In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 den Widerspruch des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Liebe Freundinnen und Freunde Wir stehen kurz vor dem nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg: Der Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer. Ich beginne deshalb mal mit jemandem, den ich in früheren Jahren selten zitiert habe – und wenn, dann eher als abschreckendes (…)

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Presse-Mitteilung vom 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München. Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.

Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmende Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg. Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten:
https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de/

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
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Lützerath wird geräumt, damit RWE mehr Braunkohle abbauen kann. Pakistan kommt in den Debatten darum nicht vor, wo doch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zeitbombe im globalen Finanzwesen.

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Gerade in Zeiten eines Kriegs mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Montag, 23. Januar, 19 Uhr Online-Veranstaltung: Mali – EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik    Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.   Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. Doch was waren die Gründe des Scheiterns? Droht uns in Mali eine ähnliche Entwicklung … Continue reading →

Weiterlesen: 230120 Kriegsrat in Ramstein – Nein Danke.pdf

Start: Saturday, February 25, 2023 • 12:00 PM Central London• Exact Location TBC, London, W1 GB Host Contact Info: office@stopwar.org.uk https://www.stopwar.org.uk/events/stop-the-war-in-ukraine-national-demonstration/

+++ save the date +++ save the date +++ save the date +++ more information are coming soon. Organized by the No to NATO network. A contribution to the action weekend against the Ukrainian war. Register in advance: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZcpdu2srjkpH9Ltevuz00q-H3UDd3or7QX8

Am 16. Januar 2023 war in den USA der bundesweite Gedenk- und Feiertag für Martin Luther King. Der am 15.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The network No to war – No to NATO addresses itself to the peace movements everywhere in the world and to the peace-loving people. Protest between the 23. and 26.02.2023 everywhere against the war in Ukraine and urgently demand negotiations and ceasefire immediately. The killing and destruction must stop.  

Kann Israel die Besatzung ohne die Palästinensische Autonomiebehörde fortsetzen?

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Declaration of the International Network No to war – No to NATO 17 January 2023 EU-NATO marriage reflects cold war mentality On 10 January 2023, the leaders of NATO and the European Union signed a new joint declaration on EU-NATO cooperation. It follows earlier declarations in 2016 (in Warsaw) and 2018 (in Brussels) aimed at strengthening the EU-NATO strategic partnership. In reality, these declarations reinforce the militarisation of the EU, confirm the leading role of the US through its leadership … Continue reading →

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Am heutigen Vormittag haben Aktivist*innen von Attac den sogenannten Energiegipfel des Handelsblattes im Berlin Congress Center blockiert. Unter dem Motto... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de