https://www.trybooking.com/events/landing/1130565

Die erste Schätzung des realen BIP-Wachstums in den USA für das dritte Quartal wurde gestern veröffentlicht.  Demnach wuchs die US-Wirtschaft mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 4,9 %.  Die Financial Times nannte dies ein "rasantes Tempo, das nicht zum ersten Mal düstere Vorhersagen von Ökonomen widerlegt". US-Finanzministerin Janet Yellen kommentierte: "Es ist eine gute, starke Zahl und zeigt eine Wirtschaft, der es sehr gut geht", und sie "erwartet nicht, dass das Wachstum in diesem Tempo anhält, aber wir haben ein gutes, solides Wachstum." 

Die Unkenrufer (wie ich?) haben sich als falsch erwiesen. Man ist sich jetzt einig, dass die US-Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rückgang der Inflation auf das Niveau von vor der Pandemie erleben wird, ohne dass es zu einem Einbruch und damit zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt - mit anderen Worten: eine "sanfte Landung". Und unter der Annahme, dass diese erste Schätzung des Wachstums für das dritte Quartal in der zweiten Schätzung in einigen Wochen nicht deutlich nach unten korrigiert wird, scheint es, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr einen Einbruch vermeiden wird. 

Es gibt jedoch einige Vorbehalte. Die Hauptwachstumsrate von 4,9 % ist eine auf das Jahr hochgerechnete Zahl, d. h. das vierteljährliche reale BIP-Wachstum im dritten Quartal lag eigentlich um 1,2 % über dem des zweiten Quartals, aber die US-Statistiker multiplizieren diesen Wert mit vier, um eine "annualisierte Rate" zu erhalten.  Die Statistiken anderer großer Volkswirtschaften werden nicht auf diese Weise dargestellt.  Dennoch handelt es sich um eine relativ starke Zahl, die mit Sicherheit schneller als die anderer G7-Wirtschaften sein wird. Der Anstieg im dritten Quartal 2022 (d. h. vor einem Jahr) betrug 2,9 % - immer noch höher als in anderen Ländern, aber nicht so verblüffend wie die annualisierte Zahl.

Woher kommt dieses Wachstum?  Der größte Teil des schnelleren Wachstums im dritten Quartal kam 1) durch höhere Verbraucherausgaben für Gesundheit, Versorgungsleistungen und langlebige Güter, 1) durch einen Anstieg der Lagerbestände und 3) durch einen starken Anstieg der Staatsausgaben zustande.

Die amerikanischen Haushalte haben weiterhin mehr ausgegeben.  Das liegt zum Teil daran, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist und die Amerikaner Arbeitseinkommen erhalten.  Da die Inflationsrate zum ersten Mal seit zwei Jahren zurückgegangen ist, steigen die Reallöhne jetzt wieder an.  Die Amerikaner nutzen auch ihre Ersparnisse, die sie während der Pandemie angesammelt haben, um ihre Ausgaben zu stützen.  Doch diese "überschüssigen Ersparnisse" sind jetzt aufgebraucht.

 Ausgaben treiben den Abbau der überschüssigen Ersparnisse voran
                                                                                                                                 

Infolgedessen häufen die Haushalte Schulden an (Kreditkarten usw.), um ihre Ausgaben aufrechtzuerhalten.

Kreditkartenverschuldung in den USA

Quelle: Federal Reserve, Game of Table

 

Daher ist es unwahrscheinlich, dass der US-Verbraucher in Zukunft  viel zum realen BIP-Wachstum der USA beitragen wird.

Hinzu kommen die Lagerbestände oder der Bestand an unverkauften Waren.  Im 3. Quartal trugen die Lagerbestände mit 1,3 Prozentpunkten zu der Gesamtwachstumsrate von 4,9 % bei.  Daran erkennt man, dass der US-Verbraucher zwar immer noch mehr kauft, dass sich aber die unverkauften Verkäufe aufstauen und die Unternehmen die Produktion in Zukunft drosseln müssen, um die vorhandenen Bestände abzubauen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Wachstum im 3. Quartal waren die staatlichen Ausgaben und Investitionen, die etwa 0,8 %-Punkte  der 4,9 % ausmachten.  In den vorangegangenen Quartalen war dieser Ausgabenanstieg für die Infrastruktur bestimmt.  Im 3. Quartal kam es jedoch zu einem sehr starken Anstieg der Ausgaben für Waffen und andere militärische Aktivitäten.

 

Wachstum der US-Staatsausgaben in %, Jahresbasis

Betrachtet man nur die Haupttriebkräfte des Wirtschaftswachstums in einer kapitalistischen Wirtschaft, d. h. Konsum und Investitionen, so liegt die Wachstumsrate, auf Jahresbasis, weit unter 4,9 %.

Diese Kerntriebkräfte haben sich im dritten Quartal etwas erholt, aber wird sich dies im vierten Quartal und bis ins Jahr 2024 fortsetzen?  Nun, das Wachstum des privaten Verbrauchs wird sich wahrscheinlich verlangsamen, da die "übersmäßigen Ersparnisse" verschwinden und steigende Zinssätze für Kredite und Kreditkarten die Haushalte zwingen, ihre Kreditaufnahme zu reduzieren. Und das gilt umso mehr für die Unternehmensinvestitionen, den produktiven Teil der Investitionen. 

Veränderungen bei den Unternehmensinvestitionen sind seit jeher ein Indikator für das künftige Wachstum von Produktion und Beschäftigung - und nicht umgekehrt, wie Keynesianer argumentieren.  Und im 3. Quartal kamen die Unternehmensinvestitionen zum Stillstand.  In den vorangegangenen Quartalen waren es die Investitionen in neue Strukturen (Büros, Produktionsanlagen usw.), die dafür sorgten, dass die Unternehmensinvestitionen rund 1 % p.a. zum vierteljährlichen Wachstum beitrugen.  Doch im 3. Quartal hat sich dies verflüchtigt.

 

 Unternehmensinvestitionen
Beitrag zum BIB-Wachstum, Jahresbasis

Und warum?  Aus zwei Gründen:
 
Erstens ist die Rentabilität von Investitionen in den produktiven Sektoren der Wirtschaft sehr gering, es sei denn, sie werden durch staatliche Steuerzuschüsse usw. subventioniert. Es gibt also keinen Anreiz zu investieren.

 

US-Profitate des Nicht-Finanzsektors, %
Messung der Federal Reserve

 

Und zweitens haben die steigenden Zinssätze, die durch die Anhebung des Leitzinses durch die Fed verursacht wurden, um angeblich die Inflation zu kontrollieren, die Kreditkosten auf ein Niveau erhöht, das seit den 1970er Jahren nicht mehr erreicht wurde.

Tatsächlich weist Goldman Sachs darauf hin, dass die Zahl der unrentablen Unternehmen im Jahr 2022 fast 50 % aller börsennotierten Unternehmen erreichen wird. Der Anteil dieser Unternehmen an der Wirtschaftstätigkeit ist zwar wesentlich geringer, macht aber immer noch 10 % der gesamten Unternehmenseinnahmen und 13 % der Investitionsausgaben und der Beschäftigung aus.  GS kommentiert, dass "höhere Finanzierungskosten einige dieser Unternehmen dazu zwingen könnten, die Arbeitskosten zu senken oder sogar zu schließen. Unrentable Unternehmen neigen dazu, ihre Investitionsausgaben stärker zu kürzen, wenn sie mit Margendruck konfrontiert sind, und wir haben festgestellt, dass sie auch die Arbeitskosten stärker kürzen, wenn sie von Zinsschocks betroffen sind."

Wenn sich also das Wachstum des privaten Verbrauchs bis 2024 verlangsamen und die Unternehmensinvestitionen absolut zurückgehen werden, dann werden diese Daten für das dritte Quartal die letzten guten Nachrichten für die US-Wirtschaft sein. Und es gibt  weitere Anzeichen für eine Verlangsamung.  Die Zahl der offenen Stellen geht zurück, und die Zahl der von den Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden hat sich auf ein Rinnsal verlangsamt. Die meisten Prognostiker gehen nun davon aus, dass das BIP-Wachstum in den USA im nächsten Quartal auf annualisierte 0,8 % und dann im ersten Quartal 2024 auf 0,2 % zurückgehen wird. 

Darüber hinaus mag der Konsens für eine weiche Landung in den USA gelten, aber global gesehen ist das nicht der Fall. Ein zuverlässiger Hochfrequenz-Indikator für die aktuelle Wirtschaftstätigkeit ist der so genannte Einkaufsmanagerindex (PMI) - Erhebungen über die Umsätze, Aufträge und Beschäftigung von Unternehmen.  Der zusammengesetzte PMI zeigt das Aktivitätsniveau sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor an.  Alles, was über 50 liegt, bedeutet Expansion, alles darunter bedeutet Schrumpfung.  Die jüngsten PMIs vom Oktober zeigen, dass die Weltwirtschaft am Rande einer Rezession steht, wobei nur die USA, Indien und China (und die Kriegswirtschaft Russlands) noch expandieren.  Nahezu alle anderen großen Volkswirtschaften schrumpfen im Oktober auf dieser Basis.

Die USA mögen im dritten Quartal expandiert haben, der Rest der Welt aber schrumpfte, und im Jahr 2024 könnten die USA zu ihnen stoßen.

 

Comité international de coordination (ICC) du réseau Déclaration  sur la guerre entre Israël et la Palestine Les habitants de Gaza sont actuellement confrontés à l’offensive la plus meurtrière de leur histoire. Cette situation vient s’ajouter à la catastrophe humanitaire causée par le blocus israélien en place depuis 16 ans. Nous condamnons sans équivoque toutes les attaques contre la population civile, y compris les attaques du Hamas contre des civils israéliens qui ont fait des centaines de morts depuis le 7 … Continue reading →

International Coordinating Committee (ICC) of the Statement on the Israel-Palestine war Gaza residents are currently facing the deadliest offensive in their history. This comes on top of the humanitarian disaster caused by the Israeli blockade that has been in place for 16 years. We unequivocally condemn all attacks on civilian populations, including Hamas’ attacks on Israeli civilians that have killed over a thousand people since 7 October. However, no attack justifies violations of the laws of war. After nearly three … Continue reading →

Yanis Varoufakis über Israel-Palästina, die Ukraine und die Heuchelei des Westens..

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Yanis Varoufakis on Israel-Palestine, Ukraine & the Hypocrisy of the West.

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Zwei eigentlich miteinander unvereinbare Ziele will Verteidigungsminister Boris Pistorius erreichen: Einmal eine deutliche Beschleunigung von Rüstungsneuanschaffungen, was vor allem durch Ankäufe im Ausland umgesetzt werden soll. Und auf der anderen Seite will er aber auch den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes (…)

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Jeffrey Sachs - Die Rettung Israels & Palästinas durch die Vereinten Nationen.

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Nachdem zuletzt auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder argumentierte, Ende März 2022 sei eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine nur wegen westlichem (britischem und US-amerikanischem) Widerstand gescheitert (siehe IMI-Aktuell 2023/690), wächst die Zahl der Quellen immer weiter, die dies bestätigen. Antwiwar.com (…)

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Noam Chomsky - Warum unterstützen die USA Israel?.

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Wir wurden gebeten, uns am Science Slam „Technologies 4 Peace“ in der Frauenkirche Dresden zu beteiligen, um auch auf Gefahren hinzuweisen, die von Technologien für den Frieden ausgehen können. Dem kamen wir gerne mit einem Beitrag nach, den wir im (…)

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Harvard-Professor Stephen Walt analysiert den Krieg zwischen Israel & Gaza.

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10 Jahre Seidenstraßeninitiative BRI – globaler Wohlstand ist das Ziel

Eine für die Weltwirtschaft bedeutende Interpretation des „goldenen Oktobers“, eine in Deutschland jahrhundertelange Tradition einer Beschreibung eines bisher typischen Landschaftsbildes im herbstlichen Oktober lieferte in diesem Jahr die Belt and Road- Initiative (BRI). Am 10. und 11. Oktober fand hierzu das 3. Internationale Kooperationsforum „Belt and Road“ in der chinesischen Hauptstadt Beijing statt. Das Gipfeltreffen markiert den 10. Jahrestag eines Infrastruktur- und Investitionsprogramms, das China als alternatives Entwicklungsmodell für Entwicklungsländer aufgelegt hat. Vor einer Dekade schlug der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den gemeinsamen Bau eines Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts vor, die zusammen als Gürtel- und Straßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI) bekannt wurden.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums hat diese Initiative bisher die Beteiligung von mehr als drei Viertel der Länder der Welt und 3 internationalen Organisationen hervorgebracht..
Vertreter aus 150 Ländern und 30 internationalen Organisationen – unter ihnen der UN-Generalsekretär António Guterres - nahmen im goldenen Oktober d. J. an dem Forum  teil, mit dem Ziel des bilateralen und multilateralen Austausches  zur Vertiefung der BRI-Zusammenarbeit.
Der diesjährige Gipfel fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem der anhaltende Krieg in der Ukraine und die jüngsten Gewalttaten in Israel und im Gazastreifen die internationale Spaltung offenlegen. Im Gegensatz zum zurückliegenden Gipfel im Jahr 2019, an dem auch Vertreter aus Europa, darunter der damalige italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, teilnahmen, war die diesjährige besondere Veranstaltung von den westlichen Ländern gemieden worden. Die derzeitige italienische Regierung unter Giorgia Meloni erwägt sogar, nicht ganz ohne Rücksicht auf das Drängen von EU-Repräsentanten, sich ganz aus der Belt and Road- Initiative zurückzuziehen.

Ein Zwischenfazit - Infrastrukturaufbau und globaler Win-Win Handel

Die in 2013 ins Leben gerufene Belt and Road-Initiative ist nach den Grundsätzen eines wechselseitigen, ganzheitlich ausgerichteten Vernetzungs-, Wachstums- und Lernprozesses ausgelegt, von dem alle Beteiligten nachhaltig profitieren können.
Dahinter steht eine uralte zivilisatorische Grundidee: Es ist für alle langfristig vorteilhafter, die jeweiligen Interessen gemeinsam und fair zu realisieren, anstatt sie verlustreich aufeinanderprallen zu lassen.

Die Belt and Road-Initiative betont die Logik des Win-Win-Prinzips. Es geht dabei nicht nur um zufällige und punktuelle Win-Win-Situationen zwischen einzelnen wirtschaftlich motivierten Akteuren. Der Ansatz zielt vielmehr  auf die Etablierung eines langfristigen, sich selbst antreibenden und erhaltenden Win-Win-Prozesses auf globaler Ebene zwischen Menschen, die in unterschiedlichen zivilisatorischen, wirtschaftlichen, sprachlichen und politisch-ideologischen Systemen beheimatet sind.
Darauf bezieht sich auch das inzwischen konsequent betonte ökologische Win-Win-Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur.
Die agrarische Zivilisation Chinas, die Jahrtausende überdauert hat und heute etwa ein Fünftel der Menschheit umfasst, beruht auf der uralten Einsicht, dass ein Reisfeld immer nur dann gemeinsam und jedes Jahr aufs Neue ertragreich bewirtschaftet werden kann, wenn Arbeit und Ernte jeweils gerecht geteilt werden. Vor dem zivilisatorischen Hintergrund dieses Grundverständnisses wird heute in China von offizieller Seite die Vision einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit beworben.[1]

Als eine fundamentale Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Friedenssicherung, Armutsbekämpfung bzw. Sicherung des vorhandenen Wohlstandes in allen beteiligten Ländern war die Seidenstraßeninitiative von Anfang an auf den
Ausbau der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur in den beteiligten Regionen ausgerichtet.
Mittlerweile hat sich der Horizont der Arbeitsfelder erweitert. Es geht auch um multilaterale Kooperationen in Bereichen wie Ernährungssicherheit und ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft, Klimaschutz, Wassermanagement oder der Bewältigung von Umweltkatastrophen.
Im weiteren Projekt-Verlauf liegt der Fokus auf der Realisierung wirtschaftlicher Öffnungsprozesse, auf Innovationsförderung, der Entwicklung einer datenbasierten, digitalen und nachhaltigen Wirtschaft, auf Kooperationen im Bereich industrieller Lieferketten und in der Wissenschaft, auf Themen wie dem Schutz geistigen Eigentums oder des internationalen Rechts in den neu entstehenden Strukturen durch die BRI, usw.

In den letzten zehn Jahren hat die BRI dazu beigetragen, die globalen Entwicklungsherausforderungen anzugehen, Lösungsansätze zu realisieren und das System der Weltordnungspolitik in Richtung einer multipolaren Mitagierens voranzutreiben. Mit dem Titel „Hände schließen, um die BRI aufzubauen: Wichtige Praktiken beim Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“ liegt ein öffentlich zugängliches White Paper vor, das die Rolle des symbolischen „Jahrhundertprojekts“ für die globalen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts dokumentiert. [2]

Dem White Paper zufolge wurden in den letzten zehn Jahren durch den Aufbau der BRI bemerkenswerte Ergebnisse erzielt, indem

• „neue Räume für das Weltwirtschaftswachstum eröffnet, eine neue Grundlage für internationalen Handel und internationale Investitionen geschaffen“ wurden,
• die Bedingungen zur Entwicklung von Leistungsfähigkeit und Leben der Menschen in den beteiligten Ländern sich verbesserten,
• neue Realitäten für die Perfektionierung des globalen Governance-Systems entstanden sind
• und einer Welt mit gemischten Schwankungen mehr Sicherheit und Stabilität zu verleihen, substantielle Beiträge ermöglichte.[3]

Die verantwortlichen Stellen der Seidenstraßeninitiative betonen seit Bestehen des Projektes, dass BRI ein „öffentlicher Weg, der allen offensteht, und kein privater Weg, der einer einzelnen Partei gehört", und vor allem, dass die Projekt-Vision "frei von geopolitischem Kalkül" sei.

"Länder aus Eurasien, Afrika, Amerika und Ozeanien sind alle willkommen, an der Initiative teilzunehmen, unabhängig von ihrem politischen System, ihrem historischen Hintergrund, ihrer Kultur, ihrem Entwicklungsstand, ihrer Ideologie oder ihren religiösen Überzeugungen, solange sie eine gemeinsame Entwicklung anstreben".[4]

Quelle: White Paper, A Global Community of Shared Future: China's Proposals and Actions, The State Council Information Office of the People’s Republic of China, September 2023

Viele von China vorgeschlagenen Initiativen haben sich zu wichtigen internationalen Kooperationsplattformen auf der Welt entwickelt, die in den letzten zehn Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt haben, im Vergleich zu anderen internationalen Initiativen, die sich eher gegen das Voranschreiten von BRI statt auf ergänzende Entwicklungshilfe für Länder des globalen Südens richten.

„Die Zusammenarbeit beim Aufbau der BRI konzentriert sich auf die Lösung von Problemen und Engpässen, die die Entwicklung einschränken, die Schaffung neuer wirtschaftlicher Entwicklungsmotivationen für Länder, die Schaffung eines neuen Umfelds und Entwicklungsraums sowie die Verbesserung der Entwicklungskapazität. Vertrauen in die Entwicklung entwickeln und wiederbeleben, die Lebensgrundlagen und den Wohlstand verbessern. Als Teil der Bevölkerung der teilnehmenden Länder tragen wir zur Lösung des Problems der unausgewogenen globalen Entwicklung bei und fördern die Modernisierung der Länder“, ist dem White Paper zu entnehmen.

In seinem Beitrag auf dem BRI-Forum würdigte  der UN-Generalsekretär António Guterres die kooperativen Leistungen der BRI.  Seiner Ansicht nach könne es ohne Infrastruktur keine Entwicklung geben. Bis heute aber seien Milliarden Menschen von ganz grundlegender Infrastruktur abgeschnitten: vom Zugang zu Wasser und Strom etwa, von Straßen, von der Eisenbahn. Dies sei der Grund, weshalb die „Neue Seidenstraße“ so wichtig sei, weil sie  dazu beitrage,  Voraussetzungen für jeglichen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen.
Die BRI-Initiative fördere das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – und indem sie in zunehmendem Maß auf die Klimaverträglichkeit ihrer Projekte achte, helfe sie nun auch, den globalen Temperaturanstieg, wie die Vereinten Nationen es wünschten, auf 1,5 Prozent zu begrenzen. [5]

Mit dem White Paper sind die Zahlen und Fakten der BR-Initiative der chinesischen Regierung der Öffentlichkeit präsentiert worden.
Nach Einschätzung internationaler Wirtschaftswissenschaftler illustriert das White Paper die umfangreichen und greifbaren Ergebnisse, die China und seine Partner erzielt haben, und zeigen das Potenzial für ein weiteres Wachstum der bahnbrechenden Vision.
Der Gesamthandel Chinas mit den an der BRI beteiligten Ländern ist im Zeitraum von 2013 bis 2022 auf ein Wirtschaftsvolumen von 19,1 Billionen US-Dollar gewachsen. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft von 6,4 Prozent in diesem Zeitraum stützt sich zu einem bemerkenswerten Anteil auf die gewachsenen multilateralen  Handelsbeziehungen der beteiligten BRI-Staaten.
Nach Angaben des chinesischen Handelsministerium beliefen  sich die wechselseitigen Investitionen zwischen China und den anderen an der BRI beteiligten Ländern zwischen 2013 und 2022 auf insgesamt mehr als 380 Milliarden US-Dollar, darunter mehr als 240 Milliarden US-Dollar an chinesischen Direktinvestitionen im Ausland.[6]
Über 3.000 BRI-Kooperationsprojekte sind in den letzten 10 Jahren auf den Weg gebracht worden. Viele dieser Projekte, wie z. B. Eisenbahnen, Brücken und Pipelines, haben zum Aufbau eines Infrastrukturnetzes beigetragen, das sowohl Teilregionen in Asien als auch die Kontinente Asien, Europa und Afrika miteinander verbindet. Dabei sind 420.000 Arbeitsplätze geschaffen worden und fast 40 Millionen Menschen sind  der Armut  entkommen, so das Handelsministerium.
Chinesische Unternehmen haben im Zuge des Roll Outs von BRI rund eine Billion US-Dollar in BRI-Projekte investiert. Die Gelder kamen direkt oder indirekt einer Gruppe von Ländern zugute, deren Bevölkerung 65 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.

Der Schwerpunkt der Projekte lag dabei auf dem Aufbau von Basisinfrastrukturen wie Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie die Bildungs- und Gesundheitsangebote in den BRI-Ländern. Infolgedessen gewann der Industrialisierungsprozess merklich an Fahrt, die Transportkosten sanken und es sind wie erwähnt  neue Arbeitsplätze entstanden. [7]

Entscheidende Projekt-Schritte

Als die Erfolgsfaktoren für den bisherigen Verlauf von BRI können die folgenden Schritte angegeben werden :

1. Die Initiative hat sich primär auf die Entwicklungsförderung konzentriert. Auf verschiedene Weise setzt das Projekt auf die Entwicklung der Felder Infrastruktur, Energiewirtschaft, Handel, Industrialisierung, Urbanisierung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die Initiative greift dabei auf der nationalen ebenso wie auf der regionalen und globalen Ebene.  

2. Durch die Fokussierung auf den Aufbau von Infrastruktur hat das Projekt einen Umsetzungspfad gewählt, der ein régionales und globales Netz an Vernetzung entstehen läßt und einen wechselseitigen Austausch der regional verteilten Produktionsfaktoren positiv beeinflußt. Ökonomisch betrachtet trägt dies dazu bei, die Geschäftskosten zu senken und ein effizienteres,  regionales und globales Wachstum zu erreichen. 
3. Das Projekt wird nach einem Ordnungs- und Regelsystem strukturiert und geleitet, dessen Ziel klar formuliert wurde: Offenheit und Inklusivität sowie die Orientierung an Mitreden, Mitgestalten und Mitprofitieren. Umgesetzt wird dabei ein Kooperationsansatz, der sich durch staatliche Führung, Marktorientierung, die führende Rolle der Unternehmen, pragmatische Zusammenarbeit und die Einhaltung internationaler Standards auszeichnet.[8]

 Freie Transportwege  

Die Belt and Road-Initiative zeigt einen Weg auf für alternative Transportrouten und für den Aufbau von Handelsbeziehungen. Die wichtigsten Transportrouten für China führen durch das Südchinesische Meer, durch die Straße von Malakka, sie passieren das Horn von Afrika und den Suezkanal oder, im Handel mit Amerika, den Panamakanal. Es handelt sich dabei  um neuralgische Seepassagen, die möglicherweise durch politische oder militärische Interventionen blockiert oder durch Naturereignisse außer Kraft gesetzt werden könnten.
Die gegenwärtig laufend auftretenden Spannungen im Südchinesischen Meer, verursacht durch die Präsenz der US-Navy, bergen die Gefahr einer Einschränkung der Handelsströme.
China reagiert auf diese Gefahr  nicht mit militärischer Aufrüstung. [9]

Als alternative Transportrouten und auch für die Erschließung erweiterter Handelsbeziehungen mit den Ländern Südostasiens wurden außerdem Korridore von der südwestchinesischen Provinz Yunnan nach Vietnam und über Malaysia bis nach Singapur, Laos und Kambodscha in die Initiative eingeschlossen. Den Kern dieser Infrastrukturprojekte bilden die Eisenbahnrouten Pan Asian Railway Network. 

 BRI fördert das regionale Wirtschaftswachstum  

Chinas Seidenstraßeninitiative war von Anfang an auch damit verbunden, die bestehenden Konflikte im indopazifischen Raum zu überwinden mit geeigneten wirtschaftlichen  Kooperationsmaßnahmen. Dabei beteiligte sich China u. a. an Verhandlungen zur Schaffung von Freihandelszonen. So erfolgte im Jahr 2020, zum Abschluss des 37. ASEAN-Gipfeltreffens in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, die Vertragsunterzeichnung des weltgrößten Freihandelsabkommens, der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft, kurz RCEP.
Bei den Verhandlungen spielten die Erfolge der Belt and Road-Initiative eine große Rolle, indem die beteiligten Länder die erfolgreiche Politik würdigten und ihre Teilnahme bestätigten.  Alle zehn ASEAN-Staaten, China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland wurden Mitglieder der RCEP. [10]

Schuldenfalle für afrikanische Teilnehmerstaaten?

In den letzten Jahren sah sich China immer wieder mit dem Verdacht konfrontiert, dass die BRI dazu geführt habe, dass afrikanische Länder in eine „Schuldenfalle“ geraten seien.

Die Thematik hat das isw in der Vergangenheit mehrfach beleuchtet, u. a.  durch das Einbeziehen bzw. Referenzieren  von US-amerikanischen empirischen Studien.  Siehe hierzu https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/2671-70respekt-vor-staatlicher-souveraenitaet-oder-die-maer-der-chinesischen-schuldenfalle
Der im September  d. J. veröffentlichte Bericht „China and Development Initiative“ der Boston University zeigt, dass Chinas Kreditvergabe an Afrika in den letzten zwei Jahren auf den niedrigsten Stand seit fast 9 Jahren gesunken ist.[11]
Dem zweitbevölkerungsreichsten Land Afrikas Äthiopien hat China einen Schuldenerlass gewährt, nachdem der wirtschaftliche Wiederaufbau nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens im November einen zweijährigen Bürgerkrieg in Tigray beendet hat.
 China beteiligt sich zudem an den  Wiederaufbaubemühungen in Äthiopien, ganz im Sinne der chinesischen Politik, eine menschliche Schicksalsgemeinschaft aufzubauen.[12]

Grundsätzlich ist zur Finanzierung und Kreditvergabe für die Projekte im Rahmen der Seidenstraßeninitiative anzumerken, dass allen beteiligten Ländern finanzielle Möglichkeiten in Form von Krediten und Baukapazitäten bereitgestellt wurden und werden.
Die für diesen Zweck 2015 von 57 Staaten gegründete Entwicklungsbank, die Asian Infrastruktur und Investment Bank (AIIB), finanziert die Infrastruktur- und Industrieprojekte, ohne die Kredite an politische Bedingungen bzw. Reformforderungen zu knüpfen. Damit wird die AIIB als eine Alternative zur Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gesehen, da letztere ihre Entwicklungsfinanzierungen stets mit politischen und wirtschaftlichen Konditionen verbinden, etwa Forderungen nach freiem Marktzugang oder Strukturreformen. Mit diesen Konditionen begeben sich die Kreditnehmerländer in eine Abhängigkeit gegenüber den Geberländern bzw. der durch den US-Dollar dominierten Finanzwirtschaft. Die AIIB stellt demgegenüber eine Alternative dar, die von den mittlerweile über 150 Teilnehmerländern der BRI gern angenommen wird. 
Der Ausbau der Finanzkooperation im Rahmen des mit der BRI-Initiative verbundenen Silk Road Fund (SRF) umfasste bis Ende Juni 2023 75 Projekte mit einem Finanzierungs-Gesamtwert von 22 Milliarden US-Dollar. Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) wiederum, die von China geführt wird und die BRI-Aktivitäten begleitet, hat mittlerweile 106 Mitgliedstaaten und billigte 227 Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von 43,6 Milliarden US-Dollar.
Mit 20 BRI-Staaten konnte China inzwischen Übereinkünfte zum direkten Währungstausch treffen, mit 17 Staaten Clearing-Übereinkünfte. Die Absetzbewegung weg vom US-Dollar gewinnt an Fahrt.[13]

Die Seidenstraßeninitiative wird derzeit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt, in der China seit 2016 ein aktives Mitglied ist. [14]

 Ausblick

Es ist davon auszugehen, dass die beteiligten Länder des 3. BRI-Forums die vereinbarten Zielsetzungen der Seidenstraßeninitiative bestätigen, indem die aufgesetzten Projekte vorangetrieben  und die neu hinzukommenden Erweiterungsziele angegangen werden.   China wird die Seidenstraßeninitiative auch in Zukunft als Masterplan und als Vorlage für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für die multilaterale Zusammenarbeit nutzen.
Infrastrukturprojekte erfordern in der Regel hohe Investitionen und einen langen Bauzyklus. Häufig sind solche Projekte anfällig für geopolitische und makroökonomische Entwicklungen, die nicht vorhersehbar sind und auch zu einem Stillstand führen können.
Dass nach wie vor einige Probleme bestehen, steht außer Frage.  Hierzu bedarf es auch keinerlei besserwisserischer Kommentare von medialen und politischen Berufskritikern.

Zu erwähnen ist, dass bei einigen frühen BRI-Projekte die Fertigstellung infolge von Finanzierungsschwierigkeiten nicht abgeschlossen wurde. Zudem traten auch Umweltproblem bei einigen frühen Projekte auf, die zu einem Stillstand der Vorhaben und zu wirtschaftlichen Verlusten führten. Ungeachtet dessen sind sich Initiatoren und die höchsten Vertreter der beteiligten Länder einig über eine konsequente Fortsetzung der Seideninitiative mit einer gewissen Neujustierung von BRI.
So stehen in nächster Zukunft im Rahmen der Fortsetzung der Seidenstraßeninitiative die Umsetzung eines vorgestellten Aktionsplanes an, der Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftstauglichkeit des BRI- Projektes beinhaltet. Hierbei ist vor allem die Förderung von nachhaltiger, grüner Infrastruktur und grüner Infrastruktur zu erwähnen. Um das erforderliche Know-how zu verbreiten, sollen bis 2030 etwa  100.000 Fortbildungsplätze für Menschen aus BRI-Staaten geschaffen werden, um den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt voranzutreiben. [15]

BRI trägt auch zum Klimaschutz bei  

Ein zentrales Bestreben der Seidenstraßeninitiative ist auch die Verlangsamung des Klimawandels, die Beschränkung der CO2-Emissionen. Da die industrielle Entwicklung der Länder des Globalen Südens mit dem Ausbau der Energiewirtschaft verbunden ist und traditionell auf Kohle, Öl und Gas baut, dies aber die CO2-Emissionen erhöht, setzt China gemeinsam mit den Seidenstraßenländern auf erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Wind- Solar- und Kernenergie. In nahezu allen Verhandlungsrunden des Forums standen Strategien zur Debatte, die sich auf  den Aufbau neuer Unternehmen in Afrika, Asien oder Lateinamerika bezogen, trotz der derzeit noch unverzichtbaren  Kohlekraftwerke.
Die BR-Initiative wird offenbar klimaverträglicher werden. Entsprechend der Fortschritte von Teilprojekten wird  ebenso eine engere Vernetzung der einzelnen Projekte  erfolgen.
Damit scheinen die Weichen gestellt, dass sich die Vereinbarungen von nahezu drei Viertel der Länder zu einer weiteren engen Zusammenarbeit vertiefen werden.

 

[1] Dr. David Bartosch arbeitet als Distinguished Research Fellow an der Beijing Normal University at Zhuhai.;
   http://german.chinatoday.com.cn/ch/politik/202310/t20231017_800345228.html

[2] https://www.globaltimes.cn/page/202309/1298931.html

[3] https://www.vietnam.vn/de/sach-trang-trung-quoc-ca-ngoi-gia-tri-toan-cau-cua-bri/

[4] A Global Community of Shared Future: China's Proposals and Actions, A Global Community of Shared Future:
  China’s Proposals and Actions, Sep. 2023 -
  https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202309/t20230926_11150122.html

[5] https://www.jungewelt.de/artikel/461421.seidenstra%C3%9Fen-forum-ein-handelsnetz-f%C3%BCr-den-s%C3%BCden.html

[6] https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202309/t20230926_11150122.html

[7] Hu Biliang, Zehn Jahre neue Seiodenstraße: Was hat die Initiative richtig gemacht, was muss noch besser
   werden? in: german.chinatoday.com.cn

[8] Ebd.

[9] Uwe Behrens, Gemeinsam auf dem Weg: Zehn Jahre Seidenstraßeninitiative, in german.chinatoday.com.cn

[10] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5099-rcep-das-abkommen-fuer-eine-
    multipolare-wirtschaftspartnerschaft-tritt-in-kraft

[11] https://www.vietnam.vn/de/sach-trang-trung-quoc-ca-ngoi-gia-tri-toan-cau-cua-bri/

[12] https://whatchinasays.org/de/concept/1-schicksalsgemeinschaft-oder-gemeinschaft-mit-einer-geteilten-
    zukunft/

[13] https://www.jungewelt.de/artikel/461421.seidenstrassen-forum-ein-handelsnetz-für-den-süden.html

[14] https://www.eib.org/de/press/all/2017-119-eib-confirms-support-for-belt-and-road-initiative

[15] https://www.scmp.com/news/china/science/article/3238412/xi-jinping-urges-more-sci-
     tech-collaboration-further-belt-and-road-
    ambitions?module=lead_hero_story&pgtype=homepage

 

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