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Tagesschau: Missionare gesucht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Fr, 09/03/2018 - 01:00
Das Ende aller Kriegspropaganda eingeläutet : Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure die den Begriff "Bundeswehr-Mission" als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige...

Die Militarisierung des Sahel (IV)

German Foreign Policy - Do, 08/03/2018 - 23:57

Truppenaufmarsch im Sahel

Der Einsatz europäischer Streitkräfte in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Jihadisten ("Opération Serval"), der inzwischen als "Opération Barkhane" mit rund 4.000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegführung gegen Jihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem - vorläufigen - Sieg über die Jihadisten (2013) zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden; sie umfasst derzeit gut 13.000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1.100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze (EUCAP Sahel Mali sowie EUCAP Sahel Niger) und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe ("G5 Sahel") ergänzt.

Immer mehr Anschläge

Trotz des massiven Einsatzes von Militär ist es nicht gelungen, die jihadistischen Milizen zu besiegen - im Gegenteil: Diese haben ihre Anschläge im Sahel von rund 75 im Jahr 2016 auf über 150 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Todesopfer ist dabei von mehr als 220 (2016) auf beinahe 400 (2017) gestiegen. Zuletzt verübten Jihadisten in der vergangenen Woche einen Anschlag in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, der der französischen Botschaft und dem Hauptquartier der burkinischen Armee galt, in dem die Armeeführung gerade ein "G5 Sahel"-Arbeitstreffen durchführte. Acht Angehörige der burkinischen Repressionskräfte und acht Terroristen kamen zu Tode. Auch in Mali wurden in den vergangenen Tagen schwerste Anschläge mit mehreren Todesopfern verübt, die sich gegen UN-Blauhelme und die malischen Streitkräfte richteten. "Leider sind derartige Ereignisse in Mali nahezu jede Woche zu verzeichnen", berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einem Bericht aus der Region; "auch Zivilisten geraten immer mehr ins Fadenkreuz".[1] Dabei weiteten sich die Angriffe "zunehmend" auch auf Nachbarländer wie Niger aus. Die MINUSMA-Truppe, gegen die sich ein Teil der Anschläge richtet, gilt mit rund 150 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste Blauhelmeinsatz überhaupt.

"Sehr negativ wahrgenommen"

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. "Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen", wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden "Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten" belegten, dass das Militär "die Menschen hier nicht vor dem Terror" schütze.[2] Amadou M'Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l'Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin "in erster Linie" darauf ab, "die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen".[3]

Die "G5 Sahel"

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen jihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe "G5 Sahel", deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische "Opération Barkhane" entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Die "G5 Sahel"-Truppe, der Personal aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad angehört, wird von EU-Staaten aufgerüstet; die Bundeswehr etwa hat den Streitkräften Nigers unlängst 100 Pickups, sieben Truppentransporter, drei Tankwagen, 115 Motorräder und weiteres militärisches Gerät übergeben.[4] Einige Teilverbände der "G5 Sahel"-Truppe haben mittlerweile erste Operationen durchgeführt. Auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe von MINUSMA bei der Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie bei der Evakuierung von Verwundeten unterstützt; für letztere ist aktuell unter anderem die Bundeswehr an ihrem Einsatzort in Gao zuständig. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Die saudische Mission

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der "G5 Sahel"-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali - sie wird auf maximal 10.000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören - als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran unterhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis 15 Schulen.[5] Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den - historisch dort unbekannten - Salafismus gestärkt; salafistisch-jihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens [6], historisch im Aufbau jihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre [7]. Die Folgen sind allgemein bekannt.

 

Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel (I), Die Militarisierung des Sahel (II) und Die Militarisierung des Sahel (III).

 

[1] Thomas Schiller: Anschläge in Ouagadougou. kas.de 05.03.2018.

[2], [3] Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone. medico.de 22.02.2018.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[5] Paul Raymond, Jack Watling: The Iranian-Saudi Proxy Wars Come to Mali. foreignpolicy.com 19.08.2015.

[6] S. dazu Religion und Interesse.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (II).

2018/07/29 Ramstein, GermanyInternational meeting against foreign military bases

No to NATO - Do, 08/03/2018 - 22:02
Invitation to the International meeting against foreign military bases June 29th 2018, Ramstein Germany Dear colleagues and friends Last year many of us we met at the protest actions in Ramstein and started the process of developing an international network against foreign military bases. We would like to continue with this process and that is why we would like to invite you to an international meeting. The big actions against the US Air Base 2018 will be held from June … Continue reading →

Ein Fake namens Trump

Rationalgalerie - Do, 08/03/2018 - 01:00
Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine : Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein par nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten...

Krieg als "Generationenaufgabe"

German Foreign Policy - Mi, 07/03/2018 - 20:07

Die Taliban rücken vor

Hintergrund der geplanten Truppenaufstockung in Afghanistan ist die schon seit langem desolate Entwicklung im Land. Am gestrigen Dienstag sind einige Auszüge aus einem "Perspektivbericht" der Bundesregierung bekannt geworden, die diese Tatsache bestätigen, wenngleich sie keine neuen Erkenntnisse bringen. So räumt der Bericht ein, Kabul habe nur noch "die überwiegende Kontrolle über 60 Prozent des Territoriums mit etwa zwei Dritteln der Bevölkerung".[1] Bereits im Oktober hatte der US-Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) festgestellt, von den 407 Distrikten des Landes würden 13 Prozent vollständig von den Taliban kontrolliert, 30 weitere Prozent seien "umkämpft"; der Prozentsatz der von der Regierung tatsächlich beherrschten Distrikte sei allein seit November 2015 um 16 Prozentpunkte zurückgegangen. Dabei ist die Lage auch in den offiziell regierungskontrollierten Gebieten dramatisch. "Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Bereits vor rund zwei Jahren vermeldeten Korrespondenten, westliche Entwicklungshelfer wagten sich nur noch selten in stark gepanzerten Fahrzeugen aus ihren Hochsicherheitsbüros. Selbst Soldaten legten den Weg von einem Stützpunkt zum anderen in Hubschraubern zurück, da die Nutzung von Straßenfahrzeugen mittlerweile zu gefährlich sei.[2]

Zivile Todesopfer

Erschreckend hoch ist nach wie vor auch die Zahl der Zivilpersonen, die bei Anschlägen oder bei Kampfhandlungen in Afghanistan verletzt werden oder zu Tode kommen. Laut einem UN-Bericht, der im Februar veröffentlicht wurde, kamen im vergangenen Jahr 3.438 Zivilisten konfliktbedingt ums Leben, darunter 861 Kinder; 7.015 Zivilisten, darunter 2.318 Kinder, wurden verletzt. Die Zahl liegt knapp unter dem Höchstwert von 2016, bewegt sich aber nach wie vor auf dem dramatischen Niveau von rund 3.500 Toten und mehr als 7.000 Verletzten pro Jahr, das sich seit 2014 eingependelt hat. Insgesamt sind laut Auskunft der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2009 mindestens 28.291 Zivilisten getötet worden; mindestens 52.366 wurden verletzt. Die UNO listet zudem detailliert die Zahl der Zivilpersonen auf, die durch afghanische Regierungstruppen und ihre westlichen Verbündeten getötet wurden; sie hat im vergangenen Jahr mit 745 ihren zweithöchsten Wert seit 2009 erreicht. Insgesamt kamen durch Operationen afghanischer und westlicher Soldaten seit 2009 mindestens 5.112 Zivilpersonen ums Leben.[3] Nicht eingerechnet sind dabei die indirekten Todesopfer, die später durch erlittene Verletzungen oder infolge anderweitiger Kriegszerstörungen zu Tode kommen. Eine umfassendere Analyse bezifferte die Zahl der direkten und indirekten Todesopfer des Krieges in Afghanistan in den Jahren von 2001 bis 2015 auf mehr als 220.000.[4]

"Strategische Geduld"

Die katastrophale Lage in Afghanistan stellt den westlichen Besatzern ein desaströses Zeugnis aus. Hatten sie nach dem Krieg im Herbst 2001 und nach der Entmachtung der Taliban selbst die Kontrolle über das Land übernommen und der Bevölkerung großspurig eine glänzende Zukunft in Aussicht gestellt, so zeichnete sich schon bald ab, dass sich die selbstbewussten Versprechungen nicht wie geplant realisieren lassen würden. Im Spätsommer 2007, fast sechs Jahre nach Kriegsbeginn, sah sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck veranlasst, in einem Interview zu verkünden, der Einsatz in Afghanistan werde wohl noch zehn weitere Jahre dauern: "Es wäre sehr wünschenswert", empfahl er, "wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist".[5] Mehr als das in Aussicht gestellte Jahrzehnt später schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen Bericht:"Der Aufbau funktionsfähiger Sicherheitskräfte, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen sowie die gesellschaftliche Überwindung eines jahrzehntelangen Konflikts sind Generationenaufgaben, die strategische Geduld erfordern."[6] Konkrete Zeitangaben jeglicher Art über die heute geplante Einsatzdauer finden sich in den veröffentlichten Auszügen des Berliner "Perspektivberichts" nicht.

Mehr Militär

Dafür hat die Bundesregierung nun eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch angekündigt. Demnach soll das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen, die Obergrenze für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Truppen von 980 auf 1.300 hinaufzusetzen. Dies soll es den deutschen Soldaten vor allem ermöglichen, ihre offizielle Aufgabe wieder in größerem Umfang zu erfüllen: die Ausbildung afghanischer Militärs. Berichten zufolge wurden in jüngster Zeit nur einige Dutzend der fast 980 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch tatsächlich zu Trainings- und Beratungsmaßnahmen entsandt, weil nicht genug Truppen zu ihrem Schutz zur Verfügung standen. Der Schutzbedarf der deutschen Militärausbilder ist mit der stetigen Zuspitzung der Lage immer weiter gestiegen. Dabei ist die Aufstockung des deutschen Kontingents Teil einer Aufstockung der NATO-Einheiten in Afghanistan, die das Kriegsbündnis bereits im November beschlossen hat. Sie soll die Personalstärke der NATO-Truppen von 13.000 auf 16.000 Militärs anheben. Hinzu kommen unter nationalem Kommando operierende US-Einheiten, mit denen die Gesamtzahl der westlichen Soldaten in Afghanistan sich wieder auf über 20.000 beläuft. Wie der Krieg gegen die Taliban gewonnen werden soll, ist allerdings mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre sowie auf die Geschichte des Afghanistankrieges allgemein nicht zu erkennen.

Russland gewinnt Einfluss

Allerdings stellt sich die Frage, ob es Berlin und Washington überhaupt noch darum geht. In den vergangenen Jahren hat Moskau seinen Einfluss in Kabul deutlich verstärkt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Unter anderem hat es von Dezember 2016 bis April 2017 mehrere Verhandlungsrunden über eine Beilegung des Krieges in Afghanistan geführt. Beteiligt waren die Volksrepublik China, Iran, Pakistan und Afghanistan - nicht aber EU und USA. US-Experten beobachten die russischen Aktivitäten sehr genau; Moskau "positioniert sich als Schlüsselfigur in künftigen Verhandlungen", hieß es zu Jahresbeginn in der einflussreichen US-Fachzeitschrift Foreign Affairs.[8] Kabul scheint tatsächlich zunehmend die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Ende November forderte der afghanischen Nationale Sicherheitsberater Mohammad Atmar bei Gesprächen in Moskau die russische Regierung auf, angesichts der katastrophalen militärischen Lage etwaige Kontakte zu den Taliban "zugunsten von Friedensgesprächen zu nutzen".[9] Im Januar teilte das russische Außenministerium mit, es sei "bereit, eine geeignete Plattform" für direkte Verhandlungen mit den Taliban zu schaffen. Ende Februar forderte der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Taliban offiziell zu Friedensgesprächen auf - und stellte ihnen erstmals nennenswerte Zugeständnisse in Aussicht.[10] Käme es zu den Verhandlungen, dann hätte Moskau den Westen, der sich derlei Gesprächen offiziell verweigert, in Afghanistan erstmals ausmanövriert.

Kein Ende in Sicht

Demgegenüber setzen Berlin und Washington, wie die angekündigte Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan bestätigt, auf eine Fortsetzung des Krieges - selbst dann, wenn ein Ende nicht in Aussicht ist.

 

[1] Arnd Henze: "Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr". tagesschau.de 06.03.2018.

[2] Friederike Böge: Hilfe per Fernsteuerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2016. S. auch Deutschlands Kriegsbilanz (II).

[3] United Nations Assistance Mission in Afghanistan, United Nations Human Rights Office of the High Commissioner: Afghanistan. Protection of Civilians in Armed Conflict. Annual Report 2017. Kabul, February 2018.

[4] IPPNW: Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Irak - Afghanistan - Pakistan. Berlin, September 2015. Mitgezählt worden sind dabei allerdings auch Kombattanten. S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (II).

[5] "Noch 10 Jahre in Afghanistan". faz.net 02.09.2007.

[6] Arnd Henze: "Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr". tagesschau.de 06.03.2018.

[7] S. dazu Ein bemerkenswertes Comeback.

[8] Julia Gurganus: Russia's Afghanistan Strategy. foreignaffairs.com 02.01.2018.

[9] Henry Meyer: Now Putin Is Being Asked to Bring Peace to Afghanistan. bloomberg.com 23.11.2017.

[10] Kathrin Hille: Russia offers to host talks between Afghan government and Taliban. ft.com 17.01.2018.

A message to our unknown comrades in the urban jungle of prison society

Indymedia antimil - Mi, 07/03/2018 - 14:44
von: Informal Anarchist Federation – Violent Minority Cell am: 07.03.2018 - 14:44

 

The burning of security vehicles in Berlin as a useful tool of communication.

 

 

 

By quoting from other responsibility claims, we follow the proposal of relating to each other in order to develop a wider mobilisation of the militant groups in Europe as well as to develope our theoretical base.

 

 

 

We recognized your words about solidarity and we share it, when Rouvikonas wrote about the attack at the Saudi Arabian embassy at Athens 19/12/2017:

 

 

 

„As anarchists we know that the only definitive answer lies on internationalist solidarity between organized, struggling oppressed peoples. We are under no illusions that at this point the still infant solidarity can overturn the plans of the global rulers. Under current circumstances what can be achieved is giving small battles, there where it is possible, in order to sabotage the war process that is under way. [This is necessary in order] to preserve social awareness, [in order] to be capitalized in case avoiding hell becomes inevitable.“

 

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

IMI Tübingen - Mi, 07/03/2018 - 14:43
Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum (…)

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Einsatz im Irak

German Foreign Policy - Di, 06/03/2018 - 23:15

Der IS im Untergrund

Fast drei Monate, nachdem der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi am 9. Dezember 2017 offiziell den Sieg über den IS verkündet hat, nehmen dessen Mordaktivitäten im Irak wieder deutlich zu. Einen massenmörderischen Anschlag verübte der IS am 15. Januar in Bagdad, als 27 Menschen einem Bombenattentat zum Opfer fielen. Ebenfalls 27 Menschen kamen am 18. Februar in einem IS-Hinterhalt unweit Hawija, einer Stadt westlich von Kirkuk, ums Leben. Medienberichten zufolge gingen von Mitte Oktober 2017 bis Anfang Februar 2018 rund 440 Bombenanschläge, bewaffnete Zusammenstöße, Morde und Entführungen auf das Konto des IS oder ihm nahestehender Gruppierungen; dabei kamen fast 200 Zivilisten und fast 150 Angehörige von Militär, Polizei oder schiitischen Milizen zu Tode.[1] Spektakuläre Auftritte hatte der IS etwa am 6. Januar, als er Berichten von Einwohnern zufolge westlich von Mossul eine Militärparade abhielt, um seine Macht in der Region zu demonstrieren, oder am 29. Januar, als einige seiner Anhänger in dem Ort Hammam al Alil am Tigris südlich von Mossul in einem symbolischen Akt die irakische Flagge entfernten. Zuletzt wurden IS-Überfälle am Wochenende gemeldet. IS-Milizionäre griffen am Samstag Patrouillen und Checkpoints des Militärs, der Polizei und der schiitischen Al Hashd al Shaabi-Milizen (Popular Mobilization Units, PMU) an; dabei kam es zu mehreren Todesopfern.

In die Arme getrieben

Beobachter warnen seit geraumer Zeit, die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein Wiedererstarken des IS seien im Irak zumindest in Ansätzen wieder vorhanden. Ein Beispiel, auf das kürzlich die Onlineplattform Al Monitor hingewiesen hat, bietet die Entwicklung in der Stadt Hawija westlich von Kirkuk und in ihrem Umland. Die Stadt ist klar sunnitisch dominiert; sie zählt zu den Regionen, deren Bevölkerung sich von der schiitischen Mehrheit nach dem Sturz von Saddam Hussein massiv ausgegrenzt fühlte. Bereits recht bald nach dem US-Überfall des Jahres 2003 kam es dort zu zahlreichen Angriffen auf die US-Besatzer. Bei heftigen Kämpfen, die im April 2013 auf die blutige Niederschlagung breiter Proteste in Hawija durch Regierungstruppen folgten, kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Der verbreitete Hass gegen die schiitische Regierung in Bagdad führte laut Al Monitor dazu, dass die Stadt in kurzer Zeit zu einer Hochburg des IS wurde, der noch heute Zellen insbesondere im Umland von Hawija unterhält.[2] Auf deren Konto ging der Hinterhalt vom 18. Februar, in dem 27 Mitglieder der schiitischen Al Hashd al Shaabi-Milizen getötet wurden. Unmittelbar nach dem Massaker verübten Al Hashd al Shaabi-Milizionäre blutige Racheakte, bei denen tatsächliche oder auch angebliche IS-Mitglieder getötet und Häuser angeblicher oder tatsächlicher IS-Anhänger zerstört wurden. Das Vorgehen ist - wie die Niederschlagung von Protesten durch Regierungstruppen im April 2013 - geeignet, dem IS neue Kämpfer in die Arme zu treiben.

Kaum Wiederaufbau

Dabei ist Hawija kein Einzelfall. Korrespondenten berichten, wie beispielsweise in Mossul der Unmut über die Regierung in Bagdad spürbar wächst. Mossul ist bei seiner Rückeroberung durch irakische Regierungstruppen, kurdische und schiitische Milizen sowie die Anti-IS-Koalition stark zerstört worden; mindestens 9.000 bis 11.000 Zivilisten kamen zu Tode, mindestens 3.200 von ihnen durch Angriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition, auf deren Konto auch ein größerer Teil der mindestens 3.000 weiteren Todesopfer geht, die im Kreuzfeuer zwischen Regierungstruppen und dem IS ihr Leben verloren.[3] Fast acht Monate nach dem offiziellen Ende der Schlacht um Mossul am 9. Juli 2017 kommt der Wiederaufbau immer noch nur schleppend voran; nicht selten verlassen ehemalige Bewohner, die ihre einstigen Häuser wieder bezogen hatten, die Stadt erneut und suchen Unterschlupf in Flüchtlingslagern, weil die totale Zerstörung, fehlendes Wasser und fehlende Elektrizität sowie die vollkommen mangelhafte sonstige Versorgung ein Überleben in Mossul fast unmöglich machen.[4] Immer mehr Einwohner geben der Regierung in Bagdad die Schuld an der nach wie vor desaströsen Lage. Die Situation verschärft sich auch dadurch, dass nicht wenige Sunniten sich für die Parlamentswahl im Mai womöglich nicht registrieren lassen können, weil ihre Papiere in der Schlacht um Mossul verlorengingen.[5] Bagdad verweist seinerseits darauf, dass eine Mitte Februar abgehaltene internationale Geberkonferenz lediglich ein Drittel der rund 88 Milliarden US-Dollar einbrachte, die die irakische Regierung für den Wiederaufbau veranschlagt. Die USA, mit deren Überfall im Jahr 2003 die finale Zerstörung des Irak begann, blieben der Konferenz demonstrativ fern.[6]

Massaker

Dabei ist der Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und Bagdad nicht der einzige, der die Spannungen im Land eskalieren lässt und die Chancen für den IS vergrößert, wieder breiter Fuß zu fassen. Kürzlich hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Massakern berichtet, die die Asayish, der Geheimdienst der Kurdischen Regionalregierung in Erbil, zwischen dem 28. August und dem 3. September 2017 an tatsächlichen oder auch angeblichen IS-Kämpfern begangen haben. Demnach verschleppten die Asayish in diesen Tagen dutzende, mutmaßlich sogar hunderte Gefangene in ein Gebiet in der Flutungszone der Mossul-Talsperre nordwestlich von Mossul, wo sie sie umbrachten - viele durch Kopfschüsse, andere, indem sie sie in Kühltransporter sperrten und sieben Stunden lang herumfuhren. Human Rights Watch hat Zeugenaussagen, Fotos und Videodokumente gesammelt und die Massengräber lokalisiert, in denen die Ermordeten verscharrt wurden.[7] Die Kurdische Regionalregierung streitet alles ab. Die Angelegenheit betrifft auch die Bundesregierung, die Erbil jahrelang unterstützte (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Ein neues Mandat

Am morgigen Mittwoch will die Bundesregierung nun einen umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Irak beschließen. Offiziell handelt es sich dabei um eine Zusammenlegung und Neufassung der bisherigen Einsätze im Rahmen des Krieges gegen den IS; die deutschen Streitkräfte beteiligen sich daran bislang mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga sowie mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen, die die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition vorbereiten und begleiten. Die Flieger sollen weiterhin - wenn auch in etwas geringerer Zahl - auf dem jordanischen Stützpunkt Al Azraq stationiert bleiben und die westlichen Luftangriffe unterstützen; allein vom 22. bis zum 27. Februar wurden im Irak sieben derartige Angriffe durchgeführt. Neu ist, dass deutsche Soldaten nun auch die offiziellen irakischen Streitkräfte trainieren sollen; das zielt darauf ab, den Einfluss Irans zu schwächen und die Stellung des Westens in Bagdad wieder zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das Gesamtmandat, das nächste Woche im Bundestag in erster und übernächste Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll, sieht einen Einsatz von bis zu 800 deutschen Soldaten ab dem 1. April vor. Es soll nur bis zum 31. Oktober befristet werden; eine Aufstockung der Truppen im Rahmen eines Folgemandats vom 1. November an ist denkbar.[10]

"Ein zweites Afghanistan"

Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: "Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus."[11]

 

[1] Hannah Lucinda Smith, Richard Spencer: Isis exploits chaos to hit back in Iraq and Syria. thetimes.co.uk 07.02.2018.

[2] Fazel Hawramy: Kirkuk not as liberated from IS as claimed. al-monitor.com 26.02.2018.

[3] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017. S. dazu Doppelte Standards.

[4], [5] Jane Arraf: Months After ISIS, Much Of Iraq's Mosul Is Still Rubble. npr.org 03.03.2018.

[6] Emma Graham-Harrison: Donor conference pledges $30bn to help Iraq rebuild after Isis. theguardian.com 15.02.2018.

[7] Kurdistan Regional Government: Allegations of Mass Executions. hrw.org 08.02.2018.

[8] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jesiden und Mit deutschen Waffen.

[9] S. dazu Die NATO in Bagdad.

[10] Thomas Wiegold: Das neue Anti-ISIS-Mandat - erst mal nur für sieben Monate. augengeradeaus.net 05.03.2018.

[11] Robin Emmott: Facing Trump's demands, NATO to consider larger Iraq training mission. reuters.com 07.02.2018.

Heron TP: Vertragsunterzeichnung noch vor 31. Mai 2018?

IMI Tübingen - Di, 06/03/2018 - 14:37
Laut der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag könnte die Vertragsunterzeichnung für das Leasing von fünf (plus optional zwei weitere) bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen der Rüstungsschmiede Israel Aerospace Industries (IAI) noch in den nächsten (…)

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++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++

RIB/DAKS - Di, 06/03/2018 - 07:28

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.

TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:

Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf  Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.

Glashäuser und Steine

German Foreign Policy - Mo, 05/03/2018 - 23:03

"Entschlossen handeln"

Deutsche Regierungspolitiker sowie die EU haben bereits unmittelbar nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf den Import von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) zu erheben, Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Die EU wird entschlossen und angemessen handeln", kündigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.[1] "Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen", erklärt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.[2] Auch eine Reihe von Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europaparlament schließen sich an. Man müsse jetzt "Gegenmaßnahmen treffen", fordert etwa Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament: "Das heißt, wir werden auch Strafzölle auf US-Produkte setzen und dann natürlich zur WTO gehen und das Recht einklagen."[3] Vertreter der Stahlindustrie äußern sich ähnlich: Die EU müsse "konsequent mit den Instrumenten ... vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt", verlangt beispielsweise Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.[4]

Die Strafzölle der EU

Trotz des allgemeinen Unmuts über die drohenden Strafzölle raten mehrere Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. So weist etwa Henning Klodt, bis 2017 Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, darauf hin, dass die EU ihrerseits zum Schutz der europäischen Industrie in vielen Fällen Strafzölle verhängt. Dies gelte "allein im Stahlbereich" für "mehr als 40 Produktbereiche", konstatiert Klodt.[5] "Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent" schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte (Aufschläge von 22 bis 72 Prozent) sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze (35 bis 126 Prozent). Auf 126 Prozent beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff, "bei dem der zum Celanese-Konzern gehörende Frankfurter Hersteller Nutrinova um seine monopolähnliche Weltmarktposition fürchtet". Bemerkenswert sei auch, dass die EU "auf importierte Personenwagen Einfuhrzoll von 10 Prozent erhebt, die Vereinigten Staaten dagegen nur 2,5 Prozent"; auch würden "die in Amerika so beliebten Pick-ups" von der EU "als Lastwagen eingestuft und daher mit einem Einfuhrzoll von 22 Prozent belegt". Klodt urteilt: "Insgesamt ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten."

Nur Nadelstiche

Hinzu kommt, dass sich die Suche nach zur Vergeltung geeigneten Branchen als schwierig erweist. Es gebe "kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert", stellt Klodt fest: "Unsere Importseite wird dominiert von immateriellen Gütern aus dem Finanzsektor und aus dem Angebot von Google, Microsoft oder Amazon."[6] Auf diesen Geschäftsfeldern seien "traditionelle Handelshürden kaum praktikabel". Damit hängt es zusammen, dass Brüssel Schritte angekündigt hat, die allenfalls als politische Nadelstiche gelten können. So plant die EU, Strafzölle auf die Einfuhr von Motorrädern (Harley Davidson) und von Bourbon-Whisky zu erheben - eine Maßnahme, die, wie Kritiker trocken feststellen, "Trump keine schlaflosen Nächte" bereitet.[7] Begründet wird das Vorhaben mit der Hoffnung, damit zwei führende republikanische Politiker treffen zu können: Das Unternehmen, das Harley Davidson-Maschinen herstellt, hat seinen Sitz in Wisconsin, dem US-Bundesstaat, aus dem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt, während Bourbon-Whisky vor allem in Kentucky produziert wird; Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, kommt von dort. Die geplanten EU-Strafzölle zielen offen darauf ab, die Spannungen zwischen Trump und dem republikanischen Partei-Establishment zu befeuern.

"Lieber aussitzen"

Vor allem aber warnen Experten, Gegenmaßnahmen gegen US-Strafzölle könnten eine Eskalation in Gang setzen, die letztlich der deutschen Exportwirtschaft am meisten schade. Das hängt mit dem massiven deutschen Exportüberschuss zusammen, den Trump seit langem scharf kritisiert: Im vergangenen Jahr verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von 111,5 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten, während umgekehrt nur Produkte im Wert von 61 Milliarden US-Dollar aus den USA in die Bundesrepublik geliefert wurden. Damit bietet die deutsche Industrie ganz erheblich größere Angriffsflächen. Die aktuell drohenden US-Strafzölle gefährden zwar den Export der deutschen Stahlindustrie, die vergangenes Jahr Walzstahl im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten absetzte. Trump droht inzwischen allerdings damit, Strafzölle auch auf den Import von Kraftfahrzeugen zu verhängen. Die deutschen Verkäufe von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in die USA überstiegen die entsprechenden Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr um gut 22,3 Milliarden US-Dollar. Völlig unabhängig von den Folgen weiterer Strafzölle für die US-Wirtschaft ist das Schadenspotenzial für die deutsche Industrie entsprechend immens. Stellvertretend für andere rät daher beispielsweise Stefan Kooths, der Leiter des Prognosezentrums am Kieler IfW, von Gegenmaßnahmen der EU gegen die US-Stahl- und Aluminiumstrafzölle ab: "Lieber aussitzen", empfiehlt Kooths, "und darauf setzen, dass auch Herr Trump nur ein temporäres Phänomen ist".[8]

Doppelt getroffen

Ohnehin werden deutsche Unternehmen von den Folgen des sich anbahnenden Handelskriegs auf beiden Seiten des Atlantik getroffen - denn die Vereinigten Staaten sind bis heute der mit großem Abstand bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie. Schon die aktuellen Stahl- und Aluminiumstrafzölle führen nicht nur zu Einbußen für deutsche Stahlkonzerne, sondern auch dazu, dass die Kosten für stahl- und aluminiumverarbeitende Betriebe in den Vereinigten Staaten spürbar steigen - darunter auch die deutschen Autokonzerne, die Produktionsstandorte in den USA unterhalten. Wie Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bestätigt, stellten deutsche Kfz-Konzerne in ihren US-Werken im vergangenen Jahr rund 804.000 Fahrzeuge her.[9] Mit den nun in den USA wohl deutlich steigenden Stahl- und Aluminiumpreisen verteuert sich ihre Produktion - zum Nachteil der Profite von Daimler, Volkswagen und BMW.

 

Mehr zum Thema: Der Strafzoll-Streit und Stahlstreit, nächste Runde.

 

[1] Amerikanische Importzölle nähren Angst vor weltweitem Handelskrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[2] Heike Jahberg: Brigitte Zypries: "Wir werden Donald Trump deutlich antworten". tagesspiegel.de 03.03.2018.

[3] "Damit ist die Kriegserklärung da". deutschlandfunk.de 02.03.2018.

[4] Europäische Union muss jetzt rasch handeln. stahl-online.de 01.03.2018.

[5], [6] Henning Klodt: Strafzölle: Die EU im Glashaus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[7] Hendrik Kafsack: In der Handelsklemme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[8] "Kühler Kopf statt Sandkastenlogik". tagesschau.de 02.03.2018.

[9] "In einem Handelskrieg verlieren alle". Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

CALL MAYDAY 2018 Wien

Indymedia antimil - Mo, 05/03/2018 - 02:17
von: anonym am: 05.03.2018 - 02:17

https://www.mayday.jetzt/index.php/2018/03/05/call-2018-mayday/ MAYDAY MAYDAY
nach einem Jahr Pause wird es am Nachmittag des 1.Mai 2018 wieder MAYDAY durch die Straßen Wiens schallen.

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Rationalgalerie - Mo, 05/03/2018 - 01:00
Diesel-Mafia vor ein Tribunal : Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn...

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Rationalgalerie - Mo, 05/03/2018 - 01:00
Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos : „Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde....

Ich glaub, es hackt! - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 05/03/2018 - 01:00
Ein Experte bei der Tagesschau : Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als...

Stoppt den Krieg gegen Afrin

Indymedia antimil - So, 04/03/2018 - 17:39
von: anonym am: 04.03.2018 - 17:39

 

 

Heute morgen haben wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg gegen Afrin“ am hannöverschen Neuen Rathaus befestigt. Die Aktion verfolgt dabei zweierlei Ziele.

Ostermarsch Draussen 2018

BIFA München - So, 04/03/2018 - 13:58

bitte Geduld .. der "Ostermarsch Draußen" wird noch vorbereitet .. mehr beim Treff!

International appel til handling mod NATO topmødet i Bruxelles 11. og 12. juli 2018

No to NATO - So, 04/03/2018 - 00:45
Make Peace Great Again! Verden bliver stadig farligere dag for dag, og behovet for handling for fred har aldrig været mere påtrængende end nu. Med den fremstormende militarisering har nødvendigheden af et folkenes globale alternativ – for retfærdighed, bæredygtighed og fred – aldrig været mere presserende. Siden NATO’s topmøde i 2017 har vi set en optrapnning af en kernevåbensretorik mellem Trump og Nordkorea, og tilbagevendende debatter om risikoen for en tredje verdenskrig. Dent er ikke acceptabel for menneskeheden at leve … Continue reading →

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No to NATO - So, 04/03/2018 - 00:02
Llamamiento para acciones internacionales contra la Cumbre de la OTAN. Bruselas, 11 y 12 de Julio de 2018 Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018 International appel til handling mod NATO topmødet i Bruxelles 11. og 12. juli 2018 … Continue reading →

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No to NATO - Sa, 03/03/2018 - 23:22
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