Strategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll - sie erfasst wie bei... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die beiden Atombomben-Abwürfe der USA auf Japan im Jahr 1945 haben mehr als1 00.000 Menschen getötet und rund 130.000 verletzt – fast ausschließlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder. In Sekundenbruchteilen verwandelten die ungeheuren Explosionen und die unmittelbar folgenden Feuerwellen beide Städte in ein gigantisches Inferno. Bis heute leiden die Menschen an genetischen Schäden infolge der atomaren Verstrahlung. Nicht zuletzt war das auch eine Machtdemonstration der USA gegenüber der Sowjetunion.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die langfristige Wirkung radioaktiver Verseuchung und die dadurch verursachten genetischen Schäden. Und: Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.

Jetzt droht ein neues atomares Wettrüsten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung, der die Entwicklung und Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen verboten hatte, und nachdem Moskau ebenfalls aus seinen Vertragsverpflichtungen ausgestiegen ist, droht jetzt die Neustationierung dieser für einen nuklearen Erstschlag einsetzbaren Waffen.

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Der Gefahr eines drohenden Atomkriegs in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

• Wir fordern die Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands – die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden.
• Die Bundesregierung darf keine Genehmigung erteilen zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik.
• Die Bundesregierung muss den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnen.

Mit unserer Kundgebung am 6. August beteiligen wir uns an den weltweiten Protesten gegen atomare Aufrüstung.

EU-Gipfel nominiert NATO-Ministerin als Kommissions-Chefin : Kann sich noch einer erinnern? Da gab es doch eine irre Demokratie-Inszenierung vor der EU-Wahl rund um den neuen Chef der EU-Kommission. Die Fraktionen des EU-Parlamentes benannten Spitzenkandidaten für den Spitzenjob der EU-Kommission, es gab eine TV-Wahlarena zur Europawahl, die...

Erfolg nach 20 Jahren

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [1], die schon vor rund 20 Jahren aufgenommen worden waren, haben Ende vergangener Woche zum Erfolg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragstext, der die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks dramatisch senkt und damit dem Handel einen gewaltigen Schub verleihen soll. Die EU hat bereits Freihandelsvereinbarungen mit zahlreichen Ländern und regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika geschlossen.[2] Dem neuen Abkommen mit dem Mercosur kommt allerdings - neben demjenigen mit Mexiko - spezielle Bedeutung zu. Ist Mexiko für die EU nicht nur als Absatzmarkt interessant - seine Einwohnerzahl ist die zweithöchste unter den Ländern Lateinamerikas -, sondern vor allem als Produktionsstandort für Verkäufe in die USA, so ragt der Mercosur ebenfalls wegen seiner Marktgröße, aber auch wegen seiner politischen Rolle heraus. Brasilien, das die größte Bevölkerung ganz Lateinamerikas verzeichnet, erarbeitet gut drei Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung des Mercosur und strebt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eine Führungsposition in Südamerika an.

Die Hauptprofiteure

Auf Seiten der EU erhoffen sich von dem Abkommen vor allem Industrieunternehmen steigende Profite. Der Mercosur hat seine Wirtschaft bislang mit relativ hohen Zöllen geschützt; so liegen die Zölle für die Einfuhr von Autos bei 35 Prozent, für Autoteile bei 14 bis 18 Prozent, für Maschinen bei 14 bis 20 Prozent.[3] Laut Schätzung der EU-Kommission können Unternehmen aus der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrages und der damit verbundenen Abschaffung der Zölle bis zu vier Milliarden Euro jährlich sparen. Vor allem aber werden sie in die Lage versetzt, ihre Produkte in den Mercosur-Staaten günstiger anzubieten und Konkurrenten zu verdrängen. Der größte Lieferant des Mercosur in der EU ist die Bundesrepublik; entsprechend können deutsche Unternehmen als Hauptprofiteure des Freihandelsabkommens gelten, zumal die deutsche Industrie seit Jahrzehnten eine starke Stellung nicht zuletzt in Brasilien hält - so etwa in der Industriemetropole São Paulo.[4] Exportzuwächse erhofft sich insbesondere die Kfz-Branche. Dies betrifft zum einen die Lieferung von Fahrzeugen vor allem auf den schnell wachsenden brasilianischen Automarkt, daneben aber auch den Export von Autoteilen an Fabriken im Mercosur, darunter VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina. Deutschland ist - nach China und vor den USA - Brasiliens zweitwichtigster Kfz-Zulieferer.[5]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Im Mercosur wiederum rechnet vor allem die Agrarbranche mit einer deutlichen Steigerung ihrer Exporte. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhr von Soja, Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Zwar stellt die EU, soweit bislang bekannt, bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten nur eine quotierte Menge tatsächlich zollfrei und erhebt Abgaben auf darüber hinaus gehende Lieferungen. Dennoch wird mit einem erheblichen Anstieg agrarischer Mercosur-Exporte gerechnet. Faktisch führt dies aller Voraussicht nach zu einer Stärkung der Rolle des Mercosur als Rohstoff- und Agrarlieferant der EU, während gleichzeitig die Industrie des Mercosur - soweit vorhanden - unter wachsenden Konkurrenzdruck gerät. Südamerikanische Kritiker warnen bereits ausdrücklich, das Freihandelsabkommen werde "katastrophale Auswirkungen" haben; es könne sich als "Todesurteil für unsere Industrie" erweisen, heißt es in einer Erklärung von insgesamt 20 Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und Chile.[6] Tatsächlich ist die Vereinbarung geeignet, den Mercosur auf eine klassisch koloniale Stellung festzulegen - als Absatzmarkt für EU-Industrieprodukte und Lieferant von Rohstoffen.

Berlin besiegt Paris

Innerhalb der EU hat das Freihandelsabkommen alte Risse offengelegt und die Spannungen in der Union weiter erhöht. Ausdrücklich unterstützt worden ist die Einigung auf den Vertrag vor allem von Deutschland, dessen Industrie die größten Profite erwartet. Explizit befürwortet wird die Vereinbarung außerdem von Spanien und Portugal [7], die von den historischen Bindungen an ihre ehemaligen Kolonien zu profitieren hoffen. Scharf kritisiert ist das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen allerdings von EU-Staaten, deren Landwirtschaft durch die Konkurrenz aus dem Mercosur erhebliche Einbußen zu erleiden droht; vor allem Frankreich und Irland haben sich deshalb energisch um klare Änderungen an dem Vertrag bemüht. Durchgesetzt hat sich letzten Endes die deutsche Position. Für Frankreich schmerzlich ist nicht nur die erneute Niederlage im Machtkampf gegen die Bundesrepublik, sondern auch, dass Berlin Madrid, mit dem Paris manches Interesse teilt, in Sachen Mercosur auf seine Seite gezogen hat. Freilich muss das Abkommen noch vom Europaparlament und von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Widerstände sind dabei nicht ausgeschlossen.

Bolsonaros Komplizin

Scharfer Protest kommt zudem von zahlreichen europäischen Nicht-Regierungsorganisationen. Die Kritik gründet sich zum einen darauf, dass das Freihandelsabkommen nicht zuletzt mit Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ausgehandelt wurde. Bolsonaro hatte unter anderem angekündigt, der Polizei beim Schusswaffengebrauch zur Kriminalitätsbekämpfung völlig freie Hand zu lassen. Tatsächlich nehmen die Polizeimorde mittlerweile dramatisch zu. Allein in Rio de Janeiro, wo ein Anhänger des Präsidenten als Gouverneur amtiert, wurden in den ersten vier Monaten 2019 558 Menschen von Polizisten umgebracht - mehr als je zuvor.[8] Im Mai gingen mit 171 Todesopfern 32,2 Prozent aller Morde in Rio auf das Konto der Polizei - auch dies ein Rekord.[9] Andererseits knüpft die Kritik daran an, dass Bolsonaro nicht nur Vertretern der Agrarindustrie wichtige Posten in seinem Kabinett verschafft hat, sondern auch systematisch Schutzrechte der indigenen Bevölkerungsteile niederreißt, um Agrarkonzernen den Zugriff auf noch nicht industriell genutzte Territorien zu erleichtern. Indem das Freihandelsabkommen EU/Mercosur den brasilianischen Agrarexport befeuere, könne es dazu führen, dass nicht nur noch mehr Regenwald abgeholzt werde, sondern auch Übergriffe auf indigene Bevölkerungsgruppen zunähmen, lautet die Befürchtung. Die EU, so heißt es, dürfe sich nicht zu Bolsonaros Komplizin machen. Genau das tut sie, tritt das nun ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft.

 

Mehr zum Thema: "Jetzt auf Brasilien setzen" und Der Hauptverdächtige und sein Kumpan.

 

[1] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder an. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist dauerhaft suspendiert. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess.

[2] Die EU unterhält Freihandelsvereinbarungen mit Mexiko, mit Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama), mit 15 Staaten der Karibik, mit Teilen der Andengemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ecuador) und mit Chile.

[3] Darum geht es im Freihandelsvertrag mit Mercosur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[4] S. dazu Der Chicago Boy und sein Präsident.

[5] Branche kompakt: Brasiliens Kfz-Markt auf Erholungskurs. gtai.de 27.02.2019.

[6] Marta Andujo: Nach der Euphorie kommt Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. amerika21.de 01.07.2019.

[7] Christoph G. Schmutz: Unterhändler ringen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. nzz.ch 27.06.2019.

[8] Número de mortos pela polícia aumenta no Rio. metropoles.com 05.06.2019.

[9] Polícia do RJ cometeu 1 em cada 3 homicídios no estado em maio. otempo.com.br 28.06.2019.

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"Schande für Europa"

In die aktuellen Auseinandersetzungen um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Die italienischen Behörden haben die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die mit 40 teilweise schwerst traumatisierten Flüchtlingen an Bord Ende vergangener Woche auf ihrem Recht auf Einfahrt in einen sicheren Hafen bestanden hatte, festnehmen lassen und halten sie nun in Hausarrest fest. Ihr drohen eine Anklage und im Fall der Verurteilung im äußersten Falle bis zu zehn Jahre Haft. Die Maßnahme hat international für Empörung gesorgt. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die italienischen Hafensperren in heftig kritisierten Stellungnahmen inzwischen sogar schon zweimal für rechtmäßig erklärt hat, äußern etwa die großen christlichen Kirchen gegen die Festnahme der Kapitänin massiv Protest. "Die Rettung von Menschenleben hat unter allen Umständen Vorrang", wird zum Beispiel der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zitiert: "Dies muss unser Leitstern sein, alles andere ist zweitrangig."[1] Gleichzeitig nannte es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine "Schande für Europa", dass eine Kapitänin festgenommen werde, "weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will".

Schweigen zur Rolle Berlins

Dem schließt sich nun auch Berlin an. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter.[2] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview: "Italien ... ist Gründungsstaat der Europäischen Union." Daher könne man "von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht". Zur Rolle der Bundesregierung, der Steinmeier lange angehörte und der Maas angehört, äußerten sich beide nicht.

Strafanzeige gegen Deutschland

Tatsächlich bekämpft auch die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren; in diesem Zusammenhang haben auch deutsche Politiker einer Kriminalisierung privater Seenotretter mehrfach das Wort geredet. Einen ersten umfassenden Schritt gegen die Seenotrettung unternahm Berlin im Jahr 2014, als die italienische Regierung darauf drang, ihre Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" in eine EU-Maßnahme zu überführen. Mit "Mare Nostrum" hatte Rom in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 150.000 Menschen das Leben retten können, musste nun aber - von der Eurokrise gebeutelt - auf Druck Berlins und Brüssels die Ausgaben kürzen. Die Überführung in eine EU-Operation scheiterte an der Bundesrepublik. "Mare Nostrum" habe sich "als Brücke nach Europa" erwiesen, beschwerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Das kann nicht auf Dauer so sein."[3] Tatsächlich hat die Seenotrettung im Völkerrecht strikt Vorrang vor politischen Erwägungen jeglicher Art. Berlin und Brüssel hingegen gestalteten die auf "Mare Nostrum" folgende Frontex-Operation "Triton" ganz gezielt so, dass viel weniger Menschen gerettet werden konnten. Anwälte haben deshalb Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt - auch gegen Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Deutsche Attacken gegen Seenotretter

Private Seenotretter, die schon bald einsprangen, um - auf eigene Kosten staatliche Versäumnisse ausgleichend - Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, sahen und sehen sich immer wieder mit Attacken der Bundesregierung konfrontiert. So kolportierte Innenminister de Maizière im Juli 2017 Vorwürfe gegen Seenotretter, denen zufolge diese die Transponder ihrer Schiffe "regelwidrig abstellen ... und so ihre Position verschleiern".[5] Zudem führen sie nur mit dem Ziel in libysche Gewässer ein, um Schiffen libyscher Schlepper "schon mal ein Ziel vorzugeben". Bei den betroffenen Seenotrettungsorganisationen hieß es einhellig, die Vorwürfe seien vollkommen haltlos. Als zur gleichen Zeit Italien einen "Verhaltenskodex" vorlegte, der die Aktivitäten der Seenotretter massiv einschränken sollte, erklärte de Maizière, er halte dies "für absolut richtig".[6] Der Kodex verstößt einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge in Teilen gegen das internationale Recht.[7] Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags strafrechtliche Schritte gegen die Crew eines Rettungsschiffes gefordert hatte.[8] Die aktuellen Maßnahmen der italienischen Regierung entsprechen dem voll und ganz.

Die "Dublin-Regeln"

Jenseits des konkreten Vorgehens gegen private Seenotretter hat die Bundesregierung maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Regelwerks beigetragen, mit dem die Regierung Italiens ihre Repressalien begründet: die sogenannten Dublin-Verordnungen. Ihnen zufolge muss sich derjenige EU-Staat um Flüchtlinge und ihre Asylanträge kümmern, über dessen Territorium sie in die EU eingereist sind. Nach Lage der Dinge sind dies vor allem die südlichen Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mehrmals bekräftigt, Seenotrettungsschiffe wieder anlegen zu lassen, sofern die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben müssen. Dagegen freilich spricht sich Berlin immer wieder kategorisch aus. So hatte etwa der heutige Außenminister Maas, der Italien jetzt via Twitter kritisiert, Ende 2015 - damals war er Bundesjustizminister - geäußert: "Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen"; dennoch "müssen sie angewendet werden".[9] In seinem neuen Amt begleitet Maas nun die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Abschiebung von Flüchtlingen gemäß den "Dublin-Verordnungen" zu beschleunigen.[10] Tatsächlich hat die Bundesrepublik allein im laufenden Jahr bereits rund 1.200 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben.[11] Die mögliche Aufnahme von 40 Flüchtlingen von der Sea-Watch 3 hingegen hat sie wochenlang abgelehnt und will sie nun allenfalls leisten, wenn sie mit vier anderen EU-Staaten geteilt werden kann.

So wenig wie möglich

Zur generellen Aufnahme auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist Berlin auch weiterhin nicht bereit - dies, obwohl sich zahlreiche deutsche Städte inzwischen dafür zur Verfügung gestellt haben und die Einreise der Flüchtlinge sogar ausdrücklich fordern (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Ein solcher Schritt könnte nach Lage der Dinge dazu führen, dass Italien seine Hafensperre aufhebt und zumindest die private Seenotrettung wieder in geregelte Bahnen gelangt. Freilich steht dem der Wille der Bundesregierung im Weg, die Zuständigkeit für Flüchtlinge weiterhin bei den Staaten an den EU-Außengrenzen zu belassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, wird dadurch so niedrig wie möglich gehalten. Wieviele Flüchtlinge Berlin in Fällen wie demjenigen der "Sea-Watch 3" übernommen hat, hat die Bundesregierung Ende April beziffert: Es waren bis dahin 152.[13]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1] Matthias Rüb: Riskantes Manöver und unerwünschte Belehrungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[2] Steinmeier kritisiert Umgang mit "Sea-Watch 3". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[3] Rede von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière anlässlich der ersten Beratung des Bundeshaushaltes 2015. Berlin, 9. September 2014.

[4] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[5] De Maizière kritisiert Seenotretter. spiegel.de 18.07.2017.

[6] De Maizière über die Kritik von Martin Schulz, die Abschiebepraxis und die Seenotrettung im Mittelmeer. bmi.bund.de 18.08.2017.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer. Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte.v WD 2 - 3000 - 068/17. Berlin, 31.07.2017.

[8] "Lifeline"-Aktivisten sehen sich als Opfer einer "Kriminalisierungskampagne". tagesspiegel.de 28.06.2018.

[9] Jochen Gaugele: Heiko Maas pocht in der Flüchtlingskrise auf Dublin-Regeln. wp.de 19.12.2015.

[10] EU-Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfen. n-tv.de 04.08.2018.

[11] Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.

[12] S. dazu Die Werte der EU.

[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9703, 26.04.2019.

* soll ergänzt werden ...

In diesem Interview stellen wir den Bund für Geistesfreiheit München mit den Vorsitzenden Assunta Tommelleo und Michael Wladarsch vor.

Der Beitrag Bund für Geistesfreiheit – Humanität & Gleichberechtigung statt Differenzierung & Privilegien erschien zuerst auf acTVism Munich.

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Son., 21. Jul. 19, 16:00 Uhr - , 18:00 Uhr

Die Münchener Klimademo für alle:
MUNICH FOR FUTURE

Sonntag, 21.7. 16-18 Uhr | Odeonsplatz

Gemeinsam für einen schnellen und ­konsequenten Klimaschutz – die Politik muss endlich handeln.
Setzen wir ein starkes Zeichen!

Flyer-Download (PDF)
Für ein rasches und konsequentes Handeln, gegen die menschengemachte Erderwärmung.

Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung und geht alle Generationen an. Obwohl wir keine Zeit haben, wird nicht gehandelt.

Bereits Ende 2015 wurde im Paris-Protokoll das 1,5 bzw. zwei Grad-Ziel beschlossen. Im Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) im Oktober 2018 zeigen die Experten auf, dass das 1,5-Ziel durchaus noch möglich und vor allem notwendig ist. Ein schnelles, entschlossenes Handeln aller vorausgesetzt.

In Berlin tagt regelmäßig das Klimakabinett, doch bisher gibt es von dort keine Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz in Deutschland und keine Perspektive zur Erreichung dieser elementaren Ziele. Seit Monaten gehen Jugendliche von Fridays For Future auf die Straße und fordern mehr Klimaschutz. Für Ihre Zukunft.
Die menschengemachte Klimakrise geht alle Generationen an!

Bringen Sie Ihrer Kinder und Verwandte mit sowie die Menschen aus Ihrer Nachbarschaft, Arbeit und Freundeskreis! Zusammen sind wir viele!
Setzen wir ein starkes Zeichen! Gegen die Klimakatastrophe. Für unsere Zukunft.

Das Münchner Friedensbündnis unterstützt auch!

Veranstalter:  PARENTS FOR FUTURE Veranstalter:  FRIDAYS FOR FUTURE Veranstalter:  SCIENTISTS FOR FUTURE Veranstalter:  viele weitere Bündnispartner Ort:  Odeonsplatz

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

schon wieder, die neueste Schweinerei von Goo-evil-gle, dort beschrieben:
https://www.fastcompany.com/90369697/googles-new-recaptcha-has-a-dark-si...

- es gibt ja diverse Methoden der Spambekämpfung, und die schon unbequem/bekannten Bilderkästchen kamen oft zum Einsatz.
- G. hat nachgebessert, aber anders als einem lieb sein kann: Eine Webseite, die für Ihre Zwecke das reCaptcha (Du bist kein Roboter) einsetzt, muß die eigenen Seiten quasi komplett selbst "verwanzen", und G. kann dann die Seitenbesucher nach allen Regeln der Kunst "Tracken" ... egal was sie damit anfangen, die Daten landen bei den US-Servern, das ist schon zu viel.

Wem das nichts ausmacht, dem ist nicht zu helfen. Und wer sowas verwendet - ohne mich.

via Mastodon "You are giving away your visitors' #privacy and they cannot even opt-out and avoid it if they want to reach your contents."

Schikanen gegen Seenotretter

Die Sea-Watch 3 ist bereits seit dem vergangenen Jahr massiven Schikanen seitens der Behörden mehrerer EU-Staaten ausgesetzt. Gleich nach ihrer Indienststellung als Seenotrettungsschiff im Mittelmeer war es der Besatzung gelungen, allein von November 2017 bis Januar 2018 gut 1.500 Menschen vor dem Tod auf dem Mittelmeer zu bewahren.[1] Im Juli 2018 setzte die Regierung Maltas das Schiff für drei Monate fest; man kann darüber spekulieren, wieviel Menschenleben in dieser Zeit hätten gerettet werden können, hätte das EU-Mitglied auf seine Blockade verzichtet. Anfang Februar, dann erneut Mitte Mai beschlagnahmten Italiens Behörden die Sea-Watch 3; die aktuellen Maßnahmen setzen die gezielte Behinderung der Seenotrettung fort. Dabei stützt sich Rom auf ein neues, erst vor einigen Tagen von der italienischen Regierung beschlossenes Dekret, das es Schiffen bei Strafe untersagt, ohne explizite Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.[2] Der Sea-Watch 3 hat Rom eine solche Genehmigung verweigert - dies, obwohl schon allein humanitäre Erwägungen zur Aufnahme des Schiffes im nächstgelegenen Hafen zwingen: Unter den 42 Flüchtlingen, die bis zur Stunde unter unzumutbaren Umständen an Bord des Schiffes ausharren müssen, befinden sich schwer traumatisierte Folteropfer.

Mit dem Seerecht unvereinbar

Mit der erneuten Blockade der Sea-Watch 3 setzt das EU-Mitglied Italien seine Serie eklatanter Verstöße gegen das geltende internationale Seerecht fort. Bereits die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord lief juristischen Normen zuwider. "Alle Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, sind nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet", hieß es schon im vergangenen Jahr in einer Ausarbeitung des staatfinanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das heißt, sie müssen Schutzbedürftige in Seenot aufnehmen und an einen sicheren Ort bringen. Kein Schiff darf dabei behindert werden."[3] Die wiederholte, auch aktuell gegenüber der Sea-Watch 3 geäußerte Forderung italienischer Stellen, die Flüchtlinge in libyschen Häfen an Land zu bringen, ist wegen der katastrophalen Verhältnisse in Libyen laut dem Berliner Institut für Menschenrechte "mit dem Seerecht und den Menschenrechten unvereinbar".

Freie Fahrt nur für Kriegsschiffe

Dass jetzt zusätzlich Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sogar nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einfahren dürfen sollen, verstößt eklatant gegen das im Westen sonst stets für völlig unverzichtbar erklärte Prinzip der "Freiheit der Seefahrt". Dies ist umso erstaunlicher, als sich mehrere EU-Staaten in dem einzigen völkerrechtlich umstrittenen Fall sogar militärisch für die "Freiheit der Seefahrt" einsetzen - in der Frage, ob Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer die Hoheitsgewässer fremder Länder ohne Anmeldung kreuzen dürfen. Das wird vor allem von früheren Kolonialmächten befürwortet, von zahlreichen einst kolonialisierten Ländern hingegen strikt abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Während mehrere EU-Staaten nun die "Freiheit der Seefahrt" für Kriegsschiffe vor allem in Ost- und Südostasien per ungenehmigter Durchfahrt ihrer Fregatten erzwingen, wird Rettungsschiffen im Mittelmeer die - außerhalb der EU unumstrittene - Einfahrt in Hoheitsgewässer von Anrainern verwehrt.

Berlin blockiert

Die Bundesregierung trifft in mehrfacher Hinsicht hohe Mitverantwortung. Zum einen hat sie die Abkehr von staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer, wie sie Italien im Jahr 2013 eingeleitet hatte, und die alleinige Fokussierung aller Operationen im Mittelmeer auf die Flüchtlingsabwehr im Jahr 2014 maßgeblich durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zum anderen hat unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer sich energisch für die Kriminalisierung privater Seenotrettung, wie sie Italien jetzt realisiert, stark gemacht.[6] Hinzu kommt nicht nur, dass Berlin sich bis heute weigert, die 42 auf der Sea-Watch 3 festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung schlägt sogar vorliegende private oder kommunale Angebote aktiv aus.

"Sichere Häfen"

Bereits vor zwei Wochen haben sich zwölf deutsche Städte zu einem Bündnis ("Städte Sicherer Häfen") zusammengeschlossen - mit dem Ziel, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.[7] "Wir verlangen eine schnelle, humane und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands angesichts der Notlage im Mittelmeer", heißt es in einem Offenen Brief, den das Bündnis am vergangenen Freitag an den Bundesinnenminister schickte. "Das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es in dem Schreiben weiter, "sind historische Errungenschaften, die nicht durch weitere Missachtung augehöhlt und beschädigt werden dürfen". Die Stadt Rottenburg am Neckar ist laut Auskunft von Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auch im Alleingang bereit, umgehend die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. "Weisen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an", fordert das Städtebündnis, "eine Aufnahmezusage für die von der Sea-Watch 3 Geretteten zu erteilen, und sorgen Sie so dafür, dass diese nach Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin kommen können!"[8]

"Wir müssen handeln"

Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Blockadepolitik fort und verweigert sich dem Anliegen - dies, obwohl sie damit in einen offenen Konflikt mit wachsenden Teilen der deutschen Gesellschaft gerät. Nicht nur große internationale Menschenrechtsorganisationen laufen mittlerweile gegen die EU-Flüchtlingsabwehr Sturm, sondern auch die großen christlichen Kirchen. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte in der vergangenen Woche auf dem Evangelischen Kirchentag Berlin ein Ultimatum gesetzt: Bis zum vergangenen Sonntag, verlangte er, müssten die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 an Land gelassen werden.[9] Dies geschah nicht. Am gestrigen Donnerstag bekräftigte Bedford-Strohm seine Forderung: "Wir können nicht länger wegschauen, wir müssen handeln."[10]

Berlin agiert

Berlin handelt - allerdings anders, als es die erstarkenden Kräfte in der Zivilgesellschaft fordern. Am heutigen Freitag findet im Bundesrat eine Anhörung zu mehreren neuen Gesetzen statt, deren Ziel es ist, die Lage für Flüchtlinge in Deutschland ganz erheblich zu verschlechtern und vor allem die Möglichkeiten zu ihrer Abschiebung auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Flüchtlingsorganisationen stufen die Anhörung als "die letzte Chance" ein, "die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern".[12] Zudem intensiviert die Bundesregierung Abschiebungen nach Italien. Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden rund 1.200 Flüchtlinge in das Land abgeschoben - weil sie über es in die EU eingereist sind.[13] Die sogenannten Dublin-Regelungen übertragen de facto den Staaten an den EU-Außengrenzen die Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten und die Flüchtlinge dann auch aufzunehmen. Insgesamt schickten weiter nördlich gelegene EU-Staaten in diesem Jahr rund 3.500 Flüchtlinge nach Italien zurück - mehr als die rund 2.300 Flüchtlinge, die dort im selben Zeitraum über das Mittelmeer ankamen.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1] Sea-Watch 3. sea-watch.org.

[2] S. dazu Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

[3] Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Berlin, 31. Juli 2018.

[4] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu - Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.

[7] Dem Bündnis gehören als Gründungsmitglieder Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock an.

[8] Offener Brief an den Bundesinnenminister: Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3. Marburg, 21.06.2019.

[9] Kristina Hofmann: Seawatch: Horst Seehofer schweigt. zdf.de 24.06.2019.

[10] Nervenkrieg um die "Sea Watch 3". dw.com 27.06.2019.

[11] S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.

[12] Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! proasyl.de 27.06.2019.

[13] Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.