SIKO Gegenaktionen München

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Aktualisiert: vor 38 Minuten 57 Sekunden

Kurzbericht zur Demo

Di, 23/02/2021 - 14:57

Demonstration des Aktonsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021

Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.

Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert.

Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen stattfinden konnte.

Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten, forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn die SIKO 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.

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Reden auf unserer Demonstration von Gerhard Hallermayer Video-Links:

IMI MSC-Bericht: http://www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit/

tz vom Samstag: siehe PDF
SZ von heute: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/siko-muenchen-polizei-1.5212463

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Ersatz-Siko ist am 19. Februar

So, 14/02/2021 - 16:25

Das Münchner Sicherheitskonferenz sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern (16.00 bis 18.45 Uhr). Ischinger hält weiter an seinen Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit physischer Teilnahme in München auszurichten.

Neben US-Präsident Joe Biden wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nächste Woche an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilten die Veranstalter am Freitag mit. Außerdem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres und der US-Klimabeauftragte John Kerry am 19. Februar als Redner bei der Videokonferenz erwartet.

Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein.

Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen. Zu diesen Themen werden auch der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates sprechen.

Biden wird sich bei der Konferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Die Entscheidung für diesen Auftritt zeige, dass der neue US-Präsident Deutschland eine besondere Bedeutung beimesse, betonte Ischinger bereits am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn der amerikanische Präsident sich entscheidet, seine erste Ansprache an ein europäisches Publikum im Rahmen der Münchner Sicherkonferenz zu halten, bedeutet das, dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat.«

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-02/11/virtueller-besuch-biden-bei-muenchner-sicherheitskonferenz

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Antikriegskundgebung

Mo, 08/02/2021 - 16:33

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben.

Unsere Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch dem entsprechend später statt.

Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021 rufen wir auf zur Antikriegskundgebung um 14 Uhr am Marienplatz in München

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik ist heute wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen, während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung mit ihren Forderungen auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

  • Kommt am Sa. 20. Februar um 14 Uhr zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz
  • Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz vor das Hotel Bayerischer Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. (mit Abstand und Maske!)
  • Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Bayerischer Hof, Promenadeplatz, mit Tobias Pflüger, IMI

Unsere Forderungen finden Sie im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021:
antisiko.de/aufruf-2021 und: www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Int. Münchner Friedenskonferenz

Mo, 08/02/2021 - 13:16

Aufgrund er anhaltenden Corona-Pandemie wird die 19. Internationalen Münchner Friedenskonferenz in diesem Jahr nur digital durchgeführt.

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Programm am Freitag, den 19. Februar 2021

  • Friedensakademie von 14:30 – 19:00 Uhr
  • Friedensforum von 20:00 – 22:00 Uhr
Schwerpunkte der Münchner Friedenskonferenz 2021

Der Nachmittag ist komplett dem Szenario „Sicherheit neu denken“ gewidmet.
Stefan Maaß stellt im Austausch mit Expert*innen
Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie),
Tommy Rödl (Abrüstung, Konversion der Bundeswehr),
Kristina Lunz (feministische Außenpolitik)) die verschiedenen Säulen des Szenarios dar.

Am Abend wird das Szenario „Sicherheit neu denken“ mit Stefan Maaß nochmal der zentrale Bezugspunkt sein.

Professor Dr. Joachim Bauer referiert zum Thema „Sicherheit neu denken: Warum wir den ökologischen Aufbruch brauchen, um Frieden zu stiften“. Professor Bauer ist ein begnadeter Denker und Analyst mit ganz praktischen, eigentlich einfach umzusetzenden Impulsen für die Welt, in der wir leben wollen.

Myriam Rapior vom BUND Jugend wird uns Zahlen und Fakten von Krieg und Frieden wiedermal deutlich vor Augen führen und ihr überzeugendes Plädoyer für eine ökologische und gerechte Zukunftsgestaltung halten.

Durch den Abend führt als Moderatorin Andrea Behm, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie und Rechtsanwältin für Internationales Strafrecht, Völker- und Europarecht.

Szenario „Sicherheit neu denken“

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention statt in die Bundeswehr investieren.

Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Fünf Säulen Ziviler Sicherheitspolitik

  1. Gerechte Außenbeziehungen
  2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
  3. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
  4. Resiliente Demokratie
  5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie

www.sicherheitneudenken.de

Die Friedenskonferenz könnt Ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream auf www.friedenskonferenz.info mitverfolgen und über Chat-Funktion mitgestalten

.Das ausführliche Programm findet ihr auf unserer Homepage: www.friedenskonferenz.info

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Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Do, 14/01/2021 - 17:54

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung sowie die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen.

86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung. Dass dies erreicht werden konnte, ist dem jahrelangem Kampf der weltweiten Friedensbewegung zu verdanken und für uns ein Grund zum Feiern.

Weitere Länder werden dem UN-Verbotsvertrag beitreten und dazu beitragen, dass alle Atomwaffen geächtet werden. So wächst auch der Druck auf die Atommächte.

Mit unserer Kundgebung auf dem Marienplatz senden wir ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden. Die Bundesregierung muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben sofort beenden.

Zum Schutz aller Teilnehmer*innen bitte Mund/Nasenschutz verwenden und Abstand 1,5 m einhalten.

Veranstalter: Münchner Friedensbündnis + Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Bitte unterzeichnen Sie den bundesweiten Appell an die Bundesregierung, dem UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beizutreten, online unter: https://aktion.nuclearban.de/node/9

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SIKO verschoben

Fr, 18/12/2020 - 10:30

Laut einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der MSC Wolfgang Ischinger vom 8.12.2020 wird die für den 19. bis 21. Februar geplante „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof – aufgrund „der anhaltenden Pandemie“ – verschoben. Ziel sei es, die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 „zeitnah“ und „weitestgehend in ihrer traditionellen physischen Form einzuberufen, sobald es die Bedingungen erlauben“. Bezüglich des neuen Datums sei die Konferenzleitung „in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und allen relevanten Partnern“ der MSC.
Die physische Präsenz auf der MSC 2021 werde nach den „rechtlichen Hygienevorgaben auf einen zahlenmäßig angepassten TeilnehmerInnenkreis beschränkt“ sein. Zusätzlich wird es „eine große Auswahl von digitalen Veranstaltungen geben, wodurch die Konferenz einen hybriden Charakter bekommt“.
Munich Security Conference https://securityconference.org/msc-2021/aktuelle-informationen/

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Fwd: 4. Dez. Veranstaltung: „Die türkische Invasion in Nordsyrien“ – 5. Dez. Kundgebung „Lockdown für Rüstung und Militär“

Mi, 02/12/2020 - 12:53

 

Die türkische Invasion in Nordsyrien – Hintergründe,
Akteure, strategische Ziele

  Livestream-Veranstaltung
am 4. Dezember 2020 um 19:00 Uhr
mit Ferda Cetin, Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel
und Ayten Kaplan, Autorin, Kurdisches Gesellschaftszentrum NAV-DEM

Moderation: Heinz Michael Vilsmeier
Link zum Stream: https://youtu.be/ULv4l5r1glU
Details zur Veranstaltung > siehe Anhang

5.-Dezember-Kundgebung-Marienplatz.odt
Online-Veranstaltung-Tuerkische-Invasion.odt

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Lockdown

Fr, 27/11/2020 - 01:19

Bitte unterzeichnen und unterstützen Sie: www.antisiko.de oder www.sicherheitskonferenz.de

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

LOCKDOWN für Rüstung, Militär und Krieg

Kommt am Samstag, 20. Februar 2021 um 13 Uhr zum Odeonsplatz in München

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.

Wir erleben seit Jahren hautnah, wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit.

Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende, zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die der VR China.

Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: Ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globalen Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

  • Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechts-widrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.
  • Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.
  • Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuerMittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
  • Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deut-sche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.
  • Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einenblutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische und emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
  • Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.
  • Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

> Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen

Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

> den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

> die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen

Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den – auch mit deutschen Waffen geführten – Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

> Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt sie zu erzeugen.

> Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

> Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit. Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, Eigendruck im Selbstverlag

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Lockdown für Rüstung und Militär

Mo, 23/11/2020 - 17:47

Lockdown für Rüstung und Militär!

Kundgebung in München
5. Dezember, 13 Uhr Marienplatz

Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.

 

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde!

  • Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden.
  • Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.
  • Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
  • Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
  • Alle US-Truppenstützpunkte und Kommandozentralen müssen geschlossen werden.
  • Schluss mit allen Rüstungsexporten. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden.
  • Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen.
  • Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
  • Beherbergungsverbot für alle US-Atomwaffen!

Veranstalter:

Münchner Friedensbündnis,

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: https://abruesten.jetzt/aufruf/

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