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Abby Martin interviewt den UN-Sonderberichterstatter für Palästina

acTVism - Do, 06/06/2024 - 10:48

Abby Martin interviewt den UN-Sonderberichterstatter für Palästina.

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Bündnis begrüßt Friedenskonferenz in der Schweiz und bedauert Fehlen Russlands

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/06/2024 - 17:39
Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!", dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mega-Flugplatz und Rekordmanöver in Rumänien

IMI Tübingen - Mi, 05/06/2024 - 12:43
Im März 2024 tauchten im deutschsprachigen Raum erstmals vereinzelte Medienberichte über den geplanten Ausbau des rumänischen Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogălniceanu zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas auf, wobei die Berichterstattung im Vergleich zur veranschlagten Dimension des Bauprojekts erstaunlich zurückhaltend anmutete. Der Stützpunkt (…)

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Israels Massaker im Rafah: Netanjahu überschreitet Bidens „rote Linie“ ohne Konsequenzen

acTVism - Mi, 05/06/2024 - 10:32

Israels Massaker im Rafah: Netanjahu überschreitet Bidens „rote Linie“ ohne Konsequenzen.

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Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/06/2024 - 07:21
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Künstliche Intelligenz KI : EU-Verordnung mit gewollten Lücken

ISW München - Di, 04/06/2024 - 15:56

Kritiker monieren, die verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung.  

Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet worden. Vorausgegangen waren jahrelange intensive Verhandlungen, bei denen nicht zuletzt IT-Riesen wie Google oder Microsoft ihre Interessen durchzusetzen suchten.

Beobachter monierten eine der „größten Lobbyschlachten“ in der Geschichte der EU.

Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. So darf etwa ortsbezogenes „Predictive Policing“ weiter betrieben werden, obwohl es Kritikern zufolge vor allem dazu führt, Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, verschärfter Überwachung und Kontolle zu unterwerfen.
Sogar KI-gesteuerte Überwachung in Echtzeit darf bei bloßer Annahme einer Gefahrenlage genehmigt und praktiziert werden.
Kritiker urteilen, vor allem Deutschland und Frankreich hätten diverse Schlupflöcher und Leerstellen in der Regulierung durchgesetzt.

„Gelungene Balance”

Im Mai d. J.  hat die EU ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das den rasch expandierenden Technologiekomplex der Künstlichen Intelligenz (KI) regeln soll.
Deutsche Minister hatten schon im Februar die europäische KI-Verordnung nach ihrer einstimmigen Verabschiedung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates der Europäischen Union einhellig begrüßt.[1] Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), sprach von einer „gelungenen Balance“ zwischen der Hebung des „Potenzials der KI“ und der  Begrenzung der Risiken dieser Technologie, die durch ihre „Innovationsfreudigkeit“ dafür sorgen werde, dass sich Europa zu einem „starken KI-Standort“ entwickle. Laut Marco Buschmann (FDP), Bundesminister für Justiz, habe die KI-Verordnung den legislativen Weg für „einen sicheren Rechtsrahmen“ geebnet, der „Innovation fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert“. International sei dieser Rechtsrahmen ein „Novum“, erklärte Buschmann. Die Vorordnung stelle sicher, dass die „Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert“ würden, hieß es in der Stellungnahme der Bundesregierung, die hinsichtlich der KI-Verordnung von einer „Produktregulierung“ sprach, die sich „nicht auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten“ beziehe.
Die ab Frühjahr 2026 geltenden Regeln sehen etwa eine Kennzeichnungspflicht für KI-generiertes Material (Texte, Bilder, Töne, Videos) vor.[2]

„Predictive Policing“

In offenem Widerspruch zum Lob der Bundesregierung mehren sich längst kritische Stimmen, die vor den Gefahren, Ausnaheregelungen und Leerstellen in der Verordnung warnen.
Ende Mai 2024 etwa wies das Portal netzpolitik.org darauf hin, Polizeibehörden in der EU könnten mithilfe Künstlicher Intelligenz versucht sein, sogenanntes Predictive Policing zu praktizieren.[3]
Dabei werden riesige Datenmengen aus der Kriminalitätsstatistik von KI-Systemen ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten für künftige Gesetzesbrüche zu ermitteln. Hierdurch soll theoretisch die „präventive“ Polizeitätigkeit perfektioniert werden. In der Praxis haben solche Ansätze – etwa in den USA – vor allem zur systemischen Diskriminierung von Minderheiten in sozialen Brennpunkten geführt, da statistische Rückkopplungseffekte zu einer Fokussierung der Polizeikräfte auf solche „Hot-Spots“ führen. Die europäische KI-Verordnung solle diesen Formen diskriminierender KI-Anwendung durch die Polizei, die mit dem Aufbau von „intransparenten und womöglich ungerechten Strukturen“ einhergingen, eigentlich entgegenwirken, heißt es in dem Beitrag; in Wirklichkeit aber weise sie eine „bedrohliche Leerstelle“ auf.

Finanzschwache Minderheiten im Visier

Denn von regierungsnahen deutschen Medien verbreitete Behauptungen, wonach die KI-Verordnung die Anwendung von „Predictive Policing“ verbiete [4], seien nicht voll zutreffend, warnt netzpolitik.org.
So sei der Begriff „Predictive Policing“ in der KI-Verordnung ausgeklammert worden; stattdessen finde sich eine Passage, die faktisch personenbezogenes „Predictive Policing“ verbiete. Dabei erstellen KI-Systeme – etwa das amerikanische COMPAS-System – einen kriminalistischen „Risikoindex“ von Einzelpersonen, die dann verschärfter Überwachung oder Repression ausgesetzt sein können.
In der EU-Verordnung gänzlich ausgeklammert wird aber das ortsbezogene „Predictive Policing“, bei dem KI-Systeme Risikoanalysen von „Kriminalitätsschwerpunkten“ erstellen sollen.
Dabei werden wiederum vor allem Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, zum Ziel verschärfter Überwachung und Kontrolle. Gerade in der Bundesrepublik sei die Anwendung solcher ortsgebundener KI-Systeme, die aus kriminologischen Statistiken künftige Kriminalitätswahrscheinlichkeiten ableiten sollten, „nicht einheitlich geregelt“, heißt es.
 In etlichen Bundesländern befinde sich das ortsbezogene „Predictive Policing“ bereits im „Regelbetrieb“; woanders sei es noch in der „Testphase“. KI-Software zur präventiven Polizeiarbeit werde entweder von „Privatunternehmen erworben“ oder von den Behörden eigenständig entwickelt.

„Große Schlupflöcher“

Schon im März 2024 hieß es in einem kritischen Hintergrundbericht [5], die KI-Verordnung weise „große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen“ auf.
Der drei Jahre andauernde Formungsprozess des Gesetzespakets sei in einer der „größten Lobbyschlachten“ in der legislativen Geschichte der EU kulminiert, in die nicht zuletzt IT-Giganten wie Google und Microsoft Millionensummen investiert hätten.

Bestimmte besonders umstrittene Praktiken konnten tatsächlich verboten werden, etwa das „Social Scoring“, bei dem KI-Systeme das Verhalten von Bürgern auswerten und auf unerwünschte Abweichungen untersuchen. Doch in vielen Fällen seien Schlupflöcher und Leerstellen geblieben, was vor allem auf die Blockadehaltung Deutschlands und Frankreichs zurückzuführen sei, heißt es – etwa bei großen Sprachmodellen wie GTP-4, die anhand großer Datenmengen flexibel für verschiedene Anwendungen „trainiert“ werden könnten.[6]
Der Grund für die deutsch-französische Blockade: In beiden Ländern arbeiten Start-ups an diesen Formen der KI, um den Rückstand zu der US-Konkurrenz aufzuholen.

Biometrische Überwachung in Echtzeit

Hinzu kommen lockere Regelungen zur automatisierten Entscheidungsfindung mittels Künstlicher Intelligenz (etwa bei Behörden) sowie zum Einsatz von KI-Systemen zwecks Kontrolle und Überwachung. Die EU-Verordnung bringe „kein Verbot, nicht einmal besonders strenge Regeln für den Einsatz biometrischer Überwachung“, heißt es bei netzpolitik.org; von den „einst starken Forderungen des Parlaments“ zum Schutz vor Überwachung sei kaum etwas übriggeblieben. Die EU-Staaten dürften künftig also Menschen „aus vielen Gründen“ anhand ihrer körperlichen Merkmale mittels KI identifizieren und überwachen. Hierzu können die bereits überall installierten Überwachungskameras benutzt werden – selbst in Echtzeit. Zur Begründung genügen die bloße Annahme einer Gefahrenlage („Terrorismus“, „Menschenhandel“) und eine entsprechende richterliche Anordnung.[7] Die wenigen Einschränkungen bei KI-gestützter Gesichtserkennung gelten nicht für Grenzkontrollen; Flüchtlinge profitieren also von der KI-Verordnung nicht. Auch umstrittene Technologien wie die automatisierte Emotionserkennung und Lügendetektoren können in der EU künftig zur Anwendung gelangen – etwa an Grenzübergängen. Bei „Strafverfolgung, Migration, Grenzkontrolle und Asyl“ gelten nicht einmal die Transparenzverpflichtungen zum Einsatz von KI-Systemen.

„Innovationsfreundlich nachsteuern“

Trotz der zahlreichen Ausnahmen zeigten sich deutsche Branchenverbände skeptisch. Der Digitalverband Bitkom etwa monierte Mitte März, die KI-Verordnung lasse „viele Fragen offen“; Deutschland benötige eine „innovationsfreundliche Umsetzung“.[8] Die Bundesregierung dürfe das „nationale Regulierungskorsett“ nicht „so eng schnüren, dass den Unternehmen der Freiraum für Innovationen“ fehle. Vor allem gelte es für Berlin, nach der nationalen Implementierung der KI-Verordnung sich rasch „pro-aktiv in die Gestaltung des EU AI Board“ einzubringen, das weitere einheitliche europaweite KI-Regeln gestalten soll. Hierdurch solle verhindert werden, dass in Europa ein „Flickenteppich an nationalstaatlichen Einzelregelungen“ entstehe. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) versprach, die Bundesregierung werde in dieser Hinsicht aktiv bleiben.[9]
Man könne nicht erwarten, dass eine sich dermaßen rasch entwickelnde Technologie eine abschließende Regulierung gefunden habe. Berlin werde „den Mut haben, kontinuierlich nachzusteuern“, erklärte Wissing, wobei man die Innovationsfreundlichkeit der Regeln immer im Blick haben werde. In der Tat ist etwa die Ausklammerung von Allzweck-KI wie ChatGTP aus den strengeren EU-Regelungen für Hochrisiko-KI-Anwendungen insbesondere auf Betreiben Berlins erfolgt.

 

[1] Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt. bmwk.de 02.02.2024.

[2] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.

[3] Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung. netzpolitik.org 27.05.2024.

[4] European Parliament gives final approval to landmark AI law. dw.com 13.03.2024.

[5] EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung. netzpolitik.org 13.03.2024.

[6] Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren. netzpolitik.org 21.11.2023.

[7] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.

[8] Beim AI Act sind noch viele Fragen offen. bitkom-consult.de 13.03.2024.

[9] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.

 

Big Data im Betrieb – Daten als Rohstoff des 21. Jahrhundert

ISW München - Di, 04/06/2024 - 06:46

Daten werden als Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Jede Produktionshalle kann als „Drehscheibe“ gesehen werden: Lieferungen kommen an, wandern durch die Stationen, werden bearbeitet, Produkte verlassen das Unternehmen. Diese Abläufe sind heute in der Regel miteinander vernetzt, die Drehscheiben-Funktion zeigt sich auch in der Digitalisierung.
Jeder Prozess in der analogen Halle erzeugt mittlerweile digitale Daten.
Vernetzte Produktion erleichtert die Überwachung der Belegschaft.
 

 

Daten werden als Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Jede Produktionshalle kann als „Drehscheibe“ gesehen werden: Lieferungen kommen an, wandern durch die Stationen, werden bearbeitet, Produkte verlassen das Unternehmen.
Diese Abläufe sind heute in der Regel miteinander vernetzt, die Drehscheiben-Funktion zeigt sich auch in der Digitalisierung: Jeder Prozess in der analogen Halle erzeugt mittlerweile digitale Daten.
Jeder Produktionsschritt kann als Datensatz gesehen werden.  

In den ersten Überlegungen zum „Industrie 4.0“-Konzept spielte der „gemeinsame Datenraum“ eine große Rolle. Daten zu Prozessen, die sich in vielen Betrieben wiederholen, sollten gemeinsam dokumentiert und allen beteiligten Firmen zur Verfügung gestellt werden. Dabei können sich wichtige Daten ergeben aus Logistikprozessen, dem autonomen Stapler oder den Abläufen in der Produktion. Die Sorge von Managern, hier Betriebsgeheimnisse bekannt zu geben, ist groß, so dass der Betriebsegoismus zum Start erster 4.0-Ideen übergreifende Projekte verhinderte.

Das Data-Sharing bleibt aber ein wichtiges Thema. „Manufacturing-X“ ist eine aktuelle Initiative für einen übergreifenden Datenraum. „Mit Manufacturing-X haben Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eine gemeinsame Initiative gestartet. Unternehmen sollen Daten über die gesamte Fertigungs- und Lieferkette souverän und gemeinsam nutzen können“, meldet die Bundesregierung, die diese Initiative finanziell fördert. Versprochen wird der „Aufbau eines kollaborativen und dezentralen Datenökosystems“ www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/manufacturing-x.html

Der Anspruch ist hoch: „Anders als die analoge Halle befindet sich dieser nicht an einem Ort, sondern ist überall verfügbar, wo es Internet gibt. So können viele Unternehmen – vom KMU bis zum Konzern – in einem offenen und dezentralen Datenraum sicher und“ vertrauensvoll“ Daten entlang von Wertschöpfungsketten austauschen, ohne die Kontrolle aus der Hand zu geben (
https://digitalstrategie-deutschland.de/manufacturing-x

Daten sind die „Treiber des digitalen Zeitalters. Daten durchdringen das ganze Unternehmen“, erklärt Dr. Jacob Gorenflos Lopez, Referent Industrie 4.0 & Technische Regulierung bei Bitkom e.V.
Um die Chancen eines „digitalen Geschäftsmodells zu nutzen, muss ein Betrieb in der Lage sein, Daten mit Partnern zu teilen – und zwar ohne die Kontrolle und die Schnittstelle über die eigenen, sensiblen und gewinnbringenden Daten zu verlieren“, fordert Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche.
www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Manufacturing-X-selbstbestimmtes-Datenoekosystem-Industrie-40


Gemeinsamer Datenraum scheitert am Betriebsegoismus
 

Das gestaltet sich in der Praxis nicht so einfach, denn Skepsis überwiegt. Nur ein Drittel der Industrie ist bisher offen dafür, bei Manufacturing X mitzuwirken. Dies zeigt eine Befragung von Bitkom anlässlich der Hannover-Messe in diesem Jahr. www.produktion.de/technik/digitalisierung/manufacturing-x-industrie-ist-offen-aber-zurueckhaltend-568.html

„Eine intelligente Vernetzung kann nicht nur dazu führen, dass die Produktivität deutlich steigt. Lieferungen können schneller erfolgen, Engpässe durch zeitnahen Datenaustausch vermieden werden“, beschreibt Sylvia Meier, Unternehmensberaterin, die Chancen recht positiv bei Lieferkettenmanagement.

www.haufe.de/controlling/controllerpraxis/mit-manufacturing-x-kann-controlling-neue-potenziale-nutzen_112_621906.html

 Industrieunternehmen arbeiten mit Lieferanten, Logistikunternehmen und zahlreichen weiteren Partnern zusammen.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sieht zunächst Vorteile durch Manufacturing-X:
„Bislang können Daten in einzelnen Unternehmen Abläufe transparent machen und zu einer effizienteren und nachhaltigeren Steuerung genutzt werden. Noch mehr kann aber gewonnen werden, wenn ein Datenaustausch zwischen Unternehmen ermöglicht wird und so Prozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette detailliert aufeinander abgestimmt werden“.

People Analytics als Kontrollinstrument in Produktion und Verwaltung

Betriebsintern wird mit Daten offensiv umgegangen. Fallen Daten in Arbeitsprozessen an vernetzten Maschinen oder in der Verwaltung im Online-Kontakt mit Kunden an, werden sie dokumentiert.   

People Analytics lautet der neue Trend: „In einer zentralen Datenbank werden Informationen zur Demografie, zu Fachkenntnissen, zu Soft Skills, zur Gehaltsstruktur, zur Zufriedenheit, zu Weiterbildungsmaßnahmen und auch zu historischen Entwicklungspfaden eines jeden einzelnen Mitarbeitenden festgehalten“, schildert Marie Kanellopulos, Geschäftsführerin der Personalberatung „Done! Berlin“.
Diese könnten bei Stellenbesetzungen genutzt werden, Personalabteilungen können über Data Analytics geeignete Kandidaten im eigenen Haus finden, die „heute schon in der Lage sind, ad hoc Führungspositionen zu übernehmen“
www.springerprofessional.de/talentmanagement/unternehmensfuehrung/die-nachfolgeplanung-muss-agiler-werden/26665528.
m dieses interne Recruiting weiter auszubauen, werden Instrumente wie People Analytics benötigt, so die Beraterin.

People Analytics kann aber weitgehende Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Das zeigt die Untersuchung eines Forscherteams des „Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft“ in Berlin, der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und des FZI Forschungszentrums Informatik in Karlsruhe. www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-glaserne-beschaftigte-58542.htm

Wurden bisher in erster Linie Arbeiter in der Produktion regelmäßig kontrolliert, werden die Möglichkeiten auf typische Angestelltentätigkeiten ausgeweitet. Der Geschäftsprozess beginnt mit der Kundenanfrage und reicht bis zur Feststellung der Kundenzufriedenheit. Gemessen werden etwa die Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Wartezeiten oder Antwortzeiten. Auf dieser Basis werden die Prozesse ständig gemessen, standardisiert und die Beschäftigten durch Zeitvorgaben kontrolliert. Per Software soll der Arbeitsanfall und das Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können.

Die Folgen sind offensichtlich: Quantifizierung und Leistungsmessung im Betrieb führe zu Konkurrenzdenken und weniger kollegialem Verhalten in der Belegschaft, so das Forscherteam.


Vernetzte Produktion erleichtert die Überwachung der Belegschaft

Dabei ist klar: Wenn die Produktion der Industrie als großes Netzwerk organisiert wird, wirkt das direkt auf die Beschäftigten. Die Vernetzung der IT-Systeme ermöglicht den Unternehmen eine dauernde Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten. Die Folge kann eine automatisierte Arbeitsverteilung sein.
 In Bereichen mit Kundenkontakt haben die Arbeitenden oft keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung, welche Arbeitsvorgänge sie übernehmen. Stattdessen wird die eingehende Arbeit automatisiert durch Workflowsysteme in persönliche Arbeitskörbe verteilt und gesteuert.  

Die Geschäftsprozessoptimierung gefährdet wiederum Arbeitsplätze.
Der Geschäftsprozess beginnt mit der Kundenanfrage und reicht bis zur Feststellung der Kundenzufriedenheit. Gemessen werden etwa die Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Wartezeiten, Antwortzeiten, Prozessdurchlaufzeiten oder Service Level.
Auf dieser Basis werden die Prozesse ständig gemessen, standardisiert und durch Zeitvorgaben kontrolliert.

Eine permanente Kontrolle setzt die Beschäftigten unter Druck. Die psychischen Belastungen steigen, die Krankenzahlen nehmen zu, wie aktuelle Zahlen der Krankenkassen zeigen.
 „Erneuter Höchststand bei psychisch bedingten Fehltagen im Job“, meldet die DAK im „Psychreport 2024“.
 Im Zehnjahresvergleich zeigen die Auswertungen einen Anstieg der Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen um 52 Prozent.
 Aufgeteilt nach Diagnosen verursachten Depressionen und Reaktionen auf schwere Belastungen sowie Anpassungsstörungen die meisten Ausfalltage, beschreibt die Krankenkasse die Folgen der Arbeitsbedingungen.  www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/psychreport-2024_57364

 

 

Europa wohin?

ISW München - Mo, 03/06/2024 - 12:43


Wo steht Europa?
Wohin treibt Europa?
Wie ist die geopolitische, wie die wirtschaftliche Lage?
Bricht es auseinander oder hält es zusammen?
Gib es noch eine fortschrittliche Leitidee?
Ein Welt- und Weitblick au
f die spezielle Konstruktion der EU, ihre Chancen und Hürden. Leitmotive des Europa-Narrativs

Europapolitische Aussagen nehmen nicht selten Bezug auf den Philosophen Immanuel Kant. Erst kürzlich fanden Feierlichkeiten zu seinem 300-jährigen Geburtstag statt.  Er hat mehrere wichtige Kernelemente formuliert, die bis heute im europapolitischen Diskurs eine Rolle spielen. So heißt es bei ihm in einer Schrift mit dem bezeichnenden Namen Vom ewigen Frieden mit Bezug auf das Völkerrecht, die Beziehungen zwischen den Völkern sollen auf einen Föderalismus freier Staaten gegründet sein.

Und er schreibt dann weiter: „Der Gedanke ist, um Frieden zu schaffen.“ Der Frieden steht hier ganz an erster Stelle.  Und er sagt dann dazu, dass die Ausführbarkeit dieser Idee der Föderation, realistisch sei, die sich allmählich über alle Staaten erstrecken soll und so zum ewigen Frieden hinführt,

Kant schreibt das in seiner Sprache, die heute ungeheuer zu lesen ist. Also wichtig der Gedanke Frieden, den man sichern kann, indem sich Staaten zueinander in das Verhältnis einer Föderation begeben. Und Kant hat auch etwas gesagt, das jetzt natürlich leicht scherzhaft zum Binnenmarkt und zu Nordstream 2 passt, nämlich der Gedanke zum Zustandekommen dieser Gemeinschaft:
„Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt. Weil nämlich unter allen, der Staatsmacht untergeordneten, Mächten (Mitteln), die Geldmacht wohl die zuverläßigste seyn möchte, so sehen sich Staaten (freylich wohl nicht eben durch Triebfedern der Moralität) gedrungen, den edlen Frieden zu befördern, und, wo auch immer in der Welt Krieg auszubrechen droht, ihn durch Vermittelungen abzuwehren.“

Hier ist der Gedanke, dass wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten ein Element sind, um Frieden zu schaffen. Das heißt also, wenn man durch Nordstream 2 oder durch viele andere Möglichkeiten miteinander kooperiert, wie im europäischen Binnenmarkt, dann ist das ein Instrument, das friedensfördernd ist.
Und jetzt dieser Gedanke aus einer politisch anderen Richtung betrachtet, aber interessanterweise im Kern-gedanke von Kant gar nicht so weit entfernt ist.
Deutschlehrerinnen kennen vielleicht Novalis, ein Schriftsteller der deutschen Romantik, sehr konservativ, der aber einige sehr schöne Gedichte und auch Geschichten geschrieben zum Beispiel. aus dem Leben eines Taugenichts Und der schreibt in einer Schrift „Sie muss kommen, die heilige Zeit des ewigen Friedens. Die anderen Weltteile warten auf Europas Versöhnung und Auferstehung, um sich anzuschließen und Mitbürger des Himmelreiches zu werden. Die Christenheit, aber, und jetzt kommt das Interessante, muss wieder lebendig erscheinen, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen.


Also auch hier der Gedanke des Friedens ganz an der Spitze und des Zusammenschlusses in einem nicht nationalen Zusammenhang.
Das Ganze war natürlich bezogen damals auf den Begriff des christlichen Abendlandes, den es heute in dieser Stärke nicht mehr gibt, aber durchaus vorhanden ist, wie zum Beispiel im Aachener Karlspreis. Jedes Jahr wird in Aachen dieser Karlspreis verliehen. Und der Hintergedanke dabei ist deswegen Karl, weil er sich auf Karl den Großen bezieht.   Karl der Große war Chef des Frankenreiches. Damals gab es die Trennung zwischen Deutsch und Frankreich. Ich war 12 Jahre alt, als ich das erste Mal in meinem Leben nach Frankreich kam und von Burgund aus mit einem Brieffreund nach Paris reiste.  Und da standen wir natürlich vor der großen Kathedrale Notre Dame und rechts daneben ein Reiterstandbild mit einem mittelalterlichen Reiter darauf, mit dem Namen Charlomanie, also Karl dem Großen, ein franz. bzw. deutscher Kaiser. Das reicht zwar 800 Jahre weit zurück, stellte damals aber den Bezug zu einem geeinten Europa dar. Selbstredend sollte man solche Dinge freilich mit Vorsicht genießen.
Aber, interessant das ist ein aktueller Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen mit dem Titel „Abendland“. Das ist natürlich Bestandteil des EU- Vorwahlkampfes in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sie möchte mit diesem Artikel auf etwas verweisen, was sozusagen europäische Identität sei. Und die Kernbotschaft des Professors, der diesen Artikel geschrieben hat, lautet Demokratie und Menschenrechte sind auch die Substanz des Abendlandes und deswegen sei der Abendland-Gedanke aktuell.
Also hier sehen wir den konservativen Novalis und die Frankfurter Allgemeine Zeitung jeweils als Plädoyer für Frieden und europäischen Zusammenschluß, aus politisch ganz anderen Lagern kommend.
Interessant dabei ist zu bedenken, dass beides, Novalis als auch Kant auf dem Hintergrund der Kriegssituation nach der Französischen Revolution und der Napoleonischen Kriege zu betrachten sind, das Europa wahnsinnig erschüttert hat und einen riesigen Blutzoll in Millionenhöhe gefordert hat. Es waren mehrere Feldzüge, darunter der große Feldzug Napoleons nach Moskau mit der Grande Armee, der dann allerdings in der Beresina gescheitert ist.

Ergänzend dazu die Aussage eines anderen Franzosen, etwas später als Novalis und Kant:

„Der Tag wird kommen, an dem der Krieg zwischen Paris und London, zwischen Petersburg und Berlin, zwischen Wien und Turin so absurd scheinen und unmöglich sein wird, wie er heute zwischen Rouen und Amiens, zwischen Boston und Philadelphia unmöglich sein und absurd scheinen würde.“   Hier also auch der Bezug zur Gründung eines nationalen, europäischen Staates. Und weiter: „Der Tag wird kommen, an dem Ihr Frankreich, Ihr Russland, Ihr Italien, Ihr England, Ihr Deutschland, ...  ohne Eure unterschiedlichen Eigenschaften und Eure glorreiche Eigenheit zu verlieren - Euch in einer höheren Einheit eng verschmelzen werdet ... genau so wie die Normandie, die Bretagne, Burgund, Lothringen, das Elsass, alle unsere Landteile sich in Frankreich verschmolzen haben.“

Auch hier der Gedanke des Friedens durch einen europäischen Zusammenschluss, vorgetragen um 1849 von Victor Hugo auf einem Kongress, einem Friedenskongress in Paris. Allerdings ist das dann etwas später sehr umstritten gewesen in der Linken. Hier ein Auszug aus der Position einer Person, die uns allen bekannt ist. Also im Grunde das, was Kant, Hugo und Novalis wollen, wird hier als reaktionäre Idee bezeichnet.

„Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

„Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne.“
„Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.“
Rosa Luxemburg, Friedensutopien, (1911) in: Gesammelte Werke, Band 2, 491-504.
Hier zeigt sich, dass Rosa Luxemburg, die sich für Frieden ausspricht, aber die Idee des Panslawismus ablehnt. Eine Reihe anderer aus jener Zeit wie etwa Trotzki, Lenin und andere, waren ähnlicher Meinung wie Rosa Luxemburg.

Aber es gibt noch eine andere Variante, auch von links, die sich wiederum von Rosa Luxemburg absetzt:  das Manifest von Ventotene, das 1941 in Italien verfasst wurde.
Spinelli ist einer der bekanntesten Autoren. Es waren Antifaschisten, die in Ventotene in Haft saßen während des italienischen Faschismus. Und sie haben ein Manifest geschrieben zu Europa. Danach sei die erste Aufgabe nach dem Krieg, die angepackt werden muss, sei die endgültige Beseitigung der Grenzen, und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt nicht möglich sei.

 

Das ist im Schluss wieder die Kantsche Idee. Man fängt in einem Gebiet in Europa an, und am Schluss einigt man sich - Alle Menschen werden Brüder, wie es bei Schiller und Beethoven heißt, in der Einheit der Völker des Erdballs, also eine große Utopie.

Wir sehen hier, wie der Grundgedanke Frieden. Föderationsbildung, aber auch andere Elemente darin enthalten sind, wie zum Beispiel eine europäische Armee.

Und jetzt ein letztes Beispiel, quer durch das politische Spektrum, das diese Grundgedanken ebenfalls formuliert aus einem Memoire Memorandum des Auswärtigen Amtes unter dem Titel „Schaffung eines europäischen Staatenbundes.:
Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Es muss daher die Aufgabe der neuen europäischen Ordnung sein, die Ursachen zu beseitigen, die in der Vergangenheit zu innereuropäischen Kriegen Anlass gegeben haben. Es muss der Grundsatz gelten, dass einem Angriff auf Europa die solidarische Abwehr der europäischen Völker entgegengesetzt wird.
Nur sehr große Einheiten sind heute kriegstüchtig., um militärisch bestehen zu können.  
Und hier die Frage, war das unter der Außenministerin Baerbock, war das unter dem Außenminister Willy Brandt?  Ihr werdet vom Sockel fallen:  Das ist aus einem Memorandum des Auswärtigen Amtes 1943, und der Außenminister war Ribbentrop.
Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, ich möchte heutige und bundesdeutsche Minister in keiner Weise mit denen gleichstellen.
Aber was ich damit zeigen will, ist, dass der Europagedanke in allen politischen Lagern für deren jeweiligen Interessen eingesetzt, benutzt, instrumentalisiert wird.

Man sieht hier im Folgenden ein Photo „Mit Adolf Hitler steht und fällt Europa.“


Das heißt, es ist also nicht nur in irgendwelchen esoterischen Kreisen der Naziverwaltung diskutiert worden, sondern zwar Bestandteil der offenen Propaganda.  Interessant dabei das Datum: Das war nach Stalingrad. Als die deutsche Führung gemerkt hat, dass ihnen die Felle davonschwimmen, haben sie plötzlich Europa entdeckt. Und es gibt zahlreiche Zeugnisse aus dieser Zeit, wo in der Propaganda der Europagedanke instrumentalisiert worden ist gegen die asiatischen jüdisch bolschewistischen Horden, die Europa vernichten wollen.
Also wie gesagt, es geht nicht um Gleichsetzung, sondern, und das ist sozusagen das Fazit dieses Kapitels, der Europagedanke wird von allen politischen Lagern von links bis rechts außen benutzt, um eigene Interessen damit zu realisieren.

Die zentralen Leitmotive des Europa-Narrativs

Die zentralen Leitmotive, die wir jetzt aus diesem Ritt durch die Geschichte festhalten können, sind an erster Stelle das Thema Krieg und Frieden.

Ein zweiter Aspekt ist das Thema Nation und Supranationalität, Nationalstaat. Auch das historisch natürlich verständlich, weil die Französische Revolution den Gedanken der Nation sehr stark gemacht hat und danach ja auch in Europa der Nationalstaat zur dominanten Form der Vergesellschaftung wurde.
Dann schon bei Kant angefangen, Kapitalinteressen, so würde ich das heute nennen. Er hat das nicht so genannt, aber die Handelsinteressen, wie er sprach: Wirtschaftliche Integration als ein Element für Friedensstiftung und dann natürlich das Verhältnis Europas zum Rest der Welt.
Das sind die 4 Punkte, die im Narrativ zu Europa immer wieder auftauchen, eine Rolle spielen bis heute.

Wir haben es an manchen Formulierungen von der Kriegstüchtigkeit gemerkt, dass das alles Dinge sind, die eine Vorgeschichte haben. Ich will jetzt einen kurzen Blick darauf werden, wie diese Integration Europas stattgefunden hat bzw. umgesetzt worden ist, praktisch nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wirtschaftliche Integration & Kapitalinteressen

 

Nicht das einzige, aber ein zentrales Element, wie es Kant ja auch schon vorgegeben hat, war die Idee der wirtschaftlichen und die Praxis der wirtschaftlichen Integration und Kapitalinteressen.
Und um das mal zu zeigen, wo die Attraktivität für das Kapital liegt, will ich 2, 3 Zitate von Hayek bringen.  Das ist einer der bedeutendsten Väter des Neoliberalismus, der bereits 1948 vor 76 Jahren schrieb
 
„Der Wegfall von Zollmauern und die freie Beweglichkeit von Menschen und Kapital beschränken den Spielraum der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten in sehr beträchtlichem Maß.“

Also weiter der Gedanke, dass der Eingriff des Staates in den freien Markt und seinen Austausch was Böses ist, ein Grundgedanke des Neoliberalismus, wird hier klar formuliert, und er ist ja dann auch in der europäischen Integration ganz an der Spitze gestanden.
Und jetzt kommt die Währungsfrage:

„Mit einer gemeinsamen Währungseinheit wird die Handlungsfreiheit der nationalen Zentrale, die den nationalen gegeben ist, zumindest so stark beschränkt sein wie unter einer strengen Goldwährung. „

Wer an die Eurokrise denkt, an Schäuble, an die Sparpolitik und die Rolle der EZB, der weiß, wovon Hayek gesprochen hat und umgekehrt.

Ein drittes Element dabei, Wo bleibt das Soziale unter diesen Bedingungen? Da schreibt der Kerl auch ganz knallhart und offen „… für einen Einzelstaat schwer, selbst Gesetze wie das der Beschränkung der Kinderarbeit oder Arbeitszeit allein durchzuführen.“

 Das ist schwer unter Bedingungen eines freien, handelsfreien Binnenmarktes. Heute haben wir das Thema Mindestlohn, Entsendungsrichtlinie. Das sind ähnliche Themen, und die haben es genauso schwer. Ich will das vertiefen. Gewerkschafter kennen das genauso schwer, wie Hayek das sagt.


Und last but not least Hayeks Auffassung zu den Staatsfinanzen. Wenn dem einen oder anderen jetzt das Wort Schuldenbremse einfällt, dann ist das kein Zufall:

„ Auch im rein finanziellen Bereich wären die Methoden zur Erhöhung der Staatseinkünfte für den Einzelstaat einigermaßen beschränkt. Das also knallhart die Logik der Schuldenbremse. Da also auch das ein zentrales Element und das hat Hayek, also deswegen war er ein Befürworter europäischer Integration nach diesem Muster sozusagen in den Vordergrund gestellt. siehe oben.

Mit anderen Worten, die Montanunion, die 1951 gegründet worden ist, war der Zusammenschluss der Schwerindustrie in den 6 Gründungsländern und danach auch die EWG, die die Fortsetzung war und die Erweiterung von dem war, ging es also darum, günstige Akkumulationsbedingungen des Kapitals der Mitgliedsländer zu schaffen, also die europäische Integration, ganz wie Kant es geschrieben hat.
Es ging also nicht um Moral, sondern das Geld ist eine wichtige Triebkraft gewesen. Eine zweite Säule dieser Integration war die Tatsache, dass diese 6 Länder im Kalten Krieg die zivile ökonomische Komponente oder Säule der NATO waren, sozusagen in Ergänzung komplementär zur NATO. Allerdings hatte das sicherlich auch positive Nebeneffekte, einen Kollateralnutzen.

Die Funktionen der Integration nach dem 2. Weltkrieg

Es gab unter diesen Bedingungen seither keinen Krieg mehr in den eigenen Reihen. Innerhalb der Wagenburg wird nicht gekämpft. Und die deutsch französische Erbfeindschaft zum Beispiel, die über 150 oder 200 Jahre lang zu 3 Kriegen geführt hat, darunter 2 Weltkriege., Das ist natürlich vorbei. Also hier bestätigt sich bis zu einem gewissen Grade Kants Argument von der Rolle der Handelspolitik.
Das waren also die Funktionen der europäischen Integration. Es war also nicht, wie es auch heute, jetzt in den Medien immer dargestellt, eine Periode der unbefleckten Empfängnis, wo es nur um Frieden, um Verständigung ging, sondern eben auch um andere Interessen. Übrigens geht es auch nicht nur um NATO, also Geopolitik, sondern auch um Kolonialismus. Kaum jemand weiß. dass Algerien Bestandteil der EWG war und in den Verträgen ausdrücklich erwähnt ist? Der Grund ist folgender: Frankreich war damals vom Status her seiner Kolonialmacht definiert als integraler Bestandteil Frankreichs. Es waren 15 Departements. Und offiziell war das Frankreich, und eben auch Algier usw.  Die Deutschen haben das akzeptiert. Allerdings 2 Ausnahmeklausel hat Adenauer durchgesetzt, nämlich erstens, bei der Migration nach Westdeutschland in die BRD sollten Algerier nicht behandelt werden wie Franzosen. Und zweitens sollten sie, falls sie doch kommen, nicht in den Genuss des deutschen Sozialsystems kommen. Ähnlichkeiten mit heute lebenden Personen sind völlig zufälliger Art. Ja, also es ist keine Ruhmesgeschichte, sondern es ist ambivalent und höchst widersprüchlich. Gut ist das Ende der deutsch französischen Erbfeindschaft, aber andere Komponenten sind eben nicht die unbefleckte Empfängnis.

Die nächste Etappe beginnt dann 1993 mit dem Binnenmarkt mit der einzigen da ist der Euro ist dann 2000 erst eingeführt worden und dann die Osterweiterung, die in mehreren Wellen damals begonnen hat. Davor waren nur Dänemark, Griechenland, Großbritannien und noch 2, 3 andere eingetreten, Spanien und Portugal. Und es war die Phase des sogenannten neoliberalen Konstitutionalismus, also die verfassungs- quasi verfassungsmäßige Verankerung des Neoliberalismus, von dem Hayek geschwärmt hat, in den Verträgen von Maastricht.
Und die EU hat dann auch in ihrer praktischen Politik bis 2008 diese Politik als Vorreiter in Handelsverträgen mit anderen Ländern oder Ländergruppen mit dem globalen Süden durchgesetzt.  
Allerdings von nun an ging es bergab. Es gab der Finanzcrash 2008, darauf die Eurokrise, der Brexit, Corona, Aufstieg der Neuen Rechten und die immer stärker sichtbar währende internationale Wettbewerbsschwäche. Also ein Krisenzusammenhang, der bis heute nicht aufgehört hat.

Von Masstricht nach Lissabon


 Das heißt, und das war auch der Titel des Buches, das ich mit Thomas Sablowski herausgegeben habe, “Europäische Integration in der multiplen Krise.“ (VSA Verlag)

dass die EU in multiplen Krisen drinsteckt und bisher nicht herausgekommen ist. Das ist diese Epoche gewesen und wäre das, was ich jetzt gesagt habe für typische Meckerer, Kritiker Linker usw. hält, möchte ich an dieser Stelle ein paar völlig unverdächtige Zeugen für diese Aussagen zitieren.
 „Lassen Sie uns eine ganz ehrliche Diagnose stellen.
Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise. Jean--Claude Juncker,
Rede zur Lage der Union Sept. 2016 Vorgänger von Uschi von der Leyen. Das war so am Höhepunkt der Eurokrise. Das ist die Kommission der letzten Chance, war ein geflügeltes Wort von Juncker aus dieser Zeit über die Perspektiven der Krise. Aber er ist nicht der Einzige.  Ich habe Zitate von mindestens 20 solcher Zeugen, die ganz bestimmt nicht links sind.
„Wir müssen heute zugeben, dass der Traum von einem gemeinsamen europäischen Staat mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunft, Vorstellung einer gemeinsamen Nation eine Illusion war.“  Das war der Donald Tusk. Der war zu jener Zeit, 2016, Ratspräsident, Präsident der EG des EU- Rates. Der ist heute Ministerpräsident in Polen.
Also man sieht, dass das Krisenbewusstsein jetzt keine linke Nummer ist, Show, Propaganda oder sonst etwas, sondern dass das auch von den Vertretern der EU selbst so gesehen wird.

Sehnsucht nach Großmacht

Wir kommen jetzt in die aktuelle Zeit hinein. Zeitenwende Ist auch etwas, was die EU betreibt. Das ist nicht nur eine Sache von dem Scholz und da steht an erster Stelle die Sehnsucht nach Großmacht. Und auch hier. Ein Zitat Das ist vom EU- Parlament 2016, also 6 Jahre vor Beginn des Ukrainekriegs. Also für alle, die der Meinung sind, dass die Notwendigkeit einer Großmacht Rolle der EU am 24. Februar 2022 begonnen hat, müssen das jetzt mal zur Kenntnis nehmen.

„Das Europäische Parlament betont, dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, die sie ihr, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige Soft Power im Rahmen eines umfassenden EU -Ansatzes mit Hard Power kombiniert.
EP- Resolution, 14.12.2016


Der französische Finanzminister, der uns jetzt gerade besucht, Bruno Le Maire drückt es folgendermaßen aus:

„Europa muss ein Empire werden, ich rede von einem friedlichen Empire, das ein Rechtsstaat ist. Ich benutze den Begriff, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird.

Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht werden entscheidend sein.

Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.“                                                             

Es war und es ist schon immer um Macht gegangen. Aber weil ja, die offizielle Erzählung Friedenspolitik, Friedensmacht Europa ist, muss natürlich die öffentliche Meinung jetzt auf die harten, knallharten Tatsachen eingestellt werden.  Bruno le Maire wird auch als denkbarer Nachfolger, zumindest in der Kandidatur für Macron bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Also hier die Sehnsucht nach Großmacht, nach Weltmacht, nach Supermachtstatus regelrecht. Oder noch mal Ursula von der Leyen „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“

 Um das in etwa zusammenzufassen, hier ein Zitat aus dem strategischen Kompass der EU: „Es geht darum, die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrument zu nutzen“.
 Also, dass Bruno Le Maire gesagt hat, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik usw. und sofort als Machtinstrumente zu nutzen.

Und wie soll das laufen?  Dazu anbei der Artikel 52, der einschlägig ist aus dem EU- Vertrag.

 Artikel 52 EU-Vertrag

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.
Das wissen die wenigsten Leute, steht seit 20 Jahren oder mehr im Lissabon-Vertrag. Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Charta demnach. Das ist eine Beistandsklausel, die im Grunde verbal zumindest schärfer als Artikel 5 der NATO ist. Bei Artikel 5 der NATO kommt nämlich erst eine Vorstufe. Man muss sich konsultieren und beraten, und so weiter.  Beim EU-Vertrag geht es gleich zur Solidarität in dem Sinne, wie sie hier verstanden wird. Der Rat kann zur Wahrung usw. eine Mission, also einzelne Mitgliedsstaaten zu einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Das war der Fall jetzt mit der Fregatte Hessen, die ins Rote Meer geschickt worden ist. Es war sozusagen ein Auftrag der EU, und man könnte sich solche Missionen in vielfältiger Form auch zukünftig vorstellen. Es ist nicht die EU, also Brüssel selbst, sondern diese beauftragt dann Frankreich, Deutschland, Italien oder Malta zu einer Militäroperation und solche, die anspruchsvollere Kriterien erfüllen, also Panzer, Kampfflugzeuge oder womöglich Atombomben herstellen.
Diese Mitgliedstaaten sollen sich zusammenschließen für solche Projekte in der sogenannten Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit. PESCO ist die englische Abkürzung.  2 sehr bekannte Projekte in diesem Rahmen sind das deutsch- französische und spanische Kampfflugzeug der nächsten Generation und ein Kampfpanzer, bei dem Frankreich und Deutschland und noch ein dritter Partner beteiligt werden soll.  Das heißt, es werden nicht alle 27 Mitgliedsstaaten beteiligt, sondern solche, die wollen und können. Das ist integrationspolitisch hoch interessant.  Bei anderen Themen ist das ja nicht erlaubt, dass 2 oder 3 machen können, was sie wollen, wenn sie wollen, sondern die müssen das machen, was sozusagen von oben vorgegeben ist. Allerdings ist einschränkend dazu zu sagen, dass dies nicht gut klappt.  Die Polen machen da nicht mit. Die beziehen ihre Kampfflugzeuge aus USA, aus Südkorea und Italien, kooperieren sogar mit Großbritannien, das nicht EU- Mitglied ist und mit Japan ebenfalls. Solche Rüstungsprojekte also macht jeder nach eigenem Gusto. Und weiterhin heißt es dann, dass ein sehr wichtiger Absatz in diesem Artikel 42 Die Verpflichtung und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrags Organisation die NATO also eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

 

Also hier zeigt sich, ein grundsätzliches Problem, nämlich das Verhältnis der EU als Militär- Macht und der NATO. Auf dieser Grundlage wurden sogenannte Battle Groups gegründet mit 1.500 Hanseln, vor denen der Chinese um der Russe bestimmt nicht zittert. Eine Eingreiftruppe von 5000, womit ich das nicht gerechtfertigt haben wollte. Ein Oberkommando wollen sie machen und die genannten Kampfflugzeug-, Panzerprojekte Interoperable Fähigkeiten der nächsten Generation Zusammenarbeit, Weltraum und Kommunikationstechnik Cyberspace.
Das heißt, wenn man genau hinschaut. Supranational ist die EU- Kampfkraft unter Brüsseler Kommando militärisch bedeutungslos.

 

Relevanter ist aber die Entwicklung einer EU-Rüstungsindustrie. Da wird sehr stark die Kooperation gefordert. Und natürlich das ökonomische Potenzial der EU ist sehr relevant. Ökonomisch ist die EU eine Weltmacht. Das muss man klar so festhalten und das sieht man jetzt an der Politik der Sanktionen, wie sie dieses Potenzial ausspielt und nutzt, unterhalb der Schwelle von Schießerei und Toten, oder zumindest direkten Toten.
Das Ganze ist jetzt nicht nur eine Frage militärischer Hardware, sondern es hat auch noch bestimmte Begleiterscheinungen. Was hier an Militarisierung gefordert wird, gehorcht der Logik Kanonen statt Butter. Das heißt also, die sozialen und Verteilungsaspekte von Rüstung und Krieg werden in den nächsten Jahren dramatisch spürbar sein. Das ist der eine Aspekt, den viele wahrscheinlich als Problem kennen. Ich komme zu einem zweiten, der nicht so häufig erwähnt wird, aber sehr wichtig ist. Das ist ein Superprioritätsdenken, zugegeben jetzt ein bisschen vornehm ausgedrückt. Vorhin hatten wir deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein, also dass das eigene besser ist als das der anderen.

Da haben wir hier unsere Soft Power, nochmal die Soft Power, die beste der Welt. Doch die Idee, dass Europa eine ausschließlich zivile Macht ist, wird der sich abzeichnenden Realität nicht gerecht.

2016, die damalige Außenbeauftragte, also die Vorgängerin von Borrell und ehemalige Juso-Vorsitzende Italiens. Mogherini, oder Martin Schulz „Die EU - das größte Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte.“

Und daraus ergibt sich dann auch, was gerade für die Deutschen wichtig ist. Die Franzosen sind französisch patriotisch und die Italiener italienisch patriotisch und erst recht die Polen. Aber die Deutschen brauchen, nach ihrer Geschichte, den Euro-Patriotismus. Patriotismus muss europäisch sein, laut Robert Habeck, oder „Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern um eine europäische Leitkultur. „, Manfred Weber von der CSU.
Also hier sieht man diese Begleiterscheinung von Militarisierung Großmacht. Dazu gehört auch der ideologische Überbau. Aber, das sind alles Vorstellungen, die zum Teil in der Mache sind. Aber ich werfe jetzt mal die Frage auf, was davon realistisch ist. Und da gibt es einige Hindernisse. Die erste ist, die EU ist kein Staat.

Man muss es immer wieder sagen, auch zum fünf hundertsten Mal, auch wenn es einem wie Asche im Munde vorkommt. Aber die meisten Leute vergleichen die EU mit China, mit Russland, mit Nigeria, mit Brasilien. Und das ist grundfalsch, staatstheoretisch. Und das hat viele Konsequenzen.
Die EU ist kein Staat, sondern eine Hybridkonstruktion, und zwar eine Allianz von Nationalstaaten, kombiniert mit Elementen von Supranationalität.  Allianzen gibt es viele, wie z.B. die NATO oder Mercosur oder ASEAN. Das sind alles Allianzen von Nationalstaaten. Die EU ist aber insofern einmalig, als da noch obendrauf Elemente von supranationalem Charakter obendrauf kommen wie der Binnenmarkt, wie der Europäische Gerichtshof, die EZB und anderes, die EZB, zumindest für die Eurozone, nicht aber für die Nicht -Eurozonenmitglieder. Das ist also sehr wichtig, und daraus folgt, dass die Handlungsfähigkeit dieses Spielers EU viel geringer ist als die der USA, Chinas, Russlands, Nigerias, El Salvador oder Brasiliens.
Und als zweites Element kommt dazu, dass diese ohnehin komplizierte Konstruktion jetzt belastet ist durch eine Überdehnung. Diese 27 Mitgliedsstaaten sind einfach so heterogen, dass es sehr schwer ist, ein Konsens zu finden.

Und wer derzeit in die Zeitung schaut, sieht am Beispiel Gaza, Rafah Politik, dass die EU-Staaten im Augenblick sozusagen bis aufs Messer gegeneinandergestellt sind.
 Das ist also das erste Element, die Konstruktion und das staatstheoretische Konstrukt.
Der EU ist einmalig, besonders und eben besonders handlungsunfähig.
Das zweite Element. Und da ist da noch die NATO. Ich habe das schon angedeutet, wie die beiden miteinander harmonieren. Und da muss man auch das etwas, was ich bei jedem Vortrag zu dem Thema immer wiederholen muss:
 Die NATO ist kein eigenständiger Akteur, sondern die NATO ist eine Veranstaltung der USA.

Und dann ist da noch die NATO



Und auch das ist kein links-radikales Postulat, sondern ich zitiere eine autoritative Quelle. Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses bringt immer nach Neuwahlen ein Paper heraus mit laufenden updates. Für die neuen Abgeordneten, in denen erklärt wird, auf 12 bis 15 Seiten, wie die Außenpolitik der USA funktioniert. Und hier wird deutlich:  Während traditionelle Beschreibungen der traditionellen US-Rolle in der Welt seit Ende des Zweiten Weltkriegs in ihren spezifischen Zügen sich unterscheiden, kann sie aber aus 4 Schlüsselelementen bestehend in allgemeinen Begriffen beschrieben werden.
 Man kann sich dieses übrigens aus dem Internet runterladen. Ich empfehle das jedem, der sich damit befasst. Man spart sich dabei halbe Bibliotheken über die US- Außenpolitik, wenn man das Ding kennt.
Erstens Global Leadership, also globale Führung, deren Anspruch,
zweitens Verteidigung und Förderung der internationalen liberalen Ordnung, vulgo Verteidigung und Förderung des Kapitalismus, drittens Verteidigung und Förderung von freedom and democracy, so wie sie das verstehen. Und die sind alle relativ, auch unter Linken, gängig und bekannt. Aber das vierte ist relativ unbekannt, nämlich die Verhinderung der Entstehung eines regionalen Hegemons in Eurasien. Das ist das vierte Prinzip und das wird dann erläutert an Beispielen US-Aktionen, die in diesem Sinne verstanden werden können, um einen regionalen Hegemon in Eurasien zu verhindern, umfasst unter anderem, wenn auch nicht nur, die US Teilnahme im Ersten Weltkrieg, die US- Teilnahme im Zweiten Weltkrieg, Koreakrieg, Vietnamkrieg. Also das da ging's nicht um Faschismus, Demokratie oder sonst etwas, sondern es war, wie sie selbst darstellen, die Verhinderung eines Hegemons in Eurasien. Das war zeitweise die Sowjetunion, Deutschland stand in der Nazizeit unter Verdacht, was ja auch der erklärte Versuch war und insofern die Verhinderung auch moralisch durchaus im Bereich des Legitimen liegt. Es ist nicht alles böse, was sie gemacht haben, es zeigt aber das Selbstverständnis ihrer Außenpolitik.

Und dann kommen wir zum Thema NATO als Instrumente:  US- Sicherheits- Allianzen, Bündnisse und Partnerschaften einschließlich der NATO, die zum großen Teil etabliert worden ist, um die Sowjetunion abzuschrecken und heute Russland und damit die Entstehung eines Hegemons in Europa zu verhindern.
Also das ist das Selbstverständnis, was die NATO ist , und das muss man, wenn man über die spricht, immer im Kopf haben.
Mit anderen Worten, solange die NATO so ist, wie sie jetzt ist, wird aus einer militärischen Großmacht EU nichts werden.
Aber da ist nicht nur das Problem mit der NATO und Washington, da gibt es andere.

 

Auch innerhalb der EU gibt es ein Haufen Länder, die transatlantisch orientiert sind, den Deutschen und oder den Franzosen nicht trauen. Darunter gehören Polen, Estland, Lettland, Litauen. Die verlassen sich lieber auf die USA als auf Deutschland oder Frankreich.
Dann gibt es als Problem, dass die EU auch Mitglieder noch hat, die noch nicht in der NATO sind. Österreich, Irland, Zypern, Malta, Finnland und Schweden sind ja jetzt beigetreten. Also auch das ist ein Problem.
Und dann kommt als großes Problem, das im Augenblick heiß diskutiert wird, dass Frankreich zwar strategische Autonomie predigt, d.h. EU als weltpolitischer Groß Machtfaktor betont, aber hinter dem Begriff strategische Autonomie steckt, und wer die französische Außenpolitik kennt, weiß, das heißt immer auch unter französischer Führung. Und bei Macron ist das so klar wie möglich. Und damit hängt nämlich die Nuklearfrage zusammen. Frankreich ist die einzige Nuklearmacht, und die wird nicht europäisiert werden. Die wird französisch bleiben unter französischem Kommando.
Das Maximale, was vorstellbar ist, ist ähnlich wie die sogenannte nukleare Teilhabe zwischen USA und Deutschland und ein paar anderen. Das heißt, in Büchel sind Kampfbomber stationiert, die US-Atombomben auf Moskau oder so weiter schmeißen können, aber unter US-Kommando und unter dem Code der USA. Das heißt mit anderen Worten, aus der Idee, Weltmacht zu werden, wird so schnell nichts.


Das bedeutet nicht, dass man sich nicht gegen Militarisierung und gegen Großmachtwenden muss, sondern es bedeutet nur, dass man realistischerweise die Perspektiven dieser Politik. klar aufzeigen muss und auch als Argument für uns benutzen kann.


Warum ist das alles so, woher kommt das? Sind die jetzt plötzlich alle midas-mäßig großmachtsüchtig geworden? Das hat natürlich Hintergründe, und zwar grundlegende tektonische Verschiebungen in der Welt.
Die Anteile der Weltbevölkerung 2015 und 2050 im Vergleich.

Hier sehen wir die EU hat im Jahre 2015 7 % Anteil an der Weltbevölkerung.
Und jetzt fragt man sich, wieso müssen 7 % Großmacht und Supermacht sein? Indien hat viel mehr. Oder China. Es ist eine Frage, die man stellen kann, aber es wird noch besser. Im Jahre 2050 wird das geschmolzen sein auf 4,5 %. Also wir Europäer sind, wenn man es mal ein bisschen überspitzt formuliert, eine Minderheit auf dem Planeten.
 Und das ist im Besonderen interessant Im Jahre 1900 betrug der Anteil Europas an der Weltbevölkerung 1/4, fast 25 %. Das muss man sich mal vorstellen. Also hier gibt es historische Prozesse, die man mal sich in den Kopf tun muss, auch wenn es unserem Selbstwertgefühl nicht sehr schmeichelt und erst recht nicht dem Selbstwertgefühl schmeichelt der politischen Eliten.
Also das übrigens, warum Europa da 1900 so bevölkerungsreich war, hängt natürlich damit zusammen, dass durch den technologischen Fortschritt, Gesundheitswesen, Medizin usw. die Lebenserwartung damals sehr hoch im Vergleich im Vergleich zu Asien oder Afrika war. Aber immerhin, das ist ein wichtiges Faktum. Mindestens genauso wichtig ist die ökonomische Seite. Hier sehen wir eine Prognose von PricewaterhouseCoopers, derzufolge wird Chinas Anteil, wenn das nicht vorher zum Krieg oder sonst irgendwo im großen Knall kommt, von 18 % auf 20 anwachsen. Der Anteil der USA wird sinken auf 12 und der der EU sogar auf 9 % runtergehen und der Indiens von 7 auf 15, also mehr als sich verdoppeln.

Also das sind alles Dinge, die der Otto- Normalverbraucher und die Anita Normalverbraucher ihn hier nicht im Kopfe haben. Aber unsere politischen Strategen wissen das natürlich und planen auf solche Verhältnisse hinaus. Also es ist der relative Abstieg Europas und generell des Westens. Die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft steht fast heute überall in der Zeitung, weg vom transatlantischen Raum, hin nach Asien. Und das gilt übrigens auch im Verhältnis zu den USA. Auch da wird die EU inzwischen abgehängt. Wir haben hier die Zahlen aus 2008, da war das EU-Bruttoinlandsprodukt größer als das der EU, der USA und 14 Jahre später. Umgekehrt ist das der USA deutlich größer als das der EU. 25 Billionen gegen 19,8 Billionen. Also auch hier ein abgehängt werden usw. Mit anderen Worten aus europäischer oder E-U Sicht, besser gesagt erleben wir so etwas wie eine Entwestlichung der Welt, einen historischen Umbruch und das ist die eigentliche Zeitenwende, finde ich, dass die eigentliche Zeitenwende. Nach 500 Jahren Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers über den Rest der Welt dazu gehört.

Ncht nur, aber auch der Aufstieg Chinas, die Renaissance Russlands als Großmacht, der Aufstieg Indiens, der Aufstieg der Schwellenländer, BRICS usw. sehen wir gerade. An dem Gaza oder Nahostkrieg wie die USA nicht in der Lage sind, Israel so zu zügeln, wie sie es gerne hätten und in der dann im Rest der Welt außer in Deutschland und noch ein paar umliegenden EU- Staaten ist das genauso oder wird das nicht gesehen oder es wird verdrängt und man will es nicht wahrhaben, dass diese 7 % die wir jetzt sind, weltweit zum Beispiel beim Thema Gaza inzwischen total isoliert sind und eine kleine radikale Minderheit eine kleine extremistische Minderheit sind. Und das führt zu Abstiegsängsten.
Und ein schönes Zitat von Steinmeier, als er zum Grundgesetz Geburtstag geredet hat:
„Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit selbst.“  Siehe oben.
Wir müssen uns selbst behaupten, wir sind bedroht. Es geht uns an den Kragen. So die Wahrnehmung von Steinmeier.
Ich will nicht sagen, dass ich das teile.

 

Was wird aus dieser EU in der nächsten Zeit?

Was sind sozusagen alternative emanzipatorische Richtungen, in die man denken und Politik machen könnte? Also, die EU ist in einer Krise. Sie ist im Augenblick nicht dazu in der Lage, die zu lösen, sondern macht ein permanentes Durchwursteln oder postmodern muddling through. Ja, sie wurschteln sich durch, irgendwie im Krisenmanagement. Aber die Krisen kann sie nicht lösen, die Eurokrise nicht, die Probleme des Euros, die Wettbewerbsschwäche, die geschildert worden ist, die Herausforderung durch die technologischen Umbrüche bei der KI, bei Quantencomputer sind inzwischen die Chinesen besser als in der EU usw.
All das sind Dinge, wo dieses Abstiegsmoment spürbar ist.
Und das nach einer Epoche, nach dem 500 Jahre der weiße Mann, und Hallo Annalena, auch die weiße Frau glaubte, sozusagen die Krone der Menschheit zu sein. Eine Lösung gibt es nicht. Wie das ausgeht, hierzu werde ich keine Prognosen trefen. Ich werde nur ein paar Elemente sagen, wie wir als emanzipatorische Akteure darauf reagieren können.


Da ist das erste Element das Wichtigste, was schon für Kant das Wichtigste war, dem Novalis das Wichtigste war, dem Victor Hugo das Wichtigste war und für mich das Wichtigste war und ist,

Die Militarisierung und das Großmachtstreben stoppen.
Das muss das Zentrum der Politik werden beim Thema EU.


Zweitens, strategische Autonomie von USA ja, aber nicht, wie Macron sich das vorstellt, nicht als militärische Großmacht, sondern auf friedenspolitischer Grundlage.
Das heißt, die EU als diplomatische Brücken und Friedensmacht etablieren, und nicht als militärische Großmacht. Und da kann sie sich durchaus von den USA abkoppeln. Und sollte sie sich. Das sollte man tun, und das ist kein Antiamerikanismus.
Drittens Was die Grundfragen der Integration angeht Wir haben die Vereinigten Staaten von Europa als Idee schon bei Kant und bei einigen anderen später auch. Davon muss man sich verabschieden, auch wenn der Tusk nicht zu meinen liebes Lieblingspolitikern gehört. Aber er hat recht, dass das eine Illusion ist. Die Heterogenität, die Widersprüche intern sind zu groß und das muss man sich abschminken und muss damit leben und sollte stattdessen einen dritten Weg integrationspolitisch ins Auge fassen, der weder Nationalismus ist noch in den Euronationalismus a la Habeck oder Weber führt, sondern da gibt es im Jargon einen schönen Begriff differentielle und flexible Integration.
Das Max Planck-Institut für Politikforschung in Köln hat dieses Konzept sehr stark entwickelt und befürwortet es. Es bedeutet im Grunde folgendes: Nicht den Vereinigten Staaten von Europa nachjagen, sondern nach innen flexibilisieren, Sachen machen mit Partnern, wo man was gemeinsam machen kann, was man zum Beispiel friedenspolitisch machen will. Aber mit Macron und seiner Truppenstationierung in der Ukraine macht man nix.
Das ist ja auch so im Augenblick, aber man muss es betonen und klarmachen, dass das nicht antieuropäisch ist, sondern im Gegenteil, also eine variable Geometrie betreibt, dass man auf bestimmten Gebieten miteinander zusammenarbeitet, für mich völlig vernünftig und richtig.
Dass man mit Frankreich, mit Österreich und mit Dänemark bei der Entwicklung der Eisenbahn und der Energiepolitik zusammenarbeitet, ist vollkommen vernünftig, dagegen kann man nicht sein. Aber, ob man dann wieder bei der Außenpolitik und bei bestimmten Handelspolitiken gegenüber Afrika an einem Strang zieht, oder ob man die Politik Macrons in Neukaledonien unterstützt oder nicht unterstützt, das sollte man differenziell machen, so wie es ja jetzt auch geschieht bei Gaza.
Das sollten wir für uns nutzen. Sachen, die wir für grundsätzlich falsch halten, nicht unter dem Vorwand, wir brauchen europäische Zusammenarbeit und Solidarität, zu schlucken, sondern klipp und klar Nein zu sagen.
Und es bedeutet auch eine gewisse Öffnung nach außen. Das heißt: Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern und Regionen, natürlich auch mit der Ukraine. Dagegen spricht prinzipiell nach der Logik, die ich hier entwickelt habe, nichts. Ich würde zwar nicht mit ihr militärisch zusammenarbeiten, aber energiepolitisch kann man zusammenarbeiten oder möglicherweise auch auf anderen Gebieten, aber eben auch mit Marokko und mit Algerien und mit Belorussland, und in der Perspektive möglicherweise auch mit Russland selbst.
Also diese Öffnung, diese Flexibilisierung ist ein anderes Konzept als das Starre, zwanghafte meinen, Vereinigte Staaten von Europa machen zu wollen.
Wir haben ja schon Vereinigte Staaten, einmal reicht.


Wir Schlafwandler – oder: "Nachmittag Schwimmschule"

Lebenshaus-Newsletter - So, 02/06/2024 - 22:46
Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Überall in Europa gerät Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/06/2024 - 11:50
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Wir sollten uns jeder Militarisierung entgegenstellen"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/06/2024 - 10:03
Ich finde es, gelinde gesagt, unerträglich, welcher Kriegs-Zeitgeist inzwischen auch in Deutschland eingezogen ist. Die Einführung eines "Veteranentages" und das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ehemaliger US-Oberst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele

acTVism - Fr, 31/05/2024 - 17:40

Ehemaliger US-Oberst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele und Israels Krieg in Gaza.

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"Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 31/05/2024 - 07:31
Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist "ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft." Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der ukrainische Angriff auf die globale Sicherheit

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/05/2024 - 11:49
Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine "Kopernikanische Wende in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Prof. Jeffrey Sachs über das Scheitern der Ukraine, Israels Krieg in Gaza, China und mehr

acTVism - Do, 30/05/2024 - 11:35

Prof. Jeffrey Sachs über das Scheitern der Ukraine, Israels Krieg in Gaza, China und mehr

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Der Bundeskabinetts-Beschluss zu Kohlendioxid-Speicherung CCS - ein Umwelt-Holzweg.

ISW München - Do, 30/05/2024 - 06:54

Nach einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hat das  Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen.
Aus diesem gegebenen Anlass wiederholen wir einen isw-Beitrag vom 5.4. April 2024, der die  CCS-Pläne als beschleunigten Weg in die Klimakatastrophe begründet.



Für den  aktuell agierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die Geplanten Anwendungen von  CCS und CCU sowie der Transport und die Offshore-Speicherung von CO₂  eine Richtungsentscheidung für die Industrie in Deutschland.
 CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO₂, CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO₂. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liege auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen.

CCS ist ein beschleunigter Weg in die Klimakatastrophe

CCS heißt: Carbon Capture and Storage, also Kohlenstoff einfangen und speichern.

Tatsächlich soll jedoch Kohlendioxid eingefangen und in Deponien endgelagert werden. Es geht also weder um Kohlenstoff noch um Speicher. Mit falschen Begriffen soll einem „weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft der Weg geebnet werden.



Mit „CCS“ gehen 50 Jahre Falschinformation der fossilen Energiewirtschaft in die nächste Runde. Wie die aktuelle Gesetzesplanung offenbart, geht es vorrangig bei CCS um die dauerhafte Nutzung von Erdgas. Die Bundesregierung plant, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke in Deutschland baulich CCS-Ready gebaut werden sollen, also die Hauptlieferanten für die CO2-Deponien würden. Die Unternehmen, die uns seit 50 Jahren bewusst in die Klimakatastrophe geführt haben, sollen jetzt ein Feigenblatt für die Fortsetzung ihres Geschäftsmodells bekommen und die Erde weiter in den Abgrund der Klimakatastrophe führen.

 

Erdgas besteht aus Methan. Methan ist das zweitwichtigste klimaaktive Gas und für rund ein Drittel der menschengemachten Klimaerwärmung verantwortlich.
Eine, wenn nicht sogar die Hauptquelle des von Menschen emittierten Methans, ist die Öl- und Gasindustrie.[1]
Gerade das Fracking-Erdgas aus den USA, das wir derzeit in steigenden Mengen als LNG (verflüssigtes Erdgas) nach Deutschland importieren, ist deutlich schädlicher für das Klima, als die Nutzung von Steinkohle.[2]
CCS plus LNG bilden eine gefährliche Kombination, die die Klimakatastrophe zusätzlich beschleunigt.

CCS ist eine gescheiterte Technik, die nicht hält, was sie verspricht

Der Europäische Rechnungshof hat 2018 festgestellt, dass alle 12 von der EU geförderten CCS-Projekte die Ziele nicht erreicht haben.[3]

Auch weltweit ist CCS von gescheiterten Projekten gekennzeichnet[4] oder wurde vorrangig genutzt, um noch mehr Öl und Gas zu fördern[5] und die Klimakatastrophe weiter anzuheizen.[6]

                 

 

Während die CO2-Minderungsziele verfehlt wurden, sind die Kosten explodiert.[7]

Die Verbrennung von Müll wird als eine der „unvermeidbaren“ CO2-Quellen angeführt, die CCS unbedingt notwendig machen würden. Fakt ist aber: die Anlage mit der höchsten Abscheiderate einer Müllverbrennungsanlage hat gerade einmal 11% des CO2 eingefangen, also 89% CO2 emittiert.[8] Da die Zusammensetzung von Müll stark schwankt, ist eine Optimierung der CO2-Abscheidung auch kaum möglich. Gerade dort, wo CCS angeblich unverzichtbar ist, ist es technisch bisher gescheitert.

Die CO2-Deponien sind weder sicher, noch wird CO2 dauerhaft gebunden

 Frühere Vermutungen, dass sich Erkenntnisse einzelner CO2-Deponien auf andere übertragen ließen, haben sich nicht bewahrheitet. Eine aktuelle Studie zu den „Vorzeige“-Deponien in Norwegen zeigt die erheblichen Probleme sowie fehlende Vorhersagbarkeit und Übertragbarkeit von Erkenntnissen der Deponieeigenschaften auf.[9]

In den für die Errichtung von CO2-Deponien vorgesehenen Feldern in der Nordsee gibt es wahrscheinlich rund 1.800 undichte Bohrlöcher[10] sowie einzelne Blowouts.

Es findet weder ein systematisches Monitoring statt, noch werden undichte Altbohrungen abgedichtet.

Für eine Abdichtung von Leckagen von CO2-Deponien in der Nordsee gibt es noch keine etablierten Verfahren.

Aus dem Blowout von 1990 vor Schottland treten jedes Jahr zusätzlich 300.000 t Methan aus.[11] Dort lässt sich auch beobachten, welche gravierenden Auswirkungen Leckagen auf die Umwelt und die Artenzusammensetzung haben.

Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die CO2-Deponien dicht sein werden. Das CO2 würde sich durch die Sedimente hindurchbewegen und die dortige Artenzusammensetzung massiv beeinträchtigen,[12] das Meerwasser weiter versauern und teilweise wieder in die Atmosphäre gelangen.

Das Einbringen von Millionen Tonnen CO2 in den Untergrund Jahr für Jahr könnte zu Auftrieb und Erdbeben führen, ähnlich dem Vorfall vom 22. November 2022 in Alberta, Kanada.[13]
Bereits seit 2015 ist aus den USA bekannt, dass das Verpressen von Flüssigkeiten Erdbeben auslöst.[14]
Das gefährdet CO2-Endlager, Windparks, Erdgas- und Erdölplattformen und die Nordsee.

In den Sandsteinformationen der Nordsee und des Norddeutschen Beckens fehlen die Mineralien, die für eine Mineralisierung benötigt würden. Deshalb wandelt sich das CO2 nur zu einem sehr geringen Teil in Gestein um und wird im Untergrund nicht fest verbunden. Das CO2 wird auch nach Jahrtausenden dort weitgehend mobil bleiben.[15]
Damit bleiben CO2-Endlager dauerhaft tickende Zeitbomben für das Klima.
Die Kosten der Überwachung werden aber schon nach wenigen Jahrzehnten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, falls es überhaupt zu einer dauerhaften Überwachung dieser Endlager kommen sollte.

Die einzige CO2-Forschungsdeponie in Deutschland, das Projekt Ketzin, wurde nach Ende der Injektionsphase nur 5 Jahre lang überwacht.[16] Seitdem gibt es keine Erkenntnisse mehr über den Verbleib des CO2. Trotzdem wird dieses Forschungsprojekt in Ermangelung anderer Projekte als „Demonstrations“-Projekt für das Kohlendioxidspeichergesetz herangezogen und als Erfolg bezeichnet.


Wasserprobleme durch CCS

Der Bedarf an Wasser für den geplanten Umfang an CCS könnte etwa dem Wasserverbrauch entsprechen, den das Umweltbundesamt für die gesamte Landwirtschaft in Deutschland angibt.

Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass bei der Verpressung von CO2 durch den dabei ausgeübten Druck Salzwasser aus dem Untergrund weiträumig verdrängt wird. Damit könnten unsere Grundwasservorkommen auch noch in 50-100 km Entfernung gefährdet werden, wie eine Karte der beiden 2009 in Schleswig-Holstein geplanten CO2-Endlager verdeutlicht. In jedem Fall wird die Verdrängung saliner Formationswässer durch CO2 zwangsläufig zu ausgedehnten Versalzungen höherer Süßwasser-Stockwerke führen.[17]

CO2-Pipelines

Für Deutschland ist derzeit ein neu zu errichtendes CO2-Pipelinenetz von rund 4.600 km Länge geplant. Dafür müsste jeweils auf einer Breite von rund 45 Metern eine breite Baustelle entstehen, die anschließend eine deutlich verschlechterte landwirtschaftliche Fläche bzw. zerstörte Umwelt hinterlassen würde.[18]

Die CO2-Pipelines wären eine dauerhafte Gefahr für Mensch und Umwelt, da mit Unfällen zu rechnen wäre. So gab es gerade erst in diesem Jahr einen Unfall mit einer neu gebauten Erdgaspipeline in Stade, bei der 60.000 Kubikmeter Erdgas austraten bzw. abgefackelt werden mussten.[19] Ein vergleichbarer Unfall mit einer CO2-Pipeline in einem besiedelten Gebiet könnte zu tausenden Todesfällen führen, da CO2 die Luft verdrängt und zur Erstickung führen kann.

Erfahrungen mit CO2-Pipelineunfällen gibt es insbesondere aus den USA.[20] Je dichter besiedelt das Gebiet ist, durch das die Pipelines laufen, desto mehr Menschen werden durch Unfälle geschädigt.[21] In Deutschland sind die CO2-Pipelines auch für die am dichtesten besiedelten Gebiete geplant, so dass es nicht eine Frage ist, ob tödliche Unfälle auftreten werden, sondern lediglich, wann, wie oft und mit welchen Folgen. Unfälle mit CO2 sind auch deshalb so gefährlich, weil Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren plötzlich stehen bleiben und Rettungsfahrzeuge dadurch oft gar nicht erst zum Unfallgeschehen vordringen können.[22]

 

CCS würde die Energiekosten dauerhaft erhöhen

Fast alle Technologien werden im Laufe der Anwendung immer preiswerter.

CCS ist hier eine unrühmliche Ausnahme.
Die Kosten pro abgeschiedener und verpresster Tonne CO2 haben sich in den letzten 50 Jahren nicht relevant verringert,[23] sondern bei direkter Abscheidung aus der Luft sogar erhöht. Die Kosten für eine relevante Abscheidung und Deponierung von CO2[24] wären auch in einem reichen Land wie Deutschland nicht aufzubringen. Für die Welt wäre CCS wegen der Kosten erst recht keine Lösung.

Damit zeichnet sich eine politisch induzierte dauerhaft hohe Inflation ab, die vorrangig die Ärmsten treffen wird, sowohl in Deutschland, der EU als auch im Globalen Süden.

Fazit:

Die Energiewende kann nur ohne CCS gelingen. Mit CCS würde die Klimakatastrophe beschleunigt werden und das zu Lasten insbesondere der Ärmsten, von Minderheiten und der Umwelt. 

Zum Autor:

Dr. Reinhard Knof, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
https://keinco2endlager.de

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]      https://bg.copernicus.org/articles/16/3033/2019/

[2]https://www.research.howarthlab.org/documents/Howarth2022_EM_Magazine_methane.pdf

[3]      https://www.eca.europa.eu/de/publications?did=47082

[4]      https://ieefa.org/resources/carbon-capture-has-long-history-failure

[5]      https://www.desmog.com/2023/09/25/fossil-fuel-companies-made-bold-promises-to-capture-carbon-heres-what-actually-happened/  

[6]      https://energyandpolicy.org/department-of-energy-analysis-says-coal-carbon-capture-project-would-emit-more-greenhouse-gases-than-it-stores/

[7]     https://ieefa.org/wp-content/uploads/2022/03/Gorgon-Carbon-Capture-and-Storage_The-Sting-in-the-Tail_April-2022.pdf

[8]     https://www.biofuelwatch.org.uk/wp-content/uploads/BECCS-report-2022-final.pdf

[9]https://ieefa.org/sites/default/files/2023-06/Norway%E2%80%99s%20Sleipner%20and%20Sn%C3%B8hvit%20CCS-%20Industry%20models%20or%20cautionary%20tales.pdf

[10]     https://www.geomar.de/news/article/neue-studie-bestaetigt-umfangreiche-gasleckagen-in-der-nordsee

[11]   https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasleck_in_der_Nordsee

[12]https://www.mpg.de/11936761/kohlendioxid-ccs

[13]https://phys.org/news/2023-03-oil-industry-triggered-large-alberta.html

[14]https://www.americangeosciences.org/geoscience-currents/induced-seismicity-oil-and-gas-operations

[15]https://royalsocietypublishing.org/doi/10.1098/rspa.2014.0853

[16]https://www.lbeg.niedersachsen.de/energie_rohstoffe/co2speicherung/co2-speicherung-935.html

[17]https://keinco2endlager.de/geologische-kurzstudie-zu-den-bedingungen-und-moeglichen-auswirkungen-der-dauerhaften-lagerung-von-co2-im-untergrund/

[18]https://api.yooble.com/uploads/703565_1525680274_nCwaj.jpg

[19]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/LNG-Terminal-Stade-Rund-60000-Kubikmeter-Gas-muessen-verbrannt-werden,aktuelllueneburg10050.html

[20]    https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0950423023001596

[21]https://www.npr.org/2023/05/21/1172679786/carbon-capture-carbon-dioxide-pipeline

[22]https://www.wz.de/nrw/moenchengladbach/gas-unfall-mehr-als-100-verletzte-in-moenchengladbacher-lackfabrik_aid-31503165

[23]https://www.focus.de/earth/news/ccs-technik-retten-co2-staubsauger-unser-klima-ein-realitaetscheck-der-wunderwaffe_id_228126796.html

[24]file:///tmp/mozilla_nutzer0/kostenschaetzung-fuer-ein-ccs-system-fuer-die-schweiz-bis-2050.pdf

 

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