(Eigener Bericht) - In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber - gegen Bezahlung aus Brüssel - Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten "Identitären", einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren - um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

(Eigener Bericht) - Die aktuelle deutsche Diskussion über die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") der einheimischen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten geht auf Überlegungen aus dem Ersten Weltkrieg und der NS-Zeit zurück. General Erich Ludendorff, der 1916 in die Oberste Heeresleitung der kaiserlichen Armee berufen wurde, äußerte 1935, die "seelische Geschlossenheit des deutschen Volkes" sei die Voraussetzung für den Sieg im kommenden "totalen Krieg". Laut Ludendorff geht es darum, Bevölkerung, Militärführung und Politik zu einer "gewaltigen Einheit" zu "verschweißen", die sich als "Schicksalsgemeinschaft" versteht und ihre gesamte Energie in den Dienst der Kriegsführung stellt. Um dies zu gewährleisten, forderte der General unter anderem die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen sowie die Lancierung entsprechender Propagandakampagnen - "schon im Frieden". Initiativen der amtierenden Bundesregierung weisen Parallelen dazu auf. In der "Konzeption Zivile Verteidigung" des deutschen Innenministeriums etwa ist die Rede von einer Verfassungsänderung, durch die Frauen zu Tätigkeiten in "verteidigungswichtigen Bereichen" gezwungen werden können. Mittels eines "gesellschaftlichen Diskurses" soll die Bevölkerung außerdem dazu gebracht werden, "Risiken zu tragen" und Schadensereignisse zu "erdulden".

Nicht der andauernde Rechtsstreit (siehe dazu IMI-Aktuell 2017/360, 2017/345), sondern der zwar erfreuliche, aber fragwürdige Sinneswandel der SPD verhindert nun die Unterzeichnung des Leasingvertrags mit Airbus über fünf Drohnen des Typs Heron TP vom Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Der (…)

Read the rest of this entry »

Geld nur für den Trauschein : Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warennverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den...

(Eigener Bericht) - Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU um Stahllieferungen in die USA droht zu eskalieren. US-Handelsminister Wilbur Ross hat einen für gestern angekündigten Besuch in Berlin in letzter Minute abgesagt; Gegenstand seiner Gespräche in der deutschen Hauptstadt sollten insbesondere die Strafzölle sein, die die Trump-Administration gegen Stahlimporte aus mehreren Staaten, darunter Deutschland, zu erheben plant. Zwar verkaufen deutsche Stahlkonzerne nur einen relativ geringen Anteil ihrer Gesamtexporte in die USA; doch rechnen Branchenkreise mit höchst schädlichen "Umleitungseffekten": Reduzieren US-Unternehmen ihre Einfuhren, dann müssen sich die bisherigen Lieferanten neue Absatzmärkte suchen; mit harter Zuspitzung der Konkurrenz und einem heftigen Preiskampf ist zu rechnen. Die Bundesregierung sucht deshalb mit aller Macht gegen die US-Pläne zu intervenieren. Dabei lässt der Streit nicht nur die Zuspitzung der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump, sondern auch deren Kontinuitäten erkennen: Erbitterte Stahlstreitigkeiten gab es bereits unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama. Ihre aktuelle Zuspitzung ist ein Resultat der sich seit geraumer Zeit verschärfenden transatlantischen Rivalität.

HAMBURG, PLANET EARTH, June 27, 2017 *protected email*   Press release by the NoG20 International coordination As international campaigners preparing to travel to Hamburg for the demonstrations against the G20 summit in July, we call for the defence of basic civil and political liberties currently being denied: the right to protest, the freedom of assembly, the freedom of movement. In our open letter from May 17 to the people of Hamburg (http://g20-protest.info/category/general-information/open-letter-to-hamburg/) we stressed that we stand for values many … Continue reading →

(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem "Kalten Krieg am Golf" kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen. Mit den Emiraten unterhält die Bundesrepublik sogar eine Strategische Partnerschaft, die eine militärische Komponente einschließt und deutschen Waffenfirmen lukrative Aufträge aus Abu Dhabi sichert. Die Aufrüstung des Landes erfolgt, obwohl es sich an dem brutal geführten Krieg im Jemen beteiligt und zuletzt von sich reden machte, weil es im Jemen in die Verschleppung und Folter Terrorverdächtiger involviert ist und geheime Haftlager unterhält - ganz wie in der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001.

Die Broschüre „Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand“ aus der Reihe „Informationen zu Politik und Gesellschaft“ (Nr. 13, Juni 2017) ist in Kooperation mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing erschienen und kann hier heruntergeladen werden. Durch diese Zusammenarbeit kann die (…)

Read the rest of this entry »

Der Beauftragte für Antisemitismus : Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen...

Soma-Pille namens Tageschau : Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen - u.a. die 1980 mit...

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt : Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche...

(Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll.

May 28, 2017 | Thousands March Saying “NO to NATO” and “Make Peace Great Again” By Ann Wright Around 15,000 activists from around Europe and North America marched through the streets of Brussels on May 24, 2017 in opposition to the meeting of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the presence of U.S. President Donald Trump. (Image by Ann Wright) Permission DetailsDMCA taken from :https://www.opednews.com/articles/Thousands-March-Saying-NO-by-Ann-Wright-NATO_Peace_Peace-Advocacy-Activism_Peace-Marches-170528-78.html Around 15,000 activists from around Europe and North America marched through the streets of Brussels on May … Continue reading →

No Nukes, No Wars, No Walls, No Warming – One Struggle, Many Fronts Documentation and Videos from the panels are online now. First Panel, Survivors Resist: Humanitarian Consequences https://youtu.be/3UtSbmE8Kzs One Struggle Panel 1 Survivors Resist youtu.be One Struggle, Many Fronts: No Nukes, War, Wall, or Warming. First Panel: Survivors Resist: Humanitarian Consequences. Moderator: Sally Jones, Peace Action Ne… Second Panel: Nuclear Arms: Causes, Effects, and Movements Against https://youtu.be/iXqg0zYUS48 One Struggle Panel 2 Nuclear Arms: Causes, Effects, and Movements Against youtu.be … Continue reading →

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington.

Kristine Karch spricht mit Mark Brill über die NATO und den Kampf dagegen Dieses Video wurde bereits am 07.02.2017 aufgenommen – vor dem NATO Gipfel am 24./25. Mai 2017 in Brüssel. https://weltnetz.tv/video/1238-nato-aufloesen … Continue reading →

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte noch in diesem Sommer fünf israelische Kampfdrohnene Heron TP des Herstellers IAI für mehr als eine Milliarde Euro für die Bundeswehr anmieten. Die SPD im Parlament blockiert dieses Vorhaben noch.

Heron-TP Drohne (Bild: S. Möhrle (RIB))

Die SPD wäre für eine reine Aufklärungsdrohnen die später vielleicht nachgerüstet werden könnte. Da bis jetzt noch keine Legetimierung dieser Art von Gewalt gibt möchte die SPD über die Bewaffnung jetzt jedoch noch nicht entscheiden.

 

Schon seit Jahren fordert die Luftwaffe Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in Einsatzgebieten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden und sollen die derzeit in Afghanistan und Mali genutzen Aufklärungsdrohnen ersetzten, da diese zu klein für eine Bewaffnung sind. Auch die Veteidigungsministerin sagt das „es auf Dauer wichtig ist, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage ist, sofort die Soldaten zu verteidigen. Nur zuzuschauen, wie sie angegriffen werden, das kann ja nicht die Lösung sein.“

Das durchaus Positive an Kampfdrohnen ist, das es keine Piloten mehr gibt die zusätzlich zu den am Boden befindlichen Soldaten gefährdet werden können. Die Entfernung der Piloten zu dem Opfer kann aber auch zur einem senken der Hemmschwelle führen, was das Töten von Menschen betrifft. Je weiter man von der zu tötenden Person entfernt ist, desto leichter fällt es, den Todesknopf zu drücken.

Diese Bereitschaft wurde schon 1961 in Form des Milgram Experiments bewiesen. Dieser hat den Zusammenhang zwischen Nähe des Opfers und Bereitschaft zum töten mit erschreckenden Zahlen bewiesen. Wenn die Versuchsperson in Berührungsnähe zum Opfer saß, waren 30% der Personen dazu bereit, den maximalen Stromschock zu geben, womit sie das Opfer getötet hätten. Wenn die Versuchsperson das Opfer weder hören noch sehen konnte, waren unglaubliche 65% der Personen bereit, das Opfer zu töten.

Während das Milgram-Experiment eben nur ein Experiment war, bei dem keine Menschen getötet wurden, ist der Einsatz von Kampfdrohnen durchaus real. Die Piloten töten tatsächlich Menschen, wenn sie den Knopf drücken. Ob das mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist fraglich.

Der komplette Versuchablauf und das Ergebnis des Milgram-Experiments können Sie hier nachlesen.

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

(C) Wikipedia-User tm

Ursprünglich sollte am Mittwoch über insgesamt 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Mrd. Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe.

Insgesamt wurden Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen – darunter auch ein Auftrag für Ersatztriebwerke des pannengeplagten Transportflugzeugs A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal mit IAI.

Am 28. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet statt, damit ist nicht mehr sicher ob die Verträge für die Kampfdrohnen wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs kritisierte: „Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt.“ Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. „Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern.“

(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran.

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die "Auswirkungen auf den Flugbetrieb" seien "beherrschbar". Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.