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Militärstaaten
Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus.
Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.
Kosten der Militarisierung
Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach gingen im Jahr 2023 rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück. Die NATO-Mitglieder kamen zusammengenommen laut SIPRI-Berechnungen auf 1,341 Billionen US-Dollar – gut 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.[1] Europa wiederum wendete 24 Prozent aller Mittel auf, die im vergangenen Jahr auf dem gesamten Globus in die jeweiligen nationalen Streitkräfte investiert wurden. Allein West- und Mitteleuropa steckten 407 Milliarden US-Dollar ins Militär – ein gutes Drittel mehr als etwa die Volksrepublik China, deren Militärausgaben SIPRI unter Einschluss von Mitteln abseits des offiziellen Streitkräfteetats für 2023 auf gut 296 Milliarden US-Dollar beziffert. Hinzu kommen eng mit dem Westen verbündete Länder: Japan und Südkorea, die mit Militärausgaben in Höhe von 50,2 respektive 47,9 Milliarden US-Dollar die Plätze 10 und 11 auf der Weltrangliste einnehmen, oder Australien, das mit 32,3 Milliarden US-Dollar auf Platz 13 rangiert.
Im Aufstieg
Deutschland steht in der aktuellen SIPRI-Rangliste auf Platz sieben – hinter den USA, China, Russland (109 Milliarden US-Dollar), Indien (83,6 Milliarden US-Dollar), Saudi-Arabien (75,8 Milliarden US-Dollar) und Großbritannien (74,9 Milliarden US-Dollar). Die deutschen Militärausgaben beziffert SIPRI auf rund 66,8 Milliarden US-Dollar – mehr als diejenigen Frankreichs (61,3 Milliarden US-Dollar). Dabei steigen sie künftig weiter. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Militärhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs „Sonderschulden“ genannt werden muss.[2] Damit erreichen die deutschen Militärausgaben dieses Jahr offiziell 71,7 Milliarden Euro, wobei dies noch nicht den tatsächlichen Militärausgaben entspricht: Der Betrag, den Berlin jedes Jahr an die NATO meldet, bezieht Ausgaben jenseits des Militärbudgets ein und liegt deshalb regelmäßig über dem offiziellen Militärhaushalt. Allein dieser beläuft sich in diesem Jahr laut derzeitigem Wechselkurs auf 76,4 Milliarden US-Dollar; damit käme Deutschland auf der aktuellen Weltrangliste vor Saudi-Arabien auf Platz fünf.
Rüstungstreiber Europa
Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europäischen Staaten eine bedeutende Stellung ein. Frankreich war in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgrößter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Großbritannien sowie Spanien folgten auf den Plätzen fünf bis acht. Europa war zudem im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 die einzige Großregion, deren Waffenimporte stiegen, und dies massiv – um bemerkenswerte 94 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018.[3] Darüber hinaus stockten in den Jahren von 2019 bis 2023 vor allem wichtige Verbündete des Westens die Einfuhr von Kriegsgerät deutlich auf – Südkorea (plus 6,5 Prozent), die Philippinen (plus 105 Prozent) und Japan (plus 155 Prozent). SIPRI-Angaben zufolge liegen US-amerikanische und europäische Waffenschmieden zudem beim Auftragsbestand, der faktisch die Aufrüstung der nächsten Jahre beziffert, klar vorn.[4]
Der Abstieg des Westens
Die westlichen Staaten forcieren ihre Aufrüstung in einer Zeit, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss längst schrumpft und in politischen Einflussverlust zu münden beginnt. Hielten sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 56,36 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung – berechnet nach Kaufkraftparität –, so ist dieser auf aktuell nur noch 40,62 Prozent gesunken und wird nach Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontinuierlich weiter zurückgehen, während der Anteil des Globalen Südens mittlerweile schon bei 59,38 Prozent liegt und weiter steigt. Die G7, die sich als „Lenkungsausschuss der Weltpolitik“ begreifen, erarbeiteten 2021 erstmals eine schwächereWirtschaftsleistung – ebenfalls berechnet nach Kaufkraftparität – als die BRICS (30,7 Prozent vs. 31,5 Prozent) und fallen seitdem mit großer Kontinuität immer weiter zurück, zumal die BRICS sich am 1. Januar 2024 erweitert haben. Die Banque de France sieht die BRICS+ im Jahr 2027 bei rund 37,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die G7 bei nur noch 28,2 Prozent.[5] Der Verlust des Westens an politischem Einfluss wiederum zeigt sich etwa darin, dass es ihm bis heute nicht gelingt, die Länder des Globalen Südens zur Beteiligung an den Russland-Sanktionen zu nötigen. Den Einflussverlust stoppen könnte womöglich nur der Rückgriff auf das Militär.
Das Gewicht der Waffenindustrie
Die massive Aufrüstung, die dazu erforderlich ist und ausweislich der SIPRI-Zahlen auch entschlossen vorangetrieben wird, hat freilich Auswirkungen auch im Innern der westlichen Staaten. In der Bundesrepublik etwa gehörte die Rüstungsindustrie jahrzehntelang nicht zu den Sektoren mit einer herausragenden Stellung in der nationalen Wirtschaft. Das beginnt sich mittlerweile zu ändern. Im März vergangenen Jahres zog mit Rheinmetall ein erster Rüstungskonzern in den Leitindex DAX ein – ein Symbol für den wachsenden Einfluss der deutschen Waffenhersteller.[6] Rheinmetall konnte seinen Umsatz im Jahr 2023 auf 7,2 Milliarden Euro steigern und geht davon aus, bis 2026 einen Umsatz von bereits 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen zu können. Das ist immer noch Lichtjahre von Spitzenkonzernen wie Volkswagen mit einem Jahresumsatz von zuletzt 322 Milliarden Euro entfernt, nähert sich aber perspektivisch der ersten Liga der deutschen Industrie an. Schrittweise wächst mit dem ökonomischen auch das politische Gewicht der deutschen Rüstungsindustrie.
Kanonen ohne Butter
Parallel drängen die Militärausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zurück. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgrößte Etatposten nach dem Budget für Arbeit und Soziales.[7] Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem „Sondervermögen“ getätigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Militäranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen. Kürzlich konstatierte der Präsident des Ifo-Instituts, Clement Fuest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Fuest sagte „Kanonen ohne Butter“ voraus.[8], [9]
Anmerkungen:
[1] Angaben hier und im Folgenden: Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Lorenzo Scarazzato: Trends in World Military Expenditure, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2024.
[2] Pistorius im Bundestag: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“. bmvg.de 01.02.2024. S. auch „Deutschland kriegstauglich machen“.
[3], [4] S. dazu Rüstungstreiber Europa.
[5] Expansion of BRICS: what are the potential consequences for the global economy? banque-france.fr 13.02.2024.
[6] Rheinmetall steigt in den DAX auf. tagesschau.de 04.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.
[7] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.
[8] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024. S. auch Der Wille zum Weltkrieg.
[9] Fred Schmid: Kanonen und Butter: Das ist Schraraffenland
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Vom "ewigen Frieden" und dem "radikalen Universalismus". Aktuelle Anmerkungen zu Immanuel Kants 300. Geburtstag
Dabei wäre es angesichts von weltweiten Kriegen, wachsender Armut und Hunger-, Klima- und Umweltkatastrophen angebracht, sich auf Kants "Zum ewigen Frieden" zu besinnen.
Emanuel Kants 300. Geburtstag (22. April 1724 - 12. Februar 1804) wäre eine Gelegenheit, sich seinen vor dreihundert Jahren gemachten friedensfördernden Vorschlägen anzunähern.
Mitte März spielte Immanuel Kants Blick auf die Welt jedenfalls in Leipzig eine Rolle.
Auf der dortigen Buchmesse wurde dem israelischen Philosophen Omri Boehm, einem "Kantianer", der Buchpreis für Europäische Verständigung für sein Werk "Radikaler Universalismus" verliehen.
Darin plädiert er für eine Rückbesinnung auf Kants praktischer Vernunftsphilosophie, die Boehm als "radikalen Universalismus" bezeichnet, und verteidigt den Universalismus gegen Identitätspolitik und selbstgerechte liberale Demokraten. Kant erhob das Selbstdenken zum Maßstab der Aufklärung: Zu seiner Ethik gehört der zentrale Gedanke, dass man Menschen stets als "Zweck an sich" und nie bloß als "Mittel" behandeln sollte, dass man sie, grob gesagt, nicht instrumentalisieren darf.
"Radikaler Universalismus" mit Blick auf Israel-Palästina
In seiner Rede auf der Leipziger Buchmesse sagte Boehm:
"Kants Begriff der Menschheit gilt es als moralische und nicht als biologische Kategorie zu bewahren und damit die Flut des dunklen Posthumanismus einzudämmen, der die identitäre Linke, die identitäre Rechte und - nicht weniger wichtig - die identitäre Mitte infiziert hat, deren vermeintlicher Gegensatz zur Identität allzu oft auf die Brüderlichkeit der Privilegierten hinausläuft.
Wir schauen auf die Kibbuzim an der Grenze zu Gaza am 7. Oktober – als ganze Familien abgeschlachtet, Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt wurden - und erleben dann den moralischen Bankrott jener angeblichen Radikalen, die dies 'bewaffneten Widerstand' nennen. Wir schauen auf die Zerstörung des Gazastreifens, die Tötung Tausender Frauen und Kinder, das Verhungern - und erleben dann, wie angebliche liberale Theoretiker eine humanitäre Waffenruhe im Namen der 'Selbstverteidigung' monatelang delegitimieren. In der Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern der Doktrin des 'bewaffneten Widerstands' und der Theorie der 'Selbstverteidigung' sehen wir die Öffentlichkeit verdunkelt."[1]
Boehm vertritt die Idee eines jüdisch-palästinensischen binationalen Bundesstaates mit gleichen Rechten für Alle als Alternative zum 1948 gegründeten jüdischen Staat Israel.
Philosoph Omri Boehm über einen Staat für Juden & Palästinenser - Jung & Naiv: Folge 468: "Die Zweistaatenlösung zu unterstützen ist ähnlich, wie den Klimawandel zu leugnen."
"Zum ewigen Frieden", Weltbürgerrecht und allgemeine Hospitalität
Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" (erste Auflage 1795) ist über zwei Jahrhunderte alt. Die in ihr entwickelte Idee des Friedens ist auch heute von beeindruckender Aktualität: vor allem in ihrem nüchternen politischen Realismus und ihrer Skepsis gegenüber schnell wirkenden Heilmitteln.
Kant sagt, immerwährender Friede müsse dann keine bloße Idee bleiben, wenn wir es als unsere Pflicht und als berechtigte Hoffnung ansehen, schrittweise und kontinuierlich den Weg in eine friedliche Weltgesellschaft zu gehen.
Wichtigste Voraussetzungen dafür sind: Das Prinzip der Nichteinmischung und die Begründung eines Völkerrechts, fußend auf einem Föderalismus freier Staaten und eines "Weltbürgerrechts und allgemeiner Hospitalität[2]". Mit diesen Forderungen machte er sich auch zu einem Kritiker des Kolonialismus. "Die moralisch-praktische Vernunft in uns spricht ihr unwiderstehliches Veto aus: Es soll kein Krieg sein. Das Völkerrecht soll auf einen Föderalismus freier Staaten gegründet sein."
Im Einzelnen fordert Kant in seiner Schrift:
- "Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Erhebung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können. Das gilt auch für die Verdingung der Truppen eines Staates an einen anderen."
- "Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen."
- "Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen."
- "Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen Staat solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muß mitten im Kriege noch übrigbleiben."
Kant und die Begründung des bürgerlichen Denkens
"Die Lebensgeschichte des Immanuel Kant ist schwer zu beschreiben, Denn er hatte weder Leben noch Geschichte. Er lebte ein mechanisch geordnetes, fast abstraktes Hagestolzenleben in einem stillen, abgelegenen Gäßchen zu Königsberg (…) Sonderbarer Kontrast zwischen dem äußeren Leben des Mannes und seinen zerstörenden, weltzermalenden Gedanken."[3]
"Es war ein Kant, der mit einer beispiellosen Scheidekunst alles zerlegte und auflöste, ein radikaler Revolutionär, dämonischer Nihilist und unbarmherziger Zerstörer des bisherigen Weltbilds. Da war aber auch ein Kant, der nichts anderes war als der kleine Bürger, altpreußisch, protestantisch, pedantisch, konservativ, vor der Staatsallmacht, dem Kirchendogma und der öffentlichen Meinung kapitulierend."[4]
Er war aber auch einer der wenigen von der anfänglich großen Zahl der Anhänger der Französischen Revolution, die dieser zeit seines Lebens treu blieb. "Zu einer Zeit, wo in Königsberg jeder, der die Französische Revolution nicht schlechthin ablehnte, unter dem Namen eines Jakobiners ins schwarze Register kam, ließ sich Kant dadurch nicht abschrecken, an den vornehmsten Tafeln der Revolution das Wort zu reden."[5]
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Immanuel Kant (22. April 1724 - 12. Februar 1804) hat seine Heimatstadt Königsberg (das heutige Kaliningrad) sein Leben lang nicht verlassen. Seine "Karriere" ist schnell erzählt: Nach dem Studium der Philosophie, Mathematik und Physik an der Universität Königsberg lehrt er ab 1755 als Privatdozent an der Uni. Erst fünfzehn später – da ist er bereits 46 Jahre alt – wird er zum Professor für Metaphysik und Logik an der Universität ernannt. 1781 veröffentlicht er sein Hauptwerk, die "Kritik der reinen Vernunft", sieben Jahre darauf die "Kritik der praktischen Vernunft“. "Zum ewigen Frieden. Ein Philosophischer Entwurf" veröffentlichte er 1795.
Die Titel dieser Schriften sind Programm: Es geht Grunde um die Frage, wie der Mensch Natur und Gesellschaft rational beherrschen kann. Seine Antwort lautet: Allein durch die tätige Vernunft. "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
Das Individuum wird von Kant als Subjekt gesehen, das aktiv zu selbständigen Handlungen und Entscheidungen fähig ist. Das bedeutet einerseits: Erkenntnisoptimismus auf der Grundlage vernünftigen Denkens und Handelns. Andererseits ist damit die Zurückweisung feudal-absolutistischer Autoritäten (Könige, Kirche) verbunden. Es galt nun, einen Weg zu finden, das der Selbständigkeit der Persönlichkeit voll gerecht wird, ohne dass der Blick auf die Mitmenschen verloren geht. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, formuliert er seinen "kategorische Imperativ": "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
Das Verdienst Kants besteht – zusammengefasst - nicht nur in der wissenschaftlich-fundierten Zerstörung des theologisch-obrigkeitmäßigen Weltbildes sondern auch in der Zusammenführung des bürgerlichen Denkens zu einem Ganzen. Er fasst dies in den Begriff der "reinen Vernunft". Damit kann das Individuum durch Wahrnehmung seiner persönlichen Interessen und Nutzung seines Verstandes seine persönliche Zukunft und gleichermaßen den Fortschritt der Gesellschaft auf den Weg bringen.
Diese idealistische Sichtweise allgemein-menschlicher Werte wird später Gegenstand der materialistisch-dialektischen Kritik von Marx und Engels sein. Die von Kant postulierten Werte als „allgemeinmenschliche“ gesetzt, sind letzten Endes die "bürgerliche Vernunft und Freiheit" und sind im Kapitalismus für die Ausgebeuteten und Subalternen höchst "unvernünftig" und halten sie in ökonomischer Abhängigkeit und Unfreiheit.
Kant - Rassist oder Anti-Rassist?
Vor vier Jahren, als weltweit Denkmäler von Rassisten und Sklavenhändlern gestürzt wurden, gerieten auch unsere Vorzeige-Denker Hegel und Kant auf die Anklagebank. "Kant war ein Rassist", titelte z.B. die Frankfurter Allgemeine am 23.6.20.
In der folgenden Debatte in den bürgerliche Feuilletons ließen sich folgende "Frontverläufe" ausmachen: Auf der einen Seite die an postkolonialer Theorie geschulten Attacken, munitioniert mit für sich selbst sprechenden Zitaten Kants. Auf der anderen Seite die Versuche, den moralischen Universalismus zu verteidigen, auch mit dem Hinweis, Kants Bemerkungen über Menschenrassen seien in seinem Werk nur randständig, Wem soll man bei dieser widersprüchlichen Ausgangslage also Glauben schenken?
Pauline Kleingeld, Professorin für Philosophie der Universität Groningen und Mitglied der Kant-Kommission der Berlinisch-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stellt dazu fest: Noch 1788, in "Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien in der Philosophie", beruft sich Kant auf eine Hierarchie der "Rassen", um die europäische Kolonialherrschaft zu rechtfertigen. Dann aber passiert etwas, das Kleingeld als "Kants innere Revolution" bezeichnet. Unter dem Eindruck der Französischen und Haitianischen Revolution habe Kant in den 1790er Jahren ernsthaft an einer Revision seiner bisherigen Rechts- und politischen Philosophie zu arbeiten begonnen. Freiheit und Gleichheit waren seine neuen Ideale. Er verzichtete fortan auf jegliche Rassenhierarchie und entsprechende Äußerungen. Doch nicht nur das: "Er hat auch eingesehen, dass die wirkliche Überwindung des Rassismus in seiner Philosophie mehr erforderte als nur die Streichung der Hierarchie: Zum Beispiel hat er die neue Kategorie des Weltbürgerrechts eingeführt und den Kolonialismus aktiv und explizit verurteilt", so Kleingeld. Das Weltbürgerrecht garantiert nach Kant jedem "Erdbürger" die gleichen Rechte. Den Kolonialismus erklärte er für mit dem Weltbürgerrecht unvereinbar - also zum Verbrechen.[6]
Kant und der "ethische Sozialismus"
"Wir deutschen Sozialisten sind stolz darauf, dass wir abstammen nicht nur von Saint-Simon, Fourier und Owen, sondern auch von Kant, Fichte und Hegel," schreibt Friedrich Engels.[7]
Vierzig Jahre später, anlässlich des hundertsten Todestages von Kant, beklagte der marxistische Journalist Franz Mehring allerdings, "dass der heutigen Arbeiterklasse geraten wird, von Marx,‘dem Gefangenen der Doktrin‘, auf den unbestechlichen und unerschütterlichen Wahrheitsforscher Kant zurückzugehen."[8]
Unter der Losung "Zurück zu Kant" bildete der sog. "Neukantianismus" eine einflussreiche Strömung innerhalb der II. Internationale. Der Kapitalismus sei ungerecht und unmoralisch, weil der Arbeiter nicht für sich selbst handeln könne, sondern nur als Mittel gebraucht werde. Der von Kant vertretene kategorische Imperativ sei ein zeitloses Prinzip, in dem auch der Sozialismus gründe. Eduard Bernstein begründete seine theoretische Neuausrichtung der Sozialdemokratie an der Wende zum 20.Jahrhundert wesentlich auf einer neukantianischen Revision des Marxismus.
Unter dem Transparent "Geh mit der Zeit, geh mit der SPD" debattierte ein Parteitag der SPD vom 13. bis zum 15. November 1959 in Bad Godesberg über ein neues Grundsatzprogramm. Darin heißt es über die "Grundwerte des Sozialismus: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden."[9]
Die Verheißung, diese drei Grundwerte ohne eine grundlegende Veränderung der Produktions- und Machtverhältnisse erreichen zu können, hat sich – mit Blick auf die heutige Realität – als immer größer werdende Illusion erwiesen.
Als vor zwanzig Jahren Der Spiegel anlässlich seines 200. Todestages Immanuel Kant die Titelgeschichte widmete (Das reine Gold des Denkens), hieß es daraufhin in einem Leserbrief, man solle Kant lieber nicht feiern – habe er doch zu Hegel und Marx geführt. Eben darum sollten wir ihn feiern.
Fußnoten
[1] https://www.leipzig.de/news/news/reden-zur-verleihung-des-leipziger-buchpreises-zur-europaeischen-verstaendigung
[2] Hospitalität: freundliches, entgegenkommendes Verhalten gegenüber einem Gast
[3] Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland (1835). In: Heines Werke in fünf Bänden, Berlin/Weimar 1974, Bd 5, S.99/100
[4] Egon Friedell, Kulturgeschichte der Neuzeit (1928),.München o.J. , S. 763
[5] Zit. nach: Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden. Ein Philosophischer Entwurf. Reclam, Stuttgart 1983, S. 6 (Einführung)
[6] Zitiert nach ND 22.5.21
[7] Engels am 21.9.1882, MEW 19, S. 188
[8] Franz Mehring, Kant und Marx (1904). In: Aufsätze zur Geschichte der Philosophie, Leipzig 1975, S. 72
[9] Programme der deutschen Sozialdemokratie, Hannover 1963, S. 187
Sahra Wagenknecht – Israel & Gaza, Ukraine, deutsche Politik & ihre neue Partei
Sahra Wagenknecht - Israel & Gaza, Ukraine, deutsche Politik & ihre neue Partei.
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Nirit Sommerfeld: Non of us are free, if one of us is chained
1. Mai und die Risiken der modernen Arbeitswelt
Eine besondere Bedeutung hat dabei KI, die „künstliche Intelligenz“: „Die öffentliche Diskussion dreht sich oft nur um die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch KI ersetzt werden. Viel spannender ist die Frage, wie sich Angestelltenarbeit qualitativ verändert. Diese Veränderungen sind vielfältig und zum Teil widersprüchlich. Das bietet Ansatzpunkte für Betriebsräte, die digitale Transformation im Sinne der Beschäftigten zu gestalten“, so Stefan Lücking von der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm)
„KI ist in den Betrieben schon lange angekommen. Wichtig ist, dass wir die Potentiale anschauen und die Chancen nutzen“, sagt die Vorsitzende der IG Metall Christiane Brenner
Das Bundesministerium für Arbeit hat eine Arbeitsgruppe „Algorithmisches Management in der Arbeitswelt“ ins Leben gerufen (www.denkfabrik-bmas.de/schwerpunkte/plattformoekonomie/arbeitsgruppe-algorithmisches-management). Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, und Wissenschaft und Behörden legen Ergebnisse der gemeinsamen Diskussionen in einem Arbeitspapier vor. Um die Gefahren des „algorithmischen Managements“ in den Griff zu bekommen, empfiehlt die Arbeitsgruppe, diese Systeme vor der Einführung unter Arbeitsschutzgesichtspunkten zu analysieren.
Mit People Analytics zum gläsernen Beschäftigten
Die Unternehmen setzen aber Fakten und führen neue Technologien in den Betrieben ein. Mit Chatbots sparen sich Unternehmen die Bereitstellung von menschlichen Ansprechpartnern für Kundenfragen. KI im Chatbot simuliert Kundennähe und antwortet in meist normal klingenden Sätzen. Die Gespräche können ausgewertet und dem Kunden weitere Angebote unterbreitet werden. In der Arbeitswelt sind für ChatGPT viele Anwendungsbereiche denkbar, etwa im Kundenservice, bei Erstellung von Werbetexten oder beim Schreiben von Softwarecode.
Ein weiterer Vorteil: Mithilfe der KI können große Datenmengen ausgewertet werden.
Nach der BWL-Logik muss alles in Zahlen ausgedrückt werden. Das sind klassischerweise
1.Ergebnisziffern wie Gewinn oder Umsatz.
2. Eine Betriebsdatenerfassung zur Maschinennutzung, die Auswertungen über Produktionsarbeit beinhaltet.
3. „People Analytics“ als neuer Trend auf dem Weg zur gläsernen Belegschaft, egal ob in Produktion oder Verwaltung tätig, werden Daten über Arbeiter und Angestellte erfasst. Die systematische, auf Algorithmen basierende Analyse von Personaldaten wird unter dem Schlagwort People Analytics zusammengefasst. „Durch People Analytics können Sie bestimmte Zusammenhänge aufdecken“ und „Optimierungspotenziale“ erkennen, wirbt der Softwareanbieter Personio bei Personalverantwortlichen (www.personio.de/hr-lexikon/people-analytics). Dabei „werden Personaldaten im Ist-Zustand, aber auch Entwicklungen über einen Zeitraum hinweg, erfasst. Diese Daten nutzen Sie im People Analytics und verknüpfen Sie mit anderen Unternehmensdaten, um Zukunftsprognosen für die Entwicklung des Unternehmens zu erstellen.“
Der Arbeitsablauf beginnt mit der Kundenanfrage und reicht bis zur Feststellung der Kundenzufriedenheit. Gemessen werden etwa die Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Wartezeiten oder Antwortzeiten. Auf dieser Basis werden die Arbeitsergebnisse und Abläufe ständig gemessen, standardisiert und die Beschäftigten durch Zeitvorgaben kontrolliert. Per Software soll der Arbeitsanfall und das Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können. Ausgehend von Vergangenheitsdaten wie Aufträge, zu produzierende Stückzahlen, Kassentransaktionen, prognostizierte Planumsätze, Telefonate oder Kundenfrequenz-Messungen entsteht ein Ausblick für die Personaleinsatzplanung, heute „Forecast“ genannt. Die Folge sind standardisierte Prozesse, d.h. die konkrete Vorgabe von Arbeitsschritten für Bildschirmarbeitsplätze.
Aus der Sicht des Managements soll „People Analytics“ dabei helfen, die Arbeitsabläufe zu verbessern, die Produktion zu steigern oder die Kosten zu senken.
Für die Belegschaft bedeutet dies permanente Kontrolle.
People Analytics nutzt teilweise anonymisierte, teilweise jedoch auch personenbezogene Daten – zum Beispiel, um vorherzusagen, welcher Bewerber oder welche Bewerberin für eine Stelle besonders geeignet ist. Auch Gehaltsdaten können ausgewertet werden, um festzustellen, um die Bezahlung im Unternehmen zu prüfen.
„Zukünftige Ereignisse und Entwicklungen können prognostiziert werden“, bedeutet in der Praxis: Die Schichtplanung soll über KI und Algorithmen erfolgen und so Einwände von Beschäftigten erschweren, da diese Daten „objektiv“ ermittelt wurden. „People Analytics ist im Gegensatz zum Personalcontrolling in die Zukunft gerichtet.
Das bedeutet: Sind Einflussfaktoren bekannt, können negative Entwicklungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden. Es kann aber auch vorausgesagt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ereignis in Zukunft eintreffen wird (Predictive Analytics).“, so der der Haufe-Verlag, der auch mit „datenbasierten Entscheidungen“ argumentiert: „Statt Bauchgefühl liefern Zahlen und faktenbasierte Hypothesen die Grundlage für Entscheidungen“. www.haufe.de/hr/magazin/people-analytics)
Auswirkungen auf die Arbeitsinhalte
KI wirkt sich auch auf die Arbeitsinhalte aus. Dieser Automatisierungsschub betrifft vor allem Angestellte, macht eine aktuelle Untersuchung deutlich, von der die gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung berichtet (www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm). Wie die Automatisierung zu einer Abwärtsspirale führen kann zeigt ein Beispiel aus der Finanzbranche. Sachbearbeiter mussten bis vor Kurzem zum Beispiel Zahlungsverkehr für verschiedene Geldinstitute abwickeln und bei Fehlern Geldautomaten-Transaktionen korrigieren. Diese Arbeiten werden inzwischen von einer KI erledigt. Die verbliebenen Beschäftigten überprüfen lediglich, ob die Software fehlerfrei agiert. Sie „bilden faktisch nur noch das Back-up für den Fall, dass die Maschine einmal ausfallen sollte“, urteilen Thomas Lühr vom Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung und Tobias Kämpf von der University of Labour in Frankfurt (www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm). Wurden durch Betriebsdatenerfassung und Ansätze einer Industrie 4.0-Maschinen-Vernetzung Arbeitsplätze in der Produktion reduziert oder verändert, sind nun Verwaltungseinheiten betroffen. Die Konsequenz ist ein Dequaifizierung, die sich auch auf die Bezahlung auswirken wird, da Entgeltgruppen in Tarifverträgen abhängig von den Anforderungen an die Stelle ist
Probleme beim Arbeiten zuhause
Wie sich Arbeitsbedingungen in der modernen Arbeitswelt verschlechtern, zeigt auch eine aktuelle Untersuchung zum mobilen Arbeiten, die der Industrieverbands Büro und Arbeitswelt e. V. (IBA) in Zusammenarbeit mit Forsa durchführte. Die Problematik zeigt sich allein bei der Ausstattung im Homeoffice. Immerhin 56 Prozent aller Beschäftigten arbeiten zeitweise von zu Hause aus. Bei den Beschäftigten in Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten trifft das sogar auf 66 Prozent aller Mitarbeitenden zu.
Fast die Hälfte der Arbeitenden (48 Prozent) berichten, dass ihr Homeoffice in Sachen Ergonomie weniger gut ausgestattet ist als der Arbeitsplatz im Büro. Jeder Dritte (33 Prozent) sagt das von der technischen Ausstattung und 43 Prozent von der Funktionalität der Arbeitsplätze. Im Vergleich zur Befragung im Jahr 2020 zeigen sich kaum Verbesserungen. „Es gibt noch einiges nachzuholen, um Büros und Homeoffices fit für die Anforderungen der neuen Arbeitswelt zu machen. Aber der Wandel hat begonnen“, fasst Helmut Link, Vorsitzender des IBA zusammen. Letztendlich sei aber mehr Tempo gefragt www.haufe.de/arbeitsschutz/gesundheit-umwelt/hybrides-arbeiten-unsicherheit-bremst-die-transformation_94_618944.html).
Auch zum Wegfall von Arbeit gibt es zunehmend Meldungen in den Medien: Eine firmeneigene KI spart jede Woche 30 Minuten Arbeit ein – so berichten es Beschäftigte der Otto Group nach der Einführung ihres KI-basierten Chatbots „ogGPT“, meldet das Handelsblatt und kommentiert: „Das ist ein Durchschnittswert, den KI-Profis vielleicht sogar mehrmals am Tag reinholen.“ www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-40-stunden-minus-x-wie-viel-arbeit-erledigt-ki-fuer-sie/100031691.html)
Für den Tag der Arbeit ist also klar: Arbeitsverkürzung mit Lohnausgleich ist also aktueller denn je!
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Die Lage der Weltwirtschaft. Tagung des IWF und der Weltbank
Zumindest ist das die vorgesehene Idee.
Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, wurde gerade ohne Gegenkandidaten für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. In einer Vorschau auf die Tagung erläuterte sie, wie der IWF die Weltwirtschaft im Jahr 2024 und für den Rest des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sieht. Sie legte eine düstere Analyse vor. Es stehe ein "träges und enttäuschendes Jahrzehnt" bevor. In der Tat, "ohne eine Kurskorrektur steuern wir ... auf die Lahmen Zwanziger zu". Ihre Bemerkungen erfolgten vor der Veröffentlichung des jüngsten Weltwirtschaftsausblicks des IWF, der auch eine langfristige Prognose für die Weltwirtschaft
enthält.
Das ist eine nüchterne Lektüre. Ich zitiere:
"Angesichts verschiedener Gegenwinde haben sich auch die künftigen Wachstumsaussichten eingetrübt. Den Fünfjahresprognosen zufolge wird sich das globale Wachstum bis 2029 auf knapp über 3 Prozent abschwächen. Unsere Analyse zeigt, dass das Wachstum bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa einen Prozentpunkt unter den Durchschnitt vor der Pandemie (2000-19) fallen könnte. Dies droht, Verbesserungen des Lebensstandards rückgängig zu machen, und die Ungleichheit der Verlangsamung zwischen reicheren und ärmeren Ländern könnte die Aussichten auf eine globale Einkommenskonvergenz einschränken.“
"Ein anhaltend niedriges Wachstumsszenario in Verbindung mit hohen Zinssätzen könnte die Tragfähigkeit der Schulden gefährden und die Fähigkeit der Regierung einschränken, Konjunkturabschwächungen entgegenzuwirken und in soziale Wohlfahrt oder Umweltinitiativen zu investieren. Darüber hinaus könnte die Erwartung eines schwachen Wachstums Investitionen in Kapital und Technologien verhindern, was den Abschwung noch verstärken könnte. All dies wird durch den starken Gegenwind aufgrund der geoökonomischen Fragmentierung und der schädlichen unilateralen Handels- und Industriepolitik noch verschärft.
Die wichtigste Triebkraft für das Wachstum der Weltproduktion ist die erhöhte Arbeitsproduktivität, und diese hat sich verlangsamt. Und diese "wird wahrscheinlich weiter abnehmen, angetrieben von Herausforderungen wie der zunehmenden Schwierigkeit, technologische Durchbrüche zu erzielen, der Stagnation des Bildungsniveaus und einem langsameren Prozess, durch den weniger entwickelte Volkswirtschaften zu ihren höher entwickelten Kollegen aufschließen können."
Der IWF macht unmissverständlich klar, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Produktivität zu steigern, die für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse von 8 Mrd. Menschen unerlässlich ist. Und warum? Erstens, weil die Innovation nachlässt. In den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften wird dies an der so genannten totalen Faktorproduktivität (TFP) gemessen, d. h. an dem Produktivitätsanteil, der nicht durch Investitionen in Produktionsmittel oder in die Beschäftigung von Arbeitskräften erklärt werden kann - es handelt sich um einen Restwert, der das Gesamtniveau der Produktivität vervollständigt. In diesem Jahrzehnt hat sich das weltweite TFP-Wachstum auf die niedrigste Rate seit den 1980er Jahren verlangsamt.
Der IWF sagt auch, dass das Versäumnis, ausreichend in das zu investieren, was kapitalistische Ökonomen gerne als "Humankapital" bezeichnen, zu keiner Verbesserung der Qualifikationen der weltweiten Arbeitskräfte geführt hat. Und interessanterweise gibt der IWF zu, dass sich die Kluft zwischen den reichen, technisch fortgeschritteneren kapitalistischen Volkswirtschaften (dem imperialistischen Block) und der armen, weniger fortgeschrittenen Peripherie, in der 80 % der Menschheit leben, überhaupt nicht verringert - im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen vieler Mainstream-Wirtschaftsstudien.
Die Expansion der Weltwirtschaft hat sich vor allem seit dem Ende der Großen Rezession von 2008-9 verlangsamt, so der IWF, was meine eigene Analyse dessen, was ich eine Lange Depression in den großen kapitalistischen Volkswirtschaften genannt habe, widerspiegelt.
Insbesondere die Unternehmensinvestitionen, die wichtigste Triebkraft des Wirtschaftswachstums in den kapitalistischen Volkswirtschaften, sind nach 2008 eingebrochen und lagen 2021 bei etwa 40 Prozent ihres Trends vor der globalen Finanzkrise". Und was ist der Grund für diesen Rückgang? Der IWF sagt: "Seit 2008 ist Tobins q, ein Indikator für die zukünftigen Produktivitäts- und Rentabilitätserwartungen der Unternehmen, im Durchschnitt um 10 bis 30 Prozent gesunken, was zum Großteil des erklärten Rückgangs der Investitionen sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den aufstrebenden Volkswirtschaften beiträgt." Dies ist ein Umweg, um zu sagen, dass sich das Investitionswachstum der kapitalistischen Unternehmen verlangsamt hat, weil sie nicht das erwartete Rentabilitätsniveau erreicht haben, wie die nachstehende Grafik zeigt.
Die Verlangsamung des weltweiten realen BIP-Wachstums ist dem IWF zufolge also auf Folgendes zurückzuführen 1) das verlangsamte Wachstum der weltweit verfügbaren Arbeitskräfte, das voraussichtlich auf nur 0,3 % pro Jahr sinken wird; 2) die stagnierenden Unternehmensinvestitionen; und 3) die nachlassende Innovationskraft. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts (und dies setzt voraus, dass es nicht zu einem größeren globalen Einbruch wie 2008 und 2020 kommt) wird das globale Wachstum zum ersten Mal seit 1945 auf 2,8 % pro Jahr sinken.
Was sind die Komponenten dieses zweiten Jahrzehnts der depressiven Verlangsamung, so der IWF? Der Hauptfaktor war bisher, dass die "Ressourcen" "falsch verteilt" worden sind. Damit meint der IWF, dass das System der freien Marktwirtschaft die Produktionsmittel, die technologische Innovation und das Arbeitskräfteangebot nicht auf die produktivsten Sektoren verteilt. Durch diese Fehlallokation gehen nach Schätzungen des IWF jährlich 1,3 Prozentpunkte des weltweiten Wachstums verloren. Der IWF sagt dies zwar nicht, aber wenn kapitalistische Investitionen zunehmend in Finanz- und Immobilienspekulationen, Militärausgaben, Werbung und Marketing usw. fließen, ist es nicht verwunderlich, dass es zu einer solchen "Fehlallokation" von Ressourcen kommt, die das Produktivitätswachstum bremst.
Als weiteren schädlichen Faktor für das künftige Wachstum nennt der IWF die "Zersplitterung" des Welthandels und der Investitionen, da die großen Wirtschaftsmächte zu Protektionismus, Zöllen, Export- und Geschäftsverboten übergehen und die imperialistischen Mächte unter Führung der USA versuchen, https://thenextrecession.wordpress.com/2024/01/26/china-versus-the-us/ die Länder zu schwächen und zu strangulieren, die nicht "mitziehen", wie Russland und China. Die Aufspaltung des ehemals globalisierten "Freihandels" in konkurrierende Blöcke wird nach Schätzungen des IWF das jährliche globale Wachstum um bis zu 0,7 Prozentpunkte verringern.
Was ist zu tun? Nach seiner düsteren Zukunftsanalyse schlägt der IWF vor, die Probleme durch eine höhere Erwerbsbeteiligung (Frauen, die arbeiten gehen) und mehr Einwanderung (siehe meinen jüngsten Beitrag) https://thenextrecession.wordpress.com/2024/03/13/us-economy-saved-by-immigrants/
zu lösen, vor allem aber durch das übliche Paket von Mainstream-Wirtschaftsmaßnahmen: "Wettbewerb auf dem Markt, Öffnung des Handels, Zugang zu den Finanzmärkten und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt", d.h. mit anderen Worten: mehr freier Kapitalverkehr (weniger Regulierung) und Abbau von Arbeitsrechten (genannt "Flexibilität"). Der IWF will damit sagen, dass die Antwort darin besteht, die Rentabilität zu steigern, indem man die Arbeitskräfte stärker ausbeutet und dem Großkapital erlaubt, sich frei über den Globus zu bewegen. Der IWF hat solche Maßnahmen fast jedes Jahr vorgeschlagen, ohne dass sie etwas gebracht hätten.
Was die KI betrifft, so sagt der IWF: "Das Potenzial der KI, die Arbeitsproduktivität zu steigern, ist ungewiss, aber möglicherweise ebenfalls beträchtlich und könnte das globale Wachstum um bis zu 0,8 Prozentpunkte erhöhen, je nach ihrer Einführung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitskräfte." Es hängt also von vielem ab.
Die Prognosen für das reale BIP-Wachstum geben keinen Aufschluss darüber, was mit der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen innerhalb des durchschnittlichen Aggregats geschieht. Aber in seiner neuen 'inklusiven Wirtschaft' kommentiert der IWF: "Die mittelfristige Wachstumsverlangsamung könnte die globale Einkommensungleichheit und die Konvergenz zwischen den Ländern beeinträchtigen. Ein langsameres Wachstum erschwert es den ärmeren Ländern, mit den reicheren Ländern gleichzuziehen. Ein langsameres BIP-Wachstum kann auch zu größerer Ungleichheit führen, was den durchschnittlichen Wohlstand verringert." In der Tat.
Wird die Ungleichheit in den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts zunehmen oder abnehmen? Der IWF antwortet: "Je nach dem analysierten Maßstab ist mittelfristig kein oder nur ein bescheidener Ausgleich zu erwarten. Geringe Verbesserungen der Ungleichheit innerhalb eines Landes reichen nicht aus, um die erwartete Verlangsamung der Konvergenz der Ungleichheit zwischen den Ländern auszugleichen". Der IWF kommt also zu dem Schluss: "Die Wachstumsverlangsamung hat düstere Auswirkungen auf die Einkommensverteilung zwischen den Ländern, auf das globale Einkommen oder auf ein allgemeineres Wohlfahrtsmaß." Der IWF geht davon aus, dass die künstliche Intelligenz die Ungleichheit verschlimmern wird, und "insofern als andere Faktoren, wie die geoökonomische Fragmentierung, die Einkommensverteilung zwischen den Ländern verschlechtern, werden sie wahrscheinlich auch die globale Ungleichheit und die Verteilung der Wohlfahrt verschlechtern, es sei denn, sie verbessern die Einkommensverteilung innerhalb der Länder und andere Dimensionen der Wohlfahrt, wie die Lebenserwartung, erheblich."
Zu Beginn dieses Jahrzehnts, kurz nachdem die Pandemie die Welt heimgesucht hatte, wurde optimistisch von einer Wiederholung der "Roaring Twenties" des 20. Jahrhunderts gesprochen, die die US-Wirtschaft angeblich nach der Spanischen Grippe-Epidemie von 1918-19 erlebt hatte. Diese Bezeichnung für die 1920er Jahre war immer eine Übertreibung, selbst in den USA; in Europa herrschte eine schwere Depression.
Und die so genannten Roaring Twenties wichen der Großen Depression der 1930er Jahre.
Aber jetzt wird nicht mehr optimistisch von einem langen Boom gesprochen, selbst wenn man einen möglichen Produktivitätsschub durch die KI einbezieht. Jetzt spricht man bestenfalls von den "lauen Zwanzigern".
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