Ende November 2025 machte Paris seine neue Afrikastrategie klar, militärisch mit der Vorlage des Berichts von „Monsieur Afrique“, Jean-Marie Bockel, und ökonomisch mit dem Besuch von Bola Tinubu, Nigerias Staatspräsident – bevorzugter Wirtschaftspartner – mit Südafrika und Äthiopien die größte Ökonomie des Kontinents und anglophon, wo doch bisher alle Präsidenten auf die frankophonen Länder gesetzt hatten. Geopolitisch privilegiert Nigeria die Beziehungen mit den USA und England. Kann Paris weiterhin seine neokoloniale Atommacht-Rolle spielen? Oder wird hier nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt?

Am Montag, 25. November erstattete Jean-Marie Bockel dem Präsidenten Emmanuel Macron Rapport, betreffend die Militärbasen im Senegal, Tschad, in Cote d’Ivoire und Gabun. Sein Bericht „Rekonfiguration der französischen Truppen in Afrika“ (Le Monde) (1) empfahl eine „erneuerte Partnerschaft, die den von unseren Partnern geäußerten Bedürfnissen entspricht und mit ihnen unter voller Wahrung ihrer Souveränität ko-konstruiert wird“. Nach dem flexiblen Modell des US-Africa Command (Africom) soll die militärische Präsenz verringert werden. Africom hat den Kontinent in fünf geografische Zonen unterteilt: Nord-Süd-West-Ost-Mitte, nur Ägypten ist ausgeklammert und gehört zum „Central-Command“. Aber an der in all den militärischen Kooperations-Abkommen aufgeführten „vollen Wahrung der Souveränität“ der Gastländer darf gezweifelt werden, wo selbst im souveräner scheinenden Deutschland ausländisches Militär straflos morden kann. 

Nach „Agence France Presse“ wird das uniformierte Personal auf etwa Hundert reduziert - im Senegal und in Gabun von bisher 350, in Cote d’Ivoire statt der bisher 600 Soldaten. Doch demgegenüber sagte der senegalesische Präsident Bassirou Faye im Interview mit Le Monde am 29. November: „Es wird bald keinen französischen Soldaten im Senegal geben.“ (2) Im Tschad sollten nach diesen Plänen etwa 300 Militärs verbleiben anstatt bislang 1000. Doch mit dem Aufkündigen des Militär-Abkommens des Tschad verliert Frankreich seinen letzten Alliierten im Sahe. (3)

In der Elfenbeinküste hatte die französische Armee bereits im Juli 2024 offiziell ihren Militärstützpunkt aufgeben müssen, bevor Proteste im Land den bevorstehenden Wahlkampf beeinflussen können. Im Januar wurden von der französischen Armee die geleerten Kasernen übergeben, aber ab August 2025 wird ein Colonel ein kleines Kontingent von 70 Mann in der Hauptstadt Libreville befehligen. (4)

Auch Benin „dient als Versuchsgebiet für die neue Militärstrategie“ erklärte die Kommunistische Partei Benins in einen Kommunique. Die aus der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten AES ausgewiesenen Truppen bezogen ein Camp in der Region Kandi neben der beninschen Militärbasis und in einer anderen unauffälligeren Basis im Landesinneren bei Segbana. Offiziell als „Ausbilder“ sind die französischen Soldaten verstreut unter dem beninschen Militär. So kann Präsident Patrice Talon gegenüber dem Nachbarn Niger die Präsenz französischer Militärbasen abstreiten. Niger hält die Grenzen zu Benin geschlossen und prangert die von Benin aus gesteuerten Anschläge terroristischer Gruppen an. (5)

Dass die französische Bourgeoisie nicht gewillt ist, ihrimperialistisches Selbstverständnis und ihre neokoloniale Weltmachtrolle aufzugebenbeweistdie brutale Unterdrückung der lokalen Unabhängigkeitsbewegungen – von Westindien (Guayane, Martinique) über Afrika (Reunion, Mayotte) bis zu Inseln in Polynesien (Tahiti u.a.). Offensichtlich wird auch die militärische Sicht Frankreichs stärker nach Osten in Richtung China ausgerichtet, rekalibriert. (6) Im Indischen Ozean bilden die ehemaligen Kolonien, und heute einverleibten DROM/COM Gebiete eine Perlenkette von militärischen Stützpunkten. Eine blutige Logik, in Neukaledonien den Aufstand der Kanaken zur Jahreswende brutal niederzuschlagen.In Madagaskarwurde der ehemalige strategische (bis 1973 französische) HafenDiego Suarez – jahrzehntelang vernachlässigt – nun Gegenstand eines vom französischen Außenministerium unterstützten Sanierungsplans. (7) Die französische Entwicklungs-Agentur AFD solle die ersten Arbeiten mit 5 Mio. Euro finanzieren. Doch die madegassische Regierung zögerte und wartete ab. (8)

Für die französische Monopol-Bourgeoisie steht „le Changement de logiciel“, eine Trendwende, an, denn der Marktanteil im Handel mit Afrika ist von 5,5 % im Jahr 2017 auf 3,2 % im Jahr 2023 gesunken. (9) Darin Waffenexporte, die nach dem Parlaments-Rapport vor allem nach Marokko, Ägypten, Senegal und Angola flossen. (10) Für Le Monde ist der Fokus auf anglophone Länder ein Symbol. Der nächste Afrika-Frankreich-Gipfel 2026 geht zum ersten Mal nicht in ein Land der Frankophonie, sondern nach Nairobi in Kenya.

Ökonom Kako Nubukpo aus Togo, kritischer Autor von „L’Afrique et le reste du monde. De la dependance a la souverainete“ erinnert, dass diese „Orientierung nicht neu ist, allerdings habe die Sahel-Krise diese Dynamik beschleunigt, seit sich die Militärputschisten, die sich Russland angenähert hatten, Frankreich aus Mali, Burkina Faso und Niger gejagt hatten.“

Offensichtlich konzentriert sich Präsident Macron auf die größte Ökonomie Afrikas, Nigeria. Nach Daten der Generaldirektion des französischen Zolls ist im letzten Jahr Nigeria zumfranzösischen Handelspartner Nr. 1 in Afrika geworden, vor Südafrika, Elfenbeinküste und Angola.Mit über 220 Mio. Einwohner und einem Bruttosozialprodukt über 500 Mrd. Dollar ist das Land ein unverzichtbares Einfallstor auf den afrikanischen Markt.

Hunderte von französischen Unternehmen beschäftigen über 20.000 Nigerianer, zwei Drittel der französischen Direktinvestitionen in Westafrika gehen in dieses Land. (11) Seit 2008 hatte die staatliche Entwicklungs-Agentur AFD über 2 Mrd. Dollar investiert, um u.a. die Wirtschaft zu diversifizieren

Nigeria, größter Öl-Exporteur Afrikas, war lange enger Partner von Total. Und Öl und Gas bleiben ein „core-business“. Patrick Pouyanne, CEO von Total Energies ist bereit, „Milliarden Dollar“ in Nigeria zu investieren, aber in Projekte der Erneuerbaren Energie wie im Norden Nigerias, wo sich bewaffnete Gruppen wie Boko Haram umtreiben. Dabei hatte er noch im Mai auf dem Africa CEO Forum eine 6 Mrd. Dollar-Investition in Angola vorgezogen.

Im Sektor Telekom erkundet Orange den nigerianischen Markt, über 50 % der Bevölkerung ist noch ohne Anschluss.

Nollywood, in Lagos und Kano ansässigen Filmemacher, waren auf dem Cannes Film Festival im Mai stark vertreten. Die französische Filmindustrie ist offensichtlich dabei, über Senegal und Nigeria frischen Wind in die Kinos zu tragen, das Gesicht der afrikanischen Mittelklasse zu zeigen.

Im November 2024 kam der nigerianische Präsident Bola Tinubu, begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation, für drei Tage nach Paris. Aliko Dangote, der reichste Mann Afrikas, Tony Elumelu, Mike Adenuga, um auf einem illustren Treffen des „France-Nigeria-Business-Council“ mit französischen Partner Geschäfte auszuloten. Die nigerianischen CEOs des Fintech-Unicorns Flutterwave, der im CO2-Handel erfolgreiche Shoreline Group oder dem PC-Produzenten Zinox Group, alleiniger Partner von Microsoft und Intel in Nigeria, warben für eine breitere Vernetzung. (12)

Präsident Macron kündigte seinen Besuchern an, dass die AFD, die staatliche Entwicklungs-Agentur Frankreichs 348 Mio. Dollar in Schlüsselsektoren investiert. In nur zwei Jahren habe sich „Präsident Macrons Strategie des engen Engagements mit afrikanischen Wirtschaftsführern ausgezahlt“, so Banken-Chef Aig-Imoukhuede, (Access Holdings) und Präsident des Franco-Nigerian Business-Councils

Nun kam nur drei Monate später Bola Tinubu erneut nach Paris, auf der Durchreise zum Gipfel der Afrikanische Union in Addis Abeba am 12. bis 16. Februar 2025 – ein demonstratives Zeichen für die neue Ausrichtung zu anglophonen Staaten. (13) Versteht sich, dass das fünfköpfige Kandidatenkarussel für die Neuwahl des AU-Kommissionspräsidenten besprochen und bewertet wurde. Remy Rioux, Generaldirektor der AFD und Herausgeber von „L’economie Africaine 2025“ deutete einen Strategiewechsel anlässlich der Vorstellung des Buches an. Er wies im Januar 2025 darauf hin, dass zwar das Budget um 10 % auf 5,5 Mrd. Dollar ansteige, aber die Kredite der Agentur weniger in sozio-kulturelle Projekte, sondern eher in rentable Projekte wie in erneuerbare Energie fließen würden. (14)

Für die nigerianischen Unternehmen wäre es jedoch entscheidend, dass Frankreich die „Industrialisierung Nigerias stärker unterstützt und sich für die Aufwertung der lokalen Wertschöpfungsketten einsetzt“, meint die französische Zeitschrift „Jeune Afrique“. (15)

Denn auch aus den konkurrierenden BRICS-Staaten zeigt sich gesteigertes Interesse, die Industrialisierung Afrikas voranzutreiben. So sind die Direktinvestitionen (IDE) allein im Juni 2024 um 189 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. (16)

Was für die nigerianische Bevölkerung entscheidend wäre, steht auf einem anderen Blatt. Nigerias Bourgeoisie findet in Frankreich nicht nur einen ökonomischen Partner, sondern auch politisch-militärische Unterstützung gegen einen Domino-Effekt, der sich aus den revolutionären Umwälzungen in der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger(AES), aber auch im Senegal ergeben kann.

Nach der „Niamey Declaration“, von der West African Peoples Organisation (WAPO), Pan-Africanism Today und International Peoples Assembly initiiert und am 19. November beschlossen, ist die AES „ein erstrebenswertes Entwicklungsmodell für andere afrikanische Nationen“, …. diese Regierungen haben patriotische Maßnahmen ergriffen, um die politische und wirtschaftliche Souveränität über ihre Territorien und natürlichen Ressourcen zurückzuerlangen …. genießen derzeit eine breite Unterstützung durch ihre Bürger, die diese revolutionären Aktionen vorantreiben und unterstützen. Diese Einigkeit ist für die Verwirklichung demokratischer und patriotischer Ideale von entscheidender Bedeutung… Damit wird das Erbe der panafrikanischen Führer wiederbelebt und ein konkreter Schritt in Richtung echter Unabhängigkeit und panafrikanischer Einheit getan.“ (17)

28. Nov. 2024, last updated 8. Febr. 2025

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Fußnoten

(1) Le Monde 26. Nov. 2024: „Le rapportsur la reconfiguration du dispositifmilitairefrançais en Afriqueprésentéà Emmanuel Macron“

(2) Le Monde 29. Nov. 2024: „BassirouDiomaye Faye: «Il n’yaurabientôt plus de soldatsfrançais au Sénégal“

(3) JeuneAfrique 29. Nov. 2024: „Rupturemilitaireavec le Tchad, Paris perdsondernieralliéstratégique au Sahel“

(4) AfricaIntelligence 6. Febr. 2025: „Comment Paris redessinesacooperationmilitaireavec Libreville“

(5) Investig’action 22. Jan. 2025: „Unenouvellestratégiemilitaire du néo-colonialismefrancais en Afrique“

(6) L’Express 9. Aug. 2024: „OCÉAN INDIEN - Madagascar organise le 5e sommet des chefs d’État de la COI“

(7) AfricaIntelligence 15. Juli 2024: „Le plan de Paris pourressusciter la basemilitaire de Diego-Suarez“

(8) Afrika Intelligence 4. Okt. 2024: „Antananarivo fait patienter Paris pour la réhabilitation de la base de Diego-Suarez“

(9) Le Monde 28. Nov. 2024: „Le Nigeria, payspivot de la politiqueafricained’ Emmanuel Macron“

(10) JeuneAfrique 7. Jan. 2025: „Ventes d’armesfrancaises en Afrique: Algerie, Maroc, TchadouEgypte, quiest le plus gros acheteur?“

(11) TV5 Monde 26. Nov. 2024: „En Afrique, la France en quête de partenariatséconomiquessanspassifcolonial“

(12) The Africa Report 26. Nov. 2024: „ForFrance’s Macron, Nigeria isno ‚secondact‘ in Africa“

(13) Afrik.com 5. Febr. 2025: „France-Nigeria: Tinubu à Paris, nouvelledonnediplomatiqueafricaineour Macron“

(14) JeuneAfrique 29. Jan. 2025: „Pour continuer à travailler en Afrique, l*AFD a un plan“

(15) JeuneAfrique 28. Nov. 2024: „France-Nigeria: du pragmatismeéconomiquemaispasseulement“

(16) JeuneAfrique 29.Nov. 2024: „Le Nigeria attire plus d'unmilliard $ de capitaux des BRICS, en hausse de 189%“

(17) Consortium News 10. Dez. 2024: „Vijay Prashad:Africa Says France Must Go“

Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

Die folgenden Ausführungen beruhen auf meinem Buch „System Change oder Klimakollaps“, erschienen im April 2026 im oekom-Verlag, erhältlich auch hier im isw unter https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026.

1. Hitze ist nur ein Teil des Klimawandels

„Wie weiter leben mit der Hitze“ fragt die SZ (14.8.2026). Die folgende Grafik zeigt für die Sommermonate Juni bis August 2026 Tagesmitteltemperaturen: Das ist der jeweilige Durchschnitt aus 24, also stündlich gemessenen, Temperaturwerten. Diese Temperaturen gelten für den Durchschnitt der 10 größten Städte in Deutschland (1). Zudem sind die langjährigen Monats- und Jahresdurchschnittstemperaturen für Deutschland aufgezeichnet (Durchschnitt 1991 bis 2020).

Die Wissenschaft weiß seit vielen Jahrzehnten, was in 2026 die deutschen Bürger immer mehr zu spüren bekommen: Der Klimawandel ist da und er schreitet weiter fort. Es wird heiß. Hitze ist, wie wir erfahren, gesundheitsgefährdend. Das Robert-Koch-Institut (2) berechnet, dass in Deutschland in diesem Jahr bis Anfang August rund 12.000 Menschen an der weit überdurchschnittlichen Hitze verstorben sind, vor allem (aber nicht nur) alte Menschen (SZ, 7.8.2026). Das RKI sagt, dass ab einer Wochenmitteltemperatur von 20 °C ein hitzebedingter Anstieg der Sterblichkeit gemessen werden kann. Der Monatsdurchschnitt lag für die 10 Städte vom Juni bis August kontinuierlich bei 20 °C, was bedeutet, dass rund zur Hälfte der Zeit die mittlere Tagestemperatur über der 20-°C-Linie lag. Dem RKI zufolge lag die höchste Wochenmitteltemperatur in Deutschland bei 26,4 °C, erreicht vom 22. bis 28. Juni 2026.

So, jetzt kommt dieselbe Grafik nochmal, und zwar mit einer zusätzlichen Linie: einer Temperaturlinie bei 29 °C. Diese Linie liegt so viel höher als die deutschen Isttemperaturen in 2026, dass sie im Städtedurchschnitt nur an 2 Tagen überschritten wurde. (3)

Was hat es mit dieser Linie auf sich? Diese Linie ist nicht einfach fiktiv, sondern sie kommt aus einer Studie, die an der Universität Exeter durchgeführt wurde (Lenton u.a., 2023; SZ, 23.5.2023). Sie fragt, wie viele Menschen in Gebieten mit einer Jahres(!)mitteltemperatur von 29 °C und mehr leben. Das gilt als Schwellenwert zu einer Situation, in der Menschen im Freien ohne Hitzeschutz nicht leben können. Wenn das RKI eine zunehmende Sterblichkeit ab 20 °C erwartet, und wenn es die höchste jemals in Deutschland erreichte Wochentemperatur bei 26,4 °C feststellt, und wenn man weiß, dass die deutsche Jahresmitteltemperatur bei 9,3 °C liegt, dann kann man sich gut vorstellen, dass 29 °C Durchschnittstemperatur verheerend auf die menschliche Gesundheit wirken muss.

Diese Gebiete konzentrieren sich heute hauptsächlich auf Teile der Sahara und werden von 60 Mio. Menschen bewohnt, weniger als 1 % aller Menschen. Schreitet nun

• erstens der Klimawandel derart voran, dass bis 2100 weltweit eine Temperaturerhöhung um 2,5 bis 3 °C erreicht wird (was sehr wahrscheinlich ist, 1,5 °C sind heute schon beinahe erreicht),
• und wächst zweitens die Weltbevölkerung auf etwa 10 Mrd. Menschen (übliche Hochrechnung), und dies vor allem in den armen Regionen,

dann könnten auf den dann viel größeren lebensfeindlichen Hochtemperatur-Gebieten im Jahr 2100 rund 2 Milliarden Menschen leben, hauptsächlich in Süd- und Südostasien sowie in Westafrika. Ein Jahresmittel von 29 °C bedeutet, dass es viele Monate lang noch heißer als 29 °C ist. Eine Temperatur von 20,3 °C wie bei uns im Sommerdurchschnitt 2026 der 10 deutschen Städte müsste in diesen Superheißgebieten als überraschend kühl empfunden werden.

2 Milliarden in ausgeprägt lebensfeindlichen Gebieten: Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die daraus folgenden Konflikte jenseits aller bisherigen Erfahrungen liegen werden. Wenn das tatsächlich in diese Richtung gehen sollte, dann wird das sicherlich zu heute kaum vorstellbaren Fluchtbewegungen und Verwerfungen führen.

„Die Fortsetzung der derzeitigen Politik wird zu einem katastrophalen Temperaturanstieg von bis zu 3,1 °C führen. Wir haben keine Zeit mehr. Die Folgen einer solch extremen Erwärmung für Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sind unvorstellbar.“ (UNEP 2024)
„Wir erleben den Kollaps des Klimas in Echtzeit, und die Folgen sind verheerend.“ (A. Guterres, UN-Generalsekretär)
„Wir wissen einfach nicht, ob wir in einer Drei-Grad-Welt noch genug ernten, um die ganze Welt ernähren zu können.“ (S. Rahmstorf, Klimaforscher)
„Was heute geschieht, gleicht einem kollektiven Suizidversuch.“ (H. J. Schellnhuber, Klimaforscher)
 

Aber die Hitze ist nur eine der mörderischen Entwicklungen, die die Menschen – vor allem im Süden – heimsuchen werden. Ich will hier gar nicht eingehen auf die Fülle von massiv lebensbedrohlichen Entwicklungen, etwa die Dürre und die fortschreitende Verschlechterung der Bodenfruchtbarkeit, das dramatische Artensterben, der viel zu hohe Süßwasserverbrauch mit der Folge eines Verschwindens auch der tiefliegenden Grundwasservorräte, oder die rabiate Plünderung der Bodenschätze. Hier nur noch eines, der Anstieg des Meeresspiegels. Er stieg seit 1900 um 20 cm bis 2018, heute allerdings dreimal so schnell wie vor 100 Jahren (IPCC 2023). Nach IPCC dürfte er bis zum Jahr 2100 im günstigsten Fall nur um etwa 25 cm weiter steigen, vielleicht aber auch um einen Meter oder, durchaus möglich, um noch höhere Werte. Und vor allem wird der Anstieg Jahrhunderte weiter gehen: die grönländische Eisdecke schmilzt umso schneller, je weniger dick sie ist.

Allein in Bangladesch leben rund 20 Millionen Menschen niedriger als 1 Meter über dem Meeresspiegel (10 % der Landfläche). Dazu: Bangladesch hat heute schon mehr als doppelt so viele Einwohner, aber weniger als die halbe Fläche wie Deutschland. Die Bevölkerungsdichte ist fünfmal so hoch wie hierzulande. Aus Sicht der Bangladeschis ist Deutschland ein ziemlich leeres, unbewohntes Land, das aber mit seinen maßlosen Emissionen den Bangladeschis Hitze und Überflutung beschert hat. Und auch noch weiterhin intensiviert. Und nicht nur in Bangladesch: „In den kommenden Jahrzehnten könnte der Meeresspiegelanstieg Hunderte Millionen zwingen, aus ihrer Heimat zu fliehen.“ (WIL 2025, S. 20).

Von den zehn Ländern, deren Menschen am meisten von künftigen Überschwemmungen bedroht sind, ist nur ein einziges ein reiches Land, das sich einen Überschwemmungsschutz leisten kann: die Niederlande. Die anderen sind: Bangladesch, Vietnam, Laos, Kambodscha, Ägypten, Myanmar, Guyana, Surinam, Irak (WIL 2023, S. 54), zusammen 520 Millionen Einwohner, 29mal so viele wie in den Niederlanden.

„Wir haben einen Punkt erreicht, an dem im besten Fall [!] bis zum Ende dieses Jahrhunderts Tod und Leid weit verbreitet sind und im schlimmsten Fall die Menschheit am Rande der Ausrottung steht.“ (Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, 2019)
 

2. Wer und wo sind die Klimazerstörer?

Zum Allgemeinwissen, v.a. in CDU- und FDP-Kreisen, in der AfD sowieso, gehört, dass die Deutschen kaum etwas mit der Klimazerstörung zu tun haben. Hier Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft und dort zuverlässiges Sprachrohr der Energiewirtschaft: „Wenn wir in Deutschland klimaneutral werden, ändert das überhaupt nichts an diesen Entwicklungen [es geht um Niedrigwasser im Rhein]. Die EU ist für weniger als 7 % der globalen Emissionen verantwortlich – China für 30, die USA für 13 %. Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral wird.“ (KSA, 16.8.2026). Indien und Russland als Großemittenten hat sie vergessen – ansonsten spiegelt das die übliche Gesundbeterei und die Ausflüchte der deutschen Klimazerstörer: Deutschland ist zu klein, um Einfluss zu haben. Die Chinesen sind’s.

Äthiopien hat 122 Mio. Einwohner, also um die Hälfte mehr als Deutschland. Aber die gesamte äthiopische CO2-Jahresemission wird in Deutschland schon am 10. Januar überschritten, in den USA sogar schon am frühen Vormittag des 2. Januar. Es ist der Beitrag des durchschnittlichen Äthiopiers zum Klimawandel, welcher wirklich vernachlässigbar gering ist. Und Äthiopien ist noch nicht das Land mit den geringsten Prokopf-Emissionen.

Wir müssen erkennen, dass es die Menschen in den reichen Ländern sind, die den bisherigen Klimawandel nicht nur geschaffen haben, sondern ihn auch jetzt noch massiv vorantreiben. Und wir müssen noch weiter differenzieren: Wenn wir die Welt hinsichtlich der Emissionen nicht nur aufteilen in Deutsche, Chinesen, Äthiopier usw., sondern auch in reiche und viel sowie in arme und wenig emittierende Deutsche und Chinesen und Äthiopier usw., dann kommen wir zur dritten Grafik.

Hier ist die Weltbevölkerung angeordnet nach ihrer Emissionsintensität und unterteilt in 100 Einprozent-Abschnitten (zu je 77 Millionen). Diese Grafik macht die extreme Ungleichverteilung der klimaschädlichen Emissionen deutlich:

• Die Emissionen der sparsamsten 40 % der Weltbevölkerung – das sind etwa 3 Milliarden Menschen mit zusammen 4,8 % aller weltweiten CO2-Emissionen – sind so niedrig, dass sie in der Grafik kaum zu erkennen sind, kaum über die waagrechte Achse hinaus reichen. Wenn die Emissionen der armen Hälfte der Weltbevölkerung nicht vorhanden wären, dann hätten wir trotzdem praktisch dasselbe Klimazerstörungs-Problem.
• 70 % der Weltbevölkerung liegen unter dem Weltdurchschnitt (mit zusammen 19,4 % aller Emissionen).
• Die folgenden 20 % der Weltbevölkerung liegen in etwa zwischen Durchschnitt und doppeltem Durchschnitt (mit zusammen 30,4 % der Emissionen). Darunter fallen annähernd drei Viertel der Deutschen.
• Die verbleibenden 10 % der Weltbevölkerung kommen auf 50 % aller CO2-Emissionen. Hier befindet sich etwa ein Fünftel der Deutschen. Wenn diese 10 % der Weltbevölkerung nicht vorhanden wären bzw. nicht emittieren würden, dann hätten wir kein akutes Klimaproblem, oder zumindest noch viele Jahrzehnte Zeit, um auf den heutigen tatsächlichen Emissionsstand zu kommen.

Nun brauchen wir nur noch diese Erkenntnis mit der im vorigen Abschnitt zusammen zu fügen und wir sehen:

• Die vielen Armen der Welt werden immer mehr gegen Hitze, Dürre und Überflutung (und Bodenzerstörung usw.) um ihr Überleben kämpfen müssen (und vielfach verlieren): sie sind aber nur zum geringsten Teil die Verursacher des auf sie schon eindreschenden und des auf sie noch zukommenden noch schlimmeren Unheils.
• Die wenigen Reichen der Welt, die dieses Unheil zum allergrößten Teil verursachen: sie leben künftig ebenfalls in einem problematischeren Klima als früher, aber in einem vergleichsweise noch sehr gemäßigten Klima. Sie leben in klimatisierten Häusern, fahren in klimatisierten Autos, haben ihr Vermögen für den Fall eines Unwetters schadensversichert.

10 bis 20 % der Weltbevölkerung zerstören die natürlichen Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Das erinnert an das monströse Verbrechen des Kolonialismus: Ein kleiner reicher Teil der Weltbevölkerung unterjochte, beraubte, zerstörte den Großteil der restlichen Weltbevölkerung. So auch heute – mit dem Unterschied, dass die Täter heute Personen und Konzerne sind, die sich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft verhalten, die also „unschuldig sind“. Die Welt wird zerstört und niemand hat Schuld auf sich geladen.

„Die Entwicklungsländer werden schätzungsweise 75 bis 80 Prozent der Kosten des Klimawandels tragen.“ (Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, 2019)
„Die Wunden, die der Klimawandel der Menschheit zufügt, sind mit denen eines Weltkrieges vergleichbar.“ (Papst Franziskus)
 

3. Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft Das Verursacherprinzip und die externen Effekte

In der Ideologie der Marktwirtschaftler nimmt das Verursacherprinzip eine sehr hohe Stellung ein: Alle Kosten für Schäden und Lasten müssen von der Person getragen werden, die sie verursacht hat. Ein sehr eingängiger Grundsatz, der sich ursprünglich gegen das feudale Luxusleben richtete.

Schön wäre es, wenn er der Realität entsprechen würde. Dann hätten wir in den armen Ländern keine Klimazerstörung. Es geht um die sogenannten „externen Effekte“: das sind im Sprachgebrauch der Ökonomen Schäden, die durch wirtschaftliche Aktionen irgendwo bei Dritten, bei Unbeteiligten entstehen. Schäden, die daher von ihrem Verursacher (dem Nutznießer der wirtschaftlichen Aktion) nicht bezahlt werden, die also vom Verursacher auf diese Dritte abgeladen werden. Typisches Beispiel sind die Emissionen aus der Verbrennung, die die Atemluft und das Klima von Unbeteiligten verschlechtern. (4) Achselzuckend wird meist darüber hinweg gegangen, der Staat wird sich schon kümmern. Oder man überlegt sich schöne Theoriekonstrukte („Preise, die die ökologische Wahrheit sprechen“).

Das Verursacherprinzip mag im Umgang der „Normalmenschen“ untereinander einigermaßen gelten, offenbar aber überhaupt nicht in der großen Wirtschaft, bei den Schadensverursachern Konzerne und Reiche. Einen Grundsatz/Sachverhalt als realitätsgetreu verkaufen, der das nicht im Geringsten ist: das kann man Verlogenheit nennen, bewusste, aktive, propagandistische Verlogenheit. Als ehrlicher Markttheoretiker müsste man feststellen: Wenn die reale Marktwirtschaft dieses Prinzip, das die Theorie als zentrale Eigenschaft der Marktwirtschaft zuschreibt, so grundsätzlich überhaupt nicht realisiert, dann funktioniert die reale Marktwirtschaft zwar irgendwie, aber definitiv nicht so, wie sie von ihren Fans und Liebhabern beschrieben wird.

Der Sachverständigenrat und die Klimazerstörung

Aber mehr noch: Führende Marktwirtschaft-Professoren haben heute keinerlei Skrupel, Vorteile der Marktwirtschaft zu preisen und gleichzeitig das Verursacherprinzip offen auf den Müllhaufen zu werfen, Verantwortung gegenüber den Ergebnissen marktwirtschaftlicher Tätigkeit offen abzulehnen. (5)

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) hat im Juli 2019 ein Sondergutachten („Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik") verfasst. Diesem Werk entnehme ich Ratschläge für deutsche Wirtschaftspolitiker zum strategisch besten Verhalten bei der weltweiten Bekämpfung der Klimaprobleme.

Die Position des Marktwirtschaftlers ist klar: „In der Klimapolitik muss eine Balance zwischen dem durch sie zu erreichenden Nutzen und den mit ihr verbundenen Kosten gefunden werden." (SVR 2019, S. 22). Also: Man darf nicht mehr Klimaschutz machen, als für die Gesamtwirtschaft noch rentabel ist, wie auch immer hier Rentabilität gemessen wird. Das heißt auch: Solange der Schaden, den wir durch Treibhausgas-Emissionen anrichten, niedriger ist als der Nutzen, den wir davon haben (z.B. Urlaubsreisen), ist es gesamtwirtschaftlich rational und absolut richtig, das Klima zu schädigen und – notfalls – Ausgleich zu zahlen.

Das Ergebnis solcher Berechnungen: Der Wissenschaftler „Nordhaus [er ist eine Autorität für derartige Überlegungen] stellt in einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse fest, dass … das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis … sich demnach bei einem Emissionspfad einstellen würde, der bis zum Jahr 2100 zu einer Erderwärmung um 3 Grad führt" (S. 22). Die Klimaschäden durch eine Erwärmung von weniger als 3 °C sind also geringer zu bewerten als die BIP-Zunahme, für die diese Schäden in Kauf zu nehmen sind. Unterhalb von 3 °C so lange weiter zu emittieren, bis die 3 °C erreicht sind, ist also rentabel, grundsätzlich marktwirtschaftlich sinnvoll.

Wir wissen, dass gemeinhin alles über 1,5 °C, jedenfalls über 2 °C, als katastrophal eingeschätzt wird. Für den Markttheoretiker aber ist die Katastrophe der Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensbedingungen offensichtlich ein Problem, mit dem er modellmäßig gut umgehen kann.

Es kommen die Strategen zu Wort: „Entwicklungs- und Schwellenländer werden die ökonomischen Folgen des Klimawandels voraussichtlich überdurchschnittlich stark zu spüren bekommen. Besonders in Afrika …" (S. 23). (6) Eine klimabedingte Einbuße des BIP in den ärmsten Ländern um bis zu 75 % bis 2100 sei denkbar. Dagegen: „Für die Industriestaaten dürften die unmittelbaren ökonomischen Kosten durch die klimatischen Veränderungen … recht gering bleiben" (S. 23, S. 27). Beim angeführten für den Welt-Wohlstand optimalen 3°C-Pfad stehen also hohe BIP-Gewinne in den reichen Ländern durch das klimaschädliche Wachstum (etwas gemindert durch die “recht geringen“ Kosten hierfür) verheerend hohen BIP-Verlusten in den armen Ländern gegenüber.

Und welche Schlüsse ziehen die SVR-Strategen daraus? Durch die viel höhere klimabedingte Verwundbarkeit der anderen Länder haben die EU-Länder und speziell Deutschland (nur 3 von 181 Länder sind laut SVR durch Klimaänderungen weniger verwundbar) eine großartige Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen inne (S. 27). Während Deutschland der Klimawandel vergleichsweise wurscht sein kann, müssten andere Länder, eben die Entwicklungs- und Schwellenländer, besonders in Afrika, ein sehr viel höheres Interesse am Klimaschutz haben. Von diesen Ländern kann man also erwarten, dass sie intensiv Klimaschutz betreiben und sich um einen deutschen Beitrag dazu bemühen – nicht umgekehrt! Daher rät der SVR dringend davon ab, eine „strategisch vermutlich unkluge Vorreiterrolle" (S. 26) anzustreben. Denn Alleingänge (also ein freiwilliges Mehr an Klimaschutz), gerade aus einer eigentlich starken Verhandlungsposition der relativen Unverwundbarkeit heraus, sind ausgesprochen teuer, weil für uns wenig von Nutzen. Gerade wo doch die Afrikaner das stärkste Interesse am Klimaschutz haben und daher Vorbild sein müssten. Auf AfD-Stammtischdeutsch: Sollen doch die Afrikaner Klimaschutz machen, wenn sie meinen, sie haben es nötig, aber wir doch nicht, wir können gut abwarten.

Dieselbe Argumentation vertritt die Partei mit der Kernkompetenz krasser Egoismus, die FDP. In ihrem berüchtigten Wirtschaftswende-Papier, das zum Bruch der Ampelregierung beitrug, schreibt sie: „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland … möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden … versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen." (Das entspricht genau der oben zitierten Aussage des SVR-Mitglieds Grimm.) Eine solche Strategie führe nämlich „lediglich zu einer Reduktion der notwendigen Anstrengungen anderer Staaten" (BMF 2024). Das repräsentiert die mit der größten Selbstverständlichkeit vorgetragene Position, für Klimaschutz und weitere Schadensvermeidung so wenig wie möglich zahlen zu wollen, v.a. wenn irgendwelche anderen den Nutzen haben. Das steht einem primitiven Stammtischgeschwätz in nichts nach, auch wenn es eloquenter formuliert ist.

Schlechte Aussichten für Klimaschutz

Um die Zeit der Pariser Klimabeschlüsse 2015 wurde in nationalen und internationalen Organisationen und Diskussionen oft noch gutwillig darum gerungen, wie man den Klimawandel stoppen könnte. Einhellig war der Konsens (das gilt auch bis heute), dass die Verhinderung der Klimazerstörung die Weltgemeinschaft auf Dauer auf alle Fälle billiger kommt als die Zerstörungen.

Aber je weiter der Klimawandel und die Zerstörungen fortschreiten, desto teurer wird die Bekämpfung. Und gleichzeitig verschärfen sich Egoismus und Konkurrenz: Warum soll ich als Person, als Unternehmen, als Politiker, als Staat Aufwendungen tätigen, die angesichts der Größe des Problems nur marginalen Nutzen schaffen und die mir in der Konkurrenz mit anderen Unternehmen, anderen Ländern schlicht schaden, wenn eben diese Anderen nicht entsprechend handeln. Dann bleibt, für die Gutwilligen, noch die Rückzugslinie: Der Klimawandel ist angesichts der vielen Unwilligen so schwierig zu stoppen und umzudrehen, dann lasst uns doch zumindest im Inneren den Schutz vor den Auswirkungen verbessern. In 2026: Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Hitze ergreifen.

Das hemmt nun gerade nicht den weiteren Klimawandel, und man verliert ihn sogar eher aus den Augen. Umfragen besagen einerseits, dass bei jungen Menschen die Klimaangst immer stärker um sich greift. Umfragen besagen aber auch, dass der Klimaskeptizismus, die Leugnung des menschenverursachten Klimawandels zunimmt. Und Umfragen kommen auch zum Ergebnis, dass heute (in Deutschland) zwei Drittel der Bevölkerung Umwelt- und Klimaschutz als drittrangig betrachten (weitaus mehr als noch einige Jahre vorher), für den man nicht bereit ist, das Wirtschaftswachstum zu reduzieren (sonnenseite, 27.8.2026). Irgendwie hängt beides wohl zusammen.

Demzufolge häufen sich in der letzten Zeit politische Absagen an den Klimaschutz, etwa das Aus vom Verbrenner-Aus, ein mögliches Verschieben des Kohleausstieges, Behinderung des Ausbaus der Regenerativen, Abschwächung der EU-Zertifikatepolitik, freie Bahn für Fossilheizungen, Rücknahme der Klimaziele z.B. für Bayern, tatenlose Hinnahme einer Stagnation der Emissionen, eine geplante Subventionierung neuer Gaskraftwerke für „Dunkelflaute“-Zeiten von bis zu schwer vorstellbaren 33 Mrd. Euro (sonnenseite, 5.9.2026).

4. Woher kommt diese Verantwortungslosigkeit und was bewirkt sie? Marktwirtschaft = Eigennutz + Unsichtbare Hand

Ich fange mit dem Begründer marktwirtschaftlichen Denkens an, mit Adam Smith, mit dem vielleicht bekanntesten Ökonomen-Zitat: „Es ist nicht die Wohltätigkeit des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers, die uns unser Abendessen erwarten lässt, sondern dass sie nach ihrem eigenen Vorteil trachten.“ Das ist ein Aufruf dazu, im wirtschaftlichen Verkehr rein und ausschließlich nach dem Eigennutz zu verfahren. Die komplette Markttheorie, die all die schönen Eigenschaften der Marktwirtschaft herleitet, setzt das rein eigennützige Handeln der Marktakteure voraus, und zwar als einziges Motiv, seien es einzelne Personen als Nachfrager oder Anbieter, seien es Handwerker, Firmen oder Konzerne, sei es in Dorf und Stadt oder im internationalen Handel. Kooperation, gemeinsame Absprache über die Verteilung der Arbeit und der Mittel, der Grundstoffe, der Maschinen: all das ist absolut verpönt. Stattdessen predigt die Theorie die Verabsolutierung der Konkurrenz, also eines Verhaltens, das den Anderen – sei er (Mit-)Anbieter oder (Mit-)Nachfrager – übertrumpfen will, das einen größtmöglichen Ertrag auf sich selbst konzentrieren will, das also „nach dem eigenen Vorteil trachten“ will, wie Adam Smith formulierte.

Die Ideologie der Marktwirtschaft gibt sich alle Mühe, die Psyche des Menschen rein auf den Eigennutz-Trieb zu reduzieren, sie als einen rein individuellen Optimierungs-Trip zu verstehen. Diese Ideologie gibt sich alle Mühe, jede menschliche Hilfsbereitschaft, Mitmenschlichkeit, Kooperationsfreude, Erkennen der gleichen (Klassen-)Situation wie die KollegInnen, die daraus folgende Solidarität mit anderen als irrelevant und sogar wirtschaftlich schädlich hinzustellen, als allerhöchstens außerhalb der Wirtschaft – in der Familie, beim Almosengeben, vielleicht im privaten Freundeskreis, in der Ausübung von Religion – als denkbare, nachvollziehbare Handlung zu belassen. Empathie und Solidarität sind überflüssig und schädlich. Diese Ideologie fördert bedingungslos einen Sozialdarwinismus in der Gesellschaft.

„Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ (John M. Keynes)

Aber braucht man denn nicht zur Optimierung auch des gesamtgesellschaftlichen Ergebnisses eine Kooperation, mindestens eine Verständigung der in der Wirtschaft Tätigen, z.B. auf Produktions- und Verteilungsziele? Nein, sagt die abstrakte Theorie, das optimale Gesamtergebnis wird durch das ominöse Marktwirken erreicht, durch den freien, ungehemmten Markt – wie auch immer der Markt das konkret veranstaltet. Adam Smith sprach von der Unsichtbaren Hand, eine geniale Erfindung, ein Bild, das auch heute das Marktwirken veranschaulichen soll. Erklärt und bewiesen wird dieses ominöse Marktwirken nur durch extrem abstrakte, von der Realität vollkommen abgehobene mathematische Gleichungssysteme über das Marktverhalten von Anbietern und Nachfragern. Jeder darf sich vorstellen, wie es aussieht, wenn das „Marktwirken“ oder die „Unsichtbare Hand“ die Konvergenz von Gleichungssystemen konkretisiert. Ein kollektiver Wille, also ein Staat, hat in der Wirtschaft jedenfalls prinzipiell nichts verloren.

Jedenfalls, und das ist der große, zentrale, wichtige Punkt: Wenn man an das gute Marktwirken glaubt, dann hat man das moralische Recht und sogar die Pflicht, im Bereich der Wirtschaft rein eigennützig und rücksichtslos zu handeln. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist dann nur noch, die Wege der Wirtschaft nach draußen in andere Länder zu öffnen, schädliche Einflüsse von außen frühestmöglich abzuwehren, eventuelle verbleibende Marktprobleme zu bereinigen.

Konkurrenz, Überforderung, Zerstörung der menschlichen Psyche

„Es gilt, unsere Gegner zu zermalmen und alle Menschen zu besiegen, die uns im Weg stehen.“ (R. Fuld, Chef von Lehman Brothers)

Die Menschen unter Druck zu setzen, um auch das Letzte von ihnen heraus zu holen, ist einzelwirtschaftlich ein probates Mittel, aber gesellschaftlich nicht kostenlos zu haben. Nicht alle sind begeistert von Konkurrenz und Leistungsdruck. Die Menschen bekommen es offensichtlich immer massiver zu spüren, dass sie in einer kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft letztlich – genauso wie Maschinen, Geräte, Rohstoffe – als Objekte instrumentalisiert werden: genutzt und ausgenutzt werden zur höheren Performance des Konzerns. Parallel dazu steigt der Druck zur Selbstoptimierung. Die social media haben hier einen riesigen Einfluss. Eine nachhaltige Gesellschaft ist es ganz gewiss nicht, die sich aus so einem zunehmenden Druck entwickelt. Die Menschen halten das nicht gut aus, jedenfalls nicht alle. Allenthalben wird immer mehr geklagt über zunehmende psychische Probleme:

• Die Zahl von Arbeitsunfähigkeitstagen aufgrund von Burn-out-Erkrankungen in Deutschland stieg von 8,1 je 1000 AOK-Mitglieder in 2004 auf 100 in 2014 und weiter auf 174 in 2023 (verdi, 13.3.2026).
•  „Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich erschöpft, ausgelaugt, groggy“ (SZ, 6.12. 025).
• „Jeder vierte Münchner ist psychisch krank“ (SZ, 18.3.2024).
• „Wie aus Pflegekräften Süchtige werden. Im Krankenhaus versuchen manche, den Stress zu betäuben“ (SZ, 16.4.2026).
• „Wir haben mehr Depressionen, mehr Ängste, mehr Traurigkeit, mehr Hoffnungslosigkeit“ (SZ, 20.1.2026).
• „Junge Menschen blicken immer pessimistischer in ihre Zukunft und die ihrer Kinder“ (SZ, 25.6.2026).
•  „Junge Menschen fühlen sich so einsam wie noch nie“ (SZ, 30.3.2026).
•  „Die Zahl junger Menschen mit psychischen Erkrankungen steigt weiter an. Knapp ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen hierzulande leidet an psychischen Auffälligkeiten“ (SZ, 17.5.2025). Also schon die Kinder. Ja, warum auch nicht? Frühzeitig müssen die Kinder lernen, dass das Leben kein Honigschlecken ist!
•  „Immer mehr Jugendliche ritzen sich“ (SZ, 17.4.2026).
•  „Deutlich mehr Sprachstörungen bei Vorschulkindern“ (MM, 4.9.2026).
•  „Missbrauch und Gewalt gab es früher auch schon, aber die Themen psychiatrischer Erkrankung, Depression, Ängste, selbstverletzendes Verhalten haben eine ganz andere Dimension angenommen. Sie kommen häufiger vor und die Symptome der Betroffenen sind meist heftiger“ (SZ, 15.5.2026).
• Vorbild USA? „Die Opioidkrise ist längst nicht vorbei“ (SZ, 29.4.2026). Bei einer viermal so großen Bevölkerung wie in Deutschland sterben in den USA rund 50-mal so viele Menschen den Drogentod wie in Deutschland. Seit 2000 sind in den USA – schwer vorstellbar – 1,3 Millionen Menschen den Drogentod gestorben – so viele wie in einem großen Krieg. Was ist das für eine Gesellschaft, die so schwer auszuhalten ist, dass jährlich Zigtausende lieber den Drogentod riskieren.
•  „Noch nie wurde so viel Kokain hergestellt und konsumiert. Über ein Geschäft, das ganze Gesellschaften destabilisiert“ (SZ, 12.2.2026).

Befreit vom Gedanken der Solidarität gewinnt die Ökonomisierung des sozialen Umgangs miteinander Raum: Das Renditedenken durchdringt die Gesellschaft, Menschen bewerten andere Menschen immer mehr danach, wie nützlich und verwertbar sie sind bzw. der Umgang mit ihnen ist. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht von der durchrohten Gesellschaft (Spiegel 28/2025): Die Bindung an soziale Normen wird umso schwächer, je dominanter die kapitalistische Ökonomie alle Lebensbereiche bestimmt, je zwingender das individuelle Konkurrenzverhalten alle Lebensbereiche durchdringt. Auch hier: Das Sein bestimmt das Bewusstsein: Der Verlust des solidarischen Zusammengehörigkeitsgefühls fördert rechtes Denken, rechte Positionierungen. In allen möglichen Ländern nehmen faschistische, menschenfeindliche Haltungen rapide zu – oft, allzu oft begründet durch zunehmende Konkurrenzangst. Subjektiv bricht für viele Menschen die alte „geordnete“ Welt zusammen, und man sieht sich alleine schwer erklärlichen und sehr bedrängenden Änderungen gegenüberstehen.

Und in völliger Ignoranz, ja, in Verhöhnung dieser zerstörerischen Auswirkungen und Probleme forderten die zentralen Denker einer absolut neoliberalistischen Ausprägung des Kapitalismus, nämlich August von Hayek und Milton Friedman, die absolute Vorfahrt unternehmerischer Konkurrenzfreiheit gegen Sozialpolitik, auch gegen Demokratie. Hayek: „Der vorherrschende Glaube an 'soziale Gerechtigkeit' ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation” (Hayek-Gesellschaft). Die Idee der sozialen Gerechtigkeit betrachtet er ausdrücklich als ebenso dummen Aberglauben wie die mittelalterliche Hexenangst. Und Milton Friedman, sein Nachfolger an der Universität Chicago (7): „Die Doktrin der sozialen Verantwortung” sei „eine fundamental subversive Doktrin”. Es gebe „nur eine einzige soziale Verantwortung: … die Profite erhöhen” (Ötsch 2009, S. 296).

Elon Musk ist der aktuelle Hauptpropagandist für den Abbau staatlicher Sozialpolitik, der Kettensägemann Milei ist dessen vulgärer Praktiker.

Zeitenwende

Es gibt heute eine weitaus dringlichere Aufgabe, als sich um das Wohlergehen der Menschen zu kümmern und die Zerstörung der Natur zu verhindern. Es ist die Bekämpfung der Autoritären, womit konkret gemeint ist: die Vorbereitung auf den großen Krieg gegen Russland (später dann vielleicht auch gegen China).

Wann kommt der Russe? Eine alte Angstmache aus den 1960er Jahren wird wieder hervorgeholt. Die Presse ist voll mit Spekulationen, wann Russland den Westen angreift. Es werden laufend Meldungen von Generälen, von Rüstungsunternehmen, von Politikern, von Verteidigungsministern (die in den USA schon offiziell auf Kriegsminister umbenannt wurden), von Militärfreunden und -experten lanciert, dass die Russen in drei Jahren, 2029, Krieg gegen den Westen beginnen. Auch wenn Russland in den vergangenen Jahren, als es in der Ukraine noch gut für Russland lief, rund ein Vierteljahr brauchte, um die Fläche eines durchschnittlichen deutschen Landkreises zu erobern: der Durchmarsch von Litauen nach Lissabon steht bevor. Auch wenn dieselben Hiobsbotschafter propagieren, dass die Ukraine heute alleine schon den gegenwärtigen Krieg gegen Russland gewinnen wird und muss – einen auch nur leichten Widerspruch zur aufgebauten obigen Drohkulisse empfindet da offensichtlich niemand.

Man muss nicht im Geringsten ein Anhänger des Kriegsverbrechers Putin sein, um zu befürchten, dass hinter dem unbedingten Willen zur Hochrüstung des Westens, zum weiteren Ausbau der eh schon enormen militärischen Überlegenheit, eine politische Strategie steht: dass der Westen die gerade günstige Gelegenheit nutzen will, den Konkurrenten Putin durch Totrüsten, wirtschaftliche Pressionen und auch durch den Abnutzungskrieg endlich klein zu kriegen – eine brandgefährliche Strategie, die uns dem Krieg näher bringt.

„Der Zwang zum ewigen Wettrüsten verwüstet die Seele.“ (Papst Franziskus)

Vor 50 Jahren war es ein Kennzeichen der SPD, dass sie den Begriff „Entspannung“ prägte: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts – das war mal die SPD. Die Konsequenz dieses Denkens waren bedeutende – und auch erfolgreiche! – Anstrengungen für Gesprächskontakte, Rüstungskontrolle, Abrüstung. Diese Begriffe und v.a. die Inhalte von Entspannung und Abrüstung wären in der heutigen Politik absolute Fremdkörper. Alle Anstrengungen müssen auf die Rüstungsmaximierung gerichtet werden, so die SPD-Leitlinie heute:

• Verteidigungsminister Pistorius (SPD): „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen“ (Die Zeit, 21.5.2025).
• Finanzminister Klingbeil (SPD): „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“ (SZ 8.7.2026). (8)

Der neoliberale Ökonom wird Politökonom:
„Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ (C. Fuest, Chef des ifo-Instituts München)
Der neokeynesianische Ökonom fordert Hochrüstung für den Wirtschaftsaufschwung:
„Aufrüsten für den Wohlstand. Der Staat sollte … mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln.“ (M. Schularick, Chef des IfW Kiel)
 

Wird aus Hochrüstung Krieg? Herrschende ohne Angst vor dem Krieg, die nicht als Feiglinge dastehen wollen: in einer solchen Lage ist m.E. wirklich Angst angesagt. Bundeskanzler Merz: „In Teilen unserer Bevölkerung gibt es eine tiefsitzende Kriegsangst. Ich teile sie nicht“ (SZ, 28.6.2025). Und Macron: „In Europa rücke ein Moment näher, ‘in dem es angebracht sein wird, kein Feigling zu sein‘, sagte er“, also Macron (SZ, 6.3.2024). 

Der Nato-Chef Rutte: “Wir werden bereits jetzt angegriffen“ von den Russen. „Wir müssen uns auf Krieg in einem Ausmaß vorbereiten, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlitten haben“ (SZ, 31.12.2025). Damit kann er nichts anderes als den totalen Atomkrieg gemeint haben. Man möchte meinen, das wäre eine total aufrüttelnde Meldung, aber nein: Keine Empörung, kein Alarm in den Medien, in der öffentlichen Diskussion. Bürgergeldbetrüger sind die wirklichen Aufreger.

„Wir befinden uns derzeit in einer der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte.“ (D. Smith, Direktor des SIPRI)

Um den Bogen zum Klima zu vollenden: Schon nachvollziehbar, dass man über Klimafragen nicht mehr groß nachdenken will, wenn der große Krieg gleich vor der Tür steht. Tapfere Kriegsherren sind jetzt gefragt. Da müssen wir uns über Klima, Artensterben, Bodendegradierung, Rohstoffraubbau, Wasserknappheit nicht mehr den Kopf zerbrechen. Vielleicht wieder nach dem Atomkrieg. Schöne Aussichten!

Fazit: Wir haben es zu tun mit einem extrem zynischen, verantwortungslosen, unglaublich verlogenen Wirtschaftssystem, das mit einem ungeheuer rasanten Tempo sowohl die natürlichen Lebensgrundlagen wie auch die Psyche der Menschen zerstört. Es steht völlig konträr zu den Notwendigkeiten einer lebenswerten Zukunft. Ohne ein grundlegend anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gehen wir einer düsteren Zukunft entgegen.

Persönliche Nachbemerkung: Ich wäre sehr froh, wenn alle diese meine Ausführungen vollständig zu 100 % widerlegt werden könnten.

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Fußnoten

(1) Mit der Einwohnerzahl gewichteter Durchschnitt von Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart, Leipzig, Bremen, Dresden.

(2) Das RKI ist die zentrale Behörde für Krankheitsüberwachung und -prävention.

(3) Frankfurt 6mal; Düsseldorf, Stuttgart 3mal; München 0mal; die anderen einmal bis zweimal.

(4) Neben den Klimagasen sind auch die Schäden durch andere Schadgase wie Stockstoffoxide, durch Wasserverschmutzung, Lärm, unbehandelte industrielle Giftabfälle Beispiele von externen Effekten.

(5) Bei den (meisten) Konzernen ist es eh klar, dass das Verantwortungsbewusstsein sich allein auf die Profite bezieht.

(6) Auch der SVR wird wissen, dass diese Probleme in den ärmsten Ländern nicht dort hausgemacht sind, sondern zum allergrößten Anteil im Emissionsverhalten hierzulande und in den anderen reichen Ländern begründet sind.

(7) Friedman war Kopf der berüchtigten Chicago-Boys, eine Ökonomengruppe, die den Pinochet-Putsch in Chile 1973 begrüßte, weil er eine Bewegung für den Kommunismus durch eine Bewegung für freie Märkte ersetzte (Ötsch 2009, S. 51).

(8) Das ist natürlich falsch: Finanziert wird die Rüstung (200 Mrd. Euro jährlich werden angestrebt) durch Kredite, die die Reichen, die Finanzfonds, die Konzerne geben – erwirtschaftete Überschüsse und anlagesuchendes Kapital. Man könnte alternativ diese Gebenden im selben Ausmaß besteuern mit dem Ergebnis, dass man dann eben keine Schulden hat.

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Quellen

BMF – Bundesministerium für Finanzen: Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit, 2024, https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf

Die Zeit: "Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen", 21.5.2025

DWD – Deutscher Wetterdienst: Klimadaten Deutschland, https://www.dwd.de/DE/leistungen/klimadatendeutschland/klimadatendeutschland.html

Garnreiter Franz: Hochrüstung oder Solidarische Hilfe für die Welt? Was der SPD heute wichtig ist, 8.5.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5419-hochruestung-oder-solidarische-hilfe-fuer-die-welt

IPCC: Synthesis Report of the IPCC Sixth Assessment Report (AR6), Summary for Policymakers, 2023, https://report.ipcc.ch/ar6syr/pdf/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf

KSA – Kölner Stadtanzeiger: “Wenn wir in Deutschland klimaneutral werden, ändert das nichts“, Interview mit Veronika Grimm, 16.8.2026

Lenton Timothy u.a.: Quantifying the human cost of global warming, in: Nature Sustainability, Mai 2023, https://www.nature.com/articles/s41893-023-01132-6

MM – Münchner Merkur: Deutlich mehr Sprachstörungen bei Vorschulkindern, 4.9.2026

Ötsch Walter: Mythos Markt. Marktradikale Propaganda und ökonomische Theorie, Metropolis-Verlag 2009

Oxfam: Climate Equality. A Planet for the 99 %, November 2023, https://policy-practice.oxfam.org/resources/climate-equality-a-planet-for-the-99-621551/

sonnenseite: Wirtschaftslage ist wichtiger als Klimawandel, 27.8.2026, https://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/wirtschaftslage-ist-wichtiger-als-klimawandel/

sonnenseite: Neue Gaskraftwerke: Die Rechnung kommt mit der Klimakrise, 5.9.2026, https://www.sonnenseite.com/de/politik/neue-gaskraftwerke-die-rechnung-kommt-mit-der-klimakrise/

SVR – Sachverständigenrat Wirtschaft: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Sondergutachten, 2019, https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/sg2019/sg_2019.pdf

SZ – Süddeutsche Zeitung: Lebensfeindliche Hitze, 23.5.2023

SZ: Macron: Kein Feigling sein, 6.3.2024

SZ: Jeder vierte Münchner ist psychisch krank, 18.3.2024

SZ: Seelisches Long Covid bei Kindern und Jugendlichen, 17.5.2025

SZ: „Wir haben persönlich einen guten Draht zueinander gefunden“, 28.6.2025

SZ: Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich erschöpft, ausgelaugt, groggy, 6.12.2025

SZ: Sucht Putin 2026 die Eskalation?, 31.12.2025

SZ: „Wir haben mehr Depressionen, mehr Ängste, mehr Traurigkeit“, 20.1.2026

SZ: Dieser Krieg ist verloren, 12.2.2026

SZ: Junge Menschen fühlen sich so einsam wie nie, 30.3.2026

SZ: Wie aus Pflegekräften Süchtige werden, 16.4.2026

SZ: Immer mehr Jugendliche ritzen sich, 17.4.2026

SZ: Die Opioidkrise ist längst nicht vorbei, 29.4 2026

SZ: „Die Fälle sind heute krasser“, 15.5.2026

SZ: Getrübte Aussichten, 25.6.2026

SZ: „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, 8.7.2026

SZ: Mehr Hitzetote in Deutschland als bislang angenommen, 7.8.2026

SZ: Wie weiterleben mit der Hitze, 14.8.2026

verdi: stabilbleiben-sozialgestalten, 13.3.2026, https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/startseite

WID – World Inequality Database, https://wid.world/world/#sptinc_p90p100_z/US;FR;DE;CN;ZA;GB;WO/last/eu/k/p/yearly/s/false/24.722500000000004/80/curve/false/country

WIL – World Inequality Lab: Climate Inequality Report 2023, https://wid.world/wp-content/uploads/2023/01/CBV2023-ClimateInequalityReport-3.pdf

WIL: Climate Inequality Report 2025, https://wid.world/www-site/uploads/2025/10/Climate_Inequality_Report_2025_Final.pdf

Eine Studie spricht für die E-Mobilität – eine voreilige Fehlinterpretation eines Ministerpräsidenten hält dagegen

Politische Deutungshoheit vor Erkenntnis

Ein Ministerpräsident kommentierte meinungsbeeinflussend eine wissenschaftliche Studie der Technischen Universität München, die zu diesem Zeitpunkt noch niemand gesehen hatte: Markus Söder miss-interpretiert das vermeintliche Ergebnis eines Whitepapers des Forschungsverbunds CirculaTUM (TU München) als Munition gegen das E-Auto und für ein „klares Aus“ des geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus Ende 2035 (1)

Der Hauptautor der Studie, TU-Professor Johannes Fottner weist die Aussagen von Markus Söder öffentlich zurück, nachdem die politisch motivierte Forderung von Söder nach einem Ende des Verbrenner-Aus aus der aktuellen Studie nicht hervorgehe.

Die Kernaussage lautet: „Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen […] müssen alle bereits identifizierten und noch zu identifizierenden Potenziale zu mehr Nachhaltigkeit über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs gehoben werden, nicht nur während der Betriebsphase“. (2)

Weniger als Klimapolitiker denn als Lobbyist der bayerischen Autokonzerne hält Markus Söder dagegen: Mit dem Verweis auf "unsere Automobilhersteller" verteidigt er letztlich BMW & Co. und deren Profite mit Verbrenner-Motoren, nicht die Mobilitäts-Bedarfe der Bürger oder das Klima. Dass er selbst 2007 noch ein Verbrenner-Verbot forderte, zeigt: Hier spricht der Kapital-Fraktions- und Standort-Lobbyist, nicht der Überzeugungstäter.

Was die Studie tatsächlich zeigt

Batterieelektrische Autos verursachen im EU-Schnitt rund 121 Gramm CO₂-Äquivalent pro Kilometer bzw. rund 25 Tonnen über den gesamten Lebenszyklus – im Mittel 41 Prozent weniger als vergleichbare Benziner; in 92 Prozent der untersuchten Szenarien schneidet das E-Auto besser ab. (3)

Der physikalische Grund: Der direkte Stromweg zum Rad nutzt rund 75 Prozent der eingesetzten Energie, ein Umweg z.B. über synthetische E-Fuels nur rund 14 Prozent. Der europäische Strommix ist 2024 zudem auf rund 183 Gramm CO₂-Äquivalent je Kilowattstunde gefallen – 62 Prozent weniger als 1990 –, wodurch jedes bereits zugelassene E-Auto automatisch als klimafreundlicher einzuordnen ist, ohne dass am Fahrzeug technisch etwas verändert wird. Größte Emissionsquelle der Herstellung ist mit rund 54 Prozent die Batterieproduktion, deren Rohstoffketten – Lithium, Kobalt, Graphit – mit die am meisten nachgefragten Rohstoffe weltweit.

Kritisch sei aber angemerkt, so wie Franz Garnreiter formuliert, dass grünes Wachstum „nur die Probleme vom Emissionsübermaß auf eine Erschöpfung der nicht energetischen Rohstoffe der Erde“ verlagert, (4) so dass die Automobilität, auch e-Automobilität, grundsätzlich ökologisch verträglicher Alternativen bedarf, sprich öffentlicher Nahverkehr, was weiter unten im Text kurz thematisiert wird, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Bei der vorliegenden TU-Studie ist die Besetzung des Autorenteams bezeichnend, das bewusst aus Lieferketten-, Nachhaltigkeits- und Regulierungsexperten bestand statt aus Fahrzeugtechnik-Professoren wie Markus Lienkamp, der aber das Elektroauto ebenfalls als „die einzige langfristige Lösung zur Minderung der CO₂-Emissionen“ (5) bezeichnet.

Eigentumsfrage statt Klimafrage

Verhandelt wird dennoch im Kern nicht die Klimafrage, sondern eine Eigentumsfrage. Ökonomisch betrachtet geht es um einen neuen Akkumulationszyklus – die Phase, in der Kapital aus Gründen der zwanghaften Mehrung in neue Anlagen investieren muss, um künftigen Profit abzuwerfen. Deutsche Automobilbauer und Zulieferer haben ihr Kapital über ein Jahrhundert in den Verbrennungsmotor gesteckt; jede beschleunigte Elektrifizierung reduziert die Rendite- Erwartung der Verbrenner-Produktion, während die chinesische Ausrichtung der Automobilität längst auf die Optimierung der Batterie-Wertschöpfungskette setzt.

Die seitens der Automobil-Konzerne immer wieder ins Spiel gebrachte "Technologieoffenheit" ist dabei keine neutrale Position, sondern der Versuch einer Kapitalfraktion, Zeit zu erwirken – um im internationalen Wettstreit um Automobil-Absatzmärkte die Verluste beim Verbrenner-Verkauf aufzuholen, abzufedern. bzw. zu ersetzen.

Die Rechnung zahlen die Beschäftigten

Während in den Medien substanziell oder feuilletonistisch über CO₂-Bilanzen berichtet wird, vollzieht sich in den Werkshallen der Auto-Hersteller der reale Anpassungsprozess. Am 4. September 2026 billigte der VW-Aufsichtsrat einstimmig ein Sanierungskonzept, das die Streichung von insgesamt rund 100.000 Stellen bis 2030 vorsieht – 50.000 zusätzlich zu den bereits 2024 vereinbarten 50.000 –, um die operative Umsatzrendite von aktuell 3,8 auf 9 Prozent zu heben. Die Jahresproduktion soll auf 9 Millionen Fahrzeuge sinken; 135 Milliarden Euro sind für 2027 bis 2031 eingeplant. Die Werke Emden, Zwickau, Hannover und das Audi-Werk Neckarsulm haben ab 2031 keine gesicherte Folgebelegung – geprüft werden „alternative Verwendungsmöglichkeiten“, darunter als Alternative eine Rüstungsproduktion. (6)
Bei BMW erhalten ab Oktober 2026 rund 40.000 der Beschäftigten ein Abfindungsangebot – de facto die Aufforderung, sich selbst aus dem Unternehmen zu „entsorgen“. Betroffen sind vor allem Verwaltung, Management und Entwicklung in München, Dingolfing, Regensburg und Leipzig; tatsächlich abgebaut werden sollen weltweit rund 8.000 Stellen bis Ende 2027 mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

Mercedes-Benz bewegte parallel rund 5.500 Beschäftigte per Abfindung zum Gehen, 90.000 der rund 108.000 Beschäftigten in Deutschland sind vom Sparkurs betroffen – während der Konzern 2025 rund 3,3 Milliarden Euro an Dividenden und 2 Milliarden für Aktienrückkäufe auszahlte. Bei Stellantis/Opel sollen in Rüsselsheim 650 von 1.650 Ingenieursstellen wegfallen, von einst 14.000 Beschäftigten am Stammsitz sind nur noch rund 7.000 übrig.

Allein 2025 gingen in der deutschen Autobranche fast 50.000 Arbeitsplätze verloren, seit 2019 sind es 111.000 – der VDA rechnet bis 2035 mit kumuliert 225.000 verlorenen Stellen (EY, VDA, 2026). Das Muster wiederholt sich europaweit, von Stellantis in Turin bis Ford in Valencia: die klassische Antwort auf eine Überproduktionskrise. (7)

Keine Entwarnung fürs E-Auto als Ware – deshalb Verkehrswende

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis: Ohne sie keine Teilhabe an Arbeit, Bildung oder sozialen Beziehungen. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen wird dieses Bedürfnis jedoch nicht als öffentliche Aufgabe geplant, sondern in die Warenform gepresst – Mobilität als privates Kaufgut statt Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Der Antriebswechsel ändert an dieser Form nichts: Er tauscht den Motor, nicht die Logik der kapitalistischen Produktionsweise.

Beleg dafür liefert eine Studie der Rosa Luxemburg-Stiftung: Die Motorisierung wuchs in zwei Jahrzehnten von 107 auf 158 PS "aus Profitgründen", nicht aus Bedürfnis (8) Die Alternative liegt dieser Einschätzung nach nicht in einem grüneren Auto, sondern jenseits des Autos als Ware: eine Verkehrswende, die individuellen Besitz durch öffentliche Daseinsvorsorge ersetzt – weniger Autoverkehr in den Städten, dafür ein umfassender Ausbau von Schiene, Bus und Bahn im Nah- und Fernverkehr. (9) Wie konkret das aussehen kann, zeigt der Streit ums VW-Werk Osnabrück, das ab 2027 keine Fahrzeuge mehr bauen soll. Dort steht buchstäblich die Frage „Panzer oder Kleinbus?“ im Raum. (10) Der Konzernbetriebsrat lehnt bis jetzt Rüstungsproduktion ab, die Oberbürgermeisterin plädiert für „zivile Produktion“. (11) Die Alternative bleibt konsequent zivil und öffentlich: Kleinbusse, Bedarfsverkehr, Schienenfahrzeuge, E-Busse, Straßenbahnen und E-Bikes, getragen von einem Kommunalverbund aus Hannover, Bremen und Hamburg. (12)

Aufgabe eines Ministerpräsidenten wäre die Interessenvertretung aller Landesbewohner, nicht nur der Profite der ansässigen Autokonzerne. Statt Millionen Blechkisten auf Kosten von Klima und Lebensqualität zu verteidigen, wäre ein Landes-Vater gut beraten, endlich für Bus, Bahn und Rad zu kämpfen statt für die Bilanzen von Großkonzernen.

Abschließende Bemerkung

Die Auseinandersetzung um die TUM-Studie ist ein Lehrstück über Klasseninteressen, nicht über Klimaphysik: VW-Aufsichtsrat und BMW-Vorstand verkaufen ihre Sanierungskonzepte zur Absicherung der Profitinteressen als alternativlos, während die Beschäftigten auch zukünftig die Kosten tragen werden. Solange Produktionsentscheidungen dem Profit einzelner Konzerne unterworfen bleiben, läuft jede „Wachstumsagenda“ aufs Gleiche hinaus – es sei denn, Eigentums- und Produktionsfrage werden zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung.

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(1) Christina Kunkel: TU-München-Studie zu E-Auto-Emissionszielen, Süddeutsche Zeitung, 2. September 2026. https://www.sueddeutsche.de/wissen/tu-muenchen-studie-e-auto-emissionsziele-verbrennerverbot-li.3540494

(2) https://www.merkur.de/wirtschaft/tu-professor-zerlegt-elektroauto-studie-seines-kollegen-jetzt-reden-beide-zr-94474991.html

(3) CirculaTUM (Technische Universität München): „Defossilization, Not Decarbonization“, Whitepaper, 2026. https://mediatum.ub.tum.de/doc/1861151/1861151.pdf

(4) Franz Garnreiter: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom Verlag, 2026 

(5) Gabriel Wessel: Artikel zur TUM-Studie und zu Markus Lienkamp, CHIP.de. https://www.chip.de/news/auto-fahrrad/

(6) https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9429-vom-volkswagen-zur-ruestungsproduktion

(7) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5426-der-kahlschlag-mit-system-stellenabbau-in-der-autoindustrie

(8) Stephan Krull: „Land mit Links“, Nr. 4: Umbau der Autoindustrie, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.https://nds.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/publikationen/Land_mit_Links_4_Umbau_der
Autoindustrie.pdf

(9) IPCC: Climate Change 2022 – Mitigation of Climate Change, AR6 Working Group III, Chapter 10: Transport. https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/chapter/chapter-10/

(10) Stephan Krull: VW-Werk Osnabrück vor der Entscheidung: Panzer oder Kleinbus?, stephankrull.info, 10. August 2025. https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/

(11) Rosa-Luxemburg-Stiftung: Veranstaltung „Busse statt Porsche und Panzer“, rosalux.de. https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/HSSWK/busse-statt-porsche-und-panzer?cHash=38cfd9d1f064c2a10a500838d7d63fcc

(12) Stephan Krull: VW-Werk Osnabrück vor der Entscheidung: Panzer oder Kleinbus?, stephankrull.info, 10. August 2025. https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/

Das Wettrennen um die Entwicklung von KI-Systemen verschärft den Energiehunger des digitalen Kapitalismus – und damit globale Konflikte um Öl und Gas

Eigentlich fehlt das US-Kapital nie, wenn irgendwo auf der Welt eine Konferenz stattfindet, bei der es was zu holen geben könnte, und sei es nur die Vernetzung mit anderen Branchenakteuren. Doch als sich die globale Techelite Mitte Juni auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC) in Shanghai traf, glänzten die US-Amerikaner durch Abwesenheit. Hingegen warb der chinesische Präsident Xi Jinping bei der Gelegenheit für das Modell einer staatlich koordinierten KI-Infrastruktur, eingebettet in internationale Kooperationen. Die Abwesenheit der USA machte deutlich, dass dort andere Pläne verfolgt werden. Die US-Techmogule, die noch im Mai mit Präsident Donald Trump nach Beijing geflogen waren, schlugen die Einladung nach Shanghai aus – ein deutliches Zeichen dafür, dass sich der Konkurrenzkampf weiter verschärft.

Geht es nach der US-amerikanischen Rechten, ist Regulierung das Böse schlechthin. Der rechte Oligarch Peter Thiel bezeichnet zwischenstaatliche Regulationsinstitutionen wie die UNO auch mal als den »Antichristen«. Somit gibt es in Sachen KI nun zwei sich gegenüberstehende Staatenbünde: die von chinesischen Eliten angeführte World AI Cooperation Organization (WAICO), der sich am 16. Juni dieses Jahres 29 Staaten angeschlossen haben, und einen von den USA geführten KI-Block mit dem Namen AI Opportunity Partnership. An ihm sind 35 Länder beteiligt, darunter Indien, Argentinien und die EU inklusive der BRD.

Die Entwicklungen im KI-Bereich treiben einen weiteren Keil zwischen die konkurrierenden Weltmächte. Dabei geht es jedoch nicht nur um Algorithmen, Chips oder Investitionen, sondern auch um Energie: »Wir befinden uns in einem KI-Wettrüsten mit China. Der einzige Weg, diesen Wettlauf zu gewinnen, besteht darin, mehr Strom bereitzustellen.« Diese Worte stammen von Douglas Burgum, seines Zeichens US-Innenminister und Vorsitzender des von US-Präsident Trump per Dekret geschaffenen National Energy Dominance Council (NDEC, zu deutsch: Nationaler Rat für Energiedominanz). Aufgabe des Gremiums ist es, für die ausreichende Versorgung der energiehungrigen KI-Branche mit Strom zu sorgen – und das heißt vor allem die Kontrolle über fossile Energieträger. Allein die Verbrennung von Gas ist laut dem US-Energieministerium für 40 Prozent des in den USA produzierten Stroms verantwortlich, Kohle macht 23, Öl fünf Prozent aus.

Trump zielt auf China

Derzeit produzieren die USA so viel Gas und Öl, dass sie nicht nur den eigenen Bedarf decken können, sondern auch Rekordmengen an fossilem Brennstoff exportieren. So sind die USA beispielsweise in den vergangenen Jahren zum größten Gasexporteur der Welt aufgestiegen. Ermöglicht hat das vor allem der Krieg in der Ukraine, in dessen Folge der Kauf kostengünstigen russischen Erdgases durch die EU immens reduziert, wenn nicht vollständig eingestellt wurde. Ersetzt wurden diese Energieimporte maßgeblich durch deutlich teurere Flüssigerdgaslieferungen aus den USA.

Warum also hält sich Washington vor diesem Hintergrund noch extra einen Rat für Energiedominanz? Die Antwort lautet »China«. Die US-Strategie zielt darauf ab, den Energiefluss in die Volksrepublik und damit ihre technologische Entwicklung, gerade auch im Bereich der KI, zu drosseln. Bereits im Sommer 2023, also noch während der Amtszeit von Joe Biden, erbat der US-Senat in einer Anfrage an das US-Verteidigungsministerium eine Auslotung möglicher Szenarien für eine Blockade von Energielieferungen nach China für den Kriegsfall.

Auch ohne Kriegserklärung ist dies aber längst Realität. Mit der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores im Januar beseitigte die Trump-Regierung einen Öllieferanten Chinas. Ölimporte aus Venezuela machten bis dahin etwa vier Prozent der chinesischen Einfuhren aus. Auch der Wegbruch der Öllieferungen aus dem von den USA und Israel angegriffenen Iran soll Beijing treffen.

Strategische Reserven

Dass der befürchtete weltweite Ölpreisschock, den Experten als Folge des Kriegs gegen den Iran prognostiziert hatten, bislang ausgeblieben ist, liegt auch daran, dass China seine Nachfrage vorübergehend drosselte und auf seine strategischen Reserven zurückgriff. Wie groß diese tatsächlich sind, hält Beijing geheim. Westliche Analysen auf Basis von Satellitenaufnahmen von Ölspeichern gehen davon aus, dass dort insgesamt deutlich über eine Milliarde Barrel gelagert sein könnten – vermutlich die größten strategischen Vorräte der Welt.

Doch auch solche Reserven kaufen nur Zeit; ein langfristiger Ausfall von Handelsrouten, eine weitere Eskalation im Nahen Osten oder andere Disruptionen der globalen Energiewirtschaft könnten die Weltwirtschaft weitaus schwerer treffen als die moderaten Schocks der zurückliegenden Jahre. Die Reserven würden schrumpfen, die Preise explodieren, Lieferketten reißen und die Industrieproduktion einbrechen. Die internationale KI-Konkurrenz verschärft auch die Verwundbarkeit des gesamten Energie- und Wirtschaftssystems, denn Rechenzentren konkurrieren künftig mit Stahlwerken, Chemieindustrie, Verkehr und privaten Haushalten um dieselben Kilowattstunden.

Die Antwort der Regierungen auf diese Problemlage lautet: noch mehr Kohle, Öl und Gas. Das gilt im Westen wie im Osten. China baut heute zwar mehr Solar- und Windkraftwerke als jedes andere Land der Erde – es errichtet gleichzeitig aber auch neue Kohlekraftwerke. War der Ausbau von Kohlekraftwerken in China Mitte der 2010er Jahre noch rückläufig, ging der Trend in der jüngeren Vergangenheit wieder steil nach oben. Chinas Energiestrategie verfolgt das Ziel, 2030 den Höhepunkt an CO₂-Ausstoß zu erreichen.

Auch Indien setzt verstärkt auf Kohle. Die Adani Group, einer der größten Infrastruktur- und Energiekonzerne des Landes, investiert parallel in Solarfabriken, Stromnetze, Häfen und den Ausbau der Kohleförderung. Bis auf weiteres sind aber sowohl China als auch Indien auf Importe fossiler Brennstoffe angewiesen und bleiben somit angreifbar.

Wer kontrolliert die Felder?

Und dann gibt es, neben dem Hauen und Stechen um Energieliefer-Routen, auch diverse Konflikte und Kriege um die Quellen, aus denen Öl und Gas sprudeln. Eine der ersten Auslandsreisen des ehemaligen deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck führte ihn im März 2022 nach Katar, wo es reichlich Erdgas zu holen gibt. Vor der katarischen Küsten liegt mit dem Gasfeld North Dome (der Iran nennt es South Pars) das größte bekannte Erdgasfeld der Erde. Es wird sowohl von Iran als auch von Katar angezapft, deren Staatsgrenze mitten durch das Vorkommen verläuft. Im US-amerikanischen Angriffskrieg gegen Iran wurde es bereits zum Ziel von Militärschlägen.

Auch Gasreserven im östlichen Mittelmeer gewinnen angesichts der Drohkulisse einer globalen Energiekrise wieder an Wichtigkeit und heizen die Kriegspolitik des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu und seiner rechten Regierung an: Vor den Küsten Israels, Gazas und des Libanon wurden in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Erdgasfelder entdeckt. Israel exportiert Gas aus den Feldern Leviathan und Tamar über Ägypten, wo es verflüssigt und als LNG nach Europa verschifft wird. Doch auch der Libanon beansprucht Teile der Felder vor seiner Küste.

Angst vor dem Abstieg

Auf beiden Seiten, sowohl in Asien als auch im Westen, wird das Rennen um Energie und damit um Konkurrenzfähigkeit von Angst angetrieben. Im Westen grassiert die Angst davor, die westliche Hegemonie auf dem Weltmarkt – den US-Dollar als Weltgeld, die Kontrolle wichtiger Handelsrouten und das exportgetriebene Wirtschaftsmodell der EU-Industrienationen – zu verlieren. Im Osten ist die Erinnerung an den britischen Kolonialismus nach wie vor präsent. Damals kamen die Europäer mit modernen, kohlegetriebenen Kanonenbooten, die ihnen einen entscheidenden technologischen Vorteil verschafften. Die asiatischen Megavolkswirtschaften haben kein Interesse, sich erneut, heute im Bereich KI, vom Westen technologisch übertrumpfen zu lassen.

Sowohl das weltweite Energiesystem, seine angesichts der Klimakrise eigentlich dringend notwendige Entkarbonisierung, als auch die Gefahren, die der unregulierte Boom von KI-Systemen birgt, schreien nach mehr internationaler Kooperation. Doch die Verletzungen aus der Vergangenheit und die zugespitzte Staatenkonkurrenz auf dem Weltmarkt sorgen für das Gegenteil.

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Der Artikel ist in der jungen Welt vom 6. August 2026 erschienen

Mit EU-Strafzöllen hohe Profite sichern und Europas Deindustrialisierung stoppen?

In einer Botschaft an die Beschäftigten im Intranet brachte VW-Konzernchef Blume die wirtschaftliche Malaise Europas und insbesondere Deutschlands mit seiner Automobilindustrie auf den Begriff (zitiert nach FAZ, 13/7/26): "Europa steht wirtschaftlich und geopolitisch massiv unter Druck … Deutschland als Exportnation ist besonders betroffen. Und in der Automobilindustrie zeigen sich die Herausforderungen wie unter einem Brennglas.“ Deutschland ist Autoland. Ganze Regionen hängen am Auto. Die Auto- und Zulieferindustrie ist der wichtigste industrielle Wirtschaftszweig in Deutschland mit ca. 770.000 meist gut bezahlten Arbeitsplätzen. Aber anderswo auf der Welt und besonders in China sind neue Technologien (Elektromobilität, autonomes Fahren …) erfolgreich zur Serienreife gebracht worden. Sie bedrohen die bisherige technische Dominanz und die Profite der erfolgsverwöhnten deutschen Autohersteller und der Zulieferer.

Nachdem sich der VW-Chef lange gegen harte Barrieren auf Autoimporte aus China ausgesprochen und stattdessen eine Aufweichung der EU-Flottenziele für den CO2-Ausstoß angemahnt hatte, will auch er jetzt eine härtere Gangart gegen die chinesische Konkurrenz. Seine Kehrtwende wird die Autobosse in Frankreich freuen, die schon lange höhere EU-Zölle auf Autos aus China wollen. Jetzt sollen nach den Wünschen von Blume auch Plug-in-Hybride (PHEV) wie der BYD Seal U mit Sonderzöllen belegt werden (Auto, Motor und Sport, 28.7.2026). Die Begründung von Blume: massive Wettbewerbsnachteile im Volumensegment, also im Massenmarkt.

Bereits seit Oktober 2024 gibt es EU-Zölle zwischen 17 und 35,3 Prozent auf Importe chinesischer Elektroautos (BEV). Im Frühsommer 2026 berieten EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission über weitere wirtschaftliche Sanktionen, in erster Linie Strafzölle gegen Autoimporte aus China. Auch Maßnahmen gegen Chinas technisch führende Telekommunikationstechnologie, die ein Sicherheitsrisiko darstellen soll, sind in der Diskussion. Jetzt ist die Lösung des Handelskonflikts mit China auf Oktober verschoben. Bis dahin soll mit der chinesischen Regierung eine Lösung im Streit um das weiter zunehmende Handelsdefizit der EU gegenüber der Volksrepublik gefunden werden. Grund für den Rückzug: Die EU ist in der Defensive und würde einen Wirtschaftskrieg gegen China aktuell verlieren. Nach diversen Planspielen würden EU-Zölle gegen China erst längerfristig wirken. Dagegen könnte China sofort die Versorgung der EU mit seltenen Erden stoppen.

Sicher ist: In den nächsten Monaten geht das mediale und politische Begleitfeuer gegen die chinesische Wirtschaftspolitik unter dem eingängigen Begriff “China-Schock 2.0” weiter. Der “China-Schock 1.0” betraf nach dem WTO-Beitritt Chinas vor 25 Jahren vor allem lohnintensive Fertigungen und Teile der US-Wirtschaft. Der neue “China-Schock 2.0” – so die Erzählung – trifft vor allem die deutsche Industrie mit ihren Hightech-Produkten.

Ministerpräsident Li Qiang hat die These von der Bedrohung durch Chinas Exporte zurückgewiesen. "Chinas Technologien und Produkte in aufstrebenden Bereichen bringen der Welt keinen Schock, sondern Chancen; sie sind keine Bedrohung, sondern eine Befähigung". Man solle von "China-Chancen 2.0" reden. "Der eigentliche Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte" liege in Durchbrüchen in der Forschung" und nicht, wie manche mutmaßen, vor allem in staatlichen Subventionen". Dafür habe Chinas Regierung das Geld gar nicht. Die steigenden Importe der EU aus China sind vor allem Ausdruck realer, selbst gemachter Produktionsdefizite.  China ist eben "besser, billiger und schneller", heißt es in einem Video der chinesischen Botschaft in den USA. Eine ausführliche Darstellung der chinesischen Position findet sich in einem isw-Artikel von Willy Sabautzki vom 3/6/26 (1) 

Hinter dem Streit der EU mit China um Überkapazitäten, das Innovationstempo, um unterschiedliche Produktivitäten im internationalen Vergleich und um angebliche Währungsmanipulationen geht es aber im Wesentlichen um eine Konfrontation zwischen der wirtschaftlich und technologisch überlegenen chinesischen Marktwirtschaft mit dem westlichen Wirtschaftssystem, das dem Primat des Finanzmarktkapitalismus unterworfen ist. Es ist auch eine Systemkonkurrenz. Das soll im Folgenden erläutert werden.

Chinas Überkapazitäten und Subventionen

Einer der zentralen Kritikpunkte gegen die chinesischen Exporte ist das Argument der Überkapazitäten. Vor kurzem hat das chinesische Handelsministerium eine ausführliche Stellungnahme zu der Diskussion um chinesische Überkapazitäten veröffentlicht. (2) Zur Ehrlichkeit in der Diskussion um angebliche Überkapazitäten in Chinas Autoindustrie gehört auch eine Betrachtung der PKW-Dichte in China, die mit 260 pro 1.000 Einwohner weniger als die Hälfte der PKW-Dichte in Deutschland (593) beträgt. Also viel Luft nach oben, wenn der motorisierte Individualverkehr auch in China ein erstrebenswertes Ziel wäre!

Zweifellos gibt es in China aber schon lange Überkapazitäten, wenn man sie methodisch definiert als Produktionskapazitäten im Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit des inneren Marktes. Ein chinesischer Ökonom rechnete einmal vor, dass jeder Staatsbürger jährlich mindestens zehn Paar Schuhe kaufen müsste, um Chinas Schuhfabriken auszulasten. Nach der gleichen Logik hat Deutschland (und damit die EU) seit Jahrzehnten riesige Überkapazitäten in der Autoindustrie. Wie die chinesische Regierung in den Verhandlungen mit der EU genüsslich vorrechnete, kontrolliert die französische Kosmetikindustrie aktuell mehr als ein Viertel des chinesischen Marktes. Die Doppelmoral der europäischen Propaganda gegen China ist bezeichnend und trifft alle Ebenen der wirtschaftlichen Beziehungen.

Aber wie kommt es zu den Überkapazitäten in der chinesischen Autoindustrie, der Stahlindustrie, der Solarbranche etc.? Nach der in der EU und in Deutschland dominierenden Erzählung steckt dahinter natürlich die chinesische Autokratie mit Xi Jinping an der Spitze. Da in China alles top-down entschieden wird -– so die Erzählung in den meisten europäischen Medien –, sind die Überkapazitäten, deren Produkte jetzt auch auf Europas Märkte drängen, Teil eines strategischen Kalküls der chinesischen Führung.

Das ist Quatsch. Solche Verschwörungstheorien zeigen nur die verbreitete Unkenntnis darüber, wie Chinas staatlich regulierte Marktwirtschaft wirklich funktioniert. Chinas Volkswirtschaft ist weitgehend dezentralisiert, die Rolle von Kommunen und Provinzen ist entscheidend. Der Anteil der Kommunen an den Staatsausgaben ist viel höher als etwa in Deutschland und liegt bei ca. 85 Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben. Die unteren staatlichen Ebenen in China sind weitgehend autonom bei der Verwendung der Steuermittel.

In einer aktuellen Untersuchung über die chinesische Autoindustrie (3) wird festgestellt, dass Allianzen zwischen chinesischen Lokalregierungen und privatem Kapital ein wesentlicher Treiber für das Wachstum der chinesischen Autoindustrie und speziell für den Boom der Elektroautos sind. Diese Allianzen entstanden schon in den 90er Jahren. Damals waren Lokalregierungen, die in ihrer Jurisdiktion die Auto- und Zulieferindustrie entwickeln wollten, mit der restriktiven Industriepolitik der Zentralregierung konfrontiert, die genau das verhinderte. Festgefahrene Strukturen wie etwa Unterschiede in der Verhandlungsmacht sowie Fehlanreize begrenzten die Möglichkeiten der Lokalregierungen, mit den etablierten Staatskonzernen im Automobilsektor zusammenzuarbeiten. Nach 2000 und besonders nach 2010 fielen zwar einige Restriktionen, aber wesentliche Beschränkungen blieben bestehen: etwa Auflagen für Joint Ventures, außerdem die Begünstigung von Staatskonzernen. 

Aber zur gleichen Zeit entwickelten sich die Kapitalmärkte in China, und es entstanden neue Aktionärsstrukturen. Mit einer massiven Kreditexpansion dämmte die chinesische Regierung damals die Auswirkungen der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise 2008/2009 ein. Der billige Kredit war ein fruchtbarer Boden für die Gründung neuer Unternehmen auch für Elektroautos. Es entwickelten sich neue Beziehungen von Lokalregierungen, die keine staatlichen Autokonzerne ansiedeln konnten, zu Privatunternehmen. Wettbewerbsfähige neue Hersteller von Elektroautos und neue "motor cities” entstanden. Heute konkurrieren weit über 100 private und staatliche Hersteller von Elektroautos um Marktanteile.

Das hat wiederum strukturelle Probleme wie Überkapazitäten und den Wettbewerb weiter verschärft. Wenn die neuen Autobauer scheitern, verschärft das die Finanzprobleme der Kommunen und erschwert die Marktbereinigung, weil insolvente Firmen künstlich am Leben gehalten werden. Die Risiken sind noch gravierender, wenn Lokalregierungen ohne ausreichende Prüfung und Expertise investiert und subventioniert haben. Ein extremes Beispiel ist der Kreis Rugao in der Region Nantong im Yangtse-Delta. Der hatte umgerechnet fast eine Milliarde Euro in einem Unternehmen versenkt, das so gut wie kein Auto produziert hat. So etwas hat es in der Wirtschaftsgeschichte schon einmal gegeben: In den USA entstanden vor der Weltwirtschaftskrise 1929 hunderte Automobilhersteller meistens in der Gegend um Detroit, allerdings nicht mit staatlicher Unterstützung wie in China.

Dagegen spielen in China die Lokalregierungen eine Schlüsselrolle. Denn jede Kommune betrachtet industrielle Investitionen zuerst aus der lokalen Perspektive. Ihre Prioritäten sind wachsende Umsätze, regionale Entwicklung und neue Arbeitsplätze; Erwägungen über landesweite oder gar globale Entwicklungen im Automarkt spielen kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund warnte die Zentralregierung 2025 ausdrücklich, neue Projekte für Elektroautos zu starten.

Natürlich haben die technologischen Umwälzungen im Automobilsektor, besonders der Boom der Elektroautos und des vernetzten Fahrens, das Entstehen von Partnerschaften zwischen Lokalregierungen und privatem Kapital erleichtert. Durch diese Veränderungen gab es einmalige Eintrittschancen auch für schwächere Marktteilnehmer und für ganz neue Spieler wie die "Internet-Autohersteller”. So verkauft der Smartphone-Hersteller Xiaomi seit 2025 in seinen Läden und über das Netz u.a. einen Elektro-Sportwagen, der Porsche-Modellen vergleichbar ist, der aber nur die Hälfte kostet. 

Ähnliches passierte auch in anderen verwandten Sektoren: Im Markt für Ladestationen, der zunächst von Staatsmonopolen wie State Grid und China Southern Power Grid dominiert war, entwickelten sich mit Unterstützung von Lokalregierungen und durch Nutzung des Mobilnetzes Privatunternehmen wie TELD in der Hafenstadt Qingdao und StarCharge zu Marktführern. Eine vergleichbare Dynamik spielt sich in Chinas KI-Sektor ab: DeepSeek ist von einem Hedgefond in Hangzhou in der reichen Küstenprovinz Zhejiang lanciert worden. Das KI-Unternehmen hatte immer die Unterstützung der Stadtregierung von Hangzhou, obwohl zur gleichen Zeit Vertreter der Zentralregierung Hedgefonds als Finanzspekulanten kritisierten.

Die Lokalregierungen als industrielle Entwicklungsagenturen haben also in den letzten 20 Jahren auf die Expansion des Privatkapitals und die Vertiefung der Kapitalmärkte schnell reagiert und durch Allianzen mit privatem Kapital auch Auflagen und Beschränkungen durch die Zentralregierung konterkariert. 

Chinas industrielle Entwicklung ist also keineswegs im Detail zentral gesteuert, sondern hochgradig dezentralisiert. Mit den Fünfjahresplänen und der 2015 verabschiedeten Industrialisierungsagenda ”Made in China 2025” hat die Zentralregierung ihrerseits den Rahmen für die industrielle Entwicklung und für die Entwicklung einer höheren industriellen Wertschöpfung gesetzt. Das ist alles in den Staatsplänen ausführlich dokumentiert, aber wohl in den Führungsetagen der deutschen Industrie und in Brüssel nicht gelesen und vor allem nicht verstanden worden. Als der Plan im Jahr 2015 veröffentlicht wurde, hatten internationale Experten schon damals darauf hingewiesen, “Made in China 2025” mit seiner Betonung höherer industrieller Wertschöpfung ziele direkt auf die Kernkompetenzen der deutschen Industrie. Jetzt – 10 Jahre später – kommt im ehemaligen Exportweltmeister Deutschland das Erwachen aus der Selbstzufriedenheit.

Die eigentliche wirtschaftliche Dynamik spielt sich in Chinas Kommunen und Provinzen ab. Dieser marktwirtschaftlichen Dynamik in China, bei der zwangsläufig auch Überkapazitäten entstehen, kann die EU nicht mit Zöllen oder anderen Barrieren beikommen. Die totale Abschottung des EU-Marktes ist auch keine Lösung. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, vor allem das Fehlen einer langfristigen, auf Innovationen angelegten Industriepolitik in Europa, lassen sich nicht kurzfristig korrigieren. Aus dem Niedergang der einst weltweit führenden Solarindustrie in Deutschland – nicht aufgrund chinesischer Konkurrenz, sondern aufgrund falscher industriepolitischer Weichenstellungen vor 20 Jahren – wurden keine Lehren gezogen. Jetzt ist die Zukunft des bedeutendsten deutschen Industriezweigs und damit der gesellschaftliche Wohlstand in vielen Regionen gefährdet. Das führt zu der Frage: Wie konnte das passieren?

Gieriges oder geduldiges Kapital?

In der Zeitschrift Qiushi, dem Parteimagazin der KP Chinas, wurde kürzlich in mehreren Kommentaren die Rolle des “geduldigen Kapitals” gewürdigt. (4) Die Kommentatoren warnten vor den weltweiten KI-Spekulationen an den Kapitalmärkten und Börsen, die auch die chinesischen Finanzmärkte erfasst haben. Die Rolle des "geduldigen Kapitals” für Innovationen, für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte wurde betont, schnelle Gewinne und kurzfristige spekulative Anlagen als Auswüchse des Finanzmarktkapitalismus kritisiert. Als positives Beispiel wird im Parteimagazin Qiushi ein mit vielen Milliarden Dollar ausgestatteter Staatsfonds für die chinesische Halbleiterindustrie angeführt, der die Aufholjagd im Chipkrieg mit den USA fördern soll und dessen Erfolge inzwischen unbestritten sind.

Dagegen liegt in der dominierenden Finanzmarktorientierung ein wesentlicher Grund für das Hintertreffen, in das die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bei der Bewältigung der Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität geraten sind. Technologische Umbrüche sind teuer, eine teure Wette mit riesigem Einsatz und mit dem Risiko, dass einzelne Innovationen sich nicht rechnen und dass trotzdem Milliarden verbrannt werden. Gerne wird von Unternehmensberatern der Prozess dargestellt, dass die Unternehmen ausgereifte Technologien mit hohen Margen (Verbrenner) als “Cash Cows” möglichst lange “melken”, um damit gleichzeitig Innovationen, also neue Technologien (Elektromobilität, Connectivity) zu finanzieren. Das “Melken” haben die deutschen Autokonzerne viele Jahre erfolgreich gemacht. Die Hersteller haben in den letzten Jahrzehnten mit Verbrennern riesige Profite in China, in Europa und in der ganzen Welt erzielt. Die haben sie aber in Form von Dividenden, Aktienrückkäufen und steigenden Finanzanlagen ausgeschüttet, anstatt sie zu reinvestieren. Allein 2023 haben die deutschen Autokonzerne ihre Anteilseigner mit 31 Mrd. EUR beglückt. (5) In den Jahren vorher und nachher waren es ähnliche Summen. Und bei den massiven versteckten Subventionen für die Autohersteller, direkt von den Verbrauchern bezahlt, schauten die EU-Wettbewerbshüter nicht so genau hin. Vorstände und Großaktionäre spotteten über Elektroautos – persönlich erlebt am Rande von Aufsichtsratssitzungen in der Automobilindustrie – und investierten weiter in die Verbrenner. 

Ein anderes Beispiel für die dominierende Finanzmarktorientierung, für das “gierige Kapital” in der deutschen Autoindustrie ist der Massenmarkt in Afrika. Der wurde früher der japanischen und wird jetzt der chinesischen Autoindustrie überlassen. Afrika ist demografisch der am schnellsten wachsende Kontinent und künftig ein riesiger Absatzmarkt mit vor allem jüngeren Käufern. Die chinesische Autoindustrie hat es inzwischen geschafft, ihre Elektroautos auf dem Kontinent zu etablieren, obwohl der noch immer unter den kolonialen Altlasten leidet und immer noch über keine zusammenhängenden Straßen-, Bahn- oder Stromnetze verfügt. In Äthiopien müssen inzwischen alle neu zugelassenen PKWs elektrisch sein. Dagegen gibt es keine Afrika-Strategie der deutschen Autoindustrie. Es fehlen die Produkte dafür, die Margen wären zu niedrig.

Dass die Hersteller der bislang weltweit führenden Autoländer Deutschland und Japan jetzt in der Defensive sind und bei neuen Mobilitätstechnologien nicht führen, ist kein Zufall und sicher Stoff für viele “case studies” von Managementschulen. Ausgerechnet Elon Musk, viele Jahre von deutschen Automanagern verlacht, hat Elektroautos und Batterien global zur Serienreife und zum Massenprodukt gemacht. Und die chinesische Regierung hat mit Subventionen dafür gesorgt, dass das weltgrößte Tesla-Werk mit 56% der weltweiten Produktion von Tesla heute in Shanghai steht – als Stachel vor allem für die staatlichen chinesischen Autokonzerne nach der Devise: Konkurrenz belebt das Geschäft. Das hat funktioniert. Kurzsichtiger Schutz der angeblich hoch subventionierten chinesischen (Staats-) Konzerne sieht anders aus.

Die deutsche Politik – sofern sie im Autosektor überhaupt Industriepolitik gemacht und nicht nur die CO2-Vorgaben der EU verwässert hat – hat sich vor allem mit der Ausrede der Technologieoffenheit hervorgetan. Sie ist nicht das Risiko eingegangen, einzelne Technologien zu identifizieren und gezielt zu fördern. "Technologieoffenheit ist der Niedergang der deutschen Industrie, wenn dadurch in keiner Technologie hinreichend investiert wird", betonte der Ökonom Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) laut ntv (11.7.2026). Das bedeute die Verhinderung von neuen Technologien und die Sicherung von Pfründen in den alten Technologien, das “Melken” durch das gierige Kapital. Als der Siegeszug der Elektroautos längst klar war, schüttete die Ampelkoalition mit Wirtschaftsminister Habeck schließlich ein einzelnes Batterieprojekt – Northvolt – mit Steuergeld zu, während chinesische Batteriehersteller wie CATL längst selbst in Europa investierten.

Tatsache ist: Die chinesischen Hersteller bieten ihre Wagen in Europa nur etwas billiger an als die europäische Konkurrenz, um die europäischen Regierungen nicht zu sehr zu alarmieren. Sie verdienen trotzdem fette Margen. Sie werden problemlos auch die jetzt von VW-Chef Blume geforderten zusätzlichen Zölle auf PlugIn-Hybride verkraften. Die werden wahrscheinlich niedriger sein als auf BEVs, weil bei PlugIn-Hybriden die Batterien einen geringeren Teil der Herstellungskosten ausmachen. 

Parallel dazu bauen die chinesischen Hersteller ihre Produktion in Europa aus, um den Importzöllen zu entgehen:

• Die Produktion des BYD-Werkes in Ungarn mit einer Kapazität von 300.000 Autos soll im vierten Quartal starten. BYD sucht zudem ein weiteres, schon existierendes Werk, um schnell die Produktion hochzufahren
• Cherry plant den Produktionsstart im spanischen Ebro-Werk gegen Jahresende und überlegt eine weitere Fertigung bei Nissan in Großbritannien.
• Leapmotor will im zweiten Halbjahr 2026 mit dem Partner Stellantis die Produktion im spanischen Zaragoza mit einer Kapazität von 200.000 Fahrzeugen starten.
• Xpeng lässt schon in Österreich bei Magna fertigen und sucht eine weitere Produktionsstätte in Europa.
• Geely hat von Ford ein Werk in Spanien mit einer Kapazität von 300.000 Fahrzeugen übernommen und will zudem ungenutzte Kapazitäten bei der Geely-Tochter Volvo auslasten.
• SAIC/MG wird 2028 ein Werk im spanischen Galizien eröffnen mit einer Kapazität von 150.000 Fahrzeugen.
• Dongfeng startet 2028 die Produktion in einem französischen Stellantis-Werk.
• Die chinesischen Premium-Marken Aito und Xiaomi wollen nächstes Jahr nach Europa expandieren. 

Chinas Währung massiv unterbewertet?

Ein weiteres Argument in der Diskussion um den Schutz der deutschen Autoindustrie gegen die chinesische Konkurrenz ist die angebliche Unterbewertung der chinesischen Währung um 20 bis 30 Prozent, wie Kanzler Merz erklärte. Währungsmanipulation durch die chinesische Regierung sei ein Schlüssel für die chinesische Exportoffensive. Dadurch seien chinesische Produkte auf dem Weltmarkt künstlich verbilligt. (6)

Zur Diskussion um aktuelle Währungsungleichgewichte als ein Faktor für die Handelsdefizite der EU mit China ist anzumerken:

• Verzerrungen im Verhältnis der Währungen erklären bestenfalls einen Teil des Handelsdefizits der EU. Ein Großteil der EU-Importe entfällt auf grüne Technologien aus China, für die es in Europa kaum Alternativen gibt.
• Chinas Währung hat sich in den letzten Jahren mehr oder weniger im Gleichklang mit den Währungen anderer großer asiatischer Exporteure entwickelt. Das weist nicht auf eine besondere Währungsmanipulation seitens der chinesischen Regierung hin.
• Die chinesische Regierung wird nicht die relative Abschottung der chinesischen Kapitalmärkte von den westlich dominierten Finanzmärkten aufgeben. Sie wird ihre Wirtschaftspolitik und damit die chinesische Währung niemals einem Abkommen zur Aufwertung unterwerfen, das z.B der japanischen Wirtschaft 30 Jahre Stagnation und soziale Krisen beschert hat.
• Schließlich stand der frühere Exportweltmeister Deutschland selbst Jahrzehnte in der Kritik, weil der Wert der D-Mark und später des Euro künstlich niedrig gehalten wurde, um die Exporte zu verbilligen. 

Was hilft tatsächlich dem Automobilsektor in Europa?

Der französische Unternehmer und Publizist Arnaud Bertrand kommentierte die deutschen und EU-Tiraden gegen die chinesischen Exporte: "Nachdem man sich von der russischen Energieversorgung abgeschnitten, vor den amerikanischen Zöllen eingeknickt war und die eigene industrielle Basis destabilisiert hatte, ist der logische nächste Schritt offenbar, einen Handelskrieg mit dem größten Handelspartner und der letzten verbliebenen Großmacht zu beginnen, die einem gegenüber echten guten Willen hegt. Denn das ist die eigentliche Tragödie der Beziehungen zwischen China und Europa: Von chinesischer Seite besteht ein echter und ehrlich gesagt fast rührender Wunsch nach Austausch und Zusammenarbeit, und Europa tut alles in seiner Macht Stehende, um diesen Wunsch zu verspielen."

Die Automobilindustrie ist ein gutes Beispiel dafür: Chinesische Elektrofahrzeuge sind deutschen Autos derzeit tatsächlich meistens überlegen. Das liegt nicht an Subventionen oder Währungsmanipulationen. Wie soll es der deutschen Autoindustrie konkret helfen, China für seine Wettbewerbsfähigkeit zu bestrafen? Hilfreicher wären Initiativen, von den Besten zu lernen: beispielsweise Technologiepartnerschaften und die Ansiedlung chinesischer Fabriken in Europa. Die Vorstellung, dass sich das Problem löst, wenn man China boykottiert und chinesische Investitionen in Europa auf Wunsch der US-Regierung einschränkt, führt in die Sackgasse.

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(1) https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5426-der-kahlschlag-mit-system-stellenabbau-in-der-autoindustrie

(2) https://english.mofcom.gov.cn/News/SignificantNews/art/2026/art_1cc81037c291427ba64e696b6fbc0ad6.html

(3) https://static1.squarespace.com/static/5b48c76fb98a78701dd7f077/t/6a257acaca7dbc0fe9800f28/1780841162023/Lu_Ma_2026_Rise+of+China%27s+EV+Industry.pdf

(4) “Top political Journal calls for ´Patient Capital´ amid AI investment frenzy”, in: South China Morning Post,10.7.2026

(5) Adam Tooze: Chartbook No 454: China shock 2.0 and mercantilist-on-mercantilist violence, 28/6/26, substack post

(6) Sander Tordoir, Brad Setser: „The cost of Germany’s complacency”, unter: https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/china-shock-20-cost-germanys-complacency

Europa ertrinkt in billigem Kapital und hungert zugleich nach Investitionen – weil seine größten Unternehmen heute verleihen, statt zu bauen.

In der gesamten entwickelten Welt hört man dieselbe beunruhigte Erzählung. Von Brüssel bis Washington warnen Politik- und Wirtschaftsführer, unsere Volkswirtschaften seien nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Löhne zu hoch und die Regulierung zu belastend seien. Man müsse nur die Arbeit billiger machen und deregulieren, so heißt es, dann werde es private Investitionen im Überfluss geben.

Diese Diagnose mag manchen wie gesunder Menschenverstand erscheinen. Doch wir verfügen inzwischen über reichlich Belege und praktische Erfahrung, um zu wissen, dass sie grundfalsch ist. In einer neuen Studie für den Europäischen Gewerkschaftsbund haben meine Kolleginnen, Kollegen und ich dem Geld nachgespürt, um diese Hypothese zu prüfen: Wir haben die Finanzdaten der 300 größten börsennotierten nichtfinanziellen Unternehmen Europas über die vergangenen 25 Jahre analysiert. Unsere Ergebnisse sollten der Politik in Europa und darüber hinaus zu denken geben. Zwei Jahrzehnte lang war Kapital reichlich vorhanden und billig, und die Unternehmensgewinne waren hoch; Investitionen, Produktivität und Löhne aber stagnierten. Der begrenzende Faktor für Wachstum war nicht der Preis der Arbeit, sondern die Allokation des Kapitals.

Unsere Studie zeigt im Detail, wie große Unternehmen gesunde Gewinnmargen für ihre Aktionäre halten, während das reale Geschäft ausgezehrt wird. Unternehmen verdienen ihr Geld zunehmend als Finanzakteure – sie kassieren Zinsen auf Anleihen oder Staatspapiere, beziehen Dividenden und gewähren ihren eigenen Kunden Kredite – und nicht als Produzenten. In der Folge sind die Ausschüttungen an die Aktionäre schneller gewachsen als die Gewinne, aus denen sie finanziert werden. Der nichtfinanzielle Unternehmenssektor in Europa spart heute nicht nur mehr, als er investiert; er ist seit 2009 sogar Nettokreditgeber gegenüber dem Rest der Wirtschaft – eine bemerkenswerte Umkehrung seiner historischen Rolle.

Wenn die Gewinne der größten Unternehmen Europas immer stärker in Aktienrückkäufe, Dividenden und Finanzanlagen fließen statt in Produktion und Innovation, entstehen wachsende gesellschaftliche Kosten fehlgeleiteten Kapitals. Da die Renditen auf produktives Kapital sinken, wird es attraktiver, jeden zusätzlichen Euro in Finanzanlagen zu stecken statt in eine neue Fabrik oder ein neues Labor. In den von uns untersuchten Unternehmen schrumpft der Kapitalstock netto; und im gesamten nichtfinanziellen Unternehmenssektor Europas hat sich die Nettokapitalbildung als Anteil am BIP seit 2000 mehr als halbiert – von 3,7 % auf 1,6 %. Von jedem Euro Gewinn, den Europas nichtfinanzielle Unternehmen erwirtschafteten, hat sich der Anteil, der – nach Abzug der Abschreibungen – in neue Produktionskapazität reinvestiert wurde, mehr als halbiert: von 18,9 % im Jahr 2000 auf nur noch 7,4 % im Jahr 2024. Bezahlt haben diese fortgesetzte Finanzakkumulation die Beschäftigten. Die Lohnquote in der Realwirtschaft (ohne Finanzsektor, Versicherungen, Immobilien und öffentlichen Sektor) liegt heute niedriger als im Jahr 2000 – und sie sinkt in mehreren großen europäischen Ländern weiter. Mehr als zwei Drittel der untersuchten Unternehmen hatten Restrukturierungen angekündigt, wodurch 2,7 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährdet sind – und fast 80 % dieser Ankündigungen kamen von Unternehmen, die im selben Jahr einen Gewinn auswiesen.

Das legt nahe, dass Stellen nicht als Reaktion auf Verluste gestrichen wurden, sondern als Taktik zur Steigerung der Rendite. Im vergangenen Vierteljahrhundert wuchsen die Gewinne im nichtfinanziellen Unternehmenssektor fast doppelt so schnell wie die Löhne, und die Ausschüttungen an die Aktionäre wuchsen noch schneller. Die Erträge aus zwei Jahrzehnten Gewinnwachstum sind dem Kapital zugeflossen, nicht den Beschäftigten, die sie erwirtschaftet haben.

Dieses Problem ist keineswegs auf Europa beschränkt. Es spiegelt die Logik der Finanzialisierung wider, die sich weltweit durchgesetzt hat. Doch dieser Prozess beruht auf einer irrigen Werttheorie, die nicht zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung unterscheiden kann. Wie ich in The Value of Everything zeige, hat die Wirtschaftswissenschaft den Unterschied vergessen zwischen Gewinnen, die durch Produzieren erzielt werden, und Renten, die durch Besitzen abgeschöpft werden. Solange wir diesen fatalen Fehler nicht korrigieren, werden die Risiken der Innovation weiterhin kollektiv getragen – von Steuerzahlern, öffentlich finanzierter Forschung und Beschäftigten –, während die Erträge immer enger konzentriert vereinnahmt werden.

Nichts davon ist unvermeidlich. Finanzialisierung ist ein Ergebnis von Politik; sie spiegelt Entscheidungen wider, die durch Corporate-Governance-Regeln, Steuergesetze, Beihilferegime und Fiskalregeln geprägt wurden. Die Aufgabe des Staates besteht nicht nur darin, Kapital billiger oder reichlicher verfügbar zu machen (billiges Kapital wird nicht von allein zu produktiven Investitionen). Es geht darum, die Bedingungen zu verändern, unter denen Kapital eingesetzt und sein Ertrag geteilt wird. Das erfordert verbindliche Bedingungen für öffentliche Unterstützung; öffentliche Investitionen, die an Risiko und Ertrag teilhaben, statt lediglich private Renditen von Risiken zu entlasten; und eine Unternehmensführung, die sich am langen Zeithorizont orientiert und nicht am nächsten Quartal.

Diese Bausteine bilden den Kern dessen, was ich eine moderne, missionsorientierte Industriestrategie genannt habe. Entscheidend ist nicht, Gewinner auszuwählen, sondern die Willigen – Investitionsströme über ambitionierte öffentliche Missionen zu lenken und gut ausgestaltete, symbiotische öffentlich-private Partnerschaften zu schmieden, die Wachstum in Richtung realen gesellschaftlichen und ökologischen Werts steuern. Die NASA hat Innovation nicht behindert, als sie in die Beschaffungsverträge, die uns 1969 zum Mond und zurück brachten, Klauseln zum Ausschluss von Übergewinnen aufnahm. Im Gegenteil: Sie schuf ein lösungsorientiertes System, das reale Probleme löste (was die Astronauten tragen und essen würden und wie sie zur Toilette gehen sollten) und zugleich Wachstum auf der Erde beförderte.

Ähnliche Formen der Zusammenarbeit braucht es beim Klimawandel, der Fragen danach aufwirft, was wir essen, wie wir uns fortbewegen und welche Materialien wir zum Bauen verwenden. Bei all diesen Herausforderungen gehören die Beschäftigten ins Zentrum, nicht an den Rand. Wie Damon Silvers und ich während des Streiks der US-Automobilarbeiter 2023 argumentiert haben, wird einer grünen Transformation, die nicht zugleich gute Arbeitsplätze hervorbringt, die politische Unterstützung fehlen, die sie zum Gelingen braucht. Beschäftigte und Gewerkschaften sind kein Anhängsel; sie müssen Teil der institutionellen Infrastruktur sein, die die Wirtschaft steuert. Deshalb brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Arbeit und Staat.

Ich glaube, dass die Argumente für eine neue Ökonomie an Boden gewinnen. In meinem neuen Buch The Common Good Economy entwickle ich einen Kompass, der bei der Orientierung in diesem Prozess helfen kann. Wir müssen weg davon, bloß Marktversagen zu korrigieren, und hin dazu, das Ziel neu zu bestimmen – das, was Aristoteles das Telos der Polis nannte. Das „Was“ und das „Wie“ sind beide wichtig. Nur wenn wir den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, öffentlich und privat sowie Staat und Zivilgesellschaft ebenso viel Aufmerksamkeit widmen, können wir beginnen, unsere Volkswirtschaften umzugestalten. Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Die eigentliche Wahl besteht zwischen einer Wirtschaft, die Abschöpfung belohnt, und einer, die die gemeinsamen Grundlagen dauerhaften Wohlstands schafft.

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Mariana Mazzucato ist Professorin für Innovationsökonomie am University College London (UCL), Gründungsdirektorin des UCL Institute for Innovation and Public Purpose und Co-Vorsitzende der Global Commission on the Economics of Water.

Dieser Kommentar erschien erstmals in Deutschland im Surplus Magazin.

Copyright Project Syndicate

Übersetzung: Mandy Tröger

4. Juli 2026: Die USA feiern ihren 250. Geburtstag – ja, aber welches Datum wird da eigentlich gefeiert? An diesem Tag, dem 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin wird zwar beschworen, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind, aber da steht kein Verbot der Sklaverei. Und es wird gehetzt „gegen die Bewohner unserer Grenzen, jene unbarmherzigen Indianer..., deren bekannte Kriegsweise ein rücksichtsloses Vertilgen jedes Alters, Geschlechts und Standes ist.“ Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, da ist gar keine Rede mehr davon, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten, zum Wahlvolk zählen nur die „freien Personen“. Und jetzt soll die Regierung „Ruhe im Inneren“ herstellen und „Vorkehrungen treffen“, um „Aufstände zu unterdrücken“. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an.

Im Verfassungszusatz von 1791, den »Bill of Rights«, Artikel 1, steht: Eine Staatsreligion ist verboten! Aber die USA machten sich schnell zu »Gottes eigenem Land«, um jenseits aller Menschenrechte auch die nicht verbotene Sklaverei weiter zu praktizieren und sich für die weitere Expansion zu vergöttlichen, auch mit Völkermord. Arbeitsausbeutung, Kriege, Völkermord, begründet mit Gott und Lügen: bis heute! Das muss beendet werden!

USA: der führende Lügen-Staat

»Wir stehen für Demokratie«: Die USA inszenieren sich lügenhaft und gegen ihre Verfassung als »Demokratie« – aber sind weltweit die größten Unterstützer, Kreditgeber, Rüstungslieferanten aller faschistischen und ähnlichen Diktatoren auf allen Kontinenten, zum Teil jahrzehntelang und jeweils ganze Clans betreffend. Zum Beispiel

• in Europa Mussolini (Italien), Salazar (Portugal), Franco (Spanien), Hitler (Deutschland),
• in Asien z. B. Chiang Kai-shek (China, gleichzeitig mit Hitler; dann Taiwan), Rhee Syng-man (Südkorea), Suharto (Indonesien), Marcos (Philippinen);
• in Afrika z. B. Seko (Kongo), Doe (Liberia), an-Numairi (Sudan) und das Apartheidsregime in Südafrika;
• in Lateinamerika z. B. Batista (Kuba), Somoza (Nicaragua), Videla (Argentinien), Branco (Brasilien), Pinochet (Chile),
• im Mittleren Osten z. B. Schah Reza Pahlevi (Iran) und seit einem halben Jahrhundert den Besatzungs- und Völkermörderstaat Israel.

»Wir haben die Sklaverei abgeschafft.« Nur die alte Sklaverei wurde abgeschafft, aber es wurden und werden neue Formen modernisierter Sklavenarbeit entwickelt, mit illegalen Migranten in den USA selbst, vor allem mit ungezählten Millionen Niedrigstlöhnern, im Westen unsichtbar gemacht, zusammengepfercht in Massenunterkünften in armen Staaten wie Indien: Dort montieren junge Frauen aus den ärmsten Regionen die modernsten iPhones von Apple, ohne Arbeitsvertrag, und werden nach ein paar Jahren krank weggeschickt und durch neues »Frauenmaterial« ersetzt. Die Gewinne für Apple & Co. und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. sprudeln.

»Wir sind die Heimat des Friedens.« Aber die USA haben in ihren 250 Jahren 469 Kriege und Regierungsstürze organisiert, Staats- und Regierungschefs hingerichtet wie Patrice Lumumba im Kongo und im Jahr 2026 Dutzende Führungskräfte des Iran, ähnlich in Venezuela zur Vorbereitung des Maduro-Kidnappings, vielfach mithilfe eingeschleuster Geheimdienstler und ihrer IMs mit viel Geld, auch durch Terroristen. 1941 gaben die USA zum letzten Mal eine formelle Kriegserklärung ab – seitdem führen sie hunderte Kriege ohne Kriegserklärung ihres Parlaments, des US-Kongresses, bis heute. Unter dem lügenhaften »Board of Peace« des aktuellen US-Präsidenten Trump geht jetzt in Groß-Israel der Völkermord des US-Stellvertreter-Kriegers weiter, zudem ausgeweitet auf die Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Iran.

»Wir unterstützen Menschenrechtler gegen Diktatoren.« Die USA haben ihre Gründung und Expansion in Nordamerika mit Völkermord vollzogen, haben ihn nie bedauert, haben dann weitere Völkermorde begangen wie in Indonesien und Vietnam. Die USA stehen weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. der dafür zuständigen Unterorganisation International Labor Organization (ILO). Gegner missliebiger Regierungen werden als »Menschenrechtler« inszeniert und medial und finanziell aufgepäppelt, so zuletzt zum Beispiel in Weißrussland, Moldawien, Hongkong, Venezuela und Iran.

»Wir sind Gottes eigener Staat.« Die USA sind ein (neo)kolonialer Ausbeutungs- und Raubtierstaat und haben sich wie solche vordemokratischen Gebilde in Europas Mittelalter zum Gottesstaat erhöht: Die hatten Könige und Königinnen »von Gottes Gnaden«. Aber auch der angeblich »modernste« Staat, die USA, fällt ins dunkelste Mittelalter zurück: »We are God’s own Country« – »Wir sind Gottes eigener Staat«, gegen die eigene Verfassung. Er muss bei Bedarf keine irdischen Gesetze einhalten, kann in eigener, einsamer Entscheidung Völkerrecht und Menschenrechte und die Gesetze anderer Staaten verletzen, straflos. »In God wie trust« steht auf den Dollarnoten. »God bless you« – so werden die US-Soldaten von ihren Präsidenten und Militärpriestern in die völkerrechtswidrigen und bei Bedarf auch völkermörderischen Kriege geschickt. Zunächst im Aufstieg dienten dazu korrupte protestantische Religionen und Sekten. Dann mit den von den USA unterstützten europäischen Diktatoren Mussolini, Salazar, Franco und Hitler, vom Vatikan gesegnet, holten sich die USA auch die korrupte katholische Kirche dazu, und jetzt im 21. Jahrhundert – und im verzweifelten Abstieg – haben sich die um die Trumpisten-Regierung versammelten US-Oligarchen mehrheitlich noch den Zionismus dazugeholt, für den verzweifelt organisierten endgültigen Sieg. Also nach dem Prinzip: Wir kaufen uns jede Religion, und jetzt siegt das Alte Testament über das Neue Testament.

Damit schädigt und verarmt die inzwischen absteigende »einzige Weltmacht« nicht nur noch mehr die eigene Mehrheitsbevölkerung und die Mehrheit der Unternehmen, Beschäftigten und Bauern in den USA, sondern auch auf allen Kontinenten und insbesondere in den »befreundeten« Staaten – in Europa die NATO-Mitgliedstaaten, auch den ausgelaugten, völlig überschuldeten Stellvertreter-Krieger Ukraine, in Asien die traditionellen »Alliierten« und nun sogar auch die reichen Staaten der Golfregion.

Die Selbstorganisation der Menschheits-Mehrheit

Diese Brüche ermöglichen Widerstände und Alternativen, aber diese müssen erst erkämpft werden. Gerade in ihrem Ursprungsterritorium und in den »befreundeten« Vasallen-Staaten haben die USA mit und seit dem Zweiten Weltkrieg die demokratischen Kollektivitäten – Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, demokratische Medien – zerstört oder geschwächt oder korrumpiert, haben die Mehrheit der Menschen vereinzelt, vereinsamt – während die superreichen Oligarchen sich auch etwa in der EU unter US-Patronat selbst immer mehr und schlagkräftiger organisiert haben, in Deutschland etwa in der »Atlantik-Brücke«, im »German Marshall Fund« und immer zahlreicheren Unternehmerverbänden. Die Kapital-Bürokratie namens Europäische Kommission ist umgeben und durchdrungen von Tausenden hochbezahlter US-geführter Lobbyorganisationen. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg auch die aufsteigenden antikolonialen Bewegungen und Regierungen – etwa zusammengeschlossen in der Gruppe der 77 (G77) – mit Weltbank, US-Dollar und Kriegen zerstört oder korrumpiert.

Deshalb ist seit etwa zwei Jahrzehnten eine neue gemeinschaftliche Selbstorganisation vor allem des »Globalen Südens« im Gange, orientiert am UN-Völkerrecht und den Menschenrechten, einschließlich der Arbeits- und Sozialrechte – mit dem wirtschaftlichen und politischen Rückhalt der inzwischen größten Industrie- und Handelsnation, der gegenüber den USA unabhängigen, souveränen Volksrepublik China. Deren »inklusive Globalisierung« geht zudem prinzipiell ohne die militärische Begleitung vor sich, die für die US-Globalisierung mit etwa 850 Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und mit ihren Kriegen und der millionenfachen, unsichtbar gemachten Arbeitsausbeutung zur traditionellen, gewinngeilen Praxis einer superreichen Oligarchie gehört.

Der Krieg der USA und Israels gegen Iran hat die Isolierung dieser beiden gottgesegneten, christlich-zionistischen Kriegsstaaten beschleunigt. Schon seit Beginn des Völkermords in Gaza 2022 ist die Stimmung in der Mehrheit der arabischen Staaten gekippt: China steht nun an erster Stelle der beliebtesten Staaten, nur im Königreich Marokko wird noch die US-Flagge hochgehalten. Erschreckt meldete die führende außenpolitische Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, am 2. April 2026: »America has lost the Arab World« – »Amerika hat die arabische Welt verloren«. Und das geht weiter, global, wenn auch oft noch verdeckt.

Auch westliche Staaten wie Kanada und Spanien haben sich jetzt in Chinas alternative Globalisierung eingeklinkt, inzwischen sogar der jahrzehntelang größte US-Freund in der Golfregion, Saudi-Arabien. Und Tausende westlicher Unternehmen, aus Deutschland etwa die großen wie VW, BASF, Henkel, stehen Schlange, um in China noch mehr mitmachen zu dürfen als bisher. Und sie unterwerfen sich dort Regularien des kommunistisch geführten Staates, die sie in der EU und in Deutschland nie akzeptieren würden.

BRICS, SCO, APEC, EEF, CELAC, FOCAC sind die Kürzel für solche internationalen Kooperationsformate. (1) In ihnen geht es längst nicht mehr nur um Handel und Wirtschaft zwischen Konzernen und Staaten, sondern auch um Kooperationen zivilgesellschaftlicher Akteure wie mittelständische Unternehmen, antikapitalistische Parteien, auch Akteure in Sport und Kultur und nicht zuletzt in der Wissenschaft, die nicht von reichen US-Stiftungen korrumpiert wird. Überall da müssen wir uns auch aus Deutschland, aus Europa einklinken, zusammen mit Gleichgesinnten aus allen Kontinenten – auch aus den USA!

And hello, the American people: Ihr seid mit Eurem Trumpel nicht allein!

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(1) SCO = Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit; APEC = Asia Pacific Economic Cooperation; CELAC = Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten; FOCAC = Forum on China-Africa Cooperation

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Bei dem Text handelt es sich um das Vorwort aus Werner Rügemer: Broken USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung. 104 Seiten, 10,90 Euro; eBook 7,99 Euro. Verlag Hintergrund, Berlin 2026. ISBN 978-3-910568-35-8. Die vier Buchkapitel: 1. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die Gegenmacht; 2. Die Gene des US-Imperialismus; 3. 469 Kriege in 250 Jahren; 4. 1.185 US-Militärstützpunkte auf allen Kontinenten

 

 

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wurden emphatisch begrüßt und die Koalitionsspitzen versprachen, sie als „Gesamtkunstwerk“ eins zu eins umzusetzen. (1)

Die 11. Empfehlung der Kommission „empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen“. (2)

Begründet wird die Empfehlung damit, dass die jetzige Hinterbliebenenrente aus einer Zeit stamme, in der die Alleinverdiener-Ehe das dominante Familienmodell in Westdeutschland war. Die jetzt geltende Einkommensanrechnung, könne „Anreize setzen, die einer Aufnahme bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen“.

Das ist der springende Punkt: Alle Empfehlungen der Kommission zielen darauf soziale Regelungen zu streichen oder zu verteuern, die die Unterwerfung unter die Lohnarbeit behindern. Durch die 11. Empfehlung sollen vor allem Frauen gezwungen werden, durch Streichung eines wichtigen sozialen Schutzmechanismus sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission formuliert so verschleiert, dass ihre Absicht schwer zu erkennen ist. Doch das Thema ist nicht neu. Die meisten Sparvorschläge, die die Kommission macht, wurden schon im Jahresgutachten des Sachverständigenrats von 2023/2024 mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ aufgelistet. Unter dem Kapitel “Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit“ wurde die Reformoption „Witwen-/Witwerrente“ aufgeführt. (3)

Dort wird ausgeführt: Die erwartete Rentenzahlung „reduziert ... im Alter die Anreize zur eigenen Vorsorge und damit zur Erwerbstätigkeit bereits vor Überschreitung des Freibetrags“. ... Eine Reform der Witwen-/Witwerrente könnte das Rentensplitting zum Standard machen“.

Was ist der Unterschied zur jetzt noch gültigen Hinterbliebenenrente zum Rentensplitting?

Für die große Witwenrente, die ab dem 47 Lebensjahr gezahlt wird, gelten zwei Regelungen. Für Ehen, die vor 2002 geschlossen wurden, erhält die Hinterbliebene 60 Prozent der Rente des Verstorbenen; für später geschlossene Ehen noch 55 Prozent.  Für eigene Renten und Hinzuverdienste gilt ein Freibetrag. Im Jahr 2026 beträgt er 1.122,53 Euro.

Um den Unterschied zwischen dem Rentensplittingmodell und den aktuellen gesetzlichen Regelungen darzustellen, ziehe ich die durchschnittlichen Rentenzahlungsbeträge aus dem Rentenbestand heran, die zuletzt für das Jahr 2024 bekannt gemacht sind. (4) (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S. 192/93.) Ich betrachte hierbei nur die Witwenrenten. Sie machen über 80 Prozent der Hinterbliebenenrenten aus. Da die Frauenrenten in den alten Bundesländern deutlich niedriger sind als in den neuen Bundesländern, wird zuerst die Situation der alten Bundesländer dargestellt.

Hier gilt:
Im Durchschnitt erhalten
Männer 1.392 Euro Rente
Frauen 876 Euro Rente

Stirbt der Ehemann, erhält die Witwe 60 Prozent bzw. 55 Prozent der Rente des Verstorbenen. Ihre eigene Rente bleibt bestehen, weil sie unter dem Freibetrag liegt.

876 Euro (eigene Rente) + 835,20 Euro (60 Prozent der Rente des Ehemanns) = 1.711,20 Euro Rente.

876 Euro + 765,60 Euro (55 Prozent der Rente des Ehemanns) = 1.641,60 Euro Rente.

Vergleich mit der vorgeschlagenen Splittingrente

Bei der Splittingrente werden die Renten der Ehepaare addiert und durch zwei geteilt. Jeder Einzelne erhält die Hälfte als persönliche Rente.

Mann: 1.392 Euro Rente; Frau 876 Euro Rente. Zusammen: 2.268 Euro Rente. Die gemeinsame Rente wird geteilt. Jeder hat eine persönliche Rente von 1.134 Euro. Im Todesfall behält jeder seine persönliche Rente von 1.134 Euro. Die Hinterbliebenenrente entfällt.

Die Splittingrente ist also für den Durchschnitt der Frauen in den alten Bundesländern bei 60 Prozent 577,20 Euro niedriger als die Witwenrente. Bei 55 Prozent sind es 507,60 Euro weniger.

Noch stärker ist die Differenz bei den Renten der Frauen in den neuen Bundesländern. Die durchschnittliche Witwenrente beträgt 2.034,92 Euro (60 Prozent) und 1.963 Euro (55 Prozent). Die Differenz zur Splittingrente, die 1344,50 Euro beträgt, ist im ersten Fall 690,42 Euro und im zweiten Fall 618,47 Euro.

Natürlich wären auch die Männer als Hinterbliebene betroffen, denn die Splittingrente ist in den meisten Fällen deutlich niedriger als die durch Beiträge erworbene Rente des Mannes. Die Renten des Mannes würden auf diesem Wege teilenteignet. Bei der Durchschnittsrente im oben angegebenen Beispiel würde die Enteignung 258 Euro betragen

Durch diese Zahlen wird deutlich, wie skandalös es ist, die jetzige Hinterbliebenenrente durch die Splittingrente ersetzen zu wollen.  

Wes Geistes Kind sind die, die solche Vorschläge machen?

Die Hinterbliebenenrente ist keine reine Leistung der Rentenversicherung. Sie ist auch eine Fürsorgeleistung und soll bewirken, dass die Hinterbliebenen ihr Leben ohne tiefe materielle Einbußen fortsetzen können. Deswegen wird ein Teil aus Bundesmitteln finanziert. Die Splittingrente ist ausschließlich eine Leistung aus Beiträgen der Versicherten zur Rentenversicherung. Seit 1.1.2002 besteht die Möglichkeit zwischen Splittingrente und Witwen-/Witwerrente zu wählen. Fast niemand tut das. (5) Das ist die eindeutige Absage an die Splittingrente.

Die Splittingrente dient aber auch zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Rentenversicherung und den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Die RV übernimmt nur die Splittingrente. Den die Splittingrente überschießenden Teil zur Witwenrente wird der Rentenversicherung durch Bundeszuschuss erstattet. 2024 war der Erstattungsbetrag 18,7 Mrd. Euro. (6) Der ökonomische Zweck, den die Vertreter der Splittingrente verfolgen, ist den Bundeszuschuss weg zu bekommen und dadurch den Bundeshaushalt zu entlasten.

Dabei spielen sie sich als Vorreiter der Frauenemanzipation auf. Es sind vor allem die Professorinnen Veronika Grimm, Monica Schnitzer und Ulrike Malmedier, die zwei Drittel des „Weisenrats“ stellen, die das Splittingmodell verfolgen. Nach ihnen ist die Versorgungsehe nicht mehr zeitgemäß. Für sie sind Frauen heute so „befreit“, dass sie wie Männer arbeiten können. Vor allem, dass 47 Prozent der Arbeitenden Frauen in Teilzeit beschäftigt sind, stört sie. Dass die Teilzeit der Frauen notwendig ist, weil für die Reproduktion einer Familie heute ein einziges Einkommen aus Arbeit nicht mehr reicht, stört sie nicht. Dass die Art der Arbeit der Frauen sich außerdem nach wie vor aus den Bedingungen einer von Männern beherrschten Gesellschaft ergeben, können sie nicht sehen. Neben der Lohnarbeit bleibt die häusliche Arbeit, die Erziehungsarbeit und die pflegerische Versorgung alter gebrechlicher Menschen überwiegend in der Hand der Frauen. Weder wird diese Arbeit von Männern in großem Umfang übernommen, noch vollständig in gesellschaftlich bezahlte Arbeit umgewandelt. Die aus familiären Zwängen befreite Ehefrau, die die Professorinnen sich erträumen, gibt es nicht. Die Berufe, die Frauen in der Regel heute hauptsächlich ausüben, ergeben sich aus dem traditionellen Rollenbild der Frauen. Im Erziehungswesen vor allem jüngerer Kinder, in Pflegeberufen und medizinischen Dienstleistungen sind Frauen weit überrepräsentiert. Das spiegelt sich auch in der Bezahlung. Frauen haben in der Regel die niedriger bewerteten Jobs und werden im Durchschnitt auch noch geringer bezahlt als Männer.

Der Anteil von Frauen an armen Menschen ist deutlich höher als bei Männern. Alleinerziehende mit Kindern sind die größte Armutsgruppe. Im Rentenalter setzt sich die Benachteiligung noch weiter fort. Die Propagierer der Splittingrente bleiben auch die Antwort darauf schuldig, woher die massenhaften gut bezahlten Arbeitsplätze herkommen sollen, die den Frauen gute Renten sichern könnten. Die Zeichen der Zeit stehen eher auf steigender Arbeitslosigkeit und auch die anstehenden technischen Veränderungen bewirken ein Schrumpfen der Nachfrage nach lebendiger Arbeit und einen Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Witwenrente, wie sie heute noch gesetzlich besteht, bildet gegen Altersarmut einen gewissen Schutz. Erinnern wir uns: Die durchschnittliche Witwenrente in den alten Bundesländern betrug 1.711,20 Euro. Das ist nicht besonders viel Geld. Die alte Wohnung sollte doch wohl bestehen bleiben können. Wenn die und die dazu gehörenden Kosten für Energie und Kommunikation bezahlt sind, bleibt nicht sehr viel zum Leben über. Gehört das etwa auch zum Märchen von den reichen Alten?

Unsere „Weisen“ wollen diesen Frauen noch ein Drittel nehmen. Das ist unverantwortlich. Zugutehalten könnte man ihnen, dass sie aus ihrer eigenen privilegierten Lebenslage heraus urteilen. Das jedoch wäre fernab jeder Wissenschaftlichkeit.

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Fußnoten

(1) Sehr gut analysiert das „Gesamtpaket“ Reiner Heyse unter https://renten-zukunft.de/2026/07/17/das-renten-gesamtkunstwerk-spalten-bis-die-schwarte-kracht/ Der Artikel wurde zuerst bei Overton im Mai veröffentlicht.

(2) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf?download=1 S.33

(3) https://dip.bundestag.de/drucksache/jahresgutachten-2023-24-des-sachverst%C3%A4ndigenrates-zur-begutachtung-der-gesamtwirtschaftlichen-entwicklung/270995 S.365/66

(4) Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S. 192/93.

(5) rvaktuel lhttps.de/01-2022/20-jahre-rentensplitting-in-der-gesetzlichen-rentenversicherung-ein-unterschaetztes-instrument-fuer-mehr-rentengleichheit-zwischen-frauen-und-maennern/

(6) https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2025/10_Bundeszuschuesse_nbLu

Alle großen deutschen Autokonzerne und ihre Töchter – Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz, BMW und die deutschen Stellantis-Werke – bauen gleichzeitig Arbeitsplätze ab.

Volkswagen hat mit Betriebsrat und IG Metall den Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 vereinbart und verhandelt über weitere bis zu 100.000 Stellen weltweit. Zudem laufen die Absprachen über mögliche Werksschließungen in Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm weiter. Dass ausgerechnet das E-Auto-Werk Zwickau, erst vor wenigen Jahren als Vorzeigeprojekt der Transformation gefeiert, und nun zur Disposition steht, zeigt, wie schnell aus dem angeblichen „Zukunftsstandort" wieder bloße Manövriermasse des Konzerns wird. Was der Vorstand als „sozialverträglichen Umbau" verkauft, bedeutet für die Betroffenen den schlichten Verlust ihrer Existenzgrundlage – Kapitalbereinigung im Gewand der Sozialpartnerschaft.

Auch die VW-Tochter Porsche baut ab: Nach der Betriebsversammlung im Stammwerk Zuffenhausen am 27. Juli 2026 gaben Unternehmen und Betriebsrat rund 5.000 weitere Stellenstreichungen bekannt – zusammen mit dem 2025 vereinbarten Abbau müssen damit rund 8.900 Beschäftigte gehen, hinzu kommen 500 Jobs bei aufgelösten Tochterfirmen. Nach den Worten der Unternehmensleitung laufe alles „sozialverträglich" ab über Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge. Im Gegenzug verlängere Porsche die Standortsicherung bis 2035, ein Tausch, der das Muster der ganzen Branche im Kleinen wiederholt: Lohnabhängige zahlen mit Arbeitsplätzen und Einkommensbestandteilen für eine Standorttreue auf Zeit, deren Wert sich erst beim nächsten Gewinneinbruch erweisen wird.

Mercedes-Benz hat rund 5.500 Beschäftigte über ein Abfindungsprogramm zum Gehen bewegt, während 90.000 der etwa 108.000 Beschäftigten in Deutschland von einem verschärften Sparkurs betroffen sind. Dagegen haben über 30.000 Beschäftigte im Juli 2026 an neun Standorten protestiert. Vorstandschef Ola Källenius fordert von der Belegschaft zugleich eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und hat die tarifliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent für rund 90.000 Beschäftigte im Alleingang auf 2027 verschoben. Während unten gespart wird, hält der Konzern oben an Kapitalrückgaben fest: Trotz gekürzter Dividende von 4,30 auf 3,50 Euro je Aktie schüttete Mercedes-Benz für 2025 rund 3,3 Milliarden Euro an die Aktionäre aus und schloss im Juni 2026 zusätzlich ein Aktienrückkaufprogramm über 2 Milliarden Euro ab.

BMW reiht sich unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Nedeljković in den Kreis der Arbeitsplatzvernichter ein: Nach der Gewinnwarnung vom 17. Juni 2026 kündigte der Konzern eine deutliche Verschärfung und Beschleunigung der laufenden Maßnahmen an. In der Betriebsversammlung vom 29. Juli d.J. hat der Vorstand den Abbau von 8.000 Stellen bis Ende 2027 bestätigt; die Produktion bleibt dabei ausgenommen, während ab Oktober d. J.  rund 40.000 Beschäftigte in Deutschland individuelle Schreiben und Abfindungsangebote erhalten. Der Konzern nennt das „sozialverträglich“, doch tatsächlich werden die Krisenkosten auf die Belegschaft abgewälzt, während Rendite und Aktienrückkäufe unangetastet bleiben.

Bei der Opel-Mutter Stellantis geht der Kahlschlag in Deutschland ebenfalls weiter: Am Entwicklungsstandort Rüsselsheim sollen 650 der verbliebenen 1.650 Ingenieursstellen wegfallen, während der Konzern im Rahmen seiner Strategie „Fastlane 2030" Opel auf eine reine Regionalmarke ohne Neuinvestitionen zurückstuft. Von den rund 14.000 Beschäftigten am Opel-Stammsitz zum Zeitpunkt des PSA-Verkaufs 2017 sind heute nur noch etwa 7.000 übrig, während im Werk Eisenach wiederholte Kurzarbeit als Warnsignal für weitere Einschnitte gilt.

Wenn es nach den Plänen der großen Zulieferer wie Bosch, Continental und ZF Friedrichshafen geht, werden dort mehr Stellen abgebaut als bei den Auto-Herstellern selbst. Allein in der Autobranche sind in Deutschland im Jahr 2025 fast 50.000 verloren gegangen – seit 2019 sind es 111.000 abgebaute Stellen.

Insgesamt hat die deutsche Industrie 2025 rund 124.000 Arbeitsplätze verloren. Der Branchenverband VDA rechnet inzwischen mit einem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035.

Das klingt in Summe nicht sozial und ist vor allem eines: die Übersetzung der Profitkrise in individualisierte Verzichtsangebote, bei denen am Ende Tausende Lohnabhängige weniger von ihrer Arbeit leben können als vorher. Der Angriff auf die Beschäftigten ist längst zu einem Dauerzustand geworden.

Für den Zeitraum von 2019 bis einschl. 2025 plus der Prognosen des VDA ergibt sich folgender Überblick des Stellenabbaus im Automobilsektor:

Die im Jahr 2026 angekündigten Stellenstreichungen sind in der Übersicht noch nicht berücksichtigt. Nach jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen in der deutschen Industrie derzeit rund 15.000 Arbeitsplätze pro Monat, also mehr als 170.000 im Jahr, verloren.

Die sogenannte Sozialpartnerschaft, wie sie IG Metall und Betriebsräte in ihren defensiven und größtenteils zustimmenden Praktiken betonen, bedeutet letztlich, dass dieser Prozess des Stellenabbaus verwaltet wird, statt ihn grundsätzlich zu bekämpfen: Ein „vereinbarter" Stellenabbau von 35.000 Beschäftigten wird von Gewerkschaftsseite als Erfolg verkauft, weil er „sozialverträglich" und ohne Kündigungen erfolge – als ob der Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen dadurch weniger real würde.

Stellenabbau in anderen europäischen Ländern

Was in Deutschland über das Auslaufenlassen von Werkverträgen und „natürliche Fluktuation“ organisiert wird, hat an den anderen europäischen Autostandorten seine jeweils eigene, aber strukturell verwandte Form. 

In Italien trägt vor allem Stellantis die Hauptlast: Am Werk in Turin bot der Konzern 2025 610 Beschäftigten Abfindungen von bis zu 110.000 Euro für den freiwilligen Austritt an – Teil eines landesweiten Plans, binnen eines Jahres rund 1.600 Stellen abzubauen.

In Spanien trifft es vor allem Ford, nahe Valencia. Nach einem Abbau von 1.100 Stellen 2023 vereinbarte das Unternehmen 2024 einen Sozialplan mit 626 endgültigen Entlassungen sowie einem Kurzarbeitsprogramm (ERTE) für knapp 1.000 der verbliebenen rund 4.700 Beschäftigten. ERTE wurde seither mehrfach verlängert – zuletzt im Dezember 2025 für weitere sechs Monate: 4.152 Beschäftigte sind im Rotationsprinzip betroffen und arbeiten bei 90 Prozent des Lohns, bis 2027 ein neues Modell zugeteilt wird. Der Staat kommt dem „notleidenden“ Konzern mit Instrumenten wie dem ERTE zur Hilfe, um formale Entlassungen zu vermeiden – die Beschäftigten bleiben in einem Schwebezustand aus Kurzarbeit und Unsicherheit.

In Frankreich schrumpfte zwischen 2010 und 2023 die Beschäftigung in der gesamten französischen Autoindustrie um ein Drittel – rund 139.000 Stellen –, wovon 46.000 direkt auf die Hersteller selbst entfielen, während Renault und Stellantis Produktion zunehmend nach Rumänien, Slowenien, Portugal und Spanien verlagerten. Aktuell will Renault bis Ende 2027 weltweit 15 bis 20 Prozent seiner Ingenieursstellen streichen, davon 800 am Entwicklungsstandort in Frankreich bei insgesamt 5.500 Beschäftigten, über „freiwillige“ Abfindungsprogramme. Bereits zuvor hatte der Konzern die Fahrzeugfertigung im Traditionswerk Flins bei Paris eingestellt und den Standort in ein Recyclingzentrum umgewandelt.

Kein Betriebsunfall, sondern Systemlogik

Was hier abläuft, ist die klassische Antwort des Kapitals auf eine Überproduktionskrise: Zu viele Fabriken produzieren mehr Autos, als sich unter den gegebenen Profitbedingungen verkaufen lassen, während gleichzeitig enorme Summen in die Ablösung der Verbrenner-Technologie und in den Umbau auf Elektroantriebe investiert werden mussten. Die in China entwickelten und produzierten PKW erhöhen den Wettbewerbsdruck, weil dort mit einer höheren Produktivität und staatlicher Industriepolitik produziert wird.

Die Antwort der deutschen Konzerne darauf ist nicht, die Produktion gesellschaftlich sinnvoll zu planen, sondern Kapazitäten zu vernichten und die Kosten der Anpassung auf die Beschäftigten abzuwälzen – bei laufenden Dividendenzahlungen und Vorstandsgehältern, die von der Krise weitgehend unberührt bleiben.

BlackRock im Kanzleramt: Die Regierung Merz als Handlanger des Kahlschlags

Dass ausgerechnet ein Kanzler, der von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter amtierte, den Kapitalinteressen der Automobilkonzerne mit warmen Worten begegnet, ist kein Widerspruch, sondern Konsequenz: Merz vertritt als Regierungschef dieselben Interessen, die er zuvor als Lobbyist des größten Vermögensverwalters der Welt vertrat.

Die Regierung Merz begegnet der Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie mit der dringenden Notwendigkeit, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig "umzugestalten". Auf die VW-Pläne bezogen erklärt sie exemplarisch, dass es Ziel sei, „Schließungen von Standorten in Deutschland zu verhindern", indem man „die richtigen Rahmenbedingungen" setze – gemeint sind niedrigere Kosten für die Unternehmen, keinesfalls verbindliche Beschäftigungsgarantien.

Der Staat schafft günstige Bedingungen für die Kapitalverwertung, erklärt Beschäftigung und Entlassung aber zur privaten ‚unternehmerischen Entscheidung‘. Diese Entscheidungen folgen nur dem Verwertungszwang, den der Staat als Idealkapitalist erzeugt hat.

Die wiederholten „Autogipfel" im Kanzleramt – zuletzt im Oktober 2025 – bringen vor allem symbolische Ergebnisse: die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 und ein Förderprogramm für den Kauf von E-Autos bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Kaufanreize für eine nachhaltige individuelle Automobilität in dreistelliger bis niedriger vierstelliger Millionenhöhe sind angesichts eines Stellenabbaus von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen ein Tropfen auf den heißen Stein – sie ändern nichts an der strukturellen Überkapazität, für deren Abbau die Konzerne die Beschäftigten bezahlen lassen. Selbst die eigenen Wirtschaftsweisen räumen ein, dass ein geforderter Aufschub des Verbrenner-Ausstiegs der Automobilländer die Arbeitsplätze eher gefährdet als sichert.

Von der „wirtschaftlichen Erneuerung" der jüngsten Regierungserklärung vom Juli 2026 bleibt (auch) für die Autobeschäftigten wenig übrig: keine Vermögenssteuer für Reiche, keine Übergewinnsteuer für die Autokonzerne, keine Auflagen an milliardenschwere Subventionsprogramme, die an Beschäftigungsgarantien gekoppelt wären.

"Dass ausgerechnet Bundeskanzler Merz direkt von BlackRock in den Bundestag gewechselt ist, bleibt eine schwere Hypothek für seine politische Glaubwürdigkeit."
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke

Zwischenfazit zu einer verfehlten Industriepolitik

Die eigentliche Krise der Autoindustrie liegt im jahrelangen Festhalten des deutschen Kapitals am profitstarken Verbrenner- und SUV-Geschäft und in der verspäteten Umstellung auf Elektromobilität, nicht in „unfairer“ chinesischer Konkurrenz. Dass deutsche Hersteller inzwischen selbst im chinesischen Markt verlieren, zeigt vor allem den technologischen Rückstand gegenüber Anbietern, die bei Batterietechnik und Software längst weiter sind, gestützt auf eine über Jahre koordinierte, staatlich gelenkte Industriepolitik.

Wer der Abwälzung kapitalistischer Überakkumulation auf die Beschäftigten entgegentreten will, muss bei den Eigentumsverhältnissen ansetzen: bei der Offenlegung der Konzernbücher, bei der demokratischen Kontrolle über Investitions- und Standortentscheidungen und bei einer europäischen Koordinierung der Beschäftigten jenseits nationaler Standortkonkurrenz. Solange die Produktionsentscheidungen dem Profitinteresse einzelner Konzerne unterworfen bleiben und eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich auf die Rolle des Standortverwalters beschränkt, läuft jede „Wachstumsagenda“ auf dasselbe hinaus: Gewinne werden privatisiert, die Krisenkosten sozialisiert — auf dem Rücken der Beschäftigten in Wolfsburg, Köln, München, Rüsselsheim und Turin.

Zwei Ereignisse zum chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar zeigten die krassen Widersprüche von Chinas Entwicklung: Während tanzende Roboter die große Galaveranstaltung des Fernsehens dominierten, traf am Vorabend Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping demonstrativ eine Gruppe von Lieferkurieren. Er erklärte, ohne sie würden die chinesischen Städte nicht funktionieren. Im April dieses Jahres veröffentlichten der Staatsrat, also die chinesische Regierung, und das Zentralkomitee der KP eine Direktive mit 12 Punkten zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie. Diese Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sollen bis 2027 implementiert werden. Im Kern werden in der neuen Direktive diverse Richtlinien und Verordnungen bestätigt, die von verschiedenen Ministerien schon 2021 zur Plattformarbeit veröffentlicht wurden (Economist, 20.5.26). Der jetzige 12-Punkte-Plan fordert mehr Arbeitsschutz für neue Beschäftigtengruppen in verschiedenen Sektoren. Das Dokument fordert u.a. rechtzeitige und faire Bezahlung, ein verbessertes System der sozialen Sicherheit, besseren Arbeitsschutz bei extremen Witterungsbedingungen und mehr Transparenz, wie die Algorithmen der Plattformbetreiber Aufträge verteilen und Preise und Zeitvorgaben setzen. 

Dass die KP und die chinesische Regierung hier erneut aktiv werden, zeigt die gesellschaftliche Dringlichkeit der Probleme der Plattform-Ökonomie. Es zeigt zugleich, dass China immer mehr eine weitgehend digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft ist mit sozialen Problemen, die in ihrer Schärfe den reichen Ländern des Westens wohl noch bevorstehen. Es geht um die Zukunft der Arbeit in entwickelten Gesellschaften, die Zukunft der Arbeit bei der weiteren Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. 

Dabei hat die chinesische Regierung bislang immer den Weg verfolgt, der kapitalistischen Konkurrenz – und das gilt auch für die Plattform-Ökonomie – freien Lauf zu lassen. Mit Regelungen wird zunächst nur lokal oder regional experimentiert. Erst nach einer längeren Testphase werden dann landesweite Regeln und Gesetze implementiert. 

Über 200 Millionen “in neuen Formen der Beschäftigung”

Im Straßenbild der Metropolen und von hunderten anderen Millionenstädten sind sie unübersehbar: die Zweirad-Lieferfahrer in ihren knallgelben, roten oder blauen Jacken. E-Commerce, die Abwicklung aller Transaktionen von der Bestellung bis zur Lieferung über das Netz, ist vermutlich in keinem anderen Land so verbreitet wie in China. Nach einer Studie eines Pekinger Finanzdienstleisters beschäftigen die digitalen Plattformen direkt oder indirekt über Subunternehmer mehr als 200 Millionen Menschen. Nach einer Schätzung der China Information Economics Society arbeiten sogar 240 Millionen, 27% aller Menschen im erwerbsfähigen Alter, in der Plattform-Ökonomie. Das sind mehr Beschäftigte als in der gesamten US-Wirtschaft.

Die Macht über das Leben von hunderten Millionen Menschen ist in Chinas digitalen Konzernen konzentriert. Konzerne wie Alibaba mit 230.000 und Tencent mit 100.000 Beschäftigten in der Stammbelegschaft sind die Treiber dieser Entwicklung, die die chinesische Gesellschaft polarisiert. 

Im Maschinenraum der chinesischen Online-Wirtschaft arbeiten ca. 4 Mio. Programmierer, die 3,8 Millionen Homepages und Apps pflegen und damit die Online-Wirtschaft am Laufen halten. Ca. 5 Mio. Influencer mit jeweils mindestens 10.000 Followern sorgen für die Inhalte auf diesen digitalen Plattformen und damit für den Konsum der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

Zu den Beschäftigten in der Plattform-Ökonomie gehören auch etwa 16,5 Mio. Lkw-Fahrer.  Denn 70% aller Lkw-Fahrer bekommen mindestens die Hälfte ihres Transportvolumens von den über 2.500 LKW-Plattformen im ganzen Land. Dazu kommen die 5 bis 7 Mio. Paketkuriere, etwa 7,5 Mio. Essenslieferanten und geschätzt nochmal etwa 7,5 Mio. Fahrdienstleister, die über Plattformen wie Didi gebucht werden und in China das Taxi ersetzt haben. Immer mehr junge Chinesen wollten vor Jahren Didi-Fahrer werden. 

Schließlich gehören zur chinesischen Plattform-Ökonomie auch Millionen Selbständige, die als Filmemacher, Regisseure oder Schauspieler ihr Geld zunehmend mit Mikrodramen verdienen, einem neuen Unterhaltungsformat im Netz. Auch die Millionen Influencer, die Produkte, Restaurants etc. bewerben, werden zu Chinas Gig Economy gezählt. 

Nach einer Untersuchung des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes ACGB arbeiteten 2024 21% aller Beschäftigten in “neuen Formen der Beschäftigung“ - gemeint ist die Plattform-Ökonomie. Sie bietet Jobs für junge Leute, die auf der Suche nach Beschäftigung vom Land in die Städte kommen, für arbeitslose Städter und für Hochschulabsolventen, die noch auf der Suche nach Jobs entsprechend ihrer Ausbildung sind.

Aber nach der Studie des ACGB ist der Arbeitsmarkt in der Plattform-Ökonomie inzwischen zunehmend gesättigt, was zu sinkenden Preisen pro Auftrag und strengeren Kontrollen der Gig-Arbeiter durch die Plattformen führt. Unfälle häufen sich. Nach Daten des Lieferdienstes Meituan arbeiteten 2023 die Hälfte der Meituan-Kuriere weniger als 30 Tage im Monat. Ein Indiz dafür, dass der Job als Teilzeit- oder Übergangs-Beschäftigung gemacht wird. 

Dass Paketkuriere mehr als 10.000 RMB oder umgerechnet 1.270 Euro monatlich verdienen können, ist längst Geschichte. Tatsächlich fallen die Erlöse immer mehr. Ein Kurier in der südchinesischen Metropole Shenzhen beklagte in einem Interview mit der Wochenzeitung Sanlian Lifeweek, für 10.000 RMB im Monat müsse er über 5.000 km fahren, zwischen 1.000 und 2.000 Aufträge erledigen und wenigstens 13 Stunden täglich sieben Tage die Woche arbeiten.

Nach einer Erhebung von 2023 verdienten Paketkuriere monatlich 6.803 RMB. Der Durchschnittslohn eines Fabrikarbeiters lag dagegen nur bei 6.043 RMB monatlich. Paketkuriere, LKW-Fahrer sowie Hebammen und andere postnatale Betreuerinnen hatten die höchsten Löhne von allen Berufen, die kein Studium voraussetzen.

Die jährliche Erhebung des Gig Economy Research Center ergab für die reiche südchinesische Provinz Guangdong, dass im Schnitt der letzten drei Monate die Hälfte aller erfassten Lieferfahrer weniger als 4.000 RMB oder 515 Euro pro Monat verdiente. Weniger als 20% der erfassten Fahrer verdienten mehr als 6.000 RMB; dafür mussten die meisten 8-12 Stunden täglich auf der Straße sein. In den letzten Jahren ist die Bezahlung pro Lieferung ständig gefallen. Nach den Angaben eines Essenskuriers verdienten sie 2019 noch 5-6 RMB pro Lieferung, bei Bestellungen über 3 km sogar bis zu 10 RMB. Jetzt gibt es bei Bestellungen unter 3 km noch 3,8 RMB und über 3 km nur noch 4,5 RMB. Auch die Zuschläge bei extremer Hitze sind von der Plattform Meituan gestrichen. Meituan bezahlt die Fahrer gestaffelt nach der Zahl der Auslieferungen: Wer mehr ausliefert, bekommt pro Lieferung mehr Geld. Als sich 2024 Essenslieferanten in der Hafenstadt Yantai in Shandong über vorenthaltene Löhne durch den lokalen Franchisenehmer beschwerten, wurden kurz danach ihre Accounts gesperrt. Berichte über Proteste von Lieferkurieren sind häufig, aber ihre Organisationsmacht ist gering. Nach einer Studie aus Peking von 2020 arbeiteten 95% der Essenskuriere mehr als 8 Stunden täglich, 28% sogar 12 Stunden. Die Hälfte der Befragten erledigte pro Monat über 800 Lieferungen.

Die große gesellschaftliche Rolle der Plattform-Ökonomie ist längst ein Thema der Kultur in China. Das Buch von Hu Anyou über seine Erfahrungen als Paketbote ist inzwischen auch in Deutschland aufgelegt. (1) Die Dokumentation „The Life of China‘s Food Delivery Riders in 2026“ (2), die auch auf YouTube verfügbar ist, begleitet Fahrer in drei unterschiedlichen Bezirken Beijings: in der vornehmen Gegend Wanliu, im Central Business District (CBD) und in Yuxinzhuang, einem Vorort im Norden Beijings nahe des sechsten Ringes. Dort leben viele der Fahrer, die häufig aus Dörfern der Beijing umgebenden Provinz Hebei stammen.

Ride-Hailing-Fahrer bislang privilegiert

Das gute, alte Taxi ist in China längst tot. Den Markt haben sogenannte Ride-Hailing-Firmen übernommen. Fahrdienste werden über digitale Plattformen oder mobile Apps bestellt. Die führenden Unternehmen heißen Didi und Meituan Dache.

Diese Branche ist ein großer und war bis vor kurzem vor allem ein sehr sehr gesuchter Arbeitgeber. Im vergangenen Jahr arbeiteten knapp 7,5 Millionen Fahrer in diesem Gewerbe. Nach einer neuen Studie des China Research Center on New Forms of Employment (CNFE) mit über 5. 000 Fahrern in 13 Provinzen sind die Fahrer meistens Männer. Der Frauenanteil liegt unter zehn Prozent. Mit einem Altersdurchschnitt von knapp 40 sind sie im Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung. Aber die Zahl der älteren Fahrer nimmt schnell zu, weil viele zu ihrer spärlichen Rente etwas dazu verdienen wollen. Über 20 Städte haben deshalb das Höchstalter für Fahrdienstleistungen erhöht. In Hangzhou, Shenzhen und Chengdu dürfen Fahrer jetzt bis maximal 65 Jahre am Steuer sitzen.

Aber die Metropole Shenzhen im südchinesischen Perlflussdelta, deren Einwohner zu 95% Migranten aus anderen Regionen Chinas sind, hat jetzt Ende Mai offiziell erklärt, dass keine neuen Fahrerlizenzen mehr ausgegeben werden. Der Markt ist gesättigt. In der Stadt sind 140.000 Fahrzeuge und 400.000 Fahrer für Fahrdienstleistungen registriert. Die Fahrer, die ihre Wagen oft auch als Wohnung nutzen, machen im Schnitt nur 13 Fahraufträge pro Tag. Aber mindestens 30 Fahraufträge sind für ein auskömmliches Leben nötig.

Die Jobs bei Didi & Co. sind für viele ein Auffangbecken. Vor allem ehemalige Bergleute aus Chinas riesiger Kohleindustrie und Stahlarbeiter, die ihren Job verloren haben, wechselten zu einem Ride-Hailing-Unternehmen. Rund 70 Prozent der Fahrer kommen aus Arbeiterberufen. Nur 7,4% hatten einen Hochschulabschluss, 22% waren ehemalige Zeitsoldaten.

An ihrem Job schätzen die Fahrer vor allem drei Dinge: sofortige Bezahlung, geringe Eintrittshürden und flexible Arbeitszeiten. Zudem haben die Fahrer eine stärkere Position in ihrer Arbeitsbeziehung mit den Plattformen als etwa Essenskuriere. Denn sie können Aufträge ablehnen und negative Bewertungen anfechten. Das durchschnittliche Einkommen beträgt 7623 Yuan (913 Euro). Das ist höher als der durchschnittliche Monatsverdienst eines Essenslieferanten (7.496 Yuan), eines Paketboten (6.124 Yuan) oder eines Bauarbeiters (5.900 Yuan). Besonders aktive Fahrer in den Metropolen verdienen gar 11.557 Yuan. Vier von fünf Fahrern sind deshalb mit ihrem Gehalt zufrieden. Ihre Job-Zufriedenheit ist deutlich höher als bei Lkw-Fahrern (22 Prozent) und als in anderen Arbeiterberufen in China. Nach der Studie sind 63% der Fahrer die einzigen Verdiener in ihren Familien. Über drei Viertel der Befragten heuerte als Fahrer an, nachdem sie den vorherigen Job verloren hatten. 

2024 waren knapp 7,5 Millionen zertifizierte Fahrer registriert, 60% mehr als 2020. Dagegen wuchsen die Fahraufträge im gleichen Zeitraum nur um 38%. Steigende Konkurrenz unter den Fahrern, unzureichende Sozialleistungen, herausfordernde Arbeitszeiten, aber auch die von den digitalen Plattformen kassierten Kommissionen für Vermittlungsdienste belasten die Fahrer. Nur jeder zehnte Fahrer zahlt selbst Beiträge zur Basis-Rentenversicherung und für die Krankenversicherung, während fast die Hälfte der Bauarbeiter und auch ein Drittel der LKW-Fahrer für ihre soziale Absicherung vorsorgen. Von der Didi-Plattform aufgelegte freiwillige Versicherungsprogramme werden wenig genutzt.
Die Aussichten für die Fahrer sind nicht mehr rosig. Die Branche hat ihren Sättigungsgrad erreicht. Es kommt deshalb zunehmend zu einem Preiswettbewerb, der die Einkommen der Fahrer schmälert, resümiert die Studie. (3)

Informelle Arbeit in Fabriken 

Die Arbeitsplätze in der chinesischen Industrie in der Fertigung bieten schon lange keine auskömmliche Beschäftigung mehr. Zunehmend nutzen auch Industrieunternehmen die Plattform-Ökonomie. Das ist jedenfalls das Fazit von Studien der Pekinger Professorin Dandan Zhang und der ILO. Temporäre Beschäftigung ohne Arbeitsverträge und ohne Zugang zu Sozialleistungen wird in den Fabriken zur Regel. Die Gig-Fabrikarbeiter arbeiten als neue Tagelöhner und werden über die digitalen Plattformen vermittelt. Nach einer Feldstudie aus den Jahren 2022 bis 2024 in Chinas industriellen Zentren, den Provinzen Guandong im Perlflussdelta und Jiangsu um Shanghai am Jangtse, machten temporär Beschäftigte im Durchschnitt ein Drittel, in Hochphasen sogar zwei Drittel der gesamten Belegschaften aus. (4) In Werken mit über 10.000 Arbeitern kamen bis zu 80% der Arbeiter von Personalagenturen. Das Durchschnittsalter der Leiharbeitnehmer war 27, die meisten kamen aus ländlichen Regionen. Der temporäre Job erforderte meistens geringen Qualifikationen. Aber die meisten hatten den Abschluss einer Oberschule und viele auch einen Universitätsabschluss.

Zaghafte Regulierung: Schließung der “Geisterküchen” 

Essens-Lieferdienste in China müssen künftig regelmäßig überprüfen, ob die Namen der Küchen bzw. Restaurants auf ihren Apps den tatsächlichen Standorten entsprechen und ob sie eine entsprechende Lizenz haben. Ab Juni 2026 wollen die chinesischen Behörden unangekündigte Inspektionen durchführen. Hintergrund sind landesweite Beschwerden über Hygieneprobleme etc. So hatte sich eine Pekinger Kundin über eine Kuchenlieferung beschwert. Das Konditorei-Unternehmen, das angeblich über 380 Filialen verfügte, hatte aber keine einzige und außerdem eine gefälschte Lizenz. Die später landesweit ausgedehnte Untersuchung ergab ein Netzwerk von 67.000 nicht existierenden “Geister-Restaurants”. Die Bestellungen über die Apps wurden von den Essens-Lieferdiensten an die jeweils billigsten Anbieter weitergeleitet, die dann den Auftrag erledigten.

Die Essens-Lieferdienste hatten bislang auf Expansion gesetzt und ihre Lieferanten nicht kontrolliert. Mehr Restaurants und mehr Produkte machen eine App attraktiver. Im Dezember 2025 machten Essensbestellungen 56% aller Transaktionen im chinesischen Internet aus. Die großen E-Commerce-Firmen Meituan, Pinduoduo und JD.com (gerade bei der Übernahme von MediaMarkt-Saturn) müssen jetzt über 500 Mio. Euro Strafe zahlen. 

Wenig regulierte Plattform-Ökonomie als Beschäftigungspuffer 

Schon frühzeitig hat die chinesische Regierung speziell in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit auf die Plattform-Ökonomie gesetzt. Das hat dabei geholfen, die Beschäftigung insgesamt zu stabilisieren. Als Beispiel dafür gilt der Abbau von Überkapazitäten in Chinas Kohle- und Stahlindustrie von 2014 bis 2019. Nach Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit verloren damals 1,8 Mio. Arbeiter zumeist im Alter zwischen 40 und 50 ihren Arbeitsplatz. Typischerweise hatten sie kaum andere Qualifikationen und waren zudem die Hauptverdiener für ihre Familien. Nach einer Studie waren schon im Juni 2017 über 350.000 Stahl- und Kohlearbeiter als Fahrer zur Didi-Plattform gewechselt. Sie machten damals über 19% aller Didi-Fahrer aus.

Bei einer internationalen Konferenz vor 13 Jahren in China über Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit wurden die unterschiedlichen Sichtweisen über die neuen Formen der Beschäftigung sehr deutlich: Während die Vertreter aus Europa und den USA vor allem die Bedeutung fester, geschützter Arbeitsverhältnisse betonten und Zeitarbeit als Auswuchs kapitalistischer Ausbeutung kritisierten, stellten die chinesischen Gewerkschafter die Rolle von Zeitarbeit und der Plattform-Ökonomie für die Schaffung von Arbeitsplätzen heraus.

Die meisten Beschäftigten in Chinas Plattform-Ökonomie können leicht ersetzt werden und haben wenig Verhandlungsmacht. Viele sind auch schlecht ausgebildet. Ihre schlechten Arbeitsbedingungen und ihre mangelnde soziale Absicherung sind eigentlich ein Skandal für ein Land, das sich sozialistischen Zielen verpflichtet fühlt. Ein ganzes Jahrzehnt bis 2020 sind die digitalen Plattformen unter dem staatlichen Schutzschirm gewachsen und haben Millionen neue Arbeitsplätze mit geringen Eintrittshürden geschaffen.

Die chinesische Regierung hat es bislang vermieden, den Plattform-Betreibern höhere Kosten aufzuerlegen. Die Regelungen von 2020 sind nahezu wirkungslos verpufft, vermutlich vor allem, weil die zuständigen Lokal- und Regionalregierungen wenig zur Umsetzung getan haben. 

Sind Beschäftigte in der Gig Economy Arbeitnehmer? Das ist nicht nur in China die Kernfrage. Die Richtlinie von 2021 für Essenslieferanten verlangt von den Plattformen und deren Partnern, “Arbeitnehmern mit einer etablierten Arbeitsbeziehung“ eine soziale Sicherung zu garantieren (Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Rente). Aber in der Richtlinie fehlen präzise Kriterien für den Arbeitnehmerstatus. Das ist ein ständiges strittiges Thema in Arbeitsgerichtsprozessen. Das oberste Gericht in Peking urteilte, dass "willkürliches Personalmanagement, flexible und sehr verschiedene Entlohnungsmodelle und Unklarheiten in den Geschäftsfeldern hohe Hürden geschaffen haben, ein Arbeitsverhältnis festzustellen”. Das Gericht empfahl den Plattformen, klar zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern zu unterscheiden.

Bei der Essensplattform Meituan gibt es jetzt zwei Sorten von Lieferanten: die einen sind Vollzeitbeschäftigte, die anderen freie Mitarbeiter oder Beschäftigte von Personalagenturen. Mit diesem Modell vermeiden Meituan (75% des Umsatzes waren 2020 Personalkosten) und andere Plattformen hohe Kosten für die soziale Absicherung der meisten Kuriere und behalten ihre Flexibilität. Die sozialen Kosten trägt die chinesische Gesellschaft.

Es ist deshalb fraglich, ob die jetzt im April 2026 erlassene neue Direktive von Regierung und ZK zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten der Plattform-Ökonomie an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändern wird.

Die zunehmende Einführung von KI in immer mehr Arbeitsprozessen wird zudem nach einer Studie eines Wissenschaftlers der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften das Beschäftigungsproblem in China noch weiter verschärfen: Der Forscher Cai Fang beschreibt einen gesellschaftlichen Prozess, in dem Arbeitskräfte zunehmend von Sektoren mit hoher Produktivität in weniger produktive Bereiche wechseln. Das werde die aktuelle paradoxe Situation einer hohen Jugendarbeitslosigkeit angesichts einer Masse von gut ausgebildeten Arbeitskräften noch weiter verstärken. Mit KI würden auch die Einkommensunterschiede weiter wachsen. Als Lösung sieht der Forscher die Entkopplung von Bezahlung und Produktivität durch eine stärkere Umverteilung. Ob das aber aktuell in China und besonders in der KP mehrheitsfähig ist, bleibt fraglich.

Aber auch die Plattform-Ökonomie ist voraussichtlich nicht mehr der große Beschäftigungsmotor und Puffer wie in den vergangenen 15 Jahren: Der Tech-Konzern und Plattformbetreiber JD.com geht davon aus, dass demnächst die Jobs von 700.000 Lieferanten durch Roboter wegfallen (Financial Times, 23.6.26). 

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Fußnoten

(1) Hu Anyan: Ich fahre Pakete aus in Peking, Berlin 2025

(2) https://at.video.search.yahoo.com/yhs/search;_ylt=AwrkNx3.nBFqud8PxgNvMgx.;_ylu=Y29sbwMEcG9zAzEEdnRpZAMEc2VjA3BpdnM-?p=2026%E4%B8%AD%E5%9B%BD%E5%A4%96%E5%8D%96%E5%91%98%E7%94%9F%E5%AD%98%E6%8A%A5%E5%91%8A%29&type=Y143_F163_225899_091823&hsimp=yhs-018&hspart=trp&ei=UTF-8&fr=yhs-trp-018#id=1&vid=4e98bbf67764d4aa23a24e58b007b7ec&action=vie

(3) https://www.beijingscroll.com/p/inside-chinas-748-million-ride-hailing

(4) https://researchrepository.ilo.org/view/delivery/41ILO_INST/13147301370002676?bypassKey=492dd5a5-3f7a-45de-9fa7-2d91f07c5f19&utm_source=substack&utm_medium=email

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Der Artikel erschien zuerst in Sozialismus Heft 7/8-2026

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.

Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängig Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.

Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seiner Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.

Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.

Hier wird eine Rosine herausgepickt. Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun.

In Schweden hat die Alterssicherung hauptsächlich drei Elemente. Es gibt die Einkommensrente aus dem Umlageverfahren. Dazu werden insgesamt 16 Prozent der Bruttolohnsumme monatlich eingezahlt. Dazu kommt die Prämienrente. Der Rentenertrag daraus ergibt sich aus der Rendite des am Kapitalmarkt agierenden staatlichen Rentenfonds. Dafür werden obligatorisch 2,5 Prozent des Bruttolohns eingezahlt. Beide Rentenarten erfordern also 18,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Das ist mit unserem Rentenbeitrag von 18,6 Prozent vergleichbar.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Von den 18,5 Prozent bezahlt in Schweden der Unternehmer 11 Prozent, die abhängig Beschäftigten 7,5 Prozent. Die 7,5 Prozent der abhängig Beschäftigten werden auf die Steuerlast angerechnet und mindern die Steuerzahlung. Dann hat das schwedische Rentensystem noch eine 3. Säule: die Betriebsrente. Sie wird ausschließlich von den Unternehmen bezahlt, die dafür mindestens 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme aufwenden und am Kapitalmarkt anlegen müssen. 90 Prozent der schwedischen Rentner sind durch eine Betriebsrente gesichert. (1)

Aus diesen drei Säulen erhalten die schwedischen Rentnerinnen und Rentner eine deutlich höhere Rentenleistung als die Deutschen. Ihr Sicherungsniveau aus allen Elementen beträgt für einen Vollzeitbeschäftigten knapp 80 Prozent des Nettolohns. Dafür müssen die Schweden keineswegs länger arbeiten als wir Deutschen. Das durchschnittlicher Rentenzugangsalter in der Einkommensrente in Schweden liegt bei 64,5 Jahren, während es in Deutschland inzwischen bei 64,7 liegt. Was die Bezugsdauer betrifft, ist interessant zu wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Schweden 2,6 Jahre länger ist als in Deutschland, woraus logisch folgt, dass die Rentenbezugszeit in Schweden deutlich länger sein muss als bei uns.

Der Standardwert der Einkommensrente aus der Umlageversicherung, der in Schweden mindestens 50 Prozent des vorigen Nettolohns sichert, wird in Schweden in 40 Versicherungsjahren erreicht. Bei uns braucht man dazu 45 Jahre seit der Rentenreform von 1991. Würde man zu den 40 Jahren zurückkehren, müsste man den jährlichen Rentenwert um 5 Punkte erhöhen.

Wollen die Vertreter des schwedischen Modells das alles wirklich? Mitnichten!

Sie wollen nur eine Rosine rauspicken und die nur in verschrumpelter Form. Die Rosine heißt Einstieg in eine obligatorische kapitalgedeckte Rente mit dem Ziel, die gesetzliche Rente aus dem Umlageverfahren zu schwächen. Parallel zum Aufbau einer kapitalgedeckten Rente soll der Nachhaltigkeitsfaktor, der die umlagefinanzierte Rente senkt, wieder wirksam werden. Die sogenannte Haltelinie der Rente von 48 Prozent vom bereinigten Netto vor Steuern soll so um ca. drei Prozent in den nächsten Jahren fallen. Die Erträge aus der neuen Zusatzrente sollen, so wird versprochen, die Verluste auf 48 Prozent ausgleichen und damit die Rente stabilisieren. Das ist eine erhebliche Verschlechterung selbst gegenüber der Riesterrentenreform. Die Zusatzrenten sollten, so wurde versprochen, die Rentenhöhe auf 51 bis 53 Prozent anheben und nicht nur stabilisieren.

Heute will man die Rente senken und verlangt deswegen für den alten Wert einen höheren Beitrag. Dass die Kapitalrente die Rentensenkung nicht kompensieren wird, sei zusätzlich angemerkt.

Gleichzeitig soll es immer schwerer werden in Rente zu gehen. Die sogenannte Rente mit 63, die es heute noch erlaubt im Jahr 2028 mit 45 Versicherungsjahren mit 64 in Rente zu gehen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die Möglichkeit, mit 63 Jahren durch Inkaufnahme von Rentenabschlägen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, soll erschwert werden. Die dafür geforderten Abschläge von heute immerhin 3,6 Prozent pro Jahr sollen deutlich erhöht werden.

Auch hier haben die Schweden es besser. In Schweden kann jeder mit 63 Jahren in Rente gehen. Rentenabschläge sind hinzunehmen.

Was aber ist der eigentliche Skandal!

Sowohl in Schweden wie in Österreich und den meisten Ländern Europas sind die Renten oft um ein Drittel höher als bei uns. Darüber gibt die OECD mit der Statistik „Rente auf einen Blick“ immer wieder Auskunft. Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente 2023 in Deutschland 47,8 Prozent zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 Prozent. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen. (2)

Das Land, das als das wirtschaftsstärkste Europas gilt und deshalb die politische und militärische Führung beansprucht, hat das mieseste Rentensystem. Der Anteil am BIP für Renten ist in Deutschland mit 9,5 Prozent (3) deutlich niedriger als in den meisten europäischen Ländern (Schweden 10,7 Prozent).

Der Bezug auf das schwedische Modell ist ein einzige Lüge.

Was daran allein interessiert, ist die Absicht kapitalgedeckte Rentenelemente aufzubauen und die Erwerbstätigen zu zwingen, ihr Geld Finanzhaien anzuvertrauen, weil die gesetzliche Rente keine Absicherung mehr bietet. So wurde schon mit den Betriebsrenten verfahren. Dafür zahlen fast nur noch die Erwerbstätigen ein, ohne Garantien für die Zukunft zu erhalten. (4) Auch hier ist der Unterschied zu Schweden fundamental, denn dort sind es die Unternehmer, die die Kosten tragen. Treiber der Kostenverlagerer auf die abhängig Beschäftigten sind die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Versicherungsunternehmen. Sie haben sich sofort gegen die neue Kapitalrente gestellt, weil sie Zusatzbeiträge auch von Unternehmern verlangt und vom Staat verwaltet werden soll. Ihre Schlagworte sind Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Der BDA will die Lohnkosten senken und die Versicherungen wollen den Zugriff auf die Versicherungsprämien/policen ohne Beschränkung der Vermittlungs- und Verwaltungskosten. Beide wollen sie die privaten Beiträge der Versicherten erhöhen, um möglichst viel privates Geld für den Geldmarkt zu gewinnen. Deswegen romantisieren sie das Aktienkapital, verschweigen die Risiken und versprechen goldene Zeiten.

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Anmerkungen

(1) https://taz.de/Aktienrente-in-Skandinavien/!6067196/

(2) OECD Pensions at a Glance, 2023

(3) 22.5.2025 — Rentenversicherung. Bund. Bundesmittel: Wofür der Staat. Steuereinnahmen an die. Rentenversicherung zahlt. Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse.

(4) https://www.unsere-zeit.de/rente-mit-sozialbetrugsanteil-4815895/

Die Internationale Energieagentur IEA , eine Organisation der OECD mit dem Auftrag, die weltweite Energieversorgung zu analysieren und die Energiepolitik der reichen Länder zu beraten, hat im Mai 2026 einen Bericht „World Energy Investment“ vorgelegt. Darin geht es um Investitionen mit Bezug auf Energie. Hier die zentrale Grafik über die Zusammensetzung und die Entwicklung dieser Investitionen.

Man muss vorab betonen, dass die Gesamtkosten des Energiesystems weit höher liegen. Neben den Investitionskosten fallen noch die laufenden Kosten für Löhne, Material, Profite, Steuern an, mal ganz abgesehen von den entstehenden Umweltschäden. Aber die Investitionen in ihrer Höhe und Richtung sind es, die das ganze System steuern und vorwärts treiben.

Als Gesamtsumme an Investitionen werden von der IEA 3.400 Milliarden US-Dollar für 2026 erwartet. Das ist eine so gigantische Summe, dass wohl manche LeserInnen nicht viel damit anfangen können. Daher zur Einordnung: Das weltweite BIP betrug 2024 (letztverfügbare Statistik) laut Weltbank 111.000 Mrd. Dollar, für 2026 könnte es 120.000 Mrd. Dollar erreichen. Die Energieinvestitionen belaufen sich also auf knapp 3 % des weltweiten BIP (deutsches BIP zum Vergleich in 2024: 4.685 Mrd. Dollar; Bundeshaushaltsplanung 2026: etwa 600 Mrd. Dollar).

Bezogen auf die Weltbevölkerung (8,14 Milliarden in 2024) ergeben sich 420 Dollar Energieinvestitionen pro Kopf. Das entspricht für den Bundesbürger vier bis fünf Tankfüllungen pro Jahr. Für die 850 Millionen der Erdenbürger, die weniger als 3 Dollar Einkommen pro Tag haben (in US-Kaufkraft!), stellen 420 Dollar rund 40 % ihres Jahreseinkommens dar.

Die letzte Zählung des Forbes Magazins für 2026 kam auf weltweit 3400 Milliardäre mit einem Vermögen von zusammen 20.100 Mrd. Dollar (Tagesschau, 11. 3. 2026). Für diese 3.400 Menschen sind 3.400 Mrd. Dollar eine überschaubare, fast alltägliche Größe, ein Sechstel ihres Vermögens. Je nach Betrachtung und Einordnung sind die 3.400 Mrd. Dollar also ein gigantischer oder ein durchaus überschaubarer Betrag.

Aber darum geht es mir eigentlich gar nicht. Es geht mir darum, was mit diesen Investitionen bewerkstelligt wird und ob sie womöglich fehl orientiert sind. Tatsächlich werfen diese Investitionen eine Reihe von Problemen auf.

Problem 1: Investitionen in Klimazerstörung

Betrachtet man die Aufteilung der Investitionen, dann sieht man: Über all die Jahre gehen rund 1200 Mrd. Dollar in Anlagen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas. Kohle um die 200, Öl und Gas je um die 500 Mrd. Dollar. Jedes Jahr werden 1.200 Mrd. Dollar für neue, zusätzliche Bohrtürme, Schächte, Maschinen, Bauten und auch für Forschung ausgegeben, um die vorhandenen fossilen Bodenschätze immer weiter und mit immer noch ausgeklügelteren Methoden auszubeuten, um Umwelt und Klima nachdrücklich und noch intensiver zu zerstören. Wir führen hocheffizient Zerstörungen unseres Klimas herbei, die nie mehr rückgängig gemacht werden können, auch nicht von unseren Enkeln, Urenkeln, Ururenkeln. Die mit einem Investitionsaufwand von jährlich 1.200 Mrd. Dollar abgetauten grönländischen Gletscher kommen nicht wieder, das einmal versteppte Amazonasgebiet bleibt versteppt, der zusammengebrochene Golfstrom bleibt verschwunden, die aus dem bisherigen Permafrost entwichenen Klimagase kommen nicht mehr dorthin zurück. Jedes folgende Jahr nach 2026 wird noch heißer, ungemütlicher, lebensfeindlicher. Aber die 1.200 Mrd. Dollar Investitionen rentieren sich, machen reich, bescheren einigen ein konsumfrohes, luxuriöses Leben.

„Viele machen sich nicht klar, dass eine Drei-Grad-Welt für die meisten Landgebiete sechs Grad Erwärmung bedeutet. … Noch mehr Sorgen mache ich mir aber um die Ernährungssicherheit. Wir wissen einfach nicht, ob wir in einer Drei-Grad-Welt noch genug ernten, um die ganze Welt ernähren zu können.“ (Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am PIK)

„Der Klimawandel wird verheerende Folgen für Menschen in Armut haben. … Wir haben einen Punkt erreicht, an dem im besten Fall [!] bis zum Ende dieses Jahrhunderts Tod und Leid weit verbreitet sind und im schlimmsten Fall die Menschheit am Rande der Ausrottung steht. … Die Entwicklungsländer werden schätzungsweise 75 bis 80 % der Kosten des Klimawandels tragen.“ (Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, 2019)

Aufteilung der Investitionen

Ich fasse die einzelnen Investitionen in vier Blöcke zusammen (Werte für 2026):

•  Ausbau der fossilen Energieförderung: ca. 1.200 Mrd. Dollar. Aufteilung auf Kohle, Öl und Gas wie oben genannt.
• Ausbau der nicht-fossilen und regenerativen Energieförderung: ca. 800 Mrd. Dollar. Davon Atomenergie 80, Photovoltaik 360, Wind 200, Wasser 70, Sonstige 90.
• Ausbau der Elektrifizierung: ca. 1050 Mrd. Dollar. Davon Netzausbau 550, Stromspeicher 100, Elektrifizierung im Endverbrauch 400.
• Investitionen zur Effizienzerhöhung, also Verbrauchsreduzierung durch technische Anlagenverbesserung: ca. 350 Mrd. Dollar.

Die beiden mittleren Kategorien haben die Zunahme der Energieinvestitionen seit 2020 getragen, während die Investitionen in Fossile und in den Effizienzgewinn kaum stiegen.

Zusammenfassend kann man grob sagen, dass 2.000 Mrd. Dollar in den Ausbau der Energieförderung gehen und nur 1.400 Mrd. Dollar in den Umbau des Energiesystems.

Problem 2: Viel zu wenig Investitionen in die Effizienz des Energieverbrauchs

Die Investitionen in Verbrauchsverringerung betrugen nicht mehr als nur ein Zehntel aller Energieinvestitionen. Das ist unterirdisch, aber es passt natürlich zum herrschenden marktwirtschaftlichen Denken: raumgreifend, angebotserhöhend, neue Bedürfnisse anreizend, den Raubbau der Natur weiter treibend, grünes Wachstum propagierend.

In einer vernünftigen Wirtschaft würde man aufs Intensivste versuchen, Raubbau und Zerstörung zu verringern. Und zwar

• mit Suffizienz: Genügsamkeit, Einschränkung von Konsum und Luxus dort, wo dies Schäden für andere und zukünftig lebende Menschen mit sich führt,
• mit Effizienz: Ziele mit weniger Energie- und Rohstoffeinsatz erreichen.

Seit Jahren und Jahrzehnten werden technologisch-empirische Untersuchungen veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass durch technische Verbesserungen erhebliche Reduzierungen des Energiebedarfs und damit auch der Emissionen erreicht werden können. Beispiel: Mit Wärmedämmung an Gebäuden und weiteren Anlagen kann man den Energieverbrauch leicht halbieren, sogar ein Null-Energie-Haus erreichen. Beispiel: „Durch die Umsetzung von wirtschaftlichen [gemeint: rentablen] Energieeinsparmaßnahmen können etwa 40 % des Endenergiebedarfs der deutschen Industrie eingespart werden.“ (Hochschule Niederrhein 2025).

Statt ein Zehntel der gesamten Energieinvestitionen sollten Investitionen in eine höhere Effizienz des Energieverbrauchs besser neun Zehntel Anteil haben. Zumal eine steigende Effizienz zwangsläufig zu geringerem Importbedarf führt. Das belegt der IEA-Bericht eindeutig: Während die Effizienzinvestitionen nur ein Zehntel aller Investitionen ausmachen, steuern sie ein Drittel aller Einsparungen von Fossilenergie-Importen bei (in den importabhängigen Ländern); ein weiteres Drittel kommt vom Ausbau der Regenerativen (die ein Viertel der Gesamtinvestitionen ausmachen); der Rest von Elektrifizierung und Sonstigem.

Problem 3: Regenerativenausbau und die Erschöpfung unserer Bodenschätze

Ist es eine gute Nachricht, wenn, wie oben festgestellt, die Investitionen in Regenerative stark zunehmen? Viele Klimaschützer würden wohl meinen, ja, unbedingt.

Ich möchte hier sehr warnen vor der Euphorie eines grünen Kapitalismus, also der Vorstellung: Wenn wir alle fossilen Stoffe weitgehend ersetzen durch regenerative Materialien, durch Kreislaufwirtschaft, durch pflanzlich-nachwachsende Stoffe, dann können wir beruhigt weiter wachsen, weiter konsumieren, ist dann ja alles nachhaltig-regenerativ.

Unbeachtet bleibt bei solchen Strategien: Wenn ich Fossile durch Regenerative ersetze, dann verbrauche ich nicht keine Rohstoffe mehr, sondern ich verbrauche andere Rohstoffe. Die Nutzung von Sonne und Wind funktioniert nur mit einer riesigen Materialinvestition. So ist die Jahresstromerzeugung eines mittelgroßen Fossilkraftwerkes so hoch wie der Output von mehreren Quadratkilometern Photovoltaikfläche oder wie der Output von etwa 200 Standardwindanlagen. Parrique u.a. (2019, S. 36) schreiben, dass zur Erzeugung einer Einheit erneuerbarer Energie etwa zehnmal so viele Metalle benötigt werden wie zur Erzeugung einer Einheit fossiler Energie.

Das zwingt in einer vernünftigen Gesellschaft dazu, zunächst und prioritär den Energieverbrauch massiv zu minimieren, und dann diesen Restbedarf regenerativ bereit zu stellen.

„Eine durch erneuerbare Energie angetriebene Welt ist eine Welt, die hungrig nach kritischen Mineralien ist.“ (UN-Generalsekretär Guterres)

In meinem Buch „System Change oder Klimakollaps“ habe ich die Problematik einer solchen Wachstumseuphorie ausführlich diskutiert (S. 93 ff.). Daraus stammt die folgende Grafik.

 

Diese Grafik zeigt die Ausschöpfung der Reserven von einigen, für regenerative Energien und Elektrifizierung wichtigen Metallen. Reserven sind die bekannten Bodenschätze in der Welt, die mit heutiger Technik förderbar sind (hier inklusive der seit 1960 geförderten Bodenschätze). Ausschöpfung heißt: Wieviel Prozent dieser Bodenschatz-Reserven sind bisher schon gefördert bzw. werden in den kommenden Jahrzehnen bis 2060 noch gefördert? Die Daten beruhen auf großen Untersuchungen der IEA, der Weltbank, der OECD, des US Geological Survey und auf Angaben der einschlägigen Industrieverbände. Es geht um den Abbau von Bodenschätzen, also um die Primärmetallgewinnung, nicht um Umschmelz- oder Recyclingmetall.

Das Ergebnis ist desillusionierend, jedenfalls dann, wenn man über eine oder zwei Wahlperioden hinausdenkt. In wenigen Jahrzehnten schon könnten die zugänglichen und daher ausbeutbaren Reserven von einigen Metallen – Nickel, Kupfer, evtl. auch Kobalt und Lithium bei einer forcierten Elektrifizierung der Fossilwirtschaft – ausgeschöpft sein. Diese Metalle spielen für den Übergang eines fossilen Energieregimes in ein regeneratives eine sehr wichtige Rolle. Es wird deutlich: Platz wäre zwar genug in der Sahara für Sonnenkollektoren und Windanlagen, aber die Erde hat halt nicht genug Material, um die Wüsten zuzupflastern.

Dieser Befund ist in meinem Buch eingerahmt von der detaillierten Analyse der Rohstoffverbräuche in den letzten Jahrzehnten, insbesondere im Verhältnis zur Wirtschaftsentwicklung: Braucht man bei der jetzigen Deindustrialisierung und dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft in einer Weltwirtschaft überhaupt noch neue Bodenschätze? Und ist denn nicht etwa zu erwarten, dass das Rohstoffproblem gar keines ist, weil laufend neue Rohstoffe gefunden werden?

„Unser unersättlicher Verbrauch von Ressourcen hat sich in den letzten 50 Jahren verdreifacht. Wenn wir uns nicht ändern, könnte er bis 2060 um weitere 60 % ansteigen. Unsere derzeitigen, in höchstem Maße nicht nachhaltigen Konsum- und Produktionssysteme werden katastrophale Auswirkungen auf die Erdsysteme und ökologischen Prozesse haben, die die Grundlage für das menschliche Wohlergehen und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten bilden.“ (UN Environment Programme 2024)

Geologen vermuten (!) weitere Bodenschätze, die noch zu entdecken sind. Aber zum einen wird der Erzgehalt im Gestein sehr viel niedriger liegen, die Rohstofflager werden viel schlechter erreichbar sein (z.B. in der Tiefsee), der Abbau wird daher noch weitaus umweltbelastender sein. Und zum anderen sind auch die theoretisch möglichen Ressourcen so beschränkt, dass sich die Knappheiten in Grafik 2 nur um einige zusätzliche Jahrzehnte nach hinten verschieben.

Am unmittelbar einleuchtendsten ist das Rohstoffproblem beim Boden: Der ist nun wirklich nicht vermehrbar. Und hier stößt die Konkurrenz aus Nahrungsmittelerzeugung, aus Energiepflanzen (Biodiesel usw.) und industrieller Nutzung (von Baumwolle bis Chemikalienersatz aus Pflanzen) an die Grenzen des Bodenertrages, insbesondere, wo jetzt schon durch Erosion und Klimaänderung die Böden so sehr geschädigt werden, dass eigentlich die höchste Alarmstufe angezeigt sein müsste. Ein zuverlässiger Indikator für fortschreitende Knappheit ist, dass die Bodenpreise in allen Ländern rasant steigen.

Man mag vielleicht dennoch Zweifel haben an der rapiden Beschleunigung des künftigen Rohstoffabbaus, wie es in Grafik 2 indiziert ist – ist ja bisher doch immer gut gegangen. Daher soll mit Grafik 3 das Detail des Abbaus von Seltenen Erden in diesen Jahren näher beleuchtet werden.

Hier wird deutlich, dass der Abbau von Seltenen Erden bis vor einigen Jahren praktisch alleinig eine Sache von China war. Seit dem Run ab 2018 steigen auch die USA, Australien, Myanmar und weitere Länder in den Abbau ein. Die Beschleunigung ab 2018 ist enorm: Bis 2017 erhöhte sich der Abbau um jährlich knapp 3 %, seither verdreifachte er sich mit einem jährlichen Anstieg von 17 %.

Statt Ölkriege, nein, wahrscheinlich zusätzlich zu den Ölkriegen werden wir in diesem Jahrhundert auch Lithium- und Kupferkriege usw. erleben. So wie wir – angesichts des extremen konsum- und profitgetriebenen Raubbaus – die Klimazerstörung sehr wahrscheinlich nicht durch die Regenerativen verhindern können, sondern zusätzlich die Erschöpfung der nicht-energetischen Rohstoffe erleben werden. Ein doppeltes Desaster.

Problem 4: Militarismus, Imperialismus, Barbarei

Militär und Rüstung hängen eng mit den Energieinvestitionen, mit dem Energiebereich zusammen.

Aktuelle Nachricht: Trump will schon die ganze Zeit, wie er sagt, die iranische Ölverladeinsel Kharg einnehmen, denn „man könnte damit ein Vermögen verdienen“, wie er meinte. So wie jetzt schon venezolanisches Öl „in millionenfacher Barrel-Menge“ einfach in die USA verfrachtet wird. (Tagesspiegel, 11.6.2026). Ein sehr bezeichnendes Verständnis des Wortes „verdienen“, wenn damit schlicht Diebstahl und Raub verstanden wird. Simpelstes Raubrittertum, eine sehr primitive und brachiale Form des Imperialismus. Eine unmittelbare Zusammenballung von höchst aggressiver Staatsmacht und höchst gieriger Kapitalmacht.

Schauen wir auf die folgende Grafik 4. Hier ist die Summe der Energieinvestitionen seit 2016 (aus Grafik 1) zusammen geführt mit den Rüstungsausgaben nach dem schwedischen SIPRI-Institut. Diese bewegen sich in derselben gigantischen Größenordnung, und sie bewegen sich fast noch schneller nach oben.

Tausende Milliarden Dollar jedes Jahr fürs Militär, die in erster Linie Zerstörung bewirken (sollen): Zerstörung der lebenswerten Umwelt, Zerstörung jedes Gedanken an Entspannung und Abrüstung oder auch nur an Rüstungsbegrenzung, Zerstörung des gesellschaftlichen friedlichen Zusammenhalts und friedlicher Konsensfindung bei Interessensunterschieden, Zerstörung von Mensch und Gut im Krieg. Nur im besten Fall nutzlos vernichtete Arbeitskraft und nutzlos vernichtete Naturschätze ohne weitere Schäden.

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD).

Dagegen: „Der Zwang zum ewigen Wettrüsten verwüstet die Seele.“ (Papst Franziskus)

Ein wichtiges Wort des Papstes: Zu allen physischen Zerstörungen kommt noch die moralisch-psychische Verelendung und Verwüstung hinzu.

Die Anderen, die Autokraten, die sich nicht regelbasiert verhalten, d.h. die sich nicht nach unseren Regeln verhalten: die verwehren uns den Zugang zu den Rohstoffen (vom Öl bis zum Lithium), die ganz fraglos uns zustehen („Öl ist eine zu wichtige Ressource, um sie einfach den Arabern zu überlassen“, so Henry Kissinger; siehe auch die deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die den Anspruch auf Rohstoffe und auf Exportmöglichkeiten zu einer Angelegenheit der Bundeswehr machen). Um zu sichern, was uns zusteht, brauchen wir überlegenes Militär. Militär ist extrem rohstoff- und energieintensiv. Umso wichtiger ist es also, dass wir über noch mehr von den weltweiten Bodenschätzen verfügen, um das Militär zu befriedigen. Also brauchen wir auch noch mehr und noch stärkeres Militär.

Und zu viele finden diese Logik eingängig und selbstverständlich. Die wenigen anderen werden als „Lumpenpazifisten“ abgestempelt.

Die Krone der Abscheulichkeiten sind Terroraktionen wie das derzeitige Erdrosseln der kubanischen Gesellschaft, meines Erachtens ein perfide geplanter Völkermord am kubanischen Volk, falls es sich nicht bedingungslos US-amerikanischer Ausplünderei öffnet. Oder die völlige Wurschtigkeit angesichts Abertausender von auf der Flucht im Meer ertrunkener und noch ertrinkender Flüchtlinge – abscheulich, aber nach vielen Jahren normal und gewöhnlich. Absolut barbarische Politik!

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Quellen:

Alle Zitate und Angaben im obigen Text ohne Quellenangabe stammen aus:

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026, hier bei isw zu erhalten. https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026

Garnreiter Franz: Ölknappheit als Folge des Irankrieges? Nein, aber gigantische Profitmacherei, 1.6.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5422-oelknappheit-als-folge-des-irankrieges-nein-aber-gigantische-profitmacherei

Garnreiter Franz: Hochrüstung oder Solidarische Hilfe für die Welt? Was der SPD heute wichtig ist, 8.5.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5419-hochruestung-oder-solidarische-hilfe-fuer-die-welt

Hochschule Niederrhein: Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bewertung der Energieeffizienz in der Industrie, September 2025, https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energieeffizienz/UmInM%C3%BCn01-Kurzstudie-2025-10-02.pdf

IEA, International Energy Agency: World Energy Investment 2026, https://www.iea.org/reports/world-energy-investment-2026?utm_campaign=IEA+newsletters&utm_medium=Email&utm_source=SendGrid

IMF, International Monetary Funds: World Economic Outlook, Global Economy in the Shadow of War, April 2026, https://www.imf.org/en/publications/weo/issues/2026/04/14/world-economic-outlook-april-2026

myzitate: Zitate und Sprüche von Henry Kissinger, https://www.myzitate.de/henry-kissinger/

Parrique Timothee u.a.: Decoupling debunked: Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability. European Environmental Bureau, July 2019, https://eeb.org/library/decoupling-debunked/

SIPRI: Military Expenditure Database, https://www.sipri.org/databases/milex

Tagesschau: Forbes zählt so viele Milliardäre wie noch nie, 11.3.2026, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/milliardaere-forbes-musk-trump-ki-100.html

Tagesspiegel: „Man könnte damit ein Vermögen verdienen“, 11.6.2026, 19:39, https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/man-konnte-damit-ein-vermogen-verdienen-trump-droht-mit-vollstandiger-kontrolle-uber-irans-ol-10586281.html?bezuggrd=NWL&utm_referrer=newsletter&utm_source=abendlage&werbtraeg=AL

Weltbank: Datenbank, https://data.worldbank.org/indicator?tab=all