SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

[B] Solidarität mit den Freund*Innen in Frankreich

Indymedia antimil - Fr, 22/09/2017 - 22:40
von: anonym am: 22.09.2017 - 22:40

Solidarische Grüße and die Freund*Innen in Frankreich.

[FR] Incendiary Solidarity

Indymedia antimil - Fr, 22/09/2017 - 17:33
von: anonym am: 22.09.2017 - 17:33

"This Tuesday, at 3 in the morning, was the second court day in the case of the burned cop car. We broke into the gendarmerie barracks in Vigny-Musset.
6 vans and 2 logistics trucks were set on fire, ravaging more than 1500m² of the workshop and storage areas. This act is part of a wave of attacks in solidarity with the people passing in front of the judge in these days. A loud cheer for Kara and Krem. Our thought are with Damien, who recently got beat up by the cops. Whatever the outcome of the processes, we will continue to take on the cops and legal apparatus. Our hostility is a propagating fire 

Some Nocturnals"

G20-Sonderausschuss: Fragwürdige Einsatztaktik riskierte Menschenleben

Indymedia antimil - Fr, 22/09/2017 - 15:42
von: Max Bryan am: 22.09.2017 - 15:42

Normal
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+++ Einsatzleitung vom 6. Juli ("Welcome to hell"-Demo am Hamburger Fischmarkt) entschied sich gezielt für den Kessel neben der Flutschutzmauer und riskierte damit Menschenleben +++

 

Amphibische Kriegsführung

German Foreign Policy - Fr, 22/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung. Das Szenario der unter der Bezeichnung "Northern Coasts" firmierenden Übung erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Trainiert wird die Entsendung einer EU-Interventionstruppe in ein fiktives Land, dessen Einheit von "Separatisten" bedroht ist, die ihrerseits von einem "militärisch starken" Drittstaat unterstützt werden. In der Folge kommt es laut Drehbuch zu "immer intensiveren Konfrontationen" bis hin zu gegenseitigen "Seeblockaden". Unter anderem beinhaltet das Manöver die Landung deutscher und niederländischer Marineinfanteristen an einer von feindlichen Streitkräften kontrollierten Küste mit dem Ziel, im Hinterland liegende Ortschaften einzunehmen. Bei "Northern Coasts" handelt es sich um eine sogenannte Einladungsübung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, die nach eigenem Bekunden einen "besonderen Stellenwert" für die Truppe hat. Dieser resultiere daraus, dass nicht nur "NATO-Partner", sondern auch die "neutralen Ostseeanrainer" Schweden und Finnland maßgeblich beteiligt seien, heißt es.

فراخوان برای اقدام جهانی علیه پایگاه‌های نظامی

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Do, 21/09/2017 - 22:38

زمان مقاومت مشترک فرا رسیده است!

منبع: itstimetoresist
۷ اکتوبر ۲۰۱۷

چند دهه است که فعالان مصمم در جهان علیه اشغال، نظامی‌گری و پایگاه‌های خارجی در سرزمین‌های شان، دست به مقاومت زده اند. مبارزات آنان شجاعانه و مستمر بوده است. متحد ساختن مقاومت ما در یک حرکت جهانی برای صلح و عدالت، فریاد ما را رساتر و ما را نیرومندتر و برجسته‌تر می‌سازد.

Friedensbewegung

Indymedia antimil - Do, 21/09/2017 - 19:50
von: anonym am: 21.09.2017 - 19:50

Dem Friedenslatsch ein Ende.

Kurzkommentar des RIB-Vorsitzenden zum SIPRI Jahresbericht

RIB/DAKS - Do, 21/09/2017 - 16:00

1) Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14)

2) Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das,

obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15)

3) Was für eine Katastrophenbilanz für die Regierungskoalitionen unter CDU/CSU und FDP (erfasst 2012 und 2013) sowie für CDU/CSU und SPD (2013 bis 2016)!

4) Besagte Bundesregierungen genehmigten in immensem Umfang Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Sie leisteten damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. zum Morden mit deutschen Kriegswaffen in den Empfängerländern bzw. bei Kriegen und Bürgerkriegen!

HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

RIB/DAKS - Do, 21/09/2017 - 15:52

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt am Mittwoch, 27. September über
Verbot, Beschlagnahme und Briefzensur von Heckler & Koch-Aufrufen zum
Whistleblowing

Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Oberndorf haben Strafbarkeit
der Flugblätter inzwischen verneint.
Das Verwaltungsbericht Freiburg (Habsburgerstraße 130, 79104 Freiburg)
verhandelt am Mittwoch, 27.09.2017, um 09.30 Uhr (Sitzungssaal V, Zimmer
431) über drei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg)
gegen das Landratsamt Rottweil. Anlass der Klagen ist das rigide Vorgehen
des Landratsamts Rottweil gegen die Verbreitung von Heckler & Koch-Aufrufen
zum Whistleblowing. Die Behörde ließ die Flugblätter verbieten und
beschlagnahmen. Zudem weigerte sie sich, Briefe mit jenen Flugblättern an
Kommunalpolitiker weiterzuleiten.

Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?

IMI Tübingen - Do, 21/09/2017 - 13:26
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmsprünge. Der Umgang von Bund und Land mit den betroffenen Bürger_innen sorgt dabei für Diskussionen. Dieser Text soll einen Einblick in die politischen Auseinandersetzungen in der ländlich geprägten Region (…)

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Mit deutschen Waffen

German Foreign Policy - Do, 21/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert - durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums.

SIKO Aktionsbündnis: Start für 2018

BIFA München - Mi, 20/09/2017 - 20:55
Don., 28. Sep. 17, 19:30 Uhr EINLADUNG
zur Vorbereitung der Proteste gegen die sogenannten
Münchner Sicherheitskonferenz 2018

Wir laden Euch zu einem ersten Treffen ein
ausnahmsweise
* am Donnerstag, den 28. September 2017
* um 19:30 Uhr im Eine-Welt-Haus, Raum U20 im UG

Schwanthalerstraße 80

Die geplante Verdoppelung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung, ihr Festhalten an der Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel, das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Ausweitung der Bundeswehreinsätze und die steigenden Rüstungsexporte, die Abriegelung der EU-Grenzen gegen Flüchtende, Uranmunition und Minenopfer in den von der NATO zerstörten Ländern und die US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea sind Gründe genug, um gegen die SIKO und die dort versammelten NATO-Militärstrategen auf die Straße zu gehen.

Vorschlag für die Tagesordnung:

Arbeitsweise des Aktions-Bündnisses,
Demokonzept, Inhaltliche Schwerpunkte des Aufrufs,
Presse und Medienarbeit

Wir rechnen mit Eurer Teilnahme

Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Bernd Michl (Münchner Friedensbündnis)
Brigitte Obermayer (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)
Mattias Gast (OCCUPEACE München)
Franz Haslbeck (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Ates Gürpinar, Kreissprecher der LINKEN. München, Landessprecher der LINKEN. Bayern

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ Ort:  Eine-Welt-Haus, Raum U20 im UG

Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen

IMI Tübingen - Mi, 20/09/2017 - 14:49
Wer die Hoffnung hatte, der Wahlsieg Donald Trumps könnte sich mäßigend auf die amerikanische Interventionsagenda auswirken, dürfte nach den ersten Monaten sehr ernüchtert sein. Dies gilt auch und gerade für den Konflikt in Syrien: Die USA haben nicht nur die (…)

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Ein besonderes Verhältnis (II)

German Foreign Policy - Mi, 20/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die brutalen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya verkomplizieren die geostrategisch motivierten Bestrebungen Berlins zur engeren Anbindung des Landes an die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat jüngst Anstalten gemacht, die deutsch-myanmarischen Militärbeziehungen, die bis Ende der 1980er Jahre eine bedeutende Rolle spielten, wieder aufzunehmen; so ist zum Beispiel die Ausbildung myanmarischer Offiziere durch die Bundeswehr im Gespräch. Hintergrund ist, dass China einen Transportkorridor durch Myanmar errichtet, der die Versorgung der Volksrepublik mit Rohstoffen aus Mittelost und Afrika unabhängig von der "Straße von Malakka", einer vom Westen leicht zu sperrenden Meerenge in Südostasien, sichern soll. Berlin hat seit der ökonomischen Öffnung Myanmars gegenüber dem Westen zunächst versucht, über Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik sowie über die Wirtschaft dem chinesischen Einfluss in Naypyitaw etwas entgegenzusetzen. Allerdings bleiben wirtschaftliche Erfolge bislang aus. Die Bundesregierung versucht nun, sich als Mittlerin bei einer Lösung des Konflikts mit den Rohingya in Stellung zu bringen.

Ein besonderes Verhältnis

German Foreign Policy - Di, 19/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit. Zudem sind Myanmars Militärs, die die Kontrolle über das Land innehaben, mit dem EU-Militärausschuss im Kontakt; dabei geht es ebenfalls um eine mögliche Ausbildungskooperation. Naypyitaw knüpft damit explizit an die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für die Aufrüstung der burmesischen Streitkräfte und die Ausbildung von deren Soldaten an, die Mitte der 1950er Jahre begannen und nach Einschätzung von Experten "ein besonderes Verhältnis" zwischen den beiden Ländern begründeten.

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

RIB/DAKS - Mo, 18/09/2017 - 20:34

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

تصاویر دردآور مکاتب بدخشان

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Mo, 18/09/2017 - 15:11

محیط آموزشی سالم و آرام آموزشی بر علاوه استادان ورزیده، بدون تسهیلاتی چون میز و چوکی، کتابخانه، لابراتوار، صنوف کمپیوتر، ساحه سبز و میدان‌های ورزشی، تشناب‌ها و آب آشامیدنی صحی و... میسر نیست. این‌ها اجزای عمده آموزش و پرورش معیاری و حقوق انسانی هر کودک است که بدبختانه شاگردان اکثریت مکاتب افغانستان و بخصوص شاگردان مکاتب بدخشان از آن مطلقا محروم اند. در حال حاضر، تقریبا ۲۵۰ مکتب این ولایت بدون ساختمان اند و شاگردان آن در فضای باز درس می‌خوانند.

Wer Merkel wählt, wählt den NSU

Rationalgalerie - Mo, 18/09/2017 - 02:00
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann : Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder? Der NSU-Prozess geht langsam...

Die Experten der Tagesschau - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 18/09/2017 - 02:00
Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden : Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben...

Vorstoß nach Down Under

German Foreign Policy - Mo, 18/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen.

Heikle Fracht aus Ramstein

No to NATO - Sa, 16/09/2017 - 16:52
Süddeutsche Zeitung 12. September 2017, 19:01 Uhr US-Waffenlieferungen Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht. Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.   Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo http://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289 … Continue reading →

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