regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...

Demo und Protestkette 2025
... demnächst mehr

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!

	Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr	Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
	Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus)
Bündnisrede	Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
+ Reden	Rihm Hamdan (Manuskript) und Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jugend	Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Musik:	Rockband De Ruam
14:00 Uhr	Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
	Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF) Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr	Schlußkundgebung - Marienplatz
Bühne 13:45h	Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video)
	Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz)
es sprechen:	Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.)
	Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant
	Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.)
Musik:	„Heiter bis Wolkig"

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regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...

Achtung, ausnahmsweise nicht im EWH, sondern im KOMM-Treff, Holzapfelstr. 3

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2025

• https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-or...
• https://blog.fiff.de/hearing_targeted-killing_22-11-2024/
• https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Fried...
• https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
• https://www.dropsitenews.com/p/israel-749-battalion-demolition-gaza

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2024

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!



BTW: #TootNotTweet ;-)

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2024

• Shelly Steinberg-an Claudia Roth
• https://www.telepolis.de/features/Speed-Dating-mit-Nato-Staatschefs-Die-...
• https://www.pressenza.com/de/2024/02/stadt-muenchen-streicht-unterstuetz...
• https://www.imi-online.de/2024/02/10/nato-koordination-waffenlieferungen/
• https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch...
• Presserklärung der GEW Bayern: Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht, GEW-Bayern, 26.1.2024.
• https://www.imi-online.de/2024/01/08/waffen-ohne-wenn-und-aber/
• https://quincyinst.org/report/defense-contractor-funded-think-tanks-domi... (engl.)
• https://www.infosperber.ch/politik/welt/wie-die-ruestungslobby-in-den-us...
• https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014944.html
• https://www.imi-online.de/2023/11/30/deutschland-im-kriegszustand-3/
• https://www.imi-online.de/2023/11/15/das-sondervermoegen-der-bundeswehr/
• https://www.antisiko.de/... hier mit Quellenverweisen - wo?
• https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!



BTW: #TootNotTweet ;-)

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!

	Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr	Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
	Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus)
Bündnisrede	Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
+ Reden	Rihm Hamdan (Manuskript) und Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jugend	Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Musik:	Rockband De Ruam
14:00 Uhr	Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
	Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF) Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr	Schlußkundgebung - Marienplatz
Bühne 13:45h	Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video)
	Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz)
es sprechen:	Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.)
	Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant
	Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.)
Musik:	„Heiter bis Wolkig"

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• 1. Die ursprünglich angekündigte "Arbeitgruppe Lobotomie" (Musik) trat nicht an

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.

In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.

Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.

Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.

Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!

Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.

Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.

Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.


Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen,

... ganzer Artikel bei der IMI

Auch als PDF-DownloadDer Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.

Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.

Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.

Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

• Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
• Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
• Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
• Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.

8.2.2024

Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Unterstützung nicht vergessen, soweit noch nicht geschehen

Einladung zum ersten Treffen für 2023 ...

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Außerdem: 18:00h gleicher Raum: Arbeitsgruppe Protestkette

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Internationale Münchner Friedenskonferenz

Freitag, 17.02.2023 von 19.00 - 22.00 Uhr

Internationales Forum - Alter Rathaussaal

Samstag, 18.02.2023 von 10.00 - 12.00 Uhr

Workshop - (Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31/33)

Samstag, 18.02.2023 von 19.00 - 21.30 Uhr

Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und Ukraine (Hochschule für Philosophie, s.o.)

mehr / Programm der Tage ...

Regelmäßig inzwischen wöchentlich bis zur Demo ..

Diesmal wieder:
schon ab 18:00h: Treffen der AG Protestkette

Letztes Treffen vor der Demo ..

Auch diesmal:
schon ab 18:00h: Treffen der AG Protestkette

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2023 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation. 

Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben. 

In der Ankündigung zur "MSA"-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.
Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde. 
Inzwischen hat Jürgen Elsässer - der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten - eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen. https://www.aida-archiv.de/termine/18-februar-2023-3/

Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen, ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden. 

Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis

Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe z.T. ähnlich wie hier.

über das Aktionsbündnis

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

	Vorprogramm ab 12:30 Uhr Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen
13:00 Uhr	Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
	Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF) Jugendrede: Laura (gh-Video) Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka Redemanuskript
14:00 Uhr	Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
	Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr	Schlußkundgebung - Marienplatz
	Moderation Walter Listl und Claus Schreer Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video) Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF) Nordsyrien: Gül Manuskript

.. Click für Animation!
wird natürlich ergänzt.

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2022 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

STOPPT DEN KRIEGSKURS
DER NATO-STAATEN

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.

Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.

Wir fordern:

• Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
• Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen.
• Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, muss aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.
• Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.

Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!

Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen - zum Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (Link zum Aufruf)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

(Gerhard Hallermayer / gh-film) Manuskript (PDF)

(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

FERMIAMO LA GUERRA DEGLI STATI DELLA NATO

Afghanistan ci insegna di nuovo: mai più una guerra – questo è stato e sarà ancora il motto
La guerra della NATO in Afghanistan è costata la vita ad almeno centomila persone ed ha lasciato un Paese devastato ed impoverito. In parallelo ha sviluppato anche il terrorismo.

Invece di considerare quanto è accaduto e rinunciare ad ulteriori interventi militari, i politici tedeschi ed europei di primo piano vogliono aumentare la potenza militare dell`Unione Europea, per essere in futuro in grado di agire militarmente - anche indipendentemente dagli USA.
Sarà il tema centrale della prossima “conferenza di sicurezza” a Monaco di Baviera.

Alla “conferenza di sicurezza” (SIKO) a Monaco non si discute di sicurezza
Alla SIKO, che ha luogo dal 18 al 20 febbraio 2022, si incontrano diversi capi degli Stati e dei Governi, prevalentemente appartenenti alla NATO, con i vertici militari, con i rappresentanti dei grandi gruppi industriali, in particolare modo l`industria degli armamenti, e con i servizi segreti.

Loro non si impegnano per la sicurezza degli uomini, né in questo meeting né altrove. A loro importa la salvaguardia della posizione strategica di supremazia per gli stati capitalistici dell`ovest ed i loro gruppi industriali. La SIKO serve in primo luogo come piattaforma di propaganda della NATO, inclusa nella Strategia 2030, nonché come giustificazione dei vari miliardi spesi per l`armamento della Germania e dell`Unione europea, per le loro guerre, che vengono vendute come “missioni di pace”.

Il nuovo Governo federale: Nuovi colori – vecchia politica
Le spese militari e di armamento si sono più che raddoppiate in Germania negli ultimi 20 anni. La nuova coalizione “semaforo” (rosso-giallo-verde) ha deciso a continuare questo corso al riarmo conforme alle “raccomandazioni per la politica estera” degli organizzatori della SIKO. Il nuovo Governo vuole aumentare di nuovo le spese militari, vuole comprare droni militari armati per l`esercito tedesco, vuole persistere nello stazionamento delle armi nucleari americane in Germania, e per l`uso dell`esercito tedesco vuole comprare dagli Stati Uniti delle nuove portaerei per armi nucleari per la somma di 8 miliardi di dollari.

La crescente militarizzazione in Germania e nell`Unione europea non serve alla pace, così come non serve la rotta di collisione pericolosissima, la retorica di guerra e le manovre di guerra proprio accanto alla Russia e la Repubblica Popolare cinese, che in ogni momento possono intensificarsi militarmente e finire nella guerra tra le potenze atomiche.

Questa politica di collisione deve finire. La pace in Europa e sul mondo può essere realizzata solo con la Russia e la Cina e non contro di loro.
Invece di puntare sull`imposizione forzata degli interessi di grande potenza e di supremazia, l`imperativo di adesso deve essere disarmo e collaborazione internazionale.

Lottiamo per il disarmo e per una politica di distensione
Le spese militari 2020 in tutto il mondo hanno raggiunto la somma astronomica di 2.000 miliardi di dollari. Di questa cifra gli Stati della NATO spendono 1.100 miliardi. Questo è 18 volte superiore di quanto spende la Russia e 4 volte superiore a quello che spende la Cina. Una piccola parte di questi miliardi basterebbero per porre fine alla fame in tutto il mondo, per l`assistenza medica per tutti, e per l`accesso all`istruzione.

Le crisi attuali e future non possono essere risolte con le armi e nemmeno non con la concorrenza capitalistica e con la rivalità delle superpotenze.

Per la grande sfida del nostro tempo, ossia il clima, ci vogliono diversi miliardi di investimenti, invece questo denaro si spreca per il riarmo, che nuoce al clima. Addirittura non si mantengono le promesse di aiuto di 100 milioni di dollari annuali, che sono già scarse, per i Paesi poveri del sud del mondo. In questo modo non si potrà mai raggiungere l`obiettivo climatico di 1,5 gradi.

Pretendiamo:

• Disarmo, invece di potenziare gli armamenti.
  Al posto di sperperare miliardi per l`armamento e per i preparativi di guerra, le nostre tasse devono essere investite nell’assistenza sociale, nei servizi sanitari, nell´istruzione e nella protezione del clima..
• Chiediamo la fine di tutte le missioni all`estero delle forze armate, il ritiro della Germania dall`alleanza bellica della NATO e da tutte le strutture militari dell`unione europea.
  NO all`acquisto di droni armati!
• L´assistenza tedesca in guerre offensive – illegali secondo il diritto internazionale - ed in guerre illegali con droni, i quali vengono dirette dalla base aerea americana di Ramstein in Germania, deve finire. Tutte le basi di truppe americane così come quelle della NATO e tutte le centrali di commando americano e della NATO in Germania devono essere chiuse.
• Basta con la partecipazione alla strategia americana di guerra nucleare.
  NO all`acquisto di aerei da combattimento americani attrezzati per l`impiego di armi nucleari stazionati in Germania. Il Governo federale deve firmare l`accordo delle Nazioni Unite per il divieto di utilizzo di armi atomiche e deve disdire lo stazionamento di armi nucleari a Büchel.

Fermiamo l´esportazione di armi tedesche
La Germania è, scandalosamente, al quarto posto in tutto il mondo con il suo export di armi.
Gli Stati dittatoriali e bellicosi sono gli acquirenti delle armi tedesche, tra questi anche la Turchia, che conduce una sanguinosa guerra contro la popolazione curda, ed è entrata -violando il diritto internazionale – nel Nord della Siria per distruggere il progetto democratico emancipatorio di Rojava.

Eliminare le cause di fuga invece di combattere i profughi
Guerre, cambiamento climatico, persecuzione politica e violazioni dei diritti umani spingono milioni di persone alla fuga dal loro Paese. Solo pochi ottengono asilo in Germania. Il governo federale è corresponsabile. Rapporti economici ingiusti, le sanzioni e le guerre distruggono le basi di vita nei paesi del sud del mondo. La Germania e l´Unione europea invece chiudono i confini, cacciano i profughi - violando i diritti umani - illegalmente indietro e lasciano annegare migliaia di profughi nel mar Mediterraneo. Non dobbiamo rassegnarci ed ignorare quanto sta accadendo.

Basta con la politica economica sfruttatrice, che causa le guerre, la povertà e la fuga delle popolazioni. La nostra solidarietà è rivolta ai profughi, specialmente con quelli che fuggono da queste guerre e che sono condotte con le armi tedesche.
Scappare non è un crimine! Nessun uomo è illegale!

La gioventù ha bisogno di prospettive – e non di guerra
Il movimento di pace ed associazioni progressiste da anni protestano contro la mancanza di prospettive e contro la guerra.
Da alcuni anni la sicurezza dei posti di lavoro diventa sempre meno, le condizioni di lavoro peggiorano e le paghe reali scendono. L’esercito si presenta come un attraente datore di lavoro, e viene esibito con fierezza nelle scuole, nelle fiere e nei social media. Cercano di sedurre i ragazzi con il fascino della tecnologia e con posti di studio universitario e con la formazione professionale. Tutto questo deve finire! La gioventù non deve essere mandata in guerra!

Perciò noi chiediamo: Formazione invece di bombe! Basta con la propaganda della morte! Più posti di formazione professionale, condizioni di lavoro e di apprendistato migliori!

Venite con noi a manifestare per il disarmo e contro le guerre.
Venite per una giustizia sociale in tutto il mondo, per la solidarietà nei confronti di coloro che fuggono dalle guerre, dalla fame e dalla distruzione dei loro Paesi.
Venite per una trasformazione democratica, sociale ed ecologica, per salvare la natura e il clima.
Impegnatevi, diventate attivi, perché una politica di pace, di disarmo e di protezione del clima può essere realizzata soltanto con una pressione da parte di un forte movimento extraparlamentare.

Venite alla dimostrazione sabato 19 febbraio 2022
ore 13.00 Stachus / Karlsplatz - München

Lega d´azione contro la “Conferenze di sicurezza” della NATO

(AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
www.antisiko.de e www.sicherheitskonferenz.de
Traduzione italiana: Elfi Padovan /Carlo Taglietti

Sostengo via e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o
Fax: 089-168 94 15 (appello //Link)
- come persona singola / come gruppo

Arrêtez la course guerrière des ETATS DE L’OTAN

Afghanistan nous enseigne de nouveau: Plus jamais de guerre – cela est le mot de solution juste
La guerre de l’OTAN en Afghanistan a coûté la vie à cent mille hommes, a laissé un pays dévasté et appauvri et en même temps a encouragé le terrorisme.

Au lieu d’en tirer les conclusions adéquates et de renoncer à des inventions militaires futures des hommes politiques allemands et européens exigent d’augmenter les qualités militaires de la UE dans l’avenir - de façon indépendante des Etats Unis - afin d’être capable d’agir au pont de vue militaire. A la prochaine cette question va être le point principal.

A la (SIKO) à Munich il ne s’agit pas de sûreté
A la SIKO q´ui a lieu de 18 au 20 février 2022 se rassemblent des chefs d’états et des gouvernements ainsi que des politiciens/politiciennes – surtout des états de l’OTAN avec des chefs militaires, des représentants des cartels entre autres de l’industrie de l’armement et des mondes,

ls s’intéressent à garantir la position privilégiée des états capitalistes de l’ouest et des services secrets et de leurs cartels respectifs. La SIKO sert avant tout comme plate-forme de propagande de l’OTAN ; de la stratégie 2030, et comme justification des milliards de dépenses d’armement de l’Allemagne et de l’UE et de leurs interventions militaires qu’ils déclarent comme « missions de paix » au public.

Le Nouvel Gouvernement Fédéral: Nouvelles couleurs – politique comme avant
Les dépenses militaires et d’armement de l’Allemagne ont été redoublées pendant les dernières vingt années. La nouvelle coalition feu de signalisation (coalition des socialistes, des libéraux et des verts) veut continuer en suivant les recommandations des organisateurs de la SIKO cette course de réarmement. Elle veut encore augmenter les dépenses militaires, acheter des drones de combat pour la Bundeswehr, continuer le stationnement des armes atomiques US en Allemagne et acheter pour l’emploi par la Bundeswehr se procurer aux États Unis des avions porteur d’armes atomiques aux prix de 8 Milliards $. En plus le réarmement de l’UE doit progresser.

La croissante militarisation de l’Allemagne et de la UE ne sert à la paix en Europe et dans le Monde entier et non plus comme, route dangereuse de confrontation, la rhétorique belliqueuse et les manœuvres adressés contre la Russie et la VR Chine, qui peuvent escaler à chaque moment et provoquer une guerre entre les pouvoirs atomiques.

Cette politique de confrontation doit trouver une fin. La paix en Europe et dans le monde ne peut être atteinte qu’en union avec la Russie et la Chine. Au lieu de réaliser par la force des intérêts de suprématie et de pouvoir la loi demande à `l’heure actuelle le désarmement et la collaboration internationale.

Nous luttons pour le désarmement et pour une politique de détente.
Dans le monde entier les dépenses militaires ont atteint en 2020 la somme de 2. 000 milliards de dollars. 1.100 milli Cette propagande est inacceptable ! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.ards de dollars revient aux états de l’OTAN : 18 fois plus que les dépenses de la Russie et 4 fois plus que la Chine. Une fraction de ces milliards suffirait pour terminer la famine au monde entier, pour permettre a tout le monde les soins médicaux et la participation à l’éducation.

Pour résoudre les crises actuelles et futures des arsenaux on n’a pas besoin d’arsenaux d’armes plus grands, ni la concurrence capitaliste et la rivalité des grands pouvoirs.

Pour arrêter la plus grande provocation de notre époque, la catastrophe climatique, il faut des investissions de billions. Mais l’argent nécessaire se gaspille pour l’armement militaire au dommage du climat. Même les concessions de 100 Milliards $ pour les pays pauvres du sud, d’ailleurs insuffisantes ne sont pas payés. De cette façon le but de1,5 n’l est pas atteint.

Nos exigences :

• Désarmement au lieu d’armement ! Au lieu de gaspiller des millions pour l’armement et la préparation de guerre, les impôts doivent servir aux investissement aux systèmes sociaux, à la santé et à l’éducation et à la protection climatique.
• Nous exigeons la fin de toutes les interventions étrangères de la Bundeswehr, la déclaration de départ de l’Allemagne des pactes militaires de l’OTAN et de toutes les structures de l’UE. Non à l’achat de drones armés.
• La contribution allemande à des guerres d’agression contre le droit des peuples et à la guerre illégale de drones dirigée de de la base US de Ramstein doit finir. Toutes les bases US et de l’OTAN en Allemagne et toutes les centrales de commande US et OTAN doivent être fermées.
• Arrêt de la participation à la stratégie des guerres atomiques US. Pas d’achats d’avions de combats disponible à intervenir à l’action opérationnelle des armes atomiques stationnés en Allemagne. Le gouvernement allemand doit adhérer au traité d’interdiction d’armes atomiques et résilier le stationnement d’armes atomiques US à Büchel.

Arrêter les exportations d’armement allemandes
L’Allemagne occupe le scandaleux quatrième rang des exportations d’armement au monde. Les clients de livraisons allemandes sont des régimes despotiques et des états belliqueux, parmi eux l’état turque qui mène une guerre sanglante contre la population turque et qui a envahi le nord de la Syrie violant le droit international pour détruire le projet démocratique et émancipatoire de Rojava.

Les affaires mortelles des marchands d’armes et de profiteurs de guerre doivent être empêchées, de même les contrats de licence des droits et le transfert des entreprises d’armement à l’étranger.

Abolir les origines des mouvements de fuites au lieu d’attaquer les réfugiés
Guerres, changements de climat, pauvreté extrême, poursuite des persécutés politiques et violations des droits humains créent des raisons de fuite pour des millions d’hommes. Seulement un petit nombre d’eux obtient l’asyle en Allemagne. Le gouvernement allemand est responsable pour la plupart des raisons de fuite. Des relations économiques et commerciales in justes détruisent les bases d’existence dans les pays du Sud global. Mais l’Allemagne et la UE se protègent, renvoient les réfugiés en méprisant Les droits humains de manière illégale et laissent noyer des milliers dans la Méditerrané. Nous ne devons pas accepter cela.

Non à la politique économique d’ exploitation, qui est la cause de guerres. d e pauvreté et de mouvements de fuite. Notre solidarité appartient aux réfugiés, la fuite n’est ’ pas un crime. Personne n’est illégale.

La jeunesse á besoin de perspectives, pas de guerre.
Le Mouvement de Paix et les groupes progressives protestent depuis des années contre le manque de perspectives et contre la guerre. La Bundeswehr se présente comme employeur attractif et vient se présenter dans les écoles, les foires et dans les médias sociaux. Elle veut séduire par la fascination de la technique et offre des places d’études et de formation professionnelle. Cette propagande est inacceptable! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.

Pour cette raison nous exigeons : Education au lieu de bombes. Pas de propagande pour la mort ! Créer des places de formation et améliorer les conditions de travail et de formation !

Venez protester avec nous à la rue pour le désarmement et contre la préparation à la guerre. Pour la justice sociale mondial, pour la solidarité avec ceux en fuite de guerre, de faim, et la destructions de leur pays, et pour un changement démocratique sociales et écologique pour sauver la nature et le climat.
Pour un engagement actif, parce que une politique de paix, le désarmement et la protection conséquente du climat n’auront pas lieu que par la pression de la société et par un puissant mouvement hors parlementaire.

Venez à la Manifestation Samedi le 19 février 2022
à 13 heures à Munich au Stachus (Karlsplatz).

Pacte d’action contre la conférence de l’OTAN de sûreté -
(Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)
www.antisiko.de et www.sicherheitskonferenz.de

Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF

Übersetzung: Ulla Varchmin

STOP THE WAR PLANS
of the NATO countries

Afghanistan tells us once again: No More War – that was and is the right slogan
NATO’s war in Afghanistan cost hundred of thousands of people their lives, left a devastated and impoverished country behind, and also promoted terrorism still further.

Instead of drawing the right conclusion, namely renouncing military interventions in the future, leading German and European politicians are demanding that the military capacities of the EU be furthered even more, so that they will be ‟able to act militarily” – even without the USA. This is meant to be the main topic at the upcoming Munich Security Conference.

The Munich ‟Security Conference” is not about safety and security
At this conference, which will take place on February 18th to 20th , heads of state and government, as well as politicians – mainly from the NATO countries – will gather with military leaders, representatives of major corporations, especially from the arms industry, and intelligence services.

They are not concerned about the security of people, whether here or elsewhere in the world. They are concerned about securing the strategic dominance of Western capitalist countries and their corporations. The ‟SiKo” serves mainly as a platform to promote NATO, at the moment its 2030 Strategy, and to justify the billions spent on arms by Germany and the EU, as well as their military actions, which they sell to the people as ‟peacekeeping missions”.

The new German administration: new party colors – old policies
Germany’s expenditures on the military and arms have more than doubled over the last 20 years. The new ‟traffic light” coalition wants to continue this arms race in accordance with the ‟Foreign Policy Recommendations” of the SiKo organizers. It wants to increase military spending still further, acquire armed combat drones for the Bundeswehr, maintain the stationing of US nuclear weapons in Germany, and buy new aircraft that will carry nuclear weapons for the Bundeswehr for eight billion dollars in the USA. In addition, the arming of the EU is supposed to be pushed forward.

The increasing militarization of Germany and the EU does not serve peace, any more than the extremely dangerous policy of confrontation, the sabre-rattling and military maneuvers against Russia and the PR China, which could escalate at any time, and lead to a war between the nuclear powers.

• This policy of confrontation must be ended.
Peace in Europe and in the world can only be achieved with, and not against, Russia and China. Instead of implementing great-power and dominance interests by force, disarmament and international cooperation are what is called for.

We are struggling for disarmament and a policy of détente
Worldwide military expenditures reached the astronomical sum of two trillion dollars in 2020. Of this, 1,100 billion dollars were spent by the NATO countries alone. This is 18 times as much as Russia’s expeditures, and four times as much as those of China. A fraction of these billions would be enough to end world hunger and provide all the world with health care and access to education.

The current and future crises cannot be resolved by ever larger arsenals of weaponry, nor by capitalist competition, nor by great-power rivalry.

Investments of trillions of dollars will be needed for the greatest challenge of our times, halting the climate catastrophe. But the so urgently needed money is wasted on a military arms race that harms the climate. Even the completely insufficient promises of $100 billion annually in aid for the poor countries of the South are not being kept. The goal of a 1.5°C limit will never be reached in this way.

We demand:

• Disarmament instead of an arms race! Instead of wasting billions on arms and preparations for war, our taxes must be invested in social-welfare systems, health care, and education, as well as in climate protection.
• We demand that all foreign missions of the Bundeswehr be ended, and that Germany withdraw from the NATO war alliance and all EU military structures. No participation in the EU’s armaments projects. No purchasing of armed drones.
• German assistance to wars of aggression in violation of international law, and to the illegal drone warfare conducted via the US air base in Ramstein, must cease. All US and NATO troop bases in Germany, and all command headquarters of the USA and NATO must be closed.
• End our participation in the nuclear-war strategy of the USA. No purchases of US fighter-bombers to carry the nuclear weapons stationed in Germany. The German government must sign the UN treaty on the prohibition of nuclear weapons, and terminate the stationing of US atom bombs in Büchel.

Stop German arms exports!
Germany lies in a scandalous fourth place in the worldwide ranking of arms exports. Among the customers for German arms shipments are dictatorial and war-waging states, including Turkey, that is waging a bloody war against its Kurdish population, and has marched into northern Syria in violation of international law, in order to smash the democratic and emancipatory project in Rojava.

The deadly deals of the merchants of death and war profiteers must be prevented, and granting production licenses and moving arms firms abroad must end.

Eliminate the reasons for fleeing, instead of combating refugees
Wars, climate change, bitter poverty, political persecution, and violations of human rights force millions of people to flee. Only a few of them are granted asylum in Germany. The German government shares responsibility for most of these reasons for fleeing. Unjust business and trade relations, sanctions, and war destroy the bases of existence in the countries of the global South. But Germany and the EU are walling themselves off, pushing back refugees illegally in violation of their human rights, and allow thousands to drown in the Mediterranean every year. We must not accept this.

Put an end to the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and flight. Our solidarity is with those fleeing, especially those fleeing from the wars that are waged with German weapons. It is no crime to flee. Nobody is illegal.

Young people need prospects – not war
The peace movement and progressive youth organizations have been protesting for years against the lack of prospects and war. While there is less and less job security, working conditions get worse and worse, and real wages are sinking, the Bundeswehr presents itself as an attractive employer, with appearances in schools, at job fairs, and in social media. It tempts young people by their fascination with technology, and with study and training opportunities. This must end! Our young people must not be send to the slaughter in wars!

Therefore we demand: • Education instead of bombs. No advertising for dying!
More civilian training opportunities and better working and training conditions!

Take to the streets with us or disarmament and against preparations for war, for worldwide social justice, for solidarity with those who flee from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a democratic, social, and environmental conversion, in order to save nature and the climate.
Commit yourselves – become active, for peace policies, disarmament, and consistent climate protection will only come about through growing social pressure and a strong non-electoral movement.

Come to the demonstration on Saturday, 19 February 2022
um 13 Uhr in München am Stachusat 1 p.m. in Munich at the Stachus (Karlsplatz)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.antisiko.de and www.sicherheitskonferenz.de

Or support via e-mail:: gegen@sicherheitskonferenz.de or
via Fax: 089-168 94 15 (Link to Call)
- please specify: as an individual / as an organization

ΣΤΑΜΑΤΗΣΤΕ ΤΑ ΣΧΕΔΙΑ ΠΟΛΕΜΟΥ των χωρών του ΝΑΤΟ

Το Αφγανιστάν μας λέει για άλλη μια φορά: Όχι άλλος πόλεμος - αυτό ήταν και είναι το σωστό σύνθημα
Ο πόλεμος του ΝΑΤΟ στο Αφγανιστάν κόστισε τη ζωή σε εκατοντάδες χιλιάδες ανθρώπους, άφησε πίσω του μια κατεστραμμένη και φτωχή χώρα και προώθησε ακόμη περισσότερο την τρομοκρατία.

Αντί να βγάλουν το σωστό συμπέρασμα, δηλαδή να αποκηρύξουν τις στρατιωτικές επεμβάσεις στο μέλλον, κορυφαίοι Γερμανοί και Ευρωπαίοι πολιτικοί απαιτούν να προωθηθούν ακόμη περισσότερο οι στρατιωτικές ικανότητες της ΕΕ, έτσι ώστε να μπορούν «να δράσουν στρατιωτικά» – ακόμη και χωρίς τις Η.Π.Α. . Αυτό πρόκειται να είναι το κύριο θέμα στην επερχόμενη Διάσκεψη Ασφαλείας του Μονάχου.

Η «Διάσκεψη για την Ασφάλεια» του Μονάχου δεν αφορά την ασφάλεια και την προστασία.
Σε αυτό το συνέδριο, που θα πραγματοποιηθεί από τις 18 έως τις 20 Φεβρουαρίου, αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων, καθώς και πολιτικοί –κυρίως από τις χώρες του ΝΑΤΟ– θα συγκεντρωθούν με στρατιωτικούς ηγέτες, εκπροσώπους μεγάλων εταιρειών, ιδιαίτερα από τη βιομηχανία όπλων και τις υπηρεσίες πληροφοριών.

Δεν τους ενδιαφέρει η ασφάλεια των ανθρώπων, είτε εδώ είτε αλλού στον κόσμο. Ανησυχούν για τη διασφάλιση της στρατηγικής κυριαρχίας των δυτικών καπιταλιστικών χωρών και των εταιρειών τους. Το «SiKo» χρησιμεύει κυρίως ως πλατφόρμα για την προώθηση του ΝΑΤΟ, τη στιγμή της Στρατηγικής του 2030, και για να δικαιολογήσει τα δισεκατομμύρια που δαπανήθηκαν για όπλα από τη Γερμανία και την ΕΕ, καθώς και τις στρατιωτικές τους ενέργειες, τις οποίες πωλούν στον λαό ως «ειρηνευτικές αποστολές».

Η νέα γερμανική διοίκηση:
νέα κομματικά χρώματα – παλιές πολιτικές
Οι δαπάνες της Γερμανίας για τον στρατό και τα όπλα έχουν υπερδιπλασιαστεί τα τελευταία 20 χρόνια. Ο νέος συνασπισμός «φαναρι» θέλει να συνεχίσει αυτή την κούρσα εξοπλισμών σύμφωνα με τις «Συστάσεις Εξωτερικής Πολιτικής» των διοργανωτών του SiKo. Θέλει να αυξήσει ακόμη περισσότερο τις στρατιωτικές δαπάνες, να αποκτήσει οπλισμένα μαχητικά drones για την Bundeswehr, να διατηρήσει τη θέση των αμερικανικών πυρηνικών όπλων στη Γερμανία και να αγοράσει νέα αεροσκάφη που θα μεταφέρουν πυρηνικά όπλα για την Bundeswehr για οκτώ δισεκατομμύρια δολάρια στις ΗΠΑ. Επιπλέον, υποτίθεται ότι θα προωθηθεί ο εξοπλισμός της ΕΕ.

Η αυξανόμενη στρατιωτικοποίηση της Γερμανίας και της ΕΕ δεν υπηρετεί την ειρήνη, περισσότερο από την εξαιρετικά επικίνδυνη πολιτική αντιπαράθεσης, τους κροταλισμούς και τους στρατιωτικούς ελιγμούς κατά της Ρωσίας και της ΛΔ Κίνας, που θα μπορούσαν να κλιμακωθούν ανά πάσα στιγμή και να οδηγήσουν σε πόλεμο μεταξύ πυρηνικών δυνάμεων.

Αυτή η πολιτική αντιπαράθεσης πρέπει να τερματιστεί.
Η ειρήνη στην Ευρώπη και στον κόσμο μπορεί να επιτευχθεί μόνο με, και όχι εναντίον, της Ρωσίας και της Κίνας. Αντί να εφαρμόζονται δια της βίας συμφέροντα που στοχεύουν την μεγαλοδύναμία και την κυριαρχία, ζητείται ο αφοπλισμός και η διεθνής συνεργασία.

Αγωνιζόμαστε για τον αφοπλισμό και την πολιτική ύφεση
Οι παγκόσμιες στρατιωτικές δαπάνες έφτασαν το αστρονομικό ποσό των δύο τρισεκατομμυρίων δολαρίων το 2020. Από αυτά, 1.100 δισεκατομμύρια δολάρια ξοδεύτηκαν μόνο από τις χώρες του ΝΑΤΟ. Αυτό είναι 18 φορές περισσότερες από τις δαπάνες της Ρωσίας και τέσσερις φορές περισσότερες από αυτές της Κίνας. Ένα κλάσμα αυτών των δισεκατομμυρίων θα ήταν αρκετό για να τερματιστεί η παγκόσμια πείνα και να παράσχει σε όλο τον κόσμο υγειονομική περίθαλψη και πρόσβαση στην εκπαίδευση. Οι τρέχουσες και οι μελλοντικές κρίσεις δεν μπορούν να επιλυθούν με ολοένα μεγαλύτερα οπλοστάσια όπλων, ούτε με καπιταλιστικό ανταγωνισμό, ούτε με ανταγωνισμό μεγάλων δυνάμεων.

Επενδύσεις τρισεκατομμυρίων δολαρίων θα χρειαστούν για τη μεγαλύτερη πρόκληση της εποχής μας, που θα σταματήσει την κλιματική καταστροφή. Αλλά τα τόσο επειγόντως απαραίτητα χρήματα σπαταλούνται σε έναν στρατιωτικό αγώνα εξοπλισμών που βλάπτει το κλίμα. Ακόμη και οι εντελώς ανεπαρκείς υποσχέσεις για βοήθεια 100 δισεκατομμυρίων δολαρίων ετησίως για τις φτωχές χώρες του Νότου δεν τηρούνται. Ο στόχος του ορίου αύξησης της θερμοκρασίας σε 1,5°C δεν θα επιτευχθεί ποτέ με αυτόν τον τρόπο.

Απαιτούμε:

• Αφοπλισμό αντί κούρσας εξοπλισμών! Αντί να σπαταλάμε δισεκατομμύρια σε όπλα και προετοιμασίες για πόλεμο, οι φόροι μας πρέπει να επενδύονται σε συστήματα κοινωνικής πρόνοιας, υγειονομικής περίθαλψης και εκπαίδευσης, καθώς και στην προστασία του κλίματος.
• Απαιτούμε να τερματιστούν όλες οι ξένες αποστολές της Bundeswehr και να αποσυρθεί η Γερμανία από την πολεμική συμμαχία του ΝΑΤΟ και όλες τις στρατιωτικές δομές της ΕΕ. Καμία συμμετοχή στα εξοπλιστικά έργα της ΕΕ. Καμία αγορά οπλισμένων drones.
• Η γερμανική βοήθεια σε επιθετικούς πολέμους κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου και στον παράνομο πόλεμο με drone που διεξάγεται μέσω της αμερικανικής αεροπορικής βάσης στο Ramstein, πρέπει να σταματήσει. Όλες οι βάσεις των στρατευμάτων των ΗΠΑ και του ΝΑΤΟ στη Γερμανία, καθώς και όλα τα αρχηγεία διοίκησης των ΗΠΑ και του ΝΑΤΟ πρέπει να κλείσουν.
• Τέλος στη συμμετοχή μας στην πυρηνική πολεμική στρατηγική των ΗΠΑ. Καμία αγορά αμερικανικών μαχητικών-βομβαρδιστικών για τη μεταφορά των πυρηνικών όπλων που βρίσκονται στη Γερμανία. Η γερμανική κυβέρνηση πρέπει να υπογράψει τη συνθήκη του ΟΗΕ για την απαγόρευση των πυρηνικών όπλων και να τερματίσει τη στάθμευση των αμερικανικών ατομικών βομβών στο Büchel.

Σταματήστε τις γερμανικές εξαγωγές όπλων!
Η Γερμανία βρίσκεται στη σκανδαλώδη τέταρτη θέση στην παγκόσμια κατάταξη των εξαγωγών όπλων. Μεταξύ των πελατών για γερμανικές αποστολές όπλων είναι δικτατορικά και πολεμικά κράτη, συμπεριλαμβανομένης της Τουρκίας, που διεξάγει έναν αιματηρό πόλεμο κατά του κουρδικού πληθυσμού της και έχει βαδίσει στη βόρεια Συρία κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου, προκειμένου να συντρίψει το δημοκρατικό και αλυτρωτικό σχέδιο στη Ροζάβα.

Πρέπει να αποτραπούν οι θανατηφόρες συμφωνίες των εμπόρων του θανάτου και των κερδοσκόπων του πολέμου και πρέπει να σταματήσει η χορήγηση αδειών παραγωγής και η μεταφορά όπλων στο εξωτερικό.

Εξαλείψτε τους λόγους φυγής, αντί να καταπολεμήσετε τους πρόσφυγες!
Οι πόλεμοι, η κλιματική αλλαγή, η πικρή φτώχεια, οι πολιτικές διώξεις και οι παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων αναγκάζουν εκατομμύρια ανθρώπους στη φυγή. Μόνο σε λίγους από αυτούς χορηγείται άσυλο στη Γερμανία. Η γερμανική κυβέρνηση μοιράζεται την ευθύνη για τους περισσότερους από αυτούς τους λόγους φυγής. Οι άδικες επιχειρηματικές και εμπορικές σχέσεις, οι κυρώσεις και ο πόλεμος καταστρέφουν τις βάσεις της ύπαρξης στις χώρες του παγκόσμιου Νότου. Όμως, η Γερμανία και η ΕΕ τειχίζονται, απωθούν τους πρόσφυγες παράνομα παραβιάζοντας τα ανθρώπινα δικαιώματά τους και επιτρέπουν σε χιλιάδες να πνίγονται στη Μεσόγειο κάθε χρόνο. Δεν πρέπει να το δεχτούμε αυτό.

Βάλτε ένα τέλος στις οικονομικές πολιτικές εκμετάλλευσης που προκαλούν πολέμους, φτώχεια και φυγή. Η αλληλεγγύη μας είναι με αυτούς που τρέπονται σε φυγή, ειδικά σε αυτούς που φεύγουν από τους πολέμους που διεξάγονται με γερμανικά όπλα. Δεν είναι έγκλημα η φυγή. Κανείς δεν είναι παράνομος.

Οι νέοι χρειάζονται προοπτικές – όχι πόλεμο
Die Το ειρηνευτικό κίνημα και οι προοδευτικές οργανώσεις νεολαίας διαμαρτύρονται εδώ και χρόνια για την έλλειψη προοπτικής και τον πόλεμο. Ενώ υπάρχει όλο και λιγότερη ασφάλεια εργασίας, οι συνθήκες εργασίας χειροτερεύουν και χειροτερεύουν. Οι πραγματικοί μισθοί βυθίζονται, η Bundeswehr παρουσιάζεται ως ένας ελκυστικός εργοδότης, με εμφανίσεις σε σχολεία, σε εκθέσεις εργασίας και στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης. Δελεάζει τους νέους με τη γοητεία τους με την τεχνολογία και με τις ευκαιρίες σπουδών και κατάρτισης. Αυτό πρέπει να τελειώσει! Οι νέοι μας δεν πρέπει να στέλνονται στη σφαγή σε πολέμους!
Γι' αυτό απαιτούμε: Παιδεία αντί για βόμβες. Καμία διαφήμιση για τον θάνατο!
Περισσότερες ευκαιρίες εκπαίδευσης πολιτών και καλύτερες συνθήκες εργασίας και εκπαίδευσης!

Βγείτε στους δρόμους μαζί μας για τον αφοπλισμό και ενάντια στις προετοιμασίες για πόλεμο, για παγκόσμια κοινωνική δικαιοσύνη, για αλληλεγγύη με όσους φεύγουν από τον πόλεμο, την πείνα και την καταστροφή των πατρίδων τους και για μια δημοκρατική, κοινωνική και περιβαλλοντική μεταστροφή, προκειμένου για να σώσουμε τη φύση και το κλίμα.
Δεσμευτείτε – γίνετε ενεργοί, γιατί οι πολιτικές ειρήνης, ο αφοπλισμός και η συνεπής προστασία του κλίματος θα προκύψουν μόνο μέσω της αυξανόμενης κοινωνικής πίεσης και ενός ισχυρού μη εκλογικού κινήματος.

ΕΛΑΤΕ ΣΤΗ ΔΙΑΔΗΛΩΣΗ
το Σάββατο 19 Φεβρουαρίου 2022
στη 1 μ.μ. στο Μόναχο στο Stachus (Karlsplatz)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.antisiko.de και www.sicherheitskonferenz.de

ΔΗΛΩΣΗ ΥΠΟΣΤΗΡΙΞΗΣ
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Neu: Vorbereitung einer eigenen Demo "STOPP G7 / NO TO NATO" am 12. Juni in München!

- weiterhin nur "remote" (BBB).

online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Antikriegskundgebung

Samstag, 20. Februar 2021 um 14 Uhr,
Marienplatz in München

Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die für den 19./20. Feb. 2021
in München geplant war, wurde coronabedingt verschoben.
Die „SIKO“ findet erst später statt, da Konferenzleiter Ischinger die Hinterzimmergespräche nicht missen möchte.

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr
oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind
aber das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Heute ist Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik
wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen,
während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung

an diesem Termin mit ihren Forderungen auf die Straße gehen
und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

Kommt am Samstag, 20. Februar um 14 Uhr
zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz.

Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz
vor das Hotel Bayerischer Hof,
dem traditionellen Versammlungsort der sog. Sicherheitskonferenz. Abschlusskundgebung um 15 Uhr.
(mit Abstand und Maske!)

Unsere Forderungen finden Sie
im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021 unter.
www.antisiko.de/aufruf-2021/ und: www.sicherheitskonferenz.de/

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die für Februar 2021 geplante SIKO im Bayerischen Hof wurde fand aufgrund der anhaltenden Pandemie verschoben nur als reduziertes online-Event statt.

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.

Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2020 die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.093 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5 mal soviel wie die von VR-China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Unterstützungserklärungen hier per Webformular

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis

über das Aktionsbündnis

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

LOCKDOWN for armaments, the military, and war

Call for protests against the NATO Security Conference

finally cancelled
Please sign the Call

Since 2019, a huge economic crisis is looming. The Corona virus and its consequences have intensified this crisis even more. The vast gap between the poverty of many and the gigantic wealth of a handful of people is growing continuously.

For years, we have been experiencing how social and democratic rights are being dismantled and racism and chauvinism are spreading. At the same time, the global climate catastrophe threatens all humanity. The current crisis is intensifying the destructive competition for natural resources, markets, and vaccines inherent to capitalism. The attempt to implement the interests of great powers by force increases the risk of war. Wars cost countless human lives, devastate entire regions of the Earth and the environment, deprive future generations of the basis for life, and make millions of people refugees.

Worldwide expenditures on the military reached the record sum of 1,917 billion dollars in 2019. And 1,035 billion dollars of this were accounted for by the NATO countries alone. That is sixteen times as much as Russia’s expenditures, and four times as much as those of China.

But an arms race is exactly the wrong answer to the huge challenges of our time. We need civilian responses, new peace and détente policies on the basis of common security and disarmament, and an economic system that is not oriented to maximization of profits.

The ‟Security Conference”: a bogus claim

The ‟Munich Security Conference” [SiKo] is not about the ‟peaceful resolution of conflicts”, not about the security of people here and elsewhere in the world – as conference chairman Ischinger claims. It is mainly about justification for NATO, for its billions spent on arms, and its wars, which are promoted to us as ‟humanitarian interventions”. The wars by NATO states serve only to force through their global power and economic interests.

Armaments and war do not create security

Security means to us above all social security, a living wage, an effective welfare state, healthcare and education for all, a viable infrastructure, prevention of hunger and poverty throughout the world, and the preservation of vital natural resources. There can only be security if the climate catastrophe is prevented, and military and economic force are renounced.

Germany on the warpath – not with us!

- The NATO- and US bases in Germany serve as a logistical hub for the illegal wars in the Near and Middle East. With the relay station in Ramstein, Germany shares responsibility for the illegal drone wars of the USA, which have already killed many thousands.

- With its ‟nuclear partnership”, Germany participates in the nuclear-war strategy of the USA. In the case of war, the US atom bombs stationed in Büchel are supposed to be flown to their targets by Bundeswehr pilots. In order to ensure Germany’s continued nuclear war-making capacity, the German government plans to buy 45 Boeing F-18 fighter jets for eight billion euros.

- Due to the denouncement of the INF treaty by the US government, there is now a danger of new medium-range missiles being stationed, and thus of a nuclear war in Europe.

- In arms exports, Germany holds a scandalous fourth place worldwide. German arms corporations are supplying the Saudi war-making coalition for their criminal war in Yemen, among others.

- A favorite customer of German arms supplies is the Erdoğan regime in Turkey, which is waging a bloody war against the Kurdish population, and has illegally marched into northern Syria in order to smash the democratic, emancipatory project in Rojava.

- Germany’s expenditures on the military and armaments increased from 32 billion euros in 2010 to 46.8 billion for 2021, and are supposed to be increased still further drastically in coming years, despite the economic crisis and impending cuts in vital services. The Bundeswehr’s equipment is to be upgraded for umpteen billions. It is to be equipped with multi-purpose combat vessels, submarines, frigates, new Eurofighter Typhoons, and with armed drones.

- Together with France, the German government is pushing the militarization of the EU. The two governments have decided on the most expensive European arms program to date. The development and procurement of armed Eurodrones, of a new main battle tank, and of a air combat system with swarms of drones will siphon off several hundred billions of euros in tax money.

Responsible policies means for us:

> Stopping the very dangerous confrontation with, and troop deployments against, Russia and China. Instead of saber-rattling with economic blackmail and military threats, negotiations and civilian conflict resolution are needed. There can only be peace with, and not against, Russia and China.

> Ending the madness of the arms race. Disarmament is the order of the day. Instead of wasting billions on a military arms race and preparations for war, we need investments in social-welfare systems, in healthcare and education, and in protection of the environment.

> Ending the missions of the Bundeswehr abroad. They do not have anything to do with the defense of our country. And no domestic deployment of the Bundeswehr. In case of a catastrophe, we do not need the Bundeswehr, but instead the Technisches Hilfswerk (= THW), the Technical Relief Agency. Abolish the Bundeswehr!

> Germany must stop aiding and abetting the US drone murders and illegal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be shut down. Germany out of NATO and of all military structures of the EU!

> End all arms exports from Germany and the EU! Ban licensing and the shifting of arms production abroad. Stop the deadly business of the merchants of death and war profiteers. Instead of accepting agitation against people who flee from wars waged with, among others, German weapons, we stand in solidarity with refugees.

> End the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and refugees! Eliminate the causes of their flight, instead of creating them.

> No participation by Germany in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not approve the stationing of medium-range missiles; it must stop the Bundeswehr training flights for the use of US atom bombs, and prohibit the stationing of nuclear weapons. And it must join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

> We advocate the observance of international law and the strengthening of the United Nations as an institution of common security.

Take to the streets with us

against war and the arms race, for global social justice, for solidarity with those fleeing from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a social-ecological transformation to save nature and the climate, instead of destroying the world.

Action Alliance Against the NATO Security Conference

www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de

Yes I/we support the Call as an ☐ individual / ☐ as an organization

Surname, given name / Name of organization:

….................................................................................................................................................

Place and date:………………………………………………………………………………....

Occupation/function if relevant: ….............................................................................................

Signature: …..............................................................................................................................

Support declaration via e-mail to: unterstuetzer@antisiko.de or by fax: +49-89-168 94 15

Supporter’s name will be published on the Web site: ..… ☐ Agreed ..… ☐ Do not agree

Support contributions: Individuals: 20 euros, Small groups: 30 euros, Larger organizations: 50 euros – or more

Bank account for Alliance: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Purpose: SIKO 2021
Postal address: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, GERMANY

¡ A detener el curso bélico de los países de la OTAN !

Afganistán nos enseña de nuevo: ¡Nunca más guerra – eso era y es el lema correcto!
La guerra de la OTAN en Afganistán ha costado la vida a cientos de miles de personas, ha dejado un país devastado y empobrecido y, al mismo tiempo, ha fomentado el terrorismo. 
En lugar de sacar las conclusiones correctas y abstenerse de realizar intervenciones militares en el futuro, destacados políticos alemanes y europeos piden que la UE siga desarrollando sus capacidades militares para poder actuar militarmente en el futuro, también con independencia de los Estados Unidos. Este será el tema central de la próxima "Conferencia de Seguridad de Múnich".

La "Conferencia de Seguridad" de Múnich (SIKO) no es una cuestión de seguridad
En la SIKO, que tendrá lugar del 18 al 20 de febrero de 2022, se reunirán jefas y jefes de Estado y de gobierno, así como representantes políticos - principalmente de los países de la OTAN - con altos mandos militares, representantes de grandes empresas, incluida la industria armamentística, y servicios de inteligencia.

No se preocupan por la seguridad de los ciudadanos, ni aquí ni en el resto del mundo. Se preocupan solamente por asegurar la supremacía estratégica de los estados capitalistas occidentales y sus corporaciones. La "SIKO" sirve sobre todo como plataforma publicitaria de la OTAN, actualmente de la Estrategia 2030, así como de justificación de los miles de millones gastados en armamento por Alemania y la UE y de sus misiones de guerra, vendiendo todo eso a la población como "misiones de paz".

El nuevo gobierno federal: nuevos colores, viejas políticas
El gasto militar y armamentístico de Alemania se ha duplicado con creces en los últimos 20 años. De acuerdo con las "Recomendaciones de Política Exterior" de los organizadores de la SIKO, la nueva "coalición del semáforo" [partidos rojo, amarillo y verde] quiere seguirle a este curso de rearme. Quiere aumentar aún más los gastos militares, adquirir drones de combate armados para el Bundeswehr [Ejército Federal], mantener el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania y comprar nuevos aviones portadores de armas nucleares por 8.000 millones de dólares en Estados Unidos para su uso por el Bundeswehr. Además, se impulsará el rearme militar de la UE.
La creciente militarización de Alemania y de la UE no sirve para la paz, ni tampoco el curso de confrontación incendiaria, la retórica bélica y las maniobras de guerra contra Rusia y la RP China, que podrían escalar militarmente en cualquier momento y conducir a una guerra entre las potencias nucleares.

Hay que acabar con esta política de confrontación. La paz en Europa y en el mundo sólo puede lograrse con y no contra Rusia y China. Al contrario de la aplicación violenta de los intereses de las grandes potencias y los intereses de la supremacía, el desarme y la cooperación internacional deberían estar a la orden del día.

Luchamos por el desarme y por una política de distensión
En el año 2020, los gastos militares mundiales alcanzaron la suma astronómica de 2.000 billones de dólares. Ahí solamente los países de la OTAN representan 1.100.000 millones de dólares. Esto significa 18 veces más que los gastos de Rusia y 4 veces más que los de China. Una fracción de estos miles de millones bastaría para acabar con el hambre en el mundo, proporcionandole atención médica y acceso a la educación para todos.
Las crisis presentes y futuras ni se van a resolver con arsenales de armas cada vez más grandes, ni con la competencia capitalista ni con la rivalidad entre grandes potencias.
Para hacer frente al mayor reto de nuestro tiempo, que es detener la catástrofe climática, se necesitan billones de dólares de inversión. Pero el dinero que se necesita urgentemente se está despilfarrando en armamento militar que es perjudicial para el clima. Ni siquiera se están cumpliendo las promesas de ayuda totalmente inadecuadas de 100.000 millones de dólares anuales para los países pobres del Sur. Por tanto, así no se alcanzará el objetivo de 1,5 grados de calentamiento ambiental.

Por eso exigimos:

• ¡Desarme en lugar de rearme! En lugar de despilfarrar miles de millones en armamento y en preparaciones de guerra, hay que invertir el dinero de nuestros impuestos en los sistemas sociales, en los sistemas de salud y educación y en la protección del clima.
• Exigimos el fin de todos los despliegues del ejécito alemán (Bundeswehr) en marco de la alianza bélica de la OTAN y de todas las estructuras militares de la UE. Cero participación en los proyectos de rearme de la UE. No a la adquisición de drones armados.
• Hay que poner fin a la ayuda e incitación de Alemania a las guerras de agresión que violan el derecho internacional y a la guerra ilegal de drones que se libra a través de la base aérea estadounidense y de la OTAN basada en Ramstein. Hay que cerrar todas las bases de tropas de Estados Unidos y la OTAN en Alemania y todos los centros de mando de Estados Unidos y la OTAN ahí presentes.
• Fin de la participación en la estrategia bélica nuclear de Estados Unidos. No adquisición de aviones de combate estadounidenses para el uso de armas nucleares estacionadas en Alemania. El gobierno alemán debe adherirse al Tratado de la ONU sobre la Prohibición de las Armas Nucleares y cancelar el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Büchel

Hay que detener las exportaciones de armas alemanas.
Alemania ocupa un escandaloso cuarto lugar en el ranking mundial de exportaciones de armas. Los clientes de las entregas de armas alemanas son Estados dictatoriales y beligerantes, entre ellos Turquía, que libra una sangrienta guerra contra la población kurda y ha invadido el norte de Siria violando el derecho internacional para aplastar el proyecto democrático y emancipador de Rojava.

Hay que acabar con el mortífero negocio de los traficantes de armas y los especuladores de la guerra, así como con la concesión de licencias y la deslocalización de las empresas armamentísticas en el extranjero.

Hay que eliminar los motivos de la fuga en lugar de luchar contra los refugiados.
Guerras, el cambio climático, la pobreza extrema, la persecución política y las violaciones de los derechos humanos empujan a millones de personas a la fuga. Sólo unos pocos reciben asilo en Alemania. El gobierno alemán es parcialmente responsable de la mayoría de estos motivos de huida. Las relaciones económicas y comerciales injustas, las sanciones y las guerras van destruyendo las bases de vida en los países del Sur Global. Sin embargo, Alemania y la UE se desconectan en banda, devuelven a los refugiados de forma ilegal sin tener en cuenta los derechos humanos y permiten que miles de personas se ahoguen en el Mediterráneo. No debemos resignarnos ante aquello.

Basta con la las políticas económicas explotadoras, conduciendo a guerra, pobrezas y fugas. Nuestra solidaridad pertenece a los que se dieron a la fuga, especialemente a los que se están refugiando de las guerras que se están librando con armas alemanas. La fuga no es ningún crimen. No hay ser humano que sea ilegal.

A la juventud le hacen falta perspectivas - no le hacen falta guerras.
El movimiento pacifista y las asociaciones juveniles progresistas llevan años protestando contra la falta de perspectivas y contra la guerra. Aunque cada vez hay menos seguridad laboral, las condiciones de trabajo van empeorando y los salarios reales disminuyéndose, la Bundeswehr se presenta como un empleador atractivo y se aparece en las escuelas, en las ferias y en las redes sociales. Buscándo a atraerse a la gente con su fascinación por la tecnología y sus ofertas de plazas de estudio y posibildades de formación profesional. ¡Esto por fin se tiene que acabar! La juventud no se debe quemar en ningún tipo de guerra!:

¡Educación en vez de bombas! No publicación para el matazón. Más plazas de aprendizaje civil y mejores condiciones de trabajo y formación.

Únense a nosotros en las calles por el desarme y contra la preparación de guerras, por la justicia social global, por la solidaridad con los refugiados de guerras, de hambre y la destrucción de sus países, y por una transformación democrática, social y ecológica para salvar la naturaleza y el clima.
Comprométense, actívense, porque la política de paz, el desarme y la protección coherente del clima sólo se conseguirá mediante una presión social creciente y un fuerte movimiento extraparlamentario en la calle.

Vengan a la manifestación
el sábado 19 de febrero de 2022
a las 13 horas en Múnich, en el Stachus (Karlsplatz)

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA "DE SEGURIDAD" DE LA OTAN

DECLARACIÓN DE APOYO (online)

O también pueden enviar su apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización

Traducción: Klaus E. Lehmann

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2021

• https://www.no-to-nato.org/2021/05/2021-06-11-13-online-and-offline-corn... engl.
• https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2021/03/Globaler-Staatsstreic...
  https://www.actvism.org/politics/globaler-staatsstreich-konzerne-corporate/
• https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/defender-europe-21-gros...
• http://www.imi-online.de/2021/03/22/legal-illegal-scheissegal/
• https://www.youtube.com/watch?v=3Lzh87IBx6w&t=1s
• http://www.imi-online.de/2021/03/16/nato-ausgaben-2/
• https://www.youtube.com/watch?v=3Lzh87IBx6w&t=1s
• https://www.laprogressive.com/myth-of-assange-as-terrorist/ (eng.)
  (weiß jemand, ob/wo diese Info auf Deutsch vorliegt?)
• https://eu.usatoday.com/in-depth/news/world/2021/02/25/us-military-budge... (eng.)
• http://www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlic...
• https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaff...
• https://www.friedenskooperative.de/aktionstag-atomwaffenverbot-tritt-in-...
• https://media.ccc.de/v/rc3-11595-lesung_qualityland_2_0#t=64
• https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttret...
• https://www.friedenskooperative.de/kampfdrohnen-erfolg-der-friedensbewegung
• https://wipo.verdi.de/++file++5fbbb121193cabb4945779a8/download/20_16%20... PDF
• https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Damit-die-Meister-des-Todes_Vi...
• https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/waffenexporte-in-...
• https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rueckkehr-der-us-falke...
  dazu auch: http://www.imi-online.de/2020/11/13/biden-kabinetts-kandidaten/
• https://www.heise.de/tp/features/Ruestung-in-Zeiten-der-Pandemie-4943165...
• https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-begruesst-bevorstehendes-ve...
• https://ffm-online.org/vom-mythos-der-reife-charlotte-wiedermann-zu-den-...
• https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html#download engl. - Hintergrund
• http://www.imi-online.de/2020/10/06/broschuere-stopp-drohnenkrieg/
• https://www.nzz.ch/international/muenchner-sicherheitskonferez-fordert-m...
• https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
• http://www.imi-online.de/2020/09/10/ausdruck-imi-magazin-september-2020/

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

.. Click für Animation!Videoc

#antisiko

Antikriegs-Kongress (nach dem Kongress ...)
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Samstag, 1. Februar, 12 bis 21 Uhr
DGB-Haus - München

Auf dem Weg zur Weltmacht –
DeutschlandDeutschlands globale Interessen und Machtansprüche. - Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und Krieg

Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit der GEW-München

Programm 12 – 18 Uhr
 

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1.

Dr. Werner Ruf (Professor für Internationale Beziehungen)

Die Rückkehr Deutschlands auf der Weltbühne. Deutschlands „Neue Macht und neue Verantwortung“. Die Achse Berlin-Paris und die Militärmacht EU.
30 Min. Referat – Diskussion