SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Mo, 02/07/2018 - 10:16
von: anonym am: 02.07.2018 - 10:16

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

Rationalgalerie - Mo, 02/07/2018 - 02:00
Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt : Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als...

Von FAZ bis TAZ

Rationalgalerie - Mo, 02/07/2018 - 02:00
Kein Arschloch, niemand und nirgendwo : Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte...

[VS] Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil

Indymedia antimil - So, 01/07/2018 - 17:58
von: Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen am: 01.07.2018 - 17:58

An den beiden vergangenen Tagen waren wir auf der Ausbildungsmesse „starter“ in Rottweil. Dort haben Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Junghans Microtec und die Bundeswehr um Nachwuchs geworben. Am Freitag gab es deshalb zwei Aktionen auf dem Messegelände, am Samstag gab es einen Infostand vor der Messe bei denen wir die Militarisierung dieser Jobmessezum Thema machten.

 

Kommentar zur amerikanischen Frage

Indymedia antimil - Sa, 30/06/2018 - 17:51
von: In Memoriam Sacco und Vanzetti am: 30.06.2018 - 17:51

Ausgangspunkt des derzeitigen us-amerikanischen Diplomatiebebens ist die Abdankung von Trumps Außenminister Tillerson, eines flinken Öl-Industriellen. Trump drehte den Spieß um, beanspruchte Tillersons Entscheidung als seine eigene, und rückte sein Personal aus den Folter-Katakomben des Auslandsgeheimdiensts „CIA“ nach. Seit dem us-amerikanischen Überfall auf Libyen, in dem sich der noch weitaus berüchtigtere Inlandsgeheimdienst „NSA“ gegen die alte Lobby von „CIA“ und „Pentagon“ durchsetzte, war im imperialistischen Kriegsapparat nichts von vergleichbarer Bedeutung vorgefallen.

Nuclear and climate news in the week that was

Indymedia antimil - Sa, 30/06/2018 - 14:06
von: Christina Macpherson, at Antinuclear Australia am: 30.06.2018 - 14:06

Things appear to be  quiet on the global nuclear news scene. Lulled by the present stalemate in USA-North Korea nuclear tensions, the world's media complacently reports on the nuclear weapons build-up going on in USA, Russia,  India, Pakistan , and  to a much lesser degree China. The main focus of media about things nuclear is the hype about "new nuclear" - Small Modular Nuclear Reactors, (SMRs). So many news items in praise of SMRs - all sounding suspiciously as if copied from industry handout sheets, and all claiming that nuclear is the cure for climate change. Do these journalists ever bother to check on the facts about this claim?

DAKS-Newsletter Juni 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 30/06/2018 - 00:56

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar – und doch überrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festhält. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schließlich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktionärs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juni 2018

Rüstungsexportbericht: Schlichtweg katastrophal!

Politisch fragwürdige Empfängerländer und dritthöchste Genehmigungswerte. Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

– Eine Presseerklärung von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“, kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin, und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.

Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: Die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro, und das, obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚Drittländer‘ bzw. ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Rüstungsexportbericht: Das Problem mit den Kleinwaffen

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 enthält eine katastrophale Bilanz im Hinblick auf das genehmigte Exportvolumen und im Hinblick auf die Empfängerländer. Es ist erschreckend zu sehen, welche Exporte auch heute noch genehmigt werden – nachdem die Praxis der deutschen Rüstungsexportkontrolle seit so vielen Jahren in der Kritik steht und eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich konsequent gegen Rüstungsexporte ausspricht.

Besonders dramatisch ist die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichem Willen und politischer Praxis im Feld der Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten. Es überrascht, dass sich diese seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen – was eigentlich nicht sein kann, da die Genehmigungswerte von Rüstungsexporten nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich Einzelfälle sind, weshalb die entsprechenden Werte starken Schwankungen unterliegen. Und es überrascht zu sehen, wie die Bundesregierung bemüht ist, die entsprechenden Zahlen klein zu rechnen statt einfach die Genehmigungspraxis zu verändern und dadurch die Zahlen als solche zu senken. In den vergangenen Jahren genehmigte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen (AL-Position 0001) im Wert von jeweils rund 200 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, wie sie von Militär und Polizei, Sportschützen und Jägern eingesetzt werden. Wie Amokläufe beweisen, wirken all diese Waffen tödlich, ob sie nun tatsächlich von Soldaten eingesetzt werden oder nicht. Trotzdem bemüht sich die Bundesregierung, die publizierten Zahlen zu differenzieren, und unterscheidet weitere Kategorien von Kleinwaffen. Technisch gibt es zwischen diesen verschiedenen Waffen kaum einen Unterschied, unterschieden wird allein zwischen verschiedenen Gruppen von Antragstellern bzw. Empfängern.

Jahr Exportgenehmigungen für Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) in Millionen Euro Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Millionen Euro Exportanteil

Drittländer in Millionen Euro Exportanteil Entwicklungsländer

in Millionen Euro 2010 237 49,54 16,3 4,16 2011 222 37,9 17,92 5,4 2012 234 76,15 37,09 26 2013 285 82,63 42,23 0,81 2014 189 74,43 21,63 1,85 2015 149 32,43 14,49 1,1 2016 255 46,89 16,38 3,7 2017 215 47,82 15,1 9,7

„Kleinwaffen“ stellen aus Sicht der Bundesregierung solchen Waffen dar, die militärisch genutzt werden. Dass daneben aber auch Scharfschützengewehre, halbautomatische Pistolen und Schrotflinten sehr wohl in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, bleibt unbeachtet und fließt nicht in den Rüstungsexportbericht ein. Eine weitere Unterscheidung wird dann zwischen NATO- und EU-Staaten und solchen, Staaten, die nicht der westlichen Welt angehören, gezogen. Eine solche Unterscheidung wäre hilfreich, wenn im Folgenden dann die Exporte an alle Ländergruppen detailliert aufgeschlüsselt würden. Faktisch berichtet die Bundesregierung aber nur über die genehmigten Exporte an Drittländer. Die Genehmigungswerte für Entwicklungsländer wiederum sind innerhalb dieser Ländergruppe versteckt und müssen mehr oder weniger aktiv gesucht bzw. rekonstruiert werden. Beim Blick auf diese Zahlen wird dann auch das Problem deutlich: Die Bundesregierung achtet bei der Genehmigung von Rüstungsexporten keineswegs darauf, ob diese im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung stehen, stattdessen genehmigt sie selbst den Export von Kleinwaffen in Entwicklungsländer. Als Hauptkunden treten dabei Indien und Indonesien auf. Im Jahr 2017 erhielt Indien u. a. die Genehmigung zum Erwerb von 3433 Maschinenpistolen. Dies stellt einen Folgeauftrag dar, denn in einer ersten Tranche durfte das Land im Jahr 2012 bereits 12.957 solche Waffen importieren. Indonesien hingegen durfte 2012 und 2017 insgesamt 1109 Maschinenpistolen erwerben. Und diese Kleinwaffen-Exporte stehen eben nicht isoliert, sondern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich durfte Indien im Jahr 2017 Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) im Wert von rund 7,6 Millionen Euro importieren und stand auf der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte auf Rang 13. Indonesien hingegen, das Rang 16 der wichtigsten Empfängerländer einnimmt, durfte neben den Maschinenpistolen auch Schnellfeuergewehre und vor allem 21 Leopard-2-Panzer einführen. Alles zusammen ein kostspieliger Ankauf, durch den das Ziel der nachhaltigen Entwicklung sicherlich nicht erreicht wird. Die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, eine strenge Rüstungsexportkontrolle zu praktizieren, sollte durch diese Zahlen angespornt werden, endlich ein Rüstungsexportkontollgesetz zu verabschieden, das diesen Namen verdient.

Schweizer Munition für die Gewalt in Brasilien

Am Abend des vergangenen 14. März wurde die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco in ihrem Auto auf offener Straße ermordet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes wurde Opfer des akribisch vorbereiteten Verbrechens.

Marielle lebte ihr Leben lang in der Favela da Maré, einem der größten Elendsviertel von Rio de Janeiro. Die 38-jährige Soziologin verstand sich als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen der Favelas, welche privilegierte Opfer der willkürlich agierenden Militärpolizei, ihrer Todesschwadronen und der Drogenhändler sind. Sie engagierte sich für die Rechte der Frauen und setzte sich für die mehrheitlich schwarze Bevölkerung der Favelas ein. Seit dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (August 2016), denunzierte sie wiederholt den wachsenden Autoritarismus in Brasilien und kritisierte die militärische Intervention in Rio de Janeiro, die durch den amtierenden Putsch-Präsidenten Michel Temer im Februar in Rio gestartet wurde.

Am 28. Februar wurde Marielle zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission nominiert, welche die Intervention des Militärs überwachen soll. Am 10. März denunzierte sie die perverse Gewalt der Militärpolizei in der Favela Acari und am 14. März wurde sie durch ein Killerkomando ausgelöscht.

Der Tod von Marielle ist aber nur die Spitze des riesigen Eisberges der Gewalt in Brasilien. Gemäß einer im vergangenen Dezember durch die Organisation Small Arms Survey mit Sitz in Genf veröffentlichten Studie sind im Jahr 2016 weltweit 560.000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet worden. 99.000 (18%) in den verschiedenen Kriegsherden der Welt. Die Mehrheit der Opfer verlor ihr Leben jedoch außerhalb der Kriegszonen (82%), über 70.000 Menschen (12%) alleine in Brasilien. Der Anteil Brasiliens an der Weltbevölkerung beträgt aber weniger als 3%. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien in absoluten Zahlen weltweit an erster Stelle und übertrifft jede der aktuellen Kriegsregionen der Welt, selbst Syrien.

Gemäss einer Analyse der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crimes) ist nicht nur die absolute Zahl brasilianischer Opfer von Gewaltverbrechen erschreckend. Noch erschütternder ist die Tatsache, dass 45% der Opfer Kinder und Jugendliche sind und 66% afrobrasilianische Herkunft haben.

Das Bild des Schreckens wird durch eine Anfang März publizierte Studie der mexikanischen Organisation Seguridad, Justicia y Paz vervollständigt. Jährlich produziert sie ein Ranking der Gewalt in Städten mit über 300.000 Einwohnern außerhalb der weltweiten Kriegszonen. Innerhalb der weltweit 50 gewalttätigsten Städte liegen 43 in Lateinamerika und 17 alleine in Brasilien. Bezeichnend ist, dass Rio de Janeiro nicht zu diesen 17 Städten gehört. Dies zeigt klar, dass die Gewalt kein auf Rio fokussiertes Problem ist, sondern längst zu einer nationalen Herausforderung geworden ist.

Trotz dieser gewaltigen Wirklichkeit Brasiliens kommunizierte im vergangenen Dezember der Schweizer Rüstungskonzern RUAG sein Vorhaben, 2018 eine Munitionsfabrik im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco aufbauen zu wollen. Im Nordosten Brasiliens also, wo sich der Großteil der 17 gewaltigsten Städte Brasiliens konzentriert. Im Versuch, diese absurde Millioneninvestition zu rechtfertigen, gibt RUAG sehr schnell an, die produzierte Munition werde selbstverständlich nur an den offiziellen Sicherheitsapparat Brasiliens verkauft.

Die Munition, welche Marielle ermordete, wurde 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft und wurde ebenfalls beim größten Massaker in São Paulo im vergangenen Jahr gefunden. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiß ganz genau, wie stark der offizielle (Un)Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist.

Wer sich also trotz dieser überwältigenden Daten und Fakten für eine Munitionsfabrik in Brasilien entscheidet, stützt sich entweder auf eine oberflächliche, die Realität ignorierende Analyse, oder orientiert sich ausschließlich am Kriterium des potenziellen Profites. Beide Szenarien sind ethisch unhaltbar und sind für einen gänzlich bundeseigenen Konzern nie und nimmer zu rechtfertigen.

Die Möglichkeit einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien entstand nur, weil RUAG mit dem brasilianischen Putsch-Präsidenten Michel Temer die Aufhebung des Jahrzehnte alten Staatsmonopols verhandelte. Michel Temer ist derselbe, der die großen Erfolge der Armutsreduktion vergangener Jahr durch Kürzung und Auflösung strategischer Sozialpolitik wieder rückgängig macht.

Kurz vor ihrem Tod hat Marielle Franco in einem Artikel gefragt, wieviele Menschen noch sterben müssen, bis dieser Krieg endlich ein Ende findet. Angesichts der aktuellen Lage Brasiliens werden es noch viele sein. Und in Zukuft durch Munition aus der Schweiz.

Beat Wehrle (53) ist Sozialarbeiter und Theologe. Zwischen 1985 und 2016 arbeitete er in sozialen Projekten in São Paulo, Brasilien. Seit Oktober 2016 lebt er mit seiner Familie in Bogotá (Kolumbien) und koordiniert die Projektarbeit von terre des hommes Deutschland in Lateinamerika. Kontakt: b.wehrle@tdh-latinoamerica.de

Heckler & Koch sorgt für Irritationen

Nach Informationen der Welt hatte Heckler & Koch im vergangenen Jahr mit firmeninternen Fertigungs- und Lieferproblemen zu kämpfen. Absatzprobleme auf dem US-Markt hätten die Probleme noch intensiviert, sodass es trotz an sich hervorragender Geschäfte etwa mit dem französischen, aber auch mit dem US-Militär zu einem Umsatz- und Gewinnrückgang gekommen sei. Mit 187 Millionen Euro im Jahr 2017 ist der Konzernumsatz zwar immer noch ansehnlich, liegt aber um rund 10% niedriger als noch im vergangenen Geschäftsjahr. Noch dramatischer ist allerdings der Gewinnrückgang um 20,6 Millionen Euro, denn dies führt dazu, dass Heckler & Koch zum ersten Mal seit 2014 wieder ein Geschäftsjahr mit einem negativen Ergebnis abschließt. Der Verlust habe sich demnach auf 13,4 Millionen Euro belaufen. – Nach einem Gewinn von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

Gleichzeitig hat in Stuttgart der Prozess um die angeblich illegale Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko begonnen. Im Verlauf der ersten Prozesstage scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass Heckler & Koch beim Export der Waffen bewusst getrickst habe – so meint zumindest die Stuttgarter Zeitung. Hinzu kommt, dass im Prozessverlauf ein Zeuge des Auswärtigen Amtes betont hat, das Außenministerium habe wiederholt Bedenken gegenüber den Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko geäußert. – So erneut die Stuttgarter Zeitung.

Als wäre dies alles nicht genug, hat das Unternehmen nun bekannt gegeben, dass es seine für den 26.6.2018 geplante Hauptversammlung verschieben muss. Die Absage erfolgte kurzfristig, nämlich vier Tage vor dem geplanten Termin. Und so überraschend wie die Absage ist der angegebene Grund: Es hätten sich zu viele Aktionäre für die Veranstaltung angemeldet, weshalb der geplante Veranstaltungsraum im Rathaus von Oberndorf zu klein sei. Wann die Hauptversammlung nachgeholt werden wird, ist noch nicht geklärt. – Hoffentlich bald, denn es ist zu hoffen, dass im Rahmen der damit verbundenen öffentlichen Aussprache manche Irritationen geklärt werden können.

Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

No to NATO - Fr, 29/06/2018 - 20:53
Deklaration des internationalen Treffens gegen ausländische Militärbasen Juni 2018, Kaiserlautern, Deutschland Teilnehmer*innen aus Deutschland, der Niederlande, Frankreich, Griechenland, Irland, Großbritannien, Italien, Österreich, Südkorea, Spanien, der Schweiz und der USA haben das Folgende beschlossen: In Erwägung folgender Gründe: Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen; Die Erhöhung … Continue reading →

Stop the wars and not the refugees!

No to NATO - Fr, 29/06/2018 - 18:48
Declaration of the International Meeting Against Foreign Military Bases June 29th, 2018, Kaiserslautern Germany Attendees from Germany, Netherlands, France, UK, South Korea, Spain, Italy, USA, Ireland, Greece, Austria, Switzerland agree to the following Whereas: The EU/US/NATO plays a key role in the creation of unequal economic conditions, wars and armed conflicts, and environment destruction that cause people to flee from their homes, seeking safety and sanctuary in Europe; Increasing levels of military spending are contributing to these conditions; Security and … Continue reading →

"Wie Giftmüll, den niemand will"

German Foreign Policy - Fr, 29/06/2018 - 00:57

Vorbild Australien

In den letzten Tagen vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Spitzenpolitiker, insbesondere auch deutsche, die Forderung nach der Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika verstärkt. Hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer euphemistisch von "Schutzzonen" gesprochen, so unterstützte die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio in einem - auch in englischer Sprache verbreiteten - Beitrag für eine deutsche Wirtschaftszeitung den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, sogenannte Ausschiffungsplattformen zu installieren: Zentren in Drittstaaten voraussichtlich in Nordafrika, in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge verbracht werden sollen - um diejenigen, deren Asylgesuch einer Überprüfung durch den UNHCR nicht standhält, von dort unmittelbar in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Damit könnten die EU-Staaten die unbequeme Aufgabe der Deportationen an die Vereinten Nationen delegieren. Ein solches Vorgehen entspreche der Praxis Australiens, Flüchtlinge "auf Inseln wie Nauru und Papua Neuguinea festzuhalten", erklärte Palacio; das biete "echte Vorteile".[1] EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wiederum sprach sich dafür aus, Flüchtlinge künftig in einem "abgeschlossenen Dorf" etwa in Libyen oder Tunesien festzusetzen; dort sollten sie versorgt werden - mit "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder". Brüssel könne das dafür nötige Geld völlig problemlos aufbringen; denkbar seien bei Bedarf bis zu sechs Milliarden Euro.[2]

"Kategorisch: Nein!"

Berlin und die EU haben sich von diesen Vorstößen auch nicht dadurch abbringen lassen, dass sämtliche Staaten, die in Brüssel als mögliche Standorte für "Ausschiffungsplattformen" gelten, sich in teils außergewöhnlicher Deutlichkeit gegen das Ansinnen verwahrt haben. So bestätigt ein Sprecher der International Organization for Migration (IOM): "Wir haben keine Anzeichen, dass irgendeines der genannten Länder bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen."[3] Wie der Botschafter Tunesiens bei der EU, Tahar Cherif, berichtet, ist der Ministerpräsident seines Landes bei einem Besuch in Berlin gedrängt worden, der Errichtung von Flüchtlingslagern in seinem Land zuzustimmen: "Die Antwort ist klar: Nein!", bestätigte Tahar jetzt.[4] Der Außenminister der vom Westen anerkannten "Regierung" Libyens, Ahmed Maiteeq, weist derlei Anfragen an sein Land ebenfalls "kategorisch zurück". Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der unter starkem Druck steht, weil seine Regierung um beinahe jeden Preis den EU-Beitritt anstrebt, erklärt: "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren".[5] Die Errichtung solcher Lager laufe schließlich darauf hinaus, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". Dafür stehe Tirana nicht zur Verfügung.

Hafensperren

Dessen ungeachtet haben mehrere EU-Staaten die Lage kurz vor dem gestern begonnenen Gipfel eskalieren lassen - mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe, die zunächst Italien verhängte, bevor auch andere Staaten sich weigerten, Boote mit Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. So musste das Rettungsschiff "Lifeline", das 234 Flüchtlinge aufgenommen hatte, tagelang unter desaströsen Bedingungen auf dem Mittelmeer ausharren, weil sich in der EU - der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012 - kein Staat bereitfand, seiner völkerrechtlichen Pflicht zu humanitärer Hilfe für in Not geratene Boote nachzukommen, deren Besatzung sich und die Passagiere lediglich an Land in Sicherheit bringen will. Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte darauf bestanden, die "Lifeline" - in Reaktion darauf, dass ihre Besatzung zahllosen Flüchtlingen das Leben gerettet hat - umgehend "zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen".[6] Dies geschieht nun, nachdem das Rettungsschiff nach einer sechs Tage dauernden Blockade in Malta in einen Hafen einfahren durfte. Ob Hilfsorganisationen ihre Rettungsbemühungen in Zukunft noch fortsetzen können, ist höchst ungewiss. Damit kommen Berlin und die EU faktisch Forderungen einer Organisation extrem rechter Aktivisten nach, die letztes Jahr versucht hatten, Rettungsboote im Mittelmeer an ihrer Tätigkeit zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Freilich steht die italienische Regierungspartei Lega, mit der Berlin bei der Flüchtlingsabwehr umstandslos kooperiert, diesem politischen Spektrum nah.

Erosion der Menschenrechte

Mit scharfer Kritik reagieren die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen auf die teils offen völkerrechtswidrige Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. So weisen UNHCR und IOM darauf hin, dass allein in diesem Jahr schon rund 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. "Das Recht auf Asyl in den EU-Mitgliedstaaten" müsse in jedem Fall aufrechterhalten werden, verlangt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: "Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für die Gewährung von Asyl an andere zu verschieben ist vollkommen inakzeptabel."[8] In einer "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" teilen 17 Organisationen, darunter Pro Asyl und Amnesty International, terre des hommes und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Caritas und Diakonie sowie Der Paritätische Gesamtverband, ihre "Sorge" mit, "dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient".[9] "Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten", schreiben die Unterzeichner: "Wird die Verantwortung für den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt." Die Unterstützer der "Berliner Erklärung" warnen: "Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begründetes Gemeinwesen vor einer Erosion der Menschenrechte zu bewahren."

Vor dem Beschluss

Genau diese Erosion haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum heutigen Freitag weiter vorangetrieben. Der Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens fordert laut Berichten, jetzt endlich die erwähnten "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU zu errichten. Die Erklärung ist in der Nacht zum heutigen Freitag allerdings noch nicht offiziell verabschiedet worden: Italien verweigerte ihr zunächst die Zustimmung, um weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Dass die Staaten, die als Standort für die Lager in Frage kommen, sich dem Ansinnen hartnäckig verweigern, wurde gestern als überwindliches Hindernis eingestuft; man solle mit den betreffenden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, hieß es in Brüssel. Bereits jetzt werden Flüchtlinge aus Libyen zu einer Sammelstelle in Niger gebracht, von der aus wenige eine Einreisegenehmigung nach Europa erhalten, während andere direkt in ihre Herkunftsländer abschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies ähnelt bereits erkennbar dem Vorgehen, das in den "Ausschiffungsplattformen" praktiziert werden soll.

 

[1] Ana Palacio: In der Flüchtlingskrise ist ein Neustart der EU notwendig. handelsblatt.com 26.06.2018.

[2] Günther Oettinger will Migranten in Afrika versorgen. zeit.de 25.06.2018.

[3] Sammellager für Flüchtlinge: Welche Vorschläge gibt es? news.at 28.06.2018.

[4] Loes Witschge: European proposals to outsource asylum centres condemned. aljazeera.com 28.06.2018.

[5] Dirk Hoeren: Albanien will keine Asyl-Lager für die EU bauen. bild.de 27.06.2018.

[6] Seehofer sieht keine Notwendigkeit für Aufnahme von Migranten. welt.de 27.06.2018.

[7] S. dazu Europäische Werte.

[8] IOM, UNHCR appeal for region-wide action by EU countries over Mediterranean tragedies. unhcr.org 27.06.2018.

[9] Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz. Berlin, 27.06.2018.

[10] S. dazu Libysche Lager.

[S] Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Indymedia antimil - Do, 28/06/2018 - 21:20
von: OTKM Stuttgart am: 28.06.2018 - 21:20

Am 28. Juni haben wir den Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört.

Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben.

Einflusskämpfe im Westpazifik (I)

German Foreign Policy - Do, 28/06/2018 - 19:25

RIMPAC 2018

Am gestrigen Mittwoch hat im Pazifik mit Beteiligung deutscher Soldaten das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Die Seekriegsübung nimmt, wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, gezielt auch etwaige Operationen im westlichen Pazifik in den Blick (german-foreign-policy.com berichtete [1]); zudem bindet sie mit dem kleinen Königreich Tonga einen Staat aus der weiten Inselwelt des südwestlichen Pazifik ein. Damit gerät eine Region ins Visier westlicher Militärstrategen, die in jüngster Zeit - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Unter den elf unabhängigen Nationen, zwei sich teilweise selbst verwaltenden Staaten und den diversen Kolonien der Pazifikregion [2] haben sieben Republiken eine - weithin vergessene - deutsche Kolonialvergangenheit: die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, die Nördlichen Marianen, Palau, die Salomoneninseln und Samoa. Lediglich zwei der pazifischen Inselstaaten, Fidschi und Tonga, unterhalten ein eigenes Militär. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten lange Zeit neben den traditionellen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich vor allem Australien, Neuseeland und die USA, die im ANZUS-Pakt organisiert sind [3], eine dominante Rolle in Politik, Wirtschaft und Militär der Region gespielt.

Erstarkende Rivalen

Dabei haben die westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend an Einfluss im Pazifik verloren - an aufstrebende Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch an direkte Konkurrenten des Westens wie China, Kuba und Russland. Seit Anfang der 2000er Jahre unterhält etwa Kuba zu fast allen Staaten der Region Beziehungen und leistet insbesondere Hilfe im medizinischen Bereich; Mediziner der sozialistischen Republik sind dazu in mehreren der pazifischen Inselstaaten präsent. Im Jahr 2003 kündigte die Regierung der Volksrepublik China an, sie wolle die Beziehungen zu den Staaten des Pazifischen Inselforums ausbauen, zu dem sämtliche Inseln der Region gehören.[4] Im folgenden Jahrzehnt baute Beijing seinen Einfluss dort tatsächlich massiv aus - vorwiegend mit Krediten und Entwicklungshilfe.[5] Aber auch Russland intensiviert seine Präsenz im Pazifik: Nach einem Militärputsch in Fidschi im Jahr 2009 wandte sich die dortige neue Regierung verstärkt Moskau zu. Im Jahr 2012 besuchte mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erstmals ein führender russischer Politiker die Inselrepublik. Vier Jahre später sorgte eine umfangreiche russische Waffenlieferung an Fidschi für internationale Aufmerksamkeit. Kurz nach der Ankunft der Rüstungsgüter trafen auch russische Militärberater auf der Insel ein.[6] Westliche Strategen sahen dies als herben Rückschlag.

Eine eigenständigere Außenpolitik

Tatsächlich führt der wachsende nichtwestliche Einfluss dazu, dass sich mehrere Inselstaaten der Pazifikregion um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik bemühen. Dies zeigt sich an kleinen, für oberflächliche Beobachter kaum wahrnehmbaren Details. So erkannten zwischen 2009 und 2011 Nauru, Tuvalu und Vanuatu die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien an - ein Schlag nicht nur für das westlich orientierte Georgien, sondern auch für die westlichen Staaten selbst, darunter Deutschland, das eine Unabhängigkeit der beiden Regionen bis heute strikt ablehnt. Tuvalu und Vanuatu zogen die Anerkennung allerdings auf massiven Druck aus dem Westen wieder zurück. Nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 lehnten es die Regierungen von fünf der pazifischen Inselstaaten ab, dies - wie der Westen es tut - als "völkerrechtswidrige Annexion" zu verurteilen.[7] Im Jahr 2015 nahmen erstmals vanuatuische Polizisten an der Parade in der chinesischen Hauptstadt Beijing zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien teil.[8] In einer offenen Gegenreaktion auf das Streben unter anderem der pazifischen Inselstaaten nach einer eigenständigen Außenpolitik verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr ein Gesetz, das Ländern, die die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen, Sanktionen androht. Davon betroffen ist Nauru.[9] Trotz des Drucks aus Washington hält die nauruische Regierung an ihrem Standpunkt fest - und empfing im Januar zum ersten Mal den südossetischen Außenminister.[10] Darüber hinaus wurden im April dieses Jahres erstmals Gerüchte bekannt, das chinesische Militär könne eine Basis auf Vanuatu eröffnen. Allerdings stritten die Regierungen beider Staaten dies ab.[11] Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine Militärpräsenz auf Vanuatu auf lange Sicht durchaus eine strategische Option für China bilden könnte.

"Amerikas Tor in den Indo-Pazifik"

Entsprechend beginnen die westlichen Mächte ihre Einflussaktivitäten im südwestlichen Pazifik zu intensivieren. Beim jüngsten Shangri-La Dialogue in Singapur, einer Art asiatischem Äquivalent zur Münchner Sicherheitskonferenz, an dem seit einigen Jahren auch deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen [12], kündigte US-Verteidigungsminister James Mattis Anfang Juni an, die US-Aktivitäten in den Pazifikstaaten auszubauen. Die Region sei "Amerikas Tor in den Indo-Pazifik", erklärte Mattis.[13] Die Regierungen zumindest einiger Staaten der Region zeigen sich prinzipiell nach allen Seiten offen. "Wir begrüßen jeden, der uns unterstützt, denn wir können wirklich jede Hilfe gebrauchen", erklärte der Wirtschaftsminister der Republik Fidschi, Aiyaz Sayed-Khaiyum, Anfang Juni gegenüber der deutschen Presse. Ob die Hilfe aus Australien, Deutschland oder China komme, spiele für sein Land keine Rolle.[14]

"Mehr australische Führerschaft"

Tatsächlich orientiert sich neben den Vereinigten Staaten vor allem das australische Politik-Establishment wieder verstärkt auf den südwestlichen Pazifik. Wie Peter Jennings, der Exekutivdirektor des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), erklärt, benötige die Region "mehr australische Führerschaft"; das Land müsse dafür notfalls auch seine Armee einsetzen.[15] Das ASPI wird vom australischen Verteidigungsministerium kofinanziert.[16] Leitende Mitarbeiter des Think-Tanks haben unter anderem am Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung teilgenommen.[17] Australien ist ein traditioneller Bündnispartner der Bundesrepublik in der Region. Seit dem Jahr 2016 unterhält Berlin einen regelmäßigen Dialog mit Canberra auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister - auch, um seine Stellung im Pazifik zu stärken.[18] Im vergangenen Jahr plädierten deutsche Unternehmensverbände zudem dafür, Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland abzuschließen.[19] Nicht zuletzt scheint die deutsche Regierung nun auch gewillt, ihren Einfluss jenseits der Kooperation mit Australien in der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Pazifikregion auszubauen - unter anderem durch verstärkte Entwicklungshilfe. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[2] Die Staaten sind: die Cook-Inseln (nicht unabhängig, mit Neuseeland assoziiert), Fidschi, Tonga, Tuvalu, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue (ohne diplomatische Beziehungen mit Deutschland, nicht unabhängig und mit Neuseeland assoziiert), Palau, Samoa, die Salomoneninseln und Vanuatu. Darüber hinaus ist der Commonwealth der Nördlichen Marianen bis heute eine US-Kolonie.

[3] Der 1951 gegründete ANZUS-Pakt ist das Pendant zur NATO im südlichen Pazifik. Seit 1986 ist Neuseeland teilweise von dem Pakt suspendiert, da die damalige Regierung erklärte, das Land wolle eine von Nuklearwaffen und von Atomkraft freie Zone sein.

[4] China announces initiatives to expand ties with PIF member countries. pg.china-embassy.org 24.11.2003.

[5] Lucy Craymer: China Seeks to Star in South Pacific. wsj.com 27.04.2012.

[6] Ben Doherty: Secret Russian arms donation to Fiji raises concerns of bid for Pacific influence. theguardian.com 22.01.2016.

[7] Roman Madaus: The Bear Returns to the South Pacific: Russia Sends Arms to Fiji. thediplomat.com 09.042016.

[8] Tiny Pacific Nation of Vanuatu to Join Motley Crew at China's WWII Anniversary Parade. time.com 01.09.2015.

[9] Maximilian Hess: Congress Pushes Tougher Line on Russia. intersectionproject.eu 06.06.2017.

[10] David X. Noack: Signal an die Großen. junge Welt, 27.01.2018.

[11] Dan McGarry: Baseless rumours - Why talk of a Chinese military installation in Vanuatu misses the point. theguardian.com 11.04.2018.

[12] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz.

[13] Sorgen um Chinas Vordringen im Westpazifik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[14] "Uns ist gleich, ob die Hilfe aus China oder Deutschland kommt". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[15] Peter Jennings: Leadership requires courage in the Pacific. aspi.org.au 14.04.2018.

[16] About Us. aspi.org.au [ohne Datum].

[17] Teilnehmer des 154. Bergedorfer Gesprächskreises "Frieden und Sicherheit in Asien-Pazifik" - Jakarta, 1.-3. November 2013. koerber-stiftung.de [ohne Datum].

[18] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[19] S. dazu Vorstoß nach Down Under.

Der Lohn des Chauvinismus

German Foreign Policy - Mi, 27/06/2018 - 20:51

Macrons Scheitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron komme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die EU-Reformen "offenbar entgegen", meldeten deutsche Medien bereits im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels von Meseberg am 21. Juni.[1] Nachdem schon zuvor etliche französische Initiativen - etwa die Eurobonds, mit denen die Zinsdifferenzen zwischen Zentrum und Peripherie der Eurozone nivelliert werden sollten - von Berlin abgeschmettert worden waren, habe Paris nun auch eine "Kernforderung" fallenlassen, hieß es. Demnach sei Macron bereit, de facto auf die Einrichtung eines gemeinsamen Eurohaushalts zu verzichten, der zum Ausgleich der sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen sollte. Ein solcher Eurohaushalt solle zwar formell eingerichtet werden, doch müssten Eurostaaten, die im Krisenfall "finanzielle Vorteile" daraus beziehen sollten, diese " in besseren Zeiten zurückerstatten". Damit werde der deutsche Vorwurf ausgeräumt, über den Eurohaushalt führe man letztlich eine "Transferunion" ein. Laut der neuen Kompromisslinie soll ein Mitgliedstaat der Eurozone künftig Zahlungen in den Eurohaushalt einstellen können, wenn er "unverschuldet" in eine finanzielle Schieflage gerät. Gleichzeitig könne er Zuwendungen zur Stützung seiner Wirtschaft erhalten. Die Gelder müssten aber, sobald sich die Konjunktur erholt habe, wieder zurückgezahlt werden. Wegen des "massiven Widerstands" aus Deutschland habe sich Paris mit einer "deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts" begnügen müssen, heißt es. Vor allem die CDU habe klargestellt, "unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen". Damit sei Macron mit seiner Linie gescheitert, durch "Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern" den Euro-Währungsraum "vor dem Zerfall zu bewahren".

Schäubles Sieg

Inzwischen hat sich auch der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, für die Einrichtung eines derartigen Eurozonenbudgets ausgesprochen: Er halte den erzielten Kompromiss für "durchaus sinnvoll", erklärte er, da er ausdrücklich festschreibe, "dass es keine Transfers geben soll".[2] Zudem soll der Eurohaushalt schlicht Teil des bereits bestehenden EU-Haushalts sein. Mit ihm könne man auch Druck auf jene EU-Staaten ausüben, die sich bislang weigern, der Eurozone beizutreten: "Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder". Überdies sei eine EU-Arbeitslosenversicherung denkbar, erklärte Regling, damit "Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften". Der ESM könne zudem über einen sogenannten "Schlechtwetterfonds" jenen Ländern helfen, die "unverschuldet" in eine Krise gerieten. Irland beispielsweise werde im Falle etwaiger Verwerfungen durch den britischen Austritt aus der EU "einen Kredit beim ESM aufnehmen" dürfen, "den es nach fünf Jahren zurückzahlt". Damit spielt Regling auf die Idee des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, der wiederum im Gegenzug für Kredite den Kreditempfängern - ganz wie der IWF - politische Vorgaben machen kann. Das deutsche Vorhaben, den ESM zu einem EWF auszubauen, wird Gegenstand der kommenden Gespräche zur Euroreform bleiben - im Gegensatz zu dem von Paris geforderten echten Eurohaushalt. Regling äußerte dazu, er habe nichts dagegen, wenn man "den ESM Europäischen Währungsfonds nennt, um zu demonstrieren, dass wir zusätzliche Aufgaben bekommen".

Erfolgreich ausgebremst

Damit hat sich die Hinhaltetaktik der Bundesregierung als erfolgreich erwiesen, die den anfänglichen Druck zur Euroreform nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einfach aussaß. Von einer "Neugründung Europas", wie sie Macron kurz nach seinem Wahlsieg propagiert habe, sei nach dem Gipfeltreffen von Meseberg kaum noch etwas zu spüren, konstatieren auswärtige Beobachter.[3] Die Kanzlerin habe mit ihrem Vorgehen "Macrons Geduld überstrapaziert". Dieser habe zuerst "die Bundestagswahlen abwarten", dann die nicht enden wollende "Regierungsbildung in Berlin" erdulden müssen, um anschließend so lange von Merkel hingehalten zu werden, bis ihm bei der Verleihung des Karlspreises im Mai der "Kragen platzte" und er den deutschen "Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse" offen angeprangert habe. Dennoch habe Berlin "kaum Konzessionen" gemacht. Statt eines echten Eurozonenbudgets von mehreren hundert Milliarden Euro, das Paris 2017 gefordert habe, müsse der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun "um 20 Milliarden betteln". Selbst gegen diese marginalen Zugeständnisse liefen in der Bundesrepublik "CSU, Teile der CDU und die FDP Sturm".

Auf die Barrikaden

Dabei gehen Teilen der deutschen Funktionseliten selbst noch die Vereinbarungen von Meseberg, die es Macron lediglich ermöglichen sollen, das Gesicht zu wahren, zu weit. Der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung" sowie von "Gleichmacherei statt Wettbewerb"; beides werde durch den Kompromiss von Meseberg gefördert. Die Summe der dort erarbeiteten Vorschläge sei ein "erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen".[4] Wie bereits bei etlichen Reformvorschlägen zuvor haben zudem kleinere nördliche Eurostaaten die Vorschläge gegenüber deutschen Medien scharf kritisiert.[5] Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra etwa erklärte gegenüber dem ZDF, er sehe keinen Bedarf an einem Budget für die Eurozone: "Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu." Schließlich ging auch die CSU auf die Barrikaden, deren Spitze unverzüglich die Einberufung des Koalitionsausschusses forderte. Die Schaffung eines "begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone", hieß es, stoße auf vehemente Kritik der bayrischen Schwesterpartei der CDU; in der Partei herrsche die Sorge vor, Kanzlerin Merkel wolle sich durch finanzpolitische Zusagen an Paris eine "EU-Lösung in der Asylpolitik erkaufen".[6] Die Vereinbarung habe einen "faden Beigeschmack", kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: "Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder." Söder warnte öffentlich vor einem "schmutzigen Deal".

Das Ende des Multilateralismus

Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Meseberg seien die Befürchtungen der CSU aus der Luft gegriffen, heißt es selbst in deutschen Leitmedien [7]: Die Eurozone werde nicht "zur Transferunion umgebaut und schon gar nicht zu einer Art Superstaat"; sie bleibe weiterhin ein "Verbund vergleichsweise selbstständiger Nationen". Diese hätten "lediglich einen Teil ihrer nationalen Souveränität" abzugeben, aber auch "nur bedingt Anspruch auf Hilfe aus der Gemeinschaftskasse". Dieser diplomatische Sieg der Bundesregierung, die damit Macrons Reformvorhaben vereitelte, habe sich "in der CSU offensichtlich noch nicht herumgesprochen", hieß es; anders lasse sich "die Empörung über die Beschlüsse von Meseberg nicht erklären". Dabei scheinen gerade in der CSU und auf dem rechten Flügel der CDU Bestrebungen an Popularität zu gewinnen, die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen hinter sich zu lassen und zu einer direkten, unvermittelten Machtentfaltung überzugehen.[8] Der bayrische Ministerpräsident Söder erklärte Mitte Juni in einem Interview, die Zeit des "Multilateralismus" neige sich dem Ende entgegen; sie werde abgelöst durch starke "Einzelländer", die nun zunehmend zentrale Entscheidungen träfen. Deutschland werde laut Söder vor allem deswegen respektiert, weil "wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen".

Das kleinere Übel

Der innerhalb der deutschen Funktionseliten anschwellende nationale Chauvinismus hat maßgeblich zum Einlenken der französischen Regierung beigetragen, die ihr politisches Schicksal an die Reform der Eurozone knüpfte. Der "Zoff" zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer bedrohe auch den französischen Präsidenten, urteilen Beobachter [9]: Macron wolle Merkel etwa in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen, da die Krise in Berlin auch zu einer Gefahr für die Regierung in Paris werde, die "auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen" sei. Angesichts des zunehmenden deutschnationalen Chauvinismus scheint Paris also gewillt, sich auch mit symbolischen Zugeständnissen zufriedenzugeben.

 

[1] Cerstin Gammelin, Leo Klimm: Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen. sueddeutsche.de 18.06.2018.

[2] Alexander Mühlauer: Regling nennt Euro-Zonen-Budget "durchaus sinnvoll". sueddeutsche.de 25.06.2018.

[3] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[4] Dorothea Siems: CDU-Wirtschaftsrat geißelt Merkels Euro-Kurs. welt.de 24.06.2018.

[5] Mit nur einer Frage machen die Niederlande das Euro-Zonen-Budget nieder. welt.de 22.06.2018.

[6] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[7] Mark Schieritz: Die Kunst des Möglichen. zeit.de 20.06.2018.

[8] Timo Frasch, Eckart Lohse, Majid Sattar: Kampf um Europa. faz.net 15.06.2018.

[9] Albrecht Meier: Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron. tagesspiegel.de 19.06.2018.

Rio de Janeiro - wenn der Staat aus dem Ausnahmezustand den Normalzustand macht

Indymedia antimil - Mi, 27/06/2018 - 16:54
von: Soligruppe für Gefangene am: 27.06.2018 - 16:54

Am Freitag, den 16. Februar 2018, verkündete der brasilianische Präsident, Michel Temer, per Dekret den Einsatz der brasilianischen Armee im Raum von Rio de Janeiro. Am 20.02.18 wurde im Parlament und den unteren Kammern, mit absoluter Mehrheit, dieser Beschluss unterstützt

Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen

Indymedia antimil - Mi, 27/06/2018 - 13:29
von: anonym am: 27.06.2018 - 13:29

 

Gestern das SPD Büro von Tino Schopf in Prenzlauer Berg eingeworfen. Der sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung um sich als Lobbyist die Taschen durch Investoren füllen zu lassen.

 

„We shoot you – and declare it self-defense“: Adbusting am Berliner Dom gegen Polizeigewalt

Indymedia antimil - Di, 26/06/2018 - 21:46
von: Adbusting-Crew No Label No Limit am: 26.06.2018 - 21:46

„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.

Die Koalition der Kriegswilligen

German Foreign Policy - Di, 26/06/2018 - 21:07

Deutschlands PESCO

Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, dass sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die Permanent Structured Cooperation (PESCO) münden sollten [1], Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische Forderungen nicht berücksichtigt wurden. PESCO zielt vor allem darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten enger aufeinander abzustimmen und gemeinsame militärische Kapazitäten zu entwickeln. Damit ergänzt die Initiative den EU-Rüstungsfonds, der seinerseits die Rüstungsforschung sowie die Entwicklung neuer Waffen durch europäische Konzerne forcieren soll.[2] Der breite, recht allgemein gehaltene Ansatz hat es möglich gemacht, 25 der - noch - 28 EU-Staaten in die Initiative einzubeziehen; lediglich Großbritannien, Dänemark und Malta sind nicht beteiligt: Großbritannien, weil es die EU verlässt; Dänemark, weil es seiner Bevölkerung nach deren Nein im Referendum zum Maastricht-Vertrag ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugesichert hat; Malta, weil es, anders als Irland, Schweden, Finnland und Österreich, an seiner Neutralität bis heute offiziell festhält. Die maltesische Regierung behält sich allerdings explizit vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei PESCO einzusteigen.[3]

Frankreichs Interventionsinitiative

Frankreich hingegen hatte bereits in den Verhandlungen über PESCO einen anderen Ansatz befürwortet und weniger auf eine breite Beteiligung als vielmehr auf eine verlässliche Bereitschaft und Fähigkeit zu raschen Kriegseinsätzen abgezielt. Grund war, dass die französischen Streitkräfte schon seit einiger Zeit - so hieß es kürzlich in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) - stark "überlastet" sind; aus französischer Sicht hätten sich, hieß es weiter, "die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen".[4] In der Tat würden "Entscheidungen im Rahmen der EU immer noch sehr langsam" gefällt, monierte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Wochenende.[5] Als sich abzeichnete, dass Berlin sich bei PESCO durchsetzen würde, begann Paris mit der Planung eines alternativen Formats - der Initiative européenne d'intervention. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle die EU nicht nur über eine gemeinsame Interventionstruppe, sondern auch über einen gemeinsamen Militärhaushalt und über eine gemeinsame Militärdoktrin verfügen, forderte Macron in seiner Rede an der Sorbonne.[6] Einen Krieg wie denjenigen im Jahr 2013 in Mali ("Opération Serval") wolle man in Zukunft nicht mehr alleine, sondern "zu mehreren führen", bekräftigte Parly nun.

Bündnisunabhängig

Nach abschließenden Verhandlungen zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ist die Europäische Interventionsinitiative am gestrigen Montag offiziell gegründet worden. Formal ist sie von der EU unabhängig und deshalb nicht auf langwierige Abstimmungen innerhalb der Union angewiesen. Zudem erleichtert sie es, Großbritannien auch nach seinem Ausstieg aus der EU einzubeziehen; London, das schon seit 2010 militärische Sonderabkommen mit Paris geschlossen hat, die unter anderem Grundlage der gemeinsamen Kriegführung in Libyen waren [7], gehört dem inneren Kern der Initiative an. Auch Dänemark ist involviert: Da die Initiative formal kein EU-Projekt ist, widerspricht die Einbindung in sie dem Buchstaben nach nicht dem dänischen Opt Out aus der EU-Militärpolitik. Beteiligt sind neben dem Initiator Frankreich Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande sowie - quasi als Vertreter der antirussisch orientierten osteuropäischen Staaten - Estland. Finnland behält sich den späteren Beitritt ausdrücklich vor. Eine künftige Erweiterung etwa um das NATO-Mitglied Norwegen gilt als denkbar.

Die normative Kraft des Militärischen

Auf deutschen Druck ist die Interventionsinitiative allerdings ein wenig abgespeckt und zumindest an PESCO angekoppelt worden: Berlin ist der Auffassung, französisch inspirierte Interventionen, die seinen Interessen zuwiderlaufen, über EU-Strukturen besser ausbremsen zu können. Auch mündet die Initiative zumindest vorläufig nicht in die Gründung eigener Truppenverbände, sondern nur in eine regelmäßige Koordination auf der militärischen Führungsebene: Die teilnehmenden Staaten werden einen Verbindungsoffizier in das französische Operationszentrum entsenden [8]; Mitte September werden ihre militärischen Führungsstäbe in Paris zusammentreffen, um ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm zu erstellen [9]. Geplant sind unter anderem gemeinsame Lageanalysen und die gemeinsame Entwicklung von Interventionsplänen. Dabei orientiert die französische Regierung ausdrücklich auf die Schaffung einer einheitlichen "strategischen Kultur"; für deren Herausbildung soll die militärische Praxis normative Wirkung entfalten. Tatsächlich dominierte bisher, wie es etwa bei der DGAP heißt, "die Sichtweise, dass gemeinsam erarbeitete Strategiedokumente, beispielsweise ein europäisches Weißbuch, der erste Schritt zu einem europäischen Ansatz sein müssten".[10] Hätte ein derartiges Vorgehen klar die EU-Führungsmacht Deutschland begünstigt, kann bei stärkerer Gewichtung der militärischen Praxis das insbesondere in Afrika kriegserfahrene Frankreich auf Vorteile hoffen. Dies erklärt eine immer noch vorhandene gewisse Zurückhaltung auf Seiten Berlins.

Russland im Visier

Die Gründung der neuen Europäischen Interventionsinitiative geht mit dem Ausbau von PESCO und mit neuen Plänen der EU-Kommission einher, die Infrastruktur der EU-Staaten - insbesondere Straßen, Schienen und Brücken - an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus treiben Berlin und Paris energisch milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.[11] In der vergangenen Woche einigten sich am Rande des deutsch-französischen Ministerrats Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Pariser Amtskollegin Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung eines modernen deutsch-französischen Kampfjets, der um das Jahr 2040 herum den Eurofighter ablösen soll, sowie zur Entwicklung eines deutsch-französischen Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leopard 2. Bei dem Kampfjet, den Airbus und der französische Dassault-Konzern ("Rafale") gemeinsam entwickeln sollen, hat Paris die Führung, bei dem Kampfpanzer, der von KNDS hergestellt wird - einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit der französischen Nexter -, hingegen Berlin. Der Panzer soll ausdrücklich in der Lage sein, gegen den hochmodernen russischen T-14 Armata zu bestehen. Von dem Kampfjet heißt es, er werde als Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen konzipiert und müsse es schaffen, modernste russische Luftabwehrsysteme des Modells S400 zu überwinden. Ein möglicher Gegner künftiger EU-Kriege wird damit in der deutsch-französischen Rüstungsproduktion klar anvisiert.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[3] Malta among three countries opting out of EU's new defence agreement. timesofmalta.com 11.12.2017.

[4] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[5] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[6] Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. Paris, 26 septembre 2017.

[7] S. dazu Die neue Entente Cordiale und Der neue Frontstaat des Westens.

[8] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[9] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[10] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[11] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Di, 26/06/2018 - 10:46

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?

Entweder führen sie in der ganzen Welt Krieg oder sie unterstützen Kriegseinsätze anderer NATO-Staaten, was letztendlich nur eine semantische Unterscheidung ist. “Wir schießen ja selber nicht” ist ebenso eine sehr schwache Ausrede, die Militärs uns oft präsentieren, wie: “Wir zeigen nur unseren Verbündeten, wo die Ziele sind und unterstützen sie dabei, das richtige Ziel zu treffen.“ Wir sind der Meinung, mit solchen Floskeln kann man sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Und was sind das für Kriegseinsätze, an denen deutsche Kriegsschiffe beteiligt sind und waren? Schiffe eines Landes, von dem angeblich mal nie wieder ein Krieg ausgehen sollte?

Da sind exemplarisch zu nennen die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, die Bekämpfung von sogenannten Piraten am Horn von Afrika, die es sich, nachdem ihre Lebensgrundlagen durch die neokoloniale und imperialistische Politik Europas vollständig zerstört wurden, heraus nehmen, deutsche Handelsschiffe anzugreifen. Außerdem sind und waren deutsche Kriegsschiffe beteiligt am NATO-Angriffskrieg gegen Syrien, in dem sie amerikanische Kriegsschiffe beschützten, dem illegalen Krieg gegen die ehemalige Republik Jugoslawien und der Aggression gegen Libyen. Auch wenn sie uns gerne anderes erzählen, keiner dieser Kriege und Einsätze ist „humanitär“. Wenn deutsche Schiffe etwas nicht geladen haben, dann ist es Menschlichkeit. Aber dazu gleich mehr.

Diese Kriegsschiffe laufen unter anderem hier aus der Werft oder werden beim Hafengeburtstag präsentiert. Die Soldaten, die hier in der Marineanlage am Reiherdamm untergebracht sind, steuern sie. Der Hamburger Hafen ist für die deutsche Kriegsführung also zentral in mehrerer Hinsicht. Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun!

Hamburg als „Tor zur Welt“ hat einen Exportschlager und das ist der Tod. Wenn wir die heutige Rolle des Hamburger Hafens als Exporteur von Waffen in alle Welt betrachten, dann sollten wir auch wissen, dass dies eine lange Vorgeschichte hat. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts kamen aus Hamburg nicht nur Mordwaffen, sondern auch mordwillige Soldaten, vernichtungswütige Befehlshaber und vom Krieg profitierenden Unternehmen.

Im Jahr 1900 kam es in China zum Boxeraufstand. Daraufhin wurden aus Bremerhaven und aus dem Hamburger Hafen Soldaten losgeschickt. Verabschiedet wurden sie unter anderem mit den Worten: „Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht.“(Kaiser Wilhelm II.) Dementsprechend verhielten sich die Truppen dann auch und beteiligten sich an schweren Verbrechen gegen die Bevölkerung.

Ein anderer Ort zu einer etwas späteren Zeit: 1904 fand der Aufstand der Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, statt. Zu dessen Niederschlagung wurden wiederum aus Hamburg viele Truppen entsendet. Generalleutnant Lothar von Trotha, ab 1904 Oberbefehlshaber und Gouverneur in Deutsch-Südwestafrika, gab den Vernichtungsbefehl, die Soldaten führten ihn aus und begingen den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.

Ein letztes Beispiel: Die deutschen Faschisten sind 1936 schon drei Jahre an der Macht. Im Rahmen der „Legion Condor“ verlässt ein Schiff mit Soldaten den Hamburger Hafen. Sein Ziel ist Spanien und seine Aufgabe eindeutig: die Unterstützung der spanischen Faschisten unter Franco gegen die Spanische Republik. Die Verbrechen, die hier begangen wurden, sind hoffentlich heute ausreichend bekannt.

Zur gleichen Zeit produzierte Blohm+Voss nicht nur etliche Schiffe für die faschistische Wehrmacht, sondern Firmeninhaber Rudolf Blohm koordinierte zeitweise sogar den gesamten Kriegsflottenbau des Deutschen Reichs. Zusätzlich dazu mussten auch noch tausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge bei Blohm + Voss für den Krieg schuften und dies vielfach bis in den Tod.

Dies sind nur einige Beispiele und es lassen sich noch zahllose weitere finden. Doch eines wird hier schon deutlich: Der Hamburger Hafen hat eine Tradition als Ausgangspunkt militärischer Aggressionen. Heute werden von hier allerdings nicht mehr so sehr Truppen verschifft, sondern verstärkt hauptsächlich Waffen. Davon sollten wir uns aber nicht täuschen lassen. Neokoloniale Ausbeutung und Herrschaft wird heutzutage nicht zwingend dadurch ausgeübt, dass europäische Eliten und Truppen ein Land besetzen. Vielmehr arbeiten die einheimischen Eliten und Truppen mit Europa und den USA zusammen. Damit die herrschenden Klassen ihre Stellungen innerhalb ihrer Länder behaupten können, brauchen sie aber nicht nur Ausbildung für „ihre“ Truppen, sondern auch Waffen. Beides bekommen sie aus Nordamerika und Westeuropa.

Das Massaker von Marikana veranschaulicht, wie diese Form der Herrschaft und Ausbeutung funktioniert. Im Südafrika wurden im Jahr 2012 nach einem Bergarbeiterstreik über 40 Kollegen ermordet. 34 von ihnen wurden in Marikana bei einer Demonstration von der südafrikanischen Polizei zusammengeschossen. Die deutsche Regierung musste hierfür keinen einzigen Soldaten mehr losschicken, um ihre und die Interessen der beteiligten deutschen Konzern zu sichern. Aber Deutschland exportiert Waffen nach Südafrika und deutschen Unternehmen können in aller Ruhe weiter von der dortigen Ausbeutung profitieren. Und zwar ganz direkt. Der Hauptabnehmer der Erze aus der Marikana Mine ist nämlich ein deutscher Konzern: BASF.

Und so schließt sich der Kreis wieder. Am Ende stehen die Profite und am Anfang steht die Gewalt. Hier in Hamburg stehen wir an einem Knotenpunkt des imperialistischen Systems, das auf globaler Ausbeutung und Herrschaft beruht. Als linke Bewegung, die sich als emanzipatorisch versteht, müssen wir wieder stärker daran arbeiten, diesem zerstörerischen Potenzial etwas entgegen zu setzen und sowohl Waffenproduktion und -exporte als auch jegliche Operationen des deutschen Militärs zu bekämpfen.

2018/07/07 Brussels 10am -1pmmeeting of peace movements from the European nuclear (host) nations

No to NATO - Di, 26/06/2018 - 09:47
Invitation to the peace movements from the European nuclear (host) nations to a meeting in Brussels on Saturday 7th July 2018 (from 10 am to 1 pm), the meeting will take place in: De Kriekelaar Rue Gallait 86 B-1030 Schaerbeek It’s about 1 km or a 12 minute walk to the Brussels North Station For more details how to get there, see: http://www.dekriekelaar.be/fr/contact Invitation to peace friends in Belgium, Germany, France, Italy, Netherlands, Turkey, UK Dear all, On the 7th … Continue reading →

Ramsteinkampagne Newsletter_06

No to NATO - Di, 26/06/2018 - 09:24
Newsletter 6_2018 | Kommt alle nach Ramstein!   … Continue reading →

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator