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Kolonisierung kann durch internationalen Druck gestoppt werden

acTVism - Di, 09/08/2022 - 14:54

Kolonisierung kann durch internationalen Druck gestoppt werden.

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Verkehrswende: Ohne 9-Euro-Ticket wird nichts besser!

ISW München - Di, 09/08/2022 - 10:19
2015 | Philip Klug, Flickr| CC BY-NC-ND 2.0

Es ist eine kleine gelebte Utopie in diesem Sommer: Neun Euro pro Monat zahlen und dafür jeden Regionalzug, jede S-Bahn, jeden Bus und jede Tram im ganzen Land nutzen. So günstig wie noch nie! Das Ticket ist der Renner – die „Kleinstaaterei“ der unterschiedlichen Verkehrsbünde mit unsinnigen Grenzen und undurchsichtigen Tarifen und Tarifzonen waren überwunden.

Millionen Menschen haben sich drei Monate lang dieses Ticket geholt und konnten überall einfach einsteigen. Der Andrang war so groß, dass das System an seine Grenzen kam und alle Schwächen unerbittlich sichtbar wurden.

Eine Mitteilung der Salzwedeler Verkehrsbetriebe PVGS ist nur eines von vielen Beispielen: „… durch das 9-Euro-Ticket kommt es zu einem erhöhten Bestellvolumen für den City-Rufbus. Aufgrund der hierdurch entstehenden Kapazitätseinschränkungen können ab 29.07.2022 nur noch eingeschränkt Rufbusanmeldungen angenommen werden.“

Das allgemeine Tarifsystem des Landkreises Altmark auch nur als Beispiel: „Für die Linie 8040 gilt der Wendlandtarif. Für die Linien 100, 301 und 311 gilt der marego Tarif und für die Linie 300 der VRB-Tarif ab der Kreisgrenze.“ – mit jeweils über zwanzig Preis-/Entfernungsstufen. „Die Fahrpreise ergeben sich aus den jeweiligen Zählstufen.“ Oft waren Züge überfüllt, eigentlich nie konnten Fahrräder mitgenommen werden, das Personal der Bahn ist über die Belastungsgrenze hinaus gefordert – mit entsprechenden Reaktionen.

„Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten“, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit.

Die Tagesschau meldet, dass auf den Straßen im ersten Monat mit 9-Euro-Ticket messbar weniger los war: Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt für 23 von 26 untersuchten Städten einen Rückgang des Stauniveaus im Vergleich zur Zeit vor Einführung. „Pendler haben bei der Fahrt mit dem Auto in die Arbeit und nach Hause in fast allen untersuchten Städten im Juni weniger Zeit verloren als noch im Mai.“ Fast zehn Prozent befragter Fahrgäste gaben an, den ÖPNV vor dem 9-Euro-Ticket gar nicht benutzt zu haben.

Nun wird intensiv und sehr kontrovers diskutiert, wie es ab September mit dem ÖPNV weitergeht. Umwelt- und Verkehrsinitiativen, Verkehrsverbände, der Städtetag, Kommunen, Bundesländer, der Verband der Verkehrsunternehmen, Linke und Grüne machen dazu Vorschläge – SPD und FDP winken ab, die CDU sowieso. Die Verkehrsminister wollen sich bis zum Frühjahr 2023 Zeit lassen, darüber zu beraten und zu entscheiden. Das würde bedeuten, dass es keine Nachfolgeregelung geben würde.

Die Verkehrswende in unserem Land ist nicht alles, aber sie ist ein wesentlicher Baustein für die sozial-ökologische Transformation und zwingend, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Dazu muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr in allen Facetten ausgebaut werden. Das betrifft die Infrastruktur, die Elektrifizierung, Schienenwege, Leittechnik, Busse und ganz viel gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal – aber das muss und sollte nicht gegen die Idee eines preiswerten, bundesweit gültigen Tickets gestellt werden. Denn ohne das 9-Euro-Ticket wird nichts besser.

Auftrieb erhalten diejenigen, die zum alten Status mit Verkehrsverbundgrenzen und teuren Tickets zurückkehren wollen, von vielfältigen Bedenken vor allem der Bahnbeschäftigten. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden, denn es geht um die Gesundheit zehntausender Beschäftigter im Nahverkehr.

Unterfinanzierung und schlechtes Management machen krank!

Ausgangspunkt sind Äußerungen von Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Der Ansturm und die Arbeitsbedingungen führten zu hohen Krankenständen. Und wörtlich: „Das 9-Euro-Ticket macht krank.“ Das griff die Presse sofort auf. Gewerkschaften sind besorgt wegen des Zustandes der Deutschen Bahn. Sie hätten „Zustände, wie in diesem Sommer noch nie erlebt“. „Wir stellen schon sehr frühzeitig Schäden durch die starke Nutzung des 9-Euro-Tickets fest: Aufzüge sind defekt, Toiletten in Zügen funktionieren nicht mehr, es wird einfach alles sehr stark belastet“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Burkert. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Die Krankenstände stiegen. „Wir merken: Das 9-Euro-Ticket macht krank.“

Ursache dieser Zustände ist nicht das Ticket, sondern das Missmanagement der hoch bezahlten Bahnmanager und die durch die Verkehrsminister und die Unterfinanzierung verursachten Missstände, die brutal offensichtlich wurden und jetzt vorrangig beseitigt werden müssen.

Alles sind sich einig, dass eine Personal- und Ausbauoffensive erforderlich ist. Das ist ein dickes Brett und geht nur gegen massive Widerstände. Es reicht nicht, nur zusätzlich Personal einzustellen. Eine gute Ausbildung ist nicht in ein paar Wochen getan. Dadurch, dass wieder mehr Haushaltsmittel für den Straßenverkehr eingesetzt werden, werden die Probleme größer statt kleiner. Solange wir keinen sicheren, komfortablen und verlässlichen ÖPNV und gute Radfahrer- und Fußgängerinfrastruktur anbieten, sind viele Menschen in ländlichen Regionen weiterhin auf das Auto angewiesen. In städtischen Regionen ist die Umsetzung kurzfristig möglich und erforderlich. In ländlichen Regionen können recht schnell kleine, smarte, algorithmusgesteuerte Busse eingesetzt werden, um Bedarfe zu befriedigen und MIV zu verringern. Zurecht sagen Menschen auf dem Land, dass sie zwar das 9-Euro-Ticket haben, aber ohnehin kein Bus kommt. Unsere Nachbarländer Schweiz, Luxemburg und Österreich haben den Ausbau des ÖPNV jahrzehntelang forciert und ernten jetzt die Früchte. Aber in diesen Ländern gibt es auch keine oder viel weniger Autoindustrie und Autolobby, die den Ausbau des ÖPNV blockiert. Dort ist der ÖPNV ganz anders in der Bevölkerung verankert, es ist gesellschaftlicher Konsens, dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss.

Berechtigte Bedenken sind eine hohe Baustellendichte, die im normalen Verkehr schon zu Behinderungen führt. Fernverkehr, Nahverkehr und Güterzüge müssen sich die Schiene teilen, stauen und verspäten sich. Irgendwann steigt der Lokführer aus, weil seine Lenkzeit überschritten ist. Die Verspätungen bauen sich auf, die Ein- und Ausstiegszeiten verlängern sich, es kommt zu weiteren Verspätungen und irgendwann wird ein Zug ausgesetzt, weil sich die Verspätungen hochgeschaukelt haben. Folge: Der nächste Umlauf ist um so voller. Schnell kann es auch dann passieren, dass die Klimaanlage ausfällt oder die WC´s nicht geleert werden können. Das ganze System wird personell und materiell auf Verschleiß gefahren.

Beschäftigte der Bahnbetriebe sagen: „Wir brauchen keine Ramschdiskussion, sondern eine Ausbau- und Kapazitätsdiskussion.“ Die Zustände bei der Bahn, die Zugausfälle, die Verspätungen, die überfüllten Züge – all das ist unhaltbar und unwürdig für eines der reichsten Länder der Erde. Aber natürlich ist das 9-Euro-Ticket nicht die Ursache. All diese Missstände gab es schon vor dem 9-Euro-Ticket. Und nicht das 9-Euro-Ticket macht krank, sondern das Missmanagement und die Missstände sind es, die die Menschen fertig machen. Diese Verhältnisse müssen geändert werden, um das Recht auf Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen und als Inflationsbremse zu gewährleisten.

Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr durch den massiven Ausbau von Bus und Bahn, durch vernetzte Angebote. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert, Bahnprivatisierungen verhindert werden, das Verkehrsangebot ausgeweitet und die Ticketpreise gesenkt werden. Die LINKE fordert ein Investitionsprogramm über 17 Milliarden Euro pro Jahr in die sozial-ökologische Verkehrswende. Das 9-Euro-Ticket als Teil der Verkehrswende kann zum Anstoß für ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm in Industrie und Dienstleistungssektor werden und Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie überkompensieren (siehe die Veröffentlichung „Spurwechsel“).

Gesellschaftlicher Konsens

Es besteht schon ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die begonnene und sichtbare Klimakatastrophe aufgehalten werden muss mit allen Mitteln, die die wir zur Verfügung haben. Südeuropa entwickelt sich gerade zu einer Wüste; wir haben eine Hitzewelle, der tausende Menschen zum Opfer fallen; die Elbe, die Oder, sogar der Rhein und viele andere Flüsse versiegen beinahe und sind kaum noch beschiffbar. Die Alpen verändern ihren Charakter, Polkappen, Permafrostgebiete und Gletscher schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt.

Es geht bei allen Debatten um die Verkehrswende und das 9-Euro-Ticket darum, den Ausstoß von klimschädlichen Treibhausgasen aus dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu minimieren. Mit „Abrüstung“ bei jedem Auto (Größen- und Gewichtsbegrenzungen), mit strikten Geschwindigkeitsbegrenzungen und der Halbierung des innerstädtischen Autoverkehrs wäre schon viel erreicht. Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV entspricht übrigens auch den proklamierten Zielen der Bundesregierung. Abrüstung und Halbierung des MIV sind besonders drängend, weil dieser Teil unserer Ökonomie bisher keinerlei positiven Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen geleistet hat.

Warum passiert in diesem Bereich seit Jahren nichts, obwohl es von der Mehrheit der Gesellschaft erkannt und gewollt ist – besserer und preiswerterer öffentlicher Verkehr, größere autofreie Zonen in den Städten, Geschwindigkeitsbegrenzungen innerstädtisch und auf Autobahnen? Warum passiert nichts dauerhaft? Nur, weil die CSU oder die FDP die Verkehrsminister stellen? Es passiert nichts wegen der ökonomischen Macht der Autokonzerne, wegen der vielen Milliarden Euro an Subventionen, die diese Konzerne bekommen, obwohl sie selbst Milliarden Profite an die Eigentümer auszahlen. Es sind, neben der Ideologie von der „freien Fahrt für freie Bürger“ vor allem korrupte und mafiöse Beziehungen zwischen Autoindustrie und Staat bzw. Politik, die die Verkehrswende seit Jahren blockieren. Diese Blockade muss aufgelöst werden.

Es ist infam, nachdem politisch gewollt mehrere Jahrzehnte die Bahn ausgedünnt und der ÖPNV unterfinanziert wird, auf diese Schwächen zu verweisen als Beleg, dass der öffentliche Verkehr es eben nicht kann. Beschäftigte der Bahnindustrie würden gerne mehr Züge bauen, bekommen aber zu wenige und nicht kontinuierlich Aufträge; deshalb werden keine Kapazitäten aufgebaut. Sie bekommen keine Aufträge, weil die Gelder in der Autoindustrie und im Straßenbau verballert werden und weil die Kommunen systematisch verarmt wurden.

Die Not der Beschäftigten und die Hilfeschreie dürfen nicht überhört werden. Die Gewerkschaften fordern und sind dabei zu unterstützen, dass die Beschäftigten der Betriebe des öffentlichen Verkehrs grundlegend höher tariflich eingestuft werden. Die EVG schreibt (4.8.22): „Der Vorstands-Chef der Deutschen Bahn räumt ein, dass Chaos auf den Schienen herrscht. Immerhin. Seine Analyse aber überrascht: an Personalmangel soll das angeblich nicht liegen. Das sehen wir ganz anders. Der DB-Vorstand muss sich endlich ehrlich machen und eingestehen: Wir haben einfach nicht genug Leute. Ja, es wird eingestellt: Auszubildende und Quereinsteiger. Aber viele verlassen den Konzern schnell wieder. Da muss sich der Vorstand auch fragen, warum die Fluktuation so groß ist. Die Folgen: Überlastung der Beschäftigten, ein immer weiter wachsender Berg an Überstunden, hoher Krankenstand, Frust überall. Und die Qualität im Bahnbetrieb wird immer schlechter. Darunter leiden nicht nur die Kund:innen, sondern auch die Eisenbahner:innen selbst. Wir müssen raus aus dieser Situation. Dafür brauchen wir bessere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, wir brauchen bei der nächsten Tarifrunde ein ordentliches Plus, wir brauchen mehr Wertschätzung für die Beschäftigten. Die EVG erwartet, dass der DB-Vorstand sich hier endlich ehrlich macht und klare Maßnahmen dafür einleitet. Wir wollen, dass es wieder Spaß macht, Eisenbahner:in zu sein.“

Personalmangel überwinden, aktiv werden

Genau das gehört zur Idee der sozial-ökologischen Verkehrswende und zur Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, denn bei besseren Arbeits- und Entgeltbedingungen wären Ingenieure, Planerinnen und Facharbeiter aus der Autoindustrie für die Bahn und die Bahnindustrie zu gewinnen – und der Personalmangel könnte mit geringem Aufwand gelöst werden.

Das alles ist voraussetzungsvoll, es dauert vom Start weg fünf bis 10 Jahre. Vom Start weg – das heißt, es muss endlich begonnen werden! Das 9-€-Ticket muss aus sozialen Gründen als Teil der Entlastung fortgeführt werden, weil Mobilität sonst für viele Menschen unbezahlbar wird.

Unbestreitbar kann – im Gegensatz zu den Aussagen von Lindner – das 9-Euro-Ticket finanziert werden. Georg Restle twitterte dazu: „Dass derselbe Finanzminister, der Pendler, Dienstwagen und Fluggesellschaften mit Steuerprivilegien subventioniert, beim 9-Euro-Ticket von >Gratismentalität< und >Umverteilung< spricht, macht einen dann doch ziemlich fassungslos.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagt: „Dass all das nicht dauerhaft nur neun Euro kosten kann, ist aber auch klar.“ Beispiele aus unseren Nachbarländern Österreich (Klimaticket), Spanien (Gratiszugfahrten) und Luxemburg (Fahrgäste benötigen keinen Fahrschein mehr) werden konsequent ignoriert.

Das 9-Euro-Ticket kostet rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Zur Gegenfinanzierung stehen jährlich unter anderem zur Verfügung: 8,5 Milliarden Euro Steuersubvention für Diesel, 5 Milliarden Euro Steuersubvention für Dienstwagen, 13 Mrd. Euro für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen. Für die Schäden durch den Abgasbetrug der Autoindustrie könnte diese mit 20 Milliarden Euro belastet werden und diesen Betrag umstandslos aus ihren Rücklagen finanzieren. Durch eine Nahverkehrsabgabe wie z.B. in Frankreich und eine mindestens kostendeckende Parkraumbewirtschaftung wird die Finanzierung dauerhaft sicher. Eingespart werden können weitgehend Ticketautomaten, deren regelmäßige Bestückung, der Druck vieler Tickets, die Ticketkontrollen.

Wir brauchen radikale Lösungen für Klimaschutz und für die Bewältigung der Klimafolgen, um unseren Enkeln eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Verkehrswende mag Geld kosten, aber kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz mit Verkehrswende. Und ohne das 9-Euro-Ticket wird nichts besser.

In vielen Beiträgen wurde Kluges und Richtiges dazu gesagt und geschrieben. Nun kommt es darauf an, soviel Druck auf die Bundesregierung und die Autoindustrie zu entwickeln, dass die Verkehrswende nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden kann. Mit breiten Bündnissen, vielfältigen Klimaaktionen und dem dezentralen, bundesweiten Aktionstag am 27. August ist das zu schaffen.

Weitere Infos

Das Verschwinden der 85 % – mediales Desinteresse an Hungernden

ISW München - Di, 09/08/2022 - 10:06

In der ersten Jahreshälfte 2022 wurde in der „Tagesschau“ über das britische Königshaus umfangreicher berichtet als über den globalen Hunger und dem Sport mehr Sendezeit eingeräumt als allen Staaten des Globalen Südens zusammen. Diese Länder drohen nun ganz in der Nichtbeachtung zu verschwinden. Und das obwohl viele von ihnen aktuell von gewaltigen Katastrophen erschüttert werden.

Schätzungsweise 6,7 Milliarden Menschen leben in den Staaten des Globalen Südens. Das entspricht ungefähr 85 % der Weltbevölkerung. Dass der Globale Süden im Gegensatz hierzu in den Nachrichten konsequent und eklatant vernachlässigt wird, gehört zu den Konstanten der deutschen, aber auch ausländischen Berichterstattung. Eine im Jahr 2020 publizierte Langzeitstudie mit dem Titel „Vergessene Welten und blinde Flecken“, in der über 5.000 Sendungen der „Tagesschau“ aus den Jahren 2007 bis 2019 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet wurden, gelangte zu dem Schluss, dass die Länder des Globalen Südens weit unterrepräsentiert sind.

Die für die „Corona-Jahre“ 2020 und 2021 fortgesetzte Untersuchung zeigte, dass die mediale Aufmerksamkeit der „Tagesschau“ fast ganz auf die Auswirkungen der Pandemie in Deutschland und die Länder des sogenannten Westens beschränkt war. Das Interesse an der angespannten Pandemie-Situation in Indien oder Brasilien war dagegen sehr überschaubar. Zu den vergessenen Nachrichten gehört auch der globale Hunger, den das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) als das „größte lösbare Problem der Welt“ bezeichnete. Obwohl die Zahl der chronisch Hungernden im Jahr 2020 auf bis zu 811 Millionen Menschen anstieg, fand dies kaum einen medialen Widerhall. Von den im Jahr 2020 über 3.000 ausgestrahlten Beiträgen (ohne Sport und Wetter) in der Hauptsendung der „Tagesschau“, befassten sich lediglich 9 mit dem Thema Hunger (mit der Corona-Pandemie beschäftigten sich fast 1.300 Beiträge).

Abb. 1 Anzahl der Berichte, in denen die jeweiligen Staaten in der „Tagesschau“-Hauptsendung in den Jahren 2007-2021 erwähnt wurden

 

Abb. 2 Anzahl der Berichte, in denen die jeweiligen Staaten in der „Tagesschau“-Hauptsendung in der 1. Jahreshälfte 2022 erwähnt wurden

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die mediale Aufmerksamkeit

In der 1. Jahreshälfte 2022 setzte sich die Marginalisierung der Länder des Globalen Südens weiter fort und erreichte ein beispielloses Ausmaß, so dass man von einer umfangreichen Ignorierung dieser Staaten sprechen muss. Der Einmarsch russischer Truppen im Februar in die Ukraine führte zu weitreichenden Auswirkungen auf zahlreichen Ebenen und hat dementsprechend in der ersten Jahreshälfte die Corona-Pandemie als dominierendes Thema in den Nachrichten abgelöst. Insgesamt beschäftigte sich die „Tagesschau“ in etwa 41 % ihrer Bericht-Sendezeit mit dem Ukraine-Krieg und ihren Auswirkungen. Auf die Pandemie entfielen etwa 11 % der Sendezeit aller Berichte (2020 waren es circa 45 % und 2021 etwa 35 %).

Was Befremden hervorruft ist, dass dramatische Katastrophen, die sich zeitgleich im Globalen Süden ereigneten, randständig oder erst gar nicht aufgegriffen wurden.

Abb. 3 Verteilung der Sendezeit in der „Tagesschau“-Hauptsendung in der 1. Jahreshälfte 2022

 

Abb. 4 Verteilung der Sendezeit in der „Tagesschau“-Hauptsendung in der 1. Jahreshälfte 2022

Ob die extremen Hitzewellen auf dem indischen Subkontinent, die Menschenrechtsverletzungen in der Bürgerkriegsregion Tigray, die allgemein angespannte humanitäre Lage in Äthiopien oder die heftigsten Fluten in Bangladesch und Indien seit Jahren, die Millionen Menschen obdachlos machten: alle diese Themen wurden in den Nachrichten nur marginal behandelt. Vor allem aber auch die katastrophale Ernährungslage in den von Krieg zerstörten Ländern Syrien, Jemen sowie Afghanistan, wo laut den Vereinten Nationen gegenwärtig etwa 23 Millionen Menschen (und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung) im Land unter „akutem Hunger“ leiden, fanden fast gar keine Berücksichtigung. Von den 34 im ersten Halbjahr 2022 ausgestrahlten ARD-„Brennpunkt“-Sondersendungen beschäftigten sich 29 mit dem Krieg in der Ukraine, aber keine einzige mit dem Thema Hunger.

Mehr Berichte über die Queen als über den Hunger auf der Welt und größere Aufmerksamkeit für den Sport als für den gesamten Globalen Süden

Auf den globalen Hunger entfielen etwa 0,5 % der Bericht-Sendezeit der „Tagesschau“. So beschäftigte sich die wichtigste deutschsprachige Nachrichtensendung in etwa 1.030 Minuten ihrer Sendezeit mit dem Ukraine-Krieg und ihren Folgen, in circa 287 Minuten mit der Corona-Pandemie und in lediglich etwa 13 Minuten mit dem globalen Hunger. 587 Berichte über den Ukraine-Krieg und 186 Beiträge über die Corona-Pandemie (fast ausschließlich in Deutschland) stehen gerade einmal 10 Berichten über den globalen Hunger gegenüber.

Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den hierdurch ausbleibenden Weizenlieferungen wäre ein deutlich größeres Interesse an den von Mangel- und Unterernährung betroffenen Krisenregionen der Welt zu erwarten gewesen. Hilfsorganisationen machten wiederholt auf die Zuspitzung der globalen Hungersituation infolge des Ukraine-Krieges aufmerksam. So erklärte der Generalsekretär von Malteser International bereits im April 2022: „Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit so groß.“ Auch Dürren in verschiedenen Regionen Afrikas sorgten für eine starke Zunahme des Hungers. Die Hilfsorganisation Care zum Beispiel sprach in diesem Zusammenhang von einer „Katastrophe mit Ankündigung“ in Somalia und wies darauf hin, dass die Hungerkrise im Südsudan eine „neue Dimension“ erreichte. Anfang Juni konstatierte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, dass in Ostafrika 82 Millionen Menschen nicht genug zu essen hatten.

Berichte über den Globalen Süden und die kritische Nahrungsmittelversorgung rangieren aber offensichtlich weit hinten auf den Prioritätenlisten der Redaktionen. Dass in der „Tagesschau“ den Sportergebnissen mehr als 13 Mal so viel Zeit eingeräumt wurde wie dem Hungerthema, gibt zu denken. In der Tat waren die Berichte über den Sport sogar etwas umfangreicher als für alle Staaten des Globalen Südens zusammen. Obwohl 85 % der Weltbevölkerung in diesen Ländern leben, entfielen auf sie lediglich etwa 6 % der Gesamtsendezeit.

Abb. 5 Verteilung der Gesamtsendezeit in der „Tagesschau“-Hauptsendung in der 1. Jahreshälfte 2022

Selbst über die britischen „Royals“ wurde in der „Tagesschau“ in der ersten Jahreshälfte mehr berichtet, als über den globalen Hunger. Es erscheint besorgniserregend, wenn die Mitteilung, dass mindestens 10 Millionen Kinder durch eine schwere Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht sind (so UNICEF am 25. April 2022), es nicht nur nicht in die Topmeldung des Tages, sondern erst gar nicht in die Sendung schafft. Das Welternährungsprogramm hat aktuell darauf hingewiesen, dass die Zahl der Hungernden weltweit erneut gestiegen ist und mittlerweile 828 Millionen Menschen erreicht hat. Generalsekretär António Guterres hat vor diesem Hintergrund vor einer beispiellosen Welthungerkrise gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Medien auf die dramatischen Zahlen und Entwicklungen gemäß ihres eigentlichen Nachrichtenwertes mit konsequentem Interesse und Top-Schlagzeilen reagieren und die Appelle der humanitären Organisationen medial nicht ungehört verhallen. Das Beispiel Klimawandel hat gezeigt, dass signifikante Maßnahmen von politischen Entscheidungsträgern manchmal erst als ultimativ notwendig wahrgenommen werden, nachdem auch die Medien das Thema immer wieder in den öffentlichen Diskurs tragen.

Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/08/2022 - 23:41
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Palestinian issue – A Conversation with Norman Finkelstein and Mouin Rabbani

acTVism - Mo, 08/08/2022 - 19:12

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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"Wer Fotos aus Hiroshima gesehen hat, hält es nicht für möglich, dass Menschen auf die Idee kommen könnten, diese Waffe noch einmal einzusetzen."

Lebenshaus-Newsletter - So, 07/08/2022 - 23:48
Rede von Wolfram Frommlet am Hiroshima-Tag beim Gedenken der Mayors for Peace in Tettnang.am 6. August 2022.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Eine Flut von Menschen kam herab zu den Felsen und sie fielen wie Dominos um."

Lebenshaus-Newsletter - So, 07/08/2022 - 08:22
Hiroko Fukada war 18 Jahre alt als die Bombe abgeworfen wurde. Sie befand sich in einem Büro der Post, das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jetzt ist Schluss! Am Atomausstieg festhalten!

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/08/2022 - 20:47
Gemeinsam und vehement sprechen sich die Anti-Atom-Bürgerinitiativen an den drei verbliebenen AKW-Standorten Emsland/Landshut/Neckarwestheim gegen jede Laufzeitverlängerung aus, ob in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erklärung zum NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni 2022

No to NATO - Sa, 06/08/2022 - 09:53
Das internationale Netzwerk “No-to-War No-to-Nato” ist empört über die Entscheidung der NATO-Regierungschefs, Konfrontation, Militarisierung und Globalisierung weiter zu verstärken, statt auf Dialog, Abrüstung und friedliche Koexistenz zu setzen. In Madrid hat die NATO ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Die NATO behauptet, ein auf gemeinsamen demokratischen Werten basierendes Bündnis zu sein, das sich für einen gerechten und umfassenden Frieden einsetzt und ein Bollwerk für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung ist. In Wirklichkeit werden in NATO-Ländern wie Polen, Ungarn und der … Continue reading →

NATO-Gipfel: Weiter Aufrüstung per Autopilot

No to NATO - Sa, 06/08/2022 - 09:23
Veröffentlicht 29. Juni 2022 Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel in Madrid: „Die Katze war schon einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Madrider NATO-Gipfels aus dem Sack: die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldat:innen drastisch erhöht werden. Auch die permanente NATO-Vorwärtspräsenz in acht osteuropäischen Staaten will das Bündnis von der aktuellen Bataillonsgröße von etwa 1.000 bis 1.500 Soldat:innen auf Brigadegröße, also 3.000 bis 5.000 Soldat:innen, … Continue reading →

Declaración sobre la cumbre de la OTAN en Madrid del 29 al 30 de junio de 2022

No to NATO - Sa, 06/08/2022 - 09:14
La Red Internacional ‘No-to-War No-to-Nato’ está indignada por la decisión de los jefes de gobierno de la OTAN de incrementar aún más el enfrentamiento, la militarización y la globalización en lugar de optar por el diálogo, el desarme y la convivencia pacífica. En Madrid, la OTAN aprobó un nuevo concepto estratégico. La OTAN afirma ser una alianza basada en valores democráticos compartidos, que trabaja por una paz justa e inclusiva y es un baluarte para un orden internacional basado en … Continue reading →

Peace Summit: The war in Ukraine, NATO & global consequences.

No to NATO - Sa, 06/08/2022 - 08:50
https://youtu.be/fw_FA32AH50 transformeurope   The Ukraine war has shifted the international context towards major confrontations and has global consequences por the people: Food and energy insecurity, military spending, inflation, and further international tensions. In this panel we will speak about the global south perspective, the role of the UE, the importance of neutrality, the struggle in the US against imperialism and the need for a unitary peace strategy to build an alternative for all. Mikaela Nhondo Erskog – International Peoples’ Assembly … Continue reading →

Cumbre por la Paz: La guerra de Ucrania, la OTAN y sus consecuencias globales

No to NATO - Sa, 06/08/2022 - 08:45
https://youtu.be/1XlRximSCNY transformeurope La guerra de Ucrania ha cambiado el contexto internacional provocando grandes enfrentamientos y tiene consecuencias globales para la población: Inseguridad alimentaria y energética, gasto militar, inflación y aumento de las tensiones internacionales. En este panel hablaremos de la perspectiva del sur global, del papel de la UE, de la importancia de la neutralidad, de la lucha en EEUU contra el imperialismo y de la necesidad de una estrategia de paz unitaria para construir una alternativa para todo el … Continue reading →

Asamblea Internacional «No más OTAN» este próximo 30 de junio.

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:49
https://youtu.be/sVOAZ5VEFas Convocan Asamblea Internacional «No más OTAN» este próximo 30 de junio Será virtual y reunirá militantes antiimperialistas de todo el mundo -España/Galiza/País Vasco 6:00 p.m. Colombia/Panamá/Perú 11a.m. Honduras/Guatemala/Salvador 10:00 a.m R.A.D.Saharaui 5:00 p.m. -Irán 8:30 p.m Francia 6:00 p.m. Palestina/Rusia 7:00 p.m. Participarán: Evo Morales (Bolivia) Atilio Boron (Argentina) Iñaki Gil (Pais Vasco) Nestor Kohan (Argentina) Gustavo Ruz (Chile) Stella Calloni (Argentina) Nicola Hadwa (Chile) Javier Couso (España) Paula Klachko (Argentina) Raul Capote (Cuba) Gabriela Cultelli (Uruguay) Victor Ternovsky … Continue reading →

Official NATO paper: Madrid Summit Declaration

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:36
Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Madrid 29 June 2022 29 Jun. 2022 – Press Release (2022) 095 Issued on 29 Jun. 2022 https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm

30.000 personas se unen y se comprometen contra la Cumbre de la OTAN

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:28
Madrid 26.06.2022: 30.000 personas se unen y se comprometen contra la Cumbre de la OTAN Alentadora e impresionante fue la manifestación de casi 30.000 activistas por la paz de Madrid y de toda España, apoyada por delegaciones menores de muchos países de la OTAN. La opinión unánime era que la OTAN y la militarización internacional asociada a ella han provocado la confrontación con Rusia. Por eso, el “No a la OTAN” se coreó con fuerza y en diferentes idiomas por … Continue reading →

30.000 Join and Committed and Colorful Against the NATO Summit

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:25
Madrid 26.06.2022: 30.000 Join and Committed and Colorful Against the NATO Summit Encouraging and impressive was the demonstration of almost 30,000 peace activists from Madrid and Spain and supported by smaller delegations from many NATO countries. The unanimous opinion was that NATO and the international militarization associated with it provoked the confrontation with Russia. That’s why the “No to NATO” chanted loudly and in different languages throughout downtown Madrid. This largest anti-NATO demonstration in a long time expressed a mood: … Continue reading →

Declaración de la contracumbre OTAN NO BASES FUERA

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:14
La Coordinación de Plataformas OTAN No, Bases Fuera, constituida por las organizaciones firmantes del Llamamiento a la Movilización Contra la Cumbre de la OTAN en Madrid, convocó a la ciudadanía a celebrar la Contracumbre OTAN No, Bases fuera, Madrid 2022 como respuesta a la Cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la OTAN. Declaración DE LA CONTRACUMBRE OTAN NO BASES FUERA final.pdf  

DECLARACIÓN DE LA CONTRACUMBRE OTAN NO, BASES FUERA SOBRE LA GUERRA EN UCRANIA

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:12
La Coordinación de Plataformas OTAN No, Bases Fuera, constituida por las organizaciones firmantes del Llamamiento a la Movilización Contra la Cumbre de la OTAN en Madrid, convocó a la ciudadanía a celebrar la Contracumbre OTAN No, Bases fuera, Madrid 2022 como respuesta a la Cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la OTAN.   Declaración de la Contracumbre OTAN No Bases fuera sobre Ucrania final

DECLARATION OF THE COUNTER-SUMMIT NATO NO / BASES OUT, MADRID 2022

No to NATO - Fr, 05/08/2022 - 22:06
The Coordination of No to NATO, Bases Out Platforms, constituted by the signatory organisations of the Call for Mobilisation Against the NATO Summit in Madrid, called on citizens to hold the No to NATO, Bases Out Counter-Summit, Madrid 2022 as a response to the NATO Summit of Heads of State and Government. Declaration of the counter summit OTAN NO – BASES FUERA (NATO No – Bases OUT.pdf

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