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ICAN Singapore Summit Response Press Release

RIB/DAKS - Mi, 13/06/2018 - 10:35

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

The plan calls on the countries to recognize the unacceptable humanitarian risk of nuclear weapons; reject nuclear weapons by joining the TPNW; remove existing weapons with verifiable and time-bound plans; ratify the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT); and rejoin the world community through the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Speaking at the Capella Hotel, the site of the Summit, Akira Kawasaki of the ICAN International Steering Group responded to the agreement saying, “The commitment by the US and DPRK to establish new relations and build lasting and stable peace on the Korean Peninsula is positive and a testament to the skillful diplomacy of President Moon of South Korea.”

He added, “Any peace with nuclear weapons will not be sustainable. Real peace is only achieved by eliminating nuclear weapons, prohibited weapons of mass destruction. We already have international treaties to achieve it. We’ll continue to urge all parties to join the TPNW. ICAN’s five-step proposal should serve as a guide in the process to come.”

 

Contact:

In Singapore:

Beatrice Fihn , Executive Director. +41 78 613 04 72

Akira Kawasaki, ICAN Steering group member, +81 90 8310 5370

Der "Idealfall" der Flüchtlingsabwehr

German Foreign Policy - Di, 12/06/2018 - 22:46

Hafensperre für Rettungsschiffe

Einmal mehr hat die Flüchtlingsabwehr der EU am gestrigen Montag die UNO und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. Anlass war die Tatsache, dass die Behörden Italiens und Maltas sich hartnäckig weigern, ein Rettungsschiff in einen Hafen ihrer Länder einlaufen zu lassen. Die "Aquarius" hatte seit der Nacht von Samstag auf Sonntag insgesamt 629 Flüchtlinge an Bord genommen; nicht wenige waren von der italienischen Marine gerettet und an die Aquarius übergeben worden - mit dem Auftrag, sie sicher an Land zu bringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich Berichten zufolge nicht nur elf Kleinkinder und 123 unbegleitete Minderjährige, sondern auch sieben Schwangere. Die Weigerung, das Rettungsschiff anlanden zu lassen, bricht das "Nothafenrecht", dem zufolge einem in Not geratenen Schiff die Einfahrt aus humanitären Gründen nicht verweigert werden darf. Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini hat erklärt, er ziehe es in Betracht, italienische Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord künftig prinzipiell zu sperren. Die Abweisung der Aquarius "gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", kritisiert etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.[1] Gestern hat sich nach langem Tauziehen die neue sozialistische Regierung Spaniens bereit erklärt, das aktuell zwischen Malta und Sizilien kreuzende Schiff in Valencia einlaufen zu lassen. Die Fahrt dorthin wird zwei bis drei Tage dauern anstatt weniger Stunden etwa bis Italien.

"Wie Piraten"

Bereits zuvor war die Aquarius - ganz wie andere Rettungsschiffe - diversen Schikanen ausgesetzt. So berichtete ein Besatzungsmitglied Anfang Mai, die libysche Küstenwache habe das Schiff in internationalen Gewässern daran gehindert, sich einem Flüchtlingsboot zu nähern. Die Küstenwache hat in internationalen Gewässern keinerlei Recht dazu, Rettungsschiffe aufzuhalten. Dann habe die Küstenwache das Flüchtlingsboot ohne jede erkennbare Rechtsgrundlage gestoppt, die Flüchtlinge übernommen und sie zurück nach Libyen verschleppt. Darüber hinaus habe sie die Aquarius daran gehindert, über Bord gegangene Flüchtlinge aus dem Meer zu retten. Dies ist nicht zum ersten Mal geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der liberale italienische Abgeordnete Riccardo Magi hat das Vorgehen der libyschen Küstenwache kürzlich mit eigenen Augen beobachten können, als er an Bord eines anderen Rettungsschiffes die Lage im Mittelmeer beobachtete. Seinem Urteil zufolge handeln Libyens Küstenwächter "außerhalb des Gesetzes" und verhalten sich "in internationalen Gewässern wie Piraten".[3] Die libysche Küstenwache wird seit Jahren von der EU finanziert und trainiert.[4]

34 Milliarden

Berlin und die EU reagieren auf die anhaltend dramatische Flüchtlingskrise im nördlichen Afrika und im Mittelmeer mit einer erneuten Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr und ihrer Repression. Ende April sind Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die Grenzschutzeinheiten, die von der Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden können, massiv zu verstärken. Hatte Frontex 2015 noch rund 300 Grenzschützer im Einsatz, so operieren inzwischen bereits 1.500 in unterschiedlichen Gebieten, unter anderem an der türkisch-griechischen Landgrenze, an der griechisch-albanischen Grenze und im Mittelmeer. Ihre Zahl soll nun laut den Planungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf 10.000 erhöht werden. Dazu will Oettinger den entsprechenden Etatposten von 13 Milliarden Euro im aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) auf 34 Milliarden Euro (2021 bis 2027) aufstocken.[5] Um mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr und zur Militarisierung der EU zur Verfügung zu haben, werden die Mittel für die Strukturförderung und der EU-Agrarhaushalt umfassend reduziert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Details sollen in Kürze bekanntgegeben werden.

Mit Frontex nach Afrika

Deutsche Politiker und die EU machen Druck. Vergangene Woche hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei Gesprächen in Brüssel mit EU-Haushaltskommissar Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeboten, "sofort" 500 deutsche Polizisten aus Bund und Ländern an Frontex zu delegieren. Dabei könnten die Bundesländer, die bisher nur ein Drittel des deutschen Frontex-Kontingents stellen, ihren Anteil auf 50 Prozent ausweiten, schlug Bouffier vor.[7] Die Pläne der Kommission, denen zufolge Frontex die Truppe von 10.000 Grenzschützern bis zum Jahr 2027 aufbauen soll, seien viel zu langsam. Ähnlich hat bereits zuvor der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und einen Schwerpunkt auf die Abwehr von Flüchtlingen legen wird. Laut Kurz soll Frontex Flüchtlinge nicht bloß "stoppen", sondern sie "im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".[8] Darüber hinaus soll Frontex-Personal "in Drittstaaten" außerhalb der EU tätig werden, insbesondere auch im nördlichen Afrika, etwa in Tunesien oder in Niger. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri stimmt den Plänen mit Ausnahme einer etwaigen Entsendung seiner Beamten nach Libyen zu; diese gilt als zu gefährlich. "Ich stehe in engem Kontakt mit der Kommission und hochrangigen Sicherheitskräften in Deutschland", erklärt Leggeri: Sein "Gefühl" sei, es gebe einen recht "breiten Konsens" in puncto Flüchtlingsabwehr.[9]

Eine EU-Grenzpolizei

Unlängst hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr einen zentralen Stellenwert in der künftigen EU-Politik eingeräumt. Die Kanzlerin fordert nicht nur "ein gemeinsames Asylsystem" und "eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts".[10] Darüber hinaus plädiert sie für zusätzliche Abschiebeabkommen mit zentralen Herkunftsländern von Flüchtlingen und für neue Übereinkünfte mit wichtigen Transitländern zur "Bekämpfung der illegalen Migration". Vor allem aber müsse Frontex spürbar gestärkt und "mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden": "Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren." Damit wäre Brüssel in der Lage, etwa an den Grenzen Griechenlands oder auch Bulgariens zur Türkei, an der Grenze Polens zur Ukraine oder an den Seegrenzen im Mittelmeer ohne die Einwilligung der dadurch betroffenen Nationalstaaten zu operieren.

 

[1] Italien und Malta blockieren Häfen für 629 Flüchtlinge. spiegel.de 11.06.2018.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven.

[3] Libyan coastguard prevents NGO boat from rescuing migrants. euractiv.com 07.05.2018.

[4] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Hilfspolizisten.

[5] Nikolaj Nielsen: European Commission wants 10,000 border guards. euobserver.com 02.05.2018.

[6] S. dazu Der Weltmacht-Etat.

[7] Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken. fuldainfo.de 09.06.2018.

[8] Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz: Dann könnte die Stimmung auch kippen. welt.de 27.05.2018.

[9] Giorgos Christides: "Wir müssen besser werden". spiegel.de 01.06.2018.

[10] Europa muss handlungsfähig sein. bundesregierung.de 03.06.2018.

[HH] Thyssen Krupp mit Farbe markiert

Indymedia antimil - Di, 12/06/2018 - 19:47
von: anonym am: 12.06.2018 - 19:47

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag (12.09.2018) das Pförtnerhäuschen der Hamburger Niederlassung von Thyssen Krupp in der Waidmannstraße 26 mit einem Farblöscher und grünem Lack markiert.

[VS] Bundeswehrwerbung zerstört

Indymedia antimil - Di, 12/06/2018 - 18:29
von: anonym am: 12.06.2018 - 18:29

In den vergangenen Tagen waren AntimilitaristInnen in Villingen-Schwenningen aktiv und entfernten zahlreiche Werbeplakate der Bundeswehr.

Nicht nur in der Badisch-Schwäbischen Doppelstadt versucht die Bundeswehr gerade mit großflächigen Werbebannern auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit läuft derzeit eine Plakatkampagne für die Armee.

Belagerung statt christlicher Stille. R94 und der Breitscheidplatz

Indymedia antimil - Di, 12/06/2018 - 15:53
von: Rigaer94 am: 12.06.2018 - 15:53

Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege...

 

[HH]-Thyssen Krupp mit Farbe markiert

Indymedia antimil - Di, 12/06/2018 - 15:12
von: anonym am: 12.06.2018 - 15:12

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag 12.06.2018 das Pförtnerhäuschen vonThyssen Krupp in der Waidmannstrasse 26 in Hamburg mit grünem Lack markiert.

Im offenen Dissens

German Foreign Policy - Mo, 11/06/2018 - 23:11

Ohne gemeinsame Erklärung

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Insbesondere im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie im Konflikt um die Iranpolitik hatten Berlin und die EU zuvor Druck zu machen versucht. Man "erwarte", dass Washington "davon Abstand" nehme, mit seiner Aggressionspolitik gegen Teheran "Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen", hieß es etwa in einem gemeinsamen Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorab an ihre US-Amtskollegen sandten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). US-Präsident Donald Trump hat in La Malbaie gegenüber der EU nicht nachgegeben und ist sogar vorzeitig von dem Treffen abgereist. Zunächst hatte er noch - in offenem Widerspruch zu seiner realen Politik - seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gegeben, in der es hieß, man bekenne sich zum "regelbasierten internationalen Handelssystem" und wolle die WTO "modernisieren und so schnell wie möglich gerechter ... machen".[2] Diese Zustimmung hat er jedoch binnen Stunden wieder zurückgezogen. Von den sechs anderen G7-Staaten wird das Papier weiterhin unterstützt.

Milliardeneinbußen

Der Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, entsprach insbesondere den Interessen der Bundesrepublik. Vor allem Frankreich hatte zuvor die Differenzen öffentlich stark betont. Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits beim G7-Finanzministertreffen eine Woche zuvor im kanadischen Whistler öffentlich von "G6 plus 1" anstelle von "G7" gesprochen.[3] Noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, gegebenenfalls auf ein gemeinsames Kommuniqué zu verzichten und, wenn Washington auf seinem abweichenden Kurs beharre und sich damit "isoliere", "eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen".[4] Macron hatte dafür nicht zuletzt bei dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um Unterstützung geworben. Vor einem solchen offenen Bruch gewarnt hatte vor allem die deutsche Kfz-Industrie; die Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft rechnet, sollte der Handelsstreit noch mehr eskalieren und Trump die angedrohten Strafzölle auf Autos verhängen, mit Milliardeneinbußen. "Auch wenn die derzeitige Lage schwierig ist: der Dialog muss fortgesetzt werden", verlangte zuletzt Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbandes VDA.[5] Trumps nachträglicher Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung verringert die Chancen auf eine Beilegung des Handelskonflikts ein weiteres Stück.

"Jenseits der klassischen Bündnisse"

Unterdessen dauern in Berlin die Überlegungen an, die eigene Position gegenüber Washington, solange die Trump-Administration in den zentralen Streitpunkten nicht nachgibt, durch punktuelle Kooperationen mit anderen Mächten zu stärken. So hieß es vergangene Woche etwa in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Den USA etwas Gewichtiges entgegensetzen bedeutet womöglich, auch international Koalitionen der Willigen zu schließen ... . Ein G7-Gipfel wird, wie andere tradierte Formate der multilateralen Politik, hierfür nicht mehr der richtige Ort sein".[6] Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat auch Außenminister Heiko Maas öffentlich alternative Kooperationsformen in den Blick genommen. "Der politische Atlantik ist breiter geworden", erklärte Maas: "Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren." Dabei müsse man sich jetzt wohl "überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können".[7] Schon jetzt finde Deutschland sich "bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wieder" - "jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato". Im Streit um das Atomabkommen mit Teheran zum Beispiel befinde man sich inzwischen "in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen". Maas urteilte: "Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart."

Feindstaaten

Allerdings hat der G7-Gipfel Zweifel daran geweckt, wie weit dieses Bekenntnis zu alternativen Kooperationsformaten tatsächlich trägt. Eines der wenigen konkreten Resultate des Treffens ist die Einigung auf einen Rapid Response Mechanism gewesen, der explizit gegen "feindliche Staaten" gerichtet ist.[8] Seine Aufgabe ist es, Formen "auswärtiger Einmischung" in den G7-Staaten zum einen zu verhindern, zum anderen aber, sollte es doch dazu kommen, gemeinsame Reaktionen zu koordinieren. Als Anlässe für Reaktionen werden etwa Cyberangriffe sowie Attacken wie der Nervengiftanschlag von Salisbury genannt. Darüber soll der Geheimdienstaustausch zwischen den G7-Staaten intensiviert werden. Man werde sich über die jeweiligen Politiken und die roten Linien der Mitgliedstaaten austauschen, heißt es; außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Industrie die materielle und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Man wolle gemeinsam an der Erkennung "feindlicher Aktivitäten" arbeiten, heißt es weiter; schließlich wolle man "gemeinsame Antworten" vorbereiten. Klar ist, dass sich der Rapid Response Mechanism vor allem gegen Russland und gegen China richtet. Er öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor: Die Herkunft von Cyberangriffen etwa ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und kann selbst von Experten in der Mehrzahl der Fälle nicht zuverlässig festgestellt werden. Behauptet ein G7-Staat aber, sie etwa dank seiner Geheimdienste zuordnen zu können, würden nun auf G7-Ebene Reaktionen ausgelöst.

Bis heute nicht nachgewiesen

Als Modellfall dafür gilt der Nervengiftanschlag von Salisbury, für den Großbritannien offiziell die russische Regierung verantwortlich gemacht hat. Auf Grundlage tatsächlicher oder angeblicher, jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbarer Geheimdienstberichte haben die Mehrzahl der Mitgliedstaaten von EU und NATO, darunter Deutschland, insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zu dem Fall liegt seit einigen Tagen eine "völkerrechtliche Bewertung" durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: "Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen."[10] Auch sei - anders als auch von Berlin behauptet - "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ [Chemiewaffenübereinkommen] nicht zu erkennen". Erkennbar ist bislang lediglich die Absicht, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken. Dazu bietet der Rapid Response Mechanism der G7-Staaten nun neuen Spielraum.

 

[1] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[2] G7-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung. n-tv.de 09.06.2018.

[3] Zollstreit isoliert USA. taz.de 03.06.2018.

[4] Große Differenzen und kleine Witze. taz.de 09.06.2018.

[5] Autobranche will Trump entgegenkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.06.2018.

[6] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.de 05.06.2018.

[7] "Wir dürfen uns nicht wegducken". Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. auswaertiges-amt.de 08.06.2018.

[8] Hostile states to face rapid and unified international response. gov.uk 09.06.2018.

[9] S. dazu Der Wille zum Machtkampf.

[10] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Völkerrechtliche Bewertung des Falls "Skripal". WD 2 - 3000 - 040/18.

AUSDRUCK (Juni 2018)

IMI Tübingen - Mo, 11/06/2018 - 14:50
  Ausdruck (Juni 2018) hier gratis herunterladen     Mitglieder der IMI erhalten den AUSDRUCK auf Wunsch als Dankeschön in Print zugeschickt und unterstützen gleichzeitig unsere Arbeit. Hier gehts zum Mitgliedsformular. INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Konzeption der Bundeswehr: (…)

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Rezension: Das Schweigen brechen – Sexualisierte Gewalt in Süd-Chhattisgarh

IMI Tübingen - Mo, 11/06/2018 - 14:06
Längst ist sexualisierte Gewalt gegen indische Frauen hierzulande ein wohlbekanntes Phänomen. Nur wenig bekannt ist allerdings, dass in Indien von staatlichen Sicherheitskräften sexualisierte Gewalt gegen Frauen als besonders verabscheuenswürdige Waffe bei internen Konflikten gezielt und systematisch eingesetzt wird. Genau diese (…)

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Medien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich

Rationalgalerie - Mo, 11/06/2018 - 02:00
Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an : Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die "Süddeutsche Zeitung" den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er,...

Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel

Rationalgalerie - Mo, 11/06/2018 - 02:00
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran : Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren...

Gündogan vom Platz - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 11/06/2018 - 02:00
Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht : Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke:...

Peace & Planet endorses Call for actions against NATO 2018

No to NATO - So, 10/06/2018 - 20:12
This is just a quick note to let you know that the initial response to my polling post was overwhelmingly in favor of Peace & Planet endorsing the No to NATO/No to War counter-NATO protests and conference next month. Please list us as an endorser. … Continue reading →

Political and financial support by GUE/NGL and EL

No to NATO - So, 10/06/2018 - 20:05
with political and financial support of and … Continue reading →

Kein Grund zum Feiern - „Tag der Bundeswehr“ in Wunstorf Eröffnungsrede gestört: Sechs Platzverweise und Hausverbote

Indymedia antimil - Sa, 09/06/2018 - 23:34
von: anonym am: 09.06.2018 - 23:34

Am Samstag, den 9.6., sind Zehntausende Besucher_innen zum Fliegerhorst gekommen, um den „Tag der Bundeswehr“ zu feiern. Wir waren auch da.

[Ma] Bericht: Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr in Mannheim

Indymedia antimil - Sa, 09/06/2018 - 21:38
von: OTKM Stuttgart am: 09.06.2018 - 21:38

Am 09. Juni fand an 16 Standorten in Deutschland der Tag der Bundeswehr statt. Beim Tag der Bundeswehr handelt es sich um eine Propaganda Veranstaltung des deutschen Militärapparats. Hierbei geht es der Bundeswehr darum, sich als familienfreundlich zu geben, die Bevölkerung von ihren Kriegen zu überzeugen und junge Menschen zu rekrutieren. Die Militarisierung soll also weiter in die Gesellschaft getragen werden.

 

B: Adbustings rund um den Reichstag zum Tag der Bundeswehr

Indymedia antimil - Sa, 09/06/2018 - 00:02
von: Kommunikationsguerilla-Kampfgruppe-"Bundeswehr enttarnen" am: 09.06.2018 - 00:02

Wer heute am Tag der Bundeswehr in Berlin zwischen Reichstag und Kanzler*innenamt entlang flaniert, erlebt eine Überraschung. Blickt man in die Werbevitrinen, könnte man meinen, die Bundeswehr hätte eine neue Werbekampagne aufgelegt. In einer Mischung aus den Designs der “Mach-was-zählt”-Kampagne und der Werbung für den heutigen Tag der Bundeswehr sprechen die dort hängenden Plakate scheinbar aus der Position der Militärs die Passant*innen an. Doch auf den zweiten Blick erschließt sich, dass es sich um subversive Fälschungen des Kollektivs „Bundeswehr enttarnen“ handelt.

Verschärfung der Polizeigesetze

IMI Tübingen - Fr, 08/06/2018 - 17:11
Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher (…)

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Nach Syrien

Indymedia antimil - Fr, 08/06/2018 - 17:04
von: einer Anarchisti am: 08.06.2018 - 17:04

Syrien ist nicht weit weg. Kurdische Menschen leben hier. Deutsche Bank, Commerzbank und andere finanzieren die Waffenfirmen, wie Rheinmetall, die mit Einverständnis der deutschen Regierung, die Waffen für den Genozid liefern und Geld damit verdienen, machen das Morden erst möglich.Der Krieg beginnt hier, wir sollten ihn hier beenden. Dass sich die deutsche Regierung von Erdogan erpressen lässt, ist nicht der einzige Grund, weshalb sie schweigt.

Die antifaschistische Revolution von Rojava hat inzwischen so viele Wellen geschlagen, dass der rassistische Kapitalismus, wie ihn dieses Land hier betreibt, gefährdet werden könnte. Es geht dabei nicht um die PKK und das, was ihr nachgesagt wird. Abschaffung des Patriarchats, Freiheit, Überwindung vom Glauben, (National-) Staaten als einzig funktionierende Organisationsform großer Gemeinschaften und die Ziele Rojavas. Wie könnten Staaten dies nicht als Gefahr ansehen? So tief verankert war bisher die Überzeugung, der Mensch müsste beherrscht werden; sei es durch Diktatur oder sogenannte Demokratie. Was für eine Demokratie ist es, bei der die einzige Wahl der Neoliberalismus ist und Menschen, die unter den kapitalistischen Gesetzen am meisten leiden, z. B. Erlaubnis zu Umweltzerstörung, Waffenhandel, Ausbeutung von Mensch und Tier, nicht mitentscheiden dürfen? Die Menschen auf den Fidschis, deren Inseln versinken, wurden nie gefragt, ob sie erlauben, dass Deutschland zur größten CO²-Produzentin Europas wird. Dennoch darf nach gewählter NRW-Regierung RWE weitermachen. 

Ich ziehe in den Krieg aus 3 Gründen. Ich hoffe, möglichst viele Menschen aus beschossenen und bebombten Gebieten herausholen zu können, sodass sie weiterleben. Ich hoffe, Erdogan zurückdrängen zu können und ich hoffe, dass die Tatsache, dass Menschen von hier, dort hingehen zu der Erkenntnis führt, dass die Revolution von Rojava uns alle angeht.                                                                                                                                                                                                                                                                 Antifaschistisch, Antikapitalistisch, Antisexistisch, herrschaftsfrei. Das sind Ziele für eine Gesellschaft, die nur erreicht werden können, wenn Menschen auch hier endlich aufstehen, kämpfen und Alternativen aufbauen.                                                                                                                                                                                                  Meine Chance, lebend wiederzukommen, ist schwindend gering. Doch wenn ich wenigstens ein wenig der 3 Ziele dadurch erreichen konnte, werde ich hoffnungsvoll die Augen schließen können.

Eine Anarchisti                                                                                                                                                                                                                                                              für                                                                                                                                                                                                                                                                           HAMBI BLEIBT, ZAD PARTOUT, Stand with Standing Rock, R94, Pacific Climate Warriors, und allen anderen, die sich nicht beugen.                                                                                                                      

 

Vortrag IMI-Lädt-Ein: Rheinmetall – Ein Rüstungsunternehmen erfährt Gegenwind

IMI Tübingen - Fr, 08/06/2018 - 14:16
Rheinmetall zählt zu den größten und bekanntesten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt sorgten die Bilder der Leopard2-Panzer von Rheinmetall bei der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs in Afrin für einen Aufschrei. Produkte der Firma tauchen tatsächlich an fast allen Kriegsschauplätzen weltweit (…)

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