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Nächstes Jahr in Jerusalem?

Rationalgalerie - Mo, 21/05/2018 - 02:00
Next Eurovision Song Contest in Algier! : Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist,...

Konzeption der Bundeswehr

IMI Tübingen - Sa, 19/05/2018 - 16:45
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, (…)

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No S20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Indymedia antimil - Fr, 18/05/2018 - 19:15
von: anonym am: 18.05.2018 - 19:15

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Frieden geht: auch via Schrobenhausen MBDA

BIFA München - Fr, 18/05/2018 - 18:49
Mon., 21. Mai. 18, 12:00 Uhr

AUCH IN BAYERN - VON SCHROBENHAUSEN NACH SANDIZELL
21. Mai 2018, 12 Uhr Bf Schrobenhausen PFINGSTSPAZIERGANG...

PFINGSTSPAZIERGANG IM RAHMEN DES STAFFELLAUFES FRIEDEN GEHT

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen (Pistolen, Maschinengewehre) als auch bei Groß- waffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer) drittgrößter Rüstungsexporteur. Deutsche Waffen werden vielfach an menschen- rechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.
Der Spaziergang beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Schrobenhausen und führt uns Richtung Sandizell vor die Werkstore von MBDA, dem derzeit weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme. Hier werden wir durch eine Mahnwache auf uns aufmerksam machen. Abschlusskundgebung am Rathaus auf dem Lenbachplatz Schrobenhausen. Der Spaziergang findet im Rahmen der Aktion FRIEDEN GEHT statt.

Infos: Tel. 0157 35663849 Traudel Haury

notwendig - Spendenkonto:
Friedensbewegung Region 10, Traudel Haury, IBAN: DE 797216 08180100 9080 37 - Stichwort: Pfingstspaziergang 2018

Offener Brief von NoWar Berlin an das Schwuz wegen Jobmesse mit Bundeswehr

Indymedia antimil - Fr, 18/05/2018 - 15:06
von: NoWar Berlin am: 18.05.2018 - 15:06

Am 2. Juni findet im Schwuz in Berlin eine Jobmesse mit Beteiligung der Bundeswehr statt. Wir haben deswegen einen offenen Brief an das Schwuz verfasst (siehe unten). Neben der Bundeswehr wird auch Google, ThyssenKrupp und der Axel-Springer Verlag bei der Messe verrtreten sein.

Möchtegern-Führungsmacht

IMI Tübingen - Fr, 18/05/2018 - 02:12
Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden (…)

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Vor dem Welthandelskrieg

German Foreign Policy - Fr, 18/05/2018 - 00:15

Kein Ausgleich mehr

Zu den zentralen offenen Fragen des eskalierenden globalen Handelskriegs zählt nach wie vor, ob die Trump-Administration Strafzölle auf Importe aus Deutschland und der EU verhängt. Der US-Präsident hat Berlin und Brüssel einen Aufschub bis zum 1. Juni gewährt, um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen abzuwenden. Ob dies den EU-Unterhändlern gelingt, ist vollkommen unklar. Darüber hinaus steht Trumps Drohung unverändert im Raum, auf eventuelle EU-Gegensanktionen mit einer Eskalation zu reagieren und weitere Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen. Dies träfe die deutsche Automobilindustrie, zu deren wichtigsten Auslandsmärkten die Vereinigten Staaten gehören, ins Mark.[1] Washingtons konfrontatives Vorgehen ist auch insofern folgenreich, als es eine Abkehr von bisherigen Ausgleichsmodellen im Kontext der westlichen Russlandsanktionen mit sich zu bringen scheint. Als die westlichen Staaten im Jahr 2014 erstmals den Export bestimmter Güter nach Russland untersagten, da konnte zum Beispiel die deutsche Maschinenbaubranche ihre milliardenschweren Verluste durch milliardenschwere Zugewinne im Export in die USA annähernd ausgleichen. Ein vergleichbares Entgegenkommen gegenüber der exportfixierten deutschen Industrie ist unter der Trump-Administration nicht zu erwarten.

Panikstimmung

Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten - freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können. Das gilt unter anderem für die Russlandsanktionen, die US-Präsident Trump am 6. April angekündigt hat. Sie sehen vor, dass Geschäfte mit einer ganzen Reihe von Oligarchen und mit von ihnen kontrollierten Firmen zu unterbleiben haben. Betroffen sind laut Schätzungen von Insidern annähernd 60 Prozent aller in Russland tätigen deutschen Firmen. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile "so etwas wie Panikstimmung breit", lässt sich ein Mitarbeiter der Bundesregierung zitieren: "Es ist inzwischen üblich, dass deutsche Unternehmen Vertreter nach Washington zur US-Behörde OFAC schicken, die über den US-Sanktionskatalog und seine Einhaltung wacht, um grünes Licht für ein Geschäft mit russischen Partnern zu bekommen."[2] Risiken können die meisten sich wegen der überragenden Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie nicht leisten: Die Vereinigten Staaten sind für sie Absatzmarkt und Investitionsstandort Nummer eins.

Rückzieher möglich

Auch so drohen erhebliche Verluste. So haben die US-Sanktionen vom 6. April unter anderem den russischen Oligarchen Oleg Deripaska sowie dessen Aluminiumkonzern Rusal schwer getroffen. Rusal, zweitgrößter Konzern der Branche weltweit und Hersteller von sechs Prozent des gesamten globalen Primäraluminiums, liefert beinahe 40 Prozent des Rohstoffs, der in Europa verarbeitet wird. Entsprechend hat Washingtons Sanktionsankündigung die aluminiumverarbeitenden Firmen in der EU in helle Aufregung versetzt - und nicht nur dort; binnen zwölf Tagen schnellte der Aluminiumpreis auf dem Weltmarkt um fast 30 Prozent in die Höhe. In diesem Fall könnten die betroffenen deutschen Unternehmen noch glimpflich davonkommen: Der Preisanstieg trifft auch US-Unternehmen wie Boeing oder US-Autokonzerne, weshalb es nicht unmöglich erscheint, dass Trump in Sachen Rusal einen Rückzieher macht. Unabhängig davon hat Washington im vergangenen Sommer beschlossen, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau oder an der Finanzierung der Erdgasröhre Nord Stream 2 mitwirken. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Tagen und Wochen mit einer regen Reisediplomatie alles unternommen, um zumindest Fristverlängerungen oder Ausnahmen für deutsche Unternehmen zu erlangen. Die Trump-Administration behält sich dennoch explizit vor, Strafen zu verhängen.[3]

Russland wehrt sich

Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.[4]

Abbruch wohl unvermeidlich

Hinzu kommt der Druck, den die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Teheran auf neue Geschäfte in Iran in mittelfristig zweistelliger Milliardenhöhe gehofft. Dies droht zu scheitern: Da die Mehrzahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist und dort empfindliche Strafen befürchten muss, wenn sie die unilateral erklärten US-Sanktionen nicht einhält, scheint ein Abbruch ihrer Iran-Geschäfte gegenwärtig unvermeidlich.

Das "Blocking Statute"

Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet - unter anderem bedroht sie auch China - und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete "Blocking Statute" reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).[5] Ihre Gegenoffensive gegen Washington begleiten Berlin und Brüssel dabei mit dem Angebot, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu Bedingungen wieder zu stabilisieren, die für die Vereinigten Staaten günstiger sind: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten, sollte er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichten.[6] Das sind Deutschland und der EU gute und vor allem ertragreiche Beziehungen zu Washington wert.

 

[1] S. auch Glashäuser und Steine.

[2] Nikolaus Doll: Deutsche Firmen in Russland geraten in Panik. welt.de 16.05.2018.

[3] USA drohen mit Sanktionen. spiegel.de 17.05.2018.

[4] Förderern von US-Sanktionen droht Haft in Russland. dw.com 16.05.2018.

[5] Ruth Berschens: Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit "Blocking Statute". handelsblatt.com 16.05.2018.

[6] EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an. handelsblatt.com 17.05.2018.

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

German Foreign Policy - Do, 17/05/2018 - 23:48

Berlin bekommt Konkurrenz

Hintergrund der aktuellen "Westbalkan"-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluss gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den "Westbalkan"-Staaten [1] verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Russland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. Moskau hat zum Beispiel die Beziehungen zu Serbien intensiviert und im Jahr 2013 zuerst eine "Strategische Partnerschaft", dann ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[2] China hat seinerseits im Rahmen seiner Kooperation mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ("16+1", german-foreign-policy.com berichtete [3]) seine Zusammenarbeit auch mit den "Westbalkan"-Staaten ausgeweitet; es ist insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur in der Region aktiv.

Gegen Russland und China

Weil der russische und vor allem der chinesische Einfluss über die Jahre immer weiter gewachsen ist, hat Berlin Schritte unternommen, seine eigene Vorherrschaft über Südosteuropa abzusichern. Erste Ergebnisse dieser Bemühungen sind die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am "Westbalkan"-Gipfel am 15. Juli 2014 im kroatischen Dubrovnik und sodann die Durchführung einer "Westbalkan"-Konferenz am 28. August 2014 in Berlin gewesen. Ziel war es dabei, mit den üblichen Kooperationsmaßnahmen - Wirtschaftsförderung, politisch einbindende Verhandlungen - den Einfluss Deutschlands und der EU zu sichern und Russland sowie vor allem China wieder zurückzudrängen. Dies ist insbesondere im chinesischen Fall nicht gelungen; Beijing bemüht sich weiterhin unter anderem um den Ausbau der Infrastruktur und konsolidiert seinen ökonomischen und inzwischen auch seinen politischen Einfluss weiter. Um dem entgegenzuwirken, haben Berlin und Brüssel ihre Absicht, die EU vorläufig nicht zu erweitern, aufgegeben und den "Westbalkan"-Ländern einen baldigen Beitritt in Aussicht gestellt.

"Neuer Schwung"

Auch das Programm des heutigen "Westbalkan"-Gipfels in Sofia zielt klar darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen. Letzterer beruht nicht zuletzt darauf, dass Beijing den systematischen Ausbau der Infrastruktur in Südosteuropa fördert, den die EU ihrerseits lange vernachlässigt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf dem heutigen Gipfel soll nun, wie es offiziell bei der EU-Kommission heißt, "Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan" gebracht werden.[5] Dazu werde die "Konnektivität" auf dem Treffen im Mittelpunkt stehen. Bereits im Februar hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk angekündigt: "Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken." Das reiche "von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern." Allerdings haben sich die EU-Versprechungen bislang noch nicht konkretisiert.

Nicht anerkannt

Heftige Konflikte hat bereits vorab die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi hervorgerufen. Nach wie vor wird das Kosovo, das nach dem NATO-Überfall von 1999 und der darauf folgenden NATO-Besatzung schließlich im Jahr 2008 völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten wurde, trotz massivsten westlichen Drucks von weniger als zwei Dritteln aller UN-Mitglieder anerkannt. Nicht einmal die EU tritt in dieser Frage geschlossen auf: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein. Bereits vor dem heutigen Gipfeltreffen ist es deshalb zu einem Eklat gekommen: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt der Zusammenkunft, auf der das Kosovo von seinem Präsidenten Thaçi vertreten wird, demonstrativ fern. Spanien ist selbst von starkem Separatismus betroffen und nicht bereit, separatistischen Strömungen durch die Anerkennung kosovarischer Repräsentanten auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Organisierte Kriminalität an der Macht

Thaçis Teilnahme an dem von der EU anberaumten Treffen wird darüber hinaus wegen seiner mutmaßlich kriminellen Vergangenheit kritisiert. Thaçi, einstmals Anführer der Untergrundmiliz UÇK, die der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 als Bodentruppe diente, ist seitdem - mit Ausnahme der Jahre von 2004 bis 2007 - im Kosovo faktisch an der Macht, die er in unterschiedlichen Funktionen ausübt: zunächst als Außen- und Premierminister, inzwischen als Präsident. Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als "eine der drei Schlüsselfiguren" eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er "direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien" gehalten und sei persönlich "in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte" verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Obwohl ein Sondergericht in Den Haag Martys Erkenntnisse untersuchen soll, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Thaçi sitzt fest im Sattel.

Die Folgen der Abspaltung

Und er erfüllt weiterhin seine politische Funktion für Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche hat er nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel in der deutschen Hauptstadt für eine baldige Aufnahme des Kosovo in die EU plädiert. "Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluss gefährlicher Ideologien und den Einfluss anderer anti-europäischer und anti-westlicher Mächte zu verhindern", erklärte der ehemalige UÇK-Anführer: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten."[8] Mit dem "schwarzen Loch" war nicht das Kosovo gemeint, dessen angebliche "Fortschritte" Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten ausdrücklich würdigte. Den Begriff "Fortschritt" machen sich Korrespondenten aus der Region bei der Beschreibung der Verhältnisse im Kosovo im allgemeinen nicht zu eigen. Zusätzlich zu einem Hinweis, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Thaçi sei doch wirklich wünschenswert, hieß es vergangene Woche in der regierungsfinanzierten Deutschen Welle, in der kosovarischen Bevölkerung wachse mittlerweile die Unzufriedenheit: Unter Thaçis Führung sei "das Kosovo zum ärmsten Land Europas geworden, mit einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent". "In der aktuellen Regierung stehen mindestens fünf Minister unter Korruptionsverdacht", hieß es weiter, "gleichzeitig plagt die organisierte Kriminalität das kleine Balkan-Land." Thaçis Kritiker gingen davon aus, für die Mafia im Kosovo sei der Präsident persönlich der "Pate".[9]

 

[1] Als "Westbalkan"-Länder werden im gegebenen Zusammenhang diejenigen Staaten Südosteuropas bezeichnet, die - noch - nicht zur EU gehören: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommt das Kosovo.

[2] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[3] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[4] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

[5] Treffen EU-Westbalkan in Sofia, 17.05.2018. consilium.europa.eu.

[6] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

[7] S. dazu Teil des Westens geworden und Ein privilegierter Partner.

[8] Hans-Peter Siebenhaar: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten". handelsblatt.com 08.05.2018.

[9] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

RIB/DAKS - Do, 17/05/2018 - 11:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

RIB/DAKS - Mi, 16/05/2018 - 23:26

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

Die Kosten der Weltpolitik

German Foreign Policy - Mi, 16/05/2018 - 21:07

Zweierlei Kriege

Formaler Rahmen für die milliardenschwere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts ist der erneute Umbau der Bundeswehr, der nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland in die Wege geleitet wurde. Die erste "Neuausrichtung" der deutschen Streitkräfte nach dem Ende des Systemkonflikts hatte noch darauf abgezielt, die Bundeswehr aus einer personalstarken, für Panzerschlachten gegen die sozialistischen Staaten optimierten Streitmacht zu einer flexiblen, schlagkräftigen Berufsarmee für Kampfeinsätze und Besatzungsaufgaben in aller Welt zu formen. Zentrale Dokumente auf diesem Weg sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und das Bundeswehr-Weißbuch aus dem Jahr 2006 gewesen. Nachdem Russland sich im März 2014 unerwartet mit der Übernahme der Krim erstmals der westlichen Expansion in Richtung Osten ernsthaft widersetzt hatte, ist in Berlin rasch die Entscheidung gefallen, den Machtkampf gegen Moskau zuzuspitzen, um weitere russische Widerstände zu unterbinden. Militärisch hat daher der Krieg gegen eine Großmacht in den Planungen der deutschen Strategen wieder an Bedeutung gewonnen, ohne dass freilich die militärischen Vorbereitungen auf zukünftige Interventionskriege auch in schwächeren Staaten aufgegeben würden.

Alles gleichzeitig

Die Bundeswehr muss deshalb beiden Szenarien gerecht werden - und entsprechend dramatisch aufrüsten. Im vergangenen Frühjahr sind die Grundlinien der neuen "Konzeption der Bundeswehr" bekannt geworden, mit der - aufbauend auf dem jüngsten Bundeswehr-Weißbuch, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde - die zweite "Neuausrichtung" der Bundeswehr gestaltet werden soll.[1] Die ursprünglichen Pläne, sie bereits nach der Sommerpause 2017 offiziell zu verabschieden, sind zunächst mit Rücksicht auf den ohnehin schwierigen Wahlkampf der SPD und danach wegen der langwierigen Regierungsbildung aufgeschoben worden. Am 20. April ist nun der Entwurf für die neue Konzeption dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet worden; er soll spätestens im Juni offiziell verabschiedet und um ein neues "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ergänzt werden. In dem Entwurf heißt es ausdrücklich: "Als wesentliche Neuerung in der Konzeption ... ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben."[2]

Rüsten, rüsten, rüsten

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr, um der ehrgeizigen Weltpolitik des Berliner Establishments die nötige Gewalt zu verleihen, massiv aufgerüstet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Bundeswehrtagung am Montag einige Maßnahmen aufgezählt.[3] So haben die Streitkräfte seit 2014 zum Beispiel 181 Schützenpanzer Puma, 52 Radpanzer Boxer, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 28 Transporthubschrauber NH90, 16 Transportflugzeuge A400M, 15 Hubschrauber für Spezialkräfte, zwei U-Boote und 1.800 Militärfahrzeuge erhalten. Parallel habe das Verteidigungsministerium, berichtete von der Leyen, den Kauf von weiteren 129 Radpanzern Boxer, fünf neuen MRTT-Tankflugzeugen, 15 Marinehubschraubern und sonstigem Kriegsgerät im Wert von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weil der Krieg gegen Großmächte wie Russland, womöglich auch gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [4]), eine deutlich größere Zahl an Soldaten verlangt als Interventionskriege in schwächeren Staaten, wird auch die Personalstärke der Bundeswehr wieder erhöht. Verfügten die deutschen Streitkräfte 2015 noch über rund 179.600 Soldaten, so ist die Zahl mittlerweile auf 183.000 gestiegen und soll im Jahr 2014 198.000 erreichen. Hinzu kommen 61.000 zivile Mitarbeiter. Ergänzend hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren begonnen, mit hohem Nachdruck auch Reservisten zu mobilisieren, um die verfügbare Masse weiter zu erhöhen.

84 Milliarden Euro

Entsprechend ist eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, solange Berlin nicht von seiner machtorientierten Weltpolitik ablässt, unumgänglich. Bereits vor der Bundestagswahl war geplant, den Wehretat von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue große Koalition hat zunächst angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr hinzufügen zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun am Montag bekräftigt, zum Stichtag 1. Juli 2025 müsse der Militärhaushalt mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Laut internen Berechnungen wären dies - das jährliche Wirtschaftswachstum eingerechnet - gut 62,5 Milliarden Euro, also mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Werts.[5] Kanzlerin Merkel hat auf der Bundeswehrtagung erklärt, die Forderung, den Wehretat auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, sei "nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens".[6] Zwei Prozent des BIP beliefen sich im Jahr 2025, legt man die erwähnte Berechnung eines 1,5-Prozent-Etats zugrunde, auf rund 84 Milliarden Euro - das Doppelte des heutigen Werts. Damit wären auch Großprojekte wie das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der neue deutsch-französische Kampfpanzer und der längst eingeplante deutsch-französische Kampfjet der neuesten Generation (german-foreign-policy.com berichtete [7]) finanzierbar.

Waffenexport in Kriegsgebiete

Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren. Man habe die "besten" Erfahrungen damit gemacht, in Afghanistan oder in Mali jeweils einheimische Soldaten auszubilden, erklärte Merkel. In der Tat führen in beiden Ländern einheimische Militärs, oft angeleitet von deutschen Militärberatern, im Sinne des Westens Krieg und setzen damit westliche Truppen für anderweitige Interventionen frei. Die Kanzlerin hat am Montag nun hinzugefügt, man müsse Streitkräfte, die man trainiere, künftig auch umfassend aufrüsten: "Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen ..., nichts an Bewaffnung engegenzusetzen haben, ... ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. ... Diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen."[8] Faktisch läuft Merkels Forderung darauf hinaus, Waffen in Krisen- oder sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder die Sahelzone zu exportieren - und damit eine der letzten Hürden für den deutschen Rüstungsexport zu schleifen. Allerdings ist diese Hürde, wie etwa die Lieferung deutscher Waffen an die irakisch-kurdischen Peschmerga oder an das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien zeigt, längst Makulatur.

 

[1] S. dazu Die langen Linien der Weltpolitik.

[2] Kursänderung mit neuer "Konzeption der Bundeswehr". bundeswehr-journal.de 04.05.2018.

[3] Thomas Wiegold: Dokumentation - von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[4] S. dazu China herausfordern.

[5] Matthias Gebauer: Milliarden für Panzer statt für Kitas. spiegel.de 14.05.2018.

[6] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

B: Adbusting weist den Weg zum Militärlobby-Verein „Freundeskreis Deutsches Heer“

Indymedia antimil - Mi, 16/05/2018 - 17:35
von: Streetart-Kollektiv "Kein Metall" am: 16.05.2018 - 17:35

 

Bereits vor zwei Wochen musste der Förderkreis Deutsches Heer mitansehen, wie das Streetart-Kollektiv „Kein Metall“ direkt vor dem Sitz des Netzwerkes Werbung das Treiben der Militär-Mafia kommentierte. Damals kam ganz schnell die Polizei, um die künstlerische Kritik an den Militär-Lobbyist*innen mittels Zerstörung zu verhindern. Nun hat die Gruppe „Kein Metall“ nachgelegt: Seit gestern Nacht prangt in der Werbevitrine direkt vor dem Haupteingang des Lindenkorsos an der Ecke Friedrichstraße/ Unter den Linden, wo die Heeres-Freunde ihren Sitz haben, ein neues Adbusting.

 

Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Block Ramstein!

No to NATO - Mi, 16/05/2018 - 15:31
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Appel à des actions de désobéissance civile : Bloquons Ramstein !

No to NATO - Mi, 16/05/2018 - 15:28
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München: Sabotage bei Krauss-Maffei Wegmann

Indymedia antimil - Di, 15/05/2018 - 19:16
von: anonym am: 15.05.2018 - 19:16

Folgende Nachricht wird von der Münchner Polizei und Presse totgeschwiegen bzw. gesperrt: In der Nacht vom 29.4. auf den 30.4.18 wurde in München-Allach eine Elektrolok auf dem Gelände von Krauss-Maffei Wegmann in Brand gesetzt, welche zum Abtransport von Panzern abgestellt war. Zudem wurde Feuer in einem Kabelschacht gelegt, der für die Signalanlagen des Güterverkehrs nach Allach verantwortlich ist. Das auf dem Firmengelände von Krauss-Maffei Wegmann produzierte Kriegsgerät kommt u.a. in den kurdischen Gebieten Syriens zum Einsatz und dient der türkischen Armee für ihre Massaker.

Die Infrastrukltur des Krieges sabotieren!

"China herausfordern"

German Foreign Policy - Di, 15/05/2018 - 01:49

Nur zur Verteidigung nützlich

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden - wie etwa auch die Paracel-Inseln - jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen. Beinahe alle von ihnen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor zwei Jahren feststellte, "auf Inseln und Korallenriffen diverse Gebäude errichtet und zum Teil militärisch gesichert"; das betreffe "im Falle Vietnams ... 26 Inseln und Riffe, bei den Philippinen zehn, bei China acht".[1] Die Volksrepublik verhalte sich diesbezüglich also "keineswegs ungewöhnlich". Dabei müsse man berücksichtigen, konstatierte die SWP, dass die winzigen Riffe und Inseln für offensive Kriegsoperationen kaum Nutzen brächten. Allerdings sei ihre Befestigung "eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des status quo durch Abschreckung", da sie zu Verteidigungszwecken genutzt werden könnten: Würden etwa Abwehrraketen dort stationiert, dann wären beispielsweise US-Angriffe auf China "mit höheren militärischen und damit auch politischen Kosten verbunden". Das schränke Washingtons Spielraum bei etwaigen künftigen Aggressionen ein.

Abwehrraketen

Zu den Riffen, die die Volksrepublik in den vergangenen Jahren aufgeschüttet und Stück um Stück militärisch befestigt hat, zählen beispielsweise die Spratly-Inseln Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef. Dort sind unter anderem Command-and-Control-Stationen, Bunker für Munition und Treibstoff sowie Landebahnen für Militärflugzeuge aller Art errichtet worden; vor einigen Tagen wurde berichtet, alle drei Riffe seien mittlerweile auch von chinesischen Luftwaffenjets angeflogen worden.[2] Dabei ist das Subi Reef lediglich rund zwölf Seemeilen von Thitu Island entfernt, einer Insel, auf der nun wiederum die Philippinen einen Militärstützpunkt errichtet haben. Berichten zufolge hat China jetzt seine Waffensysteme auf den drei Riffs aufgestockt. Hatte es bislang Abwehrraketen mit kürzerer Reichweite dort stationiert, um einen möglichen Beschuss mit Raketen neutralisieren zu können, so hat es nun Mittelstreckenraketen dort aufgestellt. Darunter sind, wie es heißt, Anti-Schiffs-Raketen vom Typ YJ-12B, die Ziele in einer Entfernung von rund 300 Seemeilen treffen können, sowie Luft-Boden-Raketen vom Typ HQ-9B, die fähig sind, neben Kampfjets auch Drohnen und Cruise Missiles in einer Entfernung von 160 Seemeilen abzufangen.[3] Damit erschweren sie Angriffe auf die Spratly-Inseln noch mehr.

Angriffspläne

Tatsächlich ziehen US-Militärstrategen künftige Angriffe auf Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer ausdrücklich in Betracht. Dies belegt etwa eine Studie, die das Washingtoner Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Das CSBA hat immer wieder eng mit dem Pentagon kooperiert. Nicht wenige seiner Vorschläge wurden vom US-Verteidigungsministerium ganz oder teilweise adaptiert. Zuletzt hat etwa der einstige CSBA-Vizepräsident für Strategische Studien Robert Work vom 1. Mai 2014 bis zum 14. Juli 2017 als United States Deputy Secretary of Defense amtiert. In der erwähnten CSBA-Analyse ("Restoring American Seepower") heißt es, die wahrscheinlichsten Kriegsgegner der Vereinigten Staaten seien nicht mehr Staaten mit begrenzter konventioneller Schlagkraft wie Irak oder Nordkorea, sondern vielmehr Großmächte wie Russland und China.[4] Darauf müssten sich Militärstrategen und Rüstungsplaner einstellen. Zu den konkreten Szenarien, die das Papier schildert, gehören Attacken auf Inseln im Südchinesischen Meer, auf denen China Stützpunkte errichtet hat; mit amphibischen Operationen sollen chinesische Einheiten von dort verdrängt werden. Gegen derartige Angriffe richten sich die Anti-Schiffs- und die Boden-Luft-Raketen, die die Volksrepublik jetzt auf den drei genannten Spratly-Riffs errichtet hat.

"Eine gute Idee"

Während Washington sich heftig über die Stationierung der neuen chinesischen Raketen auf den drei Spratly-Inseln beschwert und "Konsequenzen" androht, plädieren Experten dafür, die Bundeswehr in militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer sowie im Pazifik einzubinden. Zur Debatte steht unter anderem die Beteiligung der EU an "Quad", dem "Quadrilateral Security Dialogue", den die Vereinigten Staaten mit Japan, Australien und Indien führen. Der "Dialog" ist erstmals im Jahr 2007 in die Wege geleitet, allerdings bereits 2008 wieder eingestellt worden: Australien war nicht bereit, die lukrativen Profite aus der Wirtschaftskooperation mit China aufs Spiel zu setzen. Im November 2017 haben die vier Staaten ihre Zusammenarbeit nun aber - mit Blick auf den ungebrochenen Aufstieg der Volksrepublik - wieder aufgenommen. Am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft Anfang November 2017 in Perth hat der Außenpolitikspezialist Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research in New Delhi dafür geworben, die EU an "Quad" zu beteiligen. Manche hätten gewarnt, das Bündnis sei schon jetzt kaum in der Lage, geschlossen zu operieren, berichtet Chellaney: "Aber viele europäische Botschafter sagten zugleich, das sei eine gute Idee".[5]

"Patrouillenfahrten, Manöver"

Hinzu kommen westliche Pazifik-Manöver unter Einbindung der Bundeswehr. Im Juli 2016 haben deutsche Marinesoldaten erstmals an RIMPAC teilgenommen, einem regelmäßig abgehaltenen US-Manöver im Pazifik.[6] Kurz zuvor hatte Frankreich routinemäßige Patrouillenfahrten von EU-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nun hat Chellaney diese Forderung wiederholt. Hinter Chinas aktuellem Bestreben, "kritische Seewege [zu] kontrollieren", stehe sein "Verlangen, seinen Einfluss in großen Teilen der Welt zu sichern", behauptet Chellaney im Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung; man müsse jetzt reagieren. "Kriegsschiffe der internationalen Gemeinschaft müssen entlang der künstlichen chinesischen Inseln patrouillieren, Manöver ausüben", fordert der Experte aus Indien: "Es gibt eine große Koalition von Partnern, die Peking herausfordern sollten."[7] Deutschland gehört nach seiner Überzeugung dazu.

 

[1] Michael Paul: Eine "Große Sandmauer" im Südchinesischen Meer? Politische, seerechtliche und militärische Aspekte des Inselstreits. SWP-Studie S9, Mai 2016. S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I).

[2] Neil Connor: China lands military plane at third Spratly Island, just 12 nautical miles from Philippines. telegraph.co.uk 10.05.2018.

[3] Amanda Macias: China quietly installed defensive missile systems on strategic Spratly Islands in hotly contested South China Sea. cnbc.com 02.05.2018.

[4] Steven Stashwick: New Study Designs a U.S. Fleet to Defeat China. chinausfocus.com 13.04.2017.

[5] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[6] S. dazu Kriegsübungen im Pazifik.

[7] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

 

Deutschlands Prioritäten

German Foreign Policy - Mo, 14/05/2018 - 23:21

Kampf um Eigenständigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Berliner Regierungspolitiker haben in den vergangenen Tagen bekräftigt, in der Iranpolitik offen in Opposition zu den Vereinigten Staaten gehen zu wollen. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", erklärte Merkel am Freitag zum Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration.[1] Am morgigen Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankeichs und Großbritanniens mit iranischen Regierungsvertretern über Optionen diskutieren, das Abkommen noch zu retten; über diese Frage hatte sich Merkel bereits Ende vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch ausgetauscht.[2] "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", wird nun Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich bleibt der Bundesregierung kaum eine andere Wahl, will sie ihren immer lauter vorgetragenen Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik [3] nicht preisgeben: Während sie im Machtkampf gegen Russland eng an der Seite Washingtons steht, zeichnet sich in den Auseinandersetzungen mit China ebenfalls ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen ab. Allein im Mittleren Osten ist es Berlin eine Zeitlang gelungen, mit seiner Iranpolitik, die auf eine Art "Wandel durch Annäherung" zielt [4], eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA vorzuweisen. Diese steht mit dem Ende des Atomabkommens nun auf dem Spiel.

Glaubwürdigkeit

Entsprechend befeuern Medienkommentatoren und Regierungsberater die Berliner Bemühungen um eine Rettung des Abkommens in Opposition zu den USA. "Europa muss einfach mehr in die Waagschale werfen, um sich Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen", hieß es am Freitag in einer führenden deutschen Tageszeitung: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[5] Tatsächlich sei es im Machtkampf um das Atomabkommen notwendig, "dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - auch wenn ein "entschiedenes Vorgehen" der EU "höchstwahrscheinlich einen handfesten Konflikt mit ungewissem Ausgang auslösen" werde.[6] Mit Blick auf den zu erwartenden harten "transatlantischen Konflikt" müsse man "Vorsorge treffen", etwa, "dass sich die EU nicht wieder - wie 2003 in der Frage des Irak-Krieges - spalten lässt", heißt es weiter: "Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten deshalb um die Unterstützng aller EU-Mitgliedstaaten für solch einen Kurs werben." Zwar seien weitere transatlantische Spannungen keinesfalls "wünschenswert"; doch wenn die EU sich jetzt einer Konfrontation verweigere, "hätte Trump nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt". Das Beharren auf einer eigenständigen Iranpolitik sei also angesagt.

Sekundäre Sanktionen

Regierungsberater halten dazu staatliche Maßnahmen zur Absicherung deutscher Geschäfte in Iran für unverzichtbar. Washington bedrohe alle deutschen Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Land tätigen oder immer noch dort investieren wollten, mit "sekundären Sanktionen", heißt es in einem weiteren SWP-Papier: Derlei Strafmaßnahmen müsse die EU sich nun entgegenstellen, um den deutsch-iranischen Handel und die Investitionen in Iran zu retten. Man könne dazu auf ein "blocking statute" zurückgreifen, das Brüssel bereits 1996 verfasst habe, heißt es.[7] Möglich seien auch staatliche Garantien für Iran-Geschäfte von Unternehmen aus der EU. Die Bundesregierung warnt allerdings bereits, dazu weder bereit noch in der Lage zu sein. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen, vor allen Dingen dann nicht, wenn es um Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen in den USA geht", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier; man könne betroffene Unternehmen allenfalls "beraten".[8] Schon jetzt ist deutlich absehbar, dass die deutsche Wirtschaft sich zu überwiegenden Teilen den US-Sanktionen beugen wird. Die Folgen von Unbotmäßigkeiten gegenüber Washington hat beispielsweise die Commerzbank erfahren, als sie im Jahr 2015 zur Zahlung von 1,45 Milliarden Euro verurteilt wurde - weil sie die Finanzierung von Iran-Geschäften ermöglicht hatte.

"Ein bisschen erpressbar"

Hinzu kommt, dass zahlreiche in Iran tätige deutsche Unternehmen weitaus größere Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Siemens beispielsweise konnte in Iran Aufträge für den Bau von Gasturbinen und für die Modernisierung der Bahn an Land ziehen und hoffte auf ein Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar. In den USA hingegen erzielt Siemens aktuell rund 24 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Düsseldorfer Henkel-Konzern wiederum beziffert den Ertrag seiner Iran-Aktivitäten auf ein Prozent seines Gesamtumsatzes. Das US-Geschäft allerdings bringt 25 Prozent des Konzernumsatzes und 20 Prozent des Ergebnisses ein. In einer ähnlichen Lage befinden sich viele deutsche Unternehmen, weil die Vereinigten Staaten der wichtigste Absatzmarkt und der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft sind: Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Firmen Waren im Wert von rund 112 Milliarden Euro in die USA und erzielten damit einen Exportüberschuss von 51 Milliarden Euro, während die deutschen Direktinvestitionen dort zuletzt 260 Milliarden US-Dollar erreichten - weit mehr als in jedem anderen Land. "Wir sind tatsächlich ein bisschen erpressbar", wird ein mit der Thematik befasster Beamter zitiert. Er warnt vor offener Kritik an den USA: "Es wird nicht besser, wenn man sich an die Brust trommelt".[9]

"Ein falscher Zungenschlag"

Auch mit Blick darauf warnt Wirtschaftsminister Altmaier mittlerweile vor Überlegungen, sich in der Iranpolitik offen mit Moskau und Beijing gegen Washington zusammenzutun. Er halte es "für einen falschen Zungenschlag ..., wenn einige sagen, wir sollten uns mit Russland und China gegen die USA verbünden", erklärt Altmaier: Nicht nur seien die Vereinigten Staaten "immer noch unser enger Bündnispartner in der NATO"; man habe "sehr enge und sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA, Europa und Deutschland". Man dürfe deshalb, "wenn es um Rhetorik geht, nicht aufrüsten", warnt der Wirtschaftsminister.[10]

Die Neue Seidenstraße

Demgegenüber warnen Wirtschaftskreise, zwar wiege das Iran-Geschäft dasjenige mit den USA beileibe nicht auf. Doch müsse man damit rechnen, dass China in die Bresche springe, wenn sich die Unternehmen Europas wegen der US-Sanktionen aus Iran zurückzögen. Das könne zur Folge haben, dass die westliche Wirtschaft auf Dauer aus dem Land verdrängt werde, das langfristig der wohl lukrativste Wachstumsmarkt im Mittleren Osten sei. Tatsächlich haben chinesische Firmen bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Iran auszuweiten. Erst in diesen Tagen ist ein Güterzug in der Volksrepublik gestartet, mit dem im Rahmen der Neuen Seidenstraße ("One Belt, One Road", "Ein Gürtel, eine Straße") eine neue Transportverbindung aus China nach Iran eingeweiht werden soll. Tatsächlich können sich Konzerne aus Deutschland und der EU keinen weiteren Zeitverlust leisten, wollen sie in Iran nicht endgültig an den Rand gedrängt werden. Die einzige alternative Option, den eigenen Einfluss zu sichern, wäre nach Lage der Dinge ein gewonnener Krieg.

 

[1] Klartext Richtung Trump. tagesschau.de 11.05.2018.

[2] Merkel telefoniert mit Putin - beide bekennen sich zum Iran-Deal. handelsblatt.com 11.05.2018.

[3] S. dazu Gabriels Kampfansage.

[4] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[6] Johannes Thimm: Nach dem US-Austritt aus dem Iran-Abkommen: Die Stunde Europas. swp-berlin.org 09.05.2018.

[7] Oliver Meier: Point of View: What Germany, France and Britain should do after Trump nixes the Iran deal. swp-berlin.org 08.05.2018.

[8] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[9] Daniel Brössler, Stefan Kornelius: Vereint im Zorn auf Trump. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[10] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

Krieg droht – mit ungeahnter weiterer kriegerischer Dynamik – Wir treffen uns auf den Plätzen und Straßen

No to NATO - Mo, 14/05/2018 - 22:07
Erklärung des International Coordinating Committee No to War – No to NATO Krieg droht – mit ungeahnter weiterer kriegerischer Dynamik – Wir treffen uns auf den Plätzen und Straßen Die faktische Aufkündigung des Iran Abkommens durch US-Präsident Trump hat nicht nur die internationale Politik weiter verschärft, sie  wird zu weiterer Aufrüstung und Konfrontation führen. Eine mögliche Verbreiterung von Atomwaffen droht, auch wenn dieses erst einmal vom Iran dementiert wird. Saudi Arabien und weitere Länder des Nahen Ostens sind prinzipiell atomwaffenfähig. … Continue reading →

[S] Bundeswehr Karrierecenter markiert

Indymedia antimil - Mo, 14/05/2018 - 21:32
von: AntimilitaristInnen am: 14.05.2018 - 21:32

In der vergangenen Nacht haben sich AntimilitaristInnen auf den Weg zum Karrierecenter der Bundeswehr gemacht, um dieses zu markieren.

 

Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

IMI Tübingen - Mo, 14/05/2018 - 18:37
Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädiert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent (…)

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