Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!

Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!

Stopp aller Waffenexporte!

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!

Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!

Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!

Kriegstreiber vor Gericht!

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Keine nukleare Teilhabe!

Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Straffreiheit für Whistleblower!

Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Nein zur Wehrpflicht!

Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!

Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!

Abrüstung statt Aufrüstung!

Soziales rauf, Rüstung runter!

Gegen die europäische Abschottungspolitik!

Anmeldung Unterstützer*innen des Aufrufs zu den Protesten gegen die MSC 2025

info@sicherheitskonferenz.de

Überweisung des  Unterstützer*innen-Beitrags

(Einzelpersonen Personen >= 25,00 Euro / Organisationen >= 50,00 Euro) auf das Konto

Michaela Amiri, DE37 7007 0324 0067 2261 00 Stichwort: ANTISIKO2025

Herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Walter Listl, Matterhornstraße 39, 81825 München

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Für einen gerechten Frieden in Palästina | Israel

Schutz der Zivilbevölkerung

Stoppt Waffenexporte!

Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und IPPNW, ruft zu einer Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Schutz der Zivilbevölkerung, Stoppt Waffenexporte!“ am 18. Oktober in Berlin auf.

Wir, eine kleine Gruppe internationaler Friedensaktivist:innen aus München, darunter jüdische und palästinensische Stimmen, rufen ebenfalls die lokalen Gruppen dieser 30 Organisationen sowie gleichgesinnte Netzwerke dazu auf, sich mit uns solidarisch zu zeigen und den Aufruf für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina zu unterstützen. Wir laden alle Menschen in München und Umgebung ein, die an die Gültigkeit der Menschenrechte für alle glauben.

Sendlinger Tor |München
18. Oktober | 18 Uhr

Das Ausmaß des zivilen Leids, das weiterhin andauert, ist ein Fleck auf unserem kollektiven Gewissen. Gaza ist nicht größer als München. Praktisch die gesamte Bevölkerung ist vertrieben. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden offiziell über 42.000 Menschen getötet. Viele weitere sind vermisst und vermutlich unter den Trümmern gestorben. Rund 100 Geiseln befinden sich weiterhin in Gaza. Tausende palästinensische Zivilist:innen sind ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Gewalt der Siedler hat straflos zugenommen. Das fortwährende Leid wird durch die Eskalation des Konflikts im Libanon mit zahlreichen zivilen Opfern überschattet.

Viele israelische Friedensaktivist:innen , von denen einige am 7. Oktober 2023 Angehörige verloren haben, arbeiten unermüdlich mit ihren palästinensischen Mitstreiter:innen zusammen, um ein Ende dieser Gewalt zu fordern. Sie haben die Menschen in Deutschland aufgefordert, Druck auf unsere Regierung auszuüben. Ihre Bitten werden jedoch von den Rufen nach Krieg übertönt.

In Berlin werden die Organisatoren der Kundgebung die deutsche Regierung dazu auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Sie werden auch fordern, keine Waffen an Israel zu liefern, wenn das Risiko besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

Wir in München schließen uns diesen Forderungen an. Wir rufen zu einem Waffenstillstand und einem Ende der humanitären Blockade auf. Wir laden die Münchner:innen ein, sich uns anzuschließen, sich zu engagieren.

Jetzt, mehr denn je, müssen wir an unseren Menschlichkeit festhalten – für Jüd:innen, Palästinenser:innen und die gesamte Menschheit.

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