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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

US-Wahlen: Rennen in den Bürgerkrieg?

So, 25/10/2020 - 20:44

Letztes TV-Duell: Trump und Mr. No-Trump

2020 | Gage Skidmore/Emma Kaden, Flickr | CC BY-SA 2.0

Das letzte Duell zwischen Präsident Trump und dem früheren Vizepräsidenten Biden sah, entgegen dem vorgefassten Urteil vieler liberalen Medien, einen klaren Sieger: Donald Trump. Es gelang ihm mehr, Joe Biden als verantwortlichen Teil des „Versagerteams Obama-Biden“ in die Defensive zu drängen, als dass Biden den Präsidenten wegen seiner aktuellen Politik hätte wirksam entlarven können. Beispiel: Rassismus. Biden klagt an: „Fakt ist, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt.“ Trump streitet das nicht ab, bekräftigt es sogar, um eben deshalb Biden anzugreifen. Warum hätten sie denn nichts dagegen getan, Obama und er, acht Jahre Zeit gehabt, und den Rassismus sogar verschärft. Biden habe die Schwarzen „super predators“ genannt, Superraubtiere. Trump: „Ich bin wegen dir angetreten, Joe. Wegen dir und Barack Obama. Wenn ihr einen guten Job gemacht hättet, wäre ich nicht angetreten“. Um dann einen echten „Trump“ folgen zu lassen: Seit Abraham Lincoln habe niemand so viel für die Schwarzen in den USA getan wie er.

In allen entscheidenden Fragen geht Trump erfolgreich in die Offensive. „Würdest Du die Ölindustrie dichtmachen?“, fragt er den Herausforderer. Biden: „Ich will einen Übergang von der Ölindustrie, ja. Die Ölindustrie verschmutzt erheblich. Es muss einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geben.“ Darauf triumphiert Trump: „Was er sagt, ist, dass er die Öl-Industrie zerschlagen wird. Werdet Ihr Euch daran erinnern, Texas, Pennsylvania, Oklahoma, Ohio?“ Alles battleground states, wo der Wahlausgang ungewiss ist.

Selbst bei dem Thema der Coronakrise gelingt es Trump, die rhetorische Oberhand zu behalten. Mit seiner Gesundung sei bewiesen, dass das Virus zu besiegen sei. Seine Politik sei es, alles für die Gesundheit zu tun, ohne Land und Gesellschaft dichtzumachen. Bidens Politik hingegen führe ins ökonomische Desaster, in die permanente Krise. Am selben Tag hatte das Weiße Haus eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Titel: „Trumps größte Errungenschaften sind die, die er nicht ausgeführt hat.“ Das Stillhalten, das Nichtstun, das zu Hundertausenden Toten führte, feiert Trump als den größten Erfolg, weil die Ökonomie angeblich weiter fortschreiten konnte. „Wir können uns nicht im Keller einschließen, wie Joe es getan hat.“

Wieso eigentlich der Kandidat Biden – seit Jahrzehnten reaktionär und ungeschickt?

Trump profilierte sich erneut als Gegner staatlicher Gesundheitsvorsoge – er will Obamacare zerschlagen, womit 20 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung wären -, er zeigte sich als unerbittlicher Feind von Migranten aus Lateinamerika, er verbargt aber unglaubwürdig, wenn auch geschickt seine zynische Verachtung der Schwarzen – „ich bin der am wenigsten rassistische Mensch hier im Raum“ – während er seine Parteinahme für die Interessen der Reichen und der Konzerne umstandslos, sozusagen genüsslich bekräftigte. Dass Trump mit seiner reaktionären Show so gut davonkam, ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihm mit Biden ein so jämmerlicher Widerpart gegenüberstand. Es gehört zu den historischen Schandtaten der demokratischen Parteiführung, diesen Mann gegen kluge und mitreißende Sozialdemokraten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken. Biden gehört zum rechten Flügel seiner Partei, „seit 40 Jahren versucht er, Sozialversicherung, Medicaid und Medicare zu beschneiden“ (Jacobin). Er versuchte, im Zusammenspiel mit Republikanern Gesetze durchzudrücken, die die Regierung verpflichten sollten, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Zweifel die Sozialausgaben zu kürzen. In der TV-Debatte strengt er sich an, von dieser reaktionären Haltung abzurücken. Jeder Staat habe Schwierigkeiten, seine Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer zu bezahlen, sagt er da. Die Verfassung erlaube der Regierung, ein Defizit zuzulassen, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Absage an die Austeritätspolitik ist eine prinzipielle Wende in der Haltung der Demokratischen Partei. Auch die Einlassung Bidens, die elf Millionen Immigranten, die jetzt ohne Papiere in den USA leben, müssten eingebürgert werden, ist wohl auf den gewachsenen Einfluss der Linken in der Partei zurückzuführen. Würde Biden die Wahl gewinnen, stünde diese Linke sicher vor der Aufgabe, den neuen Präsidenten auf seine Wahlaussagen zu vereidigen.

Im Übrigen lautet das propagandistische Konzept der Kandidatur Bidens: Hier präsentieren wir Mr. Nicht-Trump. Ob das No-Trump-Kalkül der Demokraten aufgeht, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage und deren Einschätzung durch die Wählerschaft ab – it´s the economy, stupid, die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf, wie Bill Clinton zu sagen pflegte. Die objektive Lage ist so, dass die Arbeitslosigkeit sich im Coronajahr 2020 auf 7,5% mehr als verdoppelt hat; dass 41% der US-Bürger zu Niedrig-Einkommen- Familien zählen; dass die Mittelklasse, die 1970 noch 62% des Volkseinkommens erhielt, 2018 nur noch auf 43% kam und heute schlechter dran ist als vor vier Jahren (PEW Research Center); dass das Gefälle zwischen Oben, Mitte und Unten immer größer wird, und dass „Oben“ (Jahreseinkommen des Haushalts 207.000 $) heute 48% des Volkseinkommens einstreicht.

Die Faktoren für Trump

Die Lage ist also für Mitte und Unten eher schlecht und sie hat sich in den vier Jahren der Präsidentschaft Trump weiter verschlechtert. Spiegelt sich das im Bewusstsein der WählerInnen wider? Gallup hat die Frage gestellt: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? 55% der Befragten antworteten im September 2020 mit Ja. Bei Obama waren es im November 2012 nur 45 %. Reagan kam 1984 auf 44%. Trump hat also trotz des dramatischen Coronaeinbruchs eine historisch einmalig positive Sonderstellung. Nach der alten Clinton-Formel müsste Trump der Favorit in der diesjährigen Wahl sein.

Es gibt weitere Momente, die für Trump sprechen. Es war stets ein Fehler der liberalen Wahlforschung und -publizistik, die Wahl Trumps 2016 für einen Betriebsunfall der US-Demokratie zu halten. Ganz im Gegenteil: Trump hat die radikale Rechte der USA nicht produziert, er ist vielmehr als Präsident das Ergebnis der Polarisierung der US-Gesellschaft. Ezra Klein hat diese Entwicklung in „Der tiefe Graben“ beschrieben, dessen englischer Titel lautet „Why We’re Polarized“. In der US-Gesellschaft haben sich zwei Formationen gebildet, zwei Pole, die sich mittlerweile in den beiden Parteien konzentrieren und feindlich gegenüberstehen. 

Die Reichen werden schnell noch reicher – die Mittelschicht zerbröselt – die Unterschicht erbarmungslos auf den Boden gedrückt

Die sozialpsychologischen und soziologischen Thesen über die Befindlichkeiten der beiden Pole entsprechen den ökonomischen Analysen, die die Zerrissenheit der US-Gesellschaft in verschiedene Klassenformationen zeigt. Das obere Einkommenssegment der US-Bevölkerung brachte es im Jahr 2000 auf ein Durchschnittseinkommen von 192.000 $; 2018 waren es dann 207.000 $, 15.000 $ mehr. Die mittleren Einkommen kamen im Schnitt 2000 auf 82.000$, 2018 waren es 86.000$, also 4000$ mehr. Die untere Gruppe erhielt im Jahr 2000 im Durchschnitt 28.000 $, 18 Jahre später dieselbe Summe. Das heißt, dass die Reichen sehr schnell noch reicher werden, dass die mittleren Schichten in einem bescheidenen Maß am Einkommenszuwachs teilhaben, dass die Unterschichten am unteren Rand blockiert werden. Zwölf Millionen sind ohne Arbeit, acht Millionen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Massenbasis für Trump liefern nicht die Einkommensmillionäre – die hat er großteils sicher – die vielen Dutzende nötigen Wählermillionen liefern die Abgehängten und jene Teile der Mittelschichtler, die hochbegründete Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Die kann Trump mit seiner Propaganda von law and order, mit seinem Hass auf Ausländer und alles Fremde, seinem Loblied auf das „great america“ erreichen und zu sich herüberziehen.

Der Teil der Mittelklasse hingegen, der teilhat am wirtschaftlichen Aufstieg, der auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, der neugierig ist auf Neues, der Fremdes als Bereicherung erfährt – für den ist Trump der verachtenswerte Gottseibeiuns.

Der Abgrund, der die Formationen voneinander trennt, geht also quer durch die Mittelklasse. Der obere Teil, der gewappnet ist für den Wandel und schon ausreichende Gratifikationen für seine Beiträge erhält, wählt Biden, auch wenn ihn der alte Herr aus dem Keller nicht begeistert. Der Abscheu vor dem fetten, widerlichen, inhumanen Krawallo im Weißen Haus ist zu groß.
Für den unteren Teil, der sich auf der sozialen Rutschbahn auf der Fahrt nach unten sieht, ist der rüde, Frauen und liberale Erfolgsbürger verhöhnende Milliardär aus Manhattan ein unwiderstehlicher Kompagnon im immer härter werdenden Überlebenskampf.

Biden – unschlagbar in den Prognosen, und Bürgerkrieg am 3. November?

Biden liegt in den Prognosen mit 5 bis 10 % vor Trump. Das spricht für die Konstanz der Blöcke. Oder für die Unfähigkeit der Institute! Das Electorate, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen, umfasst 538 Mitglieder. Ein Präsident muss 270 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. PEW, eins der führenden Forschungsinstitute, teilt Biden bereits 279 Stimmen zu, 163 seien sicher, 116 der Tendenz nach. Zu den tendenziellen Biden-Staaten gehören Pennsylvania, New Mexico, Colorado, Michigan und Wisconsin. Wenn einer dieser Staaten fällt, würden Bidens Chancen sinken. Als völlig umstritten gelten darüber hinaus Georgia, Florida, Texas und Arizona. Der Rat an die LeserInnen: In der Wahlnacht genau schauen, wer in Florida. Texas und Pennsylvania gewinnt, der hat die größten Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen oder die alten Möbel drin zu lassen.

Der andere Unsicherheitsfaktor liegt darin, ob Trump eine eventuelle Niederlage hinnimmt und für einen friedlichen Übergang zu dem siegreichen Nachfolger sorgen würde. Er hat das Gegenteil angekündigt, als er die Miliz der „Proud Boys“ in der ersten TV-Debatte anfeuerte, sich für den Wahltag bereit zu halten. Selbst auf Nachfrage des Moderators beharrt er darauf, dass man mit Wahlfälschung rechnen müsse, weshalb eine scharfe Kontrolle der Wahlvorgänge nötig sei. Die liberale Publizistik ist alarmiert. Die Black-Lives-Matter-Bewegung will sich ihrerseits mit Waffen für den Wahltag vorbereiten.

Das ganze Land hat sich vorbereitet auf einen Waffengang. Es gibt 5 Millionen Mitglieder der NRA, der National Rifle Association, der bundesweiten Waffen-Organisation, die für Trump steht und gegen die Schwarzen. Jeder fünfte US-Bürger besitzt mindestens eine Waffe, insgesamt haben sie 300 Millionen Pistolen, Revolver oder alle Arten von Gewehren. Im Juni 2020 allein haben die US-Bürger 1,7 Millionen Kurzwaffen und eine knappe Million Langwaffen neu gekauft. Waffen sind da, Gelegenheit ist da, Motiv wäre der für Trump negative Wahlausgang.

Wenn es am Wahltag nicht zum Showdown kommt, dann ist es nicht das Verdienst des Präsidenten. Der befeuert die Bürgerkriegsstimmung. Am besten wäre, die Wähler entscheiden sich mit großer Mehrheit für Biden. Besser, Trump kann keinen Vorwand finden, das Ergebnis zu sabotieren.

Faktencheck China: Corona.Krise.Klima. Die Entwicklung im 3. Quartal 2020

Fr, 23/10/2020 - 01:14
2020 | Hsiuan Boyen, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der sogenannten Golden Week (in die auch der Nationalfeiertag am 1. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: „Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen“ und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

Corona-Pandemie in China unter Kontrolle

Tägliche Neuinfektionen: z.B. Ende Oktober (21.10.20): China: 22 (in Worten: zweiundzwanzig) – Deutschland: 9.911; USA: 62.735; Indien: 60.169. Zu beachten sind die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen: China 1.390 Mio., Indien: 1.350 Mio., USA 323 Mio., Deutschland 83 Mio. Bisher hat China 4.700 Corona-Tote zu beklagen. Im bevölkerungsmäßig gleich großen Indien sind es 116.600, in Deutschland 9.905, in den USA 222.210 (alle Corona-Zahlen Johns-Hopkins-University). Würden US-amerikanische Verhältnisse auf China übertragen, dann wären es in der Volksrepublik mit einer 4,3-mal so großer Bevölkerung fast eine Million Corona-Tote (955.000). 

Als China im Januar/Februar von der ersten Epidemie-Welle überrollt wurde, registrierten das die bürgerlichen Zeitungen mit Häme: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das ganze System steht in Frage“. Die Systemfrage wäre ob des gesundheitspolitischen Chaos‘ heute für den Westen zu stellen. Und Siemens-Chef Joe Kaeser, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft formuliert sie auch. Bei einer Konferenz des Ausschusses, exakt an dem Tag, an dem China die ökonomischen Erfolgszahlen für das dritte Quartal meldete, meinte er, „dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war“.

Und die FAZ muss zugestehen: „Die (chinesische) Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen. Noch immer greift China hart durch, sobald im Land nur wenige Fälle auftauchen“. Das Erfolgsrezept sind die drei t: test, treat, track – testen, behandeln, nachverfolgen.

Als z.B. Anfang Oktober (12.10.) in der 9-Millionen-Hafenstadt Quingdao 12 neue Fälle auftraten, wurden binnen zwei Tagen 7,5 Millionen Einwohner getestet – der Rest bis Ende der Woche; die zwölf Infektionen wurden konsequent nachverfolgt und eine weitere Ausbreitung gestoppt. Während China die Epidemie eindämmen konnte, versinkt der Westen in einem Seuchen-Desaster und Maßnahmen-Dschungel.

Nach Ansicht des Kanadiers Bruce Aylward, hochrangiger WHO-Berater und Co-Leiter der WHO-Expertenkommission, die während des Covid-19-Ausbruchs in der chinesischen Provinz Hubai  nach Wuhan reiste, führt Chinas erfolgreiche Pandemiebekämpfung auf drei Faktoren zurück:

  1. China habe sich tatkräftig für seine Infrastrukturanlagen der öffentlichen Gesundheit eingesetzt. In der Volksrepublik sei ein System der öffentlichen Gesundheit auf der Staatsebene, in Provinzen und Städten sowie in Wohnvierteln errichtet worden. Mit der Abdeckung von allen Ebenen gebe es eine freie Informations- bzw. Erfahrungsteilung, was bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle gespielt habe.
  2. Die chinesische Bevölkerung habe ein starkes individuelles Verantwortungsbewußtsein.
  3. Chinesische Regierungsvertreter aller Ebenen legten großen Wert auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – das wird auch von der chinesischen Bevölkerung auch honoriert: Blackbox Research, die führende Sozialforschungsagentur Singapurs und das Technologie-Unternehmen Toluna (USA) ermittelten in einer gemeinsamen Umfrage die Stimmung der Bürger aus 23 Ländern in Bezug auf die Krisenreaktion ihrer Regierung. China belegte dabei mit 85 Punkten den ersten Platz, gefolgt von Vietnam mit 77 Punkten. (Vietnam hat bei einer Bevölkerung von 96 Millionen bisher insgesamt nur 1.149 Infizierte und 35 Corona-Tote).

Die westlichen Länder befinden sich in der Umfrage allesamt unter dem Durchschnitt von 45 Punkten. Die Zustimmung dürfte z.B. in Deutschland mit dem Maßnahmen-Wirrwar und der Kakofonie der Ministerpräsidenten noch weiter zurückgegangen sein.

Fazit: China hat das Virus noch nicht besiegt, hat es aber im Griff; das öffentliche und private Leben normalisieren sich. Im Westen gerät die Corona-Pandemie zunehmend außer Kontrolle, mit verheerenden Folgen für die Ökonomie, für soziale und demokratische Rechte.

Ausstieg aus der Wirtschafts-Krise

Das wichtigste Ergebnis der erfolgreichen Corona-Bekämpfung in China ist, dass die Menschen ohne Angst vor dem Virus leben und handeln können, dass sie keine Ansteckung in den Betrieben und der Arbeit befürchten müssen.

Das ist eine wesentliche Ursache, dass der Neustart der Wirtschaft in China nach Lockdown und Shutdown besser gelungen ist als in den kapitalistischen Metropolenländern. Zudem musste die Ökonomie des Landes nur einen Corona-Einbruch verkraften und ist nicht zusätzlich in ein Konjunktur-Loch gestürzt. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft vor dem Lockdown betrug 6,1 Prozent; in der EU dagegen war Ende 2019 bereits Stagnation angesagt. Dennoch schlug der Lockdown/Shutdown in China zu Beginn des Jahres beim BIP-Wachstum heftig ins Kontor: 1. Quartal: – 6,8%. Ab dann ging es kontinuierlich wieder aufwärts: 2. Quartal: + 3,2%; 3. Quartal: + 4,9% (jeweils gegenüber gleichem Vorjahreszeitraum) und 4. Quartal: > 6% (IWF-Schätzung)

BIP im Dreiviertel-Jahr 2020:  + 0,7% (gegenüber Vorjahr)

Beiträge zum Wachstum: Investitionen + 3,1 Prozentpunkte; Exporte + 0,1 Prozentpunkte; der Konsum drückte das BIP-Wachstum in diesem Zeitraum um 2,5 Prozentpunkte. In der ersten Jahreshälfte war das BIP noch um – 1,6% niedriger im Vergleich zum Vorjahr; im Verlauf des dritten Quartals wurde der Einbruch vom Jahresbeginn wettgemacht.

Für das Gesamtjahr 2020 prognostiziert der IWF einen BIP-Zuwachs von 1,9%, fast doppelt so hoch wie bei seiner Juniprognose (1%). China ist damit die einzige G-20-Ökonomie, die in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen wächst. Allerdings muss zum Erreichen des 1,9%-Ziels das Wachstum im vierten Quartal um 6,3% zulegen – die Wirtschaft zum Vor-Corona-Wachstumspfad zurückkehren. Die Hoffnung liegt auf einer weiteren Zunahme des Konsums. Für 2021 rechnet der IWF mit einem Wachstum der chinesischen Wirtschaftsleistung von 8,2%.

Die konjunkturelle Entwicklung in China zeigt für dieses Jahr einen V-förmigen Verlauf: Einem starken Absturz folgte ein steiler Aufschwung. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva: „Chinas Wachstum ist ein positiver Impuls für die Weltwirtschaft“. Für die Weltwirtschaft insgesamt modifizierte der IWF seine Prognose für das Jahr 2020: von – 5,2% (Juni) auf jetzt – 4,4%.

„Im Vergleich zu unserer Prognose im Juni gehen wir von einer weniger einschneidenden, aber dennoch massiven Rezession im Jahr 2020 aus“. Es ist der bislang stärkste Absturz der Weltwirtschaft seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 und trifft vor allem die kapitalistischen Industrieländer – trotz gigantischer staatlicher Konjunkturpakete in Billionenhöhe“.

  • USA: -4,3%
  • Japan: -5,3%
  • Eurozone: -8,3% (darunter: Deutschland: – 6,0%; Frankreich – 9,8%; Italien – 10,6%, Spanien – 12,8%)
  • UK: -9,8%
  • Indien: – 10,3%

Deutschland: In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung für 2020 gegenüber 2019  um – 5,4% (also 0,6 Prozentpunkte weniger als in der IWF-Prognose). Das wäre zwar etwas besser als im Finanzkrisenjahr 2009, als das Minus – 5,7% betrug. Aber die Institute befürchten, dass sich die Krise festfrisst. Die vorgesagten – 5,4% der Institute bedeuten eine wesentliche Verschlechterung gegenüber ihrer April-Prognose: – 4,2%. Das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung dürfte laut Herbstgutachten erst Ende 2021 erreicht werden. Bei der Erwerbstätigkeit erwarten die Ökonomen erst Mitte 2022 das Vorkrisenniveau. Trotz Kurzarbeit seien bis zum Sommer 820.000 Stellen verlorengegangen; weitere zig-Tausende werden von den Konzernen gerade gestrichen.

Exkurs: IWF: Corona kostet 28 Billionen Dollar

Auch der IWF geht davon aus, dass die Pandemie- und Krisenfolgen zu zwei bis drei verlorenen Jahren bei den meisten Ländern führen. „Nach Berechnungen des Fonds gehen der Weltwirtschaft durch die Pandemiekrise von 2020 bis 2025 zusammengenommen 28 Billionen Dollar an Wertschöpfung verloren“. Das ist ziemlich genau sieben Mal die Jahreswirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland.

Der Fonds macht auf die Gefahr hoher Staatsverschuldung aufmerksam, die nach seinen Berechnungen mittlerweile die Schwelle von 100 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erreicht. Auf mittlere Sicht müssten die Länder ihre Steuersysteme progressiver machen und dafür sorgen, dass große Unternehmen ihren angemessenen Teil zum Steueraufkommen beitrügen, so der IWF. In Deutschland will die Regierung die Unternehmen dagegen steuerlich entlasten.

Arme werden ärmer“ warnt Gita Gopinath, die Chefökonomin des IWF. Allein dieses Jahr rutschen 90 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut. Und: „Die tiefen Wunden der Rezession zeigen sich am Arbeitsmarkt“, schreibt Gopinath. Bis Mitte 2020 fehlten gegenüber Ende 2019 weltweit Arbeitsstunden im Umfang von 550 Millionen Vollzeitstellen. Frauen, die eher im Niedriglohnsektor arbeiten, waren besonders betroffen. Und das trotz staatlicher Konjunkturpakete in noch nie dagewesenem Umfang.

Auch der Hunger nimmt wieder zu. Rund um den Globus sind heute 690 Millionen Menschen unterernährt, darunter 144 Millionen Kinder. Nach Schätzungen der UNO könnte Corona weitere 130 Millionen Menschen in den Hunger stürzen.

Siehe auch: Walter Listl – Friedensnobelpreis für Welthungerhilfe

China-Außenhandel: Rasanter Anstieg

Auch der Status Chinas als weltweit wichtigste Handelsnation hat sich zum dritten Quartal hin gefestigt. Der Außenhandel stieg im dritten Quartal um + 7,5%. Exporte + 10,2%; Importe  + 4,3%. Und das bei einem Welthandel, der im dritten Quartal um fünf Prozent niedriger war als im gleichen Vorjahreszeitraum. Interessant sind die Zahlen für September 2020, da sie mit dem sprunghaften Anstieg der Importe eine Erholung der Konsum- und Binnennachfrage in China signalisieren: Exporte + 9,9; Importe + 13,2%. Auch durch verstärkte staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien ist die chinesische Nachfrage nach High-Tech-Gütern im Ausland gestiegen. In den ersten drei Quartalen 2020 stiegen die Ein- und Ausfuhren von Handelsgütern um 0,7%.

China ist derzeit die einzige Stütze der Weltwirtschaft

Wichtigster Handelspartner Chinas ist inzwischen die ASEAN-Gemeinschaft vor der EU-27 und den USA. Trotz Handelskriegs seitens der USA (Strafzölle, Sanktionen, Decouplingversuche) gehen nach wie vor die meisten chinesischen Exporte in die USA: 310 Mrd. Dollar (nach EU-27: 280 Mrd. Dollar). Im Dreiviertel-Jahr nahm der Handel mir ASEAN um 7,2%, mit Europa um 2,9% und mit den USA um 2,0% zu.

Konsum: Einzelhandel noch im Minus

Die Einzelhandelsumsätze stiegen im dritten Quartal um 0,9%.  In den Monaten August und September erstmals im Plus: 0,5% und 3,3%. Im gesamten dreiviertel Jahr sind sie jedoch noch stark im Minus: – 7,2%. Dabei sind die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum leicht positiv: + 0,6%. Die Verbraucher sind angesichts der Pandemie noch vorsichtig mit dem Geldausgeben, sie sparen mehr. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Für das vierte Quartal wird allerdings mit einem großen Konsumschub gerechnet, u.a. wegen des Singles-Shoping-Day am 11.11. Der Verbraucherpreisindex betrug im September 1,7% – 0,7 Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Industrie: Die Wertschöpfung der Industrie nahm nach dem scharfen Rückgang im Januar/Februar (- 13,5% – Shut Down) kontinuierlich zu und erreichte im September einen Zuwachs von 6,9 %. Q1 – Q3: + 1,2%. 

Arbeitsplätze: Neun Millionen neue Jobs

China hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 8,98 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und damit das ganzjährige Ziel, neun Millionen städtische Arbeitsplätze im Gesamtjahr zu schaffen, vorfristig erreicht. Die städtische Arbeitslosenquote sank von 5,6% im August auf 5,4% im September. Im Februar betrug sie 6,2%. Durch die Eindämmung des Virus konnten die Freizeit-, Hotel-, Gastronomie- und tourismus-bezogenen Dienstleistungsbranchen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Etwa 179 Millionen Wanderarbeiter hatten Ende des dritten Quartals einen Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimat – zwei Millionen mehr als Ende des zweiten Quartals. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl aber immer noch um 2,1 Prozent – knapp vier Millionen – zurückgegangen, stellt das NBS (National Bureau of Statistics) fest. Unter erheblichen „Beschäftigungsdruck“ stehen nach NBS auch die diesjährigen 8,74 Millionen Hochschulabgänger. 

Chinas Klimaversprechen

Bei der virtuellen Generaldebatte der Vereinten Nationen am 22. September verkündete Chinas Staatschef Xi Jinping, dass China „vor 2060“ kohlenstoffneutral werde, also unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blase. Zudem will China den Höhepunkt des Ausstoßes von CO2 nicht mehr wie bisher „um 2030 herum“, sondern früher erreichen. Es ist das erste Mal, dass China ein Ziel für Kohlenstoffneutralität formuliert. „Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig“, schreibt die FAZ. „China will in dreißig Jahren schaffen, wofür andere die doppelte Zeit einplanen. In der EU lagen 1990 die Emissionen auf dem Höhepunkt, 2050 will sie klimaneutral sein“.

Das Versprechen wird westlicherseits häufig infrage gestellt mit dem Argument, dass in China der Anteil von Kohlestrom bei etwa 60% liege und weitere Kohlekraftwerke im Bau und in der Planung seien. Andererseits investiert China massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf China entfiel im Jahr 2019 mit 30 Prozent der größte Anteil der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energiekapazitäten. China hat zudem weltweit die größten Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien. Zum Jahresende 2019 waren in der Volksrepublik 789 Gigawatt installiert – USA 282, Indien 137, Deutschland 124 GW. 

Auch in Corona-Zeiten baut China die regenerativen Energien weiter stark aus. Anfang Oktober feierte es den Netzanschluss seines größten Photovoltaik-Kraftwerks des Landes. Mit einer Leistung von 2,2 Gigawatt ist es das zweitgrößte der Welt. Ergänzt wird der Solarpark durch einen 200 Megawattstunden Energiespeicher. Sensationell die Bauzeit: Vom Baustart bis zum Netzanschluss vergingen gerade einmal elf Monate. Die Kosten sind vergleichsweise niedrig: umgerechnet 1,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 baute China 11,5 Gigawatt Photovoltaik zu. Das entspricht in etwa der Leistung von 8 mittleren Atomkraftwerken.

USA: Astroturfing zu Corona-Zeiten

Mi, 21/10/2020 - 12:10
2017 | Attac Austria, Flickr | CC BY 2.0

Astroturfing. In den USA ist dieser Begriff unter Bürgerprotestlern gut bekannt. Konzerne oder staatliche Akteure imitieren Graswurzelinitiativen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das heißt, Graswurzelbewegung ohne Wurzel – oder besser Informationspolitik, die wirtschafts- und konzernverwurzelt ist. Im deutschsprachigen Raum sagt Astroturfing kaum jemandem etwas. Weder in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch in der breiteren Öffentlichkeit ist das Thema angekommen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Astroturfing in der Bundesrepublik – im Gegensatz zu den USA – immer noch relativ selten ist, was aber nicht bedeutet, dass es das Phänomen hier nicht gibt. Im Jahr 2016 nahm sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) dem Thema an. Auf einer Tagung wurde gefragt, was passiert, „Wenn Konzerne den Protest managen“? 20 ReferentInnen und 170 TeilnehmerInnen, ein Beweis dafür, dass das Thema auch in Deutschland zieht.

Hierzulande gilt das Interesse allerdings mehr der Inszenierung falscher Tatsachen durch „Fake-News“ oder „Social-Bots“. Durch deren Analyse sollen vermeintlich irrationale Proteste verärgerter Bürger oder die Zersplitterung bürgerlicher Öffentlichkeit erklärt werden. Allerdings kratzen diese Ansätze bei genauer Betrachtung nur an der Oberfläche. „Der Aufwand, der zur Erzeugung von Trugbildern mit Fake-News und Social-Bots betrieben wird”, schrieb Alexander Hummel 2018 in seiner Masterarbeit zum Thema, „potenziert sich im Falle des Astroturfing”. Als „Sozialtechnik zur Manipulation von Öffentlichkeit“ sei Astroturfing zentral, um zu verstehen, warum (auch in Deutschland) politischen Auseinandersetzungen vermehrt wirtschaftsgetriebene Argumente zugrunde liegen.

Vor allem in den USA kann die aktuelle politische Situation nicht ohne die Inbezugnahme auf Astroturfing verstanden werden. Denn die Frage, warum rechtskonservative Gruppen so argumentieren und handeln, wie sie es denn tun, muss auch als Folge einer Informationslandschaft verstanden werden, die durch privatwirtschaftliche Interessen bestimmt wird. Das betrifft die Medienlandschaft allgemein (also Presse, Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote, die alle in privater Hand liegen), wie auch rechtskonservativ militaristische, vermeintlich unabhängigen Protestbewegungen. Diese suggerieren Druck „von unten“, dienen aber zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele „von oben“. Hier wirkt Corona als Katalysator für Gesellschaftskämpfe, bei denen Menschen auf Grundlage ökonomischer, ethnischer und politischer Zugehörigkeiten, Ungleichheiten und Abhängigkeiten gegeneinander ausgespielt werden.

 Astroturfing: Was ist das?

Bereits in den 1950er Jahren wurde Astroturfing von US-amerikanischen Firmen als Methode der politischen Einflussnahme genutzt. Der Begriff wurde erstmals 1985 durch den US-amerikanischen Senator Lloyd Bentsen verwendet. Damit beschrieb er die Briefflut, die ihn von vermeintlich einzelnen BürgerInnen erreichten, die aber alle auf ein gemeinsames Interesse hindeuteten. Bis dahin war Astroturf nur als Markenname für Kunstrasen bekannt. Mit der Nutzung des Begriffs wollte Lloyd verdeutlichen, dass gleich dem Kunstrasen, der flächendeckend auf blanker Erde ausgerollt wird, auch der Briefschwall, entgegen dem oberflächlichen Schein, keine Wurzeln hatte. Das verwendete Bild der fehlenden Verankerung im Erdgrund steht, laut Hummel, also „auf den politisch-gesellschaftlichen Kontext übertragen also für eine fehlende Verankerung eines Anliegens unter den BürgerInnen“.

Heute wird Astroturfing als eine in der zivilgesellschaftlichen Sphäre verortete „Lobbyingstrategie“, als „Grassroots-Lobbying“ oder auch als „künstliche Bürgerinitiativen“ beschrieben. Laut Hummel meint Astroturfing „in Bezug auf ihre UrheberInnen intransparente Initiativen – etwa Proteste oder Organisationen – in Urheberschaft von staatlichen oder profitorientierten Akteuren, welche öffentlich einen Graswurzelcharakter imitieren, um so den Interessen der UrheberInnen zu nützen“. Das bedeutet, die Einflussnahme erfolgt vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit, was, laut RLS, einen indirekten Lobbyismus darstellt. Im Gegensatz zum klassischen Lobbyismus, in dem Entscheidungsträger direkt angesprochen und beeinflusst werden, wird beim Astroturfing also Druck „von unten“ erzeugt, indem die Basis imitiert oder durch wirtschaftliche oder politische Interessen gestärkt und gelenkt wird. Dabei sind die Erscheinungsformen zahlreich, teilweise kommen Begriffe aus der PR-Branche.

So werden einerseits nur solche Gruppen als Astroturf bezeichnet, die rein künstlich geschaffen wurden und keine reale Mitgliederbasis haben. In Deutschland wäre ein Beispiel hierfür die Kampagne „Meine Bahn, deine Bahn“, die sich als „Initiative“ für die Privatisierung der Deutschen Bahn aussprach, aber ausschließlich von der PR-Firma Berlinpolis im Auftrag der Deutschen Bahn AG betrieben wurde. Da der Einsatz solcher Kampagnen viel Zeit, Personal und Geld in Anspruch nimmt, findet er nur selten statt.

In den USA dient die Organisation „Americans for Prosperity“ als Beispiel. Im Namen und Auftreten kommt sie basis-demokratisch herüber, tritt aber klar für neoliberale Ziele (also gegen Steuern, staatliche Regulierungsmaßnahmen, Gewerkschaften usw.) ein. Finanziert wird sie von Charles und David Koch, bekannt als Koch Brothers, Multimilliardäre und Inhaber von Koch Industries, die ihr Geld unter anderem im Ölgeschäft machen. Teil dieser Initiative ist die Erstellung von Webseiten und Presseerklärungen, die Verbreitung von Informationen (beispielsweise die Leugnung globaler Erwärmung oder zum angeblich wachsenden Einfluss Afroamerikaner oder Homosexueller auf die US-Politik) und die Bezahlung populärer rechtkonservativer Sprecher. Nicht selten werden auch Mittel der Fälschung angewandt (z.B. von Facebook-Profilen oder Leserbriefen) oder Bezahlung (z.B. von Teilnehmenden an Demonstrationen), also Maßnahmen, die die fehlende menschliche Basis künstlich schaffen.

Schwieriger wird die Abgrenzung des Astroturfing von echten Graswurzelkampagnen, das heißt, wenn reale Menschen in die Kampagnen eingebunden sind. Dann wird abhängig von der Ausprägung und Beeinflussung wirtschaftlicher Interessen entweder von „Grassroots-Lobbying“ oder von „Astroturf-Grassroots“ gesprochen. Letzteres heißt Profis übernehmen die Regie, deren UnterstützerInnen werden gezielt rekrutiert und geschult. Ein Beispiel hier sind die Pro-Kernenergie-Initiativen: Sie wurden mit der klaren Vorgabe geschaffen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, bestanden aber aus realen, von den Zielen überzeugten Mitgliedern, die meist MitarbeiterInnen der kern-technischen Industrie waren.

„Grassroots-Lobbying“ (ein Begriff aus der PR-Industrie) bedeutet hingegen, dass ein bereits bestehendes Graswurzelkollektiv strategisch in die Argumentationsführung zur Durchsetzung eines Organisations- bzw. Unternehmensinteresses einbezogen wird. Laut RLS wird „das freiwillige Engagement der Protestierenden … genutzt, um die eigene Bürgernähe, sozialpolitische Verantwortung und die Relevanz des Protestziels zu unterstreichen“. Hier ist die Einflussnahme von Pharmafirmen auf Patienteninitiativen ein gutes Beispiel: Selbsthilfegruppen, die sich für die Unterstützung bei der Einführung neuer Medikamente einspannen lassen. In den USA veranschaulicht die 2009 entstandene Tea-Party-Bewegung das Prinzip. Anfangs libertär, zunehmend rechtspopulistisch, bediente die Bewegung anfangs Ziele rechtskonservativer Burgergruppen, erhielt aber zeitgleich finanzielle Förderung etwa von Americans for Prosperity oder FreedomWork, ebenfalls ursprünglich gegründet von den Koch Brüdern.

Egal wie der Name lautet, alle Astroturf-Grassroots-Phänomene sind top-down strukturiert und bestrebt, den Absender der politischen und ökonomischen Forderungen zu verschleiern. Makrostrukturell geht es, laut RLS, „im Kern um die Reproduktion der ökonomischen (Macht-) Verhältnisse insgesamt“. Und auch wenn Astroturfing kein Phänomen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, haben sich die Möglichkeiten der Einflussnahme und Informationsver-arbeitung durch digitale Technologien verändert.

Astroturfing zu Corona-Zeiten

In den USA spielt Astroturfing gerade in Corona-Zeiten eine nicht zu unterschätzende Rolle in der (Des)Information US-amerikanischer BürgerInnen. Denn um ihre Ziele zu erreichen, arbeiten verschiedene konservative Think-Tanks, politische Lobby-Gruppen und gemeinnützige Organisationen wie der American Legislative Exchange Council (ALEC), die Federalist Society, die Heritage Foundation, das von Charles Koch gegründete Cato-Institut und Americans for Prosperity zusammen. Sie tun dies hinter den Kulissen im Bemühen zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ihrer Mitglieder, zur Deregulierung von Unternehmensmacht und zur Aufrechterhaltung sozialökonomischer und rassistischer Gesellschaftsstrukturen.

Im Jahr 2019 beschrieb das Center for Constitutional Rights (CCR) beispielsweise ALEC als eine „pay-to-play“-Operation, die konservative Gesetzgeber und Unternehmenslobbyisten (unter anderem die National Riffle Association und Mitglieder der fossilen Brennstoffindustrie) zusammenbringt, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen und so „die Macht der Unternehmen und weiße Vorherrschaft aufrecht zu erhalten“. Gegründet als Reaktion auf die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen in den 1960er Jahre, verfeinert ALEC seit mehr als 46 Jahren die Praxis der „coporate capture“ – also der unternehmerischen „Übernahme“ oder „Kaperung“ politischer Forderungen. Mittlerweile als profitables und höchst effektives Geschäftsmodell schafft ALEC nicht nur eine starke politische Plattform für die finanzmächtige Konzerne, sondern auch für Gruppen, die die breitere ideologisch konservative Basis bilden. Und während die gesetzgeberische Arbeit der Organisation die Profitinteressen ihrer Alliierten fördert, werden gleichzeitig die Rechte der armen und werktätigen Bevölkerung untergraben. Unverhältnismäßig stark betroffen sind hier ethnische Minderheiten und People of Color, denn die US-amerikanische Wirtschaft wurzelt bis heute in rassistischen Strukturen, die durch diese Interessendurchsetzung aufrechterhalten werden.

Derzeit arbeitet ALEC, im Rahmen der informellen „Save our country“ Koalition, mit anderen konservativen Gruppen, wie FreedomWorks und der Heritage Foundation, zusammen –

gegen staatliche Maßnahmen in der Coronakrise. Die Koalition zielt im Rahmen der Lock-Downs verschiedener Bundesstaaten vor allem auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft. Dafür nutzt sie Mittel der Koch-Stiftung, von ExxonMobile und einer Schar wohlhabender Spender. Die Koalition suggeriert dezentralen Protest, koordiniert wird allerdings zentral. Das Ziel war und ist nicht zuletzt die Streuung „alternativer Fakten“. Das Resultat ist die Verunsicherung US-amerikanischer BürgerInnen – nicht ohne Erfolg.

„Während der ersten Monate der Covid-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten“, schreibt New York Times Journalistin Annalee Newitz, „wurden AmerikanerInnen mit widersprüchlichen Informationen geradezu bombardiert. Tragen Sie keine Masken! Nein, streichen Sie das – tragen Sie sie die ganze Zeit! Bleiben Sie im Haus! Gehen Sie hinaus! Lassen Sie sich testen! Lassen Sie sich nicht testen!“ Das Resultat war nicht nur Verwirrung und Angst, sondern auch das „public shaming“ (öffentliche Beschämungen) der Menschen untereinander. Das passiert nicht selten entlang rassistischer Stigmatisierungen, auch unter linksprogressiven BürgerInnen. „Wir werden ermutigt, uns gegenseitig als ‚das Problem‘ zu sehen, anstatt eine unfähige Regierung, die völlig inadäquat auf eine Pandemie reagiert“, schrieb mir eine amerikanische Freundin vor kurzem. Sie ist Professorin an einer kleinen staatlichen Universität in Kalifornien, die von Studierenden der „ersten Generation“ besucht wird, also vor allem von MigranntInnen aus bildungsfernen Elternhäusern. Die Eltern, teilweise ohne offizielle Papiere, arbeiten in der Landwirtschaft, auf Feldern, in Fabriken. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie Geld für nicht erbrachte Arbeit. Sie fallen durch das Raster medialer und politischer Aufmerksamkeit und stehen ganz hinten im Covid-19-Pandemie-Schutz. Wenn sie arbeiten gehen, weil sie arbeiten müssen, krank werden und so den Virus verbreiten, wird ihnen Egoismus und Unvermögen vorgeworfen. Dabei sind sie nur die Leittragenden eines systemisch politischen Unvermögens.

„Die spinnen, die Amis?“

Trotz Corona-Proteste in Deutschland wird hierzulande das, was uns medial an Corona-Protesten aus den USA präsentiert wird, gern mit Verständnislosigkeit, Kopfschütteln und einem „Die spinnen, die Amis!“ abgetan. Mit diesen Reaktionen werden US-amerikanische Gesellschaftsverhältnisse ignoriert. Diese sind nicht nur, aber eben auch, durch eine (Fehl)Informationslandschaft und „corporate capture“ geprägt, also ausgesprochen stark von Wirtschaftsinteressen durchzogen. In Bezug auf Corona bedeutet das, dass die Frage wer welche Informationen für wessen Interessen produziert und vertreibt, alles andere als leicht zu beantworten ist. Mit der Pauschalisierung der „Staatspropaganda“, die „Hygiene-Protestler“ in Deutschland gern den öffentlich- rechtlichen Medien vorwerfen, kommt man hier nicht weiter.

Das gilt auch für scheinbar irrationale Aktionen rechtskonservativer Trump-Unterstützer, wie die militaristischen „Wiedereröffnungsproteste“ am Michigan Statehouse Ende April 2020. In den sozialen Medien zirkulierten Protestfotos einzelner Demonstranten. Sie suggerierten Unabhängigkeit und kamen als Bürgerproteste rüber, waren aber sorgfältig koordinierte Aktionen, finanziert unter anderem von den Koch Brüdern und von der Familie von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Wie bei der Tea-Party-Bewegung wurden die Anti-Lockdown-Proteste zudem durch rechtskonservative Medien begleitet, darunter Fox News. Die Idee, das Michigan Statehouse zu besetzen kam von der Virginia Citizens Defense League, einer rechtskonservativen Gruppe für Waffenrechte. So vermischten sich hier also Monopokapitalismus, politischer Elitarismus und Militarismus. Jede der involvierten Organisationen oder Gruppen war institutionell, wirtschaftlich oder politisch eng mit der Trump-Administration verknüpft. Trump twitterte dann auch seinen damals 77,4 Millionen Anhängern, es sei notwendig, die Staaten, in denen es Corona-Auflage gebe, zu „befreien“. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt, laut der britischen Zeitung „The Guardian“, mehr als 65 Prozent der AmerikanerInnern für Corona-Auflagen. Ziel und strategischer Sieg dieser „Wiedereröffnungsproteste“ war das Streuen von Informationen zur Schaffung von Unsicherheit.

Dabei liefen die ursprünglichen Proteste vor dem Michigan Statehouse am 15. April 2020 ganz anders. Die Demonstrierenden, die mit ihren Autos vor das Statehouse gefahren waren, waren wegen des Verlustes ihrer Arbeit, wegen Existensbedrohung und fehlender staatlicher Unterstützung angetreten. Wenn sie nicht krank seien, meinten einige, sollten sie die Freiheit haben zu arbeiten. Diese Forderung ist mehr als verständlich. Denn wenn es trotz staatlicher Auflagen keine staatliche Unterstützung gibt, ist das Individuum auf sich gestellt, Pandemie hin oder her. Das öffentliche Gut der Gesundheit tritt dann aufgrund systemischen Versagens in den Hintergrund und bleibt ein Privileg der Besserverdiener. So verlieren letztlich auch hier Menschen gegen konzerngeleitete Interessendurchsetzung. Durch die Besetzung ihrer Proteste verschwinden sie und ihre strukturell bedingten Probleme.

Wenn wir also das nächste Mal „irre Amis“ im Fernsehen sehen, sollten wir uns fragen, wo wir unsere Information herbekommen und ob wir uns das Kopfschütteln nicht vielleicht doch ein wenig zu leicht machen.

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Friedensnobelpreis für die Welthungerhilfe

Do, 15/10/2020 - 10:49
2005 | Eun Ha Kim, Flickr | CC BY-ND 2.0

Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das hat das weltweite Hungerproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bettina Lüscher vom Welternährungsprogramm am 9.10.2020 im ZDF: „Der Nobelpreis ist wichtig für das WFP, denn er ist ein Signal an die Welt. 690 Millionen Menschen, fast 9 Prozent der Weltbevölkerung, leiden weltweit an Hunger und die meisten davon sind in Kriegsgebieten. Es gibt einen furchtbaren Kreislauf zwischen Krieg und Hunger.

Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Hungernden um zehn Millionen, binnen fünf Jahren um 60 Millionen. Weitere 135 Millionen Menschen seien von einer akuten Ernährungskrise betroffen.
Zwei Milliarden Menschen zählen die UN-Statistiker zur Gruppe jener, deren Versorgung mit Lebensmittel unsicher ist. Das ist ein Anstieg um ein Viertel seit 2014. Bernhard Kowatsch, vom Münchner Büro des Welternährungsprogramms schätzt, „dass in Folge der Pandemie schon bald 30 Millionen Menschen an Hunger sterben werden, wenn die Geldmittel zur Bekämpfung von Hunger nicht drastisch erhöht werden“. Jahrelang hat das Wirtschaftswachstum in Südostasien die Zahl der Hungernden weltweit gesenkt. Allen voran China.

Siehe auch: Fred Schmid: „Chinas Nationaler Volkskongress 2020: Corona-Virus eingedämmt – Kampf gegen das Rezessions-Virus„.

Aber seit 2014 geht die Zahl der Hungernden wieder nach oben. Jetzt wirken Covid-19, Klimawandel und militärische Konflikte wie Brandbeschleuniger für das weltweite Hungerproblem, sagt Marlehn Thieme bei der Vorstellung des Welthungerindex 2020 am 12.10.2020. In dem Bericht wird festgestellt, dass Kriege, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten die Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben treiben. Die Prognose ist alarmierend: Bis 2030 werden es 840 Millionen Hungernde sein. Für das UNO-Ziel, bis zum Jahr 2030 den Hunger weltweit zu beseitigen gibt es keine Chance wenn der Trend sich fortsetzt. Besonders schlimm ist die Lage der Kinder. Jedes siebte Neugeborene weltweit ist untergewichtig, und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation OXFAM weist darauf hin, dass infolge der Coronakrise eine halbe Milliarde Menschen zusätzlich in Armut geraten werden. In Folge der COVID-19-Pandemie könnten bis zum Jahresende möglicherweise sogar mehr Menschen an Hunger sterben als an der Krankheit selbst. Davor warnt Oxfam in seinem Bericht.

Schon vor Jahren stellte Jean Ziegler (ehem. UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) fest: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten. 17.000 Kinder, sterben täglich weltweit an den Folgen von Unterernährung. Ziegler weiter: Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet, sie seien Opfer einer „kannibalischen Weltordnung“
Es geht aber nicht um eine kannibalische Weltordnung, sondern um einen „kannibalischen Kapitalismus“ der mit Kriegen, Waffenexporten, Landraub oder Sanktionen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört und damit für millionenfachen Hunger verantwortlich ist.

Schuld am Hungertod von Millionen Menschen ist eine Produktions- und Konsumtionsweise, mit der die kapitalistischen Metropolen des globalen Nordens die Klimakatastrophe befeuern und mit ihrer imperialen Lebensweise systematisch die Lebensgrundlagen in Ländern des globalen Südens vernichten. „Wir machen uns große Sorgen, wo Gelder die nächsten Jahre herkommen. Allein in den nächsten sechs Monaten brauchen wir mehr als fünf Milliarden Dollar“ sagt Bettina Lüscher vom WFP. Diese Sorgen braucht sich die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht machen. Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug wird nach Schätzungen von Branchenkennern beide Staaten je 100 Milliarden kosten. Mit einem Bruchteil des Geldes könnte der Hunger besiegt werden. Wenn es denn politisch gewollt wäre.

Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona

Mo, 12/10/2020 - 22:02
2020 | risingthermals, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wenn ich versuche, den täglichen Nachrichtenfluss zu interpretieren, zu verstehen und zu analysieren, neige ich dazu, das Geschehen mit zwei voneinander abgegrenzten, aber sich überschneidenden Modellen kapitalistischer Funktionsweisen abzugleichen. Das erste Modell ist eine Kartierung der inneren Widersprüche der Zirkulation und Akkumulation von Kapital, indem der Geldwert auf der Suche nach Profit durch die verschiedenen „Momente“ (wie Marx sie nennt) von Produktion, Realisierung (Konsum), Verteilung und Reinvestition zirkuliert. Dies ist ein spiralförmiges Modell der kapitalistischen Wirtschaft mit endloser Expansion und Wachstum. Es wird ziemlich kompliziert, wenn man dieses unter die Lupe nimmt und zum Beispiel durch die Linse geopolitischer Rivalitäten, ungleicher geographischer Entwicklungen, Finanzorgane, staatlicher Politiken, technischen Fortschritts und des sich ständig verändernden Netzes der Arbeitsteilung und sozialen Beziehungen betrachtet.

Ich stelle mir dieses Modell eingebettet in einen breiteren Kontext der sozialen Reproduktion vor (in Haushalten und Gemeinschaften), in einer kontinuierlichen und sich ständig weiterentwickelnden stoffwechselgleichen Beziehung zur Natur (einschließlich der „zweiten Natur“ der Urbanisierung und der gebauten Umwelt) und zu allen Arten von kulturellen, wissenschaftlichen (wissensbasierten), religiösen und möglichen sozialen Systemen, die die Menschheit typischerweise über Raum und Zeit hinweg geschaffen hat.

Diese letzteren „Momente“ beinhalten den aktiven Ausdruck menschlicher Wünsche, Bedürfnisse und Begierden, die Sehnsucht nach Wissen und Sinnhaftigkeit und das sich stets erneuernde Streben nach Verwirklichung vor dem Hintergrund sich verändernder institutioneller Strukturen, politischer Auseinandersetzungen, ideologischer Konfrontationen, Verluste, Niederlagen, Frustrationen und Entfremdungen, die in einer Welt ausgeprägter geographischer, kultureller, sozialer und politischer Vielfalt produziert werden. Dieses zweite Modell entspricht meinem Arbeitsverständnis des globalen Kapitalismus als einem unverkennbar sozialen System, wohingegen es bei ersterem Modell um die Widersprüche innerhalb des Wirtschaftsmotors geht, der dieses soziale System auf den Pfaden seiner historischen und geographischen Entwicklungen vorantreibt.

Spirale

Als ich am 26. Januar 2020 zum ersten Mal vom Coronavirus las, das in China auf dem Vormarsch war, begann ich sofort über dessen Auswirkungen auf die globale Dynamik der Kapitalakkumulation nachzudenken. Ich weiß aus meiner Forschung zu Wirtschaftsmodellen, dass Störungen und Unterbrechungen in der Kontinuität des Kapitalflusses Abwertungen zur Folge haben und dass diese, wenn sie weit verbreitet und tiefgreifend sind, den Ausbruch einer Wirtschaftskrise bedeuten. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, dass China die zweitgrößte Wirtschaft der Welt ist und dass es den globalen Kapitalismus nach den Ereignissen von 2007/08 wirksam rettete, so dass jede Schwächung von Chinas Wirtschaft zwangsläufig schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft, die ohnehin schon in einem desolaten Zustand ist, haben wird.

Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten. Es gibt eine breite Welle von Protestbewegungen (von Santiago bis Beirut), von denen viele auf den Umstand abzielen, dass das vorherrschende Wirtschaftsmodell für die breite Masse der Bevölkerung nicht wirklich funktioniert. Dieses neoliberale Modell beruht zunehmend auf fiktivem Kapital und einer enormen Ausweitung des Geldangebots sowie auf Schuldenbildung. Es steht bereits jetzt vor dem Problem, dass die tatsächliche Nachfrage nicht ausreicht, um die Beträge, die das Kapital zu produzieren vermag, auch zu erwirtschaften. Wie könnte also das vorherrschende Wirtschaftsmodell mit seiner nachlassenden Legitimität und empfindlichen Gesundheit die unvermeidlichen Auswirkungen dessen, was eine Pandemie zu werden droht, abdämpfen und überleben? Die Antwort hängt stark davon ab, wie lange der Zusammenbruch andauern und sich ausbreiten würde, denn schon Marx wies darauf hin, dass eine Abwertung nicht deshalb erfolgt, weil Waren nicht verkauft werden können, sondern weil sie nicht rechtzeitig verkauft werden können.

Ich lehne schon seit langem die Annahme ab, die „Natur“ sei etwas, das außerhalb von Kultur, Wirtschaft und alltäglichem Leben besteht. Ich nehme eine eher dialektische und relationale Sichtweise auf das metabolische Verhältnis zur Natur ein. Das Kapital modifiziert die Umweltbedingungen seiner eigenen Vermehrung, tut dies aber vor dem Hintergrund unbeabsichtigter Folgen (wie dem Klimawandel) und autonomer und unabhängiger evolutionärer Kräfte, die die Umweltbedingungen stetig verändern. Von diesem Standpunkt aus betrachtet gibt es so etwas wie eine wirklich natürliche Katastrophe nicht. Viren mutieren die ganze Zeit, das ist sicher. Aber die Faktoren, die eine Mutation lebensbedrohlich machen, hängen von menschlichem Handeln ab.

„Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten.“

Dabei sind zwei Aspekte relevant. Erstens erhöhen günstige Umweltbedingungen die Wahrscheinlichkeit von starken Mutationen. So ist es zum Beispiel plausibel, davon auszugehen, dass die intensiven und eigenwilligen Nahrungsversorgungssysteme der feuchten Subtropen dazu beitragen können. Solche Systeme gibt es an vielen Orten, zum Beispiel in China südlich des Jangtse-Flusses und in Südostasien. Zweitens unterscheiden sich die Bedingungen, die eine rasche Übertragung durch die Wirtskörper begünstigen, stark voneinander. Menschliche Populationen mit einer hohen Bevölkerungsdichte scheinen leicht zugängliche Wirtskörper zu sein. Es ist bekannt, dass beispielsweise Masernepidemien nur in größeren städtischen Bevölkerungszentren gedeihen, in dünn besiedelten Regionen hingegen ebben sie schnell ab. Die Art und Weise wie Menschen miteinander interagieren, sich fortbewegen, wie sie sich disziplinieren können oder wie sie vergessen, sich die Hände zu waschen, beeinflusst die Verbreitung von Krankheiten.

In jüngster Zeit stammen Krankheiten wie SARS, Vogel- und Schweinegrippe aus China oder Südostasien. China litt im vergangenen Jahr stark unter der Schweinepest, die Massenschlachtungen und steigende Schweinefleischpreise zur Folge hatte. Ich schreibe das alles nicht, um China zu beschuldigen. Es gibt viele andere Orte, an denen die Umweltrisiken für virale Mutationen und Ausbreitungen hoch sind. Die Spanische Grippe von 1918 kam möglicherweise aus Kansas und Afrika hat wahrscheinlich HIV/AIDS, sicherlich das West-Nil-Virus und Ebola ausgebrütet, während sich der Dengue-Virus in Lateinamerika auszubreiten scheint. Aber die wirtschaftlichen und demographischen Folgen der Ausbreitung von Viruskrankheiten hängen von den bereits vorhandenen Rissen und Schwachstellen im hegemonialen Wirtschaftsmodell ab.

Es überraschte mich nicht sonderlich, dass COVID-19 zuerst in Wuhan ausgebrochen ist (ob es von dort auch stammt, ist hingegen nicht bekannt). Die lokalen Auswirkungen in Wuhan würden ganz offensichtlich erheblich sein und da es sich um ein immenses Produktionszentrum handelt, würde es mit großer Sicherheit auch immense globale wirtschaftliche Auswirkungen geben (obwohl ich noch keine Ahnung von deren Ausmaß hatte). Die drängende Frage war, wie die Ansteckungen und die Ausbreitung verlaufen und wie lange sie anhalten würden (bis ein Impfstoff gefunden ist).

Frühere Erfahrungen hatten gezeigt, dass eine der Kehrseiten der zunehmenden Globalisierung die gewaltigen Schwierigkeiten bei der Eindämmung neuer Krankheiten ist. Wir leben in einer hochgradig vernetzten Welt, in der fast jeder reist. Die menschlichen Netzwerke für mögliche Verbreitungen sind weitläufig und offen. Die Gefahr (wirtschaftlich und demographisch) besteht darin, dass die Krise ein Jahr oder länger andauern wird.

Als die ersten Meldungen über den Virus bekannt wurden, kam es zwar sofort zu einem Einbruch an den globalen Aktienmärkten, aber es folgte, überraschenderweise, eine über einen Monat andauernde Phase der Hochstände an den Märkten. Die Botschaft schien zu sein, dass überall außer in China die Geschäfte normal weiterlaufen. Es herrschte die Annahme vor, dass wir eine Wiederholung der SARS-Epidemie erleben würden, die sich als ziemlich schnell eingedämmt und von geringer globaler Auswirkung erwiesen hatte, obwohl der Virus eine hohe Sterblichkeitsrate hatte und eine (im Nachhinein) unnötige Panik an den Finanzmärkten auslöste.

Als COVID-19 auf den Plan trat, gab es die starke Tendenz, es als eine Wiederholung der SARS-Erfahrung darzustellen und damit gleichzeitig die Panik als unangebracht zu brandmarken. Die Tatsache, dass die Epidemie in China wütete und China schnell und erbarmungslos gegen ihre Auswirkungen vorging, führte auch dazu, dass der Rest der Welt das Problem fälschlicherweise als etwas behandelte, das „dort drüben“ vor sich ging und damit aus den Augen und aus dem Sinn war (begleitet von beunruhigenden Anzeichen anti-chinesischer Fremdenfeindlichkeit in bestimmten Teilen der Welt). Die Delle, die der Virus in der ansonsten triumphierenden Wachstumsgeschichte Chinas verursachte, wurde in bestimmten Kreisen der Trump-Administration sogar mit Schadenfreude begrüßt.

Meldungen von Unterbrechungen in globalen Produktionsketten, die durch Wuhan gingen, begannen jedoch zu zirkulieren. Diese wurden weitestgehend ignoriert oder als Probleme von bestimmten Produktlinien oder Unternehmen (wie Apple) abgetan. Die Abwertungen waren lokal, spezifisch und nicht systemisch. Die Zeichen eines Rückgangs der Verbrauchernachfrage wurde ebenfalls bagatellisiert, obwohl Unternehmen wie McDonald’s und Starbucks, die große Geschäfte auf dem chinesischen Inlandsmarkt verbuchen, dort ihre Türen temporär schließen mussten. Die Überschneidung des chinesischen Neujahrsfestes mit dem Ausbruch des Virus überdeckte dessen Auswirkungen im gesamten Januar. Die Bequemlichkeit dieses Umstandes war äußerst ungünstig.

Die globale Ausbreitung

Die ersten Nachrichten über die internationale Ausbreitung des Virus waren vereinzelt und episodisch und bezogen sich auf den schweren Ausbruch in Südkorea und an einigen anderen Brennpunkten wie dem Iran. Es war der italienische Ausbruch, der die erste gewaltige Reaktion auslöste. Der Mitte Februar einsetzende Börsencrash schwankte zunächst, aber bis Mitte März hatte er an den Aktienmärkten weltweit zu einer Nettoabwertung von fast 30 Prozent geführt.

Der exponentielle Anstieg der Infektionen führte zu einer Reihe von oft inkohärenten und manchmal panischen Maßnahmen. Präsident Trump führte vor dem Hintergrund einer potentiell steigenden Zahl von Krankheiten und Todesfällen eine Imitation von König Knut dem Großen auf. Einige der Maßnahmen waren sehr merkwürdig. Die Senkung der Zinssätze durch die Federal Reserve im Angesicht des Virus erschien seltsam, selbst wenn man anerkennt, dass dies dazu diente, die Auswirkungen auf die Märkte zu lindern – und nicht die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Öffentliche Behörden und Gesundheitssysteme waren fast überall unterbesetzt. Vierzig Jahre Neoliberalismus in Nord- und Südamerika und Europa haben das Gemeinwesen völlig verwundbar gemacht und schlecht vorbereitet, eine solche Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen – sogar obwohl frühere Schrecken wie SARS oder Ebola reichliche Warnungen und stichhaltige Hinweise dazu, was im Notfall zu tun sei, bereit hielten. In vielen Teile der vermeintlich „zivilisierten“ Welt sind lokale Regierungen und regionale/staatliche Behörden, die bei Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit wie dieser zweifellos die vordere Verteidigungslinie bilden müssen, dank einer Sparpolitik ausgeblutet, die der Finanzierung von Steuersenkungen und Subventionen von Unternehmen und Reichen dient.

Die Pharma-Industrie

Die Pharmaindustrie hat wenig oder gar kein Interesse an nicht-gewinnorientierter Forschung zu Infektionskrankheiten (zu denen zum Beispiel die ganze Gruppe der Coronaviren zählt, die seit den 1960er Jahren bekannt ist). Die Pharmaindustrie investiert selten in Prävention. Sie hat wenig Interesse daran, in die Vorbeugung einer öffentlichen Gesundheitskrise zu investieren. Sie liebt es, Heilmittel zu entwickeln. Je kränker wir sind, desto mehr verdient sie. Prävention trägt nicht zum Shareholder Value bei.

Das auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewandte Geschäftsmodell beseitigte die Überschusskapazitäten, die im Notfall erforderlich sind. Prävention ist kein Geschäftsfeld, das lukrativ genug für öffentlich-private Partnerschaften ist. Präsident Trump hat das Budget des Center for Disease Control gekürzt und die Arbeitsgruppe zu Pandemien im Nationalen Sicherheitsrat in dem gleichen Geiste aufgelöst, in dem er auch alle Forschungsmittel, einschließlich der Mittel für den Klimawandel, gestrichen hat. Wenn ich anthropomorphisch und metaphorisch auf die Sache blicken würde, käme ich zu dem Schluss, dass COVID-19 die Rache der Natur für über vierzig Jahre brutaler und ausbeuterischer Misshandlung der Natur durch einen gewalttätigen und unregulierten neoliberalen Extraktivismus ist.

Es ist vielleicht symptomatisch, dass die am wenigsten neoliberal ausgerichteten Länder, wie China, Südkorea, Taiwan und Singapur, die Pandemie bisher besser überstanden haben als Italien, auch wenn der Iran dieses universelle Deutungsmuster widerlegt. Es gab viele Hinweise darauf, dass China mit SARS einen eher schlechten Umgang gefunden hat, mit einer Menge anfänglicher Lügen und Verleugnung; dieses Mal jedoch hat Präsident Xi sofortige Transparenz sowohl bei der Berichterstattung als auch bei den Tests verordnet, so wie auch Südkorea. Dennoch ging in China wertvolle Zeit verloren (nur einige wenige Tage können einen großen Unterschied machen). Was in China allerdings besonders war, war die Begrenzung der Epidemie auf die Provinz Hubei mit Wuhan in ihrem Zentrum. Die Epidemie hat sich nicht nach Peking, in den Westen oder noch weiter in den Süden verlagert.

Die Maßnahmen zur geographischen Eindämmung des Virus waren drakonisch. Es wäre praktisch unmöglich, sie anderswo genauso umzusetzen – aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen. Aus China kommende Berichte deuten darauf hin, dass die Behandlungen und Maßnahmen alles andere als fürsorglich waren. Zusätzlich setzten China und Singapur ihre Befugnisse zur persönlichen Überwachung auf einem Niveau um, das invasiv und autoritär ist. Diese scheinen jedoch insgesamt äußerst wirksam gewesen zu sein, allerdings hätten laut Berechnungen viele Todesfälle vermieden werden können, wenn die Gegenmaßnahmen nur wenige Tage früher in Gang gesetzt worden wären. Das ist eine wichtige Erkenntnis: Bei jedem exponentiellen Wachstumsprozess gibt es einen Wendepunkt, ab dem die Anstiegsrate vollständig außer Kontrolle gerät (man beachte hier noch einmal die Bedeutung der Masse im Verhältnis zur Rate). Die Tatsache, dass Trump wochenlang getrödelt hat, kann viele Menschen das Leben gekostet haben und immer noch kosten.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen geraten nun sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas außer Kontrolle. Die Unterbrechungen entlang der Wertschöpfungsketten von Unternehmen und in bestimmten Sektoren erweisen sich als tiefgreifender und dauerhafter als zunächst angenommen. Die langfristige Folge könnte eine Verkürzung oder Diversifizierung von Lieferketten sein, ebenso wie ein Wandel hin zu weniger arbeitsintensiven Produktionsformen (mit enormen Auswirkungen auf die Beschäftigung) und eine stärkere Abhängigkeit von künstlich-intelligenten Produktionssystemen. Die Unterbrechung der Produktionsketten hatte die Entlassung oder Beurlaubung von Arbeiterinnen und Arbeitern zur Folge, wodurch die Endnachfrage geschmälert wird, während die Nachfrage nach Rohstoffen den wertschöpfenden Konsum verringert. Diese Auswirkungen auf der Nachfrageseite hätten für sich allein genommen schon eine leichte Rezession ausgelöst.

Eingebrochener Konsum

Die größten Schwachstellen bestehen jedoch anderswo. Die konsumistischen Produktionsweisen, die nach 2007-08 explodierten, stürzen mit verheerenden Folgen ab. Diese basieren auf der Reduktion der Absatzzeit des Verbrauchs auf möglichst nahe Null. Die Flut von konsumistischen Investitionen baut auf die maximale Abschöpfung von exponentiell wachsenden Kapitalumsätzen, die im Zeichen des Konsumismus kürzestmögliche Absatzzeiten haben.

Der internationaler Tourismus ist dafür emblematisch. Die Zahl der internationalen Reisen stieg zwischen 2010 und 2018 von 800 Millionen auf 1,4 Milliarden an. Diese Form des unmittelbaren Konsumverhaltens erforderte massive Infrastrukturinvestitionen in Flughäfen, Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants, Themenparks, kulturelle Veranstaltungen etc. Diese Säule der Kapitalakkumulation ist nun weggebrochen: Fluggesellschaften stehen kurz vor dem Bankrott, Hotels sind leer und Massenarbeitslosigkeit in der Gastronomie steht unmittelbar bevor. Auswärts zu essen ist unratsam und Restaurants und Bars sind vielerorts geschlossen. Selbst ein Gericht zum Mitnehmen erscheint riskant. Eine Armee von Freiberuflerinnen und -beruflern oder anders prekär beschäftigter Menschen wird ohne erkennbare Unterstützung gefeuert. Kulturfestivals, Fußball- und Basketballturniere, Konzerte, Geschäfts- und Fachkongresse und sogar politische Wahlveranstaltungen werden abgesagt. Diese „ereignisbasierten“ Formen des Erlebniskonsums werden eingestellt. Die Einnahmen der Kommunen sind rapide eingebrochen. Universitäten und Schulen werden geschlossen.

„Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen.“

Weite Teile des modernen kapitalistisch-konsumistischen Systems sind unter den aktuellen Bedingungen nicht funktionsfähig. Das Streben nach dem, was André Gorz „kompensatorischen Konsum“ nannte (nach diesem sollen die Lebensgeister von entfremdeten Arbeiterinnen und Arbeitern durch eine Pauschalreise an einen tropischen Strand wieder geweckt werden), ist abgestumpft.

Die modernen kapitalistischen Volkswirtschaften sind zu 70 oder sogar 80 Prozent konsumgesteuert. Verbrauchervertrauen und -stimmung sind in den letzten vierzig Jahren zum Schlüssel für die Mobilisierung wirksamer Nachfrage und das Kapital zunehmend nachfrage- und bedarfsorientiert geworden. Diese Quellen wirtschaftlicher Energie waren keinen starken Schwankungen unterworfen (mit wenigen Ausnahmen wie des isländischen Vulkanausbruchs, der einige Wochen lang transatlantische Flüge blockierte). COVID-19 hingegen beweist keine wilde Fluktuation, sondern eine fundamentale Krise im Herzen des konsumistischen Modells, das in den wohlhabendsten Länder dominant ist. Die spiralförmige, endlos angelegte Kapitalakkumulation kollabiert von innen heraus – vom einen Teil der Welt hin zu jedem anderen Teil. Das Einzige, was sie retten kann, ist ein staatlich finanzierter und initiierter Massenkonsumismus, der aus dem Nichts heraus gezaubert werden muss. Dies erfordert zum Beispiel die Verstaatlichung der gesamten amerikanischen Wirtschaft – ohne das gleich Sozialismus zu nennen.

An der Front

Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen. Wie in vielen solcher Weisheiten steckt auch in diesem ein Fünkchen Wahrheit. Während der Cholera-Epidemien im 19. Jahrhundert war die Überschreitung der Klassenschranken so dramatisch, dass eine Bewegung für eine öffentliche und sich professionalisierende sanitäre Grundversorgung und Gesundheit entstand, die bis heute existiert. Ob diese Bewegung dem Schutz aller oder nur der Oberschicht dienlich sein sollte, war nicht immer klar.

Heute hingegen erzählen die Klassenunterschiede und die sozialen Auswirkungen der Krise eine andere Geschichte. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden durch die „normalen“ Diskriminierungen verstärkt, die überall zu sehen sind. So ist zum Beispiel die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich um die stetig steigende Zahl der Kranken kümmern muss, in den meisten Teilen der Welt typischerweise klar geschlechts- und ethnienspezifisch markiert. Sie spiegelt die klassenspezifischen Arbeitskräfte, die z.B. in Flughäfen oder anderen Logistik-Sektoren zu finden sind.

Diese „neue Arbeiterklasse“ bildet die vorderste Front und trägt die Doppelbürde, dass sie einerseits zu den Beschäftigten zählt, die sich der größten Gefahr aussetzt, sich durch ihre Arbeit mit dem Virus zu infizieren, und andererseits wegen der durch den Virus erzwungenen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ohne jegliche Rücklagen entlassen zu werden.

Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wer von zu Hause arbeiten kann und wer nicht. Dies verschärft die gesellschaftliche Spaltung ebenso wie die Frage, wer es sich leisten kann im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person oder einer Infektion sich selbst zu isolieren und in Quarantäne zu gehen (mit oder ohne Bezahlung). Genauso wie ich gelernt habe, die Erdbeben von Nicaragua (1973) und Mexiko-Stadt (1995) als „Klassenbeben“ zu bezeichnen, weist der Verlauf von COVID-19 alle Merkmale einer klassen-, geschlechts- und ethnienspezifischen Pandemie auf.

Während die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bequemerweise mit der Losung „Wir sitzen alle im selben Boot“ verschleiert werden, deuten die Handlungsmuster, insbesondere seitens der nationalen Regierungen, auf üble Motive hin. Die Klasse der Arbeitenden in den Vereinigten Staaten (hauptsächlich bestehend aus Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern, Latinos und erwerbstätigen Frauen) steht vor der unschönen Wahl zwischen einer Ansteckung mit COVID-19, um Pflege und systemrelevante Versorgung aufrechtzuerhalten (wie Lebensmittelgeschäfte), oder Arbeitslosigkeit ohne Sozialleistungen (wie einer hinreichenden Gesundheitsversorgung). Angestellte (wie ich) arbeiten von zu Hause aus und beziehen ihr übliches Gehalt, Vorstände fliegen in Privatjets und Hubschraubern herum.

In den meisten Teilen der Welt sind die Arbeitskräfte seit langem so sozialisiert worden, dass sie sich als gute neoliberale Subjekte verhalten (was bedeutet, dass sie sich selbst oder Gott die Schuld geben, wenn etwas schief geht, es aber niemals wagen würden, dem Kapitalismus die Schuld für das Problem zu geben). Aber selbst gute neoliberale Subjekte können erkennen, dass es etwas an der Art und Weise, wie auf diese Pandemie reagiert wird, faul ist.

Die Widersprüchlichkeit der Krise

Die große Frage lautet: Wie lange wird das noch so weitergehen? Es könnte noch mehr als ein Jahr dauern und je länger es andauert, desto größer ist die Abwertung, auch der Arbeitskräfte. Die Arbeitslosenquote wird ohne massive staatliche Interventionen, die gegen das neoliberale Dogma verstoßen, mit ziemlicher Sicherheit auf ein Niveau vergleichbar mit dem der 1930er Jahren steigen.

Die unmittelbaren Auswirkungen für die Wirtschaft wie auch für das soziale Alltagsleben sind verschieden. Aber sie sind nicht alle schlecht. In seinem exzessiven Ausmaß grenzt unser Konsumismus an das, was Marx als „übermäßigen und wahnsinnigen Konsum“ bezeichnete, was wiederum das „Ungeheuerliche und Bizarre“, den „Untergang des ganzen Systems“ bedeutet. Die Rücksichtslosigkeit dieses Überkonsums hat eine große Rolle bei der Umweltzerstörung gespielt. Die Annullierung von Flügen und die radikale Eindämmung von Transport und Bewegung hat sich positiv auf Treibhausgasemissionen ausgewirkt. Die Luftqualität in Wuhan hat sich deutlich verbessert, so auch in vielen US-Städten. Ökotouristische Stätten haben Zeit, sich von den trampelnden Füßen zu erholen. Schwäne sind in die Kanäle von Venedig zurückgekehrt.

Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte.

So wie die Tendenz zu rücksichtslosem und sinnlosem Überkonsum gerade eingedämmt wird, so könnte das langfristige Vorteile mit sich bringen. Weniger Todesfälle auf dem Mount Everest wären eine gute Sache. Und obwohl niemand es laut ausspricht, könnte die demographische Tendenz des Virus am Ende Auswirkungen auf die Alterspyramiden haben mit langfristigen Folgen für die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft der „Pflege-Industrie“. Das tägliche Leben wird sich verlangsamen und für manche Menschen wird das ein Segen sein. Die gebotenen Regeln zur sozialen Distanzierung könnten, wenn die Notlage lange genug andauert, zu kulturellen Verschiebungen führen. Die einzige Form des Konsumismus, die höchstwahrscheinlich profitieren wird, ist die „Netflix“-Ökonomie, wie ich sie nenne, die sich an „Binge-Watcher“ richtet.

An der Wirtschaftsfront werden die Handlungsmaxime von der Bewältigungsstrategie des Crashs von 2007/08 geleitet. Diese beinhaltet eine ultralockere Geldpolitik, verbunden mit einer Rettungsaktion für die Banken, ergänzt durch einen dramatischen Anstieg des produktiven Verbrauchs durch eine massive Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen in China. Letztere können nicht in dem erforderlichen Umfang wiederholt werden. Die Rettungspakete, die 2008 geschnürt wurden, konzentrierten sich auf die Banken, beinhalteten aber auch die De-facto-Verstaatlichung von General Motors. Es ist vielleicht bezeichnend, dass angesichts der Unzufriedenheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Zusammenbruchs der Marktnachfrage die drei großen Autofirmen in Detroit geschlossen wurden, zumindest vorübergehend.

Wenn China seine Rolle von 2007/08 nicht wiederholen kann, dann wird die Last der Bewältigung der Wirtschaftskrise nun auf die Vereinigten Staaten umgelagert. Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte. Diese Rettungsprogramme müssen unter der Ägide von Donald Trump eingeleitet werden, vermutlich unter dem Label „Make America Great Again“.

All jene Republikanerinnen und Republikaner, die sich so heftig gegen die Rettungsaktion von 2008 gewehrt haben, müssen nun entweder Kreide fressen oder sich Donald Trump widersetzen. Letzterer wird, wenn er klug ist, die Wahlen per Notfalldekret aussetzen und den Beginn einer kaiserlichen Präsidentschaft verkünden, um das Kapital und die Welt vor „Aufruhr und Revolution“ zu schützen.

Der Text erschient zunächst bei jacobin.de

EU-Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

Mo, 12/10/2020 - 21:57
2008 | Hamner_Fotos, Flickr | CC BY 2.0

Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens über Handelsverträge als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen und Industriegütern festzuzurren. Der Exportweltmeister Deutschland ist der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte Assoziationsabkommen mit der südamerikanischen „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens).

Doch nichts geht voran. Anfang August geschah sogar ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Das Parlament der Republik Zypern lehnte das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ab. CETA könnte nun vor dem Aus stehen.

Und nun hat sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur zu ratifizieren. Mit 345 zu 295 Stimmen beschlossen die EU-Parlamentarier*innen, dem fertig ausgehandelten Text könne man in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. [1]

20 Jahre verhandelt. Und nun das Aus?

20 Jahre lang hat die EU mit dem 1991 gegründeten Wirtschaftsbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt – Venezuela ist ebenfalls Teil des Bundes, aber derzeit suspendiert. Das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Die Mercosur-Länder sind ein wichtiger Handelspartner für die EU, die Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro in den Mercosur exportiert, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte wie z.B. Glyphosat. Im Gegenzug importiert die EU aus den Mercosur-Ländern Waren im Wert von 39,5 Mrd. Euro, vor allem Soja, Getreide, Nahrungsmittel, Fleisch und andere tierische Produkte. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mercosur, vor den USA. Und europäische Unternehmen sind die wichtigsten ausländischen Investoren in der Region.

Mit dem Abbau der Zölle und der geplanten Liberalisierung des Handels würden die Konzerne laut EU-Kommission jährlich 4 Milliarden Euro einsparen; neue Geschäftsmöglichkeiten ergäben sich im Telekom- und IT-Bereich. Durch einen verschärften Patentschutz werden die Rechte der Konzerne gestärkt, aber die Versorgung der Südamerikaner*innen, etwa mit bezahlbaren Generika, ausgehöhlt. Bei Regierungskäufen im Mercosur, die oft zur Stärkung einheimischer Firmen genutzt werden, sollen EU-Multis gleichberechtigt zum Zuge kommen.

„Die Zerstörung nicht nur des Amazonasgebietes, sondern auch der artenreichen Ökosysteme Cerrado und Chaco, ist schon jetzt dramatisch, sie müssen lebensfeindlichen Monokulturen weichen. Bayer-Monsanto aber will noch mehr Gensaatgut und Agrargifte verkaufen, Tönnies & Co. importieren Gensoja. BMW, Daimler und VW, dessen brasilianisches Management bereits vor knapp 40 Jahren mit den Folterern der Militärdiktatur zusammenarbeitete, würden langfristig nicht mehr argentinische, sondern chinesische Autoteile verwenden“, schreibt der Büroleiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires, Gerhard Dilger.

Die EU verfolgt mit dem Abkommen aber auch noch weiterreichende Ziele. „Das Abkommen sollte auch unter geoökonomischen und geopolitischen Gesichtspunkten bewertet werden“, meint Prof. Dr. Detlef Nolte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit dem Abkommen könnte die EU „im Spannungsfeld zwischen China und den USA“ punkten.

1999 wurde das Projekt im brasilianischen Rio de Janeiro aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die linke Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Die Verhandlungen stagnierten.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 und dem darauffolgenden Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro kam wieder Schwung in die Verhandlungen; Venezuelas Mitgliedschaft war schon Ende 2016 suspendiert worden, in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri. Schon im Juli 2019 einigte sich die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten auf den Handelsteil des Vertrags. Im Juli diesen Jahres folgte der politische Teil, das übergeordnete, geheime Assoziierungsabkommen.

Doch inzwischen hat sich die politische Konjunktur schon wieder geändert. Im Mercosur-Land Argentinien regiert seit Ende 2019 wieder eine linksperonistische Regierung unter Alberto Fernández, der seine Skepsis gegenüber dem Mercosur-Deal stets betont hat.

In Europa setzt die „Fridays for Future“ Bewegung das Thema der Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung. So wurde vor allem wegen der Abholzungen und Waldbrände im Amazonasgebiet die Kritik am Mercosur-Abkommen immer lauter. Das Abkommen gilt als Brandbeschleuniger für den brasilianischen Urwald. Das EU-Parlament hat denn auch seine Ablehnung mit der Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro begründet. Darüber hinaus befürchten Europäische Landwirte unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. Die Landwirtschaftsminister von elf deutschen Bundesländern forderten bei ihrer Sitzung am 25. September 2020 von der Bundesregierung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen!

Mercosur-Vertrag ohne Klimaschutz

Am 08. Oktober veröffentlichte Greenpeace Deutschland den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, der den Gegner*innen neue Munition gibt. Demnach gilt zwar Rechtsstaatlichkeit als „wesentliche Elemente“ des Vertrags, nicht jedoch Umwelt- und Klimaschutz. Das widerspricht dem Vorstoß von Frankreich und den Niederlanden im Mai, das Pariser Klimaabkommen stets zum wesentlichen Element zu machen: in „künftigen und aktuell verhandelten Handelsverträgen“.

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagt: „Weder im Handelsteil noch im politischen Rahmenabkommen gibt es harte Instrumente, um gegen Abholzung und Menschenrechtsverbrechen vorzugehen.“

Wenn Klimaschutz ein „wesentliches Element“ wäre, könnte die EU bei Verstößen gegen grüne Vorgaben, z.B. wenn Brasilien die Entwaldung des Amazonas durch neue Gesetze erleichtert, Sanktionen verhängen.

Diese „essential elements“ sind mit scharfen Reaktionsmöglichkeiten verbunden, sie haben Macht„, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. „Das heißt, wenn ein Land gegen ein „essential element“ verstößt, kann der andere Handelspartner Sanktionen ergreifen. Nehmen wir mal an, Bolsonaro würde tatsächlich den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklären. So wie das Abkommen jetzt gestrickt ist, bliebe der EU nur zu sagen: Ja, schade, das hatten wir doch anders verabredet. Wenn Klimaschutz allerdings ein wesentlicher Bestandteil wäre, könnte die EU hergehen und darauf pochen: Hier wird etwas verletzt oder nicht umgesetzt, was wir eigentlich im Abkommen stehen haben. Wir akzeptieren darum nicht die 99.000 Tonnen mehr Rindfleisch, die wir euch eigentlich laut Abkommen abnehmen würden. Oder sie könnte sagen: Das ist ein solcher Bruch der internationalen Zusammenarbeit, wir erklären das Abkommen mit Brasilien aufgekündigt – oder sogar mit allen Ländern.„ „Jetzt aber hat Europa dagegen keine Handhabe“, kritisiert Jürgen Knirsch. „Warum verzichtet die EU darauf, gerade Umweltfragen zu sanktionieren?“

Absetzbewegung

Nach der Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltener Teile des Mercosur-Handelsvertrags durch Greenpeace fordert jetzt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachbesserungen: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den 09.10. der Süddeutschen Zeitung. „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“ Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, so Schulze.

Das sieht der neue EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis. Damit distanzierte sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im Sommer skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens in der jetzigen Form geäußert. Merkel sagte, sie teile Geist und Intention des Abkommens, es müsse aber über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen inzwischen nicht mehr für umsetzbar. Die EU-Abgeordneten der CSU haben denn auch, im Unterschied zu ihren CDU-Kolleg*innen, für den Antrag gestimmt, dass das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ nicht ratifiziert werden kann.

Mit der zunehmenden Kritik zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss das Europaparlament zustimmen sowie die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer und deren Parlamente. So dürfte das EU-Mercosur-Abkommen vorerst keine Chancen haben, zumindest bis Brasilien seine Klimapolitik ändert und Frankreich 2022 wählt, denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das heikle Thema vor den Wahlen 2022 nicht anfassen.

„Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann“, sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Denn ein endgültiges Aus von Mercosur wäre für die EU ein schwerer Rückschlag.

So schlägt der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) vor, ein begleitendes Protokoll abzuschließen, das festlegt, wie die Ziele umgesetzt, kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Würde das Abkommen aufgeschnürt und mit schärferen Strafmechanismen versehen, hätten die Mercosur-Staaten Gegenforderungen; das Geschachere würde neu beginnen, so Lange.

Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden.
Jürgen Knirsch, Greenpeace

Jürgen Knirsch (Greenpeace) warnt vor diesen Manövern. Es werden nun versucht, das Abkommen zu retten, „indem man entweder dieses Nachhaltigkeitskapitel schärft oder von Brasilien in Zusatzvereinbarungen verlangt, dass sie dieses oder jenes machen. Das ist einfach ein faules Abkommen. Wenn man da jetzt Kosmetik betreibt, und eine neue Schale um den verfaulten Apfel tut, wird es das rotte Innenleben nicht verändern.“

Knirsch: „Wir hätten dann zwar ein Kapitel, das besser wäre und Biss hätte, aber das würde an dem ganzen Mechanismus ja nichts ändern. Es würde trotzdem dieser unsinnige, veraltete Deal stattfinden: Wir würden diese Länder nach wie vor benutzen, um von ihnen billige Rohstoffe zu bekommen – die dann vielleicht etwas umweltfreundlicher abgebaut oder angebaut werden. Und wir schicken mit Klimaschutz nicht in Einklang stehende Autos dorthin. Die anderen Kapitel des Abkommens würden damit auch nicht nachhaltiger. … Deshalb lautet die richtige Forderung: Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden, wenn man mit diesen Ländern einen gerechten Handel im Einklang mit den Grenzen des Planeten betreiben will.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.
Gerhard Dilger, Büroleiter des RLS-Regionalbüros in Buenos Aires

Der Text erschient zunächst bei kommunisten.de

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika „Fratelli Tutti“

Mo, 12/10/2020 - 09:19
2015 | Patrick Rasenberg, Flickr | CC BY-NC 2.0

Weltweit erleben Religiosität und Religionen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, trotz der vielen Kirchenaustritte gerade in Deutschland eine gewisse Revitalisierung, gerade unter dem Eindruck der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie.  Die veröffentlichte neue Enzyklika „Fratelli Tutti“ des katholischen Oberhirten Papst Franziskus wendet sich in Corona-Zeiten mit einer zentralen Botschaft an die weltweiten Anhänger von Religionen, und darüber hinaus, auch an die herrschenden Eliten. In der Begegnung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie müsse ein Weg zur Heilung der Welt gefunden werden. „Als Jünger Jesu haben wir uns vorgenommen, auf seinen Spuren zu wandeln, indem wir uns für die Armen entscheiden, den Gebrauch der Güter überdenken und für unser gemeinsames Haus Sorge tragen,“ lautet das Statement von Franziskus. Die Coronakrise sei „die Wirklichkeit selbst, die seufzt und sich auflehnt“. Es sei zu befürchten, dass nach überstandenem Gesundheitsnotstand alles beim Alten bleibe und wie so oft niemand aus der Geschichte lerne.

Der herrschenden großen Ungleichheit müsse man eine veränderte Sozialordnung entgegensetzen, die sich mit Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit gegen Ausbeutung und Eigeninteresse wendet. „Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft” ist die der katholischen Soziallehre entnommenen Botschaft gegen die soziale und kulturelle Verwüstung der Lebenssituation und Zukunftsperspektiven der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wie schon in den vorausgegangenen päpstlichen Schriften erteilt er einem Wirtschaftsmodell eine Absage, das nicht für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung stehe. Er betont die Dringlichkeit einer „guten Politik und einer Sozialordnung, die Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit belohnt und nicht Gleichgültigkeit, Ausbeutung und Eigeninteresse. Denn nur eine solidarische und gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Teilhabe erlaubt… Eine Gesellschaft, in der die Vielfalt respektiert wird, ist viel resistenter gegen jede Art von Virus.

Im Ansatz sind die Aussagen von Franziskus als antikapitalistische Grundhaltung einzuschätzen, wenn er etwa betont, dass Privatbesitz nicht absolut sei und allenfalls ein sekundäres „Naturrecht“. Andererseits legitimiert er die Form des Privateigentums, indem er der christlichen Tradition verpflichtet dessen soziale Funktion hervorhebt. „Das Prinzip der gemeinsamen Nutznießung der für alle geschaffenen Güter ist das Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung, es ist ein natürliches, naturgegebenes und vorrangiges Recht.“ Kritisch bleibt hier anzumerken, dass dieses beschriebene vorrangige Recht nicht vom Himmel fällt und insofern die Völker andere Signale hören sollten, um auf Dauer nicht auf das „soziale Herz“ von Besitzenden angewiesen zu sein.

In seiner aktuellen Botschaft streift er im Kern alle gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie die Corona-Pandemie, Kapitalismus, Populismus, Migration, Armut, Egoismus. Die Äußerungen zu sozialen Themen können zumindest als eine wachrüttelnde Aufforderung zur Reflexion des sozialen und politisches Daseins verstanden werden, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit negativ verändert hat. Immerhin besitzt ein päpstliches Grundsatzdokument wie die vorgelegte Enzyklika einen hohen Grad an Verbindlichkeit.

Deutlich kritisiert Franziskus die Marktgläubigkeit und eine Finanzwirtschaft, die außerhalb politischer Kontrolle agiert. Er spricht sich gegen einen zu großen Einfluss der Wirtschaft aus.
Sein Verständnis von Politik läßt ihn an eine „politische Nächstenliebe“ glauben, die sich auf das Gemeinwohl konzentriere und bessere Institutionen und solidarische Strukturen schaffen könne. „Vor allem wer Regierungsverantwortung trägt, muss zu Verzichten bereit sein, damit Begegnung möglich wird.“ Niemals dürfe sich die Politik der Wirtschaft unterwerfen – „und diese nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme in der Pandemie habe gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden könne.

Franziskus schreibt über den Traum von einer gerechten und friedlichen Gesellschaft, der ihm selbst „wie eine Utopie aus anderen Zeiten“ erscheint – die er jedoch wiederbeleben und konkret umsetzen möchte. Hier bleibt der gute Alte dem Vermächtnis des christlichen Glaubens verhaftet, Trost zu spenden bis zum Tag der Errettung, um die weltlichen Leiden wie nach einem Pfeifchen Opium besser ertragen zu können.

Er fordert eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen beim Umgang mit den die Welt bewegenden Konflikten, sowie eine Unterordnung nationaler Interessen unter das globale Gemeinwohl. Er hebt die dringliche Notwendigkeit der Schaffung lebenswürdiger Bedingungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten hervor. Es gehe darum, „das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er nicht nur seinen Grundbedürfnissen und denen seiner Familie nachkommen, sondern sich auch als Person voll verwirklichen kann“.
Er verweist auch auf den vorherrschenden demagogischen und menschenverachtenden Umgang mit Wahrheit und appelliert an das Aufzeigen von Manipulation, Verzerrung und Verschleierung der Wahrheit im öffentlichen und privaten Bereich.

Seine Kritik an der Unfähigkeit, gemeinsam zu handeln, kann in der Konsequenz als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden. „Wir müssen aktiv Anteil haben beim Wiederaufbau und bei der Unterstützung der verwundeten Gesellschaft. Heute haben wir die großartige Gelegenheit, unsere Geschwisterlichkeit zum Ausdruck zu bringen;
Dabei kritisiert er auch populistische Tendenzen mit den Worten, dass heutzutage führende Politiker respektlos zu den die Welt betreffenden Ereignissen Stellung beziehen, ohne dafür belangt zu werden.“ Die Kirche müsse sich immer ein „kritisches Gespür“ gegenüber „engstirnigen und gewalttätigen Nationalismen“ bewahren. So propagiert er in „Fratelli tutti“ eine „offene Welt“. Unterschiede in Hautfarbe oder Religion dürften nicht für die „Privilegien einiger zum Nachteil der Rechte aller“ missbraucht werden.

Der Papst verspricht sich davon, auch den verantwortlichen Eliten in Politik und Wirtschaft den Spiegel ihrer moralischen Unverantwortlichkeit vorzuhalten , indem er betont: Die Solidarität ist eine spontane Reaktion dessen, der die soziale Funktion des Eigentums und die universale Bestimmung der Güter als Wirklichkeiten erkennt, die älter sind als der Privatbesitz. Der private Besitz von Gütern rechtfertigt sich dadurch, dass man sie so hütet und mehrt, dass sie dem Gemeinwohl besser dienen; deshalb muss die Solidarität als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht. (a.a.O.) Zweifelsohne bleibt die Botschaft des Oberhirten nach dem Selbstverständnis des Trostspendens von Religion ethisch-moralisch. Und dennoch ist der Verweis auf erforderliche Strukturänderungen, hin zu einer solidarischen Gesellschaft zumindest ein markantes Leviten-Lesen der Herrschenden. Für ihn ist es eine Aufgabe für die Glaubenden, mit dem Blick auf das Menschsein und Geschwisterlichkeit (geschlechterübergreifend) eine Kritik der Machtverhältnisse und der Ausübung von Macht anzubringen.
Aus diesen Gründen respektiert die Kirche zwar die Autonomie der Politik, beschränkt aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen, noch darf sie es versäumen, die seelischen Kräfte zu wecken, die das ganze Leben der Gesellschaft bereichern können.

Historisch-materialistisch betrachtet ist anzumerken, daß die Religion und ihre Inhalte zumeist in den Dienst der herrschenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse und egoistischer Zwecke gestellt worden sind: Religion erschreckenderweise als die kanonensegnende Legitimation und Rechtfertigung für Angriffskriege. Die krisenhafte, durch die kapitalistische Wertegesellschaft verursachte globale Entwicklung, die daraus resultierende Zunahme von Massenverelendung und auch von medienunterstützter geistiger Verunsicherung und Manipulierung ist nicht zu übersehen. Aus marxistischer Sicht bleibt die Religion ein „ideologischer Überbau“. Religion wächst nach dieser Weltanschauung auf dem Boden des Elends und der Ausbeutung und ist zugleich der Protest gegen sie. Diese dient nach Marx nur dazu, die Existenz des Menschen durch Träumereien und Trost im Jenseits erträglich zu machen und so das faktische Elend zu verlängern und zu legitimieren.

Aber, ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer gegen Klima- und Umweltzerstörung gerichtete Gesellschaftsformation verlangt kategorisch eine starke, demokratisch ausgerichtete öffentliche Institution, die einen Prozess der gesellschaftlichen Veränderung steuert, mitbestimmt und absichert. In seinem Grundanliegen befürwortet Franziskus einen sozial-ökologisch ausgerichteter Umbau der Wirtschaft. Und deshalb sollten im Bemühen der Bewegungen gegen die Klimazerstörung auch die Franziskus-Botschaften in die Formulierung von politischen Forderungen einbezogen werden. Die „Fratelli Tutti“- Botschaft kann insofern, optimistisch ausgedrückt, als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden.
Das dürfte den Vertretern neoliberaler bis hin zu rechtsgerichteten politischen Ideologien gar nicht in den Kram passen. Obwohl die Macht der neoliberalen Eliten keine uneingeschränkte Führungsposition mehr besitzt, ist sie aufgrund ihrer institutionellen und finanziellen Macht nach wie vor eine den gesellschaftspolitischen Prozess bestimmende.
Sie fordert die Konzentration einer Gegenmacht heraus. Das bezieht den Schulterschluss mit den Verfechtern der religiösen Soziallehre und ihrer Forderung nach geschwisterlichem Handeln mit ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, eigene Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbruch zu überwinden.

Zur Umweltpolitik im Grundsatzprogrammentwurf der GRÜNEN: Irgendwie, irgendwer, irgendwas

Mi, 07/10/2020 - 17:42
2006 | velo_city, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Grünen haben einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Viel Aufsehen hat das nicht erregt. Auch unter den Parteimitgliedern scheint es kein großes Thema zu sein. Trotzdem wäre es aber durchaus wichtig zu wissen, wie sich eine Partei, deren Markenkern die Umweltpolitik sein sollte, den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorstellt. Die Lektüre der Kapitel zur Ökologie und zur Wirtschaft ergibt: Irgendwie halt. Schon beim ersten Lesen fällt unangenehm auf, dass der Entwurf insgesamt immer wieder von rhetorischen Floskeln durchsetzt ist. Wir erfahren etwa Folgendes:

Aber natürlich sind neben Sinnsprüchen auch programmatische Aussagen in den beiden Teilen zu finden. Ich möchte deshalb den Gehalt dieser Abschnitte an einigen wenigen zentralen Fragen ökologischer Politik spiegeln: An der Frage des Wachstums, der ökologischen Preise, und des Verhältnisses von Staat und Markt

Wachsen oder Schrumpfen?

Wenn wir den ökologischen Fußabdruck (ecological footprint) als ein ungefähres Maß für Nachhaltigkeit betrachten, ergibt sich folgendes Bild: Der ökologische Fußabdruck Deutschlands liegt bei ca. 3. Das bedeutet, hierzulande werden dreimal mehr Ressourcen vernutzt, Abfälle und CO2 erzeugt, als auf Dauer möglich ist. Wir verbrauchen langfristig 3 Planeten.

Rechnet man den CO2-Fußabdruck, der in vieler Hinsicht ein gesondertes Thema darstellt, aus dem Gesamt-Footprint heraus (nichtenergetischer Fußabdruck), ergibt sich grob geschätzt immer noch ein Konsum von Bodenschätzen, Rohstoffen, Natur und Wasser, der in etwa doppelt so groß ist, wie er sein dürfte.

Daraus folgt: Es geht bei einem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft um weit mehr als nur um die Energiewende. Der gesamte Ressourcenverbrauch in Deutschland müsste annähernd halbiert werden – und zwar nicht irgendwann, sondern in den nächsten drei oder vier Jahrzehnten. Die massive Reduzierung der Rohstoffvernutzung (und damit eng zusammenhängend die Herstellung von CO2- Neutralität), sollte also das Kern-Ziel jeder ökologischen Transformation sein.

Was sagt das Grünen-Programm dazu? Etwas allgemein heißt es lediglich: Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen Ressourcen substantiell und rasch reduziert werden.Auch die „planetaren Grenzen“ werden kurz erwähnt und …dass Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden dürfen, wie sie sich wieder erneuern können.Das ist sehr richtig, aber auch sehr unbestimmt und lässt den Leser über den Umfang und die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation im Unklaren. Eine Schwerpunktsetzung sieht anders aus.

Aber immerhin wird festgehalten, dass es um eine „substantielle“ Reduzierung des Ressourcenverbrauchs geht. Und Reduzierung, so denkt man gemeinhin, ist das Gegenteil von Wachstum.

Gleichzeitung heißt es im Programmentwurf aber: „Dafür braucht es den Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt… Und: „Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern.

Dahinter steht offensichtlich die Theorie des „grünen Wachstums“, die von einem Teil der Ökologiebewegung mehr oder weniger vehement vertreten wird.

Dieses Konzept ließe sich allerdings nur dann ernsthaft propagieren, wenn es die Möglichkeit einer absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch durch eine Keislaufwirtschaft gäbe. Die Idealvorstellung wäre: Durch ein unendliches Recycling werden keine neuen Rohstoffe mehr verbraucht, sondern die bereits verarbeiteten werden in einem weitgehend geschlossenen Kreislauf als Sekundärrohstoffe erneut verwendet.

Von Recycling wird schon lange geredet und vieles wird inzwischen auch recycelt, aber eine (absolute) Abkopplung hat das bisher nicht bewirkt. Ganz im Gegenteil – seit dem Jahr 2000 steigt der Ressourcenverbrauch weltweit wieder deutlich stärker als das Wachstum! In der EU ist der Rohstoffverbrauch seit 2010 annähernd konstant, in Deutschland seit 2012 wieder leicht zunehmend. Der Markt, die Unternehmen und die bisherigen politischen Rahmensetzungen richten es also nicht.

Nun muss es dabei selbstverständlich nicht bleiben. Um die Recyclingquoten zu steigern, bräuchte es aber massive politische Eingriffe und Vorschriften. Welche? Darüber schweigt sich das Programm aus. Und auch bei einer veränderten Politik: Recycling hat technische und physikalische Grenzen, es ist bei manchen Produktionslinien sinnvoll nicht möglich. Dasselbe gilt für den Umstieg von nicht-erneuerbaren auf erneuerbare Rohstoffe.

Alleine deshalb ist „grünes Wachstum“ ein fragliches Projekt. Das wissen wohl auch die Programmautoren. Sie ergänzen deshalb das „Wachstum“ um Hinweise auf „umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren“ und ein „anderes Wirtschaften“, was die Sache nicht besser macht. Was ist nun die Strategie der Grünen? Grünes Wachstum oder vielleicht doch Nullwachstum, eventuell sogar „Degrowth“ (Schrumpfen)? Der Programmentwurf vertritt wohl eine irgendwie geartete Wachstumswirtschaft, lässt aber in seiner Unklarheit den Leser eher ratlos zurück.

Preise oder Mengen?

Aber gehen wir einmal davon aus, die Grünen wollen tatsächlich in einem grünen Wachstum den Ressourcenverbrauch entkoppeln und senken. Welche Instrumente würden sie dafür anwenden? Die Ratlosigkeit des Lesers steigert sich. Im Programm ist wenig dazu zu finden, mit welchen Vorgaben, Gesetzen, strukturellen Änderungen sie dieses Ziel realisieren wollen. Im Unterkapitel zum Klima tauchen nicht einmal CO2-Steuern oder Zertifikate auf. Stattdessen wird so getan, als würde sich die Transformation aus sich selbst heraus schaffen. Die Autoren retten sich immer wieder in Formulierungen wie: Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs (…) können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen“.

Wo die Grünen als Partei ihre Rolle dabei sehen, lässt sich kaum feststellen. Es ist schon klar: Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm für eine Bundestags- oder Landtagswahl. Aber grundsätzliche Zielfestlegungen, Standpunkte und Strategien sollten schon erkennbar sein. Grundsatz heißt nicht „irgendwas, irgendwer“.

Ein einzelner instrumenteller Hinweis ist allerdings doch zu finden: Der auf die Preise: Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. „Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet, ist ökonomisch effizient…“

Die Vorstellung von der Internalisierung der Umweltkosten und daraus entstehenden „ökologischen Preisen“ ist zwar weitverbreitet, aber trotzdem eher ein Gedankenspiel mit wenig realer Bedeutung. Denn wie will man die „ökologischen Kosten“ einer Umgehungsstraße durch eine Wiesenlandschaft errechnen, wie die Kosten des Artensterbens, oder der Vermüllung des Mittelmeers? Diese „ökologischen Preise“ bleiben meistens unbestimmt. Sie sind keineswegs ein zentrales, operationalisierbares Instrument der Umweltpolitik. Dazu kommt, dass die Ökonomen wieder einmal wenig über die Frage wissen, wie die Preise auf die Mengen einwirken, die sogenannte Preiselastizität.

Aber natürlich spielen Preise eine Rolle – allerdings nicht als erdachte „die Wahrheit sagende Kostenpreise“, die dann marktförmig von selber die Umwelt retten, sondern ganz simpel als Instrument der Mengensteuerung. Wenn man also die Verwendung von Primärrohstoffen halbieren will, legt das den Gedanken nahe, eine jährlich steigende Rohstoffsteuer auf sie zu erheben. Diese Steuer steigt solange, bis das Mengenziel erreicht ist. Dass derartige Abgaben zu einer deutlichen Verteuerung von rohstoffintensiven Produkten führen würden, ist logisch, aber nicht zu vermeiden.

Von solchen massiven, mengenbestimmten Eingriffen in das derzeitige Preisgefüge ist bei den Grünen nichts zu lesen. Wohl auch deshalb nicht, weil man sich damit endgültig vom Wachstumsdenken verabschieden müsste. Stattdessen versucht der Programmentwurf, sich irgendwie marktkonform durchzuwursteln.

Staat oder Markt?

Wenn man das Kernziel einer ökologischen Transformation ernst nimmt, stößt man ständig auf den Staat. Er müsste nachhaltige Mengen definieren, entsprechende Preise herstellen, Zölle auf ressourcenintensive Einfuhren erheben, Infrastrukturen für eine ökologischen Wende schaffen, den sozialen Ausgleich bei all diesen Veränderungen sichern, internationale Abkommen aushandeln…

Dabei darf man auch direkte Staatseingriffe nicht ausschließen. Dazu gehören eben nicht nur Preise, sondern auch Gebote und Verbote bei der Produktion: Es gibt gute Gründe, etwa die Herstellung von tonnenschweren benzinschluckenden Automobilen zu verbieten, oder die von Plastiktüten.

Die Produktion muss auf Reparierbarkeit und Langlebigkeit umgestellt werden. Auch dazu braucht es entsprechend Gesetze und Verordnungen, aber auch öffentliche Förderungen. Der Markt tut das nicht, er schafft ganz im Gegenteil immer mehr Wegwerfproduktion.

Eine Änderung der Konsumstrukturen weg vom individuellen Konsum, hin zum kollektiven Konsum ist ebenfalls eine öffentliche Aufgabe. Ein Beispiel dafür wäre die Verkehrspolitik, wo es darum ginge auch in der Fläche die öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, die das Auto ersetzen können.

Solche Vorstellungen werden von den Marktfans in Politik und Wirtschaft selbstverständlich als Ökodiktatur und Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür bekämpft.

Wie stehen die Grünen zum Thema Staat und Markt? Auch hier wieder: Irgendwie halt. Das Programm bietet das übliche Bild eines nicht greifbaren Sammelsuriums. Da wird vieles aufgeführt, aber nur wenig wird konkret und greifbar. Einerseits ist vom Primat der Politik die Rede, was die Politik aber durchsetzen soll, bleibt vage. Es steht in dieser Passage nicht einmal drin, dass der Staat (wer sonst?) klare Ziele zu Reduzierung des Ressourcenverbrauchs vorzugeben und durchzusetzen hat. Stattdessen wird im nächsten Abschnitt dann wieder auf den Preis rekurriert, der die Wahrheit sagt.

Taktik oder Bewußtsein?

Bereits die Unterüberschrift zum Kapitel 2 „In die Zukunft wirtschaften“ lautet: „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Warum lautet sie nicht „sozial-ökologische Transformation“ oder „sozial-ökologische Mischwirtschaft“? Haben sich die grünen Autoren auf das Primat marktwirtschaftlicher Instrumente festgelegt – ohne begründen zu können, wieso diese Instrumente zielführend und ausreichend sein sollen?

Wie auch immer: Man kann mit so einem Programm und einer Politik nach dem Motto „Irgendwie, irgendwer, irgendwas“ vielleicht Stimmen gewinnen und vielleicht eine Regierungskoalition hinbekommen. Aber eine Mehrheit für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft bekommt man damit nicht. Es gibt in der Grünen Partei durchaus ein paar Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Programmentwurf. Sehr entwickelt scheint die Diskussion allerdings nicht zu sein. Es wäre schön, wenn sich das noch ändern könnte und in der Programmdiskussion noch ein bisschen mehr Substanz in den Entwurf einfließen würde!

Indien: Corona als polit-ökonomischer Wendepunkt?

Sa, 03/10/2020 - 15:15

Im Zeichen von Corona

2020 | Gwydion M. Williams, Flickr | CC BY 2.0

Indien, wie Südasien insgesamt, schien anders als Europa gefolgt von den USA und Lateinamerika von der Corona Pandemie weitgehend verschont zu bleiben. Nur vereinzelt wurden Touristen, Rückkehrer aus China und Europa sowie Teilnehmer an religiösen Feiern im ersten Quartal des Jahres positiv auf Corona getestet. Und New Delhi reagierte rasch und entschlossen: Am 24.März wurde ein erster dreiwöchiger Lockdown mit einer strengen Ausgangs- und Kontaktsperre über das ganze Land verhängt, nachdem schon Tage vorher Grenzen und Luftraum geschlossen worden waren. Erst Anfang Juni wurde er in 3 Phasen gelockert. Bis Ende April wurden alle Personen mit Corona Symptomen in lokale Gesundheitszentren verbracht, ganze Nachbarschaften abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Fabriken, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, das öffentliche Transportsystem stillgelegt, der Verkehr zwischen den 28 Bundesstaaten unterbrochen. 140 Millionen Arbeiter verloren ihren Job und kehrten in ihre zum Teil weit entfernt liegenden Dörfer zurück. Die Weltgesundheitsorganisation nannte die Maßnahmen vorbildlich. Die Modelle zur Entwicklung der Seuche ließen keine Wahl: 300 Millionen Infizierte, davon 4-8 Millionen Schwerkranke, die eine stationäre Intensivbehandlung benötigten, wurden prognostiziert. Eine totale Überforderung des Gesundheitssystems stand zu erwarten. Kommen doch lediglich 8 Ärzte bzw. 7 Krankenhausbetten auf 10.000 Einwohner, stehen insgesamt maximal 100.000 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung.

Sechs Monate später ergibt sich ein anderes Bild: Mit 6.3 Mio., d.h. jeder Fünfte weltweit, verzeichnet Indien nach den USA die meisten Infizierten unter den 188 betroffenen Ländern. Und wenn auch die Zahl der täglich Neuinfizierten nach 100.000 Mitte September zuletzt rückläufig sind, kommen immer noch 80-85.000 hinzu, so dass das Land bald die USA übertreffen wird. Die Todesrate ist mit knapp 100.000 oder einem globalen Anteil von 10% dagegen weit geringer.

Eine landesspezifische Perspektive relativiert und differenziert die absoluten Zahlen: Danach liegt Indien mit 4517 Infizierten pro 1 Mio. Einwohner weit hinter den Spitzenreitern USA und Brasilien mit jeweils rd. 22.000 (D 3451, F 8080) im weltweiten Durchschnitt. Zudem gibt es landesintern große Divergenzen: Von der Pandemie sind vornehmlich die Bevölkerungen (1) der Bundesstaaten Maharashtra im Westen (22% der Infizierten, 37% der Toten), und des Südens mit Andra Pradesh, Karnataka u. Tamil Nadu (30% Infizierte, 25% der Toten) sowie der Hauptstadt New Delhi (je 5% Inf. und Tote), (2) der Millionenmetropolen, wie Bombay, Neu-Delhi, Madras und Kalkutta, sowie (3) der dort in Armenvierteln und Slums dicht aufeinander wohnenden Massen, vor allem Unberührbare und Stammesangehörige, betroffen (Im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse (Inf/mio. E.) sind am stärksten Goa (rd. 18.000) und Pondicherry (> 19.000) betroffen. Beide fallen aber bei 1.3 Mrd. Einwohnern nicht ins Gewicht.).

Zwar wird in Indien immer mehr -heute 1 Million täglich- getestet, doch bleiben die Raten auch Ende September mit 5% (wie Südkorea) weit hinter den 30% in den USA u. GB oder den 20% in D zurück. Und auch wenn > 8% der Tests positiv und damit vergleichsweise hoch ausfallen (D <2, USA > 6), ist bzgl. des Verlaufs mit 6% Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen und mit 1.6% (USA/Brasilien 3, D 3.3, Italien 11) das Verhältnis Infizierte/Corona-Tote selbst bei einer hohen Dunkelziffer- sehr niedrig. Wegen der Jugendlichkeit seiner Bevölkerung -Durchschnittsalter-Median 28 (D 47) liegt es angesichts des altersabhängigen Infektionsverlaufs zunächst nahe, dass Covid-19 in Indien weniger gravierende Folgen hat. Doch kommen neueste serologische Studien in Bombay zudem zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der dortigen Slumbevölkerung kontaminiert und Antikörper gegen SARS-CoV-2 (gegenüber 17% der Städter insgesamt) entwickelt hat. Mancherorts keimen deshalb Hoffnungen auf eine spontane Herdenimmunität auf[1]. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die weltweit konkurrenzfähige indische Pharmaindustrie zu den ersten gehörte, die das Corona-Virus gentechnisch entschlüsselt hat und sich wie Forschungslabore der transnationalen Pharmakonzerne der fortgeschrittenen Industrieländer nun auf die Entwicklung eines Impfstoffs konzentriert.

Von „Life before Livelihood“ zu „Life and Livelihood“ (Leben und Lebenserwartung)

Schon vor Covid-19 hatte die Weltbank für Indien eine strukturelle Wirtschaftskrise konstatiert und einen Produktionsrückgang vorhergesagt. In der Tat hatten sich die jährlichen Zuwachsraten seit 2016 von 8.3 % auf 4.2% halbiert. (1, 2) Im Einzelnen hatte sich die Krise in der Landwirtschaft, in der fast die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt sind, bei dort rückläufiger Nachfrage (2.8% p.a. gegenüber 4.3% unter der Congress geführten Vorgängerregierung) angesichts stagnierender Reallöhne vertieft. Zugleich wurde der Druck auf den Arbeitsmarkt angesichts einer Arbeitslosenquote von 8%, der demographischen Entwicklung (plus 80 Mio. p.a.) und gestiegener Erwartungen weiter erhöht.

Der Lockdown hat diese Krise zur tiefsten Rezession seit der Unabhängigkeit verschärft: 140 Mio. verloren ihren Job, die Arbeitslosigkeit stieg zeitweise auf 26%, viele mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Asian Development Bank (ADB) prognostizierte Mitte September eine 9% Schrumpfung der Volkswirtschaft im Fiskaljahr 2020/21. Besonders betroffen sind die auf insgesamt 100 Mio. geschätzten Wanderarbeiter in den für den Weltmarkt produzierenden Textilfabriken, auf Baustellen und Ziegeleien. Vom kurzfristig verordneten Lockdown überrascht, machten sich Millionen, da der Zugverkehr ausgesetzt, staatliche Busse nur vereinzelt erreichbar waren, zu Fuß auf den tage-, wenn nicht wochenlangen Weg nach Hause. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Gelegenheitsarbeiter und kleinen Selbständigen in Landwirtschaft und Handel, deren Lieferketten unterbrochen wurden. Zu über 90% im informellen Sektor beschäftigt, drohten sie als Tagelöhner ohne Arbeitsvertrag, ohne Einkommen oder irgendwelche soziale Absicherung, häufig ohne Nahrung, eher an Hunger als am Corona-Virus zu sterben. Ende März wurde ein 23 Mrd. $ umfassendes Hilfsprogramm unter anderem für kostenlose Armenspeisungen und Bargeldtransfer an besonders Bedürftige aufgelegt. Die dafür alsbald eingerichteten staatlichen Auffang- und Versorgungslager halfen zu Wenigen; die Bezugsmarken für Grundnahrungsmittel galten, weil zumeist an das Heimatdorf gebunden, nicht. Hatte Premier Modi anfangs „Leben VOR Lebensunterhalt“ als Maxime der Regierungspolitik ausgegeben, änderte er sie angesichts der massenhaften Not, die auch die UN-Menschenrechtskommission in Genf beschäftigte, zu „Leben UND Lebensunterhalt“ (1, 2, 3).

Die Stunde der Exekutive – Herrschaftssicherung und Klassenpolitik

Die Regierung nutzte die Gunst der Stunde zu drastischen Maßnahmen mit dem Ziel der Konzentration und langfristigen Sicherung ihrer Macht; einschließlich des Verhältnisses Zentralregierung zu Bundesländern. Die Rechte von Parlament und außerparlamentarischer Opposition wurden eingeschränkt, bürgerliche und politische Freiheiten beschnitten.
Zugleich wurden im Namen der Ankurbelung und Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt umfangreiche Mittel zu Gunsten des Kapitals bereitgestellt. Unter dem Motto von Self-Reliance (Selbstvertrauen) wurde dabei polit-ökonomisch dem Nationalismus, handelspolitisch der Unterbrechung der internationalen Wertschöpfungsketten Rechnung getragen.

In diesem Kontext verdienen folgende Maßnahmen und Entwicklungen besondere Beachtung: Der Premierminister erreicht beim Obersten Gerichtshof, dass die Medien bzgl. der Pandemie nurmehr die offiziellen Verlautbarungen veröffentlichen dürfen. Journalisten aus verschiedenen Landesteilen berichten von polizeilicher Erschwerung ihrer Arbeit. Mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, werden Mitte März gesetzliche Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgehoben, obwohl das Land weltweit die Spitzenplätze bei der städtischen Luftverschmutzung belegt. So rief der Staat zu vermehrtem Kohleabbau auf, versteigerte 41 Minen, liberalisierte den ganzen Sektor, die wichtigste Energiequelle des Landes. Im Mai wurden darüber hinaus 35 Arbeiterschutzgesetze für 3 Jahre suspendiert, Entlassungen erleichtert, Gewerkschaftsrechte aufgeweicht. Wenig später verkündete Modi ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang in Höhe von 280 Mrd. $ oder 10% des BIP. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen wurden angesichts drastisch fallender Börsenkapitalisierung ausländische Übernahmen suspendiert bzw. unter ministeriellen Vorbehalt gestellt. Ohne es direkt beim Namen zu nennen, zielt das entsprechende Gesetz speziell auf China, wenn explizit „Ausländische Direktinvestitionen aus Ländern, mit denen Indien eine Grenze teilt“, genannt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, zum einen die eigenen Importe aus China, seinem wichtigsten Handelspartner, schon wegen seiner sehr negativen Handelsbilanz zu drosseln. In der Hoffnung vom Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik zu profitieren, bietet man sich zum anderen gleichzeitig als alternativer Produktions- und Investitionsstandort für das internationale Kapital an. Schon vorher hatte die Regierung die Handelsfreiheit chinesischer, in Indien operierender Unternehmen eingeschränkt, Werbespots von Internetfirmen wie Tik Tok und WeChat unterbunden, chinesische Anbieter von Staatsaufträgen ausgeschlossen. In der Zwischenzeit verschärften sich die Grenzkonflikte in Ladakh bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen mit Toten, gefolgt von Kriegsdrohungen zwischen den beiden asiatischen Nachbarn. Zugleich wurden die Beziehungen zu den geopolitischen Gegnern Chinas, den USA, Japan und Australien, intensiviert.

Zusammenfassend scheint Corona einen umfangreichen Strategiewechsel in New Delhi einzuleiten:

  1. Innenpolitisch eine Vertiefung der hindunationalistischen Vorherrschaft, gepaart mit verschärftem Nationalismus nach Außen;
  2. Wirtschaftspolitisch eine Neubesinnung auf die Programmatik der Self-Reliance zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration;
  3. Geopolitisch angesichts zunehmender Konkurrenz und Konflikte mit der Volksrepublik eine Abkehr von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu Gunsten einer verstärkten Kooperation der QUAD (USA, Japan, Australien, Indien).

[1] “Inde: l’immunité collective reste un espoir lointain», Le Monde 29 Sept.2020

Endkampf in den USA: Woodwards Enthüllungen – kein Knockout für den Wahlkämpfer Trump

Mo, 14/09/2020 - 15:28
2020 | Gilbert Mercier, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Bob Woodward, der zusammen mit Carl Bernstein die Watergate-Affäre losbrach, die den damaligen Präsidenten Nixon zum Aufgeben zwang, hat einen neuen Coup gelandet. In der Washington Post teilte Woodward mit, dass Trump sich von Anfang an über die Gefahr des Coronavirus im Klaren war, öffentlich aber wider besseres Wissen von einer normalen Grippe sprach, die sich bald verflüchtigen würde. Trump, der Woodwards Bericht bestätigte, sagte: „Ich wollte es immer herunterspielen.“

Dieser Haltung entsprach Trumps lasches Vorgehen bei den Maßnahmen gegen die Epidemie. Der New Yorker Columbia-University zufolge hätte der Präsident durch eine schnellere Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln über 58.000 Todesfälle verhindern können. Mit fast 200.000 Toten führen die USA die globale Rangliste der Corona-Opfer an. Würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen, müsste die hiesige Statistik zum 10.9.2020 nicht 9412 Todesfälle aufweisen, sondern 48.942, also das Fünffache.

Mit Woodwards Knaller gerät die Corona-Lage endgültig ins Zentrum des Wahlkampfs. Lange wollte Trump die gute Wirtschaftslage in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie stellen. Bis Anfang des Jahres schien das noch möglich. Die Pandemie räumte dieses Konzept beiseite. Im Februar wies die Statistik 5,79 Millionen Arbeitslose auf; im April stieg diese Zahl auf 23,08 Millionen, mit 14,7 % die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 1. August waren immer noch 16,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ende Juli lief die Sonderhilfe für Arbeitslose aus, 600 $ pro Woche erhielt jeder Arbeitslose. Nun regiert Trump mit Dekreten, gemeinsame Beschlüsse des Kongresses gibt es nicht. Jetzt erhalten Arbeitslose 400 $ in der Woche, Zwangsräumungen sind eingeschränkt, die Sozialversicherungsabgaben wurden gesenkt. Mit dem Arbeitsplatz verlieren die Arbeitslosen in der Regel ihre Krankenversicherung. Es drohen millionenfache Zwangsräumungen. Mit der Pandemie-Katastrophe einher geht der Zusammenbruch von Konjunktur und sozialen Bindungen. Die USA stecken in einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise. Alle Umfragen offenbaren, dass die Entfremdung zwischen politischem Apparat in Washington und Bevölkerung in Trumps Amtszeit nie größer war.

Doch genau das ist es, worauf es Trump jetzt ankommt. Da er mit wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nicht punkten kann, verlegt er sich auf die Zuspitzung der sozialen Konflikte, auf das Auseinanderreißen der Gesellschaft in zwei Abteilungen. Wir sprechen hier nicht von den 1% gegen die 99%, die Superreichen gegen den Rest der Gesellschaft. Hier geht es um das Zertrümmern des bisherigen Mittelstandes, in eine Abteilung, die entlohnt wird für ihr produktives Mitmachen, und eine zweite, die als unfähig verstoßen( zurückgelassen wird. Anne Case und Angus Deaton belegen, dass die mittleren Löhne amerikanischer Männer über das letzte halbe Jahrhundert stagnierten und dass weiße Männer ohne Hochschulstudium zwischen 1979 und 2017 13% ihrer Kaufkraft verloren haben. In derselben Zeit stieg das Bruttoinlandsprodukt um 85%. Zwischen Januar 2010 und Januar 2019 wurden 16 Millionen neue Jobs geschaffen, aber weniger als drei Millionen für solche ohne Hochschulabschluss[1].

Es handelt sich also um eine Dreiteilung der US-Gesellschaft. Oben rangiert eine kleine Spitze unermesslich Reicher, die in schnellem Tempo immer reicher wird. Dann folgt eine breite Gruppe von Menschen mit stagnierendem, aber subjektiv als hinreichend betrachteten Einkommen. Eine etwa gleich große Gruppe, die frühere Arbeiterklasse, in den USA in der Regel als Mittelklasse bezeichnet, die ohne Uni-Abschluss den Anforderungen des modernen Kapitalismus immer weniger genügt, wird konsequent abgehängt.

Diese Gruppe stellt den harten Kern der Trump-Wähler. 2016 waren 77 % der Trump-Wähler wirtschaftlich schlechter dran als vier Jahre zuvor. 20% derer, die 2012 für die Demokraten gestimmt hatten, gaben 2016 ihre Stimme für Trump ab, den Rächer der Abgehängten, in dessen Hass auf die Washington-Elite sie sich wiedererkannten[2].

Die Abgehängten sind noch mehr geworden, noch mehr erleben Einkommensverluste, sind inmitten einer massenmordenden Epidemie ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, haben eine noch schlechtere Perspektive als vor vier Jahren, werden von der kosmopolitischen Elite Washingtons und New Yorks mit Verachtung bedacht – und mittendrin ihre Identifikationsfigur Trump, von den Eliten verhöhnt und belächelt, der aber weiterhin eins mit jedem Angriff der Medien- und Politikerkaste mehr unter Beweis zu stellen scheint, nämlich dass er ihr Mann ist im Kampf gegen ein System, das sie abgehängt hat.

Daher rührt die feste Bindung der Basis an Trump, was immer auch an Skandalen und Versagen öffentlich dokumentiert wird. Trump sagte, er könne sich auf die Fifth Avenue stellen und Leute erschießen, und man würde ihn nicht belangen. Er könne jeder Frau an die „Pussy“ fassen und sie würde sich nicht beklagen. Und auch nach dem Impeachmentverfahren und jetzt nach dem kriminellen Versagen bei der Corona-Bekämpfung – stets stehen 41 bis 45% der Wähler zu Trump. „Kein Präsident in der jüngeren Geschichte der öffentlichen Meinung erfreute sich einer solch anhaltend soliden Unterstützung. Trump wird von den meisten Amerikanern nicht gemocht, aber seine Basis hat in einem Maß zu ihm gehalten, die jedem menschlichen Verstehen zu widerstehen scheint.“[3]

Dean und Eltemeyer versuchen es mit der Erklärung, dass sich in den USA vor allem in der unteren Mittelschicht ein neuer Typus der „autoritären Persönlichkeit“ herausgebildet hat, der nach einem autoritären Führer ruft. Sie nennen die Untertypen der autoritären Persönlichkeiten einmal die Social Dominators, dann die autoritären Gefolgsleute und drittens eine Mischung von beiden. Im Kern steht die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Herzstückes der amerikanischen Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung hatte Thomas Jefferson mit den Worten eröffnet: „Wir halten diese Wahrheiten für selbst-einsichtig, dass alle Menschen gleich geschaffen sind ..“ Die neuen Autoritären lehnen die Gleichheit von Individuen und von Gruppen ab. Sie verlangen Überlegenheit für sich und die Ihren. In einem Eigenschaftskatalog notieren die Autoren unter anderen diese Prägungen: amoralisch / betrügen, um zu gewinnen / nationalistisch / gnadenlos / einschüchternd / rachsüchtig /unehrlich / militant /politisch und ökonomisch konservativ.

Ein Katalog des faschistischen Untertanen- wie des Führer-Ungeheuers, das sich mit Trump breit machen kann. Das Anwachsen des faschistischen Potenzials in den kapitalistischen Ländern zeigt sich beispielhaft in den USA. Hinter Trump versammelt sich eine starke Gruppe aus dem absteigenden Mittelstand (der schon das Wähler-Fundament der Nazis in der Weimarer Republik stellte).

Wer aber liegt vorne – Biden oder Trump?

Vorne liegt Biden: 50,1 % gegen 42,0%. Doch sagen diese Prozentzahlen nicht viel. Bei der Wahl 2016 lag Hillary Clinton sogar am Ende mit 48,2 % vor Trump, der 46,1 % einfuhr. Entscheidend sind die Stimmen der Wahlmänner und -frauen, die nach den Stimmen in den einzelnen Staaten ausgezählt werden nach Kriterien, die kleine Staaten bevorzugen, was Trump außerordentlich entgegenkommt. Die meisten Staaten sind von den Prognosen her fest in roter (Republikaner) oder blauer (Demokraten) Hand. Vier Staaten sind besonders umstritten: Florida, Georgia, Michigan und Ohio. Wer in diesen vier Staaten gewinnt, wird wahrscheinlich der nächste Präsident. Dort werden 79 Wahlmänner- bzw. -frauen gewählt, was zur Mehrheit im Wahlleute-Kolleg reichen würde. (270 Stimmen werden zur asoluten Mehrheit im Electoral College gebracht.) Bislang liegt Biden in den Swing States knapp vorn. Auch in Georgia, Iowa und North Carolina ist Bidens Vorsprung äußerst knapp. In Texas, mit 38 Wahlmännern/frauen ein Schwergewicht, reklamieren die Demokraten, Biden habe mit Trump gleichgezogen.

Angesichts der anhaltenden Vorsprünge Bidens treibt Trump die Wahlschlacht in ein bürgerkriegsähnliches Klima. Die Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung nennt er „inländische Terroristen“. Der donnernde Beifall des harten Kerns seiner Unterstützer ist ihm gewiss. Unter dem Applaus des Präsidenten rüsten bereits weiße Bürgerwehren, die solchen „Terroristen“ mit der Waffe in der Hand entgegentreten und sie abknallen. Seine Anhänger ruft Trump öffentlich auf, zwei Mal abzustimmen – sowohl per Brief wie im Wahllokal. Das ist ein präsidialer Aufruf zum Wahlbetrug und für eine Anfechtung wegen Wahlbetrugs, sollte die Auszählung zu Ungunsten Trumps ausfallen. Trump ist entschlossen, sein Amt nicht nach demokratischen Regeln abzugeben. Er rüstet zu einer Art Endkampf gegen die Demokratie in den USA. Richard D. Wolff sieht die USA in den Faschismus abgleiten. Das Kapital brauche den Staat als Kreditgeber der letzten Instanz für eine verschuldete Wirtschaft und die zunehmend unzufriedenen Teile der Unterklasse müssen mit Konzepten stillgelegt werden, die überall Sündenböcke konstruieren – Immigranten, Schwarze, Intellektuelle, Chinesen usw – und das Kapital aus der Schusslinie bringen. Deshalb setzt das große Kapital in wachsendem Maß auf den Faschismus à la Trump und die Kooperation mit staatlichen Agenten.

Es fragt sich, ob die 20 Millionen Wähler, die 2016 weder für Trump noch für Hillary Clinton gestimmt haben, den Ernst der Stunde begreifen. Ob sie sich für Joe Biden, von Trump als Sleepy Joe schmäht, entscheiden, scheint fraglich. Hillary hatte viele mit ihrer kosmopolitischen Brillanz und ihrem Vergnügen am eigenen Reichtum und Einserschülerinnen-Habitus abgestoßen. Ob Biden, jahrzehntelanger Arbeiter und Profiteur im Weinberg Washington, für die WählerInnen attraktiver ist, wäre für den Autor eine willkommene Überraschung.

[1] Anne Case, Angus Deaton (2020): Deaths of Despair and the Future of Capitalism. Princeton, S. 7
[2] John Dean, Bob Altemeyer (2020): Authoritarian Nightmare. New York, S. 112
[3] ebd., S. 105

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

So, 13/09/2020 - 01:51
1990 | Jan Peter Kasper, wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten. Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Markt des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung Der Morgen intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen. Am 1. November 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen. Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

Bereits am folgenden Tag kursierte in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“. Ausgehend von „radikaldemokratischen und sozialistischen Überlegungen“ sollte der Staat entschlackt und soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund einer demokratisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik geschoben werden. Am 1. Dezember hob die Volkskammer dann das politische Machtmonopol der SED auf, zwei Tage später traten Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Hans Modrow, ein früher Kritiker Honeckers in der SED-Führung, wurde de facto DDR-Staatsoberhaupt. Am 7. Dezember formierte sich der basisdemokratische Runde Tisch, der, zunächst von Modrow ignoriert, später in einer „Schule der Demokratie“ mit ihm zusammenarbeitete. Grundtenor blieb jedoch: demokratische Reformen, nicht Einheit.

Auf bundespolitischer Ebene sah das frühzeitig anders aus. „Die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR sei vollkommen richtig“, hieß es beispielsweise auf einer FDP-Präsidiumssitzung Mitte November 1989, „davor gehöre aber der Satz, daß die F.D.P. die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten anstrebe”. Auch Kohls Zehn-Punkte-Programm Ende November sah eine stufenweise Einheit vor, was nach FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein „deutliches Ja der DDR zur Marktwirtschaft“ hieß. In der Deutschlanddebatte im Bundestag Mitte Januar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters dann dementsprechend eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Die Reformkräfte der DDR und Kritiker der BRD widerstrebten, baten um Zeit. DDR-Reformer wollten einen anderen Staat, Kritiker in der BRD keine desaströse Zukunft eines geeinten Deutschlands. Am Runden Tisch standen eine Vertragsgemeinschaft, beruhend dem Grundlagenvertrag von 1972, und eine Konföderation beider deutscher Staaten zur Diskussion.

Kohl und die D-Mark

Hintergrund dieser Diskussionen war die instabile Lage in der DDR und mehrere Treffen zwischen Modrow und Helmut Kohl. In Vorbereitung auf Kohls Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 notierte Modrow, „es darf keine Enttäuschung über dieses Treffen geben, weil darin die Gefahr einer Zunahme sozialer Unruhen als Folge politischer und sozialer Unsicherheit läge“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass von Seiten der BRD auf eine Zunahme der Instabilität der DDR gewartet wird, statt wirksame, also rasche Unterstützung zu geben.“ Die Liste der Sorgen war lang: die Wirtschaftslage, Auswanderung, das Ost-West-Währungsgefälle. Letzteres würde sich mit der Einführung des visumsfreien Reiseverkehrs Anfang 1990 gegen die DDR richten, zu einem „verstärkten Rückfluss spekulativen Geldes in die DDR … einschließlich Folgen der Schwarzarbeit“ führen. Modrows Plan war deshalb eine Vertragsgemeinschaft und ein Lastenausgleich für die Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich von der DDR geleistet wurden. Mit einer Zahlung von 15 Milliarden DM in den Jahren 1990 und 1991 sollte die BRD ihren Teil tragen. Dafür verpflichte sich die DDR, vor allem den westdeutschen Absatzmarkt zu nutzen. Kohl versprach Hilfe. Das Resultat des Treffens war die Schaffung deutsch-deutscher Expertengruppen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen.

Bereits kurz danach, im Januar 1990, mahnte Modrow, die verschlechterte Lage in der DDR sei „besorgniserregend“. Das politische Eigeninteresse verschiedener DDR- und BRD-Organisationen und Gruppierungen müsse dem Ziel sozialer Stabilisierung weichen. Modrow versuchte die am Runden Tisch versammelte Opposition in die Regierungsverantwortung einzubinden, nahm dafür an drei Treffen des Runden Tisches teil und machte acht dessen Mitglieder zu Ministern. Eine Konsequenz dieser Kooperation waren vorgezogene Wahlen auf den 18. März 1990. Ende Januar verabschiedete jedoch auch Modrow einen Vier-Stufen-Plan zur „Bildung eines einheitlichen deutschen Staates“.

Zum zweiten Kohl-Modrow-Treffen in Bonn Anfang Februar unterstrich der Bundeskanzler dann, dass er mit einem beschleunigten Einigungsprozess rechne. Die aktuellen Entwicklungen hätten die Vorstellungen einer Vertragsgemeinschaft überholt, es bräuchte eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Ohne eine schnelle Währungsentscheidung werde es zu keiner Beruhigung kommen, erklärte Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Modrow. Der Grundgedanke Kohls, laut Protokoll des Treffens: „Die DM solle als stärkstes ‚Aktivum‘ zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden. Das erfordere in der DDR konsequente Wirtschaftsreformen zur „Einführung der sozialen Marktwirtschaft”. Modrow und der Runde Tisch waren dagegen. Sie argumentierten, das Ziel könne nicht ein voreiliger Anschluss sein, die DDR-Bürger müssten ihre Rechte behalten. Kohl habe trotz wiederholter öffentlicher Zusagen bisher keine Unterstützung geleistet, die hohen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und so Unsicherheiten verstärkt. Diese „Hinhaltetaktik“ und das Propagieren einer schnellen Währungsunion schürten laut Modrow, willentlich oder nicht, eine öffentliche Meinung zur übereilten Einigung. Für den Runden Tisch war es laut Bericht zum Treffen der Staatsoberhäupter ganz „offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen”, um eigene Interessen durchzusetzen. Er warnte erneut vor einer voreiligen Währungsunion; die DDR müsse in erster Linie eigene Lösungen für Wirtschaftsreformen finden. Das, so betonte Modrow, sei „der übereinstimmende Wille von Regierung und Rundem Tisch”. Dieser Wille wurde ignoriert. Journalist Walter Süß schrieb im März 1990 in der taz, es handele sich um eine „demonstrative Missachtung der Regierung Modrow durch Bonn“, denn, wie Antje Vollmer ebenfalls in der taz kritisierte, „man behandelt die DDR-Regierung, als wäre sie nicht mehr existent“. Am 7. Februar 1990 machte das Bonner Kabinett dann die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems zur Voraussetzung für eine Währungsunion mit der DDR. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) forderte ein „uneingeschränktes Bekenntnis” der DDR zu „reinrassigem Privateigentum” und wies Modrows Kritik während dessen Bonn-Besuchs zurück. Mit „der Deutschen Mark im Gepäck zurückzukehren, ist eines der größten Geschenke“, so Haussmann. Die Expertentreffen für die Währungs- und Wirtschaftsunion nahmen in den folgenden Wochen ihre Arbeit auf.

Ignorierte Kritik und das „zweite Wirtschaftswunder“

Kritische Stimmen waren rar. Westdeutsche Politiker waren, wie die taz schrieb, „entsetzlich optimistisch“ und erwarteten, wie SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, ein „zweites Wirtschaftswunder“. Allerdings gab es auch Wirtschaftsexperten wie Prof. Dr. Elmar Altvater, die vor den „ökonomischen Folgen des hastigen Anschlusses der DDR an die BRD“ warnten. So sprach sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung klar gegen eine Währungsunion aus. In einem Brief an Kohl am 9. Februar 1990 stellte er fest, dass die schnelle Einführung der DM keine langfristigen Vorteile für die DDR bringen würde, sondern das Gegenteil. In einem offenen Brief warnten Altvater und andere Experten:

Der rasche wirtschaftliche Anschluss der DDR wäre ein Abenteuer nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz eigener Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewusst kalkuliert, dass die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können.

Damit würde ein “(bi-)nationales Desaster” heraufbeschworen und die Einheit zu einem „unkontrollierten Großexperiment“ verkommen, mit Kosten in einer Größenordnung, „die kaum zu bewältigen“ seien. Auch Kurt Hübner, offen kritischer Politikwissenschaftler, warnte vor den Folgen der sofortigen Währungsunion. Sie würde noch bestehende Schutzmechanismen, die ökonomischer Degradierung und sozialer Polarisierung entgegenwirkten, beseitigen. Die Folge wäre der unmittelbare Verfall der DDR-Mark. Die Öffnung des Marktes würde „die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen” und einen Einbruch der Industrie, Billiglöhne und „eine Situation der abhängigen Entwicklung“ für die DDR bedeuten. Denn, so die Kritiker, versprochene Kapitaltransfers aus der BRD führten zur Übernahme von DDR-Eigentum durch private BRD-Unternehmen. Daher läge die Beschleunigung des Anschlusses „nur im Interesse der Spekulanten“, die versuchten, „sich die besten Stücke aus dem Kuchen der DDR herauszuschneiden“. Einen „Investitionsboom“ könne es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die DDR-Wirtschaft intakt bliebe und „unter sozialer Kontrolle umstrukturiert“ würde. Möglichkeiten hierzu: Finanzausgleich oder Entwicklungsfond, außerdem „gezielte ökonomische Schutzmaßnahmen“ mit einer gesicherten DDR-Währung.

Solche Szenarien und Analysen erregten, so Hübner rückblickend, zwar öffentlich Aufmerksamkeit, seien aber „von politischen Parteien … als Verrat an der deutschen Einheit wahrgenommen“ worden. Damit wurde Kritik im Keim erstickt und die Agenda Kohls alternativlos, was laut Modrow „vordergründig politischem Ehrgeiz” geschuldet war. Ohne wirtschaftspolitische Konzepte vertraute die Bundesregierung auf den Markt und hoffte auf das Wohlwollen des westdeutschen Privatsektors in der ostdeutschen Wirtschaft. So ließ sie die Bevölkerung der DDR und der BRD im Dunkeln über den vollen Umfang langfristiger Folgen.

Wir wünschen ein frohes 30. Jubiläum der deutschen Einheit.

Der Autogipfel im Prüfmodus marktwirtschaftlicher Krisenbewältigung

Fr, 11/09/2020 - 21:44
2020 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das mittlerweile online veranstaltete „Autogipfel-Hüpfen“ von einem zum anderen endete beim zurückliegenden Hüpfer mit einer Absichtserklärung: Politik und Wirtschaft wollen prüfen, mit welchen zusätzlichen Hilfen die angeschlagene deutsche Automobilindustrie wieder flott zu bekommen ist. Im Kern geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Dem Ergebnispapier des Autogipfels ist zu entnehmen, dass spezielle Fonds helfen sollen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.

Nach einer Studie des Instituts der Deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt“.

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Die Auto-Konzerne zeigen sich zumindest nicht unzufrieden, dass mittels staatlicher Förderprogramme markt-wirtschaftliche Anreize für die Zulieferindustrie zur Aufrechterhaltung der Belieferung der Auto-Konzerne gefunden werden sollen. Infolge der längst gegebenen Auslagerung von Überproduktions-Kapazitäten sowie Entwicklungs- und Innovationskosten von den Autoherstellern an die Zuliefer-Unternehmen sind diese unter einen enormen Kosten- und Zeitdruck geraten. Die „just in time“-Zulieferung für die Produktion der mächtigen Auto-Konzerne ist gerade unter den erschwerenden Pandemiebedingungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe eine Frage der Existenzsicherung. So erwähnt etwa das Handelsblatt, dass Zulieferer leiden, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks und den Investitionen zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferfähigkeit wenig Rücklagen bilden konnten.

Der ursächliche Zwang zur Absicherung und Ausweitung der Profitabilität des investierten Kapitals zwingt die marktbeherrschenden Auto-Konzerne zu immer mehr Produktion, die letztlich zum Aufbau der heutigen Überkapazitäten geführt hat. Die Präsidentin des führenden Automobil-Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller räumt auch ein, dass die gegenwärtige Krisensituation dadurch erschwert werde, dass bereits hohe Überkapazitäten existieren und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe.

Nur wo Neues produziert wird, entsteht auch neuer Profit. Dazu müssten die produzierten PKW abfließen. Der Autogipfel schien für die eingebrachte Forderung der Beteiligten nach Kaufanreizen für Konsumenten zur Marktbelebung die geeignete Plattform.

Und dennoch ergab sich für eine direkte staatliche Abverkaufshilfe der auf Halden geparkten PKW, ein auffälliges Merkmal der Überproduktion an Automobilen, keine konzerngewollte Entscheidung. Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder ließen bei ihrem Plädoyer für eine Verkaufsförderung für PKW mit Verbrennungsmotoren ihr politisches Mandat zugunsten der Profitabilität der Auto-Konzerne erkennen.

Mit rund 47,7 Millionen Fahrzeugen erreichte der Pkw-Bestand in Deutschland – die Anzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen PKW – am 1. Januar des Jahres 2020 den höchsten Wert aller Zeiten. Der Pkw-Bestand war seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen. Pkw mit Verbrennungsmotor, d.h. mit Otto-, Diesel- oder Gasmotor, machen einen Anteil von 99,7 % aus. Im Gegensatz dazu beträgt der Flotten-Anteil der 136.617 rein Batterie-elektrisch angetriebenen PKW lediglich ca. 0,3%. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca. 35%. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personenverkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Und somit stellt sich die Frage, was aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird, aus dem auch für Deutschland eine Dekarbonisierung des Verkehrs abzuleiten ist? 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich um 15% gewachsen.

Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung (ein Kennzeichen für das stark wachsende SUV-Segment) ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69% gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca.35 %. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personen-verkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Bis heute ist der Verkehr trotz der verpflichtenden EU-Vereinbarungen absolute Beiträge zum Klimaschutz und zum Erreichen der Energiewendeziele der Bundesregierung schuldig geblieben. Die Energiewendepolitik hat zudem bisher kaum belastbare Spuren im Verkehrsbereich hinterlassen, während die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, dem Mineralöl, zugenommen hat.

Die Gipfelrunde beriet zum wiederholten Male, auch unter dem Eindruck der nicht vorankommenden Zulassungen von elektrisch betriebenen PKW, den Ausbau eines „kundenfreundlicheren“ Stromversorgungsnetzes sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe und auch die Digitalisierung der Branche. Die Automobil-Konzerne signalisierten dabei ihrerseits den Willen, für den Wandel der bisher nahezu uneingeschränkt auf Verbrennungsmotoren fixierte Automobilindustrie viel mehr privates Kapital in die Entwicklung von neuen und ergänzenden Antrieben zu organisieren.

Der online ausgetragene Autogipfel verständigte sich ergänzend dazu auf eine Überprüfung, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen. Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ Berücksichtigung finden könnten. Die Erörterung des dafür erforderlichen zusätzlichen Förderprogramme für die Automobilunternehmen soll beim nächsten Autogipfel im November erneut thematisiert werden.

Die gute Stimmung der Gewerkschaftsvertreter

An der Videokonferenz nahmen am Dienstagabend neben Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und Vertretern von Auto-Konzerne sowie Ministerpräsidenten aus den „Auto-Ländern“ Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Gewerkschaftsvertreter teil.

Die IG Metall hatte sich ähnlich wie Grüne und SPD im Vorfeld des Autogipfels dafür stark gemacht, für die mittelständisch strukturierten Zulieferer finanzielle Hilfestellungen zur aktuellen Krisenbewältigung einzutreten. Sie würden ja schließlich noch am Verbrenner hängen und bedürfen der Förderung zur Bewältigung des vorgezeichneten Strukturwandels der Autobranche. Das ist nicht verwunderlich, liefern sie doch mit ihrer Tätigkeit das, was die Auto-Konzerne für ihre Verbrenner-Autos brauchen und verlangen. Wer hätte nicht bessere Karten in der Hand als die Gewerkschaftsvertreter, genau an dieser Stelle durch staatliche Intervention die Planungsvorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilbranche einzufordern: Vorgaben für die bestimmenden Auto-Konzerne für die zeitlich begrenzte Zulassungs-Praxis für verbrennungsmotorische Antriebe sowie die anzustrebende Hubraumbegrenzung auf das Ein – bis Drei Liter-Auto und eine hohe Quotenvorgabe für die Produktion von rein elektrisch betriebenen PKW. Das wäre ein markanter, radikaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und ein wichtiger erster Schritt zur Begrenzung der ausufernden PKW-Produktion. Dazu reichte es beim zurückliegenden Gipfel nicht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall sprach sich dafür aus, die Bundesregierung möge Transformationsfonds einrichten, was vermutlich eine erneute Aufnahme von Finanzkapital bedeuten dürfte, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer für Zukunftsinvestitionen zu stärken.

Die unverbindliche Zusage, dass dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium, die Bezuschussung und Vorfinanzierung von Vorhaben zur Marktbefähigung mittelständischer Zulieferbetriebe, reichte dem Gewerkschaftsvertreter offensichtlich aus, den September- Autogipfels als zufriedenstellend empfunden zu haben. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser für die Zulieferindustrie bestimmte Fond irgendeine Wirkung auf Klimaziel, Einschränkung der CO2–Emissionen des motorisierten Individualverkehrs erzielt.

Huawei, Tencent, TikTok: US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne

Do, 10/09/2020 - 15:43
2019 | Mohamed Hassan, Pixabay

Ende Juli verhängte die US-Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Bann über die besonders bei Teenies populäre Video-App TikTok mit 50 Mio. täglichen Nutzern in den USA, mehr als Twitter und fast so viel wie Snapchat. Nur ein Verkauf von TikTok-USA bis Mitte September an einen US-Konzern – Microsoft ist in Verhandlungen – kann das Verbot abwenden.

TikTok – in China heißt die App Douyin – ist ein Produkt des privaten chinesischen Konzerns ByteDance. In China lacht man über die US-Behauptung, dass ByteDance eng mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und dass ausgerechnet eine Teenie-App die Sicherheit der USA gefährden soll.

Anfang August verbot die US-Regierung den US-Unternehmen jede Zusammenarbeit mit WeChat, ein Produkt des privaten chinesischen Tencent-Konzerns. Das soziale Netzwerk We-Chat hat ca. eine Milliarde Nutzer allein in China. WeChat ist gleichzeitig eine sehr erfolgreiche Plattform u.a. für Buchungen und Online-Shopping und hat das digitale Bezahlen mit dem Smartphone so vereinfacht, dass es in China inzwischen Standard ist.

Unklar sind noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Verbots auf WeChat und auf die internationalen Konzerne, die WeChat kommerziell nutzen. Falls Apple als Konsequenz des Verbots WeChat aus dem App-Store entfernen muss, wäre das China-Geschäft von Apple mit 20% vom Weltumsatz massiv gefährdet.

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, so absurd sie im Einzelfall erscheinen mögen, zeigen zweierlei:

  • Erstens geht es den USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen China im Kern nicht um Zölle zur vorgeblichen Sicherung von US-Arbeitsplätzen oder um den Verkauf von Weizen oder Soja. Der Konflikt geht vielmehr um die technologische und damit um die weitere politische und militärische Dominanz der USA.
  • Zweitens meinen es die US-Eliten bitter ernst, wenn sie vom „Decoupling“ reden, der Abkopplung des US-zentrierten Westens von China und der Entkopplung der technologischen Lieferketten von und nach China.

Es mehren sich die Berichte aus Washington, dass die China-Falken in der Administration im Hinblick auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Fakten schaffen wollen, damit der harte Kurs gegen China unumkehrbar ist. Das würde auch für einen Präsidenten gelten, der von den Demokraten gestellt wird.

Im Zentrum steht dabei nicht die App TikTok, für die sich leicht Ersatz finden lässt, sondern der Huawei-Konzern, dessen Produkte sich in der ganzen Welt finden und die nur schwer ersetzbar sind. Allerdings enthalten viele Huawei-Produkte immer noch Chips auf Basis von US-Technologien. Da wird der Konflikt hässlich.

Huawei und 5G im Zentrum des Konflikts

In der schrillen öffentlichen Diskussion über Chinas Technologiekonzerne und speziell um Huawei bündeln sich die westlichen Vorurteile gegen die Chinesen. Huawei ist eine der erfolgreichsten Privatfirmen. Aber natürlich steht der Konzern für den Kommentator der Süddeutschen Zeitung „im Dienste der KP“, gefährdet also die nationale Sicherheit westlicher Länder.

Die Behauptungen und Vorwürfe von westlichen Politikern und Medien, Huawei sei ein Werkzeug der KP Chinas und ermögliche dem chinesischen Staat die Spionage, sind komplett evidenzfrei. Aber sie passen in die im Westen gepflegte Erzählung über das zunehmend aggressive und autoritäre China.

Gegen Huawei setzen die USA immer schärfere Waffen ein. Nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums vom Mai 2020 muss künftig jedes Unternehmen auf der Welt, das für den Konzern spezielle Halbleiter auf Basis von Produktionsanlagen oder Software aus den USA entwickelt oder fertigt, dafür künftig bei der US-Regierung eine Lizenz beantragen. Für Huawei geht es ums Überleben, denn keine Chipentwicklung und -fertigung funktioniert z.B. ohne Anlagen der US-Maschinenbauer Lam Research oder Applied Materials und ohne Software von Cadence, Mentor oder Synopsis aus den USA. Vor allem TSMC (Taiwan) und SMIC (China) produzieren derzeit Chips im Auftrag von Huawei. In der Huawei-Ausrüstung für Mobilfunknetze, also in Antennen, Basisstationen und Backbone-Servern, sind spezielle, von Huawei selbst entwickelte anwendungsspezifische Halbleiter (Asics) verbaut, deren Produktion unter die neuen US-Sanktionen fällt. Mobilfunkkonzerne in der ganzen Welt werden sich fragen, ob sie sich auf ihren Lieferanten künftig noch verlassen können.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt die ersten Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf. Bislang hat das mobile Internet für immer neue Mobilfunkgenerationen mit höheren Datengeschwindigkeiten und mehr Datenvolumen gesorgt. Aber 5G ist anders, mit diesem Standard können Daten 50- bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE). Das sind circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde.

Privathaushalte oder auch Büros brauchen solche Geschwindigkeiten eher nicht, der eigentliche Nutzen ist kommerziell: 5G soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren, die Digitalisierung der Industrie und autonomes Fahren ermöglichen und dem Militär bei der künftigen digitalen Kriegführung helfen. Denn 5G kann auch 100-mal mehr Endgeräte pro Basisstation vernetzen als der bisherige Standard. Dabei geht es um Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Roboter, aber auch um Ampeln oder Stromzähler, die über Mobilfunk untereinander kommunizieren.

5G soll ganz neue zivile, aber auch militärische Anwendungen ermöglichen. Mit mobilem Breitband werden medizinische Eingriffe über das Netz möglich. Technische Zeichnungen können blitzschnell auf die Datenbrille eines Servicespezialisten übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis von Bildern in Echtzeit potenzielle Ziele ansteuern. Maschinen und Anlagen können bei höchster Verfügbarkeit und minimalster Verzögerung drahtlos kommunizieren. Das ist elementar für die Industrieautomatisierung. Auch die Steuerung autonomer Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen muss in Echtzeit erfolgen.

In der industrialisierten Landwirtschaft brauchen autonome Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. 5G kann im „Internet der Dinge“ Milliarden Geräte vernetzen, die nur ab und zu und energieeffizient geringste Datenmengen senden und empfangen.

5G soll also die Basistechnologie für modernste Kommunikationsinfrastrukturen werden. Aber ob 5G wirklich alternativlos ist, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City ein profitables Geschäft wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein eindeutiger „business case“ für 5G existiert bislang nicht. Auch mit 4G-Mobilfunk können Tausende Sensoren in einer Produktion vernetzt werden, kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind auch für zeitkritische Anwendungen machbar.

Trotzdem werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in 5G-Netze investiert. Unternehmen und Länder, die als erste 5G anwenden, setzen globale Standards und haben Konkurrenzvorteile. Durch den schnellen 5G-Ausbau entsteht in China der weltweit größte Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzern im Jahr 2025. Mit 5G will China seine Industrie weiter modernisieren und noch wettbewerbsfähiger machen. Das offen diskutierte Kalkül der Staatsplaner: Ein Teil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die China künftig mit 5G-gesteuerten Anlagen liefern kann.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass Huawei dabei eine große Rolle spielt. Das Unternehmen wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte 2019 insgesamt 123 Mrd. US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen global die Nummer zwei. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28% im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien, ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte das Unternehmen 15,1 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Der Konzern führt auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für Cloud-Produkte, für Künstliche Intelligenz und für das industrielle Internet.

Allein der Weltmarkt für das industrielle Internet umfasste 2018 44 Mrd. US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25%. In China kann Huawei die neuen Standards setzen. Anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform OceanConnect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Marktversagen: Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Um den US-Vernichtungsfeldzug gegen Huawei besser zu verstehen, muss man etwas ausholen. Die erst wenige Jahrzehnte alte Historie des Mobilfunks ist ein Lehrstück, wie Europa, die USA und die anderen reichen Länder des Westens unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie und des finanzgetriebenen Kapitalismus ihre technologische und industrielle Führung auf vielen Gebieten abgegeben und den Aufstieg chinesischer Unternehmen gefördert haben.

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze liefern kann. Ein Berater der Trump-Regierung räumte ein: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.

Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen mobilen Endgeräten wie Smartphones und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Früher waren die Bell Labs, die einstige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, das Mekka der Telekommunikation. Mehrere Nobelpreisträger arbeiteten dort. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies neue Konkurrenten in einem deregulierten Markt.

Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. Denn das Land verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute auch Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen.

John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks mit einer 100-jährigen Geschichte, erklärte 1999: „Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Historie: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher wechselten zu Huawei. Der bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung – Ericsson und Nokia.

Derzeit sind technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) als Alternativen zu herstellergebundener proprietärer 5G-Ausrüstung von Huawei oder Nokia oder Ericsson in der Entwicklung. Es geht darum, Basisstationen und Backbone-Server der Funknetze mit billiger, standardisierter Hardware aus dem Regal und mit Open Source-Software aufzubauen. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste Funkverbindung, sondern wie im Internet als Datenpakete auf verschiedensten Wegen übermittelt. Diese Übertragungsform führt aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden. Deswegen haben diese US-Konzerne bislang kühl auf Avancen des US-Verteidigungsministeriums reagiert, sich an OpenRAN-Projekten zu beteiligen.

US-Position: China darf 5G niemals dominieren!

Erst vor wenigen Jahren haben die Eliten in den USA realisiert, dass die US-Dominanz bei den digitalen und vor allem bei den drahtlosen Technologien nicht mehr existiert. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. „Das Land, das die 5G-Technologie besitzt, kontrolliert viele Innovationen und setzt die Standards für den Rest der Welt. Dieses Land ist gegenwärtig wahrscheinlich nicht die USA … Chinesische Ausrüstung ist billiger und in vielen Fällen besser im Vergleich zu den westlichen Mitbewerbern.“

Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren.

China hat in den letzten fünf Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert. Bis Ende 2020 sollen in China 1 Mio. 5G-Basisstationen aufgebaut sein. Die US-Mobilfunkanbieter haben bislang 10.000 Basisstationen aufgebaut.

Seit diesem neuerlichen „Sputnik“-Schock – der erste traf die USA und den Westen 1957, als die UdSSR erfolgreich als erstes Land einen Satelliten namens Sputnik in den Weltraum schickte – versuchen die USA, Chinas Vorzeigekonzern Huawei mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Seifenoper um die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers in Vancouver auf Ersuchen der US-Justiz.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über 5%.

Eine andere US-Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Angesichts der Bedeutung der 5G-Netze ist es erstaunlich, dass sich die Anstrengungen der US-Administration bislang vor allem darauf konzentrieren, den Huawei-Konzern zu stoppen und möglichst zu zerstören. Denn die USA haben bislang keine belastbare Strategie entwickelt, selbst den 5G-Mobilfunk möglichst schnell im ganzen Land auszubauen. Überlegungen, dass die US-Regierung oder ein Privatunternehmen das Netz aufbaut und dann zur Nutzung vermietet, sind im Sande verlaufen.

2019 hat US-Präsident Donald Trump zwar 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für den Aufbau eines 5G-Netzes zugesagt, aber die neue Infrastruktur wird nur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Das Problem: US-Militär und –Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Offenbar haben es die USA aufgegeben, mit Huawei und China noch auf dem Gebiet der Innovationen zu konkurrieren.

Die US-Attacken auf Huawei könnten deshalb spektakulär nach hinten losgehen. Wie die Financial Times berichtet, sind US-Firmen an den Gesprächen über internationale Standards für 5G-Netze kaum noch beteiligt, während Huawei aufgrund seiner Marktposition und seiner Führung bei 5G-Patenten dabei dominiert. Das stärkt wiederum Chinas Aussichten, die ebenfalls auf 5G-Netzen basierenden Grundlagen und Standards für autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Cloud Computing mitzugestalten.

Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!

Ihren Krieg gegen Huawei verkaufen die USA mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Das sei eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray.

Bislang haben die USA keinerlei Belege dafür geliefert, dass der chinesische Staat über Huawei-Produkte Spionage treibt oder Huawei-Ausrüstung entsprechende Hintertüren hat. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben. (Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert haben. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom-Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste manipuliert.) So schrieb ein asiatischer Kolumnist, die USA hätten „eine schwere Zeit, andere Länder zu überzeugen, dass Spionage aus China gefährlicher ist als Spionage aus den USA“.

Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China natürlich auch den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Geheimdienste befürchten, dass China über Huawei-5G-Equipment alle sensiblen Daten bekommt und dann per Cyber-Angriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen kann. Seit diesem Treffen der obersten „Schlapphüte“ des Westens sind offizielle US-Delegationen u.a. auch in Deutschland und Japan vorstellig geworden. Deutsche GroKo-Politiker sollen in Sachen Huawei wiederum in Mittel- und Osteuropa vorstellig geworden sein. Eine Allianz des Westens und der NATO-Staaten zunächst gegen die Netz-Infrastruktur aus China ist im Entstehen. Daraufhin haben Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Dagegen entschied sich die britische Regierung Anfang 2020 zunächst für eine partielle Zusammenarbeit. Die Kehrtwende der britischen Regierung im Juni 2020, Huawei komplett von der Ausrüstung der Mobilfunknetze auszuschließen, kostet die britischen Netzbetreiber Milliarden. Denn sie müssen jetzt auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung ersetzen. Der Start der neuen 5G-Netze in Großbritannien wird sich um mehrere Jahre verzögern. Der frühere Chef eines britischen Geheimdienstes, der noch 2019 Huawei attestiert hatte, die Produkte des Konzerns seien unbedenklich für die nationale Sicherheit, begründete das Umdenken mit den US-Sanktionen: Man wisse künftig nicht mehr, von wem Huawei in Zukunft seine Bauteile beziehe.

Im Herbst steht auch die Entscheidung der Bundesregierung über die Ausrüster für die neuen 5G-Netze an. Bislang hatte die Bundesregierung trotz massiven Drucks aus Washington erklärt, ausschließlich technische und wirtschaftliche Erwägungen seien für die Auswahl der 5G-Lieferanten ausschlaggebend.

Die deutsche Entscheidung dürfte die Position anderer EU-Regierungen beeinflussen. Auch die drei deutschen Netzbetreiber, vor allem die Telekom, aber auch Vodafone und Telefónica verwenden Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern.

Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) verlangte schon frühzeitig, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren … Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Untergang des Abendlandes mit Huawei?

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen:

Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, erklärte die Direktorin des Asien-Programms bei der Stiftung German Marshall Fund der USA, Julianne Smith. Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU, bei der SPD und den Grünen stoßen ins gleiche Horn.

Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden.

Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Der politische Diskurs um die Rolle Huaweis beim Aufbau der 5G-Netze ist auch in Europa ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischisten plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-Regierung trauen?

Für einen Ausschluss von Huawei gibt es weder wirtschaftliche noch technologische Gründe. Verstärkte europäische Forschungsanstrengungen bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und anderen Zukunftstechnologien sind zwecks Selbstbehauptung in der imperialistischen Konkurrenz unbedingt angesagt, zumal Nokia und Ericsson noch europäische Konzerne sind. Aber ein Boykott von Huawei und damit eine Parteinahme für den US-amerikanischen Technologiekrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

Der Artikel erschien zuerst in SOZIALISMUS 2020-09.

 

Nordstream 2 – abhängig von Russland?

Mi, 09/09/2020 - 21:57
2011 | kremlin.ru | CC-BY 4.0

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nordstream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nordstream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

  • Zentrale Leitung durch die Ukraine, Slowakei, Tschechien bzw. Österreich: allein schon 150 Mrd. m³,
  • Nördliche Leitung durch Weißrussland und Polen: 30 Mrd. m³,
  • Neue Nordstream-Leitungen 1 und 2: je 55 Mrd. m³ (Nordstream 1 ist seit 2011 fertig).

Mit Nordstream 2 könnten also die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden.
Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig.

Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau. Dahinter steckt der Ärger mit den Transitstaaten, v.a. der Ukraine. Sie hatte bisher eine weitgehende Monopolstellung inne, was dann problematisch wurde, als sie auf West-Kurs ging und mit tatkräftiger US-Unterstützung am Gas-Absperrhahn drehte, um die Transitgebühren zu optimieren. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die osteuropäischen Transitländer und die Länder mit einer grundsätzlich antirussischen konfrontativen Position (als erstes die USA) von den Nordstream-Leitungen nicht begeistert sind.

Geraten wir dadurch in eine gesteigerte Abhängigkeit von Russland?

Durch Nordstream 2? Völliger Unsinn. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht? Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine ganz normale gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Russen wollen Gas verkaufen, und wir wollen Gas kaufen. Außer den Russen gibt es noch andere Lieferanten, außer uns gibt es noch andere Abnehmer.

Wie können wir Russengas überflüssig machen?

Drei Möglichkeiten:

1. Gar kein Gas mehr verbrauchen, stattdessen Kohle

Mittlerweile gibt es einige Leute, v.a. im grünen Spektrum, die sagen, Gas sei fürs Klima genauso schädlich wie Kohle. Da ist was dran: Verbrennt man eine Energieeinheit Steinkohle, dann entsteht dadurch etwa 65 % mehr CO2 als wenn man eine gleich große Energieeinheit Erdgas verbrennt. Bei Braunkohle ist es sogar doppelt so viel – Braunkohle ist diesbezüglich bekanntlich der übelste Energieträger, während Erdgas manchmal schon als fast gleichwertig mit den Regenerativen hochgejubelt wird. Nun besteht Erdgas zu über 90 % aus Methan, und Methan (unverbrannt) ist 25 bis 50mal so klimaschädlich wie CO2. Das heißt, wenn auch nur 3 % des geförderten Erdgases unverbrannt entweicht, ist der Klimavorteil aus der geringeren CO2-Emission dahin.

Wie viel Methan entweicht? Dazu gibt es seltsamerweise wenige Untersuchungen. Man kann aber wohl sagen: Bei der konventionellen Erdgasförderung (im eurasischen Raum fast überwiegend) bei guter Technik und sorgsamer Ausführung dürfte kaum etwas entweichen. Wie bei der Ölförderung entstehen Lecks durch Unfälle, Schlamperei, unzureichende Schutzmaßnahmen.

Anders beim Fracking: Durch diese Technik entweichen systematisch bis zu 10 % des geförderten Gases, ohne dass man das verhindern könnte.

Neben der Förderung ist noch die Verbrauchsseite zu beachten, etwa bei den Kraftwerken (der einzige Bereich außer der Eisenverhüttung, in dem nennenswert Kohle eingesetzt wird): Weil Gas sehr viel leichter zu handhaben ist als Kohle, ist der Wirkungsgrad von Gas bei der Stromerzeugung sehr viel höher als bei Kohle. In deutschen Kraftwerken: Annähernd 60 % der Gaseinsatzenergie wird in Strom umgewandelt (der Rest ist Abwärme), bei Stein- und Braunkohle nur gut 30 %. Für die Erzeugung von 10 kWh Strom brauche ich also als Energieeinsatz mehr als 30 kWh Kohleenergie, oder alternativ weniger als 20 kWh Gasenergie. Das heißt, sogar wenn Gas durch Leckagen 3 % verliert und damit klimatisch so schlecht wie Kohle wird, hat es noch den riesigen ökologischen Vorteil, dass man sehr viel weniger davon verbraucht in Kraftwerken. Und noch ein weiterer großer ökologischer Vorteil: Gaskraftwerke können sehr schnell, in Minuten, hoch und runter gefahren werden; sie können also sehr schnell auf Verbrauchsänderungen und auf Änderungen des Angebotes von Wind- und Sonnenstrom reagieren. Sie passen insofern ideal zur regenerativen Stromerzeugung (solange man nicht genügend Speicher hat). Braunkohlekraftwerke (und AKWs) brauchen dagegen Stunden und Tage für einen Lastwandel. Immer wieder kommt es vor, dass Windanlagen bei hohem Windangebot abgeklemmt werden müssen, weil die Stromnetzte den Mehrstrom nicht aufnehmen können, weil sie schon mit Braunkohle- und Atomstrom ausgelastet sind, weil diese nicht schnell genug runtergefahren werden können.

Also: Auf Kohle statt Gas umschwenken, ist ökologisch totaler Unsinn. Umgekehrt, der Ausstieg aus Kohle muss schnellstmöglich forciert werden.

2. Trump folgen, US-Gas statt Gas von Russland beziehen.

Das ist ein wichtiges Motiv der US-Regierung für ihre Nordstream-Gegnerschaft. Und es wäre wirtschaftlich und ökologisch schlicht Blödsinn. Wirtschaftlich: Die Förderung von Gas in den USA geschieht großenteils mit der Fracking-Technologie. Diese ist erheblich teurer als die konventionelle Förderung. Vor allem aber ist der Transport aus den USA sehr viel teurer als durch Pipelines aus Russland. US-Gas wird verflüssigt (auf ein Tausendstel des Volumens komprimiert), auf spezielle LNG-Schiffe verladen, nach Europa geschippert und hier wieder in gasförmigen Zustand entspannt und eingespeist. Ökologisch: Wie dargestellt, fällt bei Fracking-Gas eine enorme Menge Methan als Abgang an, zudem ist der LNG-Transport weitaus energieaufwendiger als der Röhrentransport. Fracking-Gas ist klimamäßig eine Sauerei, zudem eine großflächige Vergiftung des Fördergebietes.

die taz meldet, dass laut US-Regierung von 3 Millionen aufgegebenen Fracking-Bohrlöchern 2 Millionen nicht sicher verschlossen wurden. Wegen Geldmangel. Wie es halt so zugeht in der Marktwirtschaft. Folgerichtige Maßnahme der Regierung: Die Vorschriften über Methanrückhaltung wurden gestrichen.

Die deutsche Regierung hat sich in Verhandlungen mit den USA schon mal ein bisschen erpressen lassen und will mit Steuergeldern einen LNG-Anlandehafen bauen. Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven sind im Rennen.

3. Energieverbrauch reduzieren und auf regenerative Energien setzen.

Das ist es! Damit machen wir uns unabhängig von Russland, machen Nordstream überflüssig… Hätten Deutschland und die EU nach der Rio-Konferenz 1990 vernünftig und intensiv angefangen mit Klimaschutzpolitik, dann hätten wir heute keine Kohlekraftwerke mehr und hätten uns den ganzen Nordstream-Aufwand sparen können, weil auch unser Erdgasbedarf sehr viel geringer wäre. Denn, wichtig: Erdgas ist weniger schlimm als Kohle, Erdgas ist aber dennoch ein machtvoller Klimazerstörer, dessen Einsatz unbedingt reduziert werden muss.

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Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

Mo, 07/09/2020 - 19:06

Export-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“.

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen 5 Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2018 und Prognosen bis 2021

Quelle: statista

Die aktuelle Corona-Krise habe „einen Prozess beschleunigt, der bereits seit mehreren Jahrzehnten im Gang ist“. Das kontinuierliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft, basierend auf den chinesisch-sozialistischen Plan-Parametern setzt sich bereits nach der global spürbaren „Corona-Delle“ im internationalen Vergleich fort und bestätigt seine attraktive Rolle als Exportmarkt.

Handelsbilanz China

Im Jahr 2019 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China rund 421,9 Milliarden US-Dollar. Die Statistik zeigt den Handelsbilanzsaldo von China von 2009 bis 2019. Die Handelsbilanz bezeichnet den Wert der Warenexporte, minus dem Wert der Warenimporte.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista

Das Handelsblatt kann nicht umhin zuzugeben, dass kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Durch die Pandemie- Krise beschleunigt sich eine seit Jahren absehbare Entwicklung, dass China die USA in diesem Jahr als wichtigster Käufer deutscher Exporte ablösen wird.

Die Marktsituation in Deutschlands wichtigsten Exportzielländern bleibt infolge der Corona-Krise weiterhin im Krisenbewältigungsmodus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach China im Mai „vergleichsweise moderat“ um 12,3 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken hingegen um 36,5 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Der Exportabstand zwischen China und den größten Exportabsatzmärkten Deutschlands verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 „erheblich“. Chinas Wirtschaft schließt auf.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista.com

Mit Exportgütern im Wert von 96 Milliarden Euro war China im Jahr 2019 der drittwichtigste Kunde Deutschlands (nach den Vereinigten Staaten und Frankreich). Die Importe stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent und werden nach den Erwartungen der Experten weiterwachsen.

Die krisenbelasteten deutschen Autohersteller und Maschinenbauer fahren zudem ihre Produktion vor Ort in China erstaunlich aktiv wieder hoch, um an der großen Marktnachfrage nach Automobilen – die Quotenvorgabe für Elektro-Autos einbeziehend – ihre Gewinn-Verluste in anderen Ländern mittelfristig auszugleichen und erweitern zu können. Die Auto-Neuzulassungen lagen im Juni d. J. bereits über dem Vorjahreswert. (IW koeln, ebd.) Für die Auto-Konzerne BMW, Daimler und VW sowie den Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelhersteller Adidas rangiert China noch vor dem Heimatmarkt Deutschland als der größte Absatzmarkt.

Nur noch ganz wenige große Konzerne leisten es sich im Jahr 2020 noch, in China nicht aktiv zu sein. Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.

Chinas verarbeitender Sektor expandierte im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.

Der aktuelle Caixin-Einkaufsmanagerindex (PMI) veröffentlicht von Markit Economics, gilt als ein früher Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des chinesischen Fertigungssektors. Jeder Wert über 50 signalisiert Expansion. Der aktuelle Index PMI beträgt 53,1, mit steigender Tendenz nach oben.

Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Globalisierung hat sich die chinesische Wirtschaft gut in die Weltwirtschaft integriert, und das Engagement chinesischer Unternehmen im globalen Geschäft hat zugenommen. Neue Initiativen wie die Belt and Road, die bis zur Corona-Krise wichtige Wirtschaftsmesse China International Import Expo und das Umbauprojekt der Sonderwirtschaftszone Hainan im südchinesischen Meer in einen Freihandelshafen belegen die integrierte globale Teilhabe Chinas am Welthandel.

Seine Bedeutung als das zukünftig zu erwartende primäre Exportzielland für die krisengeschüttelte Exportnation Deutschland ruft die politische Elite und die Repräsentanten unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf den Plan. Als fester Bestandteil der westlichen kapitalistischen Wertewelt ist es die Intention der Bundesregierung, die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und die eigenen politischen Machtansprüche im Umgang mit dem Wirtschaftspartner China neu auszurichten und dem Partner neue Zugeständnisse abzuverlangen. Neu auszurichten beinhaltet dabei, dass es in jedem Fall geltende internationale und bilateral vereinbarte Vertragsbeziehungen nach international gültigen Vereinbarungen gibt, auf dessen Grundlage sich die Beziehungen bis zum heutigen Tage entwickelt haben. Ein neues Regelwerk für die Wirtschaftsbeziehungen will Deutschland nach gewohntem kapitalistischen Expansionszwang dem Schwellenland China aufdrücken. Für die transnational agierenden deutschen Unternehmen sollen ein erleichterter Marktzugang und verbesserte Kapitalverwertungsbedingungen erreicht werden.

Damit soll gleichzeitig dem Bündnispartner USA und den EU-Staaten vorgeführt werden, dass Deutschland seine Bündnistreue aufrechterhält, aber dennoch in einer gewollt aggressiveren Tonart zur Durchsetzung seines wirtschaftspolitischen Machtanspruchs befähigt ist.

Die mediale Kommentierung des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi u.a. in Deutschland spricht denn auch von einer erforderlichen „wirtschaftspolitischen Kurskorrektur“ gegenüber dem Wirtschaftspartner China. Die Bundesregierung setzt dabei auf die bekannte maßregelnde und belehrende Art, wonach westliche Systemwerte auch außerhalb der westlichen kapitalistischen Hemisphäre das Kriterium sind, wie ein souveräner Staat nationale Angelegenheiten, national-ethnische Konflikte und Protestbewegungen zu bewältigen habe und wie den Offerten einer zukunftsgerichteten Technologie-Kooperation (Huawei) Grenzen zu setzen sind.

Pandemie-Bremswirkung für deutsche Wirtschaft heftiger als erwartet

Sa, 08/08/2020 - 12:54

Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den bisher massivsten Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Der wirtschaftliche Abschwung begann den Angaben zufolge ab dem 2. Quartal 2008. Der Tiefpunkt wurde aber erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach.

Quelle: Destatis

Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft zwar wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein.

Nicht zuletzt durch das von Deutschland mit bewerkstelligte europäische Konjunkturhilfsprogramm von Juni/Juli 2020 rechnen die führenden Ökonomen bereits im 2. Halbjahr mit einer wirtschaftlichen Erholung. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis (Rückgang BIP) von -11,9 % im 2. Quartal 2020 nach -3,2 % im 1. Quartal 2020 bekannt.

In einigen europäischen Ländern waren die wirtschaftlichen Einbrüche noch stärker als in Deutschland. Dabei verzeichnete Spanien mit -18,5 % den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (-14,1 %) und Frankreich (-13,8 %). Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 12,4 %. Den niedrigsten Rückgang gibt Litauen mit -5,1 % an.

Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar. Die vierteljährliche Erwerbstätigenzahl ging in diesem 2. Quartal nur gering um -0,3 % und im 3. Quartal 2009 um -0,2 % zurück. Das Niveau vom 1. Quartal 2009 wurde im 3. Quartal 2010 wieder überschritten.

Demgegenüber ist nach Angaben des stat. Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen.

Quelle: Destatis

Der Exportüberschussweltmeister Deutschland ist von dem Rückgang des weltweit zu konstatierenden BIP besonders hart getroffen.

Im Mai 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 73,2 Milliarden Euro. Laut Statistisches Bundesamt waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen– nahmen kalender- und saisonbereinigt – die Exporte um 26,8 % und die Importe um 18,2 % ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2020 mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch 20,7 Milliarden Euro betragen.

Eine ausführliche Erläuterung zu den Krisen-Auswirkungen bieten das isw spezial 33, Die deutsche Exportwalze, sowie der isw report 121, Finanzcrash. Rezession. Pandemie.

Quelle: Destatis Quelle: Destatis

Je nach Handelspartner fallen die Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf die Exporte recht unterschiedlich aus: Die deutschen Exporte in die Volksrepublik China gingen im Mai 2020 um 12,3% auf 7,2 Milliarden Euro gegenüber Mai 2019 zurück. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 % auf 6,5 Milliarden Euro zurück.

Die meisten Importe kamen im Mai 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 23,4 % mehr als im Mai 2019. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im Mai 2020 um 26,9 % auf einen Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich sanken um 20,3 % auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung gibt sich im Einklang mit dem erzielten „Deal“ der EU optimistisch, mit dem aufgelegten Konjunkturprogramms die Pandemie-Krise schnell überwinden zu können. Das in Brüssel beschlossene Zukunfts-Programm von 390 Milliarden Euro „Next Generation EU“ sei auf „die Zukunft Europas ausgerichtet“ und verleihe Zuversicht.

Allerdings ist angesichts der sich abzeichnenden zweiten Pandemiewelle, nach Einschätzung vieler kritischer Experten, ein Ende der derzeitigen Krise nicht absehbar. Dies ist umso bezeichnender, nachdem eine „Bewältigung“ der Krise im Kern der Aufgalopp für die nächste Krise ist.

Nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern wird die Pandemie spätestens im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen.

Für den Exportüberschussweltmeister kommt erschwerend hinzu, dass der schon stark rückläufige Außenhandel mit den USA durch die vorhersehbare Fortsetzung der Abschottung des US-Binnenmarktes, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen wird.

Und jetzt wohin?

Bereits zum Jahresswechsel 2019/2020 lautete die Konjunkturprognose des ifo-Instituts im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass „die Rezession in der Industrie …. zunehmend tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt“ hinterläßt. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind um rund 635.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zuvor aufgezeigten Konjunkturindikatoren untermauern die zur Jahreswende vorgebrachte Skepsis der Wirtschaftsprognostiker, dass „der längste Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt seit 50 Jahren … offenbar zu Ende“ geht.

Heute erleben wir von neuem, dass mit einem gigantischen Rettungsprogramm, eine Kreditoffensive der EU die Wirtschaftsakteure aus der Misere gezogen werden sollen. Der Staat sorgt dafür, dass der Steuerzahler die Schulden übernimmt. Die Kredite kommen nach Einschätzung von Conrad Schuhler wieder nicht in die Realwirtschaft. Die Schulden steigen, die Wirtschaft stagniert oder geht erheblich zurück. „Dieser Kreislauf – Spekulationsblasen, Crash, Rettung per öffentliche Schulden, Austeritätsprogramme wird soeben auf historisch erstmaliger Höhe im entscheidenden Akt, nämlich „Rettung“ fortgeführt.“

Es wäre dieser Analyse folgend an der Zeit, dass der auf Profit ausgelegten Wirtschaft Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Es wäre angebracht und erstrebenswert, in diesem Kontext Ansätze in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen zu erarbeiten und auszutauschen, die umsetzbare, im Kern machbare Alternativen zur vorherrschenden kapitalistisch geprägten Gesellschaftsformation bedeuten. Es geht nach den Worten von Zelik und Altvater[1] konkret um emanzipatorische Experimente, kollektive Kampferfahrungen und antiautoritäre Lernprozesse.

Ein Gelingen hängt dabei entscheidend von gewollten neuen Allianzen ab, die für eine radikale Umgestaltung „unserer“ Wirtschaft eintreten könnten, so nebenbei ihre rechthaberischen Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen überwinden, und ihre Alltagserfahrungen in der politischen Auseinandersetzung für eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung einbringen.

[1] Raul Zelik & Elmar Altvater (2009): Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Blumenbar, München. S. 130ff

Bundesminister Heil und Müller: Lieferkettengesetz soll kommen!

Do, 30/07/2020 - 23:57
2013 | ILO Asia Pacific, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Es geht ein Aufschrei durch die Reihen der verschiedenen Arbeitgeberorganisationen: Das geplante Lieferkettengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird als nicht durchführbar bezeichnet. Die weltweit handelnden deutschen Konzerne sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern verpflichtet werden.

Der Fokus wird nicht allein auf die Herstellung von Waren in eigenen Unternehmen und eigene Lieferwege gelegt, sondern die Verantwortung soll ebenfalls auf die durch Subunternehmen und weiterer Fremdunternehmen durchgeführte Produktion, Lieferwege und Lagerung übernommen werden.

Laut der UN-Handelskonferenz arbeiten global mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten und 80% des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Seit 2016 gibt es in der BRD den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“, der als Erwartungshaltung die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an Unternehmen formuliert.

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz gibt es seit einigen Jahren. Die Große Koalition hat als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis Juli 2020 die Ergebnisse eines durchzuführenden Monitorings vorzustellen.

Auch der zunehmende Druck durch die Veröffentlichung bekannter Fälle wie einstürzende Fabriken, Kinderarbeit und Verletzung internationaler Arbeitsrechtsstandards führte zur Positionierung beider Minister für eine gesetzliche Regelung in der Wertschöpfungskette. Danach sollen Unternehmen ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert.

Vor der Erarbeitung eines Entwurfs gab es eine Umfrage bei deutschen Unternehmen, wie sie es mit der Eigenverpflichtung halten. Es antworteten in der zweiten Befragung und nach Fristverlängerung nur 455 von 2250 (erste Runde 450 von 3200) angeschriebenen Unternehmen. Damit allein stellen sie schon ihrem Klientel „der deutschen Wirtschaft“ ein geistiges Armutszeugnis durch Desinteresse aus. Allerdings ebenfalls mit dem Ergebnis, dass nur 22% der Teilnehmenden für die menschen- und arbeitsrechtliche Situation Verantwortung übernehmen.

Die spärlichen Rückläufe von der Mehrheit deutscher Unternehmensführungen auf die Anfrage der Bundesminister zeigt das Verständnis für globale Verantwortung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht es „unmöglich die lückenlose Überwachung eines Lieferkettengesetzes zu garantieren“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) allgemein „nicht machbar„. BDI – Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Die globalen Lieferketten von Industrieunternehmen sind sehr komplex.“ Und begründet die Einschätzung der Nichtbarmachbarkeit mit dem Hinweis auf die Automobilindustrie, die „abertausende Zulieferer“ habe, die nicht zu überprüfen sind.

Neu sind die Argumente nicht. Zudem gibt es Versuche die bisherige Freiwilligkeit der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern als Dauerlösung durchzusetzen.

Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind.“
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Heil hat jedoch erkannt: „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind. Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“

Dennoch knickt er bereits jetzt unter dem Widerstand des Kapitals gegen eine gesetzliche Grundlage ein und gesteht ihnen zu: „Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist.“ Und die Minister Heil und Müller lassen diesem Versprechen Taten in Umformulierungen folgen.

Nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich nach der Veröffentlichung der Eckpunkte im Dezember 2019 als Unternehmer „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“ wähnte, wenn er „die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied seiner Lieferkette gewährleisten und dafür haften solle„, wurde dieser Punkt nun von Heil & Co. verändert.

Laut dem Handelsblatt heißt es jetzt:

Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, ‚die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war‘. Kam es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht. Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden.

Das Gesetz soll ohnehin nur für die knapp 7.300 deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten greifen. Worauf es der CDU vor allen Dingen ankommt stellt deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit ihrer Aussage klar, „das Gesetz muss so gestaltet sein, dass es die Wirtschaft wettbewerbsfähig hält„.

Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Altmaier, der außerdem fordert, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um in der EU ein Lieferkettengesetz umzusetzen. Ein Schachzug mit dem die Diskussion um das Gesetz hierzulande abgewürgt werden soll. Unterstützung für die deutlich abwehrenden bis hinhaltenden Aussagen von Politik und Wirtschaft kommt durch die Hofberichterstattung für das Kapital in den Medien.

Kapital will Entwurf weiter verwässern

So schreibt Manfred Schäfers über die Forderung des Entwicklungsministers Müller zum Fairen Handel in der FAZ:

Fair statt frei soll es … zugehen. Genau das fürchten die Entwicklungsländer. Sie sind nicht modern, und sie sind wenig produktiv. Sie produzieren billiger, zuweilen auch schmutziger. Das ist ihr Vorteil; es ist der einzige, den sie haben. Wenn man ihnen den nimmt, verdammt man sie zu ewiger Armut. Staatliche Hilfsgelder haben noch kein Land vom Elend befreit. Der freie Handel schon. (…) Das Lieferkettengesetz schadet – nicht zuletzt den Ärmsten in der Welt.

Zynischer geht es kaum! Da wird versucht ein Lieferkettengesetz zum Scheitern zu bringen, weil ihr eigener Schutz dann angeblich den Arbeiter*innen im Wege ist, um einen Lohn zum Leben zu bekommen.

Tatsächlich kann mit der Durchsetzung internationaler Mindeststandards und der Verantwortung der Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Profitmaximierung einen Dämpfer bekommen. Doch das Gesellschaftssystem wird dadurch (leider) nicht verändert. Dazu sind andere und weitere Kämpfe nötig. Kapital und Arbeit wird es auch mit dem Lieferkettengesetz geben. Doch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden global verändert.

Dabei sieht es nach der letzten Umfrage bei den Unternehmen und den Hinweisen auf einen Gesetzentwurf ganz so aus, als werde versucht das Gesetz zum Scheitern zu bringen.

Bei der Macht der Wirtschaft auf die Politik in diesem Land, steht in Frage, ob der Arbeitsminister und der Entwicklungsminister der Bundesregierung nicht zu einem neuen und noch weiter abgeschwächten Entwurf gedrängt werden. Die zaghafte und späte Unterstützung der Kanzlerin Merkel für Heil und Müller bedeutet noch keinen Durchbruch, denn das Kanzleramt hatte noch im August 2019 versucht das Monitoring aufzuhalten.

Es liegt also auch an uns, gemeinsam mit über 40 Organisationen weiter den Kampf um das Lieferkettengesetz zu führen!

Wie bitter nötig dieses Gesetz ist zeigen die Fallbeispiele der Initiative lieferkettengesetz.de:

  • Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt 2012 zum Tod von 258 Menschen.
  • Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört.
  • Menschen, die in Assam auf Teeplantagen arbeiten, leiden an Armut und Mangelernährung. Der so produzierte Tee landet auch bei deutschen Supermarktketten wie Aldi und Lidl sowie bei deutschen Teeunternehmen wie der Ostfriesischen Teegesellschaft und Teekanne.
  • TÜV Süd zertifizierte den Brumadinho-Staudamm in Brasilien als sicher. Mindestens 272 Menschen wurden beim Dammbruch unter einer schwermetallhaltigen Schlammwelle begraben, zahlreiche Gebäude mitgerissen sowie der Fluss Paraopeba und das umliegende Tal kontaminiert.
  • Auf den Kakaoplantagen in Westafrika: Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelez, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder.
  • BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 34 Arbeiter*innen erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten.

Gewerkschaften arbeiten im Bündnis mit NGO gemeinsam und formulieren aus ihrer Sicht die notwendigen Forderungen. Auf einer Internationalen Konferenz von ver.di Handel wurde am 29. und 30. Januar 2020 das „Berliner Manifest – Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten“ verabschiedet; es geht um nicht weniger als die Umsetzung dieser Forderungen!

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

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Die USA im Südchinesischen Meer, ein Kontinuum der Anmaßung und Kriegsgefahr

Di, 28/07/2020 - 18:11
2020 | US Navy, Flickr | CC BY 2.0

“Das chinesische Virus”, Strafzölle auf chinesische Waren, die Huawei-Sanktionen, die Liefer-Embargos, der interne Nationalitäten-Konflikt Xinjang, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, ein irriger Aufenthaltsentzug für Studenten chinesischer Nationalität, die Schließung von Konsulaten und zuletzt die verschärften militärischen Übungen der US-Flotte im Südchinesischen Meer sind die aktuellen US-amerikanischen Akzentuierungen eines bedrohlich anmutenden Wirtschaftskrieges zwischen den USA und der Volksrepublik China.

Die gegenwärtige US-Politik gegenüber China fasst die ARD-Tagesschau so zusammen: “Die Kritik an China ist eine der wenigen kontinuierlichen Linien in der Politik von US-Präsident Trump. In der Corona-Krise legte er noch einmal nach. Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der die schwierigen Beziehungen der beiden Supermächte USA und China zum Thema macht. Doch anders als seine Vorgänger hat Trump China zum Sündenbock Nummer eins erklärt. Das war vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie so und gilt erst recht seitdem.

Im Juni diesen Jahres hielt die chinesische Marine wie gewöhnlich Militärübungen im Südchinesischen Meer ab. Dass die aktuelle Übung in der Nähe der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer stattfand, ist gleichermaßen nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass die USA nahezu zeitgleich Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer schickten, die von heftigen aggressiven Tönen gegenüber China begleitet waren. Die chinesische Übung sei kontraproduktiv für die Bemühungen um Entspannung in der Region. Die chinesische Regierung wies dies zurück mit dem Argument, wenn überhaupt sei die Präsenz „nicht- regionaler Länder“ im Südchinesischen Meer gefährlich. Nach Ansicht der chinesischen Führung seien für die wachsenden Spannungen in der Meeresregion nicht China oder die angrenzenden Länder verantwortlich, sondern vor allem die Vereinigten Staaten.

Das Südchinesische Meer, durch das etwa ein Drittel des maritimen Welthandels geht, ist zunehmend als möglicher Konfliktherd in den Fokus geraten, nachdem China dort als „Nachzügler“ ebenfalls Landaufschüttungen wie die Philippinen und Vietnam in den Jahren davor vorgenommen hatten und Riffe zu Militärstützpunkten ausgebaut hatte[1].

China argumentiert, seine Territorialansprüche auf Inseln und Gewässer des Südchinesischen Meeres mit bis zweitausend Jahre zurückreichenden historischen Argumenten, und dies in Anlehnung an die üblichen Bestimmungen im Souveränitätsrecht. Es etablierte und hielt seine Souveränität über dies Inselketten im Laufe der Geschichte durch Entdeckung, Benennung, Kartierung, Patrouillen und Kontrolle, öffentliche und private Nutzung, administrative Zuteilung von Gerichtsbarkeit und andere Erscheinungsformen der Autorität aufrecht.

China beansprucht im Südchinesischen Meer ein Gebiet, das durch die „Neun-Punkte-Linie“ (markierte Territorialgrenzen), begrenzt wird. Der Gebietsanspruch bezieht sich in etwa auf 60% des Südchinesischen Meeres. Die US-amerikanische Version spricht demgegenüber von 90%.

Jährlich passieren ca. 100.000 Transportschiffe und zahlreiche Verkehrsflugzeuge dieses Gebiet, ohne dass es bei der Freiheit der Passage durch das Südchinesische Meer eskalierende Probleme gegeben hätte, außer durch Unfälle amerikanischer Kriegsschiffe. Ein jahrzehntelanger, regionaler, allseits bewusst niedrig gehaltener Konflikt über die Hoheits- und Nutzungsrechte an den Inseln, Riffen, Felsen, Untiefen und anderen „features“ sowie Meeresgebieten wird von den USA und ihren Verbündeten außerhalb der Region als Problem hochgekocht.

Die jüngst erfolgte Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer löste Verwunderung unter den Anrainerstaaten des Meeres aus, während China die Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurückweist.

Seit „Tausenden von Jahren“ gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte gegenüber den USA, sie seien „kein Land, das direkt in die Streitigkeiten involviert ist. „Nichtsdestotrotz haben sie sich immer wieder in das Thema eingemischt.

Der Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier Institut für internationale Studien, erklärt hierzu: „Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheits-interessen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv.“ Bereits Anfang Juni hatten die USA ergänzend zu den regelmäßigen Patrouillenfahrten zwei Flugzeugträger provozierend zu Manöverzwecken ins Südchinesische Meer geschickt.

Mehr als 11.000 Kilometer vom US-amerikanischen Festland entfernt sondieren amerikanisch Flugzeugträger, Lenkwaffenkreuzer sowie EP-3-Spionageflugzeuge im Südchinesischen Meer die „Schifffahrtsfreiheit“ (siehe weiter unten.) Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Die USA maßen sich an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen. Dabei ist festzuhalten, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören.

Die Inselgruppen im Südchinesischen Meer

Im Südchinesischen Meer gibt es vier Inselgruppen, die von den Anrainerstaaten China, Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei jeweils unterschiedlich beansprucht werden:

Paracel/Xisha-Inseln 35 kleine Inseln, Untertiefen, Sandbänke und Riffe, ungefähr gleich weit von Vietnam und China entfernt. Spratly-Nansha-Inseln, sie liegen im Südosten des Südchinesischen Meeres, 140 kleine Inseln, Felsen, Riffen, Sandbänken Und Untiefen. Die 12 größten sind – mit Ausnahme von Taiping/Itu Aba (Taiwan) teils von Vietnam und teils von den Philippinen besetzt. Die Philippinen beanspruchen acht, China sieben, Malaysia fünf, Taiwan und Brunei je eine. Vietnam hat einen Flugplatz und Radarstationen errichtet. Die „features“ der Spratly/Nansha-Inseln werden von China, Taiwan und Vietnam beansprucht. Die Philippinen haben ca. 600 Marinesoldaten zur Bewachung ihrer „features“ stationiert. China hat in den letzten Jahren auf den Spratly/Nansha-Inseln drei Flugplätze gebaut; Taiwan hält die größte Insel besetzt. Taiwan hat die Insel zum Militärstützpunkt ausgebaut. Die Pratas/Dongsha-Inseln unterliegen der Kontrolle von Taiwan. Sie werden von China und Taiwan beansprucht[2].

Handelsströme und Rohstoffe im Südchinesischen Meer

Nach Berechnungen aus dem Jahr 2018 passieren jährlich Handelsströme von 3,4 Billionen US-Dollar das Südchinesische Meer. Vietnam, Indonesien, Taiwan und die Philippinen werden weitgehend über küstennahe Schiffsrouten außerhalb der von China beanspruchten Gebiete, jenseits der „Neun-Punkte-Linie“ versorgt. Etwa zwei Drittel der Handelsströme, die das Südchinesische Meer passieren, führen von und nach China. China wäre insofern das einzige Land, das bei einer Unterbrechung der Schifffahrt in Südchinesischen Meer ein massives, existenzielles Problem hätte. Umso erstaunlicher wirken die von den USA vorgetragenen Vorwürfe gegenüber China, es könnte den Schiffsverkehr unterbrechen und somit eine Gefährdung der Schifffahrts- und Versorgungsrouten für Ostasien erzeugen wollen. Unschwer lässt sich daran die kontinuierlich fortgesetzte und militärisch auf Zwischenfälle ausgelegte Präsenz der USA, nicht nur in dieser Region, als politisch-ideologisches Manöver erkennen.

Nach Informationen der U.S. Energy Information Administration wird das Öl- und Gasvorkommen auf 11 Mrd. Barrel Öl und 190 Billionen Kubikfuß Gas geschätzt, das entspricht etwa zwei Drittel der geschätzten Reserven in Europa, ohne Rußland[3]. Große Bedeutung hat hingegen der Fischfang, der etwa 12% des weltweiten Fangertrages erbringt. Er ist ein wichtiger Faktor für die regionale Nahrungsmittelsicherheit. Durch die Meerenge nahe der gleichnamigen malaysischen Stadt Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet, gehen 80 Prozent der chinesischen Öl-Importe, das sind gut 20 Prozent des chinesischen Bedarfs, vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika kommend.

Das Südchinesische Meer ist eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, durch das nicht nur ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht, sondern auch ein Fünftel des weltweiten Handels: fast vierzig Prozent des chinesischen Außenhandelsvolumens, ein Drittel des indischen, ein Viertel des brasilianischen und jeweils etwa ein Zehntel der deutschen, britischen und französischen Handelsgüter. Die Abhängigkeit Chinas von der Malakka-Straße dürfte eine der größten Achillesfersen für den Aufstieg des Landes sein. Ihre Bedeutung ist für China in den vergangenen Jahren eher noch gewachsen. Den größten Teil seines internationalen Handels wickelt China über die Seewege ab. Das macht die Tanker-Route, deren Kapazitätsgrenze von 122.000 Schiffen pro Jahr fast erreicht ist, zu einer Hauptschlagader der chinesischen Wirtschaft. Dieser Seeweg könnte die China in einer geopolitischen Krise äußerst verwundbar machen. Mit nur kurzem Vorlauf wäre die US-Armee in der Lage, Chinas Energie- und Rohstoffversorgung durch eine Blockade empfindlich zu treffen.

In welchem Maße die über den Schiffsweg erfolgenden Handelsströme durch die Transportwege der neue Seidenstraße kompensiert werden, ist in einer separaten Recherche darzulegen.

Zu berücksichtigen ist, dass der US-Militärstützpunkt Guam mit seiner riesigen Luftwaffenbasis ca. 2.000 km entfernt vom Südchinesischen Meer für einen Luft- und Seekrieg vorbereitet wird.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)

Chinas Seeforderung beruht nach Einschätzung des Friedensforschungsinstituts in Leipzig auf historischen Beweisen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hatte China die Kontrolle über die verschiedenen Inseln und Inselchen im Südchinesischen Meer zurückgefordert, die von Japan besetzt waren. Die in diesem Zusammenhang von China erklärte 9-Punkte-Linie, die den Gebietsanspruch von China darlegt, war ohne Widerstand irgendeines Landes respektiert worden.

Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS – der United Nations Convention on the Law of the Sea von 1982) beigebracht werden[4].

Sie maßen sich dabei an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Anzumerken ist, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören. Der Nicht-Vertragsstaat USA unternimmt aktuell den Versuch, diejenigen, die unterzeichnet haben, davon zu überzeugen, dass nur die USA- Interpretation der unterzeichneten Konvention die Legitimation für deren Agieren, freie Schifffahrt nicht für Handelsschiffe, sondern für US-amerikanische Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer, Gültigkeit besitze. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen.

Die weit verbreitete Meinung im Westen ist, dass China durch Sandaufschüttungen große Inseln entwickelt, dass China als erste Land militärische Einrichtungen errichtet hat und somit das Südchinesische Meer militarisiert. Demgegenüber lautete eine Aussage des stellv. Verteidigungsministers der USA, David Shear, dass in den letzten Jahrzehnten alle Anspruchsteller außer Brunei Außenposten im Südchinesischen Meer entwickelt haben für ihre maritime Präsenz und zur Überwachung der Aktivitäten anderer Anspruchsteller[5]. China habe genauso viele Stützpunkte wie die Philippinen, nicht einmal 20% der Einrichtungen von Vietnam, die im Jahr 2017 sogar mobile Raketenabschussrampen für Langstreckengeschosse auf 5 ihrer Stützpunkte auf den Nansha/Spratly-Inseln installiert haben. Zudem war Vietnam im Zeitraum von 2009 bis 2014 mit seiner Landgewinnung von 240.000 qm der aktivste Anspruchsteller in der Region.

China und Brunei wird bestätigt, als die einzigen Anspruchsteller bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Landebahnen auf den umstrittenen Teilen der Spratlys errichtet zu haben[6]. China wird bei dem Inselbesetzungsspiel als „Nachzügler“ angesehen, nachdem es erst im Jahr 1980 seine Aktivitäten aufnahm, lange nach der Installation von militärischen Einrichtungen der anderen Anrainerstaaten. Das Interesse Chinas richtet sich dabei auf die noch nicht besetzten kleineren Inselteile, die zu künstlichen Inseln ausgebaut werden.

Die Historie der Militarisierung des Südchinesischen Meeres

Zur Sicherstellung imperialistisch-hegemonialen Operationsfähigkeit in größtmöglichen Meeresbereichen unterhalten die USA seit Jahrzehnten ein eigenes Programm, das auf systematische „Freedom of Navigation operations“ (FON-operations) setzt. Es handelt sich dabei um gezielte militärische Aktivitäten in Meeresgebieten und Lufträumen, auf die aus US-Sicht andere Staaten „exzessive Ansprüche“ erheben. Von Oktober 2012 bis September 2013 wurden derartige Operationen gegen die „excessive maritime claims“ von zwölf Ländern ausgeführt, von denen die meisten in Asien liegen (Kambodscha, VR China, Indien, Indonesien, Iran, Libyen, Malaysia, Malediven, Oman, Philippinen, Taiwan, Vietnam). Seit 1979 steuern die USA Kriegsschiffe durch Meeresgebiete, deren Nutzung von den Küstenstaaten gesetzlich beschränkt wurde.

FONOPS-Operationen finden kontinuierlich in der Nähe von China im Südchinesischen Meer statt. Staaten mit abweichender Meinung soll mit Kriegsschiffen und Marineflugzeugen die korrekte Lesart der USA-Interpretation des SRÜ/UNCLOS demonstriert werden. Dahinter steckt die selbstermächtigte Ablehnung der USA, dass Küstenstaaten fremde militärische Aktivitäten in ihrem Küstenmeer und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone durch Gesetze beschränken können. Die USA haben UNCLOS selbst nicht unterzeichnet. Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres erfolgte belegbar durch die USA. Dabei sind sie wie schon erwähnt nicht um freie Schifffahrt für Handelsschiffe besorgt, es geht ihnen vielmehr um die uneingeschränkte Freiheit für amerikanische Kriegsschiffe.

FON-Operationen und Rechtsinterpretation richteten sich in den letzten Jahren verstärkt gegen die chinesischen Bestrebungen, dessen seit Jahrzehnten von den USA abweichende Interpretation der UNCLOS-EEZ-Regeln nicht nur in den internationalen Diskurs einzubringen, sondern auch in der Praxis innerhalb der chinesischen EEZ in moderaten Schritten durchzusetzen, so auch die Anwendung auf die EEZ.

Als EEZ Exclusive Economic Zone, wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet. Küstenmeer und EEZ dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen betragen. Darin kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs.

Mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 konnte eine allgemeine völkerrechtliche Anerkennung der EEZ erreicht werden. Zu den souveränen Rechten gehören die Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, maßgeblich durch Fischerei, des Meeresbodens und seines Untergrunds durch Meeresbergbau im Rahmen von Sand-, Kies- und Kohlenstoffgewinnung sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Stromerzeugung, insbesondere durch Offshore-Windparks und Meeresströmungskraftwerke.

Im Rahmen seiner Hoheitsbefugnisse darf der Küstenstaat künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke, wie z.B. Bohrinseln, errichten und wissenschaftliche Meeresforschung betreiben. Er ist hierbei dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und damit dem Naturschutz verpflichtet. Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren.

Die „Festlandssockelregelung“ erlaubt zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche, weil auch kleine Inseln entsprechende ausschließliche Wirtschaftszonen bilden, deren wirtschaftliche Nutzung inklusive der vermuteten Rohstoffvorkommen den Küstenstaaten zugutekommen.

2018 haben mehr als sechzig Staaten Einschränkungen für Kriegsschiffe und Militärflugzeuge bei der Durchfahrt durch ihr Küstenmeer oder ihre ausschließliche Wirtschaftszone festgelegt. Vor einer Durchfahrt ist eine Genehmigung einzuholen.

Für den asiatischen Raum sind die Unterzeichnerländer Bangladesch, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Malaysia Myanmar, Pakistan, die Philippinen, Sri Lana, Thailand und Vietnam. Die Durchfahrten und Überflüge des amerikanischen Militärs werden von den meisten Unterzeichnerstaaten, nahezu in Ehrfurcht, hingenommen; China lehnt sich öffentlich dagegen auf.

So gesehen erteilt der Außenminister Pompeo mit seiner selbst legitimierten Militärübung China eine Lektion, dass sie gefälligst den hegemonialen Anspruch der USA zu respektieren haben[7].

Mit einem „reengagement“ in Asien versuchen die USA der wahrzunehmenden Macht-verschiebung und dem durch den chinesischen Aufstieg behaupteten Bedrohungspotenzial zu begegnen. Bereits in den ersten Jahren der Obama-Regierung wurde unter dem Slogan des „pivot to Asia“ und später des „rebalancing“ die US-Außenpolitik gegenüber Asien begründet. Ziel dieser US-amerikanischen Politik ist, den Status quo eine nach USA-Regeln funktionierenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten und die aufstrebenden Mächte, insbesondere China, so zu integrieren, dass weder die globale noch die regionale US-amerikanische Hegemonie in Frage gestellt wird.

Die USA stärkten in diesem Kontext auch ihre Allianzen in Südostasien und suchen bzw. stärken durch Militärhilfen etwa für die Philippinen und Waffenlieferungen an Taiwan ihr „Sicherheitspartnerschaften“.

Über ihre Regionalorganisation ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) bemühen sich die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres um eine Klärung ihrer unterschiedlichen Positionen und Gebietsansprüche. Dies geschieht mittlerweile in kontinuierlichen Verhandlungen, unter Einbindung von China, das nicht der ASEAN- Organisation angehört.

Tatsächlich sind China und die ASEAN-Länder (einschließlich derjenigen, die an die entsprechenden Gewässer angrenzen) seit einigen Jahren dabei, einen Verhaltenskodex der Parteien im Südchinesischen Meer (COC) auszuhandeln, der als eine Grundlage von Sonderregeln für die Region zur Ergänzung des internationalen Seerechts betrachtet werden kann. Der COC soll einvernehmlich die friedliche Zusammenarbeit zwischen China und anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres weiter fördern. Im November 2017 unterzeichneten die Teilnehmer auf der 20. ASEAN+1-Konferenz (d.h. plus China) eine Verlängerung einer von China vorgeschlagenen strategischen Partnerschaft bis 2030. Diese erfuhr eine Bestätigung zu Beginn des Jahres 2020.

Der im Zusammenhang des regionalen Konfliktfalls Südchinesisches Meer häufig zitierte Ständige Schiedshof Den Haag, der im Falle des erörterten Anrainerkonfliktes im Südchinesischen Raums eine Vermittlerrolle einnehmen soll, hat nichts mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu tun. Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) hat seinen Sitz auch in Den Haag und wurde anlässlich der Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907 gegründet. Die Zielsetzung dieser ständigen Einrichtung ist die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen internationalen Parteien, Staaten, Firmen und Organisationen. Er bietet den Parteien sämtliche Strukturen, die erforderlich sind, um Streitigkeiten vor einer Schiedsstelle zu verhandeln und zu verbindlichen Schiedssprüchen zu gelangen.

Der philippinische Präsident Aquino III zog 2013 von den USA ermutigt (die Übernahme der Anwaltskosten von 30 Millionen US-Dollar eingerechnet) vor den PCA, um die erklärte 9-Punkte-Linie als nichtig zu erklären. Der PCA hat das Vermittlungs-Verfahren mit nur einem einzigen Teilnehmerstaat (Philippinen) angenommen. China lehnt dieses rechtsunverbindliche Verfahren ab und setzt demgegenüber auf eine bilaterale Vereinbarung mit den Philippinen. Ihr jetziger Präsident Duterte hat dieser Vorgehensweise im Nachgang des PCA-Schiedspruchs von 2016 entsprochen. Der US-Außenministeer Pompeo nutzt aktuell den vierten Jahrestag des Schiedsspruchs des PCA zu seiner Hetztirade.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die amerikanische Erklärung zu den Seeforderungen in Bezug auf das Südchinesische Meer den Ländern in der Region nicht dazu beiträgt, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die Vereinigten Staaten betrachten die Frage des Südchinesischen Meeres als ein Hebel zur Eindämmung Chinas. Ihre Positionserklärung wird bequemerweise als ein Instrument benutzt, das auch ihrer ständig zunehmenden regionalen Militärpräsenz „Legitimität“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit verleihen soll.

Sie deutet auf eine anmaßende Einmischung von außen in die Region hin und führt auch andere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres in unkluger Weise dazu, einem benachbarten riesigen Land zu misstrauen und es sogar gegen sich aufzubringen. Die aggressiven Verlautbarungen der USA zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer kommt einer Kriegserklärung gleich. Es ist ein Störfeuer gegenüber den Bemühungen der Anrainerstaaten, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die USA benutzen ihre Militäroperationen als Sperrfeuer gegen den gegenseitigen Respekt der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, den gegenseitigen Gewaltverzicht, die gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, und eine gebotene Kooperation zum gegenseitigen Nutzen[8].

Eine Lösung für eine konfliktbeladene Wirtschaftszone wie das Südchinesische Meer, mit all den überlappenden Ansprüchen der Anrainerstaaten dürfte sich nur anbieten, wenn die Anrainerstaaten, ohne Einwirkung eines Drittstaates ihren eingeschlagenen Weg der Kooperation und der gegenseitigen Vorteilsnahme weiter verfolgen.

[1] Robert Fitzthum (2019): China verstehen, Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA. Wien, S. 142-166
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd., S. 52
[6] ebd., S. 142-166
[7] ebd.
[8] Conrad Schuhler (2020): Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, Die EU und der Weltfrieden. Köln

Die nationale Wasserstoffstrategie – ein guter Beitrag zum Klimaschutz?

Di, 28/07/2020 - 15:34
2019 | Dirk Vorderstraße, Flickr | CC BY 2.0

Am 03.06.2020 beschloss die Bundesregierung, konkret die fünf Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Verkehr, Umwelt, Entwicklungshilfe, eine Wasserstoffstrategie. Es geht in gewisser Weise auch um die Energiewende, aber das erklärte „Ziel der Wasserstoffstrategie ist, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen“ (BMWi-Homepage). Diese Technologien sollen sich „zu einem zentralen Geschäftsfeld der Exportwirtschaft entwickeln“. Mit 9 Milliarden Euro sollen bis 2030 die industrielle Forschung, Entwicklung, der Anlagenbau sowie die Erschließung ausländischer Ressourcen subventioniert werden, um den sogenannten „Markthochlauf“ anzutreiben und Deutschland zur „Nummer 1 in der Welt“ bei dieser Technologie zu puschen. Und dies erfolgt zusätzlich zu etlichen Milliarden, die bereits in laufenden, unterschiedlichen Subventionsprogrammen zum selben Zweck eingesetzt werden. Die Wasserstoffstrategie ist also ein genuin industriepolitisches Vorhaben.

Was hat Wasserstoff mit Energiewende und Klimaschutz zu tun?

Den deutschen Endenergieverbrauch 2018 kann man grob unterteilen in Stromverbrauch (ca. 500 TWh) und Verbrauch von Brennstoffen (ca. 2000 TWh), zusammen etwa 2500 TWh (TWh = Milliarden kWh). Davon sind nur rund 180 TWh regenerative Energie, großenteils Strom. Strom ist – grundsätzlich – gut regenerativ erzeugbar (Wind, Sonne, Wasser). Regenerative Brennstoffe sind dagegen sehr knapp: außer Solarwärme und Geothermie mit beschränkten Möglichkeiten gibt es nur die Biomasse.

Das Potential an Biomasse (nachwachsende Rohstoffe) in Deutschland für den energetischen Verbrauch (ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung) beläuft sich größenordnungsmäßig auf 300 TWh. Daran wird deutlich, dass für den Klimaschutz die regenerative Stromerzeugung – wenigstens ein bisschen guter Willen vorausgesetzt – nicht das große Problem ist, wohl aber der Brennstoffverbrauch.

Die Folge ist zum einen, dass die Reduzierung des Bedarfs an Brennstoffenergien höchste Bedeutung erhalten muss: etwa die Wärmedämmung von Gebäuden, die Reduzierung der Wegwerfproduktion, generell die Materialreduzierung beim Konsum (z.B. ein Produktionsverbot für schwere hochmotorisierte Pkw). Diese Forderung greift sehr in die individuelle Konsumfreude und in die industrielle Profitmache ein, und wird daher in Szenarien und Strategien kaum thematisiert.

Viel stärker, weil der kapitalistischen Marktwirtschaft viel zuträglicher, wird diskutiert,

  • Brennstoffe durch Strom zu ersetzen (z.B. E-Autos, Wärmepumpen statt konventioneller Heizung),
  • und mit Strom künstliche Brennstoffe zu schaffen, auf diesem Umweg also regenerative Brennstoffe.

Beide Varianten führen dazu, dass der Stromanteil am Energieverbrauch stark steigen wird. Und hier kommen wir zum Wasserstoff.

Wasserstoff

Das Gas Wasserstoff (chemisch H2) hat den großen Charme, dass er mit Sauerstoff reagiert und dabei zu Wasser (H2O) „verbrennt“. Nur reines Wasser als Rückstand, keine Asche, kein CO2. Ein idealer Stoff zum Klimaschutz.

Leider führt der ideale Stoff zwei Probleme mit sich. Problem eins: Er muss erst erzeugt werden, in der freien Natur kommt er, chemisch ungebunden, nicht vor. Bisher wird fast aller Wasserstoff gewonnen durch die thermische Aufspaltung von Methan oder anderen Kohlenwasserstoffen. Dieser Prozess emittiert genauso viel CO2 wie die unmittelbare Verbrennung von Methan, usw. Die Regierung nennt dieses den grauen Wasserstoff.

An dieser Stelle kommt die Wasserstoffstrategie ins Spiel: Es soll grüner Wasserstoff entwickelt werden (bei der Farbgestaltung ist die Regierung richtig kreativ: es gibt auch noch blauen und türkisen Wasserstoff). Mit regenerativem, also emissionsfreiem Strom – am besten aus überschüssigem Ökostrom – kann Wasser per Elektrolyse aufgespalten werden in Wasserstoff und Sauerstoff, so dass wir einen perfekten Zyklus bekommen. Wasser ist Anfang und Ende des Gesamtprozesses. Die Erzeugung verursacht allerdings, wie jeder Prozess, Verluste: Zur Wasserstoffgewinnung muss etwa ein Viertel mehr Strom reingesteckt werden als man am Ende bei der „Verbrennung“ wiedergewinnt.

Ein zweites Problem: Wasserstoff beinhaltet zwar pro kg dreimal so viel Energie wie Benzin oder Erdgas, aber er ist das leichteste Element. Er wiegt nur ein Zehntel von Erdgas. Auch in verflüssigter Form ist er leichter als Styropor. Wasserstoff erfordert daher einen extrem hohen energetischen Aufwand für Transport und Verteilung:

  • entweder hoch verdichtet bis 700 bar mit entsprechend schweren Drucktanks, z.B. im Auto etwa 120 kg (Vergleich Erdgas: 50 bar in der internationalen Fernleitung, wenige bar in der Endverteilung),
  • oder verflüssigt bei minus 240 Grad mit extremer Isolierung und laufender Nachkühlung.

Ein 40-Tonnen-Lkw kann daher netto nur 300 bis 3000 kg Wasserstoff transportieren. Bis zu einem Drittel der ursprünglich erzeugten Wasserstoffenergie geht verloren durch Kompression, Verflüssigung, Transport. Die Verluste liegen hier mehr als zehnmal so hoch wie die vergleichbaren Verluste bei Benzin, Heizöl, Erdgas.

Eine Alternative, um diesem Problem auszuweichen, ist die weitere chemische Umwandlung (Synthese) von Wasserstoff mit Kohlenstoff zu Methan (CH4). Das bedeutet natürlich auch Umwandlungsverluste. Damit wäre die Strategie Power-to-Gas (Strom in Gas umwandeln) abgeschlossen. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas, damit ein handhabungsmäßig unproblematischer Stoff. Er hätte vor allem einen riesigen Speichervorteil: Wenn der Strom künftig, so oder so, Brennstoffe ersetzen muss, dann wird der Strom-Winterbedarf erheblich höher liegen als der Sommerbedarf. Das Speicherproblem besteht dann nicht nur in der Dunkelflaute, also windarmen Tagen ohne Sonne, sondern man wird einen Saisonspeicher brauchen mit Einspeicherung von Solarstrom im Sommer für den Verbrauch im Winter. Die Pumpspeicher, die bisher größten Stromspeicher, umfassen ein Volumen von 0,04 TWh, vernachlässigbar im Vergleich zum heutigen Jahresverbrauch von 500 TWh. Methan, also in Gas umgewandelter Ökostrom, wäre langfristig, wenn es denn mal wirklich einen Ökostrom-Überschuss gibt, ein Ausweg: Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland umfassen immerhin 200 TWh.

Wasserstoff ist nicht nur zur reinen Verbrennung oder Rückverstromung (etwa im Wasserstoff-Auto) interessant. Wichtiger ist der stoffliche Einsatz: So könnte Wasserstoff die bisherige Nutzung von Kokskohle bei der Reduktion von Eisen im Hochofen ersetzen und damit einen enormen Posten an CO2-Emissionen eliminieren. Oder er könnte mit der weiteren Umwandlung in Methan und anderen Kohlenwasserstoffen emissionsfreie Ausgangsmaterialien für die Kunststoffproduktion bereitstellen.

Kritik 1: Grüner Wasserstoff heute ist Greenwashing, Kohlestromausstieg muss allererste Priorität haben

Grundsätzlich ist eine Wasserstoffstrategie – und allgemeiner: Forschung und Entwicklung in Richtung Power-to-Gas – sehr zu begrüßen. Insoweit mal ein Lob für Regierungshandeln. Der Mangel an regenerativen Brennstoffen und Wärmelieferanten erfordert gewaltige Anstrengungen. Wobei, wie vorhin angesprochen, die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Dämmung, Materialsubstitution, Recycling, nachhaltige statt Wegwerfproduktion und Konsumbeschränkung der aufwendigen Erzeugung von künstlichen Brennstoffen voraus gehen muss. Insofern wird hier der zweite Schritt vor dem ersten getan – umso schlimmer, als man eine kräftige Energieverbrauchsreduzierung schon vor Jahren und Jahrzehnten hätte viel mehr forcieren können und müssen. Dieses Versäumnis ist Ausdruck und Mosaikbausteinchen der deutschen Klimapolitik, die groß tönt und sehr viel verspricht, tatsächlich aber weit hinter dem Dringendsten zurück hängt.

Aber besonders eklatant fällt diese Verkehrung der Prioritäten auf bei Beantwortung der Frage, woher der Strom für den „grünen Wasserstoff“ kommt. Es geht um erhebliche Mengen. Derzeit werden laut Statistisches Bundesamt in Deutschland knapp 5 Mrd. m³ Wasserstoff erzeugt, nach anderen Quellen fast doppelt so viel, in der Welt insgesamt etwa 600 Mrd. m³. Bei der derzeitigen „grauen“ Technik wird pro Mrd. m³ Wasserstoff grob etwa 1 Mio. Tonnen CO2 emittiert (Gesamtemission in Deutschland beträgt derzeit um die 800 Mio. Tonnen CO2, aktuell sehr stark von der Corona-Krise beeinflusst).

Die Produktion von Wasserstoff soll bis 2030 mindestens verdoppelt und dabei auf die sehr viel teurere „grüne“ Variante umgestellt werden. Zudem wollen Industrie und Politik international günstige Ressourcen und Möglichkeiten zur Wasserstoffproduktion mit regenerativem Strom suchen: Länder mit reichlich Sonne und Wind. Westafrika, Südafrika und Australien haben das Strategiepapier der Regierung im Blick. Sie sollen mit deutscher Technik den Hauptbeitrag für den deutschen Wasserstoffbedarf liefern.

Das Strategiepapier geht, auf 32 Seiten, in nur wenigen Nebensätzen darauf ein, dass die Wasserstoff-Hersteller eine regenerative Stromerzeugung für ihren eigenen Bedarf bauen lassen, sowohl für die inländischen Anlagen wie auch für jene im Ausland. Es wird nicht weiter ausgeführt, inwiefern die Regenerativanlagen volumenmäßig ausreichen und hinsichtlich der permanenten Verfügbarkeit passen müssen zu den Elektrolyseanlagen. Grundsätzlich aber müsste der gegebenenfalls für die Elektrolyse zugeordnete Windpark selbstverständlich auch unabhängig davon dringend gebaut werden, um dem Ausstieg aus dem Fossilstrom näherzukommen. Eine schematische Zuordnung zur Elektrolysefabrik ist zumindest eine dubiose Angelegenheit.

Den Strombedarf durch eine forcierte Wasserstoff-“Markthochlauf“-Strategie nach oben zu treiben, in einer Zeit, in der noch 15 Jahre lang Kohle verstromt werden soll (gemäß der festgenagelten Beschlüssen), in der Erdgasstrom (besser als Kohlestrom, aber auch klimazerstörerisch) offensichtlich auf unabsehbare Zeit produziert werden soll, in der der Windstromausbau und der Solarstromausbau hartnäckig behindert und erschwert werden, in der absolut kein überschüssiger Ökostrom festzustellen ist, in einer solchen Zeit den Strommehrbedarf für die Wasserstoffherstellung als rein regenerativ zu bezeichnen, ist Greenwashing.

Es geht um einen erheblichen Strom-Mehrbedarf, und ein Strom-Mehrbedarf verzögert definitiv den Kohleausstieg und den Erdgasausstieg. Auch wenn der Strom eines oder mehrerer Windparks für die Wasserstoffanlage reserviert und ihr zugeordnet wird, dann bleibt, dass eben für andere Verbraucher weniger Windstrom bleibt, dass bei begrenzten regenerativen Kapazitäten eben die Kohlekraftwerke länger laufen müssen. Deshalb ist gesamtwirtschaftlich jeder zusätzliche Strombedarf Kohlestrom: Strom aus denjenigen Kraftwerken, die ansonsten als erste abgeschaltet würden. Das ist im Übrigen genauso bei der Forcierung der E-Autos.

Forschung und Entwicklung und Erprobung ist in jedem Fall zu begrüßen. Aber die Markteroberung, der „Markthochlauf“, der darf erst passieren, wenn der Kohlestrom ausgelaufen ist und das Ende des Erdgasstroms mindestens nahe ist. Erst dann sind die enormen Prozessverluste vertretbar und schlagen sich nicht mehr in zusätzliche CO2-Emissionen nieder. Absolute Priorität vor allem Wasserstoff-Marktenthusiasmus muss der Ausstieg aus dem Kohlestrom haben. Dazu: Wir haben so hohe Überkapazitäten bei der fossilen Stromerzeugung, dass wir Braunkohle- und Atom-Kraftwerke im Grunde heute sofort abschalten könnten.

Kritik 2: Die Wasserstoffstrategie verschärft die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte

Der federführende Wirtschaftsminister: „Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt wird“. Zusammen mit den eingangs zitierten offiziellen Zielen wird klar, worum es eigentlich geht: Da wird in absehbarer Zeit die Politik aller Herren Länder durch die Klimaschutzbewegung wohl gezwungen werden, ein bisschen (mehr) realen Klimaschutz zu betreiben. Über kurz oder lang werden vermutlich Power-to-Gas-Techniken, in deren Zentrum die Wasserstoffwirtschaft steht, wichtig werden. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, muss die deutsche Industrie diesen Weltmarkt beherrschen, Nummer 1 sein. Dafür nimmt die Regierung über 10 Mrd. Euro in die Hand und verteilt Subventionen.

Subventioniert werden unter anderem Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen, das Wasserstofftankstellennetz, Potenzialatlanten zum Auffinden von wirtschaftlich geeigneten Standorten in der Welt für morgen, der Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion, die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie, die nötige Anpassung im Güterverkehr, Netzwerke und Kooperationen zur Vorbereitung neuer Märkte für deutsche Technologieexporte, Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport, hybrid-elektrisches Fliegen im Rahmen von Flightpath 2050, der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen, die Streichung der EEG-Umlage für den benötigten Strom, Investitionen in Elektrolyseanlagen zur Beschleunigung des Markthochlaufs, begleitende ergänzende Fördermaßnahmen, regionale Wasserstoff-Konzepte im Rahmen des HyLand-Ansatzes, Anlagen zur Erzeugung von strombasiertem Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen, Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme: alles so in den 38 Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie festgelegt.

Klimapolitik ist hier nur der äußerliche Anlass: Das wirklich Interessante, worum es geht, sind neue Märkte, Wachstumsfelder, Profitmöglichkeiten. Und deshalb ist die Vorgehensweise auch dieselbe wie bei anderen neu auftauchenden Märkten, etwa die Digitalisierung, die Industrie 4.0, das Elektroauto. Das Vorgehen ist bekannt: Eine normale marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, eine normale kapitalistische Wirtschaftspolitik und auch eine normale wirtschaftsimperialistische Politik. Und es steht auch durchaus zu erwarten, dass diese Politik aufgeht, dass die deutsche Industrie hier „die Nummer 1 in der Welt wird“. Es sei denn, China hat dasselbe Ziel. Abgesehen von China: Welches Land bzw. welche Regierung hat in dieser Zeit die Ressourcen, mehr als 10 Mrd. Euro einfach mal als Subventionen einzuspeisen, eine Zukunftsinvestition durchzuführen in die Implementation einer Technik, die langfristig vielleicht, oder womöglich aber doch nicht eine hohe Bedeutung bekommt. Die 10 Milliarden sind jedenfalls einem beträchtlichen Risiko unterworfen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft haben eine so hohe, überlegene Konkurrenzkraft auf dem Weltmarkt bewiesen, dass man die Mittel hat, um richtig ranzuklotzen und sich die Marktchancen in diesem Technologiebereich zu sichern. Alles dient der weiteren Festigung und Verstärkung der Weltmarkt-Überlegenheit.

Wären Alternativen denkbar?

Aber natürlich, Alternativen gibt es immer.

Das eine, das Ökologische, ist – gedanklich – einfach: Man müsste im Strombereich endlich die fossil-atomare Kapitalmacht zurückdrängen und die Regenerativen incl. Speicherforschung verstärken und forcieren, schnellstmöglich aus dem Kohlestrom raus und dann zügig den Erdgasstrom zurückdrängen. Ansonsten, im Strom- und im Nichtstrom-Bereich, muss, wie schon angesprochen, der Energieverbrauch reduziert werden. Den Verbrauch hemmungslos steigern und dann alles elektrifizieren: das wird nicht funktionieren. So viele Erden stehen der Menschheit nicht zur Verfügung.

Schwieriger zu fassen ist vermutlich die Alternative zur Konkurrenzwirtschaft. Mit der Wasserstoffwirtschaft und den Power-to-Gas-Verästelungen geht es im Grunde um einen neuen Wirtschaftsbereich. In solchen Fällen ist von seinem eigenen marktwirtschaftlichen Selbstverständnis her der Staat gefragt: mit Planung, Wegbereitung und vor allem Forschungs- und Aufbausubventionen.

Das große Beispiel Atomwirtschaft: In allen großen Ländern setzten Staat und Wirtschaft in der früheren allgemeinen Atomeuphorie (Energieproblem auf immer gelöst) auf die kommerzielle Nutzung der Atomenergie, was konkret bedeutete, dass ungeheure Unsummen Fördersubventionen über Jahrzehnte in Richtung der Atomstromkonzerne flossen. Ohne diese gigantischen Gelder hätte es nie AKWs gegeben. Aber die Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Patente, Lizenzmöglichkeiten gingen alle an die Konzerne, beim Staat als Geldgeber verblieb nichts davon – im Gegenteil, der Atomausstieg kostet erneut letztlich Hunderte Milliarden aus dem Steuertopf.

Viel weniger spektakulär, das Beispiel Kohlestrom: Nach Atom ist Kohle (nicht Sonne oder Wind!) über die Jahrzehnte der höchstsubventionierte Energieträger. Ohne diese Gelder würden die Kohlekraftwerke heute noch den erbärmlichen Wirkungsgrad von 25 % aufweisen, den sie früher praktizierten. Heute kommen sie dank staatlich geförderter Verbrennungstechnik auf gut 40 %, immer noch miserabel gegenüber Gaskraftwerken, die annähernd 60 % erreichen. Aber auch hier: Die Patente, Lizenzeinnahmen usw. liegen alle beim Kohlekonzern, damit auch die Strategie bei der Technologie-Weiterverbreitung.

Auch aktuell bei der Corona-Impfforschung ist dasselbe zu beobachten: Die Staaten finanzieren mit Riesensummen die Forschung, deren Erträge – und vor allem auch die Strategie bei der Nutzung der Patente – verbleiben bei den Pharmakonzernen.

Genau das muss bei den Zukunftstechnologien Wasserstoff, Power-to-Gas usw. geändert werden. Der Staat als unsere öffentliche Gemeinschaft hat eine Vielzahl an effizienten, herausragenden Forschungsinstitutionen, von den Unis bis z.B. zur Fraunhofer-Gesellschaft. Und er besitzt mit Hunderten von Stadtwerken ausreichend kompetente und teilweise (in den Großstädten) große Unternehmen im Energiebereich, die vernetzt, gegebenenfalls mit gemeinsamen Entwicklungsgesellschaften, potentiell einen massiven Machtfaktor in der Energiewirtschaft darstellen. Es sind Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden können und müssen. Von daher, könnte man annehmen, müsste es im öffentlichen Interesse liegen, wenn Forschungsgelder für eine Wasserstoffwirtschaft reichlich fließen, und zwar an die eigenen Forschungsinstitutionen und an die eigenen öffentlichen Unternehmen, mit Aufforderung zur intensiven Kooperation (mögen die Privatkonzerne gerne auch forschen und entwickeln, vielleicht ergibt sich ein kreativer Wettkampf). Der große Vorteil – im Erfolgsfall – ist dann nicht so sehr, dass der Staat eventuell Erträge aus Patenten erzielt, sondern dass die Nutzung und Weiterentwicklung der neuen Technologien nicht unter dem Regime der Profitmaximierung geschieht, sondern dass sie einer demokratischen Beschlussfassung unterliegt, im Sinne des Gemeinwohls: Eine Nutzung zur Optimierung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse, nicht zur Optimierung der Aktienkursentwicklung.

Und damit komme ich zum letzten Punkt: Wenn die öffentliche Hand statt der privaten Konzerne im Besitz der Technologien ist, dann ergeben sich ganz andere, neue Möglichkeiten zur Weiter-Verbreitung dieser Technologien in andere, ärmere Länder. Kapitalistisch-normal ist, dass ein multinationaler Konzern als Technologieeigentümer eine Tochter in einem Land gründet, dort diese Technologie (also etwa die Wasserstoffgewinnung) anwendet, dabei sorgsam darauf achtet, dass das Gastgeberland keinesfalls in Kenntnis und Besitz dieser Technologie kommt (Verhinderung von „Technologieklau“, wie es etwa China vorgeworfen wird), und sich die Ansiedlung im Gastgeberland mit ordentlich Ansiedlungssubventionen und Profitrückführ-Garantien versüßen lässt.

Die Alternative ist, dass der Staat als Patentinhaber im Rahmen einer internationalen Klimaschutzpolitik fortschrittliche Technologien ärmeren Ländern (die ja denselben Bedarf an Umgestaltung ihrer Wirtschaft haben) bzw. einem dortigen öffentlichen Unternehmen kostenlos oder zu geringen Gebühren zur Nutzung überlässt und die Investitionsfinanzierung beispielsweise über die Weltbank oder eine ähnliche internationale öffentliche Organisation läuft. Das brächte das Gastgeberland in eine Situation, in der geringe Lizenzgebühren (und kein versteckter Profittransfer) anfallen, die Investitionssumme mit einem niedrigen öffentlichen Zins statt mit einer hohen Profitmarge verzinst wird, und vor allem die Regie über die Anwendung im Land verbleibt. Dies wären viel günstigere Bedingungen sowohl für den Klimaschutz wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Quellen

China gelingt Neustart der Wirtschaft – Westen weiter im Corona-Krisen-Chaos

Mo, 27/07/2020 - 10:30
2020 | ILO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das hatten die Peking-Astrologen nicht auf ihren Wahrsage-Kristall-Kugeln: Die Rückkehr der chinesischen Wirtschaft auf den Wachstumspfad bereits im zweiten Quartal, nach dem historischen Einbruch von – 6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Die meisten prophezeiten stattdessen, auf das Jahr bezogen, eine wirtschaftliche Rezession; die erste seit Maos Todesjahr 1976. Damals war die chinesische Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent zurückgegangen, auf ein BIP von 154 Milliarden Dollar. Seither folgten 43 Jahre ununterbrochenen Wachstums, mit Raten im Durchschnitt von neun Prozent. Die chinesische Wirtschaft war 2019 mit 14.140 Milliarden Dollar 92-mal so stark wie 1976. Und es sieht so aus, dass China auch 2020 trotz Corona-Krise ein Wachstumsland bleibt – das einzige, wie der IWF in seinem World Economic Outlook vom Juni herausstellt. Der IWF schätzt Chinas Wachstum für 2020 auf 1 Prozent; nach dem 3,2%-Zuwachs im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus – trotz eines Rückgangs des Wachstums von 1,6 Prozent im ersten Halbjahr.

China hat damit nach einem steilen Absturz zu Beginn des Jahres einen ebenso rasanten Aufstieg hingelegt, gewissermaßen einen perfekten V- Aufschwung. Westliche China-Korrespondenten versuchen das jetzt kleinzureden, suchen nach „Schattenseiten“ und ziehen die Zahlen in Zweifel: „Unglaubliche Erholung“ schreibt die SZ doppeldeutig. Sie alle wollen nicht wahrhaben, dass eine staatlich gelenkte Planwirtschaft vielleicht besser mit Krisensituationen zurechtkommt, als die vorgeblich so elastische und reaktionsschnelle Marktwirtschaft – die jedoch den Entwicklungen im Wesentlichen hinterherhinkt, „post festum“ reagiert. Zum chinesischen Erfolg beigetragen hat das konsequente, wenn auch rigide, Pandemie-Krisenmanagement. Lockdown und Shutdown wurden erst gelockert, als man das Virus im Griff hatte. Tian Yun, stellvertretender Direktor der Beijing Economic Operation Association: Die Lehre sei, dass man erst einen gewissen Preis zahlen müsse, um das Virus unter Kontrolle zu bringen, und erst dann die Wirtschaft mit Konjunkturmaßnahmen stützen könne. Und Dan Wang, von der Chinese Academy of Sciences in Beijing: Als in Beijing im Juni eine zweite Welle drohte – Lebensmittelmarkt Wangfujing – setzte bei nur 300 Neuinfektionen im Juni die Stadtregierung ganze Stadtviertel unter Quarantäne, schloss Schulen und Transportwege. „Das Signal ist klar: Das Virus einzudämmen ist wichtiger als das Wirtschaftswachstum“. People First!

Nicht nur China, alle südostasiatischen Länder verhalten sich – in Variationen – ähnlich konsequent wie China. Sie alle haben ihre Lehren aus der SARS-Pandemie 2002/03 gezogen, die sich auf Ostasien konzentrierte, obwohl es dabei „nur“ 774 Todesfälle gab; bei Covid-19 sind inzwischen 624.000 Opfer (23.7.) zu beklagen. Sie haben den Vorlauf durch China/Hubei-Wuhan genutzt und schnelle Maßnahmen zur Isolation und Quarantäne von Kontaktpersonen ergriffen. „Vietnam und andere ASEAN-Staaten wendeten konsequent das „Rapid Case Contact Management an, das bereits in der chinesischen Provinz Hubei erfolgreich praktiziert wurde“, schreibt Stefan Kühner von der Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Ein Vergleich der Fallzahlen zeigt himmelhohe bzw. abgrundtiefe Unterschiede zwischen Asien und dem Abendland, zwischen ASEAN und EU auf.

Corona-Fallzahlen ASEAN – EU

ASEAN: Wirtschaftsgemeinschaft: 660 Millionen Einwohner; 10 Staaten: Mayanmar, Vietnam, Thailand, Laos, Kambodscha, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Singapur, Brunei EU:
447 Millionen Einwohner; 27 Mitgliedsstaaten.  Bestätigte Infektionen (22.7.20): 226.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 6.519 135.162 Zum Vergleich: Das EU-Land Belgien (11,5 Mio. Einwohner) hat 9.805 Corona-Tote, 50% mehr als die gesamte ASEAN Staatengemeinschaft. Vietnam hat bei 96 Millionen Einwohner nur 408 Infizierte und bisher keinen Toten zu beklagen.

Selbst wenn man die bevölkerungsreichen ostasiatischen Staaten China (1,4 Milliarden Einwohner), Japan (127 Mio.) und Südkorea (52 Mio.) dazu nimmt, schneidet Südost-Asien absolut und relativ um Dimensionen besser ab.   Südostasien: 2.239 Millionen Bevölkerung EU: 447 Mio. Bevölkerung Bestätigte Infektionen (22.7.20): 352.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 12.448 135.162 Quelle/Fallzahlen: Johns Hopkins University, Gründe für die schnelle Erholung von Chinas

Ökonomie?

Ein zweites lassen die westlichen China-Auguren bei der Bewertung des Neustarts der chinesischen Wirtschaft außen vor, vor allem was die Schnelligkeit der Erholung anbelangt: China befand sich zu Beginn der Corona-Krise in einer konjunkturell stabilen Situation, das Wachstum lag konstant bei 6%. Die Grundlagen für Chinas langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung sind nach wie vor unverändert. Das Neu-Anfahren der Produktion war nicht ohne Probleme, der Wachstumsmotor stotterte anfangs, Probleme bestehen noch mit dem Konsum und Arbeitsmarkt (siehe unten).

Anders dagegen die Länder des Metropolenkapitalismus, die sich schon vor Corona im konjunkturellen Niedergang bzw. in der Stagnationsphase befanden. Hier war bereits eine Rezessionswelle im Anrollen, die sich mit der Corona-Springflut zu einem ökonomischen Tsunami aufschaukelte, mit gewaltiger Zerstörungskraft. Nicht zufällig war bei der EU-Ratstagung auch immer vom „Wiederaufbau Europas“ die Rede. Durch das gigantische Konjunkturprogramm soll vor allem verhindert werden, dass die Wirtschaft von der Rezession in eine Depression abstürzt und im Tal hängen bleibt.

Die Gesundheitskrise schlug auch deshalb so stark ins Kontor, weil sie anfangs nicht ernst genommen, bagatellisiert und von erratischen Reaktionen begleitet war, insbesondere was US-Präsident Trump anbelangt. Durch eine extra schnelle Öffnung der US-Wirtschaft wollte er den V-Aufschwung erzwingen. Herausgekommen ist das Gegenteil. Mehrere neue Pandemiewellen gefährden die konjunkturelle Erholung.

IWF-Outlook: Schlechte Aussichten für den Westen

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath musste fast 150 Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Krise zu entdecken. Das gegenwärtige ökonomische Desaster sei nur vergleichbar mit der „großen“ und „langen“ Depression 1873 – 1896. Weniger was die Tiefe des Einbruchs anbelangt, hier biete sich die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 als Vergleich an, sondern bezüglich der Zahl der involvierten Länder und der Dauer. Der IWF geht von einem langen Krisenmodus der Weltwirtschaft aus, befürchtet eine „Dauerkrise“ bzw. eine säkulare Stagnation. Noch nie seit 1870 gab es gleichzeitig so viele Länder, deren Wirtschaft pro Kopf der Bevölkerung schrumpft. Er „befürchtet, dass sich die Rezessionen in fast allen Ländern der Erde gegenseitig noch weiter verstärken und in eine weltumspannende Dauerrezession münden könnten“. Der IWF korrigierte die Minus-Wachstumsrate weiter nach unten, die Weltwirtschaft werde nicht, wie im April angenommen, um 3 Prozent schrumpfen, sondern um 4,9 Prozent. Die Erholung werde länger brauchen als zunächst angenommen. „Die Weltwirtschaft wird in den Jahren 2020 und 2021 zwölf Billionen Dollar Wirtschaftsleistung verlieren“, sagte Gita Gopinath. Dazu kommt die Katastrophe an den Arbeitsmärkten, die globalen Auswirkungen auf Armut/Reichtum (nach Angaben der Weltbank wird die Pandemie 60 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen), dazu Hunger (nach FAO könnten 2020 83 bis 132 Millionen Menschen mehr von Unterernährung betroffen sein), Pleiten kleiner Unternehmen, Konzentrationsschübe, Veränderung der Wirtschaftsstruktur (Vormarsch der Digitalkonzerne), usw. Insgesamt kommt es zu tektonischen Verwerfungen in der globalen Wirtschaft. Auch der Weltmarkt schrumpft: Der Welthandel geht nach IWF 2020 um 12 Prozent zurück.

Als Hoffnungsschimmer nannte Gopinath die Konjunkturpakete der Regierungen, deren Umfang bereits Ende Juni mehr als zehn Billionen Dollar erreicht hat. Dennoch befürchtet US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung der kapitalistischen Industrieländer „blutleer“ verlaufen wird. Ihr Absturz von durchschnittlich zehn Prozent ist historisch einmalig, sie werden sich frühestens 1922/23 ganz erholen und auf den Stand vor der Corona-Krise Ende 2019 kommen. Stiglitz: „Ohne Eindämmung des Virus wird es keine wirtschaftliche Erholung geben“.

IWF World Economic Outlook 2020

2019 2020 World 2,9 -4,9 Advanced Economies 1,7 -8 USA 2,3 -8 Euro Area 1,3 -10,2 Germany 0,6 -7,8 France 1,5 -12,5 Italy 0,3 -12,8 Spain 2 -12,8 UK 1,4 -10,2 Japan 0,7 -5,8 Canada 1,7 -8,4 Emerging Markets 3,7 -3 Emerging & Developing Asia 5,5 -0,8 China 6,1 1 India 4,2 -4,5 ASEAN 4,9 -2 Russia 1,3 -6,6 Latin America/Caribbean 0,1 -9,4 Brazil 1,1 -9,1 South Africa 0,2 -8 Quelle: IWF-Outlook, Juni 2020

Der Absturz der Industrieländer ist noch gravierender als der der Schwellenländer. Im (ungewichteten) Durchschnitt schrumpfen die G-7-Länder um 9,4%, die Schwellenländer um 3%. Gravierend, und für Exportnationen wie Deutschland verheerend, ist der prognostizierte Rückgang des Welthandels um 12 Prozent. Das Problem wird durch den US-Handels- und Wirtschaftskrieg noch verschärft. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI: Die exportorientierte deutsche Wirtschat müsse sich „auf schwierige Zeiten einstellen“. Außenhandelsexperte und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr: „Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird nachhaltig schwächer sein.“  Bemerkenswert ist auch, dass die Volksrepublik China im Mai an Amerika vorbei zum wichtigsten Abnehmer deutscher Güter aufstieg. Wichtigster Gesamt-Handelspartner Deutschlands ist China schon seit einigen Jahren. In wichtige Handelspartnerländer wie den USA und Großbritannien, in denen die erste Welle der Pandemie noch nicht überwunden wurde, fielen die deutschen Exportrückgänge denn auch am stärksten aus.

Die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreicht nach Angaben des IWF das höchste Niveau, seit diese Kennziffer gemessen wird.

China: Es läuft noch nicht alles rund

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath prognostizierte die Erholung Chinas bereits vor Bekanntgabe der öffentlichen Zahlen: „Chinas Wirtschaft dürfte sich ziemlich schnell erholen und macht heute einen viel größeren Teil der Weltwirtschaft aus. China wird also auch diesmal dem Rest der Welt helfen“. In der Finanzkrise 2008/09 hatte China mit einem gigantischen Konjunktur- und Infrastrukturprogramm die Welt aus der Krise gezogen und durch seinen gewaltigen Bedarf an Rohstoffen und Investitionsgütern/Maschinen die Ökonomie in Schwellenländern und Exportwirtschaften (Deutschland) stimuliert. Ein solches Programm hat China diesmal nicht aufgelegt, das Konjunkturpaket ist im Vergleich zu USA und Deutschland/EU eher bescheiden. Die Strategie ist, dass man keine großen Stimuli zum Wiederanfahren der Produktion benötigt, sondern als Reserve in der Hinterhand behält – etwa nach einer zweiten Corona-Welle. Doch der chinesische Markt ist inzwischen doppelt so groß wie nach der Finanzkrise, das reale Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 2010 und 2020 verdoppelt. Kommt das Wirtschaftswachstum weiter in Gang, wird der chinesische Binnenmarkt eine erhebliche Anziehungskraft auf ausländische Export-Firmen ausüben. China bleibt die einzige Wachstums-Lok der Weltwirtschaft. Chinesische Wirtschaftsexperten gehen inzwischen davon aus, dass das chinesische Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr bei gut sechs Prozent liegen wird und damit für das Gesamtjahr bei etwa drei Prozent. Das wäre ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der Größenordnung der österreichischen Volkswirtschaft.

EU 17,0% (2.364 Mrd. Euro) USA 15,9% (3.061 Mrd. $) China 4,2% (4.200 Mrd. Yuan – etwa 600 Mrd. Dollar). Die staatlichen Konjunkturhilfen konzentrierten sich bisher vorwiegend auf die Angebotsseite und die neue Infrastruktur. Quellen: IWF, Weltbank, Bruegel

Allerdings muss die chinesische Wirtschaftspolitik mit einigen Herausforderungen fertig werden, um den weiteren Aufschwung zu sichern. Hinzu kommen Probleme externer Art, wie US-Wirtschaftskrieg mit Strafzöllen, Sanktionen, Embargos, Entity-List usw.

Fragezeichen und Unsicherheiten bestehen:

  1. Zweite Welle der Pandemie als große Unbekannte. Erneuter Lockdown und Shutdown hätten verheerende Auswirkungen. Das Vorgehen bei den Ausbrüchen, wie etwa auf dem Pekinger Lebensmittelmarkt und in Urumqi, zeigen, reagieren die Behörden äußerst entschlossen und inzwischen blitzschnell.
  2. Problem Konsum: Das Problem ist, dass der Aufschwung bislang weitgehend industriegetrieben ist, wobei die Staatlichen Betriebe (SOE: State-Owned Enterprises) eine Initiativ- und führende Rolle spielen. Der Konsum dagegen entwickelt sich zögerlich. „Zwar steigt der Konsum, also der Hauptmotor der chinesischen Wirtschaft, aber langsamer als erwartet. Wir sehen bisher keine Anzeichen für eine Freisetzung des Nachholbedarfs“, sagt Yun. Allerdings schneidet China relativ gut gegenüber dem Westen ab. Nach westlichen Prognosen gehen in China die Konsumausgaben im Jahr 2020 um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück; bei den G-7-Ländern im ungewogenen Durchschnitt aber um 9,7%.Die relative Konsumschwäche schlägt sich auch in den Einzelhandelsumsätzen nieder. Die chinesischen Konsumenten halten sich im Verbrauch noch zurück, sie sparen wieder mehr.

    Einzelhandelsumsätze

    Dez. 2019: + 8.0% Jan./Febr. 2020: -20,50% März -15,80% April -7,80% Mai -2,80% Juni -1,80% Quelle: NBS

    Kommt hinzu, dass die Kaufkraft schrumpft, weil Lockdowns und Shutdowns auch zu Einkommensausfällen führen. Im zweiten Quartal war Chinas verfügbares Pro-Kopf-Einkommen nach Abzug der Preissteigerungsrate um 2,6 Prozentpunkte niedriger im Vergleich zum ersten Quartal; es belief sich auf 15.666 Yuan (2.193 Dollar) für die drei Monate. 2020 wird möglicherweise das erste Jahr seit Jahrzehnten sein, in dem die Realeinkommen stagnieren oder gar zurückgehen. Laut einer Umfrage gaben allerdings 52,9 % der Befragten an, sie würden Wege zur Erhöhung ihrer Einnahmen finden. 61% der Befragten rechnen mit einem Anstieg ihres Einkommens, 58 % planen einen Anstieg ihres Konsums.

  1. Prekärer Arbeitsmarkt: „Ein weiteres Hindernis für die wirtschaftliche Erholung ist die Arbeitslosigkeit“, schreibt Dan Wang von der Chinese Academy of Sciences in Peking. „China erlebt den schlechtesten Arbeitsmarkt seit den Sechzigerjahren. Nach unserer Schätzung kann die städtische Arbeitslosigkeit 2020 die Zehn-Prozent-Marke erreichen“. Im Juni lag sie allerdings erst bei 5,7% und sogar 0,2-Prozentpunkte unter dem Mai-Wert (im Jahresdurchschnitt 2019 lag sie bei 5,3%). In der ersten Jahreshälfte wurden trotz Krise in städtischen Gebieten insgesamt 5,64 Millionen Menschen neu beschäftigt, was 62,7% des Gesamtjahresziels von neun Millionen neu zu schaffenden Arbeitsplätzen ausmacht. Im Juli haben 8,74 Millionen Studenten in China ihr Studium beendet – ein Rekordwert. Sie sind in der Statistik noch nicht erfasst.Unklar ist, in welchem Maße Wanderarbeiter in den städtischen Gebieten wieder Arbeit gefunden haben. Nach Global Times sind es 2,7 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, also etwa fünf Millionen. (Die Zahl bezieht sich auf die 177 Millionen Wanderarbeiter, die ihre Dörfer verlassen und in städtischen Gebieten Arbeit suchen; dazu kommen noch etwa 110 Millionen Landarbeiter, die in ihren Heimatdörfern bleiben und in der Region Arbeit suchen; bei letzteren ist keine Entwicklungszahl bekannt).Auch durch zahlreiche Pleiten von Kleinunternehmen während der Covid-19-Krise hat sich die Situation verschlechtert. Kleinunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeiter bieten in China über 50 Prozent der Arbeitsplätze an.
  1. Außenhandel: Angaben des chinesischen Hauptzollamts zufolge ist im ersten Halbjahr Chinas gesamtes Güter-Außenhandelsvolumen um 3,2 Prozent gesunken. Im Juni sind Exporte und Importe allerdings wieder gewachsen: Im gesamten Außenhandel um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte verzeichneten einen Zuwachs von 4,3 Prozent, die Importe stiegen sogar um 6,2 Prozent. „Die Welt braucht China mehr denn je“, zitierte die New York Times Kathy Matsui, Chefstratege bei Goldman Sachs in Japan. Ein Höhepunkt bei den Exporten waren Materialien zur Epidemie-Prävention: Der Export von Hygiene-Textilien – einschließlich Masken – stieg um 32 Prozent, der Export von medizinischen Instrumenten und Geräten und von Arzneimitteln um 46 bzw. 24 Prozent.

Die schwache weltweite Nachfrage dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte auf die chinesischen Exporterwartungen negativ auswirken.

Ein Gerücht ist allerdings, dass die Lieferketten aus China ernsthaft unterbrochen waren; sie blieben stabil. Zu Beginn des chinesischen Shutdowns gingen die letzten Containerschiffe auf Fahrt. Als in China die Betriebe wieder angefahren wurden, war Europa im Shutdown und die nächsten Schiffe aus China unterwegs. Die Fahrtdauer beträgt etwa 30 Tage. Engpässe wurden mit Flugzeugen und Güterzügen entlang der Seidenstraße überbrückt. In der ersten Jahreshälfte gab es zwischen China und Europa 5.122 Güter-Zugfahrten, eine Steigerung um 36 Prozent. Darunter 27.000 Tonnen Hilfsgüter.

USA trommeln zum Rückzug aus China – Kriegsgefahr wächst

Trump fordert US-amerikanische und westliche Unternehmen auf, sich aus China zurückzuziehen – bisher mit mäßigem Erfolg. Auch die Angstmache vor der angeblichen Anfälligkeit chinesischer Lieferketten zeigt bisher wenig Wirkung. Wachsender Binnenmarkt in China trotz Weltwirtschaftskrise, steigende Verbrauchernachfrage, umfassende industrielle Produktionsketten, hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein jährlicher Output von über acht Millionen Hochschulabsolventen, technologische Stärke, hochmoderne traditionelle und neue Infrastruktur lassen Kapital-Exit-Strategien ins Leere laufen. Kaum ein Transnationaler Konzern kommt an der aufstrebenden und expandierenden Volkswirtschaft vorbei.

Zwar sind Corona-bedingt die ausländischen Direktinvestitionen nach China im ersten Halbjahr zurückgegangen, aber die Tendenz ist bereits wieder steigend. Für das erste Halbjahr meldete die National Development an Reform Commission (NDCR) (= Plankommission) einen Rückgang der Nutzung ausländischen Kapitals um 4 Prozent. Im zweiten Quartal war jedoch bereits wieder ein Zuwachs von 17,9% gegenüber dem ersten zu verzeichnen.

Die ausländischen Direktinvestitionen auf dem chinesischen Festland stiegen im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 8,4 Prozent; ein Zeichen für das Vertrauen globaler Investoren in den Markt.

Ausländische Unternehmen hätten seit langem zur Entwicklung Chinas beigetragen und von ihr profitiert. Sie würden zu nahezu der Hälfte des chinesischen Außenhandels beitragen, zu einem Fünftel des Steueraufkommens und einem Viertel der Produktion der wichtigsten Industriebetriebe, hieß es vor einiger Zeit aus dem Handelsministerium“.

Nach einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer planen 83 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen nicht, das Land zu verlassen. US-Unternehmen haben enorme Investitionen in China getätigt. Sie werden nicht ihre Investitionsgüter, ihre Fabriken, ihren Marktanteil, die sie in den Aufbau ihrer Marken getätigt haben, aufgeben, sagte Nicholas Lardy, leitender Mitarbeiter beim Washingtoner Think Tank Peterson Institute for International Economics (PIIE).

Noam Chomsky: „… wir haben noch viel ernstere Krisen vor uns“

Umso stärker wird Trump die direkte Handelskriegs-Karte ausspielen, um den chinesischen Aufstieg zu torpedieren. Mitten in der Corona-Pandemie verschärfte er die Sanktionen gegen Huawei – High-End-Chips – und trieb mit Erfolg die Länder-Allianz gegen den Aufbau der 5-G-Technologie mit Huawei-Geräten voran. 300 chinesische Firmen stehen inzwischen auf der US-Entity-Liste, d.h. sie brauchen die Genehmigung der US-Regierung, wollen sie mit amerikanischen Firmen Geschäfte machen. Das fügt den chinesischen Firmen, allen voran Huawei und ZTE zwar ungeheuren Schaden zu. Es wird die chinesische Ökonomie jedoch nicht in die Knie zwingen.

Doch es kommen jetzt zwei Konstellationen hinzu, die immer stärker zu systemischen Herausforderungen geraten: das Gesundheits-Krisenmanagement und die Steuerung durch die Weltwirtschaftskrise.

Corona-Dilemma: US-Präsident Donald Trump hat beim Pandemie-Krisenmanagement total versagt. Seine trial-and-error-Methode, sein stop-and-go sind zynisch, menschenverachtend und tödlich. Über vier Millionen Infizierte und 150.000 Tote klagen an. Auf diese Größenordnung sind die Fallzahlen bis Ende Juli gestiegen. Anfang März gab es in den USA gerade mal 500 Infizierte und 11 Corona-Todesfälle.

Umgekehrt der Verlauf in China, dass die erste Welle abbekam. Hier betrugen die vergleichbaren Zahlen für Anfang März 83.000 bzw. 4.550 – und Ende Juli 86.000 Infizierte und 4.650 Todesfälle. Nach anfänglichen Fehleinschätzungen sorgten umfangreiche Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte dafür, dass sich die Seuche nicht weiter ausbreiten konnte. Ende März hatten die chinesischen Behörden die Pandemie im Griff. Lanxess-Chef Matthias Zachert, dessen Spezialchemiekonzern acht Werke in China betreibt, und bereits wieder auf Hundert Prozent laufen: „Auch wir können einiges von den Chinesen lernen, etwa wie sie in kürzester Zeit die Pandemie eingedämmt haben“.

Krisen-Chaos: Noch blamabler ist das Versagen der US-Administration beim (Nicht-) Management der ökonomischen Krise. Trump ließ sich jahrelang als Initiator und Moderator des wirtschaftlichen Aufschwungs feiern, legt nun aber eine perfekte Pleite hin. Trotz staatlicher Konjunkturspritzen in Drei-Billionenhöhe stürzt die US-Wirtschaft in die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise.

Trumps Gegenspieler Xi Jinping vermeldet dagegen für sein Land positive Wachstumsraten, bei mäßigem staatlichen Anschub. Die einzige G-20-Wirtschaft, die trotz Welt-Krisenstrudel wächst, ist keine kapitalistische Marktwirtschaft, sondern eine geplante Staatswirtschaft mit gemischt sozialistisch-kapitalistischer Eigentumsstruktur. Werden 2020 die drei Prozent Wachstum der chinesischen Wirtschaft realisiert und sackt die US-Ökonomie, wie vom IWF prophezeit, um acht Prozent ab, dann ergibt das einen enormen Sprung nach vorn in der chinesischen Aufholjagd. Nach IWF wird die US-Wirtschaft erst 2022/23 wieder das Niveau von 2019 erreichen: bis dahin hätte Chinas Wirtschaft etwa 15 Prozent Wachstum realisiert. Die Gewichte in der Weltwirtschaft würden sich gravierend verschieben.

Die sich anbahnenden Kräfteverschiebungen im Rahmen globaler Krisen und die Defensive in die Trumps im US-Wahlkampf geraten ist, erklären weitgehend die zunehmende Aggressivität der US-Außenpolitik, den Übergang vom Handels- und Sanktionskrieg zu einem „neuen Kalten Krieg“ (Kissinger). Daran wird sich auch im Falle eines Präsidenten Biden nichts ändern: das China-Bashing ist in den USA – wie auch in Deutschland – parteiübergreifender Konsens. US-Außenminister Pompeo hat Ende Juli in einer Art zweiten „Hunnenrede“ die Verbündeten aufgerufen, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte er. „Wir können diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen“. Die USA blasen zu einem neuen Kreuzzug gegen China, die Vorwürfe Pompeos sind im Stil einer Kriegserklärung formuliert. Es ist einmal mehr das Unterfangen der Supermacht USA, den Aufstieg anderer Mächte zu torpedieren, notfalls mit Krieg[1].

So ist die Warnung des amerikanischen Linguisten und politischen Analytikers Noam Chomsky nicht in den Wind zu schlagen, dass uns noch viel ernstere Krisen bevorstehen. Es sei schockierend, dass in dieser schwierigen Zeit der „Soziopath und Trottel“ Donald Trump in der Führungsposition sei. Chomsky:

Das Coronavirus ist eine ernst zu nehmende Bedrohung, aber es sollte daran erinnert werden, dass es sehr viel größere Bedrohungen gibt, die schlimmer sind als alles, was bisher in der Geschichte der Menschheit bisher passiert ist: Eine ist die wachsende Gefahr eines Atomkriegs, die Andere, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderwärmung. Das Coronavirus ist schlimm und hat erschreckende Auswirkungen, aber die Menschheit wird sich davon erholen. Wenn wir die anderen Bedrohungen jedoch nicht überwinden können, ist es vorbei.

[1] siehe auch Fred Schmid: Trumps Wirtschaftskrieg gegen China, in: isw-report 115, S. 35ff

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