eigentlich hat diese Webseite wie schön öfter eine Art "Sommerpause" - jetzt gibts aber einen extra Anlaß:

Die Stadt Frankfurt beantwortet die Planungen für die Aktionen Mitte Mai (17.-19.5.2012) "BLOCKUPY FRANKFURT" mit einer Verbotsverfügung.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Also - von hier aus herzliche Solidaritätsgrüße nach Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - und ja, es gibt eine Mobilisierung von München ...

Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-verurteilt-attentat-frauen...

„DIE LINKE verurteilt den kriminellen Mordanschlag auf die international bekannte Frauenaktivistin und prominente Kritikerin der ISAF-Präsenz, Malalai Joya, für die ich seit Jahren als Patin im Parlamentarier-schutzprogramm des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags verantwortlich bin und die bereits mehrere Male zu Gast im Deutschen Bundestag war", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Attentats auf die Frauenrechtlerin und Politikerin Malalai Joya und dem gewalttätigen Angriff auf ihr Büro, bei dem zwei ihrer Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt wurden.

siehe auch (engl.):
+ www.malalaijoya.com/dcmj/joya-in-media/700-assassination-attempt-on-mala...
+ http://hosted2.ap.org/COGRA/APWorldNews/Article_2012-03-11-AS-Afghanista...
evtl (lädt z.Zt. nicht) www.rawa.org

Moderationstexte von Kerem Schamberger Stachus/Marienplatz, 4.2.2012

(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)

Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.

• Gerry Condon und Helen Jaccard von den Veterans for Peace
• Andre Sheperd: Kriegsdienstverweigerer im Irak, der in Deutschland Asyl gesucht hat, weil ihm in den USA eine Haftstrafe droht
• Wir fordern an dieser Stelle auch die Freilassung von Bradley Manning, der in den USA für lange Jahre hinter Gitter soll, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
  Die Täter müssen verurteilt werden, nicht Bradley Manning!

• Wir begrüßen die anwesenden MdB´s:
  Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Alexander Süssmair, Paul Schäfer
• die Gäste von der Kommunistischen Jugend Österreichs und
• vor allem auch - vielen AfghanInnen, die hier in München leben und mit uns gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzer in Afghanistan protestieren
• außerdem Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen

und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.

....

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.

2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.

In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!

Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.

Das stimmt nicht!

Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!

• Wir sind wütend weil diese Kriegskonferenz seit nunmehr 50 Jahren in München stattfindet
• Wir sind wütend weil der Konferenzleiter Ischinger auf seiner Pressekonferenz ungeniert wieder davon sprechen kann das Deutschland endlich wieder seiner machtpolitischen Rolle nachkommen solle.

So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“

Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...

* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.

Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.

Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.

Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist

* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten

All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!

Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran

* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!

......

Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!

Unsere zentralen Forderungen:

• Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
• Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft !
• Schluss mit den Waffengeschäften – wir fordern das Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte