SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa

German Foreign Policy - Mi, 10/02/2021 - 22:50

17+1

Die "17+1"-Kooperation mit China hat den an ihr beteiligten zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten Ost- und Südosteuropas, seit das Format im Jahr 2012 gestartet wurde, einige ökonomische Vorteile gebracht. So ist das Handelsvolumen zwischen ihnen und der Volksrepublik seitdem um durchschnittlich acht Prozent pro Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm der bilaterale Handel trotz der Coronakrise, die die Wirtschaft sonst einbrechen ließ, um 8,4 Prozent auf ein Volumen von 103,45 Milliarden US-Dollar zu. Zu den chinesischen Direktinvestitionen in der Region liegen unterschiedliche Angaben vor; laut dem Berliner Think-Tank Merics (Mercator Institute for China Studies) beliefen sie sich allein in den zwölf an "17+1" beteiligten EU-Staaten in der Zeit von 2010 bis 2019 auf 8,6 Milliarden Euro.[1] Hinzu kommen Projektfinanzierungen und Kredite ebenfalls in Milliardenhöhe. Bedeutende chinesische Investitionen wurden unter anderem in Griechenland und in Ungarn getätigt. In Griechenland ist der Hafen von Piräus, seit die China Ocean Shipping Company (COSCO) ihn übernahm, unter den europäischen Containerhäfen von Rang 17 auf Rang 4 aufgestiegen; er ist damit nun der größte europäische Containerhafen am Mittelmeer.[2] In Ungarn arbeiten Unternehmen aus China insbesondere am dortigen Teilstück der Schnellzugstrecke aus Budapest nach Belgrad.

"Bedeutendster Drittstaat"

Besonders eng kooperieren mit China im Rahmen von "17+1" einige der fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien). Serbien etwa ist zu einem Standort bedeutender chinesischer Investitionen geworden; so hat die Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher überhaupt, im Jahr 2016 das traditionsreiche Stahlwerk in Smederevo übernommen, eines von Serbiens größten Unternehmen. Das Stahlwerk, zuvor im Besitz von U.S. Steel, war in eine Krise geraten, hatte hohe Verluste eingefahren und war daraufhin von dem US-Konzern abgestoßen worden. Schon Anfang 2019 hieß es in Berichten, Hesteel habe das Werk nicht nur aus der Krise geholt, sondern dafür gesorgt, dass es dabei sei, der profitabelste Stahlkocher Europas zu werden.[3] Freilich ist Hesteel in Smederevo nicht unumstritten: Seit einiger Zeit protestieren Anwohner gegen Umweltschäden, die durch das Stahlwerk entstehen. Die Proteste werden zur Zeit von dem Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und seiner Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) genutzt, um Stimmung gegen Beijing zu machen.[4] Die Volksrepublik baut ihren Einfluss in Serbien und den angrenzenden Nicht-EU-Staaten dennoch aus; kürzlich kam eine Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu dem Schluss, Beijing sei dort "der bedeutendste Drittstaat geworden".[5]

Druck aus Brüssel und Washington

Dabei sehen sich vor allem die EU-Staaten unter den "17+1" massivem Druck aus Brüssel, aber auch aus Washington ausgesetzt, ihre Zusammenarbeit mit Beijing zurückzufahren und zumindest ihr eigenständiges Kooperationsformat aufzugeben. Aus Berlin und Brüssel heißt es immer wieder, die EU dürfe sich nicht spalten lassen - ein Argument, das von den "17+1" mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, die mächtigen Staaten Westeuropas, vor allem Deutschland, kooperierten ihrerseits eigenständig mit China; so äußerte etwa der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski vor kurzem: "Die Westeuropäer haben ihre schon lange bestehenden Handelsbeziehungen mit China, und sie lassen uns Mitteleuropäer nicht an diesen Beziehungen teilhaben".[6] Solle das "17+1"-Format eingestellt werden, dann müsse auch "der Rest der EU" seine Alleingänge beenden. Dies träfe vor allem Deutschland. Darüber hinaus richtet sich Druck aus Brüssel und Washington immer wieder gegen einzelne chinesische Projekte in Ost- und Südosteuropa. So musste kürzlich Kroatien die Ausschreibung für den einzigen Tiefwasserhafen des Landes annullieren, weil chinesische Firmen gute Aussichten auf den Zuschlag hatten. In Rumänien wiederum entschied die Regierung, Unternehmen aus der Volksrepublik vom Bau von Straßen und von Zugverbindungen auszuschließen.[7] Eine chinesische Beteiligung am Bau eines Tunnels aus Helsinki in Estlands Hauptstadt Tallinn wird erbittert bekämpft.[8]

Die Drei-Meere-Initiative

Im Einflusskampf um Ost- und Südosteuropa sind die großen westlichen Mächte freilich auch untereinander gespalten. Berlin betrachtet die Region als sein exklusives Einflussgebiet, sucht die gesamte EU - bislang wenig erfolgreich - zu einem auch außenpolitisch geschlossenen Block zu formieren und seinen vorrangigen Einfluss auf die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu bewahren. Washington wiederum hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss im Osten und im Südosten der EU über die "Drei-Meere-Initiative" zu stärken versucht - auf Kosten Deutschlands. Die Initiative geht auf einen Anstoß aus Washington in der Amtszeit der Obama-Administration zurück; sie ist im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und der damaligen Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, lanciert und auf einem Gipfeltreffen am 25./26. August 2016 im kroatischen Dubrovnik förmlich gegründet worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ziel ist unter anderem, die beteiligten Länder untereinander besser mit Infrastruktur zu verbinden. Wie die chinesischen "17+1"-Kooperationsbestrebungen basiert auch die "Drei-Meere-Initiative" darauf, dass der Osten und der Südosten Europas in den vergangenen 30 Jahren von den reichen Ländern im Westen des Kontinents, vor allem von Deutschland, auf ihre ökonomischen Interessen ausgerichtet, ansonsten aber weitgehend vernachlässigt wurde. Das bietet äußeren Mächten die Chance, sich über ökonomische Kooperation Einfluss in der Region zu sichern.

China als Impfstofflieferant

Nicht anders verhält es sich aktuell im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Bereits im Frühjahr 2020 hatte die EU mit einem Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas faktisch von Unterstützung abgeschnitten. Zumindest partiell eingesprungen war daraufhin China, das Serbien mit entsprechenden Hilfsgütern versorgte. Berlin und Brüssel hatten darauf mit dem Vorwurf reagiert, Beijing betreibe "Maskendiplomatie".[10] Ähnlich verläuft die Entwicklung erneut bei den Covid-19-Impfstoffen. Die EU hatte zwar großspurig angekündigt, alle Welt mit Vakzinen versorgen zu wollen; tatsächlich ist sie jetzt aber nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Mitgliedstaaten die notwendigen Impfdosen zu verschaffen.[11] Bereits zum zweiten Mal kommt China Serbien zu Hilfe: Es hat dem Land inzwischen eine Million Impfdosen geliefert; Serbien konnte damit inzwischen acht Impfungen pro hundert Einwohner durchführen und liegt nach Großbritannien (18,86 Impfungen pro hundert Einwohner) und Malta (8,89) auf Platz drei in Europa (Deutschland: 3,91 Impfungen pro hundert Einwohner). Kürzlich hat mit Ungarn ein erster EU-Staat Vakzine in China bestellt und erwartet noch diesen Monat die ersten von fünf Millionen Dosen, die genügen, um rund ein Viertel seiner Bevölkerung zu immunisieren. Auf dem gestrigen "17+1"-Gipfel hat Chinas Präsident Xi Jinping weitere Lieferungen in Aussicht gestellt.[12]

 

[1] Grzegorz Stec: Central and Eastern Europe and Joint European China Policy: Threat or Opportunity? merics.org 01.10.2020.

[2] Beth Maundrill: Piraeus becomes top Mediterranean port. porttechnology.org 21.05.2020.

[3] Vedran Obućina: Incredible rise of Serbian steel industry. obserwatorfinansowy.pl 19.03.2019.

[4] MEPs concerned over increasing Chinese influence in Serbia. emerging-europe.com 20.01.2021. Zur IPAC s. auch Der grüne Kalte Krieg.

[5] Vladimir Shopov: Decade of Patience: How China Became a Power in the Western Balkans. ECFR Policy Brief. February 2021.

[6] Grzegorz Stec: Central and Eastern Europe and Joint European China Policy: Threat or Opportunity? merics.org 01.10.2020.

[7] Andreas Mihm: Chinas Charme-Offensive im Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.02.2021.

[8] Mette Larsen: Chinese-backed Finnish venture of world's longest undersea rail tunnel back on agenda. scandasia.com 27.01.2021.

[9] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[10] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[11] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[12] China bietet Osteuropa Impfstoff an. n-tv.de 09.02.2021.

Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr

IMI Tübingen - Mi, 10/02/2021 - 18:46
Das „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft. Die Bundeswehr hat sich viel vorgenommen“, von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn vom 9. Februar 2021, hat es aus vielen Gründen  in sich. Mit am heikelsten ist aber, dass die Bundeswehr (…)

Read the rest of this entry »

Die Frontex-Files und das Cyber Valley

IMI Tübingen - Mi, 10/02/2021 - 15:09
Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1] Dabei handelt es sich im (…)

Read the rest of this entry »

Gesetzeslose Soldaten

IMI Tübingen - Mi, 10/02/2021 - 14:09
Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden (…)

Read the rest of this entry »

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/02/2021 - 07:54
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt: Großer Fortschritt für Palästina

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/02/2021 - 05:08
Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten. Kommentar von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Strafgericht zu Palästinensergebieten: Weg offen für Verfahren

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/02/2021 - 04:56
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/02/18 zoom webinar 8pm ET | 5pm PTWebinar: For Peace in Korea, No More War Drills!

No to NATO - Di, 09/02/2021 - 22:13
Webinar: For Peace in Korea, No More War Drills! Date:  Thursday, February 18, 2021 @ 8pm ET l 5pm PT (Friday, February 19 @ 10am Korean Standard Time)   Registration link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_j9nn-Z2RTUOHPIXPzmH7Rw   Speakers Wooksik Cheong, Director of Peace Network (South Korea) Catherine Killough, Advocacy and Leadership Coordinator of Women Cross DMZ (US) Jovanni Reyes, Member Coordinator of About Face: Veterans Against War (US)   Moderator: Ann Wright, Retired U.S. Army Colonel, Former US Diplomat, and Coordinator of the Korea Peace … Continue reading →

US Air Force bomber unit sets up shop in Norway

No to NATO - Di, 09/02/2021 - 22:05
COLOGNE, Germany — The U.S. Air Force is temporarily deploying 200 personnel with an expeditionary B-1 Lancer squadron to Norway to help manage bomber training flights in the region, U.S. European Command announced Tuesday. https://www.defensenews.com/global/europe/2021/02/02/us-air-force-bomber-unit-sets-up-shop-in-norway/

Die Coronakrise als Blaupause

German Foreign Policy - Di, 09/02/2021 - 21:58

Verbindungskommandos der Bundeswehr

Die Bundesregierung hatte am 27. Januar beschlossen, die Kosten des umfangreichen Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Coronakrise zunächst bis Jahresende zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.[1] Hintergrund ist, dass in der Bundesrepublik mit dem Krisenmanagement prinzipiell vor allem die Länder befasst sind; damit liegt auch die Hauptlast im Kampf gegen die Coronakrise bei ihnen und bei den Kommunen. Sie stellen daher auch die meisten Amtshilfeanträge an die Bundeswehr im Rahmen des Kampfs gegen die Pandemie. Dabei werden sie von Bundeswehroffizieren beraten, die im Rahmen sogenannter Verbindungskommandos in engem Kontakt mit den zivilen Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen. Die Anträge und Lageberichte der Verbindungskommandos laufen im jeweiligen Bundeswehr-Landeskommando zusammen, um anschließend beim Kommando Territoriale Aufgaben zu einem bundesweiten Lagebild gebündelt zu werden. Dort entscheidet Generalmajor Carsten Breuer über die Amtshilfeanträge. Ob die Bundeswehr im Zuge einer Amtshilfeanfrage im Inland aktiv wird, entscheidet sie also eigenständig. Vermittelt über die zivilen Krisenstäbe kommt es dann dazu, dass Soldaten im Rahmen der Amtshilfe auch in privaten Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern aktiv werden.

Zehntausende im Inlandseinsatz

So betreiben Soldaten etwa in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Maltesern Drive-In-Teststationen für Covid-19-Verdachtsfälle. Die Bundeswehr stellt medizinisches und anderes Personal zur Verfügung, das in privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt wird oder in Gesundheitsämtern Anrufe beantwortet. Auch an Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist die Armee materiell wie personell beteiligt. Eine Schwerpunkttätigkeit ist nach Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt das Nachverfolgen von Kontaktpersonen.[2] Die Bundeswehr geht davon aus, dass mit der Kostenübernahme für ihren Coronaeinsatz durch den Bund "etwaige Hemmnisse für eine Antragstellung" durch Länder und Kommunen "ausgeräumt" sind.[3] Sie hat seit dem Frühjahr 2020 bereits fast 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, das sind laut Verteidigungsministerin mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge.[4] Rund 10.000 Soldaten sind dabei derzeit im Einsatz. Weitere 10.000 Soldaten stehen bereit.[5] Der Inlandseinsatz der Bundeswehr soll damit fast ein Jahr nach seinem Beginn nicht nur fortgesetzt, sondern offenbar noch deutlich ausgebaut werden.

Der verfassungsrechtliche Rahmen

Dabei verbietet der verfassungsrechtliche Rahmen für die Amtshilfe, als die der Coronaeinsatz deklariert wird, eine strukturelle Zusammenarbeit und erlaubt der Bundeswehr auch im Notfall Unterstützungsleistungen nur dann, wenn alle anderen zivilen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus sind Inlandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Amtshilfe, Katastrophenhilfe und Innerer Notstand. Erstere befugt die Bundeswehr dabei lediglich zu Unterstützungsleistungen abseits jeglicher hoheitlich-polizeilicher Maßnahmen; diese sind ihr nur im Katastrophenfall und im Notstand gestattet: Würde die Pandemie zum schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt, könnten die im Kampf gegen sie eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen Zivilpersonen befugt werden. Im Falle von Amtshilfe muss die antragstellende Behörde grundsätzlich die anfallenden Kosten übernehmen, es sei denn, die hilfeleistende Behörde verzichtet. Einen solchen Verzicht hat die Bundesregierung nun rückwirkend vom 1. März 2020 und fortlaufend bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen.[6] Trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen gehörten Inlandseinsätze schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr. Sogar die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit der Polizei ist dabei keine Seltenheit, wie aus regelmäßigen Bundestagsanfragen durch Abgeordnete der Linksfraktion hervorgeht.[7]

"Ein Mittel hybrider Kriegsführung"

Den Coronaeinsatz nutzt die Bundeswehr zugleich, um ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" im Inland weiter auszubauen. So gibt das Kommando Territoriale Aufgaben an, es halte "stetig engen Kontakt" zu zivilen Stellen wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium oder dem Robert-Koch-Institut; bei beiden hat der Sanitätsdienst der Bundeswehr ein sogenanntes Verbindungselement fest installiert.[8] Spezialisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hätten sich im Zuge der Corona-Krise "eng abgestimmt", resümierte kürzlich der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Das Covid-19-Virus habe die Gesellschaft "stark beeinflusst"; aus den "Nebenwirkungen" der Pandemie könne schnell eine politische Krise entstehen. Dabei müsse "der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit ... zukünftig deutlich stärker beachtet werden", erklärte Baumgärtner weiter; die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bedrohungslage "verschwimme" bei "kritischen Gesundheitslagen" wie der Coronakrise. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein" könne.[9]

"Vulnerabler Punkt" im Konflikt mit Russland

Baumgärtner konkretisiert seine Überlegungen mit Blick darauf, dass Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Russland die strategische Rolle einer "Drehscheibe für Truppen" zukomme.[10] Nun sei "die Nachführung von Personal und Material ... ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen": "Die Minderung der Einsatzbereitschaft durch Fremdeinwirkung in Deutschland kann daher als wahrscheinlich angenommen werden", schlussfolgert Baumgärtner. In einem solchen Fall sei das "Vertrauen der Bevölkerung in die Politik" die Basis für eine "handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft". Für einen "gesamtgesellschaftlichen" zivil-militärischen Umgang mit solch einer "Fremdeinwirkung", erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes, könnten "die Erfahrungen aus der SARS-CoV-2 Lage eine Blaupause sein".[11]

 

[1] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[2] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[3] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 08.04.2020.

[4] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[5] Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus. bundeswehr.de 05.02.2021.

[6] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[7] Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland".

[8] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 05.02.2021.

[9] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.

[10] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[11] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.

NATO, Europe,US & China

No to NATO - Di, 09/02/2021 - 21:41
31“….the rise of China is fundamentallyshifting the global balance of power;heating up the race for economic andtechnological supremacy; multiplying thethreats to open societies and individualfreedoms; and increasing the competitionover our values and our way of life.” This is how NATO chief, Jens Stoltenberg,speaking in June 2020, introduced hisoutline for NATO 2030, https://www.spokesmanbooks.com/Spokesman/PDF/146Clegg.pdf

NATO countries including Canada thwarting new nuclear weapons ban treaty

No to NATO - Di, 09/02/2021 - 21:38
by Tamara Lorincz January 31, 2021 The most significant multilateral treaty for nuclear disarmament in fifty years came into force on January 22. The United Nations Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) has now been ratified by over 50 countries and signed by more than 80 countries. https://www.thecanadafiles.com/articles/nato-countries-including-canada-thwarting-new-nuclear-weapons-ban-treaty-op-ed

Antikriegskundgebung

BIFA München - Di, 09/02/2021 - 16:28
Sam., 20. Feb. 21, 14:00 Uhr

Samstag, 20. Februar 2021 - Antikriegskundgebung

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben1.
Die Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch entsprechend später statt.
Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021, ruft das Aktionsbündnis zur Antikriegskundgebung um 14 Uhr am Marienplatz in München auf.

  • 1. Inzwischen mit einem reinen Videotreffen an gleichen Tag ergänzt
Veranstalter:  Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Ort:  Start Marienplatz

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Lebenshaus-Newsletter - Di, 09/02/2021 - 15:01
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K)... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weniger Kohle wegen COVID-19: So beschleunigt die Pandemie das Ende der fossilen Stromerzeugung

Lebenshaus-Newsletter - Di, 09/02/2021 - 05:07
COVID-19 hat nicht nur zu einem vorübergehenden Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen geführt, sondern auch den Anteil der Kohleverstromung reduziert –... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Protesters hold back military takeover of Balkans’ largest mountain pasture

No to NATO - Mo, 08/02/2021 - 22:46
Montenegro’s military — and maybe NATO — want the Sinjajevina Highlands for maneuvers; traditional herding communities want these biodiverse alpine pasturelands conserved. by John C. Cannon on 18 January 2021 Mongabay Series: Covering the Commons, Land rights and extractives https://news.mongabay.com/2021/01/protesters-hold-back-military-takeover-of-balkans-largest-mountain-pasture/

Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?

IMI Tübingen - Mo, 08/02/2021 - 21:29
Es gibt Grund zum Feiern für die Aktivist*innen zahlreicher Gruppen und Organisationen – besonders auf Sardinien1: Nach jahrelanger Kampagnenarbeit, zahlreichen Petitionen, Demonstrationen, Blockadeaktionen und Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung beschlossen, die bereits in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen von Waffenexporten (…)

Read the rest of this entry »

Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiter

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/02/2021 - 21:11
Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikriegskundgebung

www.antisiko.de - Mo, 08/02/2021 - 16:33

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben.

Unsere Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch dem entsprechend später statt.

Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021 rufen wir auf zur Antikriegskundgebung um 14 Uhr am Marienplatz in München

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik ist heute wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen, während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung mit ihren Forderungen auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

  • Kommt am Sa. 20. Februar um 14 Uhr zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz
  • Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz vor das Hotel Bayerischer Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. (mit Abstand und Maske!)
  • Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Bayerischer Hof, Promenadeplatz, mit Tobias Pflüger, IMI

Unsere Forderungen finden Sie im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021:
antisiko.de/aufruf-2021 und: www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

The post Antikriegskundgebung first appeared on #antisiko.

Int. Münchner Friedenskonferenz

www.antisiko.de - Mo, 08/02/2021 - 13:16

Aufgrund er anhaltenden Corona-Pandemie wird die 19. Internationalen Münchner Friedenskonferenz in diesem Jahr nur digital durchgeführt.

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Programm am Freitag, den 19. Februar 2021

  • Friedensakademie von 14:30 – 19:00 Uhr
  • Friedensforum von 20:00 – 22:00 Uhr
Schwerpunkte der Münchner Friedenskonferenz 2021

Der Nachmittag ist komplett dem Szenario „Sicherheit neu denken“ gewidmet.
Stefan Maaß stellt im Austausch mit Expert*innen
Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie),
Tommy Rödl (Abrüstung, Konversion der Bundeswehr),
Kristina Lunz (feministische Außenpolitik)) die verschiedenen Säulen des Szenarios dar.

Am Abend wird das Szenario „Sicherheit neu denken“ mit Stefan Maaß nochmal der zentrale Bezugspunkt sein.

Professor Dr. Joachim Bauer referiert zum Thema „Sicherheit neu denken: Warum wir den ökologischen Aufbruch brauchen, um Frieden zu stiften“. Professor Bauer ist ein begnadeter Denker und Analyst mit ganz praktischen, eigentlich einfach umzusetzenden Impulsen für die Welt, in der wir leben wollen.

Myriam Rapior vom BUND Jugend wird uns Zahlen und Fakten von Krieg und Frieden wiedermal deutlich vor Augen führen und ihr überzeugendes Plädoyer für eine ökologische und gerechte Zukunftsgestaltung halten.

Durch den Abend führt als Moderatorin Andrea Behm, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie und Rechtsanwältin für Internationales Strafrecht, Völker- und Europarecht.

Szenario „Sicherheit neu denken“

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention statt in die Bundeswehr investieren.

Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Fünf Säulen Ziviler Sicherheitspolitik

  1. Gerechte Außenbeziehungen
  2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
  3. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
  4. Resiliente Demokratie
  5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie

www.sicherheitneudenken.de

Die Friedenskonferenz könnt Ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream auf www.friedenskonferenz.info mitverfolgen und über Chat-Funktion mitgestalten

.Das ausführliche Programm findet ihr auf unserer Homepage: www.friedenskonferenz.info

The post Int. Münchner Friedenskonferenz first appeared on #antisiko.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator