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Der Menschenrechtskonzern

German Foreign Policy - Fr, 26/10/2018 - 22:39

Geschäfte mit Kairo

Den Anfang in der Reihe weithin kritisierter Großgeschäfte, die Siemens zuletzt im Nahen und Mittleren Osten abschließen konnte, hat im Jahr 2015 ein Auftrag aus Ägypten gemacht. Es drehte sich darum, die marode Energieversorgung des Landes zu verbessern; dazu sollte der deutsche Konzern drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Windanlagen errichten. Siemens-Chef Joe Kaeser unterschrieb den Vertrag dazu am 3. Juni 2015 in Berlin - in Anwesenheit des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel sowie des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi. Al Sisis Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt wurde an jenem Tag von heftigen Protesten begleitet, die sich gegen die blutige Repression in Ägypten richteten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bereits am 2. März 2017 konnte die erste Phase des Kraftwerksbaus eingeweiht werden; dazu traf neben Kaeser auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ägypten ein. Siemens hat den Bau der Kraftwerke, die insgesamt 14,4 Gigawatt Strom erzeugen können, binnen nur 28 Monaten abgeschlossen und nutzt ihn seitdem als Vorzeigeprojekt bei Bemühungen um weitere Aufträge in anderen Ländern. Mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro handelte es sich damals um den größten Auftrag der Firmengeschichte.

"Von staatlichen Stellen beeinflusst"

Dass der Plan, den erfolgreich absolvierten Großauftrag in Ägypten als Referenz für weitere Geschäfte zu verwenden, tatsächlich aufgeht, zeigt ein aktueller Erfolg von Siemens im Irak. Dort hatte sich der Konzern um den Wiederaufbau der Stromversorgung beworben; der Auftrag umfasst die Instandsetzung und den Neubau von Kraftwerken sowie die Reparatur des völlig maroden Stromnetzes. Wie in Ägypten hat die Bundesregierung die Bewerbung des Konzerns politisch begleitet - ein vollkommen üblicher Vorgang: "Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst", bestätigte Siemens-Chef Kaeser einmal explizit.[2] Der Auftrag hat für Siemens erhebliche Bedeutung, weil die Gasturbinensparte des Unternehmens wegen der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien in die Krise geraten ist. Nach heftigen Auseinandersetzungen konnte der Konzern am Wochenende in Bagdad eine Absichtserklärung unterzeichnen, die ihm den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung von bis zu elf Gigawatt Strom in Aussicht stellt.[3] Allerdings gilt der Auftrag, der sich womöglich auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar belaufen könnte, als nicht zuverlässig gesichert: Der US-Rivale General Electric hat gleichfalls eine Absichtserklärung zur Instandsetzung der Stromversorgung unterzeichnen können. Ob Bagdad genügend Finanzmittel besitzt, um beide Konzerne zu beschäftigen, gilt als ungewiss.

Trotz Absage vor Ort

Umso größere Bedeutung misst Siemens seinen Geschäften mit Saudi-Arabien bei. Bereits im vergangenen Jahr bestätigte der Konzern, Gasturbinen im Wert von 400 Millionen US-Dollar für das Königreich zu liefern. Produziert würden sie, hieß es, im Siemens Dammam Energy Hub im Osten des Landes, der ersten Gasturbinenfabrik in Saudi-Arabien und zugleich der größten in Mittelost.[4] Aktuell hofft der Konzern sogar auf noch deutlich umfangreichere Aufträge in dem Land. So hat Siemens-Chef Kaeser erst in letzter Sekunde seine Teilnahme an der Future Investment Initiative (FII) abgesagt, einer Investorentagung, die am gestrigen Donnerstag in Riad zu Ende ging. Die FII, zuweilen als "Davos in der Wüste" bezeichnet, ist als hochrangig besetztes Wirtschaftsforum geplant gewesen, fand nun allerdings nur in deutlich abgespeckter Form statt, weil zahlreiche prominente Manager und Poliker ihre Teilnahme wegen des Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi kurzfristig abgesagt hatten. Siemens hatte auf Milliardengeschäfte gehofft; ob Berichte, in denen von einem Volumen von 20 Milliarden US-Dollar die Rede war [5], in dieser Höhe zutreffen, ist allerdings nicht klar. Nach Kaesers Absage heißt es, die Unterzeichnung entsprechender Verträge sei nur aufgeschoben worden. In der Tat ist Siemens in Riad bestens vernetzt: Kaeser habe es sich leisten können, der Investorenkonferenz fernzubleiben, da "sein Vorvorgänger", Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, "sowieso vor Ort" sei, hieß es in Kommentaren.[6] Kleinfeld ist persönlicher Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem starken Mann in Riad, der im Verdacht steht, den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben.

Die Metro in Riad

In Saudi-Arabien ist Siemens auch anderweitig mit lukrativen Vorhaben präsent. Zu diesen gehört unter anderem die Beteiligung am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina ("Al Haramain"), die die Fahrtzeit zwischen den beiden heiligen Stätten des Islam auf nur noch zwei Stunden verkürzt. Der reguläre Zugverkehr auf der Strecke ist vor zwei Wochen aufgenommen worden. Beteiligt war nicht zuletzt auch DB International, eine Konzerntochter der Deutschen Bahn AG, die mit der Planprüfung, mit der Bauüberwachung sowie mit der Kontrolle der Fahrzeugproduktion beauftragt worden war.[7] Ungleich lukrativer ist für Siemens jedoch der Auftrag zur Beteiligung am Bau der Metro in der saudischen Hauptstadt Riad gewesen, den der Münchner Konzern im Herbst 2013 erhielt. Es gehe um ein Volumen von ungefähr 1,5 Milliarden Euro, hieß es damals.[8]

Ein Hochgeschwindigkeitsnetz für Ankara

Aktuell bemüht sich Siemens um den Auftrag zum Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in der Türkei. Bereits im September hieß es in Berichten, es gehe um die Elektrifizierung bestehender und den Bau neuer Strecken sowie um die Installation moderner Signaltechnik; Ankara wolle dafür bis zu 35 Milliarden Euro aufwenden und sei bereit, den entsprechenden Auftrag einem Konsortium unter Führung von Siemens zu erteilen. Gleichsam als Vorleistung habe die türkische Staatsbahn im April zehn Hochgeschwindigkeitszüge des Typs Velaro bei Siemens bestellt - für einen Kaufpreis von 340 Millionen Euro.[9] Seit Juni werde verhandelt; Ankara verlange als Gegenleistung von Berlin die Gewährung von Hermes-Bürgschaften sowie, da diese wohl kaum ausreichten, einen ergänzenden zinsgünstigen Kredit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier treibt die Gespräche am heutigen Freitag in Ankara voran. Siemens-Chef Kaeser, der ihn ursprünglich begleiten wollte, musste die Reise kurzfristig absagen; die Verhandlungen finden aber dennoch statt. Sie sind das Ergebnis einer Wiederannäherung zwischen Ankara und Berlin, die vor allem auf geostrategischen Interessen der Bundesrepublik beruht. Die anhaltende harte Repression gegen Oppositionelle in der Türkei steht einer engeren Kooperation aus Sicht der Bundesregierung wie des Siemens-Konzerns nicht im Wege (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] S. dazu Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

[2] Sven Afhüppe, Axel Höpner: Strom für ein ganzes Land - Siemens hofft auf historischen Auftrag im Irak. handelsblatt.com 23.09.2018.

[3] GE and Siemens sign agreements for Iraq power deals. ft.com 21.10.2018.

[4] Siemens to supply five large gas turbines to Saudi Arabia. siemens.com 23.02.2017.

[5] Dinesh Nair, Archana Narayanan, Oliver Sachgau: Siemens Is Delaying Signing $20 Billion Saudi Power Deal. bloomberg.com 23.10.2018.

[6] Holger Steltzner: Politischer Geisterfahrer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2018. S. auch Mord im Konsulat.

[7] "Al-Haramain" nimmt Betrieb auf. n-tv.de 11.10.2018.

[8] Siemens constructing driverless subway system in Riyadh. siemens.com 10.10.2013.

[9] Türkei will wohl mit deutscher Hilfe Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bauen. handelsblatt.com 08.09.2018.

[10] S. dazu Brücke und Bollwerk und Auf Staatsbesuch in Berlin.

[Kassel] Adbusting-Serie gegen Rheinmetall

Indymedia antimil - Fr, 26/10/2018 - 19:24
von: Anti Mil-Müll am: 26.10.2018 - 19:24

Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe "Anti Mill-Müll" (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen einer Imagekampagne selbst bestellt.

Rüstungsexporte: Freie Fahrt?

IMI Tübingen - Fr, 26/10/2018 - 15:42
Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde. Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen (…)

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Europa und der neoliberale Extraktivismus in Südafrika

IMI Tübingen - Fr, 26/10/2018 - 13:16
    Europa und der neoliberale Extraktivismus in Südafrika hier herunterladen   INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung – 2 2. Neoliberaler Extraktivismus – 2 2.1. Die neoliberale Wende– 2 2.2. Mechanismen neoliberaler Rohstoffaneignung – 4 3. Die Handels- und Rohstoffpolitik der Europäischen (…)

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2018/11/23 Berlin, Germany 19:30 hChemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen

No to NATO - Fr, 26/10/2018 - 10:22
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der IALANA  am 23.11.2018 von 19:30-21:30 UhrHumboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094 Weiterlesen: https://www.ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2018/2334-chemiewaffen-einsaetze-in-syrien-aufklaerung-der-fakten-und-voelkerrechtliche-konsequenzen   … Continue reading →

Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod

No to NATO - Fr, 26/10/2018 - 10:10
Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod  

Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 11_2018 | Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Fr, 26/10/2018 - 10:03
Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 11_2018 | Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein … Continue reading →

[S] Internationalistischer Abend am 31.10.18

Indymedia antimil - Do, 25/10/2018 - 20:21
von: Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart am: 25.10.2018 - 20:21

Internationalistischer Abend

mit einem Vortrag „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“

und einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

RIB/DAKS - Do, 25/10/2018 - 17:02

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Die EU-Länder dürfen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen der saudischen Regierung nicht weiter die Augen verschließen. Die saudische Regierung macht Oppositionelle seit Jahren mundtot, der seit sechs Jahren inhaftierte Regimekritiker und Sacharow-Preisträger Raif Badawi ist eines der vielen Opfer staatlicher Willkür. Das abscheuliche Verbrechen an Jamal Khashoggi muss von einer unabhängigen UN-geführten Kommission untersucht und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Die saudisch geführte Koalition hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, die EU-Regierungen dürfen den mit äußerster Brutalität geführten Krieg im Jemen nicht länger mit Waffenlieferungen anheizen. Die Vereinten Nationen warnen vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten und noch immer verdienen europäische Rüstungsunternehmen am Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit.

Die EU-Regierungen müssen alle Lieferungen von Waffen und Überwachungssystemen stoppen, wollen sie sich nicht zum Handlanger des menschenverachtenden Regimes des saudischen Kronprinzen machen. Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und gezielte Sanktionen wie Visaverbote und Einfrieren der Konten einsetzen.“

Hintergrund

Resolution des Europäischen Parlaments zur Tötung von Jamal Khashoggi, 25. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen, 4. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten, 13. September 2017

Resolution des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen, 25. Februar 2016

Eine Zensur findet nicht statt?

Rationalgalerie - Do, 25/10/2018 - 02:00
Verantwortung und Journalismus : In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so...

AUFSTEHEN! BEWEGEN!

Rationalgalerie - Do, 25/10/2018 - 02:00
Das Video zur Dialog-Veranstaltung : Im gut besuchten Berliner Buchhändler-Keller war man gespannt auf den Dialog zwischen der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN, vertreten durch Harri Grünberg (DIE LINKE) und die Vertreter der Bewegungen: Kurt Jotter (Mieterbewegung) und Pedram Shahyar (Friedensbewegung). Neben kritischen Anmerkungen zu AUFSTEHEN –...

Die "inneren Feinde" der EU

German Foreign Policy - Do, 25/10/2018 - 00:47

Rassismus ja, Konsumförderung nein

Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende "Korrekturen" verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union - weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.

Das Europa des Krieges

Zu dem Konflikt mit Italien und dem Streit um die Gestaltung des britischen EU-Austritts [4] kommen steigende Spannungen mit einer wachsenden Zahl weiterer Länder hinzu. So sind zuletzt etwa in Frankreich Proteste gegen die Dominanz Berlins in der EU lauter geworden. In einer Rede vor der Nationalversammlung hat am Montag der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, nicht nur gegen die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik Stellung bezogen, da sie Frankreichs Sozialmodell zerstört.[5] Er hat darüber hinaus die von Berlin forcierte Militarisierung der EU [6] kritisiert: Man habe eigentlich "Europa für den Frieden" aufbauen wollen; nun zeige sich aber, dass auf Betreiben der Bundesrepublik "ein Europa des Krieges im Aufbau ist". Bereits Ende September hatte Mélenchon in einem Zeitungsbeitrag gegen deutsche Pläne protestiert, über eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen de facto zur Atommacht zu werden. Darüber hinaus hatte er - zum wiederholten Male - auf die Dominanz deutschen Personals an entscheidenden Positionen in den Gremien und den Bürokratien der EU hingewiesen.[7] Letzten Endes beruhe die deutsche Vormacht in der EU auf der erdrückenden Wirtschaftsmacht des Landes, die es der Regierung in Berlin erlaube, gebieterisch aufzutreten.[8] Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 den Einzug in die Stichwahl mit 19,6 Prozent nur knapp verfehlte, ruft inzwischen dazu auf, Frankreich, weil Besserung nicht in Sicht sei, umgehend "aus allen europäischen Verträgen herauszuführen".[9]

Vasallen

Parallel treten zunehmende Differenzen mit den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) offen zutage. Am Dienstag ist es bei einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen des Auswärtigen Amts zu einem Schlagabtausch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda gekommen. Gegenstand war nicht nur die Justizreform, mit der Warschau die Gerichte des Landes, insbesondere auch deren obere Instanzen, politischer Kontrolle unterstellen will.[10] Auf weitere Streitpunkte anspielend, sprach sich Duda gegen ein "Konzert der Großmächte" innerhalb der Union aus, in dem die bevölkerungsreichen Länder offen dominieren, und erklärte: "Wir wollen nicht Vasallen sein."[11] Auf den Einwand des Bundespräsidenten, sämtliche Mitgliedstaaten seien der Union freiwillig beigetreten, wies Duda darauf hin, dass mit Großbritannien inzwischen das erste Land die EU verlässt.[12] Tatsächlich hat Brüssel bisher keinerlei Mühe gescheut, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um andere Mitglieder von Austrittsüberlegungen abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Union zu verlassen, steht kleineren Mitgliedstaaten - das zeigt ein Blick auf die tatsächlich abschreckende Brexit-Verhandlungstaktik der EU - nur noch theoretisch frei.

Fressen oder gefressen werden

Beim Versuch, die EU zu konsolidieren, von der die deutschen Eliten weiterhin ökonomisch und machtpolitisch in höchstem Maß profitieren, werden im deutschen Establishment inzwischen klare Feindbestimmungen vorgenommen und gänzlich offen ausgesprochen. Die "Feinde" der Union "sitzen im Inneren und wollen sie zerstören", hieß es vor wenigen Tagen mit Blick auf den Konflikt um den italienischen Staatshaushalt in einer einst liberalen deutschen Tageszeitung.[14] Aktuell würden "mindestens drei Angriffe gleichzeitig" auf die EU geführt: einer von Großbritannien, das austrete, ein zweiter von Polen und Ungarn und ein dritter von Italien. Rom könne jetzt "eine Finanz- und Währungskrise provozieren", die die Eurostaaten zur Entscheidung zwinge, ob sie italienischer "Erpressung" nachgäben oder "den Austritt eines Gründungsmitglieds in Kauf" nähmen. Die EU-Mehrheit müsse sich der Angriffe "erwehren, wenn sie nicht gefressen werden will", hieß es weiter. Den Kampf mit Polen und Ungarn könne man eine Weile "in der Schwebe" halten, bis es "zu einem politischen Stimmungsumschwung" in diesen Ländern komme. "Die italienische Kausa" aber lasse dies wegen der Krisendynamik nicht zu; sie werde "zum Testfall" für den Umgang mit den "Feinden" der EU. Der Autor des Beitrags, der bestens im außenpolitischen Establishment Deutschlands vernetzt ist, stellt die italienische Regierung zur Debatte: "Diese Koalition ist es nicht wert, dass damit das Schicksal des Landes riskiert wird." Es sei höchste Zeit zu handeln: "Wer einen Wert in dieser Union sieht, muss sie jetzt mit aller Kraft verteidigen. Europas Eiszeit hat gerade erst begonnen."

Die Zentralmacht Europas

Die Bemühungen der Bundesrepublik, die EU zusammenzuhalten, die sie dominiert und von der sie massiv profitiert, hat kürzlich der britische Historiker Perry Anderson kommentiert. Anderson zitiert in seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Hegemonie" den Berliner Regierungsberater Herfried Münkler, der schon 2015 geurteilt hatte, es obliege "der europäischen Zentralmacht" - also Deutschland -, "die zuletzt dramatisch angewachsenen Zentrifugalkräfte in der Union zu bändigen": "Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa."[15] Anderson äußert sich bereits seit langem höchst kritisch über die EU; im Sommer 2015 urteilte er mit Blick auf die Aushebelung des griechischen "Nein" im Referendum über die Athen oktroyierte Austeritätspolitik, die Union, "eine oligarchische Struktur", die "auf der Verweigerung jeder Art von Bevölkerungs-Souveränität" aufbaue, setze "ein bitteres Wirtschaftsregime" durch, das "Privilegien für wenige und Härten für viele" mit sich bringe.[16] Angesichts von Forderungen wie denjenigen von Münkler, Berlin müsse "die Aufgaben der europäischen Zentralmacht verantwortlich bearbeiten", konstatiert Anderson, in Deutschland sei stets von "Verantwortung" für "Europa" die Rede, ohne auch nur im Geringsten etwa die Profite zu erwähnen, die die Bundesrepublik seit Jahren mit exzessiven Exportüberschüssen [17] aus den anderen Mitgliedstaaten ziehe. "Anderson", heißt es über dessen Buch "Hegemonie", "hält kaum mit Spott zurück, wenn er aus Selbstbeschreibungen der [deutschen, d.Red.] Zahl- und Zuchtmeister Europas zitiert: 'Im Dienste ihrer Selbstverherrlichung bedient sich die Macht stets des ihr gemäßen - selbstmitleidigen oder selbstbeweihräuchernden - Pathos.'"[18]

 

[1] Manovra, governo tira dritto: 'Non cambia'. ansa.it 24.10.2018.

[2] Die Märkte blicken auf Italien. wiwo.de 22.10.2018.

[3] Briten sind nicht die größten EU-Skeptiker. n-tv.de 17.10.2018.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die deutsche Bombe.

[7] S. dazu Eine nie dagewesene Machtkonzentration und Der Blitzaufstieg des Generalsekretärs.

[8] Jean-Luc Mélenchon, Bastien Lachaud: L'Allemagne vise-t-elle une hégémonie en Europe? Le Monde 23.09.2018.

[9] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[10] Reinhard Lauterbach: Der nächste Exit? junge Welt 24.10.2018.

[11] "Wir wollen nicht Vasallen sein". spiegel.de 23.10.2018.

[12] Eckart Lohse: Stunde der Wahrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[13] S. dazu Brüsseler Provokationen und Die Arroganz der EU.

[14] Stefan Kornelius: Eiszeit in Europa. Süddeutsche Zeitung 19.10.2018.

[15] Herfried Münkler: Wir sind der Hegemon. faz.net 21.08.2015.

[16] Perry Anderson: The Greek Debacle. jacobinmag.com 23.07.2015.

[17] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[18] Jürgen Kaube: Kommen Sie uns bitte nicht mit der Moral des Stärkeren. faz.net 14.09.2018.

Pressemitteilung zur Absage der „Google Campus“-Pläne in Berlin-Kreuzberg

Indymedia antimil - Mi, 24/10/2018 - 23:05
von: anonym am: 24.10.2018 - 23:05

Mit Freude haben wir die – zumindest vorläufige – Absage des Google Konzerns zur Kenntnis genommen, in Berlin-Kreuzberg einen sogenannten „Google Startup Campus“ errichten zu wollen.

"Ein Alptraumszenario für China"

German Foreign Policy - Mi, 24/10/2018 - 19:47

Gegenschlagsfähig

US-Militärstrategen erklären bereits seit geraumer Zeit, der INF-Vertrag habe negative Folgen für den Operationsspielraum der US-Streitkräfte in Ost- und Südostasien. Ursache ist demnach zum einen, dass Beijing an den Vertrag, der Ende 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossen wurde, nicht gebunden ist. Tatsächlich besteht ein großer Teil des chinesischen Raketenbestandes aus Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Ihre zentrale Funktion besteht darin, feindliche Operationen nahe des chinesischen Territoriums zu verhindern: Sie sind ein wichtiger Teil von Chinas "Anti Access/Area Denial"-System (A2/AD) [1], das den Zugang feindlicher Streitkräfte zu angrenzenden Gewässern wie etwa dem Südchinesischen Meer sperren ("Anti Access") und dortige Kampfhandlungen unterbinden ("Area Denial") soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es handelt sich demnach um eine defensive Funktion. Zu den chinesischen Mittelstreckenraketen zählen Modelle wie die DF-21D, die auch "Carrier Killer" genannt worden ist und die Fähigkeit haben soll, Flugzeugträger der U.S. Navy auszuschalten.[3] Andere chinesische Mittelstreckenraketen sind, wie ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, im Konfliktfall jederzeit in der Lage, "alle US-Militärbasen auf dem japanischen Festland sowie Okinawa zu erfassen" und außerdem auch die US-Marinebasis auf Guam zu erreichen.[4] Washington müsste also im Falle einer Aggression gegen China mit höchst empfindlichen Gegenschlägen rechnen.

"Offensive Feuerkraft"

Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den Vereinigten Staaten nicht nur die - als wenig erfolgversprechend eingestufte - Option eröffnen, China in etwaige Gespräche über ein neues Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen einzubinden. Vor allem ermöglichte er es den USA, künftig eigene landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren. Verfügbar sind die Waffen bereits jetzt, allerdings nicht auf Land; sie müssen von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen abgeschossen werden, da der INF-Vertrag landgestützte Systeme verbietet. US-Strategen halten eine Stationierung auf Land in Ost- und Südostasien für überaus vorteilhaft. Zum einen könne man damit die eigene, derzeit als "unzulänglich" eingestufte "offensive konventionelle Feuerkraft" in Ost- und Südostasien stärken, erklärt ein ehemaliger Berater des Kommandeurs des U.S. Pacific Command, der heute für den Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) tätig ist.[5] Zum anderen sei die Stationierung von Mittelstreckenraketen an Land nicht nur billiger; sie setze auch Kräfte der Marine und der Luftwaffe frei, die dann für andere Operationen bereitstünden. Als Standorte für US-Mittelstreckenraketen kommen demnach nicht nur Guam und US-Stützpunkte in Japan, sondern auch die Philippinen sowie Nordaustralien in Betracht.

Ein Eckstein der neuen US-Strategie

Für China hätte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen rings um sein Territorium gravierende Folgen. Zum einen werde die Volksrepublik auf die neue Bedrohung mit kostspieligen Maßnahmen zum Schutz ihrer militärischen Einrichtungen reagieren müssen, erläutert der CSIS-Experte.[6] Zum anderen könnten die Mittelstreckenraketen als "Eckstein" für eine neue US-Militärstrategie im westlichen Pazifik dienen, die Strategen mit zunehmender Energie einforderten, urteilt ein Fachmann des US-amerikanischen Asia Society Policy Institute. Demnach könnten die US-Streitkräfte künftig ihre eigenen A2/AD-Fähigkeiten in Ost- und Südostasien nutzen und sie mit Hilfe dort stationierter Mittelstreckenraketen auf die Gewässer vor den chinesischen Küsten richten - etwa auf das Südchinesische Meer. Dieses würde damit - so wie mutmaßlich auch das Ostchinesische und das Gelbe Meer - "im Kriegsfall zu einem 'Niemandsland'", weil auch chinesische Einheiten dort nicht mehr operieren könnten, urteilt der Experte.[7] Die damit heraufziehende Gefahr, faktisch auf eigenem Territorium eingekesselt und von feindlichem Militär umzingelt zu sein, sei für China "ein Alptraumszenario".

NATO-Verhandlungen

Deutschland betrifft dies auf doppelte Weise. Zum einen verlangt Berlin im Rahmen der NATO Mitsprache über die Zukunft des INF-Vertrags. "Unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet oder neu verhandelt werden muss", äußerte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon am Montag - "wichtig" sei es, "dass alle NATO-Staaten in diese Gespräche einbezogen werden".[8] US-Präsident Donald Trump hat sich schon am Wochenende dahingehend geäußert, dass die chinesischen Mittelstreckenraketen eine wichtige Rolle für seine Ankündigung gespielt haben, aus dem Vertrag auszusteigen. Damit wird de facto ein Rüstungswettlauf in Ost- und Südostasien möglicherweise zum Thema von Gesprächen, bei denen die Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Kriegsübungen im Pazifik

Zum anderen ist die Bundeswehr inzwischen auch selbst in Ostasien sowie im Westpazifik unterwegs. Anfang Juni teilte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mit, Deutsche nähmen als "Beobachter" an Patrouillenfahrten französischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer teil. Zudem ist immer häufiger die Forderung zu hören, die Bundeswehr solle ihrerseits Kriegsschiffe dorthin entsenden, um die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei Durchfahrten durch die Gewässer vor Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu unterstützen, die China für sich beansprucht. Mit den provozierenden Durchfahrten, die ein erhebliches Eskalationspotenzial bergen, soll dieser Anspruch in Frage gestellt werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr im Sommer schon zum zweiten Mal an einem US-geführten Manöver im Westpazifik teilgenommen, bei dem zahlreiche Szenarien erprobt wurden, die grundsätzlich in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik praktisch umgesetzt werden könnten - darunter zum Beispiel der Abschuss landgestützter Anti-Schiffs-Raketen durch die japanischen Streitkräfte (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.

 

[1] Missiles of China. missilethreat.csis.org 15.06.2018.

[2] S. dazu Konfliktzonen der Zukunft.

[3] Harry Kazianis: Lifting the Veil on China's "Carrier-Killer". thediplomat.com 23.10.2013.

[4] Michael Paul: Kriegsgefahr im Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino-amerikanischen Rivalität. Baden-Baden 2017.

[5], [6] Eric Sayers: The Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty and the Future of the Indo-Pacific Military Balance. warontherocks.com 13.02.2018.

[7] Nathan Levine: Why America Leaving the INF Treaty is China's New Nightmare. nationalinterest.org 22.10.2018.

[8] Von der Leyen fordert Nato-Mitsprache in Diskussion über Abrüstungsvertrag. handelsblatt.com 22.10.2018.

[9] S. dazu "China herausfordern" und Kriegsspiele im Pazifik.

Homepage – Umstellung

IMI Tübingen - Mi, 24/10/2018 - 12:17
Durch die Deaktivierung von php 5.6. funktioniert unsere Homepage leider derzeit nicht mehr richtig. Wir werden nun so schnell wie es geht versuchen, die Homepage wieder so aufzustellen, dass alle Texte zugänglich sind. Schön wird es nicht aussehen, dauern kann es leider auch ein bisschen!

Nur eine Frage der Zeit? Westliche Luftschläge gegen Syrien – Auch die Friedensbewegung sollte sich vorbereiten

IMI Tübingen - Mi, 24/10/2018 - 11:32
Link zum ganzen Artikel: http://www.imi-online.de/2018/10/12/nur-eine-frage-der-zeit/

Abrüsten: Demos

IMI Tübingen - Mi, 24/10/2018 - 10:12
Vom 1.11 bis 4.11 ruft das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu dezentralen Protesten auf: „Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen …

Ostsee: Militarisierung (II)

IMI Tübingen - Mi, 24/10/2018 - 09:41
Auch Finnland beteiligt sich an der Aufrüstung der Ostsee, berichtet Defensenews. Im Zentrum stehe dabei ein Programm namens Squadron 2020: „The reinforcement of Finland’s naval strength in the Baltic Sea is being carried out under the $1.5 billion Squadron 2020 Program. Central to the project is the acquisition of four multirole, ice-breaking submarine-hunter corvettes with …

Neue Aboprämie

German Foreign Policy - Mi, 24/10/2018 - 00:55
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Hegemonie" von Perry Anderson (Berlin 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

2019/03/30 Washington DC 1pm A Call for a Mass Mobilization to Oppose NATO, War & Racism

No to NATO - Di, 23/10/2018 - 22:03
A Call for a Mass Mobilization to Oppose NATO, War & Racism Protest NATO, Washington, DC, Lafayette Park (across from the White House) 1 PM Saturday, March 30, 2019. Additional actions will take place on Thursday April 4 at the opening of the NATO meeting April 4, 2019, will mark the 51st anniversary of the assassination of the Rev. Martin Luther King, Jr., the internationally revered leader in struggles against racism, poverty and war. And yet, in a grotesque desecration … Continue reading →

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