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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 53 Minuten 19 Sekunden

Bald neueste Atombomben in Deutschland

Mi, 13/01/2021 - 16:10
2012 | Neuwieser, Flickr | CC BY-SA 2.0

15 bis 20 US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4, die genaue Zahl ist geheim, sind im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagert. Sicher ist aber: Jede einzelne von ihnen ist um ein Vielfaches zerstörerischer als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki.

Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag, dass die US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Vorher hatte sich die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich gegenüber der US-Regierung für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel stark zu machen.

Diesen unmissverständlichen Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich nachdrücklich für den Abzug der Waffen einzusetzen, haben die bisherigen Bundesregierungen seit 2010 bis heute nicht erfüllt. Stattdessen setzen sie weiterhin auf Atomwaffen und die atomare Abschreckungsstrategie einschließlich des potentiellen Ersteinsatzes von Atomwaffen und die „nukleare Teilhabe. Mit diesem Modell kann der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland die Atombomben der USA einsetzen. Käme es zu einem Atomkrieg würden deutschen Tornado-Kampflugzeugen die Atombomben ans Ziel fliegen und abwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Aber nicht nur, dass die Atombomben immer noch da sind – und sie werden sogar modernisiert. Die alten US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 werden durch die neuen B61-12 ersetzt, die lenkbar sind und Ziele dadurch viel genauer treffen können. Experten befürchten, dass mit der neuen Generation von Atomwaffen die „nukleare Schwelle“ eher überschritten wird.

Ende November hat das US-Labor für Nuklearwaffentechnik „Sandia National Laboratories“, ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe B61-12 aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf. Nach Angaben des Pentagon soll die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen, das am 1. Oktober 2021 beginnt.

Der italienische Politikwissenschafter und Journalist Manlio Dinucci schreibt dazu in der kommunistischen „Il Manifesto“:

Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.
Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen.
Die Bombe B61-12 verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.
Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (jede Bombe kostet also doppelt so viel, wie wenn sie vollständig in Gold gebaut würde). Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (d.h. in elf Monaten) beginnt.
Nicht bekannt ist, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden deponiert werden, um die dortigen bisherigen B61 zu ersetzen, deren Anzahl bisher geheim ist. (…)

In dem Artikel verweist Manlio Dinucci darauf, dass auf den US-Air-Bases Aviano (rund 100 km nördlich von Venedig) und Ghedi (rund 100 km östlich von Milano) bereits Bauarbeiten im Gange sind, um die Lagerung der neuen Atombomben zu ermöglichen.

Es ist anzunehmen, dass auch in Büchel die Vorbereitungen für die Aufnahme der neuen Atombomben im Gange sind. Mit der Verlängerung der Stationierung von US-Atomwaffen wird Deutschland noch mehr als bisher von den in Washington getroffenen strategischen Entscheidungen abhängig sein. Als vorgeschobener Stützpunkt des hauptsächlich gegen Russland gerichteten US-Nukleareinsatzes in Europa wird sich dann Deutschland in einer noch gefährlicheren Situation befinden.

Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen

Wie groß die Gefahr ist, zeigte sich in den letzten Tagen. Nach dem gescheiterten Staatsstreich von US-Präsident Donald Trump (1, 2) wächst selbst in Washington die Sorge, dass Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, informierte darüber, dass sie mit Generalstabschef Mark Milley darüber gesprochen habe, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten. Es sei um Vorkehrungen gegangen, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“. Die Situation mit dem „verwirrten“ Präsidenten könne nicht gefährlicher sein.

Der frühere Pentagonchef William Perry nannte es „extrem gefährlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem Präsidenten die „gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“.

Dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten

Umso dringlicher ist, dass Deutschland dem jüngsten UN-Vertrag über die Abschaffung von Kernwaffen beitritt, in dem es heißt: „Jeder Vertragsstaat mit Kernwaffen auf seinem Territorium, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines anderen Staates befinden, muss die unverzügliche Beseitigung dieser Waffen sicherstellen.“

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) appelliert deshalb erneut an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der am 22. Januar in Kraft tritt und von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt wird.

„Erst wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind, ist die Menschheit sicher vor unberechenbaren Präsidenten, Unfällen oder Atomkriegen aus Versehen. Das Verhalten von Donald Trump sollte jedem die Gefahr vor Augen führen, die davon ausgeht, dass der US-Präsident die alleinige Autorität besitzt, über den Einsatz von Atomwaffen zu entscheiden“, erklärt Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied.

 

Trump zu Biden – was gebiert der fruchtbare Schoß als Nächstes?

Mo, 11/01/2021 - 12:50

Die Schändung des Allerheiligsten

2021 | Blink O’fanye, Flickr | CC BY-NC 2.0

Unter schnöder Missachtung des hellenischen Sklavenhalter-Vorbilds nannten die US-Amerikaner ihren Sklavenhalterstaat seit 1776 gerne die erste Demokratie. Und das innerste Heiligtum dieser Demokratie, ihr Leuchtturm, war das Capitol, das gewaltige Gebäude in Washington, das den Kongress, Repräsentantenhaus und Senat, beherbergt. Nur die Truppen der Kolonialmacht England haben dieses Heiligtum niedergebrannt. Selbst die Konföderierten, die Südstaaten, wagten sich im Bürgerkrieg nicht an das wiederaufgebaute Areal heran. Nun aber, am 6. Januar 2021, brachen Tausende Vollbärtige, Nacktbrüstige, zum Teil in Trapperkleidung, zum Teil im Kampfanzug in die heiligen Hallen ein und platzierten Rohrbomben und Molotowcocktails, schwangen Baseballschläger und Bowie-Messer, vertrieben nach Belieben die wenigen Polizisten und machten Jagd auf Senatoren und Abgeordnete. Sie taten das auf ausdrückliches Geheiß des Präsidenten, der am 19.12.2020 getwittert hatte: „Großer Protest in D.C. am 6. Januar… go there, will be wild.“ Geht dahin, es wird wild. Mit „da“ war eben dieses Heiligtum und dieser Tag gemeint, da im Kapitol die Wahl Bidens zum Präsidenten zertifiziert werden sollte. Der 6. Januar würde, twitterte Trump, zum Tag der Entscheidung, „um Amerika zu retten“ und „den Diebstahl zu stoppen“.

Es ging um den „Diebstahl“ von 11.000 Wählerstimmen in Georgia und Millionen Stimmen in vielen Bundesländern, denn Biden lag mit drei Millionen Stimmen vorne. Alle Gerichte hatten Trumps haltlose Vorwürfe und Anklagen zurückgewiesen. Nun wollte Trump seinen Sieg mit der Gewalt der Straße durchsetzen. Sein Anwalt Giuliani hatte es so formuliert: trial by combat, Gerichtsprozess durch Kampf. Trump und die Seinen pfiffen auf Rechtsstaatlichkeit und kündigten an, sie würden zur blanken Gewalt übergehen. Als die Massen am 6. Januar in Washington ankamen, marschierten sie als erstes zum Weißen Haus, wo sie der Noch- Hausherr freudig empfing. 70 Minuten sprach er zu seinen Truppen. Trump feuerte sie an – „Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr hinnehmen“ – und forderte sie dann auf, die Pennsylvania Avenue hinunter zu laufen, um den dort den offenbar schwächelnden Abgeordneten und Senatoren, „den Stolz und die Kühnheit zu verleihen, die sie brauchen, um unser Land zurückzunehmen“. Als der Mob feststeckte und Trump ihn schließlich bat, das Kapitol zu verlassen, fügte er tröstend hinzu: „Wir lieben Euch. Ihr seid etwas Besonderes. (Spiegel, 9.1.2020, SZ, 7.1.2020, US-Agenturen) Ein Stück weit ist dem Mob sogar gelungen, Trumps Auftrag zu erfüllen. Zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten stimmten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg.

Frage Nr. 1. Wo war die Polizei?

Der versuchte Staatsstreich der Trump-Anhänger war von langer Hand geplant und er war allen bekannt. Im isw-Newsletter Ende Oktober 2020 hatten wir daraufhin gewiesen, dass sich die fünf Millionen NRA (National Rifle Association)-Mitglieder in den USA frisch bewaffnet hatten. Im Juni des Jahres waren 1,7 Millionen Kurzwaffen und fast eine Million Langwaffen neu erworben worden. Unser Fazit damals: Das ganze Land hat sich auf einen Waffengang vorbereitet. Das wussten auch die sogenannten Ordnungskräfte und Trump hatte ihnen auch den genauen Tag und Ort vorgesagt: der 6. Januar 2021, im Kapitol in Washington. An diesem 6. Januar standen Tausenden randalierenden Mobstern aber nur ein paar Handvoll der 2.300 Mann und Frau starken US Capitol Police gegenüber, die mit den Eindringlern eher Selfies knipsten und freundliche Grüße austauschten, als dass sie sich ihnen militant entgegenstellte. Weder von Polizeihunden noch von Beamten auf Pferden war den ganzen Tag und die ganze Nacht etwas zu sehen. Erst nach Stunden wurde Hilfe angefragt von Stadt- und Bundespolizei, die nur langsam und in kleinen Dosen eintraf. Die drei bisherigen Köpfe der Capitol Police mussten ihren Hut nehmen, aber die Frage ist immer noch offen, wie konnte es zu diesem Totalversagen kommen? Noch im Juni 2020 war die Stadt im Meer von Polizei und Nationalgarde schier ertrunken, beim Staatsstreich diesmal wies die Polizei den Aufständischen eher den Weg. Wer das kühle Lächeln des geschassten Chefs der Kapitol-Polizei sah – er bleibt dabei, man habe sich angemessen vorbereitet – der ahnt, dass die Polizei sich zum Handlanger des Coups gemacht haben könnte.

Dafür gibt es zwei Gründe:

  1. Die Polizei sympathisierte mit den Putschisten. Nicht unbedingt bis zum letzten möglichen Waffengang, aber im noch zu kontrollierenden Maße sollte der Mob sein Zeichen setzen, sollte die Welt erfahren, das „andere Amerika“ steht jenseits von New York Times und CNN, hat vielmehr Sympathien für den einsamen Kämpfer im Weißen Haus.
  2. Ganz entgegengesetzt könnten die Chefs des „deep state“, die oberen Ränge der Ministerien, das FBI, die „Ordnungskräfte“ insgesamt, dem Trumpschen Irrsinn seinen Lauf gelassen haben, um ihn endgültig zu diskreditieren. Sie wussten, sie würden den dilettantischen Sturmlauf des Mobs nach Bedarf einfangen, aber Trumps Ansehen bei der Mehrzahl der US-Bürger wäre ein für alle Mal dahin.

Plausibel erscheint auch die These, dass die beiden Motive und Kräfte sich ergänzten: die Strategen in den Chefsesseln wollen, dass Trump sich ein für alle Mal disqualifiziert, in den Mannschaften hingegen sympathisieren manche mit der elitenfeindlichen Haltung Trumps.

Frage Nr. 2: Wieviel Amerika steckt in dem Mob?

Während US-Kommentatoren unentwegt auf das „bessere Amerika“ weisen, das nichts zu habe mit den unzivilisierten Trump-Horden, kommentiert die Süddeutsche Zeitung harsch: „Die Behauptung, der Mob im Kapitol zeige nicht das wahre Amerika, ist falsch. Millionen Menschen im Land denken ähnlich. Die Seele der Vereinigten Staaten ist vergiftet. Das Land ist kaputt.“ Selbst die Kommunistische Partei der USA geht mit ihrem Land gnädiger um. Dort heißt es, an die Propagandisten des „Das- ist-nicht-Amerika“ gewandt: „Aber wenn wir die Demokratie nicht verteidigen, ist es das, was wir werden könnten: eine faschistische Nation.“ Einen Weg aus der miserablen Verfassung des Landes hätten die Wähler in Georgia gezeigt, die in den Nachwahlen vom 5.1.2021 in Rekordzahl zu den Wahlen gingen und zwei Demokraten in den Senat wählten, womit auch der Senat – wie schon das Repräsentantenhaus – eine Biden-Harris-Mehrheit aufweist.

Die Kommunisten der USA sehen die Lage wohl klarer als die Süddeutsche Zeitung. In den USA stehen sich tatsächlich zwei in politischen Grundwerten und in aktuellen Tagesfragen völlig verschiedene Lager gegenüber. Diese Lager haben sich im Lauf der letzten Jahre in den beiden Parteien manifestiert. Ihre Gegnerschaft empfinden sie als prinzipiell. 80 % der Demokraten und 77 % der Republikaner sind der Überzeugung, dass sie mit der Gegenseite in den amerikanischen Grundwerten völlig verschiedener Meinung sind. Das setzt sich fort in den aktuellen politischen Fragen. Während für 68 % der Demokraten der Klimawandel „sehr wichtig“ ist, rangiert er bei den Republikanern als letztes der zwölf nachgefragten Themen (11 %). Diese Konfrontation findet sich bei vielen weiteren „issues“: So hielten 82 % der Biden-Wähler den Umgang mit der Corona-Pandemie für sehr wichtig, und nur 24 % der Trump-Wählen sehen das so. In der Frage rassischer Ungleichheit und der Einschätzung der Polizei wiederholt sich der krasse Unterschied: eine Mehrheit der Republikaner findet Rassismus und Polizeibrutalität eher als wenig vorhanden, eine Mehrheit der Demokraten sieht darin große Probleme. Diese Unterschiede korrelieren mit Unterschieden in Ausbildung und Einkommen. Die Demokraten sind überwiegend College-Abgänger, die Republikaner überwiegend ohne Hochschulausbildung; Demokraten haben höhere Einkommen, bei den Republikanern sammeln sich hinter dem Milliardärs-Populisten Trump die Verlierer von Globalisierung und Digitalisierung (1, 2).

Doch ist die Wahl von Biden-Harris wirklich ein Schritt auf dem Weg heraus aus dem Elend der US-Gesellschaft?

Frage Nr. 3: Wohin führen Biden-Harris?

Tatsächlich ist es sehr die Frage, ob Biden-Harris imstande sind, die Demokratiedefizite und die empörende soziale Ungleichheit in den USA und damit die systemischen Ursachen des aufkommenden Faschismus abzubauen. Im letzten TV-Duell vor der Wahl gelang es Trump, Biden als Teil des Obama-Systems vorzuführen, das die soziale Ungerechtigkeit im Land sogar vertiefte. Womit er die Fakten auf seiner Seite hatte. Als Biden sagte, es gäbe systemischen Rassismus, konnte ihm Trump mit der Frage in die Parade fahren, warum er denn, acht Jahre im Vizepräsidentenamt, nichts getan hätte, um diesen strukturellen Rassismus zurückzudrängen. Stattdessen hätte er die Schwarzen „super predators“ genannt, Super-Raubtiere. Biden musste ihm die Antwort schuldig bleiben.

Und so könnte es dem gesamte Biden-Harris-Team gehen, das im Wesentlichen ein neu aufgelegtes Obama-Team ist. Antony Blinken, früher enger Obama-Berater, wird Außenminister werden. Die Zeit von einem Regierungsamt zum anderen hat er als Mitarbeiter von WestExec Advisors überbrückt, die unter anderen Facebook, Microsoft, FedEx, AT&T und Boeing beraten. 1,2 Millionen Dollar hat Blinken dafür bekommen. Janet Yellen, zu Obama-Zeiten Fed-Chefin, hat 7 Millionen $ für Vorträge bei WallStreet-Firmen erhalten. Nun wird sie Finanzministerin. Die WallStreet ist noch durch weitere wichtige Personen vertreten. Der bisherige „global chief investment strategist“ von BlackRock, Michael Pyne, früher in der Obama-Regierung, wird Chef-Wirtschaftsberater von Vizepräsidentin Kamala Harris. Im neuen Regierungsteam trifft er auf zwei weitere bisherige BlackRock-Topleute: Brian Deese, bei BlackRock „global head of sustainable investing“, ist der „national economic director“ von Präsident Biden; und Wally Adeyemo, bisher Stabschef von BackRock-Boss Larry Fink, wird jetzt der Stellvertreter von Finanzministerin Yellen.

Bei Trump ist den Kapitalgewaltigen der Schrecken in die Glieder gefahren. Er war zuletzt mehr gefährlich als nützlich. Diesem Politiker-Typ hat Bertolt Brecht im „Arturo Ui“ ein zeitloses Denkmal gesetzt:

„So was hätt‘ einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Diesmal waren es nicht die Völker, die seiner Herr wurden. Es war der Größenwahn eines Mannes, der im Weißen Haus die Haftung mit der Realität verlor und von einem jederzeit übermächtigen Apparat politisch aus dem Verkehr gezogen wurde. Wer dies für die Stabilität der demokratischen Institutionen hält, mag sich für den Moment besser fühlen. Im Recht ist er oder sie nicht. Der Faschismus wurde diesmal gestoppt von den Einrichtungen, die ihn zuvor erst bedeutsam werden ließen – von Polizei und Geheimdiensten und einem Kongress, der erst im letzten Moment Biden als Präsident bestätigte – und, hier liegt der einzige wirklich demokratische Plus-Faktor, von den Wählern in Georgia, die zwei Tage zuvor in Rekordzahlen Trump-Gefolgsleute abwählten und Demokraten in den Senat schickten.

Ob die Arbeit der Biden-Harris-Mannschaft das – die Kräfte der Demokratie und der sozialen Gleichheit zu stärken – auch zuwege bringt, ist zu bezweifeln. Das Biden-Harris-Team ist eine hochqualifizierte Truppe von Spezialisten der Obama-Regierung, von WallStreet und Silicon Valley. Es ist niemand vom linken Flügel der Demokratischen Partei vertreten, die die Demokratisierung der Wirtschaft und eine nivellierte Verteilung der Einkommen.

Schlechte Aussichten für Gleichheit und Demokratie.

Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen – Das Investment Agreement, CAI, zwischen EU und CHINA

Di, 05/01/2021 - 09:20

Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Auf Grundlage des noch zu ratifizierenden Abkommens sollen der gegenseitige Marktzugang erleichtert, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Länder sowie der Transfer von Technologiewissen partnerschaftlich gewährleistet werden.

Mit seinen 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Während der Handel mit den USA im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich abgenommen hat, verdreifachte sich der Anteil Chinas im selben Zeitraum von 5,5 % auf 16 %.

Laut den Angaben des Stat. Bundesamtes sind die USA zwar weiterhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2019 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Waren im Wert von 744 Mrd. Euro gehandelt (Importe und Exporte). Das entsprach 18 % des gesamten EU-Warenverkehrs. Bei separater Betrachtung von Import und Export zeigen sich bei den zwei größten Handelspartnern Unterschiede: 2019 lag China bei den Importen mit 19 % an erster Stelle, gefolgt von den Vereinigten Staaten (12 %). Beim Export lagen die Vereinigten Staaten vor China.

Quelle: destatis.de

Friedheim Ost, ehemaliger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages und Staatssekretär und Pressesprecher der Bundesregierung weist in einem Interview mit der China Media Group (CMG) darauf hin, dass China im Zeitraum des 13. Fünfjahresplans weltbekannte wirtschaftliche und soziale Entwicklungserfolge erzielt habe:

Mit dem 13. Fünfjahresplan hat es riesige Erfolge für China gegeben. Das Land war ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die Weltwirtschaft. China hat sich in vielen Bereichen zu einem High-Tech-Land entwickelt. Viele deutsche Firmen aus den Bereichen, vor allem Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau, haben im großen Umfang in der Volksrepublik China investiert – in Fabriken. Sie haben gute Umsätze dort gemacht. Sie haben viele Menschen in ihren Fabriken beschäftigt. Wir wollen hier weiterhin zusammenarbeiten mit einer Vielzahl von Investitionen, von Joint Ventures und partnerschaftlichen Kooperationen. Schließlich sind zahlreiche chinesische Unternehmen auch in Europa, vor allem auch in Deutschland aktiv. Ihre Investitionen stärken hierzulande das wirtschaftliche Wachstum, schaffen Arbeitsplätze und Mehrwert.

China ist nach Ansicht von Friedhelm Ost nach einem energischen Lockdown die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die im Jahr 2020 bereits in überschaubarem Maße Wachstum vorweisen kann. Nicht nur die chinesische Bevölkerung könne die Verbesserung der Lebensqualität spüren, sondern es ergäben sich auch mehr Möglichkeiten für die weltweite Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft werde auf Basis einer sich weiter entwickelnden strategischen Partnerschaft den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter vertiefen. Von dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in 2021, das nach jüngsten Prognosen eine Wachstumsrate von 6 bis 8 Prozent antizipiert, werde die Weltwirtschaft, allen voran Deutschland, profitieren.

Bemerkenswerterweise referenziert Friedhelm Ost in diesem Zusammenhang auf den zurückliegenden Fünfjahresplan der planwirtschaftlich strukturierten Volkswirtschaft Chinas.

Mehrfach hat das isw in seinen Analysen sozialistischer Planwirtschaft darauf verwiesen, dass das Entscheidende in einer Planwirtschaft nicht das Betreiben von einzelnen Planungen ist, sondern in welchem Umfang der Plan das bestimmende Instrument der ökonomischen Politik des Landes ist, wer plant und für wen geplant wird (isw, Fred Schmid).

China kann mit seinem verfassungsmäßig verankerten Führungsanspruch der KP darauf verweisen, die Entwicklung des Landes vom bettelarmen Agrarland zum Industrieland und für die Bevölkerung einen „bescheidenem Wohlstand“ konsequent und planvoll betrieben zu haben: Seit 42 Jahren -ununterbrochene Verbesserung des Lebensstandards, Erhöhung der Reallöhne, Bewältigung jährlicher millionenfacher Migration vom Land in die Städte (jährlich 16 Millionen Menschen), Schaffung von jährlich 12 – 15 Mio. städtischen Arbeitsplätzen, Beseitigung der absoluten Armut, Aufbau eines Sozialversicherungssystems, Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien und Energiewende.

Dabei ist China von einer Detailplanung zu einer jährlich zu überprüfenden und konkretisierenden Grobplanung übergegangen. So ist etwa für den aktuell neuen 14. Fünfjahrplan ein gewaltiges Wohnungsbauprogramm beschlossen – dessen Stand der Verwirklichung bei der jährlich im Dezember stattfindenden zentralen Wirtschaftskonferenz überprüft wird. Und als ergänzendes Allokationsmittel dient der Markt, der auf eine zielorientierte Konsumgüter-Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet ist (isw-Report 119).

Die chinesische Regierung unter der Leitung von Präsident Xi Jinping praktiziert dabei einen international beachteten Multilateralismus, der umfassende Konsultationen und des gemeinsamen Beitrags gerade von Deutschland und China vorsieht, und auf diesem Wege die Stärkung des chinesischen Binnenmarktes vorantreibt und beiderseitige Vorteile einräumt.

Das eröffnet neue Chancen für ausländische Investoren und Firmen in der Volksrepublik China. Insbesondere gilt das für den Klima- und Umweltschutz, für den Energiesektor, für die Infrastruktur als auch für das Gesundheitssystem. Bereits mit der Seidenstraße-Initiative ‚One Belt one Road‘ beweist die Volksrepublik China ihren zielgerichteten Einsatz für ein internationales Engagement. Davon profitieren viele Staaten (isw Spezial 32).

Mit Verweis auf das vereinbarte Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China unterstreicht Xi Jinping die chinesische Entschlossenheit, die Öffnung seines Marktes auf hohem Niveau voranzutreiben. Es werde den gegenseitigen Investitionen über ein besseres Geschäftsumfeld und stärkere institutionelle Garantien eine bessere Perspektive für die Zusammenarbeit bieten.

Die EU-Kommission preist zwar das Abkommen als ihren „werteorientierten“ Verhandlungserfolg und lobte die Konzessionen, die China gemacht habe. Das Verhandlungsergebnis sei so ambitioniert wie keine andere Vereinbarung, die China je geschlossen habe. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. So soll etwa bei privaten Krankenhäusern in chinesischen Großstädten die Regelung zum Joint Venture gelockert werden, wie sie beispielsweise durch die Mehrheitsbeteiligung vom Automobilproduzenten BMW in China schon seit längerer Zeit realisiert ist. China will zudem den Telekom-Markt für europäische Unternehmen öffnen. Auch dazu soll der bisher geltende Technologietransfer zum gegenseitigen Vorteil neu geregelt werden.

Die pragmatischen Stimmen innerhalb der EU-Kommission bestätigen ergänzend dazu die Intention von China, die „Entwicklung des chinesischen Marktes zum Markt der Welt“ vorantreiben zu wollen. Eine nach multilateralen Grundsätzen begründete, offene Zusammenarbeit soll sich für die Generierung des Potenzials des chinesischen Markts mit seinen 1,4 Milliarden Menschen kontinuierlich entfalten und eine Nachfrage nach Gütern aus aller Welt initiieren. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verweist dabei auf die sich ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die EU: „Das Übereinkommen wird europäischen Unternehmen massiven Auftrieb in einem der größten und am schnellsten wachsenden Märkte der Welt geben“.

Nachdem die schriftlichen Vereinbarungen aktuell von beiden Seiten noch nicht veröffentlicht wurden, bleibt abzuwarten, wie die Vereinbarungen in pragmatische Politik umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte vor allem darauf gerichtet sein, wie sich die Wirtschaftsmacht USA nach der Amtseinführung vom bestätigten neuen Präsidenten Biden gegenüber den bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und China positioniert. Seine Mitarbeiter hatten offensichtlich in Brüssel noch vor der getroffenen Vereinbarung dagegen interveniert, um in künftigen Verhandlungen mehr Druck auf China ausüben zu können.

Biden hat angekündigt, zusammen mit den Europäern stärker gegen China vorgehen zu wollen.Wie schon eingangs zitiert bauen die einen Mauern, und die anderen eben Windmühlen…

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Biden-Harris: Mit dem Obama-Team zurück in die Zukunft?

Sa, 26/12/2020 - 09:46
2020 | slgckgc, Flickr | CC BY 2.0

Donald Trump hatte Pech. Ins letzte Jahr seiner Amtszeit hagelten zwei Krisen, wie sie seit hundert Jahren nicht mehr erlebt wurden. Im Februar 2020 brach die größte Wirtschaftskrise seit den 1930ern des letzten Jahrhunderts durch. Ab März 2020 schlug die Corona-Pandemie zu, die schlimmste Virenseuche seit der Spanischen Grippe nach dem Ersten Weltkrieg. Das kapitalistische Superland USA war nicht imstande, den Krisen wirksam zu begegnen. Die Wirtschaftsleistung sackte um 12% nach unten. Die Rate der Arbeitslosen stieg auf 15 %, die Armutsquote verdoppelte sich. Die Pandemie forderte über 300.000 Tote, hundertmal mehr als 9/11, der Überfall auf die Twin Towers in New York 2001, zehnmal mehr als US-Soldaten in den Kriegen in Afghanistan und im Irak umkamen. Das weithin private Gesundheitssytem – Hans Fallada hatte es hundert Jahre früher so zusammengefasst: Wer arm ist, muss früher sterben – entließ Hunderttausende in die Massengräber, die privaten Unternehmen entließen Millionen in die Arbeitslosigkeit. Alle zusammen – die rücksichtslose Privatwirtschaft, die privatisierten und zu teuren Systeme der Befriedigung fundamentaler gesellschaftlichen Bedürfnisse – versetzten das US- Volk in Unsicherheit und Angst. Ohne die beiden Jahrhundertkrisen hätte Trump die Wahlen gewonnen. Selbst inmitten der verheerenden Krisen hat er fünf Millionen Stimmen mehr erhalten als 2016. Doch Biden erhielt noch sechs Millionen Stimmen mehr. Nicht wegen Biden – die Mehrheit der WählerInnen wollte das vulgäre, rassistische Großmaul, das nicht fähig war, ihr Leben zu schützen, aus dem Weißen Haus entfernen. Sie wählten nicht Biden, sie wählten den Nicht-Trump.

Nicht-Trump heißt: Ein Politikwechsel hin zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit

Nicht-Trump meint aber auch ein Nein zur Politik Trumps und zu deren autoritärer und rassistischer Darbietung, hat auch eine eminent politische Bedeutung. Insofern ist die Kennzeichnung des Wahlergebnisses als „knapper Sieg der Demokraten für einen Politikwechsel“ (Bischoff/Müller in Sozialismus.de) auch zutreffend. Es ging nicht nur um einen personellen Austausch, es ging um die politische Substanz. Das ist der eine Punkt, der die jetzige Lage vergleichbar macht mit der, die Barack Obama bei seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten 2008 antraf. Der zweite Punkt, warum das damalige Obama-Projekt jetzt in den Fokus rückt, ist die fast absurde Übereinstimmung des Personals des Biden-Teams mit demjenigen des ersten schwarzen US-Präsidenten.

George W. Bush verließ 2008 das Weiße Haus als ein Versager historischer Dimension. In Afghanistan und im Irak hatten die USA zwei kriegerische Invasionen gestartet, die jeweils in Tragödien mündeten. Der Außenminister hatte vor den UN eine in jeder Beziehung miserable Fälschung der US-Geheimdienste über angebliche Waffen im Irak vorgetragen. Die US-Regierung stand da als inkompetente und ruchlose Vertretung einer absinkenden Weltmacht. Im Land selbst nahmen Arbeitslosigkeit und Armut zu, während „Gier“ zum Hauptwort einer superreichen Elite geworden war.

System Obama: Phrasen der Gleichheit, Realität der Spaltung

In diese Situation platzte Obama, der junge Schwarze, mit seiner perfekten Mischung aus pastoraler und juristischer Brillanz. Seine magischen Vokabeln waren „hope“ und „change“ – Hoffnung und Wandel und yes, we can.

Zwar war die Begeisterung in den USA nie so groß wie in Deutschland, das über Erlöser jeder Art leicht in Verzückung gerät, doch waren Erwartungen und Hoffnungen auch dort groß. Die Klassen und Schichten wurden sehr unterschiedlich bedient. Obama konnte die große Show eines humanen und liberalen „transnationalen Kapitalismus“ hochziehen, doch hinter der Bühne kam es in der Innen- wie in der Außenpolitik zur Realität einer kriegerischen und plutokratischen Strategie. Nie gab es in der jüngeren Geschichte mehr militärische Interventionen und Drohnen-Tötungen als unter Obama.

Und innenpolitisch forcierte Obama die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Trennung in Unten und Oben. Teilen wir die US-Gesellschaft in fünf Quintile – 1 – 20, 21 – 40 usw. – dann erlebten in den acht Jahren Obama-Präsidentschaft die unteren vier Quintile, also 80 % der Bevölkerung, einen Rückgang ihrer Anteile am Gesamtvolkseinkommen. Nur die obersten 20 % konnten ihren Anteil steigern – von 50,7 auf 52,2 %.

Das „System Obama“ war mithin für die Masse der US-Bevölkerung eine herbe Enttäuschung. Das war auch der Grund, weswegen Obamas Außenministerin Hillary Clinton gegen Trump die Präsidentschaftswahlen verlor. Es erhebt sich nun die Frage, ob ein Obama-Team unter dem Präsidenten Biden eine bessere Vorstellung abgibt, oder ob 2024 ein neuer reaktionärer Rechtspopulist auf eine Biden-Harris-Enttäuschung folgt.

Biden-Harris: Die nächste Enttäuschung?

Dazu könnte es schon deshalb kommen, weil der neue Chef, Joe Biden, seine Wahl nicht als Sieg für einen demokratischen Politikwechsel sieht. Seine magische Vokabel lautet: nationale Versöhnung, Heilung. Dies bedeutet selbstverständlich und vor allem eine Absage an die linken Forderungen aus seiner eigenen Partei. Solche müssten abgewehrt werden, weil man die Verständigung mit den rechtsautoritären Sprechern der Republikaner suchen und finden muss. Schon im Wahlkampf hat Biden sich der berühmten „Mitte“ damit empfehlen wollen, dass er ja den linken Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei niedergerungen habe. (Ingar Solty, Imperialer Neoliberalismus, rechtsautoritärer Nationalismus. Sozialismus.de, Heft 12-2020, S. 13) Die fast fünf Jahrzehnte währende politische Tätigkeit Bidens weist ihn aus als offen für die Belange der Banken und gegebenenfalls auch für politische Deals mit Rassisten. Dies warf ihm seine Vizin Kamala Harris in einer der Vorwahlen-Diskussionen vor, dass er sich mit rassistischen Republikanern in den Siebziger Jahren gegen das Busing, den Transport schwarzer Kinder in gleichrassige Schulen außerhalb des Wohnbezirks eingesetzt habe. Harris stand eng an der Seite von Biden, als es darum ging, Bernie Sanders und Elizabeth Warren auszubooten. Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien weist sie eine Bilanz „tougher“ Maßnahmen gegen Schulschwänzer und -störer und später auch gegen Gewaltverbrecher vor, was sich aus den gegebenen sozialen Gründen vor allem gegen Schwarze richtet. Sie brachte es auch zur eigenständigen Multimillionärin (neben ihrem millionenschweren Ehemann), was für eine Staatsdienerin selbst in den USA eine Ausnahme ist. Die erste afroamerikanische und erste asienstämmige Vizepräsidentin der USA für eine „natürliche“ Vertreterin der Interessen ethnischer Minderheiten zu halten, wäre eine gewaltige Fehlannahme.

Nur Obama selbst fehlt im Team Biden

Dem Kabinett Biden werden rund 30 MinisterInnen und BeraterInnen des engsten Führungskreises angehören, von denen gut 25 bereits benannt worden sind. Dem „Transitionteam“, das den Übergang von President elect zum amtierenden Präsidenten organisiert, sitzt Anita Dunn vor, die nicht nur Kommunikationschefin des Präsidenten Obama war, sondern vor kurzem auch pro bono-Verteidigerin von Harvey Weinstein in dessen Prozess wegen Sex-Gewaltverbrechen. Frau Dunn ist keiner fortschrittlichen Tendenzen verdächtig. In der neuen Kabinettsriege finden wir mit wenigen Ausnahmen nur Menschen, die schon Obamas Politik fabrizierten und vollstreckten. Außenminister Blinken war schon damals stellvertretender Außenminister und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Finanzministerin Yellen war Chef der Notenbank Fed. Verteidigungsminister Lloyd Austin war der kommandierende General der US-Invasion im Irak. Agrarminister Tom Vilsack bekleidete denselben Posten acht Jahre lang im Kabinett Obama. Verkehrsminister Pete Buttigieg ist zu jung, um Obama-Regierungserfahrungen zu haben, er hatte sich für das Kabinett qualifiziert mit seinen scharfen Attacken im Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders.

Besonders spannend ist die Riege der wichtigsten Berater. Dem Rat der Wirtschaftsberater sitzt Cecilia Rouse vor, eine ausgewiesene Fachfrau, die schon Obamas Rat der Ökonomie-Experten angehörte. Cecilia Munoz, im Transitionteam zuständig für Einwanderungsfragen, war schon Obamas zuständige Expertin, der damals beim Problem der von den Behörden auseinander gerissenen Familien die Einschätzung gelang: „Da wird es Eltern geben, die man von ihren Kindern trennt. Wir müssen das nicht mögen, aber es ist das Ergebnis eines Rechtssystems, das kaputt ist.

Als Krönung des Biden-Beraterteams mag John Kerry als „US Special Presidential Envoy for Climate“ gelten. Als Außenminister Obamas war er vor allem zuständig für die Niederschlagung des „arabischen Frühlings“.

In der langen Liste der Minister und Chefberater sucht man vergebens einen Vertreter des linken Flügels, weder den „demokratischen Sozialisten“ Sanders noch die zentristische Sozialdemokratin Elizabeth Warren, noch eine der vier Vertreterinnen der „squad“ kann man finden, obwohl diese sich selbst als demokratische Sozialistinnen bezeichnenden Politikerinnen ihre Sitze mit Ergebnissen zwischen 64 und 87 % wiedergewannen. (Solty, a.a.O., S. 15) Die Rechte setzt sich mit der Kabinettsliste ebenso durch, wie ihnen dies schon mit dem Wahlprogramm gelang. Dort findet sich weder die Forderung eines Gesundheitswesens für alle – stattdessen eine staatliche Einrichtung neben den privaten Versicherungen – noch etwa Forderungen nach einer Demokratisierung der Wirtschaft. China wird gekennzeichnet als Feind Nr. 1, die USA sollen wieder die Führung der „freien Welt“ übernehmen. Das alte Obama-Team versucht es mit der alten Obama-Politik. Die Rechnung wird in vier Jahren präsentiert.

Protestmärsche von Millionen indischer Bauern

Sa, 26/12/2020 - 09:37
2020 | Maddoke, Wikimedia | CC0 1.0

Seit Mitte September 2020 demonstrieren zum ersten Mal seit seiner Wahl 2014 Bauern tagtäglich gegen Premier Modi und seine von der hindu-nationalistischen ‚Indischen Volkspartei‘ (BJP) dominierte Regierung. In ihrem Protest, bei dem Barrikaden errichtet, die Zufahrten nach Neu-Delhi gesperrt, mancherorts die Häuser regionaler Regierungschefs belagert wurden, finden sie Unterstützung u.a. nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern sogar von der der BJP nahestehenden Bauerngewerkschaft. Mehr noch, die Arbeitergewerkschaften schlossen sich dem Aufruf von 250 Bauernorganisationen zu einem Generalstreik am 26.11.20 an. Presseberichten zufolge nahmen landesweit 250 Millionen daran teil. Die Demonstranten fordern die Rücknahme dreier, im Sommer verabschiedeten Gesetze zur Modernisierung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Während die Regierung den Bauern, einer ihrer zentralen Unterstützerbasis, eine bessere Zukunft mit größeren Erträgen und höheren Einkommen in Aussicht stellt, prognostizieren ihre Gegner ein massenhaftes Bauernsterben.

I. Inhalt und Ziel der Gesetze

Die 3 Verordnungen sind:

  1. Das Gesetz zur Förderung und Erleichterung von Handel und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
  2. Das Gesetz zur Ermächtigung und zum Schutz der Bauern durch vertraglich festgelegte Preisgarantien und Dienstleistungen und
  3. Das Gesetz bzgl. lebensnotwendiger Güter.
John Neelsen: Indien im System des globalen Kapitalismus

Das Gesetzespacket beinhaltet eine Aufhebung des bisher den einzelnen Bundesländern vorbehaltenen zu Gunsten einer nationalen Vermarktung sowie eine Reduzierung von Marktmechanismen beschränkende Regularien. Die Erzeuger sollen vom Zwang, primär auf den staatlich festgelegten regionalen Getreidemärkten (Agricultural Produce Market Committee (APMC) oder Mandis ihre Produkte auf Basis von Mindestpreisen (‚MSP‘, Minimum Support Price) verkaufen zu müssen, befreit werden. (Die MSP waren ursprünglich von der britischen Kolonialregierung zur Sicherung billiger Rohstoffe für das englische Industriekapital eingeführt worden.) Produktion und Produktivität sollen gesteigert, Kapitalinvestitionen und der Einsatz moderner Technologien, inkl. Internet-Plattformen, angeregt sowie ‚contract-farming‘, d.h. vertraglich garantierte Anbau- und Ernteabnahme direkt zwischen Landwirt und Aufkäufer, erleichtert werden. Preise und Kosten sollen zudem durch die Eliminierung von Mittelsmännern bzw. Geldverleihern reduziert und durch die Ausweitung des bisher länderspezifischen, mit Verkaufssteuern belegten Agrarmarkts auf ganz Indien abgesenkt sowie angeglichen werden. Schließlich wird die Verordnung zum staatlichen Ankauf und Lagerung von ursprünglich 23 Grundnahrungsmitteln, wie Hülsenfrüchte, aufgeweicht. Sie wird auf Reis und Weizen und das Auslösekriterium ‚Notfall‘ faktisch auf den Katastrophenfall eingeschränkt. Im Prinzip wird auch hier dem privaten Marktmechanismus Vorrang vor dem Staat eingeräumt.

Im Endeffekt erhofft die Regierung eine jährliche Produktionssteigerung von 4%. Man verspricht sich dadurch nicht nur eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen, sondern auch potentiell höhere Exporte. Neben diesem ‚grünen‘ (Getreide, Gemüse, Obst) Teil der ‚Regenbogenrevolution’ wird auf Diversifizierung, Erweiterung und Wandel der Flächennutzung zu Gunsten vermehrter Viehhaltung (‚weiße‘) und Aquakultur (‚blaue Revolution‘) gesetzt. Schließlich werden den Erwerbstätigen in der Landwirtschaft eine Erhöhung ihrer sehr geringen Einkommen in Aussicht gestellt.

Kommodifizierung der Produktion, Marktvertiefung und -erweiterung, technologische Modernisierung, Produktivitäts- und Einkommenssteigerung“: Warum begegnen diese wachstumsorientierten Politikmaßnahmen dem stürmischen Protest von Millionen der intendierten Begünstigten?

II. Profil und Motive der Demonstranten

Unter den Millionen Protestierenden stechen vor allem folgende Gruppen hervor: 

  • Die Parzellen- und Kleinbauern mit Höfen von unter 2 Hektar. Sie stellen 86% aller landwirtschaftlichen Betriebe in Indien und bearbeiten 47% seiner Agrarfläche. Sie fürchten um ihre Verdienste bei einer Liberalisierung des Marktes.
  • Die vor den Regierungsgebäuden in Neu-Delhi demonstrieren, sind mehrheitlich moderne Landwirte aus den angrenzenden Bundesstaaten Punjab und Haryana, der Kornkammer Indiens. Dank einer industriellen Landwirtschaft auf Basis überdurchschnittlicher Betriebsgröße und moderner Betriebsmittel entfiel die Hälfte der nationalen Getreideaufkäufe in den letzten Jahren allein auf sie. Doch auch sie, die zuletzt 75-85% ihrer Ernten zu den staatlichen Mindestpreisen veräußerten, fürchten einen Preisverfall bei einer Liberalisierung.
  • Die lokalen Mittelsmänner und Geldverleiher: sie bangen um den Verlust ihrer Rolle, von Einfluss und Geld.
  • Länderregierungen: sie würden bei Abschaffung der staatlichen Ankaufsmärkte (APMC) deutlich an Macht einbüßen (der Agrarsektor war bis dato Ländersache, Steuereinnahmen Punjab 8.5%).
  • Die Leiter der APMC, d.h. vor allem Großgrundbesitzer, große Getreidehändler, Verkaufsagenten. Sie entscheiden weitgehend über Ankauf und Getreidesilos. Da aber die Silos überfüllt und nur wenig auf den Markt geworfen werden kann, um keinen Preisverfall auszulösen, haben sie großen Einfluss darauf, wessen Ernte eingekauft wird.

Es handelt sich -mit anderen Worten- um eine heterogene Gruppe. Da ist die zahlenmäßig kleine, aber reiche und politisch einflussreiche Gruppe von Nutznießern des bestehenden Systems, die von ihm über Steuern, Zinsen oder Abgaben profitieren. Ihnen gegenüber und zugleich Quelle ihres Reichtums ist vornehmlich die bäuerliche Armut aus Millionen von Parzellenbauern und Kleinlandwirten. Gerade sie gehen auf die Straße, kämpfen für den Erhalt der öffentlichen Absatzmärkte mit ihren, vor jeder Aussaat zentral für ganz Indien festgelegten Mindestpreise. Geht es bei ihnen ums Überleben, sehen viele Eigentümer moderner Agrarbetriebe einen Preisverfall und damit ihrer Einkommen als Folge einer Marktliberalisierung voraus. Sie befürchten eine Konzentration bei Großhändlern, weiterverarbeitenden Konzernen und Nahrungsmittelketten, denen sie ihrerseits als Kleinproduzenten wenig Organisations- und damit kollektives Verhandlungspotential entgegensetzen können. Eine typische Oligopsonie, wie sie die Landwirte auch in der EU kennen.

Auf diesem Hintergrund wird trotz ihrer internen Widersprüche und unterschiedlichen Motive das Bündnis zwischen diesen Gruppen verständlich. Sie vertrauen den Versprechen der Regierung auf am Ende höhere Preise und Verbesserung ihres Lebensstandards nicht; sie können sich dabei auf die Erfahrungen anderer Länder stützen. So sind ihre Forderungen nach Rückkehr zum Status quo ante verständlich, gleichwohl rein defensiv und politisch restaurativ, zudem allenfalls von kurzfristiger Dauer. Denn sie bieten keine Lösung für die tiefen strukturellen, seit langem schwelenden Probleme der indischen Landwirtschaft

III. Die Reform im Licht der Probleme der Landwirtschaft

  1. Deren Hauptproblem lässt sich an zwei Kennziffern verdeutlichen. Im Vergleich zu den 27 Ländern der EU, in denen der Agrarsektor im Schnitt kaum 5% der Erwerbspersonen absorbiert und unter 3% zum BIP beiträgt, ist er in Indien für 42% oder 270 Millionen, inkl. Landarbeiter, weiterhin der wichtigste Arbeitsmarkt. Gleichwohl steuert dieser nur 15% zum BIP bei. (1, 2) Ihn kennzeichnen m.a.W. relative Überbeschäftigung im Verein mit Unterproduktion.
  2. Bei wachsender Bevölkerung und relativ gleichbleibender Agrarfläche (160 Mio. ha) bedeutet dies immer kleinere Bauernstellen, eine prozentuale Umschichtung von Bauern zu Landarbeitern, niedrige Hektarerträge, die auf das Doppelte gesteigert werden könnten, und geringe Einkommen. In der Tat schrumpft der durch-schnittliche Hof stetig und umfasst aktuell 1.08 Hektar (BRD 62 ha). Bei den Klein- und Parzellenbauern, das sind 86% der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, sind die Höfe durchschnittlich nur 0.6 ha groß. Zudem häufig parzelliert, sind sie in mehrfacher Hinsicht zu klein. Um als Vollzeitbauer arbeiten und eine Familie unterhalten zu können, brauchte man nämlich nach Regierungsangaben eine Betriebsgröße von 2.5 ha. Realiter geht es also um eine absolute Grundsicherung, die durch weitere Arbeitseinkommen auch zum Einkauf notwendiger Lebensmittel ergänzt werden muss.
  3. Die vermarktbare Erntemenge ist ebenso wie die Verhandlungsmacht am Markt sehr gering. Als sicherer Posten erweist sich da -zumindest im Prinzip- der APMC mit staatlichem Mindestpreis, auch wenn der Aufkauf, da vom öffentlichen Bedarf und lokaler Lagerungskapazität abhängig, nicht garantiert ist.
    Meist wendet man sich deshalb an den dörflichen Aufkäufer und Geldverleiher. Zwar zahlt der weit weniger als den staatlichen Mindestpreis, doch er ist ein sicherer Abnehmer und erspart den Transport zum Markt. Mehr als durch ein rein monetäres Tauschverhältnis ist man durch traditionelle, kastenvermittelte Abhängigkeit seit Generationen miteinander verbunden. So geht es auch, wenn man Geld braucht. Ohne Sicherheiten oder garantiertes Einkommen geben die Banken keinen Kredit. Da bleibt nur der Weg zum selben dörflichen Händler, der zugleich als Geldverleiher fungiert, mag der auch Wucherzinsen fordern.
  4. Die niedrigen Erträge erlauben nicht nur keine Rücklagen und keine Investitionen in ertragreicheres Saatgut oder künstliche Bewässerung. Über die Hälfte der Höfe sind vom Monsunregen abhängig, der jedoch im Zuge des Klimawandels nach Dauer und Intensität immer unvorhersehbarer wird. Die Folge ist eine Überausbeutung des Bodens mit erodierender Bodenfruchtbarkeit.
  5. Umgekehrt stellen auch die Betriebe mit künstlicher Bewässerung ein ökologisches Problem dar. Großzügige staatliche Energiesubventionen bei rudimentären Anlagen führen zu massiver, zugleich wenig effizienter Wasserentnahme mit der Folge eines stetig sinkenden Grundwasserspiegels, der die langfristige Ernährungssouveränität des Landes in Frage stellt.
  6. Zunächst aber geht es um eine grundlegende Landreform mit Konsolidierung der Böden, Eigentumsbegrenzung mit Umverteilung von Surplus- und Brachland, Aktualisierung und Verbesserung der Grundbücher, Anerkennung der Rechte von Pächtern und share-croppers.

Werden diese grundlegenden strukturellen Probleme nicht angegangen, werden keine Gewinne die Opfer aufwiegen, bleibt die Hoffnung der Regierung auf eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft illusorisch. Die Frage stellt sich, ob dies überhaupt unter privatkapitalistischen Bedingungen gelingen kann.

IV. Die Zukunft der Reform, der Landwirtschaft, des Landes

Die Strategie der Regierung beinhaltet eine sozial-ökonomische Revolution im Primärsektor als Kernbereich der peripher-kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft. Sie zielt im Kern auf den Durchbruch und Übergang von einer perennierenden ursprünglichen zu einer kapitalistischen Akkumulation auf immer höherer Stufenleiter. Die angestrebte Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sollte auf der Ebene der Produktionssteigerung, Marktdurchdringung und Eigentumskonsolidierung gelingen. Ganz anders sieht es dagegen für die freigesetzten Bauern aus. Sie werden die Heere der urbanen Slumbewohner und Tagelöhner im informellen Sektor auch ohne die bis 2050 prognostizierten zusätzlichen 300 Millionen dank der demographischen Entwicklung verstärken, das Ungleichgewicht und damit die Verhandlungsmacht zwischen Kapital und Arbeit, Landeigentümern und Landarbeitern weiter verschlechtern.

Am Ende ist es der Mangel an außerlandwirtschaftlichen Jobs zu angemessenen Einkommen, der die Massen der bäuerlichen Bevölkerung für den Erhalt der vorkapitalistischen Produktions- und Vermarktungsverhältnissen eintreten lässt, mögen diese auch noch so ausbeuterisch sein und immer weniger das nackte Überleben sichern.

Das Schicksal der Landwirtschaft, die Zukunft des Landes wird m.a.W. außerhalb des Agrarsektors entschieden. Es wird entscheidend auf die komplementäre Industrialisierungs- und -Arbeitsmarktstrategie ankommen. Gelingt diese nicht oder nur unzureichend, werden sich die sozial-ökonomischen Verhältnisse und Konflikte nicht nur im Primärsektor drastisch verschärfen. Die politischen Spannungen werden ebenso wie die Tendenz zu einer autoritären Ordnung im Verein mit internen und auswärtigen Feindbildern (hindu-nationalistisch bzw. anti-muslimisch, außenpolitisch anti-chinesisch u. anti-pakistanisch) zunehmen. Die Hauptprobleme der Landwirtschaft aber werden bleiben, sich vertiefen.

Widerstand in Frankreich gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat

Sa, 19/12/2020 - 18:16
2020 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue „Gesetz für umfassende Sicherheit“ („Loi relative à la Sécurité globale“) zu demonstrieren. Die Demonstrationen nannten sich „Freiheitsmärsche“ („Marches pour les libertés“).

Dazu aufgerufen hatten zunächst demokratische und linke Vereinigungen und Gewerkschaften, dann die inzwischen gebildete Koordination „StopLoiSecuriteGlobale“.
In diesem Bündnis ist ein außergewöhnlich breites Spektrum von mehr als 70 Organisationen vereinigt, Gewerkschaften, Journalistenverbänden, Menschenrechts-organisationen, Bürgerinitiativen. Die größte französische Journalistengewerkschaft Syndicat National des Journalistes (SNJ) und mehrere weitere Journalistenverbände sind darunter, auch die schon seit 1898 aktive französische „Liga für die Menschenrechte“ (LDH), die Gewerkschaftsbünde CGT und „Solidaires“, die Bewegung der „Gelbwesten“, die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (Syndicat de la magistrature) sowie die Anwälte-Gewerkschaft. Ferner beteiligen sich die Vereinigung der Dokumentarfilmer, die Gesellschaft der Filmemacher, die nationale Studentenorganisation UNEF und die Schülerorganisationen FIDL und UNL das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und „Amnesty Internationale France“.

Die ersten Demos mit mehreren zehntausend Teilnehmern fanden am 17. November d.J. anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung vor dem Parlamentsgebände in Paris statt. Demonstrationen gab es auch in Großstädten wie Rennes und Lyon.

Am 28. November erreichte die Mobilisierung ihren bisherigen Höhepunkt. Über 500.000 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter in mehr als 100 Städten im ganzen Land an den Demonstrationen teil, davon 200 000 in Paris. Polizei und Innenministerium versuchten mit der Angabe von nur 130. 000 Demonstrierenden die Beteiligung kleiner zu reden. Eine halbe Million Beteiligte, das war mehr als auch von den Veranstaltern selbst erwartet worden war – mitten in der zweiten Welle der Corona-Epidemie, die auch in Frankreich mit anhaltend hohen Infektionszahlen zuschlug. Entsprechend groß war das Medienecho und die dadurch gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit.

In Paris hatte Polizeipräfekt Didier Lallement, als rechter Scharfmacher bekannt, der vor anderthalb Jahren aus Bordeaux in das von einer Linkskoalition unter der Sozialistin Anne Hidalgo regierte Paris versetzt worden war, zunächst versucht, die Demo per Polizeidekret zu verbieten und auf eine bloße Versammlung auf der Place de la République zu beschränken. Doch eine Verfügung des angerufenen Pariser Verwaltungsgericht hob das Verbot wieder auf. Aber nach einem weitgehend friedlichen Verlauf dieser Demonstration am Nachmittag kam es am Abend zu einigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den „Ordnungskräften“. Dabei kamen ein Bierlokal und die Fassade einer Bank zu Schaden, ein Kiosk geriet in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten schneller vom Platz der Abschlusskundgebung zu vertreiben.

Am 5. Dezember verbanden sich die Fortsetzung der „Freiheitsmärsche“ mit dem alljährlichen Aktionstag der CGT und einiger anderer Gewerkschaften gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Rechte für die Arbeitslosen und prekären Niedriglohn-empfänger. Auch wenn diese Demos nicht mehr die Teilnehmerzahlen vom Wochenende zuvor erreichten, waren wiederum mehr als hunderttausend Menschen in ganz Frankreich aktiv. Der Pariser Demonstrationszug wurde diesmal jedoch bereits nach den ersten 500 Metern durch einen massiven Polizeieinsatz blockiert. Die Einsatzkräfte versuchten, die weitere Formierung eines sogenannten „schwarzen Blocks“ von „casseurs“ („Schläger“, „Randalierern“) zu unterbinden. Derartige Blockaden wiederholten sich dann im Verlauf der Demo noch mehrfach, jeweils verbunden mit Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Diese Pariser Demo konnte auch nach mehreren Stunden das vorgesehene Endziel nicht erreichen.

Auch die Demonstrationen am 12. Dezember, vor allem wiederum in Paris, wurden durch ein Großaufgebot von Bereitschaftspolizei und Gendarmerie, das den Demonstrationszug engmaschig „begleiteten“, erheblich behindert. Wiederum drangen „Greiftrupps“ der Polizei mehrfach in den friedlich verlaufenden Zug ein, um angeblich drohende „Zusammenrottungen“ von „Gewalttätern“ zu verhindern. Die Eingreiftrupps bahnten sich mit Knüppelattacken den Weg durch die sich wehrende Menge. Unter dem Vorwand, zu den „Gewalttätern“ zu gehören, sich „vermummt“ und mit Schutzhelmen, Stöcken, Latten von Transparenten, Feuerwerkskörpern oder Messern „bewaffnet“ zu haben oder einen „schwarzen Block“ bilden zu wollen, wurden über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilweise zu Boden geschlagen und aus der Demo heraus willkürlich festgenommen. Auch Journalisten gehörten zu den Opfern. Dennoch erreichte der Demo-Zug diesmal sein Ziel.

Strittige Debatte um Polizeigewalt

Das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ ist im Wesentlichen ein Polizeigesetz. Damit sollen unter Berufung auf den „Kampf gegen den Terrorismus“, die Verhütung von neuen Terroranschlägen und die Wahrung der öffentlichen „Sicherheit und Ordnung“ die Befugnisse von Polizei und Gendarmerie im Einsatz über das bisher zulässige Maß hinaus erweitert werden. Unter anderem geht es dabei um die Absenkung der rechtlichen Schwelle für willkürliche „Ausweiskontrollen“ auf den Straßen („Gesichtskontrollen“), auch ohne konkreten Anlass, um eine generelle Ausrüstung von Polizei mit „Fußgängerkameras“, um den Einsatz von mit Kameras ausgerüsteten Überwachungsdrohnen bei Demonstrationen und anderen Polizeieinsätzen. Am meisten Empörung löste indes der darin enthaltende Artikel 24“ aus. Darin sollte festgeschrieben werden, dass mit einem Jahr Gefängnis und 45 000 € Geldstrafe bestraft wird, wer von Polizisten im Einsatz Fotos oder Videos aufnimmt und diese dann in „böswilliger Absicht“ in Internet-Netzwerken oder anderweitig veröffentlicht, um Druck auf die „Ordnungskräfte“ auszuüben und sie einzuschüchtern oder ihre Einsatzbereitschaft zu schwächen.

Dieser von dem rechten Innenminister Darmanin veranlasste Gesetzentwurf stieß aber umso mehr auf Ablehnung, als es gerade zu diesem Zeitpunkt in Frankreich mehrere brutale Polizeieinsätze gegeben hatte, die noch ganz frisch in den Medien und im Gedächtnis der Öffentlichkeit präsent waren.

Am 21. November hatte eine vierköpfige Polizeistreife unter Leitung eines Offiziers den schwarzhäutigen Musikproduzenten Michel Zeckler im Eingang zu seinem Studio im 17. Arrondissement von Paris mit einer wahren Prügelorgie von Schlägen und Fußtritten auf dem Boden liegend Minuten lang äußerst brutal zusammengeschlagen. Einer der Polizisten warf zudem eine Tränengasgranate in das Studio, in dem neun weitere Menschen anwesend waren. Der Betroffene soll von den Polizisten im Lauf des Vorfalls mehrmals als „dreckiger Neger“ bezeichnet worden sein. Anlass war, dass der Musikproduzent kurz auf die Straße gegangen war und dabei die Hygienevorschriften wegen Covid‑19 nicht eingehalten und keine Schutzmaske getragen haben soll. Außerdem habe es sich gegen eine Personen-kontrolle gewehrt. Zudem wollten die Polizisten einen Geruch von Cannabis wahrgenommen haben, obwohl bei einer anschließenden Durchsuchung des Studios nur 0,5 g Hasch gefunden wurden. Nur dank der Aufnahmen von Überwachungskameras konnte die Rechtfertigung der Polizisten, dass der Mann sie angegriffen habe, widerlegt und erreicht werden, dass die beteiligten Polizisten vom Dienst suspendiert und einer disziplinarischen Untersuchung unterworfen wurden.

Parallel zu diesem in den Medien breit behandelten Vorfall erfolgte am 23. November in Paris die äußerst brutale Räumung eines Flüchtlingslagers auf der Place de la République mit etwa 500 Insassen, Diese wollten sich dort in Zelten niederlassen, nachdem sie in der Vorwoche von Polizeieinheiten aus einer anderen „illegalen“ Niederlassung in der benachbarten Stadt Saint Denis vertrieben worden waren. Die Übertragung von Bildern dieser Räumaktion im Fernsehen und die relativ umfangreiche Berichterstattung darüber in den Medien machte das Thema Polizeigewalt zu einem verbreiteten Diskussionsthema in der Öffentlichkeit.

Macron zog die Notbremse

Offenbar wollte Innenminister Darmanin, einst ein treuer Helfer des früheren rechtskonservativen Staatspräsidenten Sarkozy, gerade wegen der in der Öffentlichkeit anwachsenden kritischen Debatte über brutales Vorgehen der Polizei mit dem „umfassenden Sicherheitsgesetz“ eine Art Gegenangriff starten. In französischen Medien war zu lesen, dass dieser Minister ideologisch „in der Grauzone des Übergangs zwischen rechts und rechtsextrem“ angesiedelt sei. Mit dem „Sicherheitsgesetz“ wollte er besonders die rechten “Polizeigewerkschaften“ und andere im Namen des „Kampfs gegen den Terrorismus“ und die Kriminalität rechtsradikal gestimmte Bevölkerungskreise hinter sich bringen, die ansonsten zur Anhänger- und Wählerschaft des rechtsextremen „Rassemblement National“ unter Frontfrau Marine Le Pen gehören.

Offensichtlich hatte der Minister aber nicht mit einer so starken Gegenreaktion gerechnet. Nach den landesweiten Massendemonstrationen am 28. November und angesichts der außergewöhnlichen Breite der in Gang gekommenen Gegenbewegung sah sich Staatspräsident Macron höchstpersönlich zum Eingreifen veranlasst. Offenbar befürchtete er das Entstehen einer neuen Art von „Gelbwesten“-Bewegung wie im November 2018, die sich im ganzen Land höchst wirkungsvoll ausgebreitet hatte. Er bestellte also Regierungschef Castex und Innenminister Darmanin zusammen mit den drei Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition in den Präsidentenpalast, um über Maßnahmen zur Beschwichtigung der sich entwickelnden öffentlichen Unruhe zu beraten.

Im Ergebnis wurde am 30.11. bekanntgegeben, dass der Entwurf für das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ in der ursprünglichen Fassung nicht aufrechterhalten wird und insbesondere für den Artikel 24, der die Publikation von Fotos oder Videos von Polizisten im Einsatz unter Strafe stellt, eine „völlige Neufassung“ beabsichtigt ist. Macron entschloss sich, sich in einem längeren Interview kritischen Fragen von Journalisten in dem vor allem bei jungen Menschen häufig angesehenen Internet-Portal „Brut“ zu stellen. Dabei ließ er sich auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten am 4. Dezember sogar darauf ein, den von ihm selbst bisher immer vermiedenen Begriff „Polizeigewalt“, ein tatsächlich vorhandenes Problem, in den Mund zu nehmen. Das brachte ihm nun wiederum dem Zorn und die Kritik der rechten „Polizeigewerkschaften“ ein. Zugleich wurde angekündigt, dass eine neu eingerichtete Beschwerde-Telefonnummer für den Fall verfügbar ist, wenn man sich von Polizei oder anderen Staatsbehörden ungerecht behandelt fühlt. Außerdem soll im Januar ein „Beauvau de la sécurité“, also eine große Konferenz im Innenministerium am Place Beauvau in Paris abgehalten werden, auf der über eine seit langem anstehende Umgestaltung der Polizeistrukturen und andere Fragen der „inneren Sicherheit“ beraten werden soll. Neben Polizeivertretern und Politikern sollen alle relevanten Kräfte der „Zivilgesellschaft“ daran teilnehmen.

Damit wurde von Staatschef Macron persönlich eine Art „Notbremse“ gezogen. Im Hintergrund dürfte stehen, dass selbst unter den Abgeordneten der Regierungskoalition, die ja zu einem erheblichen Teil aus dem Lager der ehemaligen „Sozialisten“ stammen, die Zweifel zugenommen hatten, dieses „Sicherheitsgesetz“ gerade jetzt mit aller Gewalt gegen eine so starke Oppositionsstimmung in der Bevölkerung durchzusetzen. Bei der Abstimmung über dieses Gesetz in der Nationalversammlung hatten 15 Abgeordnete des Regierungslagers sogar dagegen gestimmt, während 52 weitere per Stimmenthaltung ihre Distanz zu der Vorlage zum Ausdruck brachten (bei insgesamt 388 Zustimmungen). Doch eine „Fronde“ (Aufbegehren) von 65 Abgeordneten, die sich möglicherweise rasch ausweiten könnte, konnte und wollte sich Macron angesichts der im Frühjahr 2022 anstehenden Präsidentenwahl nicht leisten. Die nach der Wahl von Macron zum Staatspräsidenten 2017 rasch aus verschiedenen Parteien zusammengezimmerte Regierungspartei, die mangels einer miteinander abgestimmten programmatischen Plattform bis heute immer noch relativ instabil ist, war am Rand einer politischen Krise.

Viele sehen in dem Einlenken Macrons allerdings zu Recht nur ein Beschwichtigungs-manöver, das keineswegs ausreicht, um die mit dem „Sicherheitsgesetz“ verbundenen Befürchtungen über ein Abdriften ins Autoritäre zu zerstreuen. So war in der Sonntags-zeitung „Journal de Dimanche“ am 30. November bereits eine Empfehlung zu lesen, wie das neu entstandene Problem mit dem Artikel 24 geschickt umgangen werden könnte. Da hieß es, nichts verbiete es, einen den Inhalt eines neuformulierten Artikel 24 „in ein anderes Gesetzgebungsvehikel einzuführen“. Der Artikel 25 eines anderen bald zur Debatte anstehenden Gesetzes, nämlich des Gesetzentwurfs „gegen Separatismus“, biete dafür eine gute Gelegenheit. In diesem Gesetzentwurf, der inzwischen in „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ umbenannt und am 9. Dezember vom Ministerrat verabschiedet wurde, sei eine ganz ähnliche Verbotsbestimmung bereits enthalten. „Der Artikel 25 könnte so vervollständigt werden, dass es erlaubt wäre, die Streichung des Artikels 24 im ersten Text anzuvisieren“, meint die Zeitung wörtlich.

Das „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“, ursprünglich „Gesetz gegen Separatismus“, ist ein Gesetzentwurf, der sich in erster Linie unter dem Vorwand der Verteidigung der „Laizität“ (Weltlichkeit, Trennung von Staat und Kirche) der Französischen Republik gegen tatsächliche oder vermeintliche „separatistische“ Bestrebungen richtet, gegen den zum Islam bekennenden Teil der Bevölkerung, gegen eine „Ghettoisierung“ der islamgläubigen Bevölkerungsgruppen, islamistisch beherrschte Stadtviertel, Aufbau eigener Koranschulen u. ä.
In diesem Gesetzentwurf ist neben der Bekräftigung des umstrittenen Kopftuch- und Burka-Verbots in der Öffentlichkeit u. a. das Verbot der Einrichtung von Moscheen mit aus dem Ausland stammenden Geldern, die Ausbildung von in Frankreich tätigen Imanen an französischen Hochschulen und das Verbot der Befreiung von Kindern islamischer Eltern vom allgemeinen Schulunterricht zugunsten von Privatunterricht enthalten. Darin ist aber in der Tat auch schon eine Bestimmung vorgesehen, Strafe anzuordnen, im Falle dass „die Bedrohung eines anderen Menschen mit Lebensgefahr durch die Verbreitung von Informationen bezüglich seines privaten, familiären oder beruflichen Lebens, die ihn zu identifizieren oder zu lokalisieren erlauben, mit dem Ziel, ihn oder die Mitglieder seiner Familie der unmittelbaren Gefahr eines Anschlags auf das Leben oder die körperliche oder psychische Unversehrtheit oder das Vermögen auszusetzen“. Diese hier allgemein für alle Menschen formulierte Bestimmung lässt sich leicht auf die Anwendung für Polizisten und andere „Ordnungshüter“ konkretisieren. Das „Sicherheitsgesetz“ wäre damit von dem umstrittenen Artikel 24 „befreit“.

Deshalb halten die Gegner dieser Gesetze mit großer Entschiedenheit daran fest, dass allein die Streichung des Artikels 24 im „Sicherheitsgesetz“ nicht genügt. Sie fordern in ihrer großen Mehrheit die ersatzlose Rücknahme der beiden fraglichen Gesetzentwürfe.

Die kommunistische Tageszeitung „Humanité“ bemühte sich in ihren Artikeln, die enge Verbindung zwischen den damit aufgeworfenen Fragen der Demokratie, der „inneren Sicherheit“, der Terrorismusbekämpfung und der Menschenrechte und den aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen auf anderen Gebieten herauszuarbeiten. In einem Artikel vom 12.12. schrieb sie, nach der Praktizierung des „Ultraliberalismus“ in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten und der Zerschlagung von sozialen Errungenschaften der Vergangenheit konzentriere das Macron-Lager die öffentliche Aufmerksamkeit nunmehr auf Fragen der Sicherheit und mache sie, erleichtert durch den gesundheitlichen Notstand, „Gebrauch von einer autoritären Staatsmacht, um die Informations-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zurückzudrehen. Diese Strategie des Staatschefs, die darauf abzielt, ein Duell Macron – Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu erzwingen, könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Für ihn, aber vor allem für die Demokratie. Diesen Anschlag auf unsere Freiheiten und unsere Rechte geschehen zu lassen, heißt das zu installieren, wovon die neofaschistische Rechte träumt: einen autoritären Staat, wo der Rechtsstaat zu einem Polizeistaat wird, in dem Mobilisierungen der Gesellschaft und manche Forderungen des Volkes kriminalisiert sind.“

Zugleich wird klargestellt, dass es dabei nicht nur um die Demokratie und den kommenden Präsidentschaftswahlkampf geht. Der Aufbau und die Stärkung autoritärer Staatsgewalt würden ihre Folgen natürlich auch für aktuell anstehende und künftige soziale Auseinandersetzungen haben. Beispielsweise bei den infolge der Corona-Pandemie vorläufig zurückgestellten „Reformvorhaben“, so der „Reform der Arbeitslosenversicherung“ und der beabsichtigten reaktionären „Rentenreform“.

Man kann gespannt sein, wie sowohl die Auseinandersetzung um das „Gesetz für umfassende Sicherheit“ und das Gesetz „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ als auch um die Arbeitslosen- und Rentenreform nach den Feiertagen im Januar und Februar weitergehen werden, wenn die entsprechenden Gesetzesvorlagen im Parlament zur Entscheidung anstehen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das breite Koordinations-gremium „Stop Loi Sécurité Globale“ auch weiterhin die Hände nicht in den Schoß legen, sondern zu neuen Aktionen mobilisieren.

Die EZB flutet die Wirtschaft mit noch mehr Geld: Kommt jetzt die Inflation?

Mi, 16/12/2020 - 13:06

In einer Zeit, in der sich in den USA eine faschistische Bewegung inszeniert, in der in Europa der Lockdown alle anderen Themen dominiert, in der die Klimazerstörung ungehemmt voranschreitet, in einer solchen Zeit sich mit etwas so Randständigem wie der EZB-Geldpolitik zu beschäftigen, mag wirklich als aus der Zeit gefallen anmuten. Aber Geldpolitik hat eine lange Diskussionshistorie, und sie war und ist immer wieder mal höchst umstritten.

Die Deutschen sind ein etwas ängstliches Volk mit ausgeprägtem Geisterglauben. Nicht nur das Gespenst des Kommunismus treibt sie in Alpträume. Vielleicht mehr noch das Gespenst der Inflation, die kollektive Erinnerung jedes einzelnen an 1923, als er (oder sie) mit einer Aktentasche voll wertlosem Geld zum Bäcker ging in der Hoffnung, wenigstens zwei Semmeln dafür zu erhalten. Inflation droht überall. Jeder Deutsche weiß, dass Geld nur dann was wert ist, wenn es knapp ist (wie alle Dinge in der Marktwirtschaft).

Nun ging die Europäische Zentralbank EZB, die eh schon seit Jahren die Wirtschaft mit Geld flutet, am 10. Dezember her und will mit einem weiteren Riesenprogramm die Geldmenge in der Wirtschaft erhöhen (zusätzliche 500 Mrd. Euro, zudem ein halbes Dutzend weitere Maßnahmen). Ihre Hauptmethode ist, dass sie Anleihen, also Schuldverschreibungen (in erster Linie Staatsanleihen, aber immer mehr auch Konzernanleihen) und künftig sogar auch Aktien aufkauft. Anleihen und Aktien sind für ihre Besitzer Geldkapital, nicht Geld. Der feine wichtige Unterschied ist die Liquidität: Mit Geld (z.B. Guthaben auf dem Konto) kann man jederzeit einkaufen, mit Geldkapital (Aktien, Schuldtiteln) nicht – es müsste erst verflüssigt, liquidiert, also gegen Geld verkauft werden. Genau das tut die EZB: Durch den Kauf der Schuldtitel von den bisherigen Besitzern erhalten diese eine Überweisung auf ihr Konto (also Geld), womit sie andere Dinge kaufen können – oder aber das Geld auch einfach auf dem Konto belassen.

Das Ziel der EZB ist, dass das zusätzliche Geld in reale Nachfrage umgesetzt wird, vorzugsweise in Sachinvestitionen, damit die Realwirtschaft wächst. Aktuell will sie damit aus der Corona-Krise rausfinden. „Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die günstigen Finanzierungsbedingungen aufrecht zu erhalten und dadurch die Kreditvergabe zu fördern, die Konjunktur zu unterstützen, Preisstabilität zu gewährleisten“ (aus der EZB-Pressemitteilung).

Die EZB erhöht die Geldmenge, und wie der Pawlowsche Hund reagieren die deutschen Medien: „Folgt auf die Geldschwemme die Inflation?“ (Tagesschau), „Warten auf die Inflation“ (SZ), „Wenn die Geldschwemme die Preise nach oben treibt“ (WirtschaftsWoche).

Was ist da dran? Dazu erst mal ein paar grundlegende Zusammenhänge und Mechanismen.

Die Quantitätsgleichung des Geldes

Die Geldseite und die Realgüterseite einer Wirtschaft haben die folgende Beziehung zueinander:

G * P = M * U
Gütermenge mal Preisniveau = Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit

Die Summe aller in einem Zeitraum (Jahr) auf den Märkten gehandelten Waren und Dienstleistungen, multipliziert mit ihren Preisen, muss identisch sein mit der verfügbaren Geldmenge mal ihrer Umlaufgeschwindigkeit; letzteres die Häufigkeit, mit der ein 10-Euro-Schein oder ein Kontoguthaben in einem Zeitraum (Jahr) von Hand zu Hand wandert, also für weitere Zahlungen verwendet wird.

Das ist ein völlig trivialer Zusammenhang, auch wenn es für den Ungewohnten erst mal kompliziert aussieht. Der Streit zwischen der EZB und ihren inflationsphobenen Kritikern beginnt bei der Frage: Was passiert in diesem System, wenn ich die Geldmenge erhöhe, also das M in der Gleichung? Für die EZB und ihre Kritiker ist klar: Aus steigender Geldmenge folgt ein Anstieg der Gütermenge mal Preisniveau. Aber: Steigt hier hauptsächlich die Gütermenge G oder steigt hauptsächlich das Preisniveau P? Die EZB hofft und erwartet, ganz pragmatisch, dass das Mehr-Geld die Güternachfrage und damit die Güterproduktion stimuliert und gleichzeitig (bedingt durch die dann steigende Nachfrage) das offizielle Inflationsziel von knapp 2 % erreicht wird. Die EZB-Kritiker sehen das Ganze sehr viel enger und dogmatischer und meinen, dass ein Geldmengenanstieg auf der rechten Gleichungsseite in gleichem Ausmaß das Preisniveau auf der linken Seite steigen lässt. Mit der Geldpolitik der EZB, die seit Jahren fast immer eine Geldmengensteigerung zum Ziel hat (wie im Übrigen auch die meisten anderen wichtigen Zentralbanken), hole man sich eine Inflation ins Haus, die dann kaum mehr gestoppt werden könne. Die Bundeszentrale für politische Bildung drückt den Dogmatismus vorbildlich aus: „Für den Fall, dass die Geldmenge schneller ansteigt als die Gütermenge, ist die Folge eine Inflation. Steigt die Gütermenge schneller als die Geldmenge, ist die Folge eine Deflation.“

Völlig außer Acht gelassen: die Geld-Umlaufgeschwindigkeit

Interessanterweise dreht sich die Diskussion immer nur um drei der vier Variablen in der Gleichung. Die Geld-Umlaufgeschwindigkeit U ist völlig außen vor. Wenn sie überhaupt mal angesprochen wird, dann ganz kurz und pauschal dahingehend, dass man annimmt (!), dass sie immer konstant bleibe. Man brauche sich also nicht mit ihr zu befassen.

All die professoralen konventionellen Ökonomen ignorieren die tatsächlich große Variabilität der Umlaufgeschwindigkeit. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Jemand hebt monatlich 500 Euro vom Konto ab, um die laufenden Ausgaben zu tätigen. Die ausgegebenen Geldscheine kommen als Einzahlungen der Geschäfte monatlich zurück zur Bank und können neu abgehoben werden. Die nötige Geldmenge liegt hier also bei 500 Euro, bei 12 Umläufen pro Jahr kann sie also Umsätze von 6000 Euro finanzieren. Nun kommt die Bank und meint, sie habe so viel Geld, man könne gern 1000 Euro abheben. Das macht dieser Jemand, aber nur noch zweimonatlich. Ergebnis: Geldmenge = 1000 Euro, 6 Umläufe pro Jahr, ebenfalls ausreichend für 6000 Euro Umsatz. Dieses Ergebnis ist viel naheliegender, als dass dieser Jemand nun 1000 Euro monatlich ausgibt.

Schauen wir uns die tatsächlichen Abläufe an, siehe Grafik 1. Hier ist die Entwicklung für Deutschland seit 1991 aufgezeichnet für die Geldmenge (für die Spezialisten: Geldmenge M3) und für die Bruttoproduktionswerte BPW nominal und in Preisen von 2015. Die BPW sind von den volkswirtschaftlichen Aggregaten am nächsten dran an der Summe der Umsätze der gehandelten Waren und Dienstleistungen. Alle drei Variablen sind als relative Größen dargestellt, also der 1991er Wert wird jeweils auf 100 % gesetzt. Deutlich wird, dass die BPW real bis 2020 auf 132 % steigen (0,95 % im Jahresdurchschnitt), ihr Nominalwert auf 214 % (2,66 % jährlich), was eine jahresdurchschnittliche Inflation von 1,69 % bedeutet. Bliebe die Geldumlaufgeschwindigkeit konstant, dann hätte die Geldmenge ebenfalls auf einen Wert von 214 % in 2020 steigen müssen. Tatsächlich aber stieg der auf Deutschland entfallende Teil der Euro-Geldmenge (bzw. früher die DM-Menge) auf 414 % (5,02 % jährlich).

Was sehen wir daraus? Von dem 5-%-igen jährlichen Geldmengenanstieg wurde nicht mal ein Fünftel zur laufenden Finanzierung der realen Mehrproduktion benötigt, und mit 1,69 % auch nur rund ein Drittel zur Finanzierung der Inflation. Wäre die Geldmenge wie das nominale BPW-Volumen um 2,66 % gestiegen, dann wäre ihre Umlaufgeschwindigkeit konstant geblieben. Der erhebliche Mehranstieg der Geldmenge resultierte – wie im obigen einfachen Beispiel – in einer Reduzierung der Umlaufgeschwindigkeit, siehe Grafik 2.

In Grafik 2 wird der Rückgang der Umschlagshäufigkeit der Geldmenge deutlich, besonders forciert in den Krisen 2008/2009 und 2020 (realer Produktionseinbruch bei weiter steigender Geldmenge). Das Jahrzehnt 2010 bis 2019 (zwischen den beiden Krisen) zeigt sehr hohe jährliche Abnahmeraten – mehr als dreimal so hoch wie im vorangehenden Jahrzehnt bis zur Krise 2008/2009. Hier wird die nach 2009 intensivierte EZB-Geldflutungs-Politik deutlich. Die Geld-Umschlagshäufigkeit ist heute halb so hoch wie vor 30 Jahren.

Fazit: EZB-Geldpolitik mit wenig Wirkung

Die Empirie der letzten 30 Jahre zeigt eindeutig: Je mehr die EZB versucht, die Märkte mit einem Mehr-Geldangebot zu einem Wirtschaftsaufschwung (mit der Folge „angemessener“ Inflationsraten von 2 %) anzureizen, desto mehr versickern diese Anstöße in einer Verlangsamung des Geldumlaufes. Das ist auch nicht groß anders zu erwarten, trotz der hartnäckigen Ignoranz der Volkswirtschafts-Professoren: Käufer und vor allem Sachinvestoren orientieren sich nicht an der volkswirtschaftlich verfügbaren Geldmenge, sondern, zum einen, an den Kreditkosten, also am Zinssatz, der aber durch die Zinspolitik der EZB viel direkter gesteuert werden kann als über die Geldmenge. Vor allem aber hängen die Sachinvestitionen von den Absatzmöglichkeiten der aufgrund solcher Investitionen produzierten Waren ab. Und dazu kann eine Geldpolitik rein gar nichts beitragen. Die Geldpolitik ist hier nicht sonderlich wichtig. Sie schadet allerdings auch nicht sonderlich, insofern sie den Geldumlauf verlangsamt.

Anders die Finanzpolitik, die staatliche Nachfragesteuerung: Sie beeinflusst die Realwirtschaft unmittelbar durch direkte staatliche Nachfrage und durch die Förderung der privaten Nachfrage (Investitionsförderung, Sozialpolitik, Steuersenkung usw.).

Anmerkung 1: Um das Volumen dieses Beitrags überschaubar zu halten, gehe ich nicht ein auf den Anstieg der Vermögenspreise (Aktienkurse, Rentenkurse, Grundstücks- und andere Realgüterpreise) als Folge der Zins- und Geldpolitik der EZB. (Achtung: Der übliche Inflationsindex misst nicht die Vermögenspreise, sondern die Preisentwicklung der Verbrauchsgüter der Privathaushalte.) Außerdem lasse ich den Komplex Staatsverschuldung beiseite; siehe hierzu den kürzlichen Beitrag von Charles Pauli.

Anmerkung 2: Noch weitaus wichtiger als allgemeine Konjunktur-Wiederaufschwung-Bemühungen – und erst recht wichtiger als der ganze EZB-Geldpolitik-Kram – sind Bemühungen um den dringend, dringend nötigen Umbau der Wirtschaft. Es muss dringend überlegt werden, wie wir die Beschäftigten aus den schnellstmöglich abzubauenden Kohle & Atom-, Rüstungs-, SUV- & Rennauto-, Kunststoffmüll-, Flugreise-, Werbe-, Wegwerfzeug-, Finanzanlage- und Finanzspekulations-Industrien in andere, gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung verlagern können – oder noch viel besser: wie wir diesen wirtschaftlichen Umbau in eine allgemeine Arbeitszeitsenkung und eine Reduzierung des überbordenden kapitalistischen Konsummaximierungs-Wahns, der Alles-haben-wollen-Mentalität einmünden lassen können. Dazu: isw-report 123: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand.

Tarifpolitik mit dem Rücken an der Wand – Wie zukunftsfähig ist die aktuelle tarifpolitische Strategie von ver.di?

Di, 08/12/2020 - 23:49
2012 | ökologische Plattform NRW, Flickr | CC BY-ND 2.0

Mit überwältigender Mehrheit hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK) das Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vom 25. Oktober angenommen. 86 Kolleg*innen stimmten am 24. November 2020 mit Ja, dazu gab es jeweils eine Nein-Stimme bzw. eine Enthaltung. So ist es auf der Internetseite des ver.di-Fachbereiches für die Beschäftigten von Bund und Ländern zu lesen. Da kann man sich durchaus mal verwundert die Augen reiben.

Mit diesem Beschluss ist der formelle Teil der Tarifrunde 2020 für den größten Teil des Öffentlichen Dienstes abgeschlossen. Eine wirklich ernsthafte inhaltliche Debatte mit entsprechenden Wertungen und Schlussfolgerungen dürfte in den Betrieben gerade erst begonnen haben, eine Debatte, die sich in dem Votum der BTK sicherlich nicht widerspiegelt. Der materielle Kern des umfangreichen Abschlusspaketes sieht vor, dass zum 1. April 2021 die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro, erhöht werden und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Zwar wurden unter den gegebenen Bedingungen durchaus Erfolge erzielt, so im Pflegebereich mit Zuwächsen bis u 10%. Unter dem Strich stehen aber eine Nullrunde bis April 2021, eine Laufzeit von 28 Monaten und durchschnittliche Lohnerhöhungen zu Buche, die gerade einmal die zu erwartenden Inflationsraten in 2021 und 2022 ausgleichen werden.

Gemessen an den eigenen, vorgegebenen Zielen (4,8% Tariferhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten!) sind die Ergebnisse für die 2,3 Millionen betroffenen Beschäftigte doch eher bescheiden und bewegen sich sehr nahe am Arbeitgeberangebot. Zu befürchten ist auch, dass die Arbeitgeber den bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Abschluss als Stillhalteabkommen, gerade auch über die Bundestagswahlen 2021 hinaus, missbrauchen werden.

Es war eine Tarifrunde die unter den regierungsamtlich verfügten Corona-Bedingungen stattfinden musste, in der die Solidaritätsbekundungen auf den Balkonen durch eine Neiddebatte, befeuert durch die Medien, bzgl. der angeblich so sicheren Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abgelöst wurde. Und es war eine Tarifrunde die m.E. die Frage aufwirft, ob die tarifpolitische Strategie von ver.di noch zeitgemäß ist.

Zu reflektieren ist im Zusammenhang mit dieser Tarifrunde auch der Fakt, dass bei den Gewerkschaften insgesamt die aktuelle Rezession tiefe Spuren hinterlässt. Der Organisationsgrad schwindet in teils rasantem Tempo, die Mitgliedsbeiträge, mit denen u.a. die Streikkassen gefüllt werden, sinken und bei ver.di sind nicht wenige Ressourcen für eine interne Umstrukturierung gebunden. Es stellt sich hier nicht nur für ver.di die Frage nach der künftigen Organisationsmacht und der damit einhergehenden Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit den noch vorhandenen, aber ebenfalls geschwächten gesellschaftlichen Machtressourcen.

Die Ursachen hierfür müssen innerhalb von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften ohne Tabus analysiert und aufgearbeitet werden. Aus dieser Analyse müssen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, für eine zukunftsfähige tarifpolitische Strategie in Verbindung mit einer gesellschaftspolitischen Vision.

Als Diskussionsgrundlage hierfür bietet bspw. der tarifpolitische Antrag A100 „Gute Arbeit und Gute Dienstleistungen zukunftsgerecht gestalten – betrieblich, tariflich und politisch“ an, der auf dem letzten Bundeskongress von ver.di 2019 verabschiedet wurde, eine mehr als tragfähige Basis. In diesem Antrag sind viele zu realisierende Punkte benannt, die zum Teil während der Corona-Krise schonungslos an die gesellschaftliche Oberfläche gespült wurden.

Da wird zum Thema Gute Arbeit fast nebensächlich formuliert: „die Aspekte Guter Arbeit (sind) in Tarifauseinandersetzungen quer über alle Branchen mit einer strategischen Kommunikation und Außendarstellung nach außen (zu) bündeln.“ 

Dies ist gerade in der aktuellen, in ihren Auswirkungen noch langanhaltenden Corona-Krise und den zu erwartenden sozialpolitischen Angriffen der Kapitalseite auf die Lohnabhängigen und die Ungleichheit der Verteilung der Belastungen, unabdingbar.

In der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 26.11.20 ist bzgl. der zu erwartenden Folgen der Corona-Krise unter der Schlagzeile „Die Profiteure lächeln“ zu lesen: “Wir haben es mit einer systemischen und nicht zufälligen oder vorübergehenden Ungleichheit zu tun. Sozialpolitische Reformen zu ihrer Abmilderung sind dabei den selbst gemachten Sachzwängen kapitalistischer Weltmarktkonkurrenz unterworfen. Dieser Wettbewerb wird nun aber gerade über die Höhe von Lohnkosten, Einkommen, Besteuerung von Kapitalerträgen, Flexibilität der jeweiligen Arbeitsmärkte, also über die Standortkonkurrenz ausgefochten … Solange dies Zusammenhänge nicht in den öffentlichen Diskurs gebracht werden, bleiben sie undurchsichtig.“ 

Ein solcher öffentlicher Diskurs ist längst überfällig und die Gewerkschaften hätten hier eigentlich eine zentrale Funktion bei der Organisation einer solchen Debatte. In dem genannten Antrag von ver.di heißt es hierzu: Es „muss der Kampf um den hegemonialen gesellschaftlichen Diskurs geführt werden. Es gilt, neoliberale Gemeinplätze zu hinterfragen, die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Bürger*innen deutlich zu machen, die gesellschaftliche Bedeutung sozialer Dienstleistungen zu vermitteln und somit eine andere, emanzipatorische, humane und soziale Entwicklung zu befördern. Diese Ebenen müssen gemeinsam gedacht und die Kämpfe auf den verschiedenen Ebenen engstens miteinander verwoben werden. Dazu müssen Fachbereiche und Fachgruppen ihre Tarifpolitik mit den Ebenen verbinden. ver.di ist eine Gewerkschaft. 

Hier nimmt eine tragende Säule einer zukunftsfähigen tarifpolitischen Strategie, die in ihrer Bedeutung und Wirkmächtigkeit nicht zu unterschätzen ist, zumindest programmatisch Gestalt an. Getragen wird sie von dem Gedanken, dass Tarifpolitik immer auch als gesellschaftspolitisches Ereignis zu begreifen und entsprechend gemeinsam zu handeln ist, nach dem Motto „Nur gemeinsam sind wir stark!“.

Nur wenn die schwindende gewerkschaftliche Organisationsmacht in den einzelnen Fachbereichen von ver.di und der Einzelgewerkschaften im DGB gebündelt wird, können zukünftig noch substantielle tarif- und gesellschaftspolitische Erfolge gerade in den industriellen und öffentlichen Schlüsselbereichen erkämpft werden.

In dem genannten ver.di Antrag wird auch das Thema Arbeitsschutz behandelt und es wird hier das staatliche Vollzugsdefizit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes anprangert und gefordert, dass insbesondere die Gewerbeaufsicht personell mindestens zu verdoppeln ist und fehlende Gefährdungsbeurteilungen viel schärfer zu sanktionieren sind. Die deutschen Corona-Schlachthöfe lassen grüßen. Es finden sich in dem Antrag auch Forderungen zum Ausbau der Tarifbindung wieder. Es ist sogar von „Häuserkämpfen“ die Rede, ebenso werden Forderungen zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der Mitbestimmung angesichts der sich rasant ändernden Arbeitswelt und zur zukunftsgerechten Gestaltung von Dienstleistungen formuliert.

Weiterhin wird das Thema Arbeitszeitverkürzung behandelt. So müsse die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in ver.di breit diskutiert werden. Dabei kann es hier nicht mehr um die Frage des ob gehen, sondern um die Frage des Wie und des Wann es zu einer weiteren kollektiven Arbeitszeitverkürzung kommen soll bzw. kommen muss. Hier sollte man sich der Debatte, die gerade in der IG Metall begonnen hat (4-Tage-Woche), anschließen und diese aktiv unterstützen. Die Frage der Finanzierung einer solchen Arbeitszeitverkürzung ist angesichts der vielfach belegten dramatischen Vermögensumverteilung zu Gunsten einiger Weniger längst geklärt.

Dieser Umverteilungsprozess wurde durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und ihrer Agenda-Politik erst richtig in Gang gesetzt. Diese andauernde und sich verschärfenden Umverteilung, ob nun betriebs- oder gesellschaftspolitisch gesehen, kann in der Corona-Krise nur noch durch eine entschiedene Gegenwehr der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften im Bündnis mit den Sozialverbänden, den Klimaaktivisten, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen aufgehalten und umgekehrt werden.Wer dies nicht erkennt oder erkennen will, braucht sich über ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen weder zu wundern noch heuchlerisch zu empören.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 26.11.20 führt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hierzu folgendes aus: „Es geht an vielen Stellen darum, inwieweit soziale Ungleichheit und Desintegrationsprozesse die Gesellschaft zerstören. Je größer die soziale Ungleichheit ist, desto höher sind die Gewaltquoten und andere Zustände, die gesellschaftszerstörend wirken. Und weiter: „Die Arbeitsverhältnisse spielen natürlich eine große Rolle. Das Prekäre besteht ja nicht nur in schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn. Wir stehen vor weitreichenden Veränderungen etwa im Hinblick auf die Digitalisierungsprozesse, deren soziale und politische Auswirkungen wir noch gar nicht kennen“. Heitmeyer schlussfolgert fast schon resignativ: „Ich bezweifle, dass wir in Zustände sozialer Sicherheit früherer Zeiten zurückkehren werden. Dafür sind die Veränderungsgeschwindigkeiten zu schnell, die finanzkapitalistischen Logiken werden nicht verändert, und die sozialen und politischen Effekte sind vielfach unberechenbar.“

Aus dieser Erkenntnis muss die Einsicht in die Notwendigkeit eines großen außerparlamentarischen Bündnisses erwachsen mit den bereits genannten Akteuren für einen sozial-ökologischen Umbau, der diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Hierzu müsste gerade in der Corona-Krise geklotzt und nicht länger gekleckert werden! Die programmatischen Grundlagen hierfür sind nicht nur bei ver.di schon längst vorhanden, es fehlt an einer entschiedenen Umsetzung der eigenen gewerkschaftlichen Programmatik mit einer klaren Aktions- und Kampforientierung.

„Wie weit noch bis zum Krieg?“ – eine Rezension

So, 06/12/2020 - 20:10

Conrad Schuhler hat ein wichtiges Buch über die Neuverteilung der Hegemonieposten in der Welt vorgelegt. Er fragt, wann mit einem großen Krieg gerechnet werden kann, muss. Und er untersucht die Chancen des Widerstands dagegen. Es ist allen Friedensaktivisten und –initiativen zu empfehlen, das gleich vorweg, das Buch von Conrad Schuhler „Wie weit noch bis zum Krieg?“ Es ist dramatisch – und notwendig.

Was viele schon insgeheim befürchteten, dass es zum großen atomaren Krieg kommen könnte, wagt Schuhler auszusprechen. Nicht weit zum Krieg, aber noch mit Fragezeichen. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ als Neuauflage der „Falle des Thukydides“ (454 v. Chr. bis 396 v. Chr.), wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne. China weist diese Zumutung von sich. Chinas Militärkraft wäre für solches Tun auch unzureichend. Jedoch Chinas Spurt an die Spitze der Weltwirtschaft hat wissenschaftliche und publizistische Meinungsmacher im Westen irritiert. Und die Führer des Westens alarmiert.

Der Autor untersucht die Argumente der westlichen Wissenschaft der gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die „Neue Seidenstraße“ als „Globalisierung auf Chinesisch“.

Die Hauptgefahr sieht Schuhler darin, dass die USA ihre globalen Führungsansprüche auf die Dauer nicht mehr mit „zivilen“ Mitteln durchsetzen und somit in Versuchung geraten können, ihre weit überlegenen militärischen Mittel einzusetzen.

Das Buch ist auch nach der US-Wahl von Bedeutung, denn die Hauptströme der US-Politik verlaufen auch unter Biden wie vorher. Was die Entwicklung besonders dramatisch macht, ist die alte und neue Unterwürfigkeit der deutschen Politik gegenüber den USA. Annegret Kamp Karrenbauer laut „Ruhrnachrichten“ vom 18.11.20: Europa könne sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA verteidigen. AKK will ein klares Bekenntnis Deutschlands zur atomaren Abschreckung der Nato; eine gemeinsam Strategie mit den USA gegenüber China; eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben (2 % des BIP).

Es wird die russische und chinesische Gefahr an die Wand gemalt, wie zu Adenauers Zeiten, in denen der Kanzler von Mal zu Mal „Ich sage nur China, China, China!“ ausrief und vor der UdSSR warnte. Konrad Adenauer sagte im Jahr 1952, als er die westdeutsche Aufrüstung als notwendig beschwor: Es gelte, „mitzutun und mit zu handeln“ im Kampf darum, „ob Europa christlich bleibt oder heidnisch wird.“ Daher müsse „ein Damm“ errichtet werden gegen den „sowjetrussischen Nationalismus“ – der „besonders gefährlich“ sei, weil er „getragen“ werde „vom Kommunismus, der die Herrschaft der Welt erstrebt“. Der Kommunismus ist fort, aber der Nationalismus der Russen noch da. Daher die Einkreisungspolitik auch heute noch. Westdeutschland, so Adenauer 1952 im Bundestag, müsse rüsten, und wer dagegen sei, liefere „die Völker Westeuropas, insbesondere unser deutsches Volk, der Knechtschaft durch den Bolschewismus aus“[1].

Zu China schreibt Schuler bereits in der Einleitung, die Fortexistenz des ideologischen Klassenkampfes betonend: „Die Chinesen konkurrieren nicht nur mit ihrem Bruttoinlandsprodukt, sie konkurrieren mit ihrer Ideologie. Und sie scheinen mit ihrer Praxis zu belegen, dass der Markt, wenn er nach den Vorschriften der privaten Profitmaximierung eingesetzt wird, gegen einen sozial orientierten ‚Sozialismus chinesischer Prägung‘ verliert.“ Der Autor untersucht die Argumente der westlichen Wissenschaft gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die „Neue Seidenstraße“ als „Globalisierung auf Chinesisch“. Eine Chance auf Zukunft gibt es für den Autor, wenn die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt das globale Kapital mit seinen rücksichtslosen Verwertungsinteressen als gemeinsamen (!) Gegner erkennen und bekämpfen.

Schuhler warnt: „Die stillen chronischen Bedrohungen durch Luftverschmutzung, Wassermangel und Klimawandel werden sich deutlich bemerkbar machen und viel öfter als in der Vergangenheit zu Zusammenstößen führen.“[2]

„Es ist Atomkriegszeit,“ warnt Schuhler. Die Friedensbewegung habe in den 1980er Jahren, als sie die USA und die Sowjetunion zum INF-Vertrag drängte, Erfolg gehabt. Es kam zum Verbot landgestützter Atom-Mittelstrecken. Auch diesen Vertrag haben die USA aufgekündigt, sie wollen in Osteuropa und Asien Atomraketen stationieren. Jedoch: „Die Woge des globalen Protestes gegen Klimakatastrophe und Umweltverschmutzung gibt Hoffnung. Ob Frieden, Klima oder der Horror, der Flüchtlinge aus ihrem Land treibt – die Ursache liegt in den Imperativen der globalen Kapitalverwertung. Wenn die sozialen Bewegungen daraus die Konsequenz ziehen, gemeinsam zu kämpfen, haben wir eine Chance auf Zukunft“[3].

Conrad Schuhler: Wie weit noch bis zum Krieg?
Die USA, China, die EU und der Weltfrieden
Paperback, 143 Seiten, € 12,90
PapyRossa Verlag, Köln 2020
ISBN 978-3-89438-727-3

Conrad Schuhler, *1940, Diplom-Volkswirt. Hat an den Universitäten München und Manchester sowie an der Yale University und in Berkeley / USA studiert. Langjähriger Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in München.

[1] lt. Gösta v. Uexküll (1987): Konrad Adenauer, S. 78/79. Reinbek
[2] Conrad Schuhler (2020): Wie weit noch bis zum Krieg?, S. 115. Papyrossa
[3] ebd., S. 9

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EU drängt auf transatlantische Allianz gegen China

Sa, 05/12/2020 - 18:49
2016 | European Parliament, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

„Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die Chinas wachsendes internationales Durchsetzungsvermögen darstellt, auch wenn wir uns nicht immer darüber einig sind, wie wir dies am besten angehen können“ – das ist der Kernsatz eines Planentwurfs der EU für „Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel“, aus dem die Financial Times zitiert.

Nachdem die Strategie des „Wandels durch Handel“ gegenüber China in den vergangenen Jahren nicht aufging, will man einen „system change“ nun offenbar mit härteren Bandagen erreichen. Der detaillierte siebenseitige Entwurf wird den nationalen Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember vorgelegt; zusammen mit einem eigenen zweiseitigen Strategiepapier von Ratspräsident Charles Michel, „zur Erneuerung der EU-US-Beziehungen“. Beide Papiere richten sich gegen die „große chinesische Herausforderung“. Vorgeschlagen wird ein Gipfel der Vereinigten Staaten und der EU in der ersten Hälfte des kommenden Jahres, anknüpfend an die Idee von Joe Biden eines „Summit of Democracies“ im nächsten Jahr. Auf diesem Gipfel sollen beide Seiten – EU und USA – eine gemeinsame Agenda festlegen. Ziel soll sein, die gemeinsamen Interessen gegen „autoritäre Kräfte“ und „geschlossene Volkswirtschaften, die die Offenheit unserer Gesellschaften ausnutzen“, wieder zu bündeln. Unter anderem wird vorgeschlagen, gemeinsame Positionen für die globale digitale Regulierung, das Kartellrecht und den Datenschutz zu entwickeln. Das Papier spiegle nicht nur die Erleichterung über den Regierungswechsel in den USA wider, so die Financial Times, sondern vor allem die Sorge um den zunehmenden globalen Einfluss Chinas. Die EU-Kommission wirbt für einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz für die Kontrolle ausländischer Investitionen in sensiblen Geschäftsfeldern. Eine zentrale Rolle soll ein transatlantischer Handels- und Technologierat spielen, zur Koordinierung des Digitalsektors und der Entwicklung gemeinsamer Standards. Auf diese Normen- und Standardsetzung weist auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) unermüdlich hin. Denn noch habe der Westen das größere ökonomische Gewicht. USA und EU brachten 2019 zusammen 42,5% der Weltwirtschaftsleistung auf die Waage, Asien 40 Prozent (RCEP 30%). 2020 mit einem positiven Wachstum in China und dem Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts (BIP) in allen kapitalistischen Industrieländern, dürfte sich der Abstand erheblich verringern. Dennoch meint Weber: „Wir haben heute noch die Kraft als Westen, gemeinsam weiterhin Standards für den Welthandel zu entwickeln und zu setzen. Doch dafür müssen Europa und die USA ihre Kräfte bündeln“. Das neue Bündnis soll also auch die handelspolitische Hegemonie des Westens absichern.

Als Schwerpunkt für eine engere Kooperation mit den USA wird neben der Handelspolitik der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klimaschutz, Multilateralismus und „Friedenssicherung“ genannt. Beim letzten Punkt regt Charles Michel eine gemeinsame Linie mit den USA nicht nur gegenüber China, sondern auch Russland, der Türkei, Iran und weiteren Weltregionen an. Die EU-Kommission wiederum sagt zu, „abgestimmt mit der NATO in der Verteidigungspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen“. Die künftige Dauerpräsenz einer deutschen Fregatte und anderer europäischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer, vor der Haustüre Chinas, sehen eher nach Provokation, denn nach „Verantwortung“ aus. Einen solchen Aufmarsch europäischer und amerikanischer Flotten vor den Häfen Chinas gab es zuletzt vor 120 Jahren zur blutigen Niedermetzelung des chinesischen „Boxeraufstands“ (1899 – 1901), eine chinesische Bewegung gegen den europäischen, US-amerikanischen und japanischen Imperialismus.

„Atlantikbrücke vor Seidenstraße“

Auch Vertreter des transatlantischen Kapitals scheinen sich auf die neue Konfrontation des Westens mit China, auf die geopolitische Rivalität, einzustellen. Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank zum geopolitischen Machtkonflikt USA gegen China: „Wir Europäer sind in diesem Konflikt nicht vollkommen neutral und wir sollten es auch nicht sein. Wenn wir eine liberale Gesellschaft bleiben wollen, muss im Zweifel Atlantikbrücke vor Seidenstraße gehen“. Eine Position, die angesichts der Eigentümerstruktur der Deutschen Bank nicht erstaunt. Bei dem Bankhaus sind allenfalls noch der Name und die Zwillingstürme deutsch, ansonsten ist es fest in den Händen angelsächsischer Vermögensverwalter und Capital Groups. 53 Prozent der Aktien sind im Ausland, insgesamt 72 Prozent in den Händen institutioneller Anleger. Entscheidend aber sind die Großaktionäre: Vier der sechs sind US-amerikanische Fonds: BlackRock 4,72%, The Capital Group 3,74%, Hudson Executive Capital LP 3,18%, Cerberus Capital Management 3,00%; die restlichen zwei Großaktionäre kommen aus Großbritannien: Paramount Services Holdings 3,05%, Supreme Universal Holdings 3,05%. Zusammen halten die Sechs 20,74% des Aktienkapitals – gegen sie geht nichts in dem Bankhaus.

Sewing geht davon aus, dass die Globalisierung künftig konfrontativer verlaufe „und in Wirtschaftsfragen immer öfter das Recht des Stärkeren gilt“.

A propos „Atlantikbrücke“. Der jetzige Vorsitzende und Ex-Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Nachfolger von BlackRock-Merz in dem Job, hatte sich bereits im Juli 2020 seine transatlantischen Bündnis-Gedanken zum Verhältnis des Westens zu China gemacht. Für das Global Challenges Institut Handelsblatt) schrieb er einen Artikel unter der Überschrift: „Ein neues Bündnis muss China einhegen“. Auch er stellte sich die Frage, „wie man sich dem wachsenden Druck Chinas widersetzen“ könne. „Die richtige Antwort wäre eine abgestimmte Politik der demokratischen Industriestaaten gegenüber China: Die USA, Europa, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea könnten die neuen D 6 (Demokratischen) bilden und eine gemeinsame China-Strategie entwickeln“. Trumps Vorschlag einer G 11 läßt grüßen.

Corona-Hilfen – Und noch einmal: Wer soll das bezahlen?

Sa, 05/12/2020 - 18:49
2017 | Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr | CC BY-SA 2.0

In den vergangenen Monaten schien es fast so, als hätte das Corona-Virus die Wirtschaftspolitik grundlegend verändert. Von der „schwarzen Null“ war kaum noch die Rede. Stattdessen wurden milliardenschwere Investitions- und Hilfsprogramme beschlossen und praktisch unbegrenzt, neue Kredite dafür aufgenommen. Plötzlich ging vieles, was vorher völlig undenkbar war.

Doch seit November, zum Ende dieses Corona-Jahres, kommen sie wie Zombies wieder aus der Gruft – die „schwarze Null“ und ihre Schwester, die Schuldenphobie.

In den Debatten um den Bundeshaushalt 2021 war die Schuldenbremse unvermittelt wieder ein Thema. Auch Frau Merkel kündigt an, dass es mit dem Geldausgeben nicht mehr lange so weitergehen könne. Friedrich Merz und die Junge Union verlangen die möglichst schnelle Rückkehr zur schwarzen Null. Die Süddeutsche Zeitung stellt die bange Frage: „Kann Deutschland pleitegehen?“ und prognostiziert, dass im kommenden Bundestagswahlkampf die Schuldentilgung ein zentrales Thema sein wird (SZ 28./29.11.). Und so diskutieren wieder alle in den alten Denkmustern: Versinken wir in einem Meer von Schulden? Und: Wer soll das bezahlen?

Wir haben in einem Artikel im Juni dieses Jahres kurz beschrieben, was es dazu zu sagen gibt. Aber aus dem gegebenen Anlass heraus wollen wir hier, mit einigen Aktualisierungen, diesen Text noch einmal veröffentlichen: 

Bedarf

Zunächst einmal ist die Diskussion um die Ausgabensteigerung ohnehin ein wenig realitätsfremd: Wenn man die Coronahilfen nicht leisten würde, hätten wir in Deutschland und Europa einen nie dagewesenen Zusammenbruch der Ökonomie und eine explodierende Massenarbeitslosigkeit. Dass die europäischen Staaten und die EU dagegen Geld in die Wirtschaft pumpen, muss sein.

Die ökonomischen Corona-Probleme resultieren hauptsächlich aus durchaus notwendigen, staatlich verordneten Produktionseinschränkungen. Wenn Menschen aufgrund staatlicher Anordnung ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, ist es nur logisch, dass eben derselbe Staat einspringen und den Verdienstausfall kompensieren muss. Demzufolge sind im Prinzip alle Zahlungen sinnvoll, die einen Ausgleich der Einkommens- und Ertragseinbußen sicherstellen („monetäre Brücke“). Sinnvoll sind auch Investitionen, die dazu dienen, die in der Coronakrise sichtbar gewordenen Defizite im Gesundheitswesen, in der Pflege und in den Schulen zu beseitigen. Und notwendig wären auch Fördergelder für den ökologischen Umbau, wie sie von der EU zumindest theoretisch vorgeschlagen werden. (Kontraproduktiv sind dagegen lobbygetriebene Subventionen für Konzerne, beispielsweise Kaufprämien für Autos.)

Woher kommt das Geld?

Aber natürlich stellt sich die Frage, woher das Geld für all diese Programme kommen soll. Anders als oftmals suggeriert, stammt es nur geringfügig aus Steuergeldern. Womit auch die beispielsweise bei der AfD beliebte Behauptung unsinnig ist, “wir“ würden in den EU-Hilfsprogrammen mit unseren Steuern Italiener oder Griechen dafür bezahlen, dass sie früher in Rente gehen oder sich teure Wohnungen kaufen können.

Letztlich werden die Mittel überwiegend durch Kreditaufnahme erbracht. Zu einem Teil werden diese Gelder von den Staaten auch nicht einmal direkt aufgenommen, sondern, wie etwa im Fall der KfW-Hilfen für den Mittelstand, nur verbürgt. Die Kredite an die Unternehmen selbst werden von den Banken vergeben und stehen in den Büchern der Kreditinstitute.

Doch natürlich erhöhen die vom Staat direkt finanzierten Maßnahmen die Staatsschulden. So nimmt die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2020 neue Schulden in Höhe von 218 Milliarden auf, für das kommende Jahr sollen es 180 Mrd. € werden.

Entscheidend für die Beurteilung dieser Verbindlichkeiten ist aber, wer sie hält, wer also die Gläubiger sind.

Nun sollte es sich herumgesprochen haben, dass die Finanzierung der EWU-Länder bereits seit Ausgang der „Eurokrise“ größtenteilss durch die EZB erfolgt. Die EZB hat in den vergangen Jahren Staatsschulden von etwas über 2.000 Milliarden € aufgekauft (Insgesamt bis Ende 2019 rund 2.600 Mrd. €, darunter aber auch Bank- und Unternehmensanleihen.) Ein neues, coronabedingtes 1.350 Milliarden € schweres Ankaufprogramm wurde bereits im Sommer 2020 beschlossen und läuft seit einigen Monaten.

Der Mechanismus ist einfach: Staaten emittieren Schuldverschreibungen, die von einigen Großbanken aufgekauft werden. Diese Banken verkaufen die Staatspapiere dann mit einem lukrativen Kursaufschlag an die EZB weiter. Damit landen die Schulden bei der Zentralbank. Zwar ist der EZB, anders als anderen Zentralbanken, die direkte Staatsfinanzierung verboten- aber durch die Aufkäufe ist eine indirekte Finanzierung an der Tagesordnung.

Durch die bisherigen Kaufprogramme stieg beispielsweise der Anteil der EZB an den gesamten ausstehenden deutschen Staatspapieren zwischen 2013 und 2019 von Null auf 27,6 %. Ein Betrag von nicht ganz 530 Milliarden €, der zeigt, dass in den letzten Jahren große Teile der neu aufgenommenen öffentlichen Kredite bei der EZB gelandet sind.

Für alle anderen Euroländer gilt ähnliches: So hat die Zentralbank derzeit französische Staatspapiere über 425 Mrd. € und italienische über 364 Mrd. € im Portfolio. Das Geld für diese Aufkäufe produziert die EZB selbst. Zentralbanken haben die Kompetenz und die Aufgabe der Geldschöpfung. Sie schaffen Geld und Kredit aus dem Nichts.

Und damit ist die Frage „Wer soll das bezahlen“ im Prinzip bereits gelöst: Die Zentralbank, aufgrund ihrer Geldschöpfungskompetenz!

Was ändert das?

Aber halt, kommt da der Einwand: Was ändert das? – wir alle müssen dann die Schulden eben an die Zentralbank zurückzahlen. Verschuldung bleibt doch Verschuldung, der Schuldenberg muss abgetragen werden!

Eben nicht! Die Zentralbank gehört letztlich den Staaten. Die „Schulden“ an die Zentralbank sind Schulden der Staaten an sich selber – und damit keine. Und schon gar nicht müssen sie zurückgezahlt werden. Die EZB kann die Staatspapiere auf unbegrenzte Zeit in der Bilanz halten, sie könnte sie formell auch ausbuchen oder langfristig abschreiben, ohne dass irgendetwas passieren würde. Die gerade in Deutschland verbreitete Schuldenphobie ist damit weitgehend grundlos.

Dass neoliberale Wirtschaftspolitiker und Regierungen, Wirtschaftsforschungsinstitute und Ökonomieprofessoren immer wieder den Abbau von Staatschulden fordern, Schuldengrenzen definieren oder die „schwarze Null“ erfinden, hat ganz andere Gründe. Sie wollen die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verhindern, um die Staaten „marktkonform“ den Finanzmärkten und deren Profitmaximierung zu unterwerfen.

Müssen Staaten ihre Schulden abbauen?

Aber natürlich ist die Wirklichkeit etwas komplizierter. Die EZB kauft ja nun nicht alle Staatschulden auf. Es bleibt also ein Teil, der über die Geschäftsbanken und die Kapitalmärkte finanziert wird. Und die Kredite von Geschäftsbanken müssen natürlich irgendwann zurückgezahlt werden. Allerdings bedeutet auch das nicht, dass die Staaten zwingend ihre Verschuldung insgesamt reduzieren müssen. Sie können revolvieren, das heißt einen Kredit dadurch zurückzahlen, dass sie einen neuen in selber Höhe aufnehmen. Der Schuldenstand bleibt damit unverändert.

Nun wird vor allem in Deutschland seit Jahren das Mantra von den stetes zu hohen Staatschulden ständig wiederholt und „Schuldenabbau“ ist ein zentraler Bestandteil allen konservativen wirtschaftspolitischen Denkens. Wenn man reale ökonomische Zusammenhänge betrachtet, muss man sich allerdings fragen, wie man derartige Positionen ernsthaft vertreten kann.

Stellen wir uns vor, alle Euroländer würde ihre Staatsschulden abbauen, jedes Jahr also Milliarden an die Sparer und Investoren zurückzahlen. Was macht der „deutsche Sparer“, wenn er sein Geld zurückbekommt und es nicht mehr neu in Bundespapieren oder in all den Fonds anlegen kann, die auf Staatspapieren beruhen? Was machen Versicherungen oder Rentenkassen, wenn sie keine Anlagemöglichkeiten mehr haben, weil die Staaten kein Geld mehr annehmen? Kurzum: Würden alle Länder ihre Schulden abbauen, würde vermutlich das gesamte Geld- und Finanzsystem zusammenbrechen.

Dazu kommt außerdem noch, dass dieser Abbau eine massive Reduzierung der Staatsausgaben voraussetzt. Damit würde ein Teil der staatlichen Nachfrage wegbrechen und die Wirtschaft in eine Dauerkrise verfallen.

Letztlich gilt: Jedem Sparer muss ein Kreditnehmer gegenüberstehen, sonst funktioniert das System nicht. Dass sich niemand mehr verschulden darf, aber alle sparen sollen, ist ein merkwürdiger Gedanke.

Fazit: Die Coronalasten lassen sich durch die EZB finanzieren, ohne dass dadurch eine reale Verschuldung der Staaten entstehen muss. Ein (rascher) Abbau von Staatsschulden nach der Coronakrise würde die Wirtschaft und das Geldsystem in eine existenzielle Krise führen. 

Alles kein Problem?

Aber noch ein Hinweis für Skeptiker: Natürlich sind Verschuldung und EZB-Finanzierung nicht problemfrei.

  • Die Höhe der Staatsschulden wird dann zu einem Problem, wenn die Zinsen auf kapitalmarktfinanzierte Anleihen wieder steigen und damit höhere Zinsbelastungen der Haushalte entstehen würden.
  • Permanente Staatsfinanzierung über die Notenbank kann inflationär wirken. Allerdings: Diese Wirkung ist an den Gütermärkten derzeit eher ausgeschlossen. Inflation entsteht entweder durch einen Nachfrageüberhang oder kostengetrieben durch steigende Rohstoffpreise oder durch Lohnkosten, die deutlich stärker als die Produktivität steigen.
    Die Eurozone leidet seit 2009 an Arbeitslosigkeit, niedrigen Investitionen und Nachfrageschwäche. Das alles wird durch Corona gerade drastisch verstärkt. Die Einkommensrückgänge und damit die Nachfrageeinbrüche sind massiv. Die aktuelle Situation ist demzufolge das glatte Gegenteil eines Inflationsszenarios bei den Waren- und Dienstleistungspreisen.
  • Staatsfinanzierung durch die Zentralbank kann gegenwärtig aber durchaus zu einer Inflation der Vermögenswerte führen, also zu Blasen an den Finanzmärkten. Ob und in welchem Umfang sich solche Blasen bereits gebildet haben, kann der Autor dieser Zeilen nicht seriös einschätzen. Jedenfalls waren die Finanzmärkte in den vergangenen Monaten der Coronakrise erstaunlich robust. Allerdings dürfte hier trotzdem die Hauptgefahr der Zentralbankfinanzierung liegen: Aufgeblähte Aktien- und Immobilienmärkte oder auch Kredite für unrentable Firmen könnten sich als künftige Krisenpotentiale herausbilden.
  • Die mit den Aufkaufprogrammen der EZB zusammenhängende Nullzinspolitik hat massive negative Auswirkungen für die private Vermögenssicherung.
  • Auch verteilungspolitisch ist die Geldschöpfung negativ zu bewerten, weil sie tendenziell Vermögensunterschiede vergrößert. Notwendig wäre eine ergänzende „Millionärssteuer“.
  • Staatsfinanzierung durch die Notenbank ändert wenig an den grundlegenden ökonomischen Problemen der Eurozone, die sich beispielsweise in einer steigenden Divergenz der Mitgliedsländer, also im Auseinanderfallen in Verlierer und Gewinner der Wirtschafts- und Währungsunion ausdrücken. Und sie ändert erst recht nichts am ständigen Marktversagen marktwirtschaftlich-kapitalistischer Ökonomien.

Aber trotz dieser „Warnhinweise“: Die ständige Behauptung, die Coronahilfen kämen „uns“ irgendwann furchtbar teuer zu stehen und das ökonomische Hauptproblem unserer Zeit seien explodierende Schulden, ist meistens Propaganda von Leuten, die unbeirrbar längst widerlegten Geldtheorien anhängen, den Staat schwächen und die Länder Europas völlig den Kapitalmärkten unterwerfen wollen.

Kurzum: Die Coronahilfen sind durch die EZB finanzierbar, die weitverbreitete Schuldenfurcht ist unangebracht. Die gegenwärtige Geld- und Finanzpolitik ist nicht problemfrei, sicher ist aber eins: Viel mehr als die Verschuldung selbst wäre eine Rückkehr zur Sparpolitik das eigentliche Problem – wenn also eine neoliberale Wirtschaftspolitik erneut den Abbau von Schulden erzwingen würde, die gar nicht abgebaut werden müssen und die auch nicht abgebaut werden dürfen, weil weder die Staaten noch die europäischen Volkswirtschaften neue Sparprogramme vertragen können. 

Corona weg impfen – und weiter geht’s?

Sa, 05/12/2020 - 18:48
2015 | Global Panorama, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die durchschnittliche Sparquote (Ersparnisse geteilt durch das verfügbare Einkommen) der privaten Haushalte in Deutschland schwankte in den letzten Jahren immer um die 10 %. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich auf 15 bis 20 % steigen. Ein enormer, so kaum jemals beobachteter Anstieg. Woher er kommt, ist leicht erklärlich: Die Einkommen werden 2020 durch diverse staatliche Unterstützungsmaßnahmen weniger stark sinken, als es Wirtschaftskrise und Lockdown vermuten lassen (vielleicht bis zu minus 5 %). Dagegen sinken die Konsumausgaben weitaus stärker – mit der Folge steigender Ersparnisse.

Nun frage ich: Wie schlimm ist der Konsumrückgang? Okay, dass die Menschen am unteren Einkommensrand Kurzarbeitergeld beziehen oder arbeitslos werden und daher noch mehr Probleme haben, einen bescheidenen Lebensstandard aufrecht zu erhalten: Sauerei, aber ganz  üblich in der Marktwirtschaft.

Aber abgesehen davon: 2020 stellten viele Menschen den geplanten Autokauf zurück, sie fahren ihr schon drei oder sechs Jahre altes Auto noch ein, zwei Jahre länger. Die Urlaubsflüge sind massiv eingebrochen, die Leute fahren stattdessen ins bayerische Oberland oder ins Alte Land, sie liegen an der Ostsee und am Bodensee. Die Modeinteressierten zögern mit dem Kleidungskauf, weil es mangels Modemessen ganz undurchsichtig ist, wohin sich der Modetrend entwickeln wird (und Modetrends gibt’s nicht nur bei Kleidern und Schuhen, sondern auch bei Handys, Autos und tausend weiteren Sachen).

Was wäre davon zu halten, wenn wir uns auch nach Corona und ohne Lockdown mit dem Gedanken anfreunden würden, dieses ja nur etwas abgespeckte Ausmaß des bislang immer machtvolleren Konsumwahns (Modeterror, Instagram-Urlaubsfoto-Terror, Auto-Angeber-Terror, High-End-Handy-Musshaben-Terror …) weiter beizubehalten, künftig mehr auf die Pflege sozialer Beziehungen und des psychischen Wohlbefindens zu setzen statt auf Materialmaximierung? Schließlich hat 2020 bei den meisten von uns das Gemüt hauptsächlich wohl wegen Corona (bisher schon mehr als 1,5 Millionen Tote und nicht abschätzbare Langzeitfolgen) und wegen der Lockdown-Einsperrung gelitten. Die Reduzierung der Kaufvorgänge war es wohl am wenigsten, die uns 2020 – wenn überhaupt – unglücklich machte.

Die Umwelt hat sich nach vielen Berichten in vielen Dimensionen erholen können. Zum Beispiel und besonders wichtig: 2020 wird die Emission von Treibhausgasen vermutlich deutlich niedriger ausfallen als im Vorjahr. Zur Klimastabilisierung reichts zwar noch lange nicht, aber es wäre ein Anfang.

Es bleibt noch ein kleines Problem: Krise, Lockdown, Nachfrage-Reduzierung haben die Beschäftigten in den verschiedenen Branchen völlig unterschiedlich getroffen, bis hin zum wirtschaftlichen Aus. Das heißt, eine Politik aktiver Wachstumskritik, Wachstumsbeschränkung, Konsumreduzierung erfordert dringlich und zwingend zur Begleitung eine sehr aktive Verteilungspolitik: die Einkommensauswirkungen müssen gleichmäßig verteilt werden, die Arbeitsplatzwirkungen müssen in eine allgemeine und gleichmäßige Arbeitszeitsenkung umgewandelt werden. Schwer vorstellbar, dass das mit der gegenwärtigen Regierungsmacht-Konstellation in Berlin möglich ist.

Wenn wir ehrlich nachdenken, dann wissen wir: Alle Menschen dieser Erde (sie werden in nicht allzu ferner Zeit eine Menge von 10 Milliarden umfassen, viermal so viele wie zum Zeitpunkt meiner Geburt) auf einen materiellen Wohlstand bringen zu wollen, wie ihn der mittlere Deutsche heute genießen kann: Das wird mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit nicht gut ausgehen, das wird die Erde nicht aushalten, auch wenn alle ihren Müll trennen und mit E-Autos fahren und PV-Strom beziehen.

Hingegen: Gemeinsam überlegen, vielleicht ausgehend von dieser vermaledeiten Corona-Situation, was wir als Luxus definieren und also reduzieren sollten und wollen, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten unsinnig und überflüssig sind, wie wir unser Zusammenleben menschenfreundlicher und weniger ausbeuterisch und weniger kriegerisch organisieren könnten, was Solidarität unter uns Menschen bedeuten soll, gerade auch mit den Nachgeborenen: Das könnten wir tatsächlich tun und das müssen wir tun. Zur Vermeidung nicht nur einer, sondern DER Menschheitskatastrophe. Wir brauchen dazu allerdings eine andere Gesellschaft.

Dazu mehr im neuen isw-report 123: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand

RCEP – Multilateralismus auf Erfolgskurs

Fr, 04/12/2020 - 17:46
2017 | Tiger 7253, wikipedia | CC BY-SA 4.0

Das von Japan über China bis nach Neuseeland reichende neuartige Freihandelslabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) repräsentiert die Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar. Das entspricht 28 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Jeder dritte Erdenbürger lebt in einem der 15 eingebunden Länder, die sich über politisch-ideologische Unterschiede hinweg als alternativ zu bezeichnendem Freihandelslabkommen zusammengeschlossen haben. Das Handelsvolumen der wirtschaftlich kooperierenden 15 Länder beläuft sich auf rund 12,4 Billionen Dollar und stellt nach Jeffrey Wilson, Direktor des USAsia Centres, Australien „das wichtigste Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994“ dar.

Mit der regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft RCEP wird eine multilaterale Vereinbarung der bereits durch bilaterale Handelsabkommen verbundenen zehn Staaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit fünf weiteren Ländern der Region (Japan, Neuseeland, Australien, Südkorea, China) etabliert.

Einer Wachstumsprognose der Beratungsfirma Boston Consulting Group BCG zufolge ist für die Handelsbeziehungen zwischen Südostasien und China von einem Zuwachs von mehr als 40 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten drei Jahre auszugehen.

Eine wichtige Erkenntnis dabei ist, dass die Vereinigten Staaten ihre bisher hegemoniale Führungsrolle im Prozess der Globalisierung spätestens nach der jüngsten spürbaren Krisensituation in den kapitalistischen Ländern an Nationen innerhalb der asiatisch-pazifischen Region verlieren. Abzuwarten bleibt, wie sich eine neue Biden-Regierung als me too – global player mit Zugeständnissen an die Weltgemeinschaft arrangieren wird.

Die Integration Chinas in das RCEP und die Abwesenheit der Vereinigten Staaten deutet darauf hin, dass die asiatisch-pazifische Region mit eigener dynamischer Kraft voranschreitet. Das neue Freihandelsabkommen RCEP verschiebt allem Anschein nach den Schwerpunkt der Weltwirtschaft weiter nach Osten – Leadership may be shifting East.

Was macht das RCEP anders?

Der größte Gewinn für die Mitglieder des RCEP ist die Senkung der Zölle auf Produkte, die innerhalb des Handelsblocks bezogen werden. Das Abkommen enthält Regelwerke für zwanzig Bereiche, Ursprungsländer werden klar definiert, was den Warenfluss unter den beteiligten Ländern vereinfacht. Damit wird ein Anreiz für die RCEP-Mitglieder geschaffen, innerhalb des definierten Wirtschaftsraumes Waren freier zu beschaffen und generell freien Handel zu betreiben.

Das RCEP ist ein erstes multilaterales Abkommen, ohne dass die weiterhin bestehenden bi-lateralen Handelsabkommen aufgegeben werden. So unterhält beispielsweise Australien mit jedem anderen Land im RCEP ein bilaterales Abkommen. Die Länder behalten die bilateralen Abkommen bei, die im Kern die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern detaillierter regeln, respektieren aber die neuen einheitlichen Beschaffungsregeln im Rahmen des RCEP.

Dem RCEP gehören auch sieben CPTPP-Mitglieder an.

Nach dem wohl letztmaligen Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde bekannt, dass die USA den Plan einer Transpazifischen Partnerschaft TPP , nach 7 Jahren Entwicklungszeit, einstellen. Die verbliebenen elf TPP-Mitglieder unterzeichneten in 2018 ein modifiziertes Abkommen, ohne die USA, als CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), dem Motto folgend „Who needs America?“.

Unter dem herkömmlichen hegemonialen Führungsanspruch der USA sollte das vorgesehene trans-pazifische Partnerschaftsabkommen TPP Rahmenvorgaben für die weitgehend uneingeschränkte Privatisierung , Regeln für Unternehmen und Arbeitsbedingungen, zu Umwelt und geistigem Eigentum festlegen. Die Umsetzung der vorauszusehenden Trumpschen „America first“ – Doktrin als ein Akt der Anti-Globalisierung war mit ausschlaggebend für das Scheitern von TPP. Es bedeutete vor allem eine Abkehr von Multilateralismus zugunsten einer protektionistischen und nationalistischen Wirtschaftspolitik.

Eine Welt der multilateralen Handelsabkommen

Das RCEP ist ein Weckruf an uns, dass die Freihandelsidee lebt und neue Chancen entstehen“ kommentiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln das neu entstandene Freihandelsabkommen (IW). Erstmals verbünden sich westliche Alliierte wie Japan und Südkorea mit China.

Für Unternehmen sind nach Einschätzung des Handelsblatts die neuen Ursprungsregeln (Rules of Origin) mit die wichtigste Erleichterung: Exporteuren reicht künftig ein einziges Herkunftszertifikat, um mit allen RCEP-Mitgliedern handeln zu können. Multinational agierende Unternehmen können damit ihre regionalen Wertschöpfungs- und Lieferketten im RCEP-Raum deutlich einfacher managen als bisher.

Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Auto japanischer Bauart, das Teile aus Südkorea bezieht und in China zusammengebaut wird, in Australien verkauft werden kann, ohne dass Zölle aufgrund von Inhalten aus Drittländern erhoben werden. In diesen Fällen behalten die Länder mit weiter entwickelten bilateralen Abkommen im Allgemeinen die tieferen Handelsbeziehungen, respektieren aber die neuen einheitlichen Beschaffungsregeln im Rahmen des RCEP.

Hierzu führt Prof. Markus Taube, Institut für Ostasien-Studien, Universität Duisburg-Essen an: „Für die Wertschöpfungsketten wird der nationale Begriff zunehmend hinfällig, weil Produkte in wachsendem Maße Wertschöpfungsanteile aus verschiedenen Ländern enthalten.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der Aspekt der sich ergebenden geopolitischen Dynamik: Durch die Einbeziehung wirtschaftsmächtiger (China und Japan) und sich entwickelnder Volkswirtschaften ist zu erwarten, dass die Produktionen über die Länder verteilt einen Schub erhalten. Prof. Markus Taube führt dazu an, dass RCEP die Länder in der Asien-Pazifik- Region stärker miteinander verbinden wird, deren Wertschöpfungsketten vernetzen und somit die Transaktionskosten senken werde. Dies führe in der Folge dazu, dass die Region in Summe wettbewerbsfähiger und wohlhabender werde.

Die unterschiedlichen Produktspektren, unterschiedliche Spezialisierungs- und Kompetenzmuster der im besagten Wirtschaftsraum agierenden Unternehmen würden aufgrund des verbesserten wirtschaftlichen Umfeldes von RCEP, trotz des zunehmenden Konkurrenzdrucks gegenüber Produkten aus der Region, auch für deutsche Unternehmen wirtschaftlich relevante Aktionsfelder eröffnen.

Je mehr die internationale Arbeitsteilung und Lieferketten miteinander verflochten sind, desto mehr kann sich jeder auf das konzentrieren, was er am besten kann. Die Spezialisierung kann nachteilig zum Verlust der Breite und zu Abhängigkeit in einzelnen Produktbereichen führen. Demgegenüber kann eine bewußt herbeigeführte stärkere Integration in den Welthandel zu Spezialisierungsvorteilen führen und die Abhängigkeiten von der Zulieferung in anderen Bereichen kompensieren.

So könnte Multilateralismus funktionieren, ein konstituierendes Merkmal einer funktionierenden Weltwirtschaft mit gegenseitiger Wertschätzung.

China nimmt allein aufgrund der relativen Größe seiner Volkswirtschaft in der Region eine Führungsrolle ein. Über die zahlreichen historisch gewachsenen Liefernetze ist China mit der Region Asien-Pazifik, trotz politisch-ideologischer Gegensätze, verflochten. Die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist auch auf den Import von Vorprodukten aus genau dieser Region zurückzuführen. Inzwischen investieren chinesische Unternehmen selbst in diesen Ländern, wodurch sich die bestehenden Strukturen weiter stabilisieren werden. Ebd.

Schlichtungsverfahren und Streitbeilegung

Für das Funktionieren des multilateralen Freihandelsabkommens haben sich die beteiligten Länder für die Fälle von Unstimmigkeiten und Beilegung von Streitigkeiten auf ein mehrstufiges Schlichtungsverfahren verständigt. Im Gegensatz zu einem Schiedsverfahren, das in aller Regel feststellt, welche der Parteien Recht hat, sieht das Schlichtungsverfahren des RCEP die Umsetzung einer gemeinsamen Lösung des bestehenden Konflikts vor.

Auch die Streitbeilegung des RCEP hebt die bestehenden, oftmals präziser vorgegebenen bilateralen Vereinbarungen der Länder keineswegs auf. Eine übergeordnete Aufsicht soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des RCEP, (Kapitel 19) lösungsorientiert und mediativ begleiten.

Eine solche Situation wäre beispielsweise dann gegeben, wenn „eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine Maßnahme einer anderen Vertragspartei nicht mit den Verpflichtungen aus diesem Abkommen in Einklang steht oder eine Vertragspartei auf andere Weise ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist“. Frühzeitig soll dadurch auf sich ausbildende Abhängigkeiten in strategisch wichtigen und sensiblen Bereichen hingewiesen werden, um entsprechende Gegenmaßnahmen (z.B. eine Diversifizierung von Lieferbeziehungen) anzustoßen.

Konsultationen, Gute Dienste, Schlichtung, Mediation

Die RCEP-Vertragsparteien, also Länder, können Konsultationen oder andere alternative Formen der Streitbeilegung anstreben, bevor sie die Einrichtung eines Streitbeilegungspanels auslösen. Die Konsultationen sollen vertraulich sein und in dem Bemühen aufgenommen werden, eine „einvernehmliche Lösung durch Konsultationen“ zu erreichen. Gute Dienste, Schlichtung und Mediation sind vertraulich und können jederzeit ausgelöst und jederzeit beendet werden. Sollten Konsultationen oder andere alternative Formen der Streitbeilegung scheitern oder die Parteien sich dafür entscheiden, von diesen Methoden keinen Gebrauch zu machen, können die Parteien die Einsetzung eines Streitbeilegungspanels beantragen.

Panels haben die Aufgabe, eine objektive Beurteilung des Streitgegenstandes vorzunehmen, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und in welchem Masse eine Vertragsverletzung vorliegt. Ein derartiges Panel besteht aus drei Mitgliedern. Die beschwerdeführende Partei benennt ein Panelmitglied und die beklagte Partei ein weiteres. Das dritte Panelmitglied, das gleichzeitig den Vorsitz des Panels führt, wird von beiden Vertragsparteien einvernehmlich ernannt. Können sich die Parteien nicht einigen, so kann jede Streitpartei den WTO-Generaldirektor ersuchen, die Ernennung vorzunehmen. Nach Auffassung von Prof. Diane Desierto, Universität Yale, USA weisen die bürokratisch schlankeren, mehr ad hoc und weniger institutionalisierten Streitbeilegungsmechanismen  des RCEP auf ein anderes Maß an wirtschaftlicher partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Streitbeilegung hin als die derzeit bestehenden Paradigmen bei internationalen Freihandelsabkommen. Die WTO-Vereinbarungen sahen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung ein ständiges Berufungsgremium vor, das sich in den letzten Jahren durch das Vorgehen der Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration in seinem eigenen Zustand der Lähmung befand. Das Erstaunliche der Schlichtungsregelung des RCEP ist neben dem einvernehmlichen und weniger kontradiktorische Rahmen die Betonung der Vertraulichkeit und das Fehlen einer vollständigen Verpflichtung zur Transparenz bei den von den Parteien gewählten Streitbeilegungsmechanismen – seien es Konsultationen, gute Dienste, Schlichtung, Mediation oder die Einrichtung von Panels.

Die Einflussmöglichkeiten von nichtstaatlichen, privatwirtschaftlichen und lokalen Gemeinschaften für Beiträge zu den Streitbeilegungsverfahren scheinen darüber hinaus begrenzt zu sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich das RCEP Schlichtungsverfahren in der Praxis bewährt.

Ausblick

DIE RCEP- Länder schaffen sich ein regelbasiertes Handelsklima für einen mächtigen Wirtschaftsraum mit bemerkenswerten Einfluss auf die globalen Warenströme. Die RCEP-Mitglieder werden von niedrigeren Zöllen auf Produkte profitieren, die in der Region beschafft und gehandelt werden, wodurch die Beziehungen zwischen diesen Ländern vertieft werden. Die gesamte Region wird im Laufe der Zeit mehr Einkommen und Wohlstand erzielen. Und vor allem: „Give Peace a Chance“.

Die von westlicher Seite geäußerte Kritik an dem neu geschaffenen Freihandelsabkommen, insbesondere wegen des vermissten Einflusses der USA und in gewisser Weise auch der EU, tendiert in die Richtung, keine ökonomischen sondern Gegenargumente aus dem Repertoire des geopolitischen Führungsanspruchs des Westens anzubringen. „Die kurzfristige wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens ist begrenzt“, erklärt etwa Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. Und nach Auffassung der US- Denkfabrik Brookings) sei zu befürchten, dass RCEP „im Erfolgsfall China einen Hebel geben könnte, seinen Einfluss in der Welt auszuweiten“.

Die westlichen kapitalistischen Länder scheinen ihr hegemoniales Sendungsbewußtsein für die sogenannten „universellen“ Werte Gleichheit, Freiheit und Demokratie als Mainstream-Kultur für alle Teile der Welt nicht mehr uneingeschränkt anbringen zu können.

Die Grünen – regierungsversessen und stramm auf Kriegskurs

Do, 03/12/2020 - 17:25
2018 | Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr | CC BY-SA 2.0

Beim gegenwärtigen Marsch in einen neuen kalten Krieg wollen die Grünen offensichtlich in vorderster Front mitmarschieren, nach dem Motto „Aufrüsten statt Abrüsten“. Vertreter*innen der Friedensinitiativen weisen auf alarmierende Entwicklungen hin und rufen zu Protesten auf.In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung.

Gleichzeitig drängt man in Berlin auf die Ausstattung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Über die Air Base Ramstein wird der verbrecherische Drohnenkrieg der USA fortgeführt. Die NATO nimmt China als „systemischen Rivalen“ ins Visier und drängt auf weitere Erhöhung der Rüstungshaushalte. Und die deutsche Verteidigungsministerin AKK plädiert dafür, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu verhandeln.

Diesem Trend zu einem neuen kalten Krieg folgend, wollen sich die Grünen geschmeidig anpassen und sich mit Forderungen nach mehr Aufrüstung und Auslandseinsätzen als Koalitionspartner für die nächste Bundesregierung andienen. In einem Interview in der SZ vom 30. November plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für mehr Investitionen in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen … ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit die Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“. Was in diesem Land aber fehlt, sind nicht Nachtsichtgeräte, sondern Beatmungsgeräte. Und es fehlt nicht an Flugstunden für die Luftwaffe, sondern Luftfilter für Klassenräume. Bei Auslandseinsätzen, so Baerbock, dürfe man sich nicht „wegducken“, es brauche „flexible und schnell verlegbare (militärische) Einheiten … wir müssen robuster sein“. Aber statt flexibler militärischer Einheiten braucht es mehr Personal im Gesundheitswesen und robuste Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Europa müsse seine „Friedensrolle“ ernster nehmen und dürfe Ländern wie China, Rußland oder der Türkei nicht das „Feld“ überlassen. Vieles deutet darauf hin, dass hier auch das Schlachtfeld gemeint ist.

Offensichtlich senden die Grünen damit auch ein Signal an die neue US-Regierung: Wenn es gegen Rußland oder China geht, sind die Grünen in Deutschland zuverlässige Bündnispartner.
Dabei wird immer klarer: Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Für die ökologischen Krisen, die wachsende Armut, oder die Anforderungen des Gesundheitswesens gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil. Die Gelder für die geplanten neuen Waffensysteme, Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, fehlen bei der Lösung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ihr Profil als Friedenspartei haben die Grünen, spätestens als sie mit der SPD in den Krieg gegen Jugoslawien zogen, verloren. Mit ihrem jetzigen Kurs auf Aufrüstung werden sie auch im Bereich des Umweltschutzes vollends unglaubwürdig. Denn: Militär, Kriege, Aufrüstung und Rüstungsproduktion gehören zu den schlimmsten Klimakillern weltweit. Wer, wie die Grünen, der Aufrüstung das Wort redet, sollte vom Umweltschutz schweigen.

Im grünen Grundsatzprogramm heißt es: Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.Das ist etwas anderes als Baerbocks schießende Gewehre. Mit ihrer neo-militaristischen Politik werden die Grünen vielleicht regierungsfähig. Aber als Partei, die ökologische und Friedenspolitik vertritt, haben sie sich abgemeldet.

Einige Anmerkungen zur Tarifrunde und dem Abschluss TVöD 2020

Mi, 02/12/2020 - 18:20
2012 | 7knips, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Gewerkschaft ver.di stand in 2020 vor einer besonderen Herausforderung: Die Tarifrunde TVöD – Arbeitnehmer*innen des Bundes und der Kommunen (in der Folge Wirkungen für die Beamten und Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes) fiel zeitlich in die Pandemie – respektive der Auswirkungen der Pandemie.

Die bis dahin geltende Tarifverträge hatten ein frühestmögliches Kündigungsdatum zum 31.08.2020. Schon vor der Pandemie waren die Verhandlungstermine, beginnend mit dem 01.09.2020, mit den Arbeitgebern vereinbart worden.

In der Konstellation war klar, dass ver.di zweifach herausgefordert sein wird: Einerseits würde die Pandemie und die sich daraus mehr oder weniger zwangsläufig ergebenden Beschränkungen (Kontaktbeschränkungen, weitestgehende Umstellung auf Homeoffice in vielen Betrieben und Einrichtungen, wo das möglich ist) massive Auswirkungen auf die Aktions- und Mobilisierungsmöglichkeiten haben – andererseits war aber jedem Beteiligten auch klar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns die öffentlichen Kassen mit einerseits geringeren Steuereinnahmen und andererseits exorbitant steigenden öffentlichen Ausgaben massiv belasten werden, und zudem den Druck auf die Personalkosten des öffentlichen Dienstes steigen lassen würde. Zu oft schon waren in der Vergangenheit die Personalkosten das Instrument der Arbeitgeber, Einnahmeausfälle bzw. steigende Ausgaben in den öffentlichen Haushalten zu kompensieren.

Gleichzeitig war der Gewerkschaft aber auch klar, dass diese Tarifrunde mit Wirkung auf mehr als 3 Millionen Beschäftigten – wie in der Vergangenheit – eine Leitwährung für zeitlich folgende Abschlüsse darstellen würde (TV-L, Post, und andere – nicht nur im Wirkungsbereich von ver.di).

Ver.di stand also vor der Situation, erstmalig unter solchen Bedingungen eine große Tarifrunde zu führen und erfolgreich abschließen zu müssen.

In dieser Lage erschien es der Bundestarifkommission als Königsweg, mit einem sogenannten Kurzläufer-Tarifvertrag die unmittelbaren Pandemiezeiten zu überbrücken, um dann zu einem späteren Zeitpunkt durchstarten zu können. Ver.di war – wie alle – von der Pandemie und deren Folgen „erwischt“ worden – hatte sie doch eine längere Kampagne mit Umfragen zu einer Arbeitszeitinitiative vorbereitet, was eigentlich das Thema in der Tarifrunde 2020 sein sollte.

Mit dem Kurzläufer-Tarifvertrag sollte eine Einmalzahlung vereinbart werden, und im Grunde die alten Entgelttarifverträge für weitere 6 bis 9 Monate verlängert werden. Das war der Kern dieser Initiative.

Nur: sie traf auf Arbeitgeber, die einerseits schon einen relativ klaren Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben hatten und andererseits auf Krawall gebürstet waren.

Sie wollten die Gunst der Stunde nutzen – und haben der Kurzläufervariante den schnellen Tod beschert.

Die Tarifverhandlungen sollten aus ihrer Sicht „normal“, wie geplant, am 01.09.2020 beginnen. Der Bundestarifkommission von ver.di blieb kein anderer Weg, als die Kündigung der einschlägigen Tarifverträge zu beschließen.

Und da zeigte sich die nächste Zuspitzung: während ganze Arbeitsbereiche des öffentlichen Dienstes (insbesondere Bund) unter Beibehaltung der Entgeltzahlung auf 0-Kurzarbeit gesetzt wurden, wurde schon vorher für den kommunalen Bereich ein Kurzarbeits-TV (TV- Covid) vereinbart. Während ganze Arbeitsbereiche (die für eine Tarifauseinandersetzung mit Arbeitsniederlegungen wichtig gewesen wären) um ihre Arbeitsplätze bangen (mussten) – z.B. Flughäfen – waren andere Sparten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit ( sie bekamen verbal die lang vermisste Anerkennung) – wie z.B. die Krankenhäuser, soweit sie noch unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fielen.

Entsprechend unterschiedlich war die Erwartungshaltung der Mitglieder. Ein klassischer Mix, der im Grunde mit den Rahmenbedingungen nur dazu angetan war, mit dieser Tarifrunde krachend zu scheitern.

Die unterschiedlich ausgeprägten Interessen fanden sich dann folgerichtig in der Forderungsfindung wieder. Die 4,8 % mit sozialer Komponente (Laufzeit 12 Monate) und der Forderung nach Einrichtung eines sogenannten „Gesundheits- und Pflegetisches“ – zur Bearbeitung spezifischer, zusätzlicher Forderungen für diese Sparte – war genau der Versuch, die Interessen der Beschäftigten zu bündeln und damit auch mobilisierungsfähig zu machen.

Wie schon oben ausgeführt – die Arbeitgeber wollten die Gunst der Stunde nutzen.

Sie konterten den „Gesundheits- und Pflegetisch“ mit der Forderung nach einem sogenannten „Sparkassentisch“. Überflüssig zu erwähnen, dass es hier aus Sicht der Arbeitgeber natürlich um Entgeltabsenkungen gehen sollte – waren doch die Sparkassen schon seit jeher Konjunkturritter, die auch in der Vergangenheit jede Gelegenheit versuchten zu nutzen, aus dem Tarifgefüge des ÖD auszubrechen.

Sie erklärten „Sanierungs-TV“ für die Flughäfen zum elementaren Bestandteil einer Gesamteinigung, sie forderten die Umwandlung des leistungsbezogenen Entgelts zugunsten betrieblich zu verwaltender Töpfe zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (sic!), sie forderten steuer- und abgabenrechtlich geförderte Entgeltumwandlung, nicht nur zugunsten einer individuellen, dritten Säule der Alterssicherung, sondern auch für die Anschaffung von dienstlich genutzten E-Bikes (nur mühsam verkleistert mit dem Hinweis auf eine klimabedingte, notwendige Nahverkehrswende in den Innenstädten) und eine nachhaltige Änderung des § 12 TVöD.

Gerade die letzte Forderung war geradezu Sprengstoff! § 12 TVöD ist die grundlegende Norm für alle Eingruppierungen im öffentlichen Dienst. Die von den Arbeitgebern gewünschten Änderungen zielten darauf ab, eine aus der Sicht der Arbeitgeber falsche Rechtsprechung der Gerichte zur bisherigen Rechtslage zu konterkarieren und in der Zukunft schlechter eingruppieren zu können – u.U. sogar auch Herabgruppierungen zu erleichtern. Jedem handelnden Akteur war klar, dass damit jeder denkbare Abschluss über Entgelterhöhungen mehr als kompensiert werden könnte.

„Natürlich“ wollten die Arbeitgeber einen langfristigen Abschluss – wirkend bis Ende 2023 – und maximal Entgelterhöhungen als Ausgleich der Inflationsraten, die schon zu diesem Zeitpunkt unter 0 Prozent lagen.

In der Folge war klar: es werden schwierigste Verhandlungen – und es wird auch unter den Bedingungen der Pandemie Aktionen geben müssen.

Und das ist eine weitere Erkenntnis aus der Auseinandersetzung: ver.di hat sich dieser Herausforderung gestellt – und hat erstmalig eine Tarifrunde in weiten Teilen virtuell und digital geführt. Und das erfolgreich, wenn alle Faktoren dieses Tarifkonfliktes in die Betrachtung einbezogen werden.

Die Laufzeit der Tarifeinigung bis Ende 2022 ist zwar sehr lang, – und dazu auch noch mit sogenannten 0-Monaten am Beginn der Laufzeit verbunden, – sie entspricht aber bei weitem nicht den Erwartungen der Arbeitgeber. Für die 0-Monate gibt es wenigstens die sogenannte Corona-Einmal-Sonderzahlung und tabellenwirksame Erhöhungen in Höhe von 1,4 %, mind. ab 50 € ab April 2021 und 1,8 ab April 2022.

Zusätzlich wird im kommunalen Bereich 2022 die Jahressonderzahlung in den unteren Entgeltgruppen stärker angehoben (weitere soziale Komponente). Zusätzlich wurden nachhaltige Verbesserungen für den Gesundheits- und Pflegebereich vereinbart. Hier summieren sich u.U. (je nach Arbeitsbereich der Mitarbeiter*innen) die Entgelterhöhungen über den Zeitraum der Laufzeit der Vereinbarung auf nahezu 10 %.

Während der Angriff auf den § 12 TVöD (grundlegende Regelung zur Eingruppierung) in der Gänze erfolgreich abgewehrt werden konnte, waren die Vereinbarungen zur Entgelt-umwandlung und zum Leistungsentgelt nicht abzuwehren. Hier kommt es im Nachgang noch zu Nachgefechten resp. Auseinandersetzungen in den Redaktionsverhandlungen und in der betrieblichen Ausgestaltung.

Der Angriff auf die Sparkassenjahressonderzahlung konnte nur bedingt abgewehrt werden, da ein Teil der Sonderzahlung umgewandelt wird in freie Tage resp. der betrieblichen Umwandlungen in freien Tagen anheimgestellt wird.

Fazit

Der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf breiter Front konnte in den wesentlichen Elementen abgewehrt werden. Die durchgesetzten Einkommensverbesserungen für alle sind sicherlich kein Grund zum Jubeln – aber sie stellen, gemessen an den Herausforderungen, ein gutes Ergebnis dar. Die Verbesserungen insbesondere für die Pflege sind mehr als positiv zu bewerten.

Ver.di muss in der Zukunft aber stark darauf achten, dass auch die Beschäftigtengruppen und –sparten an den allgemeinen Entwicklungen teilhaben können, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen (dieses Mal Gesundheitswesen – früher z.B. Sozial- und Erziehungsdienst).

Die Gewerkschaft hat mit vielen neuen Aktionsformen bewiesen, dass sie zukunftsfähig ist und auch in Zukunft mit ihr zu rechnen sein wird.

Wenn auch zum Abschluss der Auseinandersetzung doch noch ein wenig Glück dazukam: das Ergebnis wurde gerade noch vor dem rasanten Anstieg der Infektionen im Rahmen der zweiten Welle erzielt – es mussten schon diverse Kundgebungen in der letzten Phase der Auseinandersetzung wegen extrem steigende Inzidenzzahlen abgesagt werden.

Globale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel

Fr, 20/11/2020 - 20:09
2006 | Tjook, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die globale Dimension muss im Kampf gegen den Klimawandel stärker berücksichtigt werden. Dazu ist die Anerkennung von konkreten Klimaschulden der Industrieländer im globalen Norden unabdingbar. In der Corona-Pandemie mussten Gesellschaften weltweit lernen, einigermaßen ernsthaft mit einer neuen Herausforderung durch die Natur umzugehen.

Der Klimawandel jedoch stellt heute schon, aber noch mehr mittel- und langfristig eine um viele Dimensionen schlimmere Herausforderung bzw. Gefahr für erträgliche Lebensbedingungen der ganzen Menschheit durch die uns umgebende Natur dar als ein Virus. Aber wie geht die Gesellschaft bei uns und weltweit mit dieser Herausforderung durch die von uns langfristig und im großen Stil veränderte Natur, also mit dem Klimawandel und mit anderen Umweltveränderungen wie etwa mit dem Artensterben um?

Man muß leider konstatieren, daß – trotz einer gewissen oberflächlichen Klima-„Getriebsamkeit“ im lokalen und regionalen Rahmen – eben nicht die notwendige globale Ernsthaftigkeit im Umgang mit den schon sicher feststellbaren und noch schlimmer für die Zukunft vorhersehbaren Herausforderungen durch die klimatisch aufgeheizte Natur stattfindet.

Verschiebung der COP26 in Glasgow um 1 Jahr wegen Corona – nur halb so schimm? – Internationale Klimafinanzierung?

Eigentlich sollte in diesem November 2020 der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow stattfinden (COP26). Wegen Corona fällt er jedoch aus und wird um 1 Jahr verschoben. Manche sagen vielleicht, das sei gar nicht so schlecht, so würde weniger CO2 für die Reisen von Zehntausenden aus aller Welt dorthin anfallen, ein wirklich positives Ergebnis sei sowieso eher minimal zu erwarten … Das stimmt, zumindest teilweise. Trotzdem ist der komplette Ausfall der diesjährigen UNO-Klimakonferenz und der fehlende Protest dagegen auch ein Symptom für das z.Zt. viel zu geringe globale Engagement gegen den Klimawandel. Auch wenn die Methodik dieser Klimaverhandlungen kritisiert werden muss, sollten doch die Anstrengungen der UN, die Thematik des Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda zu halten, unterstützt werden.

Außerdem paßt dies einigen wohlhabenden Regierungen im globalen Norden (plus Australien u. Saudi-Arabien) sicher auch ganz gut. Denn 2020 ist das Jahr, ab dem von den reichen Industriestaaten der Welt (sog Annex 1 – Staaten im Kyoto-Protokoll) jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden sollten, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung von Treibhausgas (=THG) – Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Klima-Ausgleichsfinanzierung in Höhe von 100 Mrd $ wurde immerhin vor 11 Jahren, d.h. 2009 beim ansonsten grandios gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen (COP15) versprochen und zwar damals für das Jahr 2020 – und das ist nun genau dieses Jahr… Die konkrete Situation ist aber nun so, dass diese 100 Mrd. $ noch keineswegs auch nur annähernd und verbindlich zusammen sind. Das wäre sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt in Glasgow geworden, bei dem viele Regierungen aus dem globalen Norden unangenehm und peinlich hätten lavieren müssen, mit schon bekannten Tricks und Umdefinitionen, welche Gelder sie aus der bisher üblichen Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettieren, oder, indem private Gelder und sogar private Projekt-Kredite zu den versprochenen „Zuschüssen“ dazugezählt werden. Durch den Wegfall der Klimakonferenz hat man wieder mindestens ein Jahr „gewonnen“, konnte man unangenehmen Fragen entgehen und seine Verpflichtungen verschieben.

Aktueller Stand des Klimawandels – globale CO2 – Emissionen in Zeiten der Corona-Krise

Es gibt z.Zt. sogar ein Minus! – Ist das wenigstens ein Zeichen der Hoffnung? Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Die globale mittlere Oberflächen-Temperatur ist schon über 1° C höher als in der vorindustriellen Zeit vor ca. 150-200 Jahren, und die mittlere CO2 -Konzentration in der Atmosphäre ist von damals 280 auf über 400ppm heute gestiegen.

Die schlimmen Auswirkungen wie verheerende Tropen-Stürme, sintflutartige Überschwemmungen, immer größere Dürreregionen, immer größere und längere Brandperioden und Hitzewellen, gravierende Abnahme der geografischen Verbreitung vieler Pflanzen, Insekten und Wirbeltiere, generell Biodiversitätsverluste und Schäden an Ökosystemen, noch nie beobachtete Polareisschmelzen, zunehmende Versauerung der Ozeane mit negativen Folgen für die marine Biodiversität, Meerespiegelanstieg usw. nehmen weiter zu.

Ursächlich dafür steigen die globalen Treibhausgasemissionen nun schon seit der Industrialisierung, aber zunehmend in den letzten Jahrzehnten, kontinuierlich immer weiter an. So stiegen auch 2019 die globalen fossilen CO2 – Emissionen um fast 1% weiter, auf nun ca. 38 Milliarden Tonnen. Neueste Daten für die Zeit der Corona-Pandemie belegen leicht sinkende THG-Emissionen. Aber dieser Rückgang wird wohl leider sofort wieder „aufgeholt“, wenn die Corona-Zeit vorbei ist und keine gravierende strukturelle Änderung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels eingeleitet wurde. D.h. diese kurzfristige Delle im langfristig ansteigenden Trend der Treibhausgas-Emissionen wird sich leider kaum positiv auf den kontinuierlichen Trend der weiteren weltweiten Klimaüberhitzung auswirken.

Ist die 1,5°C-Grenze noch erreichbar?

Es wird ja immer wieder vom Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel gesprochen und geschrieben, die Erderwärmung in Zukunft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen Dieses Ziel ist absolut wichtig und sollte die Richtschnur jeglicher ernsthafter Klima-Diskussion sein. Allerdings wird dieses Ziel viel zu oft mit völlig unzureichenden Klima-Programmen und Maßnahmen verknüpft und verkommt so zu einem völlig unangebrachten schmückenden Beiwerk für oft lächerliche Diskusiionen, Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine angemessene und ernsthafte Orientierung an der 1,5°C-Grenze vom Pariser Klimaabkommen erfordert einen Blick auf das globale THG-Budget, das noch ausgestoßen werden darf. Laut des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad wird das CO2-Budget, das ab Anfang 2018 gerechnet noch in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf, mit nur noch ca. 420 Gigatonnen CO2 angegeben (bei 66% Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen). Dieses Budget wäre bei gleichbleibendem CO2 – Ausstoß rein rechnerisch Ende 2028 schon komplett ausgeschöpft. Danach dürfte also überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit dem Prozess der freiwilligen Selbstverpflichtungen wurde bei den Pariser Verhandlungen leider ein völlig inakzeptabler Pfad in Richtung auf eine globale Temperaturerhöhung von mindestens + 3°C beschritten und damit das selbst proklamierte Ziel von 1,5°C konterkariert. Um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, muss sofort in allen Ländern auf der Erde begonnen werden, die CO2 – Emissionen drastisch zu reduzieren, – in unseren reichen Ländern mit den viel zu hohen Pro- Kopf-Emissionen sowieso – und zwar besonders drastisch, was wir schon lange wissen. Die absoluten Emissionen müssen aber auch in allen Schwellen- und Entwicklungs-Ländern deutlich reduziert werden, sonst haben wir keinerlei Chance mehr, das Paris-Ziel einzuhalten.

Die Entwicklungsländer können jedoch diese notwendige radikale Wende nicht aus eigener Kraft erreichen. Aufgrund der historisch besonderen Klimaschuld vieler reichen Industrie-Länder haben diese eine besondere Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens. D.h. neben den Maßnahmen im eigenen Land muß in der internationalen Klimapolitik ein Mechanismus durchgesetzt werden, der die reichen Klimaschuldner-Länder verpflichtet, jeweils nach ihrer historischen Schuld – z.B ab 1990 gerechnet – einen relevanten finanziellen Ausgleich (mindestens 40 $ /t CO2 )in einen UN-Klimafonds einzuzahlen, mit dem dann in Ländern des globalen Südens Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.

Ein solcher Klimafonds hätte eine andere Verbindlichkeit und Größenordnung – mindestens 600 Mrd. $ / a , zuzüglich der bisher schon akkumulierten Klimaschulden i.H. von global ca. 10 Billionen $ – als die o.g. „freiwillig“ versprochenen Finanzmittel. Eine einfache, gerechte und transparente Methode, um die jeweiligen Beiträge der Schuldner-Länder zu berechnen, gibt es. Die Methodik und der grundsätzlich einfache, transparente und gerechte Ansatz ist schon vor 10 Jahren beschrieben worden. Die Situation und die Daten haben sich natürlich seit dieser Zeit drastisch verschlimmert, und die Notwendigkeit eines solchen „Lastenausgleichs“ zwischen dem globalen Norden und Süden hat sich enorm verstärkt.

Um dies durchzusetzen, bedarf es allerdings eines sehr viel stärkeren und radikaleren Drucks durch die weltweite Klimabewegung, und das gemeinsam mit der internationalen Klimapolitik durch die ärmeren Entwicklungs- und Schwellen-Länder der Welt. Was die Klimabewegung in Deutschland und Europa betrifft, sollte diese Forderung neben all den anderen wichtigen Themen, die eine eigene ambitionierte Klimapolitik in unserem Land und in Europa betreffen, unbedingt an eine vordere Stelle im Kampf für eine andere, konsequente Klimapolitik gerückt werden. Der gute Slogan „global climate justice“ muss endlich in der o.g. Weise eine handlungsorientierte und bezifferbare Konkretisierung erfahren. So sollte keine Kundgebung und Demonstration mehr veranstaltet werden, ohne die konkrete Forderung an die Bundesregierung, ihre bezifferbaren Klimaschulden in Höhe von mindestens 30 Mrd €/Jahr plus die akkumulierte Klimaschuld von 480 Mrd. $ anzuerkennen und sich für eine entsprechende Änderung der Berechnungs- und Verhandlungs-Methode in der internationalen Klimapolitik einzusetzen.

USA unter Biden – klimapolitisch nun alles gut?

Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Der wahrscheinlich neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, diesen Austritt umgehend wieder rückgängig zu machen. Ist damit klimapolitisch in den USA nun alles gut?

Es wird sich innenpolitisch sicher ein wenig verbessern, hoffentlich weniger starke Förderung der Kohle, Öl und Fracking-Industrie und z.B. eine bessere Besetzung der EPA (US-Umweltagentur). Trotzdem müssen wir konstatieren, dass auch in der Ära Obama/Biden durchaus keine wirklich konsequente Klimapolitik im Land und schon gar nicht international betrieben wurde. So wurden kleinste Vorstöße und Wünsche von armen Ländern oder Ländergruppen in Richtung der o.g. Veränderung der Methodik der internationalen Klimaverhandlungen auch von der Obama- Regierung akribisch und massiv verhindert.

Die USA ist die Nation mit der historisch bei weitem größten Klimaschuld (selbst wenn erst ab 1990 gerechnet wird!). Akkumuliert schuldet sie auch bei moderater Rechnung ca. 4,4 Billionen US-Dollar und jährlich mehr als 200 Mrd $. Auch ein Präsident Biden wird alles daransetzen, dieses Faktum zu unterlaufen und sich den daraus folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings wird wohl das Wording nach außen verbindlicher und weniger drastisch sein, als dies unter Trump der Fall war. Dies zu entlarven, wird jedoch für die Klimabewegung verstärkt notwendig sein.

China der größte Klimasünder? Nun auch Indien zu Recht am Pranger? Europa ein Vorbild?

Es wird immer wieder gesagt, dass China weltweit der größte Klimasünder sei. Der richtige Teil der Aussage besteht darin, dass China seit einigen Jahren – genau seit 2005 – die USA bei den absoluten CO2 – Emissionen überholt hat. China emittierte in 2019 11,5 Gt CO2 (aus fossilen Quellen). Allerdings hat China eine über 4,3 Mal so große Bevölkerung als die USA. Dadurch bleibt bei einer Gerechtigkeitsbetrachtung (ab 1990) China entgegen der weitverbreiteten Meinung z.Zt noch völlig frei von Klimaschulden, während die USA bereits bei moderaten Annahmen einen Schuldenberg von > 4 Billionen US-Dollar angehäuft haben. Indien hat inzwischen mit 2,6 Gt CO2 zwar absolut die drittgrößte CO2 – Emission pro Jahr aller Länder, aber noch mehr als China, aufgrund seiner riesigen Bevölkerung absehbar, auf viele Jahrzehnte hinaus keine Klimaschulden.

Und wie steht es mit der europäischen Union? Die EU27+UK steht mit seiner absoluten jährlichen CO2-Emission z.Zt. hinter China und den USA an 3.Stelle in der Welt. Und bei einer Gerechtigkeits­betrachtung ab 1990 sogar an zweiter Stelle – nach den USA – mit einem akkumulierten Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar. Insofern ist Europa also keineswegs ein klimapolitisches Vorbild und müsste neben noch weit ambitionierteren Klimazielen in Europa selbst – also auch weit ambitioniertere Ziele und Maßnahmen als der vielgepriesene „green deal“ der EU-Kommision – einen wesentlich größeren Beitrag mit Klimaausgleichszahlungen i.H. von ca. 130 Mrd $ / a für die Länder des globalen Südens leisten, um eine weltweite Wende zur Verhinderung von THG-Emissionen zu ermöglichen und zu unterstützen, und um die drohende globale Temperaturerhöhung unter der 1,5C-Grenze zu halten.

Film “Ökozid“ im Fernsehen zur besten Sendezeit und die Dokumentation “Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff im Eis“.

Eine gewisse Hoffnung ist derzeit im medialen Bereich zu sehen. So wurde am 18.11.2020 in der ARD zur besten Fernsehzeit der Film „Ökozid“ gesendet und durch Diskussionen danach und im Internet vertieft. In dieser fiktiven Dokumentation, die im Jahr 2034 spielt, klagen 31 Länder des globalen Südens gegen die Bundesregierung Deutschland wegen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte auf eine unversehrte Natur und das Lebensrecht. Und sie fordern Schadenersatz i.H. von 60 Mrd €, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik in den Jahren vor 2020 für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Tage vorher kam ebenfalls in der ARD die beeindruckende Dokumentation über die Arktis-Expedition des Forschungsschiffs “Polarstern“, in der überzeugend und unzweifelhaft die enorme Veränderung der polaren Natur und damit des globalen Klimasystems beschrieben wurde.

Leider haben die Talk-Runden im Anschluss an die Filme das gute Potential an Aufklärung durch die vorherigen Filme nicht wirklich genutzt. Dass Klimafragen zunehmend auch zu juristischen Verfahren auf den verschiedensten Ebenen[1] bis hin zu internationalen Gerichten führen, zeigt, dass der Klimawandel generell, aber auch als globale Menschenrechts- und Verantwortungsfrage ernster genommen werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die Fridays for Future – Bewegung und generell die globale Klimabewegung nach der Corona-Krise wieder stark die öffentliche Diskussion bestimmen und dabei die Frage internationale Klimaschulden im Rahmen der globalen Klimagerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, ohne konsequente regionale und nationale Forderungen zu vernachlässigen.

[1] z.Zt. sind ca. 1.600 „anhängige Klimaklagen“ vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University in New York dokumentiert, siehe dazu auch: Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ab 6:40min

Luftfilter statt mehr Luftwaffe

Fr, 20/11/2020 - 17:40
2006 | Paul L Dineen, Flickr| CC BY 2.0

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine Luftfilteranlage kostet pro Schüler maximal 100 Euro. Das sollten uns die Kinder wert sein. Betriebe in der Corona-Krise hat der Staat wöchentlich mit einem Vielfachen dieser Summe unterstützt“, so der Virologe. Er forderte Bund und Länder bereits Anfang September auf, kurzfristig diese Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer anzuschaffen. Die Kosten sollte nach Ansicht Lauterbachs der Bund übernehmen.

Selbst das Umweltbundesamt, die Behörde, die die Kultusminister der Länder in solchen Fragen berät, hat die Wirksamkeit der Geräte bei richtiger Dimensionierung und Handhabung attestiert.

Professor Joachim Curtius von der Frankfurter Goethe-Uni (experimentelle Atmosphären-forschung) hat Luftfiltergeräte getestet. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Auch ein Team vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Bundeswehr-Universität in München hatte einen Raumluftreiniger untersucht. Mit der entsprechenden Filterkombination konnten selbst kleine Aerosol-Partikel zu 99,99 Prozent ausgeschieden werden, berichteten die Forscher. Und: in einem 80 Quadratmeter großen Raum konnte die Aerosolkonzentration binnen sechs Minuten halbiert werden. Da die Aerosole rausgefiltert werden, würden die Geräte auch nicht zur Virenschleuder, so die Wissenschaftler.

Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit der Luftfilter-Geräte werden sie nicht flächendeckend und für alle Schulen beschafft. Nur vier von 16 Bundesländern geben eine finanzielle Unterstützung. Nicht einmal die Kultusminister, verantwortlich für die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an den Schulen, sprechen sich geschlossen dafür aus. „Es ist den Schulträgern, es ist den Ländern, die ja dafür zuständig wären, zu teuer“, sagt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband. Die Kultusminister empfehlen stattdessen Lüften im Zwanzig-Minuten-Takt, was einen kontinuierlichen Unterricht kaum mehr möglich macht und gerade jetzt im Winter zusätzliche Erkältungen vorprogrammiert. Ganz zu schweigen, dass in etwa einem Drittel der Klassenräume richtiges Lüften gar nicht möglich ist. Anstatt gemeinsam von der Bundesregierung die Mittel für die Anschaffung der nötigen Filter einzufordern, geben sie denjenigen Schützenhilfe, die einen solchen Schutz für nicht finanzierbar halten. So z.B. die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP): Sie halte von den Geräten viel, aber die Anschaffung für alle Klassenzimmer würde „Unsummen verschlingen“.

„Unsummen“? Gewiss, zum Nulltarif, wie das Lüften im zwanzig-Minuten-Intervall, ist es nicht zu haben. Das „bezahlen“ Schüler und Lehrer mit ihrer Gesundheit. Die Ausstattung pro Klasse mit einem Luftfilter-Gerät beziffert Gebauer auf 3000 Euro (entspricht den 100 Euro pro Schüler*in, die Lauterbach nannte). Würde man zunächst die 100.000 Klassenräume ausstatten, die nicht richtig, insbesondere nicht quer gelüftet werden können, dann würde das 300 Millionen Euro kosten. Man muss der NRW-Kultusministerin zugutehalten, dass sie bei der Landesregierung wenigstens Geld locker machte, für mobile Luftreiniger in den Klassenzimmern, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.

Für alle Klassenzimmer mit insgesamt 8,33 Millionen SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland würde sich der finanzielle Aufwand auf knapp 900 Millionen Euro hochrechnen. Gewiss eine gewichtige Summe. Aber „verschlungen“ wären die Gelder nicht, sondern nützlich angelegt.

„Unsummen verschlingen“ Waffenprojekte

„Verschlungen“ sind dagegen die Gelder für neue Waffen, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat – mit den Stimmen der Luftfilterverweigerer CDU/CSU, SPD und FDP. Geordert werden noch im Monat November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt für die sogenannte Quadriga-Tranche: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt die Ungeheuer- „Unsumme“ von 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Mit dem Zulauf der 38 Maschinen umfasst die deutsche Eurofighter-Luftflotte dann knapp 180 Flugzeuge dieses Typs. Der Eurofighter, ursprünglich konzipiert als Luftüberlegenheitsjäger, wurde in den letzten Jahren mit zusätzlicher Ausrüstung auch zum Kampfbomber getrimmt. Da die herkömmlichen Luft-Boden-Raketen dadurch für den Kampfjet zu schwer wurden, bekommen die deutschen Eurofighter jetzt für mehr als 200 Millionen Euro sogenannte Präzisionsbomben, die mit rund 230 Kilogramm nur halb so schwer sind wie die bisherigen. Sie werden beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Beschaffung dieser Milliarden-schweren Waffenprogramme mitten im Lockdown in der zweiten Corona-Welle durchgezogen wurden. Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben die Menschen andere Sorgen, als den Hochrüstern auf die Finger zu sehen. Diese Überrumpelungstaktik der Rüstungs-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für sie schon in der ersten Corona-Welle bewährt. Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur „Sicherheit“ unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind. Milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an den Militär-Industrie-Komplex, in einer Zeit, in der Kulturschaffende, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende nicht wissen, wie sie über den Lockdown und Winter kommen können.

Siehe auch: Fred Schmid – Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Asien-Pazifik-Bündnis

Mo, 16/11/2020 - 21:13
2020 | Prachatai, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Auf der Grundlage der langjährig existierenden südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN vereinbaren ihre 10 Mitglieder mit China und den Staaten Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland eine „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

Gemeinsam vereinbarte Handelsregeln sollen den Warenverkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des digitalen Handels und der Telekommunikation sicherstellen. Bemerkenswerterweise geht das neuartige Freihandelsabkommen weit über bisher etablierte Vereinbarungen hinaus, in dem RCEP grenzüberschreitende Investitionen und Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, Streitschlichtung durch Schiedsgerichte und Finanzen regelt.

Mit der 15 Staaten umfassenden Freihandelszone RCEP entsteht ein integrierter regionaler Wirtschaftsraum mit einem anzunehmendem riesigen Entwicklungspotential, der gegenwärtig 30% des Weltwirtschaftsleistung abdeckt und neben einem Impuls zur Erholung der Weltwirtschaft vor allem die Wohlstands-Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region vorantreiben wird. In dem neu entstehenden Wirtschaftsraum leben 2,2 Mrd. Menschen.

Die beteiligten Volkswirtschaften beabsichtigen, sich im Asien-Pazifik-Raum noch stärker zu verzahnen und Tendenzen der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung des Abschlussdokuments eines über 8 Jahre dauernden Abstimmungs-prozesses haben sich alle Mitglieder dazu verpflichtet, Zölle zu senken, die Märkte zu öffnen und Eintrittsbarrieren zu verringern. Es handele sich nach den Worten von Wang Shouwen, Chinas Vizeminister für Handel, um eine „moderne, umfassende und hochrangige Win-win-Vereinbarung“. Auf Grundlage des Abkommens würden die Mitgliedsstaaten ihre Zölle im kommenden Jahrzehnt auf null senken.

Multilateralismus und freier Handel

Das Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten überwiegend als ein starkes Signal für Multilateralismus und freien Handel bewertet. Dies trägt dazu bei, Asien perspektivisch von seiner Orientierung auf den Handel mit dem Westen zu lösen und seine Eigenständigkeit zu stärken.

Bemerkenswerterweise führt die Unterzeichnung des RCEP auch zu einer Entspannung der historisch belasteten Beziehung zwischen China und Japan, indem die beiden Staaten eine Vereinbarung zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches durch die bilaterale Senkung von Zöllen erzielt haben. Dieser historische Durchbruch wird nach Auffassung beider Seiten dabei beitragen, ein hohes Maß an Handelsliberalisierung in der Region zu erzielen.

Indien

Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich unter der hindunationalistischen Vorherrschaft des Präsidenten Modi aus dem multilateralen Abstimmungsprozess n zurückgezogen hatte. Die aktuelle politische Ausrichtung zielt auf einen verschärften Nationalismus nach Außen insbesondere gegenüber China ab. Die Regierung suspendierte angesichts einer drastisch fallenden Börsenkapitalisierung ausländische Direktinvestitionen zum Schutz der einheimischen Unternehmen. Indien scheint einen Weg der bilateralen Kooperation zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration zu verfolgen. Es mag absurd anmuten, wenn die dafür vorgesehenen Länder Japan und Australien zu den Unterzeichnern des neuen Freihandelsabkommen RCEP zählen. Der Grund dürfte vermutlich in Indiens traditioneller asiatischen Gegnerschaft zu China liegen, deren wachsende Wirtschaftskraft den Eigeninteressen von Indien zuwiderläuft.

Indien bleibt erstmal „dem möglichen Kern eines eigenständig werdenden Asiens fern“.

Die neue Freihandelszone RCEP scheint nicht in Konkurrenz zu dem seit Jahren existierenden asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen CPTPP zur Förderung einer Trans-Pazifischen Partnerschaft zu stehen. Ein Teil der beteiligten Staaten gehört derzeit beiden ökonomischen Interessengemeinschaften an.

Bis im Jahr 2017 gehörten auch die USA dem Freihandelsabkommen CPTPP (vormals TPP) an) Seinerzeit war die Trump-Administration nicht willens, Konditionen der gegenseitigen Akzeptanz von fairer Partnerschaft zu akzeptieren. Die USA entschieden sich mit ihrer widersprüchlichen „America first“ Hegemonie-Arroganz für den Ausstieg aus dieser Vereinbarung. Die asiatisch-pazifischen Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha machten trotz der zum Teil bestehenden bilateralen wirtschaftlichen und auch militärischen Abhängigkeiten zu den USA deutlich, nicht länger dem US-Diktat uneingeschränkt Folge leisten zu wollen. 

 Das neue Freihandelsabkommen und die USA

Für die Vereinigten Staaten bringt das RCEP-Abkommen nach Einschätzung von Jörg Kronauer mehrere Rückschläge: „Zum einen beantwortet es die US-Bestrebungen, eine ‚*Entkopplung‘ möglichst vieler Länder von China zu erzwingen, mit einer Stärkung der ökonomischen Integration. Dabei steht die Volksrepublik, die längst bedeutendster Handelspartner fast aller RCEP-Staaten ist, im Mittelpunkt“. Der aus den US-Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Wahlsieger Joe Biden verwies in einem Artikel über auswärtige Angelegenheiten zu Beginn des Jahres auf das von den USA konstruierte internationale System, das begründet, „warum Amerika führen muss“. Biden versprach, dass er als Präsident „sofortige Schritte unternehmen werde, um … Amerika die Welt führen zu lassen“ und implizit den Rest der Welt dazu zu bringen, sich der Führung der USA zu unterwerfen. Mit anderen Worten, er würde ein US-Imperium verteidigen und ausbauen, in dem Washington anderen Ländern diktiert. Der neu designierte US-amerikanische Präsident bringt also, wenig abweichend von der bisherigen außenpolitischen Position der USA zum Ausdruck, dass ein von den USA sorgfältig aufgebautes hegemoniales System u.a. ein System des internationalen Handels ist, das auf der Annahme beruht, dass Hindernisse für die Expansion global agierender amerikanischer Konzerne, als Hauptprofiteure des globalisierten Handels, ein Gräuel sind; und somit müsse die Weltwirtschaft amerikanisiert werden.

Grundsätzlich bleibt aber anzumerken, dass Freihandel entgegen einem hegemonialen Diktat nicht zwangsläufig immer und für alle positiv ausfällt. Entgegen der theoretischen Annahme, dass im freien Handel keine Nachfrageprobleme entstehen, setzt etwa die Theorie von den sinkenden Terms of Trade bei der Frage der arbeitsintensiven Produkte an, die im Austausch gegen technologie- und kapitalintensive Produkte prinzipielle Nachteile haben.

Die 15 Unterzeichnerstaaten des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen setzen mit RCEP ein Zeichen des erstarkten Multilateralismus im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Handel soll zur wirtschaftlichen Entwicklung und Aufbau von Wohlstand in den beteiligten Ländern eingesetzt werden. Die Grundlage dafür liefert eine stimmige und gleichberechtigt anmutende wirtschaftspolitische Vereinbarung.

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

Do, 12/11/2020 - 16:08
2018 | Edward Weston, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der Sturm der Entrüstung in den „Qualitäts“-Medien und social media war zu erwarten. Doch gemessen am Gehalt der Aufregung glich er eher einem Sturm im Wasserglas. Was war geschehen? Die LINKE und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten an einem Tabu gerüttelt: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre. In ihrem Auftrag hatte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) eine wissenschaftliche Studie über eine mögliche Vermögensabgabe verfasst. Eine einmalige Abgabe soll bewirken, dass die Reichen dieses Landes ein Quäntchen zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge leisten. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi: „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“.

Doch wenn es um die Pfründe der Superreichen geht, dann hört für neoliberale Ökonomen vom Schlage des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest der Spaß auf: „Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein schlechter Scherz sein“, twitterte der Professor für Volkswirtschaftslehre, um dann die üblichen neoliberalen Argumente herzubeten.

Der Ökonom prophezeit, dass sich Milliardäre der Abgabe durch Abwanderung entziehen. Der Autor der Studie, DIW-Reichtumsforscher Stefan Bach stellt das jedoch infrage, weil die Abgabe zum Stichtag 1. Januar 2020 festgesetzt werden sollte.

Ifo-Fuest befürchtet außerdem, dass bei Vermögens-Renditen von unter zwei Prozent der Vermögens-Abgabesatz in Verbindung mit der Einkommensteuer eine „Enteignung des gesamten Einkommens“ bedeute. Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass nach Erhebungen aller Reichtumsberichte Multimillionärsvermögen mit sechs bis zehn Prozent pro Jahr rentieren; vom Zuwachs der Milliardärsvermögen ganz zu schweigen. Zudem sollte die Abgabe nicht unbedingt aus dem laufenden Einkommen beglichen werden. Es wäre auch kein Schaden, wenn sie die obszön hohen Milliardenvermögen etwas abschmelzen würde. Doch auf eine Substanzbesteuerung ist die Studie nicht angelegt.

Zahlen sollen Reiche mit über zwei Millionen Euro Vermögen

Die DIW-Studie favorisiert kein bestimmtes Modell; es werden mehrere Varianten durchgerechnet. Das von De Masi präferierte Konzept sieht eine Vermögensabgabe vor, die auf ein persönliches Nettovermögen von über zwei Millionen und ein Betriebsvermögen von über fünf Millionen Euro erhoben wird. Das beträfe etwa ein Prozent aller deutschen Haushalte. Nach Berechnungen des DIW besitzt dieses reichste Prozent etwa 30% des gesamten Vermögens (die Top 0,1% besitzen 17,4%). Der erste Euro über diesen Freibeträgen soll mit zehn Prozent besteuert werden. Der Satz steigt dann progressiv bis auf 30 Prozent, und zwar ab einem abgabepflichtigen Einkommen von 100 Millionen Euro. Die Höhe der Abgabe soll zum Stichtag 1. Januar 2020 ermittelt werden. Sie kann einmalig gezahlt oder bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden. Nach den DIW-Berechnungen kämen in diesem Zeitraum insgesamt 310 Milliarden Euro in die Staatskasse, pro Jahr also 15,5 Milliarden Euro.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle kommen je nach Freibetrag für persönliches oder Betriebsvermögen auf 369 bis 501 Milliarden Euro Abgabe; letztere z.B. bei einem persönlichen Freibetrag von nur 1 Million Euro und keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen.

Einige Kritiker machen geltend, dass eine Sonderabgabe für wenige Steuerzahler wegen Verletzung des Gleichheitsprinzips möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der als Voraussetzung für eine besondere finanzielle Abgabe eine Ausnahmelage des Bundestags fordert. Der Autor der DIW-Studie, Volkswirt Stefan Bach sagt, dass die Corona-Krise und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung eine besondere Herausforderung sei. Er verweist auf historische Beispiele einer einmaligen Vermögensabgabe, wie zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds nach dem Krieg. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 wurden westdeutsche Vermögen belastet, um Entschädigungen und Hilfen für Kriegslasten mit zu finanzieren. 42 Milliarden D-Mark kamen bis 1979 zusammen, eine Summe, die 60 Prozent des BIP von 1952 entsprach.

Reicher und Reicher – Milliardär

Auch heute ginge es darum, die Krisenfolgelasten etwas gerechter auf die Schultern der Bevölkerung zu verteilen. Denn, kommt es nicht zu einer Vermögensabgabe, dann zahlen wie nach der Finanzkrise 2008/09 die Lohnsteuerzahler über Abzüge, die Verbraucher über die Mehrwert-/Umsatzsteuer und die sozial Schwachen über Kürzung der Sozialleistungen die Schulden und Zinsen.

Die Milliardäre und Multi-Millionäre aber würden weiterhin ihre Reichtümer aufschatzen. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS Union Bank of Switzerland, zusammen mit der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

„Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in ihrer Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78% (= extreme Ungleichheit), verglichen mit 66% in Italien und 70% in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1% der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen von 14,8 Billionen Dollar beträgt demnach 29% (in Frankreich und Großbritannien je 22%).

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicher – auch in Deutschland– das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, wovon 119 in Deutschland leben. Nach der Studie dieser Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15%).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren ein (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“). Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Satz von 29,5% nach oben (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. $). Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7%: von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. $). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 189 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Bill Gates (Microsoft) 124 Mrd.$, Elon Musk (Tesla) 103 Mrd.$ und Mark Zuckerberg mit 100 Mrd.$.

Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“. Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PWC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das manager magazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. $, – ein Zuwachs von 19%. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46%), Gesundheitswesen (plus 12%) und Finanzwesen (plus 11%)“, schreibt die Zeit.

Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen 2020 auf 230,5 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 51,6 Mrd. Dollar ( + 28,8%) gegenüber dem Vorjahr bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen 2020 Vermögen 2019 Zuwachs Albrecht/Heister Aldi-Süd 41,1 Mrd.$ 36,1 Mrd.$ 5,0 Mrd. $ Dieter Schwarz Lidl 35,6 Mrd.$ 22,6 Mrd.$ 13,0 Mrd.$ Susanne Klatten BMW, Altana 24,2 21 3,2 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 21,3 17,4 3,9 Reinhold Würth Würth-Gruppe 19,9 11,2 8,7 Dietmar Hopp SAP, CureVac 18,5 13,4 5,1 Stefan Quandt BMW, Delton 18,1 17,5 0,6 Hasso Plattner SAP/Software 17,6 13,5 4,1 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag-Lloyd 17,5 12,9 4,9 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 16,7 13,6 3,1 Summe 1 – 10:   230,5 Mrd. $ 179,2 Mrd. $ 51,6 Mrd. $ (+28,8%) Quelle: Forbes: The World’s Billionaires List; 1 $ = 0,84 Euro.

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel), Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzernen.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte offenbar, dass das vielbeschworene „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär einmal mehr zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 3.100 Millionen Mrd. $.

Den zweitgrößten Zugewinn binnen eines Jahres erzielte Schraubendreher Reinhold Würth: + 8,7 Milliarden Dollar (7,3 Mrd. Euro). In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein? möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Bei den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn das Geschwister-Paar besitzt fast die Hälfte der BMW-Aktien und kassiert daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdown, 800 Millionen Euro ausgezahlt.

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