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Der schmachvolle Abzug von USA und Nato aus Afghanistan und die neue Strategie der USA

ISW München - Mo, 30/08/2021 - 07:30
2003 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Nie würde Kabul 2021 so werden wie Saigon 1975, versicherte Präsident Biden noch im Juli 2021 der US- und der Weltöffentlichkeit. In Saigon kletterten US-Botschaftsangehörige in höchster Eile die Rolltreppe hoch zum Helikopter, um nicht in letzter Sekunde dem „Vietcong“ in die Hände zu fallen. Doch Kabul wurde viel schlimmer. Am riesigen US Air Force C-130 Transporter klammerten sich Afghanen am Tragwerk fest, zogen mit in die Höhe und stürzten ab in den Tod. Drei Afghanen kamen auf diese fürchterliche Weise ums Leben.

Ein Sinnbild für die Katastrophe von Afghanistan, die trotz der gleichermaßen verstörenden Bilder eine ganz andere Qualität aufweist als die Befreiungstage in Vietnam. Denn in Saigon mussten die US-Invasoren vor den nationalen Befreiungskräften die Flucht antreten. Diese von den Kommunisten führten Kräfte brachten das Land aus seiner kolonialen Misere, Vietnam ist heute eines der am schnellsten aufstrebenden Länder Asiens. In Kabul musste die Nato in schmählicher Hast das Land den Taliban überlassen, die eines garantieren: keine Demokratie, keine moderne Bildung, keine Frauenrechte, vielmehr ins Haus gesperrte Frauen, zu sexuellen und familiären Diensten verpflichtet, öffentliches Auftreten nur unter Kontrolle des Mannes. Die Schau in Kabul ist „eine Tragödie für den Feminismus“, sagt Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Die Taliban in ihrer heutigen Stärke sind wesentlich ein Produkt der USA selbst.

1978 hatte die Demokratische Volkspartei die Macht in Afghanistan übernommen und wurde vom ersten Tag an von islamistischen Guerillas bekämpft. Die Afghanen stützten sich auf die Hilfe der Sowjetunion, was dem US-Imperialismus hier im Herzen Zentralasiens ein Dorn im Auge war.  Die USA rüsteten die islamistischen Truppen auf, dirigierten sie von Pakistan aus, in Saudi-Arabien wurden sie über Jahrzehnte und Generationen hinweg zu strammen Gotteskriegern herangezogen. Die Bilder aus dem Kabul der Siebziger und Achtziger Jahre zeigen fröhliche Frauen in kurzen Röcken, als flögen sie durch Paris. Die Bildung von Frauen und Männern war modern, die Frauen gingen zur Arbeit und verwalteten ihr eigenes Geld. Die Taliban waren, als die sowjetischen Truppen das Land 1989 verließen, dank der Zuwendungen der USA die dominante Kraft der islamistischen Gruppen. Der letzte Präsident des Landes, Najibullah, wurde von ihnen in den Straßen Kabuls aufgehängt, im Land wurde der rigide Sharia-Islamismus saudischer Prägung durchgesetzt.

Es blieb nicht bei den Koranschulen, das Land wurde schnell zum Hafen islamistischer Terrorgruppen, unter ihnen Osama Bin Ladens al-Qaida. Der aber biss die Hand, die die Taliban jahrzehntelang gefüttert hatte, und organisierte den Angriff auf das World Trade Center in New York an 9/11 mit den Tausenden von US-Opfern. Die Taliban weigerten sich, die Glaubensbrüder Bin Laden und Co. herauszugeben, und die USA begannen ihren weltweiten „Krieg gegen den Terror“, womit für Deutschland und die Nato der Bündnisfall gegeben war und sie tatkräftig in den Krieg miteinstiegen. Als die USA mit den Nato-Alliierten die Taliban-Ordnung in Afghanistan zusammengebombt hatten, nannten sie ihren Krieg „enduring freedom“ = dauerhafte Freiheit, und installierten in Kabul eine Marionettenregierung. Im Irak logen sie „Massenvernichtungswaffen“ herbei und bombardierten das unliebsame Regime und errichteten wieder eine ihnen genehme Verwaltung. Für Libyen konstatierten sie eine „responsibility to protect“  (Verantwortung, um zu schützen), sie sahen sich gezwungen, überall einzugreifen, wo die Menschenrechte verletzt werden. In Afghanistan kamen über 200.000 Menschen um bei der Einrichtung einer „dauerhaften Freiheit“, darunter 2500 US- und 59 deutsche Soldaten.

Beim Abkommen in Doha nahm Trump 2010 die alten Fäden zu den Taliban wieder auf. Die Regierung in Kabul war ebenso wenig dabei wie die Nato-Alliierten. Es war ein Ding zwischen den alten Bekannten USA und Taliban. Die USA verpflichteten sich, binnen 14 Monaten, also bis zum Mai 2021, ihre Truppen und die der Alliierten aus Afghanistan abzuziehen. Die Taliban verpflichteten sich ihrerseits, eine kurze Waffenruhe einzuhalten. Die USA sicherten weiterhin zu, die Afghan National Security Forces (ANSF), also die afghanische Armee, zu einem „active defence stand“ zu verpflichten. Sie durften also nicht mehr selbst offensiv werden, sondern hatten Gewehr bei Fuß zuzusehen, wie in den darauffolgenden Monaten ein Richter, Polizist, Beamter, Journalist nach dem anderen von den Taliban ermordet wurden. Die Demoralisierung der afghanischen Armee und der Behördenangestellten hatten die Trump-USA mit dem Doha-Abkommen schon vorgesehen. Die Verwunderung, dass sich Armee und Verwaltung widerstandslos von den Taliban in Beschlag nehmen ließen, oder ihre Angehörigen desertieren, ist geheuchelt.

Biden hat Trumps Zeitplan des Abzugs im Prinzip beibehalten, nur mit der ihm eigenen Komik den letzten Tag auf 9/11 festgelegt, den 20. Jahrestags des Attentats auf das WTC; der Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ sollte am 20. Jahrestag mit seiner Niederlage besiegelt werden.  Die Nato-Mächte hatten also noch vier Monate mehr Zeit, ihre Truppen, Organisationen und Ortskräfte aus dem Land zurückzuholen. Dennoch gaben sich alle, in Sonderheit die deutsche Regierung, überrascht über die Plötzlichkeit des Machtübergangs im Land. Der deutsche Außenminister Maas erklärte noch im Juni, er ginge nicht von einer baldigen Machtergreifung der Taliban aus. Wieso? Kannte er das Abkommen von Doha nicht? Dachte er, Biden wird den Aufenthalt der US-Truppen verlängern, obwohl Biden schon als Vizepräsident Obamas bekanntlich gegen die Verlängerung des Kriegs war? Erhofften sich die europäischen G7-Mitglieder wirklich, dass sie Biden auf der jämmerlichen Londoner Video-Tagung Ende August umstimmen und zu einem Aufschub des Abzugs der US-Truppen bewegen könnten? Wenn ja, ist das eine so abstoßende Mischung von Dilettantismus und Unverfrorenheit, dass man keine dieser Regierungen davonkommen lassen sollte – weder Macron noch Johnson noch Merkel. Sie sollten abgewählt werden, bevor sie noch größeren Schaden anrichten.

Die deutsche Politik, von Merkel bis Laschet und Söder/Seehofer, war gelähmt durch die Furcht vor einer Flüchtlingswelle wie 2015.

Nie wieder 2015, war der Tenor. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt nannte seine Lösung: Die Millionen Flüchtlinge sollten in den Nachbarstaaten Afghanistans untergebracht werden, und die UN sollte Geld in diese Staaten pumpen, damit diese „die flüchtenden Menschen zumutbar unterbringen“. Die Nato sorgt mit ihren Kriegen ständig für mehr Flüchtlinge, und die EU schottet sich als Festung gegen diese Ströme in ihrer Existenz vernichteter Flüchtlinge systematisch ab und fordert das Geld der Weltgemeinschaft, um solche Außen-Bastionen zu alimentieren. Die Menschlichkeit der deutschen Christlichen Parteien ist auf einem Tiefpunkt. Und ihre Rechnung wird nicht aufgehen, denn die Nachbarn Afghanistans werden dem christlichen Wunsch nicht entsprechen. Die nördlichen Nachbarn Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, allesamt ehemalige Sowjetrepubliken und heute vom Wohlwollen Russlands abhängig, fürchten sich wie Russland vor islamischem Terrorismus. Pakistan hat bereits Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen und wird sich in seiner instabilen Lage hüten, noch mehr aufzunehmen. Der Iran, ein schiitischer Gottesstaat, wird nicht daran denken, sunnitische Muslime aufzunehmen. China, wo der Westen gerne noch mehr islamische Widerständler sähe, wird seine Grenzen dicht machen. Die Türkei, ein recht entfernter Nachbar, hat ebenfalls schon Millionen afghanischer Flüchtlinge im Land und stößt an seine Aufnahmekapazität, egal, wie hoch die Ablösesummen der EU sein würden. Die EU hat sich einzustellen auf eine mächtige Migrationsbewegung hin an ihre Grenzen.

Wieso hat Biden darauf bestanden, endlich Schluss zu machen mit US-Truppen in Afghanistan?

Hubert Wetzel analysiert, dass Biden, ein Kind des unteren Mittelstandes, eben Middle Class Joe, die große Verbitterung in der Unterschicht der USA spürt, aus der die Tausende Tote des Krieges stammen. Im herabsinkenden Industrieproletariat ist die Attraktion der US-Army mit ihrer Besoldung und Versicherung groß. Der Millionärssohn Bush hatte es leicht, den Krieg auszurufen, aus seiner Klasse würde niemand einziehen müssen. Das „intellektuelle Wunderkind“ Obama gehört mit seinen Buch-Millionen und mit seiner Frau Michelle ebenfalls längst zu den Millionären. Biden aber lebe noch mit dem Ohr an seiner Herkunftsklasse.

Das mit Bidens Ohr mag seine Richtigkeit haben. Ob ihm der Abzug aus Afghanistan aber bei der Arbeiterklasse Zustimmung bringen wird, scheint sehr zweifelhaft. Erstmals seit Amtsantritt sind weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung zufrieden mit Bidens Amtsführung. Selbst die Zustimmungsraten zur Covid-Aktion des Präsidenten stürzen ab. Biden hatte nie die Zustimmung der unteren Mittelklasse, dort und bei denen, die Angst haben, bald dazu zu gehören, sitzt der Anhang von Trump. Bidens Wähler kommen aus dem „Smart America“, wie George Packer es nennt[1]. Gemeint sind die Fachleute des Online-Kapitalismus, mit Jahresgehältern von 150.000 Dollar und mehr, die neuen Meritokraten, die sich für die rechtmäßigen Sieger des kapitalistischen Wettbewerbs halten, aber offen sind für die Belange jeder Minderheit, der die gleichen Chancen einzuräumen sind beim Rennen um die ersten Plätze. Sie, deren Kinder keinen Armeeeinsatz irgendwo zu befürchten haben, sind von Bidens Entscheidung nicht angetan. Sie denken an die nicht mehr vorhandenen Rechte der Frauen und stimmen Biden herunter. Die untere Mittelklasse, die alten Veteranen der US-Army ziehen ganz spezielle Schlüsse aus den Vorgängen, weit hinten in Afghanistan. Sie recken ihre AR-15 in die Höhe, die für Zivile zugängliche Version eines militärischen Sturmgewehrs, und sagen, wie Hubert Wentzel berichtet: „Wir könnten es hier so machen wie die Taliban in Afghanistan.“ Der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 war womöglich nur ein Vorgeschmack auf das, was die bis auf die Zähne bewaffneten Milizen der Rechten in den USA noch vorhaben.

Was ist Bidens strategischer Plan?

Es wäre naiv anzunehmen, die USA würden zusehen, dass die Taliban nun mal den Krieg gewonnen hätten und jetzt unter russisch-chinesischen Einfluss geraten könnten. Im Zeitalter der Drohnenkriege brauchen die imperialistischen USA nicht unbedingt eigene Truppen im Zielland. Sie haben ihre immer präziseren Drohnenflieger und sie haben Special Forces an den Grenzen, die im Bedarfsfall sofort im Land angreifen können, so wie sie Osama Bin Laden mit Kopfschuss in Pakistan liquidiert haben. Eine zweite strategische Überlegung tritt hinzu. John Pilger hat sie schon nach dem Überfall auf Libyen 2011 formuliert: „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.

Das ist der Kern der Biden-Strategie: die Kräfte konzentrieren auf den Hauptfeind China und die Kontrolle des Rests der Welt kostengünstig und US-Leben schützend per Drohnen und Special Forces. Hoch willkommen ist die Möglichkeit, islamische Flüchtlinge aus Afghanistan in die Volksrepublik China zu schleusen, um das Problem der islamischen Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang zu intensivieren. Diese werden angeblich „sinisiert“, einem „Genozid“ unterzogen, die Menschenrechtspropaganda läuft seit Jahren auf Hochtouren (a.a.O.), wie praktisch, wenn der Zorn der Gotteskrieger endlich auf den chinesischen Erzfeind gerichtet werden könnte. Der Abzug aus Afghanistan eröffnet eine neue Runde in der Dominanzstrategie der USA und ihrer Alliierten.

Der Text ist das Nachwort in Conrad Schuhlers neuem Buch (erscheint Ende September): Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Papyrossa Verlag, Köln.

[1] George Packer: Die letzte beste Hoffnung. Hamburg 2021

Armut in einem reichen Land

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/08/2021 - 06:42
Jahrzehntelang wurde die Armut in der Bundesrepublik entweder ignoriert oder nach dem Motto "Not und Elend gibt es nur in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/08/2021 - 06:04
Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland die Publikation "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan"

Lebenshaus-Newsletter - So, 29/08/2021 - 06:29
Was Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nach dem militärischen Desaster: Kein Antimilitarismus, nirgends!

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 28/08/2021 - 09:06
Nach dem 11.9.2001 begann die Bush-Jr.-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan; 2003 folgte die Invasion in den Irak.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Haben wir genug Zeit und Verstand, um eine ökologische Katastrophe zu vermeiden?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 28/08/2021 - 06:04
Die aktuelle Situation ist besorgniserregend. Im Jahr 2016 beliefen sich die weltweiten Treibhausgasemissionen auf rund 52 Gigatonnen CO2 pro Jahr.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Mut zur Demut

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/08/2021 - 09:03
Im Sound der meisten deutschen Politiker dominiert das Maßregeln, Verdammen, Verurteilen. Ein Schuldbekenntnis wäre jedoch das Mindeste. Von Lutz Herden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lehren aus Afghanistan: wider eine ‚werteorientierte‘ Außenpolitik

ISW München - Fr, 27/08/2021 - 08:21
2007 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.

Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?

Universalistische zivilisatorische Mission

Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.

Aussichten und Legitimation

  1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
  2. Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
  3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
  4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit. Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne. Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland. ‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu.

Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:

  • „defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • „offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“

(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“

(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudiarabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert: Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.

Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz). Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.

Was Tun?

Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik: Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr. Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!

Der Artikel entspricht dem Text eines offenen Briefes der Autoren an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten, 23. August, 2021

PRO ASYL appelliert an Merkel: Evakuierung fortsetzen und auf Nachbarstaaten ausweiten

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/08/2021 - 06:47
PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Fortsetzung der Ad hoc Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen über den 31.8. hinaus. PRO... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Parabel über den Überwachungswahn

Lebenshaus-Newsletter - Do, 26/08/2021 - 07:09
Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

CDU/CSU-Kandidierende zögern noch sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu positionieren

Lebenshaus-Newsletter - Do, 26/08/2021 - 06:47
Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/08/28 zoom webinar 11:00 AM ESTImperialism’s Intensified Military and Economic War Against Latin America and the Caribbean

No to NATO - Mi, 25/08/2021 - 23:06
Register on https://us02web.zoom.us/webinar/imperialisms-intensified-military-and-economic-war-against-latin-america-and-the-caribbean

Traurige Kindheit

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/08/2021 - 07:44
2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Theoretischer Rahmen zum Verständnis der aktuellen Covid-19-Krise

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/08/2021 - 06:45
Jede sozial-historische Realität, egal wie gut sie aussieht oder wie tief sie im Chaos versinkt, erfordert einen theoretischen Rahmen (eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vergessene Geschichte, ungewisse Zukunft

Lebenshaus-Newsletter - Di, 24/08/2021 - 06:54
Etlichen Ländern haben im 20. Jahrhundert zwei Jahrzehnte genügt, um sich zu alphabetisieren, eine industrielle Grundlage und eine verteidigungsfähige Armee... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

IMI Tübingen - Mo, 23/08/2021 - 13:59
Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan! An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend (…)

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Nato-Waffen in Taliban-Hand

RIB/DAKS - Mo, 23/08/2021 - 11:25

Wie die Islamisten zur bestgerüsteten Terrorgruppe der Welt werden konnten

Von Jürgen Grässlin

für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) und die ZivilCourage der DFG-VK

Schlimmer hätte es wahrlich nicht kommen können: Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangte die islamistische Terroreinheit der Taliban in den Besitz eines riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Diese können sie von nun an gezielt einsetzen zur Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger im Land und zur Sicherung ihrer Herrschaft.

Unkompliziert und kostenfrei – einfacher hätte dieser aus Nato-Sicht ganz und gar ungewollte Waffendeal nicht ablaufen können. Mit der nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen der „Islamischen Talibanbewegung Afghanistans“, kurz Taliban, in wenigen Tagen im August in gewaltigem Umfang Kriegsmaterial der US-Army und ihrer Verbündeten in die Hände. Dabei handelt es sich um Groß- und Kleinwaffen (wie Flugzeuge und Gewehre), um Rüstungsgüter (wie militärische Geländefahrzeuge) und um Munition in riesiger Menge. Da die afghanischen Regierungstruppen ihre Stellungen zumeist kampflos aufgegeben haben, verfügen die Taliban ab jetzt über ein erschreckendes Arsenal voll einsatzfähiger Hightechwaffen.

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, musste unumwunden eingestehen: Sicherlich sei „eine ganze Menge“ von US-Rüstungsgütern „in die Hände der Taliban gefallen“.(1) Der US-Fernsehsender CNN verkündete gar: „Taliban feiern ihr neues amerikanisches Arsenal“. Lang ist die Liste des Kriegsmaterials, das in den vergangenen 20 Jahren seitens der USA an das afghanische Militär geliefert wurde. CNN nennt moderne minenresistente Fahrzeuge (MRAPs), militärische Geländewagen des Typs Humvee, Black-Hawk-Helikopter, 20 Tucano-Kampfflugzeuge u.v.a.m. Allein zwischen 2013 und 2016 übergab die US-Army den verbündeten afghanischen Streitkräften u.a. rund 80.000 Fahrzeuge sowie mehr als 600.000 leichte Waffen wie M16- und M4-Gewehre.(2) Ergänzend nennt das Wall Street Journal M24-Scharfschützengewehre, die sich nun in Taliban-Händen befänden.(3)

Die Rüstungsexperten Karl-W. Koch, Andreas Müller und Wolfgang Wettach listen in einer Analyse für die „Unabhängigen Grünen Linken“ auf, dass die Taliban „schlagartig ein mit modernsten westlichen Waffen ausgestattetes Heer übernehmen können“, weiterhin verfügen sie über ältere Beutewaffen aus sowjetischen Besatzungszeiten. Dazu zählen „mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ MaxxPro, 100000 aufgewertete Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 Defender, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre ‘Blackhawk’ Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 Hercules, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ ScanEagle des US-Herstellers Boeing.“(4)

Fortan können die Taliban auch deutsches Kriegsgerät nutzen, denn „seit Anfang 2002 bis heute wurden Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt“. Letzte Ausfuhrerlaubnisse wurden noch 2021 erteilt, berichtet Zeit-online.

Damit ist der Worst Case eingetreten: Nicht nur, dass die Nato den – nach den Terroranschlägen von 2001 ausgerufenen – „Anti-Terrorkampf“ gegen die Taliban in Afghanistan auf ganzer Linie verloren hat. Nicht nur, dass die im Land verbliebenen vormaligen Unterstützer*innen der Nato-Truppen, der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen landesweit gejagt, gefoltert oder gar getötet werden können. Mehr noch: Die Taliban sind in wenigen Tagen zur bestgerüsteten Terroreinheit der Welt avanciert und können fortan ihre militärische Macht stabilisieren und ausweiten.

 

Quellen:

(1) „Rüstungslieferungen: Deutsche Rüstungsgüter gingen für 419 Millionen Euro nach Afghanistan“ in ZEIT ONLINE vom 22.08.2021

(2) „Rifles, Humvees and millions od rounds of ammo: Taliban celebrate their new American arsenal“ in CNN politics, August 21, 2021

(3) „Taliban Seize U.S. Weapons in Afghanistan, Stockpiling Helicopters, Guns and Trucks“ in  THE WALL STREET JOURNAL, August 20, 2021

(4) „Regierungschaostage in Berlin II“ von Roland Appel in BEUERLER EXTRADIENST vom 20.08.2021

 

Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 2018 initiierte Grässlin beim RIB e.V. das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) als ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel.

Kontakt: Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759

E-Mail: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de

Wichtige Homepages: www.juergengraesslin.com, www.gn-stat.org, www.rib-ev.de, www.dfg-vk.de, www.aufschrei-waffenhandel.de, https://corruption-tracker.org

"Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/08/2021 - 06:43
Afghanistan: Immer wieder scheiterten Großmächte an dem Land. 1839 ging es mit den Briten los, darüber schrieb schon Theodor Fontane.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Warum erst jetzt die Frage, was schiefgelaufen ist?

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/08/2021 - 10:51
Wolfram Frommlet stellt in einer Rede bei der Demonstration "Luftbrücke jetzt! Gefährdete Menschen sofort ausfliegen!" am 21. September 2021 in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Plan. Afghanistan, jetzt.

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/08/2021 - 23:14
Seit Tagen dieselben Bilder, alle wenigstens mit diesen Beiworten zu belegen: erschütternd, empörend, beschämend. Auch heute früh um 6 Uhr,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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