SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

an das bka (versuch einer verhaftungskooperation)

Indymedia antimil - Fr, 04/05/2018 - 16:56
von: zaitgaist am: 04.05.2018 - 16:56

<p>to prevent an destroyment of the afd,- here a try to relax the situation of emotional conflict of west germans population individuals.</p>

Konzeption der Bundeswehr: Rüsten gegen Russland

IMI Tübingen - Fr, 04/05/2018 - 16:43
Am 4. Mai 2018 zitierte die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus der „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), deren Veröffentlichung augenscheinlich kurz bevorsteht. Sofern sich darin neue Weichenstellung ergeben, hat dies weitreichende Auswirkungen, schließlich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um (…)

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Der Weltmacht-Etat

German Foreign Policy - Do, 03/05/2018 - 23:51

Der nächste EU-Haushalt

Die Eckdaten zum künftigen EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027, die am gestrigen Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt wurden, sehen zunächst die Steigerung der Ausgaben von einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts auf gut 1,11 Prozent vor. In absoluten Zahlen wird der langfristige EU-Etat damit für die erwähnten sieben Jahre auf 1.135 Milliarden Euro steigen. Für Verwirrung hat gesorgt, dass EU-Kommissionspräsident Juncker gestern höhere Beträge nannte. Ursache ist, dass die EU diesmal zweierlei Zahlen auflistet: Angaben in festen Preisen auf der Basis von 2018 und Angaben in laufenden Preisen, die eine vermutete künftige Inflation in Höhe von zwei Prozent jährlich bereits einberechnen. Weil Letzteres auf reiner Spekulation beruht, ist der EU-Etat bisher gewöhnlich auf der Basis fester Preise erstellt worden. Die - von Juncker getroffene - Wahl laufender Preise erlaubt es allerdings, den Etat, vor allem aber einzelne Haushaltsposten größer erscheinen zu lassen und damit die Attraktivität der Union für die jeweiligen Zielgruppen zu erhöhen.[1] Der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 beliefe sich demnach auf 1.279 Milliarden Euro; das beliebte "Erasmus Plus"-Stipendienprogramm stiege nicht nur von 14,77 auf 26,4 Milliarden Euro (feste Preise) an, sondern erreichte (laufende Preise) rund 29 Milliarden Euro und damit in etwa die von Juncker in Aussicht gestellte Verdopplung seines Finanzvolumens.[2]

Aufrüstung und die Brexit-Lücke

Abgesehen von derlei taktisch motivierten Zahlenspielereien zeichnet sich bereits ein erster Streit um die Aufstockung des EU-Haushalts ab. Vor allem Berlin dringt darauf, wachsende Summen für das Militär, die Rüstung und die Abschottung der EU-Außengrenzen bereitzustellen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Österreich und die Niederlande, sprechen sich gegen eine Etaterhöhung aus oder haben zumindest ihren Unmut darüber erkennen lassen. Dies liegt auch daran, dass mit Großbritannien ein Nettozahler die EU verlässt und die dadurch entstehende Finanzlücke gefüllt werden muss. London steuerte im Jahr 2016 rund 12,76 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Selbst wenn man berücksichtigt, dass aus dem Etat auch umfangreiche Mittel in das Vereinigte Königreich zurückflossen (2016: 7,05 Milliarden Euro), bleibt eine unmittelbare Lücke von 5,71 Milliarden Euro. Weitere Einbußen stehen bei den Zolleinnahmen bevor, die Großbritannien im Auftrag der EU kassierte (2016: 3,94 Milliarden Euro). Oettinger beziffert den Mehrbetrag, der wegen der Militarisierung der EU und wegen des britischen Austritts auf Deutschland zukäme, auf 3,5 bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Behauptungen, der Mehrbetrag könne sogar bei elf bis zwölf Milliarden Euro jährlich liegen, lassen sich mit dem bislang veröffentlichten Datenmaterial nicht erhärten.

Marginal für die Weltmachtpolitik

Um die wachsenden Ausgaben zu ermöglichen - Berlin verlangt auch deutlich mehr Geld für die Forschung, um etwa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China mithalten zu können -, muss trotz des höheren Haushaltsansatzes kräftig gespart werden. Juncker und Oettinger haben gestern Einschnitte vor allem bei der Beihilfe für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen angekündigt. Beides wird als marginal für die globale Machtpolitik eingeschätzt, die Deutschland anstrebt. Offiziell heißt es bisher, die Agrarausgaben würden um rund fünf, die Strukturförderung hingegen um rund sieben Prozent gekürzt. Beobachter weisen aber auf Unstimmigkeiten in den bisher veröffentlichten Daten hin.[3] Demnach lässt die Mitteilung der Kommission, die Direktzahlungen an Landwirte sollten auf rund 254 Milliarden Euro zurückgefahren werden, darauf schließen, dass die Agrarbeihilfen um gut 15 Prozent schrumpfen. Frankreich hat bereits protestiert: Es ist - mit gut 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 - der größte Empfänger von Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft. Auch Spanien (2016: 6,3 Milliarden Euro) würde von Kürzungen hart getroffen. Die Einsparungen bei der Strukturförderung hingegen wären vor allem mit Einbußen für die Länder Ost- und Südosteuropas verbunden, etwa für Polen und Rumänien, die 2016 5,5 respektive 4,4 Milliarden Euro erhielten.

Von Ost nach West

Bringen die geplanten Einschnitte bei der Strukturförderung de facto eine Umschichtung der Mittel von Ost- nach Westeuropa, so wird diese durch weitere Schritte noch verstärkt. Berlin dringt - so heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung vom 25. Januar 2018 - darauf, denjenigen "Regionen und Kommunen" eine besondere Förderung zuteil werden zu lassen, die "die Aufnahme und Integration von Schutzberechtigten oder bleibeberechtigten Zuwanderern übernommen" haben.[4] Dies trifft bekanntlich auf die östlichen und südöstlichen EU-Mitglieder nicht zu. Die Klausel, die Haushaltskommissar Oettinger übernehmen will, verschiebt nicht nur - unter humanitärem Deckmantel - weitere Mittel von Ost nach West, sie erlaubt es auch, Beschwerden der Regierungen Griechenlands und Italiens auszuhebeln; diese beklagen seit Jahren, dass sie aufgrund der Dublin III-Verordnung die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen tragen, können nun aber möglicherweise mit Zuschüssen aus dem EU-Strukturfonds zufriedengestellt werden.[5] Darüber hinaus können vermutlich auch deutsche Kommunen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, entsprechende Mittel geltend machen; damit stiegen - menschenrechtlich verbrämt - die Rückflüsse aus Brüssel in das Wohlstandszentrum der EU weiter an.

Die Disziplinierung der Peripherie

Schließlich kündigt Oettinger an, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen koppeln zu wollen. Auch damit folgt er Vorgaben der Bundesregierung. In deren Positionspapier zum EU-Haushalt heißt es, "die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien" sei "eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Investitionsumfeld": "Wir haben die Kommission daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln [daran] ... geknüpft werden kann."[6] Haushaltskommissar Oettinger plädiert nun dafür, Staaten, die rechtsstaatlichen Grundprinzipien zuwiderhandeln, mit der Kürzung oder Streichung von EU-Zuschüssen zu disziplinieren. Aktuell wären potenziell Polen und Ungarn betroffen, die wegen verschiedener antidemokratischer Maßnahmen weithin scharf kritisiert werden. Auf lange Sicht handelt es sich allerdings um einen Präzedenzfall, der prinzipiell die Option denkbar erscheinen lässt, allgemein missliebige Schritte von EU-Staaten finanziell zu sanktionieren. Laut Oettinger soll die EU-Kommission bei Verstößen gegen die "Rechtsstaatlichkeit" die Kürzung von Mitteln vorschlagen dürfen; um sie abzuwenden, soll im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein. Faktisch erhält damit der schon jetzt stärkste Staat der EU, der nicht nur über das größte Stimmgewicht verfügt, sondern mit seinem Einfluss auch jederzeit Koalitionen schmieden kann, noch mehr Macht. Dass die Länder in der EU-Peripherie, die dadurch noch weiter geschwächt würden, dies widerstandslos hinnehmen, steht nicht zu vermuten. Damit zeichnen sich weitere Konfliktlinien und Spaltungen in der EU ab.

 

[1] Juncker greift in die Haushaltstrickkiste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2018.

[2], [3] Europas Bauern bekommen weniger Geld. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2018.

[4] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

[5] S. dazu Die europäische Rechtsgemeinschaft und Das Prinzip Abschreckung.

[6] Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020. Berlin, 25.01.2018.

Appell: „Frieden steht über den eigenen Interessen“

Indymedia antimil - Do, 03/05/2018 - 18:38
von: KolumbienInfo am: 03.05.2018 - 18:38

Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes - FARC mit einem Appell an die Bevölkerung zur Verteidigung des Friedens in Kolumbien

Einführung in die Sprengchemie

Indymedia antimil - Mi, 02/05/2018 - 23:53
von: anonym am: 02.05.2018 - 23:53

lasst es krachen!

Die Militärachse Berlin-Paris

German Foreign Policy - Mi, 02/05/2018 - 23:40

Außenpolitische Divergenzen

Die deutsch-französische Militärkooperation, die unter Präsident Emmanuel Macron - parallel zur derzeitigen Ausweitung der Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - stärker als zuvor intensiviert werden soll, ist lange Zeit nur schleppend vorangekommen. Ursache sind weniger die Unterschiede zwischen den strategischen Kulturen der Streitkräfte beider Länder; während Frankreichs Armee auf langjährige Einsatzerfahrungen vor allem in Afrika zurückgreifen kann, operiert die Bundeswehr erst seit den 1990er Jahren im Ausland. Folgenreicher sind jedoch die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der außenpolitischen Orientierung. Darauf hat zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer ausführlichen Analyse hingewiesen.[2] Demnach unterscheiden sich die auswärtigen Operationen der beiden Staaten nicht nur "in den angewandten diplomatischen Mitteln", sondern vor allem "auch geografisch": Während die Bundesrepublik traditionell starke Interessen in Ost- und Südosteuropa sowie in der Türkei verfolgt, sieht Frankreich sein primäres Interessengebiet in Afrika sowie im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die französische Beteiligung am Überfall auf Syrien vom 14. April. Die Divergenzen erschweren gemeinsame Interventionen.

Militärische Differenzen

Entsprechend dünn sind die bisherigen praktischen Resultate der Ende der 1980er Jahre breiter angestoßenen deutsch-französischen Militärkooperation. Ein typisches Beispiel bietet die Deutsch-Französische Brigade, deren Gründung am 13. November 1987 beschlossen und zwei Jahre später offiziell vollzogen wurde. Die Brigade ist erst Mitte der 1990er Jahre zum Einsatz gekommen - im zerfallenden Jugoslawien, in dem Deutschland massive Interessen verfolgte. Einsätze im französischen Interesse - etwa in Afrika - hat die Bundesrepublik bis 2014 konsequent verweigert; erst dann erfolgte die Entsendung von Einheiten der gut 5.000 Soldaten starken Truppe nach Mali. Zuvor war die Deutsch-Französische Brigade in Afghanistan eingesetzt worden; dabei wurden allerdings die deutschen und die französischen Soldaten an unterschiedlichen Orten stationiert.[3] Es geschehe nicht häufig, dass zwei Staaten "zur selben Zeit, am selben Ort, mit denselben Zielen" intervenieren wollten, erklärt der Kommandeur der Brigade, Bertrand Boyard, die unübersehbaren Differenzen.[4] Auch der nächste Einsatz der Brigade, der im Herbst dieses Jahres in Mali starten soll, wird nicht einheitlich vollzogen: Während französische Einheiten der Brigade an Frankreichs Operation Barkhane teilnehmen, werden deutsche Truppenteile in den EU-Trainingseinsatz EUTM Mali und in den UN-Einsatz MINUSMA integriert.

Gemeinsame Truppenausbildung

Inzwischen wird die Kooperation an der Basis weiter intensiviert. So haben sich Berlin und Paris geeinigt, die Ausbildung der Piloten für den großen Transportflieger A400M gemeinsam zu organisieren. Das Flugzeug wird von Deutschland und Frankreich gemeinsam produziert - unter Einbindung Spaniens und Großbritanniens; es wird darüber hinaus von den Luftwaffen beider Länder in einer Stückzahl von mehr als vier Dutzend beschafft. Die Rüstungszusammenarbeit macht es möglich, einen Teil der Umschulung von Piloten auf den A400M in Deutschland, einen anderen Teil in Frankreich durchzuführen. So findet, wie die Bundeswehr berichtet, die Typeneinweisung, die drei Monate dauert, im Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf statt, während das taktische Fliegen an der französischen Transportfliegerschule, dem Centre d'Instruction des Équipages de Transport in Orléans, trainiert wird. Letzteres ermöglicht es den deutschen Piloten nebenbei, besonders lange Flüge zu proben: Angaben der Luftwaffe zufolge hat ein deutscher Soldat unter anderem einen Flug nach Neukaledonien, einer zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südwestpazifik, absolviert.[5]

Gemeinsamer Militärtransport

Eine enge Zusammenarbeit ist darüber hinaus beim taktischen Lufttransport geplant. Deutschland und Frankreich haben begonnen, eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufzubauen, die mit vier französischen und sechs deutschen Transportfliegern des Typs C-130J Hercules bestückt sein soll. Ihre Aufgabe wird es sein, Transportflüge zu Landeplätzen durchzuführen, die zu klein für den A400M sind. Die Lufttransportstaffel wird im französischen Évreux aufgebaut, wo ab 2021 auch die Piloten sowie das Bodenpersonal ausgebildet werden sollen. Dazu wird ein eigenes deutsch-französisches Trainingszentrum errichtet. Die Bundeswehr will insgesamt 200 Soldaten für die Staffel abstellen, die ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein soll. Laut den Planungen wird sie über binationale Cockpitbesatzungen sowie über binationale Bodencrews verfügen.[6] Die erste C-130J ist bereits am 15. Januar an Frankreich ausgeliefert worden. Anwesend waren neben der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, sowie der Abteilungsleiter Planung im deutschen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler.

Ein neues Europa

Die Ausweitung der Militärkooperation ist - wie die intensivere Rüstungszusammenarbeit und die Durchführung von Wirtschaftsreformen nach dem Modell der deutschen Agenda 2010 [7] - Teil der Anpassung Frankreichs an Konzeptionen der Bundesregierung für die EU, die der französische Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seiner Amtsübernahme durchzusetzen begonnen hat. Macron wird dafür mit dem Aachener Karlspreis belohnt, der ihm am kommenden Donnerstag (10. Mai) im Aachener Rathaus verliehen werden soll. Er erhalte die Auszeichnung "für seine Vision von einem neuen Europa" sowie als "mutige[r] Vordenker für die Erneuerung des Europäischen Traums", heißt es im Begründungsschreiben des Karlspreis-Direktoriums: "Mit dem Präsidenten der Französischen Republik" ehre und ermutige man "einen Hoffnungsträger für ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte".[8] Bei dem "neuen Europa" handelt es sich, wie man Macrons inneren Reformen wie auch seiner außen- und militärpolitischen Kooperation mit Berlin entnehmen kann, um ein Europa nach deutschem Modell.

 

[1] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[2] Claire Demesmay (Hg.): Vorteilhafte Verschiedenheit. Zeit für gemeinsame außenpolitische Initiativen von Frankreich und Deutschland. DGAPkompakt Nr. 9. April 2018.

[3] Thomas Wiegold: Deutsch-Französische Brigade: Getrennt marschieren, getrennt schlagen, getrennter Einsatz im gleichen Land. augengeradeaus.net 29.01.2018.

[4] Thomas Hanke: Der Prototyp der europäischen Armee. handelsblatt.com 05.02.2018.

[5] Deutsch-Französische Freundschaft im Cockpit. bundeswehr.de 28.04.2018.

[6] Erste C-130J für deutsch-französischen Lufttransportverband. bundeswehr-journal.de 15.01.2018.

[7] S. dazu "So deutschfreundlich wie nie zuvor".

[8] Karlspreis 2018: Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Präsidenten der Französischen Republik. karlspreis.de.

Global military spending remains high at $1.7 trillion, says new SIPRI data

RIB/DAKS - Mi, 02/05/2018 - 06:49
(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’ After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’ China leads continued spending increase in Asia and Oceania

 Military expenditure in Asia and Oceania rose for the 29th successive year. China, the second largest spender globally, increased its military spending by 5.6 per cent to $228 billion in 2017. China’s spending as a share of world military expenditure has risen from 5.8 per cent in 2008 to 13 per cent in 2017. India spent $63.9 billion on its military in 2017, an increase of 5.5 per cent compared with 2016, while South Korea’s spending, at $39.2 billion, rose by 1.7 per cent between 2016 and 2017. ‘Tensions between China and many of its neighbours continue to drive the growth in military spending in Asia,’ said Siemon Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme.

Spending falls sharply in Russia, but rises in Central and Western Europe

At $66.3 billion, Russia’s military spending in 2017 was 20 per cent lower than in 2016, the first annual decrease since 1998. ‘Military modernization remains a priority in Russia, but the military budget has been restricted by economic problems that the country has experienced since 2014,’ said Siemon Wezeman. Driven, in part, by the perception of a growing threat from Russia, military spending in both Central and Western Europe increased in 2017, by 12 and 1.7 per cent, respectively. Many European states are members of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and, within that framework, have agreed to increase their military spending. Total military spending by all 29 NATO members was $900 billion in 2017, accounting for 52 per cent of world spending.

Higher spending by Saudi Arabia drives increase in the Middle East Military expenditure in the Middle East rose by 6.2 per cent in 2017.** Spending by Saudi Arabia increased by 9.2 per cent in 2017 following a fall in 2016. With spending of $69.4 billion, Saudi Arabia had the third highest military expenditure in the world in 2017. Iran (19 per cent) and Iraq (22 per cent) also recorded significant increases in military spending in 2017. ‘Despite low oil prices, armed conflict and rivalries throughout the Middle East are driving the rise in military spending in the region,’ said Pieter Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme. In 2017 military expenditure as a share of GDP (known as the ‘military burden’) was highest in the Middle East, at 5.2 per cent. No other region in the world allocated more than 1.8 per cent of GDP to military spending. US spending no longer in decline The United States continues to have the highest military expenditure in the world. In 2017 the USA spent more on its military than the next seven highest-spending countries combined. At $610 billion, US military spending was unchanged between 2016 and 2017. ‘The downward trend in US military spending that started in 2010 has come to an end,’ said Dr Aude Fleurant, Director of the SIPRI AMEX programme. ‘US military spending in 2018 is set to rise significantly to support increases in military personnel and the modernization of conventional and nuclear weapons.’
Other notable developments

  • China made the largest absolute increase in spending ($12 billion) in 2017 (in constant 2016 prices), while Russia made the largest decrease (–$13.9 billion).
  • Military expenditure in South America rose by 4.1 per cent in 2017, mainly as a result of notable increases by the two largest spenders in the subregion: Argentina (up by 15 per cent) and Brazil (up by 6.3 per cent).
  • Military spending in Central America and the Caribbean fell by 6.6 per cent in 2017, largely due to lower spending by Mexico (down by 8.1 per cent from 2016).
  • Military expenditure in Africa decreased by 0.5 per cent in 2017, the third consecutive annual decrease since the peak in spending in 2014. Algeria’s military spending fell for the first time in over a decade (down by 5.2 per cent from 2016).
  • Seven of the 10 countries with the highest military burden are in the Middle East: Oman (12 per cent of GDP), Saudi Arabia (10 per cent of GDP), Kuwait (5.8 per cent of GDP), Jordan (4.8 per cent of GDP), Israel (4.7 per cent of GDP), Lebanon (4.5 per cent of GDP) and Bahrain (4.1 per cent of GDP).
* Unless otherwise stated, all figures for spending in 2017 are given in 2017 current US dollars. All percentage changes are expressed in real terms (constant 2016 prices).
** For countries in the Middle East for which data is available.

Researchers against EU military research – Sign the pledge

No to NATO - Di, 01/05/2018 - 22:36
As you know the European Commission in 2017 took the unprecedented step by proposing a European military research programme of 40 billion euros for the next ten years. The establishment of a EU military research programme points towards an unprecedented acceleration in the militarisation of the EU and will divert funds from other research areas. These steps will not increase peace and security. On the contrary, they will only worsen global tensions. In the meantime, scientific research which might actually … Continue reading →

Call for actions by Popular Resistence.org

No to NATO - Di, 01/05/2018 - 18:20
Make Peace Great Again … Continue reading →

AfD-Gauland will für Israel sterben

Rationalgalerie - Di, 01/05/2018 - 02:00
Haaretz: Erdbeben-Krieg gegen den Iran : Rund um den 70.Gründungstag des Staates Israel hatten die deutschen Medien in den Jubel-Modus geschaltet. Als hätten sie den Staat selbst gegründet, überschlugen sich auch die Abgeordneten des Bundestages: „Der Bundestag trägt Kippa“ lautet eine der schönsten Schlagzeilen in Folge...

Die Rüstungsachse Berlin-Paris

German Foreign Policy - Mo, 30/04/2018 - 21:53

Militärjet der nächsten Generation

Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte im Wert von mutmaßlich dreistelligen Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Kernstück der ehrgeizigen Vorhaben ist der Bau eines neuen Kampfjets, auf den sich am Mittwoch Airbus Defence and Space aus Ottobrunn bei München und die Pariser Dassault Aviation geeinigt haben. Am Donnerstag unterzeichneten höchstrangige Militärvertreter beider Länder eine ergänzende Vereinbarung, die die Fähigkeitsanforderungen offiziell beschreibt. Das neue Flugzeug wird, wenn es zustande kommt, der erste deutsch-französische Kampfjet sein: Arbeiten die Luftfahrtindustrien beider Länder im Rahmen von Airbus schon lange zusammen, so scheiterte ein früherer Versuch, die Kooperation auf den militärischen Sektor auszudehnen, als sich Frankreich Mitte der 1980er Jahre aus dem Eurofighter-Projekt zurückzog und - als nationale Alternative - die Rafale baute. Der neue Kampfjet wird nun als Nachfolger des Eurofighter und der Rafale konzipiert. Noch ist unklar, ob Großbritannien in die Entwicklung des Fliegers einbezogen wird. Berlin plädiert dafür, zumindest die spanischen Airbuswerke einzubinden. Die Kosten für Entwicklung und Bau des Jets werden aktuell auf mindestens 80 Milliarden Euro taxiert.

Kampfsysteme

Anders als früher werden Airbus und Dassault nicht einfach ein neues Kampfflugzeug entwickeln, sondern eine Art Kampfsystem, das vorläufig unter dem Kürzel FCAS (Future Combat Air System) geführt wird. Es sieht vor, dass der Kampfjet im Verbund mit weiterem Gerät eingesetzt wird. So soll er optional von Kampfdrohnen begleitet werden, die zusätzliche Waffensysteme tragen. Zudem ist vorgesehen, dass er über Schwärme kleiner Drohnen verfügt; diese sollen laut den Szenarien der Militärs unter anderem in der Lage sein, punktuell Aufklärung zu leisten, die feindliche Luftabwehr auszumanövrieren oder sich - als "Kamikazedrohnen" - auf feindliche Ziele zu stürzen. Der neue Kampfjet wird nicht nur direkt mit Aufklärungssatelliten verbunden sein, sondern auch mit land- und seegestützten Kampfsystemen koordiniert werden können [1]; von einem "system of systems" ist die Rede. Das Airbus-Dassault-FCAS wird, wenn es wie erhofft in der Zeit zwischen 2035 und 2040 zur Einsatzreife gelangt, vor allem gegen die - dann vermutlich auf ähnliche Einsatzszenarien ausgerichtete - US-amerikanische F-35 konkurrieren müssen, die bereits jetzt mehrere Kunden in der EU gewonnen hat (Großbritannien, Italien, die Niederlande und Dänemark). Harte Kämpfe um künftige Absatzmärkte sind zu erwarten.

Die Eurodrohne

Airbus Defence and Space und Dassault kooperieren bereits seit geraumer Zeit bei einem weiteren zentralen deutsch-französischen Rüstungsprojekt - bei Entwicklung und Bau der Eurodrohne, in die als drittes Unternehmen die italienische Leonardo (Ex-Finmeccanica) eingebunden ist. Bislang muss die Bundeswehr geleaste israelische Heron-Drohnen für ihre Einsätze in Afghanistan und in Mali nutzen [2]; eigene Beschaffungsversuche (Euro-Hawk) sind gescheitert. Airbus, Dassault und Leonardo haben Anfang des Jahres eine Vorstudie zur Entwicklung der Eurodrohne abgeschlossen - und vergangene Woche auf der ILA Berlin einen ersten Prototyp präsentiert. Das Modell zählt zu den MALE-Drohnen (Medium Altitude, Long Endurance), die eine Einsatzhöhe von 5.000 bis 15.000 Metern und eine Flugdauer von mehr als 24 Stunden haben. Die Eurodrohne wird bewaffnet werden können und soll spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein. In ihrem Fall haben die Kämpfe um Absatzmärkte bereits begonnen: Der US-Konzern General Atomics, der die Predator-Drohnen herstellt, macht sich mit aller Macht dafür stark, den Auftrag zur Lieferung sogenannter unmanned aereal vehicles (UAV) an die Bundeswehr zu erhalten, und ist dazu in der Vergangenheit auch auf juristischem Wege vorgegangen. Der Wille der Bundesregierung, eine von europäischen Konzernen produzierte Drohne zu beschaffen, gilt jedoch als unbeugsam.

Kriege gegen große Mächte

Dazu kommen weitere Vorhaben. So haben sich die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs vergangene Woche auf der ILA Berlin auf eine Absichtserklärung geeinigt, die die gemeinsame Entwicklung und den Bau eines neuen Seefernaufklärers vorsieht. Die gegenwärtig von den Streitkräften beider Staaten genutzten Modelle - die deutsche P-3C Orion und die französische Breguet Atlantic 2 - werden in den frühen 2030er Jahren das Ende ihrer Nutzungszeit erreichen und müssen dann ersetzt werden. Während Frankreich mit der Breguet Atlantic bereits über eine Eigenproduktion aus dem Hause Dassault verfügt, ist Deutschland noch auf den US-Konzern Lockheed Martin angewiesen, der die P-3C Orion herstellt. Das wird sich allerdings mit einem deutsch-französischen Nachfolgemodell ändern. Werden die Seefernaufklärer derzeit etwa am Horn von Afrika zur Piratenbekämpfung eingesetzt, so weist das Verteidigungsministerium ausdrücklich darauf hin, dass die neuen Modelle nicht nur eine "Grundlage für die Aufklärung und Überwachung großer Seegebiete - über und unter Wasser - sowie den Aufbau eines maritimen Lagebildes" schaffen, sondern darüber hinaus "einen wesentlichen Beitrag zur U-Boot-Aufklärung und -Bekämpfung" leisten sollen.[3] Damit zielen sie explizit auf Kriege gegen große Mächte.

Der Panzerverbund

Die jüngsten Vereinbarungen zur Kooperation in der militärischen Luftfahrt sind geeignet, die langjährige deutsch-französische Konkurrenz auf diesem Gebiet in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte zu bannen und auf diese Weise die künftige Militarisierung der EU unabhängig von den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Ähnliches ist für zentrale Elemente der Heerestechnik vorgesehen: Die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann und ihr französischer Rivale Nexter haben sich zu dem Panzerbauer KNDS zusammengeschlossen, der einen Nachfolger für die Kampfpanzer Leopard 2 (Deutschland) bzw. Leclerc (Frankreich) entwickeln soll. Dieses neue Main Ground Combat System (MGCS) und ein Artilleriegeschütz mit einer Reichweite von 40 bis 60 Kilometern (Common Indirect Fire System, CIFS) sollen laut Plan im Zeitraum von 2030 bis 2035 in Dienst gestellt werden.[4] Lediglich im Marinebereich sind die lange verfolgten Pläne der Bundesregierung, auf der Basis eines deutsch-französischen Zusammenschlusses eine Art "Airbus der Meere" zu gründen, gescheitert: Zu Jahresbeginn hat die italienische Fincantieri die STX-Werft aus Frankreich, auf der Flugzeugträger und andere übergroße Kriegsschiffe gebaut werden können, zu 50 Prozent übernommen. Geplant ist darüber hinaus ein Zusammenschluss mit Frankreichs Marinewerft Naval Group (Ex-DCNS). Damit entstünde der ersehnte "Airbus der Meere", jedoch nicht auf deutsch-französischer, sondern auf französisch-italienischer Basis.[5]

Strategische Autonomie

Das Ziel der Rüstungskooperation hat der Vorstandsvorsitzende von Dassault Aviation, Eric Trappier, auf der ILA Berlin offen benannt: Es gehe darum, die "europäische Souveränität" und die "strategische Autonomie" der EU zu stärken. Das sei nur auf der Basis "unabhängiger europäischer Lösungen" möglich.[6] Diese werden nun konkret angestrebt.

 

[1] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.2018.

[2] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.

[3] Factsheet Maritime Airborne Warfare System (MAWS). bmvg.de 27.04.2018.

[4] S. dazu Die europäische Interventionsinitiative.

[5] Italian shipbuilder Fincantieri takes control of STX France. reuters.com 02.02.2018.

[6] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.2018.

Krieg gegen den Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

IMI Tübingen - Mo, 30/04/2018 - 15:29
Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter (…)

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Krieg beginnt beim Hafengeburtstag

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mo, 30/04/2018 - 10:41

Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen!

Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke


Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag. In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.

Waffen-Show, Kriegspropaganda und Rekrutierung
Seit Jahren gehört das deutsche Militär unter dem Slogan „Bundeswehr im Dialog“ zum Standardinventar des Hafengeburtstags. Vor Ort protzt es mit Waffen im Rahmen des Open-Ship-Programms und regelmäßig nehmen auch Kriegsschiffe der Marine an den Ein- und Auslaufparaden teil. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ rekrutieren über das gesamte Wochenende Nachwuchs. Gemeinsam mit anderen SoldatInnen verkaufen sie zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gesprächen wahlweise als notwendiges Übel oder als Abenteuerurlaub. BesucherInnen des Hafengeburtstags werden ferner angehalten, beim „Feldpostamt“ Briefe und Karten an die Front aufzugeben, um die Kampfmoral der Truppe hochzuhalten. Zum Abschluss bekräftigen die christlichen Kirchen und das Militär ihren Schulterschluss traditionell mit einem Ökumenischen Gottesdienst auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und anschließendem „Kirchencocktail“. Die Stadt Hamburg begrüßt das Militäraufgebot und arbeitet bei der Organisation des Hafengeburtstags aktiv mit dem Landeskommando Hamburg zusammen.

Rückhalt für Kriege und Militarisierung der Gesellschaft
Sinn und Zweck solcher Bundeswehreinsätze im Inland ist es, Rückhalt für die Kriegs- und anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zu schaffen. Den Menschen wird suggeriert, Ziel dieser Operationen sei es, „Terror“ zu bekämpfen und Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie zu wahren. Dabei geht es darum, Absatzmärkte, Ressourcen, Arbeitskräfte und Investitionsgebiete für deutsche Konzerne und politische Einflusszonen für den deutschen Staat mit Gewalt sicherzustellen. Dies ist aber nur erfolgreich möglich, wenn die Bevölkerung die imperialistischen Feldzüge unterstützt. Deshalb versucht die Bundesregierung systematisch, die Menschen an den Umgang mit Militärs zu gewöhnen, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft darzustellen und ihre kriegstreiberische Politik über die SoldatInnen und ReservistInnen in die Gesellschaft zu vermitteln.

Rüstungsstandort Hamburg, Rüstungsdrehscheibe Hafen
Darüber hinaus gibt es eigentlich auch keinen Anlass, den Jahrestag des Hamburger Hafens zu feiern. Er war nicht nur historisch ein Stützpunkt deutscher Kolonialpolitik. Er ist auch heute noch ein Knotenpunkt im Gefüge internationaler Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen.
Über ihn wird z.B. für das Kraftwerk in Moorburg Kohle aus Kolumbien importiert, für deren Abbau dort Menschen vertrieben werden und unter miserablen Bedingungen arbeiten. Der Hafen dient außerdem als Drehscheibe für den Handel mit Waffen und Kriegsgerät.
In Hamburg produzieren 90 Unternehmen Rüstungswaren für große Profite, unter anderem Airbus, Blohm + Voss sowie Tochter-Betriebe von Krauss-Maffei Wegman und Jenoptik. Deren Produkte werden ebenso über den Hafen verschifft wie unzählige Kisten Munition, Handfeuerwaffen Sprengstoffe, Raketen, Bomben, Torpedos, Minen usw. aus dem Ausland. Die Waffen landen dann entweder direkt oder auf Umwegen in Staaten wie Kolumbien, Mexiko, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien, den USA usw., die ausnahmslos an langjährigen Bürger- und Stellvertreterkriegen oder illegalen Besatzungen beteiligt sind.

Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung

Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Die Rüstungsproduktionen in und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. Deshalb werden wir uns am Samstag, den 12. Mai, um 15 Uhr Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke treffen und gegen Krieg, Militarismus und Rüstung protestieren. Kommt vorbei und macht mit!

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 3_2018

No to NATO - So, 29/04/2018 - 22:10
Newsletter 3_2018 | Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams … Continue reading →

2018/05/07 Berlin>/small>Vorbereitungstreffen zur Aktion gegen den NATO-Gipfel 2018 am 11. Juli in Berlin

No to NATO - So, 29/04/2018 - 18:56
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen zur Aktion gegen den NATO-Gipfel 2018 am 11. Juli in Berlin Am 11./ 12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Seit der großen Internationalen Aktion gegen die 60-Jahr-Feier der NATO in Straßburg und Kehl hat die Friedensbewegung jährlich bei allen Nato-Gipfeln mit Aktionen gegen die weitere Aufrüstung und Militarisierung protestiert. Die große Internationale Demonstration wird dieses Jahr am Samstag, den 7. Juli, in Brüssel stattfinden, am 8.Juli ist ein Gegengipfel der Friedensbewegung mit … Continue reading →

DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 28/04/2018 - 21:11

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2018

Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!

Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.

Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.

Auf der Website des GN-STAT  www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.

Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.

Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin

Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.

Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.

Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/armenien-langfassung/

Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.

SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.

 

Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko

Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.

Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.

Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung

Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de

Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018

Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?

Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.

Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder

Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.

Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.

Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018

Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 1 ? Katar 24 14712528 Kuwait 3 156492 Saudi-Arabien 2 68066 Vereinigte Arabische Emirate 1 ?

Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.

Frieden ohne Waffen? Nein!

Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.

Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.

Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.

Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.

Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.

Gerhard Mauch 2018

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