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No to NATO - Mo, 07/10/2019 - 23:29
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Testmobilmachung gen Osten (I)

German Foreign Policy - Mo, 07/10/2019 - 22:26

"Defender 2020"

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik. In einem Krieg des NATO-Machtblocks gegen Russland würde Deutschland laut Konzeption der Bundeswehr als "Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung" dienen.[1] "Defender 2020" bietet Berlin die Gelegenheit, diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Mit deutscher Beteiligung

Für die USA beginnt die Übung schon im Januar. Für die Bundesrepublik startet sie voraussichtlich erst ab April in vollem Umfang. Einschränkungen im zivilen Bahnverkehr sind zu erwarten. Für zwei Monate wird die Bundeswehr die US-amerikanischen Truppen bei ihrem Marsch durch Deutschland unterstützen. Genutzt werden dabei drei sogenannte Convoy-Support-Zentren in Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (Sachsen). Zusätzlich soll der Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide eigens für die Übung zu einer Großtankstelle umfunktioniert werden. Auch das im Aufbau befindliche neue militärische Hauptquartier zur Organisation schneller Truppenverlegungen (Joint Support and Enabling Command, JSEC) in Ulm wird seine Rolle als zentrale Schaltstelle der Mobilmachung gegen Russland proben.[2] Zudem ist davon auszugehen, dass das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen beteiligt sein wird. In Grafenwöhr (Bayern) sollen im Rahmen des Manövers Gefechtsstandsübungen stattfinden. Dabei macht die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr für "Defender 2020" deutlich, dass sich die deutsche Beteiligung keineswegs auf logistische Unterstützung und Koordination beschränkt: "Kampf, Kampfunterstützung und Führung - in Deutschland, Polen und Litauen" zählen demnach zu den Aufgabenschwerpunkten.[3]

Nachschubwege konsolidieren

"Defender 2020" ist das seit geraumer Zeit größte, aber keinesfalls das erste Manöver, in dem die Bundeswehr die US-Streitkräfte bei ihrem Aufmarsch an die russische Grenze unterstützt. Tatsächlich sind derartige Truppenverlegungen längst zur Routine geworden. Im Rahmen ihrer Operation Atlantic Resolve (OAR) halten die US-Streitkräfte kontinuierlich Übungen aller Art in den Ländern Ost- und Südosteuropas vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ab. Die dabei eingesetzten US-Truppen rotieren alle neun Monate. Das regelmäßige, lückenlose Auswechseln der Einheiten bei OAR wird im NATO-Block als Maßnahme zur Vermeidung einer dauerhaften militärischen Präsenz westlicher Truppen an der russischen Grenze dargestellt; das Kriegsbündnis gibt an, damit der NATO-Russland-Grundakte Rechnung zu tragen. In der Realität haben zahlreiche NATO-Staaten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, mit OAR, aber auch darüber hinaus - im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO - längst eine kontinuierliche Präsenz kampfbereiter Truppen in Polen, den baltischen Ländern und Teilen Südosteuropas aufgebaut.[4] Jede Rotation bietet den USA und ihren europäischen Verbündeten Gelegenheit, die Nachschubwege aus Nordamerika und Europa in Richtung Russland weiter zu konsolidieren. Nicht alle dieser Nachschubrouten führen durch Deutschland, aber einige. Die nächste Rotation von US-Truppen durch Deutschland findet diesen Monat statt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Aufmarsch gegen Russland

"Defender 2020" und die OAR belegen, dass die USA sich ungeachtet ihrer zunehmenden Fokussierung auf den Machtkampf gegen China unvermindert gegen Russland in Stellung bringen. Noch die Obama-Administration hatte 2014 die sogenannte European Reassurance Initiative (ERI) ins Leben gerufen. Damit stärken die Vereinigten Staaten zusätzlich zu der erhöhten Präsenz der NATO in Ost- und Südosteuropa auch ihre eigenen dortigen Positionen wieder. Im Rahmen der inzwischen in European Deterrence Initiative (EDI) unbenannten Kampagne werden nicht nur - mit deutscher Hilfe bei der Truppenverlegung - die OAR-Manöver von Estland bis Bulgarien durchgeführt. Es fließen auch Millionensummen in militärische Beratung, Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.[5] Darüber hinaus baut die US-Armee mit den Mitteln ihre eigene militärische Infrastruktur in Europa aus, so beispielsweise in Polen. Hinzu kommen Maßnahmen in Island, die der Kontrolle der strategisch wichtigen "GIUK-Lücke" dienen; bei der "Lücke" - "GIUK" steht für "Greenland, Iceland, United Kingdom" - handelt es sich um den Zugang zum Atlantik von Nordosten her, den die bei Murmansk stationierte russische Nordflotte nutzen könnte.[6] Neben der Infrastruktur werden auch über Europa verstreut Lager von Militärgerät und Munition aufgebaut, auf die die US-Armee im Ernstfall direkt zurückgreifen kann ("Army Prepositioned Stock"). Ein guter Teil davon befindet sich in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Milliardensummen

Ihren Einfluss auf die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa lassen sich die USA hohe Summen kosten. 2015 startete die EDI mit einem Budget von 985 Millionen US-Dollar. Schon zwei Jahre später, 2017 belief sich ihr Volumen auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg hielt ungebrochen bis 2019 an, als Washington 6.5 Milliarden US-Dollar für die EDI bereitstellte. Für 2020 sinkt der Betrag zum ersten Mal leicht - auf 5,9 Milliarden US-Dollar.[8] Damit haben die Vereinigten Staaten das Fundament für den erneuten Ausbau ihrer umfassenden militärischen Präsenz in Europa gelegt, die nach dem Ende des Kalten Kriegs reduziert worden war. Ohne die tatkräftige Beihilfe der "Drehscheibe" Deutschland wäre das zumindest in diesem Umfang nicht möglich gewesen.

 

[1] Konzeption der Bundeswehr

[2] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[3] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018.

[6] Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

[7] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[8] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018. Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

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Die nächste Strafzollrunde (II)

German Foreign Policy - Fr, 04/10/2019 - 18:28

Airbus gegen Boeing

Der Konflikt zwischen der EU und den USA um Subventionen für Airbus bzw. Boeing reicht weit zurück - bis in die ersten Jahre nach der Airbus-Gründung im Jahr 1970. Airbus war damals mit dem Ziel geschaffen worden, der EU zu einer umfassenden luft- und raumfahrtindustriellen Basis auf Augenhöhe mit der US-Branche zu verhelfen; das galt - und gilt - als Voraussetzung für eine eigenständige Weltpolitik. Bereits in den 1970er Jahren beschwerte sich Boeing, Airbus erhalte für seine auch machtpolitisch motivierten Aktivitäten nicht-regelkonforme Subventionen. Der Streit setzte sich in den 1980er und 1990er Jahren fort. Er eskalierte, nachdem Airbus im Jahr 2003 erstmals mehr Flugzeuge ausgeliefert hatte - nämlich 305 - als Boeing (281). Am 6. Oktober 2004 reichten die USA bei der WTO eine Klage gegen die EU wegen angeblich unzulässiger Beihilfen für Airbus ein. Die EU wiederum reagierte mit einer Klage gegen die USA wegen angeblich nicht regelkonformer Subventionen für Boeing. Die WTO entschied am 15. Mai 2018 (USA gegen EU) sowie am 28. März 2019 (EU gegen USA), beide Seiten hätten gegen die Regularien verstoßen. Damit hat sie - für den Fall, dass die Regelverstöße nicht beendet werden - prinzipiell den Weg zu Strafzöllen bereitet.[1]

Nebenwirkungen

Washington hat nun umgehend nach der Mitteilung der WTO vom Mittwoch, es dürfe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Euro erheben, mit konkreten Zollerhöhungen reagiert. Die Maßnahme soll am 18. Oktober in Kraft treten. Dabei zeigt eine Analyse, dass beide Seiten empfindlich getroffen werden. Die Strafzölle auf die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen hat die Trump-Administration auf zehn Prozent beschränkt. Ursache ist, dass US-Airlines allein in den kommenden beiden Jahren fast 280 Flieger aus der EU kaufen werden. Kaufverträge werden in der Branche langfristig geschlossen; ein kurzfristiges Umdisponieren ist faktisch unmöglich. Damit zahlen US-Fluggesellschaften ab dem 18. Oktober zehn Prozent mehr für längst bestellte Airbus-Flieger - zu Lasten ihrer Profite. Darüber hinaus hat die Trump-Administration die Lieferung von Flugzeugteilen nach aktuellem Stand komplett von den Strafzöllen ausgenommen, um die Gefährdung von Arbeitsplätzen am Airbus-Standort in Mobile (US-Bundesstaat Alabama) auszuschließen.[2]

Druck auf die Agrarindustrie

Für die EU schmerzhaft dürften hingegen die Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen von Metallwaren (vor allem aus Deutschland) und auf Agrarprodukte (vor allem aus Frankreich, Italien und Spanien) werden. Hintergrund der Auswahl von Agrarprodukten als Gegenstand der Strafzölle ist offenbar, dass Washington auf Biegen und Brechen die Absatzmärkte für US-Landwirte auszuweiten sucht, die schwer unter dem Wirtschaftskrieg der Trump-Administration gegen China leiden. Mit Blick vor allem auf die französische Landwirtschaft weigert sich Brüssel aber bislang, den EU-Markt umfassend für Produkte US-amerikanischer Farmer zu öffnen sowie Agrarprodukte in die Gespräche über ein etwaiges transatlantisches Freihandelsabkommen einzubeziehen. Die aktuellen US-Strafzölle erhöhen nun den Druck auf die Agrarindustrie in der EU.

Risiken und Profite

Vor komplizierten Widersprüchen steht nun auch die EU hinsichtlich der Frage, wie sie auf die US-Strafzölle reagieren soll. Die WTO wird Brüssel aller Voraussicht nach gestatten, wegen nicht regelkonformer US-Subventionen für Boeing ihrerseits Strafzölle auf den Import von US-Waren zu erheben. Dies muss - so sehen es die WTO-Regeln vor - zunächst diejenigen Waren treffen, um die sich der Konflikt dreht, also Flugzeuge. Fluggesellschaften aus der EU haben aktuell rund 500 Boeing-Flugzeuge bestellt, deren Kauf bei einer Zollerhöhung erheblich verteuert würde und die Profite der europäischen Airlines schmälerte. Allerdings sind die Käufe äußerst ungleich verteilt: Allein irische Unternehmen haben mehr als 380 Boeing-Flieger bestellt; sie trügen daher mit gewaltigem Abstand die Hauptlast möglicher EU-Strafzölle, während langfristige Zugewinne allein den Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien zugute kämen, die von etwaigen Zuwächsen bei den Airbus-Bestellungen profitierten. Wie sich das politisch vermitteln ließe, ist nicht klar.[3] Der künftige EU-Handelskommissar, Phil Hogan, der mit dem Dossier befasst ist, stammt aus Irland.

Die Büchse der Pandora

Hinzu kommt, dass die WTO der EU erst im kommenden Jahr grünes Licht für etwaige Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten geben wird. In ersten Reaktionen aus Brüssel hieß es, so lange wolle man mit der Vergeltung nicht warten. Zur Debatte steht nun die Option, eine Vereinbarung mit den USA aus dem Jahr 2006 aufzukündigen, mit der beide Seiten damals einen Handelsstreit beilegten. Damit erhielte Brüssel das Recht, Strafzölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von rund vier Milliarden US-Dollar zu erheben. Ein solches Vorgehen ist theoretisch zulässig, in der Praxis aber bislang vollkommen unüblich.[4] Beobachter warnen, hebe die EU tatsächlich die Einigung aus dem Jahr 2006 auf, um unmittelbar Gegenzölle erheben zu können, dann öffne sie damit die Büchse der Pandora für einen vollständig unkontrolliert eskalierenden transatlantischen Wirtschaftskrieg. Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU erhebe, nehme dann dramatisch zu. Kfz-Strafzölle träfen ganz besonders die deutsche Autoindustrie (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Trump muss bis Mitte November über sie entscheiden.

Airbus, Boeing, COMAC

Angesichts der komplexen Lage, die Verluste auf beiden Seiten unausweichlich erscheinen lässt, werden in der EU Appelle laut, den Konflikt beizulegen und sich stattdessen gemeinsam gegen die chinesische Luftfahrtindustrie zu wenden. In der Tat entwickelt der chinesische Flugzeughersteller COMAC gegenwärtig einen Mittelstreckenflieger (C919), der mit Fliegern wie dem Airbus A320 oder der Boeing 737 konkurrieren soll. Die Entwicklung eines weiteren Jets (C929), der bis zu 9.000 Kilometer weit fliegen können soll, wird vorbereitet. Konnten sich Airbus und Boeing den chinesischen Flugzeugmarkt - den größten der Welt - bislang aufteilen, so werden sie künftig mit einem einheimischen Rivalen um wichtige Aufträge kämpfen müssen.[6] Die Vorherrschaft des alten Westens wäre dann auch auf dem Feld der Luftfahrtindustrie vorbei.

 

[1] S. dazu Die nächste Strafzollrunde.

[2] Andrea Shalal, Tim Hepher: Airbus plant in Alabama spared fallout from U.S. tariffs. reuters.com 03.10.2019.

[3] Emre Peker, Josh Zumbrun: U.S. to Impose Tariffs on EU Goods After WTO's Airbus Ruling. wsj.com 02.10.2019.

[4] Gerald Hosp, Christoph Leisinger: Trump verhängt Strafzölle auf Flugzeugteile - aber auch auf Käse, Olivenöl oder Wein: die neusten Entwicklungen in der Übersicht. nzz.ch 03.10.2019.

[5] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[6] Jörn Petring: Wie Comac zur dritten Macht am Himmel werden soll. wiwo.de 27.03.2019.

Franz Alt: Dem Klima geht es immer schlechter

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 04/10/2019 - 06:02
Als ich im Januar 1993 in der ARD vor einem Millionen-Publikum zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr die erste große... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Modern Monetary Theory & ökonomische Bildung | Mit Stephanie Kelton – Teil 1

acTVism - Do, 03/10/2019 - 14:24

In diesem Interview sprechen wir mit Stephanie Kelton über die Modern Monetary Theory (MMT) und die damit verbundenen grundlegenden wirtschaftlichen Konzepte.

Der Beitrag Modern Monetary Theory & ökonomische Bildung | Mit Stephanie Kelton – Teil 1 erschien zuerst auf acTVism Munich.

EWS sind weltbeste grüne Energiemarke

Lebenshaus-Newsletter - Do, 03/10/2019 - 08:29
Die EWS (Elektrizitätswerke Schönau) sind mit dem Charge Award für die beste grüne Energiemarke ausgezeichnet worden. Der Preis wird in acht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

PESCO III

IMI Tübingen - Do, 03/10/2019 - 00:30
Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert (…)

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Neue Video-Kolumne: Das deutsche "Klima"

German Foreign Policy - Mi, 02/10/2019 - 18:19

Unsere Video-Kolumne finden Sie hier:

Das deutsche "Klima"

150. Geburtstag Mahatma Gandhis

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/10/2019 - 16:52
Vor genau 150 Jahren, am 2. Oktober 1869, wurde Mohandas Karamchand Gandhi geboren (ermordet am 30. Jan. 1948). Unter seiner... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Postkolonialismus, Gewalt und Gewaltfreiheit - zwischen Frantz Fanon und Gandhi

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/10/2019 - 15:41
Ereignisse in Afrika in unseren Medien war kürzlich das Thema einer Gruppe, die sich in Essen bei Pro Asyl traf.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Defender 2020

IMI Tübingen - Mi, 02/10/2019 - 15:32
  Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist (…)

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So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 02/10/2019 - 11:43
Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheißen, die zynischer nicht sein könnte. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Reklame statt Journalismus

Rationalgalerie - Mi, 02/10/2019 - 02:00
Tagesschau-Redaktion versteht sich als Werbeagentur : Millionen Tagesschau-Zuschauer sehen sich das wichtigste Nachrichten-Produkt Deutschlands an und glauben: Das ist Journalismus. DIE-MACHT-UM-ACHT, die analytische Begleitsendung der Tagesschau beweist an einer Reihe von Meldungen: Die öffentlich-rechtliche Sendung macht immer wieder schlichte Reklame. Ein Klassiker dieser Billig-PR ist...

Die Lehren der Geschichte (I)

German Foreign Policy - Di, 01/10/2019 - 21:54

Beijing zieht Konsequenzen

Die Volksrepublik China reduziert ihre Arbeitsbeziehungen mit der Bundesrepublik. Dies geht aus einem Bericht der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hervor.[1] Demnach hat Chinas Außenminister Wang Yi nicht nur sein traditionelles Arbeitsfrühstück mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche abgesagt. Er wird außerdem in der zweiten Oktoberhälfte zwar Europa bereisen, seinen geplanten Besuch in Berlin anlässlich des deutsch-chinesischen Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialogs aber nicht durchführen. Darüber hinaus hat Beijing den deutsch-chinesischen "Menschenrechtsdialog" auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nicht zuletzt stehen auch Zollbegünstigungen für deutsche Kfz-Konzerne in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Beijing gebeten, deutsche Unternehmen von Zollerhöhungen für die Einfuhr von Fahrzeugen aus den USA nach China zu befreien. Die Zollerhöhungen, die als Abwehrmaßnahmen im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China angekündigt sind, treffen vor allem Fahrzeuge aus US-Fabriken von Daimler und BMW. Die chinesische Regierung hatte sich bereiterklärt, die Bitte der Kanzlerin "wohlwollend zu prüfen". Dies gilt nun als ungewiss.

China schwächen

Ursache ist der feierliche Empfang für den 22-jährigen Hongkonger Joshua Wong in Berlin. Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will. Außenminister Maas hat ihn persönlich in der deutschen Hauptstadt begrüßt und ihn seiner Unterstützung versichert. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik und die deutsche Unterstützung für Kräfte, die den Bestand des chinesischen Staates attackieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]), stoßen in Beijing auf harte Kritik. Hintergrund ist nicht nur allgemeiner Protest dagegen, dass die Bundesrepublik damit die Souveränität sowie die territoriale Integrität des chinesischen Staates in Frage stellt. Hinzu kommt, dass China im 19. Jahrhundert durch die Einmischung äußerer Mächte politisch und wirtschaftlich ruiniert wurde und alles daran setzt, eine Neuauflage dieser Entwicklung zu unterbinden. An der Unterwerfung und der ökonomischen Ausplünderung des Landes war Deutschland beteiligt - zeitweise sogar führend.

Von Europa unterworfen

Wie in Afrika hat das Deutsche Reich auch in China seine kolonialen Eroberungen vergleichsweise spät gestartet - später als andere europäische Mächte. Den ersten großen Krieg gegen das Reich der Mitte hatte Großbritannien 1839 begonnen. Auslöser war, dass Beijing gegen den Schmuggel von Opium vorging, mit dem London den Kauf von chinesischem Tee, Porzellan und Seide finanzierte; als die britischen Schmuggelprofite zu kollabieren drohten, intervenierte die britische Flotte. Im Vertrag von Nanjing vom 29. August 1842 musste China seine Einfuhrzölle für britische Produkte drastisch senken und fünf Küstenstädte für den auswärtigen Handel öffnen. Zudem unterwarf sich das Vereinigte Königreich Hongkong als Kolonie. Dem Ersten Opiumkrieg folgte 1856 ein zweiter, an dem sich nun auch Frankreich beteiligte; im Vertrag von Tianjin (26./27. Juni 1858) und in der Pekinger Konvention (18. Oktober 1860) musste Beijing nach brutalen Kriegsoperationen der europäischen Mächte einer weiteren Öffnung des Landes für auswärtige Interessen zustimmen. Erst Russland, dann Japan annektierten Teile Chinas. Schließlich begannen die damaligen Großmächte, sich Einflusszonen auf chinesischem Territorium zu schaffen und in "Pachtgebieten" Kolonien zu errichten, um dort Expansionsinteressen ihrer Unternehmen zu befriedigen. Bergbau, Finanzwesen, Schiffahrt sowie weitere Branchen der chinesischen Wirtschaft dienten immer stärker auswärtigem, vor allem europäischem Profit.[3]

Der Erfinder der Seidenstraße

Als die Okkupation von "Pachtgebieten" in China in den 1890er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, war das Deutsche Reich trotz zunächst noch fehlender militärischer Präsenz im Reich der Mitte gut vorbereitet. Von 1868 bis 1872 hatte sich der deutsche Geograph Ferdinand von Richthofen in dem Land aufgehalten und dort, finanziert von Wirtschaftskreisen aus Europa und den USA sowie zunächst von Preußen, dann vom Deutschen Reich, umfangreiche geologische und geographische Studien getrieben. Dabei suchte er für seine Finanziers wirtschaftlich attraktive Expansionsziele zu identifizieren, etwa Rohstofflagerstätten. Besondere Bedeutung maß er unter anderem dem Gebiet um die Stadt Jiaozhou in der ostchinesischen Küstenprovinz Shandong bei - und zwar, wie es die Ostasienwissenschaftlerin Tamara Chin formuliert, "wegen seiner strategischen Lage und seiner Kohlevorkommen".[4] Zurück im Reich, schrieb Richthofen - 1875 zum Geographie-Professor in Bonn, 1886 dann in Berlin ernannt -, "die Vortheile einer fremden Niederlassung in Kiao-tshóu" - die heutige Schreibweise lautet Jiaozhou - seien erheblich. Für den Warentransport zwischen China und dem Reich hatte der deutsche Geograph schon "die Herstellung einer Eisenbahn" im Blick.[5] Auf der Suche nach einer Strecke stieß er auf die alte Handelsroute durch Zentralasien aus der Zeit der Han-Dynastie, für die er den Namen "Seidenstraße" erfand.[6]

Durchdringen und plündern

Die Bucht von Jiaozhou ("Kiaotschou"), von Richthofen als besonders "vorteilhaft" beschrieben, war das Gebiet, das Konteradmiral Alfred von Tirpitz zur Errichtung eines "Pachtgebiets" ins Visier nahm, als die Reichsregierung ihn 1896 zwecks Erkundung der Lage mit einem Marinegeschwader nach China entsandte.[7] Nach Tirpitz' Rückkehr machte sich Berlin den nächstbesten Anlass zunutze - den Mord an zwei deutschen Missionaren am 1. November 1897 in der Provinz Shandong -, um das Ostasiatische Kreuzergeschwader der Kaiserlichen Marine nach Qingdao ("Tsingtau") an der Bucht von Jiaozhou zu entsenden. Deutsche Soldaten besetzten den Ort am 14. November 1897. In den anschließenden Verhandlungen gelang es der Reichsregierung, Beijing zur Unterzeichnung eines "Pachtvertrages" für ein Gebiet an der Bucht von Jiaozhou zu nötigen. Mit Vertrag vom 6. März 1898 sicherte sich das Deutsche Reich die Rechte zum Rohstoffabbau in Shandong und zum Bau zweier Eisenbahnlinien - nicht zuletzt, um geförderte Kohle abzutransportieren. Kaum ein Jahr später gründeten deutsche Unternehmer unter Führung der Deutsch-Asiatischen Bank, die von 13 deutschen Kreditinstituten getragen wurde - darunter die Deutsche Bank -, zunächst die Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft (14. Juni 1899), dann die Schantung-Bergbau-Gesellschaft (10. Oktober 1899).[8] Damit begannen die ökonomische Durchdringung und die Plünderung Chinas durch das Deutsche Reich.

Erste Massaker

Sie wurden von Anfang an von brutaler Gewalt und von Massakern der deutschen Kolonialtruppen begleitet. Ersten offenen Widerstand riefen die Deutschen bereits bei den Vorbereitungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke aus der Hafenstadt Qingdao in die Hauptstadt der Provinz Shandong, Jinan, hervor. Die Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft zwang zahlreiche Bauern zum Verkauf ihrer Grundstücke für den Eisenbahnbau, zahlte ihnen lediglich extrem niedrige Preise, ließ Grabstätten, die der Trassenführung im Wege waren, ungeachtet der hohen Bedeutung der Ahnenverehrung in ländlichen Regionen des Reichs der Mitte zerstören und brachte die Einwohner darüber hinaus mit ihrem preußisch-herrischen Auftreten gegen sich auf.[9] Der sich schon bald regende Widerstand wurde brutal unterdrückt. Bereits am 21. Juni 1899 ließ die deutsche Kolonialbehörde erstmals deutsche Truppen ausrücken, um empörte Proteste in der Stadt Gaomi und in umliegenden Dörfern zu unterdrücken. Am 24. Juni stürmten die Truppen mit Didong das erste Dorf, brachten 15 Einwohner um und verletzten 30 bis 40 zum Teil schwer. Ähnlich operierten sie sodann in weiteren Ortschaften. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist nicht bekannt.

Chinesischer Widerstand

Die Proteste gegen das Vordringen der deutschen Kolonialisten verschmolzen schon bald mit der unabhängig von ihnen entstehenden "Boxer"-Bewegung, in der der Widerstand der chinesischen Bevölkerung gegen die Ausplünderung ihres Landes zu einem ersten großen Höhepunkt kam. Bei der Niederschlagung des Aufstandes begingen die deutschen Kolonialtruppen immense Massaker, mit denen sie die Bluttaten anderer europäischer Kolonialtruppen weit in den Schatten stellten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

 

[1] Johnny Erling: Haussegen zwischen China und Deutschland hängt weiter schief. derstandard.at 25.09.2019.

[2] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[3] Jonathan D. Spence: The Search for Modern China. Third Edition. New York/London 2013. S. 152ff.

[4] Tamara Chin: The Invention of the Silk Road, 1877. In: Critical Inquiry Vol. 40,1 (2013). S. 194-219. Hier: S. 210.

[5] Ferdinand von Richthofen: China. Ergebnisse eigener Reisen und darauf gegründeter Studien. Zweiter Band. Das nördliche China. Berlin 1882. S. 692ff, 266.

[6] Valerie Hansen: The Silk Road. A New History. New York 2012. S. 6ff.

[7] Klaus Mühlhahn: Deutschlands Platz an der Sonne? Die Kolonie "Kiaotschou". In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 43-48.

[8] Klaus Mühlhahn: Deutsche Vorposten im Hinterland: Die infrastrukturelle Durchdringung der Provinz Schantung. dhm.de.

[9] Yang Laiqing: Die Ereignisse von Gaomi und der Widerstand der Bevölkerung gegen den deutschen Eisenbahnbau. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 49-58.

Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

IMI Tübingen - Di, 01/10/2019 - 09:09
Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. (…)

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