SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

#noS20: Mobiaktion und gemeinsame Anreise

Indymedia antimil - Fr, 31/08/2018 - 15:04
von: anonym am: 31.08.2018 - 15:04

Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise findet ihr hier https://nos20.blackblogs.org/gemeinsame-anreise-joint-travel-20-sept/ und hier https://summit-salzburg.mobi/de/gemeinsame-anreise-zu-den-protesten-in-s...

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Seebrücke statt Festung Europa!

Rotkreuzplatz: Fest der Solidarität

BIFA München - Fr, 31/08/2018 - 12:25
Sam., 22. Sep. 18, 12:00 Uhr - , 20:00 Uhr


Das traditionelle „Fest der Solidarität“ in Neuhausen

mit Infomarkt, Politquiz, Biergarten, kurdischen Spezialitäten
Live-Musik mit:

  • Dora Ileana Torres, Cuba - Poesía de la Paz
  • Trovando Van - Lateinamerikanische Musik
  • TAXGAS - Independent-Rock
  • Cetin Oraner - Türkisch-kurdische Lieder
  • Attac Chor

Veranstalter:  Veranstalterkreis Ort:  Rotkreuzplatz

Geplanter „Google Campus“ in Kreuzberg: Ein Überblick (B)

Indymedia antimil - Fr, 31/08/2018 - 11:11
von: anonym am: 31.08.2018 - 11:11

 

Die Chancen, den in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg geplanten „Google Startup Campus“ zu verhindern, sind vielleicht gar nicht so schlecht. Schon heute ist der Protest gegen diesen „Campus“ weit über Berlin und Deutschland hinaus bekannt, noch nie hatte sich Google vor der Eröffnung eines solchen „Campus“ einem solchen Widerstand gegenüber gesehen. Jetzt wäre sicher ein guter Zeitpunkt, die Kampagne noch mal auszuweiten, und Google – und den politisch Verantwortlichen – deutlich zu machen, dass wir den geplanten „Startup Campus“ verhindern werden.

 

Wie man Fluchtursachen schafft

German Foreign Policy - Do, 30/08/2018 - 23:49

Emigrationswillig

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in Nigeria 74 Prozent. Nicht nur die generelle Bereitschaft, sondern den konkreten Plan, innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuwandern, hatten in Senegal 44 Prozent der Befragten, in Ghana 42 Prozent und in Nigeria 38 Prozent. Dass es sich dabei keineswegs um folgenlose Lippenbekenntnisse handelt, verdeutlicht - so berichtet das Pew Research Center - die Tatsache, dass sich bei einem US-Visaprogramm, das weltweit 50.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr erteilt, allein im Jahr 2015 1,7 Millionen Ghanaer bewarben - sechs Prozent der Bevölkerung. Vergleichbar hohe oder gar noch höhere Quoten verzeichneten auch andere Länder Afrikas.[1]

Syrien, Irak, Nigeria

Dabei ist weder Europa primäres Emigrationsziel ausreisewilliger Bürger afrikanischer Staaten, noch ist Deutschland ihr primäres Emigrationsziel innerhalb der EU. Dem Pew Research Center zufolge geben 41 Prozent der ausreisewilligen Ghanaer an, in die USA emigrieren zu wollen; lediglich 30 Prozent favorisieren die EU. Einen umgekehrten Trend diagnostiziert das Institut nur für frankophone Staaten wie etwa Senegal. Innerhalb Europas lebt die mit klarem Abstand zahlenstärkste Community von Einwanderern aus Ländern südlich der Sahara in Großbritannien (1,27 Millionen), gefolgt von Frankreich (980.000), von Italien (370.000) und - bedingt durch den Gebrauch der portugiesischen Sprache in Afrikas einstigen portugiesischen Kolonien - in Portugal (360.000). In der Bundesrepublik wächst die Anzahl von Immigranten aus den Staaten südlich der Sahara inzwischen ebenfalls, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Als Indikator kann die Zahl der Asylanträge gelten, obgleich die überwiegende Mehrzahl von ihnen abgelehnt wird. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finden sich Nigerianer, die um 2010 noch weniger als tausend Asylerstanträge jährlich stellten, inzwischen auf Platz drei der Asylstatistik nach Syrern und Irakern - mit 6.648 Erstanträgen von Januar bis Juli 2018.

Perspektivlosigkeit

Die Ursachen für die hohe Migrationsbereitschaft liegen in den drei von Merkel besuchten Ländern offen zutage. In Senegal liegt etwa die Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei 40 Prozent; tatsächlich ist sie, wie die Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Dakar bestätigt, "weitaus höher". Entsprechend sähen sich zahlreiche junge Senegalesen zur Emigration gezwungen, konstatiert die Stiftung, wobei allerdings "mehr als 60 Prozent" in andere Länder Westafrikas auswanderten. Nur eine Minderheit mache sich auf den gefährlichen Weg in die EU.[2] Nicht wesentlich besser verhält es sich in Ghana. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut offiziellen Angaben bei 25,9 Prozent [3]; Beobachter gehen ebenfalls von einem höheren Anteil aus. In Nigeria wird die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit 33,1 Prozent beziffert.[4] Dort kommt hinzu, dass der Krieg gegen Jihadisten - insbesondere gegen Boko Haram und den IS - zahllose Menschen vor allem im Norden des Landes auf die Flucht getrieben hat. Alle drei Länder verzeichnen darüber hinaus eine teilweise krasse Armut, aus der die miserablen Entwicklungsperspektiven im eigenen Land kein Entkommen verheißen.

Leergefischt

Daran, dass Senegal, Ghana und Nigeria die koloniale Zurichtung ihrer Ökonomien und die damit verbundene, strukturell verfestigte Armut nie abschütteln konnten, ist die Bundesrepublik alles andere als unschuldig. So ist zwar beispielsweise der deutsche Handel mit Senegal, das auf der Rangliste der Käufer deutscher Industrieprodukte lediglich auf Platz 118 liegt, aus Berliner Sicht vernachlässigbar. Dennoch ist das Handelsdefizit, das Senegal im Warentausch mit Deutschland verzeichnet, für Dakar verhängnisvoll: Weil das Land kaum für Deutschland interessante Rohstoffe besitzt, erreichte sein Defizit mit einem Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als 0,7 Prozent des gesamten senegalesischen Bruttoinlandsprodukts. Der kontinuierliche Abfluss von Geldern in solcher Größenordnung erhöht die Schuldenlast - und erschwert jegliche eigenständige Entwicklung. Seit Jahren bekannt ist etwa auch, dass EU-Fischfangflotten die ehedem fischreichen senegalesischen Küstengewässer stark überfischen. Das hat zur Folge, dass rund um die Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitsplätze schafft, immer mehr Jobs verlorengehen.[5] Berlin reagiert mit Migrationsabwehr. So fördert die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe in Senegal nicht nur das "Grenzmanagement", sondern auch ein Programm mit dem Namen "Réussir au Sénégal", das junge Menschen im Land zurückhalten soll. Im Januar hat das deutsche Entwicklungsministerium in Dakar ein "Migrationsberatungszentrum" eröffnet, das "über die Gefahren irregulärer Migration auf[klären]", also von einer unerwünschten Einreise in die EU abhalten soll.[6] Darüber hinaus heißt es in Berlin, das Zentrum informiere über "Beschäftigungsmöglichkeiten" in Senegal - bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent.

Dumpinggeflügel

Ähnlich verhält es sich in Ghana. Einer der berüchtigtsten Beiträge Deutschlands und der EU zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Geflügelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten Hühnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den frühen 2000er Jahren kollabiert - weil sie gegen Billigeinfuhren von Geflügel aus Großschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute schätzten die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor fünf Jahren auf mindestens 100.000.[7] Führten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr - zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr.[8] Um Asylanträge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu können, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein "Migrationsberatungszentrum" eröffnet, das - wie sein Gegenstück in Senegal - Ghanaer zusätzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.[9]

Schneller abschieben

Kanzlerin Merkel hat nun gestern in Dakar über eine weitere Optimierung der Flüchtlingsabwehr diskutiert. Wie Regierungskreise bestätigen, wird sie auch heute in Ghanas Hauptstadt Accra sowie morgen in Nigerias Hauptstadt Abuja entsprechende Gespräche führen. Erst kürzlich berichtete der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama, der auf Migration spezialisierte außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, habe im Mai beim ihm vorgesprochen, um eine Beschleunigung der Abschiebungen nach Nigeria zu erreichen. Bis zu 30.000 Nigerianer, so zitiert Onyeama den deutschen Beamten, könnten nicht abgeschoben werden, weil Nigerias Botschaft in Berlin nicht schnell genug kooperiere. Hecker habe vorgeschlagen, berichtete Onyeama, deutsche Behörden könnten nigerianische Ersatzpapiere ausstellen und mit ihnen die Abschiebungen durchführen; würden dabei irrtümlich Nichtnigerianer nach Nigeria verbracht, sei Berlin durchaus bereit, die entsprechenden Personen wieder zurückzunehmen. Der nigerianische Außenminister erklärt, er habe den Deal nicht akzeptiert.[10] Das Thema könnte bei Merkels morgigem Besuch in Abuja erneut eine Rolle spielen.

 

[1] Phillip Connor: At Least a Million Sub-Saharan Africans Moved to Europe Since 2010. pewglobal.org 22.03.2018.

[2] Thomas Volk: Migrationspartnerschaft - Erwartungen und Realitäten im Senegal. kas.de 29.05.2018.

[3] Tackling Ghana's youth unemployment. ghanaweb.com 26.11.2017.

[4] Wesley Dockery: Nigerians leave home due to war, poor economy. infomigrants.net 28.08.2018.

[5] Jenny Marrenbach: Wie Fischfang Migration auslöst. deutschlandfunkkultur.de 11.06.2018.

[6] Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar. bmz.de 23.01.2018.

[7] S. dazu Mordsgeschäfte (IV).

[8] Rekorderlös für EU-Fleischexporteure. topagrar.com 05.03.2018.

[9] Deutschland und Ghana eröffnen Migrationsberatungszentrum in Accra. bmz.de 13.12.2017.

[10] Ubale Musa: Germany proposes plan to repatriate 30,000 Nigerians. dw.com 17.05.2018.

Krieg und Besatzung in Afrin

Indymedia antimil - Do, 30/08/2018 - 21:18
von: Erdogan Not Welcome am: 30.08.2018 - 21:18

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

ausgestrahltNews | Tag für Tag Anti-Atom-Nachrichten

Indymedia antimil - Do, 30/08/2018 - 15:38
von: Jochen Stay und .ausgestrahlt-Team am: 30.08.2018 - 15:38

Dafür, dass das Thema Atomkraft in der öffentlichen Debatte derzeit keine große Rolle spielt, ist es doch erstaunlich, wie viel jeden Tag in den Zeitungen und Online-Medien darüber berichtet wird. .ausgestrahlt macht schon immer gründliche Nachrichtenauswertung, um immer auf dem Laufenden zu sein und schnell reagieren zu können. Jetzt hast Du die Möglichkeit, von dieser Auswertung zu profitieren.

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Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung in Berlin Reinickendorf

Indymedia antimil - Do, 30/08/2018 - 14:00
von: Autonome Gruppen am: 30.08.2018 - 14:00

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

bewaffent euch!

Indymedia antimil - Do, 30/08/2018 - 00:46
von: anonym am: 30.08.2018 - 00:46

wir leben in lebensgefährlichen zeiten.

Ganzheitliche Herangehensweise

German Foreign Policy - Mi, 29/08/2018 - 19:57

"Vaterländische Hilfsdienste"

Unter dem Titel "Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!" hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Erklärung zum Antikriegstag am 1. September veröffentlicht. Da sich 2018 das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jähre, habe man "besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen", heißt es darin. Wie die Leitung der Arbeitnehmerorganisation weiter ausführt, bekenne sie sich uneingeschränkt zur Losung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" und ziehe damit eine "unumstößliche Lehre" aus den "Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts".[1] Gänzlich unerwähnt bleibt indes, dass die deutschen Gewerkschaften während des Ersten Weltkriegs zahlreiche "vaterländische Hilfsdienste" an der "Heimatfront" leisteten. Beginnend mit der Zeichnung von Kriegsanleihen reichten diese über die Anwerbung von Frauen, Jugendlichen und Ausländern für die Rüstungsindustrie bis hin zur Exekution des staatlich verordneten Arbeitszwangs für alle männlichen Deutschen.[2]

Krieg als "humanitäre Leistung"

Gleichzeitig enthält sich der DGB in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag jeglicher Kritik an den aktuellen Kriegsoperationen der Bundeswehr, die etwa in Mali und Afghanistan unter dem Label der "Terrorismusbekämpfung" durchgeführt werden. Dies ist insofern nicht weiter verwunderlich, als die Leitung der Arbeitnehmerorganisation bereits 2001 den Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan ausdrücklich gebilligt hat. Zur Begründung hieß es, der "Terrorismus" entziehe sich den "Regeln des Völkerrechts", weshalb nunmehr auch diejenigen "neu nachdenken" müssten, "die sich wie die Friedensbewegung um nichtmilitärische Formen der Konfliktlösung bemühen": "In diesem Sinne ist es weder zielführend, allein auf die Intensivierung der militärischen Aktionen zu vertrauen, noch ihr sofortiges Ende oder ein befristetes Aussetzen zu verlangen."[3] Erst zwei Jahre zuvor hatte der DGB den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien mit den Worten legitimiert, staatliche Souveränität dürfe "nicht beinhalten, ethnische, kulturelle, religiöse Minderheiten ungestraft ... verfolgen, ermorden oder vertreiben zu können".[4] Folgerichtig lobte der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch 2014 den 1999 gegen Belgrad geführten Bombenkrieg als "große humanitäre Leistung der Bundeswehr".[5]

Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie

Ebenso wenig wie sich der DGB in seiner aktuellen Erklärung zum Antikriegstag von den deutschen Streitkräften distanziert, wendet er sich gegen die todbringende Produktion deutscher Rüstungskonzerne. Explizit abgelehnt werden lediglich "Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime".[6] Eine ähnliche Aussage findet sich auch in der Stellungnahme des Gewerkschaftsverbandes zum 2016 von der Bundesregierung publizierten "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" - allerdings nur, um gleich darauf "Planungssicherheit" für die "wehrtechnische Industrie" in Deutschland einzufordern: "Notwendig ist ... Klarheit darüber, welche Fähigkeiten künftig benötigt, welche Technologien und welche Ausrüstungen (wo) beschafft und gewartet werden sollen." Dabei sei die Bundesregierung stets gehalten, ihre "Verantwortung" für die Belegschaften deutscher Waffenschmieden "wahr(zu)nehmen", heißt es.[7]

Sichere Arbeitsplätze bei der Bundeswehr

Passend dazu befasst sich die Stellungnahme des DGB zum "Weißbuch" ausführlich mit den "zivilen und militärischen Beschäftigten" der Bundeswehr. Gefordert wird eine "moderne, nachhaltige und demographiefeste Personalpolitik", die die Truppe in die Lage versetzt, "die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht (zu) bewältigen". Nur wenn es gelinge, die "Arbeitsbedingungen" bei den deutschen Streitkräften "attraktiv zu gestalten", sei gewährleistet, dass diese "zukunftsfest aufgestellt" sind, heißt es weiter: "Die Vereinbarkeit von Privat- und Dienstleben, monetäre Aspekte, Arbeitszeitsouveränität, Personalentwicklung, umfassende Gesundheitsfürsorge - das sind nur einige der zu betätigenden Stellschrauben. (...) Gute und sichere Beschäftigung muss bei der Bundeswehr genauso Thema sein, wie politische Bildungs- und Weiterbildungs- oder (Re)Integrationsmöglichkeiten."[8]

Die Krisenexpertise der Gewerkschaften

Die Überlegungen des DGB zur Steigerung der "Attraktivität" des "Arbeitgebers Bundeswehr" gehen einher mit einem expliziten Bekenntnis zum von der Bundesregierung favorisierten "vernetzten Ansatz" deutscher "Sicherheitspolitik". Gemeint ist hiermit die enge Verzahnung militärischer, diplomatischer, polizeilicher und entwicklungspolitischer Maßnahmen - insbesondere zwecks Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens. In seiner Stellungnahme zum "Weißbuch" plädiert der DGB folgerichtig dafür, diese "ganzheitliche Herangehensweise in Krisenregionen mit bewaffneten Konflikten" um "Instrumente" der "Krisenprävention" zu ergänzen - und dient der politisch-militärischen Führung seine diesbezügliche "Expertise" an: "Gerade Gewerkschaften verfügen bei der Krisenprävention über Kompetenzen, Netzwerke und Wissen, die so kein anderer Akteur besitzt. Gewerkschaften haben ein besonderes Gespür für soziale Probleme, die oftmals zur/zu einer der Konfliktursache(n) werden können."[9]

Gewerkschaftlich organisierte EU-Soldaten

Analoge Aussagen finden sich in der Erklärung des DGB zum diesjährigen Antikriegstag; darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten".[10] Dass besagte Strategien stets militärische Optionen beinhalten, unterschlägt die Arbeitnehmerorganisation zwar aus Rücksicht auf ihre friedenspolitisch engagierte Klientel, ist sich dessen aber durchaus bewusst. So hat der DGB etwa, wie seiner Stellungnahme zum "Weißbuch" zu entnehmen ist, keinerlei Probleme mit der Schaffung einer "Europäischen Armee" - sofern deren Grundsätze eine "freie gewerkschaftliche Organisierung" der Soldaten zulassen.[11]

 

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu "Lieber tot als rot" von Malte Meyer.

 

Weitere Informationen zum Verhältnis zwischen deutschen Gewerkschaften, Bundeswehr und Rüstungsindustrie finden Sie hier: Entspanntes Verhältnis (III), Entspanntes Verhältnis (II), Entspanntes Verhältnis, Deutsche Systemführerschaft und Von nationaler Bedeutung.

 

[1] DGB-Bundesvorstand: Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018. Berlin 2018.

[2] Malte Meyer: Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Münster 2017. Unsere Rezension finden Sie hier.

[3], [4], [5] Zitiert nach: Malte Meyer: Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Münster 2017.

[6] DGB-Bundesvorstand: Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018. Berlin 2018.

[7], [8], [9] DGB-Bundesvorstand: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Weißbuch Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Berlin 21.02.2017.

[10] DGB-Bundesvorstand: Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018. Berlin 2018.

[11] DGB-Bundesvorstand: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Weißbuch Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Berlin 21.02.2017.

Rezension: Malte Meyer: Lieber tot als rot

German Foreign Policy - Mi, 29/08/2018 - 19:49

Die Antwort sollte die Auswertung der einschlägigen Literatur zum Thema liefern, wobei sich der Autor nach eigenem Bekunden von der bereits im Buchtitel auf den Punkt gebrachten These leiten ließ: "Lieber tot als rot geht dem Verdacht eines strukturell bedingten Antikommunismus der deutschen Gewerkschaften nach und behauptet in der Tat, dass sie das Bündnis mit Staat, Militär und Rüstungsindustrie ebenso regelmäßig wie wenig zufällig der Treue zu ihren sozialistischen Programmen vorgezogen haben."

 

Im folgenden referiert Meyer schlaglichtartig eine Geschichte der deutschen Gewerkschaften, die zumindest für deren Führungen "kein Ruhmesblatt" darstellt, wie der antifaschistische Widerstandskämpfer und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth einmal formulierte: Schon im Ersten Weltkrieg leisteten die Arbeiterorganisationen zahlreiche "vaterländische Hilfsdienste" - beginnend mit der Zeichnung von Kriegsanleihen über die Anwerbung von Frauen, Jugendlichen und Ausländern für die Rüstungsindustrie bis hin zur Exekution des staatlich verordneten Arbeitszwangs. Noch im April 1933 hielt sich der damalige Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), Theodor Leipart, diese "reibungslose Organisation der Kriegswirtschaft" zugute und lobte das NS-Regime dafür, die "innere und äußere Freiheit der Nation auf die schöpferischen Kräfte des ganzen Volkes zu gründen".

 

Aber selbst die anschließende politische Verfolgung vieler Mitglieder, ein weiterer noch verheerenderer Weltkrieg und das Menschheitsverbrechen des Holocaust konnte die Staatstreue der deutschen Gewerkschaften nicht erschüttern, wie Meyer nachweist. So verhielt sich die Führung des DGB in den 1950er Jahren bestenfalls abwartend zum Aufbau der Bundeswehr, während sie gleichzeitig die Antimilitaristen in den Reihen der Arbeiterorganisationen konsequent bekämpfte. Ganz ähnlich verliefen die Auseinandersetzungen um die Atomrüstung (1958) und die Notstandsgesetze (1968) - nicht die reaktivierten Hitlergeneräle und ihre Vorstellungen vom (Bürger)Krieg gegen den Kommunismus riefen die wütende Opposition der DGB-Spitze hervor, sondern die "wilden Streiks" der Kriegsgegner.

 

Spätestens seit den 1970er Jahren gehört das Bekenntnis zur Bundeswehr bei den im DGB organisierten Gewerkschaften zum guten Ton. Exemplarisch hierfür ist eine von Meyer zitierte Äußerung des seinerzeitigen Vizevorsitzenden der IG Chemie-Papier-Keramik, Egon Schäfer, der die Truppe 1989 als elementar für den "Schutz" der "Demokratie" in der BRD bezeichnete. Gleichzeitig schritt die staatliche Einbindung der Gewerkschaften immer weiter voran; wie Meyer zeigt, sitzen ihre Funktionäre mittlerweile nicht nur im "Beirat für Fragen der Inneren Führung" des Bundesverteidigungsministeriums, sondern werden auch gerne in Kommissionen berufen, die sich mit militärischen "Reformen" oder der "Attraktivitätssteigerung" des Soldatendienstes befassen. Folgerichtig unterstützte die Leitung des DGB sowohl den Umbau der deutschen Streitkräfte zur global agierenden Interventionsarmee als auch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001).

 

Vor diesem Hintergrund gelangt der Autor zu zwei zentralen Befunden: Ihr seit 1914 gewachsener "Etatismus" prädestiniert die Gewerkschaften dafür, sich mit dem Militär als einem "anderen Staatsorgan" zu identifizieren; gerieren sie sich dennoch als "Teil der Friedensbewegung", leisten sie damit einen "wichtigen Beitrag" zur "Demobilisierung" der Kriegsgegner und stützen wiederum die "Mobilmachungsfähigkeit des Staates". Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Malte Meyer: Lieber tot als rot

Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914

Münster 2017 (Edition Assemblage)

336 Seiten

19,80 Euro

ISBN 978-3-942885-71-3

 

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Indymedia antimil - Mi, 29/08/2018 - 19:06
von: Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" am: 29.08.2018 - 19:06

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!

France: NO G7 in Biarritz (2019)

Indymedia antimil - Mi, 29/08/2018 - 11:54
von: anonym am: 29.08.2018 - 11:54

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

2018/09/01 Germany Antikriegstag in Deutschland / Anti War Day in Germany

No to NATO - Di, 28/08/2018 - 21:50
Abrüsten statt Aufrüsten | Disarm! Don’t Arm! Aktions and aktivities in Germany you will find on the websites Antikriegstag 2018 Aufrufe und Veranstaltungen and on https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2018   … Continue reading →

Konzeption der Bundeswehr

IMI Tübingen - Di, 28/08/2018 - 15:41
    Konzeption der Bundeswehr: Rüstung für den Neuen Kalten Krieg hier herunterladen   Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der (…)

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Wiederaufbau in Syrien (III)

German Foreign Policy - Di, 28/08/2018 - 00:02

Eine wichtige Weichenstellung

Bei seinen Bemühungen, Einfluss auf Syriens Entwicklung nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges zu erlangen, ist Berlin mit der Tatsache konfrontiert, dass Damaskus wichtige Weichen für den Wiederaufbau des Landes schon gestellt hat - zugunsten derjenigen Staaten, die es im Krieg militärisch oder politisch unterstützten. Das trifft vor allem auf Russland zu, aber auch auf China; die Volksrepublik gilt inzwischen - nicht zuletzt wegen ihres gewaltigen ökonomischen Potenzials - als "Nummer eins" beim Wiederaufbau (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Umstritten ist die Rolle Irans. Teheran, das selbst oder mit ihm nahestehenden Milizen wie etwa der libanesischen Hizbollah einen erheblichen militärischen Beitrag zum Sieg über die Aufständischen leistete, hat sich bereits 2017 profitable Geschäfte gesichert, etwa Mobilfunklizenzen und den Zugriff auf bedeutende Phosphatvorkommen. Allerdings wird es aktuell von Moskau ausgebremst - nicht nur, weil der Westen starken Druck ausübt, Iran aus Syrien zu verdrängen, sondern auch, weil Russland seinerseits Teherans Einfluss in Nah- und Mittelost zu begrenzen sucht. Der Machtkampf hält an: Am Wochenende hat sich der iranische Verteidigungsminister in der syrischen Hauptstadt zusichern lassen, sein Land werde bei Syriens Wiederaufbau "langfristig" eine wichtige Rolle spielen.[2]

Zum Vorteil von Jihadisten

Deutschland befindet sich prinzipiell in einer heiklen Lage. Die Bundesregierung hat schon während des Krieges gewisse Aufbautätigkeiten in Syrien unterstützt, sich dabei aber auf Gebiete konzentriert, die von aufständischen Milizen kontrolliert wurden. Ziel war es, den Aufständischen unter die Arme zu greifen und sich für die Zeit nach dem erhofften Sturz von Präsident Bashar al Assad eine privilegierte Position im Land zu sichern. Zu den Regionen, die von Berlin gefördert wurden, gehört unter anderem die Provinz Idlib. Dort finanzierte die Bundesregierung über die staatseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) Schritte zur Stärkung der Landwirtschaft und stellte Mittel für medizinische Tätigkeiten zur Verfügung, unter anderem 450.000 Euro für ein Krankenhaus in der Stadt Ariha. Faktisch haben Jihadisten davon profitiert. In Ariha etwa machten sich zeitweise die Miliz Ahrar al Sham und der Al Qaida-Ableger Jabhat Fatah al Sham die Herrschaft streitig; Ahrar al Sham, salafistisch-jihadistisch orientiert, wird von der deutschen Justiz als terroristische Vereinigung eingestuft.[3] Insgesamt ist die jihadistische Fraktion der Aufständischen im deutsch geförderten Idlib dominant; der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, wurde schon im August 2017 mit der Aussage zitiert, Idlib sei "das größte sichere Rückzugsgebiet für Al Qaida seit 9/11".[4]

Deutsches Wirtschaftsbüro in Damaskus

Unabhängig davon bemühen sich deutsche Wirtschaftskreise bereits seit vergangenem Jahr, mit Blick auf den jetzt bevorstehenden Wiederaufbau im regierungskontrollierten Teil Syriens Fuß zu fassen. So teilte etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im vergangenen August anlässlich der traditionsreichen Damascus International Fair, die damals zum ersten Mal seit 2011 wieder stattfinden konnte, mit, man beobachte die Entwicklung in Syrien "sehr genau"; es gebe mittlerweile "eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen" seitens interessierter Unternehmen.[5] Berichten zufolge nahmen an der Messe bereits Vertreter einzelner deutscher Firmen teil. Dieses Jahr wird die Messe vom 6. bis zum 15. September stattfinden; laut offiziellen Angaben waren bis Anfang August bereits Unternehmen aus 48 Staaten angemeldet, darunter Firmen aus Russland, China, Iran und Indien. Erst kürzlich hat die einstige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau (Dresden) gemeinsam mit einem Leipziger Geschäftsmann Kontakte in Damaskus geknüpft, um kleineren und mittleren deutschen Unternehmen Zugänge in Syrien zu eröffnen. Unter anderem will sie in Damaskus ein deutsches Wirtschaftsbüro etablieren. Wie der Leipziger Geschäftsmann bestätigt, haben deutsche Mittelständler schon erkennbares Interesse an Aufträgen aus Syrien gezeigt.[6]

Die Rückkehr der Flüchtlinge

Der Wiederaufbau in Syrien ist auch Gegenstand des Gesprächs gewesen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte und bei dem es nicht zuletzt um russische Pläne ging, Deutschland in eine Gruppe von vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Putin äußerte damals schon vorab, es sei "sehr wichtig", auch "die humanitäre Unterstützung für Syrien zu stärken"; dies gelte insbesondere für diejenigen Gebiete, in die "Flüchtlinge aus dem Ausland zurückkehren" könnten. Dabei geht es um Syrer, die heute in Lagern im Libanon und in Jordanien leben, aber auch um Syrer in Deutschland. Ihre Rückkehr entspräche deutschen Staatsinteressen. Wie in Regierungskreisen gut vernetzte Korrespondenten bestätigen, wolle Berlin nicht nur "verhindern, dass die Nachbarstaaten Syriens unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen und sich die Flüchtlinge abermals in großer Zahl nach Europa aufmachen".[8] Es gehe der Bundesregierung auch darum, "Bedingungen zu schaffen, unter denen Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren können".[9] Müssten sie zurückkehren, dann wäre Deutschland einen erheblichen Teil der vor allem seit 2015 ins Land gelangten Flüchtlinge wieder los.

Elite mit Deutschlandkontakten

Hinzu käme, dass Berlin potenzielle Rückkehrer politisch und ökonomisch nutzen könnte - zur Einflusssicherung. Ein Beispiel dafür bietet ein Programm des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst), das im Herbst 2014 unter dem Titel "Leadership for Syria" gestartet wurde und erklärtermaßen darauf abzielt, "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" darauf vorzubereiten, "das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch ... maßgeblich mitzugestalten".[10] Im Frühjahr haben die ersten der insgesamt 221 syrischen Studierenden, die im Rahmen des Programms gefördert wurden, ihr Studium beendet; DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel äußert, sie seien jetzt in der Lage, nach dem "Ende des Krieges in Syrien einen gewichtigen Beitrag bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes zu leisten". Außenminister Heiko Maas bestätigt, bei dem Stipendienprogramm habe es sich um eine "Investition in die Zukunft" nicht der einzelnen Stipendiaten, sondern "Syriens" gehandelt.[11] In der Tat zielt die Bundesregierung darauf ab, mit dem Programm eine syrische Elite zu schaffen, deren Bindungen an Deutschland künftig eine politische Einflussnahme sowie wirtschaftliche Kontakte erleichtern. "Wir wünschen uns für Sie eine aktive Rolle als Brückenbauer", hat DAAD-Generalsekretärin Dorothea Rüland, an die syrischen Stipendiaten gerichtet, im November 2015 erklärt.[12] Eine solche Rolle käme aus Berliner Sicht im Prinzip auch den Flüchtlingen zu, die in absehbarer Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen. Nehmen sie diese Rolle künftig wahr, dann hätte sich ihre Aufnahme für die Bundesrepublik gelohnt - politisch und ökonomisch.

 

[1] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[2] Iran Defense Minister in Damascus, says Will Help Rebuild Syria. voanews.com 26.08.2018.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien.

[4] Aron Lund: New order on the border: Can foreign aid get past Syria’s jihadis? www.irinnews.org 15.08.2017.

[5] DIHK: Syrien bietet "eigentlich Potenzial". www.dihk.de 23.08.2017.

[6] Können syrische Flüchtlinge zurück in die Heimat? mdr.de 08.08.2018.

[7] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[8] Putin fordert "humanitäre Hilfe" für Wiederaufbau in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.08.2018.

[9] Erdogan spricht von Syrien-Gipfel mit Deutschland und Frankreich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2018.

[10] S. dazu Leadership for Syria.

[11] DAAD-Programm "Führungskräfte für Syrien" in der Abschlussphase. daad.de 18.04.2018.

[12] S. dazu Leadership for Syria.

Amoklauf am Mittelmeer (II)

German Foreign Policy - Mo, 27/08/2018 - 20:09

Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung

Die Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, hatte bereits am 15. August mit 190 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die italienische Insel Lampedusa angesteuert. Lediglich 13 Flüchtlinge, die sofortige ärztliche Hilfe benötigten, wurden in ein Krankenhaus auf Lampedusa eingeliefert; das Schiff hingegen durfte nicht einmal in den Hafen einlaufen. Ab dem 20. August gestattete die italienische Regierung es der Diciotti dann, an der Hafenmole im sizilianischen Catania festzumachen, ließ aber - trotz heftiger internationaler Proteste - nur 27 minderjährige Flüchtlinge an Land gehen. Die 150 anderen sowie die Besatzung wurden an Bord festgehalten - trotz miserabler hygienischer Bedingungen: Das Boot verfügt zum Beispiel nur über zwei Bäder. Selbst als erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet wurden - viele Flüchtlinge leiden darüber hinaus an Krätze -, ließ Rom nur auf energisches Drängen der Gesundheitsbehörde 16 erkrankte Menschen zur Behandlung an Land gehen. Ein Hungerstreik der Flüchtlinge sowie mehrere Strafanzeigen unter anderem wegen Freiheitsberaubung führten ebenfalls zu nichts. Rom, das bereits seit Monaten mit derlei Praktiken von sich reden macht - die Diciotti traf die Hafensperre jetzt zum zweiten Mal [1] -, hob die Blockade erst auf, als die Aufnahme der Flüchtlinge jenseits seines Zuständigkeitsbereichs gesichert war. Als einziges EU-Land hat sich dabei Irland bereit erklärt, zwei Dutzend Menschen aufzunehmen. Das Nicht-EU-Mitglied Albanien soll weitere 20 übernehmen. Die übrigen Flüchtlinge finden mangels staatlicher Unterstützung in katholischen Diözesen Unterkunft.

Die Menschenrechts-Union

Verantwortung für das mutmaßlich kriminelle Geschehen um die Diciotti tragen dabei auch Berlin und die EU. So wäre es für sämtliche EU-Staaten, insbesondere auch für Deutschland, ein Leichtes gewesen, bereits am 15. August die Aufnahme von Flüchtlingen von dem Schiff zuzusagen - und damit deren Leiden ein Ende zu setzen. Stattdessen endete am Freitag ein Treffen von 14 EU-Staaten, bei dem der Umgang mit den Flüchtlingen auf der Tagesordnung stand, ergebnislos: Die Union, die sich rühmt, in aller Welt für Menschenrechte einzutreten, sah sich nicht in der Lage, 150 darbenden, von Tuberkulose bedrohten Menschen Unterkunft zu bieten. Das trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu. Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer deuten zudem darauf hin, dass die Flüchtlinge auf der Diciotti einem deutsch-italienischen Machtkampf zum Opfer gefallen sind. Demnach übt Berlin mit allen Mitteln Druck auf Rom aus, Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich aufgegriffen werden, umgehend zurückzunehmen, sofern sie zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Entsprechende Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland getroffen. Käme eine weitere mit Italien zustande, dann könnte die Bundesrepublik - zumindest theoretisch - beinahe alle Flüchtlinge, die via Österreich einreisen, sofort wieder abschieben. Er sei "sehr zuversichtlich", sich schon bald mit Rom einigen zu können, teilte Seehofer am Wochenende mit. Die italienische Regierung erwarte allerdings, dass Deutschland sich im Gegenzug "an der Seenotrettung" bzw. an der Aufnahme der geretteten Menschen beteilige.[2] Dazu war Berlin zumindest im Fall der Diciotti nicht bereit.

"Schlechter behandelt als Hunde"

Das Geschehen um die Hafensperre für die Diciotti hat international für massive Proteste gesorgt. Unter anderem haben die Vereinten Nationen scharfe Kritik an der EU geübt. "Die Zeit ist reif, das Hin und Her zu beenden, in dem sich Länder einen Wettlauf darum liefern, wer die geringste Verantwortung für Menschen übernimmt, die auf dem Meer gerettet wurden", beschwerte sich UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Samstag: "Es ist gefährlich und unmoralisch, das Leben von Flüchtlingen und Asylsuchenden Risiken auszusetzen, während die Staaten ein politisches Tauziehen um langfristige Lösungen abhalten."[3] Außergewöhnlich deutliche Äußerungen kamen zudem aus der katholischen Kirche. "Wir bauen eine Welt der Mauern wieder auf und riskieren, zum Gesetz des Wilden Westens zurückzukehren, bei dem der Stärkere und Mächtigere über die Armen und Schwachen entscheidet", warnte am Samstag Kardinal Francesco Montenegro, Erzbischof von Agrigent und Präsident der Caritas. "Auf diesem Schiff leiden Frauen und Männer", konstatierte Montenegro: "Wenn es sich um Tiere handeln würde, würden wir sie besser behandeln; denn wenn man einen Hund an der Autobahn zurücklässt, wird man bestraft, während wir Menschen mitten im Meer zurücklassen können".[4]

Die Folgen der Hafensperren

Bereits vor dem jüngsten Skandal um die Diciotti hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein vernichtendes Urteil über die Flüchtlingsabwehr der EU gefällt. Amnesty zufolge ist die Todesrate unter den Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen suchen, von 1:64 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1:16 im Zeitraum Juni/Juli gestiegen; demnach kam zuletzt einer von 16 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer ums Leben - mehr als je zuvor. Wie Amnesty konstatiert, lassen sich Todesfälle auf See unter den aktuell gegebenen Umständen wegen der brüchigen, miserabel ausgestatteten und überfüllten Flüchtlingsboote wohl nicht ganz vermeiden. Der jüngste Anstieg der Opferzahlen sei jedoch "kein unvermeidliches Missgeschick". Vielmehr falle er mit dem Beginn der Hafensperren zusammen, bei denen Italien und Malta eine Vorreiterrolle innehaben; dabei lassen allerdings auch die anderen EU-Staaten die von Rom und Valletta abgewiesenen Boote höchstens in PR-trächtigen Ausnahmefällen an Land. Hinzu kommt Amnesty zufolge, dass Seenotrettungsschiffe privater Hilfsorganisationen, die bis Mai 2018 noch ungefähr 40 Prozent der Rettungen geleistet hätten, inzwischen von der EU bekämpft werden und weitgehend ausfallen. Nicht zuletzt müsse man in Rechnung stellen, dass Eigentümer und Kapitäne privater Schiffe sich zunehmend einer Beteiligung an der Seenotrettung zu entziehen suchten, weil sie damit rechnen müssten, auf unabsehbare Zeit mit Flüchtlingen an Bord faktisch festgesetzt zu werden.[5] Treffen die Beobachtungen von Amnesty zu - und daran kann kaum ein Zweifel bestehen -, dann liegt die unmittelbare Verantwortung für den zusätzlichen Tod hunderter Flüchtlinge bei der EU.

Soviel zivile Opfer wie in Afghanistan

Dabei kommen bereits seit Jahren mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu Tode als an jedem anderen Ort der Welt. Nach Zählungen der International Organization for Migration (IOM) sind in diesem Jahr - Stand: 23. August - mindestens 1.546 Menschen beim Versuch umgekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen; das sind 62,7 Prozent aller 2.466 auf der Flucht verstorbenen Menschen weltweit. Dem stehen 344 Flüchtlinge gegenüber, die in Amerika beim Versuch, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ihr Leben verloren. 298 starben auf dem afrikanischen Kontinent - darunter 175 auf dem Weg in Richtung Europa -, 129 in Asien, 82 im Mittleren Osten - darunter 16 auf dem Landweg aus der Türkei nach Griechenland - und 67 in Europa selbst. Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 inzwischen mehr als 36.000 Todesfälle unter Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa dokumentiert.[6] Dabei sind sich Experten einig, dass eine hohe Dunkelziffer an Todesopfern vor allm auf dem Weg durch die Sahara an die Mittelmeerküste hinzugezählt werden muss. Doch selbst ohne deren Berücksichtigung entspricht die Zahl der toten Flüchtlinge recht genau der Zahl der Zivilisten, die im selben Zeitraum den Kämpfen im Afghanistan-Krieg zum Opfer gefallen sind.[7]

 

[1] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[2] Italienische Justiz ermittelt gegen Minister Salvini. faz.net 25.08.2018.

[3] UNHCR calls on Europe to stand by humanitarian principles, receive rescued Diciotti passengers. unhcr.org 25.08.2018.

[4] Le norme sull'immigrazione non si cambiano giocando con la pelle delle persone. lastampa.it 25.08.2018.

[5] Amnesty International: Between the Devil and the Deep Blue Sea. Europe Fails Refugees and Migrants in the Central Mediterranean. London, August 2018.

[6] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018. Demnach waren bereits Anfang des Jahres mindestens 35.000 tote Flüchtlinge zu beklagen.

[7] Laut Recherchen der Brown University wurden zwischen Oktober 2001 und Juli 2016 mehr als 31.400 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen in Afghanistan getötet. Im Jahr 2017 kamen laut in dem Land Angaben der UNO mehr als 3.400 weitere Zivilisten ums Leben.

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