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Die Lust an der Macht

German Foreign Policy - Di, 17/09/2019 - 22:11

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehe "die große Herausforderung" für die EU darin, sich gemeinsam zu "positionieren", erklärte Maas: Es gehe darum, "die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen".[4] Man könne "nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen ... antworten"; die Bundesrepublik allein sei "zu klein", um "Antworten auf diese Herausforderungen zu geben". Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch "Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union"; darüber hinaus müsse "das Krisenmanagement ... gestärkt" werden, "und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein". Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, "die internationale Ordnung" sei "stärker denn je ins Wanken geraten": Zur Zeit vollziehe sich "eine geopolitische und strategische Neuordnung", und zwar "in nahezu allen Bereichen"; daher müssten "wir unsere eigene Strategie überdenken". "Die einzigen beiden, die derzeit ... das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen", urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich "in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren". "Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein ..., oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten", äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. "Die zentrale Aufgabe der EU wird es ..., ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: "Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp."[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den "politischen Richtlinien" für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll "Europa" seine "einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken" und mit "einer einigeren Stimme in der Welt" auftreten. Um "ein globaler Leader" zu werden, müsse die EU "in der Lage sein, schnell zu handeln"; sie werde deshalb darauf dringen, "dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden", bekräftigte von der Leyen.[7] Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO "der Eckstein" der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" nötig. Dazu solle - unter anderem - der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit "geopolitisch" tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die "Lust an der Macht" für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. "Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre", urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden - massiven - Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

 

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Made in Germany" in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

So funktioniert die Finanzindustrie | Mit ehemaligem amerikanischen Bankenregulierer Bill Black

acTVism - Di, 17/09/2019 - 13:59

In diesem exklusiven Interview mit William „Bill“ Black, dem ehemaligen US-Finanzregulierer, Autor und Akademiker, sprechen wir über die Rolle der Finanzaufsichtsbehörden.

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Führungsansprüche an der "nassen Flanke"

German Foreign Policy - Mo, 16/09/2019 - 21:29

Northern Coasts 2019

Ungefähr 3.000 Soldaten aus 18 Staaten nehmen momentan an dem mehr als zweiwöchigen Manöver "Northern Coasts 2019" teil. Das Übungsgebiet erstreckt sich vom Ostseeeingang zwischen der dänischen und der schwedischen Küste bis hin zur Insel Bornholm. Damit umfasst es die engsten und seichtesten Seewegabschnitte der gerade für größere Schiffe ohnehin anspruchsvoll zu manövrierenden Ostsee. In dieser Umgebung proben die multinationalen Verbände gemeinsame Operationen mit 47 Schiffen und Booten, einem U-Boot, sieben Flugzeugen und fünf Helikoptern. Mit 1.300 Teilnehmern stellt die Bundeswehr allein fast die Hälfte der Soldaten und hat damit auch den größten personellen Anteil an dem Manöver. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Streitkräfte mit sieben Schiffen, dem U-Boot und einem der sieben Flugzeuge. Zusätzlich sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde im Einsatz und nehmen bei der Minenkampfführung eine führende Rolle ein. An Land sind deutsche Soldaten im Logistikkommando tätig und stellen Spezialisten für elektronische Kampführung. Das gesamte multinationale Personal und Material untersteht in diesem Jahr dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Stephan Haisch.

Deutscher Führungsanspruch in der Ostsee

Das jährlich im Spätsommer oder im Herbst stattfinde Manöver "Northern Coasts" steht nicht zum ersten Mal unter deutscher Führung. Seit die Übung 2007 von der deutschen Marine ins Leben gerufen wurde, liegt das Kommando abwechselnd bei Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland. Dennoch ist die diesjährige Führungsrolle für Deutschland keine Routine. Der deutsche Admiral kommandiert die multinationalen Verbände gemeinsam mit etwa 90 Soldaten aus dem Stab DEU MARFOR, darunter 20 Militärs aus dem Ausland. DEU MARFOR ist das vorläufige Ergebnis eines Konzentrationsprozesses bei den Führungsstrukturen der deutschen Marine. Die zuvor in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock angesiedelten Einsatzstäbe sind seit dem 23. Januar dieses Jahres in Rostock zu DEU MARFOR zusammengefasst und um eine internationale Komponente ergänzt worden. Der jetzt an einem Ort konzentrierte Führungsstab besteht zur Zeit aus 100 Posten, von denen 25 für Soldaten aus dem verbündeten Ausland vorgesehen sind. Vor allem mit den Ostseeanrainerstaaten soll so eine enge militärische Zusammenarbeit auf- beziehungsweise ausgebaut werden. "Northern Coasts 2019" gilt als erster Testlauf der neustrukturierten deutschen Marineführung. Flottillenadmiral Haisch sieht im erfolgreichen Absolvieren des Manövers gar den "erste[n] Schritt zu einer späteren NATO-Zertifizierung des Stabes".[1] Bis 2025 soll das Marinekommando in Rostock zu einem Multinationalen Hauptquartier heranwachsen, dem sogenannten Baltic Maritime Component Command - mit der deutschen Marineführung als "Kernelement".[2]

Rückbesinnung auf die Großmachtkonfrontation

"Northern Coasts" findet heute in einem grundlegend veränderten Umfeld statt. 2007 startete das Manöver noch in einer Zeit, in der die Ostseeregion ihre außen- und militärpolitische Relevanz aus den Zeiten der Blockkonfrontation nahezu komplett eingebüßt hatte. Der Fokus der deutschen Marine, aber auch der Bundeswehr insgesamt hatte sich weg von Ostsee beziehungsweise von Europa hin zu "Out of Area"-Einsätzen in aller Welt verschoben, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Seit EU und NATO jedoch die Beziehungen zu Russland zu einer erneuten Großmachtkonfrontation eskaliert haben, hat nicht nur eine mögliche Kriegführung in Osteuropa erneut eine größere Bedeutung erlangt. Auch der Ostsee kommt seitdem wieder eine militärische Bedeutung zu, die derjenigen in den Zeiten der Blockkonfrontation gleicht. Beide Seiten konkurrieren dabei um die Kontrolle über die Seewege auf der Ostsee, die ökonomisch wichtig, aber auch als Nachschubrouten in die Region von militärstrategischer Bedeutung sind. Genau diesen Kampf um die Kontrolle der Seewege und den Zugriff auf die Ostsee trainieren die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit "Northern Coasts 2019". Das diesjährige Szenario: Ein nicht ausdrücklich benannter Staat - gemeint ist Russland - besetzt eine Ostseeinsel (vermutlich Bornholm) und erschwert den Staaten des NATO-Blocks die Nutzung der Seewege.

Remilitarisierung der Ostsee

Vor diesem Hintergrund hat die NATO seit 2014 nicht nur ihre Manöver in der Ostseeregion wieder verstärkt; sie baut dort auch ihre militärischen Strukturen kontinuierlich aus. Berlin hat den strategischen Umschwung im Wesentlichen in die eigenen Strategiepapiere übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) - und es beteiligt sich tatkräftig an der Remilitarisierung der Ostseeregion. Dazu zählt die 2016 beschlossene und 2017 umgesetzte Stationierung jeweils eines NATO-Bataillons in Estland, Lettland, Litauen und Polen ("Enhanced Forward Presence"). Für das Bataillon in Litauen hat die BRD als sogenannte Rahmennation die Führung übernommen.[4] Damit ist Deutschland neben Großbritannien, Kanada und den USA einer der vier Staaten, die eine zentrale Rolle beim Aufbau einer permanenten Präsenz kampfbereiter Truppen nahe der russischen Grenze einnehmen. In der NATO-"Speerspitze" ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), an deren Aufbau die Bundeswehr bereits führend beteiligt war [5], hat die Bundesrepublik in diesem Jahr erneut die Führungsrolle übernommen. Darüber hinaus will Berlin in Rostock künftig die NATO-Kommandostruktur für Marineoperationen in der gesamten Ostsee beheimaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Deutsches Machtkalkül

Dabei folgt die Bundesrepublik strikt den eigenen nationalen Interessen. Neben seinem Bemühen, Moskaus Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen, um sich dort als alleinige Vormacht zu etablieren [7], nimmt Berlin den erneuten geostrategischen Bedeutungszuwachs Osteuropas als Chance wahr, die eigene Bedeutung innerhalb der NATO auszubauen sowie die Militarisierung der EU unter deutscher Führung voranzutreiben. Berlin sieht sich dabei, wie es in der "Konzeption der Bundeswehr" vom Juli 2018 heißt, in der Position, eine "zentrale Rolle bei der [militärischen] Integration von Bündnispartnern" zu übernehmen. Darüber hinaus seien "national Vorkehrungen zu treffen und Fähigkeiten [...] bereitzustellen, die Deutschlands besonderer geographischen Lage und damit in NATO oder EU verbundenen Rolle als Transitland, Host Nation oder potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet gerecht werden".[8] So erhofft Berlin seine strategische Bedeutung im Konflikt des Westens mit Russland zu stärken, um dies für den eigenen Machtzuwachs auf internationaler Ebene zu nutzen - in NATO und EU gleichermaßen.

 

[1] "Nasse Flanke Ostsee" - Marine startet Übung "Northern Coast". Presse- und Informationszentrum Marine, 29.08.2019.

[2] DEU MARFOR - unersetzlich für die Deutsche Marine der Zukunft. Presse- und Informationszentrum Marine, 18.06.2019.

[3] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[4] S. dazu Vormarsch nach Osten und Im Aufmarschgebiet.

[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Noch näher an den Konflikten.

[6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[7] S. dazu Immer aggressiver.

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

2019/11/30 London, UKCounter Summit: The New World Disorder

No to NATO - So, 15/09/2019 - 16:52
First programme is online Counter-Summit The New World Disorder  Sat 30 Nov 10 – 5.30 pm Bloomsbury Central Baptist Church, London, UK Downlod the leaflet with blue background: first-prog-london-2019-blue.pdf Download the leaflet with white background: first-prog-london-2019-white.pdf … Continue reading →

2019/12/01 London, UKAnnual Meeting Network “No to war – no to NATO”

No to NATO - So, 15/09/2019 - 15:14
+++ Save the Date +++ Save the Date +++ Save the Date +++ Annual Meeting in London Sunday, 1st December 2019 At the annual meeting we want to evaluate our actions around the NATO Summits in 2019 and will make plans for 2020. We are also voting the ICC (International Coordinating Committee). More information about the structure of the network “No to war – no to NATO” can be found here: www.no-to-nato.org/network-no-to-war-no-to-nato/about-us More information will come soon. … Continue reading →

2019/12/03 London, UKNo to Trump – No to NATO Demonstration

No to NATO - So, 15/09/2019 - 12:33
No to Trump – No to NATO – London Demonstration 3rd December 2019 London 12:00 – 16:00 UTC Organised by: Stop the war coalition Campaign for Nuclear Disarmament (CND) Donald Trump is set to visit London in December for the next NATO Heads of State summit. NATO, as an aggressive and expansionist nuclear and military alliance, plays a dangerous global role – it’s still in Afghanistan 18 years on and is expanding into Latin America. The summit will be a … Continue reading →

Verfolgungsfreie Gebiete

German Foreign Policy - Fr, 13/09/2019 - 21:08

Blitzoffensiven

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und den Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan eskalieren die Kämpfe in dem Land erneut. Bereits am 31. August hatten die Taliban mit einem Angriff auf die Provinzhauptstadt Kunduz ihre militärische Stärke deutlich gemacht; sie waren innerhalb weniger Stunden durch mehrere Vororte weit in Richtung auf das Stadtzentrum vorgedrungen und hatten auch das Feldlager Pamir unter Beschuss genommen, in dem sich zu jenem Zeitpunkt über 80 deutsche Soldaten befanden. Die Bundeswehr "berät" dort den Stab der afghanischen 20. Division, der für mehrere Provinzen im Norden des Landes zuständig ist. Die Taliban feuerten laut Angaben der deutschen Streitkräfte acht Geschosse auf das Feldlager ab, von denen vier ihr Ziel trafen; Personen kamen allerdings nicht zu Schaden. Die Angreifer konnten nach heftigen Kämpfen zurückgeschlagen werden. Bereits kurz darauf kam es zu einer zweiten Blitzoffensive der Taliban, dieses Mal in Pul-e Khumri, der Hauptstadt der südlich der Provinz Kunduz gelegenen Provinz Baghlan.[1]

Neue Kämpfe

Stuften Beobachter die jüngsten Taliban-Vorstöße in Kunduz und in Pul-e Khumri noch eher als Machtdemonstrationen ein, die zeigen sollten, dass sogar Provinzhauptstädte nicht sicher sind, so sind seit der Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, die Verhandlungen mit den Taliban seien "tot", Kämpfe auch in weiteren Landesteilen entbrannt. Regierungsvertreter räumen ein, es sei zu Gefechten in mindestens zehn Provinzen gekommen, darunter erneut Kunduz und Baghlan. Beide gelten als strategisch wichtig. Die Angriffe der Taliban werden dabei auch als Beginn der vielleicht letzten Offensive vor Beginn des Winters eingestuft, der Kämpfe in Afghanistans Gebirgsregionen nahezu unmöglich macht.[2] Am Mittwoch, dem 18. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001, explodierte zudem eine Rakete bei der US-Botschaft in Kabul. Die Attacke belegte zum wiederholten Mal, dass auch US-Ziele in der afghanischen Hauptstadt verwundbar sind.

Proteste

Bereits zuvor, in der Nacht zum 3. September, hatten die Taliban erneut - wie schon am 31. August in Kunduz - auch deutsche Einsatzkräfte angegriffen. Im Osten der Hauptstadt Kabul sprengte sich ein Attentäter am Eingang eines Lagers in die Luft, in dem die Bundespolizei ihre afghanische Zentrale unterhält. Anschließend drangen mehrere Angreifer in das Lager ("Green Village") ein; es kam zu einem mehrstündigen Gefecht. Insgesamt kamen wohl mehr als 30 Menschen zu Tode, darunter fünf Security Guards aus Nepal und einer aus Rumänien. Zur Zeit des Angriffs befanden sich 22 Bundespolizisten sowie mehrere deutsche Entwicklungshelfer im "Green Village".[3] Die Bundespolizei ist seit 2002 mit der Ausbildung der afghanischen Polizei befasst. Deutsches Personal kam nicht zu Schaden; allerdings wurden mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört, die von der Bundespolizei und den Entwicklungshelfern genutzt wurden. Nach dem Anschlag kam es zu heftigen Protesten von Anwohnern, die die Verlegung auswärtiger Besatzungseinrichtungen in Gebiete weit außerhalb von Wohnvierteln forderten. Wütende Demonstranten drangen dabei in das "Green Village" ein und setzten noch nicht zerstörte Teile der Anlage in Brand. Die Bundespolizei setzte ihren Einsatz in Afghanistan daraufhin zumindest vorläufig aus; die Mehrheit der Bundespolizisten und Entwicklungshelfer wurde aus Kabul evakuiert.[4]

Zivile Todesopfer

Den Offensiven und Anschlägen der Taliban war am Hindukusch schon ein überaus blutiges erstes Halbjahr 2019 vorausgegangen, in dem laut Angaben der Vereinten Nationen erstmals mehr Zivilisten bei Angriffen westlicher Streitkräfte und der afghanischen Regierungstruppen zu Tode kamen als bei Attacken und Anschlägen der Taliban und des IS. Wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) mitteilt, verloren von Januar bis Juni 2019 1.366 Zivilisten im Verlauf von Kampfhandlungen ihr Leben. 531 von ihnen fielen den Taliban und dem IS zum Opfer, 717 hingegen den Regierungstruppen, den westlichen Streitkräften oder anderen bewaffneten Kräften, die auf Seiten der Regierung kämpfen. Die UNAMA schreibt dies vor allem der Zunahme von Luftangriffen zu, bei denen regelmäßig Personen umgebracht werden, die in keiner Weise in Kampfhandlungen verwickelt sind. Bei solchen Bombardements wurden allein von Januar bis Juni 363 Menschen getötet, darunter 89 Kinder.[5] Hinzu kommen allerdings zunehmend auch tödliche Operationen afghanischer Spezialkräfte, die von der CIA trainiert wurden und für ihre brutalen Überfälle auf Wohnungen tatsächlicher oder angeblicher Aufständischer berüchtigt sind. Dies trifft zum Beispiel auf eine Sondereinheit des afghanischen Geheimdienstes NDS (National Directorate of Security) zu, die vor kurzem in ein Gebäude in Jalalabad eindrang, dort vier Brüder im Alter zwischen 24 und 30 Jahren fesselte, "verhörte", schlug und anschließend erschoss.[6] Es habe sich um einen IS-Finanzier und drei seiner Kumpane gehandelt, behauptete anschließend - ohne jeden Beweis - der NDS. Der Mord schlug so hohe Wellen, dass NDS-Direktor Mohammad Masoom Stanekzai vor einigen Tagen zurücktreten musste. Meist bleiben Übergriffe der afghanischen Spezialkräfte jedoch ungesühnt und entfremden die Bevölkerung von der Regierung.

Sammelabschiebungen

Weder die katastrophale Lage in Afghanistan noch die jüngste Eskalation der Kämpfe halten die zuständigen staatlichen Stellen in Deutschland allerdings davon ab, Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Ende August wurden in der bisher 27. Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan 31 Männer zwangsweise dorthin ausgeflogen. Rund 50 Menschen protestierten am Flughafen in Frankfurt am Main, wo der Flug startete, gegen die Maßnahme. Insgesamt sind damit seit der ersten Sammelabschiebung im Dezember 2016 676 Männer an den Hindukusch zwangsverbracht worden.[7] Forderungen, die Abschiebungen endlich einzustellen, zumal ja die Situation im Land es laut der Einschätzung des Bundesinnenministeriums sogar erfordert, die Tätigkeit der Bundespolizei in Kabul zumindest auszusetzen, prallen wie gehabt an der Regierung und den Regierungsfraktionen im Bundestag ab. "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", behauptete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU): "Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab."[8] Daran werde man festhalten.

 

[1] Obaid Ali, Thomas Ruttig: Taleban attacks on Kunduz and Pul-e Khumri: Symbolic operations. afghanistan-analysts.org 11.09.2019.

[2] Fighting picks up in Afghanistan after talks collapse. reuters.com 11.09.2019.

[3] Matthias Gebauer: Bundespolizei stellt Afghanistan-Mission vorerst ein. spiegel.de 08.09.2019.

[4] Bundespolizei setzt Mission in Afghanistan aus. welt.de 08.09.2019.

[5] UN urges parties to heed call from Afghans: zero civilian casualties. unama.unmissions.org 30.07.2019.

[6] Shereena Qazi: Afghans seek justice for men killed 'in cold blood' by spy agency. aljazeera.com 06.09.2019.

[7] 31 Afghanen müssen Deutschland verlassen. n-tv.de 28.08.2019.

[8] Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union widerspricht. 10.09.2019.

Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition

German Foreign Policy - Do, 12/09/2019 - 20:59

Tibet abspalten

Zu den Hebelpunkten, die die westlichen Mächte - darunter auch die Bundesrepublik - seit vielen Jahren nutzen, um den chinesischen Staat zu schwächen, gehört der Konflikt in Tibet. Während ein Teil des tibetischen Klerus traditionell bereit ist, mit Beijing zu kooperieren, setzt ein anderer Teil gegenüber der Volksrepublik auf Konflikt. Die Forderungen, die dabei vertreten werden, reichen von noch größerer Autonomie bis hin zur Sezession, wobei manche sogar die Abspaltung eines "Groß-Tibet" verlangen, das zusätzlich zum Autonomen Gebiet Tibet Teile weiterer chinesischer Provinzen umfasst. Seit den 1980er Jahren ist vor allem im Westen eine Tibet-Lobby entstanden, in der der im indischen Dharamsala ansässige Dalai Lama eine zentrale Rolle spielt. Die Forderungen der Tibet-Lobby finden seit Mitte der 1980er Jahre regelmäßig Eingang in die bundesdeutsche Politik; als ihre Sprachrohre dienen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Naumann-Stiftung hat darüber hinaus mehrere internationale Konferenzen organisiert, auf denen die Tibet-Lobby ihre politischen Aktivitäten abstimmen konnte. Auf einer davon wurde die internationale Kampagne geplant, die vor den Olympischen Spielen in Beijing im Jahr 2008 den olympischen Fackellauf PR-wirksam attackierte und der Volksrepublik erheblichen Imageschaden zufügte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Im September 2007 empfing Kanzlerin Angela Merkel den im Streit mit Beijing liegenden Dalai Lama demonstrativ im Kanzleramt.[2] Zuletzt schlug Wellen, dass Mitte Mai 2018 Lobsang Sangay, der Präsident der selbsternannten tibetischen Exilregierung, in Berlin von drei Bundestagsabgeordneten empfangen wurde, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Xinjiang abspalten

Ein zweiter Hebelpunkt, den der Westen nutzt, sind die Auseinandersetzungen im westchinesischen Xinjiang. Dort vermischen sich zweierlei Konflikte: Zum einen sind in dem Autonomen Gebiet, in dem turksprachige Uiguren leben, seit langem uigurische Separatisten aktiv, die die Abspaltung Xinjiangs als "Ost-Turkestan", zum Teil sogar einen Zusammenschluss mit weiteren turksprachigen Regionen Zentralasiens bis hin zur Bildung eines großtürkischen Reiches fordern. Zum anderen sind besonders in Xinjiangs sozialkonservativen ländlichen Gebieten seit den 1990er Jahren islamistische Kräfte im Aufschwung; Terroranschläge uigurischer Jihadisten forderten im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zahlreiche Todesopfer. Noch heute kämpft im syrischen Idlib die Turkistan Islamic Party, ein Zusammenschluss uigurischer Jihadisten, an der Seite des Al Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al Sham (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Schon seit den späten 1970er Jahren sind uigurische Exilorganisationen in der Bundesrepublik aktiv und setzen sich von hier aus für Xinjiangs Abspaltung von China ein. Eine zentrale Rolle spielt dabei der World Uyghur Congress, ein global operierender Verband uigurischer Aktivisten, der seinen Sitz in München hat. Ihm wird vorgeworfen, in die Vorbereitung pogromartiger Angriffe auf Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein, bei denen mindestens 197 Menschen ums Leben kamen, darunter mindestens 134 Han-Chinesen.[4] Am 8. Mai 2019 berichtete der Präsident des World Uyghur Congress, Dolkun Isa, im Menschenrechtsausschuss des Bundestags über die Lage in Xinjiang.[5] Zu ihren loyalsten deutschen Unterstützern zählt die Organisation die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihrer Fraktion.

China zerschlagen

Neben den Separatisten aus Tibet und Xinjiang unterstützt Berlin seit je auch Personen aus dem Milieu chinesischer Mittelschichten, die aus politischen Gründen in Konflikt mit der chinesischen Regierung geraten. So hat das Auswärtige Amt im Oktober 2010 ausdrücklich die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo gelobt. Ein von Liu mitverfasstes politisches Programm, die "Charter 08", forderte unter anderem den Umbau der Volksrepublik China in einen föderativen Bundesstaat nach dem Modell der Bundesrepublik, dazu das Rückgängigmachen der Nationalisierungsmaßnahmen, die Beijing seit 1949 durchgeführt hat.[6] Liu Xia, die Witwe des am 13. Juli 2017 verstorbenen Nobelpreisträgers, lebt seit Juli 2018 im Exil in Berlin. Eine Zeitlang ist der oppositionelle Künstler Ai Weiwei, der im Jahr 2015 seinen Wohnsitz in die deutsche Hauptstadt verlegte, als Kronzeuge gegen Beijing gefeiert worden; dazu taugt er allerdings nur noch eingeschränkt, seit er scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt und seine Ausreise angekündigt hat: Die deutsche Gesellschaft wolle zwar "offen sein", beschütze aber "vor allem sich selbst", urteilt Ai; sie akzeptiere "nicht wirklich andere Ideen und Argumente" und biete "kaum Respekt für abweichende Stimmen".[7] Nach wie vor die Treue hält der Bundesrepublik hingegen der chinesische Dichter Liao Yiwu, der seit 2011 in Berlin lebt. In seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels erklärte Liao im Oktober 2012, China sei ein "unendlich große(r) Müllhaufen", in dem "viele Gebiete und Völker zwangshalber aneinandergekettet" seien und der in zahlreiche Kleinstaaten zerlegt werden müsse.[8] Nach Liaos Aufruf zur Zerschlagung der Volksrepublik klatschten bei der Preisverleihung zahlreiche prominente deutsche Amtsträger Beifall, darunter der Bundespräsident.

Hongkong abspalten

Spätestens im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik begonnen, sich auch als Exilplattform für die Opposition aus Hongkong zu profilieren. So haben im Mai 2018 erstmals zwei Männer aus der südchinesischen Metropole in Deutschland Asyl erhalten. Die beiden Mitglieder der Organisation "Hong Kong Indigenous", die die Stadt von China abspalten will, waren in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 festgenommen worden, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Autos in Brand gesteckt und dabei über 80 Beamte verletzt.[9] In der Nacht von Montag auf Dienstag ist nun der Hongkonger Aktivist Joshua Wong in Berlin eingetroffen und umgehend von Außenminister Heiko Maas begrüßt worden. Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Er hat bereits vor seinem Eintreffen verlauten lassen, er wolle erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für weitere Oppositionelle aus Hongkong eignet. Dort sind in der Tat zahlreiche Demonstranten von Strafen bedroht, weil sie U-Bahn-Stationen und das lokale Parlament verwüstet, Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angegriffen sowie Feuer neben Polizeistationen gelegt haben. Erst am Wochenende hatten Tausende Demonstranten US-Präsident Donald Trump zur Intervention aufgerufen.[10] Ihre Proteste folgen einer erprobten, zuletzt zum Beispiel Anfang 2014 in der Ukraine angewandten Eskalationsstrategie.

Deutschland mischt sich ein

Mit dem professionell inszenierten Empfang für Wong präsentiert sich Berlin als Auslandszentrum der chinesischen Opposition. Dabei teilen die disparaten Milieus, die in Deutschland Zuflucht und Unterstützung finden - buddhistische sowie muslimische Separatisten, umstrittene Künstler, Liberale, mutmaßliche Randalierer -, nur ein einziges Ziel: der Volksrepublik in ihrer derzeitigen Form ein Ende zu setzen, sie womöglich gar zu zerschlagen. Indem Berlin ihnen einen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit ermöglicht und Zugang zum Außenminister verschafft, mischt es sich in eklatanter Weise in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik ein. Dass die Bundesregierung sich ihrerseits eine vergleichbare Einmischung fremder Staaten kategorisch verbitten würde, zeigt der modische - wenngleich in vielen Fällen unbewiesene - Vorwurf, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten der westlichen Staaten ein. Der Eklat, den es verursachen würde, erhielte etwa ein führender Aktivist der Hamburger G20-Proteste in Moskau Asyl oder würde vom chinesischen Außenminister zum Gespräch begrüßt, ist leicht vorstellbar.

Vergessene Verbrechen

Die Berliner Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas erfolgt, obwohl Deutschland im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert an der inneren Zerstörung des damaligen chinesischen Reichs führend beteiligt war - bis hin zum kolonialen Massenmord. In der Volksrepublik gehören die damaligen Ereignisse zum Allgemeinwissen; in der Bundesrepublik sind sie kaum bekannt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne.

[2] S. dazu Schwächungsstrategien (I).

[3] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[4] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II).

[5] Besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China. bundestag.de Mai 2019.

[6] S. dazu Bundesrepublik China.

[7] Swantje Karich: "Berlin ist die demokratischste Stadt Europas". welt.de 09.08.2019.

[8] S. dazu China zerschlagen (II).

[9] S. dazu Proteste in Hongkong.

[10] S. dazu Proteste in Hongkong (II).

Bundesweite Gelöbnisse im November

IMI Tübingen - Do, 12/09/2019 - 18:25
Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr (…)

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Afghanistan: Kein Frieden in Sicht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 12/09/2019 - 06:15
Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR

Rationalgalerie - Do, 12/09/2019 - 02:00
Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? : Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was...

Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr

German Foreign Policy - Mi, 11/09/2019 - 23:18

Frühe Einflussbemühungen

Die Bundesrepublik hat bereits im ersten Jahrzehnt der 1973 erlangten Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien begonnen, ihre Beziehungen zu dem Inselstaat systematisch auszubauen. 1975 übernahm die Klöckner-Gruppe die "Grand Bahama Steel and Pipe Corporation", um im Freihafengebiet "Grand Bahama" billig Stahl zu produzieren und ihn gewinnbringend in die USA zu exportieren.[1] Bereits nach wenigen Jahren geriet der US-Stahlmarkt allerdings in die Krise, was sich negativ auf das Bahamas-Geschäft von Klöckner auswirkte.[2] Ab dem Jahr 1977 flog die damals noch staatliche Lufthansa regelmäßig die Bahamas an.[3] Neben der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien konnte sich die Bundesrepublik im Lauf der 1970er Jahre als eines der wenigen europäischen Partnerländer des stets prowestlich regierten karibischen Inselstaats etablieren.

Verstärkte Aktivitäten

Ins Bild passte, dass sich die Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren verstärkt auch in anderen Inselstaaten der Karibikregion betätigte. In dieser Zeit etablierte sie strategische Handelsbeziehungen mit Grenada, Jamaica und mehreren weiteren Staaten der Region.[4] Zu diesem Zweck baute Bonn unter anderem die offiziellen Finanzbeziehungen zu den prowestlichen Karibikländern aus. Im Jahr 1989 trat Westdeutschland als einer von wenigen westeuropäischen Staaten überhaupt der Karibischen Entwicklungsbank bei. Frankreich hatte sich fünf Jahre zuvor zurückgezogen.[5] In den 1990er Jahren sank die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die karibische Region allerdings: Bonn richtete damals alle Energie auf die ökonomische und politische Durchdringung der zuvor sozialistischen Länder Ost- und Südosteuropas.

Finanzdrehscheibe

Die Bahamas blieben allerdings auch weiterhin eine wichtige Finanzdrehscheibe für die globale Ökonomie. Sie sind bereits seit den 1930er Jahren eine Steueroase.[6] Als solche spielten sie eine wichtige Rolle beim Kollaps des Bretton-Woods-Systems; im globalen Neoliberalismus haben sie - wie andere Steueroasen auch - die Funktion, die Schuldenlast von der Oberschicht und den Großkonzernen hin zu den Mittel- und Unterschichten zu verschieben.[7] Die Bundesregierung unterstützt dieses System, indem sie über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterfirma der öffentlich-rechtlichen KfW, systematisch Gelder über solche Steueroasen transferiert.[8] Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug im Jahr 2018 die Entscheidung der EU mit, die Bahamas nicht als Steueroase einzustufen und somit den Finanzverkehr mit dem Inselstaat zu erleichtern.[9] Auf der Homepage des Auswärtigen Amts heißt es pauschal: Die "deutsch-bahamaischen Beziehungen sind freundschaftlich und unproblematisch".[10] Dazu gehört auch, dass Berlin das bahamaische Geschäftsmodell deckt.

Tourismusmarkt

Auf dem Tourismussektor, dem wichtigsten bahamaischen Wirtschaftszweig, baute Deutschland in den vergangenen Jahren die bilateralen Beziehungen in großem Stil aus. Seit November 2017 fliegt die deutsche Fluggesellschaft Condor direkt von Frankfurt am Main nach Nassau, die Hauptstadt der Bahamas.[11] Bereits 2018 verzeichnete das bahamaische Tourismusministerium einen Anstieg der Besuche deutscher Touristen in dem Land.[12] Deutsche Touristen sind für Kleinstaaten wie die Bahamas besonders interessant, da die Bundesrepublik der zweitgrößte Tourismusmarkt der Welt ist. Erst im Jahr 2012 übertrafen die Einreisen chinesischer Touristen die deutschen.[13]

Neue Konkurrenz für den Westen

Die verstärkten deutschen Aktivitäten erklären sich vor dem Hintergrund neuer Konkurrenz durch Nicht-NATO-Staaten in der Region. In den vergangenen zwei Jahrzehnten betätigten sich Kuba und die Volksrepublik China deutlich intensiver als zuvor in der Karibik. Beijing eröffnete 1997 eine Botschaft in dem Inselstaat. 1998 trat China der Karibischen Entwicklungsbank bei. Im Jahr 2000 etablierte Kuba ein Generalkonsulat in Nassau und wertete es im Jahr 2004 zu einer Botschaft auf.[14] Im Jahr 2016 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr erstes Weißbuch für Lateinamerika und die Karibik; wiederum ein Jahr später investierte die chinesische Export-Import-Bank 3,5 Milliarden US-Dollar in das Baha Mar Resort - die größte chinesische Investition in der Region.[15] Bei dem Erholungsort handelt es sich um den größten der Welt.[16]

Kampf gegen den Klimawandel

Die bilateralen Beziehungen zwischen den Bahamas und China beschränken sich nicht auf den Tourismus. Im Jahr 2016 lieferte Peking den Bahamas erstmals Militärgerät im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar.[17] Ein Jahr darauf unterzeichneten Vertreter Chinas und der Bahamas ein Abkommen über die Errichtung modularer Häuser in dem Inselstaat, die den Auswirkungen des Klimawandels standhalten können.[18] Vor dem Hintergrund der Leugnung des Klimawandels durch die Trump-Administration baut die chinesische Regierung derzeit ihre Anstrengungen aus, die Karibikstaaten im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.[19] Im Februar dieses Jahres folgte dann ein weiteres Abkommen über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf den Bahamas durch China.[20] Beijing weitet seinen Einfluss in dem Inselstaat kontinuierlich aus.

"Hilfe" als Einflussinstrument

Vor dem Hintergrund der verstärkten chinesischen Aktivitäten kommt es derzeit zu einem Einflusskampf verschiedener Großmächte bei der Katastrophenhilfe auf den Bahamas, die von dem Hurrikan "Dorian" verwüstet wurden. Mindestens 60 Menschen kamen durch den Hurrikan ums Leben, die meisten davon auf den Bahamas. Die Regierungen Chinas, Großbritanniens und der USA stellten sofort Finanzhilfen bereit.[21] Darüber hinaus schickten die NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien, Niederlande und USA Truppen in einen "Hilfseinsatz". Alle vier Staaten haben bis heute in der Region Kolonien. Dem Einsatz schlossen sich deutsche Truppen an, die sich gerade auf einer Katastrophenübung in der Karibik befanden.[22] US-Regierungsvertreter erklären mittlerweile, chinesische Hilfe bei der Bewältigung der Naturkatastrophe auf den Bahamas könne eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sein, da Beijing Überwachungsgerät auf den Inseln stationieren und langfristig sogar eine Basis auf den Bahamas anstreben könne.[23] Der nicht näher belegte Verdacht lässt erahnen, dass westliche "Hilfseinsätze" ihrerseits nicht von uneigennützigen Motiven getrieben werden. Washington dürfte, um China auszubooten, sicherlich deutsche Aktivitäten auf den Bahamas favorisieren. Die Bundesregierung trägt dem Rechnung - und stärkt damit zugleich ihre eigene Position im unmittelbaren regionalen Umfeld der USA.

 

[1] John H. Bounds: The Bahamas Tourism Industry: Past, Present, And Future, in: Revista Geográfica, Nr. 88 (1978), S. 167–219 (hier: S. 181).

[2] Nicky Kelly: Training Schemes Will Help Industry Expand. Financial Times, 22.07.1980.

[3] Bounds: The Bahamas Tourism Industry, S. 205.

[4] Jacqueline Anne Braveboy-Wagner: Small States in Global Affairs - The Foreign Policies of the Caribbean Community (Caricom), New York/London 2008, S. 107.

[5] Ebenda, S. 122.

[6] William Brittain-Catlin: Offshore - The Dark Side of the Global Economy, New York 2005, S. 150.

[7] Mehrene Larudee: Sources of Polarization of Income and Wealth: Offshore Financial Centers, in: Review of Radical Political Economics, Jg, 41 (2009), Nr. 3, S. 343–351.

[8] Carla Neuhaus: Zwischenstopp in der Steueroase. tagesspiegel.de 12.08.2018.

[9] EU removes Bahamas, St Kitts from tax haven blacklist. reuters.com 25.08.2018.

[10] Deutschland und Bahamas: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 23.04.2019.

[11] Condor to fly non-stop from Germany to The Bahamas in 2017. The Nassau Guardian, 19.12.2016.

[12] Visitor arrivals from Germany up. The Nassau Guardian, 12.04.2018.

[13] Steve Cotterill: Attracting the tourist yuan. The Bahamas Investor Magazine, 13.07.2014.

[14] Morgan Adderley: Cuba And Bahamas Have 'Healthy Bilateral Relationship'. The Tribune, 15.02.2019.

[15] Jared Ward: Making Sense of China's Caribbean Policy. jamestown.org 21.07.2017.

[16] Richard Nalley: Baha Mar: The Biggest Thing In The Bahamas. forbes.com 16.03.2013.

[17] China donates military equipment to the Bahamas. janes.com 12.09.2017.

[18] Latrae Rahming: MOU signed between Bahamaren and China Construction Modular Housing. The Bahamas Weekly, 15.05.2018.

[19] Jared Ward: The PRC Bets on Climate Diplomacy in the Caribbean. jamestown.org 05.01.2019.

[20] Bahamas Signs $12 Million Bilateral Agreement With China for Economic and Technical Cooperation. mofa.gov.bs 21.02.2019.

[21] Ed Adamczyk: U.S., Britain, China send military, financial aid to stricken Bahamas. upi.com 06.09.2019.

[22] Extra military personnel to Caribbean for disaster relief. english.defensie.nl 09.09.2019.

[23] Franco Ordoñez: As Bahamas Turn To Recovery, U.S. Worries About China Stepping In To Help. npr.org 06.09.2019.

The two 9/11s – 1973 Chilean coup d’état and 2001 World Trade Center Attacks

acTVism - Mi, 11/09/2019 - 18:00

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag The two 9/11s – 1973 Chilean coup d’état and 2001 World Trade Center Attacks erschien zuerst auf acTVism Munich.

Die Umweltkosten des "Krieges gegen den Terror"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 11/09/2019 - 14:53
Der "Krieg gegen Terror" hat laut der IPPNW-Studie "Body Count" bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Brasilien: Rekolonisierung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 11/09/2019 - 06:03
Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Proteste in Hongkong (II)

German Foreign Policy - Di, 10/09/2019 - 23:14

Das nächste US-Sanktionsgesetz

Bei dem in Vorbereitung befindlichen US-Sanktionsgesetz handelt es sich um den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act". Der Entwurf dafür ist zum ersten Mal am 16. November 2016 vorgestellt worden - also noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.[1] Zuletzt haben ihn US-Senator Marco Rubio, ein Hardliner der Republikaner aus Florida, sowie Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten aus Massachusetts im Repräsentantenhaus, am 13. Juni in den US-Kongress eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das State Department zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Lage in Hongkong sowie über die Einhaltung der Autonomierechte dort vorzulegen. Vom Inhalt des Papiers soll dann abhängig gemacht werden, ob Washington den ökonomischen Sonderstatus der südchinesischen Metropole aufrechterhält oder ihn aberkennt. Außerdem soll der US-Präsident Personen identifizieren, die "an der Unterdrückung grundlegender Freiheiten beteiligt" seien. Sie sollen mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten bestraft, ihr US-Vermögen soll, sofern vorhanden, eingefroren werden.[2] Damit steht der Hong Kong Human Rights and Democracy Act in einer Reihe mit einer schnell zunehmenden Zahl anderer US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington es sich herausnimmt, missliebige Personen in fremden Staaten nach Lust und Laune zu kujonieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Ein zweischneidiges Schwert

Die angedrohte Aberkennung von Hongkongs ökonomischem Sonderstatus durch Washington ist ein zweischneidiges Schwert. Die einstige britische Kolonie fungiert als wirtschaftlich bedeutende Schnittstelle zwischen den westlichen Staaten und China; über sie werden bis heute in großem Stil Handel und Investitionen mit der Volksrepublik abgewickelt. Für die Vereinigten Staaten etwa ist Hongkong, das im vergangenen Jahr US-Waren im Wert von rund 37,5 Milliarden kaufte, der zehntgrößte Exportmarkt überhaupt; zugleich verzeichneten sie gegenüber der Stadt ein Ausfuhrplus von etwa 31,2 Milliarden US-Dollar. Der Bestand an US-Investitionen in Hongkong belief sich 2017 laut US-Regierungsangaben auf 81,2 Milliarden US-Dollar. Sollte die US-Administration Hongkongs Sonderstatus aufheben, geriete all dies in Gefahr. Schweren Schaden trüge nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische Wirtschaft davon. Vor allem aber dürfte Hongkong selbst unter der Maßnahme zu leiden haben. Bereits jetzt klagen Firmen aus der Metropole über Geschäftseinbußen durch die Proteste; die Stadt steht laut Einschätzung von Ökonomen vor einer Rezession.[4] Eine Aberkennung des Sonderstatus' würde die Lage massiv verschlechtern. Hongkong liefe Gefahr, seine wirtschaftliche Bedeutung zu verlieren. Schon vergangenes Jahr fiel seine Wirtschaftsleistung hinter diejenige der angrenzenden Metropole Shenzhen zurück. In Kürze dürfte mit Guangzhou die zweite benachbarte Großstadt das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs überholen.[5]

Eine klassische Eskalationsstrategie

Umso bemerkenswerter ist, dass die prowestliche Hongkonger Opposition mit aller Macht auf die Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act dringt. Spätestens seit März sind Gespräche von Oppositionsvertretern zu dem Thema mit führenden Ministern der Trump-Administration dokumentiert. So traf am 22. März Anson Chan, von 1993 bis 1997 Chief Secretary der britischen Kolonialverwaltung, dann von 1997 bis 2001 im selben Amt für die entkolonialisierte Hongkonger Regierung tätig, unter anderem mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen, um die "Freiheiten" der Metropole zu diskutieren. Am 16. Mai sprach der Gründer von Hongkongs Democratic Party, Martin Lee, mit gleicher Themensetzung bei US-Außenminister Mike Pompeo vor. Am 8. Juli kam der oppositionelle Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai mit Vizepräsident Pence, kurz darauf auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zusammen. Mitte August hielten sich dann Abgeordnete der liberalen Civic Party zu Gesprächen in Washington auf.[6] Zuletzt forderten am Sonntag einige Tausend Demonstranten vor dem US-Konsulat in Hongkong die Verabschiedung des Gesetzes; man "vertraue" auf die Trump-Administration, wird ein Teilnehmer der unter US-Flaggen durchgeführten Kundgebung zitiert.[7] Anschließend machten sich Demonstranten auf, um U-Bahn-Stationen zu verwüsten, U-Bahn-Angestellte zu attackieren, Barrikaden zu errichten und Polizeiwachen anzugreifen; ein U-Bahn-Eingang wurde dabei in Brand gesetzt.[8] Es handelt sich um eine klassische, nicht zuletzt von den Majdan-Protesten bekannte Eskalationsstrategie, die Polizeireaktionen provozieren und den westlichen Medien Bilder für eine antichinesische Berichterstattung liefern soll.

Tor zum chinesischen Markt

Gravierende Folgen hätte eine Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act auch für die Bundesrepublik. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von fast acht Milliarden Euro Hongkongs größter Handelspartner in der EU. Deutsche Firmen haben dort laut Angaben der Bundesbank knapp fünf Milliarden Euro investiert. Die Metropole, in der ungefähr 600 deutsche Firmen vertreten sind, gilt - das bestätigt das Auswärtige Amt - nach wie vor als "ein wichtiges Tor zum chinesischen Markt".[9] Die deutsche Auslandshandelskammer Hongkong macht sich daher ausdrücklich für eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen stark. Insbesondere die "Episoden von beispielloser Gewalt und Vandalismus" bei den Protesten seien "unverzeihlich" und hätten "den Ruf unserer Stadt schwer geschädigt", erklärt die Institution.[10] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Ende vergangener Woche bei ihrem Besuch in Beijing, der vorrangig einer Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen galt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), für eine Lösung des Konflikts im "Dialog" ausgesprochen. Es müsse "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden", verlangte die Kanzlerin.[12]

Empfang beim Außenminister

Gleichzeitig setzen jedoch vor allem transatlantisch orientierte Kreise auf eine Zuspitzung des Konflikts. So verlangt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Druck aus Beijing auf Hongkong müsse "Folgen" für die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation haben. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hatte Merkel sogar die Absage ihrer Reise nahegelegt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Am gestrigen Montag ist nun Joshua Wong, einer der Anführer der Hongkonger Opposition, in Berlin eingetroffen; dort will er laut eigenen Angaben erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für Demonstranten aus Hongkong eignet. Außerdem will er darauf dringen, dass Deutschland Einreiseverbote sowie Kontosperren gegen alle Chinesen verhängt, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantworten. Täte die Bundesrepublik dies, dann nähme sie den US-amerikanischen Hong Kong Human Rights and Democracy Act vorweg; massiver Streit mit Beijing wegen offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik wäre zu erwarten. Außenminister Heiko Maas hatte sich gestern schon vorab bereit erklärt, Joshua Wong zu einem Gespräch zu empfangen.[14]

Auslandszentrum der Opposition

Mit dem Ausbau der Beziehungen zur Hongkonger Opposition stärkt die Bundesrepublik ihre Rolle als zweites bedeutendes Auslandszentrum chinesischer Regierungsgegner neben den USA. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] Rubio, Cotton Introduce Hong Kong Human Rithgs and Democracy Act. rubio.senate.gov 16.11.2016.

[2] Commissioners Reintroduce The Hong Kong Human Rights and Democracy Act. cecc.gov 13.06.2019.

[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[4] Hongkong steuert auf Rezession zu - "Erhebliche Störungen". reuters.com 16.08.2019.

[5] Chai Hua: Shenzhen surpasses HK in GDP. chinadaily.com.cn 28.02.2019.

[6] Jodi Xu Klein: Hong Kong pro-democracy lawmakers in US to discuss city's crisis with politicians and business leaders. scmp.com 16.08.2019. S. auch Proteste in Hongkong.

[7] Simone McCarthy, Minnie Chan, Victor Ting, Yujing Liu: Hongkongers march on US consulate to call for human rights help. scmp.com 08.09.2019.

[8] Hong Kong protests: peaceful pleas for United States' support quickly descend into usual mayhem as tear gas fired and MTR station trashed and burned. scmp.com 09.09.2019.

[9] Deutschland und Hongkong: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 12.03.2019.

[10] FAQ - 2019 Hong Kong Protests. hongkong.ahk.de 02.09.2019.

[11] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li am 6. September 2019 in Peking.

[13] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[14] Friederike Böge: Für Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2019.

Der "Grüne Knopf": Menschenrechtler kritisieren Fairwashing und fordern gesetzliche Reglung

Lebenshaus-Newsletter - Di, 10/09/2019 - 10:39
Am 9. September stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den "Grünen Knopf" vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die weltweite Ungleichheit – immer exzessiver, immer unerträglicher

ISW München - Mo, 09/09/2019 - 16:00
2017 | Ilirjan Rrumbullaku, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der „Weltungleichheitsbericht 2018“ von Piketty, Alvaredo und anderen: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher

Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: „Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird.“ Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an. Das oberste 1% der Einkommensbezieher hat seit 1980 weltweit doppelt so stark vom Wachstum profitiert wie die unteren 50% der Weltbevölkerung. Dennoch sind die Einkommen dieser ärmeren Hälfte vor allem dank des hohen Wachstums besonders in China und Indien deutlich gestiegen. Personen mit einem Einkommen zwischen den weltweit unteren 50% und dem oberen 1% erlebten ein schleppendes Einkommenswachstum und sogar ein Nullwachstum – zu dieser Gruppe zählen alle unteren und mittleren Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa. Der Anteil des weltweit obersten 1% am Gesamteinkommen stieg zwischen 1980 und 2016 von 16 auf 22%. Die weltweit unteren 50% erzielen seit 1980 rund 9%[1].

Die Einkommensungleichheit entwickelt sich innerhalb der einzelnen Regionen in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Im „Westen“ weisen die USA heute mit Abstand die größte soziale Ungleichheit auf. Noch 1980 erzielte das oberste 1% der Einkommensbezieher sowohl in Nordamerika wie in Westeuropa knapp 10% des Gesamteinkommens. In Westeuropa stieg er seitdem leicht auf 12%, in den USA schoss er auf 20% empor. In derselben Zeit sank der Anteil der unteren 50% der USA von gut 20 auf 13%[2].

Klassifiziert man die einzelnen Regionen nach dem Anteil der oberen 10% am Gesamteinkommen, kommt man auf folgende Liste:

Europa 37% China 41% Russland 40% USA/Kanada 47% Subsahara-Afrika 54% Brasilien 55% Indien 55% Naher Osten 61% Quelle[3]

In Europa stieg der Anteil der Top-10 von 1980 bis 2016 von 33 auf 37%; in China von 28 auf 41%; in Russland von 21 auf 40%; in USA/Kanada von 34 auf 47%; in Indien von 31 auf 55%. Es bestätigt sich die relativ langsamere Zunahme der Ungleichheit in Europa; die große Zuspitzung in Nordamerika; die scharfe Vertiefung der sozialen Ungleichheit in Russland, die etwas geringere, aber doch erhebliche Zunahme der Spaltung in China und Indien.

Gegen den Befund des Piketty-Teams einer wachsenden sozialen Ungleichheit läuft die neoliberale Publizistik Sturm. Im Handelsblatt weisen ifo-Chef Clemens Fuest und Andreas Peichl die Schlussfolgerungen jedenfalls für Deutschland zurück. Deutschland sei „ein Land mit moderater Einkommensungleichheit und einem stark ausgebauten Sozialstaat, das viel Geld umverteilt“. Diesem neoliberalen Propagandasatz stehen die Fakten entgegen: seit 1983 hat sich der Einkommensanteil des obersten 1% in Deutschland um 33% erhöht, der der unteren 90% um 12% verringert[4].

Die Kernaussagen des Ungleichheitsberichts gelten mithin für den Exportüberschuss-Weltmeister Deutschland genauso wie für die globale Wirtschaft. Dass sich das oberste 0,1% der Einkommensverteilung seit 1980 einen genauso großen Anteil am globalen Einkommenszuwachs gesichert hat wie die untere Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung, wirft nicht nur Fragen der Nachfrageentwicklung auf, sondern vor allem solche der Moral, der politischen Stabilitäten und Mobilisierungen. Würden die produktiven Möglichkeiten global sinnvoll genutzt und die Ergebnisse gerecht verteilt, könnten alle Menschen ihren Anlagen und Bedürfnissen entsprechend leben, sich entfalten, einander zuwenden. Ziehen aber die Reichen und Super-Reichen immer mehr des Einkommens an sich, dann wird das absolute und das relative Elend der zahlreichen Armen immer größer. Das steckt letzten Endes hinter der Formel von der „wachsenden Einkommensungleichheit“.

Alvaredo, Piketty und Co. gehen anhand ihrer Langzeit-Reihen davon aus, dass die weltweite Einkommensungleichheit weiter zunimmt: den Konvergenzkräften (rasches Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern) stehen stärkere Divergenzkräfte (zunehmende Ungleichheit in den Ländern) gegenüber[5].

Die Autoren schlagen Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit vor. Erstens wiederholen sie, dass eine progressive Besteuerung der Einkommen ein Mittel im Kampf gegen eine wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit ist. Umso schwerwiegender, dass die Steuerprogressivität seit den 1970er Jahren in den reichen Ländern deutlich verringert worden ist.

Zweitens soll es um die Bekämpfung der Steuervermeidung gehen. Gegenwärtig liegen in Steuerparadiesen Vermögen mit einem Wert von mehr als 10% des globalen BIP. Diese Offshore-Vermögen wachsen seit den 1970er Jahren deutlich. Auch wird es immer schwieriger, die Eigentümer finanzieller Vermögenswerte zu ermitteln. Ein globales Finanzregister müsse her, in dem Eigentümer von Aktien, Anleihen und anderen finanziellen Vermögenswerten festgehalten werden.

Drittens müsse der Zugang der unteren Hälfte der Bevölkerung zu Bildung und gut bezahlten Arbeitsplätzen erleichtert werden. In den USA erhalten von 100 Kindern, deren Eltern zu den unteren 10% der Einkommensverteilung gehören, nur 20 bis 30% eine Hochschulausbildung, während der entsprechende Anteil bei Kindern, deren Eltern den oberen 10% der Verteilung angehören, bei 90% liegt. Soziale Ungleichheit vererbt sich.

Viertens verweisen Piketty und Kollegen darauf, dass Investitionen in die Zukunft immer schwerer zu finanzieren sind, weil die öffentliche Hand in den reichen Ländern verarmt ist. Die Schwarze Null ist die Gewähr für die Zuspitzung der „sozialen Frage“.

Alle Vorschläge der internationalen Experten, wie die Ungleichheit zu bekämpfen wäre, laufen auf die Frage hinaus: Wem gehört der Staat? Nach wessen Interessen wird entschieden? Er ist heute in der Hand der großen Kapitale, dem Rendite-Fundament der Super-Reichen. Maßnahmen gegen die Ungleichheit sind nur zu erwarten, wenn deren Einfluss zurückgedrängt wird. Das ist einerseits banal – andererseits aber fundamental. Die Gegenüberstellung heißt: Hie die Monopolkapitale, dort die vielen, abhängig von ihrer Arbeit.

[1] F. Alvaredo, L. Chancel, T. Piketty, E. Saaez, G. Zucman (2018): Die weltweite Ungleichheit. C.H.Beck, München, S. 19

[2] F. Alvaredo, L. Chancel, T. Piketty, E. Saaez, G. Zucman (2018): Die weltweite Ungleichheit. C.H.Beck, München, S. 15

[3] F. Alvaredo, L. Chancel, T. Piketty, E. Saaez, G. Zucman (2018): Die weltweite Ungleichheit. C.H.Beck, München, S. 14

[4] F. Alvaredo, L. Chancel, T. Piketty, E. Saaez, G. Zucman (2018): Die weltweite Ungleichheit. C.H.Beck, München, S. 161

[5] F. Alvaredo, L. Chancel, T. Piketty, E. Saaez, G. Zucman (2018): Die weltweite Ungleichheit. C.H.Beck, München, S. 435

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