SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von dadurch verursachten Flüchtlingen übernehmen

Lebenshaus-Newsletter - So, 04/10/2020 - 15:49
Der 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Grundrechte, eigentlich

Lebenshaus-Newsletter - So, 04/10/2020 - 13:23
Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Indien: Corona als polit-ökonomischer Wendepunkt?

ISW München - Sa, 03/10/2020 - 15:15

Im Zeichen von Corona

2020 | Gwydion M. Williams, Flickr | CC BY 2.0

Indien, wie Südasien insgesamt, schien anders als Europa gefolgt von den USA und Lateinamerika von der Corona Pandemie weitgehend verschont zu bleiben. Nur vereinzelt wurden Touristen, Rückkehrer aus China und Europa sowie Teilnehmer an religiösen Feiern im ersten Quartal des Jahres positiv auf Corona getestet. Und New Delhi reagierte rasch und entschlossen: Am 24.März wurde ein erster dreiwöchiger Lockdown mit einer strengen Ausgangs- und Kontaktsperre über das ganze Land verhängt, nachdem schon Tage vorher Grenzen und Luftraum geschlossen worden waren. Erst Anfang Juni wurde er in 3 Phasen gelockert. Bis Ende April wurden alle Personen mit Corona Symptomen in lokale Gesundheitszentren verbracht, ganze Nachbarschaften abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Fabriken, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, das öffentliche Transportsystem stillgelegt, der Verkehr zwischen den 28 Bundesstaaten unterbrochen. 140 Millionen Arbeiter verloren ihren Job und kehrten in ihre zum Teil weit entfernt liegenden Dörfer zurück. Die Weltgesundheitsorganisation nannte die Maßnahmen vorbildlich. Die Modelle zur Entwicklung der Seuche ließen keine Wahl: 300 Millionen Infizierte, davon 4-8 Millionen Schwerkranke, die eine stationäre Intensivbehandlung benötigten, wurden prognostiziert. Eine totale Überforderung des Gesundheitssystems stand zu erwarten. Kommen doch lediglich 8 Ärzte bzw. 7 Krankenhausbetten auf 10.000 Einwohner, stehen insgesamt maximal 100.000 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung.

Sechs Monate später ergibt sich ein anderes Bild: Mit 6.3 Mio., d.h. jeder Fünfte weltweit, verzeichnet Indien nach den USA die meisten Infizierten unter den 188 betroffenen Ländern. Und wenn auch die Zahl der täglich Neuinfizierten nach 100.000 Mitte September zuletzt rückläufig sind, kommen immer noch 80-85.000 hinzu, so dass das Land bald die USA übertreffen wird. Die Todesrate ist mit knapp 100.000 oder einem globalen Anteil von 10% dagegen weit geringer.

Eine landesspezifische Perspektive relativiert und differenziert die absoluten Zahlen: Danach liegt Indien mit 4517 Infizierten pro 1 Mio. Einwohner weit hinter den Spitzenreitern USA und Brasilien mit jeweils rd. 22.000 (D 3451, F 8080) im weltweiten Durchschnitt. Zudem gibt es landesintern große Divergenzen: Von der Pandemie sind vornehmlich die Bevölkerungen (1) der Bundesstaaten Maharashtra im Westen (22% der Infizierten, 37% der Toten), und des Südens mit Andra Pradesh, Karnataka u. Tamil Nadu (30% Infizierte, 25% der Toten) sowie der Hauptstadt New Delhi (je 5% Inf. und Tote), (2) der Millionenmetropolen, wie Bombay, Neu-Delhi, Madras und Kalkutta, sowie (3) der dort in Armenvierteln und Slums dicht aufeinander wohnenden Massen, vor allem Unberührbare und Stammesangehörige, betroffen (Im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse (Inf/mio. E.) sind am stärksten Goa (rd. 18.000) und Pondicherry (> 19.000) betroffen. Beide fallen aber bei 1.3 Mrd. Einwohnern nicht ins Gewicht.).

Zwar wird in Indien immer mehr -heute 1 Million täglich- getestet, doch bleiben die Raten auch Ende September mit 5% (wie Südkorea) weit hinter den 30% in den USA u. GB oder den 20% in D zurück. Und auch wenn > 8% der Tests positiv und damit vergleichsweise hoch ausfallen (D <2, USA > 6), ist bzgl. des Verlaufs mit 6% Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen und mit 1.6% (USA/Brasilien 3, D 3.3, Italien 11) das Verhältnis Infizierte/Corona-Tote selbst bei einer hohen Dunkelziffer- sehr niedrig. Wegen der Jugendlichkeit seiner Bevölkerung -Durchschnittsalter-Median 28 (D 47) liegt es angesichts des altersabhängigen Infektionsverlaufs zunächst nahe, dass Covid-19 in Indien weniger gravierende Folgen hat. Doch kommen neueste serologische Studien in Bombay zudem zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der dortigen Slumbevölkerung kontaminiert und Antikörper gegen SARS-CoV-2 (gegenüber 17% der Städter insgesamt) entwickelt hat. Mancherorts keimen deshalb Hoffnungen auf eine spontane Herdenimmunität auf[1]. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die weltweit konkurrenzfähige indische Pharmaindustrie zu den ersten gehörte, die das Corona-Virus gentechnisch entschlüsselt hat und sich wie Forschungslabore der transnationalen Pharmakonzerne der fortgeschrittenen Industrieländer nun auf die Entwicklung eines Impfstoffs konzentriert.

Von „Life before Livelihood“ zu „Life and Livelihood“ (Leben und Lebenserwartung)

Schon vor Covid-19 hatte die Weltbank für Indien eine strukturelle Wirtschaftskrise konstatiert und einen Produktionsrückgang vorhergesagt. In der Tat hatten sich die jährlichen Zuwachsraten seit 2016 von 8.3 % auf 4.2% halbiert. (1, 2) Im Einzelnen hatte sich die Krise in der Landwirtschaft, in der fast die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt sind, bei dort rückläufiger Nachfrage (2.8% p.a. gegenüber 4.3% unter der Congress geführten Vorgängerregierung) angesichts stagnierender Reallöhne vertieft. Zugleich wurde der Druck auf den Arbeitsmarkt angesichts einer Arbeitslosenquote von 8%, der demographischen Entwicklung (plus 80 Mio. p.a.) und gestiegener Erwartungen weiter erhöht.

Der Lockdown hat diese Krise zur tiefsten Rezession seit der Unabhängigkeit verschärft: 140 Mio. verloren ihren Job, die Arbeitslosigkeit stieg zeitweise auf 26%, viele mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Asian Development Bank (ADB) prognostizierte Mitte September eine 9% Schrumpfung der Volkswirtschaft im Fiskaljahr 2020/21. Besonders betroffen sind die auf insgesamt 100 Mio. geschätzten Wanderarbeiter in den für den Weltmarkt produzierenden Textilfabriken, auf Baustellen und Ziegeleien. Vom kurzfristig verordneten Lockdown überrascht, machten sich Millionen, da der Zugverkehr ausgesetzt, staatliche Busse nur vereinzelt erreichbar waren, zu Fuß auf den tage-, wenn nicht wochenlangen Weg nach Hause. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Gelegenheitsarbeiter und kleinen Selbständigen in Landwirtschaft und Handel, deren Lieferketten unterbrochen wurden. Zu über 90% im informellen Sektor beschäftigt, drohten sie als Tagelöhner ohne Arbeitsvertrag, ohne Einkommen oder irgendwelche soziale Absicherung, häufig ohne Nahrung, eher an Hunger als am Corona-Virus zu sterben. Ende März wurde ein 23 Mrd. $ umfassendes Hilfsprogramm unter anderem für kostenlose Armenspeisungen und Bargeldtransfer an besonders Bedürftige aufgelegt. Die dafür alsbald eingerichteten staatlichen Auffang- und Versorgungslager halfen zu Wenigen; die Bezugsmarken für Grundnahrungsmittel galten, weil zumeist an das Heimatdorf gebunden, nicht. Hatte Premier Modi anfangs „Leben VOR Lebensunterhalt“ als Maxime der Regierungspolitik ausgegeben, änderte er sie angesichts der massenhaften Not, die auch die UN-Menschenrechtskommission in Genf beschäftigte, zu „Leben UND Lebensunterhalt“ (1, 2, 3).

Die Stunde der Exekutive – Herrschaftssicherung und Klassenpolitik

Die Regierung nutzte die Gunst der Stunde zu drastischen Maßnahmen mit dem Ziel der Konzentration und langfristigen Sicherung ihrer Macht; einschließlich des Verhältnisses Zentralregierung zu Bundesländern. Die Rechte von Parlament und außerparlamentarischer Opposition wurden eingeschränkt, bürgerliche und politische Freiheiten beschnitten.
Zugleich wurden im Namen der Ankurbelung und Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt umfangreiche Mittel zu Gunsten des Kapitals bereitgestellt. Unter dem Motto von Self-Reliance (Selbstvertrauen) wurde dabei polit-ökonomisch dem Nationalismus, handelspolitisch der Unterbrechung der internationalen Wertschöpfungsketten Rechnung getragen.

In diesem Kontext verdienen folgende Maßnahmen und Entwicklungen besondere Beachtung: Der Premierminister erreicht beim Obersten Gerichtshof, dass die Medien bzgl. der Pandemie nurmehr die offiziellen Verlautbarungen veröffentlichen dürfen. Journalisten aus verschiedenen Landesteilen berichten von polizeilicher Erschwerung ihrer Arbeit. Mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, werden Mitte März gesetzliche Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgehoben, obwohl das Land weltweit die Spitzenplätze bei der städtischen Luftverschmutzung belegt. So rief der Staat zu vermehrtem Kohleabbau auf, versteigerte 41 Minen, liberalisierte den ganzen Sektor, die wichtigste Energiequelle des Landes. Im Mai wurden darüber hinaus 35 Arbeiterschutzgesetze für 3 Jahre suspendiert, Entlassungen erleichtert, Gewerkschaftsrechte aufgeweicht. Wenig später verkündete Modi ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang in Höhe von 280 Mrd. $ oder 10% des BIP. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen wurden angesichts drastisch fallender Börsenkapitalisierung ausländische Übernahmen suspendiert bzw. unter ministeriellen Vorbehalt gestellt. Ohne es direkt beim Namen zu nennen, zielt das entsprechende Gesetz speziell auf China, wenn explizit „Ausländische Direktinvestitionen aus Ländern, mit denen Indien eine Grenze teilt“, genannt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, zum einen die eigenen Importe aus China, seinem wichtigsten Handelspartner, schon wegen seiner sehr negativen Handelsbilanz zu drosseln. In der Hoffnung vom Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik zu profitieren, bietet man sich zum anderen gleichzeitig als alternativer Produktions- und Investitionsstandort für das internationale Kapital an. Schon vorher hatte die Regierung die Handelsfreiheit chinesischer, in Indien operierender Unternehmen eingeschränkt, Werbespots von Internetfirmen wie Tik Tok und WeChat unterbunden, chinesische Anbieter von Staatsaufträgen ausgeschlossen. In der Zwischenzeit verschärften sich die Grenzkonflikte in Ladakh bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen mit Toten, gefolgt von Kriegsdrohungen zwischen den beiden asiatischen Nachbarn. Zugleich wurden die Beziehungen zu den geopolitischen Gegnern Chinas, den USA, Japan und Australien, intensiviert.

Zusammenfassend scheint Corona einen umfangreichen Strategiewechsel in New Delhi einzuleiten:

  1. Innenpolitisch eine Vertiefung der hindunationalistischen Vorherrschaft, gepaart mit verschärftem Nationalismus nach Außen;
  2. Wirtschaftspolitisch eine Neubesinnung auf die Programmatik der Self-Reliance zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration;
  3. Geopolitisch angesichts zunehmender Konkurrenz und Konflikte mit der Volksrepublik eine Abkehr von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu Gunsten einer verstärkten Kooperation der QUAD (USA, Japan, Australien, Indien).

[1] “Inde: l’immunité collective reste un espoir lointain», Le Monde 29 Sept.2020

Kämpfe im Südkaukasus

German Foreign Policy - Fr, 02/10/2020 - 22:52

"Stärker diplomatisch engagieren"

Deutschland und die EU sollen die aktuellen Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan "als drängenden Weckruf verstehen", sich in der Region "stärker diplomatisch zu engagieren": Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Die aktuelle Eskalation zeige, dass es ein klarer "Fehler" gewesen sei, sich "mit dem nur scheinbar eingefrorenen Status des Konflikts zu arrangieren". Ähnlich äußert sich Stefan Meister, seit 2019 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) für den Südkaukasus. Meister erkennt lobend an, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe inzwischen mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew, telefoniert: Dies belege "den Versuch der EU, auf diplomatischer Ebene zu kommunizieren".[2] Allerdings spiele die Union derzeit "vor Ort keine entscheidende Rolle", moniert Meister; zentrale Ursache sei, dass man "vor allem Russland diesen Konflikt und dessen Lösung mehr oder weniger überlassen" habe. Aktuell befasst sich der EU-Sondergipfel mit den Kämpfen um Berg-Karabach, die unverändert andauern.

Türkischer Expansionismus

Von den Kämpfen profitiert bislang in besonderem Maß die Türkei. Sie gehört zu den Ländern, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten ihr ökonomisches und inzwischen auch politisches Gewicht gegenüber den Mächten Westeuropas und Nordamerikas erheblich erhöhen konnten - zwar nur auf regionaler Ebene, aber im Kern nicht unähnlich Indien und China. Im Unterschied zu diesen beiden expandiert Ankara jedoch auch militärisch. Türkische Streitkräfte halten weite Territorien Syriens besetzt, operieren im Nordirak und in Libyen, provozieren im Mittelmeer Zypern und Griechenland mit Marineaufmärschen in Gewässern, die diesen gehören oder zumindest umstritten sind. Dabei kann sich Ankara bislang auf eine gewisse Rückendeckung aus Berlin verlassen. Ursache ist, dass die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen einiges Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht völlig scheitern zu lassen. Zum einen gilt das Land der deutschen Außenpolitik nach wie vor als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten.[3] Zum anderen verlaufen über sein Territorium Pipelines, die als einzige in der Lage sind, Erdöl und Erdgas aus dem Kaukasus und Zentralasien unter Umgehung Russlands in die EU zu transportieren. Darüber hinaus gilt Berlin der Flüchtlingsabwehrpakt mit Ankara als unersetzlich, um unerwünschte Einwanderung zu stoppen.

"Eine Nation, zwei Staaten"

In den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan gelingt es der Türkei gegenwärtig, ihren militärischen Einflussradius erneut auszuweiten. Bereits in den 1990er Jahren hatten die türkischen Streitkräfte begonnen, aserbaidschanische Militärs auszubilden; Nationalisten beider Länder, deren Sprachen eng miteinander verwandt sind, fassen die Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan oft in die Formel "Eine Nation, zwei Staaten". Im Jahr 2010 folgte der Abschluss eines Abkommens über eine "Strategische Partnerschaft", die nicht zuletzt gegenseitigen Beistand für den Fall vorsah, dass eines der beiden Länder von Dritten angegriffen werde. Seither haben die Türkei und Aserbaidschan ihre gemeinsamen Manöver stetig intensiviert. Ende Juli und in der ersten Augusthälfte führten ihre Streitkräfte die bisher größten gemeinsamen Land- und Luftmanöver auf und über aserbaidschanischem Territorium durch.[4] Jüngst war sogar der Aufbau eines türkischen Militärstützpunktes in Aserbaidschan im Gespräch.[5] Darüber hinaus liefert die Türkei den Streitkräften des südkaukasischen Landes Waffen; Aserbaidschan hat sich zu einem der bedeutendsten Kunden der rasch wachsenden türkischen Rüstungsindustrie entwickelt. Drohnen türkischer Bauart werden von den aserbaidschanischen Streitkräften mutmaßlich in den derzeitigen Kämpfen eingesetzt. Belegt ist zudem, dass auf Vermittlung der Türkei Söldner aus Syrien nach Aserbaidschan verlegt worden sind. Armenien behauptet darüber hinaus, türkische Kampfjets seien mehrmals in seinen Luftraum eingedrungen; Beweise dafür liegen allerdings nicht vor.[6]

Öl- und Gaslieferant

Eine gewisse Kooperation mit Aserbaidschan liegt auch im Interesse der deutschen Eliten. Ursache ist, dass das Land große Erdöl- und Erdgaslagerstätten besitzt und aus diesen auch Deutschland beliefert. Zeitweise war es fünftgrößter Lieferant; im Jahr 2018 erhielt die Bundesrepublik noch gut drei Millionen Tonnen Öl aus Aserbaidschan, lediglich ein Zehntel der Menge, die ihr Russland verkaufte, aber mehr, als sie aus dem Irak oder aus Saudi-Arabien erhielt. Auch Erdgas wird sie aus dem südkaukasischen Land beziehen. War vor Jahren das Vorhaben gescheitert, eine gewaltige Pipeline aus Aserbaidschan über Georgien und die Türkei bis ans Mittelmeer zu bauen ("Nabucco-Pipeline"), so wird die Route (EU-Fachbegriff: "Südlicher Gaskorridor") nun von mehreren Teilpipelines abgedeckt, deren längste ("Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline", TANAP) von den Erdgaskonzernen SOCAR (Aserbaidschan) und BOTAŞ (Türkei) betrieben wird; es besteht eine Minderheitsbeteiligung von BP. Geplant ist, noch dieses Jahr aserbaidschanisches Erdgas bis nach Westeuropa zu liefern.[7] Die deutsche Uniper (Ex-EON) hat schon vor Jahren vereinbart, bis 2045 jährlich bis zu 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan zu importieren. Uniper hat dazu eine "langfristige Energiepartnerschaft" mit SOCAR geschlossen.[8]

Rüstungskooperation

Über die Energiekooperation hinaus bestehen weitere Bindungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Vor Jahren sorgte für Schlagzeilen, dass Baku Politikern von CDU und CSU auf verschlungenen Pfaden größere Geldsummen hatte zukommen lassen, woraufhin diese dann bemerkenswerte Stellungnahmen im Sinne der autoritär herrschenden Regierung Aserbaidschans abgaben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Juni 2018 wurde bekannt, dass die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall eine Absichtserklärung unterzeichnet hatte, mit der sie aserbaidschanischen Regierungsvertretern zusicherte, sie wolle "Möglichkeiten der Kooperation" untersuchen. Zwar besteht seit 1992 ein OSZE-Waffenembargo gegen Aserbaidschan; dennoch teilte das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Rheinmetall-Vorhaben mit, der Export von Rüstungsgütern in das Land sei "in Ausnahmefällen" ohne weiteres möglich.[10] Im Dezember vergangenen Jahres traf eine Delegation von Rheinmetall Electronics in Baku ein, um dort, unter anderem in Gesprächen im Verteidigungsministerium, "verschiedene Bereiche einer möglichen Kooperation" zu erörtern; ausdrücklich ging es auch um "Investitionspläne" von Rheinmetall "in der Region".[11] Die Delegationsreise war von der offiziellen Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer organisiert worden. Darüber hinaus verfügen die aserbaidschanischen Streitkräfte schon seit Jahren über Trucks der Marke Mercedes-Benz.[12]

 

[1] Franziska Smolnik: Berg-Karabach: Eskalation eines zu oft unterschätzten Konflikts. swp-berlin.org 29.09.2020.

[2] Daniel Heinrich: Berg-Karabach: "EU ohne Druckmittel". dw.com 30.09.2020.

[3] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[4] Vasif Huseynov: Azerbaijan, Turkey Hold Large-Scale Military Drills Amidst Escalation of Tensions With Armenia. jamestown.org 14.08.2020.

[5] Basel Haj Jasem: Will Turkey establish a military base in Azerbaijan? dailysabah.com 21.08.2020.

[6] Was will Erdogan? tagesschau.de 01.10.2020.

[7] Trotz Corona: Aserbaidschans Petrochemie boomt - Nachfrage nach Spezialfirmen in der Öl-und Gasindustrie unverändert hoch. presseportal.de 27.07.2020.

[8] Uniper und SOCAR wollen gemeinsam die Energieeffizienz in Aserbaidschan steigern. uniper.energy 27.08.2018.

[9] S. dazu Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

[10] Rheinmetall bandelt trotz Embargos mit Aserbaidschan an. n-tv.de 27.06.2018.

[11] German Rheinmetall Electronics GmbH looking forward to new business opportunities in Azerbaijan. aserbaidschan.ahk.de 10.12.2019.

[12] Tobias Schulze: Mit Zwischenstopp nach Baku. taz.de 17.04.2020.

Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 02/10/2020 - 08:40
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Wettlauf um 5G

German Foreign Policy - Do, 01/10/2020 - 23:47

Zeit verloren

Die EU-Kommission hat kürzlich offen eingestanden, gegenüber ihren eigenen Planungen für den Aufbau der 5G-Netze ins Hintertreffen geraten zu sein. Ursprünglich hatte die Kommission im September 2016 angekündigt, "spätestens Ende 2020" solle in allen Mitgliedstaaten "wenigstens eine größere Stadt" über 5G verfügen; "bis 2025" müssten dann "alle städtischen Gebiete und größere Transportwege eine lückenlose 5G-Abdeckung aufweisen".[1] Außerdem müsse der 5G-Aufbau "koordiniert" geschehen, um Brüche innerhalb der Union zu vermeiden. Die Erfüllung der Pläne ist nicht in Sicht. Am 18. September räumten Margrethe Vestager, für Digitales zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sowie Binnenmarktkommissar Thierry Breton unumwunden ein, die Covid-19-Pandemie habe die EU in puncto 5G erheblich zurückgeworfen; Breton sprach von einem Rückstand von "vier Monaten". Überdies drohe, hieß es, ein fragmentiertes 5G-Netz zu entstehen. Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um "so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen", forderte Breton, Ex-Chef des französischen IT-Konzerns Atos.[2]

Abgeschlagen

Dass die EU in Sachen 5G nicht nur gegenüber ihren Planungen, sondern vor allem im Vergleich zur globalen Konkurrenz in Rückstand geraten ist, zeigt eine knappe Analyse, die unlängst der European Round Table for Industry (ERT) veröffentlicht hat. Dem ERT, einem Lobbyverband, gehören mehr als 50 der größten Konzerne Europas an - aus Deutschland etwa Siemens, Daimler, BASF und die Deutsche Telekom. Wie es in der Kurzanalyse heißt, sind erste kommerzielle 5G-Dienste in den USA im April 2019 in Betrieb genommen worden; erste EU-Länder folgten mit dreimonatiger Verzögerung, und bis heute haben lediglich 13 der 27 EU-Staaten erste Schritte bei kommerziellem 5G getan. Während in der EU acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert wurden, verfügen die USA über 63, China über 86, Südkorea über 1.491 Basisstationen pro Million Einwohner; die USA haben 7 Prozent, Südkorea beispiellose 98 Prozent, die EU aber erst 1 Prozent ihrer 4G-Basisstationen zu 5G-Basisstationen aufgewertet. Gebremst werde die Umstellung auf 5G auch dadurch, dass die EU bereits bei 4G hinter der Konkurrenz zurückliege, heißt es in der Analyse; so hätten EU-weit nur 70 Prozent aller Nutzer bis heute von 3G auf 4G umgestellt, in China, den USA und Südkorea aber bereits um die 90 Prozent.[3] Letzteres begünstige die Umstellung auf 5G.

Weltmarktführer China

Den Rückstand Deutschlands und der EU verdeutlichen Angaben über den Stand des 5G-Aufbaus in China. Dort sind inzwischen mehr als 500.000 5G-Basisstationen installiert; Ende 2020 sollen es 600.000 sein. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik strebt der Marktführer Deutsche Telekom im selben Zeitraum die Installation von 40.000 5G-Antennen an. Über 46.000 5G-Basisstationen stehen allein in Shenzhen, der südchinesischen Metropole, in der Huawei seine Firmenzentrale hat. Shenzhen ist Chinas erste Stadt, in der 5G vollumfänglich nutzbar ist.[4] Ende August wurden in China bereits mehr als 100 Millionen 5G-Endgeräte von mehr als 60 Millionen Nutzern verwendet; die Zahl der 5G-fähigen Smartphones, die im Jahr 2020 in China ausgeliefert werden, dürfte sich Schätzungen zufolge auf 140 Millionen belaufen.[5] Damit steht China für 72 Prozent des globalen Umsatzes, der mit dem Verkauf von 5G-fähigen Smartphones generiert wird. Laut Prognosen werden in fünf Jahren mutmaßlich 28 Prozent aller Mobilfunkverbindungen in der Volksrepublik 5G-Verbindungen sein; das wären ein Drittel aller 5G-Verbindungen weltweit. Über die 5G-Netze werden in manchen Orten Chinas inzwischen autonome Straßen- und Schienenfahrzeuge betrieben, autonome Baustellengeräte bewegt und Operationen mit Hilfe von Telemedizin durchgeführt. Der Sprung hin zu umfassenden Anwendungen in Alltagsleben und Industrie hat längst begonnen.

Der Geheimdienst entscheidet

Deutschland wird seinen Rückstand dabei vermutlich noch vergrößern - weil, wie Berichte gestern bestätigten, die Bundesregierung sich auf einen De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze geeinigt hat. Demnach soll für die Zulassung der 5G-Komponenten künftig nicht nur eine technische Zertifizierung, sondern auch eine Überprüfung der "Vertrauenswürdigkeit" der Hersteller erforderlich sein.[6] Letztere soll, heißt es weiter, auf der Basis von Geheimdienstinformationen durchgeführt werden. Damit erhält der BND bei der Entscheidung in Sachen Huawei faktisch das letzte Wort. Der Auslandsgeheimdienst hat mehrmals erklärt, er lehne die Nutzung von Huawei-Technologie für die deutschen 5G-Netze ab. In der Branche wird nun nicht nur mit zusätzlichen Milliardenkosten gerechnet, sondern auch mit einer erheblichen Verzögerung; optimistischere Prognosen gehen von einem Zeitverlust von 18 Monaten aus, der daraus resultiert, dass zusätzlich zum 5G-Aufbau bestehende Huawei-4G-Komponenten entfernt werden müssen und mit Lieferverzögerungen bei den 5G-Herstellern Nokia und Ericsson gerechnet wird.[7]

Milliardeneinbußen

Die Verzögerungen wiegen schwer: Der technologische Vorsprung, den China erzielt hat, wird sich mutmaßlich in einem Vorsprung auch bei den 5G-Anwendungen niederschlagen; die daraus resultierenden Profite drohen deutschen Unternehmen, sofern sie nicht in der Volksrepublik produzieren, verlorenzugehen. Um welche Größenordnung es sich handelt, lässt eine Untersuchung erahnen, die kürzlich die Londoner Firma Assembly Research veröffentlicht hat. Sie schätzt die Verluste ab, mit denen das Vereinigte Königreich aufgrund seines Huawei-Ausschlusses zu rechnen hat. Die Untersuchung geht davon aus, dass Großbritannien mit 5G und 5G-Anwendungen allein von 2020 bis 2030 wirtschaftliche Zuwächse von 173 Milliarden Pfund erzielen könnte - dann jedenfalls, wenn der neue Mobilfunkstandard schnell und effizient eingeführt wird. Sei dies nicht der Fall, heißt es, dann sei demgegenüber mit Einbußen zu rechnen. Laut Assembly Research muss von Einbußen in Höhe von 18,2 Milliarden Pfund ausgegangen werden. Die Untersuchung wurde von Huawei finanziert, basiert aber auf Zahlenangaben der britischen Regierung.[8] Auch wenn sie nicht im Detail auf Deutschland übertragen werden kann: Vergrößert sich der Rückstand vor allem gegenüber China, den etwa der ERT schon heute beklagt, stehen auch der Bundesrepublik satte Einbußen bevor.

 

[1] 5G for Europe Action Plan. ec.europa.eu.

[2] Samuel Stolton: Commission concedes delay in 5G deployment across EU. euractiv.com 18.09.2020.

[3] ERT: Assessment of 5G Deployment Status in Europe. Brussels, September 2020.

[4] Juan Pedro Tomás: Chinese telcos have already deployed 480,000 5G base stations. rcrwireless.com 08.09.2020.

[5] China wird 2020 mehr als 140 Millionen 5G-Smartphones verkaufen. german.china.org.cn 29.09.2020.

[6], [7] Till Hoppe, Moritz Koch: Hohe Hürden für Huawei - "Das Verfahren kommt einem Ausschluss gleich. handelsblatt.com 29.09.2020.

[8] Nick Ismail: Huawei ban could cost UK economy £18.2 billion due to 5G roll-out delay. information-age.com 09.09.2020.

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 01/10/2020 - 22:02
Am 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Auto und Krieg

IMI Tübingen - Do, 01/10/2020 - 16:20
Auto und Krieg Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie Gesamte Studie zum Herunterladen Aus der Einleitung: Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die (…)

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Franz Alt: Gorleben kann endlich leben

Lebenshaus-Newsletter - Do, 01/10/2020 - 06:06
Endlich ist die größte Fehlentscheidung der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden: Das über Jahrzehnte geplante Atommüll-Endlager in Gorleben wird es nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (III)

German Foreign Policy - Mi, 30/09/2020 - 21:29

Hochgesteckte Ziele

Die Bestrebungen der Bundesregierung, ihre Beziehungen zu Indien als potenziellem asiatischen Gegengewicht zu China systematisch zu stärken, reichen mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Bereits im Mai 2000 vereinbarten Berlin und New Delhi eine "Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert", die, wie es im Auswärtigen Amt heißt, "seither durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde".[1] Herausgehobene Bedeutung besitzen die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre abgehalten werden, zuletzt Anfang November 2019. Besonderes Augenmerk gilt seit je der Wirtschaftskooperation: Bereits Mitte der 2000er Jahre etwa reisten die Wirtschaftsminister des Bundes und einiger Länder in kurzer Folge nach Indien, um dem Ausbau der Geschäfte Schwung zu verleihen.[2] 2007 nahm ergänzend die EU Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem südasiatischen Land auf; nicht zuletzt deutsche Exporteure erhofften sich davon einen Durchbruch auf dem riesigen indischen Absatzmarkt.

Bescheidene Erfolge

Die Erfolge der deutsch-europäischen Bemühungen sind bislang allerdings eher bescheiden. Nahmen die deutschen Ausfuhren nach China, die im Jahr 2000 noch bei rund 9 Milliarden Euro gelegen hatten, bis 2019 auf fast 96 Milliarden Euro zu, so stiegen die Ausfuhren nach Indien im selben Zeitraum von rund 2 Milliarden Euro lediglich auf knapp 12 Milliarden Euro; dabei gingen sie zuletzt sogar zurück (2018 waren es 12,5 Milliarden Euro). Ähnlich verhält es sich mit den deutschen Investitionen: Im Jahr 2018 hatten deutsche Unternehmen um die 90 Milliarden Euro direkt oder indirekt in China inklusive Hongkong investiert, lediglich 17 Milliarden Euro dagegen in Indien. Auf EU-Ebene sieht es ähnlich aus: Der Warenhandel der Union wird heute zu 15,2 Prozent mit den USA und zu 13,8 Prozent mit China abgewickelt, nur zu 1,9 Prozent jedoch mit Indien. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wurden 2013 ausgesetzt; es hieß, man habe allzu unterschiedliche Vorstellungen davon. Berlin und Brüssel sind auch weiterhin um eine Einigung bemüht; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte beim jüngsten EU-Indien-Gipfel Mitte Juli: "Wir wollen ein ehrgeiziges Handelsabkommen." Ergebnisse bleiben freilich aus; so wird unter Berufung auf EU-Stellen berichtet, seit 2013 habe es keinerlei Annäherung gegeben.[3]

Schlechte Bedingungen

Ein erneuter Versuch, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, ist gegenwärtig im Gang. Anlass sind vor allem die US-Strafzölle und -Sanktionen gegen China, die unter anderem darauf abzielen, Zulieferer und Standorte westlicher Konzerne zum Wegzug aus der Volksrepublik zu nötigen und zur Niederlassung in prowestlich orientierten Ländern zu bewegen.[4] Zu Jahresbeginn, als die Wirtschaft in China durch die Covid-19-Pandemie in den Stillstand gezwungen wurde, insistierten interessierte Kreise ergänzend, der chinesische Shutdown bestätige, dass man sich von der Volksrepublik unabhängig machen müsse. Da Indien inzwischen deutlich härter von der Pandemie getroffen wird als China, greift dieses Argument freilich nicht mehr. Zugleich bleibt bislang die ersehnte, groß angelegte Verlagerung von Firmen aus China nach Indien aus.[5] Ursache ist, dass die Rahmenbedingungen in Indien in Unternehmenskreisen als nicht besonders günstig gelten: Die indische Bürokratie gilt als langsam, ineffizient und unzuverlässig; die Infrastruktur wird oft als unzulänglich beurteilt; zudem trägt die Tatsache, dass 22 der 30 Städte mit der schlechtesten, zuweilen akut gesundheitsschädlichen Luft weltweit in Indien liegen, nicht gerade zur Attraktivität des Landes bei.

Zwangsmaßnahmen

New Delhi sucht seit einigen Monaten nachzuhelfen - mit Zwangsmaßnahmen. Diese stehen in Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die Premierminister Narendra Modi im Mai angekündigt hat - unter dem Motto "Atmanirbhar Bharat" ("Selbständiges Indien").[6] Ziel ist, die aktuelle Abhängigkeit des Landes von Importen aus China zu reduzieren. Die Neuausrichtung fällt zusammen mit einer Anpassung an US-Repressalien gegen Beijing: Hatte New Delhi noch Ende 2019 entschieden, Huawei in die indischen 5G-Tests einzubinden, so hat es im Frühjahr den Kurs gewechselt und übt hinter den Kulissen Druck auf die indischen Telekomkonzerne aus, den chinesischen Marktführer informell zu boykottieren.[7] Zudem sind die indischen Behörden dazu übergegangen, Importe aus China mit Schikanen bei der Grenzkontrolle zu sabotieren. Dies trifft auch westliche Unternehmen, darunter indische Montagestandorte deutscher Kfz-Hersteller, die kürzlich monierten, Reifenlieferungen aus China würden von Indiens Zoll aufgehalten; dies behindere die Produktion.[8] Faktisch sucht New Delhi die Konzerne zur Umstellung auf indische Zulieferer zu zwingen.

Militärkooperation

Berlin strebt neben dem Ausbau der Wirtschaftskooperation auch eine deutlich engere militärische Zusammenarbeit mit New Delhi an - jüngst noch verstärkt durch den offiziell erklärten Anspruch, den eigenen Einfluss im "Indo-Pazifik" erheblich auszuweiten.[9] Dazu unterzeichneten die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre indische Amtskollegin Nirmala Sitharaman am 12. Februar 2019 ein Abkommen zur Militärkooperation [10]; Mitte März 2019 hielt sich Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn zu vertiefenden Gesprächen mit führenden indischen Generälen in New Delhi auf [11]. Neben dem Ausbau der Zusammenarbeit in Sachen "Cybersicherheit und Nachrichtenwesen" sei es besonders um gemeinsame Aktivitäten der Marinen beider Länder gegangen, hieß es anschließend im Verteidigungsministerium. New Delhi will sechs U-Boote kaufen; als Lieferant ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Gespräch. Der Auftragswert beläuft sich auf Milliarden. Indien ist seit Jahren einer der bedeutenderen Kunden deutschen Waffenschmieden - mit jährlichen Käufen im Wert von einer meist dreistelligen Millionensumme. Bereits für Mitte dieses Jahres war der Besuch der deutschen Fregatte "Hamburg" in Indien geplant [12]; er musste jedoch pandemiebedingt abgesagt werden.

Geteilte Werte

Einen gewissen Schatten auf die deutsch-indischen Kooperationspläne warf am gestrigen Dienstag Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen Jahren regelmäßig die systematische Ausgrenzung der indischen Muslime durch die regierenden Hindunationalisten und die staatliche Gewalt gegen sie dokumentiert, zuletzt etwa die Menschenrechtsverbrechen - Misshandlungen und Folter -, die indische Polizisten zu Jahresbeginn an Muslimen begingen, als Hindu-Mobs diese gewalttätig attackierten.[13] Amnesty International hat zudem die Repression in Jammu und Kashmir festgehalten, mit der die indischen Repressionsapparate die Bevölkerung der Region niederhalten, seit sie im vergangenen Herbst die Autonomie des Gebiets aufhoben und es unmittelbar New Delhi unterstellten.[14] Die dadurch hervorgerufene Kräfteverschiebung im indisch-chinesischen Grenzgebiet gilt als ein wichtiger Auslöser der jüngsten indisch-chinesischen Kämpfe im Himalaya.[15] Die indischen Behörden haben die Menschenrechtsrecherchen von Amnesty International mit stetig zunehmenden Schikanen quittiert - bis hin zu Kontensperrungen. Amnesty hat daraufhin gestern bekanntgegeben, ihre Aktivitäten in Indien nicht mehr fortführen zu können und sie umgehend einzustellen.[16] Noch im Juli hatte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Indien-Gipfel die bilaterale Kooperation mit der Begründung gelobt: "Wir teilen gemeinsame Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor Menschenrechten."[17]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I) und Deutschland im Indo-Pazifik (II).

 

[1] Deutschland und Indien: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 24.09.2020.

[2] S. dazu Reisefieber.

[3] Marina Strauß: EU und Indien: Der Wille, mehr zu erreichen. dw.com 15.07.2020.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (II).

[5] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[6] Boris Alex: Indien forciert den China-Exit. gtai.de 14.09.2020.

[7] Anandita Singh Mankotia: India to bar BSNL from sourcing gear from Huawei, ZTE; may also bar pvt telcos from using Chinese gear. economictimes.indiatimes.com 18.06.2020.

[8] Boris Alex: Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten. gtai.de 15.09.2020.

[9] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[10] Mandeep Singh: India, Germany strengthen partnership with defense cooperation pact. ipdefenseforum.com 16.03.2019.

[11] Vier Länder in acht Tagen: Der Generalinspekteur in Südasien. bmvg.de 19.03.2019.

[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[13] Delhi 2020 religious riots: Amnesty International accuses police of rights abuses. bbc.co.uk 27.08.2020.

[14] Amnesty International: Situation Update and Analysis. Jammu and Kashmir after One Year of Abrogation of Article 370. Bangalore, August 2020.

[15] Christian Wagner: Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya. Eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie. SWP-Aktuell Nr. 63. Berlin, Juli 2020.

[16] Yogita Limaye: Amnesty International to halt India operations. bbc.co.uk 29.09.2020.

[17] Marina Strauß: EU und Indien: Der Wille, mehr zu erreichen. dw.com 15.07.2020.

Atommüll-Karte: Die Fehler der BGE

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 30/09/2020 - 06:08
Gestern hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Lager den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Nach einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Das Wüstenmärchen, das zum Horrortrip werden kann

Lebenshaus-Newsletter - Di, 29/09/2020 - 11:06
Solarkraft lässt in einer der harschesten Gegenden der Welt die Wüste ergrünen. Das ist nur bedingt eine gute Nachricht. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Meister der doppelten Standards (II)

German Foreign Policy - Di, 29/09/2020 - 01:00

Gefährliche Freiheiten

Schwere Vorwürfe gegen die französischen Behörden erhebt Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht. Demnach gehen Polizei und Justiz in Frankreich unverhältnismäßig und unter Bruch international gültiger Menschenrechtsnormen gegen Demonstranten vor, auch wenn diese sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Amnesty belegt dies anhand zahlreicher Vorfälle im Kontext mit den Protesten der Gilets Jaunes ("Gelbwesten"), bei denen zwischen dem 17. November 2018 und dem 12. Juli 2019 mindestens 11.203 Menschen in Gewahrsam genommen, 5.241 angeklagt sowie 3.204 verurteilt worden waren. Dabei genügte bereits das Äußern von Kritik, um eine harte Strafe wegen Beamtenbeleidigung zu kassieren; wer eine Schutzbrille gegen das von der Polizei exzessiv eingesetzte Tränengas trug, konnte aufgrund angeblicher Vorbereitung von Straftaten vor Gericht gestellt werden. Bereits im Mai 2019 hatten französische Medien berichtet, während der Proteste seien nach offiziellen Angaben 2.448 Demonstranten verletzt worden; 24 von ihnen hätten - meist durch Gummigeschosse der Polizei - ein Auge, fünf eine Hand verloren. Elf Menschen seien, meist durch Verkehrsunfälle am Rand der Proteste, ums Leben gekommen.[1] Amnesty konstatiert: "Teilnahme an Protesten im Frankreich beinhaltet heute das Risiko, Tränengas, Gummigeschossen und anderen gefährlichen Waffen ausgesetzt zu werden; eine Strafe zu kassieren; einen oder zwei Tage in polizeilichem Gewahrsam zu verbringen; und vor Gericht gestellt zu werden, ohne Gewalttaten begangen zu haben."[2] Daraus ergäben sich "weitreichende Folgen" für die Versammlungsfreiheit.

Aus dem Rollstuhl gekippt

Scharfe Kritik an Polizeigewalt wird regelmäßig auch in Deutschland laut, so zum Beispiel am brutalen Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Proteste am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg; zuletzt wurden im Windschatten der "Black Lives Matter"-Proteste in den USA eine Reihe gewalttätiger Übergriffe durch deutsche Polizisten bekannt. Jüngst, am 15. August, wurden annähernd 100 Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen eine extrem rechte Kundgebung unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in einen engen Tunnel getrieben und dort von beiden Seiten her aneinander gedrängt; Betroffene beklagten akute Atemnot. Im weiteren Verlauf schlugen Beamte auf Bewusstlose ein und kippten einen Rollstuhlfahrer aus seinem Rollstuhl.[3] Amnesty International dringt mittlerweile auf die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in puncto Polizeigewalt.[4] Verlässliche Statistiken über Polizeigewalt in Deutschland liegen nicht vor. Für das Jahr 2019 zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.500 Fälle von Körperverletzung im Amt, von denen allerdings nur zwei Prozent zu einer Anklage und weniger als ein Prozent zu einer Verurteilung führten.[5] Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass lediglich 14 Prozent aller polizeilichen Übergriffe angezeigt werden - dies, weil die Opfer sich keine Hoffnung auf Erfolg machen. Dabei bestätigten in der erwähnten Untersuchung 71 Prozent der Befragten, Verletzungen erlitten zu haben; 19 Prozent nannten sogar schwere Verletzungen, etwa Knochenbrüche.[6]

Extrem rechte Polizeinetzwerke

Im Zusammenhang mit - nicht selten rassistischer - Polizeigewalt ist von Bedeutung, dass in den deutschen Repressionsbehörden extrem rechte Einstellungen sowie Netzwerke verbreitet sind. Seit vor rund drei Jahren ultrarechte Netzwerke aufflogen, an denen Polizisten und Soldaten beteiligt waren und die planten, im Fall einer Katastrophe oder etwa einer "Invasion von Flüchtlingen" missliebige Politiker und Linke festzusetzen oder zu ermorden, werden immer wieder ultrarechte Strukturen unter Einschluss von Mitarbeitern der Repressionsbehörden bekannt. Teilweise handelt es sich um lockere Chatgruppen, in denen rassistische, teils NS-verherrlichende Bilder zirkulieren; teilweise handelt es sich um klandestine Zusammenschlüsse, die Morddrohungen an missliebige Personen versenden, darunter insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund.[7] Wie stark die extrem rechten Netzwerke sind, ist nicht bekannt. Laut Untersuchungen aus den 1990er Jahren weisen bis zu 15 Prozent aller Polizisten extrem rechte Einstellungen auf; jüngere Studien liegen nicht vor.[8] Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichnet für den Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 rund 350 "Verdachtsfälle" in den deutschen Repressionsbehörden; allerdings handelt es sich dabei lediglich um bereits angezeigte Personen.[9] Dass die Zahl 350 tatsächlich viel zu niedrig ist, zeigt, dass alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile von mehr als 100 extrem rechten Polizisten ausgegangen wird; dabei gilt es als ausgemacht, auch dies nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.[10]

"Allerhöchste Standards"

Polizeigewalt, im Westen verbreitet und zuletzt sogar zunehmend, wird von der deutschen Politik regelmäßig kritisiert und gelegentlich auch zum Anlass von Sanktionen genommen - allerdings nur dann, wenn es sich um Polizeigewalt in rivalisierenden oder gegnerischen Staaten handelt. Im Juni etwa erklärte Außenminister Heiko Maas, die Massenproteste in den USA gegen rassistische Polizeigewalt seien "verständlich und mehr als legitim".[11] Die Proteste richten sich nicht zuletzt gegen die Politik der Trump-Administration, gegen die Berlin und die EU ihre eigenständige Weltpolitik durchzusetzen suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Maas reagierte mit seiner Äußerung zugleich darauf, dass unmittelbar zuvor ein Journalist der regierungsfinanzierten Deutschen Welle in Minneapolis von bewaffneten Polizisten zum Abbruch seiner Berichterstattung über die Proteste gezwungen worden war. Der Journalist war schon zuvor - in sicherer Entfernung von den Protesten seiner Arbeit nachgehend - durch ein Geschoss, das nahe an ihm vorbeipfiff, eingeschüchtert worden; mutmaßlich handelte es sich um ein Gummigeschoss aus einer Polizeiwaffe.[13] Maas sah sich daraufhin zu der Bemerkung veranlasst, in Sachen Pressefreiheit müssten "allerhöchste Standards" gelten. Weitere Folgen hatte der Vorfall nicht: Die USA sind unbeschadet aller Rivalitäten zugleich auch Verbündeter.

Sanktionen

Anders verhält es sich bei Protesten etwa in Hongkong, wo Demonstranten im vergangenen Jahr unter anderem Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und Universitätsgebäude verwüsteten und eine Reihe von Polizeiwachen in Brand setzten. Vor dem Hintergrund der Gewalt erklärte Maas mit Blick auf das zuweilen harte Vorgehen der Hongkonger Polizei, "freie Meinungsäußerung" müsse "auch in Zukunft gewährleistet sein"; sie dürfe keinesfalls "durch übermäßige Gewaltanwendung eingegrenzt werden".[14] Ende Juli beschloss die EU Boykottmaßnahmen: Geräte, die für den Einsatz gegen Demonstranten und gegen Regierungsgegner genutzt werden können, dürfen nicht mehr nach Hongkong geliefert werden. Außenminister Maas erklärte dies zum "Zeichen der Solidarität".[15] Ähnliches wäre gegenüber westlichen Staaten nicht vorstellbar. Die doppelten Standards, die Berlin und seine westlichen Verbündeten sich selbst gegenüber auf der einen, gegenüber weltpolitischen Rivalen und Gegnern auf der anderen Seite anlegen, hatte bereits zuvor der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unfreiwillig offengelegt. Lindner twitterte, als Hongkongs Behörden es untersagten, sich bei Protesten zu verhüllen: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong"; "wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] In Deutschland gilt ein striktes Vermummungsverbot, beschlossen von einer Regierungskoalition mit FDP-Beteiligung, schon seit den 1980er Jahren - nimmt man Lindner beim Wort, nur ein weiteres Beispiel für die deutsche Repression.

 

[1] Gilets jaunes, quel bilan chiffré 6 mois après l'acte 1? lejdd.fr 17.05.2019.

[2] Amnesty International: Arrested for Protest. Weaponizing the Law to Crackdown on Peaceful Protesters in France. London, September 2020.

[3] Anett Selle: Blut und Panik im Tunnel. taz.de 18.08.2020.

[4] Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei. migazin.de 10.09.2020.

[5] Christian Jakob: Guter Bulle, böser Bulle? taz.de 22.08.2020.

[6] Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt. news.rub.de 17.09.2020.

[7] Sebastian Wehrhahn, Martina Renner: Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden. cilip.de 27.11.2019.

[8] Rechtsextreme bei der Polizei: Experten fordern "Blick von außen". wdr.de 17.09.2020.

[9] Martin Lutz: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. welt.de 27.09.2020.

[10] Konrad Litschko: "Das Ende noch nicht erreicht". taz.de 24.09.2020.

[11] Marina Kormbaki: Maas äußert Verständnis für Proteste - Kritik an Trump von CDU und Grünen. rnd.de 02.06.2020.

[12] S. dazu Transatlantische Konflikte und Transatlantische Sanktionen.

[13] Minneapolis: DW in der Schusslinie der Polizei. dw.com 02.06.2020.

[14] Maas legt Hongkong-Reisenden Verschiebung nahe. dw.com 14.08.2020.

[15] Damir Fras: Hongkong-Krise: Die EU einigt sich nur auf Reaktionen. rnd.de 29.07.2020.

[16] S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

Déclaration du 4e Congrès international contre les bases militaires et les guerres

No to NATO - Mo, 28/09/2020 - 22:51
Déclaration du 4e Congrès international   contre les bases militaires et les guerres organisé par la campagne Stop Air Base Ramstein, avec le soutien du réseau international « Non à la guerre – non à l’OTAN », du Bureau international de la paix et de la Gauche européenne le 25.09.2020, en tant qu’événement hybride en raison de la pandémie Corona à la fois en présentiel à Berlin et en ligne pour le monde entier. Résister est l’impératif et le défi ! Nous … Continue reading →

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung wegen Ramstein

No to NATO - Mo, 28/09/2020 - 22:47
*Die deutschen “BigBrotherAwards”* prangern seit 20 Jahren jährlich die größten Schweinereien an, die man mit Rechnern oder Datennetzen anstellen kann, in typisch bis zu 8 Kategorien. Einer davon, der “Preis” in der Kategorie Politik. ging 2020 an die deutsche Bundesregierung, und zwar . genau! – *wg. ihrer Kumpanei mit dem US-Amerikanischen Drohnenmordprogramm via Ramstein* Die öffentliche Präsentation dieser “Schandpreise” fand vor 1 Woche statt, mit Corona-reduziertem Publikum, aber einem kompletten Video aller Sparten. Hier der Link zum Videoscreening, direkter Sprung … Continue reading →

Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 21:58
Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bitte jetzt anmelden zur Tagung "We shall overcome!" am 17./18. Oktober 2020

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 18:13
"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur Teilnahme zu unserer für 17. Oktober in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) geplanten 8. Tagung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schweizer*innen stimmen für Zuwanderung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/09/2020 - 06:08
Die Schweizer*innen haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von fast 62 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unbestimmt verschoben

German Foreign Policy - Mo, 28/09/2020 - 00:40

Freihandel und nette Worte

Die EU hatte schon zu Jahresbeginn angekündigt, ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union (AU) mit der Einigung auf eine neue "Partnerschaftsagenda" auf "die nächste Ebene" heben zu wollen.[1] Zuvor hatte sie zuletzt im Jahr 2005 ein eigenes Strategiepapier zur Afrikapolitik und im Jahr 2007 gemeinsam mit der AU eine "Afrika-EU-Strategie" verabschiedet, in denen neben allerlei netten Worten ("Entwicklung", "Menschenrechte") vor allem militär- und wirtschaftspolitische Schritte festgehalten wurden.[2] Unter den Stichworten "Frieden und Sicherheit" hieß es, "Europa" werde die Staaten der AU beim Aufbau übergreifender Militärstrukturen unterstützen; Ziel war es, künftig Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent mit Hilfe einheimischer Streitkräfte kontrollieren zu können. Wirtschaftlich fokussierte die EU stark auf die Economic Partnership Agreements (EPA), Freihandelsabkommen, die darauf hinauslaufen, Afrikas Märkte noch umfassender für Waren aus der EU zu öffnen und für die Industrie der Union billigeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe zu ermöglichen. Bislang sind in Afrika lediglich fünf EPAs vorläufig in Gang gesetzt worden: eines mit der Southern African Development Community (SADC), eines mit mehreren Ländern Ost- und Südafrikas sowie jeweils eines mit Kamerun, Côte d'Ivoire und Ghana.[3]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Zugleich hält die Kritik der afrikanischen Staaten an der Afrikapolitik der EU nicht nur an; sie ist zuletzt sogar lauter geworden. Mehrere AU-Mitglieder beklagen etwa, die EPAs führten dazu, dass ihre eigenen Industrialisierungsbemühungen unter dem Konkurrenzdruck europäischer Konzerne zunichte gemacht würden. Tatsächlich schaden die EPAs darüber hinaus sogar der Agrarwirtschaft Afrikas, die es in manchen Bereichen schwer hat, sich nach dem Abbau von Handelsschranken gegen subventionierte Agrarunternehmen aus Europa zu behaupten. Ein berüchtigtes Beispiel ist, dass beispielsweise in Ghana die einheimische Hühnerfleischproduktion kollabierte, während EU-Unternehmen ihre Exporte in das Land gewaltig steigern konnten - von bereits gut 40.000 Tonnen Geflügelfleisch im Jahr 2010 auf mehr als 135.000 Tonnen im Jahr 2017.[4] Erfolge durch die militärische Kooperation bleiben, wie zur Zeit etwa der immer weiter eskalierende Krieg im Sahel zeigt, gleichfalls aus. Afrikanische Diplomaten lassen sich mit der Beschwerde zitieren, die EU kopple ihre ökonomischen Zusagen an allzu restriktive Bedingungen und gestalte sie außerdem so, dass afrikanische Länder auf ihre Rolle als Rohstofflieferanten festgelegt sowie am Aufbau einer eigenen Industrie gehindert würden.[5]

Aufstrebende Rivalen

Möglich geworden ist der wachsende Widerstand afrikanischer Staaten gegen ihre Ausplünderung durch die EU, weil ihre Abhängigkeit von den westlichen Mächten schrumpft: China, aber auch andere Länder jenseits der transatlantischen Welt haben ihre Beziehungen zu den Ländern Afrikas in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. So ist der Afrikahandel der Volksrepublik von einem Volumen von rund zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf rund 209 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt; damit erreichte er nahezu den vierfachen Wert des US-Handels mit dem Kontinent (2019: 57 Milliarden US-Dollar). Nur zusammengenommen kann die EU noch behaupten, der wichtigste Handelspartner des afrikanischen Kontinents zu sein; dabei stagniert das Handelsvolumen seit 2012 in einer Größenordnung von um die 280 Milliarden Euro (2019: 281,2 Milliarden Euro). Eurostat beziffert den deutschen Afrikahandel auf rund 45 Milliarden Euro (2019) - weniger als den indischen Handel mit dem Kontinent, der von 14,2 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2007/08 auf 62,6 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2017/18 in die Höhe schnellte.[6] Ebenfalls sehr schnell steigt der Afrikahandel der Türkei, der im Jahr 2005 mit 3,5 Milliarden Euro noch fast vernachlässigenswert schien, vergangenes Jahr aber bereits 26 Milliarden US-Dollar erreichte, beinahe die Hälfte des deutschen Warentauschs mit den Ländern Afrikas - bei rasch steigender Tendenz.[7]

Impfstoff für Afrika

Den wachsenden Wirtschaftseinfluss begleitet vor allem China mit allerlei Kooperationsangeboten; nicht wenige davon beziehen sich aktuell auf Fördermaßnahmen im Kontext der Coronakrise. So hat China die Staaten Afrikas schon früh im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterstützt. Dabei beschrieben Experten bereits im Mai, die chinesische Hilfe hebe sich in zweierlei Hinsicht positiv von derjenigen der EU ab: Zum einen liefere die Volksrepublik Material, während die EU zumeist nur ohnehin für Afrika vorgesehene Mittel umdeklariere, mit denen die afrikanischen Staaten auf dem erbittert umkämpften Weltmarkt für Schutzausrüstung nur wenige Waren kaufen könnten. Zum anderen habe die chinesische Unterstützung größeres Gewicht, da die Volksrepublik im Kampf gegen die Pandemie recht erfolgreich gewesen sei, was sich von der EU nicht behaupten lasse.[8] Hinzu kommt, dass Beijing inzwischen mehrfach bekräftigt hat, es werde, sobald es über einen Covid-19-Impfstoff verfüge, diesen den afrikanischen Ländern bevorzugt zur Verfügung stellen. Weder die EU noch die USA hätten erkennen lassen, dass sie ihrerseits bereit seien, Afrikas krisengeschüttelten Ländern einen Impfstoff kostenfrei zur Verfügung zu stellen, hieß es kürzlich; die Volksrepublik hebe sich auch diesbezüglich vom alten Westen ab.[9]

Kein Ersatztermin in Sicht

Um auf dem afrikanischen Kontinent nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, hatte die EU ursprünglich geplant, im Oktober dieses Jahres auf einem großen EU-AU-Gipfel die Einigung auf die erwähnte neue "Partnerschaftsagenda" verkünden zu können. Grundlage sollte ein am 9. März dieses Jahres in Brüssel vorgestelltes Papier sein, dessen Titel ("Towards a comprehensive strategy with Africa") absichtsvoll die Präposition "with" ("mit") enthielt: Dies sollte die Abkehr der alten europäischen Kolonialmächte von ihrer traditionell paternalistisch-ausbeutenden Politik hin zu einem vorgeblich partnerschaftlichen Umgang mit den einstigen Kolonien symbolisieren. Auf den Gipfel sollte unter anderem ein für den heutigen Montag geplantes Außenministertreffen der EU und der AU vorbereiten. Diese Zusammenkunft ist, ganz wie der Gipfel selbst, abgesagt worden; zur Begründung wird offiziell auf die Covid-19-Pandemie verwiesen, die ein persönliches Treffen in Brüssel verhindere. Tatsächlich stehen einer Einigung gemäß den Wünschen der EU mehrere Forderungen der AU-Staaten entgegen, darunter diejenige, die EU solle Investitionen in Afrikas Infrastruktur und Industrie fördern, damit der Kontinent endlich das Spektrum seiner Exportwaren ausdehnen könne - weg von der alleinigen Ausfuhr von Rohstoffen und Nahrungsmitteln hin zu einem gewissen Maß an Industrieexporten. Während sich die AU-Staaten darüber hinaus stärkere Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie wünschen, streiten die EU-Länder untereinander - offenbar nicht bereit, auf die Forderungen der AU einzugehen - nicht zuletzt darum, wie aggressiv sie afrikanische Migranten abwehren wollen.[10] Ein Ersatztermin für den EU-AU-Gipfel ist bislang noch nicht in Sicht.

 

[1] EU paves the way for a stronger, more ambitious partnership with Africa. ec.europa.eu 09.03.2020.

[2] The EU and Africa: towards a strategic partnership. Brussels, 19 December 2005. A Joint Africa-EU Strategy. ec.europa.eu 15.07.2007. The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU Strategy. Lisbon, 9 December 2007.

[3] Frederik Stender, Axel Berger, Clara Brandi, Jakob Schwab: The Trade Effects of the Economic Partnership Agreements between the European Union and the African, Caribbean and Pacific Group of States: Early Empirical Insights from Panel Data. German Development Institute Discussion Paper 7/2020.

[4] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[5] Benjamin Fox: EU unveils 'partnership plans' for new Africa strategy. euractiv.com 09.03.2020.

[6] Christian Kurzydlowski: What Can India Offer Africa? thediplomat.com 27.06.2020.

[7] "We will increase our trade volume with African countries to $50 billion". tccb.gov.tr 26.01.2020.

[8] Lidet Tadesse: Testing the relationship: China's 'Corona diplomacy' in Africa. ecdpm.org 11.05.2020.

[9] Eric Olander: China: Africa to have priority access to COVID-19 vaccine. theafricareport.com 08.09.2020.

[10] Benjamin Fox: Pandemic has derailed EU-Africa strategy, concedes Borrell. euractiv.com 22.09.2020.

Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War

No to NATO - So, 27/09/2020 - 14:42
Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War, organized by the campaign Stop Air Base Ramstein, with the support of the No to NATO-No toWar network and the International Peace Bureau on 25.09.2020, held both in-person (Berlin) and online (worldwide) as a hybrid event due to Corona. Resistance is the imperative and the challenge! We call on the resistance against the approximately 1,000   military bases in the world to come together and fortify. Our solidarity is especially directed … Continue reading →

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