Die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran nimmt seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte im (…)

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  Hier handelt es sich um eine aktualisierte und erweiterte Fassung eines Artikels, der zuerst bei Telepolis, 15.7.2019 erschien.     Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend (…)

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Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun  Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im  Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium  als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela  Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des  (…)

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche (…)

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende (…)

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  Die Studie „Der Hannibal-Komplex“ zum rechten Netzwerk in der Bundeswehr hat einige Wellen geschlagen. Sie liegt nun in einer aktualisierten Form vor.     Einleitung Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr (…)

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Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der (…)

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Ein seit Tagen wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden. Momentan sind rund 3.000 Einsatzkräfte von (…)

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Am Tag der Bundeswehr (TdB) in Pfullendorf am 15. Juni 2019 öffnete das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr seine Türen, um für Bundeswehr und Auslandseinsätze zu werben.[1] Zuvor hingen die Städte über Wochen voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. (…)

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Dieser Beitrag ist eine leicht ergänzte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 27.6.2019 erschien. Anfang der Woche veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von (…)

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  Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Ausgabe 5/2019 des Friedensforums erscheinen. Hier zum PDF.     Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um (…)

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In den Auseinandersetzungen um die Spitzenposten in der EU gibt es nun das Gerücht, dass Ursula von der Leyen aktuell als mögliche neue EU-Außenbeauftragte gehandelt wird und für sie dann Annegret Kramp-Karrenbauer nachrücken würde. N-tv schreibt: „Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht (…)

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Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine (…)

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Dieser Artikel erschien im Dossier 88 „Verifikation Nuklearer Abrüstung“ von Wissenschaft & Frieden. In Zeiten erneuter Spannungen zwischen Russland und den USA, in denen mit der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-range Nuclear Forces, INF) die Entwicklung und Stationierung (…)

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UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die (…)

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Claudia Haydt und Jürgen Wagner dürften allen, die die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verfolgen, bekannt sein. Seit Jahren versorgen sie die Antikriegsbewegung und die deutsche Linke mit Informationen über Rüstungsprojekte, Militäreinsätze sowie die verschiedenen Dienstleistungen der Rüstungsindustrie und der (…)

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18: Alle Datein der aktuellen Ausgabe als .mp3 und (…)

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Einleitung Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk (…)

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  Ausdruck (Juni 2019) hier gratis herunterladen     INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten (Luca Heyer) — Deutsche Soldaten: Am Bundestag vorbei in Afrika-Einsätze (Jens Wittneben) (…)

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Thomas Enders soll künftig einen der einflussreichsten Lobbyvereine der Bundesrepublik leiten: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der langjährige Spitzenmanager von Airbus hat seine Absicht bekundet, bei der nächsten Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019 den bisherigen DGAP-Präsidenten Arend Oetker, (…)

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