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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 54 Minuten 54 Sekunden

Entwicklung von Reichtum und Entwicklung unter Pandemiebedingungen

Do, 15/04/2021 - 01:38
2012 | mabi.photography, Flickr | CC BY-ND 2.0

In Deutschland gibt es keine eine eigene Reichtums- und Vermögensstatistik. Lediglich alle fünf Jahre führt das Statistische Bundesamt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch, deren Auswertung knapp zwei Jahre später vorliegt. Sie gibt zumindest Anhaltspunkte über die Verteilung des Reichtums in Deutschland. Sie dient auch als Grundlage für die Armuts- und Reichtumsberichte („Lebenslagen in Deutschland“) der Bundesregierung, die seit 2000 alle fünf Jahre veröffentlicht werden. Befragt werden im Rahmen der EVS 0,2 % aller privaten Haushalte auf freiwilliger Basis. Die EVS und damit auch der Reichtumsbericht sind in Bezug auf die Verteilung des Vermögens von relativ geringer Aussagekraft.

Angaben über die Gesamtsumme des „Privaten Geldvermögens“ veröffentlicht die Bundesbank jährlich in ihren Monatsberichten; Mit dem Übergang zum „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ im Jahr 2000 werden keine Angaben mehr über das Betriebsvermögen und das betriebliche Geldvermögen gemacht.

  • SOEP (Sozioökonomisches Panel): Seit 1984 lässt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich mehr als 11.000 Haushalte mit über 23.000 Menschen nach ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragen (u.a. Einkommen, Vermögen, Schulden).
  • Privates Geldvermögen: Setzt sich zusammen aus Bargeld (Sichteinlagen), Spareinlagen, Termingeldern, Wertpapieren, Investmentzertifikaten, Aktien, Bauspareinlagen, Anlagen bei Versicherungen.
  • Privates Netto-Geldvermögen: Geldvermögen minus Verschuldung der Privathaushalte
  • Privates Gesamtvermögen: Immobilienbesitz + Geldvermögen + Gebrauchsvermögen (hochwertige Gebrauchsgüter).
  • Privates Reinvermögen = Gesamtvermögen abzüglich Verpflichtungen (Kredite)

2020: Privates Geldvermögen in Deutschland: 7.100 Milliarden Euro (= +313 Milliarden Euro: +5,7 %)

„Das Ungleichheits-Virus“ (Oxfam)

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Teilen der Welt gleichzeitig anzusteigen“, schreibt Oxfam in seinem Bericht im Januar 2021 zu den Covid- 19-Auswirkungen. „Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black. Indigenous and People of Color (BIPoC)“.

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicherauch in Deutschland“, das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, davon leben 119 in Deutschland. Nach der Studie der Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen weltweit bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15 %).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“) ein. Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Sprung von 29,5 % (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. Dollar) nach oben. Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7 %: Von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. Dollar). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen, Versandhandel/Logistik unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 190 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Elon Musk (Tesla) 171 Mrd.; Platz 4: Bill Gates (Microsoft) 129 Mrd. Dollar; Mark Zuckerberg 96 Mrd. (Platz 5); Larry Page (Google) 90 Mrd. (Platz 7) und Larry Ellison (Oracle) 89 Mrd. Dollar (Platz 8).

„Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“.

Auch in Deutschland schätzten Milliardäre und Multi-Millionäre weiterhin ihre Reichtümer auf. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse (Global Wealth Report 2020) und UBS Union Bank of Switzerland), zusammen mit der Beratungsfirma Pricewaterhoose Coopers (PwC) (Billionaires Insights 2020) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in der Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78 % (= extreme Ungleichheit – F.S.), verglichen mit 66 % in Italien und 70 % in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1 % der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen – 14,8 Billionen Dollar – beträgt 35 Prozent (DIW).

Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PwC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das Managermagazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durch- schnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. Dollar – ein Zuwachs von 19 %. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 %), Gesundheitswesen (plus 12 %) und Finanzwesen (plus 11 %)“, schreibt die Zeit. Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen im Februar 2021 auf 246,7 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 67,5 Mrd. Dollar (+ 38 %) gegenüber Februar 2019 bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen Februar 2021 in Mrd. Dollar Vermögen Februar 2019 in Mrd. Dollar Zuwachs (in 2 Jahren) in Mrd. Dollar Albrecht/Heister Aldi-Süd 39,4 36,1 3,3 Dieter Schwarz Lidl 37,6 22,6 15 Susanne Kladden BMW, Altana 27,3 21 6,3 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 18,8 17,4 1,4 Reinhold Würth Würth-Gruppe 20,4 11,2 9,2 Dietmar Hopp SAP, CureVac 23,2 13,4 9,8 Stefan Quandt BMW, Delton 21 17,5 3,5 Hasso Plattner SAP/Software 15,5 13,5 2 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag Lloyd 25,6 12,9 12,7 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 17,9 13,6 4,3 Summe 246,7 179,2 67,5 (+37,7 %)

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel) und Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzerne.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte, dass das vielzitierte „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 4.300 Millionen.

Den viertgrößten Zugewinn binnen zweier Jahre erzielte Schraubendreher Reinhold Würth mit plus 9,2 Milliarden Dollar. In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein?, möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Quandt-Erben: „Keiner will tauschen“: Bei dem Geschwisterpaar Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn sie besitzen fast die Hälfte aller BMW-Aktien und kassieren daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdowns, 769 Millionen Euro an die beiden überwiesen. Gewinne und Dividenden aus anderen Investments kommen noch dazu.

Ein Jahr davor offenbarte Stefan Quandt: „Für uns beide ist es sicherlich nicht das Geld, das uns antreibt. Es ist vor allem die Verantwortung, dass man in Deutschland Arbeitsplätze sichert“. Und im gleichen Gespräch verwies seine Schwester Susanne Klatten darauf, dass zu ihrem Leben trotz des Reichtums Arbeit gehöre. Einige Menschen glaubten „das Geld fliegt einem irgendwie zu“. Und sie klagt über ihr Los: „Man ist ständig sichtbar und gefährdet, muss sich schützen. Hinzu kommt der Neid, ein gerade in Deutschland verbreiteter Wesenszug. Deshalb fühle ich mich missverstanden, wenn es so lapidar heißt: Die streichen ihre Dividenden ein. Der Rest, der sich damit verbindet, wird ausgeblendet. Mein Bruder hat das mal in einem Interview treffend zugespitzt und gefragt: Wer würde denn mit uns tauschen wollen“?

„Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft“

Die Krise zeigt wie in einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo.

Die Regierungen müssen jetzt handeln und extreme Ungleichheit und Armut bekämpfen. Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen.

Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das die Macht und den Einfluss sehr großer Konzerne reduziert, an dem Beschäftigte, Erzeuger, Verbraucher*innen und andere Akteursgruppen politisch und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben und das Gewinne unter Beachtung der planetarischen Grenzen erwirtschaftet und von Anfang an gerecht verteilt. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

Wir brauchen allen in gleicher Weise zugängliche soziale Grunddienste, die nicht einer Gewinnlogik unterworfen werden. Unternehmen müssen demokratisch und gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein, damit ihr Handeln allen dient. Und es gilt, vielfältige und durchlässige Marktstrukturen zu schaffen, so dass Macht nicht bei einzelnen Konzernen angehäuft wird. Es kann und darf nicht mehr so weitergehen, wie zuvor – weder in Deutschland oder Europa noch weltweit. Ohne demokratische Wirtschaft wird es keine gerechte und demokratische Gesellschaft geben.

Oxfam: Das Ungleichheitsvirus, 25. Januar 2021

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem isw-wirtschaftsinfo 58, Bilanz 2020

Zur sozialen Entwicklung in der Russischen Föderation

Do, 15/04/2021 - 01:23
2010 | swerz, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die soziale Entwicklung in der Russischen Föderation ist trotz deutlicher Fortschritte gegenüber den 90-er Jahren durch Probleme gekennzeichnet, die ungeachtet der beträchtlichen Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten die weitere Modernisierung des Landes behindern. Hier sei auf folgende Hauptfelder verwiesen:

Armut und ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Russland in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Nach Angaben des Global Wealth Report 2019 der Schweizer Bank Credit Suisse besaßen 10 Prozent der reichsten Russen ca. 83 Prozent aller Vermögenswerte. Die Anzahl der russischen (Dollar-) Milliardäre ist 2019 auf 110 gestiegen. Dagegen lebten 2020 nach offiziellen Angaben 18,8 Millionen Bürger (12,6 Prozent der Bevölkerung) in Armut (d. h. das monatliche Einkommen lag unterhalb des für 2020 festgelegten Existenzminimums von 12.130 Rubel). Besonders von Armut betroffen sind vor allem Familien mit Kindern.

Die Tabelle verdeutlicht den langen Weg von einer „Armut der Massen“ hin zu einer Armut, von der in Russland immer noch massenhaft Menschen betroffen sind.

Jahr Anzahl der von Armut betroffenen Bürger der RF in Millionen Armutsquote: Anteil der von Armut Betroffenen an der Gesamtbevölkerung in Prozent 2000 42,3 29 2005 25,4 (17,4)* 2012 15,4 10,7 2015 19,5 13,3 2018 18,4 12,6 2020     18,8** 12,9

Quelle | * eigene Berechnungen | ** RIA Nowosti vom 10.03.2021 nach Angaben des Arbeitsministeriums (bezogen auf 3. Quartal 2020)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das offizielle Existenzminimum, das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro)[1] wegen der krisenbedingt gesunkenen Löhne sehr niedrig festgelegt ist, unterschiedlich für Erwerbsfähige, Kinder und Rentner berechnet wird und einen Durchschnittswert darstellt, der in den ärmsten Regionen mit ca. 9.000 Rubeln deutlich unterschritten wird, dagegen in Moskau 2021 mit deutlich höheren Preisen 18.029 Rubel (ca. 205 Euro) beträgt. Angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel Ende 2020 und im 1. Quartal 2021 können mit solchen Beträgen kaum Grundbedarfe befriedigt werden. Im Übrigen übersteigt die Höhe des Mindestlohns 2021 für 3,9 Mio. Niedrigverdiener mit 12.792 Rubel (ca. 145 Euro) nur wenig das offizielle Existenzminimum, was für viele Menschen die Frage aufwirft, ob es sich bei diesem niedrigen Mindestlohn überhaupt lohnt, ein offizielles Arbeitsverhältnis einzugehen. Fakt ist, dass unter diesen Bedingungen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gedeihen und nur schwer zurückzudrängen sind.

Ursachen für die Armut sind vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne für einen großen Anteil der Beschäftigten.

Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit war im Juli 2020 auf 6,3 Prozent angestiegen, – ein Höchststand, der zuletzt im Jahre 2012 zu verzeichnen war. Die Zahl der Personen, die sich arbeitslos meldeten, stieg auch deshalb an, weil die Leistungen für registrierte Arbeitslose angehoben wurden. Die Gesamtzahl der lohnabhängig Beschäftigten in der Russischen Föderation soll laut offiziellen Angaben bei 54,3 Mio. Personen liegen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen Mitte 2020 sogar bis zu 8. Mio. Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen sein. Problematisch sind  zum einen die hohe Dunkelziffer der nicht registrierten Arbeitslosen und zum anderen die großen regionalen Diskrepanzen. Während in Moskau und St. Petersburg der Arbeitsmarkt relativ stabil ist, fällt die Arbeitslosigkeit in ohnehin armen Regionen hoch aus (z. B. in Nord-Ossetien, in Teilen Jakutiens).

Zur Jahreswende 2020/2021 lag die Arbeitslosenquote bei 5,9 Prozent – die Anzahl der Arbeitslosen wurde offiziell mit 4,46 Mio. Menschen ausgewiesen.

Während das Lohnniveau in Moskau und St. Petersburg deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt und auch in bestimmten Branchen hohe Löhne erzielt werden, insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffe bleibt das Lohnniveau vielerorts recht gering.

So wurden in den letzten Jahren viele Bereiche aus Unternehmen ausgelagert und die ehemals Beschäftigten als Leiharbeiter oder in Subunternehmen mit niedrigeren Löhnen angestellt.

Mittlerweile sind ca. 18 Mio. Beschäftigte, d. h. über 30 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten, in solchen prekären Verhältnissen tätig, die den Unternehmen Zusatzgewinne von geschätzten 6,3 Bio. Rubel (!!! – ca. 70 Mrd. Euro) eingebracht haben sollen[2].

In den letzten Jahren hinken die Realeinkommen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Während die gesamtwirtschaftliche Produktion nur im Jahr 2015 sank, gingen diese Einkommen vier Jahre lang von 2014 bis einschließlich 2017 zurück. Erst 2018 setzte ein sehr langsamer Anstieg der Einkommen ein. 2019 waren die verfügbaren Realeinkommen noch 7,5 Prozent niedriger als 2013. Im gleichen Zeitraum ist die gesamtwirtschaftliche Produktion hingegen real um 4,7 Prozent gestiegen. Mit der Wirtschaftskrise 2020 brachen die verfügbaren Realeinkommen im 1. Halbjahr 2020 um 3,1 Prozent ein. Nur die Hilfsmaßnahmen der Regierung verhinderten einen noch größeren Rückgang der Einkommen. Schon in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie in Russland wurden frühzeitig Maßnahmen eingeleitet, die insbesondere einen weiteren Anstieg der Armut verhindern sollen. Neben den Maßnahmen für Familien wurden z. B. Finanzhilfen für Unternehmen daran gebunden, dass sie keine Entlassungen vornehmen. Weitere Maßnahmen sind darauf gerichtet, Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Präsident Putin forderte 2019, die Armut bis 2024 zu halbieren und den Schwerpunkt in der Sozialpolitik konsequent auf die Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung zu richten. Diese Zielstellung ist angesichts der Krisenfolgen im Jahr 2020 nunmehr auf das Jahr 2030 verschoben worden. Dann soll die Zahl der Menschen in Armut unter 10 Millionen liegen.

Demografie

Die stagnierende Bevölkerungsentwicklung (unzureichende Anzahl von Neugeburten, die die Sterbezahlen kaum ausgleicht) begrenzt das Arbeitskräftepotential und damit auch Wachstumsmöglichkeiten. Die gezielte Förderung junger Familien mit Kindern seit 2018 soll zur Anhebung der Geburtenrate von aktuell ca. 1,5 Kindern/Frau auf 1,7 im Jahre 2024 beitragen. Die bisherigen Leistungen für Familien mit Kindern – wie z. B. das 2007 eingeführte Mütterkapital, eine Einmalzahlung ab Geburt des ersten Kindes von ca. 6.000 Euro pro Kind – sollen ausgeweitet werden. Die verstärkte Konzentration des Einsatzes von Sozialtransfers für Familien mit Kindern – so konnte eine Familie pro Kind bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres insgesamt, d. h. einschließlich Mütterkapital 2020 eine Förderung von bis zu 1,288 Mio. Rubeln (umgerechnet ca. 16.512 Euro) erhalten – stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik, z. B. bei Eltern, deren Kinder früher geboren wurden und die nicht diese Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Die Ausrichtung auf Familien mit Kindern zeigte sich auch in der Covid-19-Pandemie. So erhielten diese Familien über drei Monate (April bis einschließlich Juni 2020) für ein Kind insgesamt 15.000 Rubel (ca. 192 Euro), für ein Kind zwischen drei und 16 Jahren insgesamt 10.000 Rubel (ca. 128 Euro).

Der Ausbau der KITA-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt der Sozialpolitik. Neben den Familienleistungen der föderalen Ebene stellen auch die Regionen Vergünstigungen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Das Niveau regionaler Leistungen hängt maßgeblich von der jeweiligen Finanzkraft ab – die Mehrzahl der Regionen ist jedoch verschuldet und von Zuschüssen aus dem föderalen Haushalt abhängig.

Gesundheitswesen

Nach 1990 sind große Teile des sowjetischen Gesundheitswesens buchstäblich zusammengebrochen – insbesondere bei der Versorgung in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Hinzu kommen Probleme bei der Versorgung in weit entlegenen Gebieten (z. B. in Sibirien, im hohen Norden). Die Anstrengungen von Präsident und Regierung konzentrieren sich auf deutliche Verbesserungen in der Erstversorgung der Bürger, bei der Sicherung der Versorgung mit Medikamenten, auf die Prävention und Behandlung von „Volkskrankheiten“ (Herz-Kreislauf, Onkologie), den Bereich Geburtenhilfe und Pädiatrie sowie auf den Ausbau neuer Versorgungsformen (z. B. lokale Medizinische Punkte/ “Feldscher“, Telemedizin, medizinisches Flugwesen etc.). Ferner soll der latente Fachkräftemangel bei Ärzten und beim mittleren medizinischen Personal durch bessere Ausbildung und höhere Entlohnung abgebaut werden.

Hauptziele der Gesundheitspolitik sind die weitere Anhebung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des Gesundheitszustandes der Bevölkerung insgesamt. Positiv ist dafür auch der Rückgang des Alkohol- und Tabakkonsums; dagegen steht der zunehmende Drogenmissbrauch bei Jugendlichen.

In den Nationalen Zielen“ ist angesichts der steigenden Lebenserwartung die Einführung eines Systems zur Pflege älterer Menschen geplant, wobei es Anzeichen dafür gibt, dass dieser Sektor für Investitionen privater Anbieter geöffnet werden soll.

Russland war und ist vergleichsweise stark von der Covid-19-Pandemie betroffen, obwohl die Verantwortlichen relativ früh mit teilweise sehr drastischen Maßnahmen reagiert haben, die in Teilen der Bevölkerung auch auf Missstimmung gestoßen sind. Hotspots der Pandemie waren vor allem Moskau, St. Petersburg und das Moskauer Gebiet. Bei der immer noch relativ hohen und Anzahl der Infizierten ist zu berücksichtigen, dass Millionen von Tests realisiert wurden. Das energische Agieren der Verantwortlichen und die aufopferungsvolle Tätigkeit von Ärzten und medizinischem Personal zur Bekämpfung von Covid-19 konnten das Schlimmste verhindern. Dennoch wurden auch in Russland erneut Mängel in der gesundheitlichen Versorgung deutlich; ähnlich wie in einigen westlichen Ländern – einschließlich Deutschland – mangelte es vor Ort oft an notwendigen Schutzausrüstungen. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser, veraltete Medizintechnik und vor allem Ärztemangel sind Schwachpunkte, die kaum von heute auf morgen heilbar sind, an denen aber im Rahmen der „Nationalen Ziele“ gearbeitet wird. Zu hoffen bleibt, dass nach Corona nicht die Kommerzialisierung weiter voranschreitet, sondern der Kurs auf eine gute gesundheitliche Daseinsvorsorge für alle Bürger an Fahrt gewinnt.

Die Rentenrefom 2018

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Erstens, weil nicht genug Kinder geboren werden, aber zweitens auch, weil die Lebenserwartung, wenn auch von niedrigem Niveau aus (aktuell: Frauen knapp 78 Jahre, Männer knapp 68 Jahre), steigt. Das hat eine ungünstige Relation zwischen der Anzahl von Erwerbstätigen und von Rentnern zur Folge, die schon lange durch eine Anhebung der Altersgrenzen für den Zugang zur Rente verbessert werden sollte. Präsident Putin hatte jedoch mehrfach einen solchen Schritt öffentlich ausgeschlossen, bis er dann doch 2018 einem Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen zustimmte und dies vor allem mit der ungünstigen demografischen Entwicklung Russlands begründete. Der Gesetzentwurf sah vor, in einem mehrjährigen Prozess die Altersgrenze für Frauen von 55 auf 60 und für Männer von 60 auf 65 Jahre schrittweise anzuheben. Zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung sollten vor allem Erschwernisse in körperlich und psychisch belastenden beruflichen Tätigkeiten, Regionen mit schwierigen klimatischen Verhältnissen, Geschädigte der Tschernobyl-Katastrophe, aber auch Mütter von kinderreichen Familien und viele andere berücksichtigen.

Nach Kritik und Protesten billigte Präsident Putin weitere Ausnahmen und Erleichterungen zu, so dass die öffentlich geäußerte Kritik abnahm. Das Gesetz trat nach Beschluss durch beide Parlamentskammern 2019 in Kraft. Gleichzeitig versprach der Präsident deutliche Anhebungen der Rentenleistungen über die Inflationsrate hinaus. Dieses Versprechen wurde bisher auch eingehalten, zumindest für die Versicherten-Renten, die zum 1. Januar 2021 um 6,3 Prozent angehoben wurden und somit im Landesdurchschnitt auf 17.443 Rubel (ca. 198 Euro) anstieg.

Wer die Zugangsvoraussetzungen für eine Versicherten-Rente nicht erfüllt, z. B. wegen fehlender Beitragsjahre, erhält eine Sozialrente, eine Art Pendant zur Grundsicherung im Alter in Deutschland. Sie wurde zum 1. April 2021 um 3,4 Prozent (.d. h. ziemlich exakt in der Höhe der Inflationsrate 2020) erhöht und liegt im Landesdurchschnitt bei 10.183 Rubel (ca. 115 Euro). Die Sozialrente wird im Regelfall um einen Sozialzuschlag aufgestockt, der erforderlich ist, um das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro) festgelegte Existenzminimum zu erreichen.

Rentner ab dem 80. Lebensjahr und Schwerbehinderte erhalten einen Zuschlag zur Rente, mit dem eventuellem Pflegebedarf Rechnung getragen werden soll. Einer Initiative der Duma-Fraktion der Liberaldemokraten(LDPR) zufolge soll diese Altersgrenze auf das 75. Lebensjahr abgesenkt werden.

Auf Grund regionaler Aufschläge unterscheidet sich die Höhe der real verfügbaren Renten je nach Region und kann bis zu rund 20.000 Rubel  erreichen, wie z. B. in Moskau. Ähnlich wie bei den Familien können Senioren – abhängig vom Wohnort – regionale oder lokale Vergünstigungen, einschließlich finanzielle Zuschüsse (z. B. für Wohnkosten, Nah- und Fernverkehr etc.) oder Sachleistungen, in Anspruch nehmen. Hier ist die Finanzkraft der jeweiligen Region ebenfalls ausschlaggebend für Art und Umfang der Leistung. Altersarmut wird dadurch nicht ausgeschlossen, obwohl Erträge aus Gartenbau und Landwirtschaft immer noch manches Manko kompensieren.

Russland hat ebenfalls den Weg der Privatisierung der Alterssicherung eingeschlagen. Damit wird sich künftig auch in der älteren Generation die soziale Ungleichheit weiter verstärken.

Wohnen und Stadtentwicklung

Die Wohnsituation in den Städten ist trotz vielfältiger Bauaktivitäten noch stark von den Wohnbauten und der Wohninfrastruktur aus Sowjetzeiten, aber auch durch den Fortzug aus ländlichen Räumen in die Städte geprägt. Problematisch sind insbesondere die unzureichende Sanierung des älteren Wohnungsbestandes und der Wohninfrastruktur (Wasser/Abwasser, Energie/ Heizung, Abfallentsorgung, Anschlüsse an ÖPNV). In Moskau wurde ein heftig umstrittenes Programm zum Abriss älterer Wohnbauten aus der „Chrustschow“-Periode gestartet, das eine Umsiedlung der bisherigen Bewohner in neue moderne Wohnungen vorsieht und als Vorlage für andere Städte dienen soll. Der Großteil der Wohnungen wurde nach 1990 den Mietern zur Übernahme quasi zum Nulltarif angeboten. Neu gebaute Wohnungen werden in der Regel als Wohneigentum gehandelt. Aus der Privatisierung des Wohneigentums ergeben sich zahlreiche Probleme: Bankrott von Bauträgern, hohe Verschuldung durch Kreditaufnahme in Zeiten eines hohen Zinsniveaus zwischen 8 und 10 Prozent, teilweise schlechte Bauqualität. Vor allem für junge Familien, die eher durchschnittlich verdienen, ist es schwer, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Der Staat leistet Unterstützung mit dem erwähnten „Mütterkapital“, das bei der Geburt von Kindern ausgezahlt wird, sowie durch Übernahme von Teilen der Kreditschuld. Durch die Absenkung der Hypothekenzinsen und staatliche Zuschüsse für Familien verbesserten sich die Konditionen zum Erwerb von Wohneigentum. Diese Verbesserungen werden jedoch teilweise durch steigende Baupreise konterkariert.

In den „Nationalen Zielen“ sind der Wohnungsneubau sowie die Verbesserung der kommunalen Infrastrukturen und des Wohnumfeldes wichtige Schwerpunkte. Danach sollen sich die Wohnbedingungen bis 2030 jährlich für „fünf Millionen Familien“ verbessern und ebenfalls jährlich 120 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut werden.[1] Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Protesten der Bevölkerung in Moskau und anderen Teilen Russlands  gegen die oft umweltschädliche Entsorgungspraxis sind die Errichtung moderner Deponien, die Einführung neuer Abfalltechnologien sowie Verbesserungen im Bereich Wasser/Abwasser vorgesehen.

Bildung – Schulwesen

Ähnlich wie das Gesundheitswesen blieb dieser Bereich über lange Zeit unterfinanziert. Nunmehr sind im Rahmen der „Nationalen Ziele“ deutlich höhere Investitionen vorgesehen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Schulen, einschließlich der Digitalisierung, und eine Anhebung der Gehälter des Lehrpersonals, das trotz entsprechender Dekrete des Präsidenten im Mai 2018 in vielen Regionen nach wie vor schlecht bezahlt wird. Ein Schwerpunkt ist die verstärkte Förderung von Talenten und Hochbegabten. Laut Präsident Putin sollen alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Bis 2030 soll die Russische Föderation im Bereich der Bildung zu den zehn führenden Staaten der Welt gehören.

Schlussbetrachtung

Eine zentrale Frage für die innere Stabilität der Russischen Föderation bleibt auf längere Sicht die Bekämpfung der Armut und der gewachsenen sozialen Ungleichheit. Neben der Zielstellung, die Arbeitslosigkeit abzubauen sowie die Einkommen und den sozialen Schutz der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter zu verbessern, erlangen weitere Bereiche eine wachsende Bedeutung: Hilfen für Familien mit Kindern, bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung des Wohnumfelds in den Kommunen, Bildungs- und Entwicklungschancen für die Jugend, Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Um die finanziellen Grundlagen zur Lösung dringender sozialer und ökologischer Probleme zu stärken, wäre eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Spitzeneinkommen sowie wirksame Beschränkungen für den Abfluss von Kapital ins Ausland notwendig, Erste Schritte auf diesem Weg sind sichtbar, z. B. die Einführung von Steuern auf die Transfers von Gewinnen ins Ausland und auf Zinsgewinne für Bankguthaben, die über eine Mio. Rubel betragen. Sie fallen aber – gemessen an den Erfordernissen – noch zu bescheiden aus, um der in der CORONA-Krise noch gewachsenen sozialen Polarisierung erfolgreich entgegenwirken zu können. Dieser Punkt ist wichtig für kommende innenpolitische Auseinandersetzungen – z. B. mit Blick auf die im September 2021 anstehenden Duma-Wahlen.

Obwohl der Höhepunkt der CORONA-Pandemie überwunden ist und es auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sind breite Teile der Bevölkerung sozial und in ihrer Stimmungslage verunsichert, vor allem in den Städten, die im ersten Halbjahr 2020 von einem harten Lockdown betroffen waren. Ängste vor einer Erkrankung durch CORONA spielen dabei ebenso eine Rolle wie die vor einem sozialen Absturz und einem tiefen Fall in Armut.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Missstimmungen und das Misstrauen in staatliches Handeln zu sehen, die momentan in der russischen Gesellschaft weit verbreitet zu sein scheinen, insbesondere in Regionen, in denen sich das Gefühl ausbreitet, benachteiligt zu sein. Trotz staatlicher Hilfen befürchtet vor allem der Mittelstand noch heftige Einbußen.

Es gelang zwar, einen befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch die CORONA-Pandemie zu verhindern. Dennoch wurden die teilweise drastischen Defizite in der gesundheitlichen Versorgung (Krankenhäuser, ambulante Versorgung) erneut deutlich sichtbar. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch künftig in den „Nationalen Zielen“ der umfassende Ausbau des Gesundheitswesens und des Bildungsbereichs mit einer verstärkten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Ausweitung von Hilfen für selbständige städtische Mittelschichten (kleine und mittlere Unternehmer, Gewerbetreibende, freie Berufe) eine zentrale Rolle spielen werden.

[1] Der Umrechnung von Rubel in Euro bei Angaben für 2021 wurde der Kurs 1 Euro = 88 Rubel vom 18.03.2021 zugrunde gelegt.
[2] Argumenty i fakty, (Europaausgabe, russ.) Nr. 34, 19.-25. August, S. 8

Kommt jetzt die grüne Kondratieff-Welle des Wachstums?

Do, 08/04/2021 - 00:39

Seit Beginn der industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts wächst die kapitalistische Wirtschaft in Wellen: in kurzfristigen Konjunktur-Zyklen von sieben bis elf Jahren, aber auch in langfristigen Wachstumswellen von 40 bis 60 Jahren. Letztere werden als Kondratjeff-Wellen bezeichnet, nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratjeff, der diese langen Wellen erstmals analysierte und auf technologische Umbrüche zurückführte, die letztlich alle Lebensbereiche erfassten. Stalin ließ den Ökonomen als „Kulaken-Professor“ 1938 hinrichten; nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil er mit seiner Theorie dem Kapitalismus bescheinigte, dass dieser sich von säkularen Krisen auch wieder erholen könne.

Aufschwünge zu einer neuen Kondratjeff-Welle wurden in der Vergangenheit jeweils von neuen Basis-Innovationen ausgelöst, die den neuen Zyklus prägten.

Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei Allianz Global Investors hat sich in seiner Studie #GreenGrowth veröffentlicht Mitte März 2021, mit den Kondratjeff-Zyklen befasst. Bis dato lassen sich 5 Kondratjeff-Wellen unterscheiden:

Kondratjeff-Zyklen 1. Kondratjeff 2. Kondratjeff 3. Kondratjeff 4. Kondratjeff 5. Kondratjeff Periode 1780 – 1830 1830 – 1880 1880 – 1930 1930 – 1970 1970 – 2000 + Erfindung, Innovation Dampf-
Maschine Eisenbahn

Stahl Elektrizität

Chemie Automobil

Petrochemie Inform.- und

Kommunik.- Technologie Bedarfsfeld Bekleidung Massen-
transport Massen-Produktion Individuelle

Mobilität Information +

Kommunik.

Quelle: L.A. Nefodow, Der Sechste Kondratieff

Die Endphase eines Zyklus ist gekennzeichnet:

  • durch Erschöpfung des Nutzungspotenzials der Basis-Innovationen, die diesen Zyklus trugen. Die Produktivität der Basisinnovationen stagniert und geht zurück. Neue Erfindungen setzten sich teilweise schon durch.
  • „In der Endphase des Zyklus entsteht ein hoher Überschuss an „Finanzkapital“ gegenüber dem langfristig ausgerichteten Realkapital. Es kommt zu Über- und Fehlinvestitionen, da das Finanzkapital keine rentierlichen Anlagemöglichkeiten mehr findet. Stichwort „Anlagennotstand“. „Übertriebene Spekulation“. Die (Real-)Renditen gehen zurück. Blasen bilden sich.

    Heute: aufgeblähte Vermögenspreisblasen, Überliquidität von Konzernen, hohe Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten. Und zugleich: „Savings Gluts“ (Ersparnisschwemmen).

    Am Ende tendieren die Realzinsen gegen Null oder gehen wie heute sogar die Nominalzinsen teilweise ins Minus. Platzen von großen und kleinen Finanzblasen:
    Subprime Blase, Greensill-Bank, Credit-Suisse/Archegos-Hedgefonds.

Das Problem ungenügender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, resultierend aus verschärfter Ausbeutung (Neoliberalismus) und zunehmender Ungleichverteilung thematisiert Naumer nicht. Wie auch? Er ist Top-Manager des Finanz-Riesen Allianz Global Investors! 

  • Die auslaufende Welle endet in einer starken Rezessionsphase, bevor es zu einer neuen langen Welle des Wachstums kommt.
  • Begleitend zur Ablösung alter und der Einführung neuer Basisinnovationen kommt es zu starken sozialen/institutionellen Veränderungen bis hin zu Unruhen und Umstürzen.

Solche gesellschaftlichen Umbrüche seien auch heute am Ende des fünften Kondratjeff nicht zu verkennen, meint Naumer. Sie entladen sich im Populismus, „wohinter vor allem die Veränderungen am Arbeitsmarkt stecken dürften“ (S. 8). Die Debatte um die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gewinne an Schärfe.

Vom parasitären zum symbiotischen Wachstum

„Wie in den vergangenen Kondratjeff-Wellen so wird auch die 6. Welle von den Knappheitsfaktoren vorangetrieben, welche die Basisinnovationen zur Entfaltung bringen“, schreibt Naumer (S. 9). „Bestimmend sind die folgenden sich fortentwickelnden Megatrends, welche die Knappheit bedingen“: Das sei die demografische Entwicklung: Zunahme der Weltbevölkerung bis 2100 auf 11 Milliarden Menschen. Zweitens, die Knappheit der Ressource Umwelt, Stichwort Klimawandel. „Es muss global zu einer Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie kommen“. „Es geht um einen Übergang vom parasitären zum symbiotischen Wachstum, sollen die Ansprüche der nachkommenden Erdbewohner an ein menschenwürdiges Leben erfüllt werden“. Die Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme Demografie und Ökologie/Klima sieht Naumer im dritten Megatrend, Digitalisierung verbunden mit Künstlicher Intelligenz (KI). Das Wirtschaftsleben werde zunehmend von Robotern und Künstlicher Intelligenz durchdrungen, die über „smarte“ Technik eine grüne Welle des Wachstums tragen könne. Naumer führt einige Beispiele kurz an: „Smarte“ Logistik, „Smarte“ Städte, „Smart Grids“. „Smarte“ Landwirtschaft. (smart = clever/intelligent; grid: Strom-/Versorgungsnetze). Bei allem sei künftig die KI der Treiber, sie gehöre wie die Digitalisierung zum Geflecht der Basisinnovationen, die die neue lange Welle treiben werden.

Beispiel „Smarte“ Städte: Der Anteil der Weltbevölkerung, der heute in Städten lebt, beträgt etwa 50%. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es 2050 über 70% sind. Eine gigantische Herausforderung bei steigender Gesamtbevölkerung: Infrastruktur, Bauten, Netzen etc. „Verkehr klüger zu steuern heißt eine der Herausforderungen. Aber es geht um mehr. Um die Versorgung mit Energie und Gütern jeglicher Art. „Smart Cities“ bedeutet nicht nur hochvernetzte Städte. Das heißt auch in Städten selbst Energie zu produzieren, zu verteilen und zu verbrauchen, Gebäude also zu Mini-Kraftwerken für regenerative Energien zu machen.

Nicht zuletzt sollen die Städte zu Grünzonen werden, da auf Gebäudedächern Nahrung wächst ….“ (S. 12).

Enormer Investitionsbedarf

Der Kapitalbedarf für eine Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist enorm. Die Renewable Energy Agency (RENA) schätzt, dass für ihr „Transforming Energy Scenario“ (TES) ein Investitionsbedarf von insgesamt 60 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2030 besteht. Der Entwicklungspfad der globalen Energieerzeugung nach TES würde es ermöglichen, den globalen Temperaturanstieg während dieses Jahrhunderts unter 2° C nahe bei 1,5°C zu halten (S. 13).

Eine Menge Geld. Aber dieses Investitionsvolumen ist nach Naumer erreichbar. Er verweist darauf, dass allein die 3.038 Unterzeichner der Initiative „Principles for Responsible Investment“ zusammen 103 Billionen US-Dollar verwalten (S. 14). „Sie alle haben sich verpflichtet, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien (Environmental (Umwelt), Social (Gesellschaft), Governance (Unternehmensführung) zu Grunde zu legen“.

Geld wäre also zur Genüge vorhanden. Allein Naumers Allianz Global Investors verwaltet ein Vermögen von mehr als einer halben Billion Euro (535 Mrd. Euro); der Vermögensverwalter und Allianz-Tochterunternehmen Pimco sogar 2,21 Billionen (USD). Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die kapitalistischen Finanzkonzerne die sechste Kondratjeff-Welle von sich aus in Gang setzen. Diese Welle hat eine andere Dimension, eine ganz andere stoffliche Ausprägung – sie erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Vernetzung. Das Anrollen dieser Welle wird vermutlich nur dann gelingen, wenn der Staat den Anschub leistet und über eine gewisse Strecke die ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen garantiert, aber auch gesetzliche und administrative Vorgaben macht.

Green New Deal auf US-amerikanisch und chinesisch

Zwei Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit geben eine gewisse Hoffnung:

  • Erstens, das zweite Programm der US-Demokraten nach dem „American Rescue Act“, das schwerpunktmäßig auf die Infrastruktur zielt: „Build Green Infrastructure and Jobs Act“. „Der erste Teil konzentriert sich auf Infrastruktur, gekoppelt mit einer grünen Energiewende“, schreibt das Handelsblatt (25.3.21). „Rund eine Billion Dollar soll in Straßen, Brücken, Schienen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, Stromnetze und Breitband fließen. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren“. Der „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ ist nur einer von mehreren Gesetzesvorhaben der Demokraten, um „die ehrgeizigen Ziele für 100% saubere Energie in Amerika zu erreichen“, so die Senatorin Elizabeth Warren. Insgesamt wäre es eine Art New Green Deal, ein New Deal für Klima und Ökologie.
  • Der zweite Hoffnungsfunke: Die chinesische Regierung hat Mitte 2020 als Ziel ausgegeben, das Land bis spätestens 2060 CO2-neutral zu machen. 2030 soll der Höchststand der Kohlendoxidemissionen erreicht sein. Ebenfalls ein gigantischer finanzieller Aufwand, der dafür nötig ist. Um das Ziel 2060 zu erreichen, seien 100 bis 138 Billionen Yuan (12,8 bis 17,7 Billionen Euro) erforderlich: 2 – 2,5% des jährlich BIP über den gesamten Zeitraum – sagte He Jiakun, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Expertenkomitees für Klimawandel (german.china, 02.02.21). Die chinesische Regierung ist gegenwärtig dabei, einen komplexen Klimaplan zur Erreichung dieses Ziels aufzustellen, der von Energieeinsparung, Energieeffizienz über noch umfangreicheren Einsatz von regenerativen Energien bis zu umfangreichen Aufforstungsprogrammen reicht.

Hans-Jörg Naumers Fazit lautet: „Der Klimawandel ist der finale, unüberhörbare Wake-up-Call für die ökologische Wahrheit“, dass die Umwelt nicht mehr kostenlos verbraucht werden kann. „Der Handlungsdruck, der von ihm ausgeht, wird die Wirtschaft in nahezu allen Bereichen verändern und in eine neue Wachstumsphase führen.“

Dieses Wachstum wird anders sein als das bisherige. Gerade der Umstieg auf erneuerbare Energien zeigt: Wachstum wird weniger verbrauchend als vielmehr regenerierend.
Stichwort: Nachhaltigkeit“.

Bidens 2,3 Billionen-Umbauplan: mehr Sozialstaat und ein modernes Amerika für den Kampf gegen China

Mo, 05/04/2021 - 22:35
2020 | Gage Skidmore, Flickr | CC BY-SA 2.0

US-Präsident Biden hat seinen Plan für den Umbau der US-Gesellschaft vorgestellt: 2,3 Billionen Dollar für die Modernisierung der maroden Infrastruktur und die Schaffung von rund zwanzig Millionen neuen hochmodernen Arbeitsplätzen in einer neu geformten Wirtschaft; investiert über acht Jahre, finanziert vor allem durch Erhöhung der Steuern für Unternehmungen und Jahreseinkommen höher als 400.000 Dollar. Biden will damit, wie er bei der Präsentation des Plans in Pittsburgh, einer Hochburg der alten Industrien, sagte, „die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt“ schaffen. Es sei „eine einmal-in-einer Generation Investition in Amerika“.

Erste Kommentare unter anderen der New York Times erinnern an historische Vorgänger wie Franklin Delano Roosevelts New Deal vor 90 Jahren und Lyndon Johnsons Great Society aus den 1960er Jahren. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigt umgehend den entschlossenen Widerstand seiner Fraktion an. Der Plan würde die Staatsschulden in unverantwortbare Höhe treiben.

Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete aus New York und eine Sprecherin des linken Flügels der Demokraten, kritisiert den Plan als zu dürftig. Im Wahlkampf hatte Biden einen Investitionsplan von 3 Billionen über vier Jahre versprochen. Auf das Jahr umgerechnet werden statt 750 Milliarden nur 287,5 Milliarden Dollar aus dem Programm in den Umbau der Gesellschaft investiert.

Dennoch hat der Plan eine gewaltige Dimension, die natürlich die Projekte der Trump-Regierung weit in den Schatten stellt und auch jene von Barack Obama übertrifft, der mit einem vergleichbaren Anspruch antrat.

  • Der „American Jobs Plan“ soll 20.000 Meilen Straßennetz modernisieren, von Autobahnen bis zu Überland- und Hauptstraßen. 10.000 Brücken sollen repariert werden, einschließlich der zehn größten und ökonomisch wichtigsten Brücken des Landes. Das Schienennetz und die Fahrzeuge und Stationen der Eisenbahn werden ebenso erneuert oder modernisiert wie die Luftfahrt und die Schifffahrt. Im Vordergrund der Erneuerung steht die Klimafreundlichkeit der Maßnahmen und die Schaffung neuer, moderner Arbeitsplätze. Das Wassersystem soll landesweit erneuert, die überall anzutreffenden Bleibestände entfernt. Mehr als zehn Millionen Wohnungen und mehr als 400.000 Schulen und Kitas erhalten heute ihr Wasser aus bleiernen Leitungen, auch die Leitungen für Trinkwasser.
  • Im Land sollen 500.000 Elektro-Ladestationen errichtet werden, damit die USA „beim Bau und beim Export von sauberen Elektroautos in der Welt führen“. Damit alle amerikanischen Familien sich saubere Fahrzeuge leisten können, sagte Biden, werden Rabatte und Steueranreize für den Kauf der sauberen Fahrzeuge gewährt. Der enorme Fuhrpark der Bundesregierung wird auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt, die in den USA hergestellt werden müssen.
  • Alle Investitionen des Plans haben an Firmen zu gehen, die ihren Sitz in den USA haben. Die Güter, die für den Neubau verwendet werden, sollen von Gemeinden bezogen werden, die in der Vergangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge übergangen wurden: Schwarze, Latinos, andere ethnische Minderheiten, kleine Unternehmen, Handwerker.
  • 35 Millionen Menschen des ländlichen Amerikas haben keinen Zugang zum Internet. „Wo doch das frühe Internet in Amerika erfunden wurde“, klagte der US-Präsident. Für die ganzen USA soll Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet geschaffen werden. Die Preise für Internetdienste sollen gesenkt werden, sodass jedermann sie sich leisten kann. O-Ton Biden: „Americans pay too much for Internet service“, Amerikaner zahlen zu viel für die Internetdienste.
  • Das amerikanische Pflegesystem liegt darnieder. Das „Jobs Plan“ soll ein besseres Haus- oder Gemeinde-basiertes Pflegeprogramm schaffen mit besseren Löhnen für die Pflegekräfte und mehr Mittel für die Einrichtungen.
  • Der „American Jobs Plan“ sieht eine sprunghafte Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) vor. Heute geben die USA nur 0,7 % ihres BIP für F&E aus und liegen damit in der Nationenrangliste weit hinten. Der Plan nennt keine Zahl, aber das Ziel: die weltweite Nr. 1 in allen modernen Technologien zu sein: Batterietechnologie, Biotechnologie, Computerchips, saubere Energie, und alles muss gesehen werden unter dem Gesichtspunkt des „Wettbewerbs mit China“.

Mit diesem Modernisierungsprogramm sollen innerhalb von vier Jahren 18 Millionen gutbezahlte, dem Niveau der modernsten Technik entsprechende Jobs geschaffen werden. Wer soll das bezahlen? Biden versichert zunächst den Mitgliedern der von ihm geliebten „Mittelklasse“, der er sich selbst zurechnet, dass sie nicht betroffen werde. Erst ab 400.000 Dollar Jahreseinkommen sollen Steuererhöhungen greifen. „Ich habe nichts gegen Millionäre und Milliardäre“, so der Präsident. „Ich glaube an dem amerikanischen Kapitalismus.“

Aber es könne doch nicht so bleiben, dass Feuerwehrleute und Lehrer 22% ihres Lohnes versteuern müssten, während multinationale Konzerne ihre Gewinne so verschöben, dass sie Null Steuern zahlen. In Zukunft sollen diese gezwungen werden, eine globale Gewinnsteuer von 21% zu zahlen. Die Unternehmenssteuern in den USA selbst werden auf 28% erhöht. Die unter Obama gültige Steuer von 35% hält Biden für zu hoch. Wie die persönliche Einkommensteuer sein soll, lässt er offen. Er würde jeden Vorschlag zur Kenntnis nehmen, der nicht auf Einkommen unter 400.000 Dollar Jahreseinkommen ziele. Sein Vorschlag insgesamt sei völlig finanziert, die angekündigten Maßnahmen würden im Lauf „von fünfzehn Jahren“ die Ausgaben von 2,3 Billionen Dollar weit übertreffen.

Mehrfach nennt er den eigentlichen Widersacher, der mit seinem Plan bezwungen werden soll: die Spaltung in der eigenen Gesellschaft und damit der Gegner China. Wie das zusammenhängt? „Ihr wisst, es gibt eine Menge Autokraten in der Welt. die denken, der Grund, warum sie gewinnen würden, liegt darin, dass Demokratien keinen Konsens mehr herstellen können, was Autokratien aber könnten. Darum dreht sich der Wettbewerb zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt. Die Basisfrage lautet: Können Demokratien noch das Nötige für ihre Völker liefern? Erhalten sie eine Mehrheit dafür?“

Deshalb präsentiert sich Biden in Pittsburgh wiederholt als „union guy“, als Gewerkschaftsmann, und deshalb will er gleichzeitig die Zustimmung der Republikaner für seinen Plan erreichen. Hier kommt der eine große Haken des als Generationen-Werk gefeierten Plans, dem noch ein zweiter Teil in ähnlichem Volumen folgen soll, zum Vorschein. Denn klar ist, dass die Republikaner dem Plan in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. McConnell hat das in brüsker Form schon mitgeteilt. Biden weigert sich, die Filibuster-Regel mit einem Bundesgesetz zu annullieren. Filibuster in der heutigen Form bedeutet, dass wenn eine Fraktion im Senat den Filibuster beantragt, daraufhin das anstehende Gesetz mit 40 der 100 Stimmen im Senat blockiert werden kann. Die Republikaner verfügen über 50 Sitze und Stimmen im Senat. Sie stehen geschlossen gegen den „Jobs-Plan“, es könnte eher sein, dass einige Demokraten, um ihre Wiederwahl bei den Senatswahlen 2022 fürchtend, von der Parteifahne gehen. Jedenfalls wird der Präsident enorme Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen, um deren notwendige Zustimmung zu erringen. So wie das Spiel schon lief bei der Abstimmung über den 1,9 Billionen-Dollar-Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise. Dort hat Biden die zentrale Forderung der Linken – die Erhöhung des Mindestlohns – fallen gelassen, weil die Republikaner darauf bestanden.

Dies könnte sich als trauriger roter Faden quer durch die Amtszeit Bidens herausstellen. Auf der einen Seite werden Pläne mit großer Propaganda vorgestellt – für die Mittelklasse, für den kleinen Mann, für die Arbeiterklasse – die auch tatsächlich soziale Leistungen für den unteren Teil der Einkommensklassen und abhängig Beschäftigten zum Inhalt haben. Und andererseits muss, um den Konsens mit den Republikanern herzustellen, dann auf die weitestgehenden Forderungen, die die Linke der Partei in die Programme drückte, verzichtet werden. Dieses Verfahren wird so lange funktionieren, wie die Linke ihre Zukunft nur innerhalb der Demokratischen Partei sieht. Dieselbe Frage stellt sich auch auf der Rechten des Parteienspektrums. Wird sich der entschlossen rechtsextreme Teil der Partei von den „Zentristen“ lösen und eine eigene rechtspopulistische Partei ansteuern? Wie es scheint, setzen Trump und seine Hinterleute eher auf die Übernahme der Republikanischen Partei. McConnell hat mit seiner Verurteilung der Haltung Trumps bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zunächst Trump eine Absage erteilt, dann aber beim Impeachment-Verfahren mit 42 KollegInnen seiner Fraktion mit „not guilty“ (nicht schuldig) Trump einen Persilschein ausgestellt, der diesem sogar eine erneute Präsidentschaftskandidatur ermöglicht. Trump treibt die Republikaner weiter nach rechts und dies tut Biden mit der Bindung seiner Projekte an die Zustimmung der Republikaner mit der Regierungspolitik ebenfalls.
Das Ziel, den Spalt zwischen Oben und Unten in der US-Gesellschaft zu verkleinern, um nicht vollends den sozialen Zusammenhalt zu verlieren, wird bei dieser politischen Systematik verfehlt.

Russlands Modernisierung im Wechsel von Berg- und Talfahrten

Mi, 31/03/2021 - 21:53

Der schwierige Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Russlands

2009 | Henning Stuhr, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Entwicklung der Russischen Föderation (RF) kann den Deutschen nicht gleichgültig bleiben. Für einen dauerhaften Frieden in Europa müssen sie ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zu Russland haben. Dafür ist u. a. die innere Verfasstheit der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinflusst maßgeblich die innere Stabilität und letztlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands. Sie steht daher im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Besonderheiten Russlands beachten und verstehen

Durch die nach dem „Putsch“ von Präsident Jelzin gegen die Duma im Oktober 1993 in einem Referendum im Dezember 1993  verabschiedete Verfassung wird die Russische Föderation als föderaler Staat definiert, der gegenwärtig aus acht Föderationskreisen und 85 Föderationssubjekten besteht, und sich als sozialer Rechtsstaat versteht. Die Regierungsform ist durch die starke Vormachtstellung des Präsidenten gekennzeichnet, demgegenüber die Kompetenzen des Parlaments, das aus der Duma und dem die Regionen repräsentierenden Föderationsrat besteht, begrenzt sind.

Mit seinen ca. 146 Millionen Einwohnern ist Russland ein Vielvölkerstaat, in dem über 100 Nationalitäten mit eigener Geschichte im vorrevolutionären Russland und der UdSSR sowie mit eigenen kulturellen Traditionen und Sprachen leben (ethnische Russen machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus). In diesem Kontext ist auch die Multi-Religiösität zu beachten. Die Dominanz der Russisch-Orthodoxen Kirche und – rechtlich gleichberechtigt – weitere christliche Kirchen, Islam, Buddhismus, Judentum, Altgläubige u. a. beeinflussen Moral- und Wertvorstellungen großer Teile der Bevölkerung. Einzigartig ist die territoriale Ausdehnung des flächenmäßig größten Landes der Erde (17 Mio. Quadrat-km) mit seinen verschiedenen Klima- und Zeitzonen, wobei 80 Prozent der Bewohner im europäischen Teil Russlands ansässig sind. Schließlich ist der Reichtum an Bodenschätzen, vor allem Energieträgern, ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung mit Rückwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Alle diese Besonderheiten und die gemeinsame Geschichte prägen nicht nur Staatsaufbau, Organisation der regionalen und lokalen Verwaltung und Politik, sondern auch die Lebensverhältnisse, Verhaltensweisen und Sichten der Menschen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Mehrheit der Russen Wert auf die Eigenständigkeit und Souveränität des Landes legt und trotz kritischer Ansichten zu Missständen im eigenen Land Versuchen mit Misstrauen begegnet, dem Land westliche Entwicklungsmodelle aufzudrängen. Diese Haltung ist auch durch bittere Erfahrungen der 90-er Jahre nach dem Zerfall der UdSSR begründet.

Hindernisse und Krisen auf dem Weg zur Stabilität nach 1990

Mit dem Ende der UdSSR erfolgte in den 90-er Jahren eine teilweise chaotische Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf eine kapitalistische Marktwirtschaft im Prozess einer „neoliberalen Schocktherapie“ (Naomi Klein). Die schnelle Herausbildung einer Oligarchen-Herrschaft über wichtige Bereiche der Wirtschaft, insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor, förderte eine krisenhafte Entwicklung bis an den Rand des Staatsbankrotts und eine dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten; eine Entwicklung, die den staatlichen Bestand der Russischen Föderation grundlegend infrage stellte. Mitte der 90-er Jahre erwartete der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbiegniew Brzezinski, dass Russland im Jahre 2020 aus drei bis fünf selbständigen Staaten bestehen werde[1].

Im Übrigen erfolgte diese Entwicklung vor dem Hintergrund des ersten Tschetschenien-Krieges 1994-1996 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Auch die späteren Konflikte – der zweite Tschetschenien-Krieg 1999-2009, mit Georgien 2008, mit der Ukraine seit 2014 sowie latent im Nordkaukasus – und das Engagement in Syrien seit 2015 führten bzw. führen zu zusätzlichen Belastungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Russischen Föderation.

Die Destabilisierung der russischen Staatlichkeit konnte mit der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 abgewendet werden. Dazu trugen insbesondere die Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Oligarchen, die Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse von Korruption und Rechtlosigkeit, eine Steuerreform sowie die wachsenden Einnahmen aus Energie- und Rohstofflieferungen auf Grund steigender Weltmarktpreise bei. Diese Entwicklung verstärkte sich bis etwa 2008 mit positiven Ergebnissen für die Lebenslage eines Großteils der Bevölkerung, so dass vor allem in den Großstädten die Herausbildung einer Mittelschicht möglich wurde. Beginnend mit der weltweiten Finanzkrise ab 2009 wurde dieser Prozess de facto abgebrochen, wobei die dann folgenden wirtschaftlichen Einbrüche insbesondere auf den drastischen Rückgang der Weltmarktpreise für Erdöl zurückzuführen waren. Die 2008 konzipierten Ziele einer langfristigen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation waren daher in der ursprünglichen Form nicht mehr umsetzbar.

Auch ein erneuter Versuch mit den Präsidenten-Dekreten 2012, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen, blieb weitgehend wirkungslos. Ab 2014 kamen die westlichen Sanktionen hinzu. Die Talsohle der wirtschaftlichen und sozialen Krise wurde im Jahre 2015 durchschritten – begleitet von erheblichen Rückgängen bei den Realeinkommen der Bürger. Dennoch war diese Krise bei weitem nicht so dramatisch wie in den 90-er Jahren.

Wirtschaftliche Entwicklung bestimmt Spielraum für Sozialpolitik

In den letzten Jahren erzielte positive Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation sind unübersehbar. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit/ Souveränität konnte trotz der Wirtschaftskrise 2014-2017 und westlicher Sanktionen deutlich gestärkt werden. Russland verfügt über einen Höchststand bei Gold und Devisenreserven. Die Abhängigkeit vom US-Dollar wurde verringert und die Verschuldung deutlich abgebaut. 2019 war ein ausgeglichener Staatshaushalt mit Überschuss zu verzeichnen. Die staatlichen Reserven konnten bis Ende 2019 weiter ausgebaut werden. Russland erreichte eine weitgehende Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten und stieg gleichzeitig zum weltweit größten Getreideexporteur auf. Die Ziele zur Ablösung von Importen durch eigene Produkte wurden weitgehend erfüllt.

Zu den positiven Ergebnissen gehört auch, dass die Industrieproduktion 2019 mit 2,3 Prozent schneller wuchs als die Wirtschaft insgesamt. Die Landwirtschaft war 2019 mit einem Plus von 4 Prozent ein wichtiger Wachstumstreiber. Erfolge bei der Modernisierung der Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung, z. B. bei den Finanz- und Steuerbehörden, ermöglichten, Korruption, Schwarzarbeit und Verschwendung effektiver zu bekämpfen.

Der Satz von Präsident Putin in seiner „Botschaft an die Nation“ vom 15. Januar 2020, die „Verteidigungsfähigkeit des Landes ist für ein Jahrzehnt im Voraus gesichert …“ war ein Hinweis darauf, dass nun mehr Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales fließen sollten. Gleichzeitig behindern aber strukturelle Defizite eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Investitionen in wichtigen Bereichen und somit ein höheres Wachstum. Im internationalen Vergleich ist die Wirtschaftskraft der Russischen Föderation – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – immer noch relativ niedrig (2019: USA nominal 21.433 Mrd. Dollar, Russische Föderation nominal 4.433 Mrd. Dollar). Das BIP pro Kopf war 2019 in der BRD etwa vier Mal so hoch wie in Russland. (Nach Angaben des Portals Statista lag das BIP pro Kopf in der Russischen Föderation bei 11.601 Dollar, in der BRD bei 46.472 Dollar (in jeweiligen Preisen 2019.) Bei einer Berechnung des BIP nach Kaufkraftäquivalenten ist die Relation für die Russische Föderation dagegen günstiger, worauf z. B. das Portal „Ostexperte.de“ Ende 2019 hinwies. Danach nimmt Russland in der Rangfolge der stärksten Wirtschaftsnationen bereits Platz 6 ein.

Problematisch ist weiterhin die hohe Abhängigkeit von Energieträgern/Rohstoffen, die trotz positiver Ansätze (z. B. Schiffbau, Eisenbahn, Flugzeugbau) nach wie vor die Wirtschaftsstruktur bestimmt. Entsprechend stammen ca. 40 bis 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts aus Erzeugung und Export von Energieträgern/Rohstoffen. Die Strategie einer Diversifizierung zugunsten höherer Erlöse aus Erzeugung und Export technisch hochwertiger Produkte zeigten bisher kaum befriedigende Resultate. Vor allem der Rückstand im wissenschaftlich-technischen Bereich behindert ein höheres Niveau der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten. Dagegen setzt Russland verstärkt auf Anstrengungen in den Feldern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wobei neben der Wirtschaft auch Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen im Mittelpunkt stehen.

Der Mangel an Fachkräften in wichtigen Bereichen (Wissenschaft-Technik, IT, Bauwesen) und generell von Arbeitskräften (Missverhältnis in Arbeitskräfteverteilung Stadt-Land, verdeckte Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit) wirkt sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.

Gravierend ist seit Jahren der enorme Kapitalabfluss aus Russland, vor allem in Steuerparadiese. Dieser Kapitalabfluss fehlt für Investitionen in Russland und kommt vor allem Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten zugute. Die oft nur halbherzigen Bemühungen der Regierung, diesem Kapitalabfluss durch Regelungen im russischen Steuersystem oder – wie in jüngster Zeit – durch Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. mit Zypern) entgegenzuwirken und Reinvestitionen in Russland zu fördern, können die Verluste nicht kompensieren.

Ab 2017 war anfänglich noch eine langsame Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation zu verzeichnen, die 2018 einen Zuwachs des BIP um 2,5 Prozent ermöglichte. 2019 war das BIP mit dem Anstieg um ca. 1,4 Prozent zwar wieder etwas niedriger als im Vorjahr, aber rund 4 Prozent höher als 2014, dem Jahr vor der Rezession.

Prognosen von Ende 2019 ließen für die Jahre 2020 und 2021 Wachstumsraten des BIP von jährlich 1,8 bis 1,9 Prozent erwarten. Die reale Entwicklung ab Anfang 2020 verhinderte, dass diese Prognosen wahr werden konnten.

„Doppelte Krise“ 2020 und Erholung der russischen Wirtschaft 2021

Die „doppelte Krise“ – Corona-Pandemie und drastischer Absturz der Erdölpreise – war in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Tiefschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, der auch in einem deutlichen Wertverlust des russischen Rubel zum Ausdruck kam.

Daraufhin verabschiedete die Regierung im Juni 2020 ein umfassendes Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 5 Billionen Rubel (ca. 57 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021), das zum Ziel hatte, einen „Wiederaufbau“ der russischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 2021 zu sichern.

Präsident und Regierung legten größten Wert darauf, die gestiegene Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, mit dem Ziel die Arbeitslosenquote Ende 2021 unter 5 Prozent zu drücken. Damit will man dem Rückgang der Einkommen und der Binnennachfrage entgegenwirken und die heruntergefahrenen Kapazitäten in den Unternehmen wieder ankurbeln. Schwerpunkte dabei sind die weitere Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur mittels Public-Privat-Partnership, die Unterstützung des Tourismus im eigenen Land und der Dienstleistungswirtschaft sowie eine Absenkung des Niveaus der Hypothekenzinsen unter 8 Prozent, um den Wohnungsbau zu beleben. Besonderes Augenmerk wird auf Hilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige gelegt. Als Lehre aus der Corona-Krise sollen die inländische Produktion von Medikamenten, Medizintechnik, Sanitärausrüstungen und –Schutzartikeln sowie das medizinische Flugwesen deutlich ausgebaut werden, um Grenzbelastungen des Gesundheitswesens zu vermeiden, wie sie im Verlauf der Covid-19-Pandemie auch in Russland zu verzeichnen waren.

Ohne hier bereits eine Bilanz dieses Konjunkturprogramms vornehmen zu können, soll auf einige Kennziffern verwiesen werden, die die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage Russlands verdeutlichen:

  • Das BIP fiel 2020 um 3,1 Prozent niedriger aus als im Vorjahr 2019.
  • Trotz des Rückgangs der Exporterlöse (vor allem auf Grund der zeitweise niedrigen Rohstoffpreise) wurde ein Handelsbilanz-Überschuss von 89 Mrd. Dollar erzielt.
  • Die gesamtstaatlichen Ausgaben (einschließlich die der Regionen und Kommunen) wurden 2020 zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise nominal um rund 14 Prozent erhöht. Da die Inflationsrate 2020 bei rund 3,5 Prozent lag, sind die Ausgaben (Neuverschuldung) real um rund ein Zehntel gestiegen.
  • Besonders stark wuchsen die Ausgaben für Sozialleistungen – um 40 Prozent (ohne Renten) – und für Gesundheit um 30 Prozent.
  • 2020 ergab sich für den Gesamthaushalt ein Defizit in Höhe von rund 4 Prozent des BIP. Die Verschuldung des russischen Gesamtstaates erreichte Ende 2020 rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Insgesamt gelang es Russland, die Wirtschaftskrise 2020 besser zu bewältigen als dies bei früheren Krisen 2008/2009 und 2015/2016 der Fall war. Für 2021 wird erwartet, dass Russlands Bruttoinlandsprodukt um 2,8 bzw. 2,9 Prozent wächst. „Die OECD rechnet in ihrer am 09. März 2021 aktualisierten Prognose für 2021 mit 2,7 Prozent Wachstum in Russland.“ Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei auch der erneute Anstieg der Ölpreise.

Die Modernisierungsstrategie der „Nationalen Ziele“ und ihre soziale Ausrichtung

Die Erholung der russischen Wirtschaft ab 2017/2018 setzte neue Perspektiven für die Modernisierung des Landes, einschließlich im Bereich des Sozialen, auf die Tagesordnung.

Mit den „Mai-Dekreten“ 2018, d. h. unmittelbar nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation, forderte Putin die Regierung auf, einen Entwurf für eine Modernisierungsstrategie vorzulegen. Ende 2018 kamen die „Nationalen Ziele bis 2024“ auf den Tisch, wobei der Start dieses neuen Programms nur sehr holpernd anlief. Erst mit der Neubildung der Regierung unter Ministerpräsident Mischustin im Januar 2020 rückten die Erhöhung der Effektivität der gesamten Staatlichen Verwaltung sowie die Realisierung der 13 „Nationalen Ziele 2018 – 2024“ in den Mittelpunkt des Regierungshandelns. Der stabile Staatshaushalt mit 2019 erzielten Überschüssen und die erheblich aufgestockten Staatsreserven sollten dafür als Grundlage genutzt werden.

Die „Nationalen Ziele“ umfassen folgende Komplexe:

  • Demografie / Familie, Gesundheit (und Pflege), Wohnungsbau und Stadtentwicklung
  • Bildung (Schulwesen, Hochschulbereich), Kultur, Wissenschaft und Forschung
  • Ökologie (Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz)
  • Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Beschäftigung
  • Digitalisierung wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft/Künstliche Intelligenz
  • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Internationale Kooperation sowie Ausweitung / Förderung der Exporte von hochwertigen Industriegütern und Maschinen

Das Hauptanliegen der „Nationalen Ziele“ besteht darin, die Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren, die Einkommen der Bürger zu erhöhen, den sozialen Schutz zu verbessern und die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie zwischen armen und reichen Regionen auszugleichen.

Dafür sollen insbesondere Mittel aus dem über mehrere Jahre aufgebauten „Nationalen Wohlstandsfond“ (Anfang 2020 waren dort Mittel in Höhe von 112 Milliarden Euro „angespart“) genutzt werden, der sich vorrangig aus Überschüssen bei den Exporterlösen von Energieträgern finanziert. (Erlöse aus dem Export von Erdöl, die über dem Betrag von 43 US-Dollar pro Barrel liegen fließen automatisch in den „Nationalen Wohlstandsfond“.) Die „Nationalen Ziele“ stellen ein Investitionsprogramm mit einem ursprünglich Ende 2018 geplanten Gesamtumfang von ca. 25,7 Billionen Rubel (umgerechnet ca. 291 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021) dar, davon sollen insgesamt 6,7 Billionen Rubel (ca. 76 Milliarden Euro bei o. g. Umrechnungskurs) in den Bereichen Gesundheit, Demografie (Familie), Wohnen und Bildung investiert werden.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“, die ein Zusammenwirken zwischen der föderalen Ebene, den Regionen und den kommunalen Körperschaften vorsehen, zeigten sich schon 2019 vor allem in der Abstimmung zwischen diesen Ebenen, der wenig projektorientierten Arbeitsweise staatlicher Organe und beim Einsatz der finanziellen Mittel durch unterschiedliche Partner (Fehlverwendung, Verschwendung, Korruption).

Zugleich werden seitens großer Konzerne und Wirtschaftsverbände Begehrlichkeiten hinsichtlich der Verwendung der im „Nationalen Wohlstandsfond“ angehäuften Milliarden artikuliert – vor allem bei Großprojekten setzt man dabei offenbar auf hohe Gewinne. Hier ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass eine solche Entwicklung zu Lasten der Realisierung der „Nationalen Ziele“ im sozialen Bereich geht.

Inzwischen führte die Covid-19-Pandemie zu einem harten Rückschlag bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“. Im Juli 2020 wurde die Idee, die Realisierung der Ziele von 2024 auf 2030 zu verschieben und sie entsprechend den enger gewordenen finanziellen Spielräumen anzupassen, in einem Dekret von Präsident Putin verankert. Das Konjunkturprogramm 2020-2021 setzte zusätzliche Akzente, um schon eingeleitete Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen weiter zu intensivieren, insbesondere im öffentlichen Gesundheitsschutz, bei der gesundheitlichen Prävention und bei der Modernisierung der Versorgungsstrukturen. Die Entwicklung und erfolgreiche Anwendung eigener Impfstoffe gegen SARS-Covid 19 trug dazu bei, die Krisensituation zu entspannen.

Gegenwärtig wird daran gearbeitet, die aktualisierten „Nationalen Ziele“ stärker mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung und der Geldpolitik der Zentralbank zu verzahnen. Gleichzeitig sollen konkrete Vorhaben zwischen der zentralen Ebene und den Regionen besser koordiniert und in einem „Einheitlichen Plan für die Periode bis 2024 und für den Planungszeitraum bis 2030“, der auf allen Ebenen abrechenbar sein soll, festgelegt werden.

Mit der weiteren Digitalisierung in Behörden und Wirtschaft ist beabsichtigt, die Effektivität bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“ deutlich zu verbessern. Inzwischen geht die Digitalisierung z. B. im sozialen Bereich so weit, dass soziale Leistungen zunehmend auf Grund der vorliegenden Daten ohne gesonderte Antragstellung ausgezahlt werden sollen. Insofern nähert man sich dem Ziel, Bürokratie abzubauen, Transparenz zu erhöhen und die Vorteile neuer Technologien für die Bürger im Alltag besser nutzbar zu machen.

Schlussbetrachtung

Nach dem tiefen Fall Russlands in den 90-er Jahren bis an den Rand des Staatszerfalls gelang seit Beginn der 2000-er Jahre eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, die jedoch in den letzten zwanzig Jahren ebenfalls durch Krisen, Stagnation, aber auch Phasen des Aufschwungs gekennzeichnet war. Die seit 2018 erneut verfolgte Strategie zur Modernisierung Russlands hat durch die Krisenfolgen der Corona-Pandemie und den zeitweise drastischen Absturz der Erdölpreise einen Rückschlag erlitten, wurde aber mit dem Horizont 2030 angepasst. Ihr Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt ein höheres Wachstum zu generieren, deutlichere Fortschritte im Bereich moderner Technologien zu erzielen, die soziale Lage breiter Schichten umfassend zu verbessern und der jungen Generation günstigere Zukunftsperspektiven zu bieten.

[1] siehe auch Zbiegniew Brzezienski: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. Fischer Verlag, 4. Auflage 2001, S. 288

Frieden – Kein Thema mehr?

Mi, 31/03/2021 - 21:51
2016 | Linksfraktion, Flickr | CC BY 2.0

Die amerikanischen atomic scientists haben vor kurzem ihre „Weltuntergangsuhr“, die nach dem Jüngsten Tag benannte doomsday clock, auf hundert Sekunden vor Mitternacht vorgestellt: der menschengemachte Weltuntergang rückt in greifbare Nähe.  Die Gründung der Gruppe geht zurück auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seither versucht sie die Gefahren abzuschätzen, die der Menschheit durch selbst gemachte Gefahren drohen. Dies sind in jüngster Zeit (immer noch): Atomwaffen, aber auch: Gas-Emissionen, Cyber-Angriffe, der Missbrauch genetischen Materials und künstliche Intelligenz.  Das Zusammenwirken dieser einzelnen Faktoren ist nicht nur nicht auszuschließen: Es potenziert die Risiken, verkürzt Entscheidungsspielräume und Vorwarnzeiten, ja, es entzieht Entscheidungen über die Existenz der Menschheit zunehmend menschlicher Verantwortung. Wo es sie noch gibt, scheinen sich Entscheider nicht bewusst zu sein, wie und wie schnell Automatismen in Gang gesetzt, aus ihrer Entscheidungskompetenz herausgerissen und nicht mehr rückholbar werden.

Es scheint paradox: Je größer und unmittelbarer die Gefahren der Selbstvernichtung der Menschheit werden, desto unbesorgter geht diese mit den Gefahren um. Insbesondere die Friedensfrage scheint kein Thema mehr zu sein, weder in unseren Medien, noch in unseren Parteien. Es ist, als ob die Perspektiven, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges öffneten, in Rüstungskontroll- und sogar Abrüstungsverträgen niederschlugen wie eine Droge auf unsere Gesellschaften wirkten. Vor diesem Hintergrund geht schier geräuschlos eine Hochrüstung vor sich, die ungeahnte Dimensionen annimmt. Die NATO hat sich nach Osten erweitert, die Zahl ihrer Mitgliedstaaten hat sich sein Ende des Kalten Krieges fast verdoppelt, die Neumitglieder waren fast alle zuvor Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation, heißt: Nachbarn Russlands. Die so erweiterte NATO besteht auf ihrer Politik der „glaubhaften Abschreckung“, beharrt auf der Doktrin der „glaubhaften Abschreckung“ – und Tendenzen in der Partei „die LINKE“ erwägen, die Friedensfrage, bisher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, um den Preis einer möglichen Regierungsbeteiligung hintanzustellen.

Der alte und schon immer falsche Spruch „Si vis pacem para bellum“ (wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) scheint sich wie eine Selbstverständlichkeit in die Köpfe unserer Entscheidungsträger eingefressen zu haben. Die Einsicht in West und Ost, die das Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts prägte, dass nicht gegenseitige Bedrohung und Steigerung des Bedrohungspotenzials sondern nur die gegenseitige Sicherheit, basierend auf Abrüstung, Transparenz und (Schaffung von) Vertrauen die Menschheit vor der drohenden Selbstvernichtung retten könnte, scheint dahingeschmolzen wie Schnee an der Sonne und potenziert durch den Wandel unseres Klimas, durch technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und die Abgabe menschlicher Entscheidungen an eine nicht mehr kontrollierbare künstliche Intelligenz.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es, als ob die Friedensbewegung langsam wieder zu Kräften käme. Eine umfassende Analyse dieser Zusammenhänge und der daraus resultierenden Gefahren hat jüngst eine Arbeitsgruppe des Gesprächskreises „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung geliefert und diese zugleich als Petition ins Netz gestellt.

Dieser Weckruf hofft dazu beizutragen, dass diese Menschheitsfrage ebenso wie die anderen oben genannten endlich wieder thematisiert werden. Sie liegen weit jenseits parteitaktischer Überlegungen. Der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, sind gefordert, sich um ihrer Existenz Willen das Gehör der Entscheider zu verschaffen.

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Studie zu allen militärischen Drohnen in Deutschland

Mi, 31/03/2021 - 21:39
2003 | US Air Force, wikimedia.org | PD

Laut der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, verfügen mindestens 102 Länder über militärisch genutzte Flugdrohnen. Dabei überwiegen Systeme zur Aufklärung und Überwachung. Derzeit gelten die USA, Israel, China und die Türkei als bewaffnete Drohnenmächte. Der Begriff meint Staaten, die Kampfdrohnen besitzen, herstellen, einsetzen und mit dem Prädikat „kampferprobt“ weltweit vermarkten. In vielen Fällen werden sie dabei im Krieg, im Bürgerkrieg oder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung völkerrechtswidrig genutzt.

Seit einigen Jahren bereitet auch die schwarz-rote Bundesregierung die Beschaffung, Stationierung und den Einsatz von Kampfdrohnen vor. Mit der EURODROHNE soll Deutschland ab 2028 zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien in den Kreis der Drohnenmächte vorstoßen. Als erste „Überbrückungslösung“ fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren unbewaffnete HERON 1 aus Israel. Sie werden durch das Nachfolgemodell HERON TP abgelöst, Hauptauftragnehmer dieser zweiten „Überbrückungslösung“ ist wie bei den HERON 1 der europäische Rüstungskonzern Airbus mit seinem deutschen Ableger in Ottobrunn.

Regierung will Bundestagsbeschluss für EU-Kampfdrohne

Die Bundeswehr hat die HERON TP bewaffnungsfähig bestellt. Pläne zur Munitionierung hegen CDU, CSU und SPD seit zwei Legislaturperioden, vorher hatten die Parteien aber eine „gesellschaftliche Debatte“ versprochen. Sie fand als „Drohnendebatte“ in Form einer kurzen und einseitigen Veranstaltungsreihe im Sommer des vergangenen Jahres unter Regie der Bundeswehr statt. Die Regierungskoalition wollte die Bewaffnung anschließend noch vor den Weihnachtsferien vom Bundestag beschließen lassen. Die Führung der SPD-Fraktion vollzog in letzter Minute eine Kehrtwende; damit ist das Thema der bewaffneten „Überbrückungslösung“ vermutlich bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 vom Tisch.

Nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition soll nun der Bundestag über den Beginn der Serienproduktion der EURODROHNE entscheiden. Hauptauftragnehmer ist wieder Airbus, der in einer ersten Serie  zunächst 63 Drohnen herstellen will. Die Bundeswehr würde sich mit dem Bundestagsbeschluss zur Abnahme von 21 Luftfahrzeugen verpflichten, die  ab 2029 ausgeliefert würden. Die amtierende Bundesregierung versucht, die Frage der Bewaffnung aus der Diskussion herauszuhalten. Ob die deutsche EURODROHNE Waffen trägt, soll dem Bundestag erst in einigen Jahren zur Abstimmung vorgelegt werden. Andere Staaten haben die Ausrüstung mit Raketen und Lenkbomben jedoch bereits angekündigt. Mit einem „Ja„ zu dem System würde der Bundestag also für die Herstellung und Verbreitung einer EU-Kampfdrohne stimmen.

Verteidigungsministerium lobt „chirurgische“ Angriffe in Städten

Viele Gegner*innen von bewaffneten unbemannten Systemen beklagen deren Nutzung für außergerichtliche Hinrichtungen, wie es die USA seit 20 Jahren praktizieren. Die Befürchtung ist berechtigt, was auch die Einsätze von türkischen Kampfdrohnen in Kurdistan, Syrien, Irak, Libyen und zuletzt im Krieg um Bergkarabach belegen.

Das deutsche Verteidigungsministerium verspricht, bewaffnete Drohnen ausschließlich völkerrechtskonform einzusetzen. Für die Anfangszeit mag das glaubhaft klingen. Mit ihrer Einführung wird sich die deutsche Kriegsführung aber verändern. Als sicher gilt, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt. Dies hat die Bundeswehr in der „Drohnendebatte“ bestätigt, indem sie beklagte, dass sie mit den unbewaffneten Drohnen häufig „zum Zusehen verdammt“ ist.

Das Verteidigungsministerium will die HERON TP mit einer angeblich weltweit einmaligen Rakete ausrüsten. Diese Wunderwaffe sei so präzise, dass sie sogar „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum ermögliche. Mit der bewaffneten HERON TP werden Kampfeinsätze der Bundeswehr also vermutlich entgrenzt.

Den unbemannten Rüstungswettlauf aufhalten!

Inzwischen argumentieren die Befürworter*innen von Kampfdrohnen, diese seien so weit verbreitet, dass sich Staaten ihrer Beschaffung nicht mehr entziehen könnten. Im Gegenteil macht es die zunehmende Proliferation aber umso dringlicher, den unbemannten Rüstungswettlauf aufzuhalten. Mit einer Entscheidung, ihre HERON TP lediglich unbewaffnet zu fliegen, würde die Bundesregierung ein deutliches Zeichen an die NATO-Staaten aussenden und könnte sich auf diese Weise glaubwürdig für eine Abrüstung einsetzen.

Auch unbewaffnete Drohnen übernehmen eine wichtige Funktion für die heutige Kriegsführung. Fast 800 unbemannte Luftfahrzeuge verschiedener Größen fliegen für die Luftwaffe, das Heer und die Marine. Sie dienen der Überwachung von Stützpunkten im Einsatzgebiet und sollen dort auch feindliche Kräfte einschüchtern. Für Angriffe mit Kampfflugzeugen und Bodentruppen können sie Ziele mit Lasergeräten markieren. Firmen wie Airbus machen außerdem Geschäfte mit Drohnen für Schießübungen mit Raketen oder Marschflugkörpern.

Hinzu kommt die deutsche Unterstützung für Drohnenprojekte befreundeter Staaten. Die US-Luftwaffe trainiert mit – unbewaffneten – Drohnen auf ihren Stützpunkten in Süddeutschland für Einsätze in Asien und Afrika. Die US-Regierung betreibt außerdem in Ramstein eine Relaisstation für Kampfdrohnen, die für das Militär oder den Auslandsgeheimdienst CIA unter anderem in Pakistan, Afghanistan und im Jemen töten. Auch wegen der kritiklosen Überlassung dieses Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist es unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behauptet, völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen abzulehnen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat kürzlich die Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht“ und ein „German Drone Survival Guide“ veröffentlicht. Darin beschreibt der Autor Matthias Monroy sämtliche unbemannten Systeme der Bundeswehr ab Anfang der 1960er Jahre sowie die zukünftig geplanten Projekte.

Kampf um Gewerkschaft bei Amazon in den USA

So, 28/03/2021 - 15:46
2015 | Global Panorama, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Werbeikone für den Onlineriesen Amazon ist weltweit ein lachender Pappkarton. So freundlich er auch aussieht, er ist und bleibt ein Pappkarton, der jedoch traurig schaut, wenn er auf den Kopf gestellt wird. Den Beschäftigten bei Amazon ist das Lachen schon lange vergangen, sie müssen dazu keinen Kopfstand machen. Egal in welchem Land: gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Handelsriesen gibt es seit Jahren Widerstand in den Belegschaften.

Während in der BRD die rund 16.000 Amazon-Beschäftigten die Unterstützung der Gewerkschaft ver.di erhalten in ihrem Kampf um die Tarifbindung und die Einhaltung von Arbeitsrecht, müssen die Kolleginnen und Kollegen in den USA bei dem zweitgrößten Konzern des Landes um das Recht auf Vertretung durch Gewerkschaften im Betrieb kämpfen.

Mit allen Mitteln versucht Amazon seit Bestehen des Konzerns, dieses Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung zu unterbinden. Dabei gibt es gerade bei Amazon genug Gründe für betriebliche Interessenvertretungen. Amazon steht wegen seiner Arbeitsbedingungen seit langem in der Kritik, der unzureichende Schutz von Beschäftigten rückte während der Pandemie verstärkt in den Fokus. Allein in der US-Belegschaft sind laut Firmenangaben mindestens 20.000 Corona-Fälle aufgetreten.

Die Überwachung der Beschäftigten durch den Konzern erfolgt inzwischen fast lückenlos. Gerade wurden in den USA Videokameras mit künstlicher Intelligenz in die Amazon-Lieferfahrzeuge installiert. Als Grund werden Warnungen vor Störungen, Unfällen, Fahrfehlern und Übermüdung des Fahrers genannt. Datenschützer sehen darin laut thenextweb.com „die größte Ausweitung der Unternehmensüberwachung in der Geschichte der Menschheit.“

In einem ähnlichen Stil werden die Beschäftigten in den großen Logistikzentren beobachtet, insbesondere die, die sich gegen Vorgesetzte und Unternehmensleitung zur Wehr setzen.

Gegen fehlenden Arbeitsschutz werden die Kameras freilich nicht eingesetzt. Die Leistungsvorgaben werden von Beschäftigten mit denen von „Spitzensportlern in der National Football League NFL, allerdings ohne deren Bezahlung“ verglichen.

Gewerkschaftszulassung in den USA

„Das Recht der Amazon-Beschäftigten auf gewerkschaftliche Vertretung und ihr Recht auf Datenschutz enden nicht am Tor der Logistiklager.“
Christy Hoffman, Generalsekretärin der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union

In den USA gibt es das Recht auf Gewerkschaft im Betrieb nur, wenn die Mehrheit der Beschäftigten der Bildung zustimmt. Es war ein harter Kampf für die Belegschaft eines Amazon-Logistikstandortes in Bessemer im US-Bundesstaat Alabama. Trotz Widerstands seitens der Führung setzten die Mitarbeiter eine Abstimmung über die Gründung einer Gewerkschaft durch. Es ist erst das zweite Versandzentrum, in dem eine solche Wahl überhaupt stattfindet. Zuletzt gelang dies 2014 in einer Amazon-Niederlassung in Deleware, in der überwiegend Techniker arbeiten, wo es aber dann aufgrund des Widerstands des Konzerns doch nicht zu einer Gründung kam.

Nun wurde im Dezember 2020 einem Antrag der Gewerkschaft Retail, Wholesale and Department Store Union (RWDSU) auf Abstimmung durch das National Labor Relations Board, das über die Abstimmung entscheidet, zugestimmt. Das National Labor Relations Board erklärte, es gebe „ausreichende konkrete Hinweise“ dafür, eine Wahl in dem Betrieb zuzulassen, da angenommen wird, dass mindestens 30 Prozent der Beschäftigten dafür stimmen.

Amazon-Beschäftigte stimmen ab

Mit aller Macht hat der Konzern mit Jeff Bezos an der Spitze versucht zu verhindern, dass die Abstimmung tatsächlich stattfindet.

Insbesondere in Alabama, im Süden der USA, ist der Widerstand von Unternehmen gegen Gewerkschaften groß. Das dort geltende „Right-to-work“-Gesetz schließt nach dem Grundsatz der individuellen Vertragsfreiheit verbindliche Interessenvertretungen für einen ganzen Betrieb aus.

In einem Artikel in der Washington Post vom 16.12.2020 wird das Amazon-Argument wiedergegeben, die Belegschaft in Alabama sei viel zu groß, um feststellen zu können, ob der Antrag der Gewerkschaft genügend Unterstützung für eine Zulassung habe. Von Infomaterialien gegen Gewerkschaften, über die Drohung, dass unklar ist ob es das Amazon-Lager nach der Wahl noch gibt, bis hin zu kürzeren Ampelschaltungen vor dem Werk um die Flugblattverteilung der Gewerkschaften zu verhindern, versucht Amazon die Abstimmung über die Interessenvertretung im Betrieb mit allen Mitteln zu torpedieren.

Der Konzern ködert unzufriedene Beschäftigte mit Prämien zwischen 2.000 und 3.000 Dollar zur eigenen Kündigung, weil er davon ausgeht, dass diese wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit einer Gewerkschaftsgründung zustimmen würden.

Auch die von der US-Arbeitsbehörde aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Briefwahl zur Abstimmung, wollte Amazon nicht hinnehmen. Das Management bestanden darauf, die Abstimmung vor Ort (vor ihren Augen) in einem Hotel stattfinden zu lassen. Dies untersagte die Aufsichtsbehörde – für die Gewerkschaft und die aktiven Kolleg*innen ein erster Sieg.

Am 8. Februar 2021 haben im Bundesstaat Alabama die rund 6.000 Beschäftigten des Logistikzentrum in Bessemer mit der Abstimmung begonnen. Die Wahl läuft bis zum 29. März. Die US-Handelsgewerkschaft RWDSU hofft auf einen Erfolg, mit dem es für den ersten Standort von Amazon in den USA eine Gewerkschaftsvertretung geben würde.

Mit der Gewerkschaft und den kämpfenden Kolleg*innen in Alabama solidarisieren sich viele der inzwischen mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten aus den inzwischen weltweit vernetzten Amazon-Logistikzentren. Gewerkschaftsgruppen in der USA riefen den 20. Februar zu einem Solidaritätstag mit der Belegschaft in Alabama aus. Sie informierten in ihren Zentren, an ihrem Arbeitsplatz über die laufende Abstimmung.

Unerwartete Unterstützung erhielten die Beschäftigten bei Amazon in Alabama/USA am letzten Februarsonntag.

„Gewerkschaften legen Macht in die Hände der Arbeiter. Jeder Arbeiter sollte die freie und faire Wahl haben, einer Gewerkschaft beizutreten“
Joe Biden, Präsident der USA

US-Präsident Joe Biden stellte sich über Twitter mit einem Video hinter die Beschäftigten des Online-Handelsriesen. Biden erklärte: „Arbeiter in Alabama und überall in Amerika stimmen darüber ab, an ihrem Arbeitsplatz eine Gewerkschaft zu gründen.“ Das sei von „großer Bedeutung“. Nach Meinung Bidens, dürfen die Arbeiter*innen nicht eingeschüchtert, bedroht oder mit „Propaganda“ gegen Gewerkschaften beeinflusst werden. Biden fügte hinzu: „Jeder Arbeiter sollte die freie und faire Wahl haben, sich einer Gewerkschaft anzuschließen.“

Biden versicherte, dass seine Regierung „gewerkschaftliche Organisierung und kollektive Verhandlungen“ unterstützt. „Verschaffen Sie sich Gehör“, rief er die Amazonarbeiter*innen auf.

Die bis Ende März stattfindende Abstimmung zur Gründung einer Gewerkschaft, kann richtungsweisend für die Beschäftigten bei Amazon sein. Ein Ergebnis, dass sich deutlich für die gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb ausspricht, wird eine nachfolgende Welle in anderen Standorten in den USA auslösen. Amazon müsste dann nicht nur dort, sondern auch in anderen Ländern Gespräche mit den Gewerkschaften führen, die das Amazon-Management bisher immer abgelehnt hat. Auch die in den BRD von ver.di seit 2013 geforderte Tarifbindung rückt dann, verbunden mit weiteren Kämpfen der Gewerkschafter*innen an den Logistikzentren, ein Stück näher.

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de.

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Bidens Programm: Mehr Sozialstaat für die Krisenopfer, Aufruf zur „Schlacht“ gegen China und Russland

So, 28/03/2021 - 14:36
2020 | Christopher Michel, Flickr | CC BY 2.0

Biden wurde zum Präsidenten der USA gewählt, weil er versprach, die Nation „zu versöhnen“. Der moderne US-Kapitalismus hat die Gesellschaft in mehrere Gruppen gespalten: die Super-Reichen; die Funktionseliten des HighTech-Kapitalismus; die große Schar des Mittelstandes, die in Angst lebt, auf den Boden der Gesellschaft zu stürzen, wo Millionen Arme und prekär Beschäftigte bereits leben. Etwa 12 Prozent der US-BürgerInnen, rund 40 Millionen Menschen, gelten offiziell als arm. Ein Viertel aller Menschen zwischen 19 und 64 Jahren – 46 Millionen – steht außerhalb der Arbeitsbevölkerung. Von diesen sind 17,5 % ohne jede Krankenversicherung. Von den 142 Millionen Beschäftigten selbst sind 12% ohne Krankenversicherung. Von den 8 Millionen Arbeitslosen ist fast jeder Dritte ohne eine solche Versicherung, die in Zeiten der Pandemie von besonderer Dringlichkeit ist. Die besonders tiefe Spaltung der USA in Arm und Reich hat also auch den Grund, dass kein Sozialstaat existiert, der vergleichbar wäre mit den Systemen in Deutschland oder Skandinavien. Für eine Vielzahl von Menschen – rund 30 Millionen – gibt es keinerlei Krankenversicherung. Das Arbeitslosengeld endet für viele schon nach sechs Monaten, spätestens nach fünf Jahren gibt es die letzte Zahlung. Wer nach zwei Jahren noch keinen neuen Job gefunden hat, dem werden die Leistungen gekürzt.

Der American Rescue Plan

Bidens erster Aufgabe – die Wunden der auseinandergerissenen Gesellschaft zu heilen oder wenigstens zu pflegen – dient der gewaltige „American Rescue Plan“, der Plan zur Errettung Amerikas. Er verfügt über ein Volumen von 1,9 Billion Dollar (1.900 Milliarden – rund die Hälfte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der BRD) und wurde mit einer gravierenden Ausnahme – Biden strich nach Einspruch der Republikaner die Erhöhung des Mindestlohns – bereits durch den Kongress gebracht. Zunächst zählt der 18 Seiten umfassende Plan Hauptgebrechen der US-Gesellschaft auf:

  • Mehr als 10 Millionen AmerikanerInnen haben keine Arbeit und vier Millionen sind seit mehr als einem halben Jahr arbeitslos.
  • Für rund 18 Millionen AmerikanerInnen läuft die Arbeitslosenversicherung bereits im März 2021 aus.
  • Einer von fünf Mietern und einer von zehn Hauseigentümern sind mit ihren Miet- oder Hypothekenzahlungen im Rückstand. Die Mieter allein schulden 25 Milliarden Dollar.
  • Ende 2020 waren knapp 43 Millionen AmerikanerInnen mit durchschnittlich 34.000 Dollar wegen früherer Fördergelder für ihr Studium verschuldet.
  • Einer in sieben Haushalten muss um die nötige tägliche Nahrung kämpfen.

Der Rettungsplan sieht zahlreiche Hilfen für diese schlimmsten Nöte vor:

  • Jeder Amerikaner erhält an unmittelbarer Hilfe 1400 Dollar monatlich.
  • Mehr als drei Viertel aller Beschäftigten (bis zu einem Jahresgehalt von 73.000 Dollar) erfahren eine neue Krankenschutz-Regel, nach der sie 1.400 Dollar Krankengeld pro Woche erhalten.
  • Die Regierung zahlt 30 Milliarden Dollar, damit Mieter ihre Miet- und Hypothekenschulden zahlen können.
  • Den wegen Studienförderung Verschuldeten werden 10.000 Dollar ihrer Schulden erlassen.
  • Das Nahrungshilfe-Unterstützung-Programm für rund 40 Millionen AmerikanerInnen wird durch die Bundesregierung gesichert.
  • Die vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde wurde nach Einspruch der Republikaner fallengelassen. Sie hätte für 32 Millionen ArbeiterInnen höhere Löhne gebracht und war von Bernie Sanders und der Linken in der Demokratischen Partei nachdrücklich, aber vergebens gefordert worden.

Die Regierung hat ihren Rettungsplan so zusammengefasst: „Alles zusammen widmen wir eine Billion, um eine Brücke zu bauen hin zu einer ökonomischen Erholung für Arbeiterfamilien und um die Kinderarmut auf die Hälfte zu kürzen.“

Biden – ein Sozialdemokrat?

Bernie Sanders nennt das Programm die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit „vielen, vielen Jahrzehnten“. Sanders ist ein unbeugsamer Aktivist, die Bidensche Taktik, weitergehende linke Forderungen mit dem Hinwies auf eine Blockade-Mehrheit der Republikaner aus der Agenda zu streichen, erkennt er genau. Unter Hinweis auf schon Erreichtes beharrt er auf seinen Forderungen. Dabei macht sich die Linke in der Demokratischen Partei keine Illusionen. Jacobin, das selbsternannte Zentralorgan der Demokratischen Sozialisten, urteilte über den Rescue Plan: „No, Joe Biden won’t give us Social Democracy“.

Nein, Joe Biden bringt uns keine Sozialdemokratie. Franklin Delano Roosevelt versuchte vor 90 Jahren, mit dem New Deal, mit ersten Formen des Sozialstaates, das weitere Auseinanderreißen der Gesellschaft durch die Ausbeutungspraktiken des Monopolkapitalismus zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg nahm ihm die Aufgabe der „nationalen Versöhnung“ ab. Lyndon Johnson knüpfte mit der „Great Society“ an FDRs Versuch an. Nun also Joe Biden, von den alten Mitstreitern „middle class Joe“ genannt, der personifizierte Klassenkompromiss.

Der Rettungsplan stößt auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der US-Bürger. In der Tat handelt es sich um fundamentale Hilfen für Menschen, denen die Pandemie die letzten Reste materieller Notdurft zu entreißen droht und für die dank des verheerenden Gesundheitssystems die Seuche lebensbedrohlich ist. In den USA gibt es bis heute keine Krankenversicherung für die Allgemeinheit. Die USA haben mit die beste Medizinforschung und -pflege, und doch gibt es dort die meisten Toten pro Einwohner (zusammen mit Großbritannien, weit vor Indien oder gar China). Weil es Gesundheit weithin nur gegen Geld gibt. Timothy Snyder nennt dies System der kommerziellen Medizin die „amerikanische Krankheit“. „Unser stümperhafter Umgang mit der Pandemie ist das jüngste Symptom unserer Krankheit, einer Politik, die Schmerz und Tod statt Sicherheit und Gesundheit, Profit für einige wenige statt Wohlstand für viele verteilt.“[1]

Was wird nach einem Jahr?

Biden hat den Impfprozess beschleunigt, bis zum Sommer sollen und werden wohl alle US-BürgerInnen geimpft sein gegen das Covid 19-Virus. Das ist ein mächtiger Fortschritt gegenüber einem ebenso ignoranten wie sadistischen Vorgänger. Aber was dann? Die Millionäre mit ihren Folgeleiden in die Mayoklinik und die Normalbürger in die stille Krankenkammer? Medicare gibt es nur für die Älteren, Medicaid nur für die ganz Armen. Die Maßnahmen sind, wie Biden beim Covid-Programm formulierte, darauf gerichtet, „die globale US-Führerschaft wiederaufzubauen“. Wen braucht man, wer ist bei diesem Ziel „systemrelevant“? Biden will diese Ausleseprozesse dem Markt überlassen. Gesundheit, Bildung, Kultur, Muse, politische Einflussnahme – alles regelt der Markt. Und das heißt: In den Genuss der knappen Güter kommt der, der am meisten Geld hat. „Die amerikanische Krankheit“.

Der Rescue Plan hat fundamentale praktische Probleme: Erstens sind die meisten Maßnahmen auf ein Jahr begrenzt. Dann hören die Zahlungen an die Haushalte, Kommunen und Einrichtungen auf. Was dann? Zweitens hat sich die Regierung bisher überhaupt nicht an das Grundproblem der gewaltigen Programme – zu den 1,9 Billionen Dollar des Rettungsplans kommen 3 Billionen Dollar für ein Umbauprogramm der Gesellschaft – herangewagt: Wer soll das bezahlen? Ohne eine immense Erhöhung der Steuern sind diese ehrgeizigen Programme nicht zu stemmen. Die Einkommensteuer muss erhöht werden. Für wen? Die Unternehmenssteuern, die Trump um ein Fünftel gesenkt hat, müssen über die alte Marke hinaus erhöht werden. Ohne eine Besteuerung der Millionen- und Milliardenvermögen wird wegen der Leere der Staatskassen bald wieder der Ruf nach Senkung der Sozialausgaben erschallen.

Bidens erste Pressekonferenz: Wieso der Filibuster so wichtig ist

Von solchen Grundfragen war auf der letzten (und ersten) Pressekonferenz Bidens in der vergangenen Woche nichts zu vernehmen. Stattdessen packte Biden vier Fragen an.

Erstens und vor allem: Die USA sind dabei, wieder die Spitze aller wesentlichen Ranglisten der internationalen Ordnung zu erklimmen.

Zweitens bleibt es in der Immigrationsfrage bei der Losung an die Adresse der Flüchtlinge: Bleibt drüben, kommt nicht herüber. Das Problem der unbegleiteten Jugendlichen und Kinder, die zu Tausenden in widerlichen Lagern an der Grenze gefangen gehalten werden, spielte Biden herunter: Zu 70% handele es sich um 16- bis 17jährige, die eine feste Anlaufadresse in den USA im Gepäck hätten. Also, so die Logik, kein Fall für Menschen- und Kinderrechte, sondern für die Strafverfolgung.

Drittens wird er, Biden, das Problem des Filibusters zwar weiter verdammen, aber er wird nichts dagegen unternehmen. Was für deutsche Ohren exotisch, jedenfalls zweitrangig, klingen mag, ist in Wahrheit eine Frage erster Ordnung. Filibuster bedeutete früher, durch tage- und wochenlange Reden Gesetze auf dem Weg zur Abstimmung zu blockieren. Heute verlangt die Geschäftsordnung des Senats, dass bei der Erklärung des Filibusters durch eine Fraktion vierzig Neinstimmen genügen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Indem Biden darauf verzichtet, die Filibuster-Regel mit einem neuen Gesetz aufzuheben, bindet er sich bei allen Gesetzgebungen an die Zustimmung der Fraktion der Republikaner.

Biden trifft damit die Entscheidung, linke Forderungen – Mindestlohn, Medicare für alle – von vornherein zu disqualifizieren, weil sie auf das Nein der Gegenseite treffen.

Viertens hat Biden, formal gemildert durch den Tonfall großväterlicher Güte, eine Erklärung abgegeben, die alle Friedensfreunde sehr besorgen muss. Biden rief auf zum „Kampf“, zur Schlacht (battle) um die Vorherrschaft in der Welt zwischen „Autokratien“ und „Demokratien“. Die USA erhöhen weiter ihr Militärbudget im Verhältnis zu den Konkurrenten China und Russland. Schon heute macht ihr Rüstungshaushalt das 2,7fache des chinesischen aus. In einem TV-Interview hatte Biden zuvor den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnet. Nun sagte er, er kenne den chinesischen Präsidenten Xi Jinping persönlich sehr gut aus den Tagen seiner Vizepräsidentschaft unter Obama, und wisse, dass Xi „keinen demokratischen Knochen im Leib hat“. Wie Putin glaube Xi, Demokratien könnten in einer immer komplexeren Welt nicht mehr funktionieren. Biden schwört die Welt auf einen „harten Wettbewerb“ (stiff competition) ein, aus dem die USA als Sieger hervorgehen werden – „weil die USA weiter wachsen und expandieren werden“.

Sein innenpolitisches Ziel der Versöhnung wird Biden nicht erreichen, weil er nicht eingreifen will in die Allmacht des großen Kapitals. Dass er von manchen Linken gefeiert wird, weil er die Rolle der Gewerkschaften als positiv bei der Herausbildung der US-Gesellschaft eingeschätzt hat, beweist vor allem, wie weit die USA gegenüber kapitalistischen Ländern West- und Mitteleuropas zurückhängen.

Dass er die internationale Ordnung als „Schlachtfeld“ antagonistischer Gesellschaftssysteme begreift, muss die Friedensfreunde in aller Welt alarmieren.

[1] Timothy Snyder (2020): Die amerikanische Krankheit: Vier Lektionen der Freiheit aus einem US-Hospital, S. 21

Rüstungskonzern Rheinmetall will Öko-Panzer bauen

So, 28/03/2021 - 11:36
basierend auf: 2013 | Combat-Camera-Europe, Flickr | Public Domain Mark 1.0

Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-

Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“.

Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig.

Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Da kommt bei den Aktionären so richtig Osterfreude auf, auch wenn die Dividende diesmal etwas niedriger ausfällt (2 Euro pro Aktie – Vorjahr 2,40 Euro).

„Superzyklus im Militärbereich geht weiter“

Pappberger ist überzeugt, dass die Hochkonjunktur im Rüstungsgeschäft in den kommenden Jahren anhalten wird, nicht zuletzt wegen der NATO-Zwei-Prozent-Regel. „Modernisierungsprogramme und eine extrem hohe Zahl an Neuausschreibungen geben uns die Sicherheit, dass der Superzyklus weitergeht“. Der Umsatz der Militärsparte soll bis zum Jahr 2025 um fast 50 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro steigen.

Zum Exportschlager soll der neu entwickelte Schützenpanzer Lynx (griechisch: Luchs) werden. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Ungarn im vergangenen Herbst sollen 200 dieser Kriegsfahrzeuge geliefert werden. Im Gespräch über die Ausstattung ihrer Armeen mit Lynx-Schützenpanzern ist man auch mit Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Italien. Großbritannien wiederum will seinen Panzer Challenger von Rheinmetall modernisieren lassen. Auch Australien hat Interesse am Lynx signalisiert.

Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt.

Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.

Amazon Italien: erstmals gesamte Lieferkette bestreikt

Di, 23/03/2021 - 19:00
2017 | Leonhard Lenz, wikimedia.org | CC0 1.0

Wenn Gewerkschaften unter der Parole „gemeinsam für Gerechtigkeit“ entstanden sind, dann haben gestern (22.3.) die italienischen Gewerkschaften für das Transportwesen – Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti – eine Rückkehr zu den Ursprüngen vollbracht, indem sie die Kämpfe von 40.000 Beschäftigten zusammengebracht haben, die nur durch die Tatsache vereint sind, den Boss des Online-Händlers Amazon, Jeff Bezos, immer reicher zu machen.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der gesamten Lieferkette ist naturgemäß niedrig, sagt Danilo Morini von der nationalen Leitung der Filt Cgil. „Indem wir die Lieferkette zusammengeführt haben, haben wir jedoch die stärksten Elemente vereint“, erklärt Morini weiter.

Der gestrige Streik ist der erste Fall in der Welt, in dem sich die Arbeiter*innen der gesamten Lieferkette von Amazon, von den Lagern bis zu den Kurieren, an einem Streik beteiligen: die 9.000 festen Mitarbeiter von Amazon Italy Logistics, die in riesigen Lagerzentren und in den kleinsten Stationen über die Halbinsel verstreut sind, weitere 9.000 befristet Beschäftigte sowie ca. 1.500 Leiharbeiter*innen. Am stärksten war die Streikbeteiligung bei den ca. 19.000 Fahrer*innen, von denen keiner ein direkter Amazon-Beschäftigter ist, die es aber in der Pandemie ermöglichen, ein fast normales Leben zu führen, weil sie jede Art von materiellen Gütern nach Hause bringen.

Gewerkschaften appellieren an die Verbraucher*innen

„Unentbehrliche Arbeitskräfte, wie sie ständig von allen definiert werden, wie wir sie sicherlich alle wahrgenommen haben und weiterhin wahrnehmen, aber sie werden nicht als solche behandelt“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Gewerkschaften an die italienischen Haushalte. Die Fahrer*innen müssen „den Angaben eines Algorithmus folgen, der weder die Normen der Regulierung der Zeiten des Lebens und der Arbeit kennt, noch viel weniger die des Verkehrs unserer Städte“, heißt es weiter. „In den Lagern“, so fahren Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti in dem Appell an die Bürger*innen fort, „arbeiten sie 8 Stunden mit einer Mittagspause von einer halben Stunde, ohne Kontrolle der Arbeitsschichten. Keine Verhandlungen, keine Diskussion mit den Vertretungsorganisationen über das auferlegte Arbeitstempo und für die Anerkennung von Gewerkschaftsrechten. Keine Sozialklausel oder Beschäftigungskontinuität für Fahrer*innen im Falle eines Lieferantenwechsels. Keine Entschädigung für die gestiegenen Belastungen durch Covid-19.“

Arbeit – Rechte – Würde

„Es geht um den Respekt für die Arbeit, um die Würde der Arbeiter*innen, um die Sicherheit für sie und für Sie. Deshalb brauchen wir, um diesen Kampf um Gerechtigkeit und Zivilität zu gewinnen, die Solidarität aller Kundinnen und aller Kunden von Amazon“, schließt der Appell der Gewerkschaften an die Amazon-Kund*innen. Diese Losung wurde in den Sprechchören und Reden immer wieder aufgegriffen: „Arbeit – Rechte – Würde“ skandierten die Streikenden vor den Toren der Amazon-Niederlassungen.

Der 24-stündige Streik war vor zehn Tagen angekündigt nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Amazon und dem Unternehmerverband Assoespressi beschlossen worden. Amazon weigert sich, die Vorschläge der Beschäftigten und ihrer Organisationen aufzugreifen und legte Forderungen auf den Tisch, die in den Frühkapitalismus zurückführen würden: 26 verpflichtende Arbeitssonntage für Fahrer*innen, Verlängerung der Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche, verteilt auf 6 statt 5 Tage (mit nur einem freien Tag), Einbeziehung der Feiertage in die normale Rotation, Lohnausfall für die ersten 3 Krankheitstage, Kontrolle der Fahrer*innen mittels GPS und der Lagerarbeiter*innen durch Kameras (mit der Möglichkeit, die Kontrolle zu disziplinarischen Zwecken zu nutzen), Erhöhung der Zahl der Leiharbeiter*innen, Aushilfen und Arbeiter*innen auf Abruf, Einschränkung des Streikrechts.

Daraufhin riefen die drei großen Transportgewerkschaften alle 40.000 Arbeiter*innen der Lieferkette zum Streik für die Reduzierung der Arbeitsbelastung und die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Zu den Forderungen der Einheitlichen Plattform von Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti gehören Reduzierung der Arbeitsbelastung und der Arbeitstakte, die Kontrolle der auferlegten Belastungen und Arbeitsrhythmen, die Überwachung und Vereinbarung von Arbeitsschichten, die Reduzierung der Arbeitszeiten der Fahrer*innen, eine Sozialklausel und die Kontinuität der Beschäftigung für alle im Falle eines Vertrags- oder Lieferantenwechsels, die Absicherung von Zeit- und Leiharbeiter*innen und die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.

„An erster Stelle der Plattform steht ein banaler, aber grundlegender Wunsch aller Arbeiter*innen, die wir in diesem Jahr kontaktiert haben“, erklärt Danilo Morini von Filt CGIL: „die Überwachung von Arbeitstakten und der Arbeitsbelastungen. Mit der Pandemie verdoppelte sich das Arbeitsvolumen, nicht verdoppelt hat sich die Zahl der Beschäftigten. Es gibt viele unzumutbare Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in den Lagern und für die Fahrer*innen.“

„Ein Protest über unsere Erwartungen hinaus“

Gestern Abend waren die drei Gewerkschaftsverbände erleichtert angesichts des Erfolgs des Streiks. „Es ist ein erfolgreicher Protest – sogar über unsere Erwartungen hinaus, wenn man bedenkt, dass viele Arbeiter*innen sich ‚erpresst‘ fühlen, weil sie atypische Verträge haben und deshalb den Protest als eine Gefahr für ihre prekären Arbeitsplätze gesehen haben“, erklären Filt CGIL, Fit Cisl und Uiltrasporti.

„Gewerkschaften sind Teil der Geschichte unseres Landes“
Michele De Rose, Filt Cgil

Der nationale Sekretär von Filt Cgil, Michele De Rose, betont: „Es ist der erste Streik der Amazon-Lieferkette in Italien und sicherlich in Europa – eine Initiative, die selbst in den Vereinigten Staaten keinen Vergleich hat. Das amerikanische multinationale Unternehmen muss zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft ein Teil der Geschichte unseres Landes ist und es sich mit den Vertreter*innen der Arbeiter*innen auseinandersetzen muss, unter Beachtung eines korrekten Systems der gewerkschaftlichen Beziehungen und der Schutzmaßnahmen und Regeln, die für Logistik, Fracht und Schifffahrt vorgesehen sind.“

Filt-Cgil, Fit-Cisl und Uiltrasporti schlussfolgern: „Wir erwarten, dass Amazon in kürzester Zeit ein Treffen einberuft, ansonsten sehen wir uns gezwungen, den Protest fortzusetzen.“

Amazon USA: Black Lives Matter unterstützt Gewerkschaft

Die italienischen Gewerkschaften sandten an ihrem Streiktag Grüße zu ihren Kolleg*innen bei Amazon in Alabama. Dort läuft seit Anfang Februar und noch bis zum 29. März die Abstimmung der 6.000 Beschäftigten, ob sie eine Gewerkschaft gründen wollen oder nicht. Sie benötigen mehr als 50 Prozent der Beschäftigten, weil das republikanisch geführte Alabama zu den 25 Staaten gehört, die ein „Right-to-Work“-Gesetz verabschiedet haben: Was wie eine gute Sache klingt, schränkt in Wirklichkeit die Möglichkeiten der Gewerkschaften ein, Beschäftigte zu organisieren. Wo es diese Gesetze gibt, sinkt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und die Löhne sind niedriger.

Wie überall in den USA gehören auch bei Amazon die „unverzichtbaren“ Arbeitskräfte vor allem Minderheiten an: Die Hälfte der Amazon-Mitarbeiter*innen sind Afroamerikaner*innen oder Hispanics – in der Niederlassung in Alabama sogar 85 Prozent -, bei den Managern sind es nur 20 Prozent. Dies ist einer der Gründe, warum die Black Lives Matter-Bewegung die Gewerkschaft bei der Kampagne unterstützt und mit einer Karawane zu Amazon in Bessemer kam. Gestern Abend (22.3.) sprach Reverend William J. Barber II, der die Poor People’s Campaign leitet, während einer Kundgebung vor der Amazon-Niederlassung.

Amazon macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die Gewerkschaft: „Bei Amazon schätzen wir die direkte Beziehung zu den Mitarbeitern. Diese Verbindung ist der beste Weg, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen und die Innovation und Flexibilität zu unterstützen, die der Schlüssel zu unserem Erfolg sind. Gewerkschaften sind eine Bedrohung für diese direkte Beziehung.“ Deutlicher als in dieser Erklärung von Amazon, lässt sich die Gewerkschaftsfeindlichkeit des Unternehmens nicht ausdrücken.

Neu ist allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in Washington geändert haben. Präsident Biden nahm eine Videobotschaft auf, in der er die Gewerkschaft unterstützt und die Amazon-Arbeiter*innen auffordert, sich an der Abstimmung zu beteiligen: „Ob ein Arbeitsplatz eine Gewerkschaft haben sollte, müssen die Arbeiter entscheiden, nicht die Vorgesetzten.“ Gleichzeitig hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Hindernisse beseitigen würde, die dazu beitragen, Gewerkschaften von Arbeitsplätzen fernzuhalten. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat wird kompliziert sein, aber deutlich wird, dass nach Jahrzehnten gewerkschaftsfeindlicher Politik auch in Washington ein neuer Wind weht.

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de.

Multinationale Pharmakonzerne verhindern Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe

So, 21/03/2021 - 22:33

Die Patentrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen, um allen Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, darüber verhandelten vergangene Woche die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Doch wie beim Abschluss von Lieferverträgen mit Pharmaunternehmen, die Impfstoffe herstellen, können sich Indien, Südafrika und fast hundert anderen Nationen, also der großen Mehrheit der WTO-Länder, mit der geforderten vorübergehenden Aussetzung von Patenten und geistigem Eigentum nicht gegen die größten multinationalen Pharmakonzerne durchsetzen.

Ein Großteil der Bevölkerungen ärmerer Länder muss voraussichtlich bis 2023 auf ein Impfangebot warten. Die reichen Länder, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen mit Exklusivverträgen gesichert. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO wurden drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die „schmerzhafte Ironie“ hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.

Der Mangel an Impfstoffen ist so groß, dass dringend mehr Impfstoffkandidaten, Technologietransfer, erhöhte Produktion, niedrigere Preise, Finanzierungsmöglichkeiten und in vielen Fällen auch Spenden von reichen Ländern an arme Länder benötigt werden. Erschwingliche Impfstoffe für alle Länder, insbesondere für die ärmsten, sind ein unverzichtbarer Schritt.

Doch ausgerechnet die Regierungen der USA und der EU-Staaten, die sich gerne auf die universellen Menschenrechte berufen, sorgen dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht. Die internationalen Gespräche zur Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 stecken fest. Ein Sprecher der Welthandelsorganisation sagte in Genf, arme und reiche Länder hätten ihre unterschiedlichen Positionen in dem zuständigen Ausschuss der Organisation noch einmal dargelegt und sich auf weitere Gespräche Mitte April geeinigt.

Patente für Profite

Die weltweiten Standards zum Schutz von geistigem Eigentum, das sogenannte TRIPS-Abkommen, haben die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO in den 1990er-Jahren beschlossen, auch auf Druck großer Pharmakonzerne. Die Entwickler von Medikamenten oder Impfstoffen genießen seitdem umfassende Rechte. Ihre Patente sind für bis zu 20 Jahre geschützt. In diesem Zeitraum dürfen nur sie die Mittel herstellen oder produzieren lassen.

In der Corona-Pandemie kostet das viele Menschenleben. Viele internationale Organisationen, darunter die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen. Die Mehrheit der Mitgliedsländer der WTO fordern eine zeitweilige Aussetzung der Patentrechte, damit mehr und billiger Impfstoff produziert werden kann. Unterstützung erhalten sie weltweit von mehreren Hundert Nichtregierungsorganisationen. Doch die Pharmaunternehmen wollen ihre Patente nicht freigeben, und haben dabei die Unterstützung ihrer Regierungen.

Position zum Verzicht auf Monopole für COVID-19-Impfstoffe nach Ländern

Quelle: msf.org

Europäische Union blockiert

Auf EU-Ebene obliegt die Position, die bei der WTO zu vertreten ist, dem Europäische Rat [Anm.: Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union], der dann die EU-Kommission damit beauftragt. Die Europäische Union wird in der WTO nur von einer Person vertreten, hat aber ein Paket von 26 Stimmen, im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds, wo die Stimmen nach dem Budget gewichtet werden. Die Europäische Union hat also ein enormes und entscheidendes Gewicht in der Frage der zeitweiligen Freigabe der Patente.

Aber sie stemmt sich mit den Regierung anderer westlicher Industriestaaten gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas den Patentschutz auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19 vorübergehend aufzuheben. „Die EU“, so sagte die Sprecherin der Kommission für Handel, Miriam García Ferrer, im Anschluss an das Treffen der WTO, „glaubt, dass das Problem des Zugangs zu Impfstoffen nicht durch die Aussetzung von Patenten gelöst wird. Die Probleme hängen damit zusammen, dass die Produktionskapazitäten nicht ausreichen, um die erforderlichen Mengen zu produzieren.“

Produktionskapazitäten wären vorhanden

Doch genau um diese Ausweitung der Produktionskapazitäten geht es bei der Aussetzung der Patentrechte. Laut der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, würde es nur sechs bis sieben Monate dauern, ältere Fabriken so umzubauen und zu modernisieren, dass die Produktion der neuen Impfstoffe möglich wäre.

Indien, die „Apotheke der Welt“

Wahrscheinlich ginge es sogar schneller. Denn vor allem Indien hat enorme Kapazitäten bei der Produktionsinfrastruktur, die sich schnell aktivieren ließen. Das Land ist weltweit der drittgrößte Arzneimittelhersteller nach Volumen und Nummer 14, wenn man den Wert dieser Präparate zugrunde legt. Bei der Generika-Produktion steht Indien seit Langem an der Spitze. Ob Präparate im Kampf gegen HIV/Aids, Krebs, Tuberkulose oder andere Krankheiten – die billigen Fabrikate, die oft eine Preisersparnis von 90 Prozent und mehr gegenüber dem „Original“ namhafter Hersteller bieten, sind gerade für Abermillionen Menschen im globalen Süden ein echter Hoffnungsschimmer auf eine Linderung ihrer Leiden. Die Impfstoffproduktion stellt einen wesentlichen Aspekt in diesem Gesamtgefüge der indischen Arzneimittelproduktion dar. 60 Prozent der weltweiten Impfstoffe werden in Indien produziert. Die dortige Firma Serum Institute erwarb auch bei Astrazenaca die Lizenz zur Herstellung von einer Milliarde Dosen. Aber die kosten jetzt mehr als fünf Dollar im Export, für die meisten armen Länder viel zu viel.

Das Geschäft mit Covid

Im Moment kostet in der Europäischen Union das Präparat von Pfizer 15,50 € pro Dosis, aber der Preis wird steigen, wenn es von einer Pandemie in einen endemischen Zustand übergeht, versichert das Top-Management des Pharmariesen Pfizer gegenüber Investoren. „Wenn sich die Marktverhältnisse im Laufe der Zeit normalisieren, besteht für das Unternehmen die Möglichkeit, Chancen aus einer Nachfrage- und Preisperspektive zu nutzen“, heißt es in dem Leak, das von dem The Intercept-Reporter Lee Fang veröffentlicht wurde. „Es kann sein, dass die Menschen eine dritte Dosis des Impfstoffs benötigen, um die Immunität und die Wirksamkeit gegen neu auftretende Covid-Varianten zu verstärken“, erklärten Frank D’Amelio, Finanzchef von Pfizer, und Chuck Triano, Vize-Präsident von Pfizer und verantwortlich für die Beziehungen zu Investoren, auf der Barclays Global Healthcare Conference am 10. März.
Das ist das Geschäft mit Covid, das durch die Aussetzung der Patente beeinträchtigt wäre.

Ein dritter Weg

Nun spricht die neue afrikanische Präsidentin der WTO, Nogzi Okonio Iweala, von einem möglichen dritten Weg: „Erleichterung des Technologietransfers innerhalb des multilateralen Regelwerks“. Ist das eine praktikable Lösung? „Es ist machbar, aber nicht wünschenswert und nahezu unmöglich“ sagt z.B. Ugo Pagano, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität von Siena und Spezialist für Patentschutz und das TRIPS-Abkommen. Ugo Pagano: „Um dies zu erklären, müssen wir zur Grundlage des aktuellen Modells zurückgehen. Zur Zeit der Entwicklung des Polio-Impfstoffs hatten wir ein Modell offener Wissenschaft und offener Märkte: In der wissenschaftlichen Forschung gab es einen Plattform-Wettbewerb zwischen dem Impfstoff von Albert Sabin mit einem abgeschwächten Virus und dem von Jonas Salk mit abgetötetem Virus, so dass jede zertifizierte Firma Impfstoffe ohne Patente herstellen konnte. Seit 1994 sind wir mit der WTO beim TRIPS gelandet, dem Abkommen der westlichen Welt zum Schutz des geistigen Eigentums und der Patente, das zu einem System der geschlossenen Wissenschaft und der geschlossenen Märkte geführt hat, in dem das Industriegeheimnis dominiert und sogar dieselben Universitäten sich um Patente streiten. In diesem Rahmen ist ein ‚Technologietransfer‘ nahezu unmöglich.“

Ugo Pagano weist darauf hin, dass es auch anders geht. „China hat von Anfang an auf das Patent auf Sinovac verzichtet, das in Brasilien vom Bundesstaat São Paulo im öffentlichen Gesundheitsinstitut Instituto Butantan hergestellt wird. Und Russland hat die gleiche Linie. Dies zeugt von der geopolitischen Schwäche des Westens, die noch dadurch verstärkt wird, dass die neuen RNA-Impfstoffe in wenigen, gut geschützten Fabriken produziert werden.“

Offener Brief: Gebt die Patente frei!

Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. In dem Brief heißt es u.a.:

Die Covid-19-Pandemie ist mehr als nur eine Gesundheitskrise; sie ist eine ökonomische Krise, eine humanitäre Krise und eine Krise der Menschenrechte, die Mitgefühl und globale Solidarität erfordert. Es muss dringend auf noch nie dagewesene Weise gehandelt werden, um die Ausbreitung global einzudämmen. Wenn wir diese Pandemie überwinden wollen, brauchen wir auf allen Kontinenten Hersteller, die sich an der Produktion von Impfstoffen beteiligen, auch in Entwicklungsländern; einfach überall, wo es möglich ist. Wir rufen Deutschland dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission bedingungslos den Vorschlag unterstützt, zugunsten der Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 auf bestimmte TRIPS-Verpflichtungen zu verzichten und sofort aufhört, die Annahme des Vorschlags zu behindern.

COVID-19: die EU und ihre (Mit)verantwortung für die globale Pandemie

Fr, 19/03/2021 - 19:03
2020 | U.S. Pacific Fleet, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am 24. April 2020 war klar, dass Covid-19 ein echtes Problem darstellt, und dass man diese Krise nicht mit kleinteiligen Antworten bearbeiten kann.

Die Welt war gewarnt und die politischen Eliten sahen sich plötzlich gänzlich neuen Herausforderungen gegenüber. Nun waren neue Wege und ein neues Verständnis politischen Handelns gefragt.

Die Ursachen der Pandemie waren damals schon klar: das Überspringen eines Virus von Tieren auf den Menschen, also ein „zoonotischer“ Moment, bei dem ein Virus von einem Wirt (Fledermaus) auf einen anderen Wird (Mensch) überspringt. Das Überspringen des Virus ist kein Zufall, es ist das notwendige Ergebnis des Überschreitens der sog. „planetarischen Grenzen“. Wir sind inmitten der „Sechsten Ausrottung“, die fünfte war das Massensterben der Dinosaurier. Die Klimaerhitzung ist noch nicht mal die schlimmste der laufenden Katastrophen, es ist der massenhafte Aussterben von Arten – pro Tag verlieren wir 380 Tier- und Pflanzenarten. Seit den 1970er Jahren hat sich die Anzahl der Tierarten auf diesem Planeten halbiert. Sehen wir uns die Bedeutung des Menschen für die Natur an. Von den Wirbeltieren auf dem Festland macht der Mensch 32% aus. Weitere 65% der Biomasse sind ihm unterworfene Nutztiere (Rinder, Hühner etc.), und ganze drei (in Zahlen 3) % der Biomasse von Wirbeltieren auf dem Festland sind freie Wildtiere! Die Welt ist offensichtlich eine Fleischfabrik.

Im Film „Matrix“ gibt es einen berühmten Monolog eines Software Programmes, Agent Smith, in dem er erklärt, dass es nur ein Säugetier auf der Welt gäbe, dass sich immer weiter auf Kosten der Umwelt verbreiten würde, das wäre der Mensch. Und damit würde der Mensch dem Virus ähneln. Der Dialog ist vielsagend, weil die Drehbuchautorinnen implizit Rosa Luxemburgs Landnahme zitieren, aber leider Hollywood gerecht das Kapital, das sich ausbreiten muss gegen den Menschen ausgetauscht haben. Dies ist relevant festzuhalten für die weitere Diskussion. Der Begriff Anthropozän, so groß seine Vorteile sind, ist falsch. Wir leben im Kapitalozän, und in der fossilistischen Produktionsweise liegen die Probleme aber auch Lösungsmöglichkeiten.

Folgerichtig stellte die Präsidentin der EU- Kommission Ursula von der Leyen (VdL) bei einer Presse- Konferenz fest: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln. Wir müssen ihn produzieren und ihn in jeden Winkel der Welt bringen. Und ihn zu erschwinglichen Preisen verfügbar machen“. Weiterhin fügte sie hinzu, dass dieser Impfstoff“ unser universelles, gemeinsames Gut“ sei.

Ursula von der Leyen erkannte zu Recht, dass es ohne eine schnelle und weltweite Anwendung von Impfstoffen keinen Ausweg geben wird. Anstelle von Monopolprofiten sei klar, dass die Impfstoffe ein „universelles, gemeinsames Gut“ der Menschheit seien. Diese Aussage wird etwas eingeschränkt, in dem klargemacht wird, dass es einen Preis für den Impfstoff geben müsse. Dieser jedoch müsse „erschwinglich“ sein.

Die zentralen Punkte von Ursula von der Leyen Aussage sind also:

  1. wir benötigen einen Impfstoff, den wir herstellen, der weiterhin
  2. in ausreichenden Mengen hergestellt werden muss, der
  3. universell für jeden Menschen gleich zugängig sein muss, es also keinen ungerechtfertigten Ausschluss vom Zugang geben darf und als letztes, der
  4. von jedem Menschen bezahlt werden kann. Nach fast einem Jahr nach Ursula von der Leyen Rede ist es Zeit sich nun den Vollzug dieser vier Ankündigung der, unter deutscher Führung, handelnden Kommission einmal anzusehen.

Ursula von der Leyen: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln. Wir müssen ihn produzieren“

Von der Leyen sprach davon, dass „wir“ einen Impfstoff produzieren müssen. Nach einem Jahr wissen wir wen Ursula von der Leyen mit „wir“ ansprach: die Pharmaindustrie. Es hat sich gezeigt, dass es nicht wir als Gesellschaft sind, die sich in einem öffentlichen Diskurs darauf einigen, wie wir am besten universell verfügbare Impfstoffe für die ganze Welt (mit) produzieren. Nein, es sind v.a. die großen Pharmaunternehmen in Privatbesitz, die die Impfstoffe herstellen sollen. Bei einer Konferenz der Linksfraktion „The Left“ im Europäischen Parlament am 3. und 4. März sprach Yannis Natsis über diese Unternehmen.[1] Da sich die Europäische Kommission weigert die Verträge ungeschwärzt offenzulegen, können wir nicht genau wissen, was darin steht. Aber so viel ist nach Natsis Aussage klar: die KOM hat rechtlich keinerlei Handhabe gegenüber säumigen Produzenten, es gibt keine bindenden Lieferverpflichtungen, und somit auch keine Strafen. Die Pharmaindustrie hat fast auf ganzer Linie gewonnen. Tschechische Diplomaten ließen die Öffentlichkeit wissen, dass die Industrie entgegen ihrer PR-Äußerungen sehr wohl versucht hat, ihre Gewinne in den Geheimverhandlungen noch höher zu schrauben. Wir wissen auch nicht, wie die Industrie die Steuergelder verwenden wird. Es gibt keinerlei Verpflichtung für sie, die Verwendung der Mittel offen zu legen. Diese fehlende Transparenz finden wir auch im zentralen Bereich der Kosten für die Impfdosen wieder.

Es ist das Geheimnis wie die Preise für die einzelnen Dosen zustande kamen. Ganz abgesehen davon müsste die Europäische Kommission natürlich die Frage beantworten: warum müssen die Bürger:innen eigentlich zweimal zahlen: erst durch intransparente Direktzahlungen an Produzenten und dann nochmals für das dadurch erst ermöglichte Produkt? Natsis kommt zu dem Schluss, dass die Industrie „zero business risks“ hätte eingehen müssen.

Damit ist klar, dass die Europäische Kommission keinen Ansatz der „Public Health“ (Öffentliche Gesundheitspflege) verfolgt.[2]

Halten wir also bei der Frage wer die Impfstoffe produziert fest: die Europäische Kommission hat, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten (so ausdrücklich der Marc Botenga, Abgeordneter des Europäischen Parlaments von der belgischen „Partei die Arbeit“, PTB), massive finanzielle Transfers an die Privatindustrie geleistet, ohne den Bürger:innen transparent darzulegen, was mit ihrem Geld geschieht. Anfang 2021 wissen wir nur so viel: wir haben zu wenige Impfstoffe, weil die Politik außer Geldzahlungen an Unternehmen nichts geleistet hat.

Wie ist es um die Produktion des Impfstoffs bestellt? Wer darf eigentlich produzieren?

Es ist deutlich geworden, dass die Europäische Kommission sich für die Interessen des europäischen Kapitals einsetzt. Rechnungen zeigen, dass bei dem jetzigen Tempo des Impfens die Menschheit erst 2024 einmal „durchgeimpft“ sein würde. Dies würde einem brutalen Versagen gleichkommen.

COVAX soll den Globalen Süden mit Impfstoffen versorgen – so sagen die westlichen Regierungen. Unter der Leitung kapitalistischer westlichen Regierungen wurde COVAX gegründet, um diesem Missstand entgegenzuwirken. COVAX soll dem Globalen Süden (GS) zu den nötigen Impfdosen verhelfen. Wie soll das geschehen? Das wichtigste was bei COVAX zu beachten gilt ist, dass es den Impfstoff nicht herstellt. COVAX ist geschaffen worden, um Impfdosen von Unternehmen aufzukaufen, und dann an bedürftige Staaten zu spenden. Während 70% der Bevölkerung des „Westens“ Ende 2021 geimpft sein sollen, werden nach Plänen von COVAX lediglich 3,3% der Bevölkerung des GS Ende 2021 geimpft sein. Bis zum 1. März 2021 waren weltweit 24,4 mio. Dosen verimpft, der übergroße Teil in nur zehn Ländern des Westens.

Während in Großbritannien die Impfungen am 8. Dezember 2020 begannen, bekam Ghana, eine ehemalige Kolonie der englischen Krone, als erstes Land des GS erst Ende Februar 2021 erste Impfdosen. Das bedeutet, dass COVAX die ersten Impfdosen mit einer Verzögerung von fast vollen drei Monate erst im GS begann auszuteilen – von universalem Zugang kann hier wenig gesprochen werden. Benny Kuruvilla zufolge waren Anfang März 2021 noch in der Hälfte der Staaten keine einzige Person geimpft, obwohl COVAX nach eigenem Anspruch 190 Länder abdecken will.[3]

Die einzelnen Aspekte, die COVAX zu einem solchen Fehler machen

Das wichtigste zuerst, und anhand eines kleinen Beispiels erläutert. Vor einigen Jahren verkündete Paul Mason das Heranwachsen einer neuen Gesellschaft, beruhend auf einer neuen Produktionsweise, die nicht mehr wie in der Vergangenheit durch Knappheit von Produkten gekennzeichnet sein würde, sondern vielmehr durch Überfluss zumindest strategischer Güter, basierend auf Daten und Software. Das Versagen von COVAX zeigt, dass wir sehr weit weg sind von einer solchen Mason’schen Gesellschaft. Im Gegenteil, das Hauptproblem ist der eklatante Mangel an realen Produkten die man mit Händen greifen kann, Produkten die man sich spritzen kann.

Das zentrale Problem von COVAX ist, dass es sich überhaupt nicht um die Produktion kümmert, sondern nur um den Vertrieb, bzw. das generöse Verschenken von Impfdosen. Welche Produkte kann COVAX denn in den GS senden? Nur jene, die der Globale Norden eben nicht benötigt. Nur die Brosamen, die vom Tisch der reichen Länder herabfallen, werden mit großem PR-Getöse in den GS gesendet.

Noch einmal: das ist nicht nur ein eklatanter Bruch mit der Ankündigung von der Leyens, dass der Impfstoff ein universelles Gut der Menschheit würde. Es ist selbst jenseits moralischer Erwägungen selbstmörderisch zu glauben, man könne sich entlang nationaler Grenzen schützen. Erst wenn der letzte Mensch geimpft und immun sein wird, wird Covid19 seinen Schrecken verlieren, keinen Tag früher. Die im Frühling 2021 bereits fröhliche Einstände feiernden Mutanten zeigen, wo die Reise hingeht, wenn der so gerne universalistische argumentierende Westen seine Politik nicht ändert. Die weltweite Produktion von Impfstoffen muss radikal hochgefahren werden. Warum passiert das nicht?

Geistiges Eigentum als das erste Hindernis für dringend notwendige erhöhte Produktion

Der wichtigste Grund sind zunächst sog. Eigentumsrechte (IPRs) für Patente. Carlos Correa zufolge zeigt eine Studie von 2012, dass es für die Herstellung von Masken sage und schreibe 1000 Patente gibt, die beachtet werden müssen.[4] Bei Impfstoffen sind es ihm zufolge sogar 11.000 Patentfamilien. Pfizer wird z.B. zurzeit (im März 2021) verklagt, weil es bei der Impfstoffforschung womöglich eine patentierte Molekularkette eines Konkurrenzunternehmens verwendet hat. IPRs werden weltweit durch das TRIPS Abkommen gesichert, einem internationalen Vertragssystem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Theorie nach sollen IPRs die Entwicklungskosten neuer Produkte wieder einspielen, und Anreize für Neuentwicklungen setzen. Warum aber erhalten im Falle der jetzt mit öffentlichen Geldern geförderte Unternehmen das Recht, dass sie die Ergebnisse der Forschung sich privat aneignen dürfen? Das kommt der Enteignung öffentlichen Wissens gleich. Die europäischen Bürger:innen wendeten 2,5 Mrd. Euro für die Forschung auf, und die US-Amerikaner:innen sogar 6,5 Mrd Dollar. Private Aneignung durch IPRs von öffentlich gefördertem Wissen kommt der Einhegung der Marx’schen Allmende gleich.

Es muss klar sein: es dürfen in dieser Situation einer globalen Gesundheitskrise zum einen also keine geistigen Eigentumstitel aus öffentlich geförderter Forschung entstehen, zum anderen aber müssten auch bereits bestehende Eigentumstitel ausgesetzt werden. Aber auch hier wehren sich die alten westlichen Industriestaaten vehement dagegen.

Widerstand gegen die Enteignung öffentlichen Wissens

Es gibt Widerstand aus dem GS gegen IPRs. Costa Rica schlug einen globalen Innovationspool vor, in dem der technische Fortschritt gebündelt und ausgetauscht würde. Indien und Südafrika sind die führenden Nationen, die den Kampf um den sog. „TRIPS Waiver“ anführen. „Waiver“ heißt so viel wie „Außerkraftsetzung“. Das TRIPS Abkommen ermöglicht selbstverständlich eine Außerkraftsetzung gewährter Rechte – wenn es Notfälle wie globale Pandemien gibt. Eine solche Aussetzung beantragten Indien und Süd Afrika am 2. Oktober 2020, anfangs unterstützt von 57 Nationen, im März 2021 bereits von 119 Ländern und über 400 NGOs. Es tut sich auch etwas in der EU: immerhin 155 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die EU auf umzulenken. Das sind aber leider nicht einmal ein Viertel aller Abgeordneten.

Produktionswissen als weiteres Hindernis zum Hochfahren der Produktion

Die Berichterstattung fokussiert zurecht stark auf die IPRs, da diese das erste Hindernis sind beim Hochfahren der nötigen Produktion. Aber die Konferenz der Linksfraktion im EP zeigte leider deutlich: IPRs sind nicht das einzige Problem. Angenommen die Weltgemeinschaft würde die IPRs aussetzen, könnten Firmen im GS die Produktion trotzdem nicht so einfach hochfahren wie erhofft. Warum? Der zweite Haken sind „Geschäftsgeheimnisse“. Es geht also nicht nur um das „was“ der Herstellung (die IPRs), sondern auch um das „wie“ (Geschäftsgeheimnisse).

Vor 20 Jahren gab es bereits bei den HIV-Medikamenten einen Aufstand gegen das globale Rechtssystem des Geistigen Eigentums. Damals zwangen Indien und Süd Afrika, in Kooperation mit Verbündeten in der Ersten Welt, Unternehmen dazu, ihnen Rechte zur Produktion billiger Generika zu überlassen. (Auch heute hat der GS Verbündete in der EU, z.B. das „Peng! Kollektiv“, das mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Tödlichkeit von Patenten hingewiesen hat.) Dimitri Eynikel erklärte dazu, dass die damals nötigen Medikamente aus vergleichsweise simplen Molekülen stammten, die gegen COVID19 nötigen Impfstoffe hingegen komplizierte biologische Produkte seien, die wesentlich schwerer herzustellen sein.[5] Das zeigt, dass es nicht reicht einfach die IPRs auszusetzen oder zu streichen. Was wir benötigen ist Technologietransfer.

Der Chiron-Plan als zentraler Anker zukünftiger EU-Politik

Am 11. Januar 2021 stellte von der Leyen fest, dass wir in einer neuen Zeit leben: der „Ära der Pandemien“. Aber was folgt daraus? Ein Teil der Antwort muss sein: technologische Fertigkeiten müssen auf der ganzen Welt verteilt etabliert werden. Wie das gehen könnte, soll im nächsten Abschnitt erörtert werden.

Zwei neue Vorschläge für europäische Industriepolitik im Pharmabereich – die belgische Partei der Arbeit und EPSU

Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB), hat 2020 ein spannendes Buch über die Covid-Krise veröffentlicht.[6] In seinem Buch widmet sich Mertens auch der Frage, was nun genau in der EU getan werden müsste, um gegen die Mehrfachkrise in der EU vorzugehen. Mertens, nicht gerade angetan von dem Begriff „Green New Deal“, prägt einen neuen Begriff, mit dem er sein europäisches Reformprogramm bezeichnen will: den Prometheus Plan. Prometheus ist bekannt als Menschenfreund. Gegen den Willen der Götter brachte er den Menschen das Feuer und damit Selbstständigkeit. Mertens will die Grundlage für die Freiheit der Menschen im heutigen Europa stärken, und wählt dafür vier strategische Bereiche aus, die eine „öffentliche Vision zur Energie, zum Verkehr, zur digitalen Revolution und zur Gesundheit“ bringen sollen. In diesen Bereichen will Mertens „europäische Konsortien“ einrichten, die basierend auf einer gesamteuropäischen Industriepolitik gute Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig die wirtschaftliche und ökologische Krise angehen soll. Mertens bezieht sich explizit auf das gesamteuropäische Projekt Airbus als Vorbild für seine realpolitische Alternative. Auch wenn Mertens zurecht auf große Probleme des gegenwärtigen Rechtsrahmens der EU verweist und weitgehende Veränderungen einklagt, zeigt er, dass im hier und heute der EU bereits drastische Änderungen möglich wären, um Produktionskapazitäten für Impfstoffe massiv hochzufahren.

Diese Analyse wurde von Penny Clark bei der Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt.[7] Sie berief sich auf eine Stellungnahme des EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst) zur „Pharmazeutischen Strategie für Europa“. Der EGÖD fordert in diesem Papier die Europäische Kommission auf gemeinnützige Pharmaunternehmen zu schaffen, die im öffentlichen Interesse tätig sein. Der EGÖD erwähnt die Beispiele internationaler öffentlicher Forschung in Europa: das CERN und das EMBL.[8]

UNCTADs Entwurf einer globalen Industriepolitik

Die beiden Forderungen unterstützen also den Ruf nach einer EU-weiten Industriepolitik, Peter Mertens implizit supranational innerhalb des EU-Rahmens, und EGÖD zwischenstaatlich, also auch mit Partnern aus anderen Weltregionen (und eben jenseits des hinderlichen EU-Rechtsrahmens). Für unsere Diskussion zur Frage wie die EU auf internationaler Ebene mit der Covid-Krise umgehen muss, reicht eine EU-weite Industriepolitik natürlich nicht aus.

Hier muss die globale Ebene in den Fokus kommen. Es gibt hier eine demokratische Institution, die großartige Vorarbeit in den letzten Jahren geleistet hat: die UNCTAD.[9] Die jährlichen „Trade and Development Reports“ leisten großartige Grundlagenarbeit für die Frage wie das Recht auf Entwicklung für jede Nation verwirklicht werden kann, gerade in Zeiten der beginnenden Klimakatastrophe. Im Jahr 2019 veröffentliche die UNCTAD gemeinsam mit dem Global Development Policy Centre der Universität Boston die sog. Genfer Prinzipien für einen Globalen Grünen New Deal. Hier wird dargelegt, wie die Industrie weltweilt so gestaltet werden kann, dass es zu einer Verstärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe kommen kann, die die Produktion vor Ort unterstützt.

2021 ist klar, dass es kein einfaches „reset“ für unsere Gesellschaften gibt. Wir benötigen beides: Ausweitung der Produktion in lebenswichtigen Sektoren, Schrumpfen in anderen (Militär wäre als erster zu nennen, aber auch fossile Industrie, etc.).

Wir benötigen verstärkte intellektuelle Zusammenarbeit bei Forschung und leichteren Austausch von Forschungsergebnissen. Gleichzeitig benötigen wir weniger Transport von Gütern, diese müssen wegen der gerade beginnenden Klimakatastrophe sowieso verstärkt vor Ort hergestellt werden. In Hinsicht auf unsere Diskussion bedeutet das, dass wir eine globale Pharmaindustrie aufbauen müssen, die dezentral in allen Weltregionen vor Ort forschen und produzieren kann. Dies ist nicht nur moralisch geboten (siehe Ursula von der Leyen Universalismus Versprechen), sondern auch klug: denn die nächsten Pandemien werden im wahrsten Sinne des Wortes gerade in irgendwelchen Wäldern ausgebrütet. Gegen diese reale Gefahr hilft es nur sich breit aufzustellen mit Forschung und Produktion in allen Weltregionen.

Der oben erwähnte Prometheus hatte einen legendären Lehrer: Chiron, den Halbbruder des Zeus und der berühmteste und wohl auch freundlichste der Zentauren.[10] Man kann Chiron als den (Medizin)Lehrer vieler griechischer „Heroen“ bezeichnen. Ferdinand Moog weist darauf hin, dass Chiron seiner Zwienatur wegen auch als Heiler für Menschen und (!) Tiere bezeichnet wurde. Das wäre, so scheint mir, doch ein trefflicher Grund einen „Chiron-Plan“ aufzulegen, der ein global aufzubauendes Gesundheitsregime darstellt, das Mensch und Tier gleichermaßen schützt.

[1] Yannis Natsis arbeitet für die seit 28 Jahren in Brüssel tätige NGO European Public Health Alliance.
[2] Siehe grundlegend: Hans Jochen Diesfeld (1989): Gesundheitsproblematik der Dritten Welt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt.
[3] Benny Kuruvilla ist Leiter des Indien Büros von „Focus on the Global South“.
[4] Carlos Correa ist Geschäftsführender Direktor des South Centers, eines der wichtigsten Think Tanks des GS und führend bei Fragen einer gerechteren Handelsordnung.
[5] EU Advisor von Ärzte ohne Grenzen.
[6] Peter Mertens (2020): Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt, Verlag am Park, Berlin. Generell sei der deutschsprachige Newsletter der Partei sehr empfohlen, ein Vorbild für internationalem Austausch.
[7] Penny Clarke ist Stellvertretende Generalsekretärin, Leiterin EU-Politik, Handel, Personalwesen der Europäische Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD).
8] „Europäische Organisation für Kernforschung“ (CERN, Conseil européen pour la recherche nucléaire) in Genf, und „Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie“ in Heidelberg. Der EGÖD stellt fest: „Wenn die EU es sich leisten kann, eines der weltweit größten und angesehensten Zentren für wissenschaftliche Forschung im Bereich der Kernenergie zu schaffen, sollte sie auch in der Lage sein, ein Institut zu gründen, das sich auf die Erforschung von Medikamenten und Behandlungen für bestehende und zukünftige Krankheiten konzentriert“.
[9] Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, 1964 gegründet, Sitz in Genf.
[10] F.P. Moog: Cheiron (Chiron), in: W. Gerabek et al. (2005): Enzyklopädie Medizingeschichte, Bd. 1, Walter de Gruyter, Berlin, S. 240.

Russland und die europäische Sicherheit

Fr, 19/03/2021 - 18:55
2010 | Herman Van Rompuy, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Haltung zur Russischen Föderation ist in Deutschland umstritten. Auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung. Und das keineswegs erst seit dem Jahr 2014, dem Beginn der sogenannten Ukrainekrise.

Mit der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 und dem Ende der Blockkonfrontation schien sich das Tor zu einer Periode des Friedens und der Partnerschaft geöffnet zu haben. Aber diese Hoffnung zerstob sehr schnell. Zu unterschiedlich waren die geopolitischen und geoökonomischen Interessen zwischen Russland und dem transatlantischen Westen, zu verschieden die historisch gewachsenen politischen Kulturen.

Der Weg Russlands in den Kapitalismus führte zunächst durch einen historischen Niedergangsprozess ohnegleichen, der den Westen ermutigte, dem Land eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu verweigern. Die Krise in der und um die Ukraine ab dem Jahr 2014 war nicht die Ursache der heutigen Konfrontation, sondern die Folge einer schon lange zuvor begonnenen Fehlentwicklung in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU). Der bis heute anhaltende Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Abtrennung der Krim von der Ukraine (als Sezession oder Annexion) verdeckt den dahinterliegenden langfristigen Charakter des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

Langfristiger Charakter des Konflikts zwischen Russland und dem Westen

Das Verhältnis des transatlantischen Westens zu seinem großen Nachbarn im Osten gilt seit dem Beginn der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges als Schlüsselproblem für die europäische Sicherheit.

Diese Rivalität eskalierte unter den Bedingungen des Atomzeitalters zur existenziellen Bedrohung für die gesamte Menschheit. Seit den 1950er Jahren besaßen beide Seiten die mehrfache Fähigkeit zur Totalvernichtung („Overkill-Fähigkeit“) der menschlichen Zivilisation mittels Kernwaffen. Es bedurfte eines mehr als zwanzigjährigen Erkenntnis-prozesses beider Seiten, dass ein Kernwaffenkrieg nicht zu führen und zu gewinnen ist. Diese Erkenntnis fand im Jahr 1975 ihren völkerrechtlichen Ausdruck in den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die in der Schlussakte von Helsinki enthalten waren. Seitdem mahnte der Nestor der europäischen Entspannungspolitik, der SPD-Politiker Egon Bahr, unermüdlich und fast wortgleich: „Frieden und Stabilität in Europa sind nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich.“

Wie alle Welt weiß, scheiterte das sozialistische Lager an seinen inneren Widersprüchen. Es waren vor allem die Defizite im Bereich der Demokratie und Menschenrechte sowie der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit, die 1991 zur Selbstauflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion führten. Die NATO und der gesamte transatlantische Westen verstanden sich als Sieger der Geschichte. Das erweist sich immer wieder als grundlegender Irrtum unserer Zeit.

Russland entließ – mehr oder weniger gewollt – zwar 1991 seine sowjetischen Teilrepubliken in die Unabhängigkeit, blieb aber der flächengrößte Staat der Welt. Allein durch seine enorme Größe und bi-kontinentale Lage spielt Russland die Rolle eines Mittlers zwischen Europa und Asien. Russland verfügt nach wie vor über einen großen Reichtum aller beliebigen Rohstoffressourcen.

Vor allem aber ist Russland nukleare Großmacht geblieben. Seine welthistorische Rolle als Siegermacht im zweiten Weltkrieg wurde in der Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen als Vetomacht des Sicherheitsrates festgeschrieben. Daran kann auch seine relative ökonomische Schwäche im Verhältnis zum transatlantischen Westen nichts ändern.

Was aber insgesamt in der Wahrnehmung des Westens ignoriert wird: Russland hat in den letzten 500 Jahren seiner gesamten gesellschaftlichen Entwicklung niemals Deutschland – oder dessen historische Vorgänger – militärisch angegriffen. Russland dagegen ist schon zweimal Opfer deutscher Angriffskriege geworden.

Vor allem aber wird in der Europäischen Union weitgehend ausgeblendet, dass die USA ein geostrategisches Interesse daran haben, partnerschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Wer das nicht erkennt, anerkennt oder glaubt, sollte Brzezinskis Buch „Die einzige Weltmacht“[1] aus dem Jahre 1997 lesen oder zumindest die Positionen des „Chicago Council on Global Affairs“ (2015) zur Kenntnis nehmen. Dann wird er die gegenwärtige Außenpolitik der USA – und nicht erst seit Trump – besser verstehen, die hartnäckig versucht, einen Keil zwischen die EU und insbesondere zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Aus Sicht der offiziellen US-Außenpolitik ist zur Absicherung der alleinigen Führungsrolle der USA in der Welt gegenwärtig eine elementare Bedingung zu gewährleisten: Partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands und der EU mit Russland und dem asiatischen Raum sind zu beziehungsweise zu verhindern.

Das widerspricht jedoch dem Grundinteresse Deutschlands und der EU, wonach kooperative Beziehungen mit dem großen Nachbarn im Osten unerlässlich für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind. Gerade weil es gegenwärtig so zahlreiche Differenzen zwischen Deutschland und Russland gibt, ist eine Politik des Dialogs und des Abbaus von Sanktionen und Konfrontation unverzichtbar. Das ist eine Existenz- und Überlebensfrage für Deutschland und damit auch ein Gebot der Vernunft.

Feindbild Russland

Der transatlantische Westen hat seinen alleinigen Führungsanspruch in der und für die Welt nie aufgegeben. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs braucht er die NATO und zu deren Rechtfertigung moralisch geprägte Feindbilder – darunter insbesondere das Feindbild Russland.

Hinter diesem Feindbild steht das manichäische Weltbild des transatlantischen Westens insgesamt: die Teilung der Welt in Gute und Böse, in „Wir und die Anderen“. Dieses Weltbild beruht auf dem Selbstverständnis des Westens als höchste Stufe der menschlichen Zivilisation – im Unterschied zu allen anderen bestehenden Kulturen beziehungsweise Zivilisationen, in deren Rahmen die annähernd 200 Staaten dieser Welt koexistieren. Man sollte sich an Samuel P. Huntington erinnern, der bereits Mitte der 1990er Jahre darauf aufmerksam machte, dass „der Glaube an die Universalität der westlichen Welt an drei Problemen [kranke]: er ist falsch, er ist unmoralisch, und er ist gefährlich“[2]. Huntington sah in einer Politik des Westens, die „unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen“ nicht berücksichtigt, die Wurzel für Konflikte zwischen den Staaten verschiedener Zivilisationen beziehungsweise Kulturkreise – insbesondere an deren Randzonen[3]. Genau diese Vorhersage hat sich mit den Kriegen der letzten 20 Jahre auf dem Balkan sowie im Nahen und Mittleren Osten bestätigt.

Das Wertesystem des Westens wird überhöht als Verkörperung allgemeinmenschlicher Werte dargestellt. De facto hat die Verabsolutierung der Werteorientierung in der Außenpolitik Deutschlands und der EU missionarischen Charakter und einen neokolonialistischen Anspruch. Aus der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen werden selektiv und einseitig die westlichen Vorstellungen über Grundrechte, Freiheit und politischer Demokratie in den Vordergrund gestellt. Der damit einhergehende Überlegenheitsanspruch der westlichen Kultur beziehungsweise Zivilisation erweist sich als konfliktfördernd und friedensgefährdend. Diesen Anspruch stellt kein Land eines anderen Kulturkreises – kein Russland, kein China, kein Indien. Nur die Länder des transatlantischen Westens.

Und diesen Anspruch transportieren alle deutschen Mainstreammedien Tag für Tag – zumindest in der Hauptsendezeit – mit ihren Meldungen, die Russland und China betreffen. Es gibt dort faktisch keine Information zur Russischen Föderation, die nicht mit Negativbegriffen oder Häme verbunden ist. Und immer, wenn sich Ansätze für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland abzeichnen, kann man darauf warten, dass über einen „russischen Giftgasangriff in Syrien“ oder einen „russischen Auftragsmord“ – wo auch immer in der Welt – berichtet wird. Am besten noch mit dem Zusatz „von Putin persönlich befohlen“, der als Verkörperung des Bösen schlechthin dämonisiert wird.

So geht auch ideologische Kriegsvorbereitung. Zumindest bewirkt man damit das Anheizen von Spannungen und liefert zugleich die Begründung für einen irrationalen Konfrontationskurs.

Russland war, ist und bleibt untrennbarer Bestandteil Europas

Die historische Rolle Russlands für Europa wird besonders geprägt durch den Beitrag der Sowjetunion an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg. Die von Deutschland überfallene Sowjetunion trug die Hauptlast der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bei der militärischen Vernichtung der Aggressoren. Der militärische Sieg vom 8. Mai 1945 in Berlin rettete maßgeblich Europa und die europäische Kultur vor der Nazibarbarei.

Und es war die Sowjetunion, die Deutschland in Jalta und Teheran auch vor den US- amerikanischen De-Industrialisierungs- und Zerstückelungsplänen (Morgenthau-Plan) bewahrte. Mit dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 sollte ein einheitliches und demokratisches Deutschland als Pufferstaat zwischen dem kapitalistischen Westen und der Sowjetunion bewahrt werden. Das war das erklärte Ziel der sowjetischen Außenpolitik bis etwa 1955 – dem Jahr des Beitrittes der Bundesrepublik zur NATO und der Gründung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO).

Der sich in der Nachkriegsperiode entwickelnde Kalte Krieg und die Blockkonfrontation waren Ausdruck der Systemkonkurrenz und der geopolitischen Rivalität zwischen den Führungsmächten des Westens und des Ostens auf Augenhöhe. Die Selbstauflösung der Sowjetunion durch Jelzin Ende 1991 veränderte das geostrategische Kräfteverhältnis. Der Westen nutzte die politische Schwäche und verweigerte dem auf Russland reduzierten Staatsgebilde den vordem zugestandenen Respekt.

Ab diesem Zeitpunkt fehlt dem transatlantischen Westen ein geopolitisches Pendant. Der Westen verstand sich als Sieger und einzig akzeptables Zukunftsmodell der Geschichte. Die Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung wurde deshalb vom Westen verspielt. Hier liegt auch der entscheidende Grund, weshalb Putin im April 2005 die Auflösung der Sowjetunion als „geopolitische Katastrophe“ bezeichnete.

Russland unternahm Anfang des 21. Jahrhunderts drei politische Vorstöße, um eine gesamteuropäische Friedensordnung auf den Weg zu bringen. Das war erstens mit der Rede Putins vor dem deutschen Bundestag 2001, in der er die Bereitschaft zur Partnerschaft signalisierte. Der zweite Vorstoß erfolgte im Februar 2007 mit der Rede Putins vor der Münchener Sicherheitskonferenz, in der er vor den Folgen einer Verweigerung partnerschaftlicher Beziehungen warnte. Die dritte Initiative kam vom damaligen russischen Präsidenten Medwedew, der 2008 einen Vorschlag zu einem „Vertrag über eine europäische Friedensordnung“ auf der Basis gemeinsamer Sicherheit unterbreitete. Grundlage all dieser Initiativen war die „Charta von Paris“ 1990, als Gründungsdokument der OSZE, mit der die Politik der KSZE aus den 1970er und 1980er Jahren unter den neuen Bedingungen fortgesetzt werden sollte.

Aber auch die Charta von Paris interessierte den Westen schon bald nicht mehr. Die Politiker in Berlin, Paris, Brüssel und Washington reagierten mit Desinteresse, Ignoranz und Zurückweisung auf die russischen Vorschläge. Die NATO verfolgte zielstrebig ihre Politik der Osterweiterung. Im Jahr 2004 wurde die zweite Phase mit der Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen abgeschlossen. Damit rückte die NATO bis unmittelbar an die russische Grenze vor. Im Jahr 2008 wurde in Bukarest der Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit mehreren Balkanländern beschlossen sowie für Georgien und die Ukraine eine Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt. Der Friedensnobelpreisträger Obama beleidigte Russland mit der Bezeichnung Regionalmacht.

Das war im Jahr 2011.

Zum Höhepunkt der Konfrontation kam es Ende 2013/Anfang 2014 mit dem Barroso- Ultimatum (Josè Julio Barroso war zu dieser Zeit Kommissionspräsident der Europäischen Union), das die Ukraine vor die Alternative stellte, entweder als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten oder über das Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden zu sein. Danach erfolgte der Janukowitsch-Putsch in Kiew. In dessen Folge eskalierten die Autonomie- und Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Im Ergebnis einer vom autonomen Krim-Parlament angesetzten Volksabstimmung fand sich eine große Mehrheit für die Sezession und den Anschluss der Krim-Republik und Sewastopols an die Russische Föderation. Als Russland darauf mit Parlamentsbeschluss reagierte und durch Dekret des Präsidenten den Beitritt der Krim in die Föderation vollzog, war die Empörung im Westen groß.

Bis heute ist die alleinige Schuldzuweisung an Russland für die Krise in der und um die Ukraine auch das bestimmende Argument für die Ausgrenzung, Sanktionierung und Dämonisierung Russlands geblieben. In seinem Selbstverständnis scheint den Westen keinerlei Schuld zu treffen.

Seitdem sind die Beziehungen zwischen der EU und der NATO einerseits und Russland andererseits tief zerrüttet und könnten das wohl noch Jahrzehnte bleiben. (Wenn nicht eine andere existenzielle globale Krise, nämlich die im Frühjahr 2020 ausgebrochene Virus- Pandemie, die Völker zur Vernunft zu bringen vermag.)

Russlands Ringen um Partnerschaft und Vertrauensbildung in Europa

Russland ist durchgängig seit Beginn des Helsinki-Prozesses um eine Politik der europäischen Partnerschaft auf Augenhöhe bemüht. In der Phase bis 1991 war es die Sowjetunion, die sich als Führungsmacht der Organisation des Warschauer Vertrags (WVO) für diese Politik einsetzte. Nach dem Ende der Sowjetunion und der WVO ist Russland bemüht, die Fragen der Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung weiterhin in den Mittelpunkt des politischen Dialogs zu stellen.

Es ist hier wichtig zu betonen, dass die entscheidenden völkerrechtlichen Grundlagen für einen gesamteuropäischen Entspannungsprozess – wie er sich mit konkreten Aktivitäten zur Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung besonders in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre auszuprägen begann – schon in der Schlussakte von Helsinki angelegt waren. Die Schlussakte enthielt ein spezielles Dokument über die Vorankündigung von Manövern und größeren militärischen Bewegungen sowie den Austausch von Militärbeobachtern – zunächst allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Verbindliche Festlegungen gab es erst gegen Ende der Blockkonfrontation mit dem Übergang von der KSZE zur OSZE. Die Charta von Paris bildete dabei den entscheidenden Ansatz für eine europäische Friedensordnung. Drei Säulen sollten den Ausgangspunkt für einen nachhaltigen Entspannungsprozess bilden:

Das war erstens das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM, Februar 1990), das in zahlreichen Schritten bis 2011 aktualisiert und präzisiert wurde. Die Präzisierungen betrafen insbesondere Fragen der militärischen Transparenz, wie zum Beispiel die Schwellenwerte für Personalstärken und schwere Panzer.

Die zweite Säule betraf den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, November 1990). Dieser Vertrag zwischen der NATO und der WVO führte auf der Basis eines detaillierten Verifikationssystems zu einer drastischen Reduzierung von schweren Offensivwaffen in Europa.

Die dritte Säule bildete der Vertrag über den offenen Himmel von 1992, der es den teilnehmenden Nationen bis heute gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

Dialogverweigerung und zunehmende Konfrontation durch den Westen

Gegen Ende der 1990er Jahre verlor jedoch der Westen das Interesse an dem begonnenen Prozess der Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung. Die Lage hatte sich grundsätzlich geändert: Der Warschauer Pakt hatte sich aufgelöst. Russland war unter Jelzin in eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Krise geraten. Ebenso die meisten postsowjetischen Länder, die sich neu gebildet hatten und eine neue Identität finden mussten. Die NATO hatte im Jahr 1999 einen nichtmandatierten Separationskrieg gegen Serbien geführt, der mit der Abtrennung des Kosovo endete. Vor allem aber betrieb die NATO einen forcierten Kurs der Osterweiterung durch die Aufnahme ehemaliger Mitgliedstatten der WVO bis unmittelbar an die russische Grenze.

Soviel Übermut konnte nicht gut gehen. Russland erholte sich unter der Präsidentschaft Putins und suspendierte im Jahr 2007 den KSE-Vertrag, um eine eigene Nachrüstung – vor allem aber eine grundlegende Militärreform – zu ermöglichen. Der KSE-Vertrag war ohnehin obsolet geworden, da ihn die NATO-Länder zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert hatten.

Endgültig ins Stocken geriet der Prozess der militärischen Entspannung jedoch mit der Krise in der und um die Ukraine im Frühjahr 2014. Der Westen wirft Russland eine einseitige Verletzung des Völkerrechts vor, indem er eine Annexion der Krim unterstellt. Er reagiert seitdem permanent mit der Aussetzung der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates (der für den Fall solcher Konflikte geschaffen wurde) sowie mit Strafzöllen und Sanktionen, die beiden Seiten schweren Schaden zufügen.

Der Westen lässt Russland mit seinen Bemühungen für einen konstruktiven Dialog ins Leere laufen und praktiziert real eine Politik der Dialogverweigerung. Insofern wurde auch der Appell Putins, den er in seiner Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai 2019 an die Staaten der Welt gerichtet hatte, völlig ignoriert. Putin hatte zum wiederholten Male vorgeschlagen, im Interesse der Völker ein effektives und für alle gleiches System der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen.

Die Situation ist festgefahren. Die Positionen der Hauptakteure NATO und Russland sind diametral entgegengesetzt und der politische Wille für eine Lösung fehlt. Der Westen will nicht akzeptieren, dass Russland im Fall der Sezession der Krim mit deren Beitritt zur Russischen Föderation eine rote Linie gezogen hat und hält an der Wiederherstellung des alten Zustands vor der Krise fest. Schlechte Aussichten also für eine neue Entspannungspolitik, wenn nicht ein ähnlich pragmatischer Ansatz gefunden wird wie während des Kalten Krieges im Umgang mit der DDR und der (West-)Berlinfrage.

Wiederbelebung der Politik der Friedlichen Koexistenz als Alternative zur Konfrontation

Was also können die Brücken sein, um Bewegung in den politischen Dialog zu bringen? Im Wesentlichen handelt es sich um eine Rückbesinnung auf Erfahrungen und Instrumente aus der Zeit der Blockkonfrontation. Die Gegensätze und Probleme von damals sind den heutigen sehr ähnlich. Aber sie sind von ihrer ideologischen Verschleierung befreit. Es treffen nunmehr die blanken geopolitischen Interessen aufeinander.

Mit Erfahrungen und Instrumenten sind vor allem die völkerrechtlich akzeptierten Prinzipien der Friedlichen Koexistenz und die realen – auch heute noch bestehenden – Instrumente zu ihrer praktischen Anwendung gemeint. Das ist in erster Line die OSZE als Folgeorganisation der KSZE mit ihren gegenwärtig 57 Teilnehmer- und elf Partnerstaaten. Das ist zweitens das Wiener Dokument in seiner Fassung von 2011, als politisch verbindliches Abkommen aller OSZE-Mitglieder zur Transparenz und Vertrauensbildung mit Gültigkeit im Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze. Drittens gehört hierzu der NATO-Russland-Rat als Konsultationsorgan zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Viertens schließlich ist hier auch der Europarat zu nennen, gegründet bereits 1947, (nicht zu verwechseln mit der EU- Institution) als Diskussionsforum über allgemeine Fragen der europäischen Staaten. Über diese Brücken muss man gehen, wenn man das existenzielle Risiko vermeiden will, das mit der Endlosspirale gegenseitiger Abschreckung verbunden ist.

Aber die wechselseitige Nuklearabschreckung ist nun einmal Realität. Mit der Eskalation der Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat die Gefahr sogar wieder zugenommen, dass Deutschland und Zentraleuropa zum Schauplatz eines nuklearen Schlagabtausches werden können. Insofern ist für uns die Nuklearabschreckung Russlands genauso wenig akzeptabel wie die der NATO. Dazu kommt, dass Abschreckung heute durch die technologischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre ein noch fragileres Instrument der Friedenssicherung geworden ist als während der Blockkonfrontation. Als einzig vernünftige Alternative bleibt nur die Überwindung des Gesamtsystems der gegenseitigen Abschreckung durch die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur.

Neue Verantwortung der Friedensbewegung

Als Fazit und zugleich wichtigste Schlussfolgerung für die Friedensbewegung gilt die Grundaussage: Mehr denn je ist heute die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem transatlantischen Westen und Russland die Schlüsselfrage für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die ökonomische und soziale Entwicklung jedes Landes in ganz Europa.  Wenn es uns misslingen sollte, in Frieden mit Russland zu leben, brauchen wir über andere Lebensfragen in der Welt nicht mehr zu reden.

Die Friedensbewegung sollte sich dabei über folgende drei Grundsätze im Klaren sein:

Erstens – Russland als Gegner oder Feind zu betrachten ist ein politischer Irrweg und perspektivlos. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen Deutschlands in den vergangenen 500 Jahren europäischer Geschichte. Deutschland sowie die gesamte Europäische Union sind der natürliche Nachbar von Russland. Die Menschen dieser großen Region dürfen nicht noch einmal in einen existenzbedrohenden Krieg gegeneinandergehetzt werden. Bereits die Fortsetzung der gegenwärtigen Konfrontations- und Sanktionspolitik führt zu irreparablen Schäden in allen beteiligten Staaten. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland muss gerade wegen der bestehenden Differenzen zu einem parteiübergreifenden Projekt aller Friedenskräfte gemacht werden. Das entspricht auch der real bestehenden Grundstimmung in unserem Lande.

Zweitens – Die Friedensfrage darf dabei nicht auf Pazifismus und Antimilitarismus reduziert werden. Neue Formen der Konfrontation unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges wie Strafzölle und Wirtschaftssanktionen, Cyberwar, geheime Weltraumoperationen oder verdeckte Kampfaktionen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und können zu ähnlich destruktiven Konsequenzen wie heiße Kriege führen beziehungsweise schneller als in der Vergangenheit zu heißen Kriegen eskalieren. Insofern ist es unerlässlich, dass sich die Friedensbewegung aktiv gegen jegliche Konfrontationspolitik und für Kooperation und Partnerschaft mit Russland einsetzt. Das schließt Meinungsverschiedenheiten mit Russland keineswegs aus.

Drittens – Die Friedensfrage kann gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nur im untrennbaren Zusammenhang mit den anderen existenziellen Herausforderungen der Menschheit als Ganzes gelöst werden. Das heißt, die Friedensbewegung muss heute alle globalen Bedrohungen wie die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich, Ressourcenverknappung, menschengemachter Klimawandel, ungleichmäßige demografische Entwicklung, Terrorismus oder Pandemien im Auge haben, da hier zugleich auch Ursachen und Ansatzpunkte für neue Staaten- und Bürgerkriege liegen.

Setzen wir uns in diesem Sinn alle ein für eine internationale und parteiübergreifende Initiative: „Für eine neue Entspannungspolitik JETZT!

[1] Zbigniew Brzezinski (2017): Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Rottenburg
[2] Samuel P. Huntíngton (2006/07): Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, S. 509
[3] ebd., S. 22

30 Jahre isw: wirtschaftsinfos sind für mich als Gewerkschafterin sehr wichtig

Fr, 19/03/2021 - 15:22

isw-Redaktion: Wie hast Du das isw kennengelernt?

Linda Schneider: Ganz einfach: Ich kam Ende der 80er Jahre nach München, war gleich aktiv in der Münchner Gewerkschaftsjugend und insbes. in der Jugendbildungsarbeit. Nachdem auch zwei Gewerkschaftssekretäre Gründungsmitglied des isw war, habe ich nahezu von Anfang an die isw-Hefte gekannt und auch abonniert. Das gehörte ja schon fast „zum guten Ton“. Die Hefte haben wir oft bei unseren Jugendseminaren in Gmund und später auch in der Erwachsenenbildungsarbeit in Brannenburg regelmäßig eingesetzt und auch verteilt. Besonders wichtig sind für mich als Gewerkschafterin nach wie vor die isw-Wirtschaftsinfos und insbesondere die jährlich erscheinende Bilanz wie auch die Grafiken von Bernd Bücking.

isw-Redaktion: Was hat dich persönlich bewegt, beim isw mitzumachen?

Linda Schneider: Die 90er Jahre waren für mich die Zeit der politischen Diskussionen in verschiedenen Arbeitskreisen – ich war einfach bildungs- und diskussions- „hungrig“, so dass es fast unvermeidlich war, auch beim isw mitzumachen. Gleichzeitig hatte ich beschlossen, nochmal aus dem Berufsalltag auszusteigen und zu studieren, so dass es einfach passte. Für mich als Gewerkschafterin war und ist es wertvoll, sich sowohl in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen auszukennen als auch sich darüber auszutauschen, und v.a. jenseits des „Mainstreams“ Analysen wie auch alternative Ansätze zu erhalten. Hier hat das isw sehr viel zu bieten. Die Themen sind bis heute ja sehr vielfältig und eben nicht eurozentriert, sondern der Blick richtet sich auch immer wieder auf die Weltwirtschaft. Und es imponierte mir, dass von Anfang an Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften mitgedacht wurde, wie der Name ja schon zeigt. 

isw-Redaktion: Welche Rolle kann das isw bei der Interessenvertretung der Beschäftigten spielen?

Linda Schneider: Die Hefte sind einfach klasse: Sie liefern sehr kompakt und übersichtlich Analysen und Argumente zu aktuellen Themen, mögen sie noch so komplex sein. Gerade die Wirtschaftsinfos sind aus meiner Sicht unverzichtbar für die Arbeit der Interessen-vertretungen im Betrieb. Um Beschäftigte gut vertreten zu können, reicht es bei weitem nicht, nur seine rechtlich verbrieften Rechte als Betriebs- oder Personalrat und die betrieblichen Kennziffern meines Betriebes zu kennen und damit umzugehen, sondern ich muss auch sattelfest in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen sein, um dem Arbeitgeber auf Augenhöhe gegenübertreten zu können.

isw-Redaktion: Um welche Themen sollte sich das isw in Zukunft kümmern?

Linda Schneider Zunächst: Macht weiter so! Es ist ja schon grandios, was Ihr – und dass überwiegend mit ehrenamtlichen Engagement – auf die Beine stellt. Der Dank gilt hier nicht nur den Referent*innen und Autor*innen, sondern auch denjenigen, die im Hintergrund das isw „organisieren“.

Im Zentrum soll meines Erachtens nach wie vor Analysen und Beurteilungen zu aktuellen ökonomischen und ökologischen Themen und alternative Ansätze stehen (Übrigens für mich gehören ohnehin beide Themen zusammen!). Dahinter steckt für mich immer die große Kernfrage: „Wie kann gemeinsames nachhaltiges Leben und Arbeiten (besser) funktionieren, ohne dass hier viele „auf der Strecke bleiben“, oder um es auf den Punkt zu bringen: Welche Alternativen gibt es zum Kapitalismus? Vergessen werden darf hier keinesfalls, welche Rolle hier v.a. auch der Staat spielt.

China gewinnt den Systemwettbewerb, US-geführter Westen rüstet auf

Di, 16/03/2021 - 12:32

„Corona“: Die Gesellschaft des US-geführten Westens ist zurückgeführt in die kleinsten Einheiten der Individuen und der einsamen Alten in den Altenheimen. Die Menschen dürfen angstvoll schnell einkaufen und zuhause vereinzelt konsumieren. Sie konsumieren dabei die staatlichen und privaten Leitmedien: Die zeigen endlos wiederholt leere Einkaufsstraßen, leere Innenstädte. Aber arbeitet irgendjemand? Ja natürlich – home office!

Neoliberales Ideal: Der vereinzelte Konsument, der macht- und lautlos arbeitet

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts | Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure Neuaufl., Paperback, 361 S., € 19,90Mit „Corona“ erfüllte sich der neoliberale Traum: Die Menschen sind keine sozialen Wesen, sondern Einzelne, bestenfalls mit Kleinfamilie. Sie konsumieren, mit unendlicher Auswahl aus aller Welt. Ja, aber arbeiten denn nicht, neben Krankenhauspersonal und Kassiererinnen, die vielen vielen Millionen abhängig Beschäftigten, die nicht home office machen können? Ja, irgendwie arbeiten sie, möglichst lautlos und billig, an ungezeigten Orten. Unauffällig gelangen sie dorthin und wieder zurück ins einsame Heim, wo zwei Kinder vor dem (nicht vorhandenen) Computer sitzen, für das home schooling. Zu den Einzelnen gehören die Obdachlosen, die frei auf Parkbänken dahinfrieren, – ausgesetzt dem Diebstahl durch noch ärmere: frei zum unauffälligen Wegsterben oder Verschwinden, notfalls mithilfe der Polizei. Vorbei joggen kräftige junge Menschen in smarter Joggingkleidung, in sich gekehrt vollgedröhnt über den schnurlosen Ohrhörer von Apple, den der migrantische Amazon-Auslieferer freundlich-gehetzt in den Briefkasten geworfen hat.

Seit Beginn 2021 wird tausendfach wiederholt in den Leitmedien der Stich in den Oberarm gezeigt: Das rettende Impfen hat begonnen! Aber wie lange es dauern wird – das wissen die Regierenden nicht. Denn sie haben mit der privatkapitalistischen Zurichtung der Gesundheitssysteme, der Alten- und Pflegeheime, der Krankenversicherung, der virologischen Wissenschaft und auch der Arbeitsverhältnisse die Lösung verbaut.[1] In Deutschland wurden während der Pandemie 20 Krankenhäuser geschlossen.

WHO und UN-Sozialpakt: Was ist Gesundheit?

Gesundheit ist laut UN-Sozialpakt und WHO „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur des Fehlens von Krankheit und Gebrechen.“ Dagegen verdrängt die Fixierung auf Corona den Gesamtzustand der Bevölkerung und verschärft nicht nur die Gefahren des Virus.

Die Regierungs-Virologen verweigern die gestufte Differenzierung von „an und mit Corona gestorben“. Statt Risikogruppen nach sozialen, Lebens- und Arbeitsumständen zu testen und das Gesundheitssystem auszubauen, wird eine nationale Volksgemeinschaft simuliert. Die „besonders Verwundbaren“, die jetzt zuerst geimpft werden – seit Beginn hat man sie isoliert und zu tausenden sterben lassen.

BlackRock & Co steigen weiter auf, Beschäftigte und Staat verarmen

Die im Buch geschilderten Kapitalisten mit BlackRock, Vanguard & Co und ihre Beraterheere haben die Krise vorangetrieben. Mit „Hyperglobalisierung“ wurde schon vor Corona die Entmachtung der Demokratien, der abhängig Beschäftigten, der Mieter, der Rentner, der Sozialversicherten und auch der Mittelschichten sowie die Privatisierung der Infrastruktur kritisiert.[2]

Diese Wirtschaft, gestützt von abstürzenden „Volks“parteien, hält sich nur noch mit immer größeren staatlichen Hilfsprogrammen wie dem 750 Milliarden „Corona-Aufbauprogramm“ der EU. Und die Kredite verteilt BlackRock über die Fed und die EZB. BlackRock, Aktionär auch in Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Twitter sowie Pharma- und Rüstungskonzernen, hat im Pandemiejahr den Gewinn für seine superreichen Kunden um 17 Prozent gesteigert. Jetzt spielen sich die Krisenverursacher als Retter auf.

China gewinnt den Systemvergleich

Durch die Abschaffung der feudalen, kolonialen und kapitalistischen Abhängigkeiten hat die Volksrepublik China die Potentiale ihres Systemwechsels in sieben Jahrzehnten schrittweise entfaltet, ist damit keineswegs zu Ende. China konnte nicht nur, im Unterschied zu endlos vom Westen angekündigten Armuts-Bekämpfungs-Programmen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut holen, in Arbeit bringen, mit steigenden Arbeitseinkommen und Sozialversicherungen, nachhaltig. So konnte auch der Virus eingedämmt werden. Neue öffentliche, auch technisch innovative Verkehrsinfrastruktur, kostenfreie Bildung und Gesundheit für alle, dazu niedrige Staatsverschuldung, Milliarden neu gepflanzter Bäume, Bestrafung von Wirtschaftskriminellen: Vergleichbares wurde von der deutschen Bundeskanzlerin mit Hinweis auf Corona als „politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet – während sie als „mächtigste Politikerin Europas“ ihre Komplizenschaft mit den neuen Kapitalisten nur (noch) brüchig verdeckt.

Was die westlichen Leitmedien verleugnen: China als Friedensmacht. China ist der Staat mit den meisten UNO-Blauhelmen, aktiv in immer mehr UNO-Organisationen und vor allem: Inklusive Globalisierung ohne militärische Begleitung – während die USA 1.000 Militärstützpunkte weltweit und immer mehr um China herum aufrüsten, zwischen Afghanistan und Libyen failed states hinterlassen, tausende Menschen per Drohne ermorden und Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen.

US-geführter Westen rüstet auf, innen und außen

Nur weil sie in China produzieren und verkaufen können, sind viele westliche Konzerne und Mittelständler (noch) nicht pleite. Doch das ist nur eine Zwischenlösung. China öffnet sich, auch um den Systemkonflikt zu entschärfen. Aber China baut innovativ für den eigenen Bedarf immer mehr eigene und qualifiziertere Produktionen auf. Und, wie der Stopp des Riesen-Börsengangs des Digitalkonzerns Ant Financial zeigt: Auch erfolgreiche Aufsteiger wie Alibaba-Gründer Jack Ma werden nun hart reguliert. Was man im Westen gegenüber Facebook und Amazon eigentlich auch will – aber sie werden jetzt mit noch mehr Aufträgen überhäuft.

In der Regierung des neuen US-Präsidenten Biden sind so viele Topmanager von BlackRock wie noch nie vorher in einer Regierung des wirtschaftlich, politisch, menschenrechtlich und moralisch abstürzenden westlichen Führungsstaates. BlackRock& & Co sind Teil von „America First“: auch Biden führt die unter Obama eingeleitete, von Trump fortgeführte Aufrüstung und Feindhetze insbesondere gegen China, dann auch Russland und den Iran fort. Und die Umwelt- und Nachhaltigkeitsprediger von BlackRock & Co sind auch die größten Aktionäre und Gewinner der größten Fossil- und Rüstungskonzerne auch in der EU.

BlackRock-Vertreter gingen in Deutschland bei den Finanzministern Schäuble (CDU) und Scholz (SPD) und Außenminister Gabriel (SPD) ein und aus. Unter der dahindämmernden Langzeitkanzlerin wurden BlackRock&Co mächtig. Im neuen männlichen CDU-Führungstrupp ist der eine (Merz) direkt, der andere (Laschet) indirekt mit BlackRock eng vernetzt.

Lockdwon this capitalism!

Die weltweiten Bewegungen für Demokratie, menschenrechtliche Arbeit, soziale Gerechtigkeit, naturfreundliche Innovationen, Frieden und auch Sozialismus stehen vor ihrer größten Herausforderung. Es gibt keine „Vorbilder“. Kreativitäten an jedem Ort, in jedem Staat und jeder Nation, in jedem Unternehmen, in jeder Schule und Verwaltung sind gefordert – und internationale, kundige, solidarische Verbindungen.

[1] vgl. Werner Rügemer (2020): Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln, Vorwort zu „Corona“
[2] UNCTAD: Trade and Development Report 2018, New York/Geneva 2018. UNCTAD wurde 1964 von den 77 blockfreien UN-Mitgliedern einschließlich Chinas und Jugoslawiens als UNO-Unterorganisation gegründet.

Bei dem Text handelt es sich um das Vorwort zur dritten Auflage von „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Das Buch ist auch in Englisch (The Capitalists of the 21st Century) und Französisch (Les Capitalistes du 21ème Siècle) erschienen, beide auch als eBook.

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Planvolle Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung Chinas: Nationaler Volkskongress stimmt 14. Fünfjahresplan zu

Fr, 12/03/2021 - 15:51
2007 | Jornny Liu, Flickr | CC BY 2.0

Die Versammlungen des Nationalen Volkskongresses, Chinas Legislative und die Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) tagten seit dem 4. März diesen Jahres in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Nach einwöchigen Beratungen verabschiedeten die Gesetzgeber den Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035.

Der Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas stellt die Weichen für die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren. Der verabschiedete Fünfjahresplan beziffert zum 14. Mal in Folge die staatlichen Planungsvorgaben der Zentralregierung und die Parameter für die Umsetzung durch die nachgeordneten Regionalregierungen, ein Wesensmerkmal zentralstaatlich gelenkter Planung der sozialistischen Volksrepublik China.

Der britische Wissenschaftler, John Ross vom Chongyang Institute for Financial Studies, Renmin University of China, merkt dazu an, sich in nur 70 Jahren, also in einem einzigen Leben, zu entwickeln, sei eine erstaunliche Leistung, die zuvor von keinem großen Land in der gesamten Menschheitsgeschichte erreicht wurde. Der Fünfjahresplan gelte als ein Fahrplan für das zweite hundertjährige Ziel des Landes, ein modernes sozialistisches Land umfassend aufzubauen und China in eine neue Phase der Entwicklung zu führen.

Vier Schwerpunkte des Fünfjahresplans

Die Versorgung der Bevölkerung durch die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, ein Umbau der Schlüsselindustrien zur Erlangung höherer Eigenständigkeit, die Förderung der technologischen Innovation, der Umweltschutz und Kohlenstoff-Neutralität bilden die Schwerpunkte des abgestimmten neuen Fünfjahresplans.

Wachstumsziel

Chinas BIP bis 2035 zu verdoppeln kann als die übergeordnete Zielvorgabe des Fünfjahresplan angesehen werden. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von etwa 4,4 Prozent, von 2021 bis 2035. Für das Jahr 2021 ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von um die 6% zum Ziel gesetzt, trotzdem das Land seine wirtschaftliche Erholung von der Covid-19-Pandemie behutsam fortsetzt. Bei der Festlegung des Wachstumsziels betont die chinesische Regierung, das qualitative Wachstum zu priorisieren gegenüber eines fortgesetzten schnellen Wachstums in den vergangenen Planungsperioden.

„Bei der Festlegung dieses Ziels haben wir die Erholung der wirtschaftlichen Aktivität berücksichtigt“, betont der Ministerpräsident Chinas, Li Keqiang, in seinem Rechenschaftsbericht und fügt hinzu, dass das Ziel dazu beitragen wird, Reformen, Innovationen und eine hochwertige Entwicklung zu fördern.“

Das vergleichsweise bescheiden ausfallende Wachstumsziel für 2021 gegenüber den international beachtlichen Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes in den vergangenen Jahren lässt den politischen Entscheidungsträgern mehr Anpassungsspielraum. Dies erscheint ratsam, um ein qualitatives Wirtschaftswachstum gerade nach den coronabedingten Einbrüchen steuerbar zu gestalten und den sich im Finanzsystem ansammelnden Risiken zu begegnen.

Hinzu kommt die im 14. Fünfjahresplan formulierte Zielsetzung der Einkommensumverteilung. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der obersten Einkommensgruppe erreichte 2020 10.230 Euro (Jahr), während die unterste Einkommensgruppe nur 1.002 Euro registrierte. Die chinesische Regierung folgt damit den nicht überhörbaren Forderungen der am Planungsprozess beteiligten Wirtschafts- und Partei-Kommissionen, den ungleichen Verteilungen des Nationalen Einkommens mit der Zielsetzung der Wohlstandsteigerung für die Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen.

Auch wenn die Prognosen eher positiv ausfallen, könnte sich das BIP-Wachstum nach den Steigerungsraten in den vergangenen Planungsperioden leicht abschwächen. China gibt seine jahrzehntelange Planungspraxis einer jährlichen BIP-Wachstumszielvorgabe für die Wirtschaft auf, da die Auswirkungen des Covid-19 die Planungsparameter teilweise stark beeinflussten.

Chinas BIP wuchs im Jahr 2020 um 2,3 %, dem niedrigsten Steigerungswert seit 1976. Und dennoch war das Land die einzige große Volkswirtschaft, die inmitten der Auswirkungen der Pandemie expandierte.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen, Prognosen bis 2025

Datenquelle: statista.com

Gründe dafür sind insbesondere in den veränderten Prioritäten eines qualitativen und nachhaltigen Wachstums zu sehen, die bereits im Vorfeld der neuen Fünfjahresplanung die Richtungsänderung einleiteten.

Auffällig in diesem Zusammenhang sind die Anmerkungen westlicher Analysten mit ihren ungläubigen Blicken auf die außergewöhnlichen Wachstumsraten einer Planwirtschaft in den zurückliegenden Jahren einerseits, und dem Erstaunen andererseits, plötzlich planerisch „nur noch“ von einem BIP-Wachstum von um die 6% ausgehen zu können. So etwa Iris Pang, Chefökonomin für Greater China bei der Bank ING: „Das sehr niedrige BIP-Wachstumsziel scheint so, als gäbe es gar kein Ziel. Gleichzeitig räumt sie aber ein, „dass das niedrige BIP-Ziel eine Möglichkeit signalisieren könnte, dass die Regierung ein Szenario für das Comeback von Covid einbezieht“.

Ein weiterer Grund für die veränderte Priorisierung könnten die hohen staatlichen Investitionen in den vergangenen Perioden für den Aufbau landesweiter Infrastrukturen sein, einschließlich der Einbindung dezentraler Regionen, die infolge des Covid-19 nicht in gleichem Maße fortgesetzt werden. Das erscheint als nichts Außergewöhnliches in einem Planungsprozess, der überschaubar und beherrschbar bleiben soll.

Die geplanten finanziellen Aufwendungen, die in einem Entwicklungsland für die nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft und die angestrebten Ziele der CO2-Neutralität in die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien fließen sollen, scheinen das zu belegen.

Auch für China soll die staatliche Verschuldung beherrschbar und kontrollierbar bleiben. Es wird zwar weiterhin auf infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt, um das Wachstum in bestimmten Branchen gezielt zu unterstützen, aber gleichzeitig systemische Risiken zu verringern. Die Regierung hat ihre geschätzte Defizit-zu-BIP-Quote für das Jahr auf etwa 3,2 % von „mehr als 3,6 %“ im Jahr 2020 gesenkt, aber sie übersteigt immer noch die 3 %-Grenze, die von den politischen Entscheidungsträgern seit langem als eine Linie angesehen wird, die nicht überschritten werden soll.

Hieraus erfolgt für die kommende Planungsperiode die Notwendigkeit, die „Kontinuität, Stabilität (und) Nachhaltigkeit“ für das Jahr 2021 durch eine „proaktive“ und „umsichtige“ Fiskal- und Geldpolitik zu erhalten.

Aufgrund der veränderten Prioritäten für die Wirtschaftsentwicklung ergeben sich also im staatlichen Planungskontext Barrieren. Dabei scheint es eher um eine Konsolidierung der Staatsausgaben für Infrastruktur-Projekte zu gehen, als um staatliche Versäumnisse, wie sie in westlichen neoliberal organisierten Marktwirtschaften durch die renditegesteuerten Investitionszurückhaltungen zu beobachten sind (vgl. hierzu die Ausführungen im neu erscheinenden isw wirtschaftsinfo 58).

Während sich die Zentralregierung auf einen Ausstieg aus der langjährigen Stimulierungspolitik zubewegt, um die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Pandemie-Breaks abzumildern, bleibt sie in ihren Zielsetzungen konsequent, „scharfe“ Wendungen in der Politik zu vermeiden und wichtige Wirtschaftsindikatoren innerhalb einer angemessenen Bandbreite aufrechtzuerhalten. Die Auswirkungen der Pandemie sind nach Auffassung des Ökonomen Merkt von Hongta Securities Co. Ltd. noch nicht vollständig abgeklungen, so dass der Rückzug solcher Stimulierungsmaßnahmen nicht zu früh oder zu schnell erfolgen sollte.

Die Kontinuität der makroökonomischen Politik scheint China beizubehalten, um den weiterhin bestehenden strukturellen Ungleichgewichten abzubauen. So sieht der Fünfjahresplan vor, die Arbeitslosenquote in den Städten bei etwa 5,5% zu halten und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen, verglichen mit den Prognosen von „etwa 6%“ und „über 9 Millionen“ für das letzte Jahr. Die niedrigere Schätzung der Arbeitslosenquote und das höhere Ziel für neue Arbeitsplätze deuten auf erwartete Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2021 hin.

report 119: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

Zudem sind Planungsvorgaben u. a. zur Ankurbelung des Binnenmarktes vorgegeben, die den auf dem Land geborenen Wanderarbeitern das Recht gewähren, sich in den Städten niederzulassen, zur Stärkung des Wachstums der ländlichen Einkommen, zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und zur Erhöhung des Anteils von Tourismus und kulturellen Gütern in der Wirtschaft.

Rahmen-Vorgaben – „der innere und äußere Kreislauf“

Die Installation eines sogenannten inneren und äußeren Kreislaufs bilden den Rahmen für die definierten Schwerpunkte des aktuell verabschiedeten Fünfjahresplanes. Der erste Kreislauf (Vorgaben für das Wirtschaftswachstum) ist der alles Entscheidende: Er soll die inländische Wirtschaftsentwicklung und die Versorgungslage stärken. Zudem ist der Aufbau einer inländischen Lieferkette vorgesehen, um damit einer Störanfälligkeit globaler Lieferketten, sprich: den wirkmächtigen Wirtschaftssanktionen gegenüber China, auszuweichen.

Ergänzend kommt der zweite Kreislauf hinzu, der die Nutzung ausländischer Unternehmen und die gleichzeitige Exportförderung für den weiteren Ausbau von Wirtschaft und Gesellschaft festlegt. Die Fortsetzung einer zentralstaatlich abgestimmten und umgesetzten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit angereicherten marktwirtschaftlichen Elementen bildet die Grundlage für die chinesische sozialistische Marktwirtschaft, eine auf die Menschen ausgerichtete Wirtschaftsweise.

Die Entwicklung der Volkswirtschaft ist aufgrund der noch fehlenden Produktionsmittel auf die effektive wirksame Marktwirtschaft bei der Beschaffung von Ressourcen angewiesen. Dabei bleibt das öffentliche Eigentum als Grundpfeiler bestehen und wird durch nicht-öffentliche Eigentum ergänzt zum System der sozialistischen Marktwirtschaft.

Marktöffnung

Der Fünfjahresplan sieht sogar vor, dass das Land die weitere Öffnung der Finanzmärkte, die Stärkung des Handelswettbewerbs und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit vorantreiben wird. Somit dürfte die Internationalisierung der chinesischen Währung Renminbi auch für Kapitalmärkte an Bedeutung zulegen. Der Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft bedeutet auch nicht, dass China seine Türen verschließen wird. Historisch materialistisch betrachtet ist die Aufnahme ausländischen Kapitals für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems auch nichts Schändliches. Gesellschaftlicher Reichtum ist keine Schande. Armut ist eine Schande!

Häufig vorgetragene Auswüchse des westlichen Kloster-Sozialismus sind wenig zielführend, dass alle alles miteinander teilen müssen. Nach Einschätzung von Rüdiger Raul sei das auch nie der Gedanke der Urväter gewesen. Der Fünfjahresplan sieht sogar vor, dass das Land die weitere Öffnung der Finanzmärkte, die Stärkung des Handelswettbewerbs und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und die damit begleitende Beschaffung von ausländischem Kapital vorantreiben wird.

Innovation und Technologie

China will seine Technologiekapazität ausbauen und auf Unternehmen aus den Branchen Künstliche Intelligenz (KI), Quanteninformation, integrierte Schaltkreise und Biotechnologie setzen. Zu den strategisch angelegten Planvorgaben gehört somit generell die Förderung von moderner Technologie. Technologie-Patente, Expertenwissen, Spezialbauteile und wichtige Rohstoffe sollen künftig möglichst aus China selbst kommen. Infrastruktur, moderne Fertigung und erneuerbare Energien bilden weitere Schwerpunkte in der voranzutreibenden Technologie- Entwicklung und Forschung.

Bis 2035 soll u. a. in den zuzuordnenden Schlüsseltechnologien Halbleiter und Künstliche Intelligenz eine weitreichende Unabhängigkeit erreicht werden.

Digitalisierung

Auch die sogenannten Plattformunternehmen sollen weiterhin bei der innovativen Entwicklung und der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit staatlich unterstützt werden.

Die Digitalisierung hat sich infolge von Covid-19 signifikant beschleunigt. insbesondere Dienstleistungen wie Lebensmittel-Lieferservices, Bildung und Gesundheitsfürsorge haben sich auch in dezentralen Gebieten zunehmend in die digitale Welt verlagert. Durch die geplanten Investitionen in Bereiche wie Cloud, Big Data und KI sollen diese Bereiche langfristig eine wettbewerbsfähige Führerschaft übernehmen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit von Unternehmensmonopolen im Interesse eines fairen Marktwettbewerbs und einer nicht gewollten unregulierten Kapitalausweitung in den Konsultationen zum neu aufgelegten 5-Jahresbericht eine besondere Erwähnung findet. Mit einer Reihe von neuen Regeln sowie Prozessen gegen große Unternehmen wie Finanzdienstleister und Tech-Firmen will die Zentralregierung die bereits erfolgten Einschränkungen von Firmen wie etwa Alibaba, Tencent und Bezahldienstleister wie Ant mit Antimonopolregeln unter strengere Regulierungen stellen.

Das lässt sich zweifelsfrei als ein erwähnenswertes, klares politisches Bekenntnis zur Fortsetzung und Aufrechterhaltung des sozialistischen Charakters des chinesischen Gesellschaftsmodells bewerten. Die Konstellation der privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen und ihr Beitrag beim fortschreitenden Aufbau eines sozialistischen Landes wird, nach subjektiver Einschätzung, nicht zur Formation einer herrschenden Klasse von Kapitalbesitzern führen. Dazu sind die geschaffenen Machtstrukturen durch Partei und Staatsstrukturen zu stabil. Die obersten Führungsgremien der Volksrepublik China sind entschlossen, den Weg der sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischer Prägung fortzusetzen[1].

Für die Förderung von Innovationen sieht die staatliche Planung im verabschiedeten Fünfjahresplan eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 8 Prozent pro Jahr vor. Ergänzend dazu soll der bisher gültige Steuerabzug von 75% auf die F&E-Ausgaben von Unternehmen beibehalten werden. Der Steuerabzug für F&E-Kosten von Produktionsunternehmen wird für das Jahr 2021 auf 100% angehoben. Die Planungsumsetzung um mehr Eigenständigkeit und Auflösung der Abhängigkeit in der Halbleitertechnologie dürfte jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dekarbonisierung – der Weg zur Klimaneutralität

China will bis 2060 CO2-neutral werden. China setzt dabei einen hohen Standard für den Umweltschutz an. Somit sollen signifikante Fortschritte bei der Kontrolle des Kohlenstoffausstoßes bis 2035 erzielt werden. Die geplante Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung soll neben der Regulierung der Wirtschaftsstruktur, bei gleichzeitiger Niveauhebung der Industrien, eine Optimierung der Energiestruktur und dem Aufbau eines grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaftssystems erfolgen.

Laut dem Fünfjahresplan will China das Wachstum der Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung aus erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Nachfrage nach entsprechenden Ausrüstungen, Dienstleistungen und Investitionen dürfte demnach enorm ansteigen.

Trotz des langfristigen Schwerpunkts auf erneuerbare Energien und Kohlenstoffneutralität ist jedoch zu erwarten, dass traditionelle Energiesektoren weiterhin eine Schlüsselrolle spielen werden. Auf der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 hat China der internationalen Gemeinschaft das Versprechen gegeben, bis 2020 seine Kohlendioxidemissionen in Relation zum BIP verglichen mit 2005 um 40 bis 45 Prozent zu reduzieren.

Der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamtenergieverbrauch sollte auf 15 Prozent steigen. Bereits 2019 ist es der Volksrepublik gelungen, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent zu senken sowie den Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 15,3 Prozent zu erhöhen. Damit hat China seine versprochenen Zielvorgaben erfüllt (1, 2). Unter dem negativen Einfluss der Corona-Pandemie gestalten sich die Maßnahmen für eine kohlenstoffarme Transformation der Wirtschaft vermutlich deutlich schwieriger.

Die große Herausforderung besteht insbesondere darin, dass der Kohlenstoffverbrauch im Prozess der Wirtschaftswiederbelebung wieder in die Höhe zu schnellen droht, weil die Branchen Bau und industrielle Fertigung naturgemäß einen hohen Energieverbrauch haben und sich schneller erholen als Dienstleistungssektoren mit eher niedrigerem Energie-verbrauch. Bei der Beibehaltung des Wirtschaftswachstums wird der Energiebedarf weiter steigen. Die Intensität des Energieverbrauchs sollte nach Einschätzung von Energie-Experten in Relation zum Wirtschaftswachstum gesenkt werden. Insofern sind die Zielsetzungen für das Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2060 bei gleichzeitigem Anstieg des Energiebedarfs und der erforderlichen Optimierung der Energiestruktur (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien) eine enorme Aufgabenstellung.

Hierzu sind wesentlich größere Anstrengungen erforderlich als in den westlichen Industrienationen, die dieses Ziel für 2050 angeben. Die jährliche Senkungsquote des Kohlendioxidausstoßes muss in China ab 2030 zwischen acht und zehn Prozent liegen. Sie muss also bei weitem die Geschwindigkeit und Intensität der Emissionsreduzierung in den Industrieländern übertreffen, nachdem die Industrienationen sich bereits in die Phase der Postindustrialisierung (Grad der industriellen Fertigung) befinden, in welcher der Energiebedarf bereits einen hohen Sättigungsgrad aufweist. Laut Chinas staatlichem Bericht über die Energieentwicklung 2020 machte der Kohlenverbrauch in 2020 rund 58 Prozent von Chinas Gesamtenergieverbrauch aus, während der Anteil nicht-fossiler Energien am Primärenergieverbrauch bei 15,3 Prozent lag. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2060 zu erreichen, muss die Volksrepublik bis Mitte des Jahrhunderts eine Energiestruktur der Nullemission aufbauen, in der neue und erneuerbare Energien die wichtigsten Säulen bilden.

Multilateralismus – chinesische Prinzipien zur Mitgestaltung und Teilhabe an der globalen Wirtschaftsentwicklung

Der neue Fünfjahresplan kann auch als eine Bestätigung dafür betrachtet werden, dass China weiterhin im globalen Maßstab eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt. Globale Partnerschaften und der Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen sind ein Bekenntnis zur Fortsetzung des gegenseitigen Respekts in den internationalen Beziehungen, getreu den Prinzipien des chinesischen Multilateralismus.

Im Zuge der Konsultationen zum verabschiedeten Fünfjahresplan ist dennoch nicht zu übersehen, dass die erkennbaren veränderten Priorisierungen, namentlich die Besinnung auf die Förderung der eigenmächtigen potenten Wirkungspotentiale auch eine Reaktion auf den Versuch der USA sind, China mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg in ihrer Entwicklung zu behindern.

Die Unzuverlässigkeit und Nichteinhaltung internationaler Standards für globale Wirtschaftsbeziehungen, vor allem von Seiten der USA, bewegt China dazu, wichtige Produktionselemente durch Eigenentwicklungen und anderen internationalen Kooperationen zu kompensieren. Das wird nach Schätzungen von Expertenkreisen Jahre an Entwicklungszeit und zusätzlichen Entwicklungskosten erfordern. Der Plan, auf Arbeitsteilung mit dem Westen zu setzen, ist am US-Wirtschaftskrieg gescheitert. Und dennoch: China will sich weiterhin in die internationale Gemeinschaft mit einer Politik der Öffnung und friedlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einbringen. Es will einen Beitrag leisten, das System der globalen Governance fairer und gerechter zu gestalten.

Die friedliche Koexistenz und die gemeinsame Entwicklung anderer Länder sind in Übereinstimmung mit dem Prinzip der gegenseitigen Achtung, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens die charakteristischen Merkmale der erneut bestätigten Prinzipien des Multilateralismus.

Eine politisch-ideologisch vorgebrachte „systemische Rivalität“, made in USA, zwischen dem Westen und China scheint es wohl zu geben. Aber, die in westlichen Nationen vorherrschende Wertehaltung, die da lautet, überlegen zu sein und die Spielregeln für internationale Beziehungen vorgeben und alleine bestimmen zu müssen, geht mit der dargestellten chinesischen Auffassung von Multilateralismus nicht zusammen. Chinas Multilateralismus ist allerdings nicht belegbar als ideologische Rivalität, die als Exportware von China propagiert wird. Die „systemische Rivalität“ wird vielmehr durch die nie ermüdende hegemoniale und behauptete Überlegenheit der westlichen Staaten eingebracht. Letztlich sind die eskalierenden nächsten Schritte einer militärischen Konfrontation aus mangelndem Verständnis für Multilateralismus nicht auszuschließen.

[1] ausführlich hierzu:

report 119 (2019): Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus
Wolfgang Müller (2021): Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, Hamburg
Wolfram Elsner (2020): Das Chinesische Jahrhundert, Frankfurt

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Zum 10. Jahrestag Fukushima: zweieinhalb Milliarden Steuergelder für die Atomkonzerne

Fr, 12/03/2021 - 11:18
2007 | ディマ, Flickr | CC BY-NC 2.0

2428 Millionen Euro überweist die Regierung den vier Atomkonzernen. Warum? Dazu muss ich etwas ausholen.

Mit Abschluss des sogenannten rot-grünen Atomausstieges 2000/2002 verstummte die gesellschaftliche Atomstromdiskussion und die vier Atomkonzerne EON, RWE, Vattenfall, EnBW sollten unbehelligt über Jahrzehnte Atomstrom erzeugen können (der Ausstieg ist ja festgelegt), perspektivisch bis tief in die 2020er und sogar 2030er Jahre. Das reichte ihnen bald nicht mehr, sie wollten mehr. Also beschloss die Merkel-Westerwelle-Regierung im Herbst 2010, getreu nach dem Konzept der marktkonformen Demokratie, eine Laufzeitverlängerung der AKWs um durchschnittlich 12 Jahre. Man beachte: Bei der Konstruktion der AKWs in den 1960er bis 1980er Jahren war man von einer Standzeit der Meiler von bis zu 25 Jahren ausgegangen – jetzt sollten sie bis in die 2040er Jahre Volllast laufen.

Aber die Regierung hatte richtig Pech: einige Monate später, am 11.03.2011, explodierte Fukushima, und Atomstrom war politisch plötzlich ziemlich out. Die Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen, und wurden zwei Zugeständnisse an den vorherrschenden AKW-Widerstand gemacht:

  • Die acht ältesten und gefährlichsten AKWs wurden sofort endgültig abgeschaltet (darunter Krümmel, das in den Jahren vorher andauernd Brände und Schnellabschaltungen lieferte),
  • Stilllegungstermine wurden für jedes der verbleibenden AKWs festgelegt: Ende 2022 schalten die letzten ab (hoffentlich).

Eine gute Sache, aber: Der ursprüngliche Vertrag garantierte den Konzernen nicht 32 Jahre AKW-Standzeit, sondern Strommengen, die sie in 32 mal 365 mal 24 Stunden erzeugen könnten (mit frei gewähltem Erzeugungszeitraum). Das konnten sie jetzt aber nicht mehr voll ausschöpfen, wo doch die ganz alten AKWs weg waren (aber mit ihnen immer noch das Recht auf einige noch unausgeschöpfte Reststrommengen vorhanden war) und die anderen AKWs einen definierten relativ frühen Endzeitpunkt hatten. Insbesondere Vattenfall war gekniffen: Sie hatte nur alte, jetzt abgeschaltete AKWs und konnte daher ihr Recht auf die Produktion verbleibender Atomstrommengen selber gar nicht mehr wahrnehmen. Vattenfall hätte ihre Restmengen an die anderen drei Konzerne verkaufen können (es gab vor 2011 ein reges Schachern dieser Rechte auf Atomstrom, so wie auch die CO2-Zertifikate fleißig hin- und hergeschoben werden, alles bewährtes marktwirtschaftliches Handeln). Aber die anderen drei Konzerne hatten keinen Bedarf, sondern hatten selber einen Reststrom-Überschuss – sie wollten ja eigentlich bis in die 2030er Jahre Atomstrom machen. Bis zum definierten Ausstieg Ende 2022 sind die ursprünglich zugesicherten Atomstrommengen nicht mehr alle erzeugbar.

Was tun? Die Konzerne kamen zum Schluss, dass der Staat sie ausgetrickst und schamlos enteignet, sie ihrer zugesicherten Produktionsrechte beraubt habe. Also gingen sie, gemeinsam, vor das Verfassungsgericht und klagten gegen all diese Ausstiegsmaßnahmen von 2011 (auch gegen die Brennelementesteuer; aber das ist ein anderer Punkt). Das Gericht urteilte 2016, dass der Staat frei sein müsse, einen Atomausstieg zu erzwingen, wenn der Betrieb von AKWs als zu gefährlich eingeschätzt werde. Allerdings müsse er den Betreibern Entschädigung zahlen für die nicht mehr erzeugbaren Atomstrommengen.

Vattenfall hatte noch einen besonderen Vorteil: Sie ist die Tochter eines ausländischen, schwedischen Konzerns. In den internationalen Handelsverträgen – man erinnere sich an TTIP – ist vereinbart, dass ausländische Konzerne bzw. deren Töchter im Gastland gegen profitmindernde Maßnahmen der Regierung des Gastlandes vor einem internationalen Schiedsgericht klagen können. Vattenfall nutzte den Energy Charter Treaty (der derzeit von diversen Initiativen mit Recht an den Pranger gestellt wird) und klagte 2012 – zusätzlich zur inländischen Gerichtsklage – in Washington gegen die Bundesregierung auf einen Schadensersatz von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen, aufsummiert bis heute etwa 6 Mrd. Euro. Dutzende Verhandlungstage liefen seither. Sechs Fachleute des Wirtschaftsministeriums sind dafür abgestellt; die Anwalts- und Gerichtskosten für die Regierung belaufen sich mittlerweile auf 22 Mio. Euro – was allerdings ein Schnäppchen ist im Vergleich zu einem vermittelnden Anruf für ein FFP2-Maskengeschäft, der allein schon einige Hunderttausende wert ist, wie man jetzt weiß.

Vor ein paar Tagen nun die Verhandlungslösung nach einem jahrelangen Poker: Die Regierung, also wir Steuerzahler*innen, zahlt 2428 Millionen Euro; der Hauptteil geht mit 1425 Mio. Euro an die Vattenfall, RWE bekommt 880 Mio. Euro, EnBW 80 Mio. Euro und EON noch 43 Mio. Euro. Damit sind alle Streitpunkte aus der Reststrommengen-Frage abgegolten. Vattenfall zieht die Washingtoner Klage zurück, alle vier Konzerne stellen in dieser Frage keine weiteren Forderungen.

Ist das teuer? Die 2,4 Mrd. Euro bedeuten, dass jede kWh nicht erzeugter Atomstrom von den Steuerzahler*innen mit 3,3 Cent bezahlt wird. Das entspricht in etwa dem aktuellen Börsenpreis für Strom auf der Erzeugungsebene. Pro Jahr nicht mehr möglicher Laufzeit eines AKWs zahlen wir den Atomkonzernen etwa eine Viertel-Milliarde Euro. Schon ein Haufen Geld, möchte man meinen, aber im Vergleich zu dem, was uns insgesamt der billige Atomstrom und vor allem Ausstieg, Rückbau und Endlagerung kostet: eigentlich nicht groß der Rede wert.

Die Stromkonzerne verdienen derzeit ihre Profite wesentlich mit der Nicht-Produktion von Strom: Nicht nur für Nicht-Atomstrom, sondern auch für Nicht-Kohlestrom kriegen sie ordentlich Steuergeld. Das ist doch auch mal ein interessanter Ansatz: Die Konzerne dafür bezahlen, dass sie die Welt nicht zerstören. BMW dafür bezahlen, dass sie keine SUV bauen. Die Pharmakonzerne dafür, dass sie keine Neonikotinoide produzieren. Die Rüstungskonzerne dafür, dass sie keine Bomben, Flugzeuge und G36 produzieren. Träumen am Fukushima-Jahrestag.

Zum Kohlestromausstieg und den damit verbundenen Zahlungen an die Konzerne: wirtschaftsinfo 58, erscheint in Kürze.

30 Jahre isw: Erkenntnisse vermitteln, die zum Handeln anleiten

So, 07/03/2021 - 12:15

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) blickt auf ein 30-jähriges Bestehen. Die isw-Redaktion spricht mit langjährigen aktiven Autor*innen, die den Werdegang des Instituts durch Analysen und Recherchen begleitet und geprägt haben, erläutern ihr persönliches Engagement für die alternative Darstellung gesellschaftspolitischer Zusammenhänge.

isw- Redaktion: „Was waren Deine persönlichen Motive, Dich frühzeitig beim isw zu engagieren?“

Conrad Schuhler: „Ich war nicht von Beginn beim isw. 1990, als der reale Sozialismus implodierte, war ich Chefredakteur der UZ und im Sekretariat des Parteivorstands der DKP. Die tapferen Genossen in München machten sich auf, ein Institut aufzubauen, das nützlich war für die Arbeiterbewegung. Ich ging wieder als Reporter in alle Welt hinein. Besuchte die Revolutionäre in Chile, die sich nach den Pinochet-Jahren wieder zurück in die Heimat trauten. War in Kuba, wo die Yankees ihren Fuß wieder ins Land schoben. In Kambodscha, wo nach den Irrsinnsjahren von Pol Pot wieder das Leben begann. In Finnland, dessen Bildungssystem so viel besser ist als das deutsche, weil es Bildung fördert unabhängig von der sozialen Herkunft. In Russland, wo der Kapitalismus zeigte, dass er die schlimmste Alternative zum Sozialismus ist. In New York, wo ich den Taxifahrerschein machte und einen Monat Taxi fuhr und am Leben blieb, was im selben Jahr 142 Kollegen nicht gelang. Als ich dann Ende der Neunziger, beim Metzger stehend, von Fred Schmid gefragt wurde, ob ich als Ökonom und Soziologe nicht mitmachen wolle bei der Entwicklung des isw, sagte ich nach kurzem Nachdenken zu. Und es ging los.“

isw-Redaktion: „Als langjähriger Vorsitzender des Instituts und Leiter der Redaktion hast Du die Zielsetzung und die gesellschaftskritische Ausrichtung des isw entscheidend geprägt. Welche ökonomischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen waren und sind aus Deiner Sicht ein Anliegen des isw und sollten weiterhin die Zielrichtung der Analysen und Berichte sein?“

Conrad Schuhler: „Ich bin ja gelernter Ökonom und Soziologe und habe meine Erfahrungen als kommunistischer Funktionär und als internationaler Reporter über den Kapitalismus gemacht. Was Fred in seinem Interview sagte, dass die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt zu rücken sei, hat sich für mich in Theorie und Praxis als richtig erwiesen. Das Zusammenkommen von konkreter Arbeit in Betrieb und Wohngebieten mit fundierter theoretischer Arbeit hat mich im isw immer begeistert. Wir waren uns einig, dass der Kapitalismus nur noch als globale Produktionsweise zu verstehen ist. Das war schon zu Marxens Zeiten so, aber die Entwicklung globaler Produktionslinien und vollkommen neuer technologischer Methoden katapultierte den Kapitalismus in eine neue Phase und die Probleme der Arbeiterklasse dementsprechend auch. Das sind heute noch Schwerpunkte unserer Arbeit. Globalisierung unter der Bedingung eines Systemwettstreits zwischen den sogenannten demokratischen Ländern gegen die sogenannten autoritären. Ganz offenbar entwickeln sich gerade in der Krise die als „autoritär“ diskriminierten Systeme besser. Wenn die globale Entwicklung friedlich bleibt, werden wir einen Sieg der „Autoritären“ erleben. Sie sind auch keineswegs autoritär im Unterschied zu den westlichen Demokratien. Während im westlichen Kapitalismus die Manager des Kapitals die Entscheidungen treffen, ist es in China die Kommunistische Partei, die mit 97 Millionen Mitgliedern, wovon die Hälfte einen Hochschulabschluss hat, die Partei der Träger des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts ist. Das ist noch lange nicht ein System der freien Entscheidung aller Bürger in ihren Betrieben und Wohnregionen, aber die demokratische Qualität ist höher, als es im Westen der Fall ist. Daneben steht die Aufgabe anzuerkennen, dass es universale Probleme gibt – Frieden, Klima, Umwelt, Pandemien, Hunger – die wir alle gemeinsam lösen müssen, über Partei- und Systemgrenzen hinweg. Das ist ein Kampf. Die Logik des kapitalistischen Systems läuft auf die Vernichtung der Lebensbedingungen der Menschen, auf die Ruinierung des Planeten hinaus – und auf den Einsatz militärischer Mittel, um seine schwindende Dominanz zu retten, also auf Krieg. Zum Kampf um die Rettung von Menschheit und Erde gehört zentral der Kampf gegen den Kapitalismus. Nur wenn wir den überwinden, haben wir eine Zukunft. Der Klassenkampf ist eine aktuelle, praktische Notwendigkeit.“

isw-Redaktion: „Das Kommunikations- und Leseverhalten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, nicht zuletzt durch die sich mittlerweile etablierten sozialen Medien. Wie ordnest Du die Arbeit des isw in diesem Zusammenhang ein?“

Conrad Schuhler: „Wir müssen Kommunikationsformen entwickeln, die den Leser/Hörer unmittelbar visuell und/oder akustisch in den Austausch einbinden. Am besten ist es, wenn wir unsere Meinungen und Fakten persönlich vortragen können. Diese Form hat natürlich ihre engen Grenzen. Wir brauchen deshalb die online-Ansprache. Möglichst alle isw-Mitglieder sollten ihre digitalen Gesprächskreise mit unseren Inhalten versehen. Das isw muss solches Material zum Weiterverwenden gezielt ausarbeiten, und zwar so, dass es jede/r verstehen kann. Unsre gesammelte Weisheit läuft ja darauf hinaus, dass wir Erkenntnisse vermitteln, die zum Handeln anleiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – das ist eine alte marxistische Weisheit. Feierlich gesagt, wer ins Rad der Geschichte eingreifen will, der muss zunächst mal am Rad dransitzen. Man muss auch die reinen Theoretiker achten, ihr Wissen wird aber erst wichtig, wenn man es in politische Aktion umsetzt. Wir müssen raus aus der Vereinzelung, die nicht nur zu Pandemiezeiten uns zu lähmen droht. Wir müssen verstärkt wieder zu sozialen Wesen werden, mit Kontakten, mit Aussprachen, mit Streit. Wichtig ist, die neuen Medien zu nutzen, um besser teilhaben zu können an der Kommunikation. Dafür muss das isw Stoff liefern, aber jede und jeder muss es dann umsetzen in seinem Kommunikationsfeld. Die NachDenkSeiten machen das richtig mit ihren Diskussionskreisen. So weit sind wir nicht, der Stoff, den wir anbieten, ist komplizierter. Wir müssen ihn sozusagen handhabbarer machen für den täglichen Gebrauch.

Ganz schön viel verlangt von einer kleinen Truppe. So gehört denn auch Demut zu den Tugenden, die das isw im elektronischen Zeitalter braucht.“

Erst deckeln und jetzt enteignen

Fr, 05/03/2021 - 10:49
2018 | Rasande Tyskar, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am Freitag (26.2.) begann in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Der Auftakt erfolgte am Kottbusser Tor in Kreuzberg mit einer Kundgebung unter Corona-Bedingungen.

„Es ist mehr als anderthalb Jahre her, seit wir unsere Unterschriften nach dem Ende der ersten Stufe abgegeben hatten“, erinnert Rouzbeh Taheri von der Initiative bei einer vorher durchgeführten Pressekonferenz an den zähen Prozess bis zum Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüfte und prüfte und prüfte – Monat für Monat -, ob der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zugelassen werden kann.

Jetzt müssen innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl des Volksentscheid stattfinden kann. Dann geht es darum, ob Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden. Ausgenommen von dem durch den Senat zu erarbeitenden Sozialisierungsgesetz wären „Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“.

In Berlin sind inzwischen rund 20 Prozent der 1,7 Millionen Mietwohnungen von börsennotierten und finanzmarktorientierten Unternehmen zusammengekauft worden. Von der Enteignung betroffen wären ungefähr 250.000 Wohnungen großer Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius.

Geht es nach den Verfechter*innen des Volksentscheids, dann sollen diese Wohnungen gemeinwirtschaftlich und nicht profitorientiert durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) verwaltet werden, und zwar unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft. In der Satzung der AöR soll ein Verbot der Reprivatisierung verankert werden. Es soll eine Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen fließen.

Dem Berliner Haushalt werden keine relevanten Kosten entstehen. Alle Kosten der Vergesellschaftung werden von der AöR getragen in Form von Krediten oder Schuldverschreibungen und werden 40 bis 45 Jahre lang zurückgezahlt“, erklärt Taheri zur Frage der Entschädigungszahlungen. Den Entschädigungen würden ja mit den Wohnungen auch Werte gegenüberstehen, bei denen mit den Mieten auch Einnahmen zurückfließen. „Wir können uns streiten, wie viel unter Marktwert die Entschädigung ausfallen wird, aber 36 Milliarden Euro sind eine dreiste Lüge“, weist Taheri die Propaganda der CDU gegen die Enteignungskampagne zurück. Da derzeit rund 33 Cent von jedem Euro Mieteinnahmen der Konzerne an die Aktionäre flössen, gebe es neben der Rückzahlung der Kredite sogar Spielraum für Mietsenkungen.

Das Volksbegehren ist ein Akt der Notwehr. Dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co fordern, das ist etwas, was wir unterstützen und was auch mit dem Grundgesetz – um das hier in aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen – vereinbar ist.
Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE steht fest zum Volksbegehren: „Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen“, erklärt die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Auch die Grünen „unterstützen die Ziele des Volksbegehrens“, bekräftigt deren Landesvorsitzender Werner Graf.

Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird inzwischen auch von Berliner Gewerkschaften unterstützt. Neben GEW und ver.di ist jetzt auch die Berliner IG Metall dabei. Die Forderung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ deckt sich auch mit dem Satzungsauftrag (§2) der IG Metall, marktbeherrschende Unternehmen in Gemeineigentum zu überführen, erklärt deren Zweite Bevollmächtigte, Regina Katerndahl, und ruft die IG-Metaller*innen auf, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen“, erklärte die IG Metall.

Sozialismus nach Berliner Art!?

Für die CDU ist der Schulterschluss der Gewerkschaften mit der Initiative und die Unterstützung durch Linkspartei und Grüne ein „Tabubruch“. „Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich“, erregt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betrieben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik „ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art“.

Wohnungsflop der Bundesregierung

Die zweite Phase der Enteignungskampagne startete nur wenige Tage nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung. Vor knapp zweieinhalb Jahren hatte der für den Wohnungsbau verantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Wohnraumoffensive“ gestartet: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Es werden aber wohl nur 880.000 Wohnungen werden. Seehofer lässt sich davon nicht beirren. Er zählt einfach die genehmigten, aber noch nicht gebauten 600.000 bis 700.000 Wohnungen dazu. Seehofer hat aber nicht nur das Ziel der versprochenen 1,5 Millionen neuer Wohnen verfehlt, unterm Strich gibt auch weniger Sozialwohnungen. Zwar wurden im Jahr 2019 bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig sind knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen.

“Am Ende dieser Wahlperiode wird es 160. 000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn, und nicht einmal jede zehnte neu gebaute Wohnung ist eine Sozialwohnung“, hielt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dem Bauminister vor. Lötzsch weiter: „Jeder siebte Haushalt muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Miete frisst den Lohn auf. Seit der Finanzkrise sind die Mieten explodiert. Nicht nur in Berlin haben sich die Angebotsmieten verdoppelt: In München betrug der Anstieg 60 Prozent, in Nürnberg, Hannover oder Stuttgart jeweils 50 Prozent. In sieben großen Städten haben sich die Bodenpreise seit der Finanzkrise vervierfacht. In München zum Beispiel macht der Bodenpreis bis zu 80 Prozent der Neubaukosten aus.

Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd: explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Mietendeckel – bundesweit: Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel immer mehr Anhänger*innen. So fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre. Die Kampagne wurde am 19. Februar anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt.

Stefan Körzell fordert für den Deutschen Gewerkschaftsbund massive Investitionen von Bund und Ländern in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. „Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern“, so Körzell. Alle Mitglieder der Kampagne sind sich einig, dass für den Bau von bezahlbaren Wohnungen eine Reform des Bodenrechts unabdingbar ist. „Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp“, begründete Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund die Forderung.

Seit einem Jahr deckelt das Bundesland Berlin die Mieten

Die einzige Landesregierung in Deutschland, die es bisher gewagt hat, einen ernsthaften Akzent gegen den Mietenwahnsinn zu setzen, ist die rot-rot-grüne Berliner Regierung mit ihrem Mietendeckel.

Seit einem Jahr gilt das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ und zeigt Wirkung. Mit ihm wurden in der Hauptstadt Bestandsmieten eingefroren und Neuvertragsmieten begrenzt. Wer bisher besonders hohe Mieten zahlte, kann sich seit 23. November vergangenen Jahres sogar über Absenkungen freuen.

„Die Berliner Miet- und Kaufpreise haben sich seit Inkrafttreten des Mietendeckels vor genau einem Jahr für betroffene Immobilien schwächer entwickelt als in anderen deutschen Großstädten“, bilanziert das Münchener ifo-Institut nüchtern zum Jahrestag der Einführung am 23. Februar.

Und nicht nur, dass die Mieten eingefroren sind oder sogar sinken, es bleiben auch die angekündigten Nebenwirkungen aus. Es werde nicht mehr gebaut, wenn die Rendite nicht stimmt, drohte die Immobilienlobby von Verbänden, FDP und CDU. Verschwiegen wurde, dass die Wohnungskonzerne auch bisher nicht bauten – so hat die Deutsche Wohnen in den vergangenen fünf Jahren weniger als 100 Wohnungen in Berlin gebaut -, sondern ihre Gelder zum größten Teil in den An- und Verkauf existierender Wohnungen investierten. Und jetzt stellt sich heraus, dass in Berlin trotz Mietendeckel weiterhin gebaut wird. Die Genehmigungen für Neubauten sind 2020 sogar gestiegen, auch die für Mietwohnungen.

Das hält Immobilienwirtschaft, CDU und FDP nicht ab, weiterhin gegen den Mietendeckel Sturm zu laufen. Mit vielerlei Tricks wird versucht, das Gesetz zu unterlaufen. Gleichzeitig sind mehrere Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, unter anderem ein Normenkontrollverfahren der Bundestagsfraktionen von CDU und FDP.

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