig, erklärt Sarrazin: "Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration ... nicht." Der damalige Bundesbank-Vorstand verband in seiner Schrift rassistische Äußerungen über muslimische Migranten mit fiktiven Planspielen, wie "Türken und Araber" nicht zuletzt durch einen Mix aus der Kürzung von Sozialleistungen und repressiven Maßnahmen aus dem Land zu drängen seien.

Im Establishment verankert

Sarrazins rassistische Überlegungen, gespeist aus der Sorge um eine starke Stellung Deutschlands in der globalen Konkurrenz, sind damals in Teilen der deutschen Eliten auf Zustimmung gestoßen. "Deutschland schafft sich ab" wurde von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem Hause Bertelsmann publiziert, wurde in öffentlichen Lesungen in etablierten Buchhandlungen präsentiert und stand monatelang auf der Bestsellerliste der Zeitschrift Der Spiegel. Bis Anfang 2012 wurden rund 1,5 Millionen Exemplare der Schrift verkauft, die seither zu den meistverbreiteten Sachbüchern in der Geschichte der Bundesrepublik zählt.[5] Sarrazins Thesen wurden auch in den deutschen Leitmedien zuweilen positiv rezipiert, unter anderem von einem Teil der Redaktion der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen.[6] Auch wenn derartiger Rassismus in den Eliten noch nicht mehrheitsfähig ist, werden Sarrazins Überlegungen doch nach wie vor von einem Teil des deutschen Establishments mit Interesse beobachtet. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine einen Beitrag aus seiner Feder über die "Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien".[7] Wer gegen muslimische Migranten hetzt, kann sich seit 2010 auf einen prominenten Autor mit erfolgreicher Karriere in der deutschen Ministerialbürokratie und mit nicht abgerissenen Kontakten in Teile der deutschen Eliten berufen.

Integration: zu teuer

Seit 2010 haben sich darüber hinaus weitere Kreise des deutschen Establishments nach rechts geöffnet. Hintergrund ist zunächst die Eurokrise gewesen, die in Teilen von Wirtschaft und Politik die Überzeugung reifen ließ, die europäische Intergration sei - zumindest bei der Währung - an ihre Grenzen gestoßen; die Euro-Rettungspolitik komme Deutschland allzu teuer zu stehen. Seitdem suchten - und suchen - Ökonomen und Wirtschaftsvertreter, vor allem Angehörige des Mittelstands, nach Wegen, die Integration zu bremsen, zu stoppen oder teilweise zurückzuschrauben, etwa durch den Ausschluss einzelner Staaten aus dem Euro, durch die Schaffung eines "Nord-Euro" oder durch die Rückkehr zur D-Mark. Die Bemühungen mündeten 2013 in die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD), die maßgeblich von Personen wie dem Ökonomen Bernd Lucke oder dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vorangetrieben wurde - unterstützt nicht zuletzt aus Organisationen des Mittelstands wie etwa dem Verband Die Familienunternehmer (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Um eine genügend große Zahl von Wählerstimmen zu gewinnen, setzten die AfD-Gründer auf die Einbindung der extremen Rechten. Entsprechend hat die AfD von Anfang an auch durch rassistische Agitation von sich reden gemacht - zumindest gebilligt von Teilen der deutschen Eliten wie Lucke und Henkel.

Aus dem Ruder gelaufen

Letztlich ist der rechte, offen rassistische Flügel der AfD aus dem Ruder gelaufen und hat zentrale Gründer wie Lucke und Henkel verdrängt. Teile des deutschen Establishments stärken der Partei dennoch den Rücken - bis heute. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.

 

[1] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Gießen 2016.

[2] 2017 gab es mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen. sueddeutsche.de 03.03.2018. S. auch Willkommen in Deutschland und Folgen des "Anti-Terror-Kriegs".

[3], [4] Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010.

[5] Regina Krieger: Wie Sarrazin Millionär wurde. handelsblatt.com 21.05.2012.

[6] S. dazu Herrschaftsreserve.

[7] Thilo Sarrazin: Afrikas Kinder und die Zukunft Europas. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2018.

[8] S. dazu Brüche im Establishment und Brüche im Establishment (III).

Kein Licht am Ende des Tunnels

German Foreign Policy - Di, 24/07/2018 - 22:27

Die Krise als "ungenutzte Chance"

Kurz vor dem Auslaufen des EU-Krisenprogramms für Griechenland beurteilt ein führendes deutsches Wirtschaftsinstitut das künftige Entwicklungspotenzial des sozioökonomisch verwüsteten Mittelmeerlandes überwiegend skeptisch. Das wirtschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in einer vergangene Woche publizierten Studie die Potenziale der griechischen Wirtschaft unvermindert "brachliegen".[1] Die Krise sei eine "Chance" gewesen, die Athen "nicht genutzt" habe. Die Wertschöpfung der Unternehmen verharre immer noch um 38 Prozent unterhalb des Niveaus bei Krisenausbruch 2008, sodass auch in Zukunft kein "stärkeres Wirtschaftswachstum" zu erwarten sei. Ein Ökonom urteilte im Gespräch mit dem DIW, zwar habe Griechenland "hunderte von Reformen durchmachen" müssen - Rentenkürzungen, Lohnsenkungen, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Einsparungen bei Staatsausgaben; doch fehlten dem austeritätsgeplagten Land nun die Möglichkeiten, den "Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie" einzuleiten.[2] Insbesondere die Rahmenbedingungen für "Innovationen und Investitionen" müssten weiter verbessert werden, urteilt das DIW. Die innovativen Potenziale der griechischen Wirtschaft könnten allerdings nicht ohne die weitere Bereitschaft Athens zu "umfangreichen angebotsorientierten Strukturreformen" aktiviert werden. Zwar sei der Arbeitsmarkt schon "stark dereguliert", doch müsse nun auch das übrige Umfeld unternehmerischer Aktivitäten mit Reformen bedacht werden. Athen müsse mit einem weiteren grundlegenden Umbau von Verwaltung, Justiz und Steuersystem die Investitionsbedingungen verbessern und den "Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft forcieren". Da mit dem absehbaren Ende des EU-Krisenprogramms der "Reformdruck" in Athen schwinde, prognostiziert das DIW einen "kraftlosen Erholungsprozess".[3]

Berlins deflationäre Abwärtsspirale

In der Analyse des DIW dominiert weiterhin exemplarisch das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ, Griechenland sei reformunwillig oder reformunfähig; mit diesen Behauptungen wurden die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in dem Mittelmeerstaat rationalisiert. Die in immer neuen Schüben insbesondere vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble oktroyierten "Sparprogramme" haben in dem Land immer wieder neu eine verheerende deflationäre Abwärtsspirale angefacht, von der es sich in absehbarer Zeit kaum erholen wird. Dabei führen die verordneten Kürzungs- und Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Binnennachfrage, zu Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit, was wiederum die staatlichen Steuereinnahmen schrumpfen lässt und zugleich die Sozialausgaben erhöht. Die Folge: Trotz "Sparpolitik" bleibt das Haushaltsdefizit bestehen, während die Pauperisierung der Gesellschaft voranschreitet. Mit diesen Folgen ihrer Austeritätspolitik konfrontiert, haben die Berliner Funktionseliten - unter Verweis auf das obige Narrativ vom angeblich "faulen Südländer" - mit der weiteren Zuspitzung ihrer "Spar"-Forderungen reagiert, sodass Griechenland in den vergangenen zehn Jahren etliche extreme Austeritätsprogramme verkraften musste, die das Land sozioökonomisch grundlegend zerrüttet haben.

Armut und Hunger

Von einer echten Erholung Griechenlands vor dem Auslaufen des dritten Krisenprogramms kann denn auch im Hinblick auf die ökonomischen Eckdaten keine Rede sein. Das anämische Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2017 (EU-Durchschnitt: 2,3 Prozent), das laut Schätzung von Experten in diesem Jahr auf voraussichtlich 2,1 Prozent steigen könnte, wird auf absehbare Zeit nicht den krisenbedingten Einbruch des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) kompensieren können, das um rund ein Viertel einbrach.[4] Derzeit verzeichnet das Mittelmeerland eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent [5], die immerhin niedriger ist als auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2013, als 27,5 Prozent aller Griechen erwerbslos waren [6]. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt hingegen weiterhin auf dem sehr hohen Niveau von rund 40 Prozent. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Senkung der Arbeitslosenquote teilweise auf die enorme Emigration aus Griechenland zurückzuführen ist, die vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte umfasste.[7] Mehr als eine halbe Million griechischer Lohnabhängiger haben das Land im Verlauf der Krise verlassen; die Einwohnerzahl Griechenlands sank allein zwischen 2011 und 2018 um 355.000 Menschen. Seit 2010 ist infolge der immer neuen Austeritätsdiktate das Lohnniveau um rund 20 Prozent gefallen, während die Aufwendungen für den griechischen Sozialstaat um rund 70 Prozent zusammengestrichen wurden. Infolge der Wechselwirkung aus Sozialstaatsabbau und explodierender Arbeitslosigkeit haben sich Hunger und Unterernährung ausgebreitet.[8] Betroffen von Mangelernährung waren oftmals Kinder aus verarmten Gesellschaftsschichten: 2013 sahen sich rund zehn Prozent der Schüler in Griechenland mit "Nahrungsmittelunsicherheit" konfrontiert, sie mussten Mangelernährung oder Hunger verkraften.[9] Im Jahr 2015 galten rund 22 Prozent aller Griechen als extrem arm - sie waren nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse selbst zu befriedigen.

Bruch mit dem IWF

Das spektakuläre Scheitern der deutschen "Sparprogramme" in Griechenland kommt auch in der weiterhin sehr hohen Verschuldung des geschundenen Landes zum Ausdruck, die bei rund 180 Prozent des BIP liegt.[10] Dieser Schuldenberg soll durch einen extremen Haushaltsüberschuss abgetragen werden, der bis 2022 3,5 Prozent des BIP betragen soll, um anschließend bis 2060 bei durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP zu liegen. Der extreme Schuldendienst, auf dem Berlin beharrte, hat letztlich zum Bruch zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt, der sich am dritten sogenannten Hilfspaket, das am 20. August ausläuft, nicht beteiligte.[11] Der Währungsfonds hatte einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, um dessen Schuldenlast langfristig tragbar zu machen. Die hohen Verbindlichkeiten Athens, die aufgrund der langfristigen Rezession immer schwerer zu stemmen sind, seien "nicht tragfähig", warnte IWF-Chefin Christine Lagarde schon im Oktober 2016.[12] Berlin hingegen bestand auf einem kategorischen Verzicht auf jeglicher weiterer Schuldenerleichterung. Die Illusion, auf einen Schuldenschnitt verzichten zu können, sei eine der "größten politischen Lebenslügen des einstigen Finanzministers" Wolfgang Schäuble, kommentierten Medien Mitte Juni das Zerwürfnis zwischen Berlin und dem IWF.[13]

Verlorene Jahrzehnte

Ohnehin scheine die Krise in Griechenland allenfalls für Beobachter überwunden, die nicht in dem Land lebten, hieß es in US-Medienberichten zu den weiteren sozioökonomischen Aussichten des Mittelmeerstaates, der am 20. August aus dem Krisenprogramm der EU entlassen werden soll.[14] Griechenland bedrohe nicht mehr die Stabilität der globalen Ökonomie, doch seien seine Einwohner immer noch gefangen in dem "größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste". Sollten sich die Prognosen des IWF bewahrheiten, werde das Land nun noch "weitere zehn Jahre" brauchen, um konjunkturell auf das Niveau von 2007 zurückzukehren. Dieses "best case-Szenario" gehe von zwei verlorenen Dekaden, aus - solange in der Zwischenzeit keine Rezession auftrete. Die Menschen könnten "kein Licht am Ende des Tunnels" sehen, urteilen griechische Bürger mit Blick auf die weiterhin dramatische soziale Situation in dem Land, in dem Elendslöhne, Suppenküchen, Mangelernährung und Obdachlosigkeit zum Alltag geworden sind.

 

[1] Potentiale der griechischen Privatwirtschaft liegen weiterhin brach. diw.de 18.07.2018.

[2] "Die griechische Wirtschaft ist auch heute noch zu kleinteilig aufgestellt": Interview mit Alexander S. Kritikos. diw.de 18.07.2018.

[3] DIW sieht nur mäßiges Wachstumspotenzial für Griechenland. wiwo.de 18.07.2018.

[4] Lucy Rodgers, Nassos Stylianou: How bad are things for the people of Greece? bbc.com 16.07.2015.

[5] Jeff Spross: The Greek crisis is dead. Long live the Greek crisis. theweek.com 25.06.2018.

[6] Adelina Marini: Greece Is Exiting the Bailout Programme but Not Quite. euinside.eu 19.07.2018.

[7] Gerd Höhler: Griechischer Braindrain - Ein Land blutet aus. handelsblatt.com 22.07.2018.

[8] Anemona Hartocollis: Greece Financial Crisis Hits Poorest and Hungriest the Hardest. nytimes.com 11.07.2018.

[9] Liz Alderman: More Children in Greece Are Going Hungry. nytimes.com 17.04.2013.

[10] Jeff Spross: The Greek crisis is dead. Long live the Greek crisis. theweek.com 25.06.2018.

[11] Hannes Vogel: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf. n-tv.de 21.06.2018.

[12] Hannes Vogel: Athens Tag der Wahrheit rückt näher. n-tv.de 10.10.2016.

[13] Hannes Vogel: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf. n-tv.de 21.06.2018.

[14] Matt O'Brien: Greece's economic crisis is over only if you don't live there. washingtonpost.com 26.04.2018.

Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht

Rationalgalerie - Di, 24/07/2018 - 02:00
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose : Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie "Verrohung" und "Mitmenschlichkeit" schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst...

Europas Hilfspolizisten (II)

German Foreign Policy - Mo, 23/07/2018 - 20:33

Unterstützung für die Küstenwache

Bereits am 28. Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Brüsseler Gipfel den weiteren Ausbau der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Union werde "ihre Unterstützung" für die Truppe ausweiten, hieß es in der Abschlusserklärung. So soll etwa die Ausbildung des Personals der Küstenwache intensiviert werden. Auch soll EU-Personal nach Tripolis entsandt werden, um den zuständigen libyschen Stellen bei der Überwachung ihrer Küstengewässer zu "helfen"; vermutlich soll damit sichergestellt werden, dass die libyschen Küstenwächter nicht im Nebenberuf als illegale Reiseunternehmer auftreten und ausgewählte Flüchtlingsboote in die EU passieren lassen.[1] Zudem unterstützt Brüssel mit 46 Millionen Euro den Aufbau einer eigenen Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen.[2] Italien, das der libyschen Küstenwache bereits vier Patrouillenboote zur Verfügung gestellt hat, hat jetzt angekündigt, ihr zwölf weitere Schiffe zu übergeben. Ziel ist es, die Küstenwache zu befähigen, möglichst alle Flüchtlinge entweder am Ablegen zu hindern oder sie doch zumindest auf See zu ergreifen. Dann gerieten EU-Schiffe nicht mehr in die Lage, Flüchtlinge in internationalen Gewässern an Bord nehmen und sie in die EU bringen zu müssen. Auch die private Seenotrettung wäre damit zuverlässig außer Gefecht gesetzt.

Dem Tod überlassen

Libyens Küstenwache, die de facto ein lockeres Bündnis von mit Schiffen ausgestatteten Milizen aus libyschen Küstenstädten ist, ist für schwerste Verbrechen an Flüchtlingen berüchtigt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Aktuell steht sie im Verdacht, bei der Evakuierung eines Schlauchboots zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben. Auf dem Boot fand die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms vergangene Woche neben zwei Toten - einer Frau und einem Kind - eine Überlebende, die sie schließlich in Palma de Mallorca in Sicherheit brachte; Italien hatte sich geweigert, die zwei Leichen an Land zu nehmen. Hatte die libysche Küstenwache zunächst rundweg abgestritten, Personen auf dem Boot nicht evakuiert zu haben, so behauptet sie mittlerweile, zwei Tote - eine Frau und ein Kind - nach vergeblichen Wiederbelebungsversuchen ihrem Schicksal überlassen zu haben.[4] Proactiva Open Arms geht hingegen davon aus, dass alle drei während der Evakuierung noch am Leben waren, sich aber weigerten, in libysche Folterlager zurückzukehren, woraufhin die Küstenwächter das Boot manövrierunfähig machten und davonfuhren. Proactiva Open Arms will jetzt Anzeige erstatten.

Mit Schüssen versenkt

Bereits im Juni hatten sich die Vereinten Nationen veranlasst gesehen, Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen - darunter mindestens ein Funktionär der Küstenwache. Abd al Rahman al Milad, ein Milizenführer aus Zawiya westlich von Tripolis, tritt als Leiter der dortigen, von der EU unterstützten Außenstelle der Küstenwache auf. Seine Einheit sei besonders berüchtigt dafür, Gewalt gegen Bootsflüchtlinge anzuwenden, heißt es in Berichten.[5] So habe sie Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt und Flüchtlinge in ein Lager bringen lassen, das von einer befreundeten Miliz unterhalten werde; dort werde brutal gefoltert, teilt die UNO in ihrer Sanktionsbegründung mit. UN-Strafen sind darüber hinaus gegen Ahmed Dabbashi verhängt worden, einen Milizenführer aus Sabratha ebenfalls westlich von Tripolis, zu dessen Clan der Anführer eines einstigen lokalen IS-Ablegers gehört (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit Dabbashi hatte bereits 2015 der italienische Öl- und Gaskonzern Eni eine Vereinbarung zum Schutz des nahe gelegenen Öl- und Gaskomplexes Mellitah geschlossen; 2017 kam übereinstimmenden Berichten zufolge Rom mit ihm überein, im Gegenzug gegen die Zahlung einer unbekannten Summe Geld Flüchtlinge nicht mehr in Richtung Europa einzuschiffen, sondern sie festzusetzen. Die Vereinten Nationen gehen nun gegen ihn vor, weil seine Miliz Flüchtlinge brutal misshandelt und sie "an Land sowie auf See tödlichen Umständen ausgesetzt" hat.[7]

Milizen bewaffnen

Grundlegende Kritik an der Praxis, örtliche Milizen in Einheiten der libyschen Küstenwache zu transformieren, üben Experten. Besonders Italien sei seit dem vergangenen Jahr bemüht, Milizen, die zuvor mit dem Ausschleusen von Flüchtlingen in Richtung Europa Geld verdient hätten, für die Flüchtlingsabwehr zu gewinnen, heißt es in einer umfassenden Studie, die das Institute for Security Studies, ein Think Tank mit Büros in Südafrika, Kenia, Äthiopien und Senegal, Ende 2017 publizierte. Ab Juli 2017 habe diese Strategie, für die man freilich die jeweiligen Milizen bezahlen müsse, tatsächlich zu einer Verringerung der Zahl neu eintreffender Flüchtlinge in Europa geführt. Langfristig sei dieses Vorgehen allerdings überaus schädlich: Schließlich erlaube man es den Milizen, sich an der Seite der EU vorteilhaft zu positionieren; diejenigen, die sich als Küstenwache tarnten, könnten sogar von einer gewissen Aufrüstung durch die EU profitieren. Mit ihnen bestünden allerdings genau diejenigen Strukturen fort, die eine Stabilisierung des libyschen Staates unmöglich machten; die Zukunft des Landes und seiner Bewohner werde faktisch dem Ziel der EU geopfert, möglichst schnell und umfassend die Einreise weiterer Flüchtlinge zu stoppen. Die dringend nötige Entwaffnung der Bürgerkriegsmilizen bleibe hingegen aus.[8]

2000 Jahre Zivilisation

Jenseits der zunehmenden Proteste gegen die Kollaboration mit der libyschen Küstenwache zeichnet sich mittlerweile erster Widerstand innerhalb der italienischen Küstenwache gegen die brutale Flüchtlingsabwehr ab. So hat sich ein Admiral der Guardia Costiera kürzlich offen gegen den Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini gestellt und darauf hingewiesen, dass - laut italienischen Gerichtsurteilen - Libyen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge kein "sicherer Ort" sei. Leider müsse man auf Drängen Roms seit Juni Rettungsaufträge, wenn irgend möglich, an die libysche Küstenwache delegieren - gerade weil diese die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringe. Mehrere Offiziere der Guardia Costiera haben zudem gegenüber italienischen Medien geschildert, wie sie sich am 13. Juli dem Befehl aus Rom widersetzten, 450 Flüchtlinge nicht von einem manövrierunfähigen Fischerboot zu retten, sondern dies maltesischen Stellen zu überlassen.[9] Nach einem heftigen Konflikt konnten die Flüchtlinge letzten Endes in Italien an Land gehen. In einer Gedenkfeier zum 153. Gründungstag der Guardia Costiera erinnerte deren Kommandeur Admiral Giovanni Pettorino vergangene Woche zudem an den ehemaligen italienischen U-Boot-Kommandanten Salvatore Todaro, der im Zweiten Weltkrieg erhebliche Risiken einging, um feindliche Marinesoldaten vor dem Ertrinken zu retten. Den Protest eines deutschen Admirals, im Krieg tue man "diese Dinge nicht", habe Todaro nicht gelten lassen, erinnerte Pettorino, als er in Anwesenheit von Vertretern der neuen italienischen Ultrarechtsregierung Todaro, nach dem ein U-Boot der heutigen italienischen Marine benannt ist, zitierte: "Wir sind italienische Seeleute. Wir haben 2000 Jahre Zivilisation hinter uns, und wir tun diese Dinge."

 

[1] Michael Stabenow: Die Hoffnung auf Libyen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[2] Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache. spiegel.de 02.07.2018.

[3] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Hilfspolizisten.

[4] Migranti, i libici: "Madre e bimbo erano già morti. In acqua non c'era nessun altro". Palazzotto: "Salvini si scusi". ilfattoquotidiano.it 20.07.2018.

[5] Patrick Wintour: UN accuses Libyan linked to EU-funded coastguard of people trafficking. theguardian.com 08.06.2018.

[6] S. dazu Europas Hilfspolizisten.

[7] Patrick Wintour: UN accuses Libyan linked to EU-funded coastguard of people trafficking. theguardian.com 08.06.2018.

[8] Mark Micallef, Tuesday Reitano: The anti-human smuggling business and Libya's political end game. Institute for Security Studies (ISS): North Africa Report 2. December 2017.

[9] Italian coastguard staff break silence to express concern over government migrant policy. thelocal.it 20.07.2018.

Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns

IMI Tübingen - Mo, 23/07/2018 - 15:16
  Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns von Peter Feininger Hier die ganze Analyse zum Download   Am Freitag, den 27. April 2018, fand die jährliche Hauptversammlung der Renk-AktionärInnen statt. Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung (…)

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Der SÜDDEUTSCHE Konjunktiv

Rationalgalerie - Mo, 23/07/2018 - 02:00
Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate : Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging...

[B] Ad Bustings für ehrliches Bundeswehr-Bild

Indymedia antimil - So, 22/07/2018 - 12:09
von: EhrlichkeitsBatallion (EhB) am: 22.07.2018 - 12:09

Gestern Abend wurden am Askanischen Platz in Berlin manipulierte Bundeswehrplakate gesichtet. Sie fordern zu einem ehrlichen Umgang mit der Bundeswehr auf. Offensichtlich nahm das "Ehrlichkeits-Batallion" (EhB) eine aktuelle Kamapgne für eine Fallschirmjäger-Doku auf Youtube zum Anlass ihres Protests.

Usbekistans deutscher Vizeminister

German Foreign Policy - Fr, 20/07/2018 - 20:05

Aus dem Bildungsministerium nach Taschkent

Laut übereinstimmenden Medienberichten aus Taschkent hat der 2016 ins Amt gelangte usbekische Staatschef Shavkat Mirziyoyev Anfang Juli ein Dekret unterschrieben, mit dem der deutsche Bundesbeamte Karsten Heinz zum künftigen Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistan ernannt worden ist. Heinz wird dafür direkt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in die usbekische Hauptstadt wechseln. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen dem BMBF und der usbekischen Regierung. Heinz hatte sich außerdem mehrmals mit Beamten der relevanten Ministerien Usbekistans getroffen.[1] Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher ein so hohes Regierungsamt in einem anderen Land erhält.

Berlins Einflussstrategie

Die Entsendung eines deutschen Bundesbeamten in die usbekische Regierung passt dabei in die Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in den Staaten Zentralasiens zu sichern. Den Anlass bot dabei der Wechsel an der usbekischen Staatsspitze nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimov, unter dessen Regime Deutschland bereits zweieinhalb Jahrzehnte lang exklusive Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Region ausgebaut hatte. Karimovs Nachfolger Mirziyoyev kündigte diverse Reformen und Liberalisierungen für sein Land an. Zum ersten Mal nach fünf Jahren Pause tagte daraufhin im vergangenen Jahr die Deutsch-Usbekische Regierungsarbeitsgruppe für Handel und Investitionen; Bundeskanzlerin Merkel erklärte in einem Kommuniqué, die deutsche Regierung sei bereit, Usbekistan bei der "Stärkung des Parlaments" und vor allem aber bei der "Liberalisierung der Wirtschaft" zu helfen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Öffnung zu den Nachbarländern

Seit seinem Amtsantritt als Präsident hat es sich der frühere Premierminister Mirziyoyev zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu verbessern. Dabei ist vor allem ein Ausbau der Beziehungen mit Tadschikistan gelungen, der noch vor wenigen Jahren schwer möglich schien. Im April 2017 wurden beispielsweise zehn Grenzübergänge zwischen beiden Ländern geöffnet, die zuvor 16 Jahre lang geschlossen waren.[3] Außerdem trafen sich im Frühjahr 2018 zum ersten Mal seit sieben Jahren alle Staats- und Regierungschefs der postsowjetischen Staaten Zentralasiens.[4] Unter Mirziyoyevs Ägide haben sich auch die afghanisch-usbekischen Beziehungen verbessert. Taschkent exportiert viele Güter nach Afghanistan und beteiligt sich dort am Wiederaufbau.[5] Seit April dieses Jahres ist Usbekistan auch offiziell an der TAPI-Pipeline beteiligt, die in Zukunft Erdgas aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan - also unter Ausschluss Russlands - nach Indien transportieren soll.[6] Die Beteiligung an gegen Russland gerichteten Wirtschaftsprojekten und die Öffnung Usbekistans gegenüber allen Nachbarländern steigern die Bedeutung des Landes für die deutsche Zentralasienpolitik. Über Usbekistan kann die Politik vieler angrenzender Länder beeinflusst werden.

"Reformen" nur für die Wirtschaft

Kritiker des neuen Kurses der usbekischen Regierung haben vielfach darauf hingewiesen, dass sich durch Mirziyoyevs Reformen bisher kaum etwas substanziell für die Menschen vor Ort verbessert hat. Bezüglich der Pressefreiheit und der Legalisierung der Opposition hat sich seit dem Amtsantritt des aktuellen Staatschefs so gut wie nichts geändert - abgesehen davon, dass ein Journalist des regierungsfinanzierten US-Senders Voice of America akkreditiert wurde.[7] Auf der anderen Seite hat die usbekische Regierung unter Mirziyoyev die Konvertibilität der Währung eingeführt, Regeln für den internationalen Handel liberalisiert und Ausländern die Möglichkeit der Einreise erleichtert.[8] Mit wirtschaftsliberalen Reformen kommt das Land schnell voran, nicht hingegen bei Menschenrechten und Pressefreiheit. Das Regime habe sich lediglich ein "menschliches Gesicht" zugelegt, meinen Kritiker.[9] Das nutzt die Bundesregierung nun aus, um Kritik daran abzuwehren, dass sie sich größeren Einfluss in Usbekistan und damit auch in der Region zu sichern sucht.

Der Westen fällt zurück

Wirtschaftlich konnten die westlichen Staaten bei den zahlreichen Auslandsbesuchen des neuen usbekischen Staatschefs bislang kaum Punktgewinne erzielen. Vor allem im Vergleich mit den aufstrebenden Mächten China und Russland fallen die in Usbekistan versprochenen Investitionen westlicher Unternehmen zurück. Zu seinem Amtsantritt hatte Mirziyoyev erklärt, China und Russland genössen die höchste Priorität in der Außenpolitik Usbekistans.[10] Als der usbekische Präsident sich in Beijing aufhielt, konnten usbekisch-chinesische Wirtschaftsverträge im Umfang von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnet werden. In Moskau waren es Vereinbarungen im Wert von weiteren 15,8 Milliarden US-Dollar. Mit den USA schloss Mirziyoyev hingegen Wirtschaftsverträge im Umfang von lediglich 5,8 Milliarden US-Dollar ab, mit der Türkei Geschäfte im Wert von 3 Milliarden US-Dollar.[11] In der Wirtschaft schwindet der westliche Einfluss immer mehr.

"Neue Seidenstraße"

Für großes Aufsehen in der internationalen Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren das chinesische Projekt "One Belt, One Road" (OBOR) gesorgt, das in Deutschland meist "Neue Seidenstraße" genannt wird. OBOR ist wahrscheinlich das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Menschheit. Westliche Experten schätzen den Umfang auf zwischen 500 und 900 Milliarden US-Dollar.[12] Zu den wichtigsten chinesisch-usbekischen Wirtschaftsprojekten, auf die sich die Regierungen beider Länder bei Mirziyoyevs Staatsbesuch im Mai 2017 in Beijing einigten, gehören Infrastrukturprojekte im Umfang von 520 Millionen US-Dollar und der Bau einer Straße vom westchinesischen Kaschgar nach Andijan in Usbekistan, die noch einmal zusätzlich 220 Millionen US-Dollar kosten soll.[13] Im Gegensatz zu den gigantischen Investitionen Chinas in OBOR ist das von Deutschland lange Zeit mitgetragene EU-Projekt TRACECA, das ebenfalls Transportkorridore zwischen Europa und Asien ausbauen sollte und wie OBOR "Neue Seidenstraße" genannt wurde, gescheitert. Es setzte einseitig auf eine Umgehung Russlands, wodurch der Transport von Gütern aus Europa nach China zwei bis drei Mal teurer wurde.[14]

Neue und alte Militärkontakte

Im Frühjahr 2018 wurde bekannt, dass Usbekistan - in einer Abkehr von seiner bisherigen Militärstrategie - zehn russische Kampfhubschrauber Mil Mi-24 erwerben wird. Noch unter Ex-Präsident Karimow hatte die usbekische Regierung überlegt, ähnliche Hubschrauber in Westeuropa zu beschaffen. Als Zeichen der verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent darf Usbekistan die Hubschrauber zu Vorzugsbedingungen kaufen, die sonst nur militärischen Alliierten Russlands vorbehalten sind.[15] Noch im Jahr 2015 hatte die US-Regierung in einer in Zentralasien noch nie dagewesenen Aktion den Streitkräften Usbekistans über 300 Militärfahrzeuge geschenkt.[16] Bis Ende 2015 hatte die deutsche Luftwaffe ihren "Strategischen Lufttransportstützpunkt" im südusbekischen Termez betrieben, der jedoch zum Jahreswechsel 2015/2016 abgewickelt wurde.[17] Auch auf exklusive Militärkontakte zu Taschkent können die westlichen Staaten - Deutschland inklusive - nicht mehr setzen.

 

[1] German expert becomes deputy minister of innovation in Uzbekistan. tashkenttimes.uz 11.07.2018. Karsten Heinz wird Vize-Innovationsminister in Usbekistan. daz.asia 12.07.2018.

[2] S. dazu Frischer Wind auf der Seidenstraße (I).

[3] Edward Lemon: The Transformation of the Uzbek-Tajik Relationship. jamestown.org 12.03.2018.

[4] Umida Hashimova: Central Asian Reset. jamestown.org 21.03.2018.

[5] Umida Hashimova: The Dynamics Driving Uzbekistan's Warming Relationship With Afghanistan. jamestown.org 13.12.2017.

[6] Uzbekistan signs up to TAPI pipelin. eurasianet.org 23.04.2018.

[7] Catherine Putz: Can Trump Bring Balance to US-Uzbekistan Relations? thediplomat.com 17.05.2018.

[8] Indra Overland/Roman Vakulchuk: China's Belt and Road Gets a Central Asian Boost. thediplomat.com 03.05.2018.

[9] Paul Goble: Will the 'Uzbek Gorbachev' Succeed-or Be Allowed To?, jamestown.org 27.02.2018.

[10] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[11] Chris Rickleton: Uzbekistan aglow after president's successful US visit. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] China's OBOR may be largest overseas investment push in history. atimes.com 04.05.2017.

[13] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[14] Maria Lagutina: Improving Relations with Russia and Ukraine, in: Alessia Amighini (Hg.): China's Belt and Road: A Game Changer? Mailand 2017, S. 53-74 (hier: S. 71).

[15] John C. K. Daly: Russia's Discounted Mi-35 Sales to Uzbekistan: A Sign of Closer Russian-Uzbek Military Ties? jamestown.org 09.04.2018.

[16] Navbahor Imamova: US Gives Uzbekistan Military Equipment Boost. voanews.com 22.01.2015.

[17] Resolute Support: Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez wird geschlossen. bundeswehr.de 14.10.2015.

Too big to fail

German Foreign Policy - Do, 19/07/2018 - 19:39

Krise "wie in Argentinien"

Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender wirtschaftlicher Verwerfungen in Italien wie auch in anderen Ländern Europas an Schärfe. Am 10. Juli richtete Antonio Patuelli, Präsident des italienischen Bankenverbandes ABI, eine eindringliche Warnung an die neue Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega: Italien müsse in der EU stärkere Aktivitäten entfalten und Vertrauen zurückgewinnen, sonst drohe dem Land eine schwere Finanzkrise "wie in Argentinien".[1] Ähnlich argumentierte der Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, der die neue Regierung nachdrücklich aufforderte, die aus Austeritätsmaßnahmen bestehende "Reformpolitik" weiter fortzusetzen. Man sei im Falle eines abermaligen Krisenschubs "heute noch viel anfälliger als vor zehn Jahren", warnte Visco im Hinblick auf die instabile Situation des italienischen Finanzsektors. Insbesondere der Anstieg der Zinslast italienischer Staatsanleihen beim Regierungsantritt im Mai, als Berlin schärfste Kritik an der Zusammensetzung der italienischen Regierungsmannschaft geübt hatte, habe gezeigt, wie wichtig eine umsichtige und vorsichtige Politik sei. Im Gegenzug forderten die beiden Vertreter der italienischen Finanzwirtschaft - adressiert an Berlin -, die Realisierung der Bankenunion in der Eurozone zu forcieren - mit "gleichen Regeln für alle Mitgliedsstaaten, was das Banken-, Steuer-, Konkurs- und Strafrecht betrifft".

Staatliche Investitionspläne

Mit ihrem öffentlichen Auftritt wandten sich die italienischen Banker gegen die geplanten Mehrausgaben der Rechtsregierung in Rom. Die extrem rechte Lega hatte in den Koalitionsverhandlungen einen einheitlichen Steuersatz durchgesetzt, von dem hauptsächlich Spitzenverdiener profitieren würden, während die Fünf Sterne eine als "Grundeinkommen" bezeichnete Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung umsetzen wollen. Zudem will Rom ein groß angelegtes Investitionsprogramm auflegen, um die lahmende Konjunktur zu beleben. Es gebe sicherlich einen "Bedarf an öffentlichen Investitionen", die mit "maximaler Effizienz" getätigt werden müssten, sowie an einer "ausgeglichenen Steuerreform", erklärt Zentralbankpräsident Visco; doch sei es riskant, sich ausschließlich darauf zu verlassen, um "aus der Falle des schwachen Wachstums" herauszukommen. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete nach Krisenausbruch die schlechteste konjunkturelle Entwicklung des gesamten Währungsraums, während seine öffentlichen Schulden auf den - nach Griechenland - europaweit zweithöchsten Wert von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kletterten.[2]

"Auf alles vorbereitet"

Den Gegenstandpunkt in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der italienischen Funktionseliten um den weiteren Kurs personifiziert der neue Europaminister Paolo Savona, dessen Ernennung zum Finanzminister Berlin bei der Konstituierung der italienischen Regierung verhindert hatte.[3] Rund eine Woche nach der öffentlichen Kritik Viscos an der neuen Rechtsregierung forderte Savona seinerseits ein umfassendes Investitionsprogramm für Italien, das sich auf rund 50 Milliarden Euro belaufen müsse.[4] Zugleich forderte er die EU auf, diesen Plan zu unterstützen, anstatt auf der von Berlin favorisierten Reduktion des Haushaltsdefizits zu beharren. Zugleich forderte der verhinderte Finanzminister, der von deutschen Leitmedien aufgrund seiner kritischen Haltung zur Berliner Europapolitik als "Deutschlandfeind" [5] tituliert wurde, eine massive Ausweitung der Machtbefugnisse der Europäischen Zentralbank, die als "Kreditgeber letzter Instanz" agieren müsse. Kräfte, die sich diesem Vorschlag entgegenstellten, der die Unterstützung der gesamten italienischen Regierung habe, wollten "kein vereintes Europa", erklärte Savona wörtlich. Kurz zuvor hatte der Europaminister abermals ein mögliches Ausscheiden Italiens aus der Eurozone öffentlich thematisiert; solche Äußerungen hatten Empörung in Berlin ausgelöst und zu der deutschen Kampagne gegen seine Ernennung zum Finanzminister geführt.[6] Italien könne in eine Lage geraten, in der "andere" über das Schicksal des Landes entscheiden, warnte der Europaminister nun vor italienischen Senatoren. Deswegen müsse man "auf alles vorbereitet" sein.

976 Milliarden Euro

Die zunehmende Krisenanfälligkeit der Eurozone kommt aktuell in den abermalig zunehmenden Ungleichgewichten innerhalb des europäischen Verrechnungssystems Target2 zum Ausdruck, die bereits extremer sind als auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012. Target2 dient als binneneuropäisches System zur Verrechnung von Zahlungen zwischen einzelnen Eurostaaten; doch sind dort im Krisenverlauf gigantische Forderungen der Bundesbank sowie Defizite der Zentralbanken der Krisenländer akkumuliert worden - ein Ausdruck der Kapitalflucht aus den Krisenländern in die als "sicherer Hafen" geltende Bundesrepublik. Den aktuellen Forderungen der Bundesbank von rund 976 Milliarden Euro stehen Defizite der italienischen Zentralbank in Höhe von 465 Milliarden Euo gegenüber. Auch Spanien hat ein hohes dreistelliges Milliardendefizit im Target2-System akkumuliert. Derzeit sei es vor allem das Anleihe-Aufkaufprogramm der - vom Italiener Mario Draghi geführten - EZB, das den Target2-Saldo hochtreibe, urteilen Beobachter.[7] Italiens hohe Defizitbeträge würden im Fall eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone die Bundesrepublik belasten. Rund 120 Milliarden Euro müsste Berlin nach dem Kapitalschlüssel der Eurozone stemmen - falls alle anderen Eurostaaten im Währungsraum blieben. Bei einem totalen Zusammenbruch der Eurozone entfiele der gesamte Betrag auf Berlin.

Euro "irreversibel"

Vor dem Hintergrund weiter ansteigender Ungleichgewichte im Target2-System, die letztendlich nur die reellen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Eurozone spiegeln, werden die scharfen Reaktionen Berlins auf die ursprünglich geplante Ernennung Savonas zum Finanzminister vollauf nachvollziehbar. Für Berlin ist Italien - im Gegensatz zum Griechenland des Jahres 2015 - tatsächlich "too big to fail". Noch Ende Juni bezeichnete der deutsche Finanzminister Olaf Scholz den Euro ausdrücklich als "irreversibel": Die Währung garantiere "unsere gemeinsame Zukunft".[8] Amerikanische Wirtschaftsmedien sehen die Bundesrepublik hingegen in einer Zwickmühle. Deutschland habe de facto mittels Target2 eine gigantische "Wette" im Umfang von einer Milliarde Euro auf den Verbleib Italiens und Spaniens innerhalb der Eurozone abgeschlossen.[9] Die EZB habe durch Target2 Finanzen im Gegenwert eines Drittels des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach Italien und Spanien geleitet. Deutschland werde das Geld "aller Wahrscheinlichkeit nach" zurückerhalten, doch in der Zwischenzeit sei die Bundesrepublik riesigen Risiken ausgesetzt, falls die Währungsunion kollabieren sollte; dies würde ein gigantisches Loch in die deutschen Bilanzen reißen.

Die Risiken der Exportfixierung

Die Spannungen zwischen Berlin und Rom dürften durch die nun im Gefolge der eskalierenden Handelskriege einsetzende konjunkturelle Abkühlung noch zusätzlich angefacht werden. Am 12 Juli hat die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr aufgrund der erlahmenden Konjunktur nach unten korrigiert.[10] Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werde 2018 anstatt der ursprünglich angepeilten 2,3 Prozent voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici; es gebe "viele externe Risiken", warnte er unter Verweis auf den Handelskrieg zwischen den USA und China. "Protektionismus ist für niemand gut", erklärte der Wirtschaftskommissar, "es gibt hier nur Opfer und Verluste". Tatsächlich ist gerade die Eurozone besonders anfällig gegenüber einer protektionistischen Politik, nachdem Berlin im Gefolge der Eurokrise eine extreme Austeritätspolitik im Währungsraum durchgesetzt hat - und diesen so nach deutschem Vorbild auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse ausrichtete.

 

[1] Thesy Kness-Bastaroli, Andreas Schnauder: Italiens Sprengkraft für den Euro wächst beträchtlich. derstandard.de 11.07.2018.

[2] Giuseppe Fonte, Gavin Jones: Don't take risks with economy, Italy's central bank tells new government. reuters.com 10.07.2018

.[3] S. dazu Eurokratie.

[4] Italy proposes 50 billion euros of extra spending on investment: Savona. reuters.com 16.07.2018.

[5] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.com 26.05.2018.

[6] Italiens Europaminister: Euro-Mitgliedschaft hängt nicht nur von Italien ab. derstandard.de 10.07.2018.

[7] Gerald Braunberger: Das Anleihekaufprogramm der EZB treibt den Target-2-Saldo. blogs.faz.net 03.07.2018.

[8] Hannah Boland: Euro "irreversible" says German finance head Scholz amid fears of Italy exit. telegraph.co.uk 22.06.2018.

[9] Slav Okov: Eastern European Nations Face a Tougher Route to the Euro. bloomberg.com 18.07.2018.

[10] Jorge Valero: Trade war starts to dent European growth. euractiv.com 12.07.2018.

 

In die Rebellion getrieben

German Foreign Policy - Mi, 18/07/2018 - 20:47

Das Ende der Reisefreiheit

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war.[1] Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht.

Ohne Lebensgrundlage

Entsprechend hat sich die Stimmung in Agadez in den vergangenen zwei Jahren systematisch verschlechtert, heißt es in einem aktuellen Bericht über die derzeitige Lage in der Stadt, den das Nachrichtenportal IRIN Ende Juni publiziert hat.[2] Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert - jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht "die Leute in die Rebellion treiben", warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.

Anti-Terror-Krieg im Sahel

Jihadisten haben ihre Aktivitäten in Niger in den vergangenen Jahren bereits intensiviert, nicht nur im Südosten des Landes an der Grenze zu Nigeria, wo die nigrischen Streitkräfte im Krieg gegen Boko Haram stehen, sondern inzwischen auch an der Grenze zu Mali, von wo der dort seit 2012 schwelende Krieg immer mehr übergreift. Internationale Medien berichteten erstmals in größerem Umfang darüber, als am 4. Oktober 2017 eine US-Einheit, darunter Angehörige der Spezialtruppe Green Berets, nahe der nigrischen Ortschaft Tongo Tongo unweit der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt gerieten und vier von ihnen von Jihadisten, die dem IS-Anführer Abu Bakr al Baghdadi die Treue geschworen hatten, getötet wurden.[3] In der Tat hat die Beobachtung, dass Jihadisten in Niger neuen Zulauf erhalten, die Vereinigten Staaten veranlasst, 800 Militärs in dem Land zu stationieren, die offiziell nigrische Soldaten trainieren, mutmaßlich aber auch Kommandoaktionen durchführen. Darüber hinaus beteiligt sich Niger auf Druck der EU an der Eingreiftruppe der "G5 Sahel" [4], die im gesamten Sahel - auch in Niger - am Krieg gegen Jihadisten teilnimmt und auf lange Sicht nach Möglichkeit die französischen Kampftruppen der Opération Barkhane ersetzen soll. Um die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe jederzeit und überall unterstützen zu können, hat der Bundestag im Frühjahr das Mandat für die deutschen Soldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auf alle Sahelstaaten ausgedehnt - darunter auch Niger. Deutsche Soldaten sind darüber hinaus bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens, der in anderen Ländern wegen seiner Brutalität den Jihadisten oft mehr Kämpfer zugeführt als genommen hat, weitet sich zunehmend auf nigrisches Territorium aus.

Zunehmend gewaltbereit

Zusätzliche Folgen haben könnte dabei die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig für den Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis errichten - am Flughafen Agadez. Niger scheint sich damit dauerhaft zum zweitwichtigsten afrikanischen Standort von US-Truppen nach Djibouti mit seinem strategisch bedeutenden Hafen zu entwickeln. Washington errichtet die Drohnenbasis, obwohl eine vorab durchgeführte Umfrage des U.S. Africa Command und des State Department ergeben hat, dass die Bevölkerung die US-Militäraktivitäten im Land zunehmend kritisch sieht und eine starke Minderheit Gewalt gegen Personen oder Organisationen aus Europa und Nordamerika für legitim hält.[5] Mittlerweile dürfen sich, wie berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut noch weiter zu verschärfen. Beobachter halten es für nicht unwahrscheinlich, dass sie Angriffe auf sich zieht - und damit Niger noch weiter destabilisiert.[6]

Flüchtlingslager

Hinzu kommt, dass die EU Niger in zunehmendem Maß als Plattform nutzt, um Flüchtlinge, die in libyschen Lagern interniert waren, unterzubringen, bevor sie entweder in die EU geflogen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allein von Ende November bis Mitte Mai sind 1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17 "Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet. Niger gilt inzwischen außerdem als möglicher Standort für die EU-"Ausschiffungsplattformen" [7] - Lager, in die Flüchtlinge verlegt werden sollen, die auf dem Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu reisen, aufgegriffen wurden. Damit erhielte Niger einen weiteren potenziellen Destabilisierungsfaktor - im Auftrag und unter dem Druck der EU. Ob und, wenn ja, wie das Land die durch all dies drohenden Erschütterungen überstehen wird, das ist völlig ungewiss.

 

[1], [2] Eric Reidy: Destination Europe: Frustration. irinnews.org 28.06.2018.

[3] Eric Schmitt: 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger. nytimes.com 04.10.2017.[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[5] Nick Turse: U.S. Military Surveys Found Local Distrust in Niger. Then the Air Force Built a $100 Million Drone Base. theintercept.com 03.07.2018.

[6] Joe Penney: A Massive U.S. Drone Base Could Destabilize Niger - And May Even Be Illegal Under its Constitution. theintercept.com 18.02.2018.

[7] S. dazu Libysche Lager.

(B) Entglasung SPD Büro für unsere Gefangenen

Indymedia antimil - Mi, 18/07/2018 - 16:51
von: anonym am: 18.07.2018 - 16:51

 

In Anbetracht der andauernden europaweiten Verfolgung vermeintlicher TeilnehmerInnen an den Momenten der wunderbaren Unruhen in Hamburg vor einem Jahr, und in Anbetracht der andauernden Inhaftierung von Isa in der JVA Moabit, und auch wegen der arschkriecherischen Kumpanei mit dem Terroristen Erdogan,

 

Die schwarze Gewalt

Indymedia antimil - Mi, 18/07/2018 - 16:36
von: Anarchismus am: 18.07.2018 - 16:36

Dies ist eine gewaltige Dokumentation über uns. Darin kommen u.a. vor Halil Simsek aus Hamburg vom Roter Aufbruch, Emily Laquer von der Interventionistische Linke als auch Nico Berg von der Interventionistische Linke. Die dummen Mäuler der Schweine zu sehen bereitet richtig Freude.

Die schwarze Gewalt

Indymedia antimil - Mi, 18/07/2018 - 02:04
von: Antifa Miliz am: 18.07.2018 - 02:04

Es ist eine tolle Doku über uns. Mit dabei sind Emily Laquer von der IL, Nico Berg von der IL und Halil Simsek vom Roter Aufbau.

Trump und Putin in Helsinki

Rationalgalerie - Di, 17/07/2018 - 02:00
Von der Strickjacke zur Trickjacke : Die Zeit der Strickjacken-Diplomatie ist vorbei. Jene Zeit, als Helmut Kohl und Michail Gorbatschow in gemütlichen Woll-Jacken bei offenkundig gemütlichem Plausch auf den Fotos deutscher Medien zu sehen waren. Da fand man es ganz normal, lobenswert sogar, dass zwei Staatschefs...

Transatlantische Rivalen

German Foreign Policy - Di, 17/07/2018 - 00:04

"Beste Freunde"

Verärgert haben Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner."[1] Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch "Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner", hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein "wirtschaftlicher Gegner" der Vereinigten Staaten. "Der US-Präsident provoziert", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu am gestrigen Montag: "Trump hat uns als Gegner bezeichnet, aber wir sehen die Sache überhaupt nicht so." Man dürfe sich von solchen "wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen" nicht aus der Ruhe bringen lassen.[2] EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump bereits am Sonntagnachmittag auf Twitter widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News."[3]

USA: "Nicht mehr Führungsmacht"

Tatsächlich ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren bemüht, mit Hilfe der EU den Vereinigten Staaten Konkurrenz zu machen. Exemplarisch formuliert hat diesen Anspruch bereits im Jahr 2003 der damals einflussreiche Regierungsberater Werner Weidenfeld, der in einem Zeitungsinterview erklärte, "das integrierte Europa" sei "eine Weltmacht im Werden"; in wichtigen Bereichen sei es den USA "sogar überlegen".[4] Den Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle einzunehmen, haben deutsche Spitzenpolitiker immer wieder nahegelegt oder offen formuliert, verstärkt seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann und will", müsse die EU eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" einfordern, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017, während der Leiter der Sicherheitskonferenz, der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, äußerte, die EU solle in Zukunft auch gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten".[5] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 hat Außenminister Gabriel seine Forderungen bekräftigt und präzisiert, Berlin und Brüssel erhöben ausdrücklich den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren, "nicht im Gefolgschaftsverband". Die EU müsse deshalb eine "Machtprojektion in die Welt" vornehmen, die auch "das Militärische" einschließe.[6] Inzwischen ist die EU in zentralen weltpolitischen Fragen, etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran, in offene Opposition zu Washington getreten.[7]

EU: "Mittel zum Zweck für Deutschland"

Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: "Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland."[8] Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt - zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel. Mit Blick nicht zuletzt auf die dort getätigten Äußerungen des US-Präsidenten hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth am gestrigen Montag erklärt, Trump wolle "eine Spaltung der EU herbeiführen".[9]

Sollbruchstellen der EU

Dies trifft zu. So hat Trump auf dem NATO-Gipfel seine Beschwerden über angeblich mangelnde Aufrüstung vor allem der Bundesrepublik mit massiver Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 verbunden. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein "Gefangener" Russlands.[10] Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland "Milliarden" für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen, und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität geschürt. Außerdem hat er der Regierung Polens in deren Streit mit der EU bei seinem Besuch im vergangenen Jahr den Rücken gestärkt.

Ein Schub für Rassisten

Darüber hinaus hat der US-Präsident immer wieder heftige Kritik an der Einwanderung in die EU geübt - bereits im vergangenen Jahr in abwertenden Äußerungen über den Bürgermeister Londons, jetzt erneut in einem am Freitag anlässlich seines Besuchs in der britischen Hauptstadt publizierten Interview mit einer britischen Boulevardzeitung.[11] Bürgermeister Sadiq Khan habe dem "Terrorismus" einen Dienst erwiesen, indem er "so viele Migranten" nach London habe kommen lassen, behauptete Trump. Außerdem sei es "sehr, sehr traurig, Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen zu lassen". Die Äußerungen zielen darauf ab, Rassisten sowie allgemein die äußerste Rechte in der EU zu befeuern, der der US-Präsident es offenbar zutraut, den inneren Zusammenhalt der mit den Vereinigten Staaten rivalisierenden EU zu schwächen - und auf diese Weise Deutschland den Weg zur Weltmacht zu verstellen. Nebenprodukt des transatlantischen Konkurrenzkampfs, die Berlin und Brüssel bereits vor vielen Jahren gestartet haben und in den der US-Präsident in vollem Umfang einsteigt, ist ein neuer Schub für die extreme Rechte in Europa.

 

[1] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[2] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[3] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[4] S. dazu Europas Fahnenträger.

[5] S. dazu Auf Augenhöhe.

[6] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[7] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[8] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[9] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[10] "Deutschland ist ein Gefangener Russlands". tagesschau.de 11.07.2018.

[11] Donald Trump told Theresa May how to do Brexit 'but she wrecked it' - and says the US trade deal is off. thesun.co.uk 13.07.2018.

Amoklauf am Mittelmeer

German Foreign Policy - Mo, 16/07/2018 - 21:24

Ausgesperrt (I)

Mit Rückendeckung der EU hat Rom am Wochenende seinen Amoklauf in der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Nach der Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, ist Italiens Regierung Mitte vergangener Woche dazu übergegangen, nicht nur Kriegsschiffen verbündeter Staaten, sondern auch Schiffen ihrer eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien zu untersagen, sofern sie Flüchtlinge an Bord haben. Das traf zunächst das Küstenwachschiff Diciotti. Die Diciotti hatte 67 Flüchtlinge von einem für den französischen Ölkonzern Total tätigen Schleppschiff übernommen, das sie zuvor von einem Gummiboot gerettet hatte; die Diciotti-Besatzung wollte die Flüchtlinge nun, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, an Land bringen. Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagte ihr dies. Erst auf Intervention von Staatspräsident Sergio Mattarella erhielten das Schiff die Erlaubnis zum Anlegen und die Flüchtlinge die Genehmigung, an Land zu gehen. Angeblichen Schleppern unter ihnen soll nun der Prozess gemacht werden. Alle anderen Flüchtlinge müssten als Zeugen einvernommen werden, hieß es von Seiten der italienischen Justiz.

Ausgesperrt (II)

Am Wochenende hat die italienische Regierung zwei weitere Schiffe am Einlaufen in italienische Häfen gehindert - ein Boot ihrer eigenen Steuerpolizei sowie ein Schiff der EU-Grenzagentur Frontex. Beide hatten zuvor mehr als 450 Flüchtlinge an Bord genommen, die auf einem Holzboot im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Acht Frauen und Kinder wurden wegen ihres bedenklichen Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht; alle anderen befanden sich am Sonntag noch in prekärer Lage auf See. Innenminister Salvini verlangt, sie nach Malta oder nach Libyen abzuschieben. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eingewilligt, sie in andere EU-Staaten zu überstellen, sollten genügend Länder willens sein, sie aufzunehmen. Bis gestern erklärten sich lediglich Malta, Frankreich und - ausdrücklich in einem einmaligen Schritt - auch Deutschland bereit, jeweils 50 Flüchtlinge unterzubringen.

Völkerrechtsbrüche

Mit seinem Vorgehen bricht Rom - jenseits schlagender humanitärer Einwände, die Italiens Regierung umstandslos beiseitewischt - gleich mehrfach internationales Recht. So schreiben mehrere global gültige Seerechtsübereinkommen vor, dass Personen, die sich auf hoher See in Lebensgefahr befinden, unbeschadet aller anderen Umstände bedingungslos gerettet werden müssen. Faktisch bestraft die italienische Regierung die vorgeschriebene Nothilfe, indem sie Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge aus Lebensgefahr retten, von Italiens Häfen aussperrt und sie einem ungewissen Schicksal aussetzt. Damit verstößt sie zugleich gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea, die ursprünglich in Reaktion auf den Untergang der Titanic geschaffen wurde und zur Zeit in einer Fassung von 1974 gültig ist. Sie schreibt vor, dass der Staat, der dem Ort der Rettung am nächsten liegt, das Rettungsschiff in einen seiner Häfen einlaufen und die aus Seenot Geretteten so rasch wie möglich an Land gehen lassen muss. Würden Flüchtlinge hingegen, wie es die italienische Regierung fordert, umgehend nach Libyen abgeschoben, verstieße dies gegen das Non-Refoulement-Gebot aus Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention.[1]

Tabubrüche

Gegen sämtliche Verstöße schreitet die EU nicht ein - im Gegenteil. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im März 2017 mit Blick auf die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden."[2] Nicht nur Malta, auch Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Staaten haben zeitweise Hafensperren gegen private Rettungsschiffe verhängt. In der Bundesrepublik sind ebenfalls erstarkende Kräfte zur Preisgabe völkerrechtlich-humanitärer Normen des Flüchtlingsschutzes bereit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich längst für harte Maßnahmen gegen private Seenotretter im Mittelmeer ausgesprochen und erhält Zustimmung nicht nur aus der CSU, sondern auch aus Teilen der CDU. Sperrten sich sozialdemokratische und sozialliberale Milieus bislang noch dagegen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Maßnahmen gegen private Seenotretter bewusst dem Tod durch Ertrinken auszusetzen, so haben nun erste Attacken zur Brechung solcher Widerständigkeiten begonnen. Als symptomatisch kann eine Debatte gelten, die die Redaktion der Wochenzeitung "Die Zeit" in der vergangenen Woche losgetreten hat: Sie hat auf einer "Pro & Contra"-Seite die Seenotrettung im Mittelmeer - und damit implizit auch deren tragende völkerrechtliche Grundlagen - offen zur Debatte gestellt. Bislang als nicht relativierbar geltende Grundsätze des internationalen Rechts - insbesondere die ausnahmslose Pflicht zur Rettung in Seenot geratener Menschen - wurden mit dem "Pro & Contra" zu einer beliebig zu befürwortenden oder abzulehnenden Angelegenheit herabgestuft. So heißt es im "Contra"-Beitrag des Blattes, das traditionell über eine eher sozialdemokratische oder sozialliberale Leserschaft verfügt, das "Ertrinken im Mittelmeer" sei "ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat": Politik bestehe "nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten".[3] Der "Zusammenhang" lege jedoch nahe, dass die Rettung von Menschen aus Seenot in Zukunft zugunsten des Kampfs gegen Schleuser drastisch einzuschränken sei, urteilt die Autorin. Letzteres sei auch deshalb klar zu befürworten, weil Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, zur "Vergiftung des politischen Klimas in Europa" beitrügen. Demnach wäre es dem "politischen Klima" in der EU zuträglich, Normen des humanitären Völkerrechts in Zukunft zu ignorieren.

Doppeltes Todesrisiko

Der zunehmenden Tabubrüche auch in Deutschland gehen mit einer wachsenden Barbarisierung der Lage auf dem Mittelmeer einher. So sind in diesem Jahr laut einer Statistik des UNHCR bereits mehr als 1.400 Menschen auf der Flucht ertrunken. Dabei handelt es sich allerdings nur um die offiziell dokumentierten Todesfälle, weshalb eine nicht unerhebliche Dunkelziffer in Rechnung gestellt werden muss. Die private Seenotrettung ist aufgrund der Repressalien Italiens sowie weiterer EU-Staaten inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Dies schlägt sich bereits in einem starken Anstieg der Opferzahlen nieder. Laut Angaben der International Organisation for Migration (IOM) sind im Juni mindestens 629 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, umgekommen - mehr als in jedem Juni zuvor. Dabei ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in See stechen, deutlich gesunken; das Risiko, die europäischen Küsten nicht lebend zu erreichen, lag bereits im ersten Halbjahr 2018 nicht mehr - wie zuvor - bei 1 zu 38, sondern aufgrund der dramatisch in die Höhe geschnellten Todeszahlen vom Juni bei 1 zu 19.[4] Seit der erzwungenen Totaleinstellung der privaten Seenotrettung dürfte es weiter gestiegen sein. Insgesamt beläuft sich die Zahl derjenigen, die beim Versuch, nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer oder in den nordafrikanischen Wüsten ums Leben kamen, auf mehr als 35.000 Personen. Weltweit starben in den vergangenen vier Jahren mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht - mehr als die Hälfte von ihnen, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, nicht beim Versuch, die berüchtigte Südgrenze der Vereinigten Staaten zu überwinden, sondern "beim Versuch, nach Europa zu gelangen".[5] Demnach ist die EU Weltmeister beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.

 

[1] Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen. proasyl.de 23.04.2015.

[2] "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." diepresse.com 24.03.2017.

[3] Mariam Lau: Retter vergrößern das Problem. zeit.de 11.06.2018.

[4] Markus Grabitz: Noch nie war das Risiko zu ertrinken für Flüchtlinge so hoch. tagesspiegel.de 09.07.2018.

[5] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018.

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