SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 15:15
Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit (…)

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Afghanistan: Zeit der Bilanzen

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 14:35
Aktuell befinden sich noch knapp 10.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan, die aber nach derzeitigem Stand bis spätestens September vollständig abgezogen sein sollen. Damit endet wohl bald einer der längsten und blutigsten westlichen Kriege der jüngeren Vergangenheit, wodurch naturgemäß auch Bilanzen jetzt (…)

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Militärische EU-Weltraumprogramm

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 09:52
In einer gestrigen Pressemitteilung erklärt die EU, der Rat habe seinen Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm, für das 14,8 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 bereitstehen soll, in erster Lesung akzeptiert. Das Programm könne nun zügig rückwirkend zum 1. Januar in Kraft (…)

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Der "längste Krieg" und sein Ende (Teil 1)

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/04/2021 - 06:19
Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

30 Jahre isw: Bei Karikaturen geht es um ein ideelles Dafürstehen

ISW München - Di, 20/04/2021 - 01:46

„13 Jahre habe ich in verschiedenen großen und kleinen Werbeagenturen in E, HH, F und M als Artdirector und Werbeillustrator gearbeitet. Und wenn auch nicht viel aus dieser Zeit bei mir kleben geblieben ist, eines hat sich mir doch eingeprägt: Wenn es nicht gelingt, mit dem Werbekunden fast sofort auf eine Vertrauensbasis zu kommen, ist der ganze Werbeaufwand rausgeschmissenes Geld! Denn jeder Text, jedes Bild, jeder Spot und jeder Werbeträger sind vor allem dazu da, bei der Zielgruppe ein Glaubwürdigkeitspolster aufzupusten, dem als Schlusspunkt die Botschaft anklebt: „Dieses unser Produkt ist das Beste für dich! Probier’s doch mal aus!“ Um dieses unbedingte Vertrauen des Publikums zu gewinnen, muss die Werbung jede, noch so verrückte Vormeinung ihrer Zielpersonen teilen und bestärken, um für ihre fast verborgene Kernaussage ein gemachtes Bett zu haben.

„Und eben diese so fleißig dort studierte Manipulativtechnik, Herr Bücking, nutzen Sie nun für Ihre Politkarikaturen. Das ist ja großartig! Statt wie früher Maggi-Schachtelsuppen versuchen Sie heute Ihre seltsame Sicht der gesellschaftlichen Realität per Karikatur dem Volk unterzujubeln!“

Zumindest als Propagandist linker Ideen kann ich dies glücklicherweise verneinen. Denn während ich in der Agentur meinen goodwill, d.h. das Vertrauen des Anzeigenlesers dadurch zu erschleichen suchte, dass ich ihm in allem Recht gab, funktioniert genau das bei meiner linken Botschaft eben nicht! Das tägliche Vollbad kapitalistischer Medien, in dem das Privateigentum als Motor, als Treibstoff, ja – als Seele unserer so erfolgreichen Ordnung gefeiert wird, ist so fest im Alltagsdenken verankert, dass ich mich just darauf nicht stützen kann. Im Gegenteil, genau diese „Gewissheiten“ muss ich in Frage stellen, um meine Erkenntnisse gegen dieses „Das war schon immer so!“ in eine rationale Diskussion zu bringen. Deswegen kann ich mich auch nur selten auf die drastische Wirkung meiner Bilder verlassen. Häufig muss ich mir mit längeren Sprechblasen aus der Bredouille helfen, was mir schon den zweifelhaften Titel eines „epischen“ Karikaturisten eingebracht hat.

Aber selbst bei dem bildnerischen Teil meiner Karikaturen bewege ich mich auf schwankendem Terrain. Vor Jahren schrieb mir ein Leser unserer isw-Hefte:

Mir scheint, dass Sie einige Entwicklungen verschlafen haben. Ihre kapitalistischen Monopolherren stellen Sie als vollgefressene Widerlinge dar. Ihre Arbeitenden (offenbar immer noch zu 99 % in der Produktion beschäftigt, oder?) sind dagegen Normalmenschen. Tatsächlich aber sind die Herren unserer Wirtschaft durch magere Steaks, Spezialpillen, verordnete Leibesübung etc. in flotter Form gehaltene Typen, während die Ausgebeuteten durch Fehlkost, Bier und TV-Krimi-Chips die aktuellen Fettwänste sind … ist Ihnen als Zeichner dieser Phänotypuswechsel bislang nicht aufgefallen?

Mist! Da hat er Recht. Aber eines hat der fleißige Briefverfasser übersehen. Bei Karikaturen geht es ja nicht um ein abgepaustes Realbild. Es geht um ein ideelles Dafürstehen. Mein fetter Kapitalist ist ja kein Porträt des Herrn Bezos oder der Brüder Aldi, von Susanne Klatten oder des famosen Herrn Lidl. Sie alle können durchaus reizende Nachbarn, humorvolle Partygäste oder sogar edle Spender für Sozialprojekte sein.

Aber hier geht es um ihre gesellschaftliche Rolle, die ich karikieren will. Um ihre Funktion aus ihrem Geld und dem ihrer Aktionäre kräftig noch mehr Geld fabrizieren zu lassen. Auf Kosten der Löhne, der Gesundheit und Sicherheit ihrer Angestellten. Und Steuern zahlt man da, wo sie nach Null tendieren. Diese Zustände charakterisiere ich am einfachsten durch vollgefressene Unsympathen mit ihren Politlobbyisten. Darum werde ich, solange ich das noch hinkriege, auch meine Gefährten aus der Arbeiterklasse als (potentiell) solidarische, antirassistische und kämpferische Leute zeichnen. Auch wenn das bedauerlicherweise heute noch nicht sehr viele vorleben.“

China: Extreme Armut überwunden – Welt: 100 Millionen Arme mehr

ISW München - Mo, 19/04/2021 - 22:07
2010 | Oxfam, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die frohe Osterbotschaft kam diesmal aus Peking. Die chinesische Regierung veröffentlichte ein Weißbuch unter dem Titel: „Armutsbekämpfung: Chinas Erfahrung und Beitrag“. Darin wird vermeldet, dass China mit Ende 2020 die extreme Armut überwunden hat. Ein Jahrhunderterfolg, die vorfristige Erfüllung eines Millenniumziels der UNO.

Zwei Tage später wartete der IWF in seinem „World Economic Outlook“ mit einer Hiobsbotschaft auf. Im Zuge der Pandemie sei die Zahl der absolut Armen weltweit um 95 Millionen Menschen gestiegen, die Zahl der Hungernden habe ebenfalls krass zugenommen.

Chinas Armutsbekämpfung

Noch in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war China das größte Armenhaus der Welt. Mehr als 700 Millionen der Bevölkerung waren 1978 zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik bettelarm, mussten mit einem pro-Kopf-Einkommen von, umgerechnet, weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Unter diese Grenze fielen damals 75 Prozent der Gesamtbevölkerung von 956 Millionen Menschen. Später wurde die Armutsschwelle auf 1,90 Dollar angehoben, als absolut arm galt, wer weniger zum Leben hatte als die Kaufkraft dieses Betrags. In China zählt nicht nur diese Schwelle: „Wir müssen die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die die fünf Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung, Schulpflicht, Grundversorgung und Wohnung umfassen, strikt durchsetzen“, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.

In 42 Jahren wurden also über 700 Millionen Menschen, was in etwa der Bevölkerung ganz Europas entspricht, aus der Armut befreit. China trug damit gut 70 Prozent zur globalen Armutsreduktion bei. Der Vorsitzende des „Boao Forum für Asia“ (asiatisches Pendant zum World Economic Forum/WEF) und frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zu dem Bericht mit dem Titel „Asia Poverty Reduction Report 2020“, der dem Boao-Forum im Dezember 2020 vorgelegt wurde: China wird „sich selbst zum ersten Entwicklungsland machen, das die Vorgabe ‚Keine Armut‘ als Ziel für nachhaltige Entwicklung erreicht“. Und: „Eine so bemerkenswerte Leistung ist ein ‚Wunder‘ in der Geschichte der Menschheit – sie bedeutet, dass ein Fünftel der Weltbevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln ist und Zugang zu Grundversorgung haben wird“.

Im Durchschnitt wurden pro Jahr 17 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt. „Zu den wirksamsten Maßnahmen gehören die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für arme Gruppen über mehrere Kanäle und die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage der konsumorientierten Armutsbekämpfung“. Teilweise wurden auch Umsiedlungen vorgenommen, insbesondere von Bewohnern aus kargen Bergregionen (insgesamt 9,3 Millionen Menschen). Schwieriger wurde es, die letzten 100 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. 2012 gab es in China noch 99 Millionen Menschen, die von weniger als 1,90 Dollar täglich leben mussten, mehr als die Bevölkerung Deutschlands und der Niederlande zusammengenommen.

Am 3. Dezember 2020 konnte dann Staatspräsident Xi Jinping bekanntgeben, dass alle Bewohner ländlicher Gebiete, die vom Staat nach den geltenden Kriterien als arm eingestuft waren, aus der Armut befreit worden sind. Anfang 2020 waren das noch 5,51 Millionen Chinesen. Hervorzuheben ist, dass das Ziel im Corona-Jahr 2020 erreicht wurde. Präsident Xi Jinping kündigte an, dass nach der Überwindung der extremen Armut eine Kampagne zum Kampf gegen die relative Armut ins Leben gerufen wird. 

China vollbrachte mit der Überwindung der extremen Armut in gut 40 Jahren eine epochale Leistung. Sie ist umso höher einzustufen, als die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 444 Millionen Menschen (von 956 Millionen auf 1.400 Millionen) anwuchs, pro Jahr um 10,8 Millionen. Erschwerend kam auch hinzu, dass nach dem Ende der Kulturrevolution (1976) die größte Binnen-Migration und Urbanisierung der Weltgeschichte bewältigt werden musste. Lebten 1978 18% der Bevölkerung = 172 Millionen Chinesen in den Städten, so waren es 2019 schon 60,3% = 844 Millionen. Über 670 Millionen Menschen mussten also in diesem Zeitraum in die Städte integriert werden, jährlich 17 Millionen. Zur Veranschaulichung: Es kamen jährlich etwa elf Städte/Stadterweiterungen von der Größenordnung Münchens hinzu, mit der entsprechenden Zahl an Wohnungen, Straßen/Gehwegen, Kanalisation, Geschäften, Schulen/Kitas, Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, die zu errichten waren. Und noch schwieriger: Es mussten jährlich ca. 12 Millionen neue städtische Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Erfolg wird auch anschaulich, wenn man die Entwicklung Chinas mit jener von Indien vergleicht, ebenfalls ein Schwellenland mit etwa gleich großer Bevölkerung (1.367 Millionen, China: 1.400 Mio.). 1980 war das indische BIP (nach Kaufkraftparitäten) noch etwas größer als das Chinesische: 277 Mrd. US-Dollar zu 248 Mrd. Dollar (China = 90% von Indien). 40 Jahre später, 2019, erwirtschaftete China ein 94-fach größeres BIP: nach Kaufkraft-Parität 23.393 Milliarden (23,4 Billionen) Dollar; Indien steigerte sein BIP „nur“ um den Faktor 34 und erwirtschaftet jetzt – 2019 – weniger als die Hälfte (40,8%) des chinesischen Sozialprodukts: 9.542 Milliarden (9,5 Billionen) Dollar. Das BIP pro Kopf betrug 2019 in China 16.709 Euro (Platz 80 in der Welt), in Indien 6.977 Dollar (Platz 131). Hierzu ein Vergleich des BIP pro Kopf der USA 65.000 USD und Deutschland 56.000. Die Armutsrate lag 2018 in Indien bei 21,9% – etwa 300 Millionen Menschen waren extrem arm, weitere 16,4% galten als unmittelbar armutsgefährdet (UNDP).

Armut nimmt in den Entwicklungsländern wieder zu

Die Armutsgefährdung hat sich in Indien, wie in den meisten Entwicklungsländern, 2020 im Zuge der Pandemie wieder verschärft. Die Wirtschaft Indiens brach um 8,0% ein, nach den Philippinen mit – 9,5%, die schärfste Wirtschaftsschrumpfung in Asien.

Bereits Ende 2020 wiesen die Vereinten Nationen darauf hin, dass zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der asiatischen Finanzkrise, die extreme Armut in aller Welt wieder zunehme. Die UN schätzten, dass rund um den Globus bis zu 150 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut fallen werden.

Als jetzt im April d. J. der IWF seinen „World Economic Outlook“ vorlegte, erklärte die Chefvolkswirtin Gita Gopinath, dass bereits in der Krise und Pandemie im Jahr 2020 95 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor an Hunger leiden und unterernährt sind. Nach dem IWF-Bericht erholt sich die Weltwirtschaft schneller als gedacht: 2021 + 6%, was vor allem durch die Wirtschaftsdynamik Chinas (+ 8,4%) und der Giga-Konjunkturpakete der USA (+ 6,4%) ausgelöst ist. Aber das gelte für die Länder, die umfangreiche Mittel für Konjunkturpakete aufbringen konnten. Insgesamt haben die G20-Staaten 16 Billionen USD für den Kampf gegen die Krise bereitgestellt. Die Entwicklungs- und die meisten Schwellenländer haben diese Mittel nicht. Sie werden in der globalen Wirtschaft von den reicheren Ländern noch mehr abgehängt, aber auch innerhalb der Länder tut sich die soziale Kluft noch weiter auf. Gita Gopinath: „Die Erholung ist zwischen und innerhalb der Länder gefährlich unterschiedlich“. Während die meisten OECD-Länder teilweise bereits Ende 2021, spätestens 2022 das Vorkrisenniveau von Ende 2019 wieder erreichen, – das Nicht-OECD-Mitglied China erreichte dieses bereits im Herbst 2020 – wird es bei vielen ärmeren Ländern bis Ende 2023 dauern, was insgesamt vier verlorene Jahre bedeutet.

Neuen IWF-Daten zufolge müssten die ärmsten Länder in der Welt in den nächsten fünf Jahren rund 200 Milliarden Dollar ausgeben, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. Weitere 250 Milliarden Dollar seien nötig, um nicht noch weiter hinter die entwickelten Länder zurückzufallen, sondern wieder zurück auf den Pfad zu kommen, den Rückstand zu verringern. Auch beim Impfen zeigt sich die Spaltung zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Die reichen Industrieländer (OECD), die 16 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich laut Währungsfonds mehr als die Hälfte der Impfstoffdosen gesichert. Die armen Länder haben bisher keine nennenswerte Versorgung mit Impfstoffen. Sie können sich weder Konjunkturpakete noch genügend Impfdosen leisten. Allein die Länder Afrikas bräuchten, um ausreichende Impfsicherheit für ihre Bevölkerungen erreichen zu können, 12 Milliarden Dollar: das wären weniger als zwei Prozent des US-Rüstungsetats. So steht zu befürchten, dass die meisten Entwicklungsländer frühestens Ende 2023 mit dem Impfen durch sind und bis dahin extrem unter der Seuche leiden müssen.

In der Eskalationsspirale (II)

German Foreign Policy - Mo, 19/04/2021 - 21:07

Neue US-Sanktionen

Den Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft haben zuletzt die jüngsten US-Strafmaßnahmen, die die Biden-Administration am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat. Neben der Ausweisung von zehn Diplomaten, die bisher an der russischen Botschaft in Washington tätig waren, sehen sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Demnach werden individuelle Sanktionen gegen insgesamt 40 Personen oder Organisationen verhängt; acht von ihnen wurden gemeinsam mit US-Verbündeten in Europa ausgewählt. Zudem werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, da sie angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperieren. Als Gründe werden angeblich von Moskau verantwortete Hackerattacken auf Ziele in den USA sowie angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl genannt. Beweise für seine Vorwürfe hat Washington, wie üblich, nicht vorgelegt. Dies gilt auch für eine weitere Behauptung, die die Biden-Administration zum Anlass nimmt, weitere, aus "geheimdienstlichen Gründen" nicht näher spezifizierte Sanktionen zu verhängen: Dies geschehe, heißt es, weil Moskau den Taliban ein Kopfgeld für Angriffe auf US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.[1] EU und NATO - und mit ihnen auch Deutschland - haben sich inzwischen zustimmend zu den US-Sanktionen geäußert.[2]

Ausweitung befürchtet

Wohl am schwersten wiegt, dass die aktuellen US-Sanktionen auch den russischen Finanzsektor treffen. So dürfen US-Finanzunternehmen Anleihen, die das russische Finanzministerium, die Zentralbank sowie der Staatsfonds RDIF vom 14. Juni an ausgeben wollen, nicht erwerben. Zwar werden die unmittelbaren Folgen des Schritts noch als beherrschbar eingeschätzt: Laut Auskunft von Oxford Economics halten US-Investoren nur sieben Prozent aller in Rubel ausgegebenen russischen Staatsanleihen.[3] Allerdings hat US-Präsident Biden gedroht, die US-Sanktionen bei Bedarf künftig auszuweiten. Gegenüber US-Medien äußerten Mitarbeiter großer Finanzkonzerne, man fühle sich mit der aktuellen Situation "unbehaglich"; es herrsche die Sorge, da könne bald "mehr nachkommen".[4] Gegenüber dem "Handelsblatt" wiesen Branchenvertreter darauf hin, in der Vergangenheit hätten etwa die Iran-Sanktionen zunächst US-Finanzunternehmen getroffen, bevor sie auf sämtliche Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA ausgeweitet worden seien. In der Tat hat sich das russische Finanzministerium bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen veranlasst gesehen, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und sein Anleiheprogramm um zunächst zehn Milliarden Euro zu reduzieren.[5]

"Ungeheuerliche Kollateralschäden möglich"

Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Moskau hat scharf gegen die US-Maßnahmen protestiert und seinerseits Gegensanktionen verhängt. Zum einen treffen sie zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines; ihnen ist künftig die Einreise nach Russland untersagt. Mitarbeitern von US-Regierungsbehörden werden Einreiseerlaubnisse für kurzfristige Aktivitäten entzogen; zudem wird die Arbeit von US-Stiftungen und US-Nichtregierungsorganisationen in Russland weiter eingeschränkt. Moskau behält sich laut Auskunft des Außenministeriums darüber hinaus vor, die Zahl der Mitarbeiter von Botschaft und Konsulaten der USA in Russland von rund 450 auf 300 zu reduzieren und zudem Maßnahmen gegen US-Unternehmen zu verhängen.[6] Wirtschaftskreise fürchten, die Lage könne außer Kontrolle geraten: In Russland werden Stimmen laut, Moskau solle seine verbliebenen US-Staatsanleihen auf den Markt werfen, um Washington etwas entgegenzusetzen. "Wenn man anfängt, eine Volkswirtschaft wie Russland anzugehen", äußert ein ehemaliger Berater der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, "wird einem klar, dass mögliche Kollateralschäden ... ungeheuerlich sein können".[7]

"Von SWIFT ausschließen"

Weitere Sanktionsforderungen äußern inzwischen auch deutsche Politiker. Grund ist, dass Moskau sich auch auf militärischem Gebiet den westlichen Aggressionen zunehmend widersetzt. Dies trifft etwa auf aktuelle Manöver in Westrussland unweit der Grenze zur Ukraine zu. NATO-Einheiten führen seit Jahren Kriegsübungen in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze durch; im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten mit "Defender Europe" zudem ein neues Manöverformat geschaffen, in dessen Rahmen große US-Verbände den Atlantik überqueren und aus West- und Südeuropa in Richtung Russland verlegt werden. Nahe der Grenze werden dann konkrete, gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchexerziert. Das diesjährige "Defender Europe"-Manöver hat vor kurzem begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf die russischen Manöver haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Präsident Joe Biden hingegen mit der Forderung reagiert, Moskau müsse die Truppen - diese üben auf eigenem Territorium - umgehend "abziehen".[9] Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellt für den Fall, dass Moskau "die Lage in der Ostukraine eskalieren" lasse oder gar "dort einmarschier[e]", Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in den Raum.[10]

Vernichtungsschlag gegen Nord Stream 2?

Die Eskalation erfolgt kurz nach dem Bekanntwerden von Bemühungen Berlins, im Interesse der deutschen Industrie eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau zu bewahren. Dies bezog sich auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sowie auf Pläne, mit Russland bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt, sie ziehe den Kauf des russischen Covid 19-Impfstoffs Sputnik V in Betracht.[12] Im US-Kongress steigt nun allerdings überparteilich der Druck auf die Biden-Administration, Nord Stream 2 mit neuen, wohl vernichtenden Sanktionen endgültig zu verhindern. Im Gespräch sind demnach Maßnahmen, die sich direkt gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Betreibergesellschaft, zu deren Finanzinvestoren neben der britisch-niederländischen Shell, der französischen Engie und der österreichischen OMV die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall gehören.[13]

Sputnik V im Visier

Zudem werden offenbar Sanktionen im Falle eines Erwerbs von Sputnik V nicht ausgeschlossen. Ursache ist, dass ein russisches Forschungsinstitut, das an der Entwicklung von Sputnik V beteiligt war, von US-Behörden mit einem angeblichen russischen Chemiewaffeneinsatz in Verbindung gebracht wird - wie üblich ohne Beweis - und deshalb vor kurzem mit Sanktionen belegt wurde; es handelt sich um das 48th Central Research Institute.[14] Zwar wird ein US-Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, US-Sanktionen richteten sich "allgemein nicht gegen legitime humanitäre Lieferungen oder Hilfe".[15] Allerdings weist die US-Politikprofessorin Judy Twigg von der Virginia Commonwealth University darauf hin, dass Sputnik V nicht als "humanitäre Lieferung", sondern in Form eines regulären Kaufs nach Deutschland und in weitere EU-Staaten gelangen soll. Spätestens dann, wenn genügend andere Impfstoffe zur Verfügung stünden, könne Washington, warnt Twigg, zu Sanktionen gegen das russische Vakzin übergehen.[16]

 

[1] Biden bestraft Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.04.2021.

[2] US imposes sanctions on Russia over cyber-attacks. bbc.co.uk 16.04.2021.

[3] David E. Sanger, Andrew E. Kramer: U.S. Imposes Stiff Sanctions on Russia, Blaming It for Major Hacking Operation. nytimes.com 15.04.2021.

[4] Michael R. Gordon, Vivian Salama, Anna Hirtenstein: U.S. Puts Fresh Sanctions on Russia Over Hacking, Election Interference. wsj.com 15.04.2021.

[5] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[6] Ann M. Simmons: Russia to Expel 10 U.S. Diplomats From Embassy in Moscow. wsj.com 16.04.2021.

[7] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[8] S. dazu Kein Lockdown für Militärs.

[9] Merkel und Biden für Abzug russischer Truppen. tagesschau.de 15.04.2021.

[10] Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2021.

[11] S. dazu Deutsch-russische Brückenenergien.

[12] Bundesregierung plant bilaterale Gespräche über Sputnik V. aerzteblatt.de 08.04.2021.

[13] Jessica Donati, Michael R. Gordon, Brett Forrest: Biden Faces New Pressure to Act on Russia's Nord Stream 2 Gas Pipeline. wsj.com 16.04.2021.

[14] U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia's Use of Chemical Weapons. state.gov 02.03.2021.

[15], [16] Andrew Rettman: Could US sanctions hit Russia vaccine sales to EU? euobserver.com 16.04.2021.

AGDF: Afghanistan-Einsatz muss wissenschaftlich evaluiert werden

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 19/04/2021 - 18:00
Angesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mietendeckel gekippt. Interview mit Andrej Holm

ISW München - Mo, 19/04/2021 - 16:31

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

Andrej Holm ist Mitautor von report 116/177: Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen.

USA verlieren Superstatus – Bidens Politik wird USA weiter spalten

ISW München - Mo, 19/04/2021 - 13:10

Der Kampf um die globale Vorherrschaft

2009 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

In seinem fundamentalen Werk „Kampf der Kulturen“ stellt Samuel P. Huntington fest, dass dominante Macht von „demjenigen, der (sie) ausübt, wirtschaftliche, militärische, institutionelle, demografische, politische, technologische, soziale oder sonstige Ressourcen (verlangt)“[1]. Biden hat das noch zugespitzt: Die USA müssten ihre Überlegenheit darin zeigen, dass ihre Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen – angefangen von der Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zur Entwicklung der neuesten Technologien und dem Ankurbeln des Wirtschaftswachstums – den „autoritären“ Gegnern ihre systemische Überlegenheit demonstrieren müssten.

Der erste von Huntington genannte Faktor, die wirtschaftliche Potenz, entwickelt sich immer mehr zum Nachteil des Westens. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie waren die USA im Verhältnis zu China nach Rechnung des US-Geheimdienstes CIA weit zurückgefallen (in Kaufkraftparitäten gemessen):

Wirtschaftliche Potenz in Kaufkraftparitäten 1. China 23.210 Mio. US-Dollar 2. USA 19.190 Mio. US-Dollar 3. Indien 9.474 Mio. US-Dollar 4. Japan 5.443 Mio. US-Dollar 5. Deutschland 4.199 Mio. US-Dollar Quelle: CIA: The World Factbook 2019

Dem höheren Wachstum Chinas entsprechend wuchs sein Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt erheblich. Mit Sicherheit ist dieser erhebliche Anteil Chinas an der Weltwirtschaftsproduktion in der Corona-Krise weitergewachsen. Die CIA-Rechnung reicht bis 2017. Danach wuchs China weit schneller als die USA (2018: China 6,9 %, USA 2,2 %). In der Corona-Krise – da sich nach Bidens Worten die Überlegenheit des „westlichen Systems“ zu beweisen hatte – war China unter den Metropolen überhaupt das einzige Land, das wuchs.

Die USA hängt also im Krisenjahr 2020 um 5,9 Prozentpunkte hinter dem als „systemischen Rivalen“ bezeichneten China zurück. Deutschland gar 7,3 und der asiatische Nachbar Japan – in den 1980er Jahren die „japanische Herausforderung“ für den transatlantischen Kapitalismus – 7,5 Prozentpunkte.

BIP-Wachstum 2020 1. China plus 2,3 % 2. USA minus 3,6 % 3. Deutschland minus 5,0 % 4. Japan minus 5,3 % 5. Indien minus 10,2 % Quelle: Schmid, statista

Wenn sich aus dem wirtschaftlichen Ergebnis etwas zur Systemüberlegenheit sagen lässt, dann: China ist weit überlegen. Nach den Prognosen der OECD, der UN-Unterorganisation der entwickelten „westlichen“ Länder, wird diese Überlegenheit anhalten.

BIP-Wachstum 2021 2022 1. Indien plus 10,2 % plus 5,4 % 2. China plus 7,8 % plus 4,9 % 3. USA plus 6,5 % plus 4,0 % 4. Deutschland plus 3,0 % plus 3,7 % 5. Japan plus 2,7 % plus 1,8 % Quelle: OECD

Huntingtons erste Ressource für internationale Macht entschwindet den USA mithin immer mehr. Es ist abzusehen, dass China nach diesen Prognosen unumstritten die Nr. 1 der Weltwirtschaft wird, dass seine Entscheidungen deren Verlauf mehr prägen als die in Washington, WallStreet und Silicon Valley ausgegebenen Kommandos. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher – ceteris paribus, sagen die Wissenschaftler, was heißen soll, alle wesentlichen Umstände bleiben dieselben. Wie steht es mit der soft power, der weichen Macht, den politisch-kulturellen Werten, die ein System anzubieten hat? Können solche Faktoren die Konkurrenzverluste der USA auf wirtschaftlichem Gebiet wettmachen? Was hat sich durch das Virus verändert, das Trump doch das „chinesische“ genannt hat?

Es ist Trump nicht gelungen, China als einen epochalen Übeltäter hinzustellen. Die Financial Times sprach gar von dem „Tschernobyl-Moment Chinas“, in Anspielung auf die Atomkatastrophe in der Sowjetunion 1987. Tatsächlich aber war es den meisten Menschen schnell klar, dass das Virus einen virologischen Ursprung hat, keinen ideologischen. Schaut man sich dann die bisherige „Leistungsbilanz“ der Staaten im Kampf gegen das Virus an, so stehen die USA mit an der Spitze der Minus-Skala.

Der US-Nachrichtendienst Bloomberg hat errechnet, wie viele Corona-Tote pro eine Million Einwohner in den einzelnen Staaten zu beklagen sind.

1. UK 1.907 2. USA 1.502 3. Frankreich 1.316 4. Brasilien 1.267 5. Deutschland 899 6. Russland 622 7. Indien 120 8. Japan 66 9. China 3 Quelle: Bloomberg

Bis zum 21.3.2021 wurden weltweit über 123 Millionen Viruserkrankungen gemeldet und 2,7 Millionen „an und mit dem Virus“ Verstorbene. Es war und ist die nach den Kriegen mit Abstand größte Herausforderung an die Gesundheitssysteme der Staaten- Und in dieser Schicksalsfrage schneiden die Länder mit „westlichen Wertesystemen“ und westlicher Regierungsform erschreckend schlecht ab. Schon vor der Pandemie waren die meisten Bevölkerungen „mit der Demokratie in unserem Land“ unzufrieden. 2018 erklärten 58 % der US-Befragten diese Unzufriedenheit[2]. Daniele Ganser zitiert eine weitere Gallup-Studie, die den Bevölkerungen in 65 Ländern die Frage stellte: „Welches Land ist heute die größte Gefahr für den Weltfrieden?“ 24 % nannten die USA; Pakistan, die muslimische Atommacht, wurde von 8 % genannt; China ebenso wie Israel, Afghanistan und Nordkorea nannten je 5 %[3]. Vor der Pandemie-Krise hielt die große Mehrheit der Menschen wenig von der westlichen Demokratie und fast fünf Mal mehr Menschen sehen den Weltfrieden mehr gefährdet durch die USA als durch China. Niemand hatte vor der Pandemiekrise eine geringere Wertschätzung unter den Völkern als die USA.

Dies wurde durch die verheerende Bilanz der Trump-USA im ersten Jahr der Pandemie noch vertieft. Ende 2020 fragt Allensbach in Deutschland wieder nach der Einschätzung der USA.

Kein anderes Land vertritt seine Interessen so rücksichtslos und egoistisch wie die USA. 2003 2020 Sehe ich auch so 72 % 72 % Sehe ich nicht so 13 % 13 % Unentschieden 15 % 15 % Wenn jemand sagt: „die Amerikaner sind als Konsum- und Wegwerfgesellschaft ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt“. 1993 2003 2020 Stimme ich zu 68 % 74 % 80 % Stimme ich nicht zu 17 % 12 % 8 % Unentschieden 15 % 14 % 12 % Quelle: Allensbach

Trotz der umfassenden „Umerziehung“ der Deutschen durch die US-Besatzungs- und spätere Nato-Vormundschaftsmacht waren sich die Deutschen über die Ruchlosigkeit des Großen Bruders stets im Klaren. Bald trat die Verachtung dieses „Vorbilds“ hinzu; diese Geringschätzung wurde auch mit dem neuen Präsidenten nicht anders, im Gegenteil, nie taugten die USA weniger als ein Ideal, dem man nacheifern möchte. Die US-Gesellschaft wirkt vielmehr „abschreckend“. Wenn schon der durch die eigene Erziehung gegangene „kleine Bruder“ Deutschland auf größtmögliche Distanz geht, wie weit mögen sich andere „Partner“ aus dem Zugriff dieser USA befreien wollen. Unter Trump lag die weltweite Ablehnung der Führungsrolle der USA bei 43 %, diejenige Chinas bei 30 %. Auch wenn „middle class Joe“ sich und seinem Land Sympathie-Pluswerte verschafft haben mag, das Negativkonto der USA ist in aller Welt gewaltig. Bidens Anspruch, die USA könnten durch ihr politisches und ideelles Vorbild die Welt anführen, ist aberwitzig.

Müssen die USA also – da ihr BIP-Wachstum nicht mit China mithalten kann und ihr kulturelles und politisches Bild die Welt eher das Fürchten lehrt – zu den Waffen greifen, zur Disziplin, in der sie alle anderen überragen? Die USA weisen mit Abstand die höchsten Militärausgaben auf – das 2,7fache des Militärhaushalts Chinas. Fast die Hälfte der hundert größten Rüstungskonzerne hat ihren Sitz in den USA – schon der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede 1960 vor dem unheilvollen Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“, der sich immer mehr der Politik und der öffentlichen Meinung bemächtige[4]. Die Rüstungskonzerne wickeln auch über die Hälfte aller Waffenlieferungen in Krisenzonen ab und stützen damit despotische Regimes (Beispiel: Saudi-Arabien) und die globale Dominanz des „Westens“. Die USA sind die überlegene Atommacht. Sie haben tausend Militärstützpunkte in fremden Ländern. Die USA haben mehr als 200.000 Soldaten im Ausland stationiert[5]. Die USA sorgen heute schon massiv für die militärische Absicherung ihrer Nr.1-Position. Was also werden sie tun, wenn sie im „Wettstreit der Systeme“ auf dem zivilen Feld entscheidend geschlagen werden?

Wie steht es um den „Kampf der Systeme“?

Auf zwei Faktoren gründet die Unterscheidung der Propagandisten der „westlichen Werte“ in die „demokratischen“ versus die „autoritären“ Gesellschaftssysteme. Das ist einmal der wirtschaftliche Bereich. In der „freien Marktwirtschaft“ des Westens würde der Einsatz der Produktionsfaktoren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung durch die einzelnen Unternehmer am effizientesten organisiert. Hingegen würde die staatswirtschaftliche Planung mit ihrer Orientierung an politischen Zielen und ihrer Kontrolle der Marktteilnehmer durch staatliche Behörden zu einer ständigen Fehlallokation der Produktionsfaktoren führen. Auf dem Feld der politischen Systeme wird der Entscheidungsprozess, über allgemeine und freie Wahlen zur höchsten Autorität zu kommen, dem Parlament, und der Schutz des einzelnen vor dem Zugriff des Staates auf der einen Seite gegen die politische Herrschaft einer Partei und deren umfassende Kontrolle der sozialen Beziehungen andererseits gestellt. Dieses zweite, „autoritäre“ System würde im Übrigen mit der Herausbildung einer breiten Mittelschicht in sich zusammenfallen. Denn diese Schicht würde persönliche Freiheitsrechte beanspruchen und auch durchsetzen. Das gelte auch für den wirtschaftlichen Bereich, der ohnehin in einem „autoritären“ System in die „Middle Income“-Falle gerate, aus der er nur herauskomme, wenn die sozialistischen Elemente der Wirtschaftsplanung abgelöst würden durch einen klaren Marktkapitalismus. Das Ausrufen des Systemwettbewerbs ist zugleich die Kampferklärung an ein System, das dem Fortschritt ohnehin nur im Wege stünde[6].

Freier Markt kontra Staatswirtschaft

Dass die Kommunistische Partei den produktiven Einsatz der Produktionsfaktoren behindere, versucht Nicholas Lardy so zu begründen: „Das fundamentale Hindernis, um weitreichende Reformen in China einzurichten, ist die Ansicht der Top-Führerschaft, dass staatliche Unternehmen, mögen sie auch Chinas Wirtschaftswachstum behindern, wesentlich sind dafür, in der Chinesischen Kommunistischen Partei die Position und Kontrolle zu behaupten und die strategischen Ziele der Partei zu erreichen.

Lardys Vorhalt ist also der, dass die Kommunistische Partei gar nicht das Hauptziel wirtschaftliches Wachstum verfolgt, sondern andere „strategische Ziele“, und das eben würde den optimalen Einsatz von Kapital und Arbeit behindern. Der erste Teil dieser Kritik ist durchaus berechtigt. Tatsächlich stellt die Kommunistische Partei Chinas schon seit Jahren nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Politik. Auf dem Parteitag 2017 propagierte Generalsekretär Xi Jinping, „den Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter voranzutreiben“ und dabei zu achten auf die „Evolution des Hauptwiderspruchs, vor dem die chinesische Gesellschaft steht: zwischen der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung und den ständig wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem schönen Leben“. Während der Markt die maximale Rendite des privaten Kapitals als Zielkriterium des Einsatzes der Produktionsfaktoren stellt, hat der „Sozialismus chinesischer Prägung“ das glückliche Leben aller in den Mittelpunkt gerückt. Ob dieses strategische Ziel, das die Politik einführt, tatsächlich eine sozial und ökologisch verantwortliche Wirtschaft am Wachstum hindert, ist zum ersten eine empirische Frage, und die ist seit Jahren eindeutig gelöst: Die chinesische Wirtschaft wächst weit schneller als die „westliche“, wenn die überhaupt noch wächst.

Auch die wirtschaftswissenschaftliche Theorie hat diese Frage seit Jahrzehnten erörtert. Zu beobachten war, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum stets differierte vom Wachstum der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. War es größer, wurde der Unterschied auf den technologischen Fortschritt zurückgeführt. Dieser jedoch ist keineswegs unabhängig von den politischen „strategischen Zielen“, im Gegenteil er wird von nichts mehr beeinflusst als von den politischen Entscheidungen (welche Technikfelder werden in welchem Ausmaß staatlich gefördert?).

China hat mit seinem ehrgeizigen „Made in China“ die Weichen gestellt, dass das Land bis zum Jahr 2025 in den folgenden zehn Technik-Bereichen Weltspitzenniveau erreicht: 1. Informations- und Kommunikationstechnologie; 2. Robotik und Automatisierung; 3. Luftfahrt, Langstreckenflüge, Flugzeugkomponenten; 4. Marineausrüstung und High-Tech-Schiffe; 5. Moderne Bahntechnik; 6. Fahrzeuge mit neue Energie; 7. Stromerzeugung und -übertragungssysteme; 8. Landwirtschaftsmaschinen und -ausrüstung; 9. Neue Materialien; 10. Pharmazeutika und Medizintechnik[7]. Auf dem Nationalen Volkskongress 2021 wurden sieben Schlüsselbereiche für den nächsten Fünfjahrplan festgelegt: Künstliche Intelligenz und Quanteninformation; die Hirnforschung; der Halbleiterbau; Genforschung und Biotechnologie; klinische Medizin und die Erforschung des Weltraums, der Tiefsee und der Polargebiete[8].

China trifft damit die wichtigsten Technologiefelder, wie unter anderem sein Vorsprung beim Elektroautobau, seine (noch ungenügenden) Fortschritte beim Umweltschutz und seine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie belegen. Zu diesen positiven strategischen Vorgaben der Politik für die Entwicklung des technischen Fortschritts tritt die Dominanz der Politik über die Wirtschaft als ein höchst positiver Faktor. Denn in den westlichen Demokratien mündet der ebenfalls stattfindende technische Fortschritt nicht in die gesamte Wirtschaft, sondern er wird von den Monopolen eben „monopolisiert“. Die stärksten 5 Prozent der Serviceunternehmen haben 44 % der Produktivitätssteigerung auf sich vereinigt, die restlichen 95 % gerade mal 7 %. Im heutigen Kapitalismus wird weder der technische Fortschritt sinnvoll und ausreichend gefördert, noch wird er auf die gesamte Wirtschaft verteilt, sondern von den Monopolen usurpiert.

Für China kommt das „Metzler Asset Management“, zuständig für die renditeträchtige Anlage großen privaten Reichtums, zu dem Schluss: Es „bestehen unseres Erachtens gute Chancen für einen dynamischen und nachhaltigen Wachstumstrend. Ein Indiz dafür ist, dass das Reich der Mitte schon jetzt die Europäische Union bei den öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben überholt hat. China wird also zunehmend auf den Weltmärkten vertreten sein, und damit die totale Faktorproduktivität schon bald wieder steigern – umso mehr, als die Eigenschaft der digitalen Güter (Sunkenness, Spillovers, Synergies, Scalabity) es sogar erfordern, dass der Staat eine immer größere Rolle übernimmt, damit ein Land die Digitalisierung erfolgreich meistern kann. Die Digitalisierung kommt also dem Chinesischen Wirtschaftsmodell sehr entgegen.

Freie Bürger kontra Staatsdiktat

Die Behauptung, der Westen habe mit seinem Parlamentarismus und seinen freiheitlichen Grundwerten China in den Schatten gestellt, ist schon in seiner Ausgangsunterstellung unbegründet: Es gibt diese Art von demokratischem Ideal nur auf dem Papier. Die westlichen Gesellschaften sind gekennzeichnet von tiefer sozialer Ungleichheit und vom Vermögensund Einkommensstatus hängt der Zugang der Menschen ab zu Leistungen wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Beruf und auch und vor allem zu politischem Einfluss. In den USA hat der Oberste Gerichtshof 2010 entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte. Anschließend entschied das Oberste Appellationsgericht, dass die Political Action Committees (PACs) Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen dürfen. Im Februar 2021 gab es in den USA knapp 2.300 solcher PACS, denen über 3,4 Milliarden Dollar zugeflossen waren, und die im Wahlkampf 2020 über 2,1 Milliarden Dollar an ihre Kandidaten verteilt haben. Davon unabhängig gibt es in Washington über 11.000 im Lobbyregister eingetragene Interessengruppen, die über 40 Mitglieder der Regierungsmannschaft Bidens stellen. Der Vermögensverwalter BlackRock allein gab drei seiner wichtigsten Mitarbeiter für die erste Reihe der Biden-Berater frei (s.w.v. S. 21) In den USA gewinnt kein Kandidat, egal ob Senator, Abgeordneter oder Präsident, ohne die Zustimmung und den Geldfluss des großen Kapitals. Von einer freien Wahl, die jeder Bürgerin und jedem Bürger denselben Einfluss mit ihrem Wahlzettel zuwiese, kann keine Rede sein. Auch nicht von einem nur am Gemeinwohl interessierten Abgeordnetenverhalten, wie Anfang 2021 der Skandal der CDU-CSU-Abgeordneten wieder offenbar werden ließ, die in der Pandemiekrise nichts Besseres zu tun hatten als „Provisionen“ für Maskenaufträge aus dem Bundesgesundheitsministerium einzustreichen. Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland besteht vor allem darin, dass bis zu diesem Spendenskandal die Bundesrepublik nicht einmal ein Lobbyregister besaß. Die Frage ist, ob China mit seiner Einparteienherrschaft ein größeres Maß an Demokratie herstellt. Volkskongress, Staatsorgane – alle wesentlichen Institutionen der öffentlichen Macht werden von der Kommunistischen Partei geprägt. Die Partei hat sich in den vergangenen dreißig Jahren mehr als verdoppelt und zählt heute knapp 90 Millionen Mitglieder. Sie versteht sich nicht als die Partei der Arbeiterklasse oder der Werktätigen, sondern als Partei der wichtigsten Teile beim sozialen Fortschritt Chinas. Das zeigt sich in der Entwicklung der Mitgliederstruktur.

Von 2005 bis 2016 ist der Anteil der Arbeiter und Bauern an den KP-Mitgliedern von 43,7 % auf 36,9 % zurückgegangen, der Anteil der Hochschulabsolventen stieg von 29,0 % auf 45,9 %. Die prägende Kraft und fast die quantitative Mehrheit kommt der akademischen Elite zu, die selbstverständlich auch der Träger des technologischen Fortschritts ist. Diese Dominanz ist umso größer, als die Erwerbsbevölkerung in China zurückgeht. Waren 2010 noch 13,9 % der Erwerbsbevölkerung „inaktiv“, also Rentner, so beträgt dieser Anteil 2020 20,8 %. In der KP bleibt der Anteil der Rentner mit knapp 19 % seit Jahren unverändert. Das gilt auch für die Partei- und Behördenkader, deren Anteil bei 8,5 % steckenbleibt. Das Hauptziel der Partei ist offenbar die Organisierung der Träger des wissenschaftlichen und sozialen Fortschritts in ihren Reihen. Auch soll offenbar der Zugriff auf die Privatwirtschaft – die aktuell über 60 % der Wirtschaftsleistung produziert, bei steigendem Anteil – enger werden. Binnen eines Jahrzehnts hat die Partei 1,8 Millionen Parteiorganisationen im Privatsektor aufgebaut, ausländische Unternehmen eingeschlossen.

Diese Zusammensetzung sagt einiges über die Fähigkeit der KP, den Lauf der Gesellschaft zu kontrollieren und die sozialen Eliten zu integrieren. Sie sagt nichts über die demokratische Qualität der Partei. Eine Mitgliederuntersuchung hat die Mitgliedschaft in fünf Gruppen unterteilt: 1. politische Führungsschicht; 2. Wirtschaftselite; 3. Bildungseliten; 4. Sogenannte „Zuschauer“; 5. Unterschicht. Die vierte und die fünfte Gruppe machen über 90 % der Mitglieder aus und haben nach dieser Studie so gut wie keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Partei. Das Gefühl sozialer Ungleichheit und eigener Ohnmacht erfasst danach die allergrößten Teile der Organisation, die an den Entscheidungen nicht beteiligt sind. Nun ist der Herausgeber dieser Einschätzung, merics = Mercator Institute for Chinese Studies, ein wissenschaftlicher Vorposten des Westens im Kampf der Systeme und seine Behauptungen sind mit großer Vorsicht entgegenzunehmen. Andererseits hat der Partei- und Staatsvorsitzende Xi selbst eine Säuberungswelle gegen Patronagenetzwerke und innerparteiliche Gruppenbildung inszeniert. Allerdings: Die Hunderte Millionen Arme, die dank der Politik der KP aus der Armut geholt wurden, werden ihr chinesisches politisches Verfahren dem plutokratischen System in den westlichen Demokratien mit Sicherheit vorziehen.

Thesen zum Fortgang der Entwicklung in den USA und des „Kampfs der Systeme“

1.) Die Politik von Präsident Biden versucht, sich als Instrument der „working class“ darzustellen, der Arbeiterklasse. Er zollt der Arbeiterklasse rhetorisch seinen Respekt, seine konkrete Politik führt aber keineswegs zu einer strukturellen Verbesserung ihrer sozialen Lage. Er bleibt de facto „middle class Joe“, der das obere Segment der funktionellen Elite bedient, deren Interesse bei dem des großen Geldes angesiedelt ist. Es gibt keine Gesetzesvorschläge zur Besteuerung der großen Vermögen.

2.) Damit vertieft sich die soziale Spaltung des Landes weiter. In den USA erzielen die obersten 10 % einen Anteil von 45,4 % des Gesamteinkommens, so viel wie seit siebzig Jahren nicht mehr. Damit wird das Land weiter zerrissen in eine kleine Elite der Superreichen und einen großen Block in der zweiten, dritten und vierten Reihe. Die zweite Reihe sieht sich an das Interesse des großen Geldes gebunden, lebt aber in Angst vor einem sozialen Abstieg. Wenn die Unterschicht zum Existenzminimum getrieben wird und weitere Schichten den sozialen Absturz fürchten, bildet sich – bei weiterem Versagen der Politik – ein anschwellender Strom hin zu rechtsextremen und faschistischen Bewegungen. Die Wiederkehr Trumps oder eines Trump-Surrogats ist mithin wahrscheinlich.

3.) Die Einsicht Bidens, dass universale Herausforderungen wie Klimawandel, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit sowie die Verbreitung von Atomwaffen internationale Zusammenarbeit über die Systemgrenzen hinweg verlangen, eröffnet eine Chance für die Entwicklung friedlicher internationaler Beziehungen und Kooperation. China plädiert ohnehin für diese Art globaler Zusammenarbeit.

4.) Das Schwinden der Ressourcen der Super-Macht USA ist ein langwieriger Prozess. Die USA kontrollieren mit ihrer Gruppe die Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Sie sind in den UN und in der Welthandelsorganisation eine bestimmende Macht. Ihr globales Allianzsystem bedrängt die „systemischen Rivalen“. Der US-Dollar ist die dominierende internationale Währung. US-amerikanische Staatspapiere sind immer noch für viele Kapitalbesitzer in aller Welt die sicherste Anlage. China ist über die Staatsanleihen der größte Gläubiger der USA, zwischen Gläubiger und Schuldner besteht eine symbiotische Finanz-Beziehung. Die neueste Phase des Kapitalismus beruht auf der Bewirtschaftung von Informationen als wesentlicher Quelle der Wertschöpfung. Die großen Silicon Valley-Konzerne verschmelzen mit der Finanzwirtschaft der Wall Street zu neuen Zentren der Ökonomie und des technischen Fortschritts. Alle diese Faktoren sorgen dafür, dass die USA noch eine längere Phase an der Spitze der Weltpolitik stehen.

5.) China steht bei der inneren Entwicklung der Gesellschaft vor schwierigen Problemen. Die Strategie der „dualen Kreisläufe“ verlangt einen entschiedenen Ausbau des inneren Marktes und da vor allem eine Stützung auf den Massenkonsum und eine Konzentration der Investitionen auf Zukunftstechnologien. China will unabhängiger von dem „externen Kreislauf“ werden, sowohl von den Exporten wie den Importen. Angesichts der Drohungen aus den USA werden auch die Rüstungsausgaben erhöht. Bei dieser rigorosen Umstellung der Wachstumsstrategie hat auch China mit dem Problem der sozialen Ungleichheit zu kämpfen. Die unteren 50 % der Einkommensbezieher haben 1990 einen Anteil am Gesamteinkommen von 23 % erzielt; die obersten 10 % einen Anteil von 30 %. 2015 waren die Zahlen: Die Unteren 50 %: 15 %, die Top 10 %: 42 %[9]. Dies wird die Unzufriedenheit derer, die sich nicht als Gewinner der Modernisierung sehen, weiter befeuern. Die Führung der KP wird auf weitere Verbreiterung des neuen „Reichtums“ drängen müssen, nachdem die Armut prinzipiell überwunden ist.

6.) Trotz anhaltender Stärken der USA und wachsender sozialer Probleme Chinas ist das allmähliche Schwinden der Macht-Ressourcen der USA eindeutig festzustellen. Die USA stehen vor der Versuchung, vor dem Verlust ihrer zivilen Mittel der Dominanz die militärischen Mittel einzusetzen, in denen sie auf absehbare Zeit dominieren werden. Zur Hauptaufgabe der Friedenskräfte im eigenen Land und in aller Welt gehört, den kriegstreibenden Kräften in den Arm zu fallen. Zu den Aufgaben einer solchen Friedenspolitik zählt die Zurückweisung der Propaganda, es handele sich bei China und Russland um eine neue Art des „Reichs des Bösen“, wie Reagan damals die Sowjetunion schmähte. China ist vielmehr ein Land, dem die Entwicklung des eigenen Volkes zu einem „glücklichen Leben“ als strategisches Ziel dient, und das deshalb den Krieg mit aller Kraft ablehnt. Die Angebote Chinas zur Zusammenarbeit, zu einer friedlichen Koexistenz der Systeme, sollten angenommen, das US- System der Strafzölle und der militärischen Überfälle und Drohungen abgelehnt werden.

[1] Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Wien 2002, S. 122
[2] Schuhler, a.a.O., S. 116
[3] Daniele Ganser: Imperium USA. S. 20f. Zürich 2020
[4] Dwight D. Eisenhower: The White 965, House Years: Waging Peace. Garden City 165, S.614
[5] Ganser, a.a.O., S. 32ff; Rügemer, Vorwort zur dritten Auflage: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, S. 9
[6] Siehe Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg, S. 89ff
[7] Schuhler, a.a.O. S. 125
[8] Süddeutsche Zeitung, 11/2/2021
[9] Wolfgang Müller: Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht. Hamburg 2021, S. 56 ff

Abramowitz, Alan (2018): The Great Alignment: Race, Party Transformation, and the The Rise of Donald. New Haven
Auswärtiges Amt (2020): NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter. Analyse und Empfehlungen der vom NATO-Generalsekretär eingesetzten Reflexionsgruppe
Biden, Josef (2021): Remarks by President Biden on the American Rescue Plan.
Biden, Josef (2021): Remarks by President Biden at the 2021 Munich virtual security conference.
Biden, Josef (2021): President Biden on Americas place place in the world.
Biden, Josef (2021): Outline Steps to Reform Our Immigration System.
Blackwell, Ken (2020): What Does BlackRock’s Prominence in the Biden Administration Mean for Investors?
Blackwill, Robert D. / Haris, M. Harris (2016): War by Other Means. Geoeconmics and Statecraft. Cambridge 2016

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus report 124: Das neue Amerika von Biden/Harris.

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Innenpolitische Folgen des Afghanistanabzugs: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Neubewertung der Lage von Geflüchteten

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 19/04/2021 - 06:19
Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Colombia: An Ideal U.S. Client-State in the Western Hemisphere

No to NATO - So, 18/04/2021 - 22:05
By Angelo Cardona –April 16, 2021   Washington has long helped fuel the devastating conflict in Colombia that goes back to the era of La Violencia in World War II https://covertactionmagazine.com/2021/04/16/colombia-an-ideal-u-s-client-state-in-the-western-hemisphere/

USA raus aus Afghanistan? ... was glaubst Du ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - So, 18/04/2021 - 18:30

Tja ..
https://worldbeyondwar.org/contrary-to-what-biden-said-u-s-warfare-in-af...
Die Bodentruppen sollen raus, vielleicht, aber:
But, buried in the thirty-second paragraph of a story headed “Biden to Withdraw All Combat Troops From Afghanistan by Sept. 11,” the Times reported: “Instead of declared troops in Afghanistan, the United States will most likely rely on a shadowy combination of clandestine Special Operations forces, Pentagon contractors and covert intelligence operatives to find and attack the most dangerous Qaeda or Islamic State threats, current and former American officials said.”
 
Matthew Hoh, a Marine combat veteran who in 2009 became the highest-ranking U.S. official to resign from the State Department in protest of the Afghanistan war, told my colleagues at the Institute for Public Accuracy on Wednesday: “Regardless of whether the 3,500 acknowledged U.S. troops leave Afghanistan, the U.S. military will still be present in the form of thousands of special operations and CIA personnel in and around Afghanistan, through dozens of squadrons of manned attack aircraft and drones stationed on land bases and on aircraft carriers in the region, and by hundreds of cruise missiles on ships and submarines.”

Sorry, doch wieder nix ...
(leider hier ohne Übersetzung)

mal sehn wie es der dt. Truppe dabei geht, Mißtrauen ist wohl angebracht.

Milliarden fürs Militär - und Millionen Menschen hungern

Lebenshaus-Newsletter - So, 18/04/2021 - 06:11
138.700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Minutes of the ICC meeting (online) April 7th, 2021

No to NATO - Sa, 17/04/2021 - 22:37
ICC No to NATO, 7 April 2021 Participants: Kristine, Lucas, Reiner, Ludo, Kate, Tamara, Joseph, Ann, Alain, Yves-Jean Next NATO summit: Ludo gives first information: Date not confirmed: June/ July (14 July?) 2021 NATO Summit Brussels First Belgium zoom call about what can be done Ideas: Online counter summit similar to world social forum Small actions: bike tour, city guide tours Demonstration will not be possible due to corona restrictions Discussion: Hybrid events, decentralized protests connected via internet Series of … Continue reading →

Kundgebung 8. Mai - Nie wieder Krieg – Abrüstung statt Aufrüstung

BIFA München - Sa, 17/04/2021 - 22:28
Sam., 8. Mai. 21, 15:00 Uhr - , 16:00 Uhr

Flyer 8. Mai 2021 15h

Kundgebung am 8. Mai 2021,
dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg.
Das Ergebnis: Verwüstete Länder, 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete.
Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet.

Aus „Nie wieder Krieg“ wurde die Beteiligung Deutschlands an die Kriegspolitik der NATO und der EU. Deutschland rüstet massiv auf und deutsche Truppen stehen heute wieder an den Westgrenzen Russlands. Die Bundesregierung ... Weiter beim Friedensbündnis ...

Kommt zur Kundgebung am Samstag, 8. Mai 2021 von 15.00 - 16.00 Uhr
Dazu zur Geschichte der BIFA:
1977 bis 1983 fanden zu diesem Termin die großen Mai-Demonstrationen der 1976 gegründeten BIFA statt. 1982 war die BIFA initiativ für die Wiederaufnahme des Ostermarschs, der dann ab 1983 mit großer Resonanz an die Stelle dieser Maidemonstrationen trat. Aus diesem Ostermarschbündnis entstand 1987 das Münchner Friedensbündnis (die BIFA als eine Trägerorg.). 2020 wurde diese Kontinuität zum ersten Mal durchbrochen - wg. Corona. Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Ort:  Wittelsbacher Platz

2021/05/05 zoom webinar 8pm CEST,  2pm CDT, 5pmPDT,  8am HawaiiWebinar discussion about the dangerous US/NATO/Russia/Ukraine maneuvers. 

No to NATO - Sa, 17/04/2021 - 22:13
Events in the U.S./NATO/Ukraine challenge to Russia have been moving at a frenetic pace. Ukraine increased deployment of military troops to the eastern provinces on the border of Donbass. Russia predictably responded by mobilizing a large part of its military to meet the Ukraine threat. In another incident, the US publicized two U.S. warships heading into the Black Sea; Russia warned US/NATO not to send warships and the US finally u-turned them around in the Dardanelles passage, the entryway from … Continue reading →

2021/04/25 zoom webinar 11am PDT | 2pm EDT | 8pm CESTwomen against nato network meeting

No to NATO - Sa, 17/04/2021 - 22:01
+++ SAVE THE DATE +++ SAVE THE DATE +++ The women against NATO network meeting will take place on 24. April 2021 (Sunday 11am PDT (UTC-7) / 2pm EDT (UTC-4) / 8pm CEST (UTC+2). More information is coming soon.

2021/04/30 HARROGATE, UKDemonstration at the US spy base at Menwith Hill

No to NATO - Sa, 17/04/2021 - 16:41
Join the Menwith Hill Accountability Campaign and Yorkshire CND for a demonstration at the US spy base at Menwith Hill to mark the International Day of Action against Foreign Military Bases. Read more: https://cnduk.org/events/menwith-hill-accountability-campaign-yorkshire-cnd-international-day-of-action-against-foreign-military-bases/

IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 17/04/2021 - 06:06
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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