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1917: Gegen jeden Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 02/04/2021 - 05:51
Jeannette Rankin aus Montana wird als erste Frau in den US-Kongress gewählt und sorgt für Aufsehen: Sie lehnt den Eintritt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erster Ostermarsch Muenchen 1961

www.antisiko.de - Do, 01/04/2021 - 23:34

Vor 60 Jahren – im Jahr 1961 – fand der erste Ostermarsch in München statt.

 

1957 hatten 18 führende Atomwissenschaftler, darunter 3 Nobelpreisträger, mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit vor den Plänen der Adenauer-Regierung gewarnt, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Damals hatten hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die Regierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und die Bundeswehrführung forderten die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine breite Protestbewegung gegen die atomare Aufrüstung – mit hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik. Und danach begannen die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“. Sie wurden damals über drei Tage durchgeführt. Vorbild war Aldermaston-Marsch, der vom britischen Atomwaffenzentrum Aldermaston nach London führte.

Der erste Ostermarsch in München fand 1961 statt. Der Ostermarsch begann an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Bei der Abschlusskundgebung am Ostermontag auf dem dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner, dessen Bücher 1933 von den Nazis verbrannt wurden.

Der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr war bis Mitte der 60er Jahre das zentrale Thema der Ostermärsche. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und der Führungsstab der Bundeswehr forderten bereits 1958 die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene deutsche Atomwaffen. 1964 verlangte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, die Realisierung von Planungen des Pentagon zur Errichtung eines Atomminengürtels entlang der innerdeutschen Grenze.
Diese abenteuerlichen Pläne konnten schließlich – auch aufgrund der jahrelangen Proteste der Friedensbewegung – verhindert werden. Die ca. 6 000 taktischen Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich – ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ von den USA abgezogen.

Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben. ,,Keine Atomwaffen auf deutschem Boden“, diese Losung von damals gilt heute immer noch und gehört weiterhin zu den zentralen Forderungen bei den  Ostermärschen  Deutschland muss dem UN-Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden.

 

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Rede von Erich Kästner, 1961

 

 

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Erich Kaestner – Ostermarsch 1961

www.antisiko.de - Do, 01/04/2021 - 23:32
Erich Kästner

Rede bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz

Das Kuratorium für den diesjährigen Ostermarsch hat mich gebeten, die süddeutsche Marschgruppe und die übrige Versammlung hier in München zu begrüßen, und ich habe ohne Zögern zugesagt. Mit schlechtem Gewissen nur insofern, als ich mich, wie ich weiß und Sie bald gemerkt haben werden, zum Versammlungsredner nicht eigne. Doch wenigstens in einem Punkte möchte ich hinter versierten Rednern nicht zurückstehen: Ich werde mit einem Goethe-Zitat beginnen, und zwar mit dem Zwiegespräch zweier selbstzufriedner Bürger in jener Szene aus dem „Faust“, die gemeinhin „Der Osterspaziergang“ genannt wird. Da sagt der eine:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / Wenn hinten, weit, in der Türkei, / Die Völker aufeinanderschlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus / Und segnet Fried und Friedenszeiten.“ Und der andre Bürger, dem das aus der Seele gesprochen ist, antwortet: „Herr Nachbar, ja! so lass ichs auch geschehn; / Sie mögen sich die Köpfe spalten, / Mag alles durcheinandergehn; / Doch nur zu Hause bleibs beim alten!
Der Unterschied zwischen Osterspaziergängen, so beliebt sie noch immer sind, und den neumodischen Ostermärschen in England, in Dänemark, bei uns und anderswo mag groß sein. Doch der Unterschied zwischen dem gemütlichen Köpfespalten „hinten, weit, in der Türkei“ und der Kernspaltung ist noch ein bisschen größer.
Warum marschieren denn Sie, die das Marschieren verabscheuen? Warum wohl setzt sich Bertrand Russell1, der Mathematiker, Nobelpreisträger und Philosoph, achtundachtzig Jahre alt, im Schneidersitz demonstrativ vors englische Verteidigungsministerium?

Weil ihm und Ihnen und uns allen keine hübschere Art der „Freizeitgestaltung“ einfiele?
Wir bedienen uns der Demonstration als eines demokratischen Mittels, die Regierungen und Parlamente an ihre Pflicht zu erinnern. Was werfen wir den Wichtigtuern und Tüchtigtuern demonstrativ vor?
Lassen wir die großen Vokabeln getrost aus dem Spiel! Reden wir nicht von „Verrat am Christentum“ und ähnlich massiven Gegenständen. Wir sind ja keine pathetische Sekte, sondern nüchterne Leute.

Deshalb werfen wir ihnen zweierlei vor: Mangel an Phantasie und Mangel an gesundem Menschenverstand. Ihr Mut und ihre Vorstellungen stammen aus Großmutters Handkörbchen. Ost und West spielen einen Dauerskat mit Zahlenreizen, als ginge es um die Achtel. Aber es geht ums Ganze!

Ich versage es mir, mich über die zwei Mangelkrankheiten zu verbreiten, woran die einen leiden und an denen alle anderen sterben könnten.

Ich möchte Ihnen statt dessen vorlesen, was ein berufener Mann geschrieben hat. Ein Mann mit Phantasie und gesundem Menschenverstand, der außerdem, im Gegensatz zu mir, ein Fachmann ist. Ich meine Carl Friedrich von Weizsäcker2, den in Hamburg lebenden und lehrenden Atomphysiker und Philosophen. Er schreibt im Taschenbuch „Kernexplosionen und ihre Wirkungen“, dessen Vorwort am 18. März, also vor rund vierzehn Tagen, in der Zeitung „Die Welt“ abgedruckt worden ist:
„Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen … Die Entwicklung des technischen Zeitalters ist dem Bewusstsein des Menschen davongelaufen. Wir denken und handeln von Begriffen aus, die früheren Zuständen der Menschheit angemessen waren, den heutigen aber nicht. Wir könnten uns wahrscheinlich sehr viele überflüssige Anstrengungen ersparen, wenn wir etwas mehr Zeit und Kraft darauf verwendeten, uns die Lebensbedingungen unserer Welt in aller Ruhe klarzumachen …
Beim Versuch einer sorgfältigen Abschätzung bin ich zu der Vermutung gekommen, dass ein Atomkrieg (mit vollem Einsatz der existierenden Waffen) vielleicht 700 Millionen Menschen töten würde, darunter den größeren Teil der Bevölkerung der Großmächte, die heute als Träger dieses Kriegs allein in Betracht kommen. Er würde wahrscheinlich einige weitere hundert Millionen mit schweren Strahlen- und Erbschäden zurücklassen. Bedenkt man die wahrscheinliche Wirkung eines solchen Vorgangs auf die Überlebenden, so wird man wohl vermuten müssen, dass sie bereit wären, zu jedem Mittel zu greifen, das die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern verspräche.
Vermutlich unterwürfen sie sich also einer Weltdiktatur, als deren Träger dann beim Kräfteverhältnis nach der weitgehenden Zerstörung der hochindustrialisierten Weltmächte Amerika und Russland am ehesten China in Betracht käme. Wer das durchdenkt, wird überzeugt sein, dass dieses Unglück vermieden werden muss, soweit das überhaupt in menschlichen Kräften steht. Er wird insbesondere erkennen, dass die Kultur und die bürgerliche Freiheit, die wir ja doch zu schützen wünschen, durch jenen Krieg aller Voraussicht nach zerstört werden würden! …
Die Zukunft jeder einzelnen Nation wird davon abhängen, dass sich in jeder einzelnen Nation Menschen finden, die begreifen, dass Souveränität im alten Sinn heute unmöglich ist. Zu dem Missverstehen der Weltlage scheinen mir die vielfach sich regenden Wünsche nach einer nationalen Atomrüstung zu gehören.“
So weit Carl Friedrich von Weizsäcker. Ein Fachmann. Ein Mann mit gesundem Menschenverstand. Und ein Mann mit Phantasie, die nicht das mindeste mit Phantasterei zu schaffen hat.

Ich muss gestehen, dass mir einige seiner Sätze den Atem verschlagen haben. Nicht seine Schätzung, ein solcher Atomkrieg werde an Toten und Verseuchten etwa eine Milliarde Menschen kosten. Ähnliche Ziffern haben auch andere Fachleute genannt. Auch seine Erwartung, Amerika und Russland würden im Doppelselbstmord enden, mitsamt den Gernegroßmächten in beiden Lagern, teilen wir ja wohl seit langem.

Was mir den Atem benahm, war Weizsäckers Schlussfolgerung. Mich erregte die Konsequenz. Mich überwältigte die Logik seiner Phantasie. Viele unter uns, auch ich, haben immer nur das gigantische Leichenfeld vor Augen gesehen, aber niemals den gigantischen Erben! China! Das immense Land! Das riesige Volk! Und dessen Regierung, die Russland immer wieder zum harten Kurs gegen Amerika auffordert!

Phantasie? Nur Phantasie? Nun, diese Phantasie eines deutschen Atomphysikers ist tausendmal realistischer als der Routinetraum deutscher Generäle,
Westdeutschland, wenn nicht gar die westliche Welt bei Hof und Helmstedt
mit taktischen Atomwaffen zu retten.
Die Herren haben bekanntlich den Ersten und den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Denn wo nähmen sie sonst die großen Worte her? Welches Argument könnten sie sonst für ihre dritte Siegeszuversicht ins Treffen führen? Ins Atomtreffen? Ich wüsste keines.

Trotz solcher Sorge, verstärkt durch die Besorgnis, die SPD könne eines Tages in die CDU eintreten, haben wir einen neuen Grund zur Hoffnung. Denn in Washington ist, im Zusammenhang mit der unsinnigen Formel, Kriege ließen sich durch Aufrüstung verhindern, ein für Militärtheoretiker ungewöhnliches Wort gefallen: das Wort „Zufall“!

Man hat zwar die alte Formel nicht zum alten Eisen geworfen. Man hat aber verlautbart, dass sie per Zufall ungültig werden könne, und je größer der „Atomclub“ werde, um so größer werde die tödliche Gefahr des Zufalls.
Den Gegnern der Atomrüstung hat man damit nichts Neues erzählt. Wir haben schon immer gemeint, ein Pilot oder wer immer brauche nicht nur deswegen wahnsinnig zu werden, weil er am Abwurf einer Atombombe schuld ist, sondern auch, weil er die Macht hätte, sie abzuwerfen, jedoch nicht die Erlaubnis hierfür, und dass er gerade deshalb auf den Zauberknopf drücken werde.

Vor ein paar Tagen, am 28. März, hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Leitartikel ihres Militärsachverständigen zum Thema geäußert. Herr Weinstein3 schreibt:
„Offiziell setzt sich Washington weiter für die Abschreckungstheorie ein; aber es ist auch bekannt, dass namhafte Militärtheoretiker die These vertreten, mit der Abschreckung allein ließe sich ein Krieg keineswegs mehr verhindern.“ Dann kommt er auf Henry Kissinger4, einen wichtigen Berater des Präsidenten, zu sprechen, und damit auf „eine Regierung, die nicht felsenfest davon überzeugt ist, dass das Gleichgewicht des gegenseitigen Terrors den Schrecken für alle verhindern kann … Die Gefahren sehen Kissinger und die ihm verwandten Geister“ – damit wird natürlich nicht zuletzt auf Kennedy5 angespielt – „in der Möglichkeit, dass ein großer Krieg durch Zufall ausbräche.“

Wenn eine der zwei Atom-Großmächte im Hinblick aufs jüngste Gericht der Technik das Wort von der zunehmenden Möglichkeit des puren „Zufalls“ öffentlich gebraucht, so kann sie dieses Wort nie wieder zurücknehmen. Vor ihrer Nation nicht. Vor keiner Nation, und nicht vor der Geschichte.

Man muss in Washington wissen, was man, vernünftigerweise, angerichtet hat, und ich glaube, man wird wissen, dass man in Moskau neuerdings nicht anders, sondern genau so denkt. Sollten sich, vom Worte „Zufall“ angeregt, die beiden Zauberlehrlinge ehrlich auf den Spruch besinnen, der allein aus dem Teufelskreis herausführen kann?

Sollten sie, wie der deutsche Atomphysiker in Hamburg, an die Zeit nach der Katastrophe denken? Zum Beispiel an die chinesische Erbschaft? Sollten sie rechtzeitig den gesunden Menschenverstand, die Phantasie und den Mut aufbringen, zu den Atombomben und deren Generalvertretern zu sagen: „Besen! Besen! / Seids gewesen!“?6

Das ist ein kleiner Lichtblick, aber noch kein Anlass zu einem feierlichen Dankgebet, zu einem bundesdeutschen Dankgebet schon gar nicht. Unsere Heerführer und deren Wortführer marschieren, wie Kinder nun einmal sind, munter Trompete blasend an der Tête der amerikanischen Wachtparade immer geradeaus. Sie merken in ihrem Feuereifer, in ihrem Atomfeuereifer, gar nicht, dass die Wachtparade um die Ecke biegen will. Dass sie womöglich schon um die Ecke gebogen ist. Werden sich die Kinder umdrehen? Und werden sie sich dann – umschauen?

Es ist ein kleiner Lichtblick, mehr nicht. Immerhin, das Wort Zufall ist nicht zurückzunehmen. Es steht in Feuerschrift an der Wand7, unauslöschbar, ein mächtiges Hilfszeitwort für unsere Sache.

Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter. Im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Phantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt!

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The “Defender-Europe” US Army Arrives

No to NATO - Do, 01/04/2021 - 23:13
by Manlio Dinucci  Not everything in Europe is paralyzed by the anti-Covid lockdown: in fact, the mammoth annual exercise of the US Army, Defender-Europe, which until June mobilized on European territory, and beyond this, dozens of thousands of soldiers with thousands of tanks and other means, has been set in motion. The Defender-Europe 21 not only resumes the 2020 program, resized due to Covid, but amplifies it. Why does the “Europe Defender” come from the other side of the Atlantic? The 30 … Continue reading →

2021/04/27 zoom webinar Nuke Free Europe Open Meeting, April 27

No to NATO - Do, 01/04/2021 - 22:28
Invitation: Nuke Free Europe Open Meeting Discussing Actions & Activities in 2021 for a Nuclear Weapons Free Europe April 27th, 2021 06:00 PM CEST To learn more about the networks appeal and call for actions visit: www.nukefreeeurope.eu Agenda 1. Welcome & Introductions by Reiner Braun 2. The Johnson Provocation: New Nuclear Weapons – Information by Kate Hudson & discussion about common actions 3. September Actions in the Nuclear Sharing Countries (see enclosed Call for Actions) 3a. General Information by Ludo … Continue reading →

Der Preis des Schulterschlusses

German Foreign Policy - Do, 01/04/2021 - 22:23

Chinas Gegenwehr

Die deutsche Debatte über den Umgang mit China hat durch die jüngsten chinesischen Reaktionen auf die westliche Sanktionspolitik neuen Auftrieb erhalten. Beijing hatte nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger seinerseits Zwangsmaßnahmen gegen Politiker, Wissenschaftler und Institutionen aus der EU in Kraft gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass künftig Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen und staatlicher Stellen sowie Militärangehörige keine E-Autos des US-Herstellers Tesla mehr kaufen dürfen, da diese zu Spionagezwecken genutzt werden könnten.[1] Dies hat zumindest einigen deutschen Konzernen ihre Verwundbarkeit durch Konflikte mit der Volksrepublik erneut vor Augen geführt: Volkswagen etwa erzielt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes in China, Infineon 39 Prozent, Daimler 29 Prozent; selbst Adidas gibt an, 22 Prozent seiner Erlöse in der Volksrepublik zu erwirtschaften.[2] Entsprechende Sorgen sind durch die aktuellen chinesischen Boykottaufrufe gegen einige westliche Bekleidungsunternehmen, da diese ihrerseits Baumwolle aus Xinjiang boykottieren, nicht geringer geworden. Dabei nimmt Chinas ökonomisches Gewicht, nicht zuletzt bedingt durch die Coronakrise, unverändert zu.

Das asiatische Jahrhundert

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, politische Konfrontation gegenüber Beijing mit einer engen wirtschaftlichen Kooperation zu verbinden; so hat sie Ende 2020 in der EU die Einigung auf das Investitionsabkommen mit China durchgesetzt.[3] Zustimmend hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich geäußert, die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten": "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[4] Kaeser konstatierte lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen." Tatsächlich wird nicht nur China vermutlich schon 2028 oder 2029 eine - in US-Dollarwerten - größere Wirtschaftsleistung als die Vereinigten Staaten erzielen und so zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen. Asien insgesamt wächst schneller als der Rest der Welt und wird laut Schätzungen der Asian Development Bank (ADB) spätestens 2050 über die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erarbeiten - ein Anteil, der freilich seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht. Nicht nur Berlin, auch London orientiert daher gezielt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Asien - auch zu China; das geht etwa aus dem kürzlich publizierten Strategiepapier "Global Britain in a competitive age" hervor (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Nicht auf zwei Hochzeiten tanzen"

Vor allem transatlantisch orientierte Kreise kritisieren dies - und fühlen sich dadurch, dass Beijing sich aufgrund seiner Wirtschaftskraft inzwischen Gegenmaßnahmen gegen westliche Sanktionen leisten kann, noch bestärkt. Deutschland habe sich "zu lange" durch "Chinas ökonomische Macht" einschüchtern lassen, heißt es etwa in einem aktuellen Beitrag aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); es müsse endlich "aufwachen" und sich schärfer gegen Beijing positionieren.[6] Forderungen werden laut, das Europaparlament dürfe das Investitionsabkommen zwischen der EU und China nicht ratifizieren; der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, Bernd Lange (SPD), erklärt zu den chinesischen Gegensanktionen, die Tatsache, dass auch Europaparlamentarier betroffen seien, "kann nur nach hinten losgehen".[7] Einflussreiche Kommentatoren plädieren mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China für "einen Schulterschluss mit Amerika": "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."[8] Freilich werde der "Schulterschluss" mit den USA "einen Preis haben"; denkbar seien "ein neuer Handelskrieg" oder eine "militärische[...] Auseinandersetzung wegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer": "Stünde Deutschland [...] in diesen Fällen auch an der Seite Amerikas?"

"War with China"

Die Einschätzung, es könne zu einer "militärischen Auseinandersetzung" mit China kommen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Bereits vor fünf Jahren publizierte die US-amerikanische Rand Corporation eine umfangreiche Studie, die unter dem Titel "War with China" ("Krieg mit China") konkrete Kriegsszenarien durchdiskutierte. Die Autoren prognostizierten, ein solcher Krieg lasse sich auf konventionelle Waffen beschränken, und er werde sich, weil die Volksrepublik nur wenig konventionelle Waffen besitze, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten, auf Ostasien begrenzen lassen; China werde schwer getroffen, die USA hingegen kaum.[9] Allerdings sei eine zuverlässige Prognose, ob der Krieg rasch beendet werden könne oder lange dauere und höchstes Eskalationsniveau erreiche, nicht möglich. Klar sei lediglich, dass die Volksrepublik aktuell aufrüste, um auf einen etwaigen Angriff seitens der Vereinigten Staaten vorbereitet zu sein; daher gelte: Je später ein US-amerikanisch-chinesischer Krieg komme, desto schmerzhafter werde er voraussichtlich für die USA sein.

Kriegssimulationen

Experten der Rand Corporation spielen mögliche Szenarien einer militärischen Konfrontation mit China seit geraumer Zeit in Kriegssimulationen durch - und sie kommen inzwischen zum Ergebnis, ein Sieg der Vereinigten Staaten sei nicht mehr garantiert. So heißt es etwa, gegen F-35-Jets könne die Volksrepublik an sich zwar nicht viel ausrichten; sie sei aber mit ihren Mittelstreckenraketen in der Lage, Landebahnen der Flugzeuge auf US-Militärstützpunkten sowie US-Flugzeugträger zu zerstören. Zudem besitze sie die Fähigkeit, US-Satelliten abzuschießen und damit der militärischen Kommunikation der Vereinigten Staaten schwerste Schäden zuzufügen. Möglicherweise sei der Zeitpunkt erreicht, zu dem man Beijing militärisch nicht mehr niederringen könne [10] - jedenfalls nicht ohne gewaltige Rüstungsmaßnahmen in der Asien-Pazifik-Region. Genau solche Maßnahmen leitet nun aber die Biden-Administration ein. So will das Pentagon rund 27 Milliarden US-Dollar aufwenden [11], um US-Stützpunkte im Pazifik mit ausgefeilter Raketenabwehr zu schützen und seinerseits Mittelstreckenraketen nahe China zu stationieren, nach Möglichkeit auf der sogenannten ersten Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht. Dies soll dazu beitragen, einen Krieg gegen China für den Westen vermeintlich gewinn- und damit führbar zu machen.

 

Mehr zum Thema: Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II), Gemeinsam gegen China und Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Mit gleicher Münze.

[2] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.

[5] S. dazu Global Britain und die EU.

[6] Henning Hoff: Under the influence. dgap.org 23.03.2021.

[7] Ulrich Ladurner: Kippt nun das Investitionsabkommen mit der EU? zeit.de 24.01.2021.

[8] Nikolas Busse: Ringen mit China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2021.

[9] David C. Gompert, Astrid Stuth Cevallos, Christina L. Garafola: War with China. Thinking Through the Unthinkable. Santa Monica 2016.

[10] Kathy Gilsinan: How the U.S. Could Lose a War With China. theatlantic.com 25.07.2019.

[11] Joseph Trevithick: This Is The Pentagon's $27 Billion Master Plan To Deter China In The Pacific. thedrive.com 05.03.2021.

Mali: Bounti war ein Massaker

IMI Tübingen - Do, 01/04/2021 - 12:55
Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung, dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die nicht öffentlich sind. Anfang Januar 2021: Nachdem kurz zuvor die erste weibliche (…)

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Tödlicher Beruf

Lebenshaus-Newsletter - Do, 01/04/2021 - 06:07
Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der NATO-Besatzung gehört Afghanistan zu den tödlichsten Ländern für Journalisten und Medienschaffende. Verantwortlich hierfür sind... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Russlands Modernisierung im Wechsel von Berg- und Talfahrten

ISW München - Mi, 31/03/2021 - 21:53

Der schwierige Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Russlands

2009 | Henning Stuhr, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Entwicklung der Russischen Föderation (RF) kann den Deutschen nicht gleichgültig bleiben. Für einen dauerhaften Frieden in Europa müssen sie ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zu Russland haben. Dafür ist u. a. die innere Verfasstheit der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinflusst maßgeblich die innere Stabilität und letztlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands. Sie steht daher im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Besonderheiten Russlands beachten und verstehen

Durch die nach dem „Putsch“ von Präsident Jelzin gegen die Duma im Oktober 1993 in einem Referendum im Dezember 1993  verabschiedete Verfassung wird die Russische Föderation als föderaler Staat definiert, der gegenwärtig aus acht Föderationskreisen und 85 Föderationssubjekten besteht, und sich als sozialer Rechtsstaat versteht. Die Regierungsform ist durch die starke Vormachtstellung des Präsidenten gekennzeichnet, demgegenüber die Kompetenzen des Parlaments, das aus der Duma und dem die Regionen repräsentierenden Föderationsrat besteht, begrenzt sind.

Mit seinen ca. 146 Millionen Einwohnern ist Russland ein Vielvölkerstaat, in dem über 100 Nationalitäten mit eigener Geschichte im vorrevolutionären Russland und der UdSSR sowie mit eigenen kulturellen Traditionen und Sprachen leben (ethnische Russen machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus). In diesem Kontext ist auch die Multi-Religiösität zu beachten. Die Dominanz der Russisch-Orthodoxen Kirche und – rechtlich gleichberechtigt – weitere christliche Kirchen, Islam, Buddhismus, Judentum, Altgläubige u. a. beeinflussen Moral- und Wertvorstellungen großer Teile der Bevölkerung. Einzigartig ist die territoriale Ausdehnung des flächenmäßig größten Landes der Erde (17 Mio. Quadrat-km) mit seinen verschiedenen Klima- und Zeitzonen, wobei 80 Prozent der Bewohner im europäischen Teil Russlands ansässig sind. Schließlich ist der Reichtum an Bodenschätzen, vor allem Energieträgern, ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung mit Rückwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Alle diese Besonderheiten und die gemeinsame Geschichte prägen nicht nur Staatsaufbau, Organisation der regionalen und lokalen Verwaltung und Politik, sondern auch die Lebensverhältnisse, Verhaltensweisen und Sichten der Menschen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Mehrheit der Russen Wert auf die Eigenständigkeit und Souveränität des Landes legt und trotz kritischer Ansichten zu Missständen im eigenen Land Versuchen mit Misstrauen begegnet, dem Land westliche Entwicklungsmodelle aufzudrängen. Diese Haltung ist auch durch bittere Erfahrungen der 90-er Jahre nach dem Zerfall der UdSSR begründet.

Hindernisse und Krisen auf dem Weg zur Stabilität nach 1990

Mit dem Ende der UdSSR erfolgte in den 90-er Jahren eine teilweise chaotische Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf eine kapitalistische Marktwirtschaft im Prozess einer „neoliberalen Schocktherapie“ (Naomi Klein). Die schnelle Herausbildung einer Oligarchen-Herrschaft über wichtige Bereiche der Wirtschaft, insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor, förderte eine krisenhafte Entwicklung bis an den Rand des Staatsbankrotts und eine dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten; eine Entwicklung, die den staatlichen Bestand der Russischen Föderation grundlegend infrage stellte. Mitte der 90-er Jahre erwartete der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbiegniew Brzezinski, dass Russland im Jahre 2020 aus drei bis fünf selbständigen Staaten bestehen werde[1].

Im Übrigen erfolgte diese Entwicklung vor dem Hintergrund des ersten Tschetschenien-Krieges 1994-1996 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Auch die späteren Konflikte – der zweite Tschetschenien-Krieg 1999-2009, mit Georgien 2008, mit der Ukraine seit 2014 sowie latent im Nordkaukasus – und das Engagement in Syrien seit 2015 führten bzw. führen zu zusätzlichen Belastungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Russischen Föderation.

Die Destabilisierung der russischen Staatlichkeit konnte mit der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 abgewendet werden. Dazu trugen insbesondere die Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Oligarchen, die Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse von Korruption und Rechtlosigkeit, eine Steuerreform sowie die wachsenden Einnahmen aus Energie- und Rohstofflieferungen auf Grund steigender Weltmarktpreise bei. Diese Entwicklung verstärkte sich bis etwa 2008 mit positiven Ergebnissen für die Lebenslage eines Großteils der Bevölkerung, so dass vor allem in den Großstädten die Herausbildung einer Mittelschicht möglich wurde. Beginnend mit der weltweiten Finanzkrise ab 2009 wurde dieser Prozess de facto abgebrochen, wobei die dann folgenden wirtschaftlichen Einbrüche insbesondere auf den drastischen Rückgang der Weltmarktpreise für Erdöl zurückzuführen waren. Die 2008 konzipierten Ziele einer langfristigen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation waren daher in der ursprünglichen Form nicht mehr umsetzbar.

Auch ein erneuter Versuch mit den Präsidenten-Dekreten 2012, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen, blieb weitgehend wirkungslos. Ab 2014 kamen die westlichen Sanktionen hinzu. Die Talsohle der wirtschaftlichen und sozialen Krise wurde im Jahre 2015 durchschritten – begleitet von erheblichen Rückgängen bei den Realeinkommen der Bürger. Dennoch war diese Krise bei weitem nicht so dramatisch wie in den 90-er Jahren.

Wirtschaftliche Entwicklung bestimmt Spielraum für Sozialpolitik

In den letzten Jahren erzielte positive Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation sind unübersehbar. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit/ Souveränität konnte trotz der Wirtschaftskrise 2014-2017 und westlicher Sanktionen deutlich gestärkt werden. Russland verfügt über einen Höchststand bei Gold und Devisenreserven. Die Abhängigkeit vom US-Dollar wurde verringert und die Verschuldung deutlich abgebaut. 2019 war ein ausgeglichener Staatshaushalt mit Überschuss zu verzeichnen. Die staatlichen Reserven konnten bis Ende 2019 weiter ausgebaut werden. Russland erreichte eine weitgehende Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten und stieg gleichzeitig zum weltweit größten Getreideexporteur auf. Die Ziele zur Ablösung von Importen durch eigene Produkte wurden weitgehend erfüllt.

Zu den positiven Ergebnissen gehört auch, dass die Industrieproduktion 2019 mit 2,3 Prozent schneller wuchs als die Wirtschaft insgesamt. Die Landwirtschaft war 2019 mit einem Plus von 4 Prozent ein wichtiger Wachstumstreiber. Erfolge bei der Modernisierung der Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung, z. B. bei den Finanz- und Steuerbehörden, ermöglichten, Korruption, Schwarzarbeit und Verschwendung effektiver zu bekämpfen.

Der Satz von Präsident Putin in seiner „Botschaft an die Nation“ vom 15. Januar 2020, die „Verteidigungsfähigkeit des Landes ist für ein Jahrzehnt im Voraus gesichert …“ war ein Hinweis darauf, dass nun mehr Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales fließen sollten. Gleichzeitig behindern aber strukturelle Defizite eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Investitionen in wichtigen Bereichen und somit ein höheres Wachstum. Im internationalen Vergleich ist die Wirtschaftskraft der Russischen Föderation – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – immer noch relativ niedrig (2019: USA nominal 21.433 Mrd. Dollar, Russische Föderation nominal 4.433 Mrd. Dollar). Das BIP pro Kopf war 2019 in der BRD etwa vier Mal so hoch wie in Russland. (Nach Angaben des Portals Statista lag das BIP pro Kopf in der Russischen Föderation bei 11.601 Dollar, in der BRD bei 46.472 Dollar (in jeweiligen Preisen 2019.) Bei einer Berechnung des BIP nach Kaufkraftäquivalenten ist die Relation für die Russische Föderation dagegen günstiger, worauf z. B. das Portal „Ostexperte.de“ Ende 2019 hinwies. Danach nimmt Russland in der Rangfolge der stärksten Wirtschaftsnationen bereits Platz 6 ein.

Problematisch ist weiterhin die hohe Abhängigkeit von Energieträgern/Rohstoffen, die trotz positiver Ansätze (z. B. Schiffbau, Eisenbahn, Flugzeugbau) nach wie vor die Wirtschaftsstruktur bestimmt. Entsprechend stammen ca. 40 bis 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts aus Erzeugung und Export von Energieträgern/Rohstoffen. Die Strategie einer Diversifizierung zugunsten höherer Erlöse aus Erzeugung und Export technisch hochwertiger Produkte zeigten bisher kaum befriedigende Resultate. Vor allem der Rückstand im wissenschaftlich-technischen Bereich behindert ein höheres Niveau der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten. Dagegen setzt Russland verstärkt auf Anstrengungen in den Feldern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wobei neben der Wirtschaft auch Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen im Mittelpunkt stehen.

Der Mangel an Fachkräften in wichtigen Bereichen (Wissenschaft-Technik, IT, Bauwesen) und generell von Arbeitskräften (Missverhältnis in Arbeitskräfteverteilung Stadt-Land, verdeckte Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit) wirkt sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.

Gravierend ist seit Jahren der enorme Kapitalabfluss aus Russland, vor allem in Steuerparadiese. Dieser Kapitalabfluss fehlt für Investitionen in Russland und kommt vor allem Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten zugute. Die oft nur halbherzigen Bemühungen der Regierung, diesem Kapitalabfluss durch Regelungen im russischen Steuersystem oder – wie in jüngster Zeit – durch Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. mit Zypern) entgegenzuwirken und Reinvestitionen in Russland zu fördern, können die Verluste nicht kompensieren.

Ab 2017 war anfänglich noch eine langsame Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation zu verzeichnen, die 2018 einen Zuwachs des BIP um 2,5 Prozent ermöglichte. 2019 war das BIP mit dem Anstieg um ca. 1,4 Prozent zwar wieder etwas niedriger als im Vorjahr, aber rund 4 Prozent höher als 2014, dem Jahr vor der Rezession.

Prognosen von Ende 2019 ließen für die Jahre 2020 und 2021 Wachstumsraten des BIP von jährlich 1,8 bis 1,9 Prozent erwarten. Die reale Entwicklung ab Anfang 2020 verhinderte, dass diese Prognosen wahr werden konnten.

„Doppelte Krise“ 2020 und Erholung der russischen Wirtschaft 2021

Die „doppelte Krise“ – Corona-Pandemie und drastischer Absturz der Erdölpreise – war in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Tiefschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, der auch in einem deutlichen Wertverlust des russischen Rubel zum Ausdruck kam.

Daraufhin verabschiedete die Regierung im Juni 2020 ein umfassendes Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 5 Billionen Rubel (ca. 57 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021), das zum Ziel hatte, einen „Wiederaufbau“ der russischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 2021 zu sichern.

Präsident und Regierung legten größten Wert darauf, die gestiegene Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, mit dem Ziel die Arbeitslosenquote Ende 2021 unter 5 Prozent zu drücken. Damit will man dem Rückgang der Einkommen und der Binnennachfrage entgegenwirken und die heruntergefahrenen Kapazitäten in den Unternehmen wieder ankurbeln. Schwerpunkte dabei sind die weitere Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur mittels Public-Privat-Partnership, die Unterstützung des Tourismus im eigenen Land und der Dienstleistungswirtschaft sowie eine Absenkung des Niveaus der Hypothekenzinsen unter 8 Prozent, um den Wohnungsbau zu beleben. Besonderes Augenmerk wird auf Hilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige gelegt. Als Lehre aus der Corona-Krise sollen die inländische Produktion von Medikamenten, Medizintechnik, Sanitärausrüstungen und –Schutzartikeln sowie das medizinische Flugwesen deutlich ausgebaut werden, um Grenzbelastungen des Gesundheitswesens zu vermeiden, wie sie im Verlauf der Covid-19-Pandemie auch in Russland zu verzeichnen waren.

Ohne hier bereits eine Bilanz dieses Konjunkturprogramms vornehmen zu können, soll auf einige Kennziffern verwiesen werden, die die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage Russlands verdeutlichen:

  • Das BIP fiel 2020 um 3,1 Prozent niedriger aus als im Vorjahr 2019.
  • Trotz des Rückgangs der Exporterlöse (vor allem auf Grund der zeitweise niedrigen Rohstoffpreise) wurde ein Handelsbilanz-Überschuss von 89 Mrd. Dollar erzielt.
  • Die gesamtstaatlichen Ausgaben (einschließlich die der Regionen und Kommunen) wurden 2020 zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise nominal um rund 14 Prozent erhöht. Da die Inflationsrate 2020 bei rund 3,5 Prozent lag, sind die Ausgaben (Neuverschuldung) real um rund ein Zehntel gestiegen.
  • Besonders stark wuchsen die Ausgaben für Sozialleistungen – um 40 Prozent (ohne Renten) – und für Gesundheit um 30 Prozent.
  • 2020 ergab sich für den Gesamthaushalt ein Defizit in Höhe von rund 4 Prozent des BIP. Die Verschuldung des russischen Gesamtstaates erreichte Ende 2020 rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Insgesamt gelang es Russland, die Wirtschaftskrise 2020 besser zu bewältigen als dies bei früheren Krisen 2008/2009 und 2015/2016 der Fall war. Für 2021 wird erwartet, dass Russlands Bruttoinlandsprodukt um 2,8 bzw. 2,9 Prozent wächst. „Die OECD rechnet in ihrer am 09. März 2021 aktualisierten Prognose für 2021 mit 2,7 Prozent Wachstum in Russland.“ Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei auch der erneute Anstieg der Ölpreise.

Die Modernisierungsstrategie der „Nationalen Ziele“ und ihre soziale Ausrichtung

Die Erholung der russischen Wirtschaft ab 2017/2018 setzte neue Perspektiven für die Modernisierung des Landes, einschließlich im Bereich des Sozialen, auf die Tagesordnung.

Mit den „Mai-Dekreten“ 2018, d. h. unmittelbar nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation, forderte Putin die Regierung auf, einen Entwurf für eine Modernisierungsstrategie vorzulegen. Ende 2018 kamen die „Nationalen Ziele bis 2024“ auf den Tisch, wobei der Start dieses neuen Programms nur sehr holpernd anlief. Erst mit der Neubildung der Regierung unter Ministerpräsident Mischustin im Januar 2020 rückten die Erhöhung der Effektivität der gesamten Staatlichen Verwaltung sowie die Realisierung der 13 „Nationalen Ziele 2018 – 2024“ in den Mittelpunkt des Regierungshandelns. Der stabile Staatshaushalt mit 2019 erzielten Überschüssen und die erheblich aufgestockten Staatsreserven sollten dafür als Grundlage genutzt werden.

Die „Nationalen Ziele“ umfassen folgende Komplexe:

  • Demografie / Familie, Gesundheit (und Pflege), Wohnungsbau und Stadtentwicklung
  • Bildung (Schulwesen, Hochschulbereich), Kultur, Wissenschaft und Forschung
  • Ökologie (Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz)
  • Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Beschäftigung
  • Digitalisierung wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft/Künstliche Intelligenz
  • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Internationale Kooperation sowie Ausweitung / Förderung der Exporte von hochwertigen Industriegütern und Maschinen

Das Hauptanliegen der „Nationalen Ziele“ besteht darin, die Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren, die Einkommen der Bürger zu erhöhen, den sozialen Schutz zu verbessern und die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie zwischen armen und reichen Regionen auszugleichen.

Dafür sollen insbesondere Mittel aus dem über mehrere Jahre aufgebauten „Nationalen Wohlstandsfond“ (Anfang 2020 waren dort Mittel in Höhe von 112 Milliarden Euro „angespart“) genutzt werden, der sich vorrangig aus Überschüssen bei den Exporterlösen von Energieträgern finanziert. (Erlöse aus dem Export von Erdöl, die über dem Betrag von 43 US-Dollar pro Barrel liegen fließen automatisch in den „Nationalen Wohlstandsfond“.) Die „Nationalen Ziele“ stellen ein Investitionsprogramm mit einem ursprünglich Ende 2018 geplanten Gesamtumfang von ca. 25,7 Billionen Rubel (umgerechnet ca. 291 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021) dar, davon sollen insgesamt 6,7 Billionen Rubel (ca. 76 Milliarden Euro bei o. g. Umrechnungskurs) in den Bereichen Gesundheit, Demografie (Familie), Wohnen und Bildung investiert werden.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“, die ein Zusammenwirken zwischen der föderalen Ebene, den Regionen und den kommunalen Körperschaften vorsehen, zeigten sich schon 2019 vor allem in der Abstimmung zwischen diesen Ebenen, der wenig projektorientierten Arbeitsweise staatlicher Organe und beim Einsatz der finanziellen Mittel durch unterschiedliche Partner (Fehlverwendung, Verschwendung, Korruption).

Zugleich werden seitens großer Konzerne und Wirtschaftsverbände Begehrlichkeiten hinsichtlich der Verwendung der im „Nationalen Wohlstandsfond“ angehäuften Milliarden artikuliert – vor allem bei Großprojekten setzt man dabei offenbar auf hohe Gewinne. Hier ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass eine solche Entwicklung zu Lasten der Realisierung der „Nationalen Ziele“ im sozialen Bereich geht.

Inzwischen führte die Covid-19-Pandemie zu einem harten Rückschlag bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“. Im Juli 2020 wurde die Idee, die Realisierung der Ziele von 2024 auf 2030 zu verschieben und sie entsprechend den enger gewordenen finanziellen Spielräumen anzupassen, in einem Dekret von Präsident Putin verankert. Das Konjunkturprogramm 2020-2021 setzte zusätzliche Akzente, um schon eingeleitete Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen weiter zu intensivieren, insbesondere im öffentlichen Gesundheitsschutz, bei der gesundheitlichen Prävention und bei der Modernisierung der Versorgungsstrukturen. Die Entwicklung und erfolgreiche Anwendung eigener Impfstoffe gegen SARS-Covid 19 trug dazu bei, die Krisensituation zu entspannen.

Gegenwärtig wird daran gearbeitet, die aktualisierten „Nationalen Ziele“ stärker mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung und der Geldpolitik der Zentralbank zu verzahnen. Gleichzeitig sollen konkrete Vorhaben zwischen der zentralen Ebene und den Regionen besser koordiniert und in einem „Einheitlichen Plan für die Periode bis 2024 und für den Planungszeitraum bis 2030“, der auf allen Ebenen abrechenbar sein soll, festgelegt werden.

Mit der weiteren Digitalisierung in Behörden und Wirtschaft ist beabsichtigt, die Effektivität bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“ deutlich zu verbessern. Inzwischen geht die Digitalisierung z. B. im sozialen Bereich so weit, dass soziale Leistungen zunehmend auf Grund der vorliegenden Daten ohne gesonderte Antragstellung ausgezahlt werden sollen. Insofern nähert man sich dem Ziel, Bürokratie abzubauen, Transparenz zu erhöhen und die Vorteile neuer Technologien für die Bürger im Alltag besser nutzbar zu machen.

Schlussbetrachtung

Nach dem tiefen Fall Russlands in den 90-er Jahren bis an den Rand des Staatszerfalls gelang seit Beginn der 2000-er Jahre eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, die jedoch in den letzten zwanzig Jahren ebenfalls durch Krisen, Stagnation, aber auch Phasen des Aufschwungs gekennzeichnet war. Die seit 2018 erneut verfolgte Strategie zur Modernisierung Russlands hat durch die Krisenfolgen der Corona-Pandemie und den zeitweise drastischen Absturz der Erdölpreise einen Rückschlag erlitten, wurde aber mit dem Horizont 2030 angepasst. Ihr Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt ein höheres Wachstum zu generieren, deutlichere Fortschritte im Bereich moderner Technologien zu erzielen, die soziale Lage breiter Schichten umfassend zu verbessern und der jungen Generation günstigere Zukunftsperspektiven zu bieten.

[1] siehe auch Zbiegniew Brzezienski: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. Fischer Verlag, 4. Auflage 2001, S. 288

Frieden – Kein Thema mehr?

ISW München - Mi, 31/03/2021 - 21:51
2016 | Linksfraktion, Flickr | CC BY 2.0

Die amerikanischen atomic scientists haben vor kurzem ihre „Weltuntergangsuhr“, die nach dem Jüngsten Tag benannte doomsday clock, auf hundert Sekunden vor Mitternacht vorgestellt: der menschengemachte Weltuntergang rückt in greifbare Nähe.  Die Gründung der Gruppe geht zurück auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seither versucht sie die Gefahren abzuschätzen, die der Menschheit durch selbst gemachte Gefahren drohen. Dies sind in jüngster Zeit (immer noch): Atomwaffen, aber auch: Gas-Emissionen, Cyber-Angriffe, der Missbrauch genetischen Materials und künstliche Intelligenz.  Das Zusammenwirken dieser einzelnen Faktoren ist nicht nur nicht auszuschließen: Es potenziert die Risiken, verkürzt Entscheidungsspielräume und Vorwarnzeiten, ja, es entzieht Entscheidungen über die Existenz der Menschheit zunehmend menschlicher Verantwortung. Wo es sie noch gibt, scheinen sich Entscheider nicht bewusst zu sein, wie und wie schnell Automatismen in Gang gesetzt, aus ihrer Entscheidungskompetenz herausgerissen und nicht mehr rückholbar werden.

Es scheint paradox: Je größer und unmittelbarer die Gefahren der Selbstvernichtung der Menschheit werden, desto unbesorgter geht diese mit den Gefahren um. Insbesondere die Friedensfrage scheint kein Thema mehr zu sein, weder in unseren Medien, noch in unseren Parteien. Es ist, als ob die Perspektiven, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges öffneten, in Rüstungskontroll- und sogar Abrüstungsverträgen niederschlugen wie eine Droge auf unsere Gesellschaften wirkten. Vor diesem Hintergrund geht schier geräuschlos eine Hochrüstung vor sich, die ungeahnte Dimensionen annimmt. Die NATO hat sich nach Osten erweitert, die Zahl ihrer Mitgliedstaaten hat sich sein Ende des Kalten Krieges fast verdoppelt, die Neumitglieder waren fast alle zuvor Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation, heißt: Nachbarn Russlands. Die so erweiterte NATO besteht auf ihrer Politik der „glaubhaften Abschreckung“, beharrt auf der Doktrin der „glaubhaften Abschreckung“ – und Tendenzen in der Partei „die LINKE“ erwägen, die Friedensfrage, bisher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, um den Preis einer möglichen Regierungsbeteiligung hintanzustellen.

Der alte und schon immer falsche Spruch „Si vis pacem para bellum“ (wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) scheint sich wie eine Selbstverständlichkeit in die Köpfe unserer Entscheidungsträger eingefressen zu haben. Die Einsicht in West und Ost, die das Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts prägte, dass nicht gegenseitige Bedrohung und Steigerung des Bedrohungspotenzials sondern nur die gegenseitige Sicherheit, basierend auf Abrüstung, Transparenz und (Schaffung von) Vertrauen die Menschheit vor der drohenden Selbstvernichtung retten könnte, scheint dahingeschmolzen wie Schnee an der Sonne und potenziert durch den Wandel unseres Klimas, durch technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und die Abgabe menschlicher Entscheidungen an eine nicht mehr kontrollierbare künstliche Intelligenz.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es, als ob die Friedensbewegung langsam wieder zu Kräften käme. Eine umfassende Analyse dieser Zusammenhänge und der daraus resultierenden Gefahren hat jüngst eine Arbeitsgruppe des Gesprächskreises „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung geliefert und diese zugleich als Petition ins Netz gestellt.

Dieser Weckruf hofft dazu beizutragen, dass diese Menschheitsfrage ebenso wie die anderen oben genannten endlich wieder thematisiert werden. Sie liegen weit jenseits parteitaktischer Überlegungen. Der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, sind gefordert, sich um ihrer Existenz Willen das Gehör der Entscheider zu verschaffen.

1 Links

Studie zu allen militärischen Drohnen in Deutschland

ISW München - Mi, 31/03/2021 - 21:39
2003 | US Air Force, wikimedia.org | PD

Laut der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, verfügen mindestens 102 Länder über militärisch genutzte Flugdrohnen. Dabei überwiegen Systeme zur Aufklärung und Überwachung. Derzeit gelten die USA, Israel, China und die Türkei als bewaffnete Drohnenmächte. Der Begriff meint Staaten, die Kampfdrohnen besitzen, herstellen, einsetzen und mit dem Prädikat „kampferprobt“ weltweit vermarkten. In vielen Fällen werden sie dabei im Krieg, im Bürgerkrieg oder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung völkerrechtswidrig genutzt.

Seit einigen Jahren bereitet auch die schwarz-rote Bundesregierung die Beschaffung, Stationierung und den Einsatz von Kampfdrohnen vor. Mit der EURODROHNE soll Deutschland ab 2028 zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien in den Kreis der Drohnenmächte vorstoßen. Als erste „Überbrückungslösung“ fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren unbewaffnete HERON 1 aus Israel. Sie werden durch das Nachfolgemodell HERON TP abgelöst, Hauptauftragnehmer dieser zweiten „Überbrückungslösung“ ist wie bei den HERON 1 der europäische Rüstungskonzern Airbus mit seinem deutschen Ableger in Ottobrunn.

Regierung will Bundestagsbeschluss für EU-Kampfdrohne

Die Bundeswehr hat die HERON TP bewaffnungsfähig bestellt. Pläne zur Munitionierung hegen CDU, CSU und SPD seit zwei Legislaturperioden, vorher hatten die Parteien aber eine „gesellschaftliche Debatte“ versprochen. Sie fand als „Drohnendebatte“ in Form einer kurzen und einseitigen Veranstaltungsreihe im Sommer des vergangenen Jahres unter Regie der Bundeswehr statt. Die Regierungskoalition wollte die Bewaffnung anschließend noch vor den Weihnachtsferien vom Bundestag beschließen lassen. Die Führung der SPD-Fraktion vollzog in letzter Minute eine Kehrtwende; damit ist das Thema der bewaffneten „Überbrückungslösung“ vermutlich bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 vom Tisch.

Nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition soll nun der Bundestag über den Beginn der Serienproduktion der EURODROHNE entscheiden. Hauptauftragnehmer ist wieder Airbus, der in einer ersten Serie  zunächst 63 Drohnen herstellen will. Die Bundeswehr würde sich mit dem Bundestagsbeschluss zur Abnahme von 21 Luftfahrzeugen verpflichten, die  ab 2029 ausgeliefert würden. Die amtierende Bundesregierung versucht, die Frage der Bewaffnung aus der Diskussion herauszuhalten. Ob die deutsche EURODROHNE Waffen trägt, soll dem Bundestag erst in einigen Jahren zur Abstimmung vorgelegt werden. Andere Staaten haben die Ausrüstung mit Raketen und Lenkbomben jedoch bereits angekündigt. Mit einem „Ja„ zu dem System würde der Bundestag also für die Herstellung und Verbreitung einer EU-Kampfdrohne stimmen.

Verteidigungsministerium lobt „chirurgische“ Angriffe in Städten

Viele Gegner*innen von bewaffneten unbemannten Systemen beklagen deren Nutzung für außergerichtliche Hinrichtungen, wie es die USA seit 20 Jahren praktizieren. Die Befürchtung ist berechtigt, was auch die Einsätze von türkischen Kampfdrohnen in Kurdistan, Syrien, Irak, Libyen und zuletzt im Krieg um Bergkarabach belegen.

Das deutsche Verteidigungsministerium verspricht, bewaffnete Drohnen ausschließlich völkerrechtskonform einzusetzen. Für die Anfangszeit mag das glaubhaft klingen. Mit ihrer Einführung wird sich die deutsche Kriegsführung aber verändern. Als sicher gilt, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt. Dies hat die Bundeswehr in der „Drohnendebatte“ bestätigt, indem sie beklagte, dass sie mit den unbewaffneten Drohnen häufig „zum Zusehen verdammt“ ist.

Das Verteidigungsministerium will die HERON TP mit einer angeblich weltweit einmaligen Rakete ausrüsten. Diese Wunderwaffe sei so präzise, dass sie sogar „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum ermögliche. Mit der bewaffneten HERON TP werden Kampfeinsätze der Bundeswehr also vermutlich entgrenzt.

Den unbemannten Rüstungswettlauf aufhalten!

Inzwischen argumentieren die Befürworter*innen von Kampfdrohnen, diese seien so weit verbreitet, dass sich Staaten ihrer Beschaffung nicht mehr entziehen könnten. Im Gegenteil macht es die zunehmende Proliferation aber umso dringlicher, den unbemannten Rüstungswettlauf aufzuhalten. Mit einer Entscheidung, ihre HERON TP lediglich unbewaffnet zu fliegen, würde die Bundesregierung ein deutliches Zeichen an die NATO-Staaten aussenden und könnte sich auf diese Weise glaubwürdig für eine Abrüstung einsetzen.

Auch unbewaffnete Drohnen übernehmen eine wichtige Funktion für die heutige Kriegsführung. Fast 800 unbemannte Luftfahrzeuge verschiedener Größen fliegen für die Luftwaffe, das Heer und die Marine. Sie dienen der Überwachung von Stützpunkten im Einsatzgebiet und sollen dort auch feindliche Kräfte einschüchtern. Für Angriffe mit Kampfflugzeugen und Bodentruppen können sie Ziele mit Lasergeräten markieren. Firmen wie Airbus machen außerdem Geschäfte mit Drohnen für Schießübungen mit Raketen oder Marschflugkörpern.

Hinzu kommt die deutsche Unterstützung für Drohnenprojekte befreundeter Staaten. Die US-Luftwaffe trainiert mit – unbewaffneten – Drohnen auf ihren Stützpunkten in Süddeutschland für Einsätze in Asien und Afrika. Die US-Regierung betreibt außerdem in Ramstein eine Relaisstation für Kampfdrohnen, die für das Militär oder den Auslandsgeheimdienst CIA unter anderem in Pakistan, Afghanistan und im Jemen töten. Auch wegen der kritiklosen Überlassung dieses Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist es unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behauptet, völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen abzulehnen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat kürzlich die Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht“ und ein „German Drone Survival Guide“ veröffentlicht. Darin beschreibt der Autor Matthias Monroy sämtliche unbemannten Systeme der Bundeswehr ab Anfang der 1960er Jahre sowie die zukünftig geplanten Projekte.

Profit vor Leben

German Foreign Policy - Mi, 31/03/2021 - 21:22

Starker Export, schwacher Konsum

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln warnt in jüngsten Konjunkturprognosen vor einer zunehmenden ökonomischen Spaltung der Bundesrepublik. Während der Export aufgrund der raschen globalen Konjunkturerholung kräftig zulege, stagniere der Binnenkonsum weiterhin, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.[1] Demnach werde die Weltwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich ein Wachstum von fünf Prozent erreichen, wobei China und die USA die wohl wichtigsten Konjunkturlokomotiven seien. Der Euroraum hingegen schwächele "aufgrund der dritten Infektionswelle" der Pandemie. Insgesamt werde der Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal 2021 in Verbindung mit den steigenden Infektionszahlen die konjunkturellen Erwartungen für das Gesamtjahr in der Bundesrepublik auf ein Plus von nur noch drei Prozent "dämpfen", heißt es weiter. Somit werde das Vorkrisenniveau beim BIP erst "Anfang 2022" erreicht, wenn die Wirtschaft um voraussichtlich vier Prozent wachen werde. Das langsame, exportgetriebene Wachstum kontrastiere überdies mit dem stagnierenden privaten Konsum, der 2020 um sechs Prozent einbrach. Die IW-Prognose geht überdies von einer steigenden Inflation aus, die aber "unter 2 Prozent" bleiben solle, außerdem von einer zunehmenden Erwerbstätigkeit, die allerdings das "Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019" im Prognosezeitraum nicht wieder erreichen werde. Das Haushaltsdefizit der Bundesrepublik werde dabei im Jahr 2021 rund 4,7 Prozent des BIP betragen und im Folgejahr auf rund drei Prozent absinken.

"Die Exportfahnen hochgehalten"

Leitmedien heben explizit die Rolle Chinas als Konjunkturstütze der deutschen Wirtschaft hervor.[2] Laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes [3] sind die deutschen Exporte in die Volksrepublik im Januar 2021 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Zudem nahmen die Ausfuhren der deutschen Exportindustrie insgesamt um 1,4 Prozent im Vergleich zum Dezember 2020 zu; dadurch wurden viele Konjunkturprognosen überboten, die mitunter sinkende Exporte vorhersagten: Tatsächlich war der Januar der neunte Monat in Folge, in dem die Exporte anzogen. Freilich lagen die deutschen Ausfuhren wegen des krassen Einbruchs im Frühjahr 2020 immer noch rund acht Prozent unter denjenigen vom Januar 2020. Dabei kontrastierte die gute Entwicklung im USA- und vor allem im China-Geschäft mit deutschen Exporteinbrüchen in Europa: Die Ausfuhren auf den eigenen Kontinent gingen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent zurück. Lediglich die wachsende Nachfrage in China und den Vereinigten Staaten habe die deutsche "Exportfahne hochgehalten", wird ein Ökonom zitiert; dabei sei es "vor allem dem Handel mit China zu verdanken", dass die deutschen Ausfuhren schon ab der "zweiten Jahreshälfte 2020 eine erfreuliche Entwicklung" genommen hätten. Der Handel mit Großbritannien, der binnen eines Jahres um 29 Prozent einbrach, gestalte sich hingegen weiterhin "trostlos".

"Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität"

Die zunehmende ökonomische Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Export prägt indes auch die Diskussion um die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung: Letztere werden von Wirtschaftsvertretern mit dem Hinweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland aufgeweicht. Die jüngsten Konjunkturprognosen etwa erfolgten ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Pandemie erfolgreich zurückgedrängt werden könne und keine "Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität" in Deutschland bevorstehe.[4] Bislang schafften es Wirtschaftsvertreter und deren Lobbyverbände, pandemiebedingte Einschränkungen in der Industrieproduktion trotz steigender Infektionszahlen zu verhindern. Während private Besuche und Freizeitaktivitäten stark reglementiert wurden, sind Produktionspausen in Industriebetrieben kaum ernsthaft diskutiert worden. Zuletzt trafen Vorstöße von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Rahmen der Osterfeiertage zusätzliche "Ruhetage" auch in der Wirtschaft einzuführen, um wenigstens für einige Tage einen umfassenden Lockdown zu realisieren, auf massive Kritik von Wirtschaftsverbänden. Am Gründonnerstag und Karsamstag sollten ähnliche Regelungen gelten wie an Sonn- und Feiertagen; Industriebetriebe hätten damit ihre Produktion an diesen zwei (!) Tagen einstellen müssen.

"Irreparable Schäden"

Dazu waren sie nicht bereit. In Reaktion auf die Ankündigung der "Osterruhe" sprach etwa der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall von angeblicher Realitätsferne und von einer fehlenden Gesamtstrategie der Politik: Jeder "Ruhetag" bringe der Branche allein im Bundesland Niedersachsen "rund 750 Millionen Euro Umsatzausfall". "Die Verzweiflung bei vielen unserer Mitgliedsunternehmen wächst weiter", erklärte der Verband.[5] Die Industrie, die die Krise bislang relativ glimpflich überstanden hat, hat sich ungewöhnlich scharf gegen Merkels Vorstoß positioniert. So warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor angeblich "irreparablen Schäden", sollten Industriebetriebe zur Pandemiebekämpfung über zwei zusätzliche Tage heruntergefahren werden.[6] Eine längere Produktionspause stelle demnach vor allem für den exportorientierten Maschinenbau eine Zumutung dar, da sie mit "großen organisatorischen Herausforderungen" einhergehe. "International tätige Industrieunternehmen kann man nicht mal eben nach Belieben an- oder ausschalten", erklärten Wirtschaftsvertreter: Ein zusätzlicher Feiertag verursache bundesweit einen Umsatzverlust von 4,45 Milliarden Euro, während sich die Lohnkosten auf rund eine Milliarde Euro beliefen. Seitens des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hieß es, man könne "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr" nicht "einfach auf Zuruf" dichtmachen. Das wirtschaftsnahe IW errechnete gar Gesamtkosten von rund sieben Milliarden Euro pro zusätzlichem "Ruhetag". Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer klagte: "In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose".[7]

"Die Frage der Lohnfortzahlung"

Unmittelbar nach dieser massiven Kritik nahm die Bundesregierung ihr Vorhaben eines konsequenten, auch die Industrie umfassenden Osterlockdowns zurück. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich sogar öffentlich dafür: Sie bedauere es zutiefst, dass sie durch diese "Osterruhen"-Initiative Verunsicherung ausgelöst habe. Obwohl man die "dritte Welle der Pandemie" bekämpfen müsse, sei die "Idee der sogenannten Osterruhe" ein Fehler gewesen: Sie sei "in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar". Merkel konkretisierte dies dahingehend, dass insbesondere "viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben" unbeantwortet geblieben seien.[8] Die Kfz-Branche begrüßte die Entschuldigung der Kanzlerin: "Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die menschlichen Opfer blieben unerwähnt: Dass es nicht gelungen ist, die dritte Pandemiewelle zu brechen, wird nach aller Erfahrung zu Tausenden, womöglich sogar zu Zehntausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Machtkampf in der CDU

Unterdessen haben sich die Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs in der dritten Welle der Pandemie zu einer Machtprobe zwischen Merkel und dem neu gewählten CDU-Bundesvorsitzenden sowie Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gesteigert. Die Kanzlerin nutzte ein Fernsehinterview, um die laxen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu kritisieren, wobei sie eine etwaige Intervention des Bundes in dieser Frage androhte. Kritisiert wurden namentlich NRW-Ministerpräsident Laschet und sein Amtskollege aus dem Saarland, Tobias Hans. Merkel suche die "offene Konfrontation", um die "Pandemie nicht völlig außer Kontrolle geraten" zu lassen, da viele Bundesländer nach ihrem Rückzieher vom verschärften Oster-Lockdown nun "trotz steigender Infektionszahlen die Notbremse schleifen" ließen, heißt es.[9] Dabei werfe die Kanzlerin "in die Waagschale, was ihr an Ansehen und Vertrauen noch geblieben" sei; das sei für sie wie auch für die Bundesrepublik "nicht ohne Risiko".

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU (II), Im Impfstoffkrieg und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Gespaltene Wirtschaft im Wechselbad der Pandemie. iwkoeln.de 24.03.2021.

[2] Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.

[3] Erste Detaildaten zum Außenhandel. Statistisches Bundesamt. Januar 2021.

[4] Gespaltene Wirtschaft im Wechselbad der Pandemie. iwkoeln.de 24.03.2021.

[5] Massive Kritik an "Ruhetagen" aus Niedersachsens Wirtschaft. ndr.de 23.03.2021.

[6] So reagiert die Wirtschaft auf Lockdown und Ruhetage. tagesspiegel.de 23.03.2021.

[7] Wirtschaft wettert gegen Ruhetage. tagesschau.de 24.03.2021.

[8] "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler". manager-magazin.de 24.03.2021.

[9] Merkel bleibt nur die offene Konfrontation. sueddeutsche.de 29.03.2021.

Krieg ist Frieden

IMI Tübingen - Mi, 31/03/2021 - 10:05
Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und (…)

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Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard führt Amnesty

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 31/03/2021 - 06:00
Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Irans Wende nach Osten

German Foreign Policy - Di, 30/03/2021 - 22:45

Durchbruch beim Ölexport

Fortschritte im Einflusskampf im Mittleren Osten hat China bereits seit Jahresbeginn erzielen können - im Streit um Öllieferungen aus Iran. Während Washington diese immer noch möglichst vollständig zu unterbinden sucht, um Teheran zu Zugeständnissen im Konflikt um eine Rückkehr zum Atomabkommen zu zwingen, ist es Beijing nicht nur gelungen, seit Anfang 2020 insgesamt 17,8 Millionen Tonnen Öl aus Iran zu importieren, im Durchschnitt rund 306.000 Barrel pro Tag. Die Lieferungen konnten zudem seit Januar 2021 beträchtlich gesteigert werden; im März werde nun möglicherweise ein Durchschnitt von gut 918.000 Barrel pro Tag erreicht, sagen Experten voraus. Die US-Sanktionen können das offensichtlich nicht mehr verhindern. Man habe "gewisse Probleme mit den Geldüberweisungen" gehabt, erläutert Irans Vizepräsient Eshaq Jahangiri: Das habe dazu geführt, dass man "gewisse Pläne" habe entwickeln müssen, "Methoden, um die Einkünfte aus dem Ölexport ins Land zu bringen". Dabei habe man "kürzlich einen Durchbruch" erzielt.[1] Details sind nicht bekannt. Branchenkreise berichten allerdings, dass mittlerweile auch indische Unternehmen Interesse an einer Wiederaufnahme von Ölkäufen in Iran bekundet haben. Offiziell heißt es in Indien freilich, man gehe von einem baldigen Ende der US-Sanktionen aus.

"Die westliche Karte"

Hinzu kommt nun noch das am Samstag unterzeichnete Abkommen, das für den Zeitraum von 25 Jahren eine umfassende Kooperation zwischen Iran und China vorsieht - wie es heißt, "politisch, strategisch und wirtschaftlich". Chinas Präsident Xi Jinping hatte schon 2016 bei einem Besuch in Teheran eine Vereinbarung über eine langfristige Zusammenarbeit beider Länder vorgeschlagen; Irans Staatsspitze hatte damals allerdings recht verhalten reagiert: Der wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik war ohnehin schon stark - und im Vorjahr hatte die Einigung auf den Nukleardeal eine engere Handels- und Investitionskooperation mit den westlichen Staaten möglich erscheinen lassen; unmittelbar vor seinen Gesprächen mit Xi hatte Irans Präsident Hassan Rohani auf einer Europareise Geschäfte unter anderem mit Total und Airbus angebahnt.[2] Auch Unternehmen aus Deutschland gaben sich damals in Teheran die Klinke in die Hand.[3] Eine Wende brachte erst die Trump'sche Sanktionspolitik, der auch das Iran-Geschäft europäischer Konzerne zum Opfer fiel. "Zu lange" habe man "alles auf die westliche Karte gesetzt", erklärt ein iranischer Ökonom; nun ziehe man die Konsequenzen daraus und orientiere sich "nach Osten".[4] Ergebnis ist das aktuelle Kooperationsabkommen.

25 Jahre, 400 Milliarden

Die darin vorgesehene Zusammenarbeit bezieht sich zunächst vor allem auf die Ökonomie. Details sind kaum bekannt. Entwürfe, die vergangenes Jahr durchgestochen wurden [5] und mit dem nun unterzeichneten Abkommen weitgehend identisch sein sollen, sahen für die kommenden 25 Jahre chinesische Investitionen in Iran in Höhe von insgesamt 400 Milliarden US-Dollar vor. Geplant ist demnach der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahnen und Häfen; dies passt dazu, dass Iran als ein Teil von Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) fungiert. Geplant haben beide Seiten zudem eine enge Kooperation beim Ausbau von Telekommunikation und Informationstechnologie. Im Gegenzug erhält die Volksrepublik langfristig Öllieferungen - dies zu vergünstigten Konditionen. Unklar ist, ob das neue Abkommen auch eine intensivere militärische Zusammenarbeit umfasst, etwa gemeinsame Manöver. Allerdings wäre das nicht neu; bereits Ende 2019 hielten die Seestreitkräfte Irans, Chinas und Russlands gemeinsame Übungen im Golf von Oman sowie im nördlichen Indischen Ozean ab. Konkret wurden dabei Operationen gegen Piraten sowie Rettungsmaßnahmen geprobt.[6] An einem Mitte Februar abgehaltenen iranisch-russischen Manöver hat sich China allerdings - entgegen ursprünglich anderslautenden Berichten - nicht beteiligt.

Der Westen unter Druck

Für die westlichen Mächte sind Chinas Vorstöße mit erheblichen Rückschlägen verbunden. Dies trifft bereits auf die schnelle Ausweitung der iranischen Öllieferungen in die Volksrepublik zu: Sie schwächt den US-Sanktionsdruck und damit die Chancen der Biden-Administration, Teheran zu politischen Zugeständnissen zwingen zu können. Kürzlich stellte ein Regierungsmitarbeiter in Washington fest, Beijings Ölkäufe hätten für Iran "die Notwendigkeit, über die Ölsanktionen zu verhandeln, verringert".[7] Ähnliches gilt auch für das neue Kooperationsabkommen: Sofern es Beijing gelingt, Handel und Investitionen trotz weiterbestehender US-Sanktionen im gewünschten Umfang auszuweiten, erhielte es in Teheran mutmaßlich eine ökonomisch dominante Stellung; für Unternehmen aus der EU, nicht zuletzt aus Deutschland, die unmittelbar nach Abschluss des Atomabkommens noch auf Milliardengeschäfte gehofft hatten, bliebe nur eine marginale Position. Berlin ist es trotz jahrelanger Bestrebungen nicht gelungen, geeignete Instrumente zu entwickeln, um die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln.[8] Genau dies haben kürzlich Russland und China nun jedoch zum gemeinsamen Ziel erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In Iran steht Beijing womöglich die erste Nagelprobe bevor.

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

Experten in der EU fordern mit Blick auf den sich abzeichnenden langfristigen Einflussverlust in Iran, Washington solle sich endlich bewegen und zum Atomabkommen mit Teheran zurückkehren; nur so könne man hoffen, eine gewisse "iranische Unabhängigkeit" gegenüber Beijing zu sichern, urteilt etwa der langjährige französische Diplomat Michel Duclos.[10] Duclos wie auch eine aktuelle Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) weisen darauf hin, dass die Biden-Administration bislang nicht einmal bereit ist, Teheran Zugang zu wenigstens einem geringen Teil seiner Auslandsguthaben zu gewähren; dies wäre nötig, um humanitär erforderliche Einfuhren von Lebensmitteln und medizinischen Produkten inklusive Covid-19-Impfstoffen zu bezahlen. Iran hat bisher rund zwei Millionen Impfdosen aus China, Russland und Indien erhalten; allerdings kamen die indischen Lieferungen zuletzt wegen der US-Sanktionen zum Erliegen.[11] US-Außenminister Antony Blinken habe kürzlich bestätigt, Washington werde selbst humanitäre Lieferungen lediglich dann per Freigabe iranischer Auslandsguthaben ermöglichen, wenn Teheran die Bestimmungen des Atomabkommens in vollem Umfang erfülle, hält die ECFR-Analyse fest: Dass die Biden-Administration sogar die humanitäre Versorgung der Bevölkerung von politischen Bedingungen abhängig mache - praktisch nimmt sie damit die Bevölkerung zur Geisel -, sei "ein gefährlicher Präzedenzfall".[12] Dem müsse die EU entschlossen entgegentreten. Dazu sind allerdings bislang weder Berlin noch Brüssel bereit.

 

[1] Benoit Faucon, Ian Talley: China Buys More Iranian and Venezuelan Oil, in a Test for Biden. wsj.com 19.03.2021.

[2] Jane Perlez: President Xi Jinping of China Is All Business in Middle East Visit. nytimes.com 30.01.2016.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost und Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[4] Farnaz Fassihi, Steven Lee Myers: China, With $400 Billion Iran Deal, Could Deepen Influence in Mideast. nytimes.com 27.03.2021.

[5] Farnaz Fassihi, Steven Lee Myers: Defying U.S., China and Iran Near Trade and Military Partnership. nytimes.com 11.07.2020.

[6] Ben Westcott, Hamdi Alkhshali: China, Russia and Iran hold joint naval drills in Gulf of Oman. edition.cnn.com 27.12.2019.

[7] Benoit Faucon, Ian Talley: China Buys More Iranian and Venezuelan Oil, in a Test for Biden. wsj.com 19.03.2021.

[8] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (III) und Vor dem Scheitern.

[9] S. dazu Mit gleicher Münze.

[10] Michel Duclos: Rising concerns over the US-Iran impasse: A European view. atlanticcouncil.org 23.03.2021.

[11] Coronavirus weltweit: Die neuesten Entwicklungen. nzz.ch 27.03.2021.

[12] Esfandyar Batmanghelidj: Why Biden should not treat humanitarian trade as a concession to Iran. ecfr.eu 25.03.2021.

Hunderte von Millionären befürworten eine Vermögenssteuer

acTVism - Di, 30/03/2021 - 20:07

In dieser Folge von "Der Funke" interviewen wir Djaffar Shalchi, Unternehmer und Philanthrop.

Der Beitrag Hunderte von Millionären befürworten eine Vermögenssteuer erschien zuerst auf acTVism Munich.

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

RIB/DAKS - Di, 30/03/2021 - 19:15

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem Vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.

Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich

sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.

„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro. „Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erst mal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit. Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

 

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Lebenshaus-Newsletter - Di, 30/03/2021 - 15:59
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

UN-Generalsekretär: Sicherheitslage in Afghanistan nochmals verschlechtert

Lebenshaus-Newsletter - Di, 30/03/2021 - 05:48
Am 12. März 2021 legte der UN-Generalsekretär dem Weltsicherheitsrat seinen periodischen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Grundlage sind Informationen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trident Ploughshares response to IDR

No to NATO - Mo, 29/03/2021 - 21:57
For your interest this is the response to the UK’s Integrated Defence Review (IDR) written by Trident Ploughshares’ Dialogue and Negotiation Team. It has been sent to the Prime Minister and other parliamentarians in Scotland, England and Wales. In peace and love, Angie Zelter, Trident Ploughshares. We are writing in response to the publication last week of the UK’s “Integrated Defence Review” The paper’s title is sadly ironic. There is nothing “integrated” about an approach to security that focuses almost … Continue reading →

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