SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Umfrage: Diplomatie statt Militär!

IMI Tübingen - Di, 18/10/2022 - 10:54
Im stillen Kämmerlein wurde sie sicherlich schon länger angestrebt – als populäre Forderung zog sie allerdings erst unter dem Schlagwort „Münchner Konsens“ in die deutsche sicherheitspolitische Debatte ein: der Anspruch auf eine militärische Führungsrolle Deutschlands. Ausgangspunkt waren die von langer (…)

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NATO startet Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 18/10/2022 - 06:21
Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unbegründetes Schattenboxen um Atomkraft

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 17/10/2022 - 17:45
Stromversorgung ist auch ohne AKW gesichert / Beim Atom-Streit geht es nicht um Energiesicherheit / Kletteraktion vor Wirtschaftsministerium.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU bleibt auf Kriegskurs – EUMAM gießt Öl ins Feuer

IMI Tübingen - Mo, 17/10/2022 - 13:32
Heute brachte die Europäische Union weitere militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf den Weg. Dazu gehören u.a. weitere 500 Mio. Euro, die über die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die (…)

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Lawyer Takes on the CIA for Spying during Assange visit

acTVism - Mo, 17/10/2022 - 12:35

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NATO practices deployment of nuclear weapons in Belgium

No to NATO - Sa, 15/10/2022 - 15:18
NATO Secretary-General Stoltenberg will chair a meeting of the ‘Nuclear Planning Group’ to discuss Russian nuclear threats and NATO’s nuclear role. He announced that ‘Steadfast Noon’ manoeuvres will take place next week. What Stoltenberg did not disclose is that these “routine exercises” will occur at the military air base in Kleine-Brogel, Belgium. ‘Steadfast Noon’ is the code name for annual joint multinational exercises carried out by NATO countries with a central role for Belgian, German, Italian and Dutch fighter aircrafts … Continue reading →

Gaspreisbremse: Soziale Krise wird nicht gestoppt: obere Einkommensklassen und Industrie profitieren.

ISW München - Sa, 15/10/2022 - 13:43
2022 | Vinzenz Lorenz M, Pixabay | PL

Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die Bundesregierung ihr Modell für eine „Gaspreisbremse“ vorgestellt, erarbeitet von einem Expertengremium, das von der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm von den „Wirtschaftsweisen“, dem Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm geleitet wird.

Zweistufiges Modell

Die Gaspreis-Kommission der Bundesregierung schlägt ein zweistufiges Modell zur Entlastung bei den Gaspreisen vor:

Im ersten Schritt soll der Bund im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Diese einmalige Übernahme der Abschlagszahlung entspricht in der Höhe der Abschlagszahlung, die im September 2022 angesetzt war.

Im zweiten Schritt soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb des subventionierten Grundkontingents an Gas sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen.

Sonderregel für die Industrie

Für Großindustriekunden soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 wirksam werden. Zudem subventioniert der Staat für die industriellen Verbraucher den Beschaffungspreis für ein Kontingent von 70 Prozent des Verbrauch von 2021 auf eine Höhe von 7 Cent herunter. Wobei Unternehmen noch stärker bevorzugt werden, da sie weitere Einsparungen für viel Geld im Markt weiterverkaufen und den Ertrag behalten dürfen – Bürger:innen jedoch nicht.

Schuldenbremse soll bleiben

Die von der Gas-Kommission vorgeschlagenen Entlastungen bedeutet enorme Kosten für die Staatskasse, sie summieren sich nach Angaben des Expertengremiums auf etwa 96 Milliarden Euro bis Ende April 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte aber an der Schuldenbremse festhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deshalb ein milliardenschweres „Sondervermögen“ – in Realität Schulden durch Kreditaufnahme – wie das für die Bundeswehr angeregt. Die für ein 200-Milliarden-Hilfspaket nötigen Kredite sollen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zufließen, der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet worden war. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse beschließen. Die Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden.

Soziale Krise wird nicht gestoppt. Obere Einkommensklassen profitieren.

Obwohl sehr viel Geld ausgegeben wird, wird das „die soziale Krise nicht stoppen“, kritisiert der Präsident des Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die größte Last werde nach wie vor auf den Menschen liegt, die wenig Einkommen, einen geringen Verbrauch und keinen Schutzmechanismus haben. So werde die Gaspreisbremse die soziale Schieflage verschärfen.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) gesteht ein, dass diese Gaspreisbremse „in dem Sinne ungerecht [ist], als dass große Verbräuche – die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (…) – die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche“. Aber es könne nicht „jede Gerechtigkeitsnuance“ berücksichtigt werden.

Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Im Unterschied dazu hält Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), den Vorschlag der Gas-Kommission für „eine gute Vorlage, auf deren Basis jetzt gearbeitet werden kann“. Aber auch er schränkt ein: „Es gibt bei dem Modell allerdings auch Schwächen: Der vorgeschlagene pauschale 80-Prozent-Rabatt entlastet Haushalte mit hohem Gasverbrauch deutlich stärker als jene mit geringem Gasverbrauch. Das ist besonders problematisch bei den Hocheinkommenshaushalten mit hohem Gasverbrauch, etwa den Bewohnern von Villen aus den 1970er Jahren mit Schwimmbad. Im Durchschnitt dürften Haushalte aus den oberen Einkommensdezilen hier etwa anderthalb mal so große Rabatte bekommen wie Haushalte in den unteren Einkommensdezilen. Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal ein Mehrfaches höher ausfallen.

Das Mitglied des Expertengremiums Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), gab öffentlich ein Sondervotum zu Protokoll. „Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse ist nicht ausreichend sozial ausbalanciert. Durch das Modell wird eine Zwei-Zimmer-Wohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool“, so der Verdi-Vorsitzende.

Ein wenig „Gießkanne“ seien die geplanten Entlastungen schon, räumte auch die Expertenkommission ein. Für detailliertere und gezieltere Ansätze sei jedoch keine Zeit gewesen.

Wie nicht anders bei dieser Zusammensetzung der „Expert:innen“ zu erwarten war, setzt ihr Modell auf Markt und primär den Preis sowie die besondere Berücksichtigung der Großindustrie – Stamokap lässt grüßen. Aber in diesen Krisenzeiten und angesichts eine hochmonopolisierten Anbieterstruktur bei Gas- und Ölkonzernen kann der Preismechanismus alleine nicht funktionieren, um finanziell schlechter gestellte Gruppen vor dem Absturz zu bewahren und Solidarität zu sichern.

Die Kosten der Energiekrise gehen vor allem zulasten der einkommensschwächsten und verletzlichsten Menschen und Unternehmen. Der Gaspreisdeckel ändert nichts an dieser Tatsache, sondern verteilt deutlich mehr Geld an Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen als an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Das Resultat wird unweigerlich eine Zunahme der sozialen Schieflage in Deutschland sein.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schreibt:

Das bedeutet in der Praxis, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen den größten Beitrag für Einsparungen werden leisten müssen – obwohl sie am wenigsten verbrauchen, relativ wenig einsparen können und kaum Möglichkeiten des Schutzes haben. Um dies zu sehen, sind vier Fakten hilfreich.

Erstens verbraucht eine Person, die zu den zehn Prozent mit höchsten Einkommen zählt, circa viermal mehr Energie als jemand, der zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehört. Zweitens sind die Einsparpotenziale für Menschen mit hohen Einkommen deutlich höher, wie eine interessante Analyse für die Süddeutsche Zeitung zeigt. Drittens haben fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland praktisch keine Ersparnisse – und zudem meist geringe Einkommen –, um höhere Kosten für Gas oder Strom stemmen zu können. Und viertens erfahren Menschen mit geringen Einkommen eine drei- bis viermal höhere Belastung durch höhere Energiekosten relativ zum eigenen Einkommen als Menschen mit hohen Einkommen.

Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen (das allerdings für Menschen mit hohen Einkommen steuerlich geltend gemacht werden muss). Und fehlende Einkommen und Rücklagen bedeuten, dass hohe Preise Menschen mit geringen Einkommen zu viel stärkeren Einschränkungen des Verbrauchs zwingen werden.

Linksfraktion: Die Bundesregierung verschaukelt die Menschen

„Die Bundesregierung verschaukelt die Menschen und vertagt die Gaspreisbremse auf März 2023“, erklärt die Linksfraktion im Bundestag. „Bis dahin werden Zigtausende im Winter von Mondpreisen erdrückt.“ Der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warnt: „Für Mieter ist die Übernahme einer Monatsrechnung viel zu wenig. Für den Villenbesitzer, der null Hilfe braucht, dagegen ein toller Deal. Prinzip sozial ungerechte Gießkasse par excellence! Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt.“

„Das reichste ein Prozent der deutschen Haushalte verbraucht so viel Energie wie die ärmsten 16 Prozent. Besser wäre es gewesen, 8000 kWh zu subventionieren, sowie 4000 kWh für jeden weiteren Menschen im Haushalt – so wären die Bedürftigen unter dem Schirm und Luxuskonsum würde nicht subventioniert“, empfiehlt der Abgeordnete Christian Leye. Die Linksfraktion bringt einen eigenen Antrag für eine Gaspreisbremse in den Bundestag ein.

Linksfraktion: Gas- und Stromsperren verbieten

Anlässlich steigender Gas- und Stromsperren – 12 Prozent mehr Gassperren, 2 Prozent mehr Stromsperren laut Bundesnetzagentur – fordert die Linksfraktion ein Verbot von Strom- und Gassperren, wenn Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

„Es ist empörend, dass es in Deutschland immer noch erlaubt ist, Menschen in kalten und dunklen Wohnungen zurückzulassen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Wir werden den Bundestag unverzüglich über ein Verbot der Energiesperren abstimmen lassen“, erklärt die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali.

Ablehnung bei europäischen Nachbarn

Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen in den europäischen Nachbarländern auf Skepsis und Ablehnung. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, er sei „im Prinzip“ für einen solchen Mechanismus, „aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein.“ Nationale Alleingänge würden sich verbieten, weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten, so Nehammer.

Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: „Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel“, beklagte er. „Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben“, verlangt Nehammer. „Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden.“ Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, „sonst erhielte die EU ja kein Gas“, räumte Nehammer ein. „Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden.“

Viele Regierungen der EU-Mitgliedsländer kritisieren, dass Deutschland mit seinem Gashunger und der Bereitschaft und finanziellen Fähigkeit, jeden Preis zu zahlen, in erster Linie für die exorbitanten Preise verantwortlich ist. Ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel auf EU-Ebene wird daher auch als Aufforderung an die Kommission gesehen, die deutschen Gaskäufer an die Leine zu legen.

15 Mitgliedstaaten haben in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die EU den Preis für ihre Gaseinkäufe deckeln kann. Unterschrieben haben den Brief Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Gegen eine Deckelung der Gas-Importpreise wenden sich unter anderem die skandinavischen Länder, das Gasförderland Holland und Deutschland. Das wichtigste Argument der Bundesregierung: Wenn die EU nicht mehr bereit ist, extrem hohe Preise zu zahlen, dann könnten die LNG-Tanker aus dem Mittleren Osten oder den USA künftig eher Häfen in Asien anlaufen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 10. Oktober berichtete, liefern die USA erstmals mehr Erdgas in die EU als Russland. So machten im September LNG-Lieferungen des extrem umweltschädlichen Frackinggases aus den USA fast 70 Prozent der europäischen Importe aus. Europa hat damit Asien als wichtigstes LNG-Zielland der USA verdrängt. Da einige EU-Länder jeden Preis überbietet, um an Gas zu kommen, können US-Unternehmen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff einstreichen.

Von deutscher Seite wird den EU-Partnern immerhin signalisiert, dass man gemeinsame Gaseinkäufe mit dem Ziel, durch die geballte Marktmacht die Einkaufspreise zu senken, durchaus für sinnvoll halten könnte.

Die Bahn-Misere als Teil des Klimanotstands und die Notwendigkeit einer Klimabahn

ISW München - Sa, 15/10/2022 - 13:39

Zwölf Ebenen des Versagens von Politik und Bahn – Zwölf Ebenen der Konkretion der Klimabahn

2018 | Cityswift, Flickr | CC BY 2.0

Die Zahl der Gleisanschlüsse wurde nochmals um zwölf gekappt – in jedem Monat einer. Damit wurde das Schienennetz, das vor allem in Westdeutschland bereits seit den 1960er Jahren und bis 1994 deutlich reduziert wurde[1], seit der Bahnreform nochmals dramatisch gekappt – in den neuen Bundesländern stärker als im alten Bundesgebiet.

KlimaBahn heißt: Die Wiederherstellung einer Flächenbahn[2] – unter anderem durch die Reaktivierung von mehr als hundert zuvor stillgelegte Strecken[3]. Ziel soll ein Eisenbahnnetz sein, wie es dies nach dem Zweiten Weltkriegund bis Mitte der 1950er Jahre noch gab. Das sind 10.000km mehr bei der Betriebslänge. Als kurzfristiges Ziel (bis ca. 2035) sollte die Wiederherstellung des Zustandes vonvor der Bahnreform vorgegeben werden, was ein Plus von7500 Kilometern ausmacht: ein Gesamtnetz mit 41.300 kmBetriebslänge anstelle von aktuell 33.401 Kilometern.

Ebene 2: Hundert Prozent Ökostrom. Hundert Prozent Elektrifizierung des Netzes. Ende der Dieseltraktion.

Die Anforderung einer Elektrifizierung des Netzes besteht seit Jahrzehnten. Die Schweiz hat dies bereits 1960 realisiert. Die österreichische Regierung beschloss 2021, bis 2030 das gesamte Schienennetz zu elektrifizieren. Mehrere EU-Länder haben einen deutlich höheren Elektrifizierungsgrad als Deutschland. Die aktuelle Klimakrise hat diese Zielsetzung dringender denn je gemacht. Doch in der Realität gibt es in Deutschland keinen überzeugenden Plan zur Netzelektrifizierung. Mitte 2022 sind nur 61,1 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert. Wir haben vorgerechnet, dass es beim aktuellen Tempo der Elektrifizierung noch 93 Jahre dauern wird, bis das Netz hierzulande komplett elektrifiziert ist; das heißt, erst im Jahr 2115 würde diesbezüglich Vollzug vermeldet[4]. Dabei sind die Angaben der Deutschen Bahn durch einen statistischen Trick geschönt. Indem der beschriebene Netzabbau vor allem Strecken ohne Oberleitung betraf und teilweise weiter betrifft, stieg der Anteil der elektrifizierten Strecken nur statistisch relativ stetig an. Gemessen am Netz, das es Anfang der 1990er Jahre gab, liegt der Elektrifizierungsgrad nur bei 49,5 Prozent.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist ein Masterplan Elektrifizierung 100 Prozent. Das sollte in zwölf Jahren zu schaffen sein.

Ebene 3: Wir benötigen einen engmaschigen, einfachen und transparenten und alle Schienenverkehre vernetzenden Fahrplan; einen Takt-Fahrplan. Dabei verfolgen wir den Grundsatz „Takt vor Tempo“.

Die Realität sieht hier erneut völlig anders aus. Es herrscht eine wilde Mischung aus Hochgeschwindigkeitsstrecken gepaart mit Tausenden Langsamfahrstellen und Engstellen, ja sogar mit Eingleisigkeit auf hochfrequentierten Strecken. Geht es nach dem Willen und den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn-Oberen, soll es auch in Zukunft in dieser Weise weitergehen. Der wohlklingende Begriff „Deutschlandtakt“ dient dabei als Green Washing einer grundsätzlich problematischen, das Klima belastenden Bahnpolitik. Der größte Teil der Gelder, die in den nächsten 15 Jahren in die Schieneninfrastruktur fließen soll, ist für sündhaft teure, unnötige, wenn nicht zerstörerische Großprojekte mit insgesamt nochmals mehr als 150 Kilometern an neuen Tunnelstrecken vorgesehen[5].

KlimaBahn heißt: Notwendig ist die Revision der Zielfahrpläne des Projektes Deutschlandtakt. Erforderlich sind Hunderte kleinerer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen, von Eingleisigkeit, von „Diesellöchern“. Alle Großprojekte müssen auf den Prüfstand; einige von ihnen, so Stuttgart 21, sind zu stoppen. Notwendig ist ein Ausbau des Schienennetzes mit Augenmaß.

Ebene 4: Der Volksmund-Devise „Pünktlich wie die Eisenbahn“ muss wieder Geltung verschafft werden.

Seit 25 Jahren bemühen sich die Bahn-Oberen[6] redlich darum, dass der Spruch „Pünktlich wie die Eisenbahn“, der rund 100 Jahre Gültigkeit hatte, als bitterer Sarkasmus empfunden wird. Trotz einer inakzeptabel „großzügigen“ Definition von Pünktlichkeit – nur Züge, die sechs Minuten und mehr verspätet sind, gelten als unpünktlich – liegt die entsprechende Quote fast immer unter 85 Prozent, und oft unter 80 Prozent. Die Entwicklung in jüngerer Zeit ist aufschlussreich: 2019 lag die Pünktlichkeitsquote bei 75,9 Prozent. Im ersten Corona-Jahr 2020 verbesserte sie sich auf 81,8 Prozent. Das veranlasste den Bahnvorstand zu einer Jubelarie, was jedoch angesichts einer Halbierung der Zahl der Reisenden absurd wirkte[7]. Kaum stieg die Zahl der Fahrgäste im nächsten Jahr leicht an, fiel die Pünktlichkeitsquote 2021 erneut auf 75,1 Prozent. Und als im ersten Vierteljahr 2022 die Fahrgast-Zahlen wieder nahe an die 2019er Ergebnisse herankamen, wurde im Juli 2022 der Negativrekord von 59,9 Prozent Pünktlichkeitsquote erreicht. Dabei hält der Bahnkonzern an dem Kuriosum fest, dass komplett ausgefallene Züge in die Statistik nicht eingehen und damit die Statistik erheblich schönen. In jedem Jahr fallen inzwischen mehr als 100.000 Züge komplett aus; das sind rund 2000 ausgefallene Züge pro Woche oder 275 an jedem Tag[8]. Hinzu kommen verspätete Züge, die, um erneut auf eine akzeptable Pünktlichkeitsquote zu kommen, die „Pofalla-Wende“ vollziehen und Anfangs- und Endhaltepunkte schlicht ausfallen lassen[9]. Die Pünktlichkeits-Misere der Deutschen Bahn wird inzwischen „philosophisch“ gerechtfertigt. In einer von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift wird ernsthaft argumentiert, man möge 9-10 „Verspätungsminuten“ nicht mehr „als Hochverrat an den Idealen der Moderne auslegen“ und prüfen, ob man nicht stattdessen „Serviceeinrichtungen im Zug und am Bahnhof Anreize für eine allgemein erhöhte Zeittoleranz im Bahnverkehr schaffen und (damit) den Beschleunigungskreislauf durchbrechen“ könne[10]. In diesem umfangreichen, pseudo-wissenschaftlichen Beitrag wird so getan, als könne eine moderne Eisenbahn aus objektiven Gründen gar nicht pünktlich unterwegs sein. Dabei verkehren die Eisenbahnen in Japan mit einer Pünktlichkeit, die nach Sekunden bemessen ist. In der Schweiz erreicht die Bahn eine Quote von 93 Prozent Pünktlichkeit – bei einer wesentlich engeren Definition von Pünktlichkeit. Im Übrigen ist es umgekehrt wie im zitierten Artikel behauptet: Unpünktliche Züge erzeugen Stress; sie sind Teil eines Zeitdiktats. Pünktliche Züge hingegen sind die Voraussetzung für entschleunigtes und genussvolles Reisen.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist ein glaubwürdiges Programm zur Wiederherstellung der sprichwörtlichen Eisenbahn-Pünktlichkeit.

Ebene 5: Ziel ist eine einheitliche und öffentliche Bahn – und ein europaweiter Bahnverkehr

Seit Ende der 1990er Jahre erleben wir das Gegenteil: eine immer buntere Zusammensetzung des rollenden Materials, vor allem im Schienenpersonennahverkehr mit immer neuen Umlackierungen, einen zunehmend uneinheitlichen Schienenpersonennahverkehr mit einem Flickenteppich bei den Tarifen und Fahrplänen – bei geringer Bereitschaft zur Kooperation. Ausschreibungen mit einem Unterbietungswettlauf – was immer wieder dazu führt, dass Wettbewerbs-Sieger dann die zugesagte Leistung nicht erbringen können oder dass es an qualifiziertem Personal fehlt. Ernüchternde Pleiten von privaten oder scheinprivaten Betreibern, bei denen die DB oder Landesbahnen – und immer der Steuerzahler – einspringen muss. Siehe die Abellio-Pleiten 2021/22, die rund eine Milliarde Euro an Steuergeld erforderten. Hier ist nicht der Raum für einen Exkurs zum Thema Wettbewerb auf der Schiene. Auch sei unterstrichen, dass die Regionalisierung und das Auftreten von Bahnbetreibern, die nicht zum DB-Konzern gehören, im Zeitraum 1999-2015 dazu beitrug, dass die Leistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sich verdoppelte und dass sich das Angebot bei der Fahrplandichte und beim rollenden Material qualitativ verbesserte. Allerdings treten inzwischen auch die Nachteile dieser Fragmentierung auf. In einigen Bundesländern, so in Niedersachsen und in Baden-Württemberg, wird das rollende Material teilweise vom Land vorgehalten beziehungsweise kofinanziert. Das gestattet die Perspektive eines jeweiligen SPNVs mit Landesbahnen, teilweise ergänzt um andere regionale Bahnen in öffentlichem Eigentum.

KlimaBahn heißt: Vorbild ist und bleibt die Schweiz. Dort existiert ein integriertes System Schiene, das sich zu 95 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet und in dem es eine gelungene Kombination von Zentralisierung (SBB) und Bahnen in kantonalem Eigentum gibt. Wie in Deutschland der Weg dorthin aussähe, kann hier nicht entwickelt werden[11].

Ebene 6: Einheitliches und transparentes Ticketing und die Einlösung des Systemvorteils, den der Schienenverkehr rund 100 Jahre lang hatte: einfach einsteigen und losfahren. Das heißt: Zugbindung ist dann die Ausnahme.

Seit Jahren erleben wir den Prozess eines immer intransparenteren Ticketsystems mit vielen Billigtickets, die jedoch Zugbindung haben, womit ein Systemvorteil der Schiene aufgegeben wird. 2002/2003 wurde vom damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn und von drei aus dem Lufthansa-Konzern zur DB AG importierten Top-Managern ein neues Bahnpreissystem mit der Bezeichnung PEP etabliert. Zentraler Bestandteil war erklärtermaßen die komplette Abschaffung der seit Anfang der 1990er Jahre bewährten Bahncard (und ihr behaupteter Ersatz durch eine BC25, die aber faktisch eine Art Rabattkarte ist). Die klassische Bahncard – nunmehr als BC50 bezeichnet – wurde erst nach knapp einem Jahr (und als Resultat massiver Proteste) wieder eingeführt – allerdings verbunden mit der krassen Verteuerung von 140 Euro auf nun 200 Euro (in der 2. Klasse). Auf diese Weise wurde die Zahl derjenigen, die über eine BC50 verfügten, bis heute halbiert[12]. Seither hat sich das Tarifsystem immer mehr in einer kontraproduktiven Richtung entwickelt. Es gibt eine Mischung von hohen „Flexpreisen“ mit Billig- und Billigstangeboten. Es gibt die hohen Kosten für eine Reservierung (wobei eine Sitzplatzreservierung immer notwendiger wurde). Allgemein gilt das Tarifsystem als absolut intransparent und willkürlich. Vergleichbares findet europaweit statt. Während Europa angeblich zusammenwächst, zerfällt die europäische Schienenwelt in immer kleinere Einheiten. Rund 100 Jahre lang, von Ende des 18. Jahrhunderts bis 1990 war es möglich, an einem x-beliebigen Bahnhofsschalter in Europa Tickets für eine europaweite Bahnreise zu erstehen – selbst bei Strecken über viele hundert und manchmal tausend und mehr Bahnkilometer war dies meist ein Ticket. Die enge Kooperation der Staatseisenbahnen – ergänzt um Privatbahnen und um ein fast flächendeckendes Nachtzugsystem – machte das möglich[13]. Heute scheitern europaweite Bahnreisen oft bereits auf der Ebene der Informationen zu Fahrplänen und Ticketpreisen. Einheitliche und durchgehende Tickets gibt es längst nicht mehr. Vor allem wurde in Deutschland – und in vielen europäischen Ländern – ein spezifischer, wichtiger Systemvorteil, den es bei der Eisenbahn mehr als einhundert Jahre lang gab, aufgegeben. Dieser Vorteil bestand darin, dass der durchschnittliche Bahnbenutzer mit einem Ticket in einem gewissen Zeitraum mit jedem Zug die Reise antreten beziehungsweise die Rückreise vornehmen konnte. Das System einer Zugbindung gab es bis 2002 nicht – es wurde von der Luftfahrt, wo es seine Berechtigung hat, systemwidrig auf die Eisenbahn übertragen. Mobilitätskarten wie die Netzkarte, später BC100, und die BC50, die weitgehend mit Flexpreisen (ohne Zugbindung) kombiniert eingesetzt werden, widersprechen dieser Philosophie. Im Unterschied zu Deutschland wurde in der Schweiz mit den vorherrschenden Mobilitätskarten „Halbtax“ und „Generalabonnement“ erreicht, dass mehr als ein Drittel aller erwachsenen Bürgerinnen und Bürger über eine dieser beiden Mobilitätskarten verfügt. Damit wurde eine enorm hohe Kundenbindung erreicht. In Österreich wurde am 1. Oktober 2021 das Klimaticket eingeführt – für 3 Euro am Tag oder 1095 Euro im Jahr kann man mit dieser Mobilitätskarte alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich ohne Aufpreis benutzen.

Klimabahn heißt: Notwendig ist ein Klimaticket Deutschland. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat hier allerdings die Erwartung geschaffen, dass dies im Preis deutlich niedriger ausfallen sollte als die Pendants in Österreich oder der Schweiz. (Siehe dazu den getrennten Artikel). Ein solches Klimaticket müsste also einerseits subventioniert werden. Es würde sich jedoch andererseits umgehend für die öffentliche Hand rechnen, da es – bei begleitenden Maßnahmen – mit einem Rückgang des motorisierten Straßenverkehrs verbunden sein würde, womit Dutzende Milliarden Euro an direkten Kosten und an externen Kosten im Jahr eingespart werden könnten.

Ebene 7: KlimaBahn meint die Umsetzung der alten Forderung „Güter gehören auf die Schiene“ (und auf das Binnenschiff). KlimaBahn meint auch, dass besonders auf diesem Gebiet Transportvermeidung und ein Zurück zum regionalen Wirtschaften notwendig sind.

Tatsächlich wurde die Vernetzung von Wirtschaft und Schiene seit der Bahnreform systematisch abgebaut. Mehr als 80 Prozent aller Gleisanschlüsse wurden aufgegeben; 1991 gab es noch 13.185 Gleisanschlüsse, 1994 waren es noch 11.742. Ende 2021 waren es noch 2314. Das deutliche Wachstum des Schienengüterverkehrs seit 1994[14] basiert im Wesentlichen auf einem Wachstum von Ganzzügen und den immer größeren Transportweiten – was eine Folge einer äußerst problematischen, klimafeindlichen Globalisierung und der EU-weiten wirtschaftlichen Vernetzung, damit aber auch eine Folge der Reduktion regionaler Wirtschaftskreisläufe, ist. Wie verheerend Liberalisierung und Verkehrsverlagerung auf die Straße sind, wird am Beispiel der Post deutlich. Aktuell wirbt die Deutsche-Post-Tochter DHL damit, dass man umweltbewusst und klimagerecht dann versenden könne, wenn man die Schiene als Transportform wählt – und dafür eine längere Laufzeit der Sendung in Kauf nimmt. Dabei gab es bis Ende der 1990er Jahre eine ganze Flotte mit grauen Postzügen; fast 100 Prozent der fernlaufenden Brief- und Paketzustellungen fanden auf der Schiene statt. Und „E plus 1“, die Zustellung am ersten Tag nach der Einlieferung, war lange Zeit bundesweit gewährleistet (selbst im wesentlich größeren Deutschen Reich der 1920er Jahre war das Standard). Heute findet der Postverkehr überwiegend auf der Straße und in der Luft statt. Anstelle eines Logistik-Unternehmens gibt es mehr als ein Dutzend – mit entsprechend inflationär gesteigertem Brief-, Päckchen- und Pakettransport.

Klimabahn heißt: Notwendig ist ein flächendeckender Anschluss der großen Unternehmen an die Schiene, insbesondere indem die Zahl der Gleisanschlüsse wieder auf das Niveau von 1994 gebracht wird. Notwendig ist die Entwicklung beziehungsweise die Nutzung von kleineren Containersystemen. Zusammen mit einer deutlichen Transportvermeidung und der Umsetzung der Maxime „Takt vor Tempo“, was den Schienengüterverkehr einschließt, sollte die Verlagerung des größten Teils des Lkw-Verkehrs auf Binnenschiff und Schiene gelingen.

Ebene 8: Bei einer KlimaBahn sind die Bahnhöfe, also die Zugangs- und Ausgangsstellen des Schienennetzes, wieder die Visitenkarten des Systems Schiene und zugleich Visitenkarten für die jeweiligen Städte und Orte. Eine KlimaBahn bedeutet die Wiederherstellung einer hochentwickelten, anspruchsvollen Bahnhofskultur.

Tatsächlich wurde die große Mehrheit der Bahnhöfe in den letzten dreißig Jahren immer mehr abgewertet und abgewirtschaftet; mehr als zwei Drittel von ihnen wurden geschlossen oder an Firmen und Private verkauft, die sie für andere Zwecke nutzen. Um dies zu rechtfertigen, wurde nach Orwell‘scher Art von der Deutschen Bahn AG ein neuer Begriff erfunden: der des „Empfangsgebäudes“. Bahnhof steht damit nur noch für einen Haltepunkt der Bahn, für den eine Minimalausstattung ausreichend ist; dass „Empfangsgebäude“ dagegen ist für die DB AG und deren für Bahnhöfe zuständige Tochter DB Station & Service eine primär verkehrshistorisch bestimmte Immobilie, für die die moderne Bahn vielfach keinen Verwendungszweck mehr sieht. Richtig ist, dass einige typische Funktionen eines Bahnhofs des vergangenen Jahrhunderts heute eine geringere Bedeutung haben. Andererseits gäbe es noch klassische Funktionen wie Aufenthaltsräume und Wartesäle; doch diese wurden zu 90 Prozent abgeschafft bzw. „stattdessen“ gibt es in großen Bahnhöfen Lounges für wenige Vielfahrer. Und es sind wichtige neue Funktionen wie die Vernetzung der Bahn mit anderen Verkehrsarten oder die notwendige Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität hinzugekommen. Doch auch diesen Funktionen wird die „neue Bahn“ nur in wenigen Fällen gerecht.

KlimaBahn heißt: Bahnhöfe müssen wieder elementare Bestandteile des Systems Schiene sein. Notwendig ist ein Programm zur Wiederbelebung einer Bahnhofskultur, in der Service, Mobilitätsvermittlung („Mobilitätszentralen“), Fahrradverleih und gesicherte Fahrrad-Abstellplätze nebst Reparaturservice, Aufenthaltsräume und Restaurants eine wesentliche Rolle spielen.

Ebene 9: KlimaBahn meint: maximaler Respekt vor dem höchsten Gut innerhalb des Systems Schiene: den Beschäftigten im produktiven Bereich.

Tatsächlich findet das Gegenteil statt. Seit Anfang der 1990er Jahre wurde im Bereich Schiene die Zahl der Beschäftigten im produktiven Bereich mehr als halbiert, während die Leistungen erheblich gesteigert wurden. Gleichzeitig kam es im Zuge der fortgesetzten Aufteilung des Bahnkonzerns und der vielen einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu einem Aufbau und Ausbau des „Overheads“, der Beschäftigten im Verwaltungsbereich und im Management. Schließlich hat die vorletzte CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung 2015 ein sogenanntes Tarifeinheitsgesetz beschlossen, das sich speziell gegen eine kämpferische Bahngewerkschaft, die GDL, richtet, womit die Spaltung unter den Bahnbeschäftigten verstärkt wurde. Erfreulicherweise gibt es im DGB-Bereich mit Verdi, GEW und NGG drei Einzelgewerkschaften, die sich gegen dieses Gesetz wandten und die sich weiterhin gegen dessen Anwendung aussprechen.

Eine KlimaBahn macht den Ausbau der Zahl der Bahnbeschäftigten im produktiven Bereich notwendig. Damit verbunden sein sollte ein Abbau des Wasserkopfes. Erforderlich ist eine optimal wertschätzende Beziehung des Eigentümers gegenüber den Bahnbeschäftigten und den im Bereich Bahn aktiven Gewerkschaften.

Ebene 10: Wo Deutsche Bahn drauf steht, muss Deutsche Bahn drin sein.

Bei Gründung der Deutschen Bahn AG 1994 wurden mehr als 90 Prozent des Umsatzes innerhalb von Deutschland abgewickelt; mehr als 85 Prozent der Aktivitäten waren Bahnaktivitäten. Mitte 2022 entfallen nur noch rund 50 Prozent des Umsatzes auf das Inland; mehr als 50 Prozent des Umsatzes werden in Nicht-Bahn-Bereichen getätigt. Hier erfolgte 2021 sogar eine deutliche Steigerung: Es gab ein Umsatzplus mit 18 Prozent, das in erheblichem Umfang verstärkten Aktivitäten in den Bereichen Schifffahrt, Flugverkehr und Logistik zu verdanken war. Im März 2022 wurde vermeldet, dass eine Tochter der Deutschen Bahn AG für „einen zweistelligen Milliardenbetrag“ einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnete zum Betreiben des Nahverkehrs … in Toronto, Kanada. Dies findet zu einem Zeitpunkt statt, wo bei der S-Bahn in der deutschen Hauptstadt Berlin, die die Bahn (Reichsbahn bzw. Deutsche Bahn AG) seit mehr als hundert Jahren betreibt, eine Aufspaltung und Teilprivatisierung droht. Und im Juni 2022 meldete die DB AG den Kauf einer Spedition in den USA mit knapp 2000 Lastkraftwagen.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist die Konzentration auf das Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland. Die Auslandstöchter der Deutschen Bahn sollten verkauft und der Erlös in eine Sanierung der Infrastruktur gesteckt werden. Das ist auch erforderlich, um in den Führungsebenen des Unternehmens die vorherrschende Mentalität, man sei in erster Linie „Global Player“, zu korrigieren und sich ausschließlich dem Bereich Schiene zu widmen.

Ebene 11: Schaffung der Rahmenbedingungen

Der Schienenverkehr in Deutschland findet seit Jahrzehnten unter Bedingungen statt, bei denen die klimaschädlichen und in Konkurrenz zur Bahn stehenden Verkehrsarten massiv subventioniert werden. Allein das Dienstwagenprivileg, die Diesel-Subventionierung, die Steuerfreiheit für Kerosin, die Entfernungspauschale und die Förderung der Elektro-Pkw summieren sich auf einen Betrag von mehr als 25 Milliarden Euro – pro Jahr. Obgleich wir uns im Klimanotstand befinden und obgleich der Ukraine-Krieg die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern unterstreicht, gibt es bei der Ampel-Regierung keinerlei Pläne, diese massive Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Schiene zu beenden. Selbst ein Tempolimit auf Autobahnen, was SPD und Grüne in ihren jeweiligen Wahlprogrammen 2021 noch forderten, ist nicht geplant. Dabei würden allein Geschwindigkeitsbeschränkungen 30-80-120 eine erhebliche Einsparung von fossiler Energie mit sich bringen – und dies kostenfrei und umgehend nach einem entsprechenden Beschluss.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist eine Verkehrsmarktordnung, in der jegliche Subventionierung derjenigen Verkehrsarten, die das Klima in besonderer Weise schädigen, beendet und der Schienenverkehr grundsätzlich gefördert wird.

Ebene 12: Menschen machen Verkehrspolitik. Ein überzeugender Schienenverkehr erfordert glaubwürdige Vorbilder

Der Konzern Deutsche Bahn AG ist ein Spiegelbild der Verkehrsorganisation, in der das Auto und das Flugzeug vorherrschen. Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die von 1990 bis 2017 als Bahnchefs fungierten, kamen alle drei vom Daimler-Konzern. Mehdorn holte mehrere Lufthansa-Manager zur Bahn, die dann dort das beschriebene kontraproduktive Tarifsystem umsetzten. Im Aufsichtsrat der DB AG saßen mehr als zwei Jahrzehnte lang Personen, deren wirtschaftliche Interessen in direkten Gegensatz zur Schiene standen[15]. Hartmut Mehdorn setzte sich noch als Bahnchef für den Erhalt des Berliner Flughafens Tempelhof ein; nach seiner Zeit als Bahnchef ging er zu Air Berlin und danach zum Flughafen BER. Rüdiger Grube ging nach seiner Zeit als Bahnchef zum Tunnelbauer Herrenknecht – dem er vorher, unter anderem mit Stuttgart 21, fette Aufträge zugeschanzt hatte. Ronald Pofalla, bis April Infrastrukturvorstand bei der DB, heuerte nach seinem Abgang umgehend beim Immobilienkonzern Gröner an – wo er wiederum auf die Gröner-Berater Rüdiger Grube und den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Kommissar Oettinger stößt. Gröner, Chef des erwähnten Immobilienunternehmens, erklärte jüngst in einem Interview, man wolle sich der Entwicklung „von 5700 Bahnhöfen“ widmen[16].

KlimaBahn meint: Das Top-Personal muss den Zielen einer Klima- und Bürgerbahn gerecht werden. Jede Interessenskollision ist zu vermeiden. Der spekulative Umgang mit Bahngelände, der die gesamte 28-jährige Geschichte der Deutschen Bahn AG durchzieht, ist umgehend zu unterbinden. Ein großer Teil der zerstörerischen Großprojekte im Bahnbereich sind von Immobilienspekulation getrieben. Stuttgart 21 ist hier „nur“ das schlimmste dieser Beispiele. Wer KlimaBahn will, muss Eisenbahn leben und für die Schiene in Wort und vor allem Tat – was heißt: auch bei der eigenen, persönlichen Mobilität – stehen. In diesem Sinn meint KlimaBahn: Notwendig ist ein Neuanfang bei der Bahn. Es gilt, Schwellennägel mit Köpfchen machen – und klimabahn-initiativ werden.

[1] Korrekterweise ist zu ergänzen, dass 2021 die Betriebslänge des Netzes um zwei Kilometer verlängert wurde.
[2] Grundgesetz Artikel 87e, Absatz 4 lautet: „Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Hervorgehoben vom Autor.
[3] Andreas Kleber stellte 2014 eine detaillierte Liste des Abbaus von Strecken und des jeweiligen Zustandes derselben zusammen. Siehe Bernhard Knierim / Winfried Wolf, Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform, Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2014; Anhang.
[4] Siehe Michael Jung im 14. Alternativen Geschäftsbericht 2021/22, herausgegeben von Bürgerbahn statt Börsenbahn vom 30. März 2022, S.43ff.
[5] Siehe hierzu im 14. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2021/22 die Beiträge von Wolfgang Hesse zum Deutschlandtakt (dort Seiten 40ff), Ernst Delle und Werner Sauerborn zu Stuttgart 21 (Seiten 45ff), Michael Jung zu HH-Altona/ Diebsteich (S.47ff), Klaus Gietinger zum Fernbahntunnel in Frankfurt/Main (S. 50ff) und von Thomas Riedrich zum Brenner-Nordzulauf (S. 54ff).
[6] Eine Ausnahme bildete der zweite Vorstandsvorsitzende der DB AG. Johannes Ludewig war von 1997 bis 1999 Bahnchef. Er startete ein Programm mit der Zielsetzung der Wiederherstellung einer sehr hohen Pünktlichkeitsquote. Die jeweiligen Ergebnisse mit den Quoten für einzelne Tage und auf einzelnen Strecken wurden auf großen Tafeln in den Hauptbahnhöfen kundgetan. Das brachte ihm im Top-Management keine Freunde, zumal er die Boni an das Erreichen dieser Ziele knüpfte. Ende 1999 wurde er vom Autokanzler Gerhard Schröder in die Wüste geschickt. Der von Rot-Grün neu eingesetzte Bahnchef Hartmut Mehdorn ließ als eine seiner ersten Amtshandlungen die Pünktlichkeits-Tafeln in den großen Bahnhöfen abmontieren. Die nun einsetzende Global-Player-Orientierung und die Absicht, die Bahn an die Börse zu bringen, waren verbunden mit einer neuerlichen Verschlechterung des Pünktlichkeitsniveaus, was wiederum im Wesentlichen der systematischen Unterinvestition bei der Infrastruktur und dem drastischen Abbau der Belegschaft geschuldet war.
[7] In einer Presserklärung der DB vom 17. Januar 2021 heißt es: „Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) sind so pünktlich wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im Jahr 2020 waren 81,8 Prozent aller ICE- und IC/EC-Züge pünktlich unterwegs. Das ist eine Steigerung von 5,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr (2019: 75,9 Prozent).“
[8] 2017 waren es 140.000. Siehe Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen; hier nach: Die Zeit vom 7. Mai 2018.
[9] Eine detaillierte Untersuchung ergab, dass immer öfter „die Anfangs- und Endhalte bei ICEs“ ausfallen. Das ergibt dann „einen zeitlich verkürzten Zuglauf“ und kann „aus einem verspäteten Zug auf der Rückfahrt wieder einen pünktlichen machen. Diese Methode werde bahnintern als sogenannte ›Scheuer-‹ oder auch ›Pofallawende‹ bezeichnet nach ihren angeblichen Schöpfern.“ Nach: Eurailpress vom 6. Januar 2020; „DB Pünktlichkeit: Datenexperte findet Verblüffendes zur Pofalla-Wende“.
[10] Robin Kellermann, Warten auf die Bahn – eine Bau und Kulturgeschichte, in: Aus Politik und Gesellschaft – Die Bahn, Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, 8-9/2022, 21. Februar 2022.
[11] Die im Ampel-Koalitionsvertrag vorgeschlagene Veränderung der Struktur des Bahnkonzerns – Zusammenfassung von DB Netz und DB Station und Service bei gleichzeitiger Gemeinwohlorientierung der neuen Gesellschaft und Unterbindung einer Gewinnabfuhr an die Holding, weist grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Teufel kann hier allerdings am Ende im Detail stecken.
[12] 2002 gab es 3 Millionen BC50-Inhaber; 2019 waren es noch rund 1,5 Millionen (inzwischen sind es nochmals deutlich weniger, was allerdings weitgehend noch pandemie-bedingt ist). Wie massiv das DB-Management versuchte, die BC50 abzuwerten, sieht man auch daran, dass die BC50 bei vielen Angeboten nicht oder nur in unbedeutendem Maß zur Reduktion der normalen oder Billigfahrpreise eingesetzt werden kann.
[13] Zu dem wichtigen Element der Nachtzüge, auf die dieser Text nicht ausführlich eingeht, siehe der Beitrag von Joachim Holstein im Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2021/22.
[14] Im Grunde gibt es dieses Wachstum nur zu einem kleineren Teil. 1987 gab es auf dem Gebiet von BRD und DDR insgesamt mehr als 125 Milliarden tkm Schienengüterverkehr. Dieser schnurrte nach der Wende auf 65 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 1993 zusammen, um 2019 wieder bei gut 130 Milliarden tkm zu liegen. Angaben nach: Verkehr in Zahlen 1994 und 2021/22. (Die Einbrüche 2020/21 waren Corona- respektive krisen-bedingt).
[15] Siehe dazu ausführlich Bernhard Knierim/Winfried Wolf, Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen, Seiten 262ff.
[16] Thiemo Heeg, der Politiker-Sammler, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Mai 2022. Pofalla soll als Geschäftsführer bei Gröner ein Gehalt beziehen, das „in etwa dem entspricht, wie es im Bahntower war“. Das wären einschließlich der Boni rund eine Million im Jahr – und das wäre eine fürstliche und gleichzeitig ungewöhnlich hohe Entlohnung. Da muss Pofalla schon etwas „mitbringen“ – eben etwas von der Bahn. Genau zu prüfen ist, wie das Bundesverkehrsministerium unter dem FDP-Mann Wissing die zitierte Ampel-Koalitionsvertragsregelung in Sachen Schieneninfrastruktur umsetzt. Sollten an der geplanten neuen Infrastrukturgesellschaft private Gesellschaften – Gröner etwas? – direkt oder indirekt (public-private-partnership?) beteiligt werden, wäre das kontraproduktiv und das Gegenteil von „gemeinwohlorientiert“, wie im Ampel-Koalitionsvertrag formuliert.

Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-Atomkriegsmanövers

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 14/10/2022 - 15:29
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, dass die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" am kommenden Montag beginnen soll. Deutschland ist an diesem Manöver als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Rüstungswahn

IMI Tübingen - Fr, 14/10/2022 - 13:04
Jürgen Wagner Im Rüstungswahn Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung Neue Kleine Bibliothek 316, 212 Seiten Das Buch ist sehr gerne zum Preis von €16,90 (inkl. Porto) über die IMI bestellbar: imi@imi-online.de ———————— INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1. Vom Kalten Krieg zu (…)

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Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof

IMI Tübingen - Fr, 14/10/2022 - 12:47
Der nachfolgende Artikel erschien am 14. Oktober leicht verändert bei Telepolis. Er basiert in großen Teilen auf dem soeben vom Autor veröffentlichten Buch „Im Rüstungswahn: Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“ (PapyRossa, 212 Seiten), das bei der IMI bestellbar ist: (…)

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Noam Chomsky: The Rise of Fascism in the United States

acTVism - Fr, 14/10/2022 - 12:38

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Noam Chomsky: The Rise of Fascism in the United States erschien zuerst auf acTVism.

2022/10/17 zoom webinar The US, NATO, and the New Manifest Destiny

No to NATO - Do, 13/10/2022 - 21:25
This webinar will be in English and Spanish, with zoom interpretation. Monday, October 17, 8pm ET, 7pm CT, 6pm MT, and 5pm PT https://web.zoom.us/webinar/register/WN_079UgEALQnKQNqc2IvTveg This webinar is being presented by the Alliance for Global Justice and the People’s Human Rights Observatory as part of UNAC’S Back to the Streets October 15 – 20, 2022 week of actions against US wars, and Black Alliance for Peace’ Month of Action Against Africom. Learn more about the October Month of Action Against Africom … Continue reading →

2022/10/20 Düsseldorf 19:30 Uhr Wirt­schafts­bloc­kaden – eine „zi­vile Alter­na­tive“ zu Krieg?

No to NATO - Do, 13/10/2022 - 21:02
Download Flugi Friedensforum Dus für 20 Oktober 2022.pdf

2022/10/17 zoom webinar The US, NATO, and the New Manifest Destiny Copy

No to NATO - Do, 13/10/2022 - 19:27
Lunes, 17 de octubre, 8pm ET, 7pm CT, 6pm MT, y 5pm PT Este webinar será en inglés y español, con interpretación en zoom.   Registro: https://web.zoom.us/webinar/register/WN_079UgEALQnKQNqc2IvTveg   Este seminario web es presentado por la Alianza por la Justicia Global y el Observatorio de los Derechos Humanos de los Pueblos como parte de la semana de acciones contra las guerras de Estados Unidos de la UNAC, del 15 al 20 de octubre, y del Mes de Acción contra Africom de … Continue reading →

Mobile Arbeit – Kostensenkung für Unternehmen im Winter

ISW München - Do, 13/10/2022 - 12:31
2008 | Shane Adams, Flickr | CC BY 2.0

Aktuell zeigt sich, welche Strategien Unternehmen hinsichtlich der Energiekrise mit dem mobilen Arbeiten verbinden. Der nahende Winter macht deutlich: Die steigenden Energiekosten sollen auf die Beschäftigten verlagert werden. „Otto heizt Bürogebäude nur noch auf 15 Grad – und setzt auf Homeoffice“, beschreiben Medien die Vorbereitungen der Otto Group auf den Winter. Aufgrund der Energiekrise hat die Bundesregierung in einer Verordnung die normalerweise für private Unternehmen gültigen Mindesttemperaturen abgesenkt. Um Energie zu sparen, senkt der Versandkonzern die Raumtemperaturen in vielen Bürogebäuden, an mehreren Standorten, auf 15 Grad Celsius. Das Unternehmen sehe sich in einer „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“, so Vorstand Petra Scharner-Wolff. Angestellte sollen nach Möglichkeit ins Homeoffice umziehen und die gestiegenen Energiekosten sollen so auf die Beschäftigten verlagert werden.

Homeoffice als Mittel zur Kostensenkung

Aber nicht nur dabei soll auf Kosten der Belegschaft gespart werden. Denn mobiles Arbeiten wird zunehmend mit „Desk-Sharing“-Konzepten verknüpft. Gerne wird mit Sachzwängen argumentiert: „Automatisierung, Big Data und künstliche Intelligenz haben eine rasante Entwicklungsgeschwindigkeit“, gibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Linie vor.

Daraus folgen neue Bürokonzepte: „Desk-Sharing“. Bei Neubaukonzepten sollen Kosten gesenkt werden, so dass etwa bei 400 Beschäftigten statt für jeden einen Arbeitsplatz insgesamt nur 300 „flexible“ Plätze eingerichtet werden. Zum Arbeitsbeginn suchen die Arbeitenden einen Platz – sollte keiner mehr vorhanden sein, soll per Laptop in Team-Räumen oder mobil zuhause gearbeitet werden. Wichtig sei dabei eine „Clean Desk Policy“, wobei jeder Beschäftigte den Schreibtisch am Ende seiner Arbeitszeit wieder vollständig aufräumen muß. Die rechtlichen Vorgaben spielen kaum noch eine Rolle. Für Arbeitnehmer sind die erforderlichen Arbeitsmittel vom Unternehmen zu beschaffen. Dies ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In § 670 heißt es dazu:

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.

Beim Arbeiten zuhause versuchen die Unternehmen oftmals diese Pflicht zu umgehen:

  • zumeist indem behauptet wird, es liegt keine Telearbeit nach Arbeitsstättenverordnung vor,
  • indem Beschäftigte unter Druck gesetzt werden: Anträge auf das Arbeiten zuhause werden oftmals mit der Forderung verknüpft, den Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung durch den Beschäftigten einrichten zu lassen.
  • und auch Aufwandsentschädigungen für Miete, Energie und Reinigung entfallen so.

Verantwortung auf Beschäftigte verlagern

Neue Formen der Arbeitsorganisation, wie auch die Arbeit im Homeoffice, werden von Unternehmensvertretern oder Managementberatern gerne mit positiven Begriffen versehen. Einen „Aufbruch zu mehr Freiheit“ sieht Thomas Sattelberber[1].

Was das konkret bedeutet, zeigt sich bei Fragen zur Qualifizierung. „E-Learning ist auf dem Vormarsch“, beschreibt das Institut der deutschen Wirtschaft einen Trend in den Betrieben. Insgesamt nutzen acht von zehn Unternehmen digitale Lernmedien. Gut zwei Drittel aller Unternehmen sehen in der Nutzung digitaler Lernmedien ein wichtiges Instrument, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können, belegt eine Untersuchung des IW-Instituts.

Die Trennung zwischen Arbeit und Lernen wird in vielen Bereichen zunehmend aufgehoben. Die neue Technik verspricht zunächst Vorteile: Das Lernen kann unabhängig von Seminarveranstaltungen erfolgen und ist an keine festen Zeiten gebunden, kann sich flexibel nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer richten. „Größter Vorteil des digitalen Lernens ist, dass es sich leicht in den Arbeitsalltag integrieren lässt“, sagt IW-Wissenschaftlerin Susanne Seyda. Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich aber auch erhebliche Risiken: Häufig mangelt es an ungestörten Lernzeiten.

Die jetzigen Pläne der Unternehmen, Energiekosten durch mobile Arbeit zu senken, passen von daher in die Managementstrategien zu mobiler Arbeit.

Dabei warnen Betriebsärzte vor zu kalten Büros. „Eine Höchsttemperatur von 19 Grad am Arbeitsplatz ist aus Sicht von Betriebsärzten nicht für jede körperlich leichte Arbeit geeignet“, meldet DER SPIEGEL. Das betreffe insbesondere dauerhafte Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten nicht zwischendurch aufstehen und sich bewegen könnten, so der Präsident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werkärzte, Wolfgang Panter.

Den Unternehmen ist es egal – Kostensenkung ist das Gebot der Stunde.

Bürgerliche Demokratie in der Dritten Welt: Indien

ISW München - Do, 13/10/2022 - 12:28

Übersicht

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva

II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka

III. Vergleich Indien/China – Kriterien des Erfolgs!

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva

Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie mit 1.4 Milliarden Einwohnern, ist die sechst-größte Volkswirtschaft mit einem mit Frankreich vergleichbaren Bruttosozialprodukt, BSP (2.6 Bio. $), einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von kaum 2000 $, Regionalmacht im Indischen Ozean, Gründungsmitglied und Führer der Blockfreien. Mehr noch, Indien ist Schauplatz und Schlüsselland der weltweiten Entwicklung: so geopolitisch im sino-amerikanischen Hegemonialkonflikt, politisch-institutionell als Vorbild einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und wirtschaftlich als Musterbeispiel nachholender privat-kapitalistischer Entwicklung eines Landes der Dritten Welt.

2017 | IDWF, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

1947 von britischer, meist indirekter Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassen, wurden die 11 Provinzen und 526 Fürstentümer -teilweise mit militärischer Gewalt- politisch-institutionell in eine Föderation von Bundesländern mit einer starken Zentralregierung und einem 2-Kammer System umgestaltet. Im Bundesrat (Rajya Sabha) sind die heute 29 Bundesländer, im Parlament die in den 543 Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit alle 5 Jahre direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

2019 fanden in 7 Phasen über 5 Wochen die letzten Nationalwahlen statt. Über 8000 Kandidaten, darunter 91% Männer, aus insgesamt 673 registrierten Parteien standen den 912 Mio. Wahlberechtigten in 1 Mio. Wahlbüros zur Auswahl. 67 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, darunter überdurchschnittlich viele Frauen; elektronische Wahlgeräte erlaubten einen problemlosen Wahlgang.

Es waren bereits die 17. Parlamentswahlen in Indien. Vergleicht man Organisation, Abwicklung und Beteiligung an Wahlen, Herzstück der repräsentativen bürgerlichen Parteiendemokratie, mit denen in den reichen, technologisch führenden USA, fällt das Urteil zweifellos zu Gunsten des unterentwickelten Indien und gegen die ‚älteste Demokratie‘ und ihrem Anspruch absoluter zivilisatorischer Überlegenheit aus.

Doch wie sieht hinter dem perfekten Erscheinungsbild die reale Funktionsweise der indischen Demokratie aus? Ist es gelungen, die so heterogene Gesellschaft politisch und kulturell zu integrieren sowie wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und allen ein Leben in Würde zu ermöglichen?

  1. ‚Unity in Diversity‘ charakterisiert Indien, das historisch nur selten ein Einheitsstaat, eher als Kultur-, denn als Staatsnation zu betrachten ist. So gibt es neben Hindi und ‚zusätzlich‘ Englisch als ‚offiziellen Sprachen‘ weitere 22 Amtssprachen, die 4 grundverschiedenen Sprachfamilien angehören und in 13 verschiedenen Schriften geschrieben werden. Neben kleineren religiösen Gemeinschaften von Christen, Sikhs, Jains, u.a. bekennen sich 80% zum Hinduismus, weitere 15 % oder 200 Millionen zum Islam, der seit mehr als 1000 Jahren auf dem Subkontinent heimisch ist.Schließlich ist das Kastensystem zu nennen. Religiös fundiert, ist es im Verein mit der jeder Kaste traditionell fest zugeschriebenen Berufsrolle alle Dorfmitglieder, der historischen Agrargesellschaft in ein arbeitsteiliges System wechselseitiger, wenn auch ungleicher, Verpflichtungen eingebunden. Die Demokratie hat das hierarchische, in Tausende exklusive lokale Segmente zerklüftete Kastensystem (Jatis) in seinem Wesen verwandelt, auch wenn Parteien ihre Wahlkreiskandidaten auf Basis der vorherrschenden Kastenzugehörigkeit aufstellen. Die Erkenntnis, dass in der bürgerlichen Demokratie die Durchsetzungschancen von Partikularinteressen entscheidend vom Mobilisierungsgrad großer Menschenmassen und damit von ihrem politischen Sanktionspotential bestimmt sind, haben beispielsweise die zahllosen Unberührbaren Kasten trotz ihrer traditionellen Unvereinbarkeiten zur Bildung gemeinsamer Lobbyisten Organisationen und Parteien zusammengeführt. Das Gleiche gilt für die Hunderte von Stämmen. Frühe Unterstützung fanden sie in der modernen Verfassung. Basierend auf den Prinzipien der fundamentalen Gleichheit der Gattungsmitglieder sowie gleichen Chancen zu sozialem Aufstieg, schlug sie sich im staatlich verfügten Recht auf uneingeschränkten Tempelzugang, Quotenregelungen in Bildungseinrichtungen und reservierten Wahlkreisen nieder.
  2. Ein Blick auf die Parteien spiegelt diese Heterogenität der Gesellschaft. Parteigründungen bilden sich vornehmlich auf Basis länderspezifischer und damit sprachlich-kultureller Partikularinteressen (Kerala, Telengana, Tamilnadu, Assam, Sikkim, etc.). Sie reflektieren die ersten Widersprüche und Konfliktlinien nach der Unabhängigkeit, als die Zentralregierung Hindi als Nationalsprache durchsetzen wollte und dabei auf den gewalttätigen, tendenziell sezessionistischen, Widerstand vor allem in Südindien stieß. Er wurde am Ende durch Gründung immer neuer Bundesländer aufgefangen. Gab es anfangs 11 Provinzen, sind es heute 29 Bundesländer sowie 7 weitere, direkt von Neu-Delhi verwaltete Territorien. Daneben formierten sich Parteien auf Basis religiös-kultureller (Sikhs, Muslims), Kasten-cum-berufsspezifischer Identität (Bauern-Kasten) bzw. Stammeszugehörigkeit (Mizoram, Naga, Jharkand).Die Fragmentierung spiegelte sich bei den Wahlen. So galten nur 7 der 673 zur Nationalwahl 2019 angetretenen Parteien als ‚nationale‘ bundesweite Organisationen. Neben dem heutigen bipolaren Kern aus Indischer Volkspartei (BJP) und Indian National Congress (INC) – und dessen zwei regionalen Abspaltungen in Westbengalen bzw. Maharashtra[1] – zählen die beiden kommunistischen Parteien CPI und CPM(arxist) sowie die 1984 gegründete Partei der Unberührbaren (BSP) dazu. Zusammen entfielen auf sie 70% der Stimmen. 9 weitere Parteien erhielten jeweils mehr als 1%, für mehr als 600 Parteien entschieden sich nur insgesamt 2% der Wähler.Diese wachsende parteipolitische Zersplitterung illustriert das Scheitern des post-kolonialen gesamtindischen Integrations- und Entwicklungsprozesses, der kurz skizziert zu werden verdient.
  3. Erst im 19. Jahrhundert haben die Engländer mit der Einführung von Privateigentum, der Monetarisierung der Abgaben, der Ernennung der Steuerpächter zu Landeigentümern, dem Aufbau westlicher Verwaltungs- und Bildungsstrukturen eine bürgerlich-kapitalistische Transformation mit einer neuen Elite aus Freiberuflichen, Verwaltungsbeamten und Kapitalisten geschaffen. Zugleich wurde eine ‚sekundäre Verländlichung‘ durch Zerstörung des weltweit berühmten indischen Textilgewerbes zu Gunsten der Manchester-Industrie eingeleitet. Der Grundstein für eine abhängige ‚Entwicklung der Unterentwicklung‘, gekennzeichnet durch eine perennierende ursprüngliche Akkumulation in einem hierarchisch strukturierten kapitalistischen Weltsystem, wurde gelegt.Polit-ökonomisch schlägt sie sich in einer strukturellen Heterogenität als formal dauerhaftes Nebeneinander von vor-, halb- und -kapitalistischen Produktionsweisen nieder. Funktional über die dominierenden Mechanismen des Marktes miteinander verschränkt, werden dabei alle vorkapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse unter dem Diktat von Wettbewerb, Preis und Gewinn ihrer sozialen Dimensionen beraubt. Entsprechend bleibt auch die Entwicklung der Sozialstruktur transitorisch.
  4. Der 1885 gegründete Indian National Congress (INC) war die erste große nationalistische Organisation im Britischen Kolonialreich. Über den Kampf um Unabhängigkeit hinaus strebte sie eine säkulare Gesellschaftsordnung und wirtschaftlich eine an der Sowjetunion orientierte sozialistische Entwicklung an. Aus der anfangs eher anti-kolonialistische Sammlungsbewegung gingen aus ihr fast alle späteren liberalen wie sozialdemokratischen Parteien hervor. Praktisch das erste halbe Jahrhundert nach der Unabhängigkeit war der Congress die entscheidende Regierungspartei, nicht nur im Zentrum, sondern auch in den meisten Bundestaaten. Die kommunistischen Parteien spielten dabei eine wichtige Rolle. Denn die von den Congress-Regierungen nach 1947 verfolgte Politik eines starken Entwicklungsstaates mit Planungskommission, Lizenzierung, Staatsbetrieben, Nationalisierungen und den Außenhandel steuernden, staatlich festgelegten Wechselkursen fand ihre volle Unterstützung.Das Konzept der ‚socialistic pattern of society‘, will heißen, die Vorstellung, der staatliche Sektor werde, da nicht profitorientiert, langfristig quasi naturgesetzlich den privaten ersetzen, und es würde eine nachholende Industrialisierung mit entsprechender Entwicklung der Klassenstruktur stattfinden, entsprach ihren eigenen.
  5. Die faktische Entwicklung verlief anders: langsamer, bürokratischer, korruptionsanfälliger, vor allem aber ungleicher und polarisierter. Statt eines systemischen Wandels setzte sich eine peripher-kapitalistische Entwicklung durch. Da ist typischerweise zunächst auf den weltmarktintegrierten metropolitanen Pol in Gestalt der führenden Rolle Indiens als Informatik- Standort, ‚Büro‘ und ‚‘Apotheke‘ der Welt mit Universitäten und Unternehmen von Weltruf, denkt man an Bangalore, Chennai, Hyderabad, bzw. Tata Consultancy, Wipro oder Infosystems, zu verweisen.Dazu zählt auch der wachsende Reichtum, symbolisiert in der Zahl der 2020/21 auf 142 angestiegenen Milliardäre. Zugleich wurde die Ungleichheit vertieft: so konzentrieren die Top 10% Vermögenden 65 % des Gesamtbesitzes und das oberste 1 % über 1/5tel (22%) der Einkommen auf sich. Demgegenüber fließen der unteren Hälfte gerade einmal 13% der Einkommen zu und ihr Anteil am Reichtum verringerte sich auf 6%.[2] Damit erreicht die soziale Ungleichheit ein Niveau wie zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft.Wichtiger noch: rund 2/3tel der Bevölkerung lebt weiterhin auf dem Land; 42% der Erwerbstätigen arbeiten im Primärsektor; ein Drittel der Erwerbspersonen qualifiziert formal als ‚Selbständige‘, rechnet man die mithelfenden Familienangehörigen hinzu, sogar knapp die Hälfte. Mit anderen Worten, Indien ist weiterhin primär eine Agrargesellschaft mit vorwiegend vor- bzw. halb-kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Denn nicht Profit, sondern Armut qua Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistungen zwingt die Mehrheit, an noch so kleinen Schollen festzuhalten. Denn seit der Unabhängigkeit hat sich die Zahl der Bauern verdoppelt, die durchschnittliche Betriebsgröße angesichts einer in etwa gleichgebliebenen Gesamtagrarfläche (160 Mio. Hektar) auf aktuell 1.15 Hektar halbiert. Zwei Drittel der Bauern bearbeiten im Schnitt eine Ackerfläche von 0.4 ha und nur jeder fünfte Hof verfügt über mindestens 2.5 ha und damit ein ‚economic holding‘, ausreichend für eine 4-köpfige Familie. Ähnlich ist die Lage im Handel von Scheinselbständigkeit und Überbevölkerung gekennzeichnet. Und was die abhängig Beschäftigten betrifft, arbeiten 92% im ‚informellen Sektor‘ und kommen damit nicht in den Genuss der staatlichen Arbeitsgesetzgebung.
  6. Angesichts dieser Entwicklung brachen zunächst in der kommunistischen Bewegung Zweifel am Regierungskurs und friedlichem Weg zum Sozialismus auf. Widersprüchliche Positionen nicht nur bzgl. der einzuschlagenden Strategie, mehr noch zwischen Parlamentarismus und revolutionärer Gewalt spalteten wiederholt Partei und Bewegung. Ein Fanal war der bewaffnete Aufstand der Naxaliten 1967 im nördlichen ruralen Westbengalen. Er erreichte seinen Höhepunkt Anfang der 2000er Jahre, als weite Teile in einem ‚Roten Korridor‘ von Südindien bis Nepal besetzt worden waren. Landarbeiter, Kleinbauern zudem Stammesangehörige bildeten das Rückgrat der Guerilla, die einer maoistischen Strategie befreiter, relativ unwegsamer Gebiete folgt und auf eine Koalition mit dem urbanen Proletariat setzt. Militär und Polizei sowie selbstbewaffnete Milizen der Landeigentümer haben militärisch die naxalitische Bewegung weitestgehend zurückgedrängt. Sie spielt ebenso wie die anderen kommunistischen Parteien und ihre Ideologien heute nurmehr eine unbedeutende Nebenrolle.
  7. Dies zog auch eine Neuformierung der Parteienlandschaft nach sich. Fragen von Klassenwidersprüchen und Ausbeutung, von Reform der Besitz- und Eigentums-verhältnisse besonders auf dem Land wurden zunehmend zu Gunsten eines ethno-kulturellen Konflikts zwischen Hindus und Muslims in den Hintergrund gedrängt. Lange schwelend wurde dieser Konflikt nunmehr bewusst politisch aufgebauscht und instrumentalisiert. Im Ergebnis werden Systemfragen und damit bürgerliche Klassenverhältnisse marginalisiert. An ihre Stelle tritt eine Multiplizität partikularer kollektiver Identitäten in den Vordergrund, die bei der politischen Mobilisierung, wie in der Politik der Parteien, beständig reproduziert und verstärkt wird.Auch Rolle und Perzeption des Staates änderten sich. Vom Repräsentanten und Förderer des Gemeinwohls wurde der Staat zunehmend zum partikularistischen Beuteobjekt transformiert. Mochte er auch schwach, personell unterbesetzt, in seiner Steuererhebungskapazität begrenzt sein, er verlor seine zentrale Steuerungs- und Sanktionsinstanz. Nunmehr rückte persönlicher wie partikular-kollektiver Zugang zu ihm in den Mittelpunkt. Denn dies bedeutet privilegierte Zugriffschance auf Pfründen, Staatsaufträge und Steuergelder.
  8. Die Rolle des Islam in Indien und das Verhältnis zwischen Hindus und Muslims hat eine lange Geschichte. Gewalt hat die indische Demokratie von Anfang an begleitet. Mit mehr als einer Million Toten und mindestens 12 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen war sie Geburtshelferin bei der Spaltung von British India in die 2 Nachfolgestaaten, das mehrheitlich hinduistische Indien und das muslimische Pakistan, zu dem seinerzeit noch Ost-Pakistan, das heutige Bangladesch, gehörte. Dabei gehen die ersten muslimischen Einflüsse bereits auf das 7.Jahrhundert zurück. Zivilisatorisch-kulturell bedeutsam aber wurden erst das stark persisch geprägte Delhi Sultanat (ab 1206) und das ab 1526 es ablösende, von usbekisch-afghanischen Eroberern begründete Mogul-Reich. Beide etablierten mächtige, weite Teile des Subkontinents umspannende Reiche. Sie brachten durch neue Technologien, Verwaltungs- und Steuersysteme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine einzigartige kulturell-synkretistische Blüte, besonders in Malerei, Architektur (Taj Mahal), Literatur und Sprache (Urdu/Hindustani) hervor. Solange religiöse Toleranz praktiziert, Hindus bei den Herrschern als Ehefrauen und Minister willkommen waren, stärkte dies Staat und Gesellschaft. In Phasen der Islamisierung, so unter dem orthodoxen Aurangzeb (1658-1707), der Hindu-Tempel (Benares) zerstören ließ, wurden dagegen die Gegensätze betont. Sie hinterließen bleibende Spuren im kollektiven Gedächtnis und trugen zum Niedergang des Reiches bei, von dem am Ende die europäischen Kolonialisten profitierten.
  9. Bei der Gründung des Indian National Congress bestanden seine Mitglieder aus Englisch sprechenden, westlich gebildeten Intellektuellen aller religiösen, sprachlichen und territorialen Gemeinschaften des Landes. Doch im Zuge des 1.Weltkriegs brachen sich unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches, der zur indisch-muslimischen Khilafat-Bewegung 1919-1924 führte, und verbreiteter demokratischer Zugeständnisse mit der Perspektive einer eventuellen Unabhängigkeit des Landes zunehmend gegensätzliche Hindu-Muslim Identitäten Bahn. Sie fanden ihren Höhepunkt in der ‚Zwei-Nationen-Theorie‘. Sie beruht auf der Vorstellung, dass (1) Hindus und Muslims zwei grundverschiedene, miteinander unvereinbare Gemeinschaften sind; (2) in einer post-kolonialen souveränen Demokratie indische Muslime systematisch und auf Dauer in einer Minderheitenposition sind; und (3) ein demokratisches politisches System notwendig die Interessen der Mehrheit zu Lasten der Minderheit(en) wahrnehmen wird. Sie wurde nicht zuletzt von Muhammad Ali Jinnah (1876-1948), einem Anwalt und nach anfänglicher Mitgliedschaft im Indian National Congress langjährigen Vorsitzenden der Muslim Liga, vertreten. Als Konsequenz plädierte er erfolgreich für eine Teilung von British India und Gründung von Pakistan als eines eigenen (säkularen) Staates für indische Muslime. Gandhi, verehrt als Vater der Unabhängigkeit Indiens, wurde wegen seiner muslimfreundlichen Versuche, dies zu verhindern, von einem Hindu-Nationalisten ermordet.
  10. Doch die Teilung blieb unvollständig. Nach wie vor bekennen sich 15% der indischen Bevölkerung zum Islam; kollektiv gesehen ist ihre wirtschaftliche Situation kümmerlich, ihre soziale Lage marginal. Kristallisiert in der Frage der Zugehörigkeit des muslimischen Kaschmirs hat die politische, religiös-kulturelle Spaltung auch die außenpolitischen Beziehungen vergiftet. Indien und Pakistan stehen sich als Todfeinde gegenüber; Militarisierung und Aufrüstung bis hin zu Atomwaffen wurden gefördert. Sie wirkt nicht nur rückwirkend auf die innenpolitischen Verhältnisse der beteiligten Länder, sie hat auch eine engere regionale Kooperation in Südasien (SAARC) verhindert.
  11. Der Indian National Congress hatte sich in seiner jahrzehntelangen Rolle als führende Partei und Regierung nicht zuletzt auf die Unterstützung der Minoritäten, nämlich Muslimen, Unberührbaren (Scheduled Castes) und Stämmen (Scheduled Tribes) verlassen können. Er appellierte an die gesamte Nation, verfügte über ein gesamtindisches Netzwerk, war über Jahrzehnte die einzige überall bekannte Partei. Dazu trug auch der Nehru/Gandhi Familienclan bei, der die Geschicke der Partei seit ihren Anfängen entscheidend bestimmt(e). Dies änderte sich seit den 1990er Jahren. Nach einem kurzen Intermezzo 1996 übernahm 1989-2004 zum ersten Mal die 1980 gegründete, zunächst im Norden verankerte ‚Indische Volkspartei‘ (BJP) die Macht. Sie hat heute landesweite Bedeutung, ist neben dem Congress die wichtigste Partei des Landes und stellt seit den Wahlen von 2014 mit ihrem Premier Narendra Modi die Regierung in Neu-Delhi.Die Partei ist die politische Plattform der 1925 gegründeten ‚Nationalen Freiwilligenorganisation‘ (RSS). Eine paramilitärische Organisation, inspiriert von der faschistischen Partei Mussolinis, verficht sie eine militante Politik der ‚Hindutva‘, eines wiedererstarkenden Hindutums. Zunächst im Sozial- und Bildungsbereich tätig, kamen später weitere eigene Frauen-, Studenten-, Bauernorganisationen und Gewerkschaften hinzu; in der UNO in Genf ist sie durch den ‚World Hindu Council‘ (VHP) vertreten. Zentrales Element ihrer Ideologie ist Opferglaube und Stigmatisierung infolge der historischen muslimischen Herrschaft in Indien. In der Gegenwart äußert sich dies in Gegnerschaft zum Islam in der Außenpolitik, besonders gegenüber Pakistan und Bangladesch, innenpolitisch gegenüber Muslimen. Sie erstreckt sich auch auf Moscheen, Kult und Kultur bis hin zur Ablehnung der Mogul-Architektur, wie des Taj Mahal, als un-indisch. Er hat gleichzeitig die Unberührbaren trotz fortdauernder umfassender Diskriminierung durch die dominanten Oberkasten politisch in die Hindugemeinschaft integriert.
  12. Die BJP hat mit ihrem Hindu-Nationalismus die Muslim-Minderheit sozial und politisch marginalisiert, die Gesellschaft kulturell-ethnisch gespalten und greift den verfassungsmäßig garantierten säkularen Charakter von Staat und Gesellschaft an. Mehr noch hat sie zu Zwecken der politischen Mobilisierung im Parteienwettbewerb um die Macht im Staat zur Gewalt gegen Muslime gegriffen. So wurden systematisch immer wieder zu Vorwahlzeiten Muslime von mit regierungsamtlichen Wahl- und Häuserlisten ausgestatteten Schlägertrupps angegriffen, Haus und Hof zerstört, nicht selten umgebracht.[3] Betrachtet man die Wahlergebnisse allein seit 2014 – zeigt sich der langfristige Erfolg: Stärkste Partei wurde 2019 mit 38% die Indische Volkspartei (BJP). Aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts gewann sie 303 oder 58% der Wahlkreise und kommt zusammen mit ihren Partnern in der ‚National Democratic Alliance‘ sogar auf 353 Abgeordnete und damit eine Mehrheit von 65%. Die ‚United Progressive Alliance‘ unter Führung des Indian National Congress (INC), der selbst trotz eines Stimmenanteils von 20% nur 52 Parlamentarier (9.6%) stellt, kommt demgegenüber auf insgesamt nur 91 Sitze. Die restlichen 98 Sitze verteilen sich auf andere Parteien.

II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka

  1. Lange Zeit unter britischer Herrschaft haben beide der genannten beiden Länder das politische System repräsentative Demokratie wie die ihr ordnungspolitisch zugeordnete Marktwirtschaft von der Kolonialmacht übernommen. Zu Beginn ihrer Unabhängigkeit wurden sie von einer säkularen, multi-ethnischen Elite regiert. Auch die politischen Parteien waren programmatisch um den Grundwiderspruch Kapital/Arbeit hin organisiert.
  2. Die Regierungen verfolgten eine Strategie nachholender Entwicklung unter staatlicher Lenkung. Gleichheit und Wohlstand für alle waren die erklärten Ziele. Die Linksparteien als wichtigste Opposition bestärkten diese Orientierung mit der Perspektive einer sozialistischen Transformation.
  3. Bevölkerungsdruck, gestiegene Erwartungen, kolonial etablierte Strukturen (Bildungsinstitutionen, Englisch, Freiberufler (Juristen), Bourgeoisie), Bürokratisierung, Korruption und Clanbildung in der Parteienführung -Personalisierung der Politik, Machtkonzentration in wenigen Familien (Onkel, Neffe, Vater, Mutter, Tochter Bandaranaike), bzw. 5./6.Generation der Nehrus in Indien) öffneten eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und breiten Massen, zwischen politischen Versprechen, Erwartungen und realen Lebensbedingungen.
  4. Militante revolutionäre Bewegungen machten sich in einer ersten Reaktion breit, die von Seiten des Staates blutig niedergeschlagen wurden. Gewalt und Einschränkung bürgerlicher Rechte und politischer Freiheiten -Anti-Terrorismus Gesetze, exzessive illegale Gewalt durch Polizei und Militär, Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, langjährige Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, Einschränkung der Pressefreiheit -waren die Folge.
  5. In beiden Ländern erfolgte ein Umschlag der Politik vom Primat der Klassenwidersprüche zu ethnisch-kulturellen Unterschieden im Wettstreit der Parteien um politische Macht. Sie erheben den Subnationalismus der kulturellen Mehrheit zur einzigen und wahren Repräsentantin der Nation. Der Zugang zum Staat und seinen Ressourcen wird vorrangig als Interessenvertreter der und zu Gunsten der Mehrheit betrachtet.
  6. ‚Freie Marktwirtschaft‘ und bürgerliche Demokratie sind zwei untrennbare Seiten der kapitalistischen Produktionsweise. So einschneidend das historische Ende des europäischen Kolonialismus auch war, es bedeutete keinen ordnungspolitischen Systemwechsel. Auch wenn die herrschende Elite indigenisiert, die Wirtschaft stärker am Binnenmarkt, unter staatliche Planung und an nationalen Interessen ausgerichtet wurde, eine Überwindung der bestehenden Eigentums- und Gesellschaftsordnung, von Gesetzgebung, Organisation der Verwaltung, Institutionen, Normen und Politik erfolgte nicht.Diese wäre angesichts der unterentwickelten peripher-kapitalistischen Wirtschaftsstruktur umso dringlicher gewesen. So aber mussten die bürgerliche Demokratie und ihre Vertreter in Regierung und Parteien die mit der Unabhängigkeit verbundenen Erwartungen enttäuschen. Ihre Legitimation und politische Basis erodierten. Die Gewaltenteilung wurde zunehmend zu Gunsten der Exekutive verschoben, Gewalt banalisiert. Wahlen führten eher zum Wechsel des politischen Personals statt zu einer Änderung der Politik. Vorrangig ging es nunmehr um Macht als Voraussetzung für parteipolitischen und partikularistischen Zugang zu und Aneignung von Staat und Verwaltung, Posten und Pfründen.
  7. Beide Länder sind multi-ethnische, multikulturelle Gesellschaften mit jeweils ausgeprägten Mehrheiten. Da die bürgerliche Demokratie auf quantitativen Mehrheiten beruht, gibt es im Rahmen des Parteienwettbewerbs um politische Macht zumindest eine Tendenz zur Mobilisierung der ethnisch-kulturellen Partikularidentitäten. Mit dem Ergebnis einer sozio-politischen Fragmentierung der Gesellschaft im Verein mit systematischer Diskriminierung bis hin zu Stigmatisierung der/einer der Minderheiten und genereller Zunahme von Gewalt.

III. Vergleich Indien/China – Kriterien des Erfolgs!

Vor Ankunft des europäischen industriellen Kapitalismus Anfang des 19.Jahrhunderts stellten China und Indien zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung und einen ähnlichen Anteil am globalen Sozialprodukt. Als Ergebnis kolonialer Ausbeutung, von Krieg und Bürgerkrieg war 1950 ihr jeweiliger Anteil auf weniger als 5% gesunken. Heute sind sie erneut auf dem Weg zur Weltspitze, belegen nach ihrem BIP den 2. bzw. 6. Rang, und sind mit ihren jeweils 1.4 Mrd. Menschen, das sind 1/3 der Menschheit, die weitaus bevölkerungsreichsten Nationen.

Ein Vergleich bietet sich an, da sie mit der Unabhängigkeit konträre politisch-ökonomische Entwicklungspfade einschlugen. China praktiziert eine Planwirtschaft mit einem ‚autoritären‘ politischen System unter der Herrschaft der kommunistischen Partei, Indien dagegen verfolgt eine privatkapitalistische Wirtschaftsstrategie mit einem politischen System bürgerlicher Demokratie nach westlichem Vorbild.

Insofern der Westen sich geopolitisch in einem Systemwettbewerb verortet, seine politisch-ökonomische Ordnung unter dem Vorzeichen von Demokratie und Menschenrechten als zivilisatorischen Fortschritt überhaupt versteht und seine Außenpolitik auf dessen imperative weltweite Verbreitung ausrichtet, sind bei dem Vergleich verschiedene Kriterien anzulegen.

Diese gründen sich auf die Menschenrechte: (1) Entwicklung der Volkswirtschaft; (2) Pro-Kopf-Einkommen und dessen Verteilung, insbesondere Anteil absolut Armer; (3) human development/soziale Sicherheit; (4) sozial-kulturelle Integration; (5) Meinungs-, Pressefreiheit.

  1. Bis Ende der 1980er Jahre verzeichneten die Beiden eine vergleichbare ökonomische Entwicklung, um in der Folge immer stärker zu divergieren. So war 2021 das BIP Chinas nominal 5,6mal, nach Kaufkraft 2,6mal grösser als das Indiens.
  2. Ähnlich verhält es sich beim Pro-Kopf Einkommen (PKE). Dort lauten die Daten nominal 10.435 vs 1.925 $; nach Kaufkraft 17.204 vs 6.502 $. Die Ungleichheit in Einkommen liegt aktuell bei beiden bei 0.48 (1.0 bedeutet totale Ungleichheit). Sie ist in Indien seit 2014 (Amtsantritt von Modi und BJP) besonders drastisch von 0.34 angestiegen. In China lag er 2012 bei 0.474. China hat 1 Mrd. Menschen aus absoluter Armut befreit, wobei zudem zu berücksichtigen ist, dass über die regelmäßige, der Haushaltsgröße entsprechende Neuzuteilung des Nutzrechts an Ackerland durch den Staat als Bodeneigentümer, jedem eine Grundversorgung gesichert ist.[4] Demgegenüber leben in Indien geschätzt zwischen 135 (< 2 $ p.d. Pew Research) und 364 Mio. (das sind nach der UNO 28% der Bevölkerung) in (absoluter) Armut.
  3. Bzgl. human development/soziale Sicherheit ergibt sich: Auch andere soziale Faktoren untermauern grundlegende Divergenzen zu Gunsten Chinas. So kommen in China auf 1000 Einwohner 2, in Indien nur 0.9 Ärzte; bei Krankenhausbetten ist das Verhältnis 4.3 zu 0.5. Jedes 3. indische Kind unter 5 leidet an Untergewicht, aber nur jedes 50. in China. Über sanitäre Anlagen verfügen 91% Chinesen, aber nur 72% Inder, von denen zudem mehr als die Hälfte über keinen gesicherten Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser verfügt. Und was die Bildung anbetrifft, können 97% der Chinesen, aber nur 74% Inder (Frauen nur zu 66%) lesen und schreiben.[5]
  4. Bzgl. der langfristigen sozio-ökonomischen Entwicklung ergeben sich folgende Einschätzungen: Angesichts einer sektoralen Verteilung des BIP weist Indien mit 62% Dienstleistungen gegenüber 15% im Agrar- und 23% im Industriebereich das Profil einer ‚verfrühten post-industriellen‘ Wirtschaftsgesellschaft auf. Die Vergleichsdaten zu China spiegeln dagegen mit 8% Primär-, 40% im Sekundär- und 52% im Service- oder Tertiärsektor eher das einer industriell-transitorischen Entwicklung. Bzgl. der Erwerbspersonen ergibt sich für Indien eine sektorale Verteilung von 42% Agrar-, 25% Industrie- und 32% Tertiärsektor gegenüber China, wo die Vergleichsdaten 25%, 28% und 47% lauten (1, 2). Indien hat sozusagen eine Industrialisierung, historisch zentrale Phase im Übergang zur modernen Gesellschaft, nur unvollständig durchlaufen. So hat der Sekundärsektor, der in Indien neben der Industrie noch den Bausektor umfasst, doch nie mehr als ¼tel der Erwerbstätigen absorbiert. Darauf deutet auch die geringe Urbanisierungsrate von 36% hin, die für China 64% beträgt. Insofern die freie Marktwirtschaft weitgehend den ‚Sozialpartnern‘ die Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen überlässt, sind die Lohnarbeiter als Klasse kollektiv mit einem höchst ungleichen Kräfteverhältnis konfrontiert. Denn 92% der abhängig Beschäftigten arbeiten in Indien im informellen Sektor, d.h. ihr Organisations- und Sanktionspotential in Arbeitskämpfen ist gering. Mehr noch, was immer Parteien fordern, Regierungen an Arbeitsschutzgesetzen und Mindestlöhnen beschließen, ist für sie irrelevant.
  5. Die indische Demokratie weist (1) in zentralen Fragen ökonomischer und sozialer Entwicklung systemische Defizite auf. Sie hat zu frühen Konzentrationsprozessen geführt, die eine langfristige Entwicklung für alle Gesellschaftsschichten und Gruppen fraglich erscheinen lässt. (2) Sie hat persönliche und kollektive Sicherheit, insbesondere für Arme, Muslime, Unberührbare und Stammesangehörige nicht garantieren können. (3) Institutionelle und strukturelle Gewalt haben nicht nur zugenommen, sie wird im Zuge des Parteienwettbewerbs zwecks Machterwerbs gegen Minderheiten bewusst eingesetzt. (4) Statt eines gemeinsamen nationalen Projekts erklärte sich die Hindu-Mehrheit zur Repräsentantin der indischen Nation insgesamt. Sie verunsicherte damit insbesondere die 200 Mio. Muslime, macht sie zunächst politisch-ideell zu Staatsangehörigen zweiter Klasse. Forderungen nach Staatsbürgerschafts- bzw. Aufenthaltsnachweis im Rahmen der neuen Immigrationsgesetzgebung untermauern faktisch diese Lage. Sie spaltet die Gesellschaft, verschärft kommunale Konflikte, führt zu Einschränkung von Freiheitsrechten zu Gunsten einer Fassadendemokratie bzw. Exekutivdiktatur.
  6. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit, letzte Bastion der Demokratie, droht angesichts der technologischen Entwicklung geschliffen zu werden. Haben die Superreichen die Medien schon länger als Investitions- und zentrales Steuerungsinstrument der öffentlichen Meinung entdeckt, hat das Internet den Nutzer zum gläsernen Menschen transformiert. Die Wahlfreiheit des Souveräns wird zunächst auf die Wahlfreiheit des Konsumenten reduziert. Doch mehr noch hat es das kommerzielle Subjekt zum kommodifizierten Objekt, dessen individuelle Wünsche antizipiert und dessen Bedürfnisse konditioniert werden, degradiert. Der Schritt von der Profilierung des Individuums als Verbraucher zur Identifikation seiner sozialen Lage und seinen politischen Einstellungen ist nicht weit. So verschränken sich am Ende in der freiheitlichen bürgerlichen Demokratie Interessen der Konzerne mit denen von Parteien und Regierung, einschließlich ihrer Sicherheitsapparate, im „surveillance capitalism“.[6]

Die chinesische sozialistische Demokratie schneidet am Ende systemisch in entscheidenden Dimensionen von Entwicklung und Menschenrechten weit besser ab als die indische bürgerlich marktwirtschaftliche Demokratie. Angesichts der technologischen Entwicklung, von Digitalisierung und Automatisierung bleibt die Kontrolle der Herrschenden durch das Volk als Souverän eine fundamentale Herausforderung für alle.

[1] 1997, der All India Trinamool Congress in West-Bengalen bzw. 1999 die National Congress Party in Maharashtra
[2] hindustantimes.com nach World Inequality Report 2022. Ähnlich verhält es sich bei den Einkommen: die 10% erzielen ein 20 mal höheres Einkommen als die unter Hälfte der Beschäftigten.
[3] Premier Modi, seinerzeit Ministerpräsident des Bundesstaats Gujarat wurde u.a. von den USA für das dortige Pogrom 2002 mit bis zu 2000 Toten (mit-)verantwortlich gemacht und durfte deshalb bis zu seiner Ernennung zum Premierminister Indiens 2014 dort nicht einreisen. Ähnliches lässt sich aktuell bei den Wahlen in UP beobachten. Der regierende hinduistische Mönch Yogi Adityanath appelliert -mit besten Erfolgsaussichten- direkt an die hinduistische Mehrheit gegen die 20% Muslime in seinem Bundesstaat; alle Vorwürfe und Aufrufe, die zahlreichen Morde an Muslimen zu untersuchen, wurden abgelehnt.
[4] Darauf basiert auch das Problem der besonders ausgebeuteten, weil ohne offizielle Residenz- und Arbeitserlaubnis, in die Städte abgewanderten Arbeiter. Im gegenwärtigen Kontext ist dies aber ohne Belang.
[5] Alle Daten nach CIA World Factbook 2021
[6] Vgl. Herman, E.S., Chomsky, N., Manufacturing Consent, The Political Economy of the Mass Media, New York 2002. Greenwald, G., No Place to Hide, New York 2014, Zuboff, S., The Age of Surveillance Capitalism, London 2019

"In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/10/2022 - 06:34
Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Greta Thunberg irrt: Atomkraft spart kein Gas

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/10/2022 - 06:09
Zur Aussage von Greta Thunberg bei "Maischberger" am heutigen Mittwochabend (vgl. Vorabmeldung dpa), als Reaktion auf die Gaskrise sei ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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