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Rüstung trotz Pandemie
24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland
NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts
"Politische und wirtschaftliche Konsequenzen"
In Vorbereitung auf den morgen beginnenden EU-Gipfel hatten die EU-Außenminister am Montag Optionen für die künftige Türkeipolitik der Union diskutiert. Dazu hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Bericht zum "aktuellen Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen" zu Ankara vorgelegt, der in letzter Konsequenz auch Sanktionen gegen die Türkei in Aussicht stellt.[1] Die vorläufige Fassung des Berichts, der modifiziert den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden soll, sieht "politische und wirtschaftliche Konsequenzen" für den Fall vor, dass Ankara erneut zu "unilateralen Handlungen oder Provokationen" zurückkehre. Dies bezieht sich vor allem auf die Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei weitreichende Ansprüche auf Kosten Griechenlands und Zyperns erhebt. Der Bericht nennt explizit die "türkischen Aktionen im östlichen Mittelmeer" sowie einen "scharfen Anstieg der türkischen Provokationen gegenüber Griechenland". Zudem kritisiert er Ankaras Intervention in Libyen, die Okkupation weiter Teile Nordsyriens durch die Türkei sowie die türkische Unterstützung für Aserbaidschan bei dessen "Drängen nach einer militärischen Lösung" im Bergkarabach-Konflikt. Kritisiert wird zudem die Erosion bürgerlich-demokratischer Standards in der Türkei.
"Strafmaßnahmen" vs. "Positivagenda"
Als Optionen für eventuelle Sanktionen stellt der Bericht fünf Maßnahmenpakete zur Diskussion, darunter "Strafmaßnahmen" gegen Angestellte des türkischen Energiekonzerns TPAO, der an den Provokationen im östlichen Mittelmeer beteiligt ist. Überdies wird eine "Einschränkung der Wirtschaftskooperation" erwogen, etwa durch einen Rückzug der Europäischen Investitionsbank aus der Türkei. Hinzu kommen eventuelle Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft, insbesondere gegen den Tourismus und den Energiesektor.[2] Der Bericht diagnostiziert eine graduelle Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, da Ankara sich seit Dezember 2020 "ruhiger und konstruktiver" verhalte. Setze sich dieser Trend fort, dann könne Brüssel der Türkei, so heißt es, eine "Positivagenda" anbieten - unter anderem die "Modernisierung und Erweiterung der Zollunion" sowie Gespräche über "Visaliberalisierungen". Die Alternative aus "Strafmaßnahmen" und einer "Positivagenda" spiegelt die innereuropäischen Auseinandersetzungen um die EU-Türkeipolitik wider: Vor allem Griechenland und Zypern hatten, unterstützt von Frankreich und Österreich, auf konkrete Sanktionen gedrungen, während die Bundesregierung stets Sanktionen vermeiden und die Türkei stattdessen mit Anreizen locken wollte.
Die Doppelmoral der EU
Berlin agiert seit Jahren als wichtigster Verbündeter Ankaras in der EU und hat immer wieder ein geschlossenes Vorgehen der Union gegen die Türkei torpediert. Im vergangenen Dezember etwa verhinderte es trotz der massiven Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer die Einführung von Sanktionen. Dies hat vor allem zu Spannungen zwischen Berlin und Athen geführt; dort fühle man sich "im Stich gelassen", wurde Anfang Dezember 2020 berichtet.[3] Damals kritisierte der griechische Außenminister, die Bundesregierung sei nicht einmal bereit, ein "Waffenembargo gegenüber der Türkei durchzusetzen". Die Bundesrepublik ist ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, in die 2019 rund ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte geliefert werden.[4] Schon im Sommer 2020 hatte der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides der EU-Außenpolitik "Doppelmoral oder Zweideutigkeiten" attestiert, da die damals von Berlin forcierten Sanktionen gegen Belarus stark mit der abwehrenden Haltung der Bundesregierung in der Frage der Türkeisanktionen kontrastierten.[5] Selbst während des Angriffskrieges der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien im Herbst 2019 verhinderte Berlin ein EU-Waffenembargo gegen Ankara.[6] Berlins Unterstützung für die türkischen Expansionsbestrebungen ging damals sogar so weit, die ethnischen Säuberungen in den türkisch besetzten Gebieten Nordsyriens, in denen hunderttausende Kurden zur Flucht gezwungen wurden, durch finanzielle Zusagen für die Flüchtlingsversorgung zu flankieren.[7]
Luftangriffe und Repression
Borrell kam in seinem Bericht für den EU-Gipfel freilich nicht umhin, die sich rasch "verschlechternde innenpolitische Lage in der Türkei" zu erwähnen: Man benötige "mehr Zeit für die Beurteilung", ob Ankaras vorsichtiger "konstruktiver" Kurswechsel "nachhaltig und glaubwürdig" sei.[8] Derzeit geht Ankara daran, die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes zu verbieten, die linke prokurdische HDP.[9] Der seit Jahren im Gefängnis einsitzende ehemalige HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş wurde zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt - wegen angeblicher "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.[10] Borrell äußerte sich "zutiefst besorgt" angesichts des drohenden Parteiverbots, das "die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletze".[11] Proteste ruft auch hervor, dass Erdoğan den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beschlossen hat - obwohl allein im Jahr 2020 in der Türkei mehr als 400 Frauen von ihren Partnern oder von einem Familienmitglied ermordet wurden.[12] Zudem haben türkische Kampfflugzeuge laut Berichten kürzlich erneut kurdische Regionen in Nordsyrien bombardiert; dies wären die ersten Luftangriffe nach mehr als 17 Monaten, als türkisch-islamistische Streitkräfte in Nordsyrien einfielen.[13] Kurz vor dem EU-Gipfel scheinen auch die Spannungen im östlichen Mittelmeer abermals zuzunehmen.[14] Berichten zufolge blockiert Ankara die Verlegung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Israel, Zypern, Griechenland und Westeuropa, um es "als Hebel" zur Durchsetzung seiner Ansprüche einzusetzen.
Der nächste Flüchtlingsabwehrpakt
Trotz allem sucht Berlin Sanktionen gegen Ankara weiterhin zu vermeiden. Die EU steckt aktuell in Verhandlungen über einen neuen Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei, wobei die Gespräche, wie berichtet wird, faktisch von Berlin geführt werden: Mit den Verhandlungen seien das "Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium sowie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei" unter CDU-Chef Armin Laschet befasst.[15] Selbst Griechenland, das "direkt von der Migration Tausender Menschen aus der Türkei in die EU" betroffen sei, sei davon zum Ärger der Regierung in Athen ausgeschlossen. Diese lehne insbesondere die Ausweitung der Zollunion ab, die Ankara an die Fortführung des Flüchtlingsdeals koppeln wolle. Griechenland fordere überdies, dass die Türkei die Regelungen zur "Rücknahme" der Flüchtlinge befolge, die bislang weitgehend unbeachtet blieben. Zum Flüchtlingspakt heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse, er sei "aus Sicht der EU ein gutes Geschäft": Bislang habe Brüssel rund 4,1 Milliarden Euro an Ankara überwiesen - "weniger als 400 Euro pro Flüchtling pro Jahr".[16] Ein "besonders heikler Punkt" in den aktuellen Gesprächen sei freilich die Frage, wofür die Milliardensummen ausgegeben werden dürften, die die Weiterführung des Deals kosten werde. Die Türkei bestehe darauf, dass "europäische Hilfsgelder auch in befriedeten Zonen in Nordsyrien eingesetzt" würden. Geschieht dies, dann trägt nach Deutschland auch noch die EU faktisch zur Finanzierung der ethnischen Säuberungen der Türkei in den kurdisch besiedelten Regionen Nordsyriens bei.
[1], [2] Matthias Kolb: Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte. sueddeutsche.de 22.03.2021.
[3] Jannis Papadimitriou: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland. dw.com 05.12.2021.
[4] Türkei bleibt bester Kunde. tagesschau.de 23.06.2020. S. auch Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.
[5] Alexandra Brzozowski: EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei - Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. euractiv.de 28.08.2020.
[6] Antje Schippmann: Regierung blockiert Waffen-Embargo gegen Erdogan. bild.de 16.10.2019.
[7] Merkel-Besuch bei Erdogan: "Eine außenpolitische Bankrotterklärung". medico.de 24.01.2020.
[8] Matthias Kolb: Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte. sueddeutsche.de 22.03.2021.
[9] Kurden protestieren gegen HDP-Verbot. deutschlandfunk.de 22.03.2021.
[10] Wladimir van Wilgenburg: Turkey sentences jailed Kurdish leader Demirtas to over 3 years in prison for 'insulting' Erdogan. kurdistan24.net 22.03.2021.
[11] EU kritisiert Verbotsverfahren gegen HDP. tagesschau.de 18.03.2021. S. auch Wiederannäherung an Ankara.
[12] Rainer Hermann: Nur nach eigenen Bräuchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2021.
[13] Türkei fliegt nach Aktivistenangaben neuerlich Luftangriffe auf Kurdengebiete in Syrien. derstandard.de 21.03.2021.
[14] Gerd Höhler: Türkei blockiert EU-Energieprojekt im Mittelmeer. rnd.de 16.03.2021.
[15], [16] Ozan Demircan, Gerd Höhler: Deutschland und die Türkei verhandeln neuen Flüchtlingspakt - Griechenland verärgert. handelsblatt.de 14.03.2021.
AGDF: Zehn Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht: Freiwilligendienste verstärkt fördern
Amazon Italien: erstmals gesamte Lieferkette bestreikt
Wenn Gewerkschaften unter der Parole „gemeinsam für Gerechtigkeit“ entstanden sind, dann haben gestern (22.3.) die italienischen Gewerkschaften für das Transportwesen – Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti – eine Rückkehr zu den Ursprüngen vollbracht, indem sie die Kämpfe von 40.000 Beschäftigten zusammengebracht haben, die nur durch die Tatsache vereint sind, den Boss des Online-Händlers Amazon, Jeff Bezos, immer reicher zu machen.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der gesamten Lieferkette ist naturgemäß niedrig, sagt Danilo Morini von der nationalen Leitung der Filt Cgil. „Indem wir die Lieferkette zusammengeführt haben, haben wir jedoch die stärksten Elemente vereint“, erklärt Morini weiter.
Der gestrige Streik ist der erste Fall in der Welt, in dem sich die Arbeiter*innen der gesamten Lieferkette von Amazon, von den Lagern bis zu den Kurieren, an einem Streik beteiligen: die 9.000 festen Mitarbeiter von Amazon Italy Logistics, die in riesigen Lagerzentren und in den kleinsten Stationen über die Halbinsel verstreut sind, weitere 9.000 befristet Beschäftigte sowie ca. 1.500 Leiharbeiter*innen. Am stärksten war die Streikbeteiligung bei den ca. 19.000 Fahrer*innen, von denen keiner ein direkter Amazon-Beschäftigter ist, die es aber in der Pandemie ermöglichen, ein fast normales Leben zu führen, weil sie jede Art von materiellen Gütern nach Hause bringen.
Gewerkschaften appellieren an die Verbraucher*innen
„Unentbehrliche Arbeitskräfte, wie sie ständig von allen definiert werden, wie wir sie sicherlich alle wahrgenommen haben und weiterhin wahrnehmen, aber sie werden nicht als solche behandelt“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Gewerkschaften an die italienischen Haushalte. Die Fahrer*innen müssen „den Angaben eines Algorithmus folgen, der weder die Normen der Regulierung der Zeiten des Lebens und der Arbeit kennt, noch viel weniger die des Verkehrs unserer Städte“, heißt es weiter. „In den Lagern“, so fahren Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti in dem Appell an die Bürger*innen fort, „arbeiten sie 8 Stunden mit einer Mittagspause von einer halben Stunde, ohne Kontrolle der Arbeitsschichten. Keine Verhandlungen, keine Diskussion mit den Vertretungsorganisationen über das auferlegte Arbeitstempo und für die Anerkennung von Gewerkschaftsrechten. Keine Sozialklausel oder Beschäftigungskontinuität für Fahrer*innen im Falle eines Lieferantenwechsels. Keine Entschädigung für die gestiegenen Belastungen durch Covid-19.“
Arbeit – Rechte – Würde
„Es geht um den Respekt für die Arbeit, um die Würde der Arbeiter*innen, um die Sicherheit für sie und für Sie. Deshalb brauchen wir, um diesen Kampf um Gerechtigkeit und Zivilität zu gewinnen, die Solidarität aller Kundinnen und aller Kunden von Amazon“, schließt der Appell der Gewerkschaften an die Amazon-Kund*innen. Diese Losung wurde in den Sprechchören und Reden immer wieder aufgegriffen: „Arbeit – Rechte – Würde“ skandierten die Streikenden vor den Toren der Amazon-Niederlassungen.
Der 24-stündige Streik war vor zehn Tagen angekündigt nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Amazon und dem Unternehmerverband Assoespressi beschlossen worden. Amazon weigert sich, die Vorschläge der Beschäftigten und ihrer Organisationen aufzugreifen und legte Forderungen auf den Tisch, die in den Frühkapitalismus zurückführen würden: 26 verpflichtende Arbeitssonntage für Fahrer*innen, Verlängerung der Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche, verteilt auf 6 statt 5 Tage (mit nur einem freien Tag), Einbeziehung der Feiertage in die normale Rotation, Lohnausfall für die ersten 3 Krankheitstage, Kontrolle der Fahrer*innen mittels GPS und der Lagerarbeiter*innen durch Kameras (mit der Möglichkeit, die Kontrolle zu disziplinarischen Zwecken zu nutzen), Erhöhung der Zahl der Leiharbeiter*innen, Aushilfen und Arbeiter*innen auf Abruf, Einschränkung des Streikrechts.
Daraufhin riefen die drei großen Transportgewerkschaften alle 40.000 Arbeiter*innen der Lieferkette zum Streik für die Reduzierung der Arbeitsbelastung und die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Zu den Forderungen der Einheitlichen Plattform von Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti gehören Reduzierung der Arbeitsbelastung und der Arbeitstakte, die Kontrolle der auferlegten Belastungen und Arbeitsrhythmen, die Überwachung und Vereinbarung von Arbeitsschichten, die Reduzierung der Arbeitszeiten der Fahrer*innen, eine Sozialklausel und die Kontinuität der Beschäftigung für alle im Falle eines Vertrags- oder Lieferantenwechsels, die Absicherung von Zeit- und Leiharbeiter*innen und die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.
„An erster Stelle der Plattform steht ein banaler, aber grundlegender Wunsch aller Arbeiter*innen, die wir in diesem Jahr kontaktiert haben“, erklärt Danilo Morini von Filt CGIL: „die Überwachung von Arbeitstakten und der Arbeitsbelastungen. Mit der Pandemie verdoppelte sich das Arbeitsvolumen, nicht verdoppelt hat sich die Zahl der Beschäftigten. Es gibt viele unzumutbare Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in den Lagern und für die Fahrer*innen.“
„Ein Protest über unsere Erwartungen hinaus“
Gestern Abend waren die drei Gewerkschaftsverbände erleichtert angesichts des Erfolgs des Streiks. „Es ist ein erfolgreicher Protest – sogar über unsere Erwartungen hinaus, wenn man bedenkt, dass viele Arbeiter*innen sich ‚erpresst‘ fühlen, weil sie atypische Verträge haben und deshalb den Protest als eine Gefahr für ihre prekären Arbeitsplätze gesehen haben“, erklären Filt CGIL, Fit Cisl und Uiltrasporti.
„Gewerkschaften sind Teil der Geschichte unseres Landes“
Michele De Rose, Filt Cgil
Der nationale Sekretär von Filt Cgil, Michele De Rose, betont: „Es ist der erste Streik der Amazon-Lieferkette in Italien und sicherlich in Europa – eine Initiative, die selbst in den Vereinigten Staaten keinen Vergleich hat. Das amerikanische multinationale Unternehmen muss zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft ein Teil der Geschichte unseres Landes ist und es sich mit den Vertreter*innen der Arbeiter*innen auseinandersetzen muss, unter Beachtung eines korrekten Systems der gewerkschaftlichen Beziehungen und der Schutzmaßnahmen und Regeln, die für Logistik, Fracht und Schifffahrt vorgesehen sind.“
Filt-Cgil, Fit-Cisl und Uiltrasporti schlussfolgern: „Wir erwarten, dass Amazon in kürzester Zeit ein Treffen einberuft, ansonsten sehen wir uns gezwungen, den Protest fortzusetzen.“
Amazon USA: Black Lives Matter unterstützt Gewerkschaft
Die italienischen Gewerkschaften sandten an ihrem Streiktag Grüße zu ihren Kolleg*innen bei Amazon in Alabama. Dort läuft seit Anfang Februar und noch bis zum 29. März die Abstimmung der 6.000 Beschäftigten, ob sie eine Gewerkschaft gründen wollen oder nicht. Sie benötigen mehr als 50 Prozent der Beschäftigten, weil das republikanisch geführte Alabama zu den 25 Staaten gehört, die ein „Right-to-Work“-Gesetz verabschiedet haben: Was wie eine gute Sache klingt, schränkt in Wirklichkeit die Möglichkeiten der Gewerkschaften ein, Beschäftigte zu organisieren. Wo es diese Gesetze gibt, sinkt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und die Löhne sind niedriger.
Wie überall in den USA gehören auch bei Amazon die „unverzichtbaren“ Arbeitskräfte vor allem Minderheiten an: Die Hälfte der Amazon-Mitarbeiter*innen sind Afroamerikaner*innen oder Hispanics – in der Niederlassung in Alabama sogar 85 Prozent -, bei den Managern sind es nur 20 Prozent. Dies ist einer der Gründe, warum die Black Lives Matter-Bewegung die Gewerkschaft bei der Kampagne unterstützt und mit einer Karawane zu Amazon in Bessemer kam. Gestern Abend (22.3.) sprach Reverend William J. Barber II, der die Poor People’s Campaign leitet, während einer Kundgebung vor der Amazon-Niederlassung.
Amazon macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die Gewerkschaft: „Bei Amazon schätzen wir die direkte Beziehung zu den Mitarbeitern. Diese Verbindung ist der beste Weg, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen und die Innovation und Flexibilität zu unterstützen, die der Schlüssel zu unserem Erfolg sind. Gewerkschaften sind eine Bedrohung für diese direkte Beziehung.“ Deutlicher als in dieser Erklärung von Amazon, lässt sich die Gewerkschaftsfeindlichkeit des Unternehmens nicht ausdrücken.
Neu ist allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in Washington geändert haben. Präsident Biden nahm eine Videobotschaft auf, in der er die Gewerkschaft unterstützt und die Amazon-Arbeiter*innen auffordert, sich an der Abstimmung zu beteiligen: „Ob ein Arbeitsplatz eine Gewerkschaft haben sollte, müssen die Arbeiter entscheiden, nicht die Vorgesetzten.“ Gleichzeitig hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Hindernisse beseitigen würde, die dazu beitragen, Gewerkschaften von Arbeitsplätzen fernzuhalten. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat wird kompliziert sein, aber deutlich wird, dass nach Jahrzehnten gewerkschaftsfeindlicher Politik auch in Washington ein neuer Wind weht.
PRO ASYL zum globalen Klimastreik von Fridays for Future
Mit gleicher Münze
Gewohntes Hegemonialverhalten
Unerwartet offen hatte sich die chinesische Seite bereits Ende vergangener Woche auf dem Treffen zur Wehr gesetzt, zu dem US-Außenminister Antony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach Anchorage (US-Bundesstaat Alaska) eingeladen hatte. Washington hatte unmittelbar vor der Zusammenkunft extraterritorial wirksame Finanzsanktionen gegen 24 Amsträger aus der Volksrepublik bekanntgegeben, darunter alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Blinken eröffnete die Gespräche in Anchorage dann offiziell mit wüsten Attacken gegen die Volksrepublik, der er vorwarf, die "regelbasierte Ordnung" der Welt zu stören und damit die "globale Stabilität" zu gefährden. Wang protestierte und forderte, die Vereinigten Staaten sollten "ihre alte Gewohnheit hegemonialen Verhaltens" einstellen und nicht mehr "absichtsvoll in Chinas innere Angelegenheiten intervenieren".[1] Yang Jiechi, ranghöchster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte, er denke nicht, dass "die Mehrheit der Länder auf der Welt ... die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten": Sie "erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden, als Fundament für die internationale Ordnung dienen".[2]
Wie gegen Huawei
Hatten die scharfen Reaktionen von Wang und Yang, die in Anchorage erstmals öffentlich die globale US-Hegemonie ganz grundlegend in Frage stellten, Blinken - so schildern es Beobachter - sichtlich überrascht [3], so scheint Washington auch mit ökonomischen Gegenmaßnahmen nicht gerechnet zu haben, die Beijing nun erstmals gegen einen großen US-Konzern eingeleitet hat - gegen den E-Auto-Hersteller Tesla. Wie berichtet wird, befürchten chinesische Regierungsstellen, die mit zahlreichen Kameras, Sensoren und Radar ausgestatteten Tesla-Fahrzeuge könnten genutzt werden, um die Volksrepublik auszuspionieren; genährt wird der Verdacht dadurch, dass Tesla Kameradaten systematisch abgreift und sie auf seinen Firmenservern speichert. Beijing schränkt aufgrund seines Spionageverdachts nun die Nutzung von Tesla-Fahrzeugen durch Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen, durch Regierungsangestellte und durch Militärangehörige ein.[4] Die Parallele zum Vorgehen Washingtons gegen Huawei ist unübersehbar, wobei selbst US-Medien konstatieren, die chinesischen Maßnahmen reichten - noch - längst nicht an diejenigen der US-Administration heran. Für Tesla sind die Restriktionen, deren Reichweite nicht absehbar ist, dennoch ein gravierendes Problem: China ist für E-Autos der weltweit mit großem Abstand bedeutendste Markt.[5]
Doppelte Standards
Unerwartet scharf hat Beijing nun auch auf Sanktionen reagiert, die die EU-Außenminister am gestrigen Montag offiziell beschlossen. Grundlage war das Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat und mit dem sie es sich anmaßt, weltweit tatsächliche oder angebliche schwere Menschenrechtsverletzungen mit Zwangsmaßnahmen zu ahnden. Faktisch trifft das Gesetz, mit dem sich die Union zu einer Art Weltjustiz aufschwingt [6], lediglich Personen und Organisationen aus Ländern, mit denen die EU im Streit liegt oder an denen sie ein Exempel statuieren zu können meint. Selbst schwerste Verbrechen wie das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege (1999 gegen Jugoslawien, 2003 gegen Irak) oder die weltweite Verschleppung von Verdächtigen und die Folter an ihnen ("Anti-Terror-Krieg" ab 2001) bleiben dagegen straflos, wenn sie von westlichen Staaten und ihren Beamten begangen werden. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in aller Form Sanktionen etwa gegen das "Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps", dem die EU vorwirft, Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Beijing weist den Vorwurf zurück. Sanktioniert wurden zudem vier Amtsträger aus China: Sie werden mit einer Software zur Überwachung von Muslimen in Xinjiang in Verbindung gebracht.[7] Softwaregestützte Überwachung von Muslimen war im westlichen "Anti-Terror-Krieg" von Anfang an gang und gäbe.
"Belehrungen beenden"
Bereits nach nur wenigen Stunden hat das chinesische Außenministerium gestern Gegensanktionen verhängt. Die EU müsse aufhören, "andere über Menschenrechte zu belehren und sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen", heißt es bei dem Ministerium zur Begründung: Sie müsse "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden" - sonst behalte China sich "weitere Reaktionen" vor.[8] Beijing sanktioniert - ein Novum gegenüber der EU - vier Institutionen sowie zehn Personen, darunter sechs Europaabgeordnete. Einer von ihnen ist Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), außenpolitischer Koordinator der Grünen-Fraktion im Europaparlament, einer der Hauptinitiatoren der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die - unter Mitwirkung von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner sowie unterstützt von einem langjährigen CIA-Mitarbeiter - Kampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit Sanktionen belegt werden zudem das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rats, das die Zwangsmaßnahmen gegen China vorbereitet hat, und das Mercator Institute for China Studies (Merics), ein Polit-Think-Tank in Berlin. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die Volksrepublik einreisen; ihnen und Unternehmen, die mit ihnen verbunden sind, sind Geschäfte mit China untersagt.[10]
"Koloniale Methoden"
Während das Außenministerium in Beijing gestern die Sanktionen gegen die EU bekanntgab, empfing Außenminister Wang in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hatte erst kürzlich - gleichfalls ungewohnt offen - gegenüber dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Sanktionspolitik der Union scharf kritisiert und ihre Zwangsmaßnahmen als "Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit" attackiert.[11] Wang und Lawrow besprachen gestern insbesondere Optionen, sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzen. Man könne sehen, "dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen", hatte zuvor Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, konstatiert: Nicht einmal ein Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT sei mehr auszuschließen; Washington sei "unberechenbar".[12] Es gelte jetzt, Vorkehrungen zu treffen. Moskau und Beijing wollten deshalb "auf Abrechnungen in nationalen Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die alternativ zum Dollar sind", sagte Lawrow; Systeme, die vom Westen kontrolliert würden, wolle man perspektivisch nicht mehr verwenden. Kommt es dazu, dann stünde auf lange Sicht die Finanzgrundlage der globalen westlichen Hegemonie in Frage.
[1] Alaska tasks to be remembered in history as a landmark: Global Times editorial. globaltimes.cn 19.03.2021.
[2], [3] Hubert Wetzel: Sechs Grad unter null. sueddeutsche.de 19.03.2021.
[4] Keith Zhai, Yoko Kubota: China to Restrict Tesla Use by Military and State Employees. wsj.com 19.03.2021.
[5] S. dazu Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche.
[6] S. dazu Die Weltenrichter (II).
[7] Vergeltung für den "Fehler" der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2021.
[8] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.
[9] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.
[10] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.
[11] S. dazu Koloniale Methoden.
[12] Mathias Brüggmann, Dana Heide: Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln. handelsblatt.com 22.03.2021.
Peace research perspectives on NATO 2030
2021/03/29 zoom webinar 18.00-19.30 CETCommon Road Map to End Nuclear Sharing in Europe
Kein Lockdown für Militärs
An Russlands Südwestflanke
Die US-Streitkräfte haben in der vergangenen Woche neue Details zum diesjährigen Großmanöver Defender Europe 21 bekanntgegeben. Demnach nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der Kriegsübung teil, darunter neben 21 NATO-Staaten auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die Ukraine und Moldawien sowie Georgien. Die zunächst verbreitete Behauptung, auch Armenien sei eingebunden, trifft nicht zu: Wie das armenische Verteidigungsministerium bestätigt, beteiligt sich das Land nur dann an multinationalen Manövern, wenn diese der "Aufrechterhatung des internationalen Friedens und der Stabilität" dienen.[1] Dies aber ist bei Defender Europe 21 erkennbar nicht der Fall. Die Bundeswehr stellt dieses Jahr 430 Soldaten.[2] Im Kern geht es bei dem Manöver - wie bei Defender Europe 20 - darum, die Überführung einer großen Anzahl US-Soldaten nach Europa und dann weiter in Richtung russische Grenze zu proben, wobei der Schwerpunkt - im Unterschied zu 2020 - nicht auf Russlands nordwestlicher, sondern auf seiner südwestlichen Flanke liegt: in Südosteuropa und am Schwarzen Meer. Dies ist der Grund, weshalb die Beteiligung der Frontstaaten Ukraine und Georgien dieses Jahr ganz besondere Bedeutung hat.
Die Truppenverlegung
Aktuell ist laut US-Berichten [3] die Verlegung von US-Verbänden über den Atlantik nach Europa eingeleitet worden. Zu den fünf Ländern, in deren Häfen US-Truppen anlanden oder aus denen sie später wieder ablegen sollen, gehört Deutschland; die vier anderen liegen diesmal am Mittelmeer (Slowenien, Kroatien, Albanien, Griechenland). Auch deutsche Flughäfen werden von den US-Streitkräften für Defender Europe 21 genutzt. Auf dem Kontinent angekommen, wird ein Teil der Einheiten Kriegsgerät aufnehmen, das in großen US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) gehortet wird; Zweck des APS ist es, im Ernstfall die benötigten Rüstungsgüter bereits in Europa zur Verfügung zu haben und nur noch die Truppen einfliegen zu müssen. In diesem Jahr ist die Verwendung von APS aus Eygelshoven (Niederlande), aus Italien (Livorno) sowie aus Deutschland geplant; in der Bundesrepublik kommen Bestände aus Dülmen oder aus Mannheim in Betracht. Anschließend ist die Weiterverlegung in Richtung Osten bzw. Südosten vorgesehen; die Routen sind im Detail noch nicht bekannt. Allerdings ist Deutschland den US-Streitkräften zufolge eines der Länder, deren Truppenübungsplätze bei Defender Europe 21 für Teilübungen genutzt werden.
Mit scharfem Schuss
Nach der Truppenverlegung, die vorwiegend im April stattfinden wird, sind im Mai Teilmanöver auf über 30 Trainingsarealen in zwölf Ländern geplant. Acht Länder liegen in Südosteuropa und erstrecken sich von Kroatien über weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien bis Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Wie bereits im vergangenen Jahr sehen die Pläne vor, größere Manöver, die schon seit längerer Zeit jährlich abgehalten werden, in Defender Europe 21 einzubinden; dabei handelt es sich zum Beispiel um "Swift Response", eine Luftlandeübung, die dieses Jahr mit mehr als 7.000 Soldaten aus elf Ländern in Rumänien und Bulgarien sowie in Estland stattfinden soll, und um "Saber Guardian", ein Teilmanöver, bei dem mehr als 13.000 Soldaten aus 19 Ländern mit scharfem Schuss trainieren und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine medizinische Evakuierung im großen Stil proben. Nicht formell ein-, aber doch angegliedert ist das seit knapp zwei Jahrzehnten abgehaltene Manöver "African Lion", das auf eine Kooperation der Streitkräfte der USA und Marokkos zurückgeht; an der Übung sind knapp 5.000 Soldaten beteiligt. Im Juni soll eine Simulationsübung die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten proben, bevor die US-Militärs zurückverlegt werden.[4]
Die NATO im Schwarzen Meer
In der Schwarzmeerregion, die - zusammen mit Südosteuropa - den Schwerpunkt des diesjährigen Defender Europe-Manövers bildet, baut die NATO ihre Präsenz seit geraumer Zeit ähnlich wie im Baltikum aus. So ist im rumänischen Craiova eine multinationale NATO-Brigade stationiert. Von der Air Base Mihail Kogălniceanu bei Constanţa aus führen NATO-Flugzeuge regelmäßige Patrouillenflüge ("Air Policing") durch. Darüber hinaus intensiviert das westliche Militärbündnis seine Marinepräsenz. Diese muss den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 berücksichtigen, der den Zugang zum Schwarzen Meer durch die Dardanellen, das Marmarameer sowie den Bosporus regelt: Demnach dürfen sich Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten maximal 21 Tage lang im Schwarzen Meer aufhalten; Überwasserkriegsschiffe mit einer Verdrängung von über 10.000 Tonnen, Flugzeugträger und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sind prinzipiell nicht zur Einfahrt in das Gewässer zugelassen. Dennoch operieren, wie die NATO berichtet, die Marinen ihrer Mitgliedstaaten insgesamt über zwei Drittel des Jahres im Schwarzen Meer [5]; auch die NATO selbst weitet aktuell die Präsenz ihrer Marineverbände aus [6]. Dem Bündnis gehören drei Anrainerstaaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) an; zwei weitere sind enge Verbündete (Ukraine, Georgien).
An beiden Fronten zugleich
Defender Europe 21 wird ungeachtet der sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa unvermindert wütenden Covid-19-Pandemie abgehalten. Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft.[7] Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro.[8] Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (german-foreign-policy.com berichtete [9]): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten - Deutschland inklusive - dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.
[1] Armenia doesn't plan to participate in NATO Defender Europe 21 exercises, says Defense Ministry. armenpress.am 18.03.2021.
[2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (III).
[3] Todd South: Massive, Army-led NATO exercise Defender Europe kicks off. armytimes.com 16.03.2021.
[4] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil.
[5] NATO Allied ships, aircraft patrol the Black Sea. nato.int 28.01.2021.
[6] Gerd Portugall: Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. behoerden-spiegel.de 12.02.2021.
[7] DEFENDER-Europe Videos: Second COVID vaccine dose prepares Cougar Battalion for Defender Europe 21. europeafrica.army.mil 11.03.2021.
[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/360 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 19. Februar 2021. Berlin, 01.03.2021.
[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lanciert
Am 20. März 2021 begann die erste Phase der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit der Unterschriftensammlung und einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Zahlreiche OrganisatorInnen und UnterstützerInnen haben dort begründet, warum sie bei der Initiative mitwirken und warum sie aktuell notwendig ist. Auch wir haben einen kurzen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren. Für Unterschriftenlisten, Aktions- und Plenatermine, werft einen Blick auf die Homepage der Initiative ziviler-hafen.de.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
der Kampf gegen Aufrüstung und für Abrüstung hat in der Friedens- und Antikriegsbewegung aus guten Gründen eine lange Tradition. Rosa Luxemburg kritisierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die Flottengesetze, welche die Kriegsfähigkeit des deutschen Kaiserreichs zur See herstellen sollten, als „den ersten waghalsigen Sprung ins Verderben einer uferlosen abenteuerlichen Weltpolitik“. Die Geschichte gab ihr zweifelsohne Recht. Zwischen der Aufrüstungspolitik und Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg besteht ein unleugbarer Zusammenhang. Man kann rückblickend nur froh sein, dass der verlorene Kampf gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht ähnliche Konsequenzen zeitigte. Die militärischen Fähigkeiten dazu waren da.
Auch heute wächst aller Beteuerungen der offiziellen Politik zu Frieden und Abrüstung zum Trotz wieder die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus; die in ihren Facetten vielfältige Krise des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, von der Corona und Klimawandel nur zwei Aspekte sind; und die seit über einem Jahrzehnt zunehmenden geostrategischen Aggressionen des Westens gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch. Das Ziel der NATO-Mitglieder, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die stetig wachsenden Rüstungsexporte, insbesondere der USA, aber auch Deutschlands, und der in Deutschland wachsende Militärhaushalt – mit anderen Worten: Die Aufrüstung des Westens und Deutschlands hat in der aktuellen Konstellation kapitalistischer Entwicklung durchaus das Potential, als Brandbeschleuniger zu wirken. Deshalb sind Initiativen gegen die Aufrüstung und für Abrüstung in Deutschland heute ebenso notwendig wie in der Vergangenheit und integrativer Teil jedweder progressiven Politik gegen Krieg und für den Frieden.
Historisch war der Kampf gegen die Aufrüstung auch häufig ein Teil des Klassen- und antiimperialistischen Kampfes. Rosa Luxemburg wies etwa darauf hin, dass die Aufrüstung der kaiserlichen Marine 1905 in einem Augenblick geschah, in dem „hunderttausende Proletarier erbarmungs- und rettungslos dem furchtbarsten Elend“ ausgesetzt waren. Statt eines „Notstandsgesetz[es] zur Rettung der Unzahl bedrohter proletarischer Existenzen“ wollte die Regierung „mehr Panzerkreuzer, Torpedodivisionen und Vermehrung der Marinemannschaften“. Die historische Analogie bedarf kaum der Erörterung. Schließlich stempele, so Luxemburg, die „wilde Roheit der kapitalistischen Kolonialpolitik“ jegliche Unterstützung für diese wie in Form der Aufstockung der militärischen Mittel zu einem „verbrecherischen Unternehmen“. Dasselbe gilt heute. Imperialistische Politik funktioniert zwar nicht mehr maßgeblich oder vorrangig in Form der direkten militärischen Unterwerfung anderer Staaten. Nichtsdestotrotz trägt auch die aktuelle Aufrüstung dazu bei, den neokolonialistische Eroberungsfeldzug der Bundesrepublik in Afrika oder die neu aufgelegte Kanonenbootpolitik gegen China im Südchinesischen Meer abzusichern. In der Tradition Rosa Luxemburgs könnte erfolgreiche Abrüstungspolitik also gewiss einen, wenn auch nur bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass die Armut der Lohnabhängigen in Deutschland gemildert und die internationale Demokratie zwischen den Völkern gestärkt wird.
Gleichwohl sollten wir nicht den Fehler begehen, Mittel und Zweck zu verwechseln. Selbstverständlich sind weniger Waffen, vor allem solche, mit denen große Militäroperationen durchgeführt werden können, auch ein Selbstzweck. Aber der Kampf gegen die Aufrüstung darf sich nicht darin erschöpfen. Das Ziel der Abrüstung im imperialistischen Deutschland ist es zunächst, der herrschenden Klasse die Instrumente zu nehmen, mit denen sie weltweit ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Dass sich der Kampf dafür keineswegs auf das Verbot von Rüstungsexporten beschränken kann, versteht sich eigentlich von selbst. Die Ausfuhr von Waffen befeuert zunächst einmal „nur“ Konflikte andernorts und spült Geld in die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie, sichert also deren Fortexistenz. Damit jedoch Aufrüstung in Deutschland nicht mehr möglich ist, müssen auch die Bestände der deutschen Armee und die Atomwaffen auf deutschen Boden sofort abgebaut sowie die Rüstungsproduktion eingestellt werden. Die Rüstungsbetriebe gehören enteignet und müssen in eine Produktion unter Arbeiterkontrolle überführt werden, welche an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur orientiert ist. Schließlich ist das Engagement gegen die Aufrüstung nur sinnvoll, wenn es kein Ersatz für Kampf gegen den Krieg ist. Es mag sein, dass der Stopp der Rüstungsexporte als Forderung der kleinste gemeinsame Nenner breiter Teile der Gesellschaft ist. Seine Wirkung entfaltet er aber ausschließlich, wenn dafür nicht gleichzeitig der Aktivismus gegen die Offensive der NATO und Deutschlands in Syrien, an der Grenze zu Russland, gegen China und den Iran zurückgestellt wird.
Herzlichen Dank fürs Zuhören!
Legal, Illegal, Scheißegal
GFP (22.03.’21): Kein Lockdown für Militärs
Der Beitrag GFP (22.03.’21): Kein Lockdown für Militärs erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.
Mein verloren geglaubtes Gespräch mit John Lewis über seine Vision von Gewaltfreiheit
Multinationale Pharmakonzerne verhindern Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe
Die Patentrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen, um allen Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, darüber verhandelten vergangene Woche die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Doch wie beim Abschluss von Lieferverträgen mit Pharmaunternehmen, die Impfstoffe herstellen, können sich Indien, Südafrika und fast hundert anderen Nationen, also der großen Mehrheit der WTO-Länder, mit der geforderten vorübergehenden Aussetzung von Patenten und geistigem Eigentum nicht gegen die größten multinationalen Pharmakonzerne durchsetzen.
Ein Großteil der Bevölkerungen ärmerer Länder muss voraussichtlich bis 2023 auf ein Impfangebot warten. Die reichen Länder, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen mit Exklusivverträgen gesichert. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO wurden drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die „schmerzhafte Ironie“ hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.
Der Mangel an Impfstoffen ist so groß, dass dringend mehr Impfstoffkandidaten, Technologietransfer, erhöhte Produktion, niedrigere Preise, Finanzierungsmöglichkeiten und in vielen Fällen auch Spenden von reichen Ländern an arme Länder benötigt werden. Erschwingliche Impfstoffe für alle Länder, insbesondere für die ärmsten, sind ein unverzichtbarer Schritt.
Doch ausgerechnet die Regierungen der USA und der EU-Staaten, die sich gerne auf die universellen Menschenrechte berufen, sorgen dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht. Die internationalen Gespräche zur Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 stecken fest. Ein Sprecher der Welthandelsorganisation sagte in Genf, arme und reiche Länder hätten ihre unterschiedlichen Positionen in dem zuständigen Ausschuss der Organisation noch einmal dargelegt und sich auf weitere Gespräche Mitte April geeinigt.
Patente für Profite
Die weltweiten Standards zum Schutz von geistigem Eigentum, das sogenannte TRIPS-Abkommen, haben die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO in den 1990er-Jahren beschlossen, auch auf Druck großer Pharmakonzerne. Die Entwickler von Medikamenten oder Impfstoffen genießen seitdem umfassende Rechte. Ihre Patente sind für bis zu 20 Jahre geschützt. In diesem Zeitraum dürfen nur sie die Mittel herstellen oder produzieren lassen.
In der Corona-Pandemie kostet das viele Menschenleben. Viele internationale Organisationen, darunter die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen. Die Mehrheit der Mitgliedsländer der WTO fordern eine zeitweilige Aussetzung der Patentrechte, damit mehr und billiger Impfstoff produziert werden kann. Unterstützung erhalten sie weltweit von mehreren Hundert Nichtregierungsorganisationen. Doch die Pharmaunternehmen wollen ihre Patente nicht freigeben, und haben dabei die Unterstützung ihrer Regierungen.
Position zum Verzicht auf Monopole für COVID-19-Impfstoffe nach Ländern
Quelle: msf.orgEuropäische Union blockiert
Auf EU-Ebene obliegt die Position, die bei der WTO zu vertreten ist, dem Europäische Rat [Anm.: Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union], der dann die EU-Kommission damit beauftragt. Die Europäische Union wird in der WTO nur von einer Person vertreten, hat aber ein Paket von 26 Stimmen, im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds, wo die Stimmen nach dem Budget gewichtet werden. Die Europäische Union hat also ein enormes und entscheidendes Gewicht in der Frage der zeitweiligen Freigabe der Patente.
Aber sie stemmt sich mit den Regierung anderer westlicher Industriestaaten gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas den Patentschutz auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19 vorübergehend aufzuheben. „Die EU“, so sagte die Sprecherin der Kommission für Handel, Miriam García Ferrer, im Anschluss an das Treffen der WTO, „glaubt, dass das Problem des Zugangs zu Impfstoffen nicht durch die Aussetzung von Patenten gelöst wird. Die Probleme hängen damit zusammen, dass die Produktionskapazitäten nicht ausreichen, um die erforderlichen Mengen zu produzieren.“
Produktionskapazitäten wären vorhanden
Doch genau um diese Ausweitung der Produktionskapazitäten geht es bei der Aussetzung der Patentrechte. Laut der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, würde es nur sechs bis sieben Monate dauern, ältere Fabriken so umzubauen und zu modernisieren, dass die Produktion der neuen Impfstoffe möglich wäre.
Indien, die „Apotheke der Welt“
Wahrscheinlich ginge es sogar schneller. Denn vor allem Indien hat enorme Kapazitäten bei der Produktionsinfrastruktur, die sich schnell aktivieren ließen. Das Land ist weltweit der drittgrößte Arzneimittelhersteller nach Volumen und Nummer 14, wenn man den Wert dieser Präparate zugrunde legt. Bei der Generika-Produktion steht Indien seit Langem an der Spitze. Ob Präparate im Kampf gegen HIV/Aids, Krebs, Tuberkulose oder andere Krankheiten – die billigen Fabrikate, die oft eine Preisersparnis von 90 Prozent und mehr gegenüber dem „Original“ namhafter Hersteller bieten, sind gerade für Abermillionen Menschen im globalen Süden ein echter Hoffnungsschimmer auf eine Linderung ihrer Leiden. Die Impfstoffproduktion stellt einen wesentlichen Aspekt in diesem Gesamtgefüge der indischen Arzneimittelproduktion dar. 60 Prozent der weltweiten Impfstoffe werden in Indien produziert. Die dortige Firma Serum Institute erwarb auch bei Astrazenaca die Lizenz zur Herstellung von einer Milliarde Dosen. Aber die kosten jetzt mehr als fünf Dollar im Export, für die meisten armen Länder viel zu viel.
Das Geschäft mit Covid
Im Moment kostet in der Europäischen Union das Präparat von Pfizer 15,50 € pro Dosis, aber der Preis wird steigen, wenn es von einer Pandemie in einen endemischen Zustand übergeht, versichert das Top-Management des Pharmariesen Pfizer gegenüber Investoren. „Wenn sich die Marktverhältnisse im Laufe der Zeit normalisieren, besteht für das Unternehmen die Möglichkeit, Chancen aus einer Nachfrage- und Preisperspektive zu nutzen“, heißt es in dem Leak, das von dem The Intercept-Reporter Lee Fang veröffentlicht wurde. „Es kann sein, dass die Menschen eine dritte Dosis des Impfstoffs benötigen, um die Immunität und die Wirksamkeit gegen neu auftretende Covid-Varianten zu verstärken“, erklärten Frank D’Amelio, Finanzchef von Pfizer, und Chuck Triano, Vize-Präsident von Pfizer und verantwortlich für die Beziehungen zu Investoren, auf der Barclays Global Healthcare Conference am 10. März.
Das ist das Geschäft mit Covid, das durch die Aussetzung der Patente beeinträchtigt wäre.
Ein dritter Weg
Nun spricht die neue afrikanische Präsidentin der WTO, Nogzi Okonio Iweala, von einem möglichen dritten Weg: „Erleichterung des Technologietransfers innerhalb des multilateralen Regelwerks“. Ist das eine praktikable Lösung? „Es ist machbar, aber nicht wünschenswert und nahezu unmöglich“ sagt z.B. Ugo Pagano, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität von Siena und Spezialist für Patentschutz und das TRIPS-Abkommen. Ugo Pagano: „Um dies zu erklären, müssen wir zur Grundlage des aktuellen Modells zurückgehen. Zur Zeit der Entwicklung des Polio-Impfstoffs hatten wir ein Modell offener Wissenschaft und offener Märkte: In der wissenschaftlichen Forschung gab es einen Plattform-Wettbewerb zwischen dem Impfstoff von Albert Sabin mit einem abgeschwächten Virus und dem von Jonas Salk mit abgetötetem Virus, so dass jede zertifizierte Firma Impfstoffe ohne Patente herstellen konnte. Seit 1994 sind wir mit der WTO beim TRIPS gelandet, dem Abkommen der westlichen Welt zum Schutz des geistigen Eigentums und der Patente, das zu einem System der geschlossenen Wissenschaft und der geschlossenen Märkte geführt hat, in dem das Industriegeheimnis dominiert und sogar dieselben Universitäten sich um Patente streiten. In diesem Rahmen ist ein ‚Technologietransfer‘ nahezu unmöglich.“
Ugo Pagano weist darauf hin, dass es auch anders geht. „China hat von Anfang an auf das Patent auf Sinovac verzichtet, das in Brasilien vom Bundesstaat São Paulo im öffentlichen Gesundheitsinstitut Instituto Butantan hergestellt wird. Und Russland hat die gleiche Linie. Dies zeugt von der geopolitischen Schwäche des Westens, die noch dadurch verstärkt wird, dass die neuen RNA-Impfstoffe in wenigen, gut geschützten Fabriken produziert werden.“
Offener Brief: Gebt die Patente frei!
Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. In dem Brief heißt es u.a.:
Vor zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Ende der Wehrpflicht - und das ist gut so
Katholischer Antimilitarismus im 19. Jahrhundert
Franz Alt: Die "Fridays For Future"-Bewegung ist zurück
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