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Atmende Personalstruktur

German Foreign Policy - Mo, 25/06/2018 - 23:24

Waffensysteme in der Praxis

Wie die Kriegsmarine der Bundeswehr mitteilt, verhandelt sie zur Zeit mit namhaften Repräsentanten der deutschen Industrie über eine "engere Zusammenarbeit" bei der Personalrekrutierung und "überprüft erste Ideen auf Realisierbarkeit". Geplant ist unter anderem, Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach ihrer Gesellenprüfung acht Jahre lang auf U-Booten einzusetzen und sie mit dem in dieser Zeit erworbenen Meisterbrief wieder ins Unternehmen zurückzuschicken. TKMS gewinne dadurch Mitarbeiter, die "um viele Erfahrungen reicher" seien und ein "Waffensystem nicht nur aus Bauplänen und Gerätebeschreibungen" kennen würden, "sondern auch aus der Praxis", heißt es.[1]

"Schnupperkurs" bei der Truppe

Den deutschen Seestreitkräften zufolge finden auch mit der im baden-württembergischen Künzelsau ansässigen Würth-Gruppe entsprechende Unterredungen statt. Der weltweit tätige Mischkonzern, der 2017 mit mehr als 74.000 Beschäftigten einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftete, soll demnach "ausgewählte Auszubildende in den Bereichen Elektrik, Elektronik und IT" für "eine Art 'Schnupperkurs'" bei der Truppe abstellen. Zudem würden mit der Hamburger Reederei Laeisz Möglichkeiten eines "kurzfristigen Personalaustauschs" erörtert, erklärt die Bundeswehr: "Dabei geht es um die Frage, ob und wie zivil ausgebildete Schiffsmechaniker temporär in Unterstützungseinheiten der Marine eingesetzt werden können - etwa bei schlechter Auftragslage."[2]

Gesellen zu Reservisten

Wie die Truppe weiter ausführt, stehe außerdem zur Diskussion, "Gesellen technischer Unternehmen zu Reservisten" zu machen und "für den Dienst an Bord" zu qualifizieren - selbst wenn die Betreffenden "zuvor keinen Wehrdienst abgeleistet haben". Darüber hinaus müssten ehemalige Marinesoldaten "künftig in enger Abstimmung mit [ihrem] Arbeitgeber verstärkt für den Dienst an Bord oder Land zurückgewonnen werden", heißt es.[3]

Nachwuchsprobleme

Hintergrund der geschilderten Aktivitäten ist offensichtlich ein eklatanter Personalmangel bei den deutschen Seestreitkräften. Laut offiziellen Angaben sind von den 16.000 Dienstposten der Truppe zur Zeit rund 2.000 nicht besetzt; demnach fehlen insbesondere "Fachkräfte in sogenannten Mangelverwendungsbereichen" wie Elektroniker oder IT-Spezialisten, weil diese "in der Wirtschaft heiß umworben" sind.[4] Der "Unterabteilungsleiter Personal" beim Marinekommando in Rostock, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, bringt die Rekrutierungsprobleme wie folgt auf den Punkt: "Die Marine ist nur an der Küste disloziert. Uns fehlen die Kasernentore im süddeutschen Raum, dort, wo viele junge Menschen sind, die sich dann für die Marine interessieren können. Die Marine ist gar nicht in deren Vorstellungswelt, und das macht es besonders schwierig für die Marine in der Nachwuchsgewinnung."[5]

Aus dem Betrieb zum Militär

Um ihr Personalproblem in den Griff zu bekommen, hat die Führung der deutschen Seestreitkräfte bereits 2015 einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen. Die jährlich stattfindende Veranstaltung richtet sich laut Bundeswehr "gezielt an die Wirtschaft" und behandelt einzig den "Beitrag", den deutsche Unternehmer und Manager für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Beim letzten "Marine Round Table", der Ende Mai dieses Jahres im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Frankfurt am Main tagte, begrüßte der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, die geladenen Firmenvertreter denn auch mit folgenden Worten: "Was wir wollen, ist über Kooperation und Personalabstellungen nachzudenken, die Ihnen nicht wehtun, uns aber helfen." Wie der "Unterabteilungsleiter Personal" im Marinekommando, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, anschließend ausführte, gehe es letztlich um die Institutionalisierung des Personalaustauschs zwischen Truppe und Industrie. Man wolle keine "Einbahnstraße", bei der "unsere Leute die Bundeswehr verlassen und in die Wirtschaft gehen", sondern "junge Menschen aus den Betrieben abholen, sie ausbilden, sie zu guten Soldaten und Mitarbeitern machen und dann wieder zurückgeben", erklärte von Buttlar.[6]

Der Nutzen der Marine für die Wirtschaft

Um die anwesenden Unternehmer zu motivieren, die deutschen Seestreitkräfte beim Aufbau eines jederzeit abrufbaren "Reservistenpools" nach Kräften zu unterstützen, erinnerte Admiral Brinkmann in seiner Rede an den "grundsätzlichen Nutzen der Marine" für die Wirtschaft. Seinen Ausführungen zufolge besitzen deutsche Reeder die "weltgrößte Containerschiffflotte" und die "viertgrößte Handelsflotte überhaupt", wobei "95 Prozent all dessen, was Deutschland produziert und konsumiert", über die Weltmeere verschifft werde. "Die See ist und bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand eine Konstante", erklärte Brinkmann und verwies auf die "Kernaufgabe" seiner Truppe: "Sie schützt die Freiheit der Meere."[7]

"Europas Wohlstand verteidigen"

Ganz ähnlich sieht das der Initiator des "Marine Round Table", Ludolf Baron von Löwenstern. Dem Reserveoffizier und Inhaber einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft gilt die deutsche Seestreitmacht nach eigenem Bekunden als "Schutzpatron unserer Wirtschaft" und "Botschafter in Blau" für "Made in Germany".[8] 2016 berief ihn Admiral Brinkmann in sein Beraterteam für "Reservistenangelegenheiten", wo er seither als "Netzwerker für die Marine" [9] tätig ist. Passend dazu leitet Löwenstern einen Think Tank, der laut einer Selbstdarstellung einen Beitrag dazu leisten will, den "Wohlstand" Deutschlands durch "geostrategische Planung und aktive Wirtschaftspolitik" gegen "Bedrohungen und Instabilität" zu verteidigen.[10] Interessierten Unternehmern bietet Löwensterns "European Strategic Institute" dabei nach eigenem Bekunden "individuell zugeschnittene Orientierungs- und Entscheidungshilfen" [11] zur "Absicherung strategischer Unternehmensplanungen sowie konkreter Investitionsentscheidungen" [12] in "internationalen Wirtschaftsräumen" [13].

Unqualifizierte Rekruten

Sollte sich die Personalsituation der deutschen Kriegsmarine trotz der Aktivitäten von "Netzwerkern" wie Löwenstern nicht grundlegend verbessern, bleibt Admiral Brinkmann immer noch die Option, nicht oder nur gering qualifizierte Rekruten anzuwerben. Wie er einem deutschen Onlineportal sagte, müssten diese dann allerdings auf Waffensysteme mit "hohem Automatisierungs-, aber geringem Komplexitätsgrad" zurückgreifen können, zu deren Bedienung "kaum mehr als der gesunde Menschenverstand nötig" ist.[14]

 

[1], [2], [3], [4] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[5] Nachwuchsgewinnung bei der Marine. Kapitän zur See Thomas von Buttlar (Marinekommando/HR) im Interview mit Gertrud Maria Vaske. Ethik und Militär 1/2016.

[6], [7] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[8] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[9] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[10], [11] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[12] Themen. europeanstrategicinstitute.com.

[13] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[14] Marine setzt auf Kooperation und Informationsaustausch. hartpunkt.de 04.10.2017.

Jacke wie Hose

Rationalgalerie - Mo, 25/06/2018 - 02:00
Melanie Trump - Das böse Netz und die gute Presse : Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über...

Der bayerischen Justiz ein Lob - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 25/06/2018 - 02:00
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann : Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann...

PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K)

RIB/DAKS - Sa, 23/06/2018 - 12:13

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

„Die für kommenden Dienstag, 26. Juni 2018, angesetzte ‚ordentliche Hauptversammlung‘ verdient eben diese Bezeichnung nicht“, kommentiert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K), die kurzfristige Verschiebung der H&K-Hauptversammlung (HV). Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich die H&K-Geschäftsführung schier unfähig, uns Aktionär*innen im August 2017 einen ordentlichen Versammlungsraum zur Verfügung zu stellen. Die HV fand in einem kleinen, völlig überfüllten und überhitzten Raum im Parterre des Wellness-Hotels „Züfle“ in Sulz-Glatt statt.

Auch diesmal wurde mit dem Rathaus in Oberndorf eine für eine Hauptversammlung unzureichende Lokation gewählt. Selbst die Eintrittskarten sind noch nicht alle angekommen (Grässlin etc.) oder wurden verweigert (z.B. Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK). Offenbar ist die Unternehmensführung erschrocken über die Tatsache, dass sich diesmal 14 (statt der vorjährig sieben) Teilnehmer*innen auf dem Ticket der Kritischen Aktionär*innen zur HV angemeldet haben, erklären sich die KA H&K die unerwartete Absage.

Heute – gerademal vier Tage vor dem eigentlichen HV-Termin – erhielten H&K-Aktionär*innen (auch ich) ein Schreiben der Vorstände Dr. Jens-Bodo Koch und Wolfgang Hesse zugesandt. „Erfreulicherweise kam es zu einer unerwartet hohen Anmeldezahl“, weshalb das Unternehmen die HV „kurzfristig absagen und verschieben“ müsse, begründet der H&K-Vorstand sein skandalöses Vorgehen.

„Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden einfach kein Ende“, kommentiert Grässlin, Vorsitzender des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V., das gemeinsam mit „Ohne Rüstung Leben“ im Februar diesen Jahres die KA H&K gegründet hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate – von den Freistellungen der vormaligen H&K-Geschäftsführer Norbert Scheuch und Nicola Marinelli bis hin zum laufenden Strafprozess u.a. gegen die vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wegen illegaler G36-Sturmgewehrexporte in mexikanische Unruhprovinzen (siehe www.gn-stat.org) – sowie die mehr als bedenkliche Finanzlage „wecken bei mir massive Zweifel an der organisatorischen und monetären Kompetenz des heutigen H&K-Vorstandes“, so Grässlin. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren und damit Kriege befeuern, fällt den H&K-Verantwortlichen augenscheinlich leichter, als einen ordentlichen Hauptversammlungsbetrieb zu garantieren.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K) kündigten an, den beiden bereits vorliegen Gegenanträgen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat  wegen der skrupellosen Rüstungsexportpolitik weitere Gegenanträge folgen zu lassen wegen der nimmer enden wollenden Chaostage bei H&K.

Libysche Lager

German Foreign Policy - Fr, 22/06/2018 - 21:30

"Willkommenszentren"

Vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingsabwehr an diesem Sonntag und dem EU-Gipfel Ende nächster Woche, der sich ebenfalls insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt [1]; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Aktuell wird der heutige deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage zitiert, es sollten "große Lager in Libyen" errichtet werden; während de Maizière die Lager "Willkommenszentren" nennen wollte, spreche Seehofer jetzt von "Schutzzonen".[2] "Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste" hat auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel Ende letzter Woche ins Gespräch gebracht. Gabriel plädierte gleichzeitig für eine bewaffnete Intervention in Libyen: Man solle die dort bestehenden, gewöhnlich von brutalen Milizen betriebenen und zum Teil zum Sklavenhandel genutzten Lager "zerstören" - "wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe".[3]

"Ausschiffungsplattformen"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben nun auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Ende kommender Woche gesetzt. Demnach plant Tusk, "regionale Ausschiffungsplattformen" ("regional disembarkation platforms") aufzubauen, um dorthin diejenigen Flüchtlinge zu überstellen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden - mutmaßlich von der sogenannten libyschen Küstenwache oder von Kriegsschiffen der EU. In den Einrichtungen - der Sache nach wird es sich um Lager handeln, da die Flüchtlinge irgendwie versorgt werden müssen - sei zu prüfen, ob die betreffende Person ein "Wirtschaftsmigrant" sei oder "internationalen Schutz" benötige, heißt es in der Vorlage des Ratspräsidenten für den EU-Gipfel.[4] Dieses Vorgehen weicht insofern von den bisherigen Praktiken ab, als auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten nicht mehr in die EU gebracht würden. Das widerspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Anliegens zurückzuweisen. Tatsächlich soll das neue Konzept Tusk zufolge "den Anreiz reduzieren, sich auf gefährliche Reisen" - gemeint ist die Überfahrt über das Mittelmeer - "einzuschiffen". Als etwaige Standorte für die "Ausschiffungsplattformen" werden zuweilen Albanien, meist jedoch Länder in Nordafrika, etwa Tunesien, genannt. Auch Libyen wird trotz des Bürgerkriegs in Betracht gezogen.

Spalte und herrsche

Jenseits der jüngsten Pläne des Ratspräsidenten hat die EU den Übergang zur Nutzung von Lagern im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr in Nordafrika faktisch längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Vereinigungen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern - das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die International Organization for Migration (IOM) -, um mit ihrer Hilfe die Flüchtlinge aufzuteilen: in einige wenige, denen die Reise in die EU erlaubt wird, und eine übergroße Mehrheit, die in ihr Herkunftsland zurückkehren muss. Wie sich dies in der Praxis abspielt, geht aus einem im Mai fertiggestellten Bericht der EU-Kommission hervor.

Rettung als Vorwand

Demnach fördert die EU zunächst einmal Maßnahmen, die den Aufenthalt von Flüchtlingen in den furchtbaren Haftlagern libyscher Milizen erträglicher gestalten sollen. So unterstützt sie etwa die IOM dabei, internierte Flüchtlinge mit Decken, Matratzen und Hygienebedarf auszustatten und sie notdürftig medizinisch zu versorgen.[5] Darüber hinaus hilft sie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei seinen Bemühungen, Kontrollbesuche in den Lagern durchzuführen und Flüchtlinge freizubekommen. Unmittelbar anschließend setzt ein Programm an, das Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels beschlossen worden ist und das unter dem Vorwand, Flüchtlinge "retten" zu wollen, faktisch ihre Abschiebung organisiert - auf formal freiwilliger Basis.[6] Ein Beispiel bietet die "freiwillige Rückkehr" von rund 150 Flüchtlingen aus Libyen nach Somalia, die die IOM Ende Mai organisierte. Hatten die Somalier ursprünglich gehofft, in der EU Zuflucht zu finden, so hat die IOM sie aus Libyen in ihr Herkunftsland zurückbringen lassen und unterstützt sie nun im Bemühen, sich im kriegszerstörten und terrorgeplagten Somalia neu zu integrieren.[7] Insgesamt hat die IOM mit Unterstützung der EU von Anfang Januar bis zum 24. April 6.185 Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" veranlasst. Rechnet man ähnliche Maßnahmen etwa der Afrikanischen Union hinzu - auch diese hat die EU politisch initiiert -, dann belief sich die Anzahl der "freiwilligen Rückkehrer" aus Libyen in ihr Herkunftsland zwischen dem 28. November 2017 und dem 1. März 2018 auf 15.391 in Libyen gestrandete Personen.[8]

Weniger als ein Zehntel

Helfen die schrecklichen Verhältnisse in libyschen Lagern, eine größere Zahl an Flüchtlingen zur "freiwilligen" Rückkehr zu motivieren, so werden diejenigen, die sich der Rückkehr auch weiterhin verweigern und in einer Art Vorabprüfung vom UNHCR als "schutzwürdig" eingestuft werden, in ein Lager in Niger gebracht. Von Ende November bis Mitte Mai waren dort laut Angaben der EU-Kommission 1.152 Flüchtlinge eingetroffen. Im Grundsatz sollen sie von dort in die EU reisen dürfen, benötigen dafür allerdings die Zustimmung eines EU-Mitgliedstaates. Bis Mitte Mai waren vom UNHCR 475 in Niger angekommene Flüchtlinge fest zur Übersiedlung vorgemerkt worden. 108 von ihnen sind inzwischen nach Europa eingereist - nach Frankreich, Schweden und in die Schweiz, die sich als Nicht-EU-Mitglied dennoch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt -, 71 weitere hatten Mitte Mai bereits eine Einreisegenehmigung eines EU-Mitgliedstaates erhalten und dürften inzwischen in Europa angekommen sein.[9] Insgesamt hatten die EU-Mitglieder bis Mitte Mai der Übernahme von 2.680 Flüchtlingen zugestimmt. Das ist nicht einmal ein Zehntel der - laut Angaben der IOM - 32.000 Flüchtlinge, denen von Januar bis Ende Mai die Überfahrt über das Mittelmeer und die Einreise in die EU gelang. Parallel bemüht sich die IOM - finanziert auch durch die Bundesrepublik -, auch in sogenannten Transitzentren in Niger Flüchtlinge, die vom UNHCR nicht zur Einreise in die EU vorgemerkt werden, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen und ihnen dabei Hilfestellung zu leisten. Im Jahr 2016 hatte sie damit bei über 5.000 Flüchtlingen Erfolg.[10]

 

[1] S. dazu Schilys Schleuser und Ab in die Wüste.

[2] Grünen-Chef Habeck zum Asylstreit: "Seehofer will große Lager in Libyen". br.de 19.06.2018.

[3] Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika. n-tv.de 17.06.2018. S. auch Europäische Werte (III).

[4] European Council meeting (28 June 2018) - Draft conclusions. Brussels, 19 June 2018 (OR.en). 8147/18. LIMITE CO EUR-PREP 23.

[5] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[6] S. dazu Ab in die Wüste.

[7] UN Migration Agency Helps Somali Migrants Return Home from Libya. iom.int 31.05.2018.

[8], [9] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[10] S. auch Besetzen und Abschotten (I), Europas Wüstengrenze und Europäische Werte (II).

(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Indymedia antimil - Fr, 22/06/2018 - 14:52
von: anonym am: 22.06.2018 - 14:52

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Indymedia antimil - Fr, 22/06/2018 - 01:32
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.06.2018 - 01:32

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Waffen für die Welt (II)

German Foreign Policy - Do, 21/06/2018 - 19:13

Milliarden für den Krieg

Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit dem Beginn der regelmäßigen Veröffentlichung entsprechender Angaben durch die Bundesregierung erreicht.[1] Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Regierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Pendelten die deutschen Rüstungsexporte ab 1999 zunächst um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so bewegten sie sich ab 2003 regelmäßig um die fünf Milliarden Euro, um ab 2015 um die Sieben-Milliarden-Euro-Schwelle zu kreisen. Noch nicht absehbar ist, ob die Tatsache, dass deutsche Waffenschmieden zunehmend Rüstungsgüter im Ausland herstellen [2], langfristig zu einer Senkung der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik selbst führt; dies ginge dann allerdings mit größeren Lieferungen aus deutschen Produktionsstätten etwa in den USA oder in Südafrika an die jeweiligen Zielländer einher. Deutschland verkaufte 2017 rund 61 Prozent seiner Rüstungsexporte an Länder, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder oder der NATO gleichgestellt [3] sind. Gut 17 Prozent der Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer.[4]

Gegen Iran

Schwerpunktregionen deutscher Rüstungsexporte jenseits von EU und NATO waren dabei auch 2017 - wie bereits seit Jahren - drei geostrategisch definierbare Großregionen. So gehörten weiterhin Saudi-Arabien mit Lieferungen im Wert von etwa einer Viertelmilliarde Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro zu den Top Ten unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Die Emirate hatten bereits in den Jahren von 2008 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,95 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen; Saudi-Arabien hatte sich im selben Zeitraum militärische Produkte im Wert von sogar 3,24 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik liefern lassen.[5] Beide Länder treiben den Aufbau einer militärisch schlagkräftigen Front gegen Iran voran und konnten sich dabei bis vor kurzem weitestgehend auf deutsche Unterstützung verlassen. Erst in jüngster Zeit ist es zu gewissen Unstimmigkeiten gekommen, weil Riad und Abu Dhabi an der Seite Washingtons den Bruch des Atomabkommens mit Iran und eine drastische Verschärfung des Aggressionskurses gegen Teheran forcieren, um ihre regionalen Hegemonialbestrebungen zu befriedigen. Das hat zu einer teilweisen Einstellung der deutschen Rüstungslieferungen bis zur Beendigung des Kriegs im Jemen geführt - wobei gleichzeitig deutsche Waffenschmieden die Gründung einheimischer Rüstungsbetriebe in beiden Ländern fördern.[6]

Gegen Flüchtlinge

Aufgerüstet werden von der Bundesrepublik auch mehrere Mittelmeeranrainer Nordafrikas - vor allem Algerien und Ägypten, die 2017 die größten Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt waren. Ägypten erhielt Lieferungen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro - die Zahlungen wurden für ein U-Boot, Torpedos sowie Feuerleiteinrichtungen getätigt -, während Algerien sogar Ausfuhren im Wert von 1,35 Milliarden Euro abnahm, darunter eine Fregatte und Torpedos, aber auch LKW sowie Geländewagen. Zielt Berlin mit der Unterstützung nordafrikanischer Marinen darauf ab, sich die Kontrolle über die Küsten im Süden des Mittelmeers zu sichern - Geostrategen sprechen von der wichtigen "Gegenküste" - [7], so erhält Algerien militärische Fahrzeuge mit dem erklärten Ziel, diese zur Abschottung seiner Landgrenzen gegen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu nutzen. Aus demselben Grund hat Tunesien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von beinahe 60 Millionen Euro erhalten - vor allem militärisch nutzbare LKW.

Gegen China

Eine dritte Schwerpunktregion deutscher Rüstungsexporte bilden diverse Länder Süd-, Südost- und Ostasiens sowie der Pazifikregion, die in einer gewissen Opposition zu China stehen oder die der Westen für eine solche Rolle zu gewinnen hofft. So erhielt Südkorea Kriegsgerät im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro aus der Bundesrepublik, unter anderem Teile für U-Boote und Torpedos, aber auch Teile für Panzer und Panzerhaubitzen. Südkorea hat von 2001 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten. Seoul hat zudem ein Framework Participation Agreement mit der EU geschlossen, das die Beteiligung südkoreanischer Truppen an EU-Militäreinsätzen vorsieht. Bereits im März 2017 unterstellte Südkorea seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU.[8] Eine engere militärische Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik auch mit Australien eingeleitet [9], dem fünftgrößten Kunden deutscher Waffenschmieden, der 2017 Schützenpanzer, LKW, Kommunikationsausrüstung und einiges mehr für 260 Millionen Euro in Deutschland beschaffte. Teile der australischen Eliten positionieren sich inzwischen klar gegen China. Kriegsgerät aus der Bundesrepublik haben - wie in den Vorjahren - auch 2017 mehrere Länder Südostasiens erhalten (Indonesien, Singapur), die der Westen im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer enger an sich zu binden hofft. Ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsprodukte war im vergangenen Jahr auch Indien. Das Land bemüht sich um eine eigenständige Außenpolitik und ist 2017 der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beigetreten, einem Staatenbund um China und Russland mit einer militärischen Komponente. Die westlichen Mächte suchen dessen ungeachtet, traditionelle asiatische Rivalitäten zu nutzen, um New Delhi gegen Beijing zu positionieren.[10]

Nummer vier weltweit

Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt - nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.[11] SIPRI macht Angaben über Fünfjahreszeiträume, um die für die Rüstungsbranche typischen Schwankungen aufgrund besonders teurer Einzellieferungen - etwa Kriegsschiffe oder Kampfjets - auszugleichen. Laut dem Institut stellte die Bundesrepublik von 2013 bis 2017 5,7 Prozent aller globalen Rüstungsexporte. Die EU, die sich - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - immer noch als "Friedensmacht" anpreist, tätigte im Fünfjahreszeitraum 2013 bis 2017 mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller Lieferungen von Kriegsgerät überhaupt - mehr als Russland (22 Prozent), nicht viel weniger als die USA (34 Prozent).

 

[1] Die Bundesregierung publiziert jährliche Rüstungsexportberichte seit 1999.

[2] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt und Man schießt deutsch.

[3] Der NATO gleichgestellt sind bei deutschen Rüstungsexporten Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Waffen für die Welt.

[8] S. dazu Rüsten gegen China.

[9] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[10] S. dazu China eindämmen.

[11] Trends in International Arms Transfers, 2017. SIPRI Fact Sheet March 2018.

Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen

IMI Tübingen - Do, 21/06/2018 - 12:20
Es ist wohl kaum übertrieben, die Ergebnisse des letzten deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 als „Meilenstein“ für den Ausbau des EU-Militärapparates einzustufen. Vor allem der Beschluss zum Bau mehrerer gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte und die Einigung auf die wichtigsten Kriterien für (…)

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Dein Freund und Nachbar

German Foreign Policy - Mi, 20/06/2018 - 22:37

Seit 2015 bekannt

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil österreichische Ziele ausspionierte, ist in den Grundzügen schon seit 2015 bekannt. Damals gelangte eine Liste sogenannter Selektoren an die Öffentlichkeit, die jeweils Personen und Organisationen aus Österreich zugeordnet werden konnten. Selektoren sind etwa E-Mail-Adressen oder auch Telefonnummern, nach denen Datenströme durchsucht werden, um die Kommunikation ihrer Besitzer auszuforschen. Im Jahr 2015 wurde auch bekannt, dass der BND systematisch Daten an einer Leitung aus Luxemburg nach Wien abgriff - mit Unterstützung der Deutschen Telekom.[1] Betroffen seien auch österreichische Behörden, hieß es. Österreich war nicht das einzige Partnerland, dessen Regierung der BND ausspionierte - in Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst NSA, der wichtige Computerprogramme stellte und vom BND dafür die gewünschten Daten erhielt. Auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palast sowie die EU-Kommission seien systematisch ausgeforscht worden, hieß es 2015 in Berichten; es sei gezielt um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wurde ein Insider zitiert.[2] Bereits damals wurde auch der Verdacht geäußert, dass es BND und NSA besonders auf in Wien ansässige internationale Organisationen abgesehen hätten. Genannt wurde vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), in deren Netzwerk bereits zuvor die der NSA zugeschriebene Spionagemalware "Regin" entdeckt worden war.

Aufklärung verhindert

Versuche österreichischer Behörden, die deutsche Spionage in ihrem Land aufzuklären, sind an der Blockade der zuständigen deutschen Stellen inklusive des Bundeskanzleramts gescheitert. Wie der Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, berichtet, ist in Österreich nach Bekanntwerden der elektronischen Ausforschung durch den BND umgehend Strafanzeige gestellt worden.[3] Allerdings sei die Wiener Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in Deutschland nicht erfolgreich gewesen - denn die zuständigen deutschen Stellen hätten die notwendige Hilfe bei der Aufklärung des Falles verweigert. So habe "der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt"; in Gesprächen mit der BND-Spitze wiederum sei man "immer darauf hingewiesen" worden, dass die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung bei den Ermittlungen "eine politische Entscheidung" sei, die "durch das Kanzleramt zu treffen" sei. Kanzleramtsminister und als solcher auf oberster Ebene für den BND betreffende Angelegenheiten zuständig war vom 17. Dezember 2013 bis zum 14. März 2018 Peter Altmaier. Altmaier, der heute als Wirtschaftsminister fungiert, gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

UNO, OSZE, IAEO...

Ende vergangener Woche ist durch österreichische Medienberichte nun das Ausmaß der deutschen Spionage in Österreich zumindest teilweise bekannt geworden - teilweise, denn deutsche Quellen werden mit der Aussage zitiert, die aktuell in Österreich kursierende Selektorenliste enthalte längst nicht alle Ausforschungsziele des BND im Nachbarland.[4] Klar ist, dass die Bundesrepublik nicht nur das österreichische Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und für Verteidiung ausspionierte, sondern auch zahlreiche Botschaften, unter anderem diejenigen Russlands und Irans, daneben die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Griechenlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten. Insgesamt sollen 75 Botschaftsanschlüsse betroffen gewesen sein. Der BND nahm Journalisten und Glaubensgemeinschaften ebenso ins Visier wie große Konzerne und Finanzinstitute (Voest, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank), Waffenproduzenten (Glock) sowie österreichische Außenstellen multinationaler Konzerne (Ericsson, Bombardier). Besonders hatte es die deutsche Spionage auf die in Wien ansässigen internationalen Organisationen abgesehen: Sie saugte, wie es heißt, Daten an mindestens 128 Telekommunikationsanschlüssen der Vereinten Nationen ab. Vom BND ausgeforscht wurde die OSZE ebenso wie die IAEO.

Kontrolle nicht möglich

Die UNO hat jetzt gegen die Ausforschung ihrer Wiener Dependancen protestiert. Am Montag hat der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, in einer Stellungnahme auf die "Vorrechte und Immunitäten" der Vereinten Nationen hingewiesen: "Wir betonen", heißt es in der Erklärung, "dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren" - und zwar "im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über [ihre] Vorrechte und Immunitäten".[5] Die deutsche Regierung hat sich inzwischen über einen Sprecher ausdrücklich von den Spionagemaßnahmen distanziert. Der sachliche Gehalt dieser Distanzierung darf allerdings nicht wirklich hoch eingeschätzt werden. Tatsächlich wurde erst letzte Woche berichtet, der BND hebele auch heute noch Kontrollen faktisch aus, die ihm in einer Neufassung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr auferlegt worden seien. So müsse er sich inzwischen zwar heikle Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. Doch "verweigere" er den zuständigen Kontrolleuren regelmäßig "Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor". Antworten auf die Frage, wieso etwa eine "öffentliche Stelle" eines EU-Mitgliedstaates ausspioniert werden solle, halte er immer wieder zurück.[6] Eine angemessene Überwachung der Geheimdiensttätigkeit sei nach wie vor in der Praxis unmöglich.

Der oberste Dienstherr des BND

Trägt der heutige Bundeswirtschaftsminister letztlich die Verantwortung dafür, dass während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister den österreichischen Behörden die Aufklärung der deutschen Spionage in ihrem Land verweigert wurde, so verantwortete die Spionage selbst, die nach aktuellen Berichten bereits 1999 begann und dann zumindest bis ins Jahr 2006 andauerte, der damalige Chef des Bundeskanzleramts - Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hatte in seiner damaligen Funktion die oberste Aufsicht über den dem Kanzleramt unterstellten deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies galt nicht nur für die Spionageaktivitäten des BND in Österreich, sondern auch für seine Verwicklung in die damaligen "Anti-Terror"-Aktivitäten der CIA, die Terrorverdächtige weltweit verschleppen und in berüchtigten Folterzentren verhören ließ. Zu denjenigen, die damals CIA-Folterzentren beaufsichtigten, gehört die kürzlich zur CIA-Direktorin aufgestiegene Gina Haspel, die im Jahr 2002 eine Foltereinrichtung des Diensts in Thailand leitete. Zu denen, die damals dafür sorgten, dass deutsche Geheimdienstler Folterverhören zuarbeiteten (so etwa im Libanon oder in Syrien, german-foreign-policy.com berichtete [7]), gehört nicht zuletzt der heutige deutsche Bundespräsident.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[2] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[3] Srdjan Govedarica: BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich. tagesschau.de 18.06.2018.

[4] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte. derstandard.at 15.06.2018.

[5] BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit". nachrichten.at 19.06.2018.

[6] Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Mauern, schwärzen, schweigen. sueddeutsche.de 14.06.2018.

[7] S. dazu Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister und Präsidiable Politik.

2018/11/16-18 Dublin, IrlandInternational Conference Against US/NATO Military Bases

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 17:11
INTERNATIONAL INVITATION First International Conference Against US/NATO Military Bases November 16-18, 2018, Dublin, Ireland Add Your Support and Join Us Dear Friends of Peace Around the World, We are deeply concerned, and frightened, by the threat of war that permeates the present Global atmosphere. The increasingly aggressive and expansionist actions of US/NATO forces in violation of international law and the sovereign rights of all nations, the raging wars in the Middle East, the burgeoning arms race devastating the national treasuries, … Continue reading →

PREGUNTAS Y RESPUESTAS SOBRE LA OTAN*

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 13:53
Agradecimientos a Ria Verjau y Dave Webb por su trabajo Objetivo de este documento de Preguntas y Respuestas: Proporcionar información y señalar los principales aspectos de la OTAN Gracias para la traducción a Foro “Estamos en guerra” Contra la guerra imperialista y la OTAN 1. ¿Qué es la OTAN? The logo of NATO El Tratado de la Organización del Atlántico Norte es una alianza política y militar entre varios países norteamericanos y europeos. Su base es el Tratado del Atlántico … Continue reading →

Ramsteinkampagne Newsletter_05

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 13:02
Newsletter 5_2018 | Wir lassen nicht alles mit uns machen – Nein zu Drohnen, Aufrüstung und Krieg! … Continue reading →

Kampf um Entschädigungen

German Foreign Policy - Di, 19/06/2018 - 23:36

Entschädigungspflichtig

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Nachkommen eines italienischen NS-Opfers Entschädigung zahlen. Dies hat, wie die Tageszeitung La Repubblica in der vergangenen Woche berichtete, der Römische Zivilgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn von Paolo Frascà, einem Angestellten aus der damals vom NS-Reich besetzten italienischen Hauptstadt, der Anfang 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Wie das Gericht trocken feststellt, kann an der Verantwortung des deutschen Staates für den Massenmord und damit auch für den Mord an Frascà keinerlei Zweifel bestehen. Entsprechend müsse die Bundesrepublik - Rechtsnachfolgerin des NS-Reichs - seinem Sohn nun eine Entschädigung zahlen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Deutschland auch seinen Sohn Bruno schwer geschädigt habe: Es habe ihm im Alter von kaum zwei Jahren den Vater geraubt.[1]

Die "Staatenimmunität"

Grundlage des Urteils ist letztlich eine Entscheidung des Römischen Kassationsgerichtshofs vom 22. Oktober 2014. Vor dieser hatte die deutsche Regierung Beschlüsse ausländischer Gerichte, die eine Entschädigung für NS-Verbrechen vorsahen, stets unter dem Hinweis auf eine angebliche Staatenimmunität abgewiesen, der zufolge auch Opfer schwerster Verbrechen einen Staat nicht vor ausländischen Gerichten verklagen dürfen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Berlin in einem umstrittenen Urteil vom 3. Februar 2012 Recht gegeben, obwohl die Fachwelt in dieser Frage - insbesondere im Falle von Verbrechen gegen die Menschheit - völlig unterschiedliche Positionen vertritt. Bliebe es bei dem Urteil, dann hätten NS-Opfer faktisch keinerlei Chance, Entschädigungen zu erhalten, denn deutsche Gerichte haben mehrmals - insbesondere in Verfahren wegen NS-Massakern in Griechenland - bewiesen, dass sie im Sinn des deutschen Staatsinteresses gegen Entschädigung für die Opfer entscheiden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dagegen hat der Römische Kassationsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag italienischem Recht zuwiderläuft und die italienische Justiz Deutschland im Falle von NS-Verbrechen zu Entschädigung verurteilen darf. Dies ist inzwischen in mehreren Fällen geschehen. So hat etwa ein Zivilgerichtshof in dem italienischen Ort Sulmona im vergangenen Jahr entschieden, dass Berlin für ein Massaker an 128 Menschen in dem Dorf Roccaraso in den Abruzzen, das im November 1943 begangen wurde, fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer und 1,6 Millionen an die Gemeinde Roccaraso zahlen muss.[3]

Billige "Politik"

Berlin weigert sich konsequent, beharrt auf einer angeblichen Staatenimmunität und setzt auf eine kostengünstige "politische" Lösung. In diesem Sinne hat das Deutsch-Italienische Zentrum Villa Vigoni, das vom Bundesbildungsministerium in Verbindung mit dem deutschen Auswärtigen Amt und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Außenministerium gesteuert wird, vor rund einem Jahr eine öffentlich kaum beachtete "Expertentagung" durchgeführt, auf der "Lösungsvorschläge" zur Entschädigungsfrage entwickelt werden sollten. Diese wurden "anschließend auf einer erweiterten politischen Ebene ... diskutiert" - mit dem Ziel einer "dauerhaften zwischenstaatlichen Konfliktbewältigung".[4] Inhaltlich setzten sich dabei die Vertreter der Berliner Rechtsposition umfänglich durch, wonach die "Staatenimmunität" keinerlei Privatklagen gegen Deutschland zulasse; darüber hinaus empfahlen die auf der Konferenz tagenden Experten "die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern". Faktisch forderten sie damit die Regierung in Rom auf, sich gegen die Entschädigungsentscheidungen der italienischen Justiz zu stellen. Nach zwei Tagen interner Debatten bezogen die Veranstalter am dritten Konferenztag auch Vertreter "der mit der Angelegenheit befassten Instanzgerichte und Ministerien" in die Debatte ein: ein bemerkenswerter Versuch, direkten Einfluss auf die unabhängige italienische Justiz und die souveräne Regierung des Landes zu nehmen. Allerdings orientieren sich Italiens Gerichte, wie die jüngsten Urteile in Sulmona und in Rom zeigen, zumindest in einigen Fällen auch weiterhin an der obersten italienischen Gerichtsinstanz statt an den Experten aus der Villa Vigoni.

Geraubte Kinder

Entschädigungen wegen NS-Verbrechen werden bis heute nicht nur in Italien gefordert, sondern auch in Griechenland, in Polen - und in Deutschland. An diesem Donnerstag wird in einem Kölner Gerichtsverfahren ein Urteil darüber erwartet, ob Opfer der NS-Zwangsgermanisierung eine Entschädigung erwarten können. Während des Zweiten Weltkriegs verschleppten die NS-Besatzer Kinder, die sie aufgrund äußerer körperlicher Merkmale ("blond, blauäugig") als "germanisierbar" einstuften, ins Reich, wo die Kinder in sogenannten Assimilierungslagern oder in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt wurden - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und wo sie zugleich, auch unter Einsatz physischer und psychischer Gewalt, dem Prozess einer sogenannten Eindeutschung ausgesetzt waren. Zwischen 50.000 und 200.000 Kinder, eventuell sogar mehr, sind aus Polen, Russland, Slowenien, der Tschechoslowakei sowie Norwegen geraubt worden, um das "germanische Bevölkerungselement" Europas zu stärken. Da häufig Kleinkinder verschleppt wurden, wissen viele mutmaßlich bis heute nichts von ihrer tatsächlichen Herkunft; andere, die von ihrer Verschleppung wussten oder davon erfuhren, waren zu aufwendigen Nachforschungen gezwungen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen zu erfahren, den sie vor ihrer "Germanisierung" trugen. Viele leiden noch heute an den schweren psychischen Folgen ihrer Verschleppung.[5]

"Tatbestand nicht erfüllt"

Die Bundesregierung hat es ausdrücklich abgelehnt, den geraubten Kindern Entschädigung zukommen zu lassen. "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes", urteilte bereits vor Jahren der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), "erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung". Gegenüber einem Opfer des NS-Kinderraubs, Hermann Lüdeking, der einst von den Deutschen aus Polen entführt wurde, hat das Bundesfinanzministerium erklärt, seine Verschleppung in Heime der SS-Organisation "Lebensborn" sei keine "Unrechtsmaßnahme" gewesen, wie sie die polnische Bevölkerung in der Okkupationszeit habe erleiden müssen; ihm stehe deswegen keine Entschädigung zu.[6] Lüdeking hat gegen die Bundesregierung geklagt. In dem Prozess wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung erwartet. Gedenkinitiativen rufen anlässlich der Urteilsverkündung zu einer Gedenkkundgebung in Köln auf.[7]

 

[1] Fosse Ardeatine, Germania condannata a risarcire familiari vittima. roma.repubblica.it 13.06.2018.

[2] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[3] Michael Thumann: Alles schon bezahlt? zeit.de 24.01.2018.

[4] Remedies against immunity? Reconciling international and domestic law after the Italian Constitutional Court's Sentenza 238/2014. Villa Vigoni, 11.-13. Mai 2017.

[5], [6] Zitate und weitere Informationen nach: geraubte.de. S. auch Restitution und Geraubte Kinder.

[7] Die Kundgebung wird laut Ankündigung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" am 21. Juni um 11 Uhr vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Appellhofplatz 23-25) stattfinden. Nähere Informationen finden sich auf geraubte.de. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der Initiative. Mehr dazu: Vergessene Opfer.

Vergessene Opfer

German Foreign Policy - Di, 19/06/2018 - 23:33

Geraubte Kinder gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

Während der NS-Okkupation raubten die Besatzer in Polen, Russland, Slowenien, in der Tschechoslowakei und in Norwegen mehrere zehntausend Kinder, fälschten ihre Identität und verschleppten sie ins Reich - weil sie germanisch aussahen: blond und blauäugig. In Zwangsanstalten wurden diese Opfer eingedeutscht. Sie erhielten neue Namen und wurden zur Adoption frei gegeben. Viele dieser Kinder wissen bis heute nicht, wer sie wirklich sind.

 

Überlebende verlangen seit Jahren, die Bundesrepublik Deutschland möge ihr Schicksal würdigen und materielle Verantwortung übernehmen. Aber das Bundesministerium für Finanzen weigert sich:

 

"Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung, die nur an die Tasache der Verschleppung als solche anknüpft..." (Dr. Wolfgang Schäuble, Finanzminister a.D.)

 

Herrmann Lüdeking, eines der verschleppten Kinder, hat stellvertretend für viele andere gegen dieses Verdikt geklagt. Anläßlich der erwarteten Urteilsverkündung laden wie Sie herzlich ein, am

 

Donnerstag, 21. Juni 2018

vor dem

NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

(Appellhofplatz 23-25)

um

11:00 Uhr

an einem Gedenken

teilzunehmen.

 

Wir haben Herrn Jan Sobczak,

Generalkonsul der Republik Polen,

um ein Grußwort gebeten.

 

Christoph Schwarz, Vorsitzender des Freiburger Vereins geraubte Kinder - vergessene Opfer.

Die nächste Katastrophe zeichnet sich ab: Aus Zwischenlagerung wird Dauerlagerung

Indymedia antimil - Di, 19/06/2018 - 13:31
von: anonym am: 19.06.2018 - 13:31

 

Das Atommüllkarussell dreht sich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wurde gerade „neu“ gestartet. Dass nicht nur Bayern und Sachsen gern am Salzstock Gorleben kleben, ist hier nicht das Thema. Das Thema lautet: Wie die Öffentlichkeit über die Gefahren der Zwischenlagerung hinweggetäuscht wird. Wolfgang Ehmke geht diesen Fragen nach.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Di, 19/06/2018 - 09:40
von: Aktionstage Jahrestag G20 am: 19.06.2018 - 09:40

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Pädagogen im Visier

German Foreign Policy - Mo, 18/06/2018 - 20:46

Reduzierte Realität

Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, hatte sie unlängst angehende Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Studienseminars aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu Gast. Thema der Zusammenkunft seien die "zentrale[n] Herausforderung[en] des schulischen Alltags" in den Fächern Politik und Sozialkunde an Gymnasien gewesen, heißt es. Diskutiert wurde laut BAKS unter anderem, wie es gelingen kann, "die Inhalte des Lehrplans mit der Aktualität zu vernetzen" und "Realität didaktisch soweit (zu) reduzieren, dass sie in eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten hineinpasst". Die Bundesakademie lieferte den Referendaren dabei nach eigenem Bekunden "zahlreiche Impulse" für den pädagogischen Umgang mit "aktuellen Brennpunkten internationaler Politik" - und konnte selbst die "wertvolle Gelegenheit" nutzen, "Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen und das diesbezügliche Interesse der Schülerinnen und Schüler zu erhalten".[1]

Besonders lohnend

Auch den vornehmlich für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der Bundeswehr gelten Pädagogen als wichtige "Zielgruppe", will man doch explizit "Multiplikatoren" für Propagandabotschaften gewinnen. Wie die Truppe in ihrem aktuellen Jahresbericht schreibt, hat sie 2017 mit ihrer "Informationsarbeit" allein rund 13.000 Lehrer, Referendare, Schulleiter und Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörden erreicht. Als "besonders lohnend" hätten sich Vorträge vor noch in Ausbildung befindlichen Lehrkräften erwiesen, heißt es: "Der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen. Zudem konnte so gut wie keiner von ihnen auf praktische Erfahrungen mit der Bundeswehr aus eigener Dienstzeit als Soldat oder Soldatin zurückgreifen, so dass der Kontakt zum Jugendoffizier von besonderem Wert war."[2]

Flüchtlinge und Terroristen

Um Pädagogen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, lassen sich die "Jugendoffiziere" folgerichtig einiges einfallen. So wird etwa ganzen "Lehrergruppen" die Teilnahme an militärpolitischen "Tagesseminaren" und "Seminarfahrten" offeriert - zwecks Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam oder der NATO-Hauptquartiere in Brüssel (Belgien), Brunssum (Niederlande) und Szczecin (Polen). Wie ein an Schulleitungen gerichteter Musterbrief der Truppe ausführt, seien die jeweiligen Vorträge der "Jugendoffiziere" dabei exakt "an die Rahmenlehrpläne der verschiedenen Schulformen angepasst". Zu den behandelten Themen heißt es, man biete unter anderem "Antworten" auf die "allgegenwärtigen Fragen" nach den Auswirkungen von "Flüchtlingsströme(n)" und "global agierende(m) Terrorismus". Auch seien die "Jugendoffiziere" in der Lage, ihre Referate über das militärische "Krisen- und Konfliktmanagement" mit "persönlichen Eindrücken aus dem Einsatz in Afghanistan" zu unterfüttern, erklärt die Bundeswehr.[3]

Tag der Lehrkräfte

Die "Jugendoffiziere" ebenso wie die für die Nachwuchsrekrutierung zuständigen "Karriereberater" der deutschen Streitkräfte organisieren zudem regelmäßig "Besuche bei der Truppe". Das Angebot, einen "Blick hinter den Kasernenzaun" zu werfen [4], zielt in erster Linie auf Schulklassen; gleichzeitig wurden damit allerdings allein 2017 laut Bundesregierung auch 561 Lehrer und Vertreter von Schulbehörden erreicht.[5] Dem aktuellen Jahresbericht der "Jugendoffiziere" zufolge veranstalten außerdem etliche Kampfeinheiten der Bundeswehr regelmäßig einen "Tag der Schulen" - ein "Format", das mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg um einen eigenen "Tag der Lehrkräfte" ergänzt wird.[6]

Unerwünschte Handreichung

Besonders lobend äußern sich die "Jugendoffiziere" in ihrem Report über die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien und den Schulbehörden der einzelnen Bundesländer, die vielfach durch sogenannte Kooperationsvereinbarungen geregelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Verwiesen wird insbesondere darauf, dass die Truppe in Niedersachsen ungehinderten Zugang zu den "Regionalkonferenzen" der Schulleiter hat und in ganz Hessen bei den dortigen "Schulleiterdienstversammlungen" auftreten darf. An einer "Handreichung" des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt für Lehrer hingegen üben die "Jugendoffiziere" scharfe Kritik, machen sie das Papier doch für einen "spürbare[n] Rückgang der Veranstaltungen mit Schulen" verantwortlich.[8] Der seinerzeitige Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hatte hierin 2014 gemäß der geltenden Rechtslage angeordnet, dass Truppenbesuche "keinen erlebnispädagogischen Eventcharakter" haben dürfen, dass für die "Karriereberater" der Bundeswehr während der Schulzeit ein "absolutes Werbeverbot" gilt und dass Vorträge von "Jugendoffizieren" durch Referate von Angehörigen friedenspolitischer Organisationen zu flankieren sind.[9]

Fachliche Beratung

Aber selbst in einer solchen Situation können interessierte Pädagogen immer noch auf die unter dem Titel "Frieden und Sicherheit" firmierenden "Unterrichtsmaterialien" der als gemeinnützig anerkannten "Stiftung Jugend und Bildung" zurückgreifen. Die von Funktionären der Kultusministerien in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen geleitete Organisation stützt sich nach eigenen Angaben auf die "fachliche Beratung" des Bundesverteidigungsministeriums. In einem aktuellen "Arbeitspapier" der Stiftung zum Thema "Cybersicherheit" wird denn auch ein Presseartikel zitiert, dessen Autor sich explizit dafür ausspricht, "bei Angriffen im Internet zurück[zu]schlagen". Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: "Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven 'Hack-backs'."[10]

 

Zur Tätigkeit der "Jugendoffiziere" und der Bundeswehr im Bildungsbereich lesen Sie bitte auch: Krieg und Spiele, Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I), Karriereberatung, Militärfreie Bildung, Rezension: Lena Sachs: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, Referenten mit Einsatzerfahrung, Bundeswehr, jugendgerecht, Migranten an die Front, Zielgruppengerecht, Girls' Day und Formierung.

 

[1] Sicherheitspolitik auf dem Lehrplan: im Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern. baks.bund.de 13.06.2018.

[2] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[3], [4] Musteranschreiben der Jugendoffiziere Cottbus für Schulen. Cottbus 22.08.2016.

[5] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/2196. Berlin 17.05.2018.

[6] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[7] Siehe hierzu Militärfreie Bildung, Bundeswehr, jugendgerecht und Migranten an die Front.

[8] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[9] Pressemitteilung 198/2014 des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt. Magdeburg 08.12.2014.

[10] Stiftung Jugend und Bildung: Frieden und Sicherheit. Arbeitsblatt Cybersicherheit. Wiesbaden Mai 2018.

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