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30 Jahre isw: Gesellschaftskritische Kapitalismusanalyse und sorgfältige Recherche

ISW München - So, 09/05/2021 - 09:54

Welche Überlegungen haben vor 30 Jahren dazu geführt, das isw zu gründen?

Ich spreche jetzt hauptsächlich für mich selbst: um das Jahr 1989/1990 war der Sozialismus, wie er in den osteuropäischen Ländern und in der Sowjetunion praktiziert wurde, zusammengebrochen. Ende 1989 musste das Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) seine Arbeit einstellen.

Ich hatte die Hoffnung, dass etwas an die Stelle des IMSF treten könnte, vielleicht praktischer ausgerichtet und mit weniger umfassendem Anspruch, allein schon aus Kapazitätsgründen aber auf jeden Fall auch mit marxistischer Ausrichtung. Mich hatte damals aber auch schon der Gedanke eines pluralen Marxismus sehr angesprochen.

Unser Arbeitskreis, mehr war es ja am Anfang nicht, hatte schon in den ersten Analysen und Publikationen die Zielrichtung ganz klar Richtung Gewerkschaft und kritische Linke. Von der Thematik demzufolge wirtschaftspolitisch, kapitalismuskritisch und die ökonomischen Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik analysierend. Ich weiß heute selber nicht mehr, was uns zur Namensgebung „ökologisch“ geführt hat. Beginnend mit den Berichten des Club of Rome in den siebziger Jahren hatte das Thema in den achtziger Jahren Hochkonjunktur. Es gab zu der Zeit eine Flut von Veröffentlichungen, die sich mit ökologischen Themen beschäftigt haben.

Daher war für uns klar, dass wir um dieses Thema keinen Bogen machen konnten und wollten. Wir hatten den Anspruch uns aus kapitalismuskritischer Sicht mit ökologischen Themen zu beschäftigen. Es blieb aber zunächst bei dem Anspruch. Wer dann letztlich die Idee hatte, unser Projekt „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ zu nennen, weiß ich nicht. Es war auf jeden Fall eine gute Idee und es hat sich als vorausschauend erwiesen.

Was hat mich nun persönlich dazu bewogen beim Projekt isw mitzumachen?

Ich kannte Leo Mayer und Fred Schmid aus gemeinsamer politischer Aktivität, mit Fred hatte ich schon ein Buchprojekt realisiert. Fred war sicher der Motor des Projekts isw. Im Arbeitskreis Wirtschaftspolitik und dann anschließend im isw mitzumachen war für mich eigentlich selbstverständlich, zumal ich mich als Volkswirt und auch als EDVler einbringen konnte.

Wenn man die Hefte Revue passieren lässt, waren alle von gesellschaftskritischer Kapitalismusanalyse und kritischer sozialwissenschaftlicher Forschung geprägt. Dazu gehörte immer auch sorgfältige Recherche und die Vermittlung von Theorie und Praxis durch Beispiele. Mit der Erweiterung der Redaktion ergab sich auch schon bald ein Mix von Autoren aus dem isw und von Gastautoren, die „frisches Blut“ in die Redaktionsarbeit einbrachten. Damit verbunden waren auch eine Erweiterung der thematischen Möglichkeiten sowie neue Gesichtspunkte.

Fred hat ja in seinem Beitrag schon gesagt, dass Konzernanalysen, Kritik der neoliberalen Globalisierung und die Analyse der Macht der Multis am Anfang eine wesentliche Rolle in unserer Arbeit spielten. Heute kommen sicherlich die transnationalen Konzerne und die transnationalen Produktions-und Distributionsnetzwerke im weitesten Sinne dazu. Klassische Softwarekonzerne wie Oracle und SAP und die großen Internetkonzerne wie Alphabet/Google, Facebook und Amazon werden eine wachsende Rolle spielen müssen.

Mir persönlich ist besonders ein Themenfeld für die weitere Arbeit des isw in Zukunft wichtig.

Theoretisch formuliert oder wenn man will auch hochtrabend gesprochen, ist es das Thema der Natur als Grenze und Schranke der Entwicklung des Kapitalismus.

Erstmals hatten wir die Thematik 1992 behandelt: „Mit Energie ins Treibhaus“. Es folgte 1994 ein Report: „Energie Müll Verkehr – zur Umweltpolitik der Bundesregierung“. Diese Thematik haben wir dann immer wieder in unseren Publikationen behandelt, zuletzt im Report 123 „Gegen die Zerstörung des Planeten – Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand“ vom November letzten Jahres.

Ich denke, dass die Thematik der Nutzung von Natur, besser der „Vernutzung“ und Ausbeutung der Natur im Kapitalismus und der Alternativen dazu zunehmend wichtiger geworden ist. Sie sollten in den Publikationen des isw weiterhin einen breiten Raum einnehmen: Alternativen jenseits des Kapitalismus statt „Green New Deal“.

Wo wir meinem Eindruck nach etwas schwach auf der Brust geworden sind, sind konkrete Analysen von Konzernen und Konzernkonglomeraten im Euroraum und auch darüber hinaus. Das ist natürlich auch eine Frage der Ressourcen und der Gewinnung von Autoren. Was mir spontan einfällt, ist zum Beispiel eine Analyse der Pharmakonzerne und was sie treiben und welche Bedeutung sie haben. Ein anderes Beispiel wäre eine Analyse des Cloud-Computings, also des Auslagerns von IT-Diensten wie Datenspeicherung, Rechenleistung oder Anwendungssoftware und in diesem Zusammenhang die Rolle von Konzernen wie zum Beispiel Amazon, Google oder auch IBM und Microsoft.

Weiterhin wichtig bleiben die Wirtschaftsinfos als Basis unserer Arbeit.

Geschafft: Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern

ISW München - So, 09/05/2021 - 09:53

Blockade der Unternehmerverbände durchbrochen: Nullrunde abgewehrt, Zukunftstarifverträge möglich

2016 | IGMetall Jugend Bayern, Flickr | CC BY-SA 2.0

Am 19. April 2021 konnte endlich auch in Bayern die Blockadehaltung der Unternehmerverbände durchbrochen und ein Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie erzielt werden. Vorausgegangen waren knapp vier Monate Verhandlungen und zuletzt wochenlange Warnstreiks. Dauer und Härte der Auseinandersetzung waren von den Arbeitgeberverbänden bewusst provoziert worden mit dem kaltschnäuzigen Versuch, wie schon im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie für ihre Ziele zu nutzen. Weitere Nullrunden bis ins Jahr 2023, automatische Entgeltabsenkungen bei schlechter betrieblicher Wirtschaftslage, Zugriff auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, keinerlei Übernahmeregelungen für Dual Studierende und auch keine Mitsprache bei Zukunftsthemen, so sah der Horrorkatalog aus, den Verhandlungsführerin Renkhoff-Mücke vom Verband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern vbm bayme über Monate propagierte.

Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, verwies dagegen auf die sehr differenzierte Situation in den Betrieben mit Existenz bedrohenden Absatzkrisen und anhaltender Kurzarbeit einerseits, aber auch Milliardengewinnen vor allem in den exportorientierten Bereichen der Industrie – und er setzte von Anfang an auf die Aktionsfähigkeit in den Betrieben.

Ab Anfang April rollte eine Welle der Warnstreikaktionen durch das Land. Pandemiebedingt war Einfallsreichtum gefragt. Mit verschiedensten Aktivitäten im Internet über Formen des erstmals erprobten „virtuellen Warnstreiks“ bis hin zu Auto- und Fahrrad-Corsos, Kundgebungen und Fotoaktionen zeigten die Kolleginnen und Kollegen, dass sie hinter den Tarifforderungen stehen. Anders als in früheren Jahren waren auf diese Weise gar wesentlich mehr Betriebe „streikfähig“ und in die Aktionen eingebunden als in früheren Jahren. Viele Belegschaften waren erstmals in der Firmengeschichte zum Warnstreik aufgerufen und unterstützten die Aktionen der Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen. So gelang eine Breite der Streikbewegung, die dann auch unerwartet hohe Beteiligungszahlen sicherstellte: Insgesamt waren über eine Viertelmillion Beschäftigte aktiv für ihre Interessen. Damit konnte in Bayern die bundesweit höchste Streikbeteiligung erreicht werden.

Für knapp 480.000 Beschäftigte in den tarifgebundenen Unternehmen der bayerischen Elektroindustrie konnten mit diesem Einsatz mindestens Teile des kapitalseitigen Forderungskatalogs abgewehrt werden. Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, sieht in allen für die Beschäftigten wesentlichen Fragen etwas erreicht: „Mit diesem Abschluss stabilisieren wir die Einkommen, sichern Beschäftigung und schaffen Zukunftsperspektiven. Mit der Regelung zu Zukunftstarifverträgen ist uns der Einstieg in eine gemeinsame Gestaltung des industriellen Wandels gelungen.“ 97 % Zustimmung in der Tarifkommission sind überdies ein deutliches Votum und spiegeln auch den Rückhalt in den Betrieben wider. Nach Ablauf der Erklärungsfrist am 30. April wurden die Tarifvertragstexte rechtssicher wirksam und für Gewerkschaftsmitglieder zugänglich, die Laufzeit reicht bis 30.09.2022.

Jenseits der allenthalben spürbaren Erleichterung aber ist im Tarifabschluss erkennbar, dass die Kapitalseite eine erdrückende Übermacht nutzt, um im Fahrwasser multipler Krisen ihre Interessen durchzusetzen. Eine differenzierte Betrachtung macht deutlich, dass ohne Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit selbst in den industriellen Kernzonen kaum noch substantielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen sind.

Entgelte

Der Entgelttarifvertrag wurde wieder in Kraft gesetzt, womit die zuletzt in 2017 gestiegenen Tabellenentgelte weiter zur Auszahlung kommen. Zusätzlich zu den bereits 2018 vereinbarten jährlichen Einmalzahlungen in Höhe von knapp vierhundert Euro als Zusatzbetrag sowie 27,5 % eines Monatsverdienstes ist nun eine weitere Einmalzahlung festgelegt worden. Dieses „Transformationsgeld“ entspricht 2,3 % des Monatsverdienstes und kommt erstmals im Februar 2022 zur Auszahlung. Entgelt erhöhend in diesem Jahr wirkt lediglich eine im Juni auszuzahlende Corona-Beihilfe in Höhe von 500 Euro.

Sieht man von der Corona-Beihilfe ab, sind bis 2022 für vier Jahre in Folge keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen erzielt worden. Damit verharren auch alle Entgeltbestandteile, die sich auf das Grundentgelt beziehen, wie Leistungsentgelt sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf dem Stand von 2017. Zwar erhöhen die vereinbarten Einmalzahlungen das Jahresentgelt, sie sind aber gerade aufgrund ihrer aus der Tabelle herausgenommenen Stellung eine von der Kapitalseite variabel nutzbare Quelle für erzwungene Entgeltabsenkungen. So konnten die Unternehmerverbände für 2021 einmalig durchsetzen, dass bei einem Absinken der Nettorendite unter 2,3 % automatisch der Zusatzbeitrag gestrichen wird.

Lohnsenkungen dürften in erster Linie die unteren Entgeltgruppen sowie die Facharbeiter treffen, mithin jene Beschäftigtengruppen, die aufgrund von Kurzarbeitsphasen ohnehin schon gravierende Einkommensverluste tragen mussten. Betroffen sind außerdem Beschäftigte „am oberen Rand“, also diejenigen, die oberhalb der Entgelttabelle außertariflich bezahlt werden. Laut Tarifvertrag liegt ihr Einkommen mindestens 30 % über der obersten Entgeltgruppe. Bei unveränderten Tabellenentgelten werden also AT-Gehälter von zwei Seiten angefressen: Sie sinken relativ zur Inflationsentwicklung und sie sinken in Relation zu den Tarifeinkommen, die immerhin durch Einmalzahlungen im Jahresverlauf erhöht werden. Diese Beschäftigtengruppen bilden insbesondere an Forschungs- und Entwicklungsstandorten sowie im Engineering ein nicht zu vernachlässigendes Potential für künftige gemeinsame Verteidigung der tabellenwirksamen Lohnerhöhung.

Arbeitszeit

Wie bisher schon können zum Zweck der Beschäftigungssicherung in Betrieben kollektive Arbeitszeitabsenkungen vereinbart werden, und zwar für maximal drei Jahre. Das Entgelt wird entsprechend abgesenkt, eine Verpflichtung zum Teillohnausgleich durch die Kapitalseite ist erst ab Beginn des zweiten Jahres vorgesehen.

Die Kosten dieser Maßnahmen werden also ein Jahr lang ausschließlich von den Beschäftigten finanziert. Um eine Absenkung der Monatsentgelte zu vermeiden, können allerdings sämtliche Einmalzahlungen und Teile des Urlaubsgelds dann auch zur monatlichen Auszahlung gelangen, werden also über die Monate, in denen reduziert gearbeitet wird, verteilt. An den empfindlichen Lohneinbußen ändert das allerdings nichts. Verbunden mit der vorübergehenden Arbeitszeitabsenkung ist ein leicht erweiterter Kündigungsschutz, der bis zwei Monate nach Auslaufen der Maßnahmen gilt.

Diese Beschäftigungssicherung ist teuer erkauft, und es dürfte eine besondere Herausforderung werden, einerseits „Mitnahme-Effekte“ der Kapitalseite zu verhindern, und andererseits möglichst einen innerbetrieblichen solidarischen Ausgleich zu organisieren für die von den Lohnsenkungen betroffenen Beschäftigtengruppen.

Bisher nicht erreicht wurde die Angleichung der Arbeitszeit im Osten, wo für gleiches Geld immer noch 39 Wochenstunden statt der im Westen geltenden 35 gearbeitet werden muss.

Ausbildung

Für die Übernahme der Dual Studierenden konnte in Bayern tatsächlich eine kleine Verbesserung erreicht werden. War ein Übernahmeangebot für diese wachsende Gruppe der Auszubildenden bisher allein vom Willen des Unternehmers abhängig, so müssen nun die Studierenden nach Abschluss in einem Bewerbungsverfahren bevorzugt berücksichtigt werden. Das stärkt letztlich auch die Verhandlungsmacht der Betriebsratsgremien beim Thema Ausbildung und Übernahme.

Beschäftigungssicherung

Gegen den massiven Widerstand der Unternehmerverbände konnte die Option zu Zukunftsverhandlungen durchgesetzt werden. Damit können Betriebsratsgremien künftig Verhandlungen anregen über Strategien zur Bewältigung der Transformation. Ziel sollen firmenbezogene Zukunftstarifverträge sein, die unter Einbeziehung der Betriebsratsgremien und der IG Metall Standorte sichern und Beschäftigungsaufbau ermöglichen. Als „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ wurde von der Kapitalseite bis zuletzt auf Abwehr gesetzt. So kam am Ende eine lediglich freiwillige Option zur Aufnahme von Verhandlungen zustande.

Fazit

Die vereinbarten Entgelterhöhungen lassen sich nur mit viel gutem Willen mit etwa 2,3 % im Volumen darstellen und sind zudem vielfach in der gesamten Substanz gefährdet. Während die Unternehmerverbände sich einen Anspruch auf mindestens 2,3 % Nettogewinn verbriefen lassen, bleiben die Entgelte weit dahinter zurück. Angesichts einer steigenden Inflationsrate und des aktuell prognostizierten Plus von 3 % beim BIP um Jahr 2022 könnte sich am Ende der Laufzeit gar ein Reallohnverlust ergeben und damit eine weitere Verschärfung der Schieflage in der Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.

Arbeitszeitverkürzung bleibt eines der wesentlichen Instrumente im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, wachsende Arbeitshetze und Überlastung. Im Kampf um kollektive Entlastung allerdings tritt die IG Metall trotz großer Anstrengungen auf der Stelle. Stattdessen werden die Möglichkeiten für die Unternehmerverbände zu flexiblen und weitgehend von den Beschäftigten finanzierten Arbeitszeitgestaltungen ständig erweitert.

Von großer Bedeutung ist der gelungene Einstieg in die so genannten Zukunftstarifverträge. Hierin liegt nicht nur eine der Schlüsselstellen für die Zukunft der industriegebundenen Arbeitsplätze, sondern auch das strategische Handlungsfeld schlechthin mindestens für die Industrie-Gewerkschaften. Der Einstieg wurde möglich auch durch die seit Jahren anhaltende ideologische Defensive, in der sich die Unternehmerverbände beim Thema Transformation befinden. Profitgier contra Klima, fehlende Umbaupläne und Investitionen, massenhafter Stellenabbau bei gleichzeitigen Gewinnsteigerungen, Betrug bis hin zu skandalösen kriminellen Machenschaften in Vorstandsetagen – da scheint ein Green New Deal so weit weg wie die angebliche gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmerverbände.

Eine Stärkung gewerkschaftlicher struktureller und strategischer Handlungsmacht ist daher Voraussetzung für eine Transformation, die soziale, demokratische und ökologische Aspekte verbindet. Konzernübergreifende, regionale, nationale und internationale Allianzen der industriellen Kernbelegschaften sind dafür ebenso notwendig wie die Einbindung betrieblicher Kämpfe in gesellschaftliche Bewegungen. Diese dicken Bretter sind zu bohren, wenn wir auch bei Entgelt und Arbeitsbedingungen wieder durchsetzungsfähiger werden wollen.

Reinhard Mey & Freunde – Nein, meine Söhne geb ich nicht

No to NATO - So, 09/05/2021 - 08:56
https://youtu.be/1q-Ga3myTP4

Nur Vasallen lassen sich so behandeln

Lebenshaus-Newsletter - So, 09/05/2021 - 06:05
Afghanistan: Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Von Lutz Herden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/05/14 zoom webinar 10h CEST (UTC+2)Asean Europe People’s Forum 13

No to NATO - Sa, 08/05/2021 - 22:51
https://aepf.info/aepf-13-programme

2021/05/11 Düsseldorf, Germany 11 UhrRheinmetall entrüsten!

No to NATO - Sa, 08/05/2021 - 22:22
11. Mai 2021 – 11:00 Uhr, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf Rheinmetall entrüsten! PROTEST-AKTION anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall   Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung.   Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):   „Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + … Continue reading →

2021/07/08+09 Kaiserslautern, Germany5th International Congress „No to Mili­ta­ry Ba­ses and War”

No to NATO - Sa, 08/05/2021 - 20:01
NO 5th International Congress „No to Military Bases and War – Everywhere – International Commitment to Peace & Disarmament” Introductory Text In a time of growing confrontation and threat of war, centrally triggered by NATO’s policy against Russia and China, military bases are becoming increasingly important for operational planning, execution and the preparation of military actions. The number of military bases – even smaller ones – in the world is increasing, new states are planning bases, and drone warfare is … Continue reading →

8. Mai 1945 - Ein Tag der Befreiung von Faschismus und Völkermord

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/05/2021 - 11:28
Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Protestantismus und Erster Weltkrieg

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/05/2021 - 04:16
Die Kriegsreligion eines "deutschen Gottes" steigert sich schon 1914-1918 im protestantischen Staatskirchentum zu einem Wahngebilde, das mit Jesus von Nazareth... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Lockdown für Militärs (II)

German Foreign Policy - Fr, 07/05/2021 - 22:23

"Wie in der Normandie"

Mit einer Landeübung ist am Dienstag die Hauptphase des US-Manövers Defender Europe 21 offiziell gestartet worden. Im Rahmen der Übung wurden rund 1.000 US-Militärfahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten auf ein Transportschiff verladen worden waren, an Land gebracht. Das Besondere daran war, dass das Transportschiff nicht, wie üblich, in einen Hafen einlief und die Fahrzeuge dort ganz einfach von Bord rollten. Die US-Streitkräfte hatten für den offiziellen Start von Defender Europe 21 Albanien bzw. dessen größten Hafen Durrës nahe der Hauptstadt Tirana ausgewählt. Der Hafen ist allerdings, wie US-Militärs berichten, nicht groß genug für das US-Transportschiff, weshalb die Fahrzeuge zunächst auf kleinere Schiffe zwischenverladen und von diesen zu einem improvisierten Umschlagplatz gebracht wurden.[1] Das für Manöver durchaus ungewöhnliche Vorgehen sei gewählt worden, um das Anlanden in feindlicher Umgebung zu trainieren, wird berichtet. Laut General Tod Wolters, dem Oberbefehlshaber des U.S. European Command, ist eine derartige Übung in einem solchen Maßstab seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr durchgeführt worden; Wolters erinnert explizit an die Landeoperationen der Alliierten in Sizilien und in der Normandie.

Zugang nach Südosteuropa

Die Landeübung und die folgenden Trainingsmaßnahmen in Albanien haben für die US-Militärs wie auch für die südosteuropäischen Manöverteilnehmer spezielle Bedeutung. Zum einen geht es darum, die albanischen Streitkräfte umfassender in die Bündniskooperation zu integrieren: Das Land gehört der NATO erst seit dem Jahr 2009 an; daher sind gemeinsame Operationen mit den westlichen Verbündeten noch keine langjährig eingeübte Routine. Zugleich kann mit Defender Europe 21 die albanische Infrastruktur auf NATO-Kompatibilität getestet werden; frühere Kriegsübungen in Ost- und Südosteuropa haben immer wieder bestätigt, dass etwa Straßen oder Brücken noch nicht an die Standards des westlichen Bündnisses angepasst sind. Albanien und insbesondere der Hafen Durrës besitzen dabei US-Militärs zufolge große Bedeutung: Sie bieten auswärtigen Streitkräften herausragenden Zugang in die Region.[2] Dabei wird das Manöver nun ausgeweitet; von heute an sollen, wie berichtet wird, US-Soldaten auch in Tirana und in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, Sarajevo, eintreffen. Die US-Streitkräfte vermelden darüber hinaus die Ankunft sowie die Entladung von Kriegsschiffen in Kroatiens Hafenstadt Zadar. Ihre Teilnahme bestätigt haben nicht zuletzt die Streitkräfte des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo.

Serbiens Russland-Kooperation

Das einzige Land Südosteuropas, das sich nicht an Defender Europe 21 beteiligt ist Serbien. Die Bedeutung dieser Tatsache ergibt sich daraus, dass Serbien rüstungs- und militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. So kauft Belgrad in nennenswertem Maß russische Waffen und hat zuletzt etwa das russische Flugabwehrsystem Pantsir-S1 erworben.[3] Darüber hinaus hat Serbien zwar, seit es im Jahr 2006 dem "Partnership for Peace"-Programm der NATO beitrat, mehr als 150 gemeinsame Übungen mit dem westlichen Kriegsbündnis abgehalten; es führt mittlerweile aber in wachsendem Maß auch gemeinsame Manöver mit Russland durch. So nimmt es immer wieder an Kriegsübungen teil, die Russland und Belarus jährlich unter der Bezeichnung "Slawische Bruderschaft" abhalten; die Übung hat in der Vergangenheit sogar auf serbischem Hoheitsgebiet stattgefunden. Bereits seit 2013 hat es zudem Beobachterstatus bei der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), einem von Russland geführten Militärbündnis, dem neben Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören.[4]

"Demonstration unseres Willens"

Kreist Defender Europe 21 Serbien faktisch ein, so finden einzelne Teilmanöver auch jenseits des diesjährigen Übungsschwerpunkts in Südosteuropa statt - so etwa im Baltikum in großer Nähe zur russischen Grenze. So sind umfangreiche Bestände aus einem Materiallager der US-Streitkräfte in Eygelshoven (Niederlande) nach Estland gebracht worden; das Lager in Eygelshoven (Army Prepositioned Stock, APS) dient dazu, Kriegsgerät in Europa verfügbar zu halten, um im Ernstfall nicht auf den langwierigen Transport über den Atlantik angewiesen zu sein. In Estland sind die ersten Schießübungen schon in den vergangenen Tagen durchgeführt worden - als "Demonstration des alliierten Zusammenhalts, als Demonstration unseres Willens", wie US-Soldaten bekräftigen, dies unter Verweis darauf, dass Russland das Manöver genauestens beobachtet.[5] Für heute und morgen ist in Estland darüber hinaus eine Übung auf dem Nurmsi Airfield angekündigt, die das Eindringen in feindlich kontrolliertes Gebiet per Luftlandeoperation zum Gegenstand hat.[6] Vom Flugplatz Nurmsi sind es kaum 100 Kilometer Luftlinie bis zur Grenze nach Russland.

Durchmarschgebiet Österreich

Zusätzlich zu den Verlegemaßnahmen aus den Vereinigten Staaten direkt nach Südosteuropa und aus Deutschland ins Baltikum wird auch der Transfer von US-Truppen und -Material aus der NATO-Drehscheibe Deutschland [7] auf südosteuropäische Manöverschauplätze geprobt. So teilte die 12th Combat Aviation Brigade unlängst mit, sie habe innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden 17 Flugzeuge von drei verschiedenen Militärbasen in Deutschland auf die Bezmer Air Base nicht weit von Burgas im Südosten Bulgariens verlegt. Dort werde sie an einem Teilmanöver ("Swift Response 21") teilnehmen.[8] Verlegungen auf dem Landweg werden ab dem heutigen Freitag auf österreichischem Territorium durchgeführt. Dabei sollen rund 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois aus Deutschland in Richtung Slowenien bzw. Ungarn gebracht werden. Dies kann ohne weiteres geschehen, obwohl sich Österreich offiziell nach wie vor der Neutralität verpflichtet sieht: Ein "Truppenaufenthaltsgesetz" aus dem Jahr 2001 gestattet NATO-Transporte, sofern sie zuvor beantragt werden. Ungeachtet seiner Neutralität unterstützt Österreich Defender Europe 21, indem es nicht nur Straßen, sondern auch Kaserneninfrastruktur für die Betankung der US-Fahrzeuge und für Zwischenhalte zur Verfügung stellt.[9]

Botschaften an die Bevölkerung

Militärs legen bei alledem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. Um Defender Europe 21 erfolgreich durchzuführen, müssten die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie "die Medien" in den beteiligten Ländern "aktiv beteiligt" werden, erklären zwei Experten vom George C. Marshall European Center for Security Studies.[10] Dies hatte bereits vergangenes Jahr die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert. Großmanöver wie Defender Europe seien nicht nur auf die Mitwirkung ziviler Behörden oder etwa der Bahn angewiesen, sondern auch "auf die Akzeptanz der Bevölkerung", urteilte die SWP - dies zum Beispiel, "wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen". Es gelte deshalb stets, der Bevölkerung "politische Botschaften zu vermitteln".[11]

 

Mehr zum Thema: Kein Lockdown für Militärs.

 

[1] Thomas Gutschker: Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert. faz.net 05.05.2021.

[2] Elizabeth Bryson: Historical Port Offers Strategic Access, DEFENDER-Europe 21. dvidshub.net 05.05.2021.

[3] Russian Pantsyr-S1 systems arrive in Serbia - defense minister. tass.com 22.02.2020.

[4] Maja Zivanovic: Serbia to Host Slavic Brotherhood Military Exercise. balkaninsight.com 13.06.2021.

[5] Todd South: Army fires are at the center of a major NATO exercise - as Russia watches. armytimes.com 06.05.2021.

[6] DEFENDER-Europe 21 in Estonia. ee.usembassy.gov 04.05.2021.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] Robert Fellingham: Germany to Bulgaria in 12 hours: 12th CAB arrives for Swift Response 21. army.mil 05.05.2021.

[9] Österreich genehmigt Truppentransport für US-Großmanöver. wienerzeitung.at 21.04.2021.

[10] Valbona Zeneli, Joseph Vann: Defender Europe 21: A Historic Milestone for the Western Balkans. nationalinterest.org 25.04.2021.

[11] Claudia Major, Dominic Vogel: Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden. swp-berlin.org 16.04.2020.

2021/05/08 zoom.us webinar 10-12 h CEST (UTC+2)Never Again War! We Need a New Détente Now

No to NATO - Fr, 07/05/2021 - 21:06
Commemorate end of WWII! To commemorate the end of World War II in Europe we invite to the webinar on the 8th of May 2021 at 10:00 am CEST with the title:   Never again! We need a new detente! We all know that World War II brought about one of the biggest disasters of human mankind to the world. The present escalation of military activities around Russia and the information war between West and East reminds us of the … Continue reading →

2021/05/11 zoom.us webinar 1 pm EDT (UTC-4) (USA/Canada)NATO Expansion: An Idea Whose Time Has Gone?

No to NATO - Fr, 07/05/2021 - 20:29
NATO Expansion: An Idea Whose Time Has Gone? Description The Ukrainian government has issued a new request for an Action Plan leading to NATO membership, even as the situation on the ground between Ukrainian and Russian-backed forces in eastern Ukraine has deteriorated badly, as have U.S.-Russian relations. This panel will examine the wisdom of further NATO expansion, ask what should be the correct role of NATO in defending U.S. and European security, and whether NATO ambitions and America’s military role … Continue reading →

What is happening in Colombia?

acTVism - Fr, 07/05/2021 - 19:19

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.)

Der Beitrag What is happening in Colombia? erschien zuerst auf acTVism Munich.

 Ehemalige Geisel antwortet auf Spitzendiplomat, der al-Qaida in Syrien als  US-“Asset” bezeichnet

acTVism - Fr, 07/05/2021 - 12:26

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche haben wir ein Video mit der ehemaligen Al-Qaida-Geisel und Journalistin Lindsey Snell ausgewählt.

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"Bill Gates will dem Klimawandel mit Schein-Lösungen beikommen"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/05/2021 - 10:42
Die Nicht-Regierungsorganisation Navdanya International kritisiert die Technologie-Fixierung auf Kosten naturnaher Landwirtschaft und gesunder Ernährung. Sie setzt sich seit Jahren dafür ein, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsam gegen China

German Foreign Policy - Do, 06/05/2021 - 22:01

"Die Ordnung verteidigen"

Schwerpunkt des gestern zu Ende gegangenen Treffens der G7-Außenminister waren engere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Bereits vorab hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, es gehe darum, das aktuelle Weltsystem - es ist noch überwiegend von den westlichen Mächte geprägt - "aufrechtzuerhalten"; sollte ein Staat wie etwa China dieses System in Frage stellen - Blinken umschrieb es als "auf internationalen Regeln basierende Ordnung" -, dann "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".[1] Blinkens deutscher Amtskollege Heiko Maas plädierte dafür, zur Verteidigung der "regelbasierten Ordnung" noch umfassender als bisher das Thema "Menschenrechte" zu nutzen: "Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht". Mit Blick auf die G7 erklärte Maas, man könne "Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen ..., wenn wir das gemeinsam tun". In der gestrigen Abschlusserklärung der G7-Außenminister heißt es entsprechend, man rufe die Volksrepublik auf, "Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu achten"; dies gelte insbesondere für die Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet sowie für die Sonderverwaltungszone Hongkong.[2]

Verbündete gegen China

Um im Machtkampf gegen China Verbündete enger an sich zu binden, fand das Londoner Treffen der G7-Außenminister in erweitertem Format statt. Angereist waren Delegationen aus Indien, Australien und Südkorea; Vertreter dieser drei Staaten sind außerdem zum G7-Gipfel vom 11. bis zum 13. Juni in Cornwall eingeladen. Damit waren in London alle vier Mitglieder des "Quad"-Formats ("Quadrilateral Security Dialogue") präsent (USA, Japan, Australien, Indien), das sich in der Asien-Pazifik-Region systematisch gegen China in Stellung bringt, gemeinsame militärische Manöver inklusive.[3] Die Überschneidung erleichtert es, die Politik des Quad mit derjenigen der G7 zu verzahnen. Am Treffen der G7-Außenminister nahmen zudem Vertreter Südafrikas sowie Brunei Darussalams teil. Brunei hat derzeit den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN inne und war in dieser Funktion in die britische Hauptstadt eingeladen worden. An einer engeren Zusammenarbeit mit ASEAN sind die G7 besonders interessiert, weil China in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses wirtschaftlich starken Einfluss hat und ASEAN sich nicht zuletzt deshalb nach Kräften weigert, sich im Machtkampf des Westens gegen Beijing auf die Seite der Staaten Europas und Nordamerikas zu schlagen.[4]

"Angebote zur Zusammenarbeit"

Zu den Vorhaben, auf die sich die G7-Außenminister in London einigten, gehört es, in Zukunft stärkere Tätigkeiten als bisher in den ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südosteuropas zu entfalten. In vielen dieser Länder, die jahre-, teils jahrzehntelang vom Westen vernachlässigt wurden, hat China in den vergangenen Jahren spürbar an Einfluss gewonnen. Als Beispiele können diverse Länder Afrikas dienen, in denen die Volksrepublik beispielsweise den Auf- und Ausbau der Infrastruktur unterstützt [5], oder auch Staaten wie Serbien, wo chinesische Konzerne etwa die Bahnstrecke aus Belgrad nach Budapest ausbauen und in die Industrie investieren [6]. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen", sagte Maas, "inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen": "Dem wollen wir etwas entgegensetzen." So wolle man Ländern, in denen die Volksrepublik zuletzt größeren Einfluss gewonnen habe, "Angebote zur Zusammenarbeit" machen.[7] Was dies konkret bedeuten soll, blieb offen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren diverse Einflussinitiativen etwa in Afrika oder auch in Südosteuropa gestartet (german-foreign-policy.com berichtete [8]), freilich ohne dabei nennenswerte Fortschritte zu erzielen.

Keine Patentfreigabe

Darüber hinaus kündigten die G7-Außenminister an, den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie stärker zu unterstützen. Dazu wollen die G7-Staaten enger mit Impfstoffproduzenten kooperieren. Konkrete Zusagen, wie die globale Vakzinherstellung ausgeweitet werden soll, um vor allem auch ärmeren Staaten die dringend nötigen Impfkampagnen zu ermöglichen, blieben jedoch aus; insbesondere weigerten sich die G7-Minister - darunter Heiko Maas - erneut, die Impfstoffpatente zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben. Schätzungen zufolge werden aktuell nicht einmal 50 Prozent aller weltweit verfügbaren Kapazitäten für die Impfstoffherstellung genutzt, da die Vakzine patentgeschützt bleiben, um einigen wenigen Pharmakonzernen, darunter BioNTech und Pfizer [9], hohe Profite zu ermöglichen. Bis vor kurzem hatte Indien, wo mehrere große Impfstoffhersteller angesiedelt sind, Vakzindosen in großer Zahl an ärmere Länder verkauft - mit dem erklärten Ziel, dort dem ebenfalls Impfstoffe liefernden China das Wasser abzugraben. Dafür hatte es auch die Unterstützung des Quad-Bündnisses erhalten. Da Indien aber nun selbst in der zweiten Welle der Pandemie versinkt, hat New Delhi Impfstoffexporte untersagt; die bislang von Indien belieferten Länder erhalten nun, sofern China und Russland nicht einspringen, keinen Nachschub mehr.

"Negativ, bösartig, heimtückisch"

Nicht zuletzt haben die G7-Außenminister scharf gegen Moskau Position bezogen. Sie seien "zutiefst besorgt", das "negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten" könne andauern, heißt es in der Abschlusserklärung; kritisiert werden neben russischen Truppenbewegungen auf russischem Territorium nicht näher präzisierte "bösartige Aktivitäten", die darauf zielten, "die demokratischen Systeme anderer Länder zu unterminieren", darüber hinaus "heimtückische Cyberaktivitäten und der Gebrauch von Desinformation".[10] Die G7 würden ihre "kollektiven Fähigkeiten und diejenigen unserer Partner stärken, um dem russischen Verhalten, das die regelbasierte internationale Ordnung bedroht, entgegenzutreten und es abzuschrecken". Zudem wenden sich die G7-Außenminister in einer separaten Erklärung explizit gegen "Desinformation", "Wahleinmischung" und die "Beeinträchtigung grundlegender Freiheiten und Menschenrechte".[11] Die Erklärung ist erkennbar auf Russland gemünzt und lässt sich als Grundlage für künftige Aggressionen gegen Moskau nutzen.

 

[1] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[2] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[3] S. dazu Manöver in Ostasien.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (V).

[5] S. auch Einflusskampf um Afrika (II).

[6] S. dazu Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[7] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[9] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[10] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[11] Defending Democracy from Foreign Threats and Championing Shared Values. London, May 5, 2021.

Webinar discussion about the dangerous US/NATO/Russia/Ukraine maneuvers. 2021/05/05 (Video)

No to NATO - Do, 06/05/2021 - 21:58
What is going on?? And how dangerous is the situation? Speakers are Bruce Gagnon, Elizabeth Murray, Yuri Sheliazhenkol, Reiner Braun  Events in the U.S./NATO/Ukraine challenge to Russia have been moving at a frenetic pace. Ukraine increased deployment of military troops to the eastern provinces on the border of Donbass. Russia predictably responded by mobilizing a large part of its military to meet the Ukraine threat. In another incident, the US publicized two U.S. warships heading into the Black Sea; … Continue reading →

Webinar NATO is weaponizing the UN resolution 1325* women, peace, and security (WPS) 2021/04/25 (Video)

No to NATO - Do, 06/05/2021 - 20:35
Women Against NATO Network Meeting with Kristine Karch, Rae Street and Tamara Lorincz The following speakers will give us a short input and afterwards will have a discussion, with the aim to strengthen our activities against the war machine NATO. Kristine Karch, Co-chair of the international No to war – no to NATO, Germany, will open the webinar and inform about the No to Nato network and the Women Against NATO network. Rae Street, Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Manchester, … Continue reading →

"Freiheit herrscht nicht" - Fragen an Moshe Zuckermann zum 100. Geburtstag von Erich Fried

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/05/2021 - 19:36
Am 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Palästina: Blockierte Souveränität

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Die Wahlabsage ist verständlich. Was ist die Gesetzgebung wert, wenn der Gesetzgeber als nicht legitim erachtet wird? Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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