SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Statt irrsinniger Aufrüstung zivile Konzepte als Alternativen zum Militär weiterentwickeln

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 18/12/2020 - 16:45
kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Prokla: Politische Ökonomie des Krieges

IMI Tübingen - Fr, 18/12/2020 - 12:31
Just als man den Eindruck gewinnen konnte, damit würde sich heutzutage überhaupt niemand mehr beschäftigen, veröffentlichte die Prokla ihr Dezember-Heft zum Schwerpunkt „Politische Ökonomie des Krieges“. Zu finden sind darin Artikel wie „Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion“ oder (…)

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SIKO verschoben

www.antisiko.de - Fr, 18/12/2020 - 10:30

Laut einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der MSC Wolfgang Ischinger vom 8.12.2020 wird die für den 19. bis 21. Februar geplante „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof – aufgrund „der anhaltenden Pandemie“ – verschoben. Ziel sei es, die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 „zeitnah“ und „weitestgehend in ihrer traditionellen physischen Form einzuberufen, sobald es die Bedingungen erlauben“. Bezüglich des neuen Datums sei die Konferenzleitung „in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und allen relevanten Partnern“ der MSC.
Die physische Präsenz auf der MSC 2021 werde nach den „rechtlichen Hygienevorgaben auf einen zahlenmäßig angepassten TeilnehmerInnenkreis beschränkt“ sein. Zusätzlich wird es „eine große Auswahl von digitalen Veranstaltungen geben, wodurch die Konferenz einen hybriden Charakter bekommt“.
Munich Security Conference https://securityconference.org/msc-2021/aktuelle-informationen/

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Das Unbehagen in der Krise

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 18/12/2020 - 05:10
Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, "Querdenker" protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Ein Weckruf für Europa"

German Foreign Policy - Do, 17/12/2020 - 21:19

Erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie

Grundlage für Chinas Machtzuwachs im zu Ende gehenden Krisenjahr ist, dass die Volksrepublik, wie es die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, die Pandemie "augenscheinlich ... hinter sich gelassen" hat.[1] Tägliche Ansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich - mehrheitlich Einreisende aus dem Ausland - und nur ganz vereinzelte Todesfälle stehen fünfstelligen Ansteckungs- und zeitweise beinahe vierstelligen Todeszahlen pro Tag alleine in Deutschland gegenüber. Während die Feiertage zum Jahresende in der Bundesrepublik von drastischen Einschränkungen überschattet werden, waren, wie die SWP berichtet, schon "während der arbeitsfreien 'goldenen Woche' Anfang Oktober" in ganz China "Hunderte Millionen Chinesen auf Reisen". Der offensichtliche Erfolg wird im Land auch als solcher wahrgenommen. "Die Maßnahmen", die Beijing im Kampf gegen die Pandemie ergriffen habe, "stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung", heißt es bei der SWP: Laut einer Umfrage des YouGov-Cambridge Globalism Project "sind 88 Prozent der Chinesen von der Führungsstärke ihrer Regierung in der Covid-19-Krise überzeugt". Man könne in China eine "politische Stärkung im Innern" erkennen.

Verschobene Kräfteverhältnisse

Ähnlich positiv entwickelt sich die chinesische Wirtschaft, die laut SWP die vielbeschworene, aber so gut wie nirgends erreichte "V-förmige Konjunkturerholung" verzeichnen kann. Tatsächlich ist es der Volksrepublik gelungen, den dramatischen ökonomischen Einbruch im ersten Quartal um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufzufangen und rasch erneutes Wachstum zu erreichen; laut jüngsten Prognosen der OECD wird sie als einziger G20-Staat das Krisenjahr 2020 mit einer größeren Wirtschaftsleistung abschließen können als 2019 - mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Jahresminus der Vereinigten Staaten schätzt die OECD auf 3,7 Prozent, dasjenige Deutschlands auf 5,5 Prozent, dasjenige der Eurozone auf 7,5 Prozent. Während - ebenfalls laut OECD-Prognosen - die Bundesrepublik erst 2022 ihr ökonomisches Vorkrisenniveau erreichen wird, die Eurozone vermutlich sogar erst 2023, wird China seine Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um erstaunliche 15 Prozent gegenüber 2019 steigern können; die US-Wirtschaft wird dann lediglich um magere 3 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen.[2] Damit werden sich, hält die SWP fest, "die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft ... zugunsten [Chinas] verändern".[3]

Der neue Schwerpunkt der Weltwirtschaft

Unabhängig von der Coronakrise ist es Beijing im vergangenen Jahr gelungen, handelspolitisch einen womöglich langfristig wirksamen Erfolg zu erzielen - mit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) am 15. November. Das Abkommen verbindet China mit den zehn Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Es gilt als nicht besonders ehrgeizig; so schafft es, gestreckt über Jahre, lediglich 90 Prozent der Zölle im Warenhandel ab und bringt auf dem Dienstleistungssektor erheblich weniger Liberalisierungen als andere Vereinbarungen. Dafür umfasst es fast ein Drittel der Weltbevölkerung und steht für 30 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung, mehr als die Länder des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, Ex-NAFTA) und deutlich mehr als die EU. Vor allem aber fasst es zum ersten Mal die Staaten der asiatisch-pazifischen Boomregion ohne direkte Beteiligung des alten transatlantischen Westens zusammen. Dies ist von Bedeutung, weil Experten RCEP zutrauen, mit seinem Gewicht auf lange Sicht weltwirtschaftliche Standards zu setzen. "Als einer der Haupttreiber" unterstreiche Beijing "seine Rolle als globale Gestaltungsmacht", konstatiert der BDI: RCEP sei "ein Weckruf für Europa".[4]

Impfstoffe für die nichtwestliche Welt

Hinzu kommen neue weltpolitische Einflussgewinne, die sich aus Chinas aktiver Rolle im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ergeben. Während die westlichen Staaten - ungeachtet aller anderslautenden verbalen Bekenntnisse - den größten Teil der verfügbaren Covid-19-Impfstoffe für sich selbst reserviert haben und sich wenig um die ärmeren Staaten bemühen, hat die Volksrepublik längst begonnen, Impfstoffe in Länder jenseits der wohlhabenden westlichen Welt zu exportieren und Pharmakonzerne und -institute unter anderem in Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien mit Lizenzen zur Herstellung chinesischer Vakzine für die jeweilige Region auszustatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für die Länder Afrikas baut Cainiao, die Logistiktochter des chinesischen Konzerns Alibaba, in Kooperation mit Ethiopian Airlines, der größten Fluggesellschaft des afrikanischen Kontinents, die notwendige Lieferkette zur Verteilung der Vakzine auf. Ethiopian Airlines hatte schon zuvor, in Kooperation mit der Stiftung von Alibaba-Gründer Jack Ma, mehr als 3.000 Tonnen Covid-19-Hilfsgüter aus China ausgeflogen, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die Volksrepublik ärmere Staaten unterstützt, denen der Westen Hilfe verweigert, bleibt nicht ohne Folgen.

Kooperationspartner und Rivale

"Chinas effektive Krisenbewältigung", urteilt die SWP, "weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus."[6] War der Westen es lange Zeit gewohnt, in der Weltpolitik zu dominieren, so warnt der Berliner Think-Tank nun, Beijing werde künftig womöglich "noch selbstbewusster auftreten ..., als das jetzt bereits der Fall" sei. "Umso wichtiger" sei "eine starke und geschlossene Haltung der EU gegenüber China". Auch die Bundesrepublik müsse "die europäische Strategie praktisch zur Geltung bringen ..., wonach China Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale" sei. Perspektivisch zielt die SWP damit darauf ab, bei Beibehaltung der für die deutsche Industrie unverzichtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit (China als "Kooperationspartner" [7]) den politischen und möglicherweise auch den militärischen Druck auf Beijing ("systemischer Rivale") zu intensivieren. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gang - german-foreign-policy.com berichtete [8].

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

 

[1] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[2] OECD Economic Outlook. December 2020.

[3] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[4] Starkes politisches Signal. bdi.eu 17.11.2020.

[5] S. dazu Der Westen zuerst.

[6] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] S. dazu Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

Bundestag beschließt EEG-Novelle: EWS kritisieren mangelnde Ambition und Aufschieberei

Lebenshaus-Newsletter - Do, 17/12/2020 - 18:46
Heute Morgen verabschiedete der Bundestag die intensiv diskutierte Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dennoch bleibt das neue EEG weit hinter dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

AUSDRUCK – IMI-Magazin (Dezember 2020)

IMI Tübingen - Do, 17/12/2020 - 12:19
IMI-Magazin: AUSDRUCK (Dezember 2020) Schwerpunkt: Reserve Gesamte Ausgabe zum herunterladen ———————————————————– INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT: RESERVE — Editorial (Martin Kirsch und Christoph Marischka) — Vision Reserve 2032+ Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges (Martin Kirsch) — Cyber-Reserve der Bundeswehr. Nachschub (…)

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SPD enttäuscht Bellizisten

IMI Tübingen - Do, 17/12/2020 - 10:30
Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag (…)

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Fragiles Selbstbild

IMI Tübingen - Do, 17/12/2020 - 10:07
Gesamte Studie zum herunterladen hier 1. Einleitung Am 16. Juni 2020 fand der „Digitale Tag der Bundeswehr“ statt, eine durch die Corona-Krise bedingte Online-Fortführung des „Tages der Bundeswehr“. Dabei handelt es sich um ein seit 2015 jährlich von der Bundeswehr (…)

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Bald neuste Atombomben in Italien

Lebenshaus-Newsletter - Do, 17/12/2020 - 05:03
Die "Sandia National Laboratories", die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Westen zuerst

German Foreign Policy - Mi, 16/12/2020 - 22:39

85 Prozent für die Reichen

Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

Ärmere Länder gegen den Westen

Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

Unterstützung aus Russland und China

Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

Nichts tun, "gut kommunizieren"

Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

Rhetorik und Praxis

Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

 

[1] Yen Nee Lee: When will the world reach 'herd immunity'? Citi economists weigh in. cnbc.com 24.11.2020.

[2] Saeed Shah: Developing Nations Push for Covid-19 Vaccines Without the Patents. wsj.com 17.11.2020.

[3] Thomas J. Bollyky, Chad P. Bown: The Tragedy of Vaccine Nationalism. Only Cooperation Can End the Pandemic. In: Foreign Affairs September/October 2020. S. 96-109. S. auch Die "Geopolitik des Impfstoffs".

[4] Yen Nee Lee: When will the world reach 'herd immunity'? Citi economists weigh in. cnbc.com 24.11.2020.

[5] Members to continue discussion on proposal for temporary IP waiver in response to COVID-19. wto.org 10.12.2020.

[6] India To Produce 100 Million Doses Of Sputnik Vaccine: Russia. ndtv.com 27.11.2020.

[7] Saeed Shah: Developing Nations Push for Covid-19 Vaccines Without the Patents. wsj.com 17.11.2020.

[8] Ronald Labonte, Mira Johri: COVID-19 drug and vaccine patents are putting profit before people. theconversation.com 05.11.2020.

[9] Maike Voss: Globale Impfstoffverteilung: Zu kleiner Kuchen, ungleiche Stücke. swp-berlin.org 08.12.2020.

[10] Corona-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren. amnesty.de 15.12.2020.

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 16/12/2020 - 21:09
Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die EZB flutet die Wirtschaft mit noch mehr Geld: Kommt jetzt die Inflation?

ISW München - Mi, 16/12/2020 - 13:06

In einer Zeit, in der sich in den USA eine faschistische Bewegung inszeniert, in der in Europa der Lockdown alle anderen Themen dominiert, in der die Klimazerstörung ungehemmt voranschreitet, in einer solchen Zeit sich mit etwas so Randständigem wie der EZB-Geldpolitik zu beschäftigen, mag wirklich als aus der Zeit gefallen anmuten. Aber Geldpolitik hat eine lange Diskussionshistorie, und sie war und ist immer wieder mal höchst umstritten.

Die Deutschen sind ein etwas ängstliches Volk mit ausgeprägtem Geisterglauben. Nicht nur das Gespenst des Kommunismus treibt sie in Alpträume. Vielleicht mehr noch das Gespenst der Inflation, die kollektive Erinnerung jedes einzelnen an 1923, als er (oder sie) mit einer Aktentasche voll wertlosem Geld zum Bäcker ging in der Hoffnung, wenigstens zwei Semmeln dafür zu erhalten. Inflation droht überall. Jeder Deutsche weiß, dass Geld nur dann was wert ist, wenn es knapp ist (wie alle Dinge in der Marktwirtschaft).

Nun ging die Europäische Zentralbank EZB, die eh schon seit Jahren die Wirtschaft mit Geld flutet, am 10. Dezember her und will mit einem weiteren Riesenprogramm die Geldmenge in der Wirtschaft erhöhen (zusätzliche 500 Mrd. Euro, zudem ein halbes Dutzend weitere Maßnahmen). Ihre Hauptmethode ist, dass sie Anleihen, also Schuldverschreibungen (in erster Linie Staatsanleihen, aber immer mehr auch Konzernanleihen) und künftig sogar auch Aktien aufkauft. Anleihen und Aktien sind für ihre Besitzer Geldkapital, nicht Geld. Der feine wichtige Unterschied ist die Liquidität: Mit Geld (z.B. Guthaben auf dem Konto) kann man jederzeit einkaufen, mit Geldkapital (Aktien, Schuldtiteln) nicht – es müsste erst verflüssigt, liquidiert, also gegen Geld verkauft werden. Genau das tut die EZB: Durch den Kauf der Schuldtitel von den bisherigen Besitzern erhalten diese eine Überweisung auf ihr Konto (also Geld), womit sie andere Dinge kaufen können – oder aber das Geld auch einfach auf dem Konto belassen.

Das Ziel der EZB ist, dass das zusätzliche Geld in reale Nachfrage umgesetzt wird, vorzugsweise in Sachinvestitionen, damit die Realwirtschaft wächst. Aktuell will sie damit aus der Corona-Krise rausfinden. „Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die günstigen Finanzierungsbedingungen aufrecht zu erhalten und dadurch die Kreditvergabe zu fördern, die Konjunktur zu unterstützen, Preisstabilität zu gewährleisten“ (aus der EZB-Pressemitteilung).

Die EZB erhöht die Geldmenge, und wie der Pawlowsche Hund reagieren die deutschen Medien: „Folgt auf die Geldschwemme die Inflation?“ (Tagesschau), „Warten auf die Inflation“ (SZ), „Wenn die Geldschwemme die Preise nach oben treibt“ (WirtschaftsWoche).

Was ist da dran? Dazu erst mal ein paar grundlegende Zusammenhänge und Mechanismen.

Die Quantitätsgleichung des Geldes

Die Geldseite und die Realgüterseite einer Wirtschaft haben die folgende Beziehung zueinander:

G * P = M * U
Gütermenge mal Preisniveau = Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit

Die Summe aller in einem Zeitraum (Jahr) auf den Märkten gehandelten Waren und Dienstleistungen, multipliziert mit ihren Preisen, muss identisch sein mit der verfügbaren Geldmenge mal ihrer Umlaufgeschwindigkeit; letzteres die Häufigkeit, mit der ein 10-Euro-Schein oder ein Kontoguthaben in einem Zeitraum (Jahr) von Hand zu Hand wandert, also für weitere Zahlungen verwendet wird.

Das ist ein völlig trivialer Zusammenhang, auch wenn es für den Ungewohnten erst mal kompliziert aussieht. Der Streit zwischen der EZB und ihren inflationsphobenen Kritikern beginnt bei der Frage: Was passiert in diesem System, wenn ich die Geldmenge erhöhe, also das M in der Gleichung? Für die EZB und ihre Kritiker ist klar: Aus steigender Geldmenge folgt ein Anstieg der Gütermenge mal Preisniveau. Aber: Steigt hier hauptsächlich die Gütermenge G oder steigt hauptsächlich das Preisniveau P? Die EZB hofft und erwartet, ganz pragmatisch, dass das Mehr-Geld die Güternachfrage und damit die Güterproduktion stimuliert und gleichzeitig (bedingt durch die dann steigende Nachfrage) das offizielle Inflationsziel von knapp 2 % erreicht wird. Die EZB-Kritiker sehen das Ganze sehr viel enger und dogmatischer und meinen, dass ein Geldmengenanstieg auf der rechten Gleichungsseite in gleichem Ausmaß das Preisniveau auf der linken Seite steigen lässt. Mit der Geldpolitik der EZB, die seit Jahren fast immer eine Geldmengensteigerung zum Ziel hat (wie im Übrigen auch die meisten anderen wichtigen Zentralbanken), hole man sich eine Inflation ins Haus, die dann kaum mehr gestoppt werden könne. Die Bundeszentrale für politische Bildung drückt den Dogmatismus vorbildlich aus: „Für den Fall, dass die Geldmenge schneller ansteigt als die Gütermenge, ist die Folge eine Inflation. Steigt die Gütermenge schneller als die Geldmenge, ist die Folge eine Deflation.“

Völlig außer Acht gelassen: die Geld-Umlaufgeschwindigkeit

Interessanterweise dreht sich die Diskussion immer nur um drei der vier Variablen in der Gleichung. Die Geld-Umlaufgeschwindigkeit U ist völlig außen vor. Wenn sie überhaupt mal angesprochen wird, dann ganz kurz und pauschal dahingehend, dass man annimmt (!), dass sie immer konstant bleibe. Man brauche sich also nicht mit ihr zu befassen.

All die professoralen konventionellen Ökonomen ignorieren die tatsächlich große Variabilität der Umlaufgeschwindigkeit. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Jemand hebt monatlich 500 Euro vom Konto ab, um die laufenden Ausgaben zu tätigen. Die ausgegebenen Geldscheine kommen als Einzahlungen der Geschäfte monatlich zurück zur Bank und können neu abgehoben werden. Die nötige Geldmenge liegt hier also bei 500 Euro, bei 12 Umläufen pro Jahr kann sie also Umsätze von 6000 Euro finanzieren. Nun kommt die Bank und meint, sie habe so viel Geld, man könne gern 1000 Euro abheben. Das macht dieser Jemand, aber nur noch zweimonatlich. Ergebnis: Geldmenge = 1000 Euro, 6 Umläufe pro Jahr, ebenfalls ausreichend für 6000 Euro Umsatz. Dieses Ergebnis ist viel naheliegender, als dass dieser Jemand nun 1000 Euro monatlich ausgibt.

Schauen wir uns die tatsächlichen Abläufe an, siehe Grafik 1. Hier ist die Entwicklung für Deutschland seit 1991 aufgezeichnet für die Geldmenge (für die Spezialisten: Geldmenge M3) und für die Bruttoproduktionswerte BPW nominal und in Preisen von 2015. Die BPW sind von den volkswirtschaftlichen Aggregaten am nächsten dran an der Summe der Umsätze der gehandelten Waren und Dienstleistungen. Alle drei Variablen sind als relative Größen dargestellt, also der 1991er Wert wird jeweils auf 100 % gesetzt. Deutlich wird, dass die BPW real bis 2020 auf 132 % steigen (0,95 % im Jahresdurchschnitt), ihr Nominalwert auf 214 % (2,66 % jährlich), was eine jahresdurchschnittliche Inflation von 1,69 % bedeutet. Bliebe die Geldumlaufgeschwindigkeit konstant, dann hätte die Geldmenge ebenfalls auf einen Wert von 214 % in 2020 steigen müssen. Tatsächlich aber stieg der auf Deutschland entfallende Teil der Euro-Geldmenge (bzw. früher die DM-Menge) auf 414 % (5,02 % jährlich).

Was sehen wir daraus? Von dem 5-%-igen jährlichen Geldmengenanstieg wurde nicht mal ein Fünftel zur laufenden Finanzierung der realen Mehrproduktion benötigt, und mit 1,69 % auch nur rund ein Drittel zur Finanzierung der Inflation. Wäre die Geldmenge wie das nominale BPW-Volumen um 2,66 % gestiegen, dann wäre ihre Umlaufgeschwindigkeit konstant geblieben. Der erhebliche Mehranstieg der Geldmenge resultierte – wie im obigen einfachen Beispiel – in einer Reduzierung der Umlaufgeschwindigkeit, siehe Grafik 2.

In Grafik 2 wird der Rückgang der Umschlagshäufigkeit der Geldmenge deutlich, besonders forciert in den Krisen 2008/2009 und 2020 (realer Produktionseinbruch bei weiter steigender Geldmenge). Das Jahrzehnt 2010 bis 2019 (zwischen den beiden Krisen) zeigt sehr hohe jährliche Abnahmeraten – mehr als dreimal so hoch wie im vorangehenden Jahrzehnt bis zur Krise 2008/2009. Hier wird die nach 2009 intensivierte EZB-Geldflutungs-Politik deutlich. Die Geld-Umschlagshäufigkeit ist heute halb so hoch wie vor 30 Jahren.

Fazit: EZB-Geldpolitik mit wenig Wirkung

Die Empirie der letzten 30 Jahre zeigt eindeutig: Je mehr die EZB versucht, die Märkte mit einem Mehr-Geldangebot zu einem Wirtschaftsaufschwung (mit der Folge „angemessener“ Inflationsraten von 2 %) anzureizen, desto mehr versickern diese Anstöße in einer Verlangsamung des Geldumlaufes. Das ist auch nicht groß anders zu erwarten, trotz der hartnäckigen Ignoranz der Volkswirtschafts-Professoren: Käufer und vor allem Sachinvestoren orientieren sich nicht an der volkswirtschaftlich verfügbaren Geldmenge, sondern, zum einen, an den Kreditkosten, also am Zinssatz, der aber durch die Zinspolitik der EZB viel direkter gesteuert werden kann als über die Geldmenge. Vor allem aber hängen die Sachinvestitionen von den Absatzmöglichkeiten der aufgrund solcher Investitionen produzierten Waren ab. Und dazu kann eine Geldpolitik rein gar nichts beitragen. Die Geldpolitik ist hier nicht sonderlich wichtig. Sie schadet allerdings auch nicht sonderlich, insofern sie den Geldumlauf verlangsamt.

Anders die Finanzpolitik, die staatliche Nachfragesteuerung: Sie beeinflusst die Realwirtschaft unmittelbar durch direkte staatliche Nachfrage und durch die Förderung der privaten Nachfrage (Investitionsförderung, Sozialpolitik, Steuersenkung usw.).

Anmerkung 1: Um das Volumen dieses Beitrags überschaubar zu halten, gehe ich nicht ein auf den Anstieg der Vermögenspreise (Aktienkurse, Rentenkurse, Grundstücks- und andere Realgüterpreise) als Folge der Zins- und Geldpolitik der EZB. (Achtung: Der übliche Inflationsindex misst nicht die Vermögenspreise, sondern die Preisentwicklung der Verbrauchsgüter der Privathaushalte.) Außerdem lasse ich den Komplex Staatsverschuldung beiseite; siehe hierzu den kürzlichen Beitrag von Charles Pauli.

Anmerkung 2: Noch weitaus wichtiger als allgemeine Konjunktur-Wiederaufschwung-Bemühungen – und erst recht wichtiger als der ganze EZB-Geldpolitik-Kram – sind Bemühungen um den dringend, dringend nötigen Umbau der Wirtschaft. Es muss dringend überlegt werden, wie wir die Beschäftigten aus den schnellstmöglich abzubauenden Kohle & Atom-, Rüstungs-, SUV- & Rennauto-, Kunststoffmüll-, Flugreise-, Werbe-, Wegwerfzeug-, Finanzanlage- und Finanzspekulations-Industrien in andere, gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung verlagern können – oder noch viel besser: wie wir diesen wirtschaftlichen Umbau in eine allgemeine Arbeitszeitsenkung und eine Reduzierung des überbordenden kapitalistischen Konsummaximierungs-Wahns, der Alles-haben-wollen-Mentalität einmünden lassen können. Dazu: isw-report 123: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand.

Crowdfunding Update 2. Woche: Unterstützen Sie uns noch heute!

acTVism - Mi, 16/12/2020 - 11:17

Crowdfunding Update 2. Woche: Stand am 16. Dezember: 88 Personen haben uns unterstützt und wir haben 3000 Euro erreicht.

Der Beitrag Crowdfunding Update 2. Woche: Unterstützen Sie uns noch heute! erschien zuerst auf acTVism Munich.

Corona: Hetze gegen die Menschen, oder wer hat eigentlich versagt?

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 16/12/2020 - 04:52
Süddeutsche Zeitung und Augsburger Allgemeine überbieten sich gerade in Publikumsbeschimpfung: Das Kollektiv, der mündige Bürger habe versagt. Deshalb jetzt der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/01/22 international celebration worldwideThe TPNW goes into force

No to NATO - Di, 15/12/2020 - 22:34
2021-01-22-TPNW Party Invitation.pdfRegistration https://bit.ly/ipbprt

Der digital-militärische Komplex

German Foreign Policy - Di, 15/12/2020 - 20:24

Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]

Kampfsysteme als Technologietreiber

Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".

Ab 2040 kriegsbereit

Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.

Interventionen vs. Kontinentalkrieg

Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]

Die Frage der nuklearen Bewaffnung

Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Verzögerungen

Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

 

[1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

[2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

[3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[4] S. dazu Die europäische Cloud.

[5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

[8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

[10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

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