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Der Schweizer Energiepolitik fehlt das dritte Bein

Lebenshaus-Newsletter - Di, 28/07/2020 - 21:51
Die Energiewende setzt auf Alternativstrom und Effizienz. Damit sie gelingt, braucht es einen dritten Pfeiler: Genügsamkeit. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Fall Wirecard (II)

German Foreign Policy - Di, 28/07/2020 - 21:06

Gespräche mit dem Staatssekretär

Im "Fall Wirecard" gerät zum einen das Bundesfinanzministerium zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Es hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inne, die auf detaillierte Recherchen der Financial Times zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard Anfang 2019 reagierte, indem sie den Konzern mit dem Verbot von "Leerverkäufen" unterstützte, zugleich Anzeige gegen einen recherchierenden Journalisten erstattete und die Firma lediglich einer Überprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog, bei der absehbar war, dass sie zu keinem Ergebnis führen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Verwaltungsrat der BaFin wird vom Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies geführt. Wie Kukies unlängst gegenüber den Obleuten im Bundestags-Finanzausschuss bestätigte, hat er Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Anfang 2019 über die Entwicklung in Sachen Wirecard auf dem Laufenden gehalten. Zudem hat er mindestens zwei Gespräche mit Wirecard-Chef Markus Braun geführt, eines am 4. September, eines am 5. oder am 15. November 2019. Den Inhalt der Gespräche hält das Ministerium geheim; von dem Gespräch im November heißt es, ein Protokoll sei nicht erstellt worden.[2] Dieser Umstand gewinnt eine spezielle Brisanz durch die Tatsache, dass die BaFin unter ihrem Verwaltungsratschef Kukies zumindest der Form halber Wirecard weiterhin unter Beobachtung hielt.

Markteintritt in China

An jenem 5. November 2019 hatte Wirecard einen strategisch wichtigen Erfolg melden können: den Markteintritt in China. Wie das Unternehmen an jenem Tag mitteilte, hatte es eine Einigung über die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore Payment Services erzielt, zunächst zu 80 Prozent; zwei Jahre später sollten die restlichen 20 Prozent erworben werden. Die Komplettübernahme war möglich, nachdem Beijing im Rahmen des "Deutsch-chinesischen Finanzdialogs" im Januar 2019 bei einem Besuch von Finanzminister Scholz bestätigt hatte, es heiße deutsche Firmen "auf dem chinesischen Markt für Zahlungsdienstleistungen" willkommen - ein Schritt in Richtung auf die weitere Öffnung Chinas für ausländische Investoren, wie sie nicht nur von der Bundesregierung immer wieder verlangt wird.[3] Umso bemerkenswerter ist, dass die deutsche Seite in die Vertiefung der Kooperation ausgerechnet mit einem Unternehmen startete, dessen Aktivitäten inzwischen als einer der schwersten Betrugsfälle der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gelten und das zudem ausgerechnet eine chinesische Firma übernahm, die wegen zahlreicher illegaler Geschäfte, insbesondere wegen der Abwicklung von Zahlungen bei in China verbotenem Glücksspiel, im Visier der chinesischen Behörden stand. AllScore Payment Services ist deswegen im April zur bislang größten Strafzahlung in der Branche in Höhe von 9,3 Millionen US-Dollar verurteilt worden.[4]

Flankierung durchs Kanzleramt

Konkret vorbereitet worden war der Deal auf deutscher Seite nicht nur vom Finanzministerium, sondern auch vom Kanzleramt - auf Initiative eines heute als Lobbyist tätigen Ex-Bundesministers: Karl-Theodor zu Guttenberg, 2009 zunächst als Bundeswirtschafts-, von 2009 bis 2011 dann als Bundesverteidigungsminister aktiv, derzeit Chef des von ihm gegründeten Beratungsunternehmens Spitzberg Partners in New York. Berichten zufolge hatte Guttenbergs "Spitzberg Partners"-Kollege Urs Gatzke, von 2004 bis 2013 Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) in Washington, per Telefonat und E-Mail das Bundesfinanzministerium gebeten, die zuständigen Regierungsstellen in Beijing über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Der Bitte, so heißt es, sei Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Scholz' "engster Vertrauter", im Juni 2019 nachgekommen.[5] Am 3. September 2019, unmittelbar vor einer Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik, sprach Guttenberg bei Angela Merkel persönlich vor. Anschließend informierte er Merkels engsten Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller per E-Mail über den geplanten Wirecard-Markteintritt in China und bat um "Flankierung".[6] Die Bundesregierung räumt inzwischen ein: "Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer China-Reise angesprochen." Am 8. September, nach der Rückkehr der Kanzlerin, schrieb Röller laut einer Regierungssprecherin in einer E-Mail an Guttenberg, "das Thema" sei "bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen"; man werde sich um "weitere Flankierung" kümmern.[7]

Nachweislich informiert

Dabei war auch das Kanzleramt nachweislich in Kenntnis über die gravierenden Vorwürfe gegen Wirecard, die zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Singapur bereits zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten; Singapur ist eines der Länder, in denen Wirecard frei erfundene Milliardenguthaben geparkt haben wollte. Das Kanzleramt hatte am 13. August eine Anfrage seines ehemaligen Funktionärs Klaus-Dieter Fritsche erhalten, in der dieser - inzwischen offenkundig, wie auch Guttenberg, als Wirecard-Lobbyist aktiv - um einen Gesprächstermin für das Aschheimer Unternehmen bat. Das Kanzleramt forderte daraufhin im Finanzministerium nähere Informationen über Wirecard an und erhielt diese am 23. August per E-Mail.[8] Darin habe das Finanzministerium auch auf die "öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen" hingewiesen, bestätigt eine Regierungssprecherin. In den Dokumenten, die das Kanzleramt als Attachment zu der E-Mail vom 23. August erhielt, war unter anderem von "Geldwäschevorwürfe[n] und Marktmanipulation" die Rede - kein Hindernis für Röller und Merkel, Wirecard nun den Weg nach China zu bahnen.

Geheimdienstkontakte

Fragen wirft dabei nicht zuletzt auf, welche Rolle Fritsche in der Affäre spielt. Der Mann hatte von 1996 bis 2005 als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) amtiert, bevor er Ende 2005 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt tätig wurde; Ende 2009 wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, um Anfang 2014 ins Kanzleramt zurückzukehren - nun als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 inne. Mit Blick darauf, dass dem mutmaßlichen Drahtzieher des Wirecard-Betrugs, Jan Marsalek, allerlei Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, fordert nun Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sich mit den Geheimdiensten befasst, es müsse "in diesem Zusammenhang" auch Fritsches "Rolle" in der Affäre "erörtert werden".[9] Thomae fordert dazu eine Sondersitzung des PKG.

FPÖ und Verfassungsschutz

Über Fritsche ist bekannt, dass er Anfang 2019 vom österreichischen Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) als Berater engagiert wurde, um die "Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes voranzutreiben.[10] Enge Kontakte zur FPÖ hatte zugleich Marsalek, der laut Berichten nicht nur mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt war, sondern auch dessen damaligen Intimus Johann Gudenus mehrmals traf. Marsalek warb zu Kickls Amtszeit im österreichischen Innenministerium für ein Vorhaben; Recherchen identifizieren ihn zudem als Verbindungsmann, der Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz an die FPÖ durchstach.[11] Ob Marsalek auch Kontakt zu Fritsche unterhielt, ist bislang noch nicht geklärt.

 

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Tim Bartz, Anne Seith, Gerald Traufetter: Finanzministerium sprach mit Wirecard-Chef über brisante Sonderprüfung. spiegel.de 15.07.2020.

[3] Joint Statement of the 2nd China-Germany High Level Financial Dialogue. Beijing, 18.01.2019.

[4] Zhang Yuzhe, Guo Yingzhe: Central Bank Imposes Another Record Penalty on Payment Provider. caixinglobal.com 08.05.2020.

[5] Der Mann, der vieles wusste. spiegel.de 24.07.2020.

[6] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[7] Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger: Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein. spiegel.de 17.07.2020.

[8] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[9] FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses. spiegel.de 24.07.2020.

[10] Stefan Buchen: Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann. daserste.ndr.de 07.03.2019.

[11] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020.

Die USA im Südchinesischen Meer, ein Kontinuum der Anmaßung und Kriegsgefahr

ISW München - Di, 28/07/2020 - 18:11
2020 | US Navy, Flickr | CC BY 2.0

“Das chinesische Virus”, Strafzölle auf chinesische Waren, die Huawei-Sanktionen, die Liefer-Embargos, der interne Nationalitäten-Konflikt Xinjang, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, ein irriger Aufenthaltsentzug für Studenten chinesischer Nationalität, die Schließung von Konsulaten und zuletzt die verschärften militärischen Übungen der US-Flotte im Südchinesischen Meer sind die aktuellen US-amerikanischen Akzentuierungen eines bedrohlich anmutenden Wirtschaftskrieges zwischen den USA und der Volksrepublik China.

Die gegenwärtige US-Politik gegenüber China fasst die ARD-Tagesschau so zusammen: “Die Kritik an China ist eine der wenigen kontinuierlichen Linien in der Politik von US-Präsident Trump. In der Corona-Krise legte er noch einmal nach. Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der die schwierigen Beziehungen der beiden Supermächte USA und China zum Thema macht. Doch anders als seine Vorgänger hat Trump China zum Sündenbock Nummer eins erklärt. Das war vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie so und gilt erst recht seitdem.

Im Juni diesen Jahres hielt die chinesische Marine wie gewöhnlich Militärübungen im Südchinesischen Meer ab. Dass die aktuelle Übung in der Nähe der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer stattfand, ist gleichermaßen nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass die USA nahezu zeitgleich Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer schickten, die von heftigen aggressiven Tönen gegenüber China begleitet waren. Die chinesische Übung sei kontraproduktiv für die Bemühungen um Entspannung in der Region. Die chinesische Regierung wies dies zurück mit dem Argument, wenn überhaupt sei die Präsenz „nicht- regionaler Länder“ im Südchinesischen Meer gefährlich. Nach Ansicht der chinesischen Führung seien für die wachsenden Spannungen in der Meeresregion nicht China oder die angrenzenden Länder verantwortlich, sondern vor allem die Vereinigten Staaten.

Das Südchinesische Meer, durch das etwa ein Drittel des maritimen Welthandels geht, ist zunehmend als möglicher Konfliktherd in den Fokus geraten, nachdem China dort als „Nachzügler“ ebenfalls Landaufschüttungen wie die Philippinen und Vietnam in den Jahren davor vorgenommen hatten und Riffe zu Militärstützpunkten ausgebaut hatte[1].

China argumentiert, seine Territorialansprüche auf Inseln und Gewässer des Südchinesischen Meeres mit bis zweitausend Jahre zurückreichenden historischen Argumenten, und dies in Anlehnung an die üblichen Bestimmungen im Souveränitätsrecht. Es etablierte und hielt seine Souveränität über dies Inselketten im Laufe der Geschichte durch Entdeckung, Benennung, Kartierung, Patrouillen und Kontrolle, öffentliche und private Nutzung, administrative Zuteilung von Gerichtsbarkeit und andere Erscheinungsformen der Autorität aufrecht.

China beansprucht im Südchinesischen Meer ein Gebiet, das durch die „Neun-Punkte-Linie“ (markierte Territorialgrenzen), begrenzt wird. Der Gebietsanspruch bezieht sich in etwa auf 60% des Südchinesischen Meeres. Die US-amerikanische Version spricht demgegenüber von 90%.

Jährlich passieren ca. 100.000 Transportschiffe und zahlreiche Verkehrsflugzeuge dieses Gebiet, ohne dass es bei der Freiheit der Passage durch das Südchinesische Meer eskalierende Probleme gegeben hätte, außer durch Unfälle amerikanischer Kriegsschiffe. Ein jahrzehntelanger, regionaler, allseits bewusst niedrig gehaltener Konflikt über die Hoheits- und Nutzungsrechte an den Inseln, Riffen, Felsen, Untiefen und anderen „features“ sowie Meeresgebieten wird von den USA und ihren Verbündeten außerhalb der Region als Problem hochgekocht.

Die jüngst erfolgte Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer löste Verwunderung unter den Anrainerstaaten des Meeres aus, während China die Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurückweist.

Seit „Tausenden von Jahren“ gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte gegenüber den USA, sie seien „kein Land, das direkt in die Streitigkeiten involviert ist. „Nichtsdestotrotz haben sie sich immer wieder in das Thema eingemischt.

Der Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier Institut für internationale Studien, erklärt hierzu: „Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheits-interessen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv.“ Bereits Anfang Juni hatten die USA ergänzend zu den regelmäßigen Patrouillenfahrten zwei Flugzeugträger provozierend zu Manöverzwecken ins Südchinesische Meer geschickt.

Mehr als 11.000 Kilometer vom US-amerikanischen Festland entfernt sondieren amerikanisch Flugzeugträger, Lenkwaffenkreuzer sowie EP-3-Spionageflugzeuge im Südchinesischen Meer die „Schifffahrtsfreiheit“ (siehe weiter unten.) Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Die USA maßen sich an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen. Dabei ist festzuhalten, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören.

Die Inselgruppen im Südchinesischen Meer

Im Südchinesischen Meer gibt es vier Inselgruppen, die von den Anrainerstaaten China, Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei jeweils unterschiedlich beansprucht werden:

Paracel/Xisha-Inseln 35 kleine Inseln, Untertiefen, Sandbänke und Riffe, ungefähr gleich weit von Vietnam und China entfernt. Spratly-Nansha-Inseln, sie liegen im Südosten des Südchinesischen Meeres, 140 kleine Inseln, Felsen, Riffen, Sandbänken Und Untiefen. Die 12 größten sind – mit Ausnahme von Taiping/Itu Aba (Taiwan) teils von Vietnam und teils von den Philippinen besetzt. Die Philippinen beanspruchen acht, China sieben, Malaysia fünf, Taiwan und Brunei je eine. Vietnam hat einen Flugplatz und Radarstationen errichtet. Die „features“ der Spratly/Nansha-Inseln werden von China, Taiwan und Vietnam beansprucht. Die Philippinen haben ca. 600 Marinesoldaten zur Bewachung ihrer „features“ stationiert. China hat in den letzten Jahren auf den Spratly/Nansha-Inseln drei Flugplätze gebaut; Taiwan hält die größte Insel besetzt. Taiwan hat die Insel zum Militärstützpunkt ausgebaut. Die Pratas/Dongsha-Inseln unterliegen der Kontrolle von Taiwan. Sie werden von China und Taiwan beansprucht[2].

Handelsströme und Rohstoffe im Südchinesischen Meer

Nach Berechnungen aus dem Jahr 2018 passieren jährlich Handelsströme von 3,4 Billionen US-Dollar das Südchinesische Meer. Vietnam, Indonesien, Taiwan und die Philippinen werden weitgehend über küstennahe Schiffsrouten außerhalb der von China beanspruchten Gebiete, jenseits der „Neun-Punkte-Linie“ versorgt. Etwa zwei Drittel der Handelsströme, die das Südchinesische Meer passieren, führen von und nach China. China wäre insofern das einzige Land, das bei einer Unterbrechung der Schifffahrt in Südchinesischen Meer ein massives, existenzielles Problem hätte. Umso erstaunlicher wirken die von den USA vorgetragenen Vorwürfe gegenüber China, es könnte den Schiffsverkehr unterbrechen und somit eine Gefährdung der Schifffahrts- und Versorgungsrouten für Ostasien erzeugen wollen. Unschwer lässt sich daran die kontinuierlich fortgesetzte und militärisch auf Zwischenfälle ausgelegte Präsenz der USA, nicht nur in dieser Region, als politisch-ideologisches Manöver erkennen.

Nach Informationen der U.S. Energy Information Administration wird das Öl- und Gasvorkommen auf 11 Mrd. Barrel Öl und 190 Billionen Kubikfuß Gas geschätzt, das entspricht etwa zwei Drittel der geschätzten Reserven in Europa, ohne Rußland[3]. Große Bedeutung hat hingegen der Fischfang, der etwa 12% des weltweiten Fangertrages erbringt. Er ist ein wichtiger Faktor für die regionale Nahrungsmittelsicherheit. Durch die Meerenge nahe der gleichnamigen malaysischen Stadt Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet, gehen 80 Prozent der chinesischen Öl-Importe, das sind gut 20 Prozent des chinesischen Bedarfs, vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika kommend.

Das Südchinesische Meer ist eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, durch das nicht nur ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht, sondern auch ein Fünftel des weltweiten Handels: fast vierzig Prozent des chinesischen Außenhandelsvolumens, ein Drittel des indischen, ein Viertel des brasilianischen und jeweils etwa ein Zehntel der deutschen, britischen und französischen Handelsgüter. Die Abhängigkeit Chinas von der Malakka-Straße dürfte eine der größten Achillesfersen für den Aufstieg des Landes sein. Ihre Bedeutung ist für China in den vergangenen Jahren eher noch gewachsen. Den größten Teil seines internationalen Handels wickelt China über die Seewege ab. Das macht die Tanker-Route, deren Kapazitätsgrenze von 122.000 Schiffen pro Jahr fast erreicht ist, zu einer Hauptschlagader der chinesischen Wirtschaft. Dieser Seeweg könnte die China in einer geopolitischen Krise äußerst verwundbar machen. Mit nur kurzem Vorlauf wäre die US-Armee in der Lage, Chinas Energie- und Rohstoffversorgung durch eine Blockade empfindlich zu treffen.

In welchem Maße die über den Schiffsweg erfolgenden Handelsströme durch die Transportwege der neue Seidenstraße kompensiert werden, ist in einer separaten Recherche darzulegen.

Zu berücksichtigen ist, dass der US-Militärstützpunkt Guam mit seiner riesigen Luftwaffenbasis ca. 2.000 km entfernt vom Südchinesischen Meer für einen Luft- und Seekrieg vorbereitet wird.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)

Chinas Seeforderung beruht nach Einschätzung des Friedensforschungsinstituts in Leipzig auf historischen Beweisen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hatte China die Kontrolle über die verschiedenen Inseln und Inselchen im Südchinesischen Meer zurückgefordert, die von Japan besetzt waren. Die in diesem Zusammenhang von China erklärte 9-Punkte-Linie, die den Gebietsanspruch von China darlegt, war ohne Widerstand irgendeines Landes respektiert worden.

Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS – der United Nations Convention on the Law of the Sea von 1982) beigebracht werden[4].

Sie maßen sich dabei an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Anzumerken ist, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören. Der Nicht-Vertragsstaat USA unternimmt aktuell den Versuch, diejenigen, die unterzeichnet haben, davon zu überzeugen, dass nur die USA- Interpretation der unterzeichneten Konvention die Legitimation für deren Agieren, freie Schifffahrt nicht für Handelsschiffe, sondern für US-amerikanische Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer, Gültigkeit besitze. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen.

Die weit verbreitete Meinung im Westen ist, dass China durch Sandaufschüttungen große Inseln entwickelt, dass China als erste Land militärische Einrichtungen errichtet hat und somit das Südchinesische Meer militarisiert. Demgegenüber lautete eine Aussage des stellv. Verteidigungsministers der USA, David Shear, dass in den letzten Jahrzehnten alle Anspruchsteller außer Brunei Außenposten im Südchinesischen Meer entwickelt haben für ihre maritime Präsenz und zur Überwachung der Aktivitäten anderer Anspruchsteller[5]. China habe genauso viele Stützpunkte wie die Philippinen, nicht einmal 20% der Einrichtungen von Vietnam, die im Jahr 2017 sogar mobile Raketenabschussrampen für Langstreckengeschosse auf 5 ihrer Stützpunkte auf den Nansha/Spratly-Inseln installiert haben. Zudem war Vietnam im Zeitraum von 2009 bis 2014 mit seiner Landgewinnung von 240.000 qm der aktivste Anspruchsteller in der Region.

China und Brunei wird bestätigt, als die einzigen Anspruchsteller bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Landebahnen auf den umstrittenen Teilen der Spratlys errichtet zu haben[6]. China wird bei dem Inselbesetzungsspiel als „Nachzügler“ angesehen, nachdem es erst im Jahr 1980 seine Aktivitäten aufnahm, lange nach der Installation von militärischen Einrichtungen der anderen Anrainerstaaten. Das Interesse Chinas richtet sich dabei auf die noch nicht besetzten kleineren Inselteile, die zu künstlichen Inseln ausgebaut werden.

Die Historie der Militarisierung des Südchinesischen Meeres

Zur Sicherstellung imperialistisch-hegemonialen Operationsfähigkeit in größtmöglichen Meeresbereichen unterhalten die USA seit Jahrzehnten ein eigenes Programm, das auf systematische „Freedom of Navigation operations“ (FON-operations) setzt. Es handelt sich dabei um gezielte militärische Aktivitäten in Meeresgebieten und Lufträumen, auf die aus US-Sicht andere Staaten „exzessive Ansprüche“ erheben. Von Oktober 2012 bis September 2013 wurden derartige Operationen gegen die „excessive maritime claims“ von zwölf Ländern ausgeführt, von denen die meisten in Asien liegen (Kambodscha, VR China, Indien, Indonesien, Iran, Libyen, Malaysia, Malediven, Oman, Philippinen, Taiwan, Vietnam). Seit 1979 steuern die USA Kriegsschiffe durch Meeresgebiete, deren Nutzung von den Küstenstaaten gesetzlich beschränkt wurde.

FONOPS-Operationen finden kontinuierlich in der Nähe von China im Südchinesischen Meer statt. Staaten mit abweichender Meinung soll mit Kriegsschiffen und Marineflugzeugen die korrekte Lesart der USA-Interpretation des SRÜ/UNCLOS demonstriert werden. Dahinter steckt die selbstermächtigte Ablehnung der USA, dass Küstenstaaten fremde militärische Aktivitäten in ihrem Küstenmeer und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone durch Gesetze beschränken können. Die USA haben UNCLOS selbst nicht unterzeichnet. Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres erfolgte belegbar durch die USA. Dabei sind sie wie schon erwähnt nicht um freie Schifffahrt für Handelsschiffe besorgt, es geht ihnen vielmehr um die uneingeschränkte Freiheit für amerikanische Kriegsschiffe.

FON-Operationen und Rechtsinterpretation richteten sich in den letzten Jahren verstärkt gegen die chinesischen Bestrebungen, dessen seit Jahrzehnten von den USA abweichende Interpretation der UNCLOS-EEZ-Regeln nicht nur in den internationalen Diskurs einzubringen, sondern auch in der Praxis innerhalb der chinesischen EEZ in moderaten Schritten durchzusetzen, so auch die Anwendung auf die EEZ.

Als EEZ Exclusive Economic Zone, wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet. Küstenmeer und EEZ dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen betragen. Darin kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs.

Mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 konnte eine allgemeine völkerrechtliche Anerkennung der EEZ erreicht werden. Zu den souveränen Rechten gehören die Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, maßgeblich durch Fischerei, des Meeresbodens und seines Untergrunds durch Meeresbergbau im Rahmen von Sand-, Kies- und Kohlenstoffgewinnung sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Stromerzeugung, insbesondere durch Offshore-Windparks und Meeresströmungskraftwerke.

Im Rahmen seiner Hoheitsbefugnisse darf der Küstenstaat künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke, wie z.B. Bohrinseln, errichten und wissenschaftliche Meeresforschung betreiben. Er ist hierbei dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und damit dem Naturschutz verpflichtet. Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren.

Die „Festlandssockelregelung“ erlaubt zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche, weil auch kleine Inseln entsprechende ausschließliche Wirtschaftszonen bilden, deren wirtschaftliche Nutzung inklusive der vermuteten Rohstoffvorkommen den Küstenstaaten zugutekommen.

2018 haben mehr als sechzig Staaten Einschränkungen für Kriegsschiffe und Militärflugzeuge bei der Durchfahrt durch ihr Küstenmeer oder ihre ausschließliche Wirtschaftszone festgelegt. Vor einer Durchfahrt ist eine Genehmigung einzuholen.

Für den asiatischen Raum sind die Unterzeichnerländer Bangladesch, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Malaysia Myanmar, Pakistan, die Philippinen, Sri Lana, Thailand und Vietnam. Die Durchfahrten und Überflüge des amerikanischen Militärs werden von den meisten Unterzeichnerstaaten, nahezu in Ehrfurcht, hingenommen; China lehnt sich öffentlich dagegen auf.

So gesehen erteilt der Außenminister Pompeo mit seiner selbst legitimierten Militärübung China eine Lektion, dass sie gefälligst den hegemonialen Anspruch der USA zu respektieren haben[7].

Mit einem „reengagement“ in Asien versuchen die USA der wahrzunehmenden Macht-verschiebung und dem durch den chinesischen Aufstieg behaupteten Bedrohungspotenzial zu begegnen. Bereits in den ersten Jahren der Obama-Regierung wurde unter dem Slogan des „pivot to Asia“ und später des „rebalancing“ die US-Außenpolitik gegenüber Asien begründet. Ziel dieser US-amerikanischen Politik ist, den Status quo eine nach USA-Regeln funktionierenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten und die aufstrebenden Mächte, insbesondere China, so zu integrieren, dass weder die globale noch die regionale US-amerikanische Hegemonie in Frage gestellt wird.

Die USA stärkten in diesem Kontext auch ihre Allianzen in Südostasien und suchen bzw. stärken durch Militärhilfen etwa für die Philippinen und Waffenlieferungen an Taiwan ihr „Sicherheitspartnerschaften“.

Über ihre Regionalorganisation ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) bemühen sich die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres um eine Klärung ihrer unterschiedlichen Positionen und Gebietsansprüche. Dies geschieht mittlerweile in kontinuierlichen Verhandlungen, unter Einbindung von China, das nicht der ASEAN- Organisation angehört.

Tatsächlich sind China und die ASEAN-Länder (einschließlich derjenigen, die an die entsprechenden Gewässer angrenzen) seit einigen Jahren dabei, einen Verhaltenskodex der Parteien im Südchinesischen Meer (COC) auszuhandeln, der als eine Grundlage von Sonderregeln für die Region zur Ergänzung des internationalen Seerechts betrachtet werden kann. Der COC soll einvernehmlich die friedliche Zusammenarbeit zwischen China und anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres weiter fördern. Im November 2017 unterzeichneten die Teilnehmer auf der 20. ASEAN+1-Konferenz (d.h. plus China) eine Verlängerung einer von China vorgeschlagenen strategischen Partnerschaft bis 2030. Diese erfuhr eine Bestätigung zu Beginn des Jahres 2020.

Der im Zusammenhang des regionalen Konfliktfalls Südchinesisches Meer häufig zitierte Ständige Schiedshof Den Haag, der im Falle des erörterten Anrainerkonfliktes im Südchinesischen Raums eine Vermittlerrolle einnehmen soll, hat nichts mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu tun. Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) hat seinen Sitz auch in Den Haag und wurde anlässlich der Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907 gegründet. Die Zielsetzung dieser ständigen Einrichtung ist die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen internationalen Parteien, Staaten, Firmen und Organisationen. Er bietet den Parteien sämtliche Strukturen, die erforderlich sind, um Streitigkeiten vor einer Schiedsstelle zu verhandeln und zu verbindlichen Schiedssprüchen zu gelangen.

Der philippinische Präsident Aquino III zog 2013 von den USA ermutigt (die Übernahme der Anwaltskosten von 30 Millionen US-Dollar eingerechnet) vor den PCA, um die erklärte 9-Punkte-Linie als nichtig zu erklären. Der PCA hat das Vermittlungs-Verfahren mit nur einem einzigen Teilnehmerstaat (Philippinen) angenommen. China lehnt dieses rechtsunverbindliche Verfahren ab und setzt demgegenüber auf eine bilaterale Vereinbarung mit den Philippinen. Ihr jetziger Präsident Duterte hat dieser Vorgehensweise im Nachgang des PCA-Schiedspruchs von 2016 entsprochen. Der US-Außenministeer Pompeo nutzt aktuell den vierten Jahrestag des Schiedsspruchs des PCA zu seiner Hetztirade.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die amerikanische Erklärung zu den Seeforderungen in Bezug auf das Südchinesische Meer den Ländern in der Region nicht dazu beiträgt, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die Vereinigten Staaten betrachten die Frage des Südchinesischen Meeres als ein Hebel zur Eindämmung Chinas. Ihre Positionserklärung wird bequemerweise als ein Instrument benutzt, das auch ihrer ständig zunehmenden regionalen Militärpräsenz „Legitimität“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit verleihen soll.

Sie deutet auf eine anmaßende Einmischung von außen in die Region hin und führt auch andere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres in unkluger Weise dazu, einem benachbarten riesigen Land zu misstrauen und es sogar gegen sich aufzubringen. Die aggressiven Verlautbarungen der USA zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer kommt einer Kriegserklärung gleich. Es ist ein Störfeuer gegenüber den Bemühungen der Anrainerstaaten, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die USA benutzen ihre Militäroperationen als Sperrfeuer gegen den gegenseitigen Respekt der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, den gegenseitigen Gewaltverzicht, die gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, und eine gebotene Kooperation zum gegenseitigen Nutzen[8].

Eine Lösung für eine konfliktbeladene Wirtschaftszone wie das Südchinesische Meer, mit all den überlappenden Ansprüchen der Anrainerstaaten dürfte sich nur anbieten, wenn die Anrainerstaaten, ohne Einwirkung eines Drittstaates ihren eingeschlagenen Weg der Kooperation und der gegenseitigen Vorteilsnahme weiter verfolgen.

[1] Robert Fitzthum (2019): China verstehen, Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA. Wien, S. 142-166
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd., S. 52
[6] ebd., S. 142-166
[7] ebd.
[8] Conrad Schuhler (2020): Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, Die EU und der Weltfrieden. Köln

Die nationale Wasserstoffstrategie – ein guter Beitrag zum Klimaschutz?

ISW München - Di, 28/07/2020 - 15:34
2019 | Dirk Vorderstraße, Flickr | CC BY 2.0

Am 03.06.2020 beschloss die Bundesregierung, konkret die fünf Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Verkehr, Umwelt, Entwicklungshilfe, eine Wasserstoffstrategie. Es geht in gewisser Weise auch um die Energiewende, aber das erklärte „Ziel der Wasserstoffstrategie ist, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen“ (BMWi-Homepage). Diese Technologien sollen sich „zu einem zentralen Geschäftsfeld der Exportwirtschaft entwickeln“. Mit 9 Milliarden Euro sollen bis 2030 die industrielle Forschung, Entwicklung, der Anlagenbau sowie die Erschließung ausländischer Ressourcen subventioniert werden, um den sogenannten „Markthochlauf“ anzutreiben und Deutschland zur „Nummer 1 in der Welt“ bei dieser Technologie zu puschen. Und dies erfolgt zusätzlich zu etlichen Milliarden, die bereits in laufenden, unterschiedlichen Subventionsprogrammen zum selben Zweck eingesetzt werden. Die Wasserstoffstrategie ist also ein genuin industriepolitisches Vorhaben.

Was hat Wasserstoff mit Energiewende und Klimaschutz zu tun?

Den deutschen Endenergieverbrauch 2018 kann man grob unterteilen in Stromverbrauch (ca. 500 TWh) und Verbrauch von Brennstoffen (ca. 2000 TWh), zusammen etwa 2500 TWh (TWh = Milliarden kWh). Davon sind nur rund 180 TWh regenerative Energie, großenteils Strom. Strom ist – grundsätzlich – gut regenerativ erzeugbar (Wind, Sonne, Wasser). Regenerative Brennstoffe sind dagegen sehr knapp: außer Solarwärme und Geothermie mit beschränkten Möglichkeiten gibt es nur die Biomasse.

Das Potential an Biomasse (nachwachsende Rohstoffe) in Deutschland für den energetischen Verbrauch (ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung) beläuft sich größenordnungsmäßig auf 300 TWh. Daran wird deutlich, dass für den Klimaschutz die regenerative Stromerzeugung – wenigstens ein bisschen guter Willen vorausgesetzt – nicht das große Problem ist, wohl aber der Brennstoffverbrauch.

Die Folge ist zum einen, dass die Reduzierung des Bedarfs an Brennstoffenergien höchste Bedeutung erhalten muss: etwa die Wärmedämmung von Gebäuden, die Reduzierung der Wegwerfproduktion, generell die Materialreduzierung beim Konsum (z.B. ein Produktionsverbot für schwere hochmotorisierte Pkw). Diese Forderung greift sehr in die individuelle Konsumfreude und in die industrielle Profitmache ein, und wird daher in Szenarien und Strategien kaum thematisiert.

Viel stärker, weil der kapitalistischen Marktwirtschaft viel zuträglicher, wird diskutiert,

  • Brennstoffe durch Strom zu ersetzen (z.B. E-Autos, Wärmepumpen statt konventioneller Heizung),
  • und mit Strom künstliche Brennstoffe zu schaffen, auf diesem Umweg also regenerative Brennstoffe.

Beide Varianten führen dazu, dass der Stromanteil am Energieverbrauch stark steigen wird. Und hier kommen wir zum Wasserstoff.

Wasserstoff

Das Gas Wasserstoff (chemisch H2) hat den großen Charme, dass er mit Sauerstoff reagiert und dabei zu Wasser (H2O) „verbrennt“. Nur reines Wasser als Rückstand, keine Asche, kein CO2. Ein idealer Stoff zum Klimaschutz.

Leider führt der ideale Stoff zwei Probleme mit sich. Problem eins: Er muss erst erzeugt werden, in der freien Natur kommt er, chemisch ungebunden, nicht vor. Bisher wird fast aller Wasserstoff gewonnen durch die thermische Aufspaltung von Methan oder anderen Kohlenwasserstoffen. Dieser Prozess emittiert genauso viel CO2 wie die unmittelbare Verbrennung von Methan, usw. Die Regierung nennt dieses den grauen Wasserstoff.

An dieser Stelle kommt die Wasserstoffstrategie ins Spiel: Es soll grüner Wasserstoff entwickelt werden (bei der Farbgestaltung ist die Regierung richtig kreativ: es gibt auch noch blauen und türkisen Wasserstoff). Mit regenerativem, also emissionsfreiem Strom – am besten aus überschüssigem Ökostrom – kann Wasser per Elektrolyse aufgespalten werden in Wasserstoff und Sauerstoff, so dass wir einen perfekten Zyklus bekommen. Wasser ist Anfang und Ende des Gesamtprozesses. Die Erzeugung verursacht allerdings, wie jeder Prozess, Verluste: Zur Wasserstoffgewinnung muss etwa ein Viertel mehr Strom reingesteckt werden als man am Ende bei der „Verbrennung“ wiedergewinnt.

Ein zweites Problem: Wasserstoff beinhaltet zwar pro kg dreimal so viel Energie wie Benzin oder Erdgas, aber er ist das leichteste Element. Er wiegt nur ein Zehntel von Erdgas. Auch in verflüssigter Form ist er leichter als Styropor. Wasserstoff erfordert daher einen extrem hohen energetischen Aufwand für Transport und Verteilung:

  • entweder hoch verdichtet bis 700 bar mit entsprechend schweren Drucktanks, z.B. im Auto etwa 120 kg (Vergleich Erdgas: 50 bar in der internationalen Fernleitung, wenige bar in der Endverteilung),
  • oder verflüssigt bei minus 240 Grad mit extremer Isolierung und laufender Nachkühlung.

Ein 40-Tonnen-Lkw kann daher netto nur 300 bis 3000 kg Wasserstoff transportieren. Bis zu einem Drittel der ursprünglich erzeugten Wasserstoffenergie geht verloren durch Kompression, Verflüssigung, Transport. Die Verluste liegen hier mehr als zehnmal so hoch wie die vergleichbaren Verluste bei Benzin, Heizöl, Erdgas.

Eine Alternative, um diesem Problem auszuweichen, ist die weitere chemische Umwandlung (Synthese) von Wasserstoff mit Kohlenstoff zu Methan (CH4). Das bedeutet natürlich auch Umwandlungsverluste. Damit wäre die Strategie Power-to-Gas (Strom in Gas umwandeln) abgeschlossen. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas, damit ein handhabungsmäßig unproblematischer Stoff. Er hätte vor allem einen riesigen Speichervorteil: Wenn der Strom künftig, so oder so, Brennstoffe ersetzen muss, dann wird der Strom-Winterbedarf erheblich höher liegen als der Sommerbedarf. Das Speicherproblem besteht dann nicht nur in der Dunkelflaute, also windarmen Tagen ohne Sonne, sondern man wird einen Saisonspeicher brauchen mit Einspeicherung von Solarstrom im Sommer für den Verbrauch im Winter. Die Pumpspeicher, die bisher größten Stromspeicher, umfassen ein Volumen von 0,04 TWh, vernachlässigbar im Vergleich zum heutigen Jahresverbrauch von 500 TWh. Methan, also in Gas umgewandelter Ökostrom, wäre langfristig, wenn es denn mal wirklich einen Ökostrom-Überschuss gibt, ein Ausweg: Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland umfassen immerhin 200 TWh.

Wasserstoff ist nicht nur zur reinen Verbrennung oder Rückverstromung (etwa im Wasserstoff-Auto) interessant. Wichtiger ist der stoffliche Einsatz: So könnte Wasserstoff die bisherige Nutzung von Kokskohle bei der Reduktion von Eisen im Hochofen ersetzen und damit einen enormen Posten an CO2-Emissionen eliminieren. Oder er könnte mit der weiteren Umwandlung in Methan und anderen Kohlenwasserstoffen emissionsfreie Ausgangsmaterialien für die Kunststoffproduktion bereitstellen.

Kritik 1: Grüner Wasserstoff heute ist Greenwashing, Kohlestromausstieg muss allererste Priorität haben

Grundsätzlich ist eine Wasserstoffstrategie – und allgemeiner: Forschung und Entwicklung in Richtung Power-to-Gas – sehr zu begrüßen. Insoweit mal ein Lob für Regierungshandeln. Der Mangel an regenerativen Brennstoffen und Wärmelieferanten erfordert gewaltige Anstrengungen. Wobei, wie vorhin angesprochen, die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Dämmung, Materialsubstitution, Recycling, nachhaltige statt Wegwerfproduktion und Konsumbeschränkung der aufwendigen Erzeugung von künstlichen Brennstoffen voraus gehen muss. Insofern wird hier der zweite Schritt vor dem ersten getan – umso schlimmer, als man eine kräftige Energieverbrauchsreduzierung schon vor Jahren und Jahrzehnten hätte viel mehr forcieren können und müssen. Dieses Versäumnis ist Ausdruck und Mosaikbausteinchen der deutschen Klimapolitik, die groß tönt und sehr viel verspricht, tatsächlich aber weit hinter dem Dringendsten zurück hängt.

Aber besonders eklatant fällt diese Verkehrung der Prioritäten auf bei Beantwortung der Frage, woher der Strom für den „grünen Wasserstoff“ kommt. Es geht um erhebliche Mengen. Derzeit werden laut Statistisches Bundesamt in Deutschland knapp 5 Mrd. m³ Wasserstoff erzeugt, nach anderen Quellen fast doppelt so viel, in der Welt insgesamt etwa 600 Mrd. m³. Bei der derzeitigen „grauen“ Technik wird pro Mrd. m³ Wasserstoff grob etwa 1 Mio. Tonnen CO2 emittiert (Gesamtemission in Deutschland beträgt derzeit um die 800 Mio. Tonnen CO2, aktuell sehr stark von der Corona-Krise beeinflusst).

Die Produktion von Wasserstoff soll bis 2030 mindestens verdoppelt und dabei auf die sehr viel teurere „grüne“ Variante umgestellt werden. Zudem wollen Industrie und Politik international günstige Ressourcen und Möglichkeiten zur Wasserstoffproduktion mit regenerativem Strom suchen: Länder mit reichlich Sonne und Wind. Westafrika, Südafrika und Australien haben das Strategiepapier der Regierung im Blick. Sie sollen mit deutscher Technik den Hauptbeitrag für den deutschen Wasserstoffbedarf liefern.

Das Strategiepapier geht, auf 32 Seiten, in nur wenigen Nebensätzen darauf ein, dass die Wasserstoff-Hersteller eine regenerative Stromerzeugung für ihren eigenen Bedarf bauen lassen, sowohl für die inländischen Anlagen wie auch für jene im Ausland. Es wird nicht weiter ausgeführt, inwiefern die Regenerativanlagen volumenmäßig ausreichen und hinsichtlich der permanenten Verfügbarkeit passen müssen zu den Elektrolyseanlagen. Grundsätzlich aber müsste der gegebenenfalls für die Elektrolyse zugeordnete Windpark selbstverständlich auch unabhängig davon dringend gebaut werden, um dem Ausstieg aus dem Fossilstrom näherzukommen. Eine schematische Zuordnung zur Elektrolysefabrik ist zumindest eine dubiose Angelegenheit.

Den Strombedarf durch eine forcierte Wasserstoff-“Markthochlauf“-Strategie nach oben zu treiben, in einer Zeit, in der noch 15 Jahre lang Kohle verstromt werden soll (gemäß der festgenagelten Beschlüssen), in der Erdgasstrom (besser als Kohlestrom, aber auch klimazerstörerisch) offensichtlich auf unabsehbare Zeit produziert werden soll, in der der Windstromausbau und der Solarstromausbau hartnäckig behindert und erschwert werden, in der absolut kein überschüssiger Ökostrom festzustellen ist, in einer solchen Zeit den Strommehrbedarf für die Wasserstoffherstellung als rein regenerativ zu bezeichnen, ist Greenwashing.

Es geht um einen erheblichen Strom-Mehrbedarf, und ein Strom-Mehrbedarf verzögert definitiv den Kohleausstieg und den Erdgasausstieg. Auch wenn der Strom eines oder mehrerer Windparks für die Wasserstoffanlage reserviert und ihr zugeordnet wird, dann bleibt, dass eben für andere Verbraucher weniger Windstrom bleibt, dass bei begrenzten regenerativen Kapazitäten eben die Kohlekraftwerke länger laufen müssen. Deshalb ist gesamtwirtschaftlich jeder zusätzliche Strombedarf Kohlestrom: Strom aus denjenigen Kraftwerken, die ansonsten als erste abgeschaltet würden. Das ist im Übrigen genauso bei der Forcierung der E-Autos.

Forschung und Entwicklung und Erprobung ist in jedem Fall zu begrüßen. Aber die Markteroberung, der „Markthochlauf“, der darf erst passieren, wenn der Kohlestrom ausgelaufen ist und das Ende des Erdgasstroms mindestens nahe ist. Erst dann sind die enormen Prozessverluste vertretbar und schlagen sich nicht mehr in zusätzliche CO2-Emissionen nieder. Absolute Priorität vor allem Wasserstoff-Marktenthusiasmus muss der Ausstieg aus dem Kohlestrom haben. Dazu: Wir haben so hohe Überkapazitäten bei der fossilen Stromerzeugung, dass wir Braunkohle- und Atom-Kraftwerke im Grunde heute sofort abschalten könnten.

Kritik 2: Die Wasserstoffstrategie verschärft die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte

Der federführende Wirtschaftsminister: „Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt wird“. Zusammen mit den eingangs zitierten offiziellen Zielen wird klar, worum es eigentlich geht: Da wird in absehbarer Zeit die Politik aller Herren Länder durch die Klimaschutzbewegung wohl gezwungen werden, ein bisschen (mehr) realen Klimaschutz zu betreiben. Über kurz oder lang werden vermutlich Power-to-Gas-Techniken, in deren Zentrum die Wasserstoffwirtschaft steht, wichtig werden. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, muss die deutsche Industrie diesen Weltmarkt beherrschen, Nummer 1 sein. Dafür nimmt die Regierung über 10 Mrd. Euro in die Hand und verteilt Subventionen.

Subventioniert werden unter anderem Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen, das Wasserstofftankstellennetz, Potenzialatlanten zum Auffinden von wirtschaftlich geeigneten Standorten in der Welt für morgen, der Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion, die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie, die nötige Anpassung im Güterverkehr, Netzwerke und Kooperationen zur Vorbereitung neuer Märkte für deutsche Technologieexporte, Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport, hybrid-elektrisches Fliegen im Rahmen von Flightpath 2050, der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen, die Streichung der EEG-Umlage für den benötigten Strom, Investitionen in Elektrolyseanlagen zur Beschleunigung des Markthochlaufs, begleitende ergänzende Fördermaßnahmen, regionale Wasserstoff-Konzepte im Rahmen des HyLand-Ansatzes, Anlagen zur Erzeugung von strombasiertem Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen, Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme: alles so in den 38 Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie festgelegt.

Klimapolitik ist hier nur der äußerliche Anlass: Das wirklich Interessante, worum es geht, sind neue Märkte, Wachstumsfelder, Profitmöglichkeiten. Und deshalb ist die Vorgehensweise auch dieselbe wie bei anderen neu auftauchenden Märkten, etwa die Digitalisierung, die Industrie 4.0, das Elektroauto. Das Vorgehen ist bekannt: Eine normale marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, eine normale kapitalistische Wirtschaftspolitik und auch eine normale wirtschaftsimperialistische Politik. Und es steht auch durchaus zu erwarten, dass diese Politik aufgeht, dass die deutsche Industrie hier „die Nummer 1 in der Welt wird“. Es sei denn, China hat dasselbe Ziel. Abgesehen von China: Welches Land bzw. welche Regierung hat in dieser Zeit die Ressourcen, mehr als 10 Mrd. Euro einfach mal als Subventionen einzuspeisen, eine Zukunftsinvestition durchzuführen in die Implementation einer Technik, die langfristig vielleicht, oder womöglich aber doch nicht eine hohe Bedeutung bekommt. Die 10 Milliarden sind jedenfalls einem beträchtlichen Risiko unterworfen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft haben eine so hohe, überlegene Konkurrenzkraft auf dem Weltmarkt bewiesen, dass man die Mittel hat, um richtig ranzuklotzen und sich die Marktchancen in diesem Technologiebereich zu sichern. Alles dient der weiteren Festigung und Verstärkung der Weltmarkt-Überlegenheit.

Wären Alternativen denkbar?

Aber natürlich, Alternativen gibt es immer.

Das eine, das Ökologische, ist – gedanklich – einfach: Man müsste im Strombereich endlich die fossil-atomare Kapitalmacht zurückdrängen und die Regenerativen incl. Speicherforschung verstärken und forcieren, schnellstmöglich aus dem Kohlestrom raus und dann zügig den Erdgasstrom zurückdrängen. Ansonsten, im Strom- und im Nichtstrom-Bereich, muss, wie schon angesprochen, der Energieverbrauch reduziert werden. Den Verbrauch hemmungslos steigern und dann alles elektrifizieren: das wird nicht funktionieren. So viele Erden stehen der Menschheit nicht zur Verfügung.

Schwieriger zu fassen ist vermutlich die Alternative zur Konkurrenzwirtschaft. Mit der Wasserstoffwirtschaft und den Power-to-Gas-Verästelungen geht es im Grunde um einen neuen Wirtschaftsbereich. In solchen Fällen ist von seinem eigenen marktwirtschaftlichen Selbstverständnis her der Staat gefragt: mit Planung, Wegbereitung und vor allem Forschungs- und Aufbausubventionen.

Das große Beispiel Atomwirtschaft: In allen großen Ländern setzten Staat und Wirtschaft in der früheren allgemeinen Atomeuphorie (Energieproblem auf immer gelöst) auf die kommerzielle Nutzung der Atomenergie, was konkret bedeutete, dass ungeheure Unsummen Fördersubventionen über Jahrzehnte in Richtung der Atomstromkonzerne flossen. Ohne diese gigantischen Gelder hätte es nie AKWs gegeben. Aber die Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Patente, Lizenzmöglichkeiten gingen alle an die Konzerne, beim Staat als Geldgeber verblieb nichts davon – im Gegenteil, der Atomausstieg kostet erneut letztlich Hunderte Milliarden aus dem Steuertopf.

Viel weniger spektakulär, das Beispiel Kohlestrom: Nach Atom ist Kohle (nicht Sonne oder Wind!) über die Jahrzehnte der höchstsubventionierte Energieträger. Ohne diese Gelder würden die Kohlekraftwerke heute noch den erbärmlichen Wirkungsgrad von 25 % aufweisen, den sie früher praktizierten. Heute kommen sie dank staatlich geförderter Verbrennungstechnik auf gut 40 %, immer noch miserabel gegenüber Gaskraftwerken, die annähernd 60 % erreichen. Aber auch hier: Die Patente, Lizenzeinnahmen usw. liegen alle beim Kohlekonzern, damit auch die Strategie bei der Technologie-Weiterverbreitung.

Auch aktuell bei der Corona-Impfforschung ist dasselbe zu beobachten: Die Staaten finanzieren mit Riesensummen die Forschung, deren Erträge – und vor allem auch die Strategie bei der Nutzung der Patente – verbleiben bei den Pharmakonzernen.

Genau das muss bei den Zukunftstechnologien Wasserstoff, Power-to-Gas usw. geändert werden. Der Staat als unsere öffentliche Gemeinschaft hat eine Vielzahl an effizienten, herausragenden Forschungsinstitutionen, von den Unis bis z.B. zur Fraunhofer-Gesellschaft. Und er besitzt mit Hunderten von Stadtwerken ausreichend kompetente und teilweise (in den Großstädten) große Unternehmen im Energiebereich, die vernetzt, gegebenenfalls mit gemeinsamen Entwicklungsgesellschaften, potentiell einen massiven Machtfaktor in der Energiewirtschaft darstellen. Es sind Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden können und müssen. Von daher, könnte man annehmen, müsste es im öffentlichen Interesse liegen, wenn Forschungsgelder für eine Wasserstoffwirtschaft reichlich fließen, und zwar an die eigenen Forschungsinstitutionen und an die eigenen öffentlichen Unternehmen, mit Aufforderung zur intensiven Kooperation (mögen die Privatkonzerne gerne auch forschen und entwickeln, vielleicht ergibt sich ein kreativer Wettkampf). Der große Vorteil – im Erfolgsfall – ist dann nicht so sehr, dass der Staat eventuell Erträge aus Patenten erzielt, sondern dass die Nutzung und Weiterentwicklung der neuen Technologien nicht unter dem Regime der Profitmaximierung geschieht, sondern dass sie einer demokratischen Beschlussfassung unterliegt, im Sinne des Gemeinwohls: Eine Nutzung zur Optimierung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse, nicht zur Optimierung der Aktienkursentwicklung.

Und damit komme ich zum letzten Punkt: Wenn die öffentliche Hand statt der privaten Konzerne im Besitz der Technologien ist, dann ergeben sich ganz andere, neue Möglichkeiten zur Weiter-Verbreitung dieser Technologien in andere, ärmere Länder. Kapitalistisch-normal ist, dass ein multinationaler Konzern als Technologieeigentümer eine Tochter in einem Land gründet, dort diese Technologie (also etwa die Wasserstoffgewinnung) anwendet, dabei sorgsam darauf achtet, dass das Gastgeberland keinesfalls in Kenntnis und Besitz dieser Technologie kommt (Verhinderung von „Technologieklau“, wie es etwa China vorgeworfen wird), und sich die Ansiedlung im Gastgeberland mit ordentlich Ansiedlungssubventionen und Profitrückführ-Garantien versüßen lässt.

Die Alternative ist, dass der Staat als Patentinhaber im Rahmen einer internationalen Klimaschutzpolitik fortschrittliche Technologien ärmeren Ländern (die ja denselben Bedarf an Umgestaltung ihrer Wirtschaft haben) bzw. einem dortigen öffentlichen Unternehmen kostenlos oder zu geringen Gebühren zur Nutzung überlässt und die Investitionsfinanzierung beispielsweise über die Weltbank oder eine ähnliche internationale öffentliche Organisation läuft. Das brächte das Gastgeberland in eine Situation, in der geringe Lizenzgebühren (und kein versteckter Profittransfer) anfallen, die Investitionssumme mit einem niedrigen öffentlichen Zins statt mit einer hohen Profitmarge verzinst wird, und vor allem die Regie über die Anwendung im Land verbleibt. Dies wären viel günstigere Bedingungen sowohl für den Klimaschutz wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Quellen

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

German Foreign Policy - Mo, 27/07/2020 - 23:25

Nur eine Frage der Zeit

Der erbitterte Kampf um die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zuerst hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli mitgeteilt, Washington habe eine Ausnahmeregelung zu einem Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) aufgehoben und könne nun jederzeit konkrete Zwangsmaßnahmen gegen am Bau der Gasleitung beteiligte Personen und Unternehmen verhängen.[1] Anschließend hat am Montag das US-Repräsentantenhaus das Gesetz PEESCA (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act) in Form eines Zusatzes zum Gesetz über den US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) verabschiedet. Es umfasst gleichfalls Sanktionen gegen Nord Stream 2.[2] Sobald letzte Differenzen zwischen Repräsentantenhaus und Senat über den NDAA ausgeräumt sind und Präsident Donald Trump den NDAA unterzeichnet hat, treten die PEESCA-Zwangsmaßnahmen in Kraft. Zudem haben, wie am gestrigen Sonntag berichtet wurde, zuletzt bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien sich in Einzelgesprächen an europäische Unternehmen gewandt und ihnen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie nicht aus Nord Stream 2 aussteigen.[3] Das Auswärtige Amt bestätigt, es habe "Kenntnis" von den Gesprächen.

"Wirksam dagegenhalten"

Die deutsche Wirtschaft wiederum hat in der vergangenen Woche erneut ihren Druck auf die Bundesregierung und die EU verstärkt, sich den Sanktionen entschlossen entgegenzustellen. Von ihnen unmittelbar betroffen wären nach Angaben des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) gut 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter fünf bedeutende Energiekonzerne, möglicherweise auch Banken. Die Schäden, die entstünden, sollte Nord Stream 2 eine riesige Bauruine bleiben, beliefen sich auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Man habe bisher "immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen", erklärte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms Mitte vergangener Woche: "Nun sehen wir das etwas anders."[4] Dass die US-Botschaft in Berlin inzwischen sogar begonnen habe, an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen einzeln zu bedrohen, sei "befremdlich". Der OAOEV arbeite zur Zeit an Vorschlägen, die "von klaren diplomatischen Äußerungen" über "Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensaktionen" reichten. Auch die EU müsse "wirksam dagegenhalten", fordert Harms: Sonst könne ein "gefährliche[r] Präzedenzfall" entstehen.

US-Sanktionen (I)

Während weiterhin unklar ist, wie Berlin und Brüssel auf die Sanktionen zu reagieren gedenken, weist der OAOEV darauf hin, dass US-Zwangsmaßnahmen die Geschichte der deutsch-russischen bzw. deutsch-sowjetischen Energiebeziehungen von Anfang an begleitet haben. Erste Kontakte in den sowjetischen Energiesektor hatten bundesdeutsche Unternehmen 1958 aufgenommen. Damals wurden Pipelinerohre, die bis dahin nicht an realsozialistische Staaten verkauft werden durften, von der CoCom-Embargoliste entfernt; unmittelbar darauf begannen bundesdeutsche Konzerne, Röhren in die Sowjetunion zu liefern. Um die Ausweitung der Energiebeziehungen zu verhindern, setzten die USA am 21. November 1962 einen Beschluss des NATO-Rats durch, den Verkauf der Pipelinerohre erneut für unerwünscht zu erklären. 1966 gelang es der Bundesregierung freilich, den Beschluss aufheben zu lassen. Bald darauf begannen die Verhandlungen über das erste große "Erdgas-Röhren-Geschäft"; es sah die Lieferung sowjetischen Erdgases in die Bundesrepublik vor - und zwar durch Pipelines, die, vorfinanziert durch bundesdeutsche Banken, von bundesdeutschen Unternehmen geliefert werden sollten. Am 1. Februar 1970 wurde der entsprechende Vertrag unterzeichnet; rasch begann die Abwicklung des Geschäfts.[5]

US-Sanktionen (II)

Erneut von Washington torpediert wurde zehn Jahre später Moskaus Angebot, unlängst entdeckte gewaltige Erdgasvorkommen auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens per Pipeline in die Bundesrepublik zu leiten. Bonn hatte - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beiden Ölkrisen von 1973 und 1979 - erhebliches Interesse daran. Ab 1980 verhandelten die Bundesregierung und die sowjetische Staatsführung intensiv über das Vorhaben. Die Vereinigten Staaten setzten zunächst alles daran, seine Realisierung zu verhindern. Zum einen untersagten sie den Export aller für den Bau von Pipelines benötigten Produkte in die Sowjetunion, sofern die Herstellung dieser Produkte auf US-Lizenzen basierte. Bei Zuwiderhandlung wurden harsche Strafen auf dem US-Markt in Aussicht gestellt. Damit hatten die Vereinigten Staaten erstmals "ihre Embargovorschriften exterritorial auf die übrigen Verbündeten ausgedehnt", heißt es in einer Untersuchung über das bundesdeutsche Ostgeschäft.[6] Gleichzeitig boten die USA an, ihrerseits den Energiebedarf ihrer westeuropäischen Verbündeten zu decken. So schlugen sie etwa vor, wie der OAOEV berichtet, "Erdgas aus Alaska zu verflüssigen" und es "mit Hilfe von Unterseetankern nach Europa zu transportieren".[7]

Die Bundesrepublik setzt sich durch

Ungeachtet des harten Drucks aus Washington unterzeichneten bundesdeutsche und sowjetische Unternehmen am 20. November 1981 schließlich einen Vertrag über das neue Erdgas-Röhren-Geschäft, das der Bundesrepublik große Lieferungen von der nordwestsibirischen Jamal-Halbinsel verhieß. Anschließend eskalierte der Konflikt. Nach erbitterten Auseinandersetzungen, die unter anderem die Verhängung von US-Sanktionen gegen Firmen aus mehreren Ländern Westeuropas umfassten, gelang es Bonn schließlich, sich durchzusetzen: Am 13. November 1982 hoben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen wieder auf. Aus Sicht des OAOEV war für Bonns Erfolg wohl entscheidend, dass einerseits die bundesdeutsche Wirtschaft den Konfrontationskurs der Bundesregierung unterstützte, dass diese andererseits auch die Rückendeckung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte - und dass es gelang, einflussreiche US-Konzerne gegen die eigene Regierung zu mobilisieren, weil diese ihrerseits starke, allerdings von den US-Sanktionen blockierte Geschäftsinteressen verfolgten.[8] Die Bundesrepublik hatte sich damit schon zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in den 1960er Jahren gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt. Der dritte Machtkampf um die deutsch-russischen Energiebeziehungen dauert an.

 

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III).

[2] U.S. House Approves More Sanctions Related To Nord Stream 2. rferl.org 21.07.2020.

[3] Daniel Wetzel: USA drohen deutschen Auftragnehmern von Nord Stream 2. welt.de 26.07.2020.

[4] Ost-Ausschuss für Maßnahmen gegen Nord-Stream 2-Sanktionsdrohungen. hasepost.de 22.07.2020.

[5], [6] Sven Jüngerkes: Diplomaten der Wirtschaft. Die Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Osnabrück 2012.

[7], [8] 50 Jahre Röhren gegen Gas: Deutsch-russisches Jahrhundertgeschäft und deutsch-amerikanischer Wirtschaftskrimi. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V. Jahrbuch 2020. S. 20-36.

China gelingt Neustart der Wirtschaft – Westen weiter im Corona-Krisen-Chaos

ISW München - Mo, 27/07/2020 - 10:30
2020 | ILO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das hatten die Peking-Astrologen nicht auf ihren Wahrsage-Kristall-Kugeln: Die Rückkehr der chinesischen Wirtschaft auf den Wachstumspfad bereits im zweiten Quartal, nach dem historischen Einbruch von – 6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Die meisten prophezeiten stattdessen, auf das Jahr bezogen, eine wirtschaftliche Rezession; die erste seit Maos Todesjahr 1976. Damals war die chinesische Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent zurückgegangen, auf ein BIP von 154 Milliarden Dollar. Seither folgten 43 Jahre ununterbrochenen Wachstums, mit Raten im Durchschnitt von neun Prozent. Die chinesische Wirtschaft war 2019 mit 14.140 Milliarden Dollar 92-mal so stark wie 1976. Und es sieht so aus, dass China auch 2020 trotz Corona-Krise ein Wachstumsland bleibt – das einzige, wie der IWF in seinem World Economic Outlook vom Juni herausstellt. Der IWF schätzt Chinas Wachstum für 2020 auf 1 Prozent; nach dem 3,2%-Zuwachs im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus – trotz eines Rückgangs des Wachstums von 1,6 Prozent im ersten Halbjahr.

China hat damit nach einem steilen Absturz zu Beginn des Jahres einen ebenso rasanten Aufstieg hingelegt, gewissermaßen einen perfekten V- Aufschwung. Westliche China-Korrespondenten versuchen das jetzt kleinzureden, suchen nach „Schattenseiten“ und ziehen die Zahlen in Zweifel: „Unglaubliche Erholung“ schreibt die SZ doppeldeutig. Sie alle wollen nicht wahrhaben, dass eine staatlich gelenkte Planwirtschaft vielleicht besser mit Krisensituationen zurechtkommt, als die vorgeblich so elastische und reaktionsschnelle Marktwirtschaft – die jedoch den Entwicklungen im Wesentlichen hinterherhinkt, „post festum“ reagiert. Zum chinesischen Erfolg beigetragen hat das konsequente, wenn auch rigide, Pandemie-Krisenmanagement. Lockdown und Shutdown wurden erst gelockert, als man das Virus im Griff hatte. Tian Yun, stellvertretender Direktor der Beijing Economic Operation Association: Die Lehre sei, dass man erst einen gewissen Preis zahlen müsse, um das Virus unter Kontrolle zu bringen, und erst dann die Wirtschaft mit Konjunkturmaßnahmen stützen könne. Und Dan Wang, von der Chinese Academy of Sciences in Beijing: Als in Beijing im Juni eine zweite Welle drohte – Lebensmittelmarkt Wangfujing – setzte bei nur 300 Neuinfektionen im Juni die Stadtregierung ganze Stadtviertel unter Quarantäne, schloss Schulen und Transportwege. „Das Signal ist klar: Das Virus einzudämmen ist wichtiger als das Wirtschaftswachstum“. People First!

Nicht nur China, alle südostasiatischen Länder verhalten sich – in Variationen – ähnlich konsequent wie China. Sie alle haben ihre Lehren aus der SARS-Pandemie 2002/03 gezogen, die sich auf Ostasien konzentrierte, obwohl es dabei „nur“ 774 Todesfälle gab; bei Covid-19 sind inzwischen 624.000 Opfer (23.7.) zu beklagen. Sie haben den Vorlauf durch China/Hubei-Wuhan genutzt und schnelle Maßnahmen zur Isolation und Quarantäne von Kontaktpersonen ergriffen. „Vietnam und andere ASEAN-Staaten wendeten konsequent das „Rapid Case Contact Management an, das bereits in der chinesischen Provinz Hubei erfolgreich praktiziert wurde“, schreibt Stefan Kühner von der Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Ein Vergleich der Fallzahlen zeigt himmelhohe bzw. abgrundtiefe Unterschiede zwischen Asien und dem Abendland, zwischen ASEAN und EU auf.

Corona-Fallzahlen ASEAN – EU

ASEAN: Wirtschaftsgemeinschaft: 660 Millionen Einwohner; 10 Staaten: Mayanmar, Vietnam, Thailand, Laos, Kambodscha, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Singapur, Brunei EU:
447 Millionen Einwohner; 27 Mitgliedsstaaten.  Bestätigte Infektionen (22.7.20): 226.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 6.519 135.162 Zum Vergleich: Das EU-Land Belgien (11,5 Mio. Einwohner) hat 9.805 Corona-Tote, 50% mehr als die gesamte ASEAN Staatengemeinschaft. Vietnam hat bei 96 Millionen Einwohner nur 408 Infizierte und bisher keinen Toten zu beklagen.

Selbst wenn man die bevölkerungsreichen ostasiatischen Staaten China (1,4 Milliarden Einwohner), Japan (127 Mio.) und Südkorea (52 Mio.) dazu nimmt, schneidet Südost-Asien absolut und relativ um Dimensionen besser ab.   Südostasien: 2.239 Millionen Bevölkerung EU: 447 Mio. Bevölkerung Bestätigte Infektionen (22.7.20): 352.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 12.448 135.162 Quelle/Fallzahlen: Johns Hopkins University, Gründe für die schnelle Erholung von Chinas

Ökonomie?

Ein zweites lassen die westlichen China-Auguren bei der Bewertung des Neustarts der chinesischen Wirtschaft außen vor, vor allem was die Schnelligkeit der Erholung anbelangt: China befand sich zu Beginn der Corona-Krise in einer konjunkturell stabilen Situation, das Wachstum lag konstant bei 6%. Die Grundlagen für Chinas langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung sind nach wie vor unverändert. Das Neu-Anfahren der Produktion war nicht ohne Probleme, der Wachstumsmotor stotterte anfangs, Probleme bestehen noch mit dem Konsum und Arbeitsmarkt (siehe unten).

Anders dagegen die Länder des Metropolenkapitalismus, die sich schon vor Corona im konjunkturellen Niedergang bzw. in der Stagnationsphase befanden. Hier war bereits eine Rezessionswelle im Anrollen, die sich mit der Corona-Springflut zu einem ökonomischen Tsunami aufschaukelte, mit gewaltiger Zerstörungskraft. Nicht zufällig war bei der EU-Ratstagung auch immer vom „Wiederaufbau Europas“ die Rede. Durch das gigantische Konjunkturprogramm soll vor allem verhindert werden, dass die Wirtschaft von der Rezession in eine Depression abstürzt und im Tal hängen bleibt.

Die Gesundheitskrise schlug auch deshalb so stark ins Kontor, weil sie anfangs nicht ernst genommen, bagatellisiert und von erratischen Reaktionen begleitet war, insbesondere was US-Präsident Trump anbelangt. Durch eine extra schnelle Öffnung der US-Wirtschaft wollte er den V-Aufschwung erzwingen. Herausgekommen ist das Gegenteil. Mehrere neue Pandemiewellen gefährden die konjunkturelle Erholung.

IWF-Outlook: Schlechte Aussichten für den Westen

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath musste fast 150 Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Krise zu entdecken. Das gegenwärtige ökonomische Desaster sei nur vergleichbar mit der „großen“ und „langen“ Depression 1873 – 1896. Weniger was die Tiefe des Einbruchs anbelangt, hier biete sich die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 als Vergleich an, sondern bezüglich der Zahl der involvierten Länder und der Dauer. Der IWF geht von einem langen Krisenmodus der Weltwirtschaft aus, befürchtet eine „Dauerkrise“ bzw. eine säkulare Stagnation. Noch nie seit 1870 gab es gleichzeitig so viele Länder, deren Wirtschaft pro Kopf der Bevölkerung schrumpft. Er „befürchtet, dass sich die Rezessionen in fast allen Ländern der Erde gegenseitig noch weiter verstärken und in eine weltumspannende Dauerrezession münden könnten“. Der IWF korrigierte die Minus-Wachstumsrate weiter nach unten, die Weltwirtschaft werde nicht, wie im April angenommen, um 3 Prozent schrumpfen, sondern um 4,9 Prozent. Die Erholung werde länger brauchen als zunächst angenommen. „Die Weltwirtschaft wird in den Jahren 2020 und 2021 zwölf Billionen Dollar Wirtschaftsleistung verlieren“, sagte Gita Gopinath. Dazu kommt die Katastrophe an den Arbeitsmärkten, die globalen Auswirkungen auf Armut/Reichtum (nach Angaben der Weltbank wird die Pandemie 60 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen), dazu Hunger (nach FAO könnten 2020 83 bis 132 Millionen Menschen mehr von Unterernährung betroffen sein), Pleiten kleiner Unternehmen, Konzentrationsschübe, Veränderung der Wirtschaftsstruktur (Vormarsch der Digitalkonzerne), usw. Insgesamt kommt es zu tektonischen Verwerfungen in der globalen Wirtschaft. Auch der Weltmarkt schrumpft: Der Welthandel geht nach IWF 2020 um 12 Prozent zurück.

Als Hoffnungsschimmer nannte Gopinath die Konjunkturpakete der Regierungen, deren Umfang bereits Ende Juni mehr als zehn Billionen Dollar erreicht hat. Dennoch befürchtet US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung der kapitalistischen Industrieländer „blutleer“ verlaufen wird. Ihr Absturz von durchschnittlich zehn Prozent ist historisch einmalig, sie werden sich frühestens 1922/23 ganz erholen und auf den Stand vor der Corona-Krise Ende 2019 kommen. Stiglitz: „Ohne Eindämmung des Virus wird es keine wirtschaftliche Erholung geben“.

IWF World Economic Outlook 2020

2019 2020 World 2,9 -4,9 Advanced Economies 1,7 -8 USA 2,3 -8 Euro Area 1,3 -10,2 Germany 0,6 -7,8 France 1,5 -12,5 Italy 0,3 -12,8 Spain 2 -12,8 UK 1,4 -10,2 Japan 0,7 -5,8 Canada 1,7 -8,4 Emerging Markets 3,7 -3 Emerging & Developing Asia 5,5 -0,8 China 6,1 1 India 4,2 -4,5 ASEAN 4,9 -2 Russia 1,3 -6,6 Latin America/Caribbean 0,1 -9,4 Brazil 1,1 -9,1 South Africa 0,2 -8 Quelle: IWF-Outlook, Juni 2020

Der Absturz der Industrieländer ist noch gravierender als der der Schwellenländer. Im (ungewichteten) Durchschnitt schrumpfen die G-7-Länder um 9,4%, die Schwellenländer um 3%. Gravierend, und für Exportnationen wie Deutschland verheerend, ist der prognostizierte Rückgang des Welthandels um 12 Prozent. Das Problem wird durch den US-Handels- und Wirtschaftskrieg noch verschärft. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI: Die exportorientierte deutsche Wirtschat müsse sich „auf schwierige Zeiten einstellen“. Außenhandelsexperte und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr: „Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird nachhaltig schwächer sein.“  Bemerkenswert ist auch, dass die Volksrepublik China im Mai an Amerika vorbei zum wichtigsten Abnehmer deutscher Güter aufstieg. Wichtigster Gesamt-Handelspartner Deutschlands ist China schon seit einigen Jahren. In wichtige Handelspartnerländer wie den USA und Großbritannien, in denen die erste Welle der Pandemie noch nicht überwunden wurde, fielen die deutschen Exportrückgänge denn auch am stärksten aus.

Die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreicht nach Angaben des IWF das höchste Niveau, seit diese Kennziffer gemessen wird.

China: Es läuft noch nicht alles rund

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath prognostizierte die Erholung Chinas bereits vor Bekanntgabe der öffentlichen Zahlen: „Chinas Wirtschaft dürfte sich ziemlich schnell erholen und macht heute einen viel größeren Teil der Weltwirtschaft aus. China wird also auch diesmal dem Rest der Welt helfen“. In der Finanzkrise 2008/09 hatte China mit einem gigantischen Konjunktur- und Infrastrukturprogramm die Welt aus der Krise gezogen und durch seinen gewaltigen Bedarf an Rohstoffen und Investitionsgütern/Maschinen die Ökonomie in Schwellenländern und Exportwirtschaften (Deutschland) stimuliert. Ein solches Programm hat China diesmal nicht aufgelegt, das Konjunkturpaket ist im Vergleich zu USA und Deutschland/EU eher bescheiden. Die Strategie ist, dass man keine großen Stimuli zum Wiederanfahren der Produktion benötigt, sondern als Reserve in der Hinterhand behält – etwa nach einer zweiten Corona-Welle. Doch der chinesische Markt ist inzwischen doppelt so groß wie nach der Finanzkrise, das reale Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 2010 und 2020 verdoppelt. Kommt das Wirtschaftswachstum weiter in Gang, wird der chinesische Binnenmarkt eine erhebliche Anziehungskraft auf ausländische Export-Firmen ausüben. China bleibt die einzige Wachstums-Lok der Weltwirtschaft. Chinesische Wirtschaftsexperten gehen inzwischen davon aus, dass das chinesische Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr bei gut sechs Prozent liegen wird und damit für das Gesamtjahr bei etwa drei Prozent. Das wäre ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der Größenordnung der österreichischen Volkswirtschaft.

EU 17,0% (2.364 Mrd. Euro) USA 15,9% (3.061 Mrd. $) China 4,2% (4.200 Mrd. Yuan – etwa 600 Mrd. Dollar). Die staatlichen Konjunkturhilfen konzentrierten sich bisher vorwiegend auf die Angebotsseite und die neue Infrastruktur. Quellen: IWF, Weltbank, Bruegel

Allerdings muss die chinesische Wirtschaftspolitik mit einigen Herausforderungen fertig werden, um den weiteren Aufschwung zu sichern. Hinzu kommen Probleme externer Art, wie US-Wirtschaftskrieg mit Strafzöllen, Sanktionen, Embargos, Entity-List usw.

Fragezeichen und Unsicherheiten bestehen:

  1. Zweite Welle der Pandemie als große Unbekannte. Erneuter Lockdown und Shutdown hätten verheerende Auswirkungen. Das Vorgehen bei den Ausbrüchen, wie etwa auf dem Pekinger Lebensmittelmarkt und in Urumqi, zeigen, reagieren die Behörden äußerst entschlossen und inzwischen blitzschnell.
  2. Problem Konsum: Das Problem ist, dass der Aufschwung bislang weitgehend industriegetrieben ist, wobei die Staatlichen Betriebe (SOE: State-Owned Enterprises) eine Initiativ- und führende Rolle spielen. Der Konsum dagegen entwickelt sich zögerlich. „Zwar steigt der Konsum, also der Hauptmotor der chinesischen Wirtschaft, aber langsamer als erwartet. Wir sehen bisher keine Anzeichen für eine Freisetzung des Nachholbedarfs“, sagt Yun. Allerdings schneidet China relativ gut gegenüber dem Westen ab. Nach westlichen Prognosen gehen in China die Konsumausgaben im Jahr 2020 um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück; bei den G-7-Ländern im ungewogenen Durchschnitt aber um 9,7%.Die relative Konsumschwäche schlägt sich auch in den Einzelhandelsumsätzen nieder. Die chinesischen Konsumenten halten sich im Verbrauch noch zurück, sie sparen wieder mehr.

    Einzelhandelsumsätze

    Dez. 2019: + 8.0% Jan./Febr. 2020: -20,50% März -15,80% April -7,80% Mai -2,80% Juni -1,80% Quelle: NBS

    Kommt hinzu, dass die Kaufkraft schrumpft, weil Lockdowns und Shutdowns auch zu Einkommensausfällen führen. Im zweiten Quartal war Chinas verfügbares Pro-Kopf-Einkommen nach Abzug der Preissteigerungsrate um 2,6 Prozentpunkte niedriger im Vergleich zum ersten Quartal; es belief sich auf 15.666 Yuan (2.193 Dollar) für die drei Monate. 2020 wird möglicherweise das erste Jahr seit Jahrzehnten sein, in dem die Realeinkommen stagnieren oder gar zurückgehen. Laut einer Umfrage gaben allerdings 52,9 % der Befragten an, sie würden Wege zur Erhöhung ihrer Einnahmen finden. 61% der Befragten rechnen mit einem Anstieg ihres Einkommens, 58 % planen einen Anstieg ihres Konsums.

  1. Prekärer Arbeitsmarkt: „Ein weiteres Hindernis für die wirtschaftliche Erholung ist die Arbeitslosigkeit“, schreibt Dan Wang von der Chinese Academy of Sciences in Peking. „China erlebt den schlechtesten Arbeitsmarkt seit den Sechzigerjahren. Nach unserer Schätzung kann die städtische Arbeitslosigkeit 2020 die Zehn-Prozent-Marke erreichen“. Im Juni lag sie allerdings erst bei 5,7% und sogar 0,2-Prozentpunkte unter dem Mai-Wert (im Jahresdurchschnitt 2019 lag sie bei 5,3%). In der ersten Jahreshälfte wurden trotz Krise in städtischen Gebieten insgesamt 5,64 Millionen Menschen neu beschäftigt, was 62,7% des Gesamtjahresziels von neun Millionen neu zu schaffenden Arbeitsplätzen ausmacht. Im Juli haben 8,74 Millionen Studenten in China ihr Studium beendet – ein Rekordwert. Sie sind in der Statistik noch nicht erfasst.Unklar ist, in welchem Maße Wanderarbeiter in den städtischen Gebieten wieder Arbeit gefunden haben. Nach Global Times sind es 2,7 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, also etwa fünf Millionen. (Die Zahl bezieht sich auf die 177 Millionen Wanderarbeiter, die ihre Dörfer verlassen und in städtischen Gebieten Arbeit suchen; dazu kommen noch etwa 110 Millionen Landarbeiter, die in ihren Heimatdörfern bleiben und in der Region Arbeit suchen; bei letzteren ist keine Entwicklungszahl bekannt).Auch durch zahlreiche Pleiten von Kleinunternehmen während der Covid-19-Krise hat sich die Situation verschlechtert. Kleinunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeiter bieten in China über 50 Prozent der Arbeitsplätze an.
  1. Außenhandel: Angaben des chinesischen Hauptzollamts zufolge ist im ersten Halbjahr Chinas gesamtes Güter-Außenhandelsvolumen um 3,2 Prozent gesunken. Im Juni sind Exporte und Importe allerdings wieder gewachsen: Im gesamten Außenhandel um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte verzeichneten einen Zuwachs von 4,3 Prozent, die Importe stiegen sogar um 6,2 Prozent. „Die Welt braucht China mehr denn je“, zitierte die New York Times Kathy Matsui, Chefstratege bei Goldman Sachs in Japan. Ein Höhepunkt bei den Exporten waren Materialien zur Epidemie-Prävention: Der Export von Hygiene-Textilien – einschließlich Masken – stieg um 32 Prozent, der Export von medizinischen Instrumenten und Geräten und von Arzneimitteln um 46 bzw. 24 Prozent.

Die schwache weltweite Nachfrage dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte auf die chinesischen Exporterwartungen negativ auswirken.

Ein Gerücht ist allerdings, dass die Lieferketten aus China ernsthaft unterbrochen waren; sie blieben stabil. Zu Beginn des chinesischen Shutdowns gingen die letzten Containerschiffe auf Fahrt. Als in China die Betriebe wieder angefahren wurden, war Europa im Shutdown und die nächsten Schiffe aus China unterwegs. Die Fahrtdauer beträgt etwa 30 Tage. Engpässe wurden mit Flugzeugen und Güterzügen entlang der Seidenstraße überbrückt. In der ersten Jahreshälfte gab es zwischen China und Europa 5.122 Güter-Zugfahrten, eine Steigerung um 36 Prozent. Darunter 27.000 Tonnen Hilfsgüter.

USA trommeln zum Rückzug aus China – Kriegsgefahr wächst

Trump fordert US-amerikanische und westliche Unternehmen auf, sich aus China zurückzuziehen – bisher mit mäßigem Erfolg. Auch die Angstmache vor der angeblichen Anfälligkeit chinesischer Lieferketten zeigt bisher wenig Wirkung. Wachsender Binnenmarkt in China trotz Weltwirtschaftskrise, steigende Verbrauchernachfrage, umfassende industrielle Produktionsketten, hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein jährlicher Output von über acht Millionen Hochschulabsolventen, technologische Stärke, hochmoderne traditionelle und neue Infrastruktur lassen Kapital-Exit-Strategien ins Leere laufen. Kaum ein Transnationaler Konzern kommt an der aufstrebenden und expandierenden Volkswirtschaft vorbei.

Zwar sind Corona-bedingt die ausländischen Direktinvestitionen nach China im ersten Halbjahr zurückgegangen, aber die Tendenz ist bereits wieder steigend. Für das erste Halbjahr meldete die National Development an Reform Commission (NDCR) (= Plankommission) einen Rückgang der Nutzung ausländischen Kapitals um 4 Prozent. Im zweiten Quartal war jedoch bereits wieder ein Zuwachs von 17,9% gegenüber dem ersten zu verzeichnen.

Die ausländischen Direktinvestitionen auf dem chinesischen Festland stiegen im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 8,4 Prozent; ein Zeichen für das Vertrauen globaler Investoren in den Markt.

Ausländische Unternehmen hätten seit langem zur Entwicklung Chinas beigetragen und von ihr profitiert. Sie würden zu nahezu der Hälfte des chinesischen Außenhandels beitragen, zu einem Fünftel des Steueraufkommens und einem Viertel der Produktion der wichtigsten Industriebetriebe, hieß es vor einiger Zeit aus dem Handelsministerium“.

Nach einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer planen 83 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen nicht, das Land zu verlassen. US-Unternehmen haben enorme Investitionen in China getätigt. Sie werden nicht ihre Investitionsgüter, ihre Fabriken, ihren Marktanteil, die sie in den Aufbau ihrer Marken getätigt haben, aufgeben, sagte Nicholas Lardy, leitender Mitarbeiter beim Washingtoner Think Tank Peterson Institute for International Economics (PIIE).

Noam Chomsky: „… wir haben noch viel ernstere Krisen vor uns“

Umso stärker wird Trump die direkte Handelskriegs-Karte ausspielen, um den chinesischen Aufstieg zu torpedieren. Mitten in der Corona-Pandemie verschärfte er die Sanktionen gegen Huawei – High-End-Chips – und trieb mit Erfolg die Länder-Allianz gegen den Aufbau der 5-G-Technologie mit Huawei-Geräten voran. 300 chinesische Firmen stehen inzwischen auf der US-Entity-Liste, d.h. sie brauchen die Genehmigung der US-Regierung, wollen sie mit amerikanischen Firmen Geschäfte machen. Das fügt den chinesischen Firmen, allen voran Huawei und ZTE zwar ungeheuren Schaden zu. Es wird die chinesische Ökonomie jedoch nicht in die Knie zwingen.

Doch es kommen jetzt zwei Konstellationen hinzu, die immer stärker zu systemischen Herausforderungen geraten: das Gesundheits-Krisenmanagement und die Steuerung durch die Weltwirtschaftskrise.

Corona-Dilemma: US-Präsident Donald Trump hat beim Pandemie-Krisenmanagement total versagt. Seine trial-and-error-Methode, sein stop-and-go sind zynisch, menschenverachtend und tödlich. Über vier Millionen Infizierte und 150.000 Tote klagen an. Auf diese Größenordnung sind die Fallzahlen bis Ende Juli gestiegen. Anfang März gab es in den USA gerade mal 500 Infizierte und 11 Corona-Todesfälle.

Umgekehrt der Verlauf in China, dass die erste Welle abbekam. Hier betrugen die vergleichbaren Zahlen für Anfang März 83.000 bzw. 4.550 – und Ende Juli 86.000 Infizierte und 4.650 Todesfälle. Nach anfänglichen Fehleinschätzungen sorgten umfangreiche Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte dafür, dass sich die Seuche nicht weiter ausbreiten konnte. Ende März hatten die chinesischen Behörden die Pandemie im Griff. Lanxess-Chef Matthias Zachert, dessen Spezialchemiekonzern acht Werke in China betreibt, und bereits wieder auf Hundert Prozent laufen: „Auch wir können einiges von den Chinesen lernen, etwa wie sie in kürzester Zeit die Pandemie eingedämmt haben“.

Krisen-Chaos: Noch blamabler ist das Versagen der US-Administration beim (Nicht-) Management der ökonomischen Krise. Trump ließ sich jahrelang als Initiator und Moderator des wirtschaftlichen Aufschwungs feiern, legt nun aber eine perfekte Pleite hin. Trotz staatlicher Konjunkturspritzen in Drei-Billionenhöhe stürzt die US-Wirtschaft in die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise.

Trumps Gegenspieler Xi Jinping vermeldet dagegen für sein Land positive Wachstumsraten, bei mäßigem staatlichen Anschub. Die einzige G-20-Wirtschaft, die trotz Welt-Krisenstrudel wächst, ist keine kapitalistische Marktwirtschaft, sondern eine geplante Staatswirtschaft mit gemischt sozialistisch-kapitalistischer Eigentumsstruktur. Werden 2020 die drei Prozent Wachstum der chinesischen Wirtschaft realisiert und sackt die US-Ökonomie, wie vom IWF prophezeit, um acht Prozent ab, dann ergibt das einen enormen Sprung nach vorn in der chinesischen Aufholjagd. Nach IWF wird die US-Wirtschaft erst 2022/23 wieder das Niveau von 2019 erreichen: bis dahin hätte Chinas Wirtschaft etwa 15 Prozent Wachstum realisiert. Die Gewichte in der Weltwirtschaft würden sich gravierend verschieben.

Die sich anbahnenden Kräfteverschiebungen im Rahmen globaler Krisen und die Defensive in die Trumps im US-Wahlkampf geraten ist, erklären weitgehend die zunehmende Aggressivität der US-Außenpolitik, den Übergang vom Handels- und Sanktionskrieg zu einem „neuen Kalten Krieg“ (Kissinger). Daran wird sich auch im Falle eines Präsidenten Biden nichts ändern: das China-Bashing ist in den USA – wie auch in Deutschland – parteiübergreifender Konsens. US-Außenminister Pompeo hat Ende Juli in einer Art zweiten „Hunnenrede“ die Verbündeten aufgerufen, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte er. „Wir können diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen“. Die USA blasen zu einem neuen Kreuzzug gegen China, die Vorwürfe Pompeos sind im Stil einer Kriegserklärung formuliert. Es ist einmal mehr das Unterfangen der Supermacht USA, den Aufstieg anderer Mächte zu torpedieren, notfalls mit Krieg[1].

So ist die Warnung des amerikanischen Linguisten und politischen Analytikers Noam Chomsky nicht in den Wind zu schlagen, dass uns noch viel ernstere Krisen bevorstehen. Es sei schockierend, dass in dieser schwierigen Zeit der „Soziopath und Trottel“ Donald Trump in der Führungsposition sei. Chomsky:

Das Coronavirus ist eine ernst zu nehmende Bedrohung, aber es sollte daran erinnert werden, dass es sehr viel größere Bedrohungen gibt, die schlimmer sind als alles, was bisher in der Geschichte der Menschheit bisher passiert ist: Eine ist die wachsende Gefahr eines Atomkriegs, die Andere, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderwärmung. Das Coronavirus ist schlimm und hat erschreckende Auswirkungen, aber die Menschheit wird sich davon erholen. Wenn wir die anderen Bedrohungen jedoch nicht überwinden können, ist es vorbei.

[1] siehe auch Fred Schmid: Trumps Wirtschaftskrieg gegen China, in: isw-report 115, S. 35ff

Dein Jahr für Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 27/07/2020 - 06:09
Am 23. Juli 2020 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst "Dein Jahr für Deutschland" vorgestellt. Ab dem 1. April... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikriegstag 2020

BIFA München - So, 26/07/2020 - 21:30
Die., 1. Sep. 20, 16:30 Uhr - , 19:00 Uhr

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Sprengsatz an den Fundamenten der Gesellschaft

Lebenshaus-Newsletter - So, 26/07/2020 - 06:37
Rassismus ist der Versuch, die Selbstunsicherheit der vermeintlich überlegenen Gruppe zu kompensieren, und beraubt Menschen ihrer Individualität. Es muss nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Konsum schafft CO2

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 25/07/2020 - 06:01
Klimawandel: Auch ökologisch rettet uns kein höh'res Wesen, das können wir nur selber tun. Damit dies gelingt, braucht es die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assange Update: Fashion Designer Vivienne Westwood stages Protest & Psychological Torture Exposed

acTVism - Fr, 24/07/2020 - 17:22

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

IMI Tübingen - Fr, 24/07/2020 - 13:19
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds (…)

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Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 24/07/2020 - 12:03
Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet Die Zeit hat dieser neuen Propagandarunde einen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weniger Stromkonsum wirkt mehr als alternative Stromproduktion

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 24/07/2020 - 05:52
Die Förderung von Alternativstrom steht im Fokus der Energiewende. Doch wirkungsvoller ist die Steigerung der Energieeffizienz. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Teures "decoupling"

German Foreign Policy - Fr, 24/07/2020 - 00:15

"Breite Allianz gegen China"

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag bei seinem Besuch in London die Schaffung einer "breiten Allianz" gegen China gefordert. "Wir wollen es erreichen, dass jede Nation, die Freiheit und Demokratie versteht, die Bedrohung begreift, die die Kommunistische Partei Chinas für sie bedeutet", erklärte Pompeo in einer Pressekonferenz.[1] Alle Demokratien sollten künftig "eine Koalition" bilden, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Zur Begründung behauptete der US-Außenminister unter anderem, Beijing "drangsaliere" fremde Länder. Die Behauptung ist für einen Vertreter eines Staates, der seinerseits regelmäßig fremde Länder völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen hat und nach Belieben harsche Wirtschaftssanktionen gegen andere Staaten und deren Unternehmen verhängt, bemerkenswert. Nähere Hinweise dazu, wie die "Allianz" gegen China ausgestaltet werden solle, gab Pompeo nicht. Schon jetzt existiert freilich eine internationale antichinesische Allianz auf Parlamentarierebene - die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die Anfang Juni gegründet wurde und die eine schroffe Blockbildung gegen die Volksrepublik anstrebt. Ihr gehören mittlerweile Abgeordnete aus 16 Staaten an. In Deutschland sind insbesondere Grünen-Politiker involviert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

"Robust und ansatzlos"

Die Reaktion auf Pompeos Vorstoß ist in Europa bislang verhalten. In London stellten Beobachter fest, während Pompeo plump auf "die Kommunistische Partei Chinas" eingedroschen habe, habe sich der britische Außenminister Dominic Raab konsequent "der diplomatischen Standardsprache" bedient.[3] Während der US-Minister insinuiert habe, Großbritannien solle endlich Sanktionen gegen Beijing verhängen, habe sein Amtskollege aus dem Vereinigten Königreich darauf beharrt, man könne "nicht einfach so" Zwangsmaßnahmen beschließen.[4] In Deutschland geben sich Leitkommentatoren führender Tageszeitungen skeptisch. So heißt es etwa distanziert, es entbehre "nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Außenminister der Macht, die seit gut drei Jahren multilaterale Bündnisse verächtlich macht", jetzt "nach einer 'breiten Allianz' gegen China ruft": Wolle Washington Beijing eindämmen, dann "wird dies nicht mit unabgestimmten, publikumswirksamen Gesten", etwa der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, "und anschließenden Forderungen an andere Staaten gelingen".[5] "Die USA handeln ... robust und ansatzlos", urteilt ein anderer Kommentator: "Eine Strategie" sei hinter ihrem aktuellen Vorgehen "nicht zu entdecken".[6]

Entkopplung "geschieht bereits"

Auf Unwillen stößt insbesondere in Deutschland das Bestreben der Trump-Administration, die Volkswirtschaften des Westens und Chinas zu "entkoppeln" ("decoupling") - mit dem Ziel, Beijing möglichst umfassend zu isolieren, um es leichter niederringen zu können. Vergangene Woche hat John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, diesen Plan ausdrücklich bestätigt: Eine wirtschaftliche "Entkopplung" sei "nicht nur möglich, erklärte er, "sie geschieht bereits".[7] Bolton bezog sich unter anderem darauf, dass eine Reihe westlicher Unternehmen sich seit geraumer Zeit bemüht, Zulieferer aus China durch Zulieferer aus anderen Ländern etwa Südostasiens zu ersetzen. Die Entwicklung ist ursprünglich der Tatsache geschuldet, dass die Löhne in der Volksrepublik in den vergangenen Jahren gestiegen sind und deutlich über denjenigen in Ländern wie etwa Vietnam oder Indien liegen. Allerdings hat die Abwanderung Grenzen, weil China mit seiner riesigen, gut ausgebildeten Bevölkerung über ein herausragendes Potenzial an Arbeitskräften und mit seinen zahlreichen High-Tech-Unternehmen über ein kaum zu ersetzendes Zulieferumfeld verfügt. Die Trump-Administration nutzt deswegen Strafzölle sowie Sanktionen, um chinesische Zulieferer auszuschalten. Erst zu Wochenbeginn verhängte sie neue Sanktionen gegen elf chinesische Unternehmen, die bislang unter anderem Apple, Google und bekannte Modemarken, etwa Tommy Hilfiger und Hugo Boss, belieferten. Diese müssen sich jetzt neue Zulieferer suchen - ein weiterer kleiner Schritt in Richtung "decoupling".[8]

"Wachstum kommt aus Asien"

Die deutsche Wirtschaft lehnt das "decoupling" entschieden ab. "Europäische Firmen sind in einer Zwickmühle", hieß es kürzlich im "Handelsblatt" [9]: "Je nach Branchen machen viele von ihnen derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA - aber das Wachstum kommt aus Asien." Es sei daher "ohne jede Alternative, hier in China zu bleiben", wird der Chinachef von Volkswagen, Stephan Wöllenstein, zitiert. Tatsächlich gilt dies insbesondere für die deutsche Kfz-Branche, die schon heute laut Schätzungen zwischen 35 und 50 Prozent ihrer Gewinne in China macht.[10] Dabei ist die Volksrepublik für die deutschen Autohersteller nicht nur wegen der dort erzielten Profite unersetzlich, sondern auch aufgrund ihrer industriellen Dynamik. So boomt der Markt für Elektroautos, auf die die Branche weltweit umstellt, nirgends so stark wie in China. Dort wird unter anderem zunehmend auf modernste Cloudtechnologien gesetzt, die es ermöglichen, den Kunden "innerhalb von Sekunden Services anbieten zu können", erläutert Marco Hecker, Leiter für den Kfz-Markt in China bei der Wirtschaftsberatung Deloitte; dabei "hängen die deutschen Hersteller sicher drei Jahre hinterher".[11] Wolle man aufholen, sei man faktisch auf die Volksrepublik angewiesen: "In Deutschland hält man einen digitalen Entwicklungsprozess von vier bis sechs Monaten für schnell. Lokale Player in China können das fast innerhalb von einem Tag erledigen".

Die Folgen der Coronakrise

Aktuell kommt hinzu, dass die Volksrepublik zu den Ländern gehört, die die Coronakrise bislang mit den geringsten Schäden überstanden haben und inzwischen wieder Wachstumschancen bieten. Die chinesische Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal wieder um 3,2 Prozent gewachsen, während sie in Europa und Nordamerika dramatisch schrumpft. Die Folgen zeigen sich recht klar auf einzelbetrieblicher Ebene. So konnte Daimler seinen Umsatz in China im zweiten Quartal um beinahe 22 Prozent steigern; obwohl die Verkäufe in Europa und den USA stark schrumpften, genügte dies für ein globales Konzernwachstum um 0,4 Prozent. Daimler hat angekündigt, seine Produktionskapazitäten in den USA und Mexiko sowie womöglich auch in Brasilien zu kürzen; damit verschöben sich die Gewichte für das Unternehmen noch stärker nach China.[12] Nicht zuletzt gewinnt die Volksrepublik auch für den deutschen Gesamtexport noch größere Bedeutung. Aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der deutsche Export von Januar bis Mai insgesamt um 14,1 Prozent einbrach. Dabei kollabierte der Export in die Vereinigten Staaten um 15,5 Prozent, derjenige nach China nur um 10,1 Prozent. Weil die chinesische Wirtschaft mittlerweile wieder wächst, während die US-amerikanische unverändert am Boden liegt, wird die Differenz in den kommenden Monaten noch zunehmen - zugunsten Chinas, zu Ungunsten der Vereinigten Staaten. Dies wird die politischen Aggressionen der Trump-Administration wohl nicht abmildern.

 

[1] Guy Faulconbridge, Paul Sandle: U.S. wants to build coalition to counter China's 'disgraceful' menace, Pompeo says. reuters.com 21.07.2020.

[2] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

[3] Emilio Casalicchio: Mike Pompeo urges all nations to 'push back' against China during UK visit. politico.eu 21.07.2020.

[4] Laura Hughes, George Parker, Katrina Manson: Mike Pompeo urges UK to join alliance against China. ft.com 21.07.2020.

[5] Peter Sturm: Allianz gegen Peking? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[6] Stefan Kornelius: China-Komplex. sueddeutsche.de 22.07.2020.

[7] Finbarr Bermingham: US-China decoupling is already happening, says Donald Trump's former security chief John Bolton, also calling for open borders for Hongkongers. scmp.com 16.07.2020.

[8] Dan Strumpf, Liza Lin: Blacklisting of Chinese Firms Rattles American Supply Chains. wsj.com 21.07.2020.

[9] Dana Heide, Christian Rickens, Nicole Bastian, Ruth Berschens: Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte. handelsblatt.com 03.06.2020.

[10] Stephen Wilmot: China Keeps Germany's Car Makers in the Fast Lane. wsj.com 20.05.2020.

[11] Cornelia Meyer: In China sind E-Autos bereits Statussymbole - Experte erklärt, warum das für VW, Daimler und Co. zum Problem wird. businessinsider.de 23.07.2020.

[12] Franz Hubik: Daimler erwartet Gewinn im laufenden Jahr - Källenius nennt Fusionsgerüchte "völlig verfehlt". handelsblatt.com 23.07.2020.

Dein Jahr für Deutschland

IMI Tübingen - Do, 23/07/2020 - 22:13
Heute hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ vorgestellt. Ab dem 1. April 2021 sollen zunächst tausend Teilnehmer eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen  und sich anschließend mindestens fünf Monate (in einem Gesamtzeitraum von sechs Jahren) als (…)

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1. August: Pacemakers Rad-Sternfahrt nach Bretten statt 16. Pacemakers Marathon

Lebenshaus-Newsletter - Do, 23/07/2020 - 17:42
Corona-bedingt sind die Pacemakers als Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen in diesem Jahr nicht mit dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Legitime Kritik ist kein Antisemitismus

Lebenshaus-Newsletter - Do, 23/07/2020 - 05:51
Brief von jüdischen Gelehrten an Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eskalation im Mittelmeer

German Foreign Policy - Do, 23/07/2020 - 00:26

Die Ursprünge des Konflikts

Der aktuelle Konflikt um die Erdgaslagerstätten im östlichen Mittelmeer hat seine Ursprünge letztlich in den frühen 2000er Jahren, als südlich und südöstlich von Zypern - in Gewässern, die Zypern, Israel und Ägypten jeweils für sich reklamieren - Erkundungsarbeiten aufgenommen wurden mit dem Ziel, unter dem Meeresboden Energierohstoffe zu finden. Damals schloss Zypern mit den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, um die Zugriffsansprüche abzustecken, Abkommen, in denen die Seegrenzen festgelegt wurden: im Jahr 2003 einen Vertrag mit Ägypten, 2007 ein Abkommen mit dem Libanon, 2010 eines mit Israel.[1] Die Türkei legte bereits damals Protest ein: zum einen, weil sie abgesehen von Syrien als einziger Staat der Region nicht einbezogen wurde; zum anderen, weil Nordzypern, als dessen Schutzmacht sie sich begreift (sie ist das einzige Land weltweit, das Nordzypern als Staat anerkennt), ebenfalls nicht beteiligt wurde. Die Grundkonstellation der Auseinandersetzungen war damit fixiert.

Die EastMed-Pipeline

In den Jahren ab etwa 2010 ist der Konflikt dann immer stärker zum Tragen gekommen. Das lag zunächst vor allem daran, dass attraktive Erdgasfelder entdeckt wurden, insbesondere die israelischen Felder Tamar (2009) und Leviathan (2010), das zyprische Feld Aphrodite (2011) und das ägyptische Feld Zohr (2015). Die Türkei und Nordzypern blieben nicht nur bei der Förderung des Erdgases außen vor, sondern auch beim Abtransport, obwohl zunächst der Bau einer Pipeline von den Gasfeldern im Mittelmeer über türkisches Territorium diskutiert worden war: Der Sache nach hätte die Variante nahegelegen, da die Entfernung zum türkischen Festland vergleichsweise gering ist und die Türkei über ein ausgebautes Pipelinenetzwerk verfügt. Allerdings stand dem entgegen, dass Ankara zu den drei Erdgasländern im Mittelmeer entweder schon lange gespannte Beziehungen unterhielt (Zypern) oder solche spätestens ab 2010 (Israel) bzw. 2013 (Ägypten) entwickelte. Die Pipeline über türkisches Territorium kam deswegen nicht zustande; stattdessen schlossen sich Zypern und Israel mit Griechenland zusammen und einigten sich Anfang 2020 auf den Bau einer - technisch anspruchsvollen - Erdgasleitung aus den Fördergebieten im östlichen Mittelmeer über Zypern nach Kreta und von dort aufs griechische Festland. Das Vorhaben ist als EastMed-Pipeline (Eastern Mediterranean) bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Inseln und Wirtschaftszonen

Aus türkischer Sicht wird der Missstand, als einziger starker Staat des östlichen Mittelmeers nicht an der Entwicklung der Erdgaslagerstätten teilzuhaben, zusätzlich durch Unklarheiten um die zahlreichen griechischen Inseln vor der türkischen Küste erschwert. Dabei handelt es sich sowohl um größere Inseln wie Rhodos, aber auch um sehr kleine wie Kastellorizo weit im Osten vor der türkischen Provinz Antalya. Rings um diese Inseln ist die Abgrenzung der Hoheitsgewässer sowie der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), in denen ein Staat laut Völkerrecht alleinigen Zugriff auf Rohstoffe beanspruchen darf, ungeklärt. Könnte Griechenland für alle seine Inseln eine komplette AWZ von 200 Seemeilen Reichweite beanspruchen, dann deckte dies das komplette Seegebiet vor der gesamten westlichen Hälfte der türkischen Mittelmeerküste ab; die Türkei wiederum hätte dann dort ihrerseits praktisch keine AWZ. Dagegen protestierend, hat Ankara eine extreme Gegenposition entwickelt, die besagt, dass Inseln grundsätzlich keine AWZ beanspruchen dürften. Damit werden griechische Ansprüche sogar rings um wirklich große Inseln wie Kreta vollständig delegitimiert. Experten verweisen darauf, dass das Völkerrecht für derlei Konflikte Kompromisse vorsieht: Große Inseln wie Kreta dürfen eine AWZ beanspruchen, kleine wie Kastellorizo eher nicht.[3] Allerdings ist die Einigung auf einen Kompromiss in der angespannten aktuellen Lage nicht in Sicht.

Türkische Bohrungen

Die Türkei ist bereits 2018 dazu übergegangen, ihre Ansprüche praktisch zu manifestieren. Dazu operiert sie in Gewässern teils nördlich, teils aber auch südlich Zyperns, die sie entweder - exzessiv ausgreifend - der türkischen AWZ zurechnet oder die sie Nordzypern zuschreibt. Sie hat mehrmals Bohrschiffe, die mit Genehmigung Zyperns tätig werden wollten, mit ihrer Kriegsmarine an der Arbeit gehindert und mehrmals in Gewässern, die Zypern seiner AWZ zurechnet, Probebohrungen durchgeführt. Zuletzt hat Ankara am vergangenen Samstag begonnen, Bohrungen südlich von Zypern zu starten.[4] Nach welchen Kriterien das Seegebiet dort der türkischen AWZ zugeschlagen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die EU hat auf die zunehmenden türkischen Aktivitäten in der von Zypern beanspruchten AWZ reagiert, indem sie im November Sanktionen gegen Ankara verhängte: Personen, die für die Bohrungen Verantwortung tragen, können jetzt mit dem Einfrieren ihres Vermögens in der EU und mit Einreisesperren bestraft werden. Dabei bestehen allerdings erhebliche Differenzen innerhalb der Union. Während Zypern und Griechenland harte Reaktionen fordern und dabei insbesondere von Frankreich unterstützt werden [5], sucht Deutschland zu bremsen, um die Türkei nicht zu verprellen - zur Rettung des Flüchtlingsabwehrpakts und aus geostrategischen Gründen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin hat die Oberhand: Bislang wurden Sanktionen lediglich gegen zwei Mitarbeiter des türkischen Erdölkonzerns TPAO (Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı) verhängt. Zuletzt wehrte Außenminister Heiko Maas eine Verschärfung der Sanktionen beim EU-Außenministertreffen am 13. Juli ab.[7]

Berlin statt Washington

Die jüngste Eskalation hat Ankara ausgelöst, indem es am Dienstag ankündigte, in der Zeitspanne vom 21. Juli bis zum 2. August Explorationstätigkeiten vor der griechischen Insel Kastellorizo durchzuführen - in Gewässern, die Griechenland als Teil seiner AWZ beansprucht, die nach Ansicht der Türkei allerdings zu ihrer AWZ gehören, da Inseln wie Kastellorizo keine AWZ hätten. Berichten zufolge hat Ankara am Dienstag eine größere Zahl an Kriegsschiffen ins Mittelmeer auslaufen lassen - die Rede ist von rund 15 -, um die Explorationen vor Kastellorizo abzusichern; zwei türkische F-16-Kampfjets sollen das dortige Seegebiet überflogen haben. Athen wiederum hat die griechischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.[8] Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den vergangenen Tagen als Mittlerin in Stellung gebracht und in Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verhandelt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.[9] Bei der vorigen derartigen Eskalation, dem Konflikt um zwei Ägäisinseln namens Imia (griechisch) bzw. Kardak (türkisch) zu Jahresbeginn 1996, hatte US-Präsident Bill Clinton noch beide Seiten zur Ordnung gerufen und die damals drohenden Kampfhandlungen zwischen den zwei NATO-Staaten unterbunden. Gelänge es Merkel, dies in dem aktuellen Konflikt zu erreichen, dann nähme Berlin im östlichen Mittelmeer nun zumindest punktuell die einstige Rolle Washingtons ein.

 

[1] Meliha Benli Altunışık: Turkey's eastern Mediterranean quagmire. mei.edu 18.02.2020.

[2] S. dazu Sanktionen gegen Ankara.

[3] Moritz Neubert, Umut Yüksel: What a judicial solution to disputes in the eastern Mediterranean might look like. blogs.lse.ac.uk.

[4] Gerd Höhler: Spannungen mit Ankara: In der Ägäis droht ein heißer Sommer. rnd.de 16.07.2020.

[5] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[6] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei und Deutschlands geopolitische Interessen.

[7] Barbara Wesel: EU-Außenminister gespalten bei Türkei und Hongkong. dw.com 13.07.2020.

[8] Gerd Höhler: Drohende Eskalation im Erdgasstreit: Griechischer Premier telefoniert mit Merkel. handelsblatt.com 21.07.2020.

[9] Tammo Kohlwes: Merkel-Telefonat mit Erdogan: Bundesregierung verhindert Eskalation zwischen Türkei und Griechenland. rnd.de 22.07.2020.

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