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Eine Giftpille gegen China

German Foreign Policy - Mo, 08/10/2018 - 23:44

Ein antichinesischer Wirtschaftsblock

Die US-Administration will die EU in einem künftigen Freihandelsabkommen zum Verzicht auf ein etwaiges Handelsabkommen mit China zwingen. Dies geht aus Äußerungen von Handelsminister Wilbur Ross hervor. Vorbild ist die Nachfolgevereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement), auf die sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko unlängst geeinigt haben (United States-Mexico-Canada Agreement, USMCA). Sie sieht für den Fall, dass einer der drei Vertragsstaaten ein Handelsabkommen mit einem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" schließt, vor, dass die zwei anderen das USMCA binnen sechs Monaten verlassen und ein Zweierbündnis bilden können - ohne den mit dem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" kooperierenden Staat. Faktisch ist damit die Volksrepublik China gemeint, der Washington den Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkennt. Handelsminister Ross hat am Freitag erklärt, die Aufnahme der Ausstiegsklausel in das USMCA "helfe" beim Versuch, sie in andere Freihandelsabkommen zu integrieren, insbesondere in die Abkommen mit der EU und mit Japan, über die derzeit verhandelt wird. Brüssel und Tokio gelten als womöglich erpressbar, weil die Autoindustrien Deutschlands und Japans hohe Profite aus ihrem US-Geschäft ziehen; Washington hat die Drohung, dieses Geschäft mit Kfz-Strafzöllen zu zerstören, nur für die Dauer der aktuellen Freihandelsgespräche ausgesetzt. Faktisch läuft die Ausstiegsklausel auf den Versuch hinaus, einen antichinesischen Wirtschaftsblock zu zementieren, dem neben Japan auch Deutschland und die EU angehören sollen. Ross äußert dazu: "Es ist eine Art Giftpille."[1]

Chinas Aufstieg verhindern

Ross' Äußerung erfolgte nur einen Tag nach einer gegen China gerichteten Brandrede, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor dem konservativen Washingtoner Hudson Institute hielt. In der Rede wies Pence darauf hin, dass Beijing bemüht sei, mit seinem Plan "Made in China 2025" eine weltweit führende Rolle in Spitzentechnologien wie Robotik, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz zu erlangen; darüber hinaus versuche es, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren oder gar zu brechen. "Sie werden scheitern", sagte Pence voraus; um dies zu erreichen, wende die Trump-Administration "gegenüber China einen neuen Ansatz" an.[2] So habe man kürzlich das Committee on Foreign Investment (CFIUS) gestärkt, um Investoren aus China leichter abwehren zu können. Zudem setze man darauf, dass US-Unternehmen es sich künftig "zweimal überlegen", ob sie Geschäfte in der Volksrepublik machten. Explizit forderte Pence den Konzern Google auf, seine Aktivitäten in China "unverzüglich" einzustellen. Darüber hinaus stellte der US-Vizepräsident Behauptungen auf, die als Grundlage für Sanktionen gegen die Volksrepublik dienen können. Demnach mische sich Beijing "in Amerikas Demokratie" ein, unter anderem in die Zwischenwahlen in diesem Jahr und in die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Aus Geheimdienstkreisen sei zu hören, gegenüber Chinas Einmischung verblasse diejenige Russlands, behauptete Pence. Mit Moskaus angeblicher Einmischung in die US-Wahl 2016 hat Washington Sanktionen gegen Russland begründet.

Der bedeutendste Wachstumsmarkt

Mit den Äußerungen von Ross und Pence zeichnen sich weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft ab. Scharfe Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Investoren hat die Bundesregierung längst eigenständig auf den Weg gebracht; so will sie den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Firmen künftig bereits ab einem Anteil von 15, womöglich sogar 10 Prozent verbieten können. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Der Schritt wird von Unternehmensverbänden energisch bekämpft: "Wenn das Ausland uns mit Investitionsbeschränkungen ebenso behandelt, wird es kritisch", warnt Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[3] Darüber hinaus hat Berlin Washington mehrmals angeboten, gegenüber Beijing gemeinsam auf günstigere Investitionsbedingungen und auf weitere Zugeständnisse an westliche Unternehmen zu dringen und dazu Änderungen in der WTO anzustreben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Fatal wäre aus Sicht deutscher Firmen allerdings eine Debatte über Sanktionen. Droht schon Washingtons Verschärfung der Russland-Sanktionen der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag zu verpassen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), so würden Boykottmaßnahmen gegen China zu gewaltigen Verlusten führen: Die Volksrepublik ist wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort und - aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung - bedeutendster Wachstumsmarkt der deutschen Industrie.

Militärische Provokationen

In seiner Brandrede gegen China hat US-Vizepräsident Pence noch weitere Schritte gegen China in Aussicht gestellt. Diese richten sich unter anderem gegen chinesische Medien. So habe die US-Administration angeordnet, das China Global Television Network (Ex-CCTV International) müsse sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen, teilte Pence mit. Aktiv werden sollten neben der Regierung auch westliche Journalisten; ihnen hat der US-Vizepräsident die Aufgabe zugedacht, "tief zu graben, um herauszufinden, wo China sich in unsere Gesellschaft einmischt".[6] Zugleich kündigte Pence an, das US-Militär werde "amerikanische Interessen im Indo-Pazifik" sichern und dazu stärkere Bindungen zu Staaten in der gesamten Region entwickeln - "von Indien bis Samoa". Dazu werde man sich unter anderem für die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer einsetzen. Dabei geht es - anders, als der PR-Ausdruck "Navigationsfreiheit" suggeriert - nicht um die Freiheit der Schifffahrt, die China überhaupt nicht in Frage stellt; es geht vielmehr darum, Beijings Anspruch auf Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu konterkarieren. Weil bekannt ist, dass China - ganz wie auch andere Staaten, darunter Malaysia und Vietnam - darauf besteht, dass Kriegsschiffe fremder Staaten nur nach vorheriger Anmeldung seine Küstengewässer kreuzen dürfen, durchqueren US-Kriegsschiffe regelmäßig unangemeldet die Küstengewässer vor von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer. Dies soll Beijing provozieren und klarstellen, dass Washington bereit ist, gegen chinesische Ansprüche vorzugehen.[7]

Kriegsspiele im Pazifik

Nicht nur US-amerikanische, auch britische und französische Kriegsschiffe passieren inzwischen immer wieder demonstrativ die Küstengewässer vor Inseln im Südchinesischen Meer. Dabei sind Eskalationen nicht ausgeschlossen: Anfang vergangener Woche kam es beinahe zu einem Zusammenstoß eines US-Kriegsschiffs mit einem Schiff der chinesischen Marine.[8] Dass dabei künftig auch deutsche Soldaten involviert werden, ist nicht ausgeschlossen: Anfang Juni berichtete die Pariser Verteidigungsministerin Florence Parly, bei einer Patrouillenfahrt der französischen Marine hätten sich "deutsche Beobachter" mit eingeschifft.[9] Zudem werden Forderungen laut, auch die deutsche Marine solle unter der PR-Parole "Navigationsfreiheit" provozierende Fahrten durch die Küstengewässer vor umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer durchführen.[10] An Großmanövern im Pazifik, die erkennbar gegen China gerichtet waren, hat die deutsche Marine bereits mehrmals teilgenommen - zuletzt vor gut zwei Monaten.[11]

 

[1] David Lawder, Karen Freifeld: U.S. Commerce's Ross eyes anti-China 'poison pill' for new trade deals. reuters.com 05.10.2018.

[2] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[3] "Wir brauchen nicht mehr Schutz vor China". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

[5] S. dazu Druck plus Profit und Pipelines im Visier.

[6] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[7] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).

[8] Matthias Müller: Amerikanisches und chinesisches Kriegsschiff kommen sich gefährlich nahe. nzz.ch 02.10.2018.

[9] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[10] S. dazu "China herausfordern".

[11] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

Koreanische Halbinsel: Tauwetter am 38. Breitengrad

IMI Tübingen - Mo, 08/10/2018 - 13:18
Dorasan ist ein Geisterbahnhof. Dicht an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea könnte er das 56km entfernte Seoul mit dem gut 200km im Norden liegenden Pjöngjang verbinden, wenn dem nicht ein breiter Grenzstreifen entlang des 38. Breitengrades und ein Berg (…)

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Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

IMI Tübingen - Mo, 08/10/2018 - 13:11
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf (…)

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NATO-Partner im Porzellan-Laden

Rationalgalerie - Mo, 08/10/2018 - 02:00
Internationaler Gerichtshof USA sollen Iran-Sanktionen aufheben : Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen...

[DAN] Angriff auf Ehrenmäler & Aufruf

Indymedia antimil - Fr, 05/10/2018 - 15:48
von: Gruppe “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”, hurra am: 05.10.2018 - 15:48

In der Nacht auf den 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, haben wir im Wendland (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) an verschiedenen Orten mehrere Kriegerdenkmäler attackiert.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)

German Foreign Policy - Fr, 05/10/2018 - 12:59

Mit Wirtschaftsdelegation in Tiflis

Deutschland gehörte im April 1992 zu den ersten Staaten, die Georgiens Eigenstaatlichkeit anerkannten; im Rahmen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) war die Bundesrepublik auch der erste Staat, der diesem Schritt Rechnung trug und diplomatische Beziehungen zu Tiflis aufnahm. In den über 26 Jahren seither hat Deutschland eine wichtige Rolle in Politik, Wirtschaft und sogar Militär Georgiens eingenommen. Als Zeichen der engen Bande besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt im August dieses Jahres das Land. Trotz der langjährigen guten Beziehungen nimmt die Bundesrepublik im georgischen Außenhandel nur eine untergeordnete Rolle ein - weit abgeschlagen hinter China, Russland und der Türkei. "Nicht umsonst begleitet mich eine Delegation von Wirtschaftsunternehmen", äußerte Merkel bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Staatsbesuchs. Beide Regierungen schlossen während des Aufenthalts der Kanzlerin zwei Vereinbarungen zur "finanziellen Zusammenarbeit" in einem Umfang von 193 Millionen Euro ab.[1]

EU-Assoziierung

Berlin legt dabei schon lange Wert darauf, die Beziehungen zu Georgien auch formal zu festigen. Zwar haben die deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren eine rasche Aufnahme Georgiens in die von den USA dominierte NATO stets blockiert, dafür aber die institutionelle Anbindung des Landes an die deutsch dominierte Europäische Union vorangetrieben. So war die Kaukasusrepublik im Jahr 2009 eines der Gründungsmitglieder der "Östlichen Partnerschaft" der EU. 2013 begann dann der Prozess der Assoziierung Georgiens mit der EU; im Juli 2016 trat das "tiefe Freihandelsabkommen" (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement) zwischen beiden Seiten in Kraft.

Militärische Partner

Auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands wohl auf viele Jahre ausgeschlossen ist, bemüht sich das kleine Kaukasusland um eine enge Anbindung an die militärischen Strukturen des westlichen Kriegsbündnisses und damit auch an die Bundeswehr. Beim NATO-Einsatz in Afghanistan ("Resolute Support") ist Georgien beispielsweise der viertgrößte Truppensteller überhaupt - nach den USA, Deutschland und Italien. In den Jahren 2014 und 2015 beteiligte sich die georgische Armee an der Seite der Bundeswehr auch an der EU-Mission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik. Georgien stellte dabei mit bis zu 150 Soldaten sogar das zweitgrößte Kontingent. Auch an der Nachfolgemission EUTM RCA beteiligen sich die georgischen Streitkräfte.[2] Umgekehrt finden in Georgien Manöver statt - in großer Nähe zur empfindlichen Südgrenze Russlands -, an denen die führenden NATO-Mächte sich maßgeblich beteiligen - auch Deutschland.[3]

Nur eine Schachfigur

Eine wohlwollende Behandlung der georgischen Bevölkerung folgt aus dem Bemühen um eine enge geostrategische Anbindung des Landes freilich nicht. So blockierte die Bundesregierung im Sommer 2016 den EU-Visaliberalisierungsprozess für Georgien. Laut Einschätzung von Experten des polnischen Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) spielten dabei taktische Erwägungen eine tragende Rolle: Beim OSW vermutete man eine gezielte Verzögerung, um der türkischen Regierung keinen Vorwand für weiteren Druck zur Liberalisierung der Visa für Bürger der Türkei zu geben.[4] Georgien wurde einmal mehr auf die Rolle einer Schachfigur in den Händen der Bundesregierung genutzt.

Schlag gegen multinationale Konzerne

Im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung unter dem durch die Unruhen Ende 2013 ("Rosenrevolution") an die Regierung gelangten Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili (2004 bis 2013) entspricht die seit 2013 amtierende Regierung der Koalition des "Georgischen Traums" allerdings nicht mehr umstandslos den politischen Vorstellungen der westlichen Mächte. So debattiert sie derzeit über eine Verfassungsreform, mit der unter anderem in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass nur noch Inländer Grund und Boden erwerben dürfen.[5] Das wäre ein harter Schlag gegen multinationale Konzerne, die in vielen Ländern Osteuropas und des Kaukasus Landgrabbing betreiben. Zwei Drittel der von Ausländern kontrollierten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Georgien teilen sich allein zwei Unternehmen auf. Eines davon ist ein Tochterunternehmen des italienischen Süßwarenherstellers Ferrero [6], des Marktführers für Süßwaren in Deutschland, der auch in der Bundesrepublik Produktionsstätten unterhält [7]. Allerdings kann der Konzern darauf hoffen, dass die Verfassungsänderung nicht auf ihn angewandt wird.

Boomendes Russland-Geschäft

Zudem treibt die Koalition des "Georgischen Traums" die Versöhnungspolitik mit Russland voran. So zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die sich konsequent den Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne Personen aus Osteuropa widersetzten, die sämtliche EU- und NATO-Staaten nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im März 2014 verhängten. Im Frühjahr 2018 wurde Russland zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder der größte Exportpartner Georgiens, und es steht auf Platz zwei der georgischen Import- und Exportstatistik - nach der Türkei.[8] Im Zuge der Einsetzung georgischer Nationalisten in ukrainische Regierungsposten verschlechterten sich die georgisch-ukrainischen Beziehungen in den Jahren 2014 und 2015 sogar.[9]

Chinas "Neue Seidenstraße"

Dabei nähert sich Georgien nicht nur Russland, sondern auch der Volksrepublik China immer mehr an. Im Zusammenhang mit der chinesischen Initiative "One Belt, One Road" ("Neue Seidenstraße") konnte das Land mittlerweile Geschäfte im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar mit China einfädeln. Im Jahr 2017 schlossen die Regierungen beider Länder beispielsweise ein Abkommen über einen chinesischen Zuschuss zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in Georgien im Umfang von 9,1 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus soll eine chinesische Bank mit einem Stammkapital von einer Milliarde US-Dollar eine Zweigstelle in dem kleinen Kaukasusland eröffnen.[10] Die georgische Regierung strebt an, das Land zu einem zentralen Umschlagplatz im Handel zwischen China und Europa zu etablieren. Berlin fürchtet, damit könne eine Schwächung seines eigenen Einflusses in Tiflis verbunden sein. In einer Analyse der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es, "in manch westeuropäischer Hauptstadt" werde bezweifelt, dass "die Belt-and-Road-Initiative für alle Seiten [...] gleichermaßen gewinnbringend sei"; sie werde "zunehmend als geostrategisches Projekt Pekings beargwöhnt".[11] Tatsächlich sind geostrategische Motive der Hauptgrund für Berlin gewesen, sich Einfluss in Georgien zu sichern - und das schon seit mehr als 100 Jahren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Enger mit Georgien zusammenarbeiten. bundesregierung.de 25.08.2018.

[2] Factsheet - European Union Training Mission in Central African Republic. eeas.europa.eu 27.09.2018.

[3] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[4] Maciej Falkowski/Rafał Sadowski: EU-Georgia: delay in the visa liberalisation process. osw.waw.pl 15.06.2016.

[5] Vasili Rukhadze: Constitutional Debate Rages on in Georgia. jamestown.org, 13.06.2017.

[6] Eva Anderson: Ban on Land Sales - Stories from large foreign Farmers. transparency.ge 24.02.2014.

[7] Sonja Schulze: Social Media Marketing in der Konsumgüterbranche, in: Elke Theobald/Philipp T. Haisch: Brand Evolution: Moderne Markenführung im digitalen Zeitalter, Wiesbaden 2011, S. 491-510 (hier: S. 493).

[8] John C. K. Daly: New Georgian Government Attempts Reset With Russia While Balancing Euro-Atlantic Aspirations. jamestown.org, 17.07.2018.

[9] Vasili Rukhadze: Are Georgian-Ukrainian Bilateral Relations Deteriorating? jamestown.org, 30.03.2015.

[10] Georgia eyes gains in China's Belt and Road initiative. aljazeera.com 28.11.2017.

[11] Franziska Smolnik: Georgien positioniert sich auf Chinas neuer Seidenstraße, SWP-Aktuell 8, Februar 2018, S. 8.

Solidarity Statement for Okinawa

No to NATO - Fr, 05/10/2018 - 12:14
Dear peace friends in Okinawa (20.09.2018) As a network of organizations and activists opposed to war and militarism, including the presence and violations of foreign military bases, we send solidarity greetings to Okinawans opposed to the construction of a new military base at Henoka, for the closure of the Futenma base, and who insist that “life is a treasure” that must be protected with peace and respect for human rights of all. We understand that this is a critical moment … Continue reading →

[S] Straßenverschönerung: „FCK AfD und CSU. Unsere Straße – 14. Oktober“

Indymedia antimil - Fr, 05/10/2018 - 07:36
von: anonym am: 05.10.2018 - 07:36

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

 

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

German Foreign Policy - Do, 04/10/2018 - 20:32

Grenzverschiebungen

In der EU wird gegenwärtig über erneute Grenzverschiebungen in Südosteuropa diskutiert. Die Debatte forciert hat der kosovarische Präsident Hashim Thaçi, ein ehemaliger Anführer der UÇK-Miliz, die im Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 de facto als Bodentruppe der NATO fungierte und gemeinsam mit den westlichen Mächten die Abspaltung der südserbischen Provinz erzwang. Thaçi selbst werden seit vielen Jahren kriminelle Mafiaaktivitäten vorgeworfen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der kosovarische Präsident hat im Juli den Vorschlag gemacht, "Grenzkorrekturen" zwischen Serbien und dem Kosovo vorzunehmen, das unter offenenem Bruch des Völkerrechts von Serbien abgespalten wurde. Demnach könnte die kosovarische Führung den serbischsprachigen Norden der abgespaltenen Provinz der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie dafür das fast durchweg albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Der Gedanke ist in der Bevölkerung nirgends wirklich populär; Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich allerdings zu Gesprächen darüber bereit erklärt. Erste Verhandlungen haben - unter der Vermittlung der EU - inzwischen stattgefunden, wenn auch bisher gänzlich ohne Erfolg.[2]

Die deutsche Ethno-Politik

Für Berlin ist der Vorstoß aus mehreren Gründen recht peinlich. Zum einen entspricht er mit der Forderung, ethnisch definierte Staaten zu schaffen, einer Grundlinie der bundesdeutschen Südosteuropapolitik vor allem der 1990er Jahre; damals wirkte die Bundesregierung zunächst mit ihrem Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens [3], dann mit der Abspaltung des Kosovo [4] führend darauf hin, Jugoslawien in Ethno-Republiken zu zerschlagen. Thaçis jüngster Vorstoß läuft auf Flurbereinigungen ganz in diesem Sinne hinaus. Zugleich ist er äußerst riskant. "Mit Grenzen und Teilungen auf dem Balkan zu spielen, war in den frühen neunziger Jahren gefährlich und ist es jetzt auch", äußert etwa der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, der in der zweiten Hälfte der 1990er und den frühen 2000er Jahren in verschiedenen Funktionen in Südosteuropa tätig war [5]: "Wenn Preševo Teil des Kosovos werden kann - warum dann nicht auch Tetovo in Mazedonien? Wenn Mitrovica Teil Serbiens werden kann - warum dann nicht auch Banja Luka in Bosnien?"[6] Tatsächlich drohen im Fall einer weiteren Flurbereinigung auf der Grundlage deutscher Ethno-Prinzipien weite Teile Südosteuropas in erneute Konflikte zu stürzen - das zu einer Zeit, zu der Berlin Europa unter Kontrolle gebracht zu haben meint und nun zu weltpolitischen Aktivitäten drängt.[7]

Streit in der EU

Die Bundesregierung lehnt Thaçis Vorstoß deshalb dezidiert ab, wenngleich sie damit in direkten Widerspruch zur Politik früherer Bundesregierungen gerät. Sie tut dies nicht zuletzt mit Blick auf die Krim: Würden in Südosteuropa Grenzen nach Ethno-Prinzipien neu gezogen, wäre schwer vermittelbar, weshalb das für die Krim nicht gelten soll; deren Beitritt zur Russischen Föderation erkennt Deutschland wie auch die übrigen westlichen Mächte dezidiert nicht an. Dabei sieht sich Berlin mit einer chaotischen Situation in der EU konfrontiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürwortet die Grenzverschiebungen, für die sich auch Frankreich erwärmen könnte - und für die sich nicht zuletzt die Trump-Administration ausgesprochen hat. Für fünf EU-Mitglieder - Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern - stellt sich die Frage eigentlich gar nicht, weil sie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo bis heute entgegen massivem Druck Berlins nicht anerkennen und das Gebiet weiterhin - sachlich zutreffend - als südserbische Provinz ansehen. Eine vermittelnde Position sucht der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner einzunehmen, der von 1999 bis 2001 als UN-Sondergesandter im Kosovo tätig war. Wie Kouchner erklärt, sei das Entstehen rein ethnisch definierter Staaten gar nicht zu befürchten: Man werde auch nach einer Grenzverschiebung noch den einen oder anderen Albaner in Serbien, den einen oder anderen Serben im Kosovo finden.[8] Dass die Grenzverschiebung als Präzedenzfall für Ethnoseparatisten anderswo in Südosteuropa dienen könne, streitet Kouchner einfach ab.

Die Lebensrealität im Kosovo

Die Debatte über neue Grenzverschiebungen blendet die sozialen Zustände gänzlich aus, die heute im Kosovo herrschen - fast 20 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der folgenden Besetzung der Provinz, über zehn Jahre nach ihrer völkerrechtswidrig vollzogenen, führend von Deutschland forcierten Abspaltung von Serbien. Die offizielle Arbeitslosigkeit im Kosovo lag im Jahr 2016 bei 34,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit pendelte um 60 Prozent. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zum Maßstab, dann war das Kosovo 2016 das zweitärmste Land in Europa. Die Mehrheit der Kosovaren verfügt nur über monatliche Einkünfte von weniger als 500 Euro; 30 Prozent der Kosovaren leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Der Haushalt der kosovarischen Regierung reicht für eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht aus und stellt nur Mittel für 60 Prozent derjenigen Medikamente, die als unverzichtbar eingestuft werden, zur Verfügung. Die Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs kann von den meisten Familien im Kosovo nicht finanziert werden.[9] Echte Besserung ist nicht abzusehen: Transportinfrastruktur, Energieversorgung und Anbindung an die Außenwelt sind miserabel; rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts resultieren aus den Zuwendungen von Geberstaaten, weitere 15 Prozent aus den Rücküberweisungen der kosovarischen Diaspora. Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird - unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Militärkooperation

Die Bundeswehr, die seit 1999 im Kosovo stationiert ist, hat dieses Jahr ihren Abzug eingeleitet. So ist das Einsatzlazarett im Feldlager Prizren bereits zu Jahresbeginn geschlossen worden; die deutschen Truppen wollen sich bis Jahresende vollständig aus Prizren zurückziehen und das Feldlager vollständig an die kosovarische Regierung übergeben. Deutsche Soldaten sollen dann nur noch im KFOR-Hauptquartier in Priština Dienst tun. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wird, wie es bei der Bundeswehr heißt, "auf der Förderung der Entwicklung der KSF [Kosovo Security Forces, d. Red.] im Einklang mit der NATO liegen".[11] Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines - die Militärkooperation.

 

[1] S. dazu Ein schwarzes Loch in Südosteuropa.

[2] Michael Martens: Kreative Lösungen auf dem Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.2018. Operation Pustekuchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[3] S. dazu Salonfähige Parolen.

[4] S. dazu "Danke, Deutschland!"

[5] Michael Martens: Kreative Lösungen auf dem Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.2018.

[6] Michael Martens: Brandgefahr für den Balkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2018.

[7] S. dazu Berlins Kampfansage.

[8] Michael Stabenow: Keine Grenzkorrekturen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.10.2018.

[9] 10 Facts About the Poverty Rate in Kosovo. borgenproject.org 25.08.2017.

[10] S. dazu Die Mafia als Staat und Die Mafia als Staat (II).

[11] Wölfe für das Kosovo - Übergangszeremonie in Pristina. einsatz.bundeswehr.de 28.09.2018.

[DAN] Angriff auf Ehrenmäler & Aufruf

Indymedia antimil - Mi, 03/10/2018 - 13:22
von: Gruppe “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”, hurra am: 03.10.2018 - 13:22

In der Nacht auf den 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, haben wir im Wendland (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) an verschiedenen Orten mehrere Kriegerdenkmäler attackiert.

Transatlantische Ambivalenzen

German Foreign Policy - Di, 02/10/2018 - 23:27

"Deutschlandjahr" in den USA

Mit einer Auftaktveranstaltung in Washington startet am morgigen Mittwoch ein "Deutschlandjahr" in den USA. Initiiert und finanziert vom Auswärtigen Amt und umgesetzt vom Goethe-Institut, soll das PR-Event mit mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten im Verlauf des kommenden Jahres nach Angaben des Außenministeriums "den Austausch zwischen den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks neu an[...]kurbeln".[1] Unterstützt wird das "Deutschlandjahr" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Event ist insofern bemerkenswert, als bisher "Deutschlandjahre" regelmäßig in Ländern abgehalten wurden, in denen die Bundesrepublik bemüht war, ihren als unzureichend empfundenen Einfluss auszubauen und dies kulturpolitisch zu unterfüttern - so etwa in China, Japan, Indien, Vietnam, Russland und Brasilien. Dass in den Vereinigten Staaten vergleichbare Einflussbemühungen durchgeführt werden müssten, schien lange Zeit nicht besonders wahrscheinlich.

Gegengewicht gegen Washington

Außenminister Heiko Maas hat nun Ende August bei der Vorstellung des "Deutschlandjahrs" angekündigt, Berlin werde das Event nutzen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neu zu definieren. Mit Blick auf die jüngsten transatlantischen Konflikte erklärte Maas, es sei "höchste Zeit", das Verhältnis zwischen Berlin und Washington "neu zu vermessen": "Wir müssen unsere Partnerschaft neu justieren - nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren."[2] Dabei zielt die Bundesregierung, wie Maas erklärte, auf eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten: Die EU solle nicht nur "zu einer tragenden Säule" in der Weltpolitik werden, sondern zudem "ein Gegengewicht" bilden, "wo die USA rote Linien überschreiten". Berlin wolle auch in Zukunft mit Washington kooperieren, bekräftigte Maas; doch gelte mit Blick auf US-Strafzölle gegen die EU sowie auf weitere US-Alleingänge wie etwa den Bruch des Atomabkommens mit Iran: "Wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt."[3] Man müsse von nun an "fähig sein", heißt es im Auswärtigen Amt, bei Bedarf "den Weg ohne sie [die USA, d.Red.] fortzusetzen".[4] Es gehe um "Europas Autonomie".

Umsatzeinbußen

Während Berlin machtpolitisch um seinen Aufstieg kämpft, kommen aus der deutschen Wirtschaft, die über den BDI das "Deutschlandjahr" unterstützt, gemischte Reaktionen auf die Politik der Trump-Administration. Washingtons Strafzölle gegen die EU sowie der Handelskrieg gegen China gehen zu Lasten des deutschen Exports. So sind die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die 2017 noch um gut 4,3 Prozent zulegten, in den ersten sechs Monaten 2018 lediglich um 0,8 Prozent gestiegen; dabei werden sich die Auswirkungen der Strafzölle, die seit dem 1. Juni in Kraft sind, erst im zweiten Halbjahr in vollem Umfang niederschlagen. Zwar bleiben die USA wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie, doch haben sie ihre bisherige Zugkraft verloren.[5] Zudem führen der Handelskrieg gegen China sowie die Stahl- und Aluminiumstrafzölle zur Umleitung von Exporten aus Drittstaaten, die bislang in die Vereinigten Staaten gingen, dort aber nun nicht mehr abgesetzt werden können. So haben russische und türkische Stahlproduzenten ihre Ausfuhr in die Bundesrepublik bereits deutlich gesteigert; in der deutschen Stahl- und Aluminiumbranche wird für das kommende Jahr mit Umsatzrückgängen gerechnet. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt vor einer "Zuspitzung der Wettbewerbssituation".[6]

"Ein Hammerjahr"

Gleichzeitig boomt das Geschäft deutscher Unternehmen, die Tochterfirmen in den Vereinigten Staaten unterhalten. Bereits im ersten Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump konnten die 50 größten deutschen Unternehmen in den USA ihren Umsatz um 7,1 Prozent auf 366 Milliarden US-Dollar steigern. Zugleich nahmen die deutschen Investitionen in dem Land um 5,4 Prozent zu und erreichten laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur GTAI rund 373 Milliarden US-Dollar.[7] Damit sind die USA der mit gewaltigem Abstand größte Standort deutscher Auslandsinvestitionen überhaupt. Der stellvertretende Vorsitzende der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), Frank Riemensperger, wird mit der Äußerung zitiert: "2017 war ein Hammerjahr."[8] Von diesem Jahr erwarten sich deutsche Firmen mit US-Sitz noch höhere Profite. Ursache sind unternehmensfreundliche Reformen der Trump-Administration, darunter deutlich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie vor allem eine radikale Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent.

Rekordübernahmen

Entsprechend bauen deutsche Firmen ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten weiter aus - in ganz unterschiedlichen Branchen. Zuletzt hat der Bertelsmann-Konzern für - Berichten zufolge - rund eine halbe Milliarde US-Dollar einen Anbieter von Online-Fortbildungen für die Finanz-, Immobilien- und Gesundheitsbranche namens OnCourse Learning übernommen; dazu erläuterte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe, man wolle den Geschäftsanteil in den USA von zur Zeit gut 20 Prozent auf 30 Prozent ausbauen.[9] Der Geschäftsanteil in Deutschland liegt bei 34 Prozent. Bereits erheblich größer als der Telekom-Umsatz in Deutschland (2017: 21,9 Milliarden Euro) ist der US-Umsatz (2017: 37,5 Milliarden Euro) bei T-Mobile; der Konzern hatte im Jahr 2000 für mehr als 50 Milliarden US-Dollar den US-Mobilfunkanbieter VoiceStream übernommen. Die zur Zeit wohl spektakulärste Übernahme ist der Kauf des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den Bayer-Konzern; es handelt sich dabei mit einem Volumen von 63 Milliarden US-Dollar um die größte deutsche Auslandsübernahme überhaupt.

Folgen des Handelskriegs

Dabei geraten deutsche Unternehmen mit Produktionsstandorten in den USA in wachsendem Maß ins Feuer des US-Handelskrieges gegen China. Bereits die erste Runde bei den US-Straf- und den chinesischen Gegenzöllen hatte BMW erhebliche Schwierigkeiten eingebrockt: Der Konzern exportierte bislang bestimmte SUV-Modelle aus seinem US-Werk in Spartanburg (South Carolina) nach China; dies wird wegen der jüngsten Zollaufschläge nicht mehr ohne Verlust möglich sein (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Von der zweiten Strafzollrunde sind weitere deutsche Unternehmen betroffen; Siemens etwa verarbeitet an seinen US-Standorten elektronische Bauteile aus China. Käme es im Verlauf des Handelskrieges zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten, müssten dort angesiedelte deutsche Unternehmen mit Verlusten rechnen. Eine US-Niederlage im Machtkampf gegen China läge nicht in ihrem Interesse.

 

[1] Mit Amerika ins Gespräch kommen. auswaertiges-amt.de 28.08.2018.

[2] Pressegespräch zur Präsentation des Deutschlandjahres USA 2018/19. goethe.de August 2018.

[3] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018. S. dazu Berlins Kampfansage.

[4] Fünf Punkte für eine neue USA-Strategie. auswaertiges-amt.de 24.08.2018.

[5] S. dazu Auf dünnem Eis.

[6] Deutsche Metallindustrie leidet unter US-Strafzöllen. spiegel.de 01.09.2018.

[7] Germany Trade & Invest: US-Wirtschaft macht Dampf. Marktchancen unter veränderten Bedingungen. Bonn, Juni 2018.

[8] Amerika übertrumpft Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2018.

[9] Bertelsmann kauft US-Bildungsanbieter OnCourse Learning. handelsblatt.com 17.09.2018.

[10] S. dazu Kollateralschäden im Handelskrieg.

Orcs greifen den Hambacher Forst an

Indymedia antimil - Di, 02/10/2018 - 22:47
von: Klare Kante am: 02.10.2018 - 22:47

Saruman von der Leyens Orcs-Armee, die Horst Saurons Sieg erringen soll, braucht Energie, dazu befielt er die Abholzung des Hambacher Forst. Werden die fürchterlichen bayrischen Orcs aufzuhalten sein?

Wenn düstere Fantasy real wird, kann Parodie Enthüllung sein!

Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

Man schießt deutsch (II)

German Foreign Policy - Mo, 01/10/2018 - 22:55

Streit mit Riad

Der Streit zwischen Berlin und Riad, das eigentlich ein enger Verbündeter der Bundesrepublik auf der Arabischen Halbinsel ist, hatte sich Ende vergangenen Jahres zugespitzt. Hintergrund war letztlich, dass die Bundesregierung auf eine Art prekären Gleichgewichts zwischen Saudi-Arabien und Iran zielt [1], während die saudische Regierung, gestützt auf die Trump-Administration, den Machtkampf gegen Iran umfassend zuspitzt - nicht nur durch politischen Druck, sondern auch im Jemen-Krieg und im Libanon, dessen Ministerpräsidenten sie im Herbst 2017 fast zwei Wochen lang in Riad festhielt, um ihn wegen seines angeblich nicht ausreichend energischen Einschreitens gegen die mit Iran kooperierende Hizbollah zum Rücktritt zu drängen [2]. Letzteres veranlasste den damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu scharfer öffentlicher Kritik. Die saudische Regierung reagierte darauf mit dem Abzug ihres Botschafters aus Berlin - und mit der Weigerung, deutsche Unternehmen bei der Vergabe lukrativer Aufträge zu berücksichtigen. Vor allem Letzteres hat dazu geführt, dass die Bundesregierung sich um eine Beilegung des Streits bemühte; Kanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu etwa am 20. Mai mit Kronprinz Mohammed bin Salman, während der Außenminister und einer seiner Staatssekretäre am Rande internationaler Treffen Gespräche führten. Im August zeichnete sich mit der Vergabe eines Modernisierungsauftrags für eine Gasanlage von Saudi Aramco an Bilfinger Middle East ab, dass eine Lösung des Streits inzwischen in Reichweite war.

"Neue strategische Bande"

Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. "Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite "bedauert das zutiefst".[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die "historisch wichtige Verbindung" zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt "neue strategische Bande" knüpfen. Deutsche Konzerne hoffen, nun wieder regelmäßig Aufträge in Saudi-Arabien zu erhalten; Botschafter Khalid bin Bandar bin Sultan al Saud soll seinen Arbeitsplatz in der deutschen Hauptstadt wieder einnehmen. Khalid bin Bandar ist Sohn von Prinz Bandar bin Sultan al Saud, einem einstigen saudischen Botschafter in Washington (1983 bis 2005), dem Khalid damals zuarbeitete. Prinz Bandar bin Sultan, der enge Beziehungen zum früheren US-Präsidenten George H.W. Bush unterhielt, wird von US-Stellen verdächtigt, indirekt Kontakt zu mindestens einem Al Qaida-Mitglied unterhalten zu haben. Zudem soll er Zahlungen an einen saudischen Bürger vorgenommen haben, der in Verbindung zu einigen 9/11-Attentätern stand.[4]

Waffen für Saudi-Arabien

Die Bereinigung des Streits mit Saudi-Arabien geht mit einem Anstieg der Rüstungsexporte in das Land einher. Zwar hat die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen an Staaten mehr liefern zu wollen, die - wie Saudi-Arabien - im Jemen Krieg führen. Doch hieß es zugleich stets, bereits vereinbarte Rüstungslieferungen würden weitergeführt. So hat die Peene-Werft in Wolgast, die zur Lürssen-Gruppe aus Bremen gehört, Anfang Juli zum wiederholten Male zwei Patrouillenboote auf den Weg nach Saudi-Arabien gebracht, obwohl der Verdacht nicht ausgeräumt ist, dass die Schiffe zur Durchsetzung der saudischen Seeblockade gegen den Jemen verwendet werden können.[5] Darüber hinaus hat der Bundessicherheitsrat jetzt, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervorgeht, die Lieferung weiterer Waffensysteme genehmigt. So wird Saudi-Arabien vier Artillerieortungsradare des Typs COBRA erhalten.[6] Diese ermöglichen es, wie es bei der Bundeswehr heißt, "in zwei Minuten bis zu 40 gegnerische Artilleriefeuerstellungen in bis zu 40 Kilometern Entfernung aufzuklären" [7]; anschließend können sie bekämpft werden. Laut dem Schreiben werden auch weitere Staaten, die am Jemen-Krieg teilnehmen, mit Kriegsgerät beliefert. So erhalten die Vereinigten Arabischen Emirate, die maßgeblich die militärischen Angriffe auf Al Hudaydah betreiben [8], Gefechts- und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme aus deutscher Produktion.

Riads Rüstungsriese

Parallel zu seinen Rüstungseinfuhren treibt Riad energisch den Aufbau eigener Waffenschmieden voran - mit Hilfe des ehemaligen Rheinmetall-Managers Andreas Schwer. Schwer leitet den im Mai 2017 gegründeten saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries), der so rasch wie möglich zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne der Welt aufsteigen soll. Die Chance dazu bestehe, weil Saudi-Arabien den drittgrößten Militäretat weltweit aufgelegt habe - mit einem Volumen von rund 70 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 - und nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Staaten der arabisch-islamischen Welt über Absatzmöglichkeiten verfüge, heißt es in Riad. Unter der Leitung von Schwer hat SAMI bereits Joint Ventures mit dem US-Konzern Boeing sowie dem spanischen Marinekonzern Navantia geschlossen; gemeinsam mit Navantia will SAMI fünf Korvetten des Typs Avante 2200 bauen. Zur Herstellung unter anderem von Munition, Lenkwaffen und Artilleriesystemen bemüht sich SAMI um Joint Ventures mit Rüstungsfirmen aus Südafrika, insbesondere mit der staatseigenen Denel. Denel produziert Munition unter anderem in einem Joint Venture, an dem Rheinmetall die Mehrheit hält (Rheinmetall Denel Munition, RDM). RDM hat Saudi-Arabien bereits eine Munitionsfabrik verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Laut Berichten bereitet das Unternehmen den Export von "zehntausenden Mörser- und Artilleriegeschossen" sowie von "mehr als 12.000 Bomben" an die Vereinigten Arabischen Emirate vor.[10] Trifft dies zu, dann wickelt Rheinmetall weiterhin diejenigen Rüstungsexporte an im Jemen kriegführende Staaten, die es von seinen deutschen Standorten aus mit Rücksicht auf das heimische Publikum nicht durchführen kann, über ausländische Standorte ab.

Mit Hilfe Berlins

Während die Bundesrepublik Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter aufrüstet, nimmt die Situation im Jemen, die von den Vereinten Nationen seit geraumer Zeit als schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart eingestuft wird, immer dramatischere Züge an. Laut einem Bericht des International Rescue Committee, das von dem ehemaligen britischen Außenminister David Miliband geleitet wird und nicht antiwestlicher Stimmungsmache bezichtigt werden kann, ist die Zahl der Menschen, die bei Luftangriffen der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen ums Leben gekommen sind, im Zusammenhang mit der Schlacht um Al Hudaydah rapide gestiegen. Wie die Organisation schreibt, hat die Koalition seit März 2015 rund 18.000 Luftangriffe geflogen - einen Angriff alle 99 Minuten. Ein Drittel davon habe zivile Ziele getroffen, heißt es. Allein in neun Tagen im August seien fast 500 Menschen zu Tode gekommen.[11] Laut Angaben der UNO wurden im Jemen-Krieg inzwischen rund 16.700 Zivilisten getötet - die meisten von ihnen durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Koalition.[12] Die britische Hilfsorganisation Save the Children schätzt die Anzahl jemenitischer Kinder unter fünf Jahren, die bis Jahresende wegen einer lebensbedrohlichen Unterernährung eigentlich medizinisch behandelt werden müssten, auf mehr als 394.000. Da wegen der saudischen Seeblockade angemessene Hilfslieferungen unmöglich seien, müsse man damit rechnen, dass in den nächsten drei Monaten rund 36.200 Kinder verhungerten.[13] Der Außenminister des Landes, das dies maßgeblich verantwortet, hat Berlin vergangene Woche "neue strategische Bande" zugesagt.

 

[1] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[2] S. dazu Der Zauberlehrling.

[3] Der Hauch einer Entschuldigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.09.2018.

[4] Jennifer Rizzo: Prince and the '28 pages': Indirect 9/11 link to Saudi royal revealed. edition.cnn.com 05.08.2016.

[5] Zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien verschifft. welt.de 03.07.2018. S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[6] Thomas Wiegold: Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis. augengeradeaus.net 21.09.2018.

[7] Artillerieortungsradar COBRA. deutschesheer.de.

[8] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah und Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[9] S. dazu Man schießt deutsch.

[10] Suraya Dadoo: Authority turns blind eye as SA sells arms to countries suspected of Yemen war crimes. timeslive.co.za 09.09.2018.

[11] Civilian deaths in Yemen up by 164% as United States recertifies support for the war. rescue.org 25.09.2018.

[12] Dion Nissenbaum: Top U.S. Diplomat Backed Continuing Support for Saudi War in Yemen Over Objections of Staff. wsj.com 20.09.2018.

[13] Extreme hunger could kill 600,000 children in war zones this year. savethechildren.org.uk 10.09.2018.

Klimainterventionen und Geopolitik

IMI Tübingen - Mo, 01/10/2018 - 18:39
Angesichts des staatlichen Versagens, die globalen CO2-Emmissionen zu reduzieren, um so einem verherenden Klimawandel etwas entgegenzusetzen, werden vermehrt Stimmen nach einer neuen, technologischen „klimapolitischen Handlungsoption“ laut: Climate Engineering (auch bekannt als Geoengineering). Mit der Argumentation, eine „Klimakatastrophe“ abwenden zu wollen, (…)

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[B] Fight for Rojava - Brennende Reifen für Erdogan

Indymedia antimil - Sa, 29/09/2018 - 14:48
von: anonym am: 29.09.2018 - 14:48

Es gibt viele Gründe um sich Erdogans baldigen Tod zu wünschen oder zumindest zu zeigen, dass er in Berlin nicht willkommen ist, also haben wir am frühen Freitagmorgen ein Transpi mit der Aufschrift "Fight for Rojava" und sechs brennende Reifen auf der Autobahnüberführung "Goerdelersteig" über den Ring in Charlottenburg / Tegel hinterlassen.

Biji berxwedana Rojava!

Luftraum statt Wohnraum

Rationalgalerie - Sa, 29/09/2018 - 02:00
Russenfangen über der Ostsee : Als wäre es der Vorgarten von Frau von der Leyen: Eurofighter der Bundeswehr, gut verstärkt von portugiesischen und belgischen Jets, spielten jüngst über der Ostsee Fangen mit einem russischen Bomber. Nun untersteht der Himmel über der Ostsee nicht der deutschen...

LINKE Spaltung

Rationalgalerie - Sa, 29/09/2018 - 02:00
#Unheilbar - ein Aufruf zur Kipping-Sammlung : Schon häufig hatten sich Beobachter gefragt, wie lange es die linken Linken mit den rechten Linken in einer Partei aushalten würden. Bereits rund um die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative AUFSTEHEN wurde vermutet, dass mit deren "Sammlungsbewegung" der Grundstein für eine auch parlamentarische Sammlung...

Die AfD eine Kriegspartei

RIB/DAKS - Fr, 28/09/2018 - 22:24

Von Reiner Braun

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden

  • Aufrüstung
  • Rolle der Bundeswehr
  • Drohnen
  • Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
  • Verhältnis zur NATO
  • Beziehungen zu Russland

Verallgemeinernd wird dann auf die Rolle und Funktion von Nationalismus, Chauvinismus und Großmachtgetue als kriegsfördernde und treibende Elemente eingegangen.

 Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, dass alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als 1 Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Russland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl 4 Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/btw-nachgefragt-geld-fuer-ruestung-100.html)

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen (15. Mai 2018) fordert eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-verteidigung/554150

Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf aus der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“, der bisher schon mehr als 70.000 Unterzeichner fand.

 Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr

Wir erleben zurzeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet. Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dieses findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD. Ja ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug vorwärts. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben httpsHYPERLINK „https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_afd-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf“://www.afdAfD.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_afd-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf „Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“

In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen möglich sein. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, unter anderem in einer Kleine Anfrage der Fraktion vom 16. Mai 2018 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902179.pdf Logische Konsequenz ist die Forderung nach Einsatz von Wehrpflichtigen zur Grenzsicherung. https://rponline.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zHYPERLINK „https://rponline.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-innere-sicherheit_aid-17709721″um-thema-innere-sicherheit_aid-17709721

Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden

„Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten’ und ‚ihrer Bundeswehr’ identifizieren, das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.

Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“ (AfD Formulierungen)(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-beklagt-verweichlichung-der-bundeswehr-soldaten-15545879.html)  lässt sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier nur eine Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ( entnommen http://www.imi-online.de/2018/04/04HYPERLINK „http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/“/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/). Diese Liste ließe sich um wichtige Personen ergänzen.

Mitglieder der AfD im Verteidigungsausschuss sind:

Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt,

Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel,

Hans-Rüdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien macht,

Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu rechtsextremer Szene,

Gerold Otten: Major a.D., „Eurofighter Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“

Ja zur Rüstungsforschung

Die Erhöhung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt. Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der „Jungen Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es:

„Die Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die Schlüsseltechnologien von morgen dar.

Genau genommen kann man das Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Ein Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität Kassel aus.“

Ja zu Killerdrohnen für die Bundeswehr

Drohnen töten vor allem Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet circa 1 Milliarde Euro.

Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni 2018 darauf, dass eine dringende Notwendigkeit der Beschaffung bewaffneter Drohnen bestehe. Diese Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfD-Fraktion bestehe keine andere völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralschäden reduziert werden.  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902582.pdf

Der Berliner Landesvorsitzende, Oberst a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages fordert schon im April (25. April), es sollten – und zwar so schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden. https://www.afd.de/georg-pazderski-berlin-traegt-kippa-2/

Ja zu Auslandseinsätzen

Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands. Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen.  Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab. Sie stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich entsprechend politischem Gusto.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen formulierte zu den Auslandseinsätzen „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“  https://www.deutschlandfunk.de/verteidigungsetat-lucassen-bundeswehr-mit-13-einsaetzen.694.de.html?dram:article_id=417159

So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag unter anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, Süd Sudan, Dafur zu (entnommen den Abstimmungsprotokollen des Bundestages).

In der Logik der nationalen Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni 2018 im Bundestag, dass Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein muss  http://www.imi-online.de/2018/06/29/afd-deutscher-fuehrungsanspruch/.

Die Militarisierung Europas – solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD.

Es riecht nach der alten NPD Formel „kein deutsches Blut für fremde Interessen“ wohl aber für deutsche und europäische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt.  http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

NATO-Kritik ist abgeschafft

Die AfD trägt das zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und aktiver. NATO ablehnende Anträge wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein „Gefühl von Bedrohung“ entstehe, sagte Gauland“ (FAZ 10.07.2018) Deutlicher kann das stärkste Militärbündnis nicht akzeptiert werden.

Russland Unterstützung ist unglaubwürdig

Freundschaft mit Russland tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden.

Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Russland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen. Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Russland“ unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktionärer Kräfte.

Wie die AfD auf der einen Seine „FÜR“ Russland und auf der anderen Seite „FÜR“ die NATO sein kann, ist ein Geheimnis oder eine bewusste Täuschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Russland wollen.

 Die Bedrohungslüge der AfD

 Die größte Bedrohung sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der Völker. „Importierte kulturelle Strömungen … betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Sie fordert daher, „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewusst zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden, technisch und ideologisch.

Fazit

Vorbemerkung: In der Analyse wurden bewusst weitere – mit der Friedensfrage eng verknüpfte – Themen wie die neoliberalen Grundpositionen der AfD, ihr antihumanistisches Weltbild nicht formuliert. Ziel war eine Militarismuskritik.

Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und völkischem Gedankengut, dass erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“. Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen Verbrechen soll „reloaded“, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung. Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein exkludierendes Element, das zu Ausgrenzung, Hass und in der Konsequenz zu Krieg führt.

Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr “Systemparteien“ genannten Parteien. Alleine die Partei „DIE LINKE“ steht in Programmatik und Praxis diesem diamental gegenüber. Sie hat jegliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende „große Militarismus-Koalition“. In Berlin. Sie ist System!

Die AfD passt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein.

Die AfD hat auch wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Sie steht auf der anderen Seite des Rubikons. So wenig wie es „ein wenig“ Schwangerschaft gibt, so wenig gibt es ein wenig Krieg oder ein wenig Militarismus.

AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Diese klare Erkenntnis, dass die Partei AfD und die Friedensbewegung nichts miteinander zu tun und zu schaffen haben, bedeutet nicht, dass wie bei anderen Parteien, Mitglieder auch dieser Partei, prinzipiell friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD. Darauf muss auch immer wieder hingewiesen werden – sicher auch gegenüber den Parteimitgliedern (sind ja in der übergroßen Zahl Männer), die die Friedensbewegung subjektiv unterstützen wollen.

Reiner Braun, stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB) engagiert in den Kampagnen „abrüsten statt aufrüsten“ und „Stopp Air Base Ramstein“

Der transatlantische Flüssiggasstreit

German Foreign Policy - Fr, 28/09/2018 - 20:03

Europas Erdgasdrehscheibe Nummer eins

Außenminister Heiko Maas hat bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York nach erneuten Beschwerden von US-Präsident Donald Trump zum wiederholten Mal bekräftigt, dass die Bundesregierung auf dem Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 insistiert. Die Röhre, die Erdgas aus Russland auf direktem Weg nach Deutschland transportieren wird, befindet sich längst im Bau; sie soll Ende nächsten Jahres fertiggestellt werden und würde die Stellung der Bundesrepublik als bedeutendste Erdgasdrehscheibe der EU noch weiter stärken. Nord Stream 1 und 2 wären in der Lage, mit einem Jahresliefervolumen von insgesamt 110 Milliarden Kubikmetern knapp ein Viertel des EU-Erdgasverbrauchs zu bedienen; dieser lag 2017 bei 467 Milliarden Kubikmetern. Größter Verbraucher ist mit rund 95 Milliarden Kubikmetern im Jahr, von denen 2017 nur noch 7,2 Milliarden Kubikmeter im Inland gewonnen werden konnten, die Bundesrepublik.

Veränderungen in der Erdgasbranche

Der deutschen Erdgasbranche stehen in den nächsten Jahren vermutlich größere Veränderungen bevor. Zum einen ist, wie ein Experte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bestätigt, aufgrund des Atom- und des geplanten Kohleausstiegs "mit einem spürbaren Anstieg des deutschen ... Erdgasverbrauches ... zu rechnen".[1] Gleichzeitig wird ein traditioneller Erdgaslieferant schon in wenigen Jahren ausfallen: Die Niederlande, die im Jahr 2015 noch gut 37 Prozent des gesamten deutschen Erdgasimports stellten, werden die Ausbeutung des Slochteren-Feldes bei Groningen, aus dem sich die Ausfuhr nach Deutschland speist, bis 2030 beenden - weil Zahl und Stärke der Erdbeben in der Förderregion dramatisch zugenommen haben. Die Lücke füllen könnte problemlos Nord Stream 2. Allerdings zieht die Bundesregierung inzwischen in Betracht, in gewissem Umfang auch in den Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) einzusteigen - aus mehreren Gründen.

LNG als Treibstoff

Zum einen gewinnt Flüssiggas als Treibstoff an Bedeutung. Mitte September ist in Hamburg die erste öffentliche LNG-Tankstelle in Deutschland eröffnet worden, die täglich mehr als 200 Lkw versorgen kann. LNG wird in der Bundesrepublik noch wenig, außerhalb Deutschlands jedoch in rasch zunehmendem Maß als Lkw-Treibstoff genutzt. Auch die Schifffahrt beginnt umzustellen - weil die International Maritime Organization (IMO), eine Sonderorganisation der UNO, eine baldige deutliche Reduzierung der Schiffsabgase vorschreibt. Als Mittel der Wahl gilt vielen der Wechsel von giftigem Schweröl auf LNG. Erst vor wenigen Wochen ist das erste mit LNG betriebene Kreuzfahrtschiff der Welt in Papenburg getauft worden; Beobachter gehen davon aus, dass Flüssiggas rasch an Bedeutung als Schiffstreibstoff gewinnt. Bislang muss LNG noch per Tank-Lkw importiert werden; der Hamburger Hafen dringt mittlerweile jedoch auf den Bau eines eigenen deutschen Flüssiggasterminals. Freilich würden für die Treibstoffeinfuhr überschaubare Importmengen genügen.

Die Unwägbarkeiten des Weltmarkts

Hinzu kommen nun aber schwer kalkulierbare Entwicklungen auf dem globalen Flüssiggasmarkt. Bislang ist LNG deutlich teurer als Pipelinegas und wird daher vor allem in Ostasien verkauft, wo aus geografischen und politischen Gründen bislang noch keine Importpipelinenetze bestehen; das gilt vor allem für Japan, für Südkorea und - noch - für China, wenngleich die erste Erdgaspipeline aus Russland in die Volksrepublik ("Power of Siberia") inzwischen zu großen Teilen fertiggestellt ist. Der teurere Preis ist die Ursache dafür, dass die bestehenden Flüssiggasterminals in der EU - sie verfügen über eine Kapazität von rund 200 Milliarden Kubikmeter, mehr als das Eineinhalbfache von Nord Stream 1 und 2 - zur Zeit nur zu 27 Prozent ausgelastet sind. Genutzt werden sie vor allem von Ländern, die weniger gut an Pipelines angeschlossen sind, daneben aber auch zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen. Die Meinungen darüber, ob LNG auf Dauer teurer bleiben wird als Pipelinegas, sind geteilt. Aktuell weiten mehrere Länder von Australien über Indonesien bis zu den Vereinigten Staaten die Flüssiggasproduktion in hohem Tempo aus; das rasch wachsende Angebot könnte prinzipiell den Preis drücken. Zugleich ist unklar, welche Folgen der US-Handelskrieg gegen China haben wird. Die Volksrepublik, bislang einer der wichtigsten Käufer von US-LNG, hat am Montag Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf US-Flüssiggas verhängt. US-Gaskonzerne haben damit nicht nur einen ihren wichtigsten Kunden verloren, sondern auch denjenigen, dessen Bedarf am schnellsten wächst; unklar ist deshalb, ob Entscheidungen zum Bau neuer Exportterminals in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden. Werden sie das nicht, dann wächst das globale LNG-Angebot weniger stark - und der Preis sinkt wohl nicht.

Eine Tankstelle für Hamburg

Inmitten aller Unwägbarkeiten hat die Bundesregierung beschlossen, den Bau wenigstens eines LNG-Terminals - des ersten in Deutschland - zu befürworten, um im Fall der Fälle nicht von der globalen Entwicklung abgeschnitten zu sein. Beste Chancen hat derzeit Brunsbüttel an der Elbmündung. Dort ist ein Terminal mit einer Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern pro Jahr geplant; RWE will dort Lieferungen abwickeln. Brunsbüttel ist wegen seiner relativen Nähe zum Hamburger Hafen insbesondere für den Bezug von Treibstoff für Schiffe geeignet. Pläne gibt es auch in Stade, das gleichfalls über eine vorteilhafte Nähe zum Hamburger Hafen verfügt; dort ist der US-Konzern Dow Chemical, der US-Frackingunternehmen mit Chemikalien beliefert, über seinen örtlichen Standort involviert. Brunsbüttel, ersatzweise Stade, können als Minimallösungen für die Versorgung der Bundesrepublik mit LNG als Treibstoff gelten - möglicherweise zuzüglich eher geringer Mengen für den allgemeinen Gasverbrauch.

Nicht konkurrenzfähig

In der Hoffnung auf eine günstige LNG-Preisentwicklung rechnet sich inzwischen aber auch Wilhelmshaven gewisse Chancen aus. Wilhelmshaven war bereits in den 1970er Jahren, als zum ersten Mal der Import von Flüssiggas in die Bundesrepublik diskutiert wurde, als Standort für ein LNG-Terminal im Gespräch. Jetzt zieht Uniper (Ex-EON) erneut in Betracht, dort den Bau eines Terminals voranzutreiben. Dabei ginge es um etwas größere Mengen; bei Uniper heißt es, man plane eine Kapazität von immerhin zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Dabei will die Firma voraussichtlich mit Qatar kooperieren, dem - noch - größten Flüssiggasproduzenten weltweit; entsprechende Verhandlungen wurden kürzlich mit qatarischen Entscheidungsträgern geführt, als diese anlässlich eines deutsch-qatarischen Wirtschaftsforums am 7. September in Berlin weilten. Möglich sei auch der Bezug von US-LNG, teilten Konzernvertreter Mitte des Monats nach Gesprächen mit US-Botschafter Richard Grenell sowie US-Vize-Energieminister Dan Brouillette mit, die mehrere Tage lang eine Werbeoffensive für US-Flüssiggas in Deutschland durchführten. Als grundlegende Bedingung gilt bei Uniper allerdings, dass der Preis von US-Flüssiggas mit demjenigen von Pipelinegas konkurrenzfähig ist. Auf absehbare Zeit ist er das nicht.

 

Mehr zum Thema: Pipelines im Visier.

 

[1] BGR Energiestudie 2017: Weltweite Versorgungslage bei Energierohstoffen entspannt - Deutschland ist weltgrößter Erdgas-Importeur. bgr.bund.de 12.12.2017.

[2] Klaus Stratmann: USA werben bei Europäern für eigenes Flüssiggas. handelsblatt.com 12.09.2018.

Internationalistische Frauen senden Gruesse von Rojava nach Deutschland: Erdogan not welcome!

Indymedia antimil - Fr, 28/09/2018 - 18:33
von: anonym am: 28.09.2018 - 18:33

Mit einem Aufruf haben sich internationalistische Frauen in Rojava an den ErdoganNotWelcome-Protest in Deutschland gerichtet.

Hier der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=eQFwBaIJN28

Egal ob Rojava oder Deutschland: fight patriarchy - fight fascism!

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