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Görlitz oder Bautzen?
Die Welt braucht einen Tag des Waffenstillstands
Harald Kujat: "Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen"
Der Westen fordert Ukraine zu Friedensverhandlungen auf
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Sondervermögen: Illegal?
Das Sondervermögen der Bundeswehr
US-Israel-Politik: Brief
2023/11/15 zoom meeting for a meeting with Linda Sarsour and Elik Elhanan
Medien-Anforderung: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen und müssen so genannt werden
In Großbritannien ist die öffentliche Debatte zum Krieg in Israel und Gaza breiter, differenzierter als in Deutschland.
Ich bin zurzeit in London und froh darüber. Am 11. November wurde hier der Tag des Waffenstillstands gefeiert, der den Ersten Weltkrieg beendete. Gleichzeitig demonstrierten Hunderttausende friedlich in den Straßen Londons und forderten ein Ende der Gewalt in Gaza. Muslime, Juden, Christen – alle marschierten gemeinsam für den Frieden. Das scheint in Deutschland aktuell nur schwer vorstellbar.
In Großbritannien ist die öffentliche Debatte zum Krieg in Israel und Gaza breiter, differenzierter und kritischer als alles, was ich aus Deutschland kenne. Es gibt weniger Entweder-oder, Ja-aber und Ja-nein. Die Gräueltaten der radikalislamistischen Hamas in Israel werden als unmenschlich grausame Verbrechen anerkannt. Gleichzeitig wird die Verhältnismäßigkeit der Reaktion der Regierung Israels hinterfragt: Sie hat Gaza von Strom, Treibstoff und Wasser abgeschnitten. Tausende kamen durch die Bombardierung von Wohngebieten ums Leben. Trotz Israels Recht auf Selbstverteidigung ist die Frage berechtigt: Handelt es sich um kollektive Bestrafung und damit um ein Kriegsverbrechen?
Die deutschen Nachrichtenmedien schleichen um diese Frage mit der Kneifzange herum. Das scheint unnötig, denn Kriegsverbrechen sind klar definiert. Als „schwere Verstöße gegen Regelungen des humanitären Völkerrechts“ sind sie nie legitimiert, auch nicht als Akt der Selbstverteidigung. Ihr Verbot gilt für alle Staaten – die USA und Russland, genauso wie für Israel. Gleichzeitig gelten Menschenrechte für alle – Juden und Palästinenser. Diese Punkte sind wichtig.
Journalistische Glanzleistungen: in Deutschland selten
Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, Volker Türk, verübten tatsächlich sowohl die Hamas als auch Israel im vergangenen Monat Kriegsverbrechen. Das heißt, die „von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten (…) waren Kriegsverbrechen“. Gleichzeitig stellt die „kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel (…) ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten“. Das berichtete der US-amerikanische Sender CNN am 9. November. In den deutschen Medien muss man diese Sowohl-als-auch-Debatte suchen.
Stattdessen fluten Direktzitate von Politiker:innen unsere Schlagzeilen. „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, meinte etwa Außenministerin Annalena Baerbock kurz nach den Hamas-Angriffen; „Hamas muss zerstört werden“, legte Vizekanzler Robert Habeck kürzlich nach. In diesem Klima der Kriegsparolen gibt es kaum wirkliche Debatten. Noch seltener gibt es journalistische Glanzleistungen, die kritisch einordnen, was faktisch passiert.
Eine Ausnahme brachte vor wenigen Wochen der Sender Al Jazeera: Der US-Amerikaner Marc Lamont Hill interviewte den ehemaligen stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon zu möglichen Kriegsverbrechen Israels. Dieses Interview war bemerkenswert. Gut recherchiert, klar und angstfrei. Lamont lässt nicht locker, hakt nach und bekommt Antworten, die in keine Entweder-oder-Kategorie passen.
Davon brauchen wir mehr, auch in Deutschland. Denn wir haben eine dunkle Geschichte des Antisemitismus, die wir ehrlich angehen müssen. Auch Kriegsverbrechen sind Teil dieser Geschichte. Ihr Verbot war eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Es sollte garantieren, dass solch ein Grauen nie wieder passiert.
Erstveröffentlichung berliner-zeitung, 13.11.2023
Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt
Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt.
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medico international: Den Horror in Gaza beenden
Die Regel für Rezession weist auf den globalen Abschwung hin
Nach den relativ guten Zahlen zum realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA für das dritte Quartal dieses Jahres herrscht offensichtlich Einigkeit darüber, dass die USA weder in diesem noch im nächsten Jahr in eine Rezession geraten werden. Im Gegenteil, die Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert für 2024 nicht nur ein gewisses Wirtschaftswachstum, sondern eine Beschleunigung der US-Wirtschaft und der großen Volkswirtschaften.
Nicht jeder ist so zuversichtlich und stellt diese Prognose in Frage, dass die US-Wirtschaft in den nächsten 12 Monaten eine Rezession vermeiden wird. So äußert sich der ehemalige Chef der New Yorker Federal Reserve Bank, FED, William Dudley: "Zwei Jahre lang war ich der Meinung, dass wir irgendwann eine Rezession erleben werden .... Ich war schon immer der Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession dramatisch steigt, sobald die Arbeitslosenquote über einen bestimmten Wert hinaus ansteigt. Das ist jetzt die entscheidende Frage: Muss die Arbeitslosenquote auf 4,25 bis 4,5 Prozent steigen, damit die Fed ihr Ziel erreicht, die Inflation wieder auf 2 Prozent zu senken? Wenn das der Fall ist, dann ist eine harte Landung sehr wahrscheinlich.“ https://www.ft.com/content/079e1706-5118-4e7f-a0dd-e182b520deb6
Und zu dieser Thematik hat die Arbeit von Claudia Sahm, einer anderen ehemaligen Fed-Ökonomin, einige Aufmerksamkeit erregt. Claudia Sahm geht davon aus, dass eine Arbeitslosenquote, die drei Monate lang um 0,5 Prozentpunkte über dem Tiefpunkt liegt, ein sehr starker Indikator für eine Rezession der Produktion ist. "Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass wir keine Rezession brauchen, aber wir könnten eine bekommen", betont Sahm und verweist auf die nach ihr benannten Regel:
"Ich habe die Sahm-Regel im Jahr 2019 als Auslöser für den Beginn einer Rezession entwickelt. Sie ist keine Vorhersage, sondern ein Indikator. Die Regel hat in jeder einzelnen Rezession seit den 1970er Jahren funktioniert und im Grunde genommen bei allen, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen - sie schaltet sich nicht außerhalb von Rezessionen ein, und sie schaltet sich auch in einer Rezession nicht aus. Und sie zeigt sich früh, also ist sie sehr genau. Der Wert der Sahm-Regel lag im Oktober bei 0,3 Prozentpunkten, und obwohl er sich insbesondere in der zweiten Jahreshälfte nach oben bewegt hat, deutet dieser Wert noch nicht darauf hin, dass wir uns in einer Rezession befinden oder in eine solche eintreten werden. .... Aber es ist beunruhigend - die Arbeitslosenquote steigt an.“ https://fortune.com/2023/11/03/what-is-sahm-rule-unemployment-predictor-recession/
Selbst wenn die USA in den nächsten Quartalen einen völligen Rückgang des realen BIP vermeiden, ist es wahrscheinlich, dass die USA im nächsten Jahr eine deutliche Verlangsamung bis hin zur Stagnation erleiden werden, da die Inflation immer noch weit über dem Durchschnitt vor der Pandemie und dem eigenen Ziel der Fed von 2 % pro Jahr liegt.
Was die übrigen großen Volkswirtschaften betrifft, so scheint eine Rezession sehr viel wahrscheinlicher. Die weltweite Wirtschaftstätigkeit kam im Oktober zum Stillstand, als der globale Einkaufsmanagerindex 50,0 erreichte. Der globale Einkaufsmanagerindex ist ein zuverlässiges Maß für die Wirtschaftstätigkeit in den Volkswirtschaften – und die 50er-Marke ist die Schwelle zwischen Expansion und Kontraktion. Der globale PMI ist seit der globalen Finanzkrise nicht mehr unter 50 gefallen.
Globales Wirtschaftswachstum und PMI
Quelle: S&P Global PMI mit J.P. Morgan, S&P Global Market Intelligence, 2023. Daten bis November 2023 einschließlich PMI-Daten bis Oktober 2023. PMI (Purchase Managers+ Index) Wert von 50 = keine Veränderung zum Vormonat.
In den wichtigsten entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften lag der Wert weiterhin unter 50 - was auf eine Schrumpfung hindeutet. In der Tat befinden sich viele fortgeschrittene kapitalistische Volkswirtschaften bereits in der Rezession. Die Wirtschaft der Eurozone schrumpfte im dritten Quartal. Das reale BIP sank um -0,1 % und markierte damit den ersten Rückgang seit 2020, als die Covid-19-Pandemie das Land belastete. Es sieht nach einer "technischen" Rezession aus - zwei aufeinanderfolgende vierteljährliche Rückgänge, da auch das vierte Quartal eine Schrumpfung aufweisen könnte. Schweden schrumpft, Kanada schrumpft, und die jüngsten Zahlen für UK zeigen, dass die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert. Das reale BIP stagnierte im dritten Quartal und das vierte Quartal hat sehr schwach begonnen. Die Bank of England prognostiziert nun fünf Quartale mit bestenfalls Nullwachstum. Und das reale BIP-Wachstum liegt immer noch weit unter den Wachstumstrends von vor der Globalen Finanzkrise.
Selbst wenn die großen Volkswirtschaften im Jahr 2024 keinen Rückgang bei Produktion, Investitionen und Beschäftigung erleiden, sind die Aussichten für den Rest dieses Jahrzehnts nicht gut. In einem Bericht über die G20-Volkswirtschaften https://www.imf.org/external/np/g20/110723.htm (das sind die 19 wichtigsten Volkswirtschaften plus die Eurozone) geht der IWF davon aus, dass sich das globale Wachstum von 3,5 Prozent im Jahr 2022 auf 3,0 Prozent im Jahr 2023 und 2,9 Prozent im Jahr 2024 abschwächen wird, und dies schließt Prognosen für ein schnelleres Wachstum in China und Indien im nächsten Jahr ein.
Besonders ausgeprägt ist die Verlangsamung in der Europäischen Union, wo das Wachstum von 3,6 Prozent im Jahr 2022 auf 0,7 Prozent in diesem Jahr zurückgehen wird. Für die meisten G-20-Schwellenländer außer Brasilien, China und Russland wird in diesem Jahr ebenfalls mit einer Verlangsamung gerechnet.
Viele der sogenannten Schwellenländer leiden unter der Schuldenkrise. Der IWF geht davon aus, dass die Kosten für den Schuldendienst wahrscheinlich stark ansteigen werden, und da viele arme Volkswirtschaften in hohem Maße von Fremdwährungskrediten abhängig sind, sind sie anfällig für einen Währungsabsturz.
Unterdessen schätzt das Welternährungsprogramm, dass im Jahr 2023 etwa 345 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden - fast 200 Millionen mehr als noch Anfang 2020. "Die hohen Energiepreise, insbesondere für Erdgas, haben zu höheren Lebensmittelpreisen beigetragen und die Abhängigkeit von emissionsintensiven Brennstoffen wie Kohle verstärkt, was den grünen Übergang verzögert." (IWF).
Der IWF fasst es zusammen: "Die mittelfristigen Aussichten für das globale Wachstum sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Fünfjahresprognosen des IWF für das globale Wachstum sind von einem Höchststand von 4,9 Prozent im Jahr 2013 auf nur noch 3,1 Prozent im Jahr 2023 gesunken, was das Tempo der Konvergenz des Lebensstandards zwischen den Schwellen- und Entwicklungsländern und den fortgeschrittenen Volkswirtschaften verringert und gleichzeitig Herausforderungen für die Schuldentragfähigkeit und Investitionen in den Klimawandel mit sich bringt."
Mittelfristiges globales Wachstum
Fünf-Jahres-Wachstums-Prognosen
Quellen: IWF, Weltwirtschaftsausblick, und IWF-Stab
Anmerkung: AEs: Advanced economies, EMDEs: Emerging Market and Developing Economies
Die vorhergesagte Variable ist das reale BIP-Wachstum. Die Jahre auf der horizontalen Achse beziehen sich auf das prognostizierte Jahr unter Verwendung des Frühjahrsjahrgangs, so dass die Prognose für 2028 auf dem Frühjahrsjahrgang 2023 basiert, usw.
Der IWF verweist auf "geldpolitische Straffung zur Eindämmung der anhaltenden Inflation" (steigende Zinssätze), "Haushaltskonsolidierung" (Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und höhere Steuern) und das Ende dessen, was ich als "Zuckerrausch" im Aufschwung nach der Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 bezeichnet habe.
Aber was ist das eigentliche Problem? Laut IWF sind es "die Verlangsamung des Wachstums in Schwellenländern wie China, die Folgen der Pandemie, ein schwaches Produktivitätswachstum, ein langsameres Tempo der Strukturreformen und die zunehmende Gefahr einer geoökonomischen Fragmentierung, während die demografischen Herausforderungen durch die Alterung der Bevölkerung zu einer Verlangsamung der Erwerbsbeteiligung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften beitragen dürften."
Ich bin sicher, dass all diese Faktoren eine Rolle spielen, aber sie sind nur oberflächliche Faktoren. Die Ursache für die Verlangsamung der Produktivität und des Welthandels sowie für die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten ist in der Verlangsamung des Wachstums der produktiven Investitionen in den großen Volkswirtschaften zu suchen. Was das Wachstum bisher aufrechterhalten hat, waren unproduktive Investitionen in den Bereichen Finanzen, Immobilien und jetzt auch Militär. Die Investitionen in Technologie, Bildung und Produktion sind zurückgegangen. Und der Hauptgrund dafür ist die stagnierende und sogar rückläufige Tendenz der globalen Rentabilität des produktiven Kapitals in den 23 Jahren des 21.
Der IWF berichtet, dass "die Entwicklungsländer einen großen Finanzierungsbedarf haben, um ihre Entwicklungsziele zu erreichen und in den Klimaschutz zu investieren - in der Größenordnung von 3 Billionen Dollar zusätzlicher jährlicher Ausgaben bis 2030 für die aufstrebenden Marktwirtschaften (ohne China) - aber viele haben nach mehrfachen Schocks einen begrenzten politischen Spielraum".
Der IWF weist darauf hin, dass "das Kapital im Allgemeinen nicht ungehindert aus den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in die Schwellen- und Entwicklungsländer geflossen ist, wo die Kapitalrenditen in der Regel relativ höher sind."
Die imperialistischen Länderblöcke haben die Kapitalexporte reduziert; stattdessen ziehen sie Kapital und Gewinne aus den peripheren Volkswirtschaften ab. "Trotz einer gewissen Umkehr nach der Globalen Finanz- Krise sind die Kapitalströme aus den Schwellen- und Entwicklungsländern in die fortgeschrittenen Volkswirtschaften im Jahr 2022 wieder angestiegen. Künftig könnte eine anhaltende Verschärfung der globalen Finanzbedingungen zu breit angelegten Kapitalabflüssen aus anfälligen Schwellen- und Entwicklungsländern führen.
Friendshoring" heißt das Spiel, bei dem Unternehmen aus dem so genannten globalen Norden ihre Investitionen in Länder verlagern, die ähnliche geopolitische Ansichten vertreten" und sich von ihren vermeintlichen Feinden wie China, Russland oder blockfreien Ländern fernhalten. Der Kapitalismus schafft es nicht, seine eigenen Ziele zu erreichen: ein schnelleres reales Produktionswachstum, höhere Investitionen und vor allem eine höhere Rentabilität des Kapitals zu realisieren. Der IWF fordert "Strukturreformen". Was sind diese "angebotsseitigen" Maßnahmen? Der IWF will mehr "Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt". Das mag bedeuten, dass mehr Frauen in Jobs gelangen, aber es bedeutet auch schwächere Gewerkschaften und dass Arbeitsschutzgesetze und -rechte abgeschafft werden; im Endeffekt bedeutet es mehr Ausbeutung.
Der IWF will eine "Haushaltskonsolidierung". Das bedeutet höhere Steuern und niedrigere öffentliche Ausgaben, um die "Schuldentragfähigkeit" wiederherzustellen. Er will mehr Investitionen in saubere Energien, "um die Klimaverpflichtungen zu erfüllen". Und "eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, um globale Herausforderungen zu bewältigen und eine weitere Fragmentierung zu verhindern." Angesichts der steigenden Ausgaben für die Produktion fossiler Brennstoffe und des globalen Temperaturanstiegs sind diese Vorschläge jedoch wilde, utopische Hoffnungen. Eine multilaterale Zusammenarbeit bei der "Schuldenlösung" für verschuldete arme Länder findet nicht statt, geschweige denn ein Erlass der "abscheulichen Schulden", die diesen Ländern aufgezwungen wurden.
Im Gegenteil, der IWF ist immer noch begeistert von dem, was er "finanzielle Globalisierung" nennt, die "durch die Erleichterung größerer grenzüberschreitender Kapitalströme zur wirtschaftlichen Entwicklung in der ganzen Welt beigetragen hat." Dies liegt nicht nur daran, dass ausländische Investitionen armen Ländern helfen könnten (und wir haben gesehen, dass dies zweifelhaft ist), sondern auch daran, dass "Kapitalflüsse indirekte Vorteile bringen können, indem sie die makroökonomische Politik disziplinieren" - mit anderen Worten, sie können als Erpressung benutzt werden, um nationale Regierungen davon abzuhalten, Maßnahmen zu ergreifen, um die "finanzielle Globalisierung" zu stoppen.
In der Tat räumt der IWF ein, dass "trotz der entscheidenden Vorteile der finanziellen Globalisierung, diese die Länder auch bestimmten Risiken aussetzt, insbesondere in Krisenzeiten. Kapitalströme können den Aufbau von systemischen Anfälligkeiten in Form von Währungs- und Laufzeitinkongruenzen fördern. Übermäßige Volatilität der Kapitalströme und Anfälligkeit für plötzliche Stopps und Umkehrungen können in Ländern mit schwacher geldpolitischer Glaubwürdigkeit besonders schwerwiegend sein. Eine stärkere Integration in die globalen Finanzmärkte setzt eine Volkswirtschaft auch den Spillover-Effekten des globalen Finanzzyklus aus, was die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinträchtigen kann, da die politischen Entscheidungsträger die Kontrolle über die inländischen Zinssätze verlieren." Ganz genau! Fragen Sie Afrika, Lateinamerika und Südasien.
Eine weitere "Reform", die der IWF zur Ankurbelung des kapitalistischen Wachstums befürwortet, besteht darin, "Ineffizienzen im Zusammenhang mit staatlichen Unternehmen" zu verringern (d. h. zu privatisieren), "regulatorische Hindernisse für den Markteintritt zu senken" (weniger Regulierung und Handelshemmnisse) und den "Zugang zu Finanzmitteln zur Förderung der Unternehmensdynamik" zu verbessern (die Banken sollen regieren).
Bei der Reform des Klimawandels geht es dem IWF um die Bepreisung von Kohlendioxid, eine Marktlösung zur Verringerung der Emissionen, die bisher völlig versagt hat. Der IWF hofft auf eine "sorgfältige internationale Koordination und die Berücksichtigung internationaler Spillover-Effekte". Aber warten Sie nicht auf irgendetwas von der kommenden internationalen Klimakonferenz COP28. Dubai.[1]
[1] Auf der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN), die auch als "Konferenz der Vertragsparteien" oder "COP" bezeichnet wird, kommen Staats- und Regierungschefs, Minister und Verhandlungsführer aus aller Welt zusammen, um sich über den Umgang mit dem Klimawandel zu einigen.
Gaza, Völkerrecht und Staatsraison: Deutschland steht tief im Abseits
diesen Montag, 13.11.2023 ..
... bitte nebenan gucken, da bin ich, sind wir im EWH!.
Bitte kommen und mitreden!
Nirit Sommerfeld: Am Beginn eines Zivilisationsbruchs
Migration. Eigene Interessen
„Sichere Drittstaaten“, Migrationsabkommen: Europa möchte seine Abschottung weiter auslagern.
Doch die Externalisierungspolitik stößt an Grenzen.
Als die britische Regierung 2022 das „Ruanda-Modell“ vorstellte, war die Empörung in anderen Ländern Europas und vor allem in Deutschland noch groß. Das Modell sieht vor, Asylverfahren von Menschen, die an den Grenzen Großbritanniens ankommen, in sogenannte Drittstaaten außerhalb Europas auszulagern. Ins 6.600 Kilometer entfernte Ruanda zum Beispiel. Ein Paradebeispiel für eine Externalisierungspolitik, die ihr Grenzregime nach außen, ins weit entfernte Afrika auslagern will. Aus den Augen, aus dem Sinn. Allein die Bezeichnung „Drittstaat“ macht deutlich, dass es sich um ein Denken in neokolonialen Mustern handelt: Während des Kolonialismus wurden die „Überseegebiete“ oft als Zwangsexil für Menschen genutzt, die sich in anderen Kolonien gegen die Herrschaft aufgelehnt hatten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte im Juni einen ersten Abschiebeflug aus Großbritannien in den ostafrikanischen Staat. Die Vereinten Nationen sahen in dem Modell einen Bruch internationalen Rechts. Wenige Monate später ist die Empörung verflogen, die höchstrichterlichen Bedenken beiseitegeschoben und der Vorschlag, ganz im Zeichen des galoppierenden Rechtsrucks, auch in Deutschland hoffähig geworden. Im Vorfeld des jüngsten Bund-Länder-Gipfels hatten die unionsgeführten Bundesländer zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann eine Forderung nach Auslagerung der Asylverfahren an Dritte auf den Tisch gelegt: Die „Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten [solle] unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Drittstaaten erfolgen“.
Unterstützung bekommt der Vorschlag von einem Impulspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion. Darin werden ebenfalls „Rückführungsabkommen der EU mit sicheren Drittstaaten“ vorgeschlagen. In sogenannten „Migrations-Zentren“ in Afrika sollen „irregulär in die EU gelangte Personen“ untergebracht werden und dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Ein Bezug der geflohenen Person zu dem „Drittstaat“, in den sie per Flugzeug verfrachtet werden soll, ist nicht vorgesehen. Sie käme dort an, ohne das Land jemals zuvor gesehen zu haben. Dass das Impulspapier ausgerechnet vom SPD-Abgeordneten Lars Castellucci mitgetragen wird, der in Migrationsfragen bisher eher progressive Standpunkte vertreten hatte, ist bezeichnend. Damit wird das „Ruanda-Modell“ nun auch von links als vermeintliche Lösung präsentiert. Am Ende des Bund-Länder-Gipfels wurde bekannt gegeben, dass die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU geprüft werden solle.
Der Albanien-Deal
Auch in Dänemark, Österreich und Italien gibt es ähnliche Externalisierungspläne. Einen davon präsentierte diese Woche Georgia Meloni, die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens. Sie steht unter Druck, denn trotz gegenläufiger Wahlversprechen, kommen gerade so viele Menschen wie seit langem nicht über das Mittelmeer. Seit Januar 145.000. Deshalb sollen Menschen, die ab dem kommenden Frühjahr im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei abgefangen werden, nach Albanien gebracht werden. Dort will Italien Lager finanzieren, in denen Geflüchtete untergebracht werden, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Kapazitäten für 36.000 Menschen pro Jahr sind eingeplant. In der Logik des Migrationsregimes werden diese Menschen eingesperrt werden müssen, da sie sich sonst über die Balkanroute weiter auf den Weg nach Zentraleuropa machen könnten. Im Gegenzug will sich Italien für einen schnellen EU-Beitritt des Landes einsetzen.
Egal ob Ruanda- oder Albanien-Modell, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht möglich. Schon jetzt sind in den „Closed Controlled Access Center“ – riesigen gefängnisähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln – die Anerkennungsraten bei Asylverfahren um ein Vielfaches geringer als in Deutschland. Selbst Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan können aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden, weil diese im Juni 2021 von Griechenland als „sicherer Drittstaat“ eingestuft wurde. Und das obwohl aus der Türkei jährlich tausende Menschen in die Taliban-Diktatur und den syrischen Bürgerkrieg abgeschoben werden. Nur die Verweigerung der türkischen Behörden, diese Menschen aus Griechenland zurückzunehmen, verhindert diese Kettenabschiebung zurzeit.
Es braucht keine Kristallkugel, um vorherzusagen, dass die Zahl der positiven Asylbescheide in „Migrationszentren“ tausende Kilometer entfernt noch geringer sein wird. Ohne Zugang zu unabhängiger Asylberatung, juristischem Beistand und Berufungsrechten – Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, gegen die schon an Europas Rändern tagtäglich verstoßen wird. Was die zu „sicheren Drittstaaten“ degradierten Ländern mit Geflüchteten machen sollen, die einen negativen Asylbescheid erhalten, steht ebenfalls in den Sternen. Es ist Teil der Fiktion „Migrationskontrolle“, dass demokratische Prinzipien und Grundrechte aufgegeben werden.
Migrationsabkommen mit Placebo-Effekt
Neben dem Modell der „sicheren Drittstaaten“ arbeitet die Bundesregierung zurzeit an Migrationsabkommen, die als weiteres Werkzeug im Kampf gegen sogenannte „irreguläre Migration“ auserkoren wurden. Ende Oktober war Bundeskanzler Scholz in Nigeria und Ghana, Bundesinnenministerin Faeser zeitgleich in Marokko, um über die Rücknahme von Migrant:innen zu verhandeln. Zurückgekehrt sind sie mit fast leeren Händen. „Maximal unkonkret“ titelte die Tagesschau zu Scholz´ Reise und auch Faeser erhielt nur eine vage Absichtserklärung ihres marokkanischen Amtskollegen.
Auch hier ist das Ziel vor allem innenpolitisch: Handlungsfähigkeit suggerieren und vorgeben, die Zahl der Menschen, die zu uns kommen und die der „Ausreisepflichtigen“ zu reduzieren. Das Beispiel Marokko macht dies deutlich. 3600 Marokkaner:innen in Deutschland sind „ausreisepflichtig“, mehr als zwei Drittel von ihnen haben aber eine Duldung. Es ginge also nur um etwas mehr als 900 Menschen, die nach Marokko zurückgeschickt werden könnten.
Neben Nigeria und Marokko verhandelt die Bundesregierung mit vielen weiteren Ländern, unter anderem Tunesien, Kenia, Kolumbien, Kirgistan und Usbekistan. Eine signifikante Reduzierung der „irregulären Migration“ und ein Einlösen des Versprechens endlich „in großem Stil“ abzuschieben, wird das alles nicht mit sich bringen. Mit den Ländern, aus denen mehr als 70 Prozent der Menschen stammen, die in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragt haben – Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran – gibt es keine Verhandlungen. Das liegt vermutlich auch daran, dass die Abschiebeaussichten schlecht sind, weil die Menschen ein Recht auf Schutz haben: Die bereinigte Schutzquote für alle Menschen, die 2022 in Deutschland Asyl beantragt haben, lag mit 72 Prozent so hoch wie noch nie.
Europa ist nicht alternativlos
Die Externalisierung der Migrationsfrage könnte aber auch aus anderen Gründen an Grenzen gelangen. Es stellt sich die Frage, ob es zukünftig für Europa überhaupt noch möglich sein wird, das Thema mit viel Geld an afrikanische und andere Staaten auszulagern. Seit Jahren geistert die Idee der Migrationskontrolle durch die europäischen Hauptstädte, ein „verlässlicher“ Partnerstaat hat sich dafür in Afrika aber nie finden lassen.
Europa steht nicht gut da in der Welt. Schon beim Aufkauf der Corona-Impfstoffe wurde die „Europe first“-Mentalität bitter registriert, während afrikanische Länder meist leer ausgingen. In der Front gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigen sich große Lücken, weil dieser Krieg vielerorts als regionale Angelegenheit Europas wahrgenommen wird. Und Europa seinerseits auf viele Konflikte in Afrika nur anhand eigener Interessen reagierte. Zudem bietet die „konfliktuelle Multipolarität“, die sich als Welt(un)ordnung derzeit abzeichnet, auch Chancen für den globalen Süden. Russland und insbesondere China treten schon länger als vermeintlich neutrale Akteure auf, die Infrastrukturprojekte finanzieren und andere wirtschaftliche Beziehungen aufbauen. Europa ist nicht mehr alternativlos.
Die westliche Reaktion auf Israels Gaza-Krieg infolge der Hamas-Massaker vom 7. Oktober setzt Europa nun erneut dem Vorwurf der Doppelmoral aus. Denn „die Bilder eines ukrainischen Wohnhauses, das von einer russischen Rakete in Schutt und Asche gelegt wurde, sehen von Afrika aus betrachtet nicht sehr viel anders aus als die Bilder eines Wohnhauses im Gazastreifen, das von einer israelischen Rakete in Schutt und Asche gelegt wurde“, schreibt Josef Kelnberger in der Süddeutschen Zeitung. Nur dass die Reaktionen der Bundesregierung sehr unterschiedlich ausfallen.
Vielleicht werden Lager in Albanien entstehen. Vielleicht wird es Deutschland und der EU gelingen, mit einigen afrikanischen Staaten Migrationsabkommen zu schließen. Die Putschdynamik in der Sahelzone, die für die europäische „Migrationskontrolle“ so wichtig ist, macht jedoch deutlich, dass diese Form der Gelddiplomatie begrenzt ist und vielerorts als Herrschaftsinstrument betrachtet wird. Echte Partnerschaften lassen sich so nicht aufbauen.
Erstveröffentlichung medico
„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“
Ist Boris Pistorius jetzt ein Kriegsminister?
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