SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 11

IMI Tübingen - Fr, 14/07/2017 - 15:06
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

Read the rest of this entry »

G20 à Hambourg – Pathétique.

No to NATO - Fr, 14/07/2017 - 06:59
Article de Reiner Braun (BIP) et Kristine Karch (No to war – no to NATO) suite au G 20 7-8 juillet 2017 (traduction : Alain Rouy) Au lendemain du sommet et après un peu de repos, on peut se poser la question : qu’est-ce que ce sommet a apporté politiquement et à qui ? Il s’agit ici de tenter une première approche de la réalité de ce sommet. Il ne faut pas simplement signaler le comportement agressif, profondément antidémocratique de la police, les … Continue reading →

Deutscher und europäischer Erfolg

German Foreign Policy - Fr, 14/07/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen "Sicherheitspartnerschaft für Europa" beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden ("Allianz für den Sahel"). Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem Budget, mit einem eigenen Parlament und einem Finanzminister zu versehen, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgebremst.

G20 und Afrika

IMI Tübingen - Do, 13/07/2017 - 14:25
Wer weiß, ob zeitgenössischen Beobachter_innen der Berliner Afrika-Konferenz im Winter 1884/85 die Tragweite der damals in der sog. Kongoakte festgehaltenen Beschlüsse klar war. Wer hat damals schon vermutet, dass die Konferenz noch über hundert Jahre später als zentrales Ereignis und (…)

Read the rest of this entry »

Das G20 – Gipfeltreffen 2017 in Hamburg

IMI Tübingen - Do, 13/07/2017 - 14:09
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G-20 sowie dem Alternativgipfel wurde nahezu vollkommen durch Berichte über Krawalle und Polizeigewalt überlagert und ausgeblendet. Dazu bleibt festzuhalten, dass viele Medien, neben dem Ermittlungs­ausschuss und dem Anwaltlichen Notdienst, von provozierter Eskalation und unverhältnismäßige Aktionen (…)

Read the rest of this entry »

Wer hat, dem wird gegeben

German Foreign Policy - Do, 13/07/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos.

G20 in Hamburg – pathetic

No to NATO - Mi, 12/07/2017 - 21:37
One day after and some rest one may finally ask the question what did the summit achieve for whom politically? This is the attempt approaching the reality of the G20 summit. It will name the deeply undemocratic and aggressive behavior of the police, the impressive and courageous protest, and the outstanding demonstration of the 76,000 as well as the condemnable actions of the criminal mob. We will learn how many provocateurs were involved. An independent commission is highly needed. What … Continue reading →

Brasiliens De-facto Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn

No to NATO - Mi, 12/07/2017 - 21:12
Gemeinsames Militärmanöver von Brasilien, Kolumbien, Peru und den USA bedeutet für Südamerika eine 180-Grad Wende in Sachen Souveränität VonJuan Manuel Karg | Übersetzung: Katharina Köck | amerika21 Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Michel Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver trägt den Namen América Unida und wird nach Informationen des brasilianischen Verteidigungsministeriums, das die Initiative auf südamerikanischer Seite befördert hat, darin bestehen, mindestens zehn Tage lang Militärsimulationen mit Truppen aus … Continue reading →

Das Jahr der Entscheidung

German Foreign Policy - Mi, 12/07/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Nordkorea-Experten warnen vor einer ungeplanten militärischen Eskalation im Machtkampf um die nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramme. Zwar lehne die Trump-Administration eine "militärische Option" gegenüber Pyöngyang derzeit ab, weil "der Kollateralschaden ... als unbeherrschbar eingeschätzt" werde, urteilt der Bundestagsabgeordnete und Korea-Spezialist Hartmut Koschyk (CSU). Doch könne niemand ausschließen, dass Fehlreaktionen einzelner Militärs zu Zusammenstößen und letztlich zum großen Konflikt führten. Hintergrund ist die Suche nach Wegen, Nordkorea zum Verzicht auf seine Nuklearwaffen zu bewegen; da die nordkoreanischen Raketen mittlerweile US-Territorium erreichen können, ist in Washington vom "Jahr der Entscheidung" die Rede. Auch die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren bei ihren Bemühungen, Pyöngyang zu einer wirtschaftlichen oder politischen Öffnung zu bewegen, immer wieder die Zähne ausgebissen. Das Beispiel Libyen habe der nordkoreanischen Regierung vor Augen geführt, was geschehen könne, wenn man sich gegen angebliche Sicherheitsgarantien auf nukleare Abrüstung einlasse, hieß es letztes Jahr in Washington.

Solidarity Peace Delegation to South Korea — Endorse the official statement!

No to NATO - Mo, 10/07/2017 - 22:37
Dear Supporters of the Task Force to Stop THAAD in Korea, The Stop THAAD in Korea and Militarism in Asia and the Pacific (STIK) and the Channing and Popai Liem Education Foundation are sponsoring a solidarity peace delegation to South Korea, July 23-28. The delegation is a follow up to a STIK national tour this past April that brought Rev. Sounghey Kim to eight U.S. cities to speak about the South Korean people’s protest against the U.S. deployment of this … Continue reading →

Nukleare Teilhabe der NATO-Staaten ist jetzt Völkerrechtswidrig.

RIB/DAKS - Mo, 10/07/2017 - 15:39

ohne die beteiligung der Atommächte haben die Vereinten Nationen in New York ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Nationen hatten an den verhandlungen Teilgenommen, die Niederlande hatten dagegen gestimmt und Singaour sich enthalten.

Mit diesem verbindlichen Dokument verpflichten sich diese Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Ziel des Beschlusses ist es auch Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung einzusetzen. Insgesamt wurde der Vertrag auch von anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen als „historisches Abkommen“ bezeichnet.

Dieses historische Abkommen ist vökerrechtlich bindend, damit verstößt die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen die in Büchel stationiert gegen geltendes Völkerrecht.

Die UNO-Botschafter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt „Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Teil davon zu werden“

Deutschland und andere NATO-Mitglieder nahmen an der Vertragsverhandlung nicht teil. Sie stimmten dem Vertrag auch nicht zu, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zuvor hatten die USA Druck auf die NATO-Mitgliedstaaten ausgeübt. Die USA warnten ihre Bündnispartner, dass ein Verbot von Nuklearwaffen und die Delegitimierung der nuklearen Abschreckungspolitik “der grundsätzlichen NATO Abschreckungspolitik zuwiderlaufe” und ermahnten NATO-Staaten, gegen die Resolution zu stimmen und Verhandlungen fernzubleiben. Das Dokument mit dem die USA die NATO-Mitgliedstaaten zum Boykott aufgerufen hatte kann hier eingesehen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen bereits vor Beginn als falschen Weg zu mehr Abrüstung bezeichnet.

Das sich Weltmächte bereits häufiger nicht von Völkerrecht gebunden sahen ist ein Umstand der weithin bekannt ist – jedoch ein gefährlicher Trend. Angesichts der verheerenden Zerstörung die der zweite Weltkrieg anrichtete haben sich 1945 alle Staaten darauf geeinigt das in Zukunft alle Völker der Welt sich dem Recht unterwerfen müssen um zukünftige Kriege zu vermeiden. Schon der Chef-Ankläger der Nürnberger Prozesse Robert H. Jackson sagte damals: „Periodisch wiederkehrende Kriege sind bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich. Wir können Gewaltherrschaft nur vermeiden wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen.“ – Ein Blick auf den heutigen Zustand des Völkerrechts lässt da schlimmes erahnen.

Augsteins Freitag

Rationalgalerie - Mo, 10/07/2017 - 02:00
Linke Russo-Phobie ist schick : Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream....

Die Mythen der Tagesschau

Rationalgalerie - Mo, 10/07/2017 - 02:00
Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik : Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc...

Gelee Royal für alle - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 10/07/2017 - 02:00
Echter Adel kennt keine Verbrechen : An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau...

ausgezeichnet

Deviancen (Blog) - Mo, 10/07/2017 - 00:18

der bundesinnenminister de maiziere nach seinem „solidaritsbesuch“ bei der sich auf den G20-gipfel vorbereitenden hamburger polizei am 4.7.2017:

„mein eindruck von dem stand der vorbereitungen ist ausgezeichnet. die hamburger sicherheitsbehörden haben einen ausgezeichneten job gemacht, diesen sehr komplizierten einsatz vorzubereiten. die unterstützung durch die länder und den bund ist ebenfalls ausgezeichnet und die zusammenarbeit ist ausgezeichnet.“

http://www.devianzen.de/wp-content/uploads/2017/07/20170704-NDR-G20-maiziere-ausgezeichnet.mp3

quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Wie-die-Polizei-sich-vorbereitet,gipfeltreffen518.html

Einflusskampf um Afrika

German Foreign Policy - Mo, 10/07/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den "Compact mit Afrika", mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der "Compact" sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d'Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs - ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des "Compact mit Afrika" zu brechen hofft. Insgesamt soll der "Compact" vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.

Hände weg von Afrika – Rede bei Anti-G20-Demo

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - So, 09/07/2017 - 13:23

Unser Bündnis hat sich gestern bei der großen und erfolgreichen „G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20″ in Hamburg am Block der Friedens- und Antikriegsbewegung beteiligt. Irgendwo auf dem Weg von den Deichtorhallen über die Reeperbahn zum Millerntorplatz haben wir eine (sehr kurze) Rede mit dem Schwerpunkt zur aktuellen deutschen Afrika-Politik der Bundesregierung gehalten. Wir dokumentieren sie im Folgenden (es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

bereits im November des letzten Jahres protzte der SPD-Innenminister Hamburgs, Andy Grote, mit der martialischen Ausrüstung der Polizei. Mit Verweis auf einen neuen Panzerwagen und anderes erworbenes Gerät sagte er, die Bundeswehr werde zur Wahrung der Sicherheit beim G20-Gipfel nicht benötigt. Die Polizei könne alles selbst erledigen. Nun: Die Bundeswehr ist natürlich trotzdem in Hamburg im G20-Einsatz und hilft, wo sie nur kann. Und wir haben auch in den letzten Tagen gesehen, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hatte. Trotz der potenten Technik. Vielmehr hat die Polizei durch gezielte Rechtsbrüche, brachiale Gewalt gegen Demonstranten und durch die Kriminalisierung legitimen Protests der Bundesregierung und dem Senat den Rücken freigehalten.

Das Geschäft, welches die Polizei im Inland besorgt, erledigt im Ausland die Bundeswehr. Während an der Heimatfront die Wahrung der inneren Ordnung das Ziel ist, geht es im Ausland darum, die Großmachtträume der deutschen Politik zu realisieren und die ökonomischen Interessen deutscher Konzerne mit Waffengewalt durchzusetzen.

Dafür schickt die herrschende Klasse der Bundesrepublik, gegenwärtig im Windschatten des Großen Bruders aus den USA, zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts ihre Landser auf dieselben Schlachtfelder überall auf der Welt. Auf dem Balkan sind sie bereits seit den 1990er-Jahren. An der Grenze zu Russland, das erneut zum Hauptfeind im Osten auserkoren wurde, stehen deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Osterweiterung und vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Verschiedene Regierungskoalitionen im Deutschen Bundestag haben auch dafür gesorgt, dass der afrikanische Kontinent nicht vernachlässigt wird.

Anders als im 19. Jahrhundert will man dieses Mal nicht das Nachsehen im Wettlauf um Afrika haben. Allein fünf der derzeit 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr finden südlich des Mittelmeers statt. Auch das größte Kontingent deutscher Militärs außerhalb der eigenen Grenzen ist derzeit nicht mehr in Afghanistan stationiert, sondern im westafrikanischen Mali. Mit gleich zwei Einsätzen und über 1.000 Soldaten sollen dort angeblich Frieden gesichert und Terrorismus bekämpft werden. Tatsächlich geht es aber um die Kontrolle der geostrategisch wichtigen Sahelzone, durch die zum Beispiel Flüchtlingsrouten führen. Dazu passt, dass in der Hauptstadt des Nachbarstaats Malis, in Niamey im Niger, seit Kurzem eine deutsche Militärbasis aufgebaut wird. Die Bundeswehr ist also gekommen, um zu bleiben.

Zur Peitsche gibt es selbstverständlich das Zuckerbrot dazu. Mit großen entwicklungspolitischen Initiativen, wie zum Beispiel dem sogenannten Marshallplan mit Afrika, verspricht die deutsche Bundesregierung den afrikanischen Staatsoberhäuptern das Goldene vom Himmel. Dabei dient dieser Plan, der eine Erfindung des Bundesentwicklungs- und -wirtschaftsministeriums ist, faktisch der Absicherung des Finanzkapitals deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent und der Markterschließung für Waren aus Westeuropa. Im Paket mit den zahlreichen Freihandelsabkommen, die Deutschland und die EU den afrikanischen Staaten seit Jahren oktroyieren und oktroyieren wollen, handelt es sich bei den Offerten um vergiftete Angebote. Sie sollen die ökonomischen Profite des deutschen Kapitals erhöhen und den politischen Einfluss der Bundesrepublik gewährleisten. Gleichzeitig schaden sie der afrikanischen Bevölkerung. Lediglich die einheimischen Statthalter deutscher Interessen bekommen für ihre Loyalität ein paar Krummen vom Kuchen ab. Die Verdammten dieser Erde von Algier bis Kapstadt überlässt die Bundesregierung wie seit Jahrzehnten weiter dem sicheren Hungertod.

Dass Angela Merkel Afrika auf die Tagesordnung des G20-Gipfels gesetzt hat, ist aber nicht nur angesichts der gegenwärtigen Politik gegenüber den 54 formal unabhängigen afrikanischen Staaten heuchlerisch und zynisch. Insbesondere der Reichtum der westlichen Metropolen fußt auf der Armut der afrikanischen Peripherie. Die Entwicklung der einen basiert auf der Unterentwicklung der Anderen. Die Geschichte der westlichen Zivilisation ist eine der Ausbeutung und Unterdrückung der afrikanischen Arbeiter, Bauern und Marginalisierten. Dabei müssten eben diese die Geschicke ihrer Länder bestimmen, nicht die G20, die hier in Hamburg lediglich ihre Einflusssphären abstimmen und voneinander abgrenzen.

Wir können nur hoffen, dass der einstige kongolesische Unabhängigkeitskämpfer Patrice Lumumba trotz aller Widrigkeiten Recht behält. Er sagte: „Eines Tages wird die Geschichte das Sagen haben, aber nicht die von Brüssel, Paris, Washington oder der Vereinten Nationen. Afrika wird seine eigene Geschichte schreiben, und es wird nördlich und südlich der Sahara eine Geschichte von Ruhm und Würde sein.“

Freiwillige für Rojava

Indymedia antimil - Sa, 08/07/2017 - 14:04
von: anonym am: 08.07.2017 - 14:04

Wer möchte aktiv am Freiheitskampf Rojava teilnehmen ?

The Ban Treaty is adopted right now

No to NATO - Fr, 07/07/2017 - 17:09
Dear IPB Family, Great news today! The Nuclear Weapons Ban Treaty was adopted right now! The president of the Conference Ambassador Whyte asked if consensus was reached. The answer was standing ovations. Nevertheless, the Netherlands asked for voting. The Treaty was adopted by 122 yes votes, 1 no (Netherlands) and 1 abstention (Singapore). Then the delegations started to give their statements. Follow the moment on our Facebook account with photos and live comments from the UN in New York. This … Continue reading →

Führung als Schicksal

German Foreign Policy - Fr, 07/07/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik "mehr Härte", "mehr Ambitionen" und entschlossene "Führung". Deutschland sei durch eine "fundamentale[...] Ich-Schwäche" eingeschränkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese "Ich-Schwäche" gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen "Willen zur Macht" zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten "die Deutschen" die "schicksalhafte[...] Aufgabe zur Führung in Europa". In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich "drei Ringe der Unsicherheit" gelegt; um eine "Stabilisierung" seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr "Härte" zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment - in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator