Duma, 7. April 2018

Zweifel an der Legitimation der Bombardements vom vergangenen Samstag nährt ein Bericht des renommierten britischen Nahostkorrespondenten Robert Fisk, der von der Londoner Tageszeitung The Independent veröffentlicht worden ist. Fisk hat vor wenigen Tagen die syrische Stadt Duma besucht und dort mit einem Arzt gesprochen, der in der unterirdischen Krankenstation arbeitet, in der die Opfer des - angeblichen - Giftgasangriffs vom 7. April behandelt wurden. Der Arzt erklärt, an jenem Tag habe starker Wind gewaltige Wolken des Staubs zerstörter Häuser in die Keller der Stadt getrieben, in denen zahlreiche Menschen Zuflucht suchten; dadurch hätten viele akuten Sauerstoffmangel erlitten und seien zur Behandlung in seine Station gekommen. An der Tür habe ein Aktivist der "Weißhelme" plötzlich "Gas!" geschrieen und damit eine Panik ausgelöst; dies sei auf einem Video zu sehen, das im Westen als "Beweis" für den Einsatz von Giftgas genutzt wurde.[1] Die "Weißhelme", eine "Zivilschutzorganisation" syrischer Aufständischer, werden zu einem erheblichen Teil von der britischen Regierung finanziert.

Keine verdächtigen Aktivitäten

Zusätzlich wird nun bekannt, dass das Syrian Scientific Studies and Research Center (SSRC) in Barzah, das am Samstag bei den Luftangriffen zerstört wurde, im November von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überprüft wurde. Der OPCW zufolge hat das SSRC nicht, wie es zur Begründung des Bombardements heißt, der Erforschung von Chemiewaffen gedient; vielmehr habe die Organisation keinerlei verdächtige Substanzen vorgefunden und keine verdächtigen Aktivitäten feststellen können, heißt es in einem am 23. März - drei Wochen vor der Bombardierung - veröffentlichten Bericht.[2]

"Verständnis" statt "Unterstützung"

Während die offizielle Legitimierung für den von Berlin befürworteten Überfall auf Syrien immer stärker ins Wanken gerät, muss die Bundesregierung auch auf EU-Ebene einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. So ist es ihr nicht gelungen, die Union auf die deutsche Positionierung zu dem amerikanisch-britisch-französischen Bombardement festzulegen. Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den völkerrechtswidrigen Angriff noch am Samstag ausdrücklich als "erforderlich und angemessen" eingestuft [3], so weigerten sich die EU-Außenminister am Montag hartnäckig, sich dieser Klassifizierung anzuschließen. In ihrer Erklärung zum Syrien-Krieg heißt es lediglich, man "verstehe", dass es sich bei der Attacke "um spezielle Maßnahmen" gehandelt habe, die einzig und allein dem Ziel gedient hätten, "den weiteren Gebrauch chemischer Waffen" durch die syrische Regierung zu verhindern.[4] Von einer "Unterstützung" des Überfalls ist nicht die Rede. Damit zeichnet sich zum wiederholten Male eine ernsthafte Spaltung der Union in einer zentralen außenpolitischen Frage ab. Bereits an der Ausweisung russischer Diplomaten in der Affäre um die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija in Salisbury hatte sich etwa ein Drittel der EU-Mitglieder nicht beteiligt - trotz intensivster Bemühungen Berlins um EU-weite Geschlossenheit.

"Russland hat gewonnen"

Ungeachtet aller Komplikationen unternimmt die Bundesregierung zum wiederholten Male einen Anlauf, Einfluss auf den Wiederaufbau Syriens zu erlangen. Die Aussichten dazu sind beschränkt; schließlich hat, wie es am Montag Volker Perthes, Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), formulierte, Russland "den Krieg in Syrien gewissermaßen gewonnen" [5] und übt in der syrischen Hauptstadt dominierenden Einfluss aus. "Die Europäer und die Amerikaner spielen in Syrien keine Rolle mehr", urteilt auch Guido Steinberg, Nah- und Mittelostexperte der SWP.[6] Tatsächlich hatten zum Beispiel deutsche Wirtschaftskreise im August 2017 anlässlich der Messe "Damascus International Fair", die damals zum ersten Mal seit dem Beginn des Krieges wieder stattfinden konnte, berichtet, man verzeichne zwar "eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen" im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wiederaufbau Syriens, sei sich aber vollkommen im Klaren darüber, dass vor allem Unternehmen aus Russland, Iran und China Aussicht auf die profitabelsten Aufträge hätten.[7] Berlins offizielle Unterstützung für den Überfall vom Samstag dürfte die Bereitschaft syrischer Stellen, deutschen Unternehmen Geschäfte zu verschaffen, kaum gesteigert haben. Ähnliches gilt für etwaige politische Begleitmaßnahmen.

Diplomatische Initiativen

Die Bundesregierung setzt bei ihren neuen Einflussbemühungen entsprechend nicht auf Damaskus, sondern auf Moskau. Schon am Sonntagabend hatte Außenminister Heiko Maas eine diplomatische Initiative angekündigt, um "den politischen Prozess" zur Beendigung des Krieges zu forcieren.[8] Dabei gelte es mit der russischen Regierung ins Gespräch zu kommen, erklärte Maas: "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können".[9] Hochrangige deutsche Außenpolitiker stellen scheinbare Zugeständnisse in Aussicht. So erklärt etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der syrische Präsident Bashar al Assad sei "auf absehbare Zeit ein Faktor, der nicht wegzudiskutieren ist"; man müsse also überlegen, "wie das Assad-Regime an einer Friedenslösung beteiligt werden kann".[10] Es gehe dabei darum, "an einer Übergangslösung zu arbeiten, die Assads Rolle auf den kürzest möglichen Zeitraum reduziert und gleichzeitig den Anforderungen Russlands gerecht wird, den Diktator einzubinden": "Ein Übergang mit Assad, aber eine Zukunft ohne Assad - daran sollte die Diplomatie nun arbeiten." Ähnlich lässt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zitieren: Er sei bereit, mit Assad zu "reden, wenn es zu solchen Gesprächen kommt", teilte Kauder am Montag mit.[11]

Druckmittel

In den angestrebten Verhandlungen mit der russischen Regierung hofft Berlin vor allem auf zwei Hebelpunkte. Zum einen habe sich Moskau aus handfestem Eigeninteresse "immer darum bemüht", die westlichen Staaten zur Beteiligung am Friedensprozess in Syrien "einzuladen", konstatiert SWP-Direktor Perthes: "Man will ganz bewusst die Europäische Union mit im Boot haben", denn Syriens Wiederaufbau werde Russland allein wohl "zu teuer".[12] Zum anderen heißt es, man könne womöglich zwischen Moskau und Washington "vermitteln"; dies bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass in der Trump-Administration mit dem neuen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dem designierten Außenminister Mike Pompeo zuletzt zwei Hardliner in führende Positionen gelangt sind, denen eine Entscheidung zu weiteren militärischen Überfällen in Nah- und Mittelost zugetraut wird.[13] Trump selbst hatte zuletzt sogar Angriffe auf russische Stellungen in Aussicht genommen.[14] Als Gegenleistung gegen eine "Vermittlung" in den USA hoffen Berliner Politiker nun auf russische Zugeständnisse in Syrien - ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesregierung ihrerseits das jüngste Bombardement ausdrücklich unterstützt hat.

Spitzentreffen

Kanzlerin Merkel hat am gestrigen Dienstag in diesem Sinne mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und eine Zusammenkunft mit ihm "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellt. Dabei solle nicht nur über den Syrien-Krieg, sondern auch über den Bürgerkrieg in der Ukraine sowie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gesprochen werden, hieß es.[15] Für den 27. April ist bereits ein Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten geplant, bei dem es unter anderem um die von den USA verlangte Verschärfung des Nuklearabkommens mit Iran, um die angedrohten Strafzölle und ebenfalls um Nord Stream 2 gehen wird; Washington will die Röhre verhindern. Berlin könnte sich dann beispielsweise gezwungen sehen, den Nutzen der Pipeline gegen den Schaden der Strafzölle abzuwiegen. Auch dies bietet Druckpotenzial gegenüber Moskau.

 

[1] Robert Fisk: The search for truth in the rubble of Douma – and one doctor’s doubts over the chemical attack. independent.co.uk 17.04.2018.

[2] Note by the Director-General: Progress in the Elimination of the Syrian Chemical Weapons Programme. OPCW Executive Council. EC-88/DG.1. 23 March 2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[4] Council Conclusions on Syria. Luxembourg, 16 April 2018.

[5] Nahostexperte: Chance auf erneuten diplomatischen Prozess. deutschlandfunk.de 16.04.2018.

[6] Lisa Caspari: Auf schwieriger Mission. zeit.de 17.04.2018.

[7] S. dazu Wiederaufbau in Syrien.

[8] Maas kündigt diplomatische Initiative Deutschlands an. focus.de 15.04.2018.

[9] Thomas Vitzthum: Die Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie. welt.de 16.04.2018.

[10] Thomas Vitzthum: "Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn". welt.de 16.04.2018.

[11] Darf man mit der Giftgas-Bestie Assad verhandeln? bild.de 16.04.2018.

[12] Nahostexperte: Chance auf erneuten diplomatischen Prozess. deutschlandfunk.de 16.04.2018.

[13] S. dazu Probe aufs Exempel.

[14] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[15] Merkel und Putin beraten politische Lösungen für Syrien-Konflikt. tagesspiegel.de 17.04.2018.

 

von: anonym am: 16.04.2018 - 16:34

Die ganze Welt hasst die Polizei! Solidarität mit der ZAD!

Gestern Nacht haben wir in Solidärität mit der ZAD eine Soliaktion vor der Bullenwache Ulmenstraße in Rostock durchgeführt.

von: casseurs & clochards am: 16.04.2018 - 11:45

 

 

 

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dem zum Trotz lobt die deutsche Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Verbündeten auf syrische Ziele und bekräftigt ihre Unterstützung für den Kriegskurs.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen […] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der angesprochene Militäreinsatz wurde allerdings durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überhaupt eine offizielle Bestätigung des behaupteten Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge ausschließlich Beweise, und keines falls unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können.

Wie bereits 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak und 2011 in Libyen, wiederholt sich hier ein Muster in welchem die westlichen Mächte unter verschiedenen – zum Teil später widerlegten -Argumentationen Staaten mit völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen überziehen.

von: re:volt magazine am: 16.04.2018 - 02:33

2011 besuchte unser Autor Jule das revoltierende Ägypten. 2018 kehrt er dorthin zurück und findet ein politisch und sozial verändertes Land wieder, in dem staatliche Repression und Gewalt herrschen und brodelnde Stimmungen noch unterdrücken. Eindrücke einer Reise in ein sich wandelndes Land.

Hyäne des Krieges gegen Syrien : Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis...

Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor : Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1990 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten...

Separatismus in der Tagesschau : Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche...

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens

 

Die Bombardements vom Samstagmorgen wurden durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zumindest eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes vornehmen konnte - eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge nur Beweise, nicht aber unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können. Zudem ist Syrien mittlerweile der vierte Staat nach Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), den die westlichen Mächte mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen überziehen; damit haben sie in den internationalen Beziehungen endgültig das Recht durch das "Recht des Stärkeren" ersetzt. Diese Tatsache legt den Zynismus der Behauptung offen, man müsse das Völkerrecht gegen Russland durchsetzen, da dieses unter Rechtsbruch die Krim übernommen habe. Tatsächlich dient das Völkerrecht dem Westen, auch Berlin, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um - nicht selten defensive - Maßnahmen gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

 

Nicht zum letzten Mal

 

Dabei steuern die westlichen Aggressionen immer stärker auf das Auslösen eines Kriegs zwischen Großmächten zu. Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass - vor allem auf Druck von US-Generälen - die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben gestern offen vor einem Dritten - und wohl letzten - Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie gestern in Zukunft wiederholen werden. Einflussreiche US-Politiker wie etwa Senator Lindsey Graham fordern - wie zuletzt Trump - bereits eine Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Graham hat zudem über eine Ablösung der US-Generäle spekuliert, deren Druck es zu verdanken ist, dass Moskau rechtzeitig über die Ziele der Bombardements informiert und damit von Gegnschlägen zur Selbstverteidigung abgehalten wurde.

 

Abstiegskämpfe

 

Hintergrund der zunehmenden westlichen Aggressionen, die offenkundig zum Weltkrieg drängen, ist der Versuch des im Abstieg befindlichen Westens, seine einst beherrschende Stellung in der Welt zu behaupten - gegen das wiedererstarkende Russland, aber auch gegen das weiterhin aufsteigende China. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche - aus technischen Gründen ab Dienstag Mittag.

 

WBW Endorsement of NO to NATO Call for international actions against the NATO Summit, Brussels July 11-12, 2018 Dear sisters and brothers, World Beyond War fully embraces the call for international actions against the NATO Summit scheduled for Brussels, July 11-12. We advocate for major reductions in military spending We pledge opposition to NATO’s nuclear role and all nuclear weapons. We urge our governments to sign the nuclear weapon ban treaty and to work towards nuclear disarmament We continue to … Continue reading →

von: antifa enternasyonal am: 15.04.2018 - 09:15

Am Freitag Abend ging eine Jugenddemonstration mit etwa 600 Menschen durch Berlin-Wedding. Mit dem Motto „Jugend gegen Faschismus – Solidarität mit Afrin!“ zog sie an verschiedenen Orten vorbei, die bekannt für ihre Nähe zum faschistischen Erdogan-Regime sind, darunter Räume von DITIB und den Grauen Wölfen. Somit gab es auch einige Provokationen mit Türkei-Fahnen, denen die Demonstration allerdings entschlossen entgegentreten konnte.

 

von Clemens Ronnefeld* Hier die m.E. skandalöse Reaktion der deutschen Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/04/2018-04-14-syrien.html Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Samstag, 14. April 2018 Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland … Continue reading →

www.rubicon.news Donnerstag, 12. April 2018, 10:05 Uhr ~12 Minuten Lesezeit Der große Krieg Ein Krieg gegen Russland ist geplant, vorbereitet und gewollt. von Ulrich Heyden Foto: SvetMedvedeva/Shutterstock.com Die Zahl der NATO-Manöver mit antirussischer Stoßrichtung nimmt an Zahl und Größe zu. Die Nachschubwege nach Osteuropa werden ausgebaut. Und nun wird auch noch der Luftkrieg mit Atomwaffenträgern geübt. Für Ende Oktober ist in den Gewässern vor Norwegen eines der größten Manöver in der Geschichte der NATO geplant. https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg … Continue reading →

Die folgende Rede wurde vor den Militärschlägen der USA Frankreichs und Großbritanniens in der Nacht auf Samstag, den 14.4.2018 verfasst und nach einer kurzen Einleitung vorgetragen. Liebe Freund*innen und Freunde, in Syrien steht die nächste große Eskalation bevor. Vielleicht findet (…)

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Die., 1. Mai. 18 Uhr &nbsp

Wie immer werden wir uns mit dem großen BIFA-Infostand beteiligen:

- Ihr findet uns vom Marienplatz ausgehend in der Reihe in der Kaufingerstraße (wenn es keine Überraschungen gibt)!

Besucht uns mal!

Veranstalter:  DGB München Ort:  Kaufingerstr.

Mit., 2. Mai. 18, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

monatliches Treffen - typ. der 1. Mittw., jetzt am neuen Ort!

-> in der Regel dort die ausführlichere Einladung BIFA-Treff.
bzw. in der Rundmail -> einfach bestellen!

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

von: indymedia muss leben am: 13.04.2018 - 16:55

Seit Montag räumen tausende Militärs zahlreiche Besetzungen in der ZAD NDDL/Notre-Dame-des-Landes. Nach dem über ein halbes Jahrhundert erkämpften Erfolg, das Flughafen-Projekt des Vinci-Konzerns zu verhindern, macht der französische Staat offenbar ernst mit der Räumung des größten autonomen Projektes in Europa. Es gab dieser Tage zahlreiche heftige Auseinandersetzungen auf dem Gebiet. Nach der Räumung von mindestens 30 Wohnorten bis Mitte der Woche schien kurzzeitig Entspannung einzusetzen. Doch es scheint als hätte die vor drei Monaten sukzessive Besetzung der ehemaligen "Schikanen-Straße" – deren Räumung von Teilen der Protestbewegung begünstigt und mitumgesetzt wurde – die Basis für eine ungesehene Militäroperation, die die ZAD existenziell gefährden könnte. In diesen Mittagsstunden haben Auseinandersetzungen im westlichen Teil der ZAD begonnen... Ein kurzer Überblick zu Kontext und aktuellen Geschehnissen.

von: anonym am: 13.04.2018 - 14:35

An vielen Orten und auf unterschiedlichste Weise zeigt sich Solidarität mit dem Widerstand gegen den türkischen Faschismus und die Invasion auf Afrin. Egal ob mit der Waffe in der Hand in Rojava oder mit den Fäusten gegen Faschisten in Europa. Egal ob auf einer angemeldeten Kundgebung vor dem Parlament oder in einer spontanen Demonstration durch Favoriten. Ob auf Brücken oder Mauern, ob in kleinen Gassen oder weit oben auf der Votivkirche: Unterschiedliche Menschen zeigen ihre Wut auf unterschiedliche Weise!
Manche Zeichen des Widerstandes sind klein, aber sie sind überall zu finden: Denn wir sind überall, wir - die Menschen, die nicht einfach hinnehmen, dass die Türkei niederschlägt, was in Rojava aufgebaut wurde und unzählige Menschen durch die rassitische Politik der Türkei umgebracht werden. Jede Botschaft zählt!

Wer mit wachsamen Augen durch Wien geht, wird diese Zeichen der Solidarität an vielen Orten finden - hier sind nur ein paar.

Der Widerstand gegen den Faschismus muss der Kampf für eine befreite Gesellschaft sein!
In der Türkei, in Österreich und Überall!

In tiefstem Respekt für alle kämpfenden Antifaschist*innen!

Der Tagblatt-Anzeiger hat einen Bericht über das IMI lädt ein zur „Militärseelsorge“ veröffentlicht. Rund 30 Millionen Euro pumpt das Bundesverteidigungsministerium jedes Jahr in die Militärseelsorge. Über die Verwendung dieser Gelder klärt eine aktuelle Studie der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf, (…)

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Was macht ein regierungsnaher Thinktank wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wenn ein NATO-Verbündeter wie die Türkei im Verbund mit islamischen Milizen völkerrechtswidrig in einen Nachbarstaat einfällt und offenbar plant, das eroberte Gebiet u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft unter Kontrolle (…)

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