SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Nie wieder!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/11/2022 - 07:34
Nie wieder. Mit niemandem. Menschenrechte sind universell. Nie wieder, mit niemandem. Ganz gleich, welcher Ethnie, Hautfarbe, Religion. Ganz gleich welcher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kundgebung(en) am 19.11.2022

IMI Tübingen - Di, 08/11/2022 - 13:08
ATTAC, DFG-VK und weitere Gruppen der Friedensbewegung haben den 19. November 2022 zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle erklärt und bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen (Link zum bundesweiten Aufruf). Da an diesem Tag auch unser IMI-Kongress (…)

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Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 07/11/2022 - 22:32
Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aufstand und Gewalt in Palästina | Interview mit Dr. Shir Hever

acTVism - Mo, 07/11/2022 - 14:51

Aufstand in Palästina | Interview mit Dr. Shir Hever.

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Die israelischen Knesset-Wahlen 2022 und der Rechtsruck der gesamten israelischen Gesellschaft

Lebenshaus-Newsletter - So, 06/11/2022 - 22:49
Der Wahlausgang hat viele in Israel "überrascht" und "betroffen" gemacht. Warum denn eigentlich? Wovon waren die Israelis, die sich über... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In Israel nichts Neues

Lebenshaus-Newsletter - So, 06/11/2022 - 13:03
Du bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Yael Deckelbaum / Women Of The World Unite (Official Video)

No to NATO - So, 06/11/2022 - 00:56
https://youtu.be/X0wFZUmd23c

2022/11/12 online 17 CET Live from COP27

No to NATO - So, 06/11/2022 - 00:56
Registration: bit.ly/COP27LIVE2

2022/11/07 online 12 CET Live from COP27

No to NATO - So, 06/11/2022 - 00:53
Registration: bit.ly/COP27LIVE

“Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik”

No to NATO - Sa, 05/11/2022 - 12:42
04. November 2022 Jeffrey D. Sachs   Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte.   https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html

Noam Chomsky on the forgotten Hero & Whistleblower

acTVism - Sa, 05/11/2022 - 12:40

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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2022/10/10 zoom webinar 19:00 CET Die Zukunft der Weltordnung: Ist nach dem Krieg vor dem Krieg?

No to NATO - Sa, 05/11/2022 - 11:14
Die Zukunft der Weltordnung: Ist nach dem Krieg vor dem Krieg? Webinar am Donnerstag, 10. November, 19:00 Uhr. Anmeldung hier: zoom Link Der Ukraine-Krieg ist inzwischen ganz offenkundig auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um eine geopolitische Auseinandersetzung über die Zukunft der Weltordnung. Seit längerem ist ein Wandel hin zur „Entwestlichung“ der Welt und einem multipolaren System in Gang. Jüngster Ausdruck dafür ist das Scheitern des Versuchs, Russland zu … Continue reading →

2022/11/10 zoom webinar 3:00 pm UTC Hans M. Kristensen – New nuclear weapons in Europe and U.S.’s NPR

No to NATO - Sa, 05/11/2022 - 09:13
Registration: https://bit.ly/NFEHanstalk The Nuke Free Europe (NFE) group invites Hans. M. Kristensen to explain the last developments of new Nuclear Weapons such as the B61-12 and to discuss the current relevance of the Nuclear Posture Review (NPR) and further impacts in geopolitics and peace talks. Hans Møller Kristensen is director of the Nuclear Information Project at the Federation of American Scientists. He is also coauthor of the Nuclear Notebook column in the Bulletin of the Atomic Scientists, and of the … Continue reading →

2022/11/20 zoom webinar 7:00 pm UTC Russian and Ukraine Voices in Dissent

No to NATO - Fr, 04/11/2022 - 23:36
Please register in advance zoom-link At considerable risk and sacrifice, since the beginning of the Ukraine War, Oleg Bodrov, Aysa Markel and Yurii Sheliazhenko have been speaking in opposition to the war and urging a ceasefire and negotiations.   In this webinar, speaking from St. Petersburg, Kyiv and the Czech Republic, they will share their personal circumstances, their perceptions of the war, opposition to the war, and what will be necessary to stop the killing.     Campaign for Peace, … Continue reading →

2022/11/16 zoom webinar 19:00 CET Debattenkultur und politische Abgrenzungen in der Friedensbewegung

No to NATO - Fr, 04/11/2022 - 22:24
von der Initiative Frieden-Links (https://frieden-links.de/) Aufgrund der sich neu formie­ren­den Protest­be­we­gun­gen ge­gen die dra­ma­tischen wirt­schaft­lichen und sozia­len Aus­wir­kun­gen des Wirt­schafts­krieges gegen Russ­land wer­den frie­dens­poli­tische Forde­rungen in neuen Kon­stel­la­tionen vor­ge­tra­gen. Damit wer­den auch Ab­gren­zungs­de­bat­ten re­akti­viert, wie sie seit der Ukraine-Krise 2014 mit Schlag­wörtern wie Rechts­offen, Ver­schwörungs­theo­re­ti­ker und Quer­front er­folgen. Aktuell be­trifft dieses vor allem die Zusam­men­arbeit mit Kräf­ten, die aus der Kritik an der Co­ro­na­poli­tik der Bun­des­re­gie­rung her­vor­ge­gan­gen sind. Wir wollen mit unse­rem We­binar einen Pro­zess an­stoßen, mit dem eine Re­fle­xion … Continue reading →

Die Autoindustrie rüstet auf – ohne Plan B

ISW München - Fr, 04/11/2022 - 12:36

Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen (ReTraSON)

Am 13. Oktober wurde die Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen in Wolfsburgs Autostadt prachtvoll zelebriert. Mehr als 200 Personen, hauptsächlich aus der Auto- und Zulieferindustrie, aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen teil.

2010 | Daniel Zimmermann, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

ReTraSON ist ein Stück aus dem Kuchen des „Zukunftsfond Automobil“, der von der Regierung Merkel/Scholz nach dem Scheitern der Regierungskommissionen „Nationale Plattform Elektromobilität“ und „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ gebacken wurde. Kurz vor dem xten Autogipfel im Kanzleramt hat die Regierung am 17.11.2020 weitere Subventionen für die Branche angeboten. Der „Zukunftsfonds Automobil“ wurde neben allen laufenden Subventionen mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck heißt es u.a.: „Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann.“

Am 18.08.2021 hat der von der Regierung berufene Expertenausschuss zu diesem „Zukunftsfond“ beim 6. Treffen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt seinen Bericht mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Förderung aus dem Zukunftsfonds vorgelegt, darin u.a.: „Transformations-Netzwerke: Es wird von ca. 30 regionalen Netzwerken ausgegangen. Der Finanzbedarf liegt bei durchschnittlich 1,5 bis 2 Mio. € p.a. zum erfolgreichen Management der jeweiligen Netzwerke (vollständig abgedeckt durch eine 100% Förderung). Benötigtes Finanzvolumen bei einer Laufzeit von 4 Jahren: bis zu 200 Mio. €.“ (1, 2). Tatsächlich wurden bisher 18 solcher Netzwerke in die Förderung aufgenommen.

Der Expertenausschuss berichtet u.a.: „In Wirtschaftsregionen, welche in starkem Maße von der Automobilindustrie abhängig bzw. auf konventionelle Antriebstechnologien spezialisiert sind, könnte zur Diversifizierung ein Cross-Industry-Ansatz verfolgt werden. Dieser zielt darauf, mit dem in der Region vorhandenen Know-how und etablierten Kompetenzprofilen neue, auch sektorübergreifende Geschäftsfelder in anderen Branchen und Zukunftsmärkten zu erschließen.“

In der ministeriellen Förderrichtlinie für die Transformationsnetzwerke heißt es u.a.:

Zielgruppe sind u.a. Unternehmen, insbesondere KMU, der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie, Beschäftigte dieser Unternehmen, Beschäftigtenvertretung, Gewerkschaften, Kommunen und in Bezug auf den gesellschaftlichen Diskurs die Bevölkerung. Die Teilnahme an einem Transformationsnetzwerk steht allen relevanten und interessierten Akteurinnen und Akteuren der Region diskriminierungsfrei und kostenfrei offen.

Umso verwirrender und unverständlicher, dass zur Auftaktveranstaltung die Umwelt- und Sozialverbände, Klimabewegung und Verkehrsinitiativen, Kinderschutzbund, der Frauenrat und zum Beispiel die Kirchen nicht eingeladen waren. Die Gewerkschaft wurde zwar höflich begrüßt – kam im Laufe des Abends aber nicht mehr zu Wort.

Zum Ablauf des Auftaktveranstaltung

Die einzige Frau an diesem Abend, die viele Komplimente für ihre „charmante Art“ bekam, war die Moderatorin Carmen Hentschel – ansonsten führten fast drei Stunden lang Männer das Wort: zwei Oberbürgermeister, ein Landrat, der Chef der Autostadt, zwei Manager der „Allianz für die Region“, zwei Autoprofessoren und ein Wirtschaftsforscher.

Kurz gesagt: Es ging um eine starke regionale Gemeinschaft fernab aller Widersprüche und Gegensätze, um die „Idee der Partnerschaftlichkeit“: „Die Gemeinschaft ist hier zu Hause.“ Herr Ahlswede-Brech von der Allianz für die Region erklärte auf verstörende Weise, weshalb die Veranstaltung in Wolfsburg stattfindet: „Wir sind hier in Wolfsburg nicht ohne Grund, denn hier, im Herzen der Automobilindustrie der ganzen Welt, wird seit 80 Jahren ein Produkt perfektioniert.“ 1942, also vor 80 Jahren, war die „Stadt des KdF-Wagen“ ein wüster Ort bestialischen Nazi-Terrors, von Ferdinand Porsche und Anton Piëch zum Zweck von Rüstungsproduktion und Profitmacherei exekutiert. Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein ist von solchen Menschen auf so einer Bühne wohl zu erwarten. Etwas Nachhilfe könnte das von mir herausgegebene Buch anlässlich 75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen/Wolfsburg“ verschaffen.

Zitiert sei noch kurz und sinngemäß aus dem langen Vortrag vom Gründer und Direktor des Center of Automotive Management, Prof. Stefan Bratzel: Unsere Autoindustrie wird aus dem Paralleluniversum China angegriffen, jetzt kommen noch die Mobilitätsanbieter wie Uber, OLA & Co. sowie in einem weiteren Universum dann Apple, Microsoft, Amazon und Alphabet, die uns alle ans Leder wollen – ebenfalls die Gemeinschaft und Partnerschaft beschwörend. Sein simpler Vorschlag, um das Reichweitenproblem von E-Autos zu lösen und den Absatz zu fördern, ohne viel Geld dafür auszugeben: Mehr Ladepunkte bauen.

Es genügt nicht mehr, so Bratzel, gute Autos zu bauen, sondern aus den Daten voll vernetzter Fahrzeuge ein Geschäft zu machen. Für derartige „In-Car-Commerce“ prognostiziert er bis 2030 ein Umsatzvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Und er erzählt ein Beispiel, nämlich über ein „Emotionserkennungssystem“ im Auto, das erkennt, wenn „der Fahrer sich über seine Frau ärgert“. Was muss man mehr wissen über diesen chauvinistischen Autoverkäufer?

Eines noch: Bratzel sagt, dass dieser Weg für Volkswagen und Co. gelingen muss, „denn einen Plan B gibt es nicht“. Wie schade, dass ein „Zukunftsforscher“ so wenige Ideen für die Zukunft hat.

Was bleibt von dieser Veranstaltung?

Deutlich wurde, dass es nur um die Anpassung des Geschäftsmodells der Autoindustrie an die ökonomischen und technologischen Veränderungen geht. Die Klimakatastrophe hat keine Rolle gespielt, wurde nicht einmal erwähnt – außer in einer Publikumsbefragung, aber auf die dort geäußerten Fragen ging lieber niemand ein:

  1. Warum ist das Elektro-Auto nicht die Zukunft?
  2. Welchen Einfluss haben steigende Energiepreise auf E-Mobilität?
  3. Wer braucht ein Auto, das 23 Stunden am Tag herumsteht?

Es steht doch gar nicht genug Energie für alle E-Autos zur Verfügung? Der ÖPNV spielte keine Rolle – außer in der Publikumsbefragung. Auch da ging niemand drauf ein. Die Frauen spielten keine Rolle – da ging schon sowieso niemand drauf ein. Die Gewerkschaften spielten keine Rolle – außer, dass sie als Initiatoren und Geldbesorger höflich begrüßt wurden.

In der Region und für die Akteure des regionalen Transformationsnetzwerkes geht es um eine neue Autofabrik (Trinity), eine Batteriefabrik (SalzGiga) und das notwendige drum herum.

Es geht um den Bau von Millionen neuer Autos und die Generierung von Profit – um nichts anderes. VW selbst schreibt: „Das Geschäftsmodell 2.0 soll digitale Erlöse über die Nutzungsdauer generieren … schafft Volkswagen die Voraussetzungen für neue, datenbasierte Geschäftsmodelle.“ „Denn es wird nicht nur eine neue Fabrik in Deutschland errichtet. Auch die im Vorfeld als ‚Superplattform‘ titulierte Scalable Systems Platform (SSP) wird erstmals in Warmenau zum Einsatz kommen. Auf ihr sollen weltweit 40 Millionen Fahrzeuge gebaut werden. Doch auch in Warmenau scheinen Politik und Verwaltung analog zum Tesla-Werk in Grünheide alle Stolpersteine schon im Vorgriff aus dem Weg räumen zu wollen.“ Zweifelnd vermerken die Wolfsburger Nachrichten: „Dennoch bleibt zu bedenken, dass bis 2026 weltweit – und vor allem auch im Konzernverbund von Volkswagen – sehr hohe Kapazitäten bereits aufgebaut sind. Im neuen Trinitywerk in Warmenau sollen zunächst 250.000 Einheiten pro Jahr gebaut werden.“ VW wirbt damit, dass das neue Auto den Menschen Zeit schenkt und ihnen Stress erspart. Nach einer langen Autobahnfahrt käme man entspannt am Ziel an. „Trinity wird für unsere Kunden also eine Art Zeitmaschine“. Obwohl das Auto in der Grundausstattung kaum unter 40.000 Euro angeboten werden wird, behauptet das Unternehmen, dass Trinity „das autonome Fahren im Volumensegment für viele Menschen ermöglichen wird“.

Auffällig, dass Bratzel und andere in diesen Zusammenhängen vom „Ökosystem“ Auto oder Autofabrik sprechen, den Begriff Ökosystem bewusst missbräuchlich falsch nutzend. Nochmals VW-Werbung: „Die Autos haben dann quasi alles an Bord und der Kunde kann gewünschte Funktionen jederzeit über das digitale Ökosystem im Auto hinzubuchen.“

Spurwechsel

ReTraSON ist offensichtlich nicht die Form, in der eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Transformation gewährleistet ist. Das hängt mit einem anderen Transformationsbegriff zusammen. Denn tatsächlich geht es nicht nur um einen Antriebswechsel oder ein anderes Geschäftsmodell, sondern um eine Abkehr von der die Umwelt zerstörenden und die Klimakatastrophe beschleunigenden Produktion und Produktionsweise. Für letztere Transformation geht es nicht nur um die Stoßrichtung öffentlicher und privater Investitionen, sondern um die Beteiligung der ganzen Gesellschaft. Neben Unternehmen, kommunalen Gebietskörperschaften, Belegschaften und Gewerkschaften müssen eben auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden, also von Umwelt- und Sozialverbänden, der Klimabewegung und von Verkehrsinitiativen. Mehr Autos und mehr Straßen führen direkt in den Abgrund, auf einem toten Planeten gibt es dann auch keine Jobs mehr.

Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sagte in einer Rede, anknüpfend an das Erbe Willy Brandts, vor ein paar Tagen in Lübeck: „Ohne mehr Macht für die betriebliche Mitbestimmung und ohne eine gestärkte, modernere Betriebsverfassung scheitert die Transformation.“ Bei den anstehenden Änderungen von Wirtschaft und Gesellschaft genüge es nicht, „auf Veränderungen zu reagieren“, sagt Christian Hoßbach vom „Hub: Transformation gestalten“ der Hans-Böckler-Stiftung, „Wir müssen uns früh in die Debatten einmischen, und zwar aus der Perspektive der Beschäftigten. Dafür braucht es geeignete Formate mit klaren Rechten, sonst hat die Demokratie hier einen riesigen blinden Fleck.“ Es gehe darum, einem „rein technischen Verständnis“ von Innovation entgegenzutreten.

Dazu wurde in gewerkschaftlichen und anderen Zusammenhängen die Idee der Transformationsräte entwickelt, weil solche Räte die Voraussetzung für Sachverstand und Demokratie sind.

Mobilität ist ein Grundrecht: die Möglichkeit der räumlichen Mobilität eines jeden Menschen ist ein individuelles Recht und die Voraussetzung sowie Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe.

Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Also muss ein gesellschaftlicher und demokratischer Prozess organisiert werden, um die vielfältigen Herausforderungen anzugehen.

Die notwendigen Veränderungen können nur örtlich und regional umgesetzt werden: global denken und lokal handeln. Für eine dicht besiedelte Region wie Südostniedersachsen mit hunderttausend Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie und einer entwickelten Verkehrsinfrastruktur gibt es außerordentlich große Herausforderungen, mit der Stahlindustrie und der Schienenfahrzeugindustrie aber auch große Möglichkeiten. Deshalb ist mindestens zur Ergänzung von ReTraSON ein regionaler Transformationsrat wie oben beschrieben erforderlich. Daran sollten die interessierten Gruppen, Organisationen und Institutionen jetzt, nach der Auftaktveranstaltung von ReTraSON, zielgerichtet arbeiten.

Machtkämpfe hinter der Front

ISW München - Fr, 04/11/2022 - 11:38
2014 | Climate State, Flickr | CC BY-SA 2.0

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der De-Industrialisierung Deutschlands einher.

Standortwerbung

Dass deutsche Unternehmen verstärkt Produktionsstandorte in den USA aufbauen, ist keine völlig neue Tendenz. Die Vereinigten Staaten, insbesondere auch einzelne US-Bundesstaaten werben seit Jahren in der Bundesrepublik gezielt um industrielle Neuinvestitionen; die Reindustrialisierung des Landes soll nicht nur den Reichtum mehren, sondern außerdem eine weitestgehend eigenständige industrielle Produktion erlauben, um in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen möglichst unabhängig zu sein und möglichst wenig Rücksichten auf andere Staaten nehmen zu müssen. Dabei gehen vor allem auch südliche US-Bundesstaaten durchaus offensiv vor. Von Georgia etwa wird berichtet, es bemühe sich nicht nur mit Reisen von Regierungsmitgliedern in die Bundesrepublik um potenzielle Investoren; es gewähre auch attraktive Steuererleichterungen, leiste Unterstützung bei Standortwahl und Fortbildung der Mitarbeiter und entsende zur Vorbereitung von Ausbildungsmaßnahmen sogar Personal nach Deutschland. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen hat sich mittlerweile für eine Ansiedlung in Georgia entschieden, zum Beispiel der Kupferkonzern Aurubis aus Hamburg. Aurubis hat im November 2021 angekündigt, in dem Bundesstaat für 340 Millionen US-Dollar eine Metallrecyclinganlage zu errichten.

Milliardensubventionen

Von Washington gezielt verstärkt wird das Werben um die Ansiedlung von Fertigungsstätten ausländischer Unternehmen in den USA durch gewaltige Investitionsprogramme in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe, die die Biden-Administration gestartet hat. Im November 2021 etwa trat der 1,2 Billionen US-Dollar schwere Infrastructure Investment and Jobs Act in Kraft, der zum Beispiel den Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, aber auch Schritte wie den Bau von Ladestationen für Elektroautos finanziert. Der im August 2022 beschlossene Inflation Reduction Act sieht rund 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung sowie für grüne Energien vor; der ebenfalls im August 2022 in Kraft getretene Chips and Science Act wiederum stellt ungefähr 52 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der US-Halbleiterproduktion bereit. Dabei dürfen in aller Regel lediglich solche Produkte verwendet werden, die zu einem bestimmten, meist hohen Anteil in den USA hergestellt werden. Dies verleiht der Ansiedlung von Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zusätzlich Attraktivität. Siemens etwa kündigte mit Blick auf das US-Infrastrukturprogramm bereits im August 2021 an, die Produktion von Ladeinfrastruktur in den USA in größerem Umfang auszuweiten.

Texas statt Berlin

Teilweise gelingt es Washington mit seinen Investitionsprogrammen sogar, fest geplante, auch bereits gestartete Investitionen in Deutschland auszubremsen oder gänzlich in Frage zu stellen. So wurde im September bekannt, dass Tesla die Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin langsamer als geplant ausbaut. Priorität habe zur Zeit die Fertigung in den USA, heißt es; dort würden Elektroautos im Rahmen der erwähnten Investitionsprogramme umfassend gefördert – dies allerdings nur dann, wenn auch die Batterien in den Vereinigten Staaten hergestellt würden. Laut Berichten bringt Tesla deshalb nun alle verfügbaren Maschinen für zentrale Produktionsschritte in sein Werk in Austin (Texas); Grünheide hat zu warten. Ähnliches zeichnet sich aktuell mit Blick auf die Batteriefabrik ab, die das schwedische Unternehmen Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) plant. Eine entsprechende Absichtserklärung ist bereits geschlossen; die endgültige Entscheidung war für den Sommer angekündigt worden. Nun bestätigt Northvolt-Chef Peter Carlsson, dass das Werk in Heide womöglich um Jahre zurückgestellt wird – zugunsten des Standorts USA. Carlsson nennt zwei Gründe. Der erste: Die US-Investitionsprogamme versprechen Staatszuschüsse für die Batteriefabrik von 600 bis 800 Millionen US-Dollar. In Deutschland erhält Northvolt 155 Millionen Euro.

Von Abwanderung bedroht

Der zweite Grund dafür, dass Northvolt die Priorisierung eines Werks in den USA vor dem Werk in Deutschland erwägt: Auch infolge der angedrohten und schon verhängten Embargos gegen russische Energierohstoffe sind nicht nur die Erdgas-, sondern auch die Strompreise in Deutschland so stark gestiegen, dass sie derzeit um ein Mehrfaches über denjenigen in den Vereinigten Staaten liegen. Erste Fabriken mit hohem Energieverbrauch sind inzwischen teilweise oder sogar ganz heruntergefahren worden. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal seine Aktivitäten in mehreren seiner Anlagen spürbar eingeschränkt; Kurzarbeit ist erheblich ausgeweitet worden. Der Stickstoffhersteller SKW Piesteritz, ein bedeutender Zulieferer für zahlreiche Branchen, hatte seine Arbeit zeitweise eingestellt. Northvolt-Chef Carlsson warnt: „Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.“ Ex-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann diagnostiziert: „Die deutsche Grundstoffindustrie, soweit sie erdgasintensiv ist, ist in einer schwierigen Situation.“ Der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies räumte Ende September offen ein: Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“. Hauptprofiteur wären dank ihrer relativ niedrigen Energiepreise die USA.

Hauptfinanzier der US-Fracking-Branche

Von den hohen Energiepreisen in Europa profitieren die Vereinigten Staaten damit doppelt – zum einen in Form energieintensiver Fabriken, die statt in Europa in den USA angesiedelt werden, zum anderen mit dem Verkauf riesiger Mengen an Flüssiggas auf dem europäischen Kontinent. Bereits jetzt ist das Volumen des US-Erdgases, das seit Januar verflüssigt nach Europa geliefert wurde, auf fast 40 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Der US-Konzern Cheniere hat beschlossen, für gut 8 Milliarden US-Dollar eine neue Verflüssigungsanlage zu bauen, um die absehbar hohe Nachfrage in Europa zu bedienen. Man investiere in der klaren Aussicht auf anhaltend hohe Preise auf dem europäischen Kontinent, teilt Corey Grindal, Executive Vice President für den globalen Handel bei Cheniere, mit. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass die USA aller Voraussicht nach im Jahr 2030 der mit erheblichem Abstand wichtigste Erdgaslieferant Europas sein werden – mit einem Jahresvolumen von wohl 170 Milliarden Kubikmetern; das ist deutlich mehr, als im Jahr 2021 Russland lieferte (155 Milliarden Kubikmeter).

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

Mit den teuren Preisen finanzieren die EU-Staaten nicht nur die US-Frackingbranche, sondern indirekt auch die Abwanderung von Teilen ihrer Industrie in die USA.

Anwalt klagt gegen CIA für Spionage bei Assange-Besuchen

acTVism - Fr, 04/11/2022 - 10:38

Anwalt klagt gegen CIA für Spionage bei Assange-Besuchen.

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Aufruf zur solidarischen Weitergabe der Energiepreispauschale, z.B. an Geflüchtete im Beqaa-Tal, Libanon

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 04/11/2022 - 07:06
Haddak (zu deutsch: "Ich bin an Deiner Seite") organisiert direkte solidarische Unterstützung von Mensch zu Mensch. Libanon hat gemessen an... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EKD-Friedensbeauftragter: "Frieden ist eine zentrale Botschaft christlicher Verkündigung"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 03/11/2022 - 21:29
Die Ökumenische FriedensDekade sei eine gute Gelegenheit, um gemeinsam nachzudenken, wie dem Frieden gedient würden kann. Dies betonte der Friedensbeauftragte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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