At 11 a.m. on January 7, opponents of military base construction in Okinawa will gather in front of the White House in Washington, D.C., in support of a petition which has gathered well over 100,000 signatures. Against the wishes of the people of Okinawa and massive nonviolent resistance, on December 14 the United States began filling in land for the construction of yet another military base on this already heavily militarized island. The United States plans to shut down the … Continue reading →

Die Bundesregierung und die NATO-Staaten sind Zuschauer während die Türkei die Kurden militärisch unterdrückt War of Turkey against the Kurds | The German government and the NATO countries are spectators while Turkey militarily oppresses the Kurds. The video is in German language. … Continue reading →

Wieder mal sagenhaft was die einschlägige Community hervorbringt. Ich war noch nie dort - aber das komplette Programm gibts als Video (ganz ohne Schnüffel-Y**t*be, Beifall!), hat ein gewisses Suchtpotential ...

siehe dort: https://media.ccc.de/c/35c3

der große 35. Caos Communication Congress, nachzuverfolgen in über 70 Stunden (meine ich) Videoaufzeichnungen, online frei verfügbar - großartig. Es ist von zuhause aus natürlich nur punktuell zu schaffen das Programm anzugucken - bisher fand ich noch nichts, das mich nicht interessierte ...

Diesmal sprang mir schnell in die Augen, daß die neuen Polizeigesetze ebenso wie Hausdurchsuchungen einen bemerkenswerten Stellenwert hatten, ohne die guten alten Security-Hacks aus den Augen zu verlieren. Das fiel auch dem Heise-Reporter auf speziell beim CCC-Jahresrückblick - extra Empfehlung:

Auch außerhalb spezieller Friedenspolitik - die etablierte Politik ist für kritische Menschen nur schwer zu ertragen.

(erst mal Pause, weitere konkrete Empfehlungen sollen folgen)

1/19/19: The #WomensWave is coming. https://www.womensmarch.com/2019/ It’s time to march again. The 2017 Women’s March inspired hundreds of women to run, millions more to vote, and dozens to win elected office. The 2019 Women’s March marks two years of resistance to the Trump presidency, two years of training new activists, and two years of building power. And this time, we’re coming back with an agenda. On January 19, 2019, we’re going to flood the streets of Washington, D.C., and cities … Continue reading →

PEACE, NOT AN ARMS RACE! NO TO WAR! On Saturday, 16 February 2019 in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz … Continue reading →

save the date! On April 4 2019, Trump will gather the leaders of the NATO countries to Washington, DC to “celebrate” the 70th anniversary of NATO.  April 4 is also the date of the assassination of Dr. Martin Luther King, Jr., exactly one year after his famous antiwar speech at Riverside Church in New York City.  UNAC is playing a central role in organizing protests around that date, as we did the last time that NATO came to the U.S. … Continue reading →

save the date! more information is coming soon! … Continue reading →

No to NATO — Yes to Peace FESTIVAL — April 3-4, 2019, Washington, D.C. Supported by the international network “No to war –  no to NATO” The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is coming to Washington, D.C., on April 4. We’re organizing a peace festival to unwelcome them. Wednesday, April 3 at St. Stephen’s Church, 1525 Newton St NW, Washington, D.C. 20010: 12:00 p.m. – 4:00 p.m.: Art-Making Workshop, and Nonviolence Protest/Activist Training (vegan snacks) 5:00 p.m. – 6:00 p.m.: … Continue reading →

Mit Russen-Waffen Frieden schaffen? : Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch...

Große Koalition für Moschee-Steuer : Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte...

Statt Zweitem Weltkrieg - Holocaust : Nun wird auch das Land Berlin mit einem Antisemitismus-Beauftragten bestückt. Nach dem Bundes-Kommissar und den Zweigstellen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird das Netz jetzt noch enger geknüpft werden: Opfer und Zeugen judenfeindlicher...

TV-Diskussion zum Buch von Matthias Platzeck, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und vielen anderen : Eine TV-Diskussion zum Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Peter Brandt, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und vielen anderen Moderation Ken Jebsen Fernseh- und Radiomoderator Topjournalist und Friedensaktivist & Friedrich Dieckmann freier Schriftsteller in Berlin. PEN-Zentrum...

Don., 24. Jan. 19, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres

Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

Der Krieg in Jemen tobt seit nunmehr fast vier Jahren. Es handelt sich um die schwerste humanitäre Katastrophe weltweit: Mehr als 80.000 Menschen sind seither durch den Krieg gestorben. Mittlerweile sind akut mehr 8 Millionen Menschen der insgesamt 28 Millionen in Jemen vom Hungertod bedroht, mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunger wird als perfide Kriegswaffe eingesetzt.
Obwohl die Kritik am saudischen Königshaus wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi international lauter wird und die UN den Konfliktparteien in Jemen Kriegsverbrechen vorwirft, liefern deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin tödliche Waffen an Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten.
Jacqueline Andres ist im IMI-Vorstand und beschäftigt sich seit 2015 mit dem Krieg in Jemen. Der Vortrag informiert sowohl die Entstehungsgeschichte des Krieges als auch die aktuellen Entwicklungen – ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beihilfe aus der BRD für die Kriegskoalition und auf friedensfordernde Stimmen aus Jemen gerichtet.

Auch zur Vorbereitung auf das Benefizkonzert am 8. Februar im Feierwerk

s. u.a. https://www.imi-online.de/2018/04/04/jemen-auf-dem-weg-ins-desaster/

Veranstalter:  Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Ort:  EineWeltHaus

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com beginnt die diesjährige Weihnachtspause. Ab dem 7. Januar 2019 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Informationen und Hintergründe zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. - Die Redaktion

"Nicht krisenresilient"

Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik sind laut Auffassung von Experten insbesondere im Zusammenhang mit der Einheitswährung vonnöten. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone trotz der diversen Maßnahmen, die seit dem offenen Ausbruch der Krise getroffen wurden, "längst nicht krisenresilient" sei, urteilt etwa Daniela Schwarzer, Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Tatsächlich existiere weiterhin etwa das Grundproblem, dass "die Einführung der gemeinsamen Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ... Nord- und Südeuropa politisch auseinanderdividiert", heißt es in einem Text des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause.[2] Forderungen vor allem aus Frankreich, eine Art Wirtschaftsregierung für die Eurozone einzuführen, wie sie zuletzt Präsident Emmanuel Macron mit seinem Plädoyer für einen Eurozonenhaushalt vorgetragen hat [3], sind von Berlin regelmäßig abgeblockt worden - bis heute; dies, obwohl ein erneuter Krisenausbruch beispielsweise wegen der instabilen Lage Italiens und seiner Banken keineswegs auszuschließen ist. Künftig könnten "Krisen noch größeren Ausmaßes" entstehen, wenn man keine Vorsorge treffe, warnt DGAP-Expertin Schwarzer. Ad-hoc-Reaktionen wie in der Zeit ab 2010 würden dann wohl noch "schwieriger" sein als damals, "da die politische Polarisierung innerhalb der EU und auch im Inneren von Mitgliedstaaten zugenommen hat".

"Gespalten"

Wie unter anderem ISPK-Direktor Krause fordert, solle Berlin nicht nur "die Strukturprobleme der Eurozone" angehen. Die Bundesregierung und die EU müssten sich auch das "Migrationsproblem" vornehmen, das bis heute "Ost- und Westeuropa spaltet".[4] Tatsächlich habe "die Handhabung der Eurokrise (ab 2010) und der Migrationskrise (2015) durch die Bundesregierung" das altbekannte "Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen". Krause hält dies für kontraproduktiv. Dessen ungeachtet ist Berlin dabei, die Gräben, die innerhalb der EU bestehen, durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sogar zu vertiefen. Die Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU hatte im September 2015 diverse östliche Mitgliedstaaten massiv gegen die Bundesrepublik aufgebracht und eine Spaltung bewirkt, die bis heute anhält und sich vielleicht sogar noch vertieft (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Bundesregierung setzt nun auf eine weitere rasche Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und will auch in der Außen-, womöglich sogar in der Militärpolitik den einzelnen EU-Ländern das Vetorecht nehmen.[6] Würden einzelne Mitgliedstaaten in Zukunft bei weiteren wichtigen Entscheidungen überstimmt, nähme das Spaltungspotenzial noch mehr zu.

1871 und 1990

Die Ambivalenz der Berliner Politik - Durchsetzung eigener Positionen in zentralen Fragen bei gleichzeitiger Unfähigkeit, diesen Positionen allgemeine Anerkennung zu verschaffen - hat zuletzt Beobachter zu Vergleichen mit früheren Phasen der deutschen Geschichte veranlasst. Seit die Bundesrepublik "zu neuer ökonomischer Stärke gefunden" habe - "also seit etwa 2005" -, habe sie "wieder jene 'halbhegemoniale Stellung' in Europa" inne, "von der schon für das Bismarck-Reich die Rede war", urteilt der Historiker Andreas Rödder.[7] "Die deutsche Frage von 1871 und seit 1990" - das sei "die Frage nach der Verträglichkeit der deutschen Stärke mit der europäischen Ordnung". Andere europäische Staaten hätten bereits während des Kaiserreichs eine "Bedrohung durch die deutsche Stärke" wahrgenommen und Deutschland zugleich als "unberechenbar und sprunghaft" eingestuft: "Diese Sicht auf Deutschland hat sich in der Euro-Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise einmal mehr bestätigt." In beiden Fällen habe die Bundesrepublik "im Alleingang gehandelt" und den anderen EU-Mitgliedern ihren "Willen aufzwingen" wollen. Machtpolitisch stehe Deutschland "heute wieder da, wo es 1914 stand" - als "stärkste Macht in Europa", aber im Konflikt mit zahlreichen anderen Staaten.[8] CDU-Mitglied Rödder nennt das "beunruhigend".

Das deutsche Überlegenheitsgefühl

Rödder warnt zudem mit Blick auf die wachsenden Auseinandersetzungen innerhalb der EU vor deutscher Arroganz. Deutschland habe sich im 19. Jahrhundert, anders als Großbritannien oder Frankreich, nicht auf einen traditionell festen Territorialbestand beziehen können - und sich daher "behelfsweise als Kulturnation verstanden". Dieses "Selbstverständnis" habe "immer schon eine Tendenz zum moralischen Überlegenheitsgefühl" gehabt, urteilt Rödder, der an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Neueste Geschichte lehrt.[9] Zwar hätten sich "die Inhalte deutscher Selbstbilder seit dem 19. Jahrhundert fundamental verändert"; geblieben sei allerdings "dieses moralische Überlegenheitsgefühl". Heute äußere es sich "zum Beispiel gegenüber den 'fremdenfeindlichen' Polen oder Ungarn" oder auch gegenüber "den 'irrsinnigen' Briten, die es wagen, einfach die EU zu verlassen." Ganz "im Gegensatz dazu" empfänden sich "die Deutschen als aufgeklärte, multilaterale Zivilmacht", während sie in anderen EU-Ländern als eine dominante Bedrohung wahrgenommen würden. Diese Diskrepanz werde "viel zu wenig reflektiert", warnt Rödder: "Auch das ist eine historische Konstante, dass die Deutschen nämlich sehr auf sich selbst bezogen sind."

 

[1] Daniela Schwarzer: Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[2] Joachim Krause: Der Wandel der internationalen Ordnung. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[3] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[4] Joachim Krause: Der Wandel der internationalen Ordnung. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[5] S. dazu "Deutsche Überheblichkeit".

[6] S. dazu Wie man weltpolitikfähig wird.

[7] Claudia Schwartz: Der Historiker Andreas Rödder: "Alle haben Angst vor Deutschland, einschliesslich der Deutschen selbst". nzz.ch 28.11.2018.

[8] S. dazu Alles oder nichts.

[9] Claudia Schwartz: Der Historiker Andreas Rödder: "Alle haben Angst vor Deutschland, einschliesslich der Deutschen selbst". nzz.ch 28.11.2018.

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion zwischen Kritiker*innen und Beteiligten entstand dieses Vortragsmanuskript, dass stark gekürzt als Grundlage eines Beitrags auf dem Podium diente. Von der Universität Tübingen und dem Cyber Valley insgesamt wird die sog. Künstliche Intelligenz gerne als neutrale Technologie (…)

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Die EU auf Aufholjagd

Die Bundesregierung ist bestrebt, Deutschland zu einem global führenden Standort bei der Erforschung und Anwendung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) zu machen. Bei dem sogenannten Digitalgipfel in Nürnberg forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Dezember den Aufbau eines europäischen KI-Konzerns, der - ähnlich dem europäischen Luftfahrtkonzern Airbus - die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potenziale innerhalb der EU bündeln solle; es gehe darum, einen "Airbus 2.0 für KI" aufzubauen, erklärte Altmaier.[1] Dadurch solle der Rückstand Europas auf diesem Zukunftsmarkt aufgeholt werden. Auch bei der Airbus-Gründung sei die Luftfahrt in Europa "hoffnungslos abgehängt" gewesen; dennoch habe man es geschafft, mit Airbus zum "Weltmarktführer" aufzusteigen. Eine ähnliche Aufholjagd will Berlin nun bei der KI initiieren. Die Bundesregierung befindet sich bereits in Gesprächen mit potenziellen Partnern, die sich der deutschen KI-Strategie anschließen sollen. Neben Frankreich erwähnte der Bundeswirtschaftsminister "zwei weitere Länder", die auf seine Anfrage positiv reagiert hätten. Neben Altmeier wohnten der Vorstellung der KI-Strategie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Anja Karliczek, Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil bei.

Widerstandspotenziale aushebeln

In dem neuen Strategiepapier der Bundesregierung heißt es, man strebe danach, "KI made in Germany" als internationales Markenzeichen zu etablieren, das für "moderne, sichere und gemeinwohlorientierte Anwendungen auf der Basis des europäischen Wertekanons" stehe.[2] Bis 2015 wolle Berlin dafür Mittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass private Investitionen in gleicher Höhe hinzukämen. Die Mittel sollen primär in spezialisierte, vernetzte "Forschungscluster" fließen. Das neue Forschungsnetzwerk, das in Kooperation mit Frankreich aufgebaut werden soll, werde sich, heißt es, den "Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt, im Bereich Datenschutz und Datenverfügbarkeit" widmen. Berlin geht es im Rahmen seiner KI-Strategie nicht nur darum, die "Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands" zu sichern und Europa als einen führenden KI-Standort zu etablieren, sondern auch darum, die neuen Technologien im Rahmen eines "breiten gesellschaftlichen Dialoges" sowie einer "aktiven politischen Gestaltung" in die Gesellschaft einzubetten - "ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell". Auf diese Weise soll offenbar Wiederstandspotenzial gegen die sozialen Folgen der KI minimiert werden, etwa gegen die drohende Arbeitsplatzvernichtung auf vielen Wirtschaftsfeldern (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Experimentierräume

Entsprechend will Berlin im Rahmen des Ausbaus der KI-Forschung nicht nur 100 zusätzliche Professuren an Hochschulen schaffen, bestehende "Kompetenzzentren" und "Anwendungshubs" im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation vernetzen und die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Privatunternehmen massiv intensivieren. Die Maßnahmen werden vor allem auch flankiert durch politische und kommunikative Strategien, die die Friktionen der zu erwartenden sozialen Verwerfungen im Gefolge der Durchdringung der Gesellschaft durch KI minimieren sollen.[4] So soll ein "Observatorium" die gesellschaftlichen Auswirkungen der KI studieren, die Berlin in einem "europäischen und transatlantischen Dialog" über den "menschenzentrierten Einsatz von KI in der Arbeitswelt" diskutiert wissen will. Eine Weiterbildungsstrategie soll Lohnabhängige an die Anforderungen einer KI-basierten Ökonomie anpassen, indem ihre "Kompetenzen" erweitert würden. Zudem will die Bundesregierung betriebliche "Experimentierräume" in Unternehmen fördern, in denen die Folgen des Einsatzes von KI-Techniken in der Arbeitswelt eruiert werden. Damit einhergehen soll die Sicherung von "betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten" bei der Durchsetzung KI-basierter Optimierungssysteme in den Unternehmen. Schließlich will Berlin den Zugriff auf große Datenmengen regeln, der für die Entwicklung leistungsfähiger KI-Systeme unerlässlich ist. Ein Runder Tisch, besetzt mit "Datenschutzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsverbänden", solle "datenschutzrechtskonforme" Möglichkeiten der Nutzung großer privater Datenmengen ausloten und "Best-Practice-Anwendungsbeispiele" aufzeigen, heißt es.

Open Data statt Public Data

Der Zugriff auf große Datensätze, den US-amerikanische IT-Unternehmen wie Google oder Facebook haben, gilt als ein wichtiger Wettbewerbsvorteil beim Rennen um die Erforschung und Nutzung der KI. Diesbezüglich will Berlin der europäischen KI-Industrie nun unter die Arme greifen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier regte etwa an, aus "Public Data" "Open Data" zu machen.[5] Als Vorbild gilt unter anderem Estland, das im medizinischen Bereich gewaltige Datenbanken aufgebaut hat. In Berichten ist von "riesigen Mengen digital erfasster Patientendaten" die Rede, die in einer "Biobank" gebündelt sind; das "weit digitalisierte Gesundheitswesen" stelle die Daten nicht nur Universitäten, sondern auch "der kommerziellen Forschung" jederzeit "zur digitalen Verarbeitung zur Verfügung". Gespeist werde die "Biobank" nicht nur aus freiwillig zur Verfügung gestellten Angaben Zehntausender Esten, die neben genetischen Informationen "genaue persönliche Angaben zum Gesundheitsstatus und Lebensstil umfassen", sondern auch aus anderen Quellen wie der öffentlichen Krankenversicherung oder dem Krebsregister.[6] Im Gegenzug dürfen estnische Bürger die Zugriffe auf ihre Daten durch Dritte überprüfen. Wirtschaftsminister Altmaier hat im Zusammenhang mit der KI-Strategie der Bundesregierung betont, Deutschland müsse, weil die Zeit dränge, "endlich mit KI-Projekten anfangen"; "in zehn bis 15 Jahren" könne es sich "die Ethikdiskussionen leisten".

300 statt drei Milliarden

Die konkreten Planungen der Bundesregierung zur Förderung der KI stoßen allerdings in Wirtschaftskreisen auf deutliche Kritik. Drei Milliarden an staatlichen Subventionen seien "viel zu gering", heißt es; Berlins Ansatz sei "halbherzig". Wolle die Bundesrepublik Chinas KI-Wirtschaft tatsächlich noch einholen - in der Volksrepublik würden in den kommenden Jahren rund 150 Milliarden US-Dollar in die entsprechende Forschung investiert -, dann seien nicht drei, sondern 300 Milliarden Euro nötig, wird der wissenschaftliche Direktor des Schweizer KI-Forschungsinstituts IDSIA (Istituto Dalle Molle di Studi sull'Intelligenza Artificiale) zitiert.[7] Die Bundesregierung müsse die Schwächen ihrer Strategie "ausmerzen", wenn Deutschland in Zukunft "ein beträchtliches Stück" der KI-Wertschöpfung ergattern wolle. Wissenschaftler trauten der KI-Technologie "mehr katalysatorische Kraft als der Dampfmaschine zu", heißt es. Die globale Wertschöpfung auf dem Markt für KI-Systeme soll laut Prognosen der Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2030 rund 13 Billionen US-Dollar erreichen. Es gehe auch darum, die geplanten KI-Zentren stärker zu zentralisieren und sie nicht etwa in der Provinz, sondern in "einer für Ausländer attraktiven Metropole wie Berlin" anzusiedeln, heißt es in der Wirtschaftspresse; nur so könne man Spitzenkräfte aus aller Welt anlocken. Schließlich gelte es die Entbürokratisierung zu forcieren und Hürden bei der Umsetzung von KI-Vorhaben zu beseitigen. "Woran Forscher vor allem interessiert sind, sind Forschungsmöglichkeiten", erklärt Jörg Bienert, Vorsitzender des KI-Bundesverbandes: "Daran, auch mal ohne großen Bürokratieaufwand Forschungsmittel zu bekommen oder sich auch Fehlschläge leisten zu können".

 

[1] Jürgen Hill: Altmaier fordert einen "Airbus-Konzern der KI". computerwoche.de 10.12.2018.

[2] KI als Markenzeichen für Deutschland. bundesregierung.de 15.11.2018.

[3] S. dazu "Artificial Intelligence made in Germany".

[4] Jürgen Hill: Die KI-Strategie der Bundesregierung im Detail. computerwoche.de 10.12.2018.

[5] Jürgen Hill: Altmaier fordert einen "Airbus-Konzern der KI". computerwoche.de 10.12.2018.

[6] Estland ist Vorreiter bei Personalisierter Medizin. gtai.de 19.07.2017.

[7] Mirjam Hecking: Künstliche Intelligenz - was Deutschland besser machen muss. manager-magazin.de 10.12.2018.

Volker Bouffier muss weg : Mit gespieltem Entsetzen äußern sich bürgerliche Politiker gern über die extrem rechtsgewirkte AfD. Gern wird unterschlagen, dass jede Menge Kader der AfD aus der CDU stammen. Nicht zuletzt der aktuelle AfD-Chef Alexander Gauland. Der war lange Zeit die rechte Hand...

Bescherung für die Tagesschau-Redaktion : In der neuesten Ausgabe der MACHT UM ACHT bastelt der Journalist Uli Gellermann eine wirklich echte Nachricht und schenkt sie der Tagesschau-Redaktion zum Lernen. Vorher aber weist Gellermann nach, dass schon kurz vor der Tagesschau die Propaganda beginnt: Mit der...

"Freund und Partner"

Mit einem Kurzbesuch in Bagdad hat Außenminister Heiko Maas am gestrigen Montag dem Berliner Dringen auf einen größeren Einfluss im Irak Nachdruck verliehen. Das Land befindet sich aktuell in einem Regierungswechsel, dessen Folgen noch nicht abschließend einzuschätzen sind. Maas sei es darum gegangen, "dem neuen Ministerpräsidenten Abdel Mahdi den Rücken zu stärken", wurde gestern aus der irakischen Hauptstadt berichtet.[1] Der Außenminister kündigte an, Deutschland werde dem Irak "als Freund und Partner weiter verlässlich zur Seite stehen". Bagdad erhofft sich nicht zuletzt finanzielle Unterstützung. Die Kriegszerstörungen sind umfassend; nach Angaben der Weltbank beläuft sich die Summe, die für den Wiederaufbau veranschlagt werden muss, auf 80 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik zählt bisher zu den wichtigsten Geldgebern des Irak.

Siemens gegen GE

Allerdings fordert Berlin Gegenleistungen von Bagdad. Berichten zufolge hat sich Außenminister Maas gestern in der irakischen Hauptstadt unter anderem um einen Großauftrag für Siemens bemüht. Dabei geht es um den Wiederaufbau der Stromversorgung; notwendig sind zunächst die Reparatur des maroden, teils zerstörten Stromnetzes und die Instandsetzung und der Neubau von Kraftwerken. Der Auftrag wird auf einen Wert von mindestens 13 Milliarden Euro geschätzt. Siemens hatte den Zuschlag nach einer unmittelbaren Intervention deutscher Regierungsstellen in Bagdad sicher geglaubt, muss jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Washington zugunsten von General Electric (GE) Druck ausübt und der US-Konzern zumindest lukrative Teilaufträge erhalten soll.[2] Die Auseinandersetzungen dauern an.

"Freiwillige Rückkehr"

Darüber hinaus ist Bagdad der Bundesregierung gestern mit einem Aufruf an irakische Flüchtlinge entgegengekommen, den Heimweg anzutreten. "Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden", sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al Hakim nach seinem Treffen mit Maas über die rund 245.000 Iraker, die in die Bundesrepublik geflohen sind. Es handelt sich um die zweitgrößte nationale Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland nach den Syrern. "Der Irak ist ein sicheres Land", erklärte Al Hakim; lediglich im Nachbarland Syrien gebe es noch "viele Dinge, die ... Grund zur Besorgnis liefern".[3] Damit entsprach Al Hakim nicht nur dem Interesse Berlins, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Er bestätigte auch die offizielle Haltung der Bundesregierung, wonach der Irak sich auf recht gutem Wege befinde, in Syrien hingegen immense Schwierigkeiten fortbestünden.

Kein Wiederaufbau

Tatsächlich sind die Probleme im Irak insbesondere in den sunnitisch geprägten Landesteilen, die von der IS-Herrschaft und vom Krieg gegen den IS besonders betroffen waren, riesig. Beobachter warnen, dem IS gelinge es inzwischen, sich im Untergrund zu konsolidieren; die Aktivitäten der Regierung in Bagdad, der Behörden und insbesondere der schiitischen Milizen seien geeignet, der Rückkehr der Jihadisten den Boden zu bereiten. So komme etwa der Wiederaufbau in den kriegszerstörten Städten, insbesondere in der einstigen IS-Zentrale Mossul, nicht voran; Bagdads schiitisch dominierter Regierung widerstrebe es offenbar, sunnitisch geprägten Gebieten in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung zu stellen. Zuletzt habe Bagdad auf massiven Druck hin 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau locker gemacht; gebraucht würden jedoch Milliarden.[4] Die irakischen Sunniten fühlten sich von der Regierung massiv benachteiligt und diskriminiert. Dies wiegt schwer: Die Benachteiligung und Diskriminierung der sunnitischen Minderheit hatte einst dem IS, der sich aus den sunnitischen Bevölkerungsteilen speiste und der schiitischen Mehrheit den mörderischen Kampf angesagt hatte, den Aufstieg erleichtert.

"Rache an den Sunniten"

Hinzu kommt, dass die sunnitische Minderheit nach dem Sieg über den IS ins Fadenkreuz der Bagdader Behörden geraten ist. Bereits während des Krieges gegen den IS, insbesondere während der Schlacht um Mossul, wurde nicht selten berichtet, Sunniten, die verdächtigt worden seien, die Jihadisten zu unterstützen, seien misshandelt und zuweilen bestialisch ermordet worden. Ähnliches wird nun von den Gerichtsverfahren gegen tatsächliche oder angebliche IS-Mitglieder bekannt. Demnach werden Gefangene in Haftanstalten des irakischen Innenministeriums in der Nähe von Mossul gefoltert und in einigen Fällen umgebracht.[5] Ein hochrangiger Mitarbeiter des irakischen Geheimdienstes wird mit der Aussage zitiert, "Hunderte" seien bei Verhören getötet worden; als Todesursache werde üblicherweise "Herzversagen" oder "unbekannt" notiert.[6] Gefangene vegetierten in überfüllten Zellen unter schlimmsten Bedingungen dahin; Verletzungen würden nicht behandelt, was zuweilen zu Amputationen oder gar zum Tode der Betroffenen führe. In Prozessen werden selbst offenkundig unschuldige Sunniten laut einem aktuellen Bericht zu härtesten Strafen, manchmal sogar zum Tode verurteilt; Insider erklären, täglich würden mindestens 25 Todesurteile gefällt.[7] Der erwähnte Geheimdienstmann erklärt, die Bagdader Regierung decke sogar schwerste Verbrechen; so seien Journalisten zu Massengräbern angeblicher IS-Opfer geführt worden, in denen tatsächlich aber Opfer von Massakern schiitischer Milizen lagen. "Wir vernichten Tausende Familien der irakischen Gesellschaft", urteilt der Geheimdienstler: "Das ist nicht nur Rache am IS. Das ist Rache an den Sunniten."

"Die Samen für den nächsten Konflikt"

Katastrophale Zustände herrschen demnach auch in Lagern, in denen tatsächliche oder angebliche Ehefrauen von IS-Kämpfern mit ihren Kindern interniert werden. Beobachter vergleichen sie mit Konzentrationslagern.[8] Internierte, die - ob zu Recht oder zu Unrecht - mit dem IS in Verbindung gebracht würden, erhielten nicht genug Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung; die Frauen müssten sich in vielen Fällen prostituieren, um zu überleben; sie würden von Wächtern und von anderem Lagerpersonal vergewaltigt. "Entsprechend erziehen sie ihre Kinder", berichtet ein Zeuge, "und ihre Söhne werden nach Rache streben": "Die Samen für den nächsten Konflikt sind alle da."

Aus der Deckung

Tatsächlich geht der IS inzwischen, wie berichtet wird, "wieder in die Offensive über". Anfang August forderte der IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi in einer Audiobotschaft die Mitglieder seiner Organisation auf, jetzt systematisch "Angriff für Angriff" zu führen.[9] Jihadisten, die sich bisher "in entlegenen Wüstengegenden" verschanzt hätten, mischten sich nun "in ihren Heimatorten wieder unter die Bevölkerung": "In manchen irakischen Dörfern sind sie bereits wieder die nächtlichen Herrscher"; andernorts trauten sie sich "auch tagsüber wieder aus der Deckung". "Die Zahl der Terrorangriffe nimmt wieder zu", heißt es: Der Krieg des Westens gegen den IS droht ebenso zu scheitern wie am Hindukusch der westliche Krieg gegen die Taliban.

 

[1] Daniel Brössler: Maas auf hoffnungsvoller Mission im Irak. sueddeutsche.de 17.12.2018.

[2] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[3] Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf. welt.de 17.12.2018.

[4] Christoph Ehrhardt: Nicht besiegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2018.

[5] Iraq: Chilling Accounts of Torture, Deaths. hrw.org 19.08.2018.

[6], [7], [8] Ben Taub: Iraq's Post-ISIS Campaign of Revenge. newyorker.com 24.12.2018.

[9] Christoph Ehrhardt: Nicht besiegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2018.