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Pulverfass Nahost – noch mehr Dynamit ins Pulverfass?

ISW München - Do, 13/02/2020 - 14:45
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Man stelle sich vor, Russland oder China würden tausende Kilometer entfernt von ihrem Land im Golf von Mexiko in 15 Anrainer-Staaten Dutzende Militärstützpunkte errichten und mit Flugzeugen, Drohnen, Raketen und zig-tausenden Soldaten vollpacken. Und dazu Kriegsflotten u.a. mit Flugzeugträgern in den Gewässern manövrieren lassen! Unvorstellbar! Es würde Krieg bedeuten.

Einen solchen Krieg hätte Trump mit der Ermordung des ranghöchsten iranischen Generals und Oberbefehlshabers Ghassem Soleimani bald vom Zaun gebrochen. Die Drohne, deren Raketen den Militärführer samt Begleitung am Bagdader Flughafen zerfetzten, kam aus einem der US-Stützpunkte in der nahöstlichen Golfregion: aus Al Udeid in Katar, der vorgeschobenen Kommandobasis von Centcom (United States Central Command). Auch die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Denn im pfälzischen Ramstein unterhält die US-Army die wichtigste Militärbasis außerhalb der USA. Hier ist die SATCOM-Relaisstation, von der aus die weltweiten Killer-Drohnenangriffe des US-Militärs gesteuert werden. Der eher zurückhaltenden Reaktion des Irans ist es zu verdanken, dass es nicht zur Explosion im „Pulverfass Nahost“ oder gar zum Flächenbrand in der Region gekommen ist.

Die Trump-Regierung begann den verschärften Konfrontationskurs gegen den Iran mit der einseitigen Kündigung des völkerrechtsverbindlichen Atomabkommens. Sie hat die Sanktionen wieder in Gang gesetzt und verschärft. Sie hat sie zu exterritorialen Sekundärsanktionen erweitert; d.h. auch Drittstaaten bzw. Firmen aus diesen Ländern, die sich nicht daranhalten und ggfs. Handel mit dem Iran treiben, werden von den USA sanktioniert. Der Außenhandel des Iran, insbesondere der Öl-Export, ist dadurch faktisch zum Erliegen gekommen. Im Inland steigen Benzin- und Lebensmittelpreise, Medikamente werden knapp. Das hat fatale Folgen für die humanitäre Lage im Land. Trump will mit „maximum pressure“ den Iran in die Knie zwingen und einen Regime Change erreichen.

Die EU-Staaten, die die Kündigung des Atomabkommens durch Trump verbal verurteilten, ducken sich weg, verlangen aber vom Iran, dass dieser sich weiterhin an die Verpflichtungen aus dem Abkommen hält.

„Eurasisches Schachbrett“ und Seidenstraße

Der Iran steht nicht nur dem Ressourcen-Imperialismus des Westens (Öl/Erdgas) im Wege, sondern insbesondere auch dessen geostrategischen Interessen. Die Nahost-/Golfregion ist ein zentrales Feld auf dem

„Eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski) im Great Game der Großmächte USA, EU, Russland, China. Es ist das Einfallstor des Westens nach Asien, das mit dem Schwenk der US-Außen- und Militärpolitik nach Asien („pivot to Asia“ seit Obama/ H. Clinton 2011), mit dem Ziel der Eindämmung Chinas, noch an Bedeutung gewonnen hat. Der Iran hat sich, anders als die meisten anderen Golfstaaten, nicht zur Schachfigur der USA machen lassen.

Im Gegenteil. Der Iran will sich als unabhängige Regionalmacht im Nahen Osten etablieren. Er will sich am Projekt der Neuen Seidenstraße von China nach Europa beteiligen. Die südliche Landtrasse soll, wie in der Antike, über Persien und von dort über die Türkei nach Südosteuropa verlaufen. Der Iran würde bei friedlichen Verhältnissen zu einem Drehkreuz im Nahen und Mittleren Osten. Was aber nicht im Interesse der USA und der meisten arabischen Golfstaaten liegt.

Kampf um die Hegemonie am Golf

Dazu, und teilweise mit der Problematik verwoben, kommt der Kampf um die Hegemonie in der Golfregion. Es ist der Kampf zwischen den Erzrivalen SaudiArabien und Iran, der auch noch religiös aufgeheizt ist: Sunniten (Saudi-Arabien) – Schiiten (Iran). Aber auch die Feindschaft zwischen Israel und Iran sorgt für Spannungen und militärische Konflikte in der Region. Ein weiterer regionaler Player ist die Türkei, die im Angriffskrieg gegen die Kurden in nord-syrische und nord-irakische Gebiete eingedrungen ist und diese besetzt hält.

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Saudi-Arabien hat die arabischen Golfstaaten im Golf-Kooperationsrat (GCC) um sich gesammelt. Es ist der Kern der Kriegs-Allianz, die den barbarischen Krieg im Jemen gegen die pro-iranischen Huthi-Rebellen führt. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich nach Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien nicht mehr am Jemen-Krieg. Katar versucht seit zwei Jahren normale Beziehungen zum Iran herzustellen, ist deshalb aus der Anti-Iran Front ausgeschert und wird seither von den Saudis, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten mit einem umfassenden Embargo belegt. Zur Anti-Iran-Front sind neben dem GCC auch Ägypten, Jordanien und vor allem Israel zu zählen.

Gerade die arabischen Golfstaaten rüsten sich, finanziert mit Ölgeldern und Waffenimporten, militärisch hoch. Der Anteil der Militärausgaben am BIP beträgt bis zu 10 Prozent. Saudi-Arabien, mit 30 Millionen Einwohnern, hat den drittgrößten Militär-Etat der Welt: 66,8 Milliarden US-Dollar. Zusammen bringt es die Anti-Iran-Front auf Rüstungsausgaben von 126 Milliarden Dollar – genau das Zehnfache des iranischen Militäretats. Noch nicht gerechnet das militärische Potenzial der US-Stützpunkte und -Marine in der Region. (Zur Thematik siehe auch: K. Kulow, Der Nahe Osten – Krisenlandschaft und Pulverfass, isw-report 107/108).

Kampf um die Ressourcen Öl und Gas

Erdöl und Erdgas sind nach wie vor Schlüssel-Ressourcen in den modernen Ökonomien. Der Löwenanteil dieser strategischen Ressourcen befindet sich im Nahen Osten. Die Golf-Region bedeckt nur knapp ein Prozent der Erdoberfläche, aber darunter lagern fast die Hälfte (48,3 %) der nachgewiesenen globalen Erdöl-Reserven und 38 % der Erdgas-Reserven.

Umgekehrt sind die großen Wirtschaftsmächte relativ arm an diesen sogenannten hydrokarbonischen Energiestoffen (siehe Tabelle); sie sind auf umfangreiche Importe bei Erdöl und Erdgas angewiesen. Der Selbstversorgungsgrad beträgt in: Europa: 23 % bei Erdöl und 46 % bei Erdgas; China: 28 % Erdöl, 57 % Erdgas; Japan: 0 % Erdöl, 0 % Erdgas; Indien: 17 % Erdöl, 47 % Erdgas).

Nur die USA haben durch die Gewinnung von Fracking-Öl und -Gas einen hohen Eigendeckungsanteil: 75 % bei Erdöl und 102 % bei Erdgas. Im Vergleich zu früher importieren sie wenig Öl aus der Golfregion (weniger als 20 % ihrer Öl-Importe) (alle Zahlen 2018). Doch bei dem enormen Energiehunger der USA (2018: 20,5 % des globalen Öl-Verbrauchs und 21,2 % des Gas-Verbrauchs – bei 4 % der Weltbevölkerung) ist der Peak-Oil beim Fracking-Öl (und Gas) bald überschritten. Die Golfregion hat für die USA den Status eines Reservetanks.

Durch diese Konstellationen ist das Golf-Öl (und auch Gas) nach wie vor im Fokus der energiestrategischen Interessen der Großmächte. Die Golfstaaten sind die wichtigsten Lieferanten des „Schwarzen Goldes“. Die Hälfte des weltweit exportierten Erdöls stammt aus dieser Region. Der Löwenanteil geht nach Asien: China, Indien, Japan.

Ölwaffe

Ein wichtiger Erdöl-Produzent und -Exporteuer könnte der Iran sein – wenn er nicht ausgebremst würde. Das Land verfügt über die drittgrößten Erdöl-Reserven und die zweitgrößten Erdgas-Reserven der Welt. Doch infolge der beschriebenen Sanktionen und des Embargos der USA, sind die Erdölexporte auf weniger als 0,3 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zurückgegangen (China kauft davon etwa die Hälfte). Zum Vergleich: Saudi-Arabien exportiert etwa 8 Millionen bpd.

Die öl-ökonomische Schwächung seines Erzfeinds liegt auch im Interesse Saudi-Arabiens beim Kampf um Vorherrschaft in der Region. Der Iran wird zudem daran gehindert, mit seinen reichen Ölreserven in der OPEC eine strategische Gegenposition zur Führungsmacht Saudi-Arabien aufzubauen. Es wäre auch ein Kampf um Förderanteile im Öl-Kartell.

Vorstellbar ist auch, dass die USA im Falle eines Regime Change auf eine (Teil-)Privatisierung der iranischen Erdöl- und Erdgas-Industrie, mit ihren gigantischen Reserven, setzen. Durch die Verstaatlichung der Öl-Förderung in den meisten OPEC-Staaten sind die Öl-Multis wie Exxon, Chevron, Shell und BP weitgehend vom lukrativen Upstream-Geschäft ausgeschlossen. Die Förderkosten sind mit weniger als zehn Dollar je Fass beim Golf-Öl besonders niedrig, die Gewinnspannen entsprechend hoch. Saudi Aramco z.B. fördert das Barrel im Durchschnitt mit 7,5 Dollar, Shell hat bei seinen Öl-Quellen Förderkosten von im Durchschnitt 23 Dollar je Barrel. Solche Teilprivatisierungen zeichnen sich mit dem erhöhten Finanzbedarf auch in anderen Golfstaaten ab. Saudi-Arabien hat Saudi Aramco, den größten Öl-Konzern der Welt, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und Anfang Dezember 201 9 1,5 % der Aktien an die Börse gebracht. Es geriet zum größten Börsengang der Geschichte, spülte 23 Mrd. Dollar in die Kasse. Der Börsenwert des Konzerns betrug Ende Dezember fast zwei Billionen Dollar und machte Saudi Aramco zum mit Abstand wertvollsten Unternehmen der Welt. Neben etwaigen Beteiligungen westlicher Öl-Multis, ergeben sich dabei, neue, lukrative Anlagefelder für Finanzkonzerne, allen voran Vermögensverwalter (s. auch: F. Schmid, Kriege um das Schwarze und Blaue Gold, isw-report 107 /108).

Dynamit ins Pulverfass

Die Waffenexporte der Großmächte, allen voran der USA und EU-Staaten, haben die Golf-Region hochexplosiv aufgeladen. Die Händler des Todes haben Dynamit-Stangen in das Pulverfass geworfen. Nach SIPRI (www.sipri.org/databases/armstransfers) entfielen ein Viertel der globalen Waffenimporte zwischen 2014 – 2018 auf die arabischen Nahost-Staaten Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Irak. Die Länder des Nahen Ostens importierten 2014 – 2018 um 87 % mehr an Rüstungsgütern als im vorangegangenen Fünfjahres-Zeitraum. Als Gründe nennt SIPRI vor allem den Jemen-Krieg, wo diese Waffen zum Einsatz kommen, sowie das Misstrauen und die Spannungen zwischen dem Iran und der Golfarabischen Militärallianz. Saudi-Arabien ist mit 12 % globalem Anteil der größte Waffenimporteur der Welt. Beliefert wird das reaktionäre, religiös-fundamentalistische Scheichtum vor allem vom weltgrößten Waffenexporteur, den USA. 68 % der saudischen Waffenimporte stammen aus den Vereinigten Staaten, 16 % aus dem UK und 4,3 % aus Frankreich. Die USA sind mit einem Anteil von 36 % der mit Abstand größte globale Waffenhändler, sie haben ihre Rüstungsexporte 2014 – 2018 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 29 % gesteigert. Mehr als die Hälfte aller US-Waffenexporte ist in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten gegangen, darunter Kampfflugzeuge, Kurzstreckenraketen oder hochentwickelte Bomben mit integrierter Zielfindung, wie sie im Jemen eingesetzt werden.

Deutsche Waffen für Stellvertreter-Krieger

Kanzlerin Merkel rechtfertigte deutsche Rüstungsexporte einmal als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. Die menschenrechtsverachtenden und im Jemen kriegführenden Scheichtümer und Emirate als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“ – mehr Zynismus geht nicht. Laut SIPRI wurden aus Deutschland von 2013 bis 2017 doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten geliefert wie im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Im Koalitionsvertrag ist zwar geregelt, dass Deutschland keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Doch es wird weiter genehmigt und geliefert. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, befanden sich auch 2019 zwei Länder, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen den Jemen beteiligten: Ägypten, und VAE. Auch an die Jemen-Krieger Jordanien, Kuwait und Bahrein wurde geliefert. Für Saudi-Arabien wurden noch 2018 Rüstungsexportgenehmigungen von mehr als 400 Millionen Dollar ausgestellt.

Die gesamten deutschen Waffenexporte hatten sich 2019 um 66 Prozent gegenüber 2018 erhöht, auf den Rekordwert von 8,02 Mrd. Euro.

20 Jahre Attac – isw gratuliert herzlich

ISW München - Do, 13/02/2020 - 14:31
2001 | Attac Austria, Flickr | CC BY 2.0

Mit der Gründung von Attac vor 20 Jahren ist ein Netzwerk entstanden, das sich gegen das global organisierte Finanzkapital wendet, die Folgen der kapitalistischen Globalisierung anprangert und Alternativen aufzeigt.

Mit der Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer – eine Finanztransaktionssteuer – wurde ein neuralgischer Punkt angesprochen. Durch das Bankentribunal oder die Aktion „Krötenwanderung“ ist das Thema im politischen Diskurs der BRD angekommen.

Das Gründungsmotto von Attac, die Besteuerung der Finanztransfers und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte insgesamt, konnte noch nicht durchgesetzt werden. Eine Folge war der Finanzcrash von 2008 und die nächste Katastrophe auf diesem Sektor steht vor der Tür.

Heute geht es darum, dem global organisierten Kapital das Konzept einer sozial-ökologischen Transformation entgegenzusetzen. Dieser Aufgabe hat sich Attac gestellt und erzielt Fortschritte.

Die kreativen Sommer-/Winterschulen von Attac oder die Schriftenreihe „Basistexte“ haben viel zum Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge beigetragen und die Erkenntnis bestätigt, dass alles was Menschen tun, zunächst durch ihren Kopf gehen muss.

Seit den Anfängen von Attac ist isw eine ihrer Mitgliedsorganisationen. Bereits auf dem europäischen Sozialforum in Florenz 2002 sowie auf vielen Attac-Konferenzen und Sommerschulen haben sich die Wege von Attac und isw gekreuzt.

Es ist ein großer Erfolg und Verdienst von Attac, dass es immer wieder gelungen ist, dem Gerede von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik Positionen entgegenzusetzen. Bis in die Entscheidungsprozesse der UN hinein wirken die Forderungen nach nachhaltiger Entwicklung.

Dass eine andere Form des Wirtschaftens notwendig ist, die die Interessen von Mensch und Umwelt ins Zentrum rückt, ist zum Selbstverständnis geworden. Die Forderung nach einem sozialen und ökologischen Systemwandel zieht sich heute durch alle Politikfelder und ist zum verbindenden Element von Attac und der Klima-Bewegung geworden.

Wir sagen: Danke Attacies – macht weiter so!

Landwirtschaft ist kein Monopoly

ISW München - Do, 13/02/2020 - 14:22
2016 | GLOBAL 2000, Flickr | CC BY-ND 2.0

Wer glaubt, man könne jetzt mit einer Milliarde mal schnell Grundwasser retten und Bauern beruhigen, der hat noch immer nicht kapiert, was in der bayerischen, deutschen und europäischen Agrarpolitik schiefläuft. Eine Agrarpolitik, die Jahrzehnte lang die Bauern auf den Weltmarkt zwingt und mit hohem Input zu erzeugten Höchsterträgen und -leistungen ausbildet, rächt sich jetzt. Alles was diese Entwicklung stoppen könnte, ist eine Umkehr.

Aber ein Weiter so, sicher auch um der Agrarindustrie und den vor- und nachgelagerten Branchen nicht zu schaden, wird die Situation nur noch weiter verschärfen. Wenn auch bisher noch nicht endgültig geklärt ist, wofür diese „Bauern-Milliarde“ – der Name an sich ist schon eine Frechheit – verwendet werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass in erster Linie Güllelager, Gülletransport, Güllefässer, Gülleseparierung und evtl. ein paar Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

Um diesen Irrsinn zu verstehen, muss man ein bisschen ins Detail gehen: Die Düngeverordnung von 2017 soll ein Instrument sein, um die Nitratwerte im Grundwasser und die Amoniak-Ausgasungen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Sollten die Maßnahmen nicht wirksam sein, drohen Deutschland Strafzahlungen an Brüssel von 800.000 € täglich. Nun ist es schon sehr erstaunlich, dass erst dieser Druck aus Brüssel notwendig war, dass die Politik in Deutschland den Handlungsbedarf überhaupt erkannte.

Zur Düngeverordnung

Anhand eines gelben Heftes, in dem die Bedarfsmengen für die einzelnen Feldfrüchte aufgeführt sind, muss nun jeder Bauer eine Düngebedarfsermittlung erstellen – natürlich abhängig vom Ertrag, den er aber zur Zeit der Düngung noch gar nicht wissen kann, weil die Ernte ja bekanntlich nicht nur von der Düngung, sondern viel mehr noch vom Wetter abhängt. Hier schon die erste Fehlerquelle.

Darüber hinaus hat die Wissenschaft schon lange bemängelt, dass der angegebene Bedarf viel zu hoch ist. Prof. Taube von der Carl-Albrechts-Universität in Kiel hat errechnet, dass pro Hektar und Jahr ca. 100 Kg Stickstoff (der sich dann zu Nitrat umwandelt) zu viel ausgebracht werden. Und eine Studie des Verbandes der landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten ist in 15-jährigen Feldversuchen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reduktion des Stickstoffes um 40% im Durchschnitt nur zu einer Verringerung des Ertrages um 10% führt.

Genau diese wichtigen Erkenntnisse finden weder in der Düngeverordnung noch in der landwirtschaftlichen Ausbildung Niederschlag.

Zur Ausbringung

Da eine Zwischenfrucht (wird nach der Hauptfrucht z.B. Getreide in den Monaten Juli-August ausgesät) nicht mehr gedüngt werden darf, reduziert sich die Zeit, in der Dünger ausgebracht werden darf im Ackerbau auf drei bis vier Monate. Dafür sollen nun die größeren Güllebehälter gebaut werden. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass damit ja die Menge nicht weniger wird.

Dazu muss man noch wissen, dass die Kosten für die jeweilige Investition meist in etwa um den Betrag steigen, wie es Zuschuss gibt. Zufall?

Zudem darf Gülle auf bestelltem Acker ab heuer nur noch bodennah ausgebracht werden (im Grünland ab 2025), was einer immensen Kapitalspritze für die Landmaschinenindustrie gleich- kommt. Die durch viele Bauern und Bäuerinnen ertüftelten und über viele Jahre erprobten Alternativen, wie z.B. Güllebehandlung mit Steinmehl oder effektiven Mikroorganismen, was auch zu einer Reduktion der Amoniakausgasung führt, wird nicht zugelassen. Nein, es müssen ja immer technische „Lösungen“ her, die uns Bauern viel Geld kosten.

Gülletransporte

Wenn nun landwirtschaftliche Betriebe zu viel Tiere halten im Verhältnis zu ihrer Fläche, dann muss die Gülle und vor allem auch das Gärsubstrat der Biogasanlagen zu Flächen transportiert werden, die die Gülle noch aufnehmen können – zumindest auf dem Papier. In großem Stil passiert das bereits von Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Bayern kann man immer mehr von diesen Güllelastern sehen. Nun soll dieser Transport wohl gefördert werden.

Sinnvoller wäre eine flächengebundene Tierhaltung mit max. zwei Großvieheinheiten pro Hektar (1 GV entspricht ca. 1 Kuh). Die Verkürzung der Ausbringzeit zusammen mit vermehrter Dokumentationspflicht und überbürdender Bürokratie kann niemals zum Ziel führen. Vielmehr müsste die Höhe der Mineraldüngermengen reduziert werden, was aber in der neuen Düngeverordnung nahezu unkontrollierbar bleibt.

Ist es Naivität oder Kalkül? Mir scheint, diese Düngeverordnung ist genau so konzipiert, dass das bestehende System erhalten bleibt und man versucht, mit ein paar kleinen Stellschräubchen den Strafzahlungen der EU zu entkommen. In die Reihe der visionslosen Agrarpolitik und der stümperhaften Düngeverordnung passt das rausgeschmissene Geld der „Bauern-Milliarde“ ausgezeichnet. Sie wird nur dazu dienen, Bauern und Verbraucher noch weiter auseinander zu bringen.

Je länger die Politik und ihre Fachbehörden sich nicht eingestehen, dass dieses System geradewegs auf eine Wand zufährt und sich weigern, wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, desto teurer, schmerzhafter und schwieriger wird es letztendlich sowohl für die Steuerzahler als auch für die Bauern. Und desto mehr Schaden wird entstehen am Grundwasser, der Artenvielfalt, der Bodenfruchtbarkeit, der ganzen Natur und damit auch an den Menschen.

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

IMI Tübingen - Do, 13/02/2020 - 10:59
Dieser Artikel erschien zuerst unter dem Titel „Atommacht auf Umwegen?“ auf Telepolis. Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend (…)

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Im Osten des Indischen Ozeans

German Foreign Policy - Mi, 12/02/2020 - 23:00

Die Ursprünge des Quad

Der Quadrilateral Security Dialogue (Quad), auf den die Debatte um stärkere, auch militärische Aktivitäten Deutschlands und der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean immer wieder orientiert, ist ursprünglich bereits im Mai 2007 gegründet worden. Es handelt sich dabei um einen losen Pakt der Vereinigten Staaten, Japans, Australiens und Indiens, der gegen China gerichtet ist. Tokio ist traditioneller Hauptrivale Beijings in Ostasien, während New Delhi sich als zentralen gesamtasiatischen Gegenspieler der Volksrepublik begreift [1]. Schon im September 2007 führten die Quad-Staaten ein erstes gemeinsames Marine-Großmanöver im Golf von Bengalen durch ("Malabar 07-2"), an dem sich mehr als 20.000 Soldaten beteiligten; 28 Kriegsschiffe sowie 150 Flugzeuge waren eingebunden.[2] Im Jahr 2008 stellte dann jedoch Australien seine Mitarbeit ein, nachdem Wahlen die Australian Labor Party an die Macht gebracht hatten. Labor-Premierminister Kevin Rudd setzte auf engere ökonomische Kooperation mit Beijing; dies stand einer weiteren Beteiligung seines Landes an dem antichinesischen Quad-Bündnis im Weg.

Neustart 2017

Neuen Schwung hat die gegen China gerichtete Militärkooperation bereits während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama erhalten. Im Jahr 2014 banden Washington und New Delhi Tokio erneut in ihre jährlich abgehaltene "Malabar"-Kriegsübung ein; seit 2015 wird die Manöverserie, die bereits in den 1990er Jahren als ein bilaterales indisch-US-amerikanisches Projekt begann, in aller Form als trilaterale Maßnahme unter Einschluss Japans durchgeführt. Im November 2017 traf auch der Quad erstmals wieder zusammen. Im Dezember 2017 hieß es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: "Wir werden danach streben, die Vierer-Kooperation mit Japan, Australien und Indien auszuweiten."[3] Zwar geben sich etwa US-Militärs zuweilen skeptisch bezüglich der Perspektiven des Quad, der seit seiner Neukonstituierung noch keine gemeinsame Kriegsübung und auch sonst keine herausragenden Aktionen durchgeführt hat. Doch verweisen Strategen darauf, dass der lockere Zusammenschluss auf einer durchaus intensiven bi- und trilateralen Kooperation der vier beteiligten Staaten, Indien mittlerweile inklusive, beruht.[4] Inzwischen werden zudem auch in Indien Forderungen laut, die "Malabar"-Manöver erneut auszuweiten - auf das Quad-Format.[5]

"Strategische Partner"

Gleichzeitig ist immer wieder auch eine etwaige Erweiterung des Quad um europäische Mächte im Gespräch. Japans Außenminister Tarō Kōno hatte bereits im Oktober 2017, als er offiziell die Wiederaufnahme der Quad-Kooperation vorschlug, mitgeteilt, er habe bei seinen Amtskollegen aus Großbritannien und aus Frankreich bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Quad vorgefühlt. Der indische Außenpolitik-Experte Brahma Chellaney wiederum warb im November 2017 am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im australischen Perth um europäische Beteiligung: "Viele europäische Botschafter sagten", teilte er später mit, "das sei eine gute Idee".[6] Im März 2018 legte das in Paris ansässige European Union Institute for Security Studies (EUISS) eine engere Zusammenarbeit nahe - schließlich sei die EU auf stabile Handelswege nach Ostasien angewiesen, und "alle vier Mitglieder von Quad" seien "strategische Partner der EU".[7] Berlin und Brüssel haben inzwischen begonnen, die rüstungswirtschaftliche und militärpolitische Kooperation mit den einzelnen Quad-Mitgliedern zu intensivieren. Dies gilt vor allem für Australien [8], in gewissem Maß aber auch für Japan [9] und für Indien [10].

Annäherung an den Quad

Ein neuer Vorstoß in Sachen Quad kommt nun aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF). Wie es in einer aktuellen Publikation des Think-Tanks heißt, nähere sich "die Debatte in Europa" bezüglich Chinas "derjenigen in den Quad-Ländern an". Die Quad-Länder begreifen sich, wie erwähnt, als strategische Rivalen der Volksrepublik. Klar erkennbar sei die Annäherung daran, heißt es beim GMF, dass die EU die Volksrepublik mittlerweile offen zum "Systemrivalen und ökonomischen Wettbewerber" erkläre.[11] Die neue Indien-Strategie der EU stufe das Land zudem als "entscheidende Säule in einem multipolaren Asien" und Gegengewicht gegen China ein. Darüber hinaus kooperiere die Union im Rahmen ihrer "Konnektivitätsstrategie" eng mit Japan. Die "Konnektivitätsstrategie" soll den Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien fördern; sie ist als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zudem investiere die EU zunehmend Mittel und Kapazitäten, um in Süd-, Südost- und Ostasien und im Westpazifik außen- und militärpolitisch präsent zu sein.

Gemeinsame Operationen

Der GMF dringt nun darauf, die Kooperation mit dem Quad und seinen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren. Das könne auf verschiedenen Ebenen geschehen. Denkbar sei es, den Aufbau von Infrastruktur in Rivalität zu Chinas Neuer Seidenstraße gemeinsam mit den Quad-Ländern voranzutreiben.[13] Darüber hinaus könne man gemeinsam gegen "Einflussoperationen" aus China vorgehen. Denkbar sei es auch, in enger Zusammenarbeit den chinesischen Konzern Huawei aus den 5G-Netzen zurückzudrängen. Vor allem kämen allerdings militärpolitische Maßnahmen in Betracht. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika sei die EU ohnehin schon im westlichen Indischen Ozean präsent. Es sei problemlos möglich, umfangreichere Aktivitäten auch im östlichen Indischen Ozean zu entfalten, "insbesondere gemeinsam mit Indien". Darüber hinaus könne man gemeinsam mit den Quad-Mitgliedern Drittstaaten vor allem in Südostasien anbinden, nicht zuletzt militärpolitisch. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien in der Region ohnehin bereits recht aktiv.

Unerwünschte Polarisierung

Tatsächlich ist der Quad geeignet, die Spannungen in Asien deutlich zu steigern und die Instabilität auszuweiten. Wie eine aktuelle Untersuchung des Think-Tanks ISEAS-Yusof Ishak Institute aus Singapur zeigt, zählt die Furcht, Schauplatz eines eskalierenden Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten zu werden, zu den Hauptsorgen der Eliten in den Staaten Südostasiens. Nur 3,1 Prozent halten es demnach für wünschenswert, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Dabei erweist sich der Quad als stark polarisierender Faktor. Würden die Staaten Südostasiens dazu gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden, dann entschieden sich die Eliten nur dreier Länder - der Philippinen, Singapurs und Vietnams - für die USA.[14] Die EU besitzt der Untersuchung zufolge trotz all ihrer internen Konflikte recht hohes Ansehen bei den ASEAN-Eliten. Sie wäre womöglich geeignet, Vorbehalte innerhalb von ASEAN gegenüber Quad aufzuweichen.

Noch nicht entschieden

Unterdessen ist in Berlin weiterhin die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch. Entsprechend hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.[15] Ihr Ministerium bestätigte daraufhin dem Journalisten Björn Müller, für die Entsendung einer Fregatte gebe es auch "die Möglichkeit Südchinesisches Meer".[16] Offiziell heißt es freilich dazu, es sei noch nichts entschieden.

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[2] Kitty Hawk, Allies Complete Malabar Exercise. navy.mil 10.09.2007.

[3] National Security Strategy of the United States of America. Washington, December 2017.

[4] Patrick M. Cronin: US Asia Strategy: Beyond the Quad. thediplomat.com 09.03.2019.

[5] Sudarshan Shrikhande: Extending India's navy ties: Making Exercise Malabar a quartet that includes Australia. financialexpress.com 14.01.2020.

[6] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[7] Eva Pejsova: The Indo-Pacific. A passage to Europe? European Union Institute for Security Studies (EUISS) Brief. Paris, March 2018.

[8] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[9] S. dazu Rüsten gegen China.

[10] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[11] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[12] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[13] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[14] ISEAS-Yusof Ishak Institute: The State of Southeast Asia: 2020. Survey Report. Singapore 2020.

[15] S. dazu The Germans to the front.

[16] Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik. pivotarea.eu 26.11.2019.

Public Rally Event for Julian Assange with Wikileaks, Nils Melzer, Tariq Ali, Jen Robinson and more

acTVism - Mi, 12/02/2020 - 21:56

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Veranstaltungstipp für diesen Samstag: Aufruf zu Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“

acTVism - Mi, 12/02/2020 - 17:28

Vom 14. bis zum 16. Februar findet im Bayerischen Hof die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt.

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Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/02/2020 - 16:55
Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zwei Grad Ozean-Erwärmung waren in der Erdvergangenheit bereits genug, um die Antarktis zu destabilisieren

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/02/2020 - 10:08
Ein steigender Meeresspiegel durch das Abschmelzen der gewaltigen Eismassen der Antarktis hätte weitreichende Konsequenzen für die Küstenregionen der Welt. Durch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

DEUTSCH: Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet über Julian Assange

acTVism - Di, 11/02/2020 - 21:28

In dieser Rede, die am 4. Februar 2020 in London aufgezeichnet wurde, spricht der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, den Fall Julian Assange an.

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Nein zu Defender 2020

No to NATO - Di, 11/02/2020 - 20:34
Aus dem newsletter des Netzwerks Friedenskooperative: Nein zu Defender 2020 www.friedenskooperative.de Derzeit findet das militärische Großmanöver Defender 2020 statt. Maßgeblich unterstützt wird die NATO-Übung durch Deutschland, das schon aufgrund seiner geographischen Lage als logistische Drehscheibe für das Manöver dienen wird. Mit dem Manöver soll die Fähigkeit unter Beweis gestellt werden, innerhalb kürzester Zeit große Mengen an Panzern und Soldat*innen quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Wir sagen: Schluss mit dem Säbelrasseln und rufen zu Protesten auf. Auf … Continue reading →

British MP Richard Burgon speaks out for Julian Assange & Wikileaks

acTVism - Di, 11/02/2020 - 17:05

Aufgrund begrenzter finanzieller und technischer Ressourcen ist dieses Video derzeit nur in englischer Sprache verfügbar.

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Ganzheitlicher Ansatz für Umgang mit Klimawandel

Lebenshaus-Newsletter - Di, 11/02/2020 - 05:09
Der Sommer in Grönland war lang und heiß. Nicht nur in Bezug auf die Temperaturrekorde, sondern auch politisch in Form... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der beginnende Abstieg des Westens

German Foreign Policy - Di, 11/02/2020 - 01:03

"Dramatische Veränderungen"

Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige "Munich Security Report", den Wolfgang Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen [1], konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel "entschlossener" als der Westen, der "weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen" scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über "beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit" verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: "Das hat sich dramatisch verändert."[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass "die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie", deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, "gefährdet" sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.[3]

"Eine leere Worthülse"

Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger gestern scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein "unverzeihliches Versagen", dass sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Russland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine "Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten" zu werten.[4] In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 [5], gefordert, Berlin müsse "mehr Verantwortung übernehmen"; dies drohe aber zur "leeren Worthülse" zu werden. Als konkreten Schritt schlägt Ischinger "den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip" in der EU-Außenpolitik vor: Brüssel müsse bei außenpolitischen Entscheidungen "schneller, klarer und mutiger" werden.[6] Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine "europäische Armee" ergebe letztlich nur Sinn, "wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen", urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Legitimationen westlicher Weltpolitik

Dem diesjährigen Munich Security Report lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitmieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf "brutale ethnische Konflikte und Genozide" zunehmend "internationaler Schutz für Zivilpersonen" entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte "Akteure" - erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien - "ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten" vor.[7] David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, wird mit der Aussage zitiert, die "Zahl an Zivilisten", die "direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden", steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe "ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht". Miliband will gar ein "Zeitalter der Straflosigkeit" ausgemacht haben.

Die Ära transatlantischer Dominanz

Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.[8] Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden - auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten "Anti-Terror-Kriegs" ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.

Verteidiger des Westens

Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befasst sich der diesjähige Munich Security Report auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass die neoliberale Globalisierung "überproportional den Eliten Vorteile verschafft", "signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen" hingegen geschadet habe. Viele Angehörige "der Mittel- und Arbeiterklasse" seien deshalb zu der Auffassung gelangt, "das System" sei "manipuliert"; das "Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells" sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.[10] Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.

Auf dem Weg nach rechtsaußen

Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten - wenngleich inzwischen zurückgetretenen - Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten [11] wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat erst gestern zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen. Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren - auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[2] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[3] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[4] Ischinger wirft Staatengemeinschaft "unverzeihliches Versagen" in Syrien vor. welt.de 10.02.2020.

[5] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen.

[6] Georg Ismar, Christoph von Marschall: "Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen". tagesspiegel.de 09.02.2020.

[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[8] Joachim Guilliard: Irak. In: IPPNW/PSR/PGS (Hg.): Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Berlin, August 2014. S. 22-72.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org.

[11] S. dazu Durchbruch nach rechtsaußen.

[12] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment und Die Stützen der AfD.

Ein Nuklearschild für die EU

German Foreign Policy - Mo, 10/02/2020 - 22:03

Gegen die deutsche Dominanz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte - in Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, die er bereits im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vorgelegt hatte - vor rund einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik offen gegen die deutsche Dominanz in der EU aufzubegehren. Zunächst hatte er einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt; Berlin hatte den Auftritt angesetzt, um eine - faktisch nicht vorhandene - Einmütigkeit der EU-Führungsmächte in der Weltpolitik vorzuführen. Galt die Absage einer vor allem symbolischen Maßnahme der Bundesregierung, so traf ein anderer Schritt die Bundesrepublik empfindlich: Paris entzog ebenfalls im Februar 2019 der Erdgaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung, woraufhin es Berlin nur mit knapper Not gelang, das Scheitern des Projekts zu verhindern. Im April verweigerte sich die Regierung in Paris zunächst der Aufnahme formeller Gespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen sollten vor allem US-Strafzölle auf Kfz-Importe verhindern; sie lagen damit im Interesse der deutschen Industrie. Französische Autokonzerne hingegen exportieren eher wenig in die USA.[1]

Neue Konfrontationen

Ebenfalls im April kündigte Macron dann öffentlich neue "Konfrontationen" mit Deutschland an - und ließ seiner Ankündigung Taten folgen. So gab er im Mai offiziell bekannt, mit dem damaligen deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein.[2] Im Sommer stellte sich Frankreich bei dem soeben nach zwanzigjährigen Verhandlungen geschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur quer und forderte Nachbesserungen; das Abkommen ist in der EU vor allem von Bedeutung für die deutsche Exportindustrie. Im Herbst blockierte Paris dann die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - auch dies gegen den ausdrücklichen Willen Berlins.[3] Nur ein wenig später suchte Macron anlässlich einer Reise nach Beijing eine Vereinheitlichung der EU-Chinapolitik in die Wege zu leiten: unter seiner, nicht deutscher Führung.[4] Es folgten weitere Schritte mit dem Ziel, eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitik der EU zu erlangen - zunächst Verhandlungen mit Russland über eine Verbesserung in den beiderseitigen Beziehungen, in den vergangenen Tagen dann auch noch Gespräche in Warschau, die darauf abzielten, Polens Regierung ebenfalls für die Pariser Außenpolitikinitiativen zu gewinnen.

"Im Niedergang, außenpolitisch schwach"

In Berlin stoßen Macrons Aktivitäten zunehmend auf Ablehnung. Als symptomatisch kann ein Beitrag gelten, den am ersten Februarwochenende Jacques Schuster, Chefkommentator der "Welt"-Gruppe, publizierte, der in Paris durchaus aufmerksam rezipiert wurde und ein klar verärgertes Echo fand. Frankreich befinde sich, hieß es in dem Text, seit den 1990er Jahren "im Niedergang". Es lasse "zunehmende gesellschaftliche Spannungen" und "außenpolitische Schwäche" erkennen. Macron versuche gegenwärtig, "dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt"; da Frankreich dazu aber "immer weniger in der Lage" sei, wolle der Präsident nun "die Hilfe der Deutschen" nutzen. Das tue er freilich, "ohne selbst Zugeständnisse zu machen": "Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen." "Selbst Anhänger des Präsidenten kritisieren den Königshof, den sich Macron in Paris geschaffen hat", schreibt Schuster: "An ihm suchen verschiedene Zirkel von Freunden, Ratgebern und Interessenvertretern auf die Beschlüsse des Herrschers Einfluss zu nehmen."[5] Ouest-France, Frankreichs auflagenstärkste Zeitung, stufte den Artikel, der unter der Überschrift "Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen" erschien, als klaren Beleg für eine weitere "Versteifung" in den deutsch-französischen Beziehungen ein.[6]

"Unter EU-Kommando"

Unterdessen haben einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der vergangenen Woche eine neue Attacke gegen Macron gestartet. Zu Wochenbeginn griff Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, eine seit Jahren regelmäßig wiederholte deutsche Forderung auf und verlangte den Zugriff Berlins auf die französischen Atomwaffen. Es sei "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt", erklärte Wadephul; Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen".[7] Geschähe dies, dann erhielte Berlin in der Tat Zugriff auf die Waffen. Wadephul fuhr schließlich fort, Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", solle "nun zeigen, dass er auch dazu bereit ist".

Strategischer Dialog

Der französische Präsident hat das deutsche Ansinnen am Freitag in einer ausführlichen Rede vor Absolventen der Pariser École de Guerre zurückgewiesen. Macron ließ keinen Zweifel daran, dass Frankreich seine Nuklearstreitkräfte nicht teilen werde, dass weiterhin der Präsident alleine über ihren Einsatz entscheide und dass seine Regierung auch nicht bereit sei, andere Länder in die Finanzierung der Force de frappe einzubinden und ihnen dadurch einen gewissen Einfluss auf die französischen Atomwaffen zu verschaffen.[8] Macron erklärte allerdings, er wünsche in der EU einen ernsthaften "strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit". Frankreich sei dazu bereit, die Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten auch in seiner Atomwaffenstrategie zu berücksichtigen: Seine Unabhängigkeit bei einer etwaigen Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen sei "vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern". Zusätzlich zum "Dialog" über die Atomwaffenstrategie dürften sich andere EU-Staaten jederzeit an "Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen". Da das unterhalb der Schwelle zu wirklicher Einflussnahme steht, genügt es Berlin allerdings nicht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen - unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[3] S. dazu Kollateralschäden im Führungskampf.

[4] S. dazu Zwischen China und den USA.

[5] Jacques Schuster: Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen. welt.de 01.02.2020.

[6] La France doit-elle partager son arsenal nucléaire avec l'UE? Oui, selon un proche d’Angela Merkel. ouest-france.fr 03.02.2020.

[7] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020. S. dazu Griff nach der Bombe (III).

[8] Leo Klimm, Paul-Anton Krüger: Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. sueddeutsche.de 07.02.2020.

Wiesbaden Contamination & Defender 2020

No to NATO - Mo, 10/02/2020 - 21:16
Defender 2020 means Germany and other NATO states defend the right of American forces to poison drinking water, groundwater, rivers, soil, and air.  There’s a new story from Wiesbaden today that reports the US has contaminated groundwater with 104,000 parts per trillion (ppt) of PFAS substances.  Wiesbaden is contaminated forever. For comparison, Ramstein reported contamination of the carcinogenic substances at 264,000 ppt of PFAS while Spangdahlem Air Base found PFAS at concentrations of 1,935 ppt. In Bitburg, the groundwater was … Continue reading →

Stoppt Defender 2020! Kathrin Vogler in der Freiheitsliebe

No to NATO - Mo, 10/02/2020 - 21:07
Kathrin Vogler in der Freiheitsliebe Stoppt Defender 2020! … Continue reading →

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