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Meldungen

Afghanistan: Key Facts largely missing from the Media | Part 1

acTVism - Mi, 08/09/2021 - 18:30

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Volle Kraft voraus auf fremde Küsten

IMI Tübingen - Mi, 08/09/2021 - 15:51
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer charakterisierte vor Marineoffizieren im März 2020[1] die „strategische Lage“ indem sie Russland unterstellte, es gefährde die strategische Stabilität Europas und China befeuere durch zunehmenden Dominanzanspruch die „systemische Konkurrenz“ großer Mächte. Deshalb müsse die Bundeswehr, die Marine eingeschlossen, die (…)

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Der Blick geht Richtung Osten

IMI Tübingen - Mi, 08/09/2021 - 08:41
Bereits im März 2018 hatten die Norddeutschen Neusten Nachrichten verkündet: „Rostock wird NATO-Hauptquartier”.[1] Zur Indienststellung eines neuen Marinestabes in Rostock 2019 erklärte dann der damalige Marineinspekteur Andreas Krause in seiner Eröffnungsrede, „der Nordatlantik und die Nordflanke” der NATO, inklusive der (…)

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Ein bisschen Hoffnung für Afghanistan

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 08/09/2021 - 06:09
Emran Feroz, Mitglied einer aus Afghanistan nach Österreich migrierten Familie, war am 11. September 2001 neun Jahre alt und lebte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der "Datenkontinent Nummer eins"

German Foreign Policy - Di, 07/09/2021 - 21:23

"Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten"

Deutsche Leitmedien und führende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ankündigung des US-Konzerns Google begrüßt, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die "wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten" zu antworten.[1] Auf einer Nutzfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur "20 Kilometer vom weltgrößten Internetknoten DE-CIX entfernt", eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, heißt es seitens der Konzernführung. Eine zweite werde 2022 in der "Cloud-Region Berlin-Brandenburg" eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktführern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschließen, um das eigene Geschäftsmodell, das vor allem auf "Umsatz mit Werbung und Daten" basiere, auf ein "breiteres Fundament zu stellen". Der Strom für die energiehungrigen Rechenzentren solle größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des französischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschließlich mit "grüner", CO2-freier Energie betreiben.

Alternative zum "Serverstandort USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspläne des US-Internetgiganten von einem "starken Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen "zentralen Faktor für die Standortwahl" dar. Rechenzentren seien "Stromfresser", die zur Klimaerwärmung beitrügen, solange sie mit "Strom aus Kohlekraftwerken gefüttert" würden. Google beschäftige überdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und München "rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schließlich gebe es für die Kunden des US-Konzerns auch "rechtliche und regulatorische Gründe", vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server "in Deutschland stehen", anstatt "Anlagen in den USA zu verwenden". Google-Kunden könnten künftig zwischen "zwei deutschen Cloud-Regionen" wählen - attraktive Alternativen zum "Serverstandort USA".

Die große Lobbyoffensive

Parallel zu seinen Investitionsplänen entfaltet Google - wie auch andere US-Internetkonzerne - eine massive Lobbyoffensive in Brüssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Brüssel derzeit eine regelrechte "Lobbyschlacht", mit der "Google, Amazon, Facebook & Co." strengere Regeln für Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein "breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien", um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.

Europaweit 97 Millionen Euro

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die darüber hinaus in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europäischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. Führend in der "Lobbyschlacht" in Brüssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als fünf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne "nur" 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche übertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive "Pharma- oder Finanz-Lobby", berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbymaschine; Ausgaben in ähnlicher Höhe tätigte der Ölmulti Shell. Während das Silicon Valley inzwischen für gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Brüssel verantwortlich ist, stünden Konzerne aus China und Hongkong hingegen für "weniger als 1 Prozent" der entsprechenden Aufwendungen. Allein für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Brüssel derzeit "mehr als 140 Lobbyisten".

Gegen DSA, DMA und BKA

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer stärkeren Regulierung nötigen; das betrifft unter anderem "die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung".[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die übermäßige "monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen" zu brechen. Für US-Konzerne, die als "Gatekeeper" den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche "Liste mit Geboten und Vorboten" entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden schon bei Verdachtsfällen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies ermöglicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bußgeldobergrenzen jüngst erhöht wurden, verstoße gegen die "deutsche Verfassung und europäische Gesetze", erklärte eine YouTube-Managerin anlässlich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.

Zerschlagungspläne

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten größere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes stärker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine "Vorreiterrolle" ein, indem es proaktiv gegen die "großen Plattformen" der US-Konzerne vorgehe, erklärten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch "Jahre" bräuchten, presche Berlin "mit dem neuen Gesetz schon mal vor". Während die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschränkung des Handlungsspielraums der großen Digitalunternehmen zielen, um "kleineren Wettbewerbern mehr Raum" zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern" [8]. Die Diskussion um die Zurückdrängung der US-Konkurrenz auf dem europäischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung "an Fahrt", die "Entflechtung von dominanten Unternehmen" zu ermöglichen, heißt es.

Kampf um den Datenstrom

Die Gesetzesvorstöße in Brüssel und Berlin verfolgen - auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie - äußerst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer über "über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt", erklärten bereits Ende 2020 die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: "Europa" müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.[9]

 

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.

[7] Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.

[8] Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.

Profiteure des Afghanistan-Krieges: 90% der Ausgaben gingen an militärische Auftragnehmer

acTVism - Di, 07/09/2021 - 18:07

Ben Norton beginnt seine exklusive Rokfin-Sendung Propaganda Today mit einer Diskussion über die Kriegsgewinnler in Afghanistan und entlarvt Medienmythen.

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Neu: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 110

Lebenshaus-Newsletter - Di, 07/09/2021 - 17:32
Michael Schmid geht u.a. darauf ein, warum er Hoffnung auf eine veränderungswillige Zivilgesellschaft setzt, allerdings ihre Organisationen immer wieder in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zentralasien: Kein Emirat mit uns

Lebenshaus-Newsletter - Di, 07/09/2021 - 06:01
Undenkbar, dass Afghanistan je von der sicherheitspolitischen Agenda der postsowjetischen Staaten Zentralasiens verschwunden wäre. Nie in den vergangenen drei Jahrzehnten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU-Kriegskoalitionen der Willigen

German Foreign Policy - Mo, 06/09/2021 - 20:51

Der "Strategische Kompass" der EU

Über den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert - auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. Anlass bot die Debatte über den "Strategischen Kompass", ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinsätze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups - 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils für ein halbes Jahr bereitstehen - noch nie eingesetzt wurden. Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er soll, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine "first entry force"

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - "die militärischen Schwergewichte" der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3] Die neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst "aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente" bestehen; langfristig könne sie "um Luftwaffe und Unterstützungskräfte ergänzt" werden. Konzipiert ist sie als "first entry force", die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der "Speerspitze" der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei "ambitioniert", könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden würden. Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von "5.000 bis 20.000" Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen. Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas, die - wie speziell Polen und die baltischen Staaten - auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine möglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte "initial entry force" der Union geworben. Um "ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden", müsse "Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren", schrieb Borrell. Zusätzlich zu "militärischen Schlüsselfähigkeiten", etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die "fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel" seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, "einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern" - wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

"Auf Augenhöhe mit den USA"

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. "Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan" sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: "Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten". "Die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" gemeinsam nutze. Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, "das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen": Gelinge es der Union, "auf Augenhöhe mit den USA" stärker zu werden, "dann gewinnen wir". Konkret schlägt sie die Herausbildung von "Koalitionen von Willigen" vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbünden. Möglich ist dies - darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin - unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Südosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel "gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren", jetzt auch "regionale Verantwortungen für Sicherheit" ins Gespräch. Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten könnten sich - ihrer Interessenlage entsprechend - besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren. Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als "Koalitionen der Willigen" operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten. Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern - dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort. Matej Tonin, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, schließt denn auch einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen über künftige EU-Kriege nicht aus.[6]

 

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine "Koalition der Willigen". welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

Peertube für Frieden? Instanz gesucht

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 06/09/2021 - 19:33

Es wird dringender: Es gibt laufend schöne Videos zu den Friedensthemen - meist auf Youtube. Wenn ich solche Links direkt auf YT anklicke, erzwingt Google seine Cookies.
Ich möchte Videos weitgehend ohne #GAFAM anbieten können - voila Peertube.
Allerdings: das müsste eine Instanz mit ausreichender Kapazität und hinreichend günstig für "uns Amateure" sein - denn eine vernünftige Kostenbeteiligung unterstelle ich schon - und gleichzeitig thematisch passend.
- Empfehlungen, Tipps?

Stella Moris on Assange: “The worst forces are attacking the greatest virtues.”

acTVism - Mo, 06/09/2021 - 19:06

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Migrationskontrolle – Das Geschäft mit der Aufrüstung der Grenzen

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 16:31
Ausgehend von den sog. „Frontex-Files“, welche einige Verwicklungen der europäischen „Grenzschutzagentur“ mit der Industrie offengelegt haben, hat die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Projekt „Migration Control“ eine Liste von Unternehmen erstellt, die von der technologischen Aufrüstung des europäischen Grenzregimes profitieren.Die (…)

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Strategischer Raum Meer

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 16:23
„Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront – diese Zeiten sind vorüber. […] Mit einem Worte: wir wollen niemand in (…)

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Die blockierte Energierevolution

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 06/09/2021 - 14:17
Derzeit sind politische und mediale Debatten vor allem geprägt durch Schnelllebigkeit, Überschriften dienen als Argument, vieles, was über die Länge... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kundgebung zum Antikriegstag 2021

www.antisiko.de - Mo, 06/09/2021 - 10:23

Veranstaltung am Mittwoch, 1. September 2021 in München um 18:30 Uhr am Stachus

Save Afghanistan People. NOW!

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begann der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands. Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen, das war die wichtigste Lehre aus dem von Deutschland entfesselten zweiten Weltkriegs. Heute stehen Bundeswehrtruppen wieder an der Westgrenze Russlands. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben Deutschlands massiv erhöht. Am Antikriegstag fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Im Zentrum der Kundgebung stand diesmal das Ende des NATO-Krieges in Afghanistan, die Beteiligung Deutschlands daran und die katastrophalen Folgen dieses Krieges, der hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert hat.

Die Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan > HIER

Auf der Kundgebung sprachen:

  • Moderation und Eröffnungsrede: Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis. [Rede als PDF]
  • Ernst Grube, Überlebender der Judenverfolgung, Mitglied der VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. [Rede als PDF]
  • Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr. Er verweigerte 2007 seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. [Rede als PDF]
  • Frishta Samim, Vertreterin der Sympathisanten der Solidarity Party of Afghanistan. [Rede als PDF]
  • Michaela Amiri, Attac – München, Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. [Rede als PDF]
  • Mark Ellmann, Gewerkschaft Erzieung und Wissenschaft, GEW-München. [Rede als PDF]
  • Ronja Fröhlich, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ-München. [Rede als PDF]

Veranstalter waren:
Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus –
in Kooperation mit Sympathisanten der Solidarity Party of Afghanistan in Europa

Impressionen der Veranstaltung

[See image gallery at www.antisiko.de]The post Kundgebung zum Antikriegstag 2021 first appeared on Antisiko.

„Verteidiger des Baltikums“

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 07:46
Auf den Nato-Gipfeltagungen von Wales (2014) und Warschau (2016) wurde beschlossen, im Gebiet der Ostsee und der ihr im Osten angrenzenden Nato-Staaten kriegsfähig zu werden.[1] Moskau bedrohe demnach die Unabhängigkeit der baltischen Staaten. Mögliche Kriegsparteien müssen ihren Krieg schon im (…)

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Zurückgeblieben in der Dystopie

Lebenshaus-Newsletter - So, 05/09/2021 - 16:07
Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona: Man macht es sich einfach

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 04/09/2021 - 06:03
Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Korruption am Niedriglohnstandort

German Foreign Policy - Fr, 03/09/2021 - 21:22

Die Eliten entmachtet

In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed am 25. Juli den Ausnahmezustand verhängt und die beinahe alleinige Macht an sich gerissen. So hat er den Ministerpräsidenten und den Verteidigungs- sowie den Justizminister entlassen und das Parlament für zunächst 30 Tage suspendiert. Die Maßnahme wurde kurz vor Ablauf "bis auf weiteres" verlängert. Zudem hat der Präsident die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und der Korruption den Kampf erklärt. Saïeds Vorgehen ist überaus umstritten. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich und warnen vor einem Abgleiten in die Diktatur. Befürworter erklären, die Maßnahmen seien, solange sie vorläufig blieben, durch die Verfassung gedeckt. In der Bevölkerung genießt Saïed, der im Oktober 2019 bereits mit fast drei Vierteln der Stimmen gewählt worden war, außergewöhnliche Sympathien; fast 90 Prozent befürworten sein Vorgehen.[1] Hintergrund ist ein äußerst tiefsitzender Unmut über die politische Elite, die als korrupt gilt und es seit Jahren nicht schafft, Tunesien aus der Krise zu führen. Zur schweren Wirtschaftskrise kam jüngst eine Eskalation der Covid-19-Pandemie hinzu. Armut und Perspektivlosigkeit treiben insbesondere junge Menschen in Scharen über das Mittelmeer nach Europa.[2] Saïeds Kampf gegen die alten Eliten wird deshalb, ungeachtet der Unklarheit darüber, wohin er letztlich führt, begeistert begrüßt.

Hungerlöhne als Investitionsanreiz

Tunesien ist für die deutschen Eliten vor allem als Wirtschaftsstandort interessant. Dabei geht es weniger um den - beschränkten - Absatzmarkt des vergleichsweise kleinen Landes mit seiner nicht besonders zahlungskräftigen Bevölkerung, sondern vor allem um seine Bedeutung als attraktiver Standort für die Niedriglohnproduktion. Deutsche Unternehmen vor allem der Textil- und der Kfz-Branche lassen in Tunesien bereits seit Jahrzehnten unter anderem Stofftiere (Steiff) oder Kabelsätze (Leoni, Dräxlmaier) produzieren, für die relativ viel Handarbeit geleistet werden muss. "Die wesentlichen Vorteile" des Standorts seien dabei "das relativ hohe Bildungsniveau und die geographische Nähe zu Europa mit im Vergleich niedrigen Lohnkosten", stellte im März die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) fest.[3] Ein Vergleich der Lohnkosten mit denjenigen in den EU-Mitgliedstaaten Portugal, Slowenien, Tschechien und Rumänien habe belegt, dass der Durchschnittslohn in Tunesien "bei Hochqualifizierten ... etwa 60 Prozent unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe" liege, "bei Unqualifizierten 75 Prozent". Für auswärtige Unternehmen - auch für deutsche - sei dies eindeutig "ein Investitionsanreiz".

"Standort mit Reformbedarf"

Deutschland ist traditionell der drittgrößte Wirtschaftspartner Tunesiens hinter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und Italien; der deutsche Kfz-Zulieferer Leoni beschäftigt mehr Arbeiter als jedes andere Privatunternehmen im Land. Deutsche Wirtschaftskreise sind dennoch der Ansicht, in Tunesien könnten die Rahmenbedingungen auch für auswärtige Konzerne noch vorteilhafter gestaltet werden. Das Land sei, urteilte im vergangenen Jahr die gtai, ein "attraktiver Standort mit Reformbedarf".[4] Seit dem Umsturz Anfang 2011 ist Berlin um einen Ausbau der Kooperation mit Tunis bemüht - insbesondere, um die Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren noch zu verbessern.[5] Die Bundesregierung hat Tunesien dabei zu einem der sieben Partnerstaaten erwählt, mit denen sie im Rahmen des "Compact with Africa" kooperiert.[6] Dabei handelt es sich um ein Format, das ausdrücklich darauf abzielt, die Investitionsbedingungen in den Partnerstaaten für ausländische Unternehmen zu optimieren. Partiell ist es im vergangenen Jahrzehnt gelungen, den Nutzen Tunesiens für deutsche Firmen zu erhöhen. So nahmen die Importe der deutschen Kfz-Branche aus dem Land - insbesondere Zündkabelsätze und Kfz-Elektrik von Dräxlmaier und Leoni - von einem Wert von 370 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als 670 Millionen Euro im Jahr 2019 stark zu.[7]

Investitionen fördern, Unruhen verhindern

Mit der Umsetzung konkreter deutscher Projekte in Tunesien ist unter anderem die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) befasst. Tunesien zählt dabei sogar zu den Schwerpunktländern der GIZ, die dort nach eigenen Angaben 118 internationale sowie 356 einheimische Mitarbeiter beschäftigt. Als ersten ihrer Schwerpunkte vor Ort nennt sie "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung".[8] Konkret gehe es zum Beispiel darum, "die Wirtschaftsleistung in den Regionen zu verbessern und größere Investitionen im Land zu fördern", teilt die GIZ mit; dazu würden "der Staat, etablierte Unternehmen sowie Start-ups ... unterstützt". Hinzu kommen Projekte, die darauf abzielen, potenziell eskalierende Konflikte zu verhindern. So ist die GIZ um die "Entwicklung benachteiligter Regionen im Landesinneren" bemüht - dort brachen Ende 2010 die Unruhen los, die rasch zum Sturz der Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali führten - und setzt sich für eine "nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen" ein. Nicht zuletzt sollen diverse Projekte "gute Regierungsführung" fördern, darunter Projekte zur Stärkung der "Transparenz" oder zur "Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption". Der Kampf für höhere Löhne zwecks Beseitigung der Armut zählt nicht zum GIZ-Programmkatalog.

Ermahnungsresistent

Dass sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, seit er faktisch allein die Macht übernommen hat, über sein Vorgehen nicht mehr mit deutschen Stellen abstimmt, ruft in Berlin erheblichen Unmut hervor. Saïed habe schon "auf Ermahnungen von Präsidenten wie Joe Biden und Emmanuel Macron" nicht reagiert, heißt es in einem aktuellen Bericht.[9] Auch deutsche Stellen befänden sich mit Tunis "in ergebnislosen Gesprächen". "Wir erwarten", wird ein deutscher Diplomat zitiert, "dass der tunesische Staatspräsident wie angekündigt einen Fahrplan vorlegt, wie und in welchem zeitlichen Rahmen er zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren gedenkt." Es müsse jetzt "darum gehen", fordert der Diplomat weiter, "dass die Gewaltenteilung wiederhergestellt, ein neuer Regierungschef eingesetzt wird und die Freiheitsrechte gewährleistet werden".[10] Ganz besondere "Beunruhigung" rufe hervor, heißt es weiter, dass Saïed auch Korruptionsvorwürfe gegen Partner deutscher Organisationen erhebe, darunter etwa die Antikorruptionsbehörde INLUCC (Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption); mit dieser führt die GIZ ein gemeinsames Programm zur Korruptionsbekämpfung durch. Der Vorwurf ist für die deutsche Seite hochbrisant.

 

[1] Sarah Mersch: Der Präsident ist abgetaucht. spiegel.de 21.08.2021.

[2] S. dazu Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative.

[3] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[4] Peter Schmitz: Attraktiver Standort mit Reformbedarf. gtai.de 29.06.2020.

[5] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[6] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[7] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[8] Tunesien. giz.de.

[9], [10] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

Jeremy Corbyn, John Pilger & Stella Moris speak out for Julian Assange

acTVism - Fr, 03/09/2021 - 16:36

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