SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Der Grüne Schwindel

Rationalgalerie - Mo, 24/06/2019 - 02:00
Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade : Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer...

Das Drohnenprogramm, Ramstein & Militarismus | Mausfeld, Chomsky, Varoufakis, Scahill & Braun

acTVism - So, 23/06/2019 - 15:45

In diesem Video stellen wir Abschnitte unserer Interviews von 2015 bis heute zusammen, die sich mit dem U.S. Drohnenprogramm, der Rolle der U.S. Air Base Ramstein, sowie allgemein mit dem Militarismus befassen.

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Franz Alt: Weniger Wasser - mehr Waldbrände

Lebenshaus-Newsletter - So, 23/06/2019 - 05:30
Die Hagelkörner werden größer, das Wasser weniger und die Waldbrände häufiger - auch in Deutschland. Die Harzwasserwerke in Hannover äußern... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutliches Signal für Abrüstung, Gewaltfreiheit und Frieden

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 22/06/2019 - 19:24
Es ist ein deutliches Signal für Abrüstung, Gewaltfreiheit, zivile Konfliktbearbeitung und Frieden, das die rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sinkende Gewinne in der Autoindustrie erzeugen „Marktbereinigung“ und verschärfen die Absatzmethoden

ISW München - Sa, 22/06/2019 - 13:58

Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden.
Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“.… Weiterlesen →

USA/Iran: Verbaler Erstschlag

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 22/06/2019 - 11:14
Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr

German Foreign Policy - Fr, 21/06/2019 - 20:33

Tragische Konsequenzen

Scharfe Kritik an der EU hat zum gestrigen Weltflüchtlingstag der Europarat geübt. Dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich im Mittelmeer überwiegend auf die Flüchtlingsabwehr konzentrierten anstatt "auf humanitäre Aspekte und Menschenrechte", habe "tragische Konsequenzen", urteilt die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović. Seit 2014 - damals wurde vor allem auf Drängen Berlins die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" beendet (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - seien auf der Flucht vor "Krieg, Verfolgung und Armut Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben", stellt Mijatović fest. Tatsächlich kamen dort von 2015 bis 2018 laut Zählung der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben. Hinzu kommen in diesem Jahr laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bislang mindestens 559 Todesopfer (Stand: 19. Juni). Trotz des Massensterbens seien die Rettungsoperationen noch reduziert worden, konstatiert Mijatović; die EU kooperiere zudem weiter mit Ländern, die eine desaströse Menschenrechtsbilanz aufwiesen, während NGOs, die "das Vakuum füllen, das durch den Rückzug der Staaten aus der humanitären Hilfe entsteht", mit "administrativen und juristischen Verfahren schikaniert werden".[2] Dies müsse sich dringend ändern.

"Ein inakzeptabler Skandal"

Massiven Protest äußern auch große internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Vor einem Jahr habe man die Regierungen der EU angefleht, "Menschenleben über die Politik zu stellen", konstatiert Annemarie Loof, Leiterin der Hilfseinsätze von Ärzte ohne Grenzen: "Wir baten um eine menschliche Antwort, um ein Ende der Entmenschlichung verletzlicher Menschen auf See".[3] Stattdessen habe "die europäische Antwort erbärmliche neue Tiefpunkte erreicht": Die EU sei mit Blick auf die "humanitäre Krise im Mittelmeer" in eine Art "Unterbietungswettbewerb" eingetreten. Ähnlich äußert sich Amnesty International. "Insbesondere das menschenverachtende wochenlange Geschachere bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, die aus Libyen nach Europa fliehen, muss aufhören", erklärt die Organisation anlässlich des Weltflüchtlingstags: "Dass die EU keine Menschen mehr aus Seenot rettet und darüber hinaus die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen sogar noch blockiert, ist ein inakzeptabler Skandal."[4] Die Kritik ist auch insofern bemerkenswert, als Berlin und Brüssel Proteste der zitierten Menschenrechtsorganisationen wegen Verbrechen mit einer hohen Zahl an Todesopfern bei Bedarf regelmäßig nutzen, um politische oder gar militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren. Proteste gegen Verbrechen der EU und ihrer Mitgliedstaaten hingegen werden ebenso regelmäßig ignoriert.

Seenotrettung unter Strafe

Scharf angeprangert wird weithin insbesondere das Vorgehen mehrerer EU-Staaten gegen private Seenotretter und gegen andere Unterstützer von Flüchtlingen. Italien prescht unter der Führung von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vor, hat seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen und Personen, die Flüchtlinge vor dem Tod auf dem Meer bewahren, vor Gericht stellen lassen. In der vergangenen Woche hat die italienische Regierung zusätzlich ein Dekret auf den Weg gebracht, das Schiffseignern sowie Kapitänen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro androht; Schiffe, die wiederholt gegen das Dekret verstoßen, sollen beschlagnahmt werden.[5] In der Bundesrepublik hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon im vergangenen Sommer strafrechtliche Schritte gegen Seenotretter verlangt.[6] Flüchtlingshelfer sind auch in weiteren EU-Staaten gerichtlich belangt worden, so etwa in Frankreich.[7] In Deutschland wiederum sieht ein neues Gesetz vor, die Weitergabe von "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" unter Strafe zu stellen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies richtet sich ebenfalls gegen Personen und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen.

"Die tödlichste Grenze weltweit"

Das Vorgehen gegen Seenotretter treibt mittlerweile auch die großen christlichen Kirchen in offene Opposition zur EU-Flüchtlingsabwehr. Papst Franziskus spricht sich schon seit Jahren gegen die in der EU üblichen Abwehrpraktiken aus.[9] Anfang Juni hat nun auch die Evangelische Kirche in Deutschland Position bezogen. "Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit", heißt es im Appell von Palermo, den der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sowie der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, am 3. Juni unterzeichnet haben: "Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen?"[10] Bedford-Strohm und Orlando fordern: "Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!" Davon abgesehen müsse "Seenotrettung ... auch eine staatliche Aufgabe bleiben": "Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!" Davon ist die Bundesregierung freilich weit entfernt.

Die EU vor Gericht

Parallel zu den wachsenden Protesten beschäftigt die EU-Flüchtlingsabwehr zunehmend die internationale Justiz. Zu Monatsbeginn haben Menschenrechtsanwälte beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bereits zuvor hatten Anwälte, die sich unter dem Namen Global Legal Action Network (GLAN) zusammengeschlossen haben, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg angestrengt. Gegenstand ist das Vorgehen der griechischen Behörden gegen den dänischen Seenotretter Salam Kamal-Aldeen, der im Herbst 2015 begonnen hatte, von der griechischen Insel Lesbos aus Flüchtlinge zu retten, die hilflos in ihren Booten auf dem Meer trieben. Kamal-Aldeen wurde im Januar 2016 festgenommen und für seine Rettungsaktivitäten in einem Strafverfahren mit zehn Jahren Haft bedroht. GLAN will nun eine Klärung des Falles zugunsten von Kamal-Aldeen vor dem EGMR erreichen, dies auch stellvertretend für andere Seenotretter, die in der EU verfolgt werden, weil sie Flüchtlinge vor dem Tod bewahren.[12]

 

[1] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[2] Council of Europe member states must assume more responsibility for rescuing migrants at sea and protecting their rights. coe.int 18.06.2019.

[3] European policies continue to claim lives on the Mediterranean Sea. msf.org 12.06.2019.

[4] Weltflüchtlingstag 2019: Amnesty International fordert mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Pressemitteilung vom 19.06.2019.

[5] Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor. tagesschau.de 12.06.2019.

[6] Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu - Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.

[7] Rudolf Balmer: Kann Solidarität eine Straftat sein? taz.de 01.06.2018.

[8] S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.

[9] S. dazu Das Leiden des Anderen und Lagerland.

[10] Palermo-Appell. ekd.de 03.06.2019.

[11] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[12] Cain Burdeau: Greece Faces Human Rights Court for Arresting Man Who Rescued Refugees. courthousenews.com 18.04.2019.

Die “Stopp Air Base Ramstein” Demonstration | Interview mit Pascal Luig

acTVism - Fr, 21/06/2019 - 17:11

In diesem Interview sprechen wir über die anstehende Demonstration “Stopp Air Base Ramstein” am 29.06. mit dem Mitorganisator Pascal Luig.

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Göttinger FDP scheitert erneut mit Angriff auf die Meinungsfreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 21/06/2019 - 16:33
Jetzt auch große Mehrheit des Stadtrates für eine öffentliche Veranstaltung zum Themenkomplex Israel/Palästina/Antisemitismus. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

„Krieg ist der größte Klimakiller“

IMI Tübingen - Fr, 21/06/2019 - 15:20
Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine (…)

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Unbequem, aber gemeinnützig - zivilgesellschaftliches Engagement ist so wichtig wie nie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 21/06/2019 - 12:29
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bund und Länder auf, nach dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs die Debatte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Video: Die U.S. Militärbasis in Ramstein & die anstehende Demonstration dagegen | Mit Reiner Braun

No to NATO - Fr, 21/06/2019 - 11:23
Funktion der U.S. Militärbasis in Ramstein & Hintergrundinformationen Die Kompatibilität der Air Base Ramstein mit deutschem & internationalem Recht Die Rolle der Air Base im Kampf gegen Terrorismus Ob Aktivismus überhaupt Militäreinsätze verhindern kann  Demonstration & Festival Saturday, June 29th 2019 13:00 Ramstein-Miesebach, Germany to the US-Air Base … Continue reading →

Newsletter 8_2019 | Die militärische Bedeutung der Air Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

No to NATO - Fr, 21/06/2019 - 10:30
Newsletter 8_2019 | Die militärische Bedeutung der Air Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

BDS? - da rotiert das Establishment

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fr, 21/06/2019 - 10:27

Die Ausladung Talib Kwelis ist der erste derartige Fall, nachdem der Bundestag BDS im Mai als antisemitisch eingestuft hat. „Der Fall wird unsere Arbeit beeinflussen“ , sagt Maiburg. „Um BDS auszuschließen, werden wir uns künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Das kann den Booking-Prozess sperriger machen, wird aber in Deutschland Standard werden. Als öffentlich gefördertes Format muss man mit der Rechtslage umgehen. Wir werden uns von den Künstlern selber bestätigen lassen, dass es keine BDS-Nähe gibt. Diese Klausel lassen wir gerade formulieren.“
so spricht ein Düsseldorfer Festivalleiter

Differenzierteres Vorgehen unerwünscht - Zensurklausel per Unterschrift ...

In München läuft das seit dem umstrittenen Stadtratsbeschluss.

Mehr und vor allem qualifiziert dazu bei der Veranstaltung der HU u.a. am 26.6.2019 in der Freiheiz-Halle

Internet-Öffentlichkeit unter Konzernkontrolle

ISW München - Fr, 21/06/2019 - 09:10

Im Streit um die EU-Richtlinie geht es vor allem um den Streit zweier Kapitalfraktionen. Im Folgenden soll die Lage der Urheber, der ursprünglichen Wertschöpfer und Arbeitenden stärker herausgestellt werden, als dies bei den Protesten der Netzkonsumenten und -aktivisten der Fall ist.… Weiterlesen →

Öltanker-Story: Will Iran etwa einen Angriff der USA riskieren?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 21/06/2019 - 05:58
Wer die Schiffe angriff, bleibt ungeklärt. Aber die Fixierung der USA auf Iran als größten Feind hat eine lange Geschichte.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Knapp vor Krieg und nicht vorbei

Rationalgalerie - Fr, 21/06/2019 - 02:00
Abschuss einer Spionage-Drohne Vorwand für US-Aggression : "Militärschlag" heißt der abrupt gestoppte Überfall der US-Luftwaffe gegen den Iran im Medien-Jargon. Als ob das Militär mal eben irgendjemanden schlagen würde. Fast harmlos. Dass der "Schlag" nicht nur Tod und Verderben mit sich bringt? Lieber nicht erwähnen. Dass...

The Iran Files Part 1: Historical Context to Iran–United States Relations & the Nuclear Deal

acTVism - Do, 20/06/2019 - 22:17

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Veranstaltungstipp: Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019

acTVism - Do, 20/06/2019 - 15:00

Die Demonstration vor der U.S. AIR BASE Ramstein geht in die 5. Runde.

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UN und Afrikanische Union müssen Gewalt im Sudan untersuchen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 20/06/2019 - 06:19
Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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