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Jeremy Corbyn & Stella Assange: Freedom for Julian Assange
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Blick zurück nach vorn: "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen" (1981) – "Aufstand für Frieden" (2023)
Trainings-Hub Deutschland
Seymour Hersh – Wie die USA die Nord Stream Pipeline sprengten
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Andreas Zumach: "Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg – haben wir die Wahl?"
Die Grünen in Deutschland – Eine Partei der Heuchler?
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Aktionen zum Jahrestag des Ukrainekriegs
Die Mär von 70 Jahren Frieden Europa
Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab
100 Milliarden für den Klimaschutz statt für Aufrüstung?
Seymour Hersh, Jeffrey Sachs & Noam Chomsky on Ukraine – What you won’t hear in the media!
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Mythos Gleichgewicht – Paritätsstreben als Motor der Aufrüstung
Profite der Ölmultis auf Rekordniveau: über 200 Milliarden im Jahr 2022
Jetzt liegt sie fast vollständig vor, die Rangliste der weltweiten Profite im Jahr 2022. Für die Welt war 2022 vor allem ein Krisenjahr. Nicht so für die Ölkonzerne. Ausschließlich sie stehen ganz oben in der Profitpyramide. Ihre Gewinne sind im vergangenen Jahr regelrecht explodiert. Sie zählen zu den Gewinnern des Krieges um die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen Russland.
An der Spitze steht die ExxonMobil, die in Deutschland unter dem Namen Esso aktiv ist. Dank kräftig gestiegener Ölpreise hat der us-amerikanische Öl-Multi im vergangenen Jahr mehr verdient als je zuvor: Er steigerte sein Nettoergebnis gegenüber dem Vorjahr um rund 140 Prozent auf 55,7 Milliarden US-Dollar. Der Konzern übertrifft damit auch seinen bisherigen Jahresrekord von mehr als 45 Milliarden Dollar im Jahr 2008 und erzielt das höchste Ergebnis in der mehr als 140-jährigen Geschichte des Unternehmens. Größte Eigentümer sind die Finanzinvestoren Vanguard Group mit 8,95 Prozent und Blackrock Inc. mit einem Aktienanteil von 7,07 Prozent (Stand 30.12.2022).
An zweiter Stelle liegt mit großem Abstand die britisch-niederländische Shell. Auch Shell verzeichnet mit 39,9 Mrd. USD einen neuen Rekordgewinn - in etwa das Doppelte des Vorjahres. Der Ölkonzern die niedrigen Einnahmen aus dem Flüssiggas-Handel - der enorme Zuwachs bei LNG schlägt sich auf den Konten us-amerikanischer Konzerne nieder – wurde durch höhere Preise und Raffineriemargen ausgeglichen. Auch Mehr-Einnahmen aus dem Gas- und Stromhandel kamen dazu. BlackRock Investment Management (UK) Ltd. ist mit einem Akteinpaket von 7,25 Prozent größter Anteilseigner.
Chevron, zweitgrößter US-Ölkonzern, reiht sich an dritter Stelle in den Reigen der großen Profiteure der Energiekrise ein. Die hohen Preise für Öl und Erdgas haben Chevron 2022 den höchsten Gewinn seiner Geschichte beschert. Der Überschuss lag mit rund 35,5 Mrd. USD mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Freuen können sich die Aktionäre, es gibt Aktienrückkäufe und höhere Dividenden. Für das Gesamtjahr wurde ein Gewinn je Aktie von 18,83 USD präsentiert, zu 8,13 USD im Vorjahr. Angesichts des Supergewinns wird Chevron ab April Aktien im Wert von 75 Mrd. USD zurückkaufen und so den Aktienkurs pushen. Größte Profiteure sind Berkshire Hathaway, Inc mit einem Akteinanteil von 8,43 Prozent, Vanguard Group Inc. (8,22 Prozent) und Blackrock Inc. (7,00 Prozent). (Stand 31.12.2022)
An vierter Stelle steht überraschenderweise die norwegische Equinor (ehemals Statoil) mit 28,7 Milliarden, die vom EU-Gasboykott für russische Gas und der Sprengung von Nordstream profitiert. Equinor – der norwegische Staat ist mit 67 Prozent größter Eigentümer des Konzerns – hat als nun wichtigster Gaslieferant in Europa die russischen Unternehmen abgelöst.
Noch weiter zurück liegt der britische Ölmulti British Petrol BP. Zur BP Group gehören u.a. auch Aral und Castrol. Zwar konnte auch BP seinen Gewinn im vergangenen Jahr mit 27,7 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln, aber es reicht nur für den fünften Platz. Die Aktionäre - größte Anteilseigner sind JPMorgan Chase, Blackrock Inc. und Vanguard Group Inc. - sollen von den sprudelnden Gewinnen profitieren und eine um zehn Prozent erhöhte Dividende erhalten. Zudem hält der Konzern an seinem Ziel fest, 60 Prozent seiner überschüssigen Barmittel für Aktienrückkäufe zu verwenden. Belastet wird BP durch den Rückzug aus dem russischen Ölmulti Rosneft, an dem sie zuvor fast 20 Prozent der Anteile gehalten hatten. Allein dadurch musste BP etwa 24 Milliarden US-Dollar abschreiben.
Aufgrund hohen Nachfrage nach Öl und Gas und der hohen Preise korrigierte BP seine Klimaziele - und zwar nach unten: Der Konzern will seine Ölforderung bis 2030 nur noch um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kürzen. Zuvor waren 40 Prozent angekündigt.
Die französischeTotal, die am Mittwoch vergangener Woche als letzte ihre Jahresbilanz veröffentlicht hat, konnte mit einem Gewinn von 20,5 Mrd. USD das Ergebnis um 28 Prozent im Jahresvergleich steigern und zugleich eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens erzielen. Und das, obwohl der französische Ölriese wegen seines Rückzugs aus Russland fast 15 Milliarden Dollar abschreiben musste.
TotalEnergies profitierte besonders von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen mitteilte.
Gewinne der sechs Öl-Multis größer als das Bruttoinlandsprodukt von halb Afrika
Das sind erschreckende Zahlen: Alle Unternehmen haben ihre Gewinne im Vergleich zu 2021 mindestens verdoppelt. Rechnet man die ersten sechs zusammen, kommt man auf die unglaubliche Zahl von über 200 Milliarden Dollar, mehr als das Bruttoinlandsprodukt von halb Afrika.
Dabei sind die italienische ENI und der weltgrößter Mineralölkonzerns Aramco aus Saudi-Arabien noch gar nicht eingerechnet. Sie geben ihre Zahlen erst noch bekannt. Aramco, mit einem Börsenwert von 2.300 Mrd. USD das weltweit teuerste Unternehmen an der Börse, lässt einen schwindelerregenden Gewinn erwarten, schließlich verbuchte der saudische Ölkonzern bereits in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres einen Nettogewinn von insgesamt 130,3 Milliarden Dollar.
110 Milliarden für die Aktionäre
Die Aktionäre der Unternehmen (von denen nur ein sehr kleiner Teil öffentlich ist) werden ebenfalls gemästet, denn bei derartigen Gewinnen gehen die ausgeschütteten Dividenden in die Milliarden: Sie werden auf insgesamt etwa 110 Milliarden geschätzt. Das lässt die Kassen bei BlackRock und anderen Finanzinvestoren klingeln, die nicht nur bei den Öl-Multis sondern auch bei den Rüstungskonzernen zu den größten Anteilseignern zählen. Für sie ist der Krieg um die Ukraine und der Wirtschaftsboykott gegen Russland in jeder Hinsicht ein Riesengeschäft.
Diese Zahlen fallen auch im Kampf gegen den Klimawandel und die Dekarbonisierung schwer ins Gewicht: Die Lobbys der Erdölkonzerne sind überall auf der Welt am Werk, um die Umweltgesetzgebung zu verwässern und ihre Greenwashing-Operationen zu subventionieren, um so zu tun, als seien sie für eine Reduzierung der Schadstoffemissionen.
Bei der nächsten Weltklimakonferenz, die für Ende November 2023 geplant ist, wird sich der Einfluss der Öl-Lobby direkt zeigen: Sultan Ahmed Al-Jaber, Vorstandsvorsitzender der nationalen Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, wurde nämlich zum Vorsitzenden der Cop28 ernannt, die in dem reichen Golfstaat Dubai stattfinden wird. Al-Jaber leitet nicht nur die Abu Dhabi National Oil Company, sondern ist auch Industrieminister der VAE und Sondergesandter für den Klimawandel. Er wird der erste CEO sein, der einer COP vorsitzt: "Wir werden einen pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz einbringen", sagte er.
Übergewinnsteuer kommt doch. Aber zaghaft
Diese Profitexplosion – bezahlt von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die für die hohen Energiepreise teuer bezahlen müssen -, haben die Forderung nach einer Besteuerung der Extraprofite, die bisher in allen Ländern auf Sparflamme behandelt wird, wieder aufflammen lassen.
Anfang Oktober hatte der Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise eine EU-Verordnung beschlossen, die bis Ende des vergangenen Jahres umgesetzt werden musste. Der Plan der Europäischen Kommission zu den Extraprofiten sah eine 33-prozentige Abgabe auf jeden steuerpflichtigen Gewinn in den Jahren 2022 und 2023 vor, der den durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 um mindestens 20 Prozent übersteigt. Nun drängen jedoch mehrere Parlamentarier verschiedener Fraktionen darauf, die Prozentsätze zu erhöhen und die Regelung zu verschärfen, um ihr Anwendungsbereich zu erweitern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange gegen eine solche Steuer auf Extra-Profite gewehrt. Erst auf Druck der EU kommt die Sonderabgabe für Öl- und Gasunternehmen nun doch. Das Bundesfinanzministerium will die Extra-Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. Dabei handelt es sich um den Mindestsatz, den jene EU-Verordnung beschreibt. Die Einnahmen will der Bund genauso wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert.
Der Linken-Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisierte, dass die Bundesregierung mit ihrem Tankrabatt im Sommer zu den hohen Gewinnen der Ölkonzerne beigetragen habe. Die geplante Übergewinnabschöpfung hingegen sei zu niedrig und greife zu spät.
Andere europäische Länder haben schneller und zum Teil härter gehandelt. Am Härtesten trifft es die Norweger: Equinor wird rund 40 Milliarden Euro an Steuern zahlen. Eine sehr hohe Zahl, vor allem im Verhältnis zur geringen Einwohnerzahl: Die Regierung von Oslo wird aus diesen Sondereinnahmen pro Einwohner bis zu 7.361 EUR ausgeben können.
Unglaublicherweise beschweren sich die Ölgesellschaften sogar noch über die schwachen Vorschriften, die erlassen wurden, und behaupten, dass "Steuern auf zusätzliche Gewinne eine umstrittene Maßnahme sind, weil sie von Investitionen abschrecken". Der Vorstandsvorsitzende von Saudi Aramco, Amin Nasser, erklärte vor einigen Tagen: "Die Dekarbonisierung der vorhandenen Ressourcen kostet auch eine Menge Geld, daher brauchen wir gleichzeitig die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger und der Kapitalmärkte."
Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Extra-Gewinne verklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns, der die Öffentlichkeit über Jahrzehnte belogen hat und dadurch Hunderte Milliarden abkassieren konnte.
Hershs Pipeline-These
Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute
Sahel
Die Eigentumspolitik staatlicher Datenverwaltung. Intransparenz der Bodenkonzentration in Deutschland.
Hinweis auf online-Veranstaltung mit Pheli Sommer, 24.2.2023, 18:00 Uhr:
https://www.isw-muenchen.de/aktuelles/termine/eventdetail/2/-/die-eigentumspolitik-der-staatlichen-datenverwaltung-was-die-intransparenz-der-bodenkonzentration-in-deutschland-macht
Was ist Konzentration? So einfach diese Frage zu sein scheint, desto schwieriger ist ihre Antwort. Am Beispiel Landwirtschaft: geht es nur um das Volleigentum oder auch um sehr lange und günstige Pachtverträge als eine Form der Landkontrolle? Soll nur die Ungleichheit zwischen bestehenden Landeigentümern gemessen werden oder ist Land ungleich verteilt, weil eben viele keinen Zugang zu Landeigentum haben? Sollten Landeigentümer und -nutzer ebenso vielfältig wie die Gesellschaft sein? Ist regionale Konzentration das Problem, weil lokale Landwirte ihre Betriebsflächen leichter ausweiten können, wenn es eine breite Streuung gibt oder ist auch die bundesweite Konzentration ein Problem? Muss man die politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Konzentration belegen können? Ist es möglich, absolute Schwellen zu identifizieren, wie z.B. eine Anzahl von 3000 Wohnungen? Oder ist Konzentration immer relativ festzustellen, sprich: unerwünschte Konzentration ist, wenn ein Akteur 25% der Flächen in einem bestimmten Radius kontrolliert oder zu den 25% der größten Akteure in einem bestimmten Radius gehört.
Diese Fragen wurden im Rahmen von Agrarstrukturgesetzen verschiedener Bundesländer in den letzten Jahren aufgeworfen.
Keines wurde bisher verabschiedet, doch dass diese Fragen überhaupt anhand konkreter Gesetzesinitiativen diskutiert werden können, ist neu.
Denn natürlich heißt es im Grundgesetz Artikel 14, dass die Inhalte und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden. Eigentum wird in einzelnen Rechten zum Wohle der Allgemeinheit oft beschränkt, z.B. für den Naturschutz, und auch enteignet, wie z.B. für Autobahnen. Hierbei spielt keine Rolle, wer der Eigentümer ist.
Das Grundstückverkehrsgesetz und das Landsiedlungsgesetz – zwei Gesetze, welche den landwirtschaftlichen Bodenmarkt regeln, sind hier anders – denn das 1919 in Kraft getretene Landsiedlungsgesetz sah damals in der Weimarer Republik die Möglichkeit vor, „Kriegsgewinnler“ zu enteignen und das Grundstücksverkehrsgesetz gibt gemeinnützigen Landgesellschaften ein Vorkaufsrecht, um Ackerland dann für einen Landwirt zwischenzukaufen, falls der Erwerber ein Nicht-Landwirt gewesen wäre.
Die Reifeschwelle von 3000 Wohnungen, die das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aktuell vorsieht, definiert unerwünschte Eigentümer als solche, die ein bestimmtes Vermögen angehäuft haben. Neben den großen politischen Herausforderungen ist eine der größten Barrieren jedoch, tatsächlich rechtssicher diejenigen Eigentümer zu identifizieren, welchen 3000 Wohnungen gehören.
Behördliche Genehmigungsprozesse und Registereintragungen „verzeichnen“ nicht nur – sie schaffen damit die Bedingungen dafür, wer und was staatlich gesichert, reguliert und repräsentiert werden kann. Auch Grundeigentum entsteht „konstitutiv“, sprich durch die Eintragung im Grundbuch durch ein Amtsgericht, weswegen die Grundeigentumsverteilung theoretisch komplett in einem Verzeichnis abgebildet ist und mit berechtigtem Interesse sogar einsehbar ist. Doch da Grundbuchämter keinen eindeutigen Identifikator für Grundeigentümer ausstellen und Eigentümerlisten höchstens jeweils für einen Bezirk führen, können sämtliche Grundstücke schwer ihrem Gesamteigentümer zugeordnet werden.
Um also das Vermögen eines einzelnen Eigentümers in Deutschland zu erheben und zu beziffern, müsste man erst sämtliche Grundbuch- oder Liegenschaftskatasterdaten deutschlandweit erhalten. Doch meistens werden Externe auf konkrete Einzelanfragen beschränkt. Darüber hinaus können im Grundbuch eingetragene Firmen von Konzernstrukturen kontrolliert werden, die man nur mit Hilfe von Handelsregister- oder Transparenzregisterdaten (bzw. von privaten Datenanbietern) analysieren kann. Gerade weil also das Grundbuch auf die lokale, kleinteilige Verzeichnung von natürlichen Personen ausgerichtet ist, erschwert es das Wissen über Vermögenskonzentration.
Das Leitbild der breiten Streuung des Eigentums ist ein Bestandteil der Bodenmarktpolitik der Bundesregierung und der normativen Säulen der sozialen Marktwirtschaft generell. Der theoretische Zugang zu Eigentum für jeden Mensch ist eine zentrale Legitimationsgrundlage des Privateigentums als Sicherung von Freiheit, Privatsphäre und Persönlichkeitsentfaltung. Insbesondere bei Wohnen, Nahrungsmittelproduktion, sowie bei Infrastrukturen der Grundversorgung wird jedoch deutlich, dass gerade die reale Eigentumsverteilung die Grundfreiheiten von Menschen unterminiert.
Doch gerade aufgrund einer isolierten Konzeption von Eigentum in den Grundbüchern, die Eigentum als klar abgrenzbares und isoliertes Objekt einer natürlichen Person festschreiben, sind einzelne Eigentumsrechte an Gütern und wie sie in komplexen Investitions- und Eigentumsstrukturen auf verschiedenste ultimative Eigentümer gestreut werden, unsichtbar.
Somit gibt es eine Wechselbeziehung zwischen gesellschaftlichen Konzepten von Eigentum und den Kategorien bürokratischer Register: eine Wahrnehmung gesellschaftlicher Verhältnisse entsteht nur durch aggregierte Daten, beispielsweise durch Statistiken und Verwaltungsdaten, und in das Design von Gesetzen und Verwaltungsprozessen sind Visionen der Gesellschaft eingeschrieben – ihres Status Quo und ihrem wünschenswerten Zustand.
Intransparenz der Bodenkonzentration meint hier also weniger die Verschleierung objektiven Wissens, sondern, dass die Repräsentationen des Bodeneigentums in Form von Registereinträgen, Statistiken, Bildern und Narrativen bestimmte Aussagen ermöglichen und andere nicht. In Deutschland ist jemand offiziell nur dann Grundstückseigentümer*in, wenn die Person im Grundbuch eingetragen ist und dies sind einsehbar, wenn das öffentliche Interesse schwerer als die Privatsphäre des Eigentümers wiegt. Das sollte hinreichend sein, um unerwünschte Konzentration festzustellen. Doch Eigentumsverhältnisse an Land bleiben aufgrund praktischer Obskurität durch rechtliche, technische und organisatorische Barrieren verborgen. Und diese, so argumentiere ich, liegen an den Normen und Werten von Eigentum und Gesellschaft, welche in das Design der Registerinfrastrukturen von Eigentum Einzug erhalten haben. Diese bestätigen und stabilisieren auch wieder genau jene Normen, weil andere Aspekte außer Betracht bleiben.
Um die Legitimationsfrage gesellschaftlicher Eigentumsverhältnisse demokratisch im 21. Jahrhundert neu verhandeln zu können, braucht es auch eine bürokratische und statistische Wahrnehmung von Verhältnis. Selbst ein eindeutiger Identifikator für Eigentümer im Grundbuch, die statistische Erhebung von Konzernstrukturen und eine Verlinkung von Grundeigentumsdaten mit Gesellschafterinformationen aus dem Handels- oder Transparenzregister sind damit schon ein Schritt hin zu anderen möglichen Verständnissen und Perspektiven, welche die Widersprüche unserer veralteten Eigentumskonzeptionen sichtbar machen können.
Seymour Hersh – How America Took Out The Nord Stream Pipeline
Seymour Hersh - How America Took Out The Nord Stream Pipeline.
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Der Zusammenbruch der alten Ordnung - Munich Security Report
Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung.
Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen.
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
Die Münchner Sicherheitskonferenz
Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.
„Symbol einer nachwestlichen Ära“
Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security Report, der alle Versuche, die globale Dominanz des Westens zu brechen, in denunziatorischer Absicht als „revisionistisch“ abqualifiziert.[1] Die Autoren zitieren zustimmend einen Artikel aus der britischen Zeitschrift New Statesman, in dem es schon im vergangenen Jahr hieß, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre „ein mächtiges Symbol einer neuen, nachwestlichen Ära“ – ein Symbol „des Zusammenbruchs der alten Ordnung“. Daraus leitet sich die Forderung ab, Russland dürfe den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, es solle ihn am besten sogar verlieren. In diesem Sinn widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz dem Schwerpunkt Ukraine-Krieg.
„Postkoloniale Dominanz“
Besonderes Gewicht messen die Autoren des Munich Security Report dem Globalen Süden bei. Die Motive dafür sind nicht etwa Armut sowie schwierige Lebensverhältnisse in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sondern die Tatsache, dass die Staaten des Globalen Südens zwar mehrheitlich den russischen Überfall auf die Ukraine als einen Bruch des internationalen Rechts kritisieren, sich aber nicht am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland oder gar an der Hochrüstung der Ukraine beteiligen. Hieß es bisher in öffentlichen Stellungnahmen aus Politik und Denkfabriken wie auch im medialen Echo stets nebulös, eine höchst diffuse „internationale Gemeinschaft“ bestrafe Moskau für den Krieg mit Sanktionen, so stellt der Munich Security Report erstmals in dieser Offenheit fest: „Kein einziger Staat Afrikas oder Lateinamerikas ist Teil der lockeren Koalition, die Sanktionen gegen Russland verhängt hat.“[2] Auch in Asien beteiligen sich nur drei Staaten [3] plus die chinesische Insel Taiwan an der Sanktionspolitik – und damit am Bestreben, die alte, vom Westen dominierte Weltordnung zu stabilisieren. Der Munich Security Report räumt ein, die „vom Westen geführte Ordnung“ sei für viele Staaten im Süden durch „postkoloniale Dominanz, doppelte Standards und Vernachlässigung der Anliegen von Entwicklungsländern“ charakterisiert. „In weiten Teilen der Welt“ gebe es daher Sympathien für eine multipolare, „nachwestliche“ Weltordnung.
Den Süden einbinden
Die Autoren des Munich Security Report plädieren dafür, diese Tatsache nicht mehr – wie bisher – weitgehend zu tabuisieren, sondern sich ihr zu stellen und um den Globalen Süden zu werben. So heißt es, zwar stoße „Chinas Modell in vielen Entwicklungsländern auf Resonanz“; doch habe das vor allem mit der „Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung“ zu tun, „die den Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer nicht gerecht wird“.[4] Es müsse daher „gelingen, Länder besser einzubinden, die bisher wenig Mitspracherecht hatten“, sowie „dafür zu sorgen, dass die bestehende Ordnung allen gleichermaßen zugutekommt“. Habe man damit Erfolg, dann „könnte die Ordnung wieder neue Unterstützer finden“. Konkret und eher hilflos plädiert der Munich Security Report für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe und dafür, dass „Europa und die USA ihre Versprechen erfüllen, globale öffentliche Güter bereitzustellen“. Zugleich müssten sie vom „Geber-Empfänger-Verhältnis“ loskommen sowie „Kooperation auf Augenhöhe“ ermöglichen. Allerdings gehört etwa Letzteres seit Jahren zu den offiziell stets stolz vorgetragenen Zielen der deutschen Außenpolitik, ohne dass es jemals praktisch realisiert worden wäre.[5] Dass die ehemaligen Kolonien den Aufstieg auf gleiche Augenhöhe mit den Ex-Kolonialmächten schaffen, lag in der Tat noch nie im Interesse westlicher Politik.
Der Süden opponiert
Während es im Munich Security Report heißt, man müsse den Globalen Süden einbinden, beginnen dortige Schwellenländer nicht nur passiv – durch die Verweigerung von Russland-Sanktionen –, sondern auch aktiv gegen die transatlantische Politik im Ukraine-Krieg zu opponieren. So hat Ende vergangener Woche Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich eines Besuchs in Washington bekräftigt, er arbeite weiterhin daran, gemeinsam mit anderen Staaten jenseits des alten Westens eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen.[6] Als Kooperationspartner komme dabei China in Frage. Lula hat angekündigt, in wenigen Wochen nach Beijing zu reisen und mit seinem dortigen Amtskollegen Xi Jinping Gespräche zu führen. Chinas Regierung sei „eine der wenigen auf der internationalen Bühne, die Moskau nicht ignorieren kann“, räumte gestern Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ein: „Allein oder mit anderen wäre China vielleicht imstande, einen Friedensvorschlag zu machen.“[7] Ischinger wies allerdings zugleich darauf hin, das werde „in den USA vermutlich nicht größte Freude auslösen“.
In der Tat wäre ein von China miterzielter Verhandlungserfolg bloß ein weiterer Beleg für den historischen Abstieg des Westens, den dieser verhindern will – mit allen Mitteln.
[1], [2] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.
[3] Japan, Südkorea, Singapur. Hinzu kommen Australien und Neuseeland.
[4] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.
[5] S. dazu: Nachbarn im Herzen, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132
[6] Caroline Arkalji: What came out of the Lula-Biden meeting? atlanticcouncil.org 10.02.2023. S. auch Auf der SEite der Diplomatie, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9150.
[7] Gudrun Dometeit: „Für Diplomaten ist eine Welt zerbrochen“. focus.de 13.02.2023.
Jetzt ist die Zeit, über die NAKBA zu schweigen! - Zensur und Willkür des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT)
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