SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

"Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs" - Michail Gorbatschows politisches Testament

Lebenshaus-Newsletter - Do, 03/08/2023 - 10:31
Ein Jahr vor seinem Tode, Anfang August 2021, meldete sich Michail Gorbatschow aus dem Krankenhaus nochmal mit einem langen Essay... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ukraine’s Counteroffensive, Zelenskyy’s Peace Plan & the Failed Grain Agreement

acTVism - Mi, 02/08/2023 - 19:19

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Leonardo Boff: Ein Weltkrieg scheibchenweise?

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/08/2023 - 18:11
Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem "Nordatlantischen Verteidigungspakt", angehören.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Friedensfragen - Wie inszeniert sich die Ukraine?

ISW München - Mi, 02/08/2023 - 12:44

„Gegenüber der Ukraine geht es um Solidarität, gegenüber den Rüstungsfirmen um knallharten Profit.“

Bei der Bewertung von Berichten über den Ukraine-Krieg geht es nicht nur um guten oder schlechten Journalismus, sondern außerdem darum, ob sich hinter dem Journalismus auch andere Kräfte verstecken.
Es geht um Public-Relations-, also PR-Agenturen, deren Tätigkeit sich seit dem Biafra-Krieg von1967bis1970 nachweisen läßt.

Neben der rein staatlichen PR-Arbeit gegen Russland und für die Ukraine dürfen nicht die vielen privatwirtschaftlich arbeitenden PR-Agenturen mit ihrer Arbeit für die ukrainische Regierung vergessen werden. Nach einer Meldung aus der Fara-Abteilung (Foreign Agents Registration Act) des US-Justiz-Ministeriums, bei dem seit 1938 jede US-amerikanische PR-Agentur, die für eine fremde Regierung arbeitet, eine Genehmigung einholen muss, hatten im März 2023 allein aus den USA  25 Agenturen einen Vertrag mit ukrainischen Regierungsstellen.

Zwar arbeiten viele dieser Agenturen kostenlos für die Ukraine, haben aber gleichzeitig gutbezahlte Verträge mit US-Rüstungsfirmen, für die sie sich in der Öffentlichkeit einsetzen, damit die US-Regierung mehr Waffen an das ukrainische Militär liefert. Es geht also um ein Dreiecksgeschäft: Gegenüber der Ukraine geht es um idealistische Solidarität, gegenüber den Rüstungsfirmen geht es um knallharten Profit.

Unsere PR-Firma, so schreibt ein Antragsteller beim US-Justizministerium, „betreibt Lobbyarbeit bei Mitgliedern der US-Regierung, damit diese beim US-Verteidigungs-Ministerium darauf hinwirken, dass die Ausgaben für militärische Rüstungsgüter und ähnliche Sachen erhöht werden. Diese Lobbyarbeit erhöht die Fähigkeit des ukrainischen Militärs, erfolgreich gegen das russische Militär vorzugehen.“

Während die Hauptaktivitäten der pro-ukrainischen PR-Kampagnen eindeutig in den USA liegen, gibt es auf europäischer Seite in England ein europäisches Netzwerk vieler PR-Agenturen, die sich für die Ukraine einsetzen. Zusammengefasst unter dem Namen „Ukraine Communications Support Network“(UCSN) wurde dieses Netzwerk bereits am 22.März 2022 von der „PublicRelations and Communications Association“(PRCA) und der „International Communications Consultancy Organisation“(IC-CO) gegründet.

Mit 1200 Mitgliederfirmen ist die PRCA die größte Interessensvertretung aller PR-Unternehmen in Europa und mit 41 regionalen PR-Verbänden ist die ICCO der weltweite Dachverband aller PR-Verbände. Das UCSN wird von Nataliya Popovych und David Gallagher geleitet und koordiniert weltweit alle PR-Kampagnen für die Ukraine und gegen Russland. Die aktiv mitarbeitenden PR-Firmen und Einzelpersonen arbeiten kostenlos. Nataliya Popovych, eine Vertraute von Wolodymyr Selenskyj, ist Unternehmensberaterin, Immobilienmanagerin und Spezialistin für Fundraising und der US-Amerikaner David Gallagher ist Direktor der PR-Firma Lynn Global mit Sitz in Cardiff, Wales.

David Gallagher bezeichnet sich selbst als Spezialist im Kampf gegen Fehlinformationen und veröffentlichte die digitale Broschüre „Fighting Putin’s Propaganda. Narrative response toolkit“.
Diese Broschüre gibt folgende Ratschläge für gelungene PR-Arbeit für die Ukraine:

  • Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine aus aller Welt
  • Geschichten von Alltagshelden und menschlichem Interesse in der Ukraine
  • Beispiele für Siege des ukrainischen Militärs oder Taten von Widerstand und Wut
  • Inhalte, die ukrainische Freude, Einigkeit oder Optimismus zeigen trotz aller Widrigkeiten
  • Inhalte, die die Stärke von Selenskyj betonen
  • Selenskyjs Stärke, Unverwüstlichkeit und Verbundenheit mit den Menschen im Gegensatz
    zu Putin, der einfach out ist.

    Ein PR-Spezialist wie David Gallagher, der von sich stolz sagt, er baue seine PR-Strategien streng auf der wissenschaftlichen Grundlage der Verhaltens-Wissenschaft auf, weiß selbstverständlich über die Notwendigkeit von Feindbildern Bescheid.
  • Beweise für russische Barbarei und angebliche Kriegsverbrechen
  • Inhalte, die Russlands Kleptokratie zeigen und die extreme Ungerechtigkeit und
    Ungleichheit, über die Putin regiert
  • Inhalte über das russische Militär, die peinlich sind, mangelnde Kompetenz zeigen oder ihre Niederlagen aufzeigen
  • Inhalte, die Präsident Putin lächerlich machen, indem sie ihn schwach und isoliert erscheinen lassen.

Nach einem alten Selbstverständnis von Werbefachleuten kann jemand, der ein Konsum-Güterprodukt erfolgreich verkaufen kann, auch Länder verkaufen. Schon 1932 hatte George Gallup, einer der vielen Väter der US-Propaganda- und Marketingforschung, gesagt:
„Wenn das bei Zahnpasta geht, warum sollte es in der Politik nicht gehen?“

Über diesen Zynismus hat der Autor bereits in den70er Jahren mit seinem 2010 verstor-benen Freund Anton Andreas Guha gesprochen, als dieser als NATO-Kritiker
bei der Frankfurter Rundschau arbeitete.

 

Jörg Becker, geboren1946, befasst sich mit internationaler Politik und mit Medienpolitik. Als Politikwissenschaftler arbeitete er an den Universitäten Marburg und Innsbruck.
2016 erschien im Verlag Springer VS sein Buch „Medien im Krieg–Krieg in den Medien“, das Ende 2023 in zweiter Auflage erscheinen wird.

 

Erstveröffentlichung, 31. Juli, 2023, FR

Erdüberlastungstag: Ressourcen für 2023 jetzt schon aufgebraucht

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 31/07/2023 - 16:43
Am 2. August ist Erdüberlastungstag. Die Menschen haben Anfang August alle erneuerbaren natürlichen Ressourcen der Erde für den Rest des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

NEUER BERICHT: Zusammenarbeit des FBI mit der Ukraine zur Zensur von Amerikanern

acTVism - Mo, 31/07/2023 - 14:07

NEUER BERICHT: Zusammenarbeit des FBI mit der Ukraine zur Zensur von Amerikanern.

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Von den Taliban gejagt

Lebenshaus-Newsletter - So, 30/07/2023 - 21:49
Seit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 29/07/2023 - 21:05
Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman "Die Waffen nieder!" das Rad... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verkehrswende statt Autokrieg!

ISW München - Sa, 29/07/2023 - 08:16

Kapitalismus ist Konkurrenz – bis zur Vernichtung der Konkurrenten. Es braucht jedoch dringend Demokratie, Mitbestimmung und soziale Garantien statt Krieg um Märkte, Marktanteile und Subventionen.

In den Betrieben der Auto- und Zulieferindustrie geht die Angst um: Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Schließung oder Verlagerung der Produktion, Angst vor dem Krieg der Autokonzerne untereinander und gemeinsam gegen das Klima und die Beschäftigten. Diese Angst ist oft nicht unbegründet, schließlich haben Bosch, Conti und Mahle sowie viele kleinere Zulieferer bereits Betriebe geschlossen, Opel ist aus Bochum verschwunden, Ford verlässt Saarlouis.

Da scheinen die großen Hersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW mit ihren Töchtern noch Inseln der Sicherheit zu sein. Aber auch diese Sicherheiten bröckeln. Seit fünf Jahren sinken Absätze und Produktion von Verbrennern vor allem im Volumensegment, Kleinwagen sind fast gar nicht mehr im Angebot und die neuen Kapazitäten für Elektroautos sind nicht ausgelastet und gleichen die Verluste von Verbrennern nicht annähernd aus1. Die Folge sind Kurzarbeit und Personalabbau auch bei den einst so stolzen OEM‘s (Original Equipment Manufactourer), in den Autofabriken in Wolfsburg, Ingolstadt, Emden und Zwickau.

Die Beschäftigung in der Autoindustrie in Deutschland ist in den zurückliegenden fünf Jahren um sagenhafte 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gesunken, mit Kurzarbeit und verlängerten Urlaubswochen liegt die Unterbeschäftigung noch wesentlich höher.
Ganz gut lässt sich nur der teure Luxus von BMW und Mercedes an den reichen Mann und die reiche Frau bringen.

Die Sorgen um die Zukunft der Auto- und Zulieferindustrie treibt inzwischen auch die Bundes- und Landesregierungen um;  allerdings mit der falschen Schlussfolgerung, in die bestehenden Geschäftsmodelle weitere Subventionen zu pumpen.

Die Apologeten der Autoindustrie in den Medien und in der Wissenschaft entwickeln gerade eine Alarmstimmung, um weitere Subventionen zu erzwingen, um die Belegschaften zu verunsichern und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu sabotieren.
Die Wirtshaftswoche (10.12.2020) schrieb völlig irrational im Zusammenhang mit der EU-Klimapolitik von Brüssels Krieg gegen die deutsche Autoindustrie.
Die Unternehmen selbst nutzen die Gelegenheit, um die Produktivitätspeitsche zu schwingen, um Sparprogramme durchzusetzen und Arbeitsplätze abzubauen.
Das steht alles im krassen Gegensatz zu den an die Aktionäre überwiesenen Profiten der Autohersteller in Höhe von rund 50 Milliarden Euro, in krassem Gegensatz zu den Gewinnrücklagen in dreistelliger Milliardenhöhe.

„Die Kriegskasse von Tesla ist gut gefüllt“, verkündet der zum „Autopapst“ stilisierte Ferdinand Dudenhöffer, der selbst aus der Autoindustrie kommt. Er sagt dieses in einem reißerischen Artikel2 bei NTV vom 25.7.2023: „So kämpfen deutsche Autobauer gegen den Totalabsturz. Es geht um nicht weniger als ums Überleben.“

Daran ist einiges richtig und vieles falsch. Kapitalismus ist Konkurrenz bis zur Vernichtung. … In der Tendenz des Artikels geht es vor allem um mehr staatliche Förderung, um immer mehr bedingungslose direkte und indirekte Subventionen3 für die Autoindustrie, vulg. „Abwrackprämie“, Umweltprämie, Innovationsprämie, Dienstwagenprivileg4, Dieselbesteuerung, Aufbau der Ladeinfrastruktur, Investitionszuschüsse, Lohnersatzleistungen, … und vieles mehr summiert sich auf ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr!
Aber es ist nie genug. Die Nachfrageschwäche nach Autos, insbesondere nach E-Autos, das Marktversagen soll mit weiteren Subventionen ausgeglichen werden: Im Zuge des sich abschwächenden Marktes für Elektroautos verstärkt sich nach Ansicht des Bundesverband eMobilität (BEM) der Druck auf die Bundesregierung, ihre „toxische Entscheidungsschwäche“ in Sachen Mobilitätswende aufzulösen. Das kann mit einer Verkehrswende zu tun haben, wenn mit „Fahrzeugindustrie“ nicht nur die Autoindustrie gemeint ist.
BEM-Vorstand Markus Emmert sagt:
Wenn sich die Regierung nicht komplett mit der Gesellschaft anlegen will, muss sie schleunigst einen Verkehr realisieren, der die Beweglichkeit in unserem Land klimaneutral ermöglicht und dabei eine tragende Säule unseres Wohlstandes, die Fahrzeugindustrie, weiterentwickelt.“5

Fraglich wird das jedoch am „Beirat“ dieses Verbandes, in dem u.a. Ulrike Müller von den Freien Wählern aus Bayern sitzt; gleichzeitig sagt diese Truppe um Aiwanger mit Werbebildchen in AfD-Manier „Ja zum Verbrenner“. Zuzustimmen ist dem Bundesverband eMobilität: Die Bundesregierung muss einen Verkehr entwickeln und fördern, der die Mobilität klimaneutral ermöglicht – vor allem auch in ländlichen Regionen. Gut und wichtig auch die Position des BEM pro Tempolimit und für einen guten und kostenlosen ÖPNV.

Der totalitäre Anspruch der Autoindustrie und deren aggressive Politik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Offen bleibt nur, wann die Blase platzt. Gegenüber Analysten hatte Elon Musk erzählt, steigende Schulden von Kreditkarten-Kunden beunruhigten ihn. „Wir haben einfach keine Kontrolle über die Marktbedingungen.“. Es ist zu erwarten, dass Tesla seine Preispolitik bis weit ins nächste Jahr beibehalten wird – wenn nicht äußere Faktoren dazwischenkommen. So hatte sich Tesla vor wenigen Tagen mit führenden chinesischen
E-Auto-Produzenten auf ein Abkommen verständigt, das den ruinösen Preiswettbewerb in China beenden sollte – wohl ein Abkommen, das, wie üblich bei Musk, nach wenigen Tagen wieder begraben wurde.

Weniger als 1.000 Autos werden täglich in Grünheide produziert – weit entfernt vom großspurigen Ziel von 500.000 Autos pro Jahr. Nun beantragt Elon Musk einen Ausbau der Fabrik und die IG Metall nimmt dazu folgendermaßen Stellung:
Dieser Plan steht „in krassem Widerspruch zu dem, was die Beschäftigten vor Ort gerade erleben: Trotz hoher Krankenstände wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut. Da die Produktionsziele nicht nach unten korrigiert werden, steigt der Druck auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen. Allein im letzten Monat sind unseren Informationen zufolge fast 200 Stammbeschäftigte gekündigt worden oder haben Aufhebungsverträge unterschrieben. Dazu sind im mittleren dreistelligen Bereich Leiharbeitskräfte abgemeldet worden. Viele von ihnen machen seit Monaten jede Sonderschicht mit, da sie auf eine Festanstellung hoffen. Die verkleinerten Schichten sollen nun weiterhin 5.000 Fahrzeuge in der Woche herstellen.“
ig-metall-zu-ausbauplaenen-bei-tesla

Im Autokrieg sind die Beschäftigten die ersten Opfer

Der inzwischen verstorbene ehemalige VW-Boss Ferdinand Piëch hatte schon mal den Autokrieg ausgerufen, als er Ignacio López und seine „Krieger“ von General Motors mitsamt Geschäftsunterlagen regelwidrig und in krimineller Weise für Volkswagen abwarb. Dieser Autokrieg fand seine allseitige Fortsetzung in Korruption, Preisabsprachen, Kartellverstößen und schließlich im größten Abgasbetrug in der Geschichte der Autoindustrie. Der Tagesspiegel schrieb anlässlich des Todes von Piëch im August 2029: Die Affäre war auch für Piëch eine schwere Schlappe, und sein Kopf wackelte bedenklich. Er überlebte – und damit die deutsche Autoindustrie. Denn „mit einem Abgang des Gespanns Piëch/López würde in Deutschland die englische Krankheit ausbrechen, nicht nur bei VW. Die Gegner hätten erreicht, was sie wollen. Sie hätten einen Krieg gewonnen“, sagte Piëch damals. Er blieb auf Kurs, um das Werk des hochgeschätzten Nazi-Großvaters zu vollenden. Und zu übertreffen. Ferdinand Porsche hatte Volkswagen einst mit von den Nazis geraubtem Gewerkschaftsvermögen gegründet. Und schon über den Großvater sagten Beteiligte, „wenn der lächelte, dann wurde es gefährlich“.6

Der Filmemacher Martin Keßler hat dieses Bild vom „Autokrieg“ aufgegriffen und Ende der 1990er Jahren den Film gedreht: „Überleben im Autokrieg“ – und dokumentierte, was Globalisierung, Konkurrenz und Autokrieg für Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit bedeutet: Arbeitsplatzabbau, gedrückte Löhne, unbezahlte Überstunden.
„Wir müssen wettbewerbsorientiert führen“, so der Personalchef und Erfinder der nach ihm benannten Gesetze, Peter Hartz, vor der Androhung, Volkswagen zu einer „streikfreien Zone“ zu machen. Hilfloser Kommentar am Wolfsburger Fließband: „Scheißspiel.“ Ein Lehrstück über Märkte, Mächte und Manager, darin eine historische Momentaufnahme: Ferdinand Piëch gewährt mit seiner Unterschrift unter den Vertrag für die Gründung eines konzerninternen Weltbetriebsrates ein „Anhörungsrecht“, nicht mehr. Wolfgang Porsche, der 80-jährige Enkel von Ferdinand Porsche, verschärfte inzwischen den Ton, will die Gewichte in Wolfsburg in Richtung Kapital verändern: „Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt“, so Porsche. „Das ist problematisch.“ Stattdessen müsse man auch über unpopuläre Maßnahmen reden können, die das Personal betreffen. „In Wolfsburg haben wir zu viele Mitarbeiter, trotzdem übernehmen wir jedes Jahr 1500 Auszubildende und wissen gar nicht, wo wir die alle beschäftigen können“, sagte er. „Wir sind kein Paradies, sondern ein Unternehmen, das sich im Wettbewerb behaupten muss.“7

Die „toxische Entscheidungsschwäche“, die der Lobbyverband BEM der Bundesregierung unterstellt, findet sich tatsächlich nicht bei der Autoindustrie, sondern beim öffentlichen Verkehr, bei der Bahn und den ÖPNV-Betrieben. Als Beispiele seien nur das Theater um das 49-Euro-Ticket genannt und die Weigerung von Scholz, Lindner und Wissing, den Schienenverkehr bedarfsgerecht auszubauen, den öffentlichen Verkehr als Teil der Daseinsvorsorge auskömmlich zu finanzieren. Für die Autoindustrie hat die Regierung nicht nur ein offenes Ohr, sondern eigene Gesprächsformate konstruiert: zunächst die sogenannte Nationale Plattform Elektromobilität, mit regelmäßigen Treffen im Kanzleramt und jetzt die „Mobilitätsgipfel“, ebenfalls im Kanzleramt mit den Chefs der Auto- und Zulieferkonzerne. Weder die Schienenfahrzeug- oder Bus- und Fahrradindustrie sind dabei, noch Verbraucher- und Umweltverbände, schon gar keine Verkehrs- oder Klimabewegungen.

Im nun wieder verkündigten Autokrieg werden die Beschäftigten aller Unternehmen, die „Proletarier aller Länder“, die ersten Verliererinnen und Verlierer sein. Die natürlichen Ressourcen und die zerstörte Umwelt werden Verlierer sein.

Verkehrswende statt Autokrieg

Während die Aktionäre und Manager der Autokonzerne ihre „Kriegskassen“ füllen und sich um Märkte und Marktanteile mit Dumpingpreisen und um Subventionen balgen, schreitet die Klimakatastrophe für alle sichtbar fort. Nötig wäre es, radikale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz einzuleiten zur Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Nötig ist, ähnlich wie beim Atom- und Kohleausstieg, ein gesellschaftlicher Konsens zur Verkehrswende – mit demokratischer Beteiligung der Menschen in den Autoregionen, mit Beteiligung von Verkehrs- und Klimabewegungen, mit Beteiligung von Kinder-, Jugend- und Frauenverbänden. Nötig sind soziale Garantien für die Beschäftigten, mehr Mitbestimmung von denen und deren Vertretungen, von Gewerkschaften, in der Planung des Umbaues der Autoindustrie hin zu einer Industrie für öffentlichen Verkehr, für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke.

Der DGB, die IG Metall und Verdi haben, gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden, ein breites Bündnis für eine soziale und ökologische Verkehrswende entwickelt.8:
„Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können.“

Leider hapert es an der Umsetzung in den Autoregionen von Südost-Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland bis nach Nordrhein-Westfalen. Die von der Bundesregierung installierten Transformationsnetzwerke orientieren nicht auf die Mobilitätswende, sondern nur auf die Abfederung von Beschäftigungsverlusten durch die Antriebswende hin zum E-Auto. Nötig wäre aber der Aufbau von Arbeitsplätzen in der Bus- und Schienenfahrzeugindustrie mit dem doppelten Effekt von alternativer Beschäftigung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Mit Scholz, Lindner und Wissing scheint das nicht zu machen zu sein. Mit dieser Autoindustrie scheint das auch nicht zu machen zu sein. Daraus folgt, dass wir eine andere Politik und eine andere Weise der Produktion benötigen. Sozialismus oder Barbarei (Rosa Luxemburg). Wunschdenken? Sieht im Moment so aus. Aber die Natur lässt nicht mit sich verhandeln und ein „Weiter so“ führt in soziales Elend und in politische autoritäre Verhältnisse.

Feuer durch ein Elektro-Auto oder durch einen Verbrenner? „Fremantle Highway“: Katastrophe für Seeleute und Nordseeregion

ISW München - Fr, 28/07/2023 - 13:24

Autofans verschiedener Richtungen – pro oder kontra Elektroauto – streiten leidenschaftlich darüber, ob das Feuer durch ein Elektro-Auto ausgelöst wurde oder durch einen Verbrenner.

Vielleicht wird es in Erfahrung gebracht und wir werden dann Bescheid wissen, wenn das Feuer in ein paar Tagen oder Wochen gelöscht sein wird oder wenn das Schiff gekentert und gesunken sein wird. Jedenfalls gestalten sich die Löscharbeiten als sehr schwierig, das Feuer ist außer Kontrolle. „Wir können nichts weiter tun als zuschauen, wie sich das mit dem Feuer weiter entwickelt“, sagte der Sprecher der niederländischen Wasserbehörde laut NDR vom 28.7.2023.

Der Brand ist in erster Linie eine Katastrophe für die 23 indischen Seeleute – einer ist zu Tode gekommen, andere wurden beim Sprung vom Schiff ins Meer schwer verletzt, einige wurden mit Hubschraubern von Bord geholt. Der Brand ist eine Katastrophe für das Ökosystem Nordsee mit Gefahren für das Wattenmeer, für die Inseln, die Badeorte, die Urlaubsregion, die dort lebenden und arbeitenden Menschen.

Fast 4.000 Autos, nicht die zunächst genannten 3.000 Fahrzeuge, werden nach Port Said in Ägypten verschifft, um durch den Suezkanal, vorbei an Sudan, Eritrea und Jemen weiter nach Singapur transportiert zu werden. Die „Fremantle Highway“ ist 10 Jahre alt, im Eigentum eines japanischen Unternehmens, fährt unter panamaischer Flagge und hat 1.600 Tonnen, mehr als 3 Millionen Liter, Schweröl an Bord. Wenn die auslaufen sollten, wäre die Katastrophe für das Wattenmeer und die Nordseeinseln nicht mehr abwendbar.

Der Kapitalismus ist ursächlich

Der Brand ist ein Unglück in einer langen Kette von Verbrechen und Unglücken, die dem globalen Automobilismus, dem Autokapital als einer mächtigen Kapitalfraktion, geschuldet sind: Erinnert sei an den gigantischen Abgasbetrug, der vor ein paar Jahren aufgeflogen ist. Erinnert sei an zahlreiche Kartellverstöße und Korruption in der Branche.
100 Millionen Autos sollen pro Jahr produziert und verteilt werden – koste es was es wolle. 1,3 Milliarden Autos rollen gegenwärtig über den Erdball. Damit sind unlösbare Probleme verbunden: Der unendliche Bau von Straßen und Parkplätzen, die Ausbeutung von knappen Rohstoffen in den ärmsten Ländern der Welt, die Förderung und Verbrennung von Unmengen von Erdöl, die Emission von Millionen Tonnen von Treibhausgasen als eine wesentliche Ursache für die begonnene Klimakatastrophe, die Verschuldung von vielen einzelnen Personen und von ganzen Staaten.
Für die Industrieländer bedeutet es Produktion, Beschäftigung, Einkommen, Steueraufkommen, Subventionen und Exportüberschüsse.
Für die großen Aktionäre bedeutet es riesige Profite – das Autokapital ist ökonomisch mächtig und nutzt diese Macht auf undemokratische Weise strategisch, infrastrukturell und politisch zu seinem Nutzen.

Es braucht so viele Autos, weil andere Systeme der Mobilität vom Autokapital zerstört wurden und immer noch aktiv bekämpft werden. Um den Absatz von Autos, Benzin oder Reifen zu steigern, kauften General Motors, Ford & Co. Eisenbahnen und Straßenbahnen in den USA auf – und ruinierten sie. So wurden Amerikas Städte autofreundlich.
Die Autobahnen in Deutschland wurden von den Nazis unter mörderischen Bedingungen gebaut, um die Automobilität zu ermöglichen und die Autoindustrie zu fördern. Nach der Zerstörung der Städte in Deutschland im faschistischen Krieg gegen den Rest der Welt wurden diese Städte, ausgerichtet auf den motorisierten Individualverkehr, wieder aufgebaut. Autostädte halt, Städte für Autos statt für Menschen. Aber auch in der Fläche wurden seit 1994 in Deutschland rund 6.000 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt und teils rückgebaut; dagegen stehen aktuell 144 Autobahnprojekte, die mit Milliardenaufwand neu gebaut werden.

Um solche Unglücke wie den Brand der „Fremantle Highway“ in der Nordsee zu vermeiden, um die Erde und das Klima nicht weiter zu belasten, um das Geld für sinnvolle Aufgaben auszugeben, müssen Industrie, Mobilität und Verkehr neu ausgerichtet werden; weg vom Profitstreben, weg von Mobilitätszwängen, weg motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr, hin zur Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge.
Weg vom Auto, hin zu Bus und Bahn, zum Fahrrad und zum zu Fuß gehen. Das ist mit heutiger Technologie, mit Algorithmen, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz viel einfacher geworden, längst gibt es CarSharing und Ride Pooling – leider zu wenig davon in ländlichen Regionen. Das wiederum liegt daran, dass auch diese Angebote nicht in den öffentlichen Verkehr integriert sind, sondern lediglich die Umsätze aus dem ÖPNV in die Kassen der Autokonzerne umlenken sollen.
Es muss kräftig investiert werden in den Bus- und Schienenfahrzeugbau und in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr – nicht nur in unserem Land, aber wir können und sollten damit beginnen. Elektroautos werden in dieser Verkehrswende sicher ihren Platz haben.

Dann erübrigt sich auch der Streit zwischen Befürworterinnen und Gegnerinnen von Elektroautos, wodurch der Brand auf der „Fremantle Highway“ denn nun ausgelöst wurde. Solange der Streit nur darum geführt wird, stört es die Brandverursacher und Brandbeschleuniger aus dem Autokapital nicht. Solange der Streit nur um E-Auto oder nicht E-Auto geführt wird, ändert sich an diesem zerstörerischen System nichts. Aber darauf kommt es eigentlich an.

 

In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 28/07/2023 - 11:47
Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IMI lädt ein: Der NATO-Gipfel in Vilnius

IMI Tübingen - Fr, 28/07/2023 - 11:43
Am 11./12. Juli fand in Vilnius das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Dort wurden die Pläne zum Ausbau der Präsenz an der NATO-Ostflanke vorangetrieben und das neue Streitkräftemodell präzisiert, das vorsieht, innerhalb kürzester Zeit bis zu 500.000 Soldat*innen verlegen (…)

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Die Wahrheit zur ”Ablehnung” der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Michael Tracey

acTVism - Fr, 28/07/2023 - 11:14

Die Wahrheit zur ''Ablehnung'' der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Michael Tracey.

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Is Hollywood Still Afraid of the Truth About the Atomic Bomb?: Greg Mitchell on “Oppenheimer”

No to NATO - Do, 27/07/2023 - 19:23
The movie Oppenheimer about J. Robert Oppenheimer — the “father of the atomic bomb” — focuses on Oppenheimer’s conflicted feelings about the weapons of mass destruction he helped unleash on the world, and how officials ignored those concerns after World War II as the Cold War started an arms race. Journalist Greg Mitchell says that while the film is well made and worth seeing, “the omissions are quite serious.” He says there is little mention of the dangers of radiation … Continue reading →

Spoiler alert: My review of Oppenheimer

No to NATO - Do, 27/07/2023 - 16:41
by Marcy Winograd Coordinator, CODEPINK Congress (codepink.org/codepinkcongress) Co-Chair, Peace in Ukraine Coalition (peaceinUkrainecoalition.org) @MarcyWinograd on twitter Oppenheimer: the Movie and the Moment to Prevent the Next Nuclear War Unless this Hollywood film sparks a second nuclear-freeze movement, Congress and the White House will raid the treasury to expand our nuclear arsenal. https://www.commondreams.org/opinion/oppenheimer-movie-nuclear-war The ground-breaking movie Oppenheimer, despite its unsympathetic protagonist, packs a powerful anti-nuclear punch that makes it hard, if not impossible, to sleep after watching the film. For this reason … Continue reading →

2024/02/14-19 Katmandu, NepalWorld Social Forum 2024

No to NATO - Do, 27/07/2023 - 16:06
https://www.asiasocialforum.net/about-wsf2024

Erste Einschätzungen zum Putsch in Niamey

IMI Tübingen - Do, 27/07/2023 - 15:51
Nachdem die Lage in Niamey am Mittwoch, den 26. Juni 2023, lange unklar war, scheint sich am folgenden Mittwoch zu bestätigen, dass dort ein erfolgreicher Putsch stattgefunden hat. Ersten Berichten zufolge war es ausgerechnet die Präsidentgarde, welche am Mittwoch den (…)

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Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden

Lebenshaus-Newsletter - Do, 27/07/2023 - 11:20
"Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens", so titelte gestern die Online-Plattform "Infosperber.ch". Diese Aussage ist falsch. Es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Stimmen der Vielfalt", ein Kurzfilm von Navdanya

Lebenshaus-Newsletter - Do, 27/07/2023 - 08:13
Vor über 25 Jahren begann die Bewegung Diverse Women for Diversity mit einer besorgten Erklärung: "Wir Frauen, in all unserer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verschuldung und der Untergang der Antike – Prof. Hudson – Teil 2

acTVism - Mi, 26/07/2023 - 16:17

Verschuldung und der Untergang der Antike - Prof. Hudson - Teil 2.

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