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2019/03/31 Washington DC A Concert for Peace and to End War

No to NATO - Do, 31/01/2019 - 14:55
Sunday, March 31 Concert for Peace and to End War 1:00 p.m.-10 p.m. at Franklin Square Park. Bands, Speakers, Poets, DJs, HIP-HOP, tabling and refreshments. *protected email*. no2nato2019.org If you want to perform contact me. Sponsored in part by Poor Peoples Economic Human Rights Campaign, Refuge Ministries, Revolutionare Caucus Tampa Bay, Revolutionary Road Radio show, Squatter Productions, and others. … Continue reading →

Im Interesse der deutschen Industrie

German Foreign Policy - Mi, 30/01/2019 - 22:08

Arbeitskampf in Győr

Der Arbeitskampf in den Audi-Werken im ungarischen Győr hält an. Die Arbeiter dort hatten am vergangenen Donnerstag einen einwöchigen Streik begonnen, um eine Lohnerhöhung in Höhe von 18 Prozent durchzusetzen. Aktuell liegt der Durchschnittslohn in der Montage in Győr bei 1.100 Euro brutto im Monat; das sind laut Angaben von Gewerkschaftern 28 Prozent weniger als der Durchschnittslohn in den slowakischen Audi-Werken und 39 Prozent weniger als die Einkommen bei Audi in Polen, während Audi-Arbeiter in Belgien im Durchschnitt das 3,6-fache ihrer Kollegen in Ungarn verdienen - dies, obwohl die Lebenshaltungskosten in ungarischen Städten wie Győr nicht signifikant niedriger sind als in Westeuropa. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung von 18 Prozent, mindestens aber 75.000 Forint (rund 236 Euro). Obwohl sie damit immer noch die am schlechtesten bezahlten Audi-Arbeiter des gesamten europäischen Kontinents wären, weigert sich die deutsche Volkswagen-Tochter, ihrem Verlangen nachzugeben. Seit Montag ruht daher auch die Arbeit im deutschen Audi-Stammwerk in Ingolstadt: Es fehlen Motoren, die in Győr produziert werden.

Kfz-Standort Ungarn

Audi Hungaria ist mit einem Investitionsvolumen von fast neun Milliarden Euro seit 1993 die größte ausländische Direktinvestition in Ungarn. In Győr werden nicht nur mehr als 100.000 Pkw pro Jahr produziert, sondern auch rund zwei Millionen Motoren, die in Fahrzeuge der Marke Audi sowie der Marke VW eingebaut werden. Das Motorenwerk gilt als das größte seiner Art weltweit. Neben Audi betreibt auch Daimler seit 2012 ein Werk in Ungarn; in Kecskemét wurden im Jahr 2017 rund 190.000 Fahrzeuge montiert, mehr als an jedem anderen ungarischen Kfz-Standort. Während Daimler in Kecskemét für etwa eine Milliarde Euro ein zweites Werk errichtet, hat auch BMW als dritter deutscher Kfz-Hersteller angekündigt, eine Fabrik in Ungarn zu bauen; rund eine Milliarde Euro soll an einem neuen Standort bei Debrecen investiert werden. Parallel zu den drei großen deutschen Autoproduzenten haben sich auch zahlreiche deutsche Zulieferer in Ungarn angesiedelt, darunter Bosch, Continental, Schaeffler und ZF Friedrichshafen. Manche von ihnen weiten ihre Aktivitäten ebenfalls aus; Bosch etwa hat angekündigt, sein Engineering Center in der Hauptstadt Budapest für 120 Millionen Euro zu erweitern. FAG Magyarország, eine Tochterfirma der deutschen Schaeffler Group, hat soeben eine neue Produktionsstätte in Debrecen eröffnet.

Deutsche Dominanz

Die umfangreichen und immer weiter zunehmenden Investitionen der deutschen Autobranche, die von den niedrigen Löhnen in Ungarn profitieren, haben zu einem doppelten Effekt geführt. Zum einen dominiert die Kfz-Industrie die Wirtschaft des Landes: Sie stellt zur Zeit fast 30 Prozent der Produktion des verarbeitenden Gewerbes. Dabei wird sie von ausländischen Firmen beherrscht, während die kleinen und mittleren einheimischen Unternehmen, wie es in einer österreichisch-deutschen Darstellung heißt, "eher lokal agieren und kaum in die Zulieferkette der internationalen Produzenten eingebunden sind".[1] Gleichzeitig dominiert unter den auswärtigen Konzernen die deutsche Industrie. Neben Audi, Daimler und künftig BMW produziert Suzuki in Estzergom etwa 176.000 Autos pro Jahr, während Opel in Szentgotthárd knapp 500.000 Motoren jährlich herstellt; beide liegen damit deutlich hinter der Gesamtproduktion der deutschen Unternehmen in Ungarn zurück. Laut Angaben der Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) stammt der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in Ungarn zu fast einem Viertel (22,9 Prozent) aus Deutschland; die Vermutung, dass sich auch hinter den Investoren Nummer zwei (die Niederlande mit 18,6 Prozent) und Nummer drei (Österreich mit 10,6 Prozent) teils deutsche Unternehmen verbergen, ist begründet; beide Länder sind als Relaisstationen deutscher Auslandsinvestitionen bekannt.

Die "Lex Audi"

Der Ausbau deutscher Kfz-Fabriken in Ungarn hat seinen Grund - neben den niedrigen Löhnen - auch in der bislang schwachen Stellung der Gewerkschaften und in anderen konzernfreundlichen Rahmenbedingungen im Land. So hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Jahr 2017 die Sozialabgaben von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt und den Körperschaftssteuersatz auf neun Prozent reduziert; letzteres ist der geringste Wert in der EU. Die Gesamtproduktion soll von knapp 500.000 Pkw im Jahr 2015 auf mehr als 710.000 Exemplare im Jahr 2025 sowie über 780.000 im Jahr 2027 steigen. Allerdings werden schon jetzt die Arbeitskräfte knapp. Weil die Regierung Orbán jedoch Zuwanderung ablehnt - auch die Zuwanderung von Arbeitskräften [2] -, hat sie einen anderen Weg gewählt und im Dezember ein Gesetz beschlossen, das ersatzweise die Arbeitszeit drastisch erhöht. So können Unternehmen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr nur zu 250, sondern zu 400 Überstunden pro Jahr verpflichten; Ausgleich dafür müssen sie nicht mehr binnen eines Jahres, sondern nur noch innerhalb von drei Jahren leisten. Beobachter stimmen überein, dass das Gesetz de facto die verdeckte Einführung der Sechstagewoche ermöglicht. Weil das Gesetz vor allem dem Interesse deutscher Kfz-Konzerne Rechnung trägt, wird es in Ungarn nicht nur weithin als "Sklavengesetz", sondern zuweilen auch als "Lex Audi", als "Lex Mercedes" oder "Lex BMW" bezeichnet.[3]

Das System Orbán

Tatsächlich ermöglicht es die Zurichtung Ungarns nach den Interessen deutscher Konzerne dem ungarischen Ministerpräsidenten, den repressiven Umbau des Staates [4] voranzutreiben: Die Kfz-Standorte sichern dem Land eine wichtige Rolle im System der kontinentalen Wirtschaft - und sie schaffen dank der zunehmenden Kooperationsinteressen der deutschen Industrie einen gewissen Rückhalt für Orbán bei der Zentralmacht der EU.

In Frage gestellt

Durch die jüngsten Proteste in Ungarn wird dieses Modell nun erstmals in Frage gestellt. Bereits gegen das neue Überstundengesetz ging die Opposition in einer bislang für Ungarn nicht üblichen Breite und Einigkeit auf die Straße. Im Dezember erkämpften die Arbeiter im Daimler-Werk in Kecskemét eine Erhöhung ihrer Löhne um 22 Prozent in diesem und um weitere 13 Prozent im kommenden Jahr. Der aktuelle Streik bei Audi in Győr erhöht den Druck, die Sonderprofite deutscher Konzerne im Orbán-Ungarn zu reduzieren, ein Stück mehr.

 

[1] IHK Bayern, Außenwirtschaft Austria: Exportbericht Ungarn. Wien/Nürnberg, Dezember 2018.

[2] András Szigetvari: "Ohne Einwanderer mehr Überstunden". derstandard.at 18.12.2018.

[3] Alfons Frese, Henrik Mortsiefer, Thomas Roser: "Sklavengesetz" hilft deutschen Autobauern. tagesspiegel.de 08.01.2019.

[4] S. dazu Nation ohne Grenzen, Der nationale Schulterschluss und Die Ära des Revisionismus (III).

Eene-Meene-Quitt: Antisemit

Rationalgalerie - Mi, 30/01/2019 - 01:00
Wie man sozialen Widerstand diskriminiert : Fraglos gibt es in Europa immer noch Antisemiten. Man geht von einem Bodensatz schwer belehrbarer Rassisten in der EU aus, der bei 15 Prozent liegt. Es wird also kaum eine Organisation, eine Zusammenkunft, keine Gegend geben, die ohne ein ebenso...

Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelben Westen

Rationalgalerie - Mi, 30/01/2019 - 01:00
APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES : Sonntag, 27. Januar 2019 Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben...

„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

IMI Tübingen - Di, 29/01/2019 - 15:45
Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung (…)

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Das Herzstück Europas

German Foreign Policy - Di, 29/01/2019 - 00:09

Milliardenvorteile

Der EU-Binnenmarkt, den der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, kürzlich als "Herzstück Europas" bezeichnet hat, besitzt für die deutsche Industrie unverändert herausragende Bedeutung.[1] Mit "mehr als 21 Millionen Unternehmen und 500 Millionen Konsumenten" stelle er "den größten gemeinsamen Markt der Welt" dar, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[2] Deutsche Firmen verkaufen auf ihm dank fehlender Zölle und sonstiger Handelshemmnisse nach wie vor beinahe 60 Prozent ihrer Ausfuhren. Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung hat "das Zusammenwachsen Europas von 1992 bis 2012 das reale Bruttoinlandsprodukt" der Bundesrepublik "in jedem Jahr um durchschnittlich 37 Milliarden Euro steigen" lassen.[3] Zwar ist Deutschland nach wie vor der größte Nettozahler in der Union; doch der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zieht eine attraktive Bilanz: "Wir haben in den letzten Jahren im Schnitt zwölf Milliarden Euro netto in die EU-Kasse gezahlt", aber zugleich jährlich "einen Binnenmarktüberschuss von 180 Milliarden Euro" erwirtschaftet.[4]

Milliardenverluste

Gleichzeitig ist die EU ungebrochen der zentrale Investitionsschwerpunkt deutscher Unternehmen, die rund 40 Prozent ihrer Direktinvestitionen im Ausland auf dem Binnenmarkt getätigt haben. Der Binnenmarkt und das Schengen-Abkommen erlauben dank der Aufhebung von Grenzkontrollen eine optimale Diversifizierung der Lieferketten, darunter vor allem die kostengünstige Auslagerung arbeitsintensiver Produktion in osteuropäische Niedriglohnländer, die es gestattet, auf aufwendige Transportwege zu außereuropäischen Standorten mit kostengünstiger Arbeitskraft zu verzichten. Welche Summen deutsche Unternehmen dadurch einsparen, zeigt gleichfalls eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung, die diese anlässlich der Debatte um eine etwaige dauerhafte Einschränkung oder gar Aufhebung des Schengen-Abkommens im Jahr 2016 vornahm. Demnach würden sich die Einbußen für die deutsche Industrie in einem günstigeren Szenario binnen zehn Jahren auf 77 Milliarden Euro belaufen, in einem Negativszenario sogar auf rund 235 Milliarden Euro. Für die gesamte EU wäre mit Verlusten von 470 Milliarden Euro respektive - im Negativszenario - gut 1,4 Billionen Euro allein im ersten Jahrzehnt der Einschränkung zu rechnen.[5]

Allein nicht mehr wettbewerbsfähig

Dabei wird der EU-Binnenmarkt noch weiter an Bedeutung gewinnen. Ursache sei unter anderem, dass etwa der deutsche Markt mit rund 80 Millionen Konsumenten "in Zeiten der Digitalisierung ... viel zu klein" sei, um in der Konkurrenz mit US-amerikanischen oder chinesischen Unternehmen, die jeweils auf einem viel größeren nationalen Markt aufbauen könnten, "erfolgreiche große Geschäftsmodelle zu lancieren", hieß es unlängst auf einem "Wirtschaftsgipfel" der Tageszeitung "Die Welt".[6] In einem Grundsatzpapier des BDI zum Umgang mit China hieß es etwa zur selben Zeit, die EU müsse, um "den Anschluss zu den großen und dynamischen Digitalmärkten in China und den USA halten zu können", so rasch wie möglich "den europäischen Digitalmarkt weiter ausbauen". Außerdem könnten die EU-Staaten auf dem strategisch zentralen Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) nur dann dauerhaft "international wettbewerbsfähig" bleiben, wenn sie "ihre Kräfte zur Entwicklung und Verbreitung von KI-Systemen bündeln".[7] Mit Blick auf die hohen Summen, die der chinesische Staat für Forschung und Entwicklung modernster Technologien zur Verfügung stelle, sei auch eine massive Erhöhung des EU-Forschungsetats unumgänglich - am besten eine Verdoppelung "auf 160 Milliarden Euro über den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum", fordert der BDI.[8] Sei man auf die nationalen Forschungsetats beschränkt, dann könne man gegen die USA, vor allem aber gegen China kaum bestehen.

Ein "Schicksalsjahr" für die deutsche Wirtschaft

Weil der deutschen Industrie ohne den Binnenmarkt nicht nur die profitable Basis für ihr globales Ausgreifen fehlt, sondern auch jede Voraussetzung, in den zentralen Zukunftstechnologien mit den USA und China zu konkurrieren, warnen deutsche Wirtschaftskreise vor einem Erfolg sogenannter Populisten bei der kommenden Europawahl. "Populisten" dient dabei als Sammelbegriff für alle Kritiker und Gegner der EU in ihrer heutigen Form, denen der Binnenmarkt, aus welchen Gründen auch immer, nicht das Maß aller Dinge ist. 2019 könne "ein Schicksalsjahr für Europa" werden, "das in die Geschichtsbücher eingehen wird", urteilte der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), auf dem "Wirtschaftsgipfel" der "Welt": Die Europawahl müsse unbedingt "eine propartnerschaftliche Mehrheit mit Bereitschaft zum Kompromiss" hervorbringen, wird Weber zitiert.[9] Laut DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben steht im Mai sogar "die Zukunft der deutschen Wirtschaft" auf dem Spiel.[10] Mit Blick auf die Wahl sei zu hoffen, "dass die deutsche Wirtschaft ihr Interesse an einer funktionierenden, stärkeren und zukunftsgewandten EU ... deutlich formuliert und sich entschieden für das europäische Projekt einsetzt", heißt es in der Auswertung einer neuen Umfrage zur Einstellung deutscher Unternehmen gegenüber der EU, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jetzt veröffentlicht haben.[11]

Deutsche Widersprüche

Zwar hat BDI-Präsident Dieter Kempf bereits Ende vergangenen Jahres erklärt: "Die Wirtschaft muss sich hörbar zum offenen Europa bekennen."[12] Doch zeigt die DIW/DGAP-Umfrage, dass auch in deutschen Unternehmen spürbare Zweifel am EU-Projekt bestehen und widersprüchliche Haltungen verbreitet sind. So hält lediglich ein Viertel der befragten Unternehmen den niedrigen EZB-Leitzins für adäquat, der es erlaubt hat, den Ländern Südeuropas in der Eurokrise gewisse Spielräume zu verschaffen. Zugleich fürchten mehr als zwei Drittel, es könne aufgrund der hohen Verschuldung Italiens zu einer erneuten Eskalation der Eurokrise kommen.[13] Fast die Hälfte der befragten Unternehmen beklagt "fehlenden Zusammenhalt" und zunehmenden "Nationalismus" in der Union; zugleich sprechen sich 42 Prozent völlig offen dafür aus, die Bundesregierung solle "innerhalb der EU künftig die wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands stärker in den Mittelpunkt rücken" und sie "notfalls auch gegen die EU-Partner durchsetzen". Genau dies - die offene Durchsetzung deutscher Interessen in der EU gegen teils massive Widerstände - hat in der Vergangenheit in diversen anderen EU-Ländern, nicht zuletzt in Italien, zum Erstarken EU-kritischer Kräfte unterschiedlichster Couleur geführt: zum Aufstieg der von führenden deutschen Wirtschaftskreisen jetzt scharf attackierten "Populisten".

 

[1] Till Hoppe: Mittelstand fühlt sich von EU überreguliert, DIHK fordert Bürokratieabbau. handelsblatt.com 21.01.2019.

[2] Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt. BDI-Position Europapolitik. Berlin, September 2018.

[3] Sören Götz: "Dauerhafte Grenzkontrollen schaden der gesamten Wirtschaft in Europa". zeit.de 14.08.2018.

[4] Gabor Steingart: Das Morning Briefing. 28.01.2019.

[5] Sören Götz: "Dauerhafte Grenzkontrollen schaden der gesamten Wirtschaft in Europa". zeit.de 14.08.2018.

[6] Nikolaus Doll, Holger Zschäpitz: Sorge vor dem Abrutschen Europas wächst. welt.de 09.01.2019.

[7] Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Berlin, Januar 2019.

[8] Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt. BDI-Position Europapolitik. Berlin, September 2018.

[9] Nikolaus Doll, Holger Zschäpitz: Sorge vor dem Abrutschen Europas wächst. welt.de 09.01.2019.

[10] Till Hoppe: Mittelstand fühlt sich von EU überreguliert, DIHK fordert Bürokratieabbau. handelsblatt.com 21.01.2019.

[11] Europa 2019. Die Sicht der deutschen Unternehmen. Repräsentative Studie, durchgeführt von forsa. Januar 2019.

[12] Das Jahr 2019: Eine Herausforderung für die EU. bdi.eu 27.11.2018.

[13] Europa 2019. Die Sicht der deutschen Unternehmen. Repräsentative Studie, durchgeführt von forsa. Januar 2019.

Die Weltenherrscher

German Foreign Policy - Mo, 28/01/2019 - 20:50

Nach Kolonialherrenart

Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Interimspräsident" in Aussicht. "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht.

Die alten, weißen Eliten

Der beispiellose Schritt erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin "die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition" identifizieren.[2] In Berlin spielt dies keine Rolle. Hatten deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang verdeckt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so geht Berlin - in Verbindung mit Washington - nun dazu über, die Umstürzler offiziell zu unterstützen. Parallel bereiten US-Stellen weitere Schritte vor; so sollen Rechnungen für Erdölimporte aus Venezuela nicht mehr bezahlt werden, um das Geld Guaidó zur Verfügung zu stellen - unter der Fiktion, es handle sich bei ihm um den venezolanischen Präsidenten.

Der Ruf nach dem Putsch

Guaidó, den die Bundesregierung in Kürze als "Interimspräsidenten" anerkennen will, setzt darauf, seine Selbstproklamation mit einem Putsch zu stabilisieren. Bereits Anfang vergangener Woche hatte die von ihm geleitete Nationalversammlung eine Amnestie verabschiedet, die allen Militärs, die sich an Maduros Sturz beteiligen würden, Straffreiheit gewährte; offiziell wurde dieser Schritt als "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" bezeichnet.[4] Bereits am Montag kam es zu einem kläglich gescheiterten Putschversuch von zwei bis drei Dutzend Angehörigen der Nationalgarde, die festgenommen wurden.[5] Davon abgesehen verhält sich das Militär bislang in vollem Umfang loyal gegenüber Präsident und Regierung. Guaidó und seine auswärtigen Helfer haben deshalb am Wochenende nachgelegt. Am gestrigen Sonntag hat der venezolanische Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, sich auf Guaidós Seite geschlagen und die venezolanischen Streitkräfte aufgefordert, den Umsturz offen zu unterstützen.[6] In diesem Sinne wird in Caracas auch das Berliner Ultimatum eingesetzt. "Europas" Schritt sei "sehr produktiv", äußerte Guaidó am Wochenende: Er sei sehr günstig für "Beamte und Militärangehörige", die "den Schritt" zu einer Beteiligung am Umsturz "wagen wollen".[7]

Spiel mit dem Bürgerkrieg

Dass Berlin sich nicht nur über die politische Bedeutung, sondern auch über die Gefahren seines Ultimatums im Klaren ist, zeigt eine Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie bestätigt, dass "die Opposition und ihre internationalen Verbündeten" darauf setzen, dass "Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen".[8] Zwar habe Guaidó mit der Amnestie zu Wochenbeginn "Anreize für Armeeangehörige" gesetzt, heißt es bei der SWP: "Doch bislang zieht dieses Angebot nicht." "Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen", heißt es weiter, "nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass 'Venezolaner auf Venezolaner schießen'". Demnach impliziert die Absicht, Militärs zum Putsch anzustiften, einen Bruch mit dieser "Doktrin". Damit stünde die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar im Raum.

Gegen Russland und China

Für die westlichen Mächte hätte ein erfolgreicher Umsturz weitreichende Konsequenzen im Machtkampf gegen Russland und China. Mussten sie sich bis zu Chávez' Amtsantritt Anfang des Jahres 1999 nie Sorge um die Loyalität der wohlhabenden Eliten Venezuelas machen, die nun die Opposition führen, so ist seither der Einfluss Russlands und Chinas immer stärker geworden. So haben russische Unternehmen mittlerweile laut Berichten mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert; insbesondere ist der russische Erdölkonzern Rosneft in der venezolanischen Ölbranche aktiv.[9] Auch China arbeitet wirtschaftlich eng mit Venezuela zusammen und hat das Land mit einer Reihe von Krediten unterstützt. Zuletzt erregte im Westen einige Aufmerksamkeit, dass zwei russische Kampfjets des Modells TU-160, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember - kurz nach einem Besuch von Präsident Maduro in Moskau - in Maiquetía unweit der Hauptstadt Caracas landeten.[10] Mit der Präsenz seiner zwei TU-160 in der Nähe des US-Territoriums hat sich Russland kurzzeitig erlaubt, was sich die NATO über der Ostsee unweit der russischen Nordwestgrenze regelmäßig herausnimmt - mit Bombern nahe an das gegnerische Hoheitsgebiet heranzufliegen.

Die dritte Front

Ein Gelingen des Umsturzversuchs würde dem ein Ende setzen und im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. Zuvor war in Brasilien die Regierung des Partido dos Trabalhadores (PT), die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden; aktuell ist eine ultrarechte, von den Militärs kontrollierte Regierung im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend haben vor allem ultrarechte Regierungen in Lateinamerika sich den westlichen Mächten angeschlossen und erkennen den Umstürzler Guaidó als "Präsidenten" an, während etwa Bolivien sowie Mexiko, die nicht auf offene Konfrontation gegenüber Moskau und Beijing setzen, sich dem Schritt klar verweigern. Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika.

 

[1] Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela. tagesspiegel.de 26.01.2019.

[2] Der Machtkampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2019.

[3] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.

[4] Cómo es y a quién está dirigida la Ley de Amnistía que aprobó el Parlamento venezolano. infobae.com 25.01.2019.

[5] Presuntos militares apoyan a oposición venezolana. apnews.com 22.01.2019.

[6] Venezuela crisis: Diplomat to US defects from Maduro. bbc.co.uk 27.01.2019.

[7] Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela. tagesspiegel.de 26.01.2019.

[8] Günther Maihold: Endspiel in Venezuela? swp-berlin.org 25.01.2019.

[9] Endspiel in Venezuela. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2019.

[10] Russia sends two nuclear-capable bombers to Venezuela. nbcnews.com 11.12.2018.

[11] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

 

2019/04/13 AmsterdamSave the date – SP Peace Event

No to NATO - Mo, 28/01/2019 - 14:50
The SP Peace Event will take place on Saturday April 13 in Pakhuis de Zwijger behind Amsterdam Central Station.   … Continue reading →

2019/04/14 AmsterdamSeminar on European militarism

No to NATO - Mo, 28/01/2019 - 14:41
Utrecht, January 18th 2019 Dear Friends, The Dutch committee Oorlog is Geen Oplossing (War is No Solution) and the antimilitarist researchgroup VD AMOK in Utrecht together with the Network No to War – No to NATO are inviting you to a seminar on European militarism Sunday April 14th in Amsterdam. Some weeks before the European Union Parlamentarian elections we want to discuss about a Europe in peace. This is more than the EU. We also want to analyze the actual … Continue reading →

US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa

No to NATO - Mo, 28/01/2019 - 14:33
Pressemitteilung, Freitag, 18. Januar 2019 US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa Kathrin Vogler, 18.01.2018 – > Pressemitteilung: US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa* Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der “Europäischen Abschreckungsinitiative” der Vereinigten Staaten gegenüber Russland – auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: “Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil … Continue reading →

Beyond NATO: Time To Break The Silence, End NATO’s Militarism

No to NATO - Mo, 28/01/2019 - 14:06
Beyond NATO: Time To Break The Silence, End NATO’s Militarism   … Continue reading →

Hitlers Wiedergänger

Rationalgalerie - Mo, 28/01/2019 - 01:00
Auf dem SÜDDEUTSCHEN Strich : Auf den Strich gehen: So nennt man jene Tätigkeit bei der ein Mensch seinen Körper zum Zweck sexueller Ausbeutung gegen Geld verkauft. Wenn ein Mensch sein Gehirn verkauft, wie nennt man das? Kommt es zum Handel Körper gegen Geld nennt...

Gefälschte Plakate am Berliner Abgeordnetenhaus

maqui.blogsport.eu - Sa, 26/01/2019 - 20:14
In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben. Adbustings gegen neues Polizeigesetz Auf dem Weg zur […]

Die Militarisierung der EU – der (un)aufhaltsame Weg zur militärischen Großmacht

BIFA München - Sa, 26/01/2019 - 11:37
Don., 31. Jan. 19, 19:00 Uhr

mit Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Seit Jahren bemühen sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Westeuropas, die EU zur globalen Großmacht – auf Augenhöhe mit den USA und China – zu entwickeln, um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen. Zu diesem Zweck verfolgt die EU eine Strategie, die auf die Ausweitung ihres Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt.
In jüngster Zeit nimmt die “Militärmacht Europa” unter deutsch-französischer Führung in rasanten Tempo Gestalt an. Auf der Grundlage der neuen Globalstrategie der EU sollen ein EU-Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und eine europaweite Rüstungskooperation vorangetrieben werden, um die EU endgültig zu einem militärisch globalen Akteur umformen.

Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  attac München - AK Europa Ort:  EineWeltHaus München

Umsturzversuch in Caracas

German Foreign Policy - Fr, 25/01/2019 - 23:35

Rückendeckung aus Berlin

Die Bundesregierung hat sich am gestrigen Donnerstag klar auf die Seite des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó gestellt. Guaidó, Parlamentspräsident seines Landes, hatte sich schon am Mittwoch in Chacao, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt Caracas, selbst zum Präsidenten proklamiert und angekündigt, eine Übergangsregierung einsetzen sowie Neuwahlen anberaumen zu wollen.[1] Der Forderung nach Neuwahlen hat sich gestern ein Berliner Regierungssprecher angeschlossen, der darüber hinaus dem Parlament in Caracas, also implizit auch dessen Präsidenten, "eine besondere Rolle" zuschrieb.[2] Führende deutsche Politiker fordern darüber hinaus Guaidós Anerkennung als Präsident. Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt, sei Guaidó der "einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes"; Maduro dagegen müsse "abtreten". Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußert, es wäre "richtig", Guaidó als Präsidenten "von Europa aus anzuerkennen".[3] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert die Bundesregierung auf, Guaidó unmittelbar "Unterstützung" zukommen zu lassen.[4] Notwendig sei "internationale Unterstützung, auch die deutsche".

Putschistenförderung

Auf Unterstützung von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise auch der Bundesregierung selbst hat die Opposition gegen die Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro stets bauen können. Dies war schon bei dem - letztlich gescheiterten - Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 der Fall. Die in den Umsturzversuch involvierte Partei Primero Justícia von Henrique Capriles Radonski, damals Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta, war zuvor von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden. Die Adenauer-Stiftung unterstützte Primero Justícia laut Berichten auch noch nach dem Putsch, den sie als harmlosen "Generalsprotest" abtat (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zudem zahlte sie, wie es 2010 in einer Analyse des FRIDE-Instituts in Madrid hieß, jährlich "rund 500.000 Euro" für gemeinsame Projekte mit der venezolanischen Opposition, unter anderem für "langfristige Beratungsprozesse" zur "politischen Kommunikation".

"Politische Kommunikation"

Bereits in der Vergangenheit hat die venezolanische Opposition nach Angaben der Adenauer-Stiftung Wahlen, die sie nicht gewinnen konnte, für "politische Kommunikation" genutzt. Das war etwa nach der Präsidentenwahl am 14. April 2013 der Fall, die nach Chávez' Tod am 5. März 2013 notwendig geworden war und die Maduro mit 50,6 Prozent knapp für sich entscheiden konnte. Forderungen der Opposition um den unterlegenen Kandidaten Enrique Capriles, eine manuelle Neuauszählung vorzunehmen, stufte die Adenauer-Stiftung als PR-Manöver ein. Da die Wahlen so sorgfältig geregelt gewesen seien, dass es "für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum" gebe, sei nicht damit zu rechnen, dass sich bei einer Überprüfung der Wahlzettel "ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen" lassen werde, urteilte die CDU-nahe Organisation.[6] Die venezolanische Opposition ziele "also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht", sondern schlicht darauf, eine angeblich "fehlende Legitimität der Regierung" anzuprangern und damit Maduros Position auf nationaler wie auf internationaler Ebene bereits vor dem Beginn seiner Präsidentschaft zu unterminieren.

Gespräche im Bundeskanzleramt

Die Adenauer-Stiftung hat zudem Politikern der venezolanischen Opposition wichtige Kontakte in Berlin und in Brüssel vermittelt. Anfang 2011 etwa lud sie einem Bericht des Informationsportals amerika21 zufolge unter anderem Politiker von Primero Justícia in die deutsche Hauptstadt ein; diese führten dort Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.[7] Im Januar 2015 sowie im Juni 2016 öffnete sie einer venezolanischen Oppositionsdelegation sogar die Türen zu Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt. Anfang September 2017 wiederum lud Kanzlerin Angela Merkel den damaligen Parlamentspräsidenten Venezuelas, Juli Borges, zu einem Gespräch über die dortige politische Lage ein. Borges war damals auf Europareise und traf etwa auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Er hatte laut Berichten den Putsch im April 2002 persönlich unterstützt.[8] Jetzt hat er aus seinem Exil im Nachbarland Kolumbien - ihm wird die Beteiligung an einem gescheiterten Mordanschlag auf Maduro im vergangenen August vorgeworfen [9] - den Umsturzversuch von Parlamentspräsident Juan Guaidó begrüßt.[10]

"Zur Tat!"

Während Deutschland und die EU Guaidó politisch unterstützen, haben die Vereinigten Staaten sowie diverse rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas ihn bereits als Präsidenten anerkannt. Vor allem Washington verschärft seinen Aggressionskurs. Bereits im September war berichtet worden, die Trump-Administration habe mit oppositionellen venezolanischen Militärs Gespräche über einen möglichen Putsch geführt.[11] Am 15. Januar hatte Guaidó in einem Beitrag in der Washington Post, den die Zeitung online auch in spanischer Sprache zur Verfügung stellte, offen aufgerufen, "zur Tat" zu schreiten.[12] Nachdem die venezolanische Regierung in Reaktion auf Guaidós Anerkennung durch die USA die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abgebrochen hat, weigert sich Washington, Maduros Forderung zu entsprechen und seine Diplomaten binnen 72 Stunden aus Caracas abzuziehen. US-Außenminister Mike Pompeo hat zudem erklärt, die Trump-Administration sei bereit, auf Bitte der Opposition rasch Hilfslieferungen ins Land zu schaffen.[13] Dies käme dem Versuch gleich, die angemaßten Amtsgeschäfte des selbsternannten "Präsidenten" Guaidó auf venezolanischem Hoheitsgebiet in Gang zu bringen. Damit stünde eine womöglich gewaltsame Internationalisierung des Konflikts bevor.

 

[1] Harald Neuber, Marta Andujo: Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten. amerika21.de 24.01.2019.

[2], [3] Bundesregierung fordert "freie und glaubwürdige Wahlen" in Venezuela". welt.de 24.01.2019.

[4] Röttgen fordert Bundesregierung zur Unterstützung von Oppositionschef Guaidó auf. rp-online.de 24.01.2019.

[5], [6] S. dazu Wahlprotest als Taktik.

[7], [8] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[9] S. auch Putschversuch in Caracas.

[10] Capriles Radonski asegura que Venezuela apoya a Juan Guaidó. efectococuyo.com 23.01.2019.

[11] Ernesto Londoño, Nicholas Casey: Trump Administration Discussed Coup Plans With Rebel Venezuelan Officers. nytimes.com 08.09.2018.

[12] Juan Guaidó: Maduro is a usurper. It's time to restore democracy in Venezuela. washingtonpost.com 15.01.2019.

[13] Joel Gehrke: Pompeo pledges $20M aid package to Venezuela after request from Maduro opposition leader. washingtonexaminer.com 24.01.2019.

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

IMI Tübingen - Fr, 25/01/2019 - 09:09
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte (…)

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Proteste im Sudan

German Foreign Policy - Do, 24/01/2019 - 23:15

Gegen die Repression

Die Massenproteste im Sudan hatten am 19. Dezember begonnen und binnen kürzester Zeit nicht nur die Hauptstadt Khartum, sondern praktisch alle bedeutenderen Städte des Landes erreicht. Auslöser war zunächst eine Verdreifachung des Brotpreises, die zahlreiche Demonstranten auf die Straße trieb. Rasch richteten sich die Proteste nicht nur gegen weitere Preiserhöhungen, sondern auch gegen die Regierung von Präsident Omar al Bashir, die für ihre Repression berüchtigt ist. Schon nach wenigen Tagen berichteten Menschenrechtsorganisationen, die Repressionsapparate hätten bei ihren Bestrebungen, die Proteste mit aller Gewalt niederzuschlagen, bereits mindestens 37 Menschen getötet. Seitdem halten sowohl die Massendemonstrationen als auch die Repression unvermindert an.

Der erste Kurswechsel

Der Bundesregierung kommen die anhaltenden Massenproteste im Sudan gänzlich ungelegen. Dabei war auch Berlin lange Zeit energisch gegen die Regierung von Omar al Bashir vorgegangen. Hatten die westlichen Mächte die sudanesische Regierung im Kalten Krieg noch mit allen Mitteln unterstützt - von Aufrüstungshilfen bis zur Geheimdienstkooperation -, da sie sich von ihr Dienste in der damaligen Systemkonfrontation erhofften [1], so hatten sie in den 1990er Jahren einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Widersetzlichkeiten in Khartum und die neue Fokussierung des Westens auf Versuche, die arabische Welt klar prowestlich zu trimmen, führten dazu, dass die bis kurz zuvor noch unterstützte sudanesische Regierung zum Gegner erklärt und erbittert bekämpft wurde. In diesem Zusammenhang haben die westlichen Mächte, allen voran die USA und die Bundesrepublik, die Abspaltung des Südsudan durchgesetzt; dies hat machtpolitisch insofern zum "Erfolg" geführt, als es den Sudan des größten Teils seiner Erdölvorräte beraubt hat. Allerdings versank jedoch zugleich der Südsudan - absehbar - in einem mörderischen Bürgerkrieg (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In der Hochphase des politischen Machtkampfs gegen Khartum beherrschten die innersudanesischen Kriege, insbesondere derjenige in Darfur, im Westen, auch in der Bundesrepublik, die Schlagzeilen, während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Juli 2008 Anklage gegen Al Bashir erhob.

Der zweite Kurswechsel

Inzwischen ist allerdings erneut ein radikaler Kurswechsel nicht nur der deutschen, sondern auch der US-amerikanischen Sudan-Politik eingetreten. Hintergrund war zum einen die offenkundige Bereitschaft der Regierung von Al Bashir, sich westlichen Forderungen unterzuordnen. Zum anderen hat sich sowohl in Berlin als auch in Washington ein jeweils spezielles Interesse an einer Kooperation mit Khartum herauskristallisiert. Auf US-Seite ging es darum, im Kampf gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel Fortschritte zu erzielen. Im September 2016 schloss die CIA einen Kooperationsvertrag mit Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service); seitdem "informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria", berichtete bereits Mitte 2017 die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Im Gegenzug hob US-Präsident Barack Obama noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Sanktionen gegen den Sudan auf; die kooperationswillige Regierung von Al Bashir sollte nun stabilisiert werden.

Der Khartum-Prozess

Berlin und die EU hingegen waren vor allem aus einem anderen Grund um Kooperation mit ihrem bisherigen Feind Al Bashir bemüht: Sudan liegt unmittelbar auf der Fluchtroute vom Horn von Afrika, etwa aus Somalia, vor allem aber aus Eritrea nach Europa. Im Bemühen um eine möglichst effiziente Flüchtlingsabwehr taten sich im November 2014 die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz sowie elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia zusammen, um Schritte zur Beendigung der Flucht in die EU zu ergreifen. Sudan war beteiligt; das Maßnahmenpaket, das damals eingeleitet wurde, erhielt den Namen "Khartum-Prozess". Dabei nahmen Bemühungen, die Fluchtroute über sudanesisches Territorium zu kontrollieren, einen zentralen Stellenwert ein. Zwar wurde immer wieder das besonders brutale Vorgehen der sudanesischen Repressionsapparate angeprangert, denen eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukam. Auch waren zumindest in einigen Fällen Milizen am Kampf gegen die Flucht beteiligt, die wenige Jahre zuvor noch im Westen wegen ihrer mörderischen Praktiken in der Aufstandsbekämpfung in Darfur scharf attackiert wurden. All dies hielt Berlin und die EU jedoch nicht ab, Khartum hohe Summen für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen. Bereits Anfang 2018 hatte Sudans Regierung gut 200 Millionen Euro erhalten; an der Umsetzung beteiligt war beispielsweise die bundeseigene deutsche Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), die 2014 - zeitgleich mit dem Beginn des "Khartum-Prozesses" - ihre lange unterbrochene Arbeit im Sudan wieder aufgenommen hatte. Über Umwege kam die Unterstützung für Khartum auch den Repressionsapparaten und zum Teil sogar dem NISS zugute (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

"Der größte Unterstützer"

Die Kooperation Berlins und der EU mit Khartum dauert an. Dabei ist Deutschland, wie die oppositionelle Aktivistin Shadia Abd Almona erklärt, "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern, sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell".[5] Die deutsche Unterstützung zielt zum einen weiterhin auf die Flüchtlingsabwehr. Sudan und die EU haben im vergangenen Juli eine gemeinsame Initiative gegen "Menschenhandel und illegale Migration" gestartet, die sich über drei Jahre erstrecken soll. Im August vereinbarten Berlin und Khartum begleitende Maßnahmen, für die Brüssel zwei Millionen Euro, Deutschland 26 Millionen Euro bereitstellen wird.[6] Zum anderen ist die Bundesregierung bemüht, eine führende Rolle in den Gesprächen zur Beilegung des Krieges in Darfur einzunehmen. Von Seiten Khartums wird dabei anerkennend darauf verwiesen, Berlin mache sich für den Abzug von UNAMID (United Nations - African Union Mission in Darfur) aus dem Kriegsgebiet stark.[7] Sudanesische Medien berichteten außerdem im November nach einem Treffen des sudanesischen Außenministers El-Dirdeiry Mohamed Ahmed mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas, dieser habe "dem Wunsch seines Landes Ausdruck verliehen", nicht nur die bilateralen Beziehungen zum Sudan zu stärken, sondern Khartum auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen, ganz besonders in der EU.[8] Kritik an der Repression der Regierung ist da - anders als in den früheren Jahren des Kampfs gegen Khartum - nicht angesagt.

 

[1] S. dazu Englisch statt Arabisch.

[2] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II).

[3] Annette Weber: Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner. swp-berlin.org 10.07.2017.

[4] S. dazu Nützliche Milizen.

[5] Sudan steht an einem Wendepunkt. Neues Deutschland 28.12.2018.

[6] Germany, Sudan sign for refugee projects worth €28 mln. reliefweb.int 10.08.2018.

[7] Sudanese-German committee meets in Berlin. sudantribune.com 23.10.2018.

[8] Sudan, Germany discuss the situation in Libya and CAR. sudantribune.com 23.11.2018.

SPIEGEL offline

Rationalgalerie - Do, 24/01/2019 - 01:00
BILD am Montag elektronisch : Ein hartnäckiges Gerücht hält sich in der Netz-Gemeinde: SPON (Spiegel Online), die elektronische Fassung des einstmals ziemlich perfekt recherchierten und Debatten auslösenden gedruckten Nachrichtenmagazins aus Hamburg sei dessen legitimer Erbe und würde vor allem von Journalisten als informatives Überlebensmittel gepriesen....

Pappnase für Pappnasen

Rationalgalerie - Do, 24/01/2019 - 01:00
Macht-Um-Acht sucht Preisträger : Die Macht-Um-Acht-Redaktion will Mitarbeiter der Tagesschau mit einem Preis beglücken: Mit der PAPPNASE des Halbjahres. Die Pappnase ist umgangssprachlich die Bezeichnung für jemanden, der nix, aber auch gar nix kapiert. Herausragende Pappnasen will die Macht-Um-Acht mit Hilfe der Tagesschau-Zuschauer...

Das Erfolgsbarometer der EU

German Foreign Policy - Mi, 23/01/2019 - 00:26

"Mit wachsender Sorge"

In einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. Man beobachte die Lage vor den nordafrikanischen Küsten "mit wachsender Sorge", heißt es in einer gestern verbreiteten Stellungnahme der Organisation. In den vergangenen Tagen seien fast 170 Menschen zu Tode gekommen, als ihre Schiffe gesunken seien; allein 117 hätten vor Libyen ihr Leben verloren. Schwere Bedenken rufe auch das Schicksal der 144 Flüchtlinge hervor, die von einem Frachtschiff gerettet, dann jedoch in der libyschen Küstenstadt Misrata an Land abgesetzt worden seien. Angesichts der "Ausbrüche von Gewalt" in Libyen und der "weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen" dürfe niemand dorthin zurückgebracht werden, verlangt der UNHCR. Mit Blick auf die in der EU verbreitete Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert ein Sprecher der Flüchtlingsagentur, Politiker dürften nicht weiterhin "Menschen nutzen, um politische Punktgewinne zu erzielen". Man müsse die Lage im Mittelmeer stattdessen endlich "als humanitäre Angelegenheit" behandeln und "der Rettung von Menschenleben Vorrang geben": Es könne nicht "das einzige Erfolgsbarometer sein", die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, "wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken".[1]

Europäische Werte

Ohne den UNHCR-Appell zu beachten, arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter an einer kontinuierlichen Reduzierung der Flüchtlingszahl. Italien hält seine Häfen für private Rettungsschiffe gesperrt. Der EU-Militärmission Sophia, die trotz aller Unzulänglichkeiten und trotz ihrer Fokussierung auf den Kampf gegen Schleuser seit 2015 immerhin fast 50.000 Menschen gerettet hatte, droht wegen der italienischen Hafenblockade und der mangelnden Aufnahmebereitschaft der 27 anderen EU-Mitglieder das Aus; Deutschland stellt, wie gestern bekannt wurde, die Beteiligung an ihr zumindest vorläufig ein. Die nach harten Auseinandersetzungen versprochene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien in andere Mitgliedstaaten stockt. Beispiele wurden vergangene Woche bekannt. So sollen etwa von den 447 Flüchtlingen, die am 16. Juli 2018 im sizilianischen Pozzallo angekommen sind, 270 von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Nach mehr als einem halben Jahr hat sich für nur 129 von ihnen ein Aufnahmeland gefunden; die Bundesrepublik hat nicht - wie versprochen - 50, sondern nur 23 Flüchtlinge einreisen lassen. Von den 177 Flüchtlingen, die am 26. August 2018 in Catania angekommen seien, hat lediglich Irland 16 zu sich geholt; sämtliche 161 anderen sind weiterhin in Italien.[2] Lediglich die Zahl der Flüchtlinge, die die Bundesrepublik laut Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abschieben darf, nimmt zu: Sie erreichte mit 9.209 vergangenes Jahr einen neuen Rekord.[3]

Zurück nach Libyen

Gleichzeitig arbeitet die EU weiterhin systematisch daran, möglichst viele Flüchtlinge in Libyen festzusetzen bzw. sie von der libyschen Küstenwache dorthin zurückbringen zu lassen. Dies lässt sie sich hohe Summen kosten. So hatte sie bereits im vergangenen Januar mehr als eine Viertelmilliarde Euro - exakt 266 Millionen - für migrationsbezogene Programme verschiedenster Art in Libyen veranschlagt. Zudem hat sie im Oktober 2016 begonnen, Angehörige der libyschen Küstenwache auszubilden. Bis Juni 2018 hatten laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von den insgesamt 3.385 Angehörigen der Küstenwache 213 Trainingsmaßnahmen der EU durchlaufen. Laut einem geheimen Bericht der EU Border Assistance Mission in Libya (EUBAM) entstammte eine nicht genau bekannte Zahl der libyschen Küstenwächter den Milizen, die im Jahr 2011 die Regierung unter Muammar al Gaddafi stürzten. Sie verfügten über keinerlei Ausbildung, hieß es in dem Bericht.[4] Damit konnten sie bei ihren Versuchen, Flüchtlinge am Ablegen mit Kurs auf Europa zu hindern oder sie von Schiffen auf dem Meer zurück an Land zu bringen, lediglich auf ihre Kampferfahrung aus den Schlachten des Bürgerkriegs zurückgreifen. Dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf Vorfälle wie den Angriff libyscher Kräfte mit Tränengas und Gummigeschossen auf rund 80 Flüchtlinge, die auf einem Frachtschiff vom Meer zurück nach Misrata gebracht worden waren und sich weigerten, wieder an Land zu gehen. Bei dem Angriff wurden im November mindestens elf von ihnen verletzt, drei erlitten Schussverletzungen; 29 wurden wegen angeblicher Piraterie inhaftiert, 50 wurden in Internierungslager verschleppt.

Folterlager

Die Situation in den Internierungslagern ist im Dezember in einem Bericht der Vereinten Nationen umfassend und detailliert beschrieben worden. Demnach wird die Mehrzahl der Flüchtlinge willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgehalten. Die Lebensbedingungen sind katastrophal: Die Lager sind dramatisch überbelegt, haben keine ausreichende Lüftung und Beleuchtung; der Zugang zu sanitären Einrichtungen ist ebenso mangelhaft wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Dies führt dazu, dass Krankheiten - insbesondere Hautinfektionen, Durchfall und Atemwegserkrankungen - grassieren, ohne dass die notwendige medizinische Hilfe verfügbar wäre. Kinder - auch solche, die ohne Begleitung auf dem Weg nach Europa waren - werden gemeinsam mit Erwachsenen unter denselben furchtbaren Bedingungen eingesperrt; sexualisierte Gewalt gegen Frauen bleibt ebenso folgenlos für die Täter wie Misshandlungen und Folter oder auch die Verpflichtung inhaftierter Flüchtlinge zu Zwangsarbeit. Eine 22-Jährige wurde, nachdem sie einem Besucher von den Verhältnissen in den Lagern berichtet hatte, von einem Lagerwächter gezwungen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen; dann wurde sie an den Fußgelenken gefesselt, an einer Metallstange aufgehängt und mit Wasserschläuchen am ganzen Körper geschlagen. UN-Stellen haben zahlreiche derartige Fälle dokumentiert.[5]

Mitwisser und Schreibtischtäter

Über die Situation in den Folterlagern, in denen laut UN-Angaben zu jedem Zeitpunkt zwischen 4.000 und 7.000, zeitweise bis zu 20.000 Flüchtlinge interniert sind, liegen seit geraumer Zeit eine ganze Reihe ausführlicher Berichte von Menschenrechtsorganisationen vor (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Human Rights Watch hat sich kürzlich unter anderem im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt bestätigen lassen, dass auch die Bundesregierung über die Situation in den Lagern vollauf im Bilde ist.[7] Wie die Organisation festhält, hat ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Diensts bereits im September 2017 bestätigt: "Wir sind uns der inakzeptablen, häufig skandalösen, sogar unmenschlichen Bedingungen in vollem Umfang bewusst, denen Migranten in Aufnahmelagern in Libyen ausgesetzt sind." Brüssel hat dennoch schwerpunktmäßig den Aufbau der libyschen Küstenwache unterstützt, die allein im vergangenen Jahr laut Angaben des UNHCR 15.235 Flüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hat; in aller Regel wurden sie anschließend in den Lagern interniert. Bereits im Vorjahr hatte die Küstenwache 15.358 Flüchtlinge aufgegriffen und in die Lager verschleppt. Die italienische Regierung, die in der EU die Führung beim Aufbau der Küstenwache übernommen hat, hat gestern angekündigt, sie werde schon in wenigen Wochen zwölf weitere Schiffe nach Libyen liefern, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, weiter zu senken.[8] Damit werden allerdings auch noch mehr Flüchtlinge als bisher in den libyschen Folterlagern verschwinden.

 

Mehr zum Thema: Libysche Lager und Europas Hilfspolizisten (II).

 

[1] UNHCR appeals for urgent action as new Mediterranean mid-winter deaths reported. unhcr.org 22.01.2019.

[2] Rom fordert mehr Unterstützung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2019.

[3] Gregor Mayntz, Eva Quadbeck: Neuer Rekord: Deutschland schickt 9209 Flüchtlinge zurück. rp-online.de 21.01.2019.

[4] No Escape from Hell. EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya. hrw.org 21.01.2019.

[5] United Missions Support Mission in Libya, Office of the High Commissioner for Human Rights: Desperate and Dangerous: Report on the human rights situation of migrants and refugees in Libya. 18 December 2018.

[6] S. dazu Öl, Lager und Sklaven.

[7] No Escape from Hell. EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya. hrw.org 21.01.2019.

[8] Rom verspricht Libyen Unterstützung für Küstenwache. orf.at 22.01.2019.

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