SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

2020/04/24-26 New York, USAWorld Conference for Disarmament, Peace, Climate & Justice

No to NATO - Mi, 25/09/2019 - 18:04
This is a save the date notice, urging you to plan to come to New York for a crucial disarmament, peace climate and justice event on the eve of the Nuclear Nonproliferation Treaty Review Conference.                 As you will read in the attached announcement and call, CPDCS (Campaign for Peace, Disarmament & Common Security), together with leading Japanese, European and other peace, climate and justice organizations, will be holding a significant World Conference in New York City and organizing a … Continue reading →

Peace ... What?

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mi, 25/09/2019 - 17:17

GfP mal wieder ..: Sie gucken hin, wo ich es schon lange nicht mehr schaffe, und voila, ein wichtiges Fundstück:
Es geht ums "PeaceLab" und den "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" der Bundesregierung.
Dort wird u.a. erklärt, "... müsse die EU die Zahl ihrer auf dem Kontinent stationierten Soldaten und Polizisten "spürbar steigern" so (nicht GfP, sondern) eine Gruppe auf PeaceLab.

Wer hier oder auf https://bifa-muenchen.de sucht, wird sehen dass ich schon lange die Versuche der Vereinnahmung von Friedensinteressierten durch "zivilgesellschaftliche Vorzeigeobjekte" der Bundesregierung kritisiere. Bitte jetzt bei dort nachlesen, ich wills grad kurz machen.

Link nur vorübergehend ganz verfügbar.

We mourn the death of Cynthia Cockburn

No to NATO - Mi, 25/09/2019 - 17:15
Cynthia Cockburn was a British academic, feminist, and peace activist. She was a researcher, writer, and photographer who has contributed to the study of masculinity, labor processes, and trade unionism, and more recently of gender, war and peace-making. She was an active anti-militarist and has long been involved in a number of peace and anti-war organizations. Cynthia was involved in the European Forum of Socialist Feminists and Women Against Fundamentalism and has long been active in the international network and … Continue reading →

Die IAA – Kurs halten für das Auto mit Verbrennungs-Antrieb und Profit-Alternativen einplanen

ISW München - Mi, 25/09/2019 - 15:09
2013 | stratman², Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Leistungsschau der internationalen Automobilindustrie, in Frankfurt zeigte einige auffällige wie bemerkenswerte Besonderheiten. Diese passten so gar nicht in den jahrzehntelang gewohnten Performance-Habitus der Hubraum- und PS- Optimierungs-Gilde, vor allem nicht zu jenen der großen Automobil-Konzerne. Das uneingeschränkte Frohlocken über die weitere Zukunft für den weltweiten Absatz von Automobilen war angesichts der Kritik an der CO2-Klimaschädigung durch den Autoverkehr, der sinkenden Absatzrückgänge sowie der erkennbaren und zunehmend kritischen Kaufzurückhaltung war einer besorgten Management-Darstellung gewichen. Hinzu kam und kommt demzufolge noch der interne Druck auf die Produktions- und Absatzkosten, der zu auffälligen Einschränkungen auf Seiten der Beschäftigten führen dürfte.

Zur Messezeit waren da zum einen die nicht übersehbaren und lautstarken Proteste der Bewegung „Sand im Getriebe“, eines breit aufgestellten Aktionsbündnisses für Klimaschutz und für eine sofortige Verkehrswende. Das Bündnis hatte bei vielen Gelegenheiten rund um die Automobil-Messe ihre Forderungen nach Klimaschutz, Reduktion des umweltschädigenden CO2 – Ausstoßes des Individuellen Autoverkehrs und stattdessen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unüberhörbar vorgetragen (1, 2, 3).

Die meisten anwesenden Aussteller zeigten zwar ihre gegenwärtige Produktpalette und Zukunftsmodelle in der gewohnten blank polierten Auto-Welt. Aber es war nicht zu übersehen, dass sich die Autohersteller gezwungen sahen, dem seit langem vorgetragenen Vorbehalt gegen die CO2-Emissionen mit Zugeständnissen zu begegnen, indem sie reihum ihre automobilen Prototypen u.a. auch mit Elektro-Antrieb auf den Ständen präsentierten. Das alles geschah allerdings vor dem Hintergrund eines äußerst kritischen und nachdenklichen Branchen-Umfeldes.

Alle Repräsentanten nutzten die Gelegenheit, der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber ihre „Grüne Seele“ und ihr verantwortungsbewusstes Handeln in Zukunft stärker auf die Einschränkung der Schadstoff-Emissionen, des Ausbaus der Elektromobilität und der Forschung nach alternativen Antrieben auszurichten. Ein besonderes Anliegen der Autokonzerne und ihrer Verbände war vor allem den staatlichen Fördermitteln und der öffentlichen Bereitstellung der Infrastruktur für den Ausbau der Elektro-mobilität gewidmet. Die Fördergelder seien deshalb notwendig, um die bisher noch in Nischen angebotenen Elektro-Fahrzeuge in allen Fahrzeug-Größenklassen anbieten zu können. Neben der günstigen Besteuerung von Elektrodienstwagen sollte der Absatz von E-PKW u.a. auch durch die Förderung des Gebrauchtwagenmarktes für E-Fahrzeuge sowie die freiwillige Verpflichtung von Staat, Autokonzernen und Stromkonzernen zur Initiierung eines Mobilitätsfonds Elektromobilität angekurbelt werden, um so ein kostenfreies Laden für Elektro-Autos unter 20.000 € zu ermöglichen.

Ein Blick auf die Zulassungen der heute verfügbaren Elektro-PKW verdeutlicht, dass die deutschen Autokonzerne bisher die generelle Kritik an den klimaschädlichen PKW mit fossilen Brennstoffen durch ihre Verbände und Lobbyisten wegzudrücken versuchten. Unter den Top 20 der weltweit zugelassenen Elektrofahrzeuge findet sich nicht ein einziges deutsches Modell (1, 2).
Die Profitsicherung durch den Absatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren Benzin wie Diesel, deren Wertschöpfungskette weitestgehend noch in eigener Hand liegt, hat scheinbar die so offen propagierte Innovationsführerschaft der deutschen Automobilindustrie gegenüber aufstrebenden Industrienationen zusammenschmelzen lassen.

Und jetzt befürchten die großen Konzerne, infolge der zu planenden nächsten Fahrzeuggeneration (Entwicklungszeit von ca. 7 Jahren) Marktanteile gegenüber dem Wettbewerb am Weltmarkt einzubüßen. Nach Angaben des VW-Konzerns ließen sich durch die Ausweitung der Produktion von Elektro-Autos auch die zu befürchtenden Strafzahlungen vermeiden, die bei Nichteinhaltung der europäischen Grenzwerte massiv die Renditeerwartungen der Konzerne beeinträchtigen würden. Anzumerken ist, dass die realen Treibhausgase aller diesel- und benzin-getriebenen PKW um 40% höher sind als offiziell ausgewiesen.

Doch trotz einer nicht zu übersehenden Klimawandel-Sensibilität und der gebotenen Dringlichkeit, der Klimaschädigung durch die automobilen „Klimakiller“ innovations-technisch entgegenzutreten, bleibt es kapitalistisches Kalkül der Autokonzerne, den Ausbau der Elektromobilität wohl dosiert und, im wahrsten Sinne des Wortes, temperiert anzugehen.

Es bleibt dies den klimakritischen und wachstumskritischen Bewegungen wie „Sand im Getriebe“ vorbehalten, mit dem Wort der Straße und der vielen Maßnahmen der Umweltverbände der Nichteinhaltung der Abgasvorschriften im Verkehrsbereich entgegenzutreten. Erwähnt seien hier auch die vielen Stellungnahmen kritischer Verkehrsexperten und Wissenschaftler, die sich für die Alternativen einer zukunftsgerechten Mobilität engagieren.

Der Zunahme des Verkehrs vor allem in den Städten, mit einem ständig größer werdenden Platzbedarf der immer größeren PKW ist nach Auffassung der genannten Bewegungen kontinuierlich entgegenzutreten, bevor der Lebensraum Stadt zum Abstellplatz von Automobilen zu degenerieren droht. So bringt die DUH, die Deutsche Umwelthilfe, zum Ausdruck, „dass zu viele und immer größere PKW die Straßen verstopfen, die Luft vergiften und die Klimakrise verschärfen. Das isw hat an vielfacher Stelle in seinen Veröffentlichungen umfassend und kritisch Stellung dazu bezogen, dass die Klimaziele nicht durch ein paar 100.000 Elektro-Autos zu erreichen sind. Ebenso wenig gehen wir davon aus, dass Elektromobilität eine Alternative zu einer notwendigen, radikalen Veränderung der vorherrschenden Verkehrsmarktordnung wäre. Uneingeschränkt sollte beim Ausbau der Elektromobilität in jedem Fall der Strombedarf durch regenerative Energien abgedeckt werden. Die Förderung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Elektrifizierung des Zugstreckennetzes, der Ausbau der Radwege, die Ermöglichung einer fußläufigen Bewegungsfreiheit in den Städten und eine Aussperrung des Autoverkehrs in den Städten halten wir für sozial-ökologisch legitim und angebracht.

Es war umso frappierender festzustellen, dass ein Großteil der IAA- Aussteller in ihren Präsentationen der aktuellen und zukünftigen Angebotspalette das stark wachsende Segment der Sports Utility Vehicles, der SUV, sehr stark betonten. Die sowohl für den Export aber auch für den Inlandsmarkt konzipierten SUV lassen dieses Segment anwachsen, während in den meisten anderen Segmenten die Zulassungen eher rückläufig sind.

Wie anachronistisch und widersprüchlich sind doch die Aussagen der Autohersteller, wenn sie einerseits anführen, die CO2 – Grenzwerte zwar einhalten zu wollen, und wenn andererseits trotz des bestehenden europäischen CO2 – Grenzwertes von 130g/km der durchschnittliche CO2–Ausstoß der neu zugelassenen PKW im 1. Halbjahr 2019 bei 157 g/km liegt. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Flottenverbrauchs bzw. des CO2 – Grenzwertes werden die Elektro-PKW mit Null- CO2 Emissionen berücksichtigt. Deshalb brauchen die Hersteller die E-Fahrzeuge für einen möglichst günstigen Durschnitts- Grenzwert.

Hier wäre eine Lenkungsfunktion des Verkehrsministeriums über das Kraftfahrzeugbundesamt angesagt, das die Allgemeine Betriebserlaubnis, ABA für neue Fahrzeuge bewilligt. Den Herstellern könnte die Allgemeine Betriebserlaubnis für solche Fahrzeuge verweigert werden, die über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Ein beispielhafter Blick auf das gigantische Flaggschiff des BMW X7 SUV zeigt, dass ein solches Fahrzeug einen offiziellen CO2 – Grenzwert von 197 g/km aufweist und bereits eine Betriebserlaubnis besitzt. Keine Frage, in der zukünftigen Auslegung der Produktpaletten der großen SUV sind auch ergänzende Antriebsvarianten als Plug-in Hybrid (Elektroantrieb für ca. 50 km Reichweite) vorgesehen. Ein rein elektrisch angetriebener x7 SUV scheint nicht vorgesehen, weil die dafür vorzusehende Batterie zu voluminös ausgelegt werden müßte. Der Plug-in Hybrid hilft, den als Flottenverbrauch ermittelten Grenzwert nach unten zu drücken. Die Steuerung der Produktion der Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antrieben wird also nach bekannter Logik der Markt-Nachfrage überlassen.

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht für den Sektor Verkehr keine weitreichenden Lenkungsmaßnahmen vor. Wer nach Abschluß der Automobil-Ausstellung in Frankfurt auf ein Gegensteuern der Bundesregierung gegen die verheerenden Auswirkungen der Klimazerstörung gerade durch den Autoverkehr gewartet hat, sieht sich getäuscht. Es sind keine Vorgaben einer verbindlichen Quote z.B. von 15% Elektro-PKW zu erkennen. Es gibt keine konsequente Zulassungsbegrenzung für Fahrzeuge, die über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Es erfolgen keine konjunkturell gebotenen Investitionen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die zur Einschränkung des Automobilverkehrs führen würde. Die berücksichtigten Einzelmaßnahmen, die Regulierung des CO 2 – Ausstoßes dem Emissionshandel zu überlassen (1, 2), die Förderung von Ladestationen, die Kaufanreize für den Kauf von Automobilen , um nur einige zu benennen, dürften in Summe die erneut in die Zukunft verlagerten Klimaschutzziele zumindest für den Sektor Verkehr nicht erreichen.

Transparenzbericht: Erstes Quartal 2019

acTVism - Mi, 25/09/2019 - 09:39

Wir machen unsere Finanzlage öffentlich, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.

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Leonardo Boff: Der Amazonas: Gemeinsames Gut der Erde und der Menschheit

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/09/2019 - 06:02
Die aktuellen Brände im brasilianischen und bolivianischen Amazonas zeigen die Bedeutung des Amazonas-Bioms für das Gleichgewicht und die Zukunft des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Kronprinz und seine Macht

German Foreign Policy - Di, 24/09/2019 - 22:47

Der weltgrößte Erdölkonzern

Die Deutsche Bank soll eine führende Rolle beim Börsengang von Saudi Aramco, dem größten Erdölkonzern der Welt, übernehmen. Dies bestätigen mehrere Nachrichtenagenturen unter Bezug auf Quellen in Saudi-Arabien.[1] Demnach wird das Frankfurter Kreditinstitut gemeinsam unter anderem mit der Schweizer Großbank UBS dem Konsortium angehören, das den Börsengang organisieren soll. Als weitere beteiligte Banken werden Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich), andere französische und Schweizer Geldhäuser sowie diverse US-Finanzinstitute genannt. Die Veräußerung von Anteilen an dem Konzern, der sich in saudischem Staatsbesitz befindet, ist seit gut zwei Jahren in Planung, kam allerdings im vergangenen Juni wegen interner Streitigkeiten innerhalb der saudischen Eliten ins Stocken und ist jetzt durch die äußere Situation am Persischen Golf gefährdet: Die jüngsten Angriffe auf zwei Ölanlagen von Saudi Aramco, die erhebliche Schäden hervorriefen und die Produktion dramatisch einbrechen ließen, haben die Verwundbarkeit des Konzerns offengelegt - das in einer Zeit, in der der erbitterte außenpolitische Konfliktkurs des Kronprinzen Muhammad bin Salman al Saud sogar eine weitere Eskalation als denkbar erscheinen lässt.

Vision 2030

Trotz aller Risiken kommt dem Börsengang von Saudi Aramco erhebliche Bedeutung zu. Das liegt zum einen an der immensen Produktion und der gewaltigen Finanzkraft des Unternehmens. Dieses fördert rund elf Millionen Barrel Erdöl am Tag - mehr als jeder andere Ölkonzern. Saudi Aramco erwirtschaftete damit im vergangenen Jahr einen Nettogewinn in Höhe von gut 111 Milliarden US-Dollar und führte allein im ersten Halbjahr 2019 46,4 Milliarden US-Dollar in den saudischen Staatshaushalt ab. Es wird gelegentlich als das profitabelste Unternehmen der Welt eingestuft.[2] Zum anderen spielen die Erlöse aus dem Börsengang eine zentrale Rolle für die Zukunftspläne, die Muhammad bin Salman verfolgt. Der Kronprinz will die Transformation des saudischen Ölstaates in eine breit aufgestellte, hochmoderne Wirtschaft vorantreiben, die es dem Herrscherclan in Riad ermöglicht, seinen Reichtum sowie seine Macht auch in der Nach-Erdöl-Ära zu sichern. Um die dazu nötigen Investitionen anzustoßen - Riad hat sie offiziell in dem Strategiepapier "Vision 2030" skizziert -, werden immense Finanzmittel benötigt. Dazu stockt der saudische Herrscherclan seit einigen Jahren den Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) erheblich auf. Einen entscheidenden Mittelzufluss soll der Verkauf der Anteile an Saudi Aramco einbringen. Riad hofft bereits im ersten Schritt auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar.

Staatsfonds in Schlüsselposition

Berliner Regierungsberater weisen nun darauf hin, dass der PIF unter der De-facto-Herrschaft von Muhammad bin Salman im Geflecht der saudischen Staatsinstitutionen eine herausragende Position erhält: Er soll in Zukunft als zentrale Abwicklungsstelle für Riads Staatsinvestitionen fungieren. Dafür soll sein Volumen, das in der jüngeren Vergangenheit bereits mehr als verdoppelt wurde - auf rund 320 Milliarden US-Dollar -, letzten Endes zwei Billionen US-Dollar erreichen; der PIF wäre dann der größte Staatsfonds der Welt. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass er die Investitionen für "Vision 2030" steuert, aber auch, dass er sich mit hohen Summen an ausländischen Firmen beteiligt und damit Verbindlichkeiten nicht zuletzt in der westlichen Welt schafft. Man müsse von "einer bemerkenswerten Zentralisierung der Auslandsinvestitionstätigkeit Saudi-Arabiens" sprechen, ist in einer aktuellen Untersuchung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu lesen.[3] Des weiteren erlange der PIF "maßgeblich Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmen". Er erhalte damit eine Schlüsselposition.

Ein "one-man investment vehicle"

Dies ist, wie die SWP konstatiert, nicht zuletzt deshalb von erheblicher Bedeutung, weil der PIF in höchstem Maße auf die Person Muhammad bin Salmans zugeschnitten ist und seine Aufwertung daher eine weitere "Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen" mit sich bringt. Bin Salman nimmt der SWP zufolge über seine zahlreichen Ämter "massiv Einfluss auf das Tagesgeschäft des PIF", der von manchen Beobachtern "bereits als 'one-man investment vehicle' bezeichnet" wird.[4] Schon im September 2015 hat Bin Salman den ehemaligen Investmentbanker Yasir al Rumayyan auf den Posten des Managing Director des PIF befördert; damit führt, konstatiert die SWP, "einer der engsten persönlichen Vertrauten des Kronprinzen" den Fonds. Anfang des Monats wurde bekannt, dass Al Rumayyan nun auch den Posten des Vorsitzenden von Saudi Aramco übernimmt.[5] Geplant ist nicht nur, dem PIF über den Börsengang des Erdölkonzerns eine milliardenschwere neue Finanzspritze zukommen zu lassen; perspektivisch sollen auch die Eigentumsrechte an dem Erdölförderer dem Staatsfonds übertragen werden. Damit läge der Kern des saudischen Reichtums und der saudischen Macht vollständig in Muhammad bin Salmans Hand.

Mit deutscher Unterstützung

Indem die Deutsche Bank sich führend am Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, beteiligt sie sich auch an der Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen. Neben ihr unterstützen deutsche Manager die Konzentration des wirtschaftlichen Einflusses bei Muhammad bin Salman. So ist der einstige Siemens-Chef Klaus Kleinfeld im August 2018 zum persönlichen Berater des Kronprinzen ernannt worden.[6] Der im Mai 2017 gegründete Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) wiederum wird von dem ehemaligen Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführt; SAMI ist dem Staatsfonds PIF unterstellt.[7] Wegen der Bündelung der ökonomischen Macht beim PIF werden künftig deutsche Unternehmen, die seit Jahren profitable Geschäfte in Saudi-Arabien machen, deutlich enger als bisher mit dem Staatsfonds kooperieren - zum Nutzen von dessen oberstem Aufseher.

Die politische Dimension der Wirtschaftskooperation

Die SWP dringt darauf, die enge ökonomische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien angesichts der Machtkonzentration beim Kronprinzen zu überdenken. Dieser verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, der überaus blutig geführt wird und bei dem allein die Luftangriffe der saudischen Kriegskoalition inzwischen mindestens 8.000 zivilen Todesopfer gefordert haben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Er heizt zudem die Spannungen gegenüber Iran systematisch an - und gilt zudem als Auftraggeber für den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi. Durch die effiziente "Instrumentalisierung des Staatsfonds als Herrschaftsinstrument des Kronprinzen" könne "die Zusammenarbeit mit Unternehmen im Königreich, die vom Staatsfonds kontrolliert werden, sehr wohl eine politische Dimension haben, die nicht ignoriert werden sollte", warnt die SWP.[9] Darüber hinaus stelle sich auch "die Frage, wie die europäischen Regierungen auf Investitionen des saudischen Staatsfonds in Europa reagieren sollten". Zu klären sei, ob der PIF - auf Betreiben von Muhammad bin Salman - "eine außenpolitische Agenda verfolgt". Je nach Ergebnis müsse man gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen.

 

[1] Aramco beruft Deutsche Bank für Börsengang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2019.

[2] Christoph Ehrhardt, Markus Frühauf: Riad will Aramcos Börsengang erzwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2019.

[3], [4] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019.

[5] Mathias Brüggmann: Dieser Mann soll Saudi Aramco an die Börse bringen. handelsblatt.com 03.09.2019.

[6] S. dazu Mord im Konsulat.

[7] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[8] S. dazu Deutsche "Stabilitätsinteressen".

[9] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019.

Do Animals have Consciousness, Emotions & a Sense of Fairness? | Interview with Primatologist Frans De Waal

acTVism - Di, 24/09/2019 - 17:05

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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IMI-Kongress 2019: Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte

IMI Tübingen - Di, 24/09/2019 - 15:31
Datum: 29. November bis 01. DezemberOrt: Tübingen, Österbergstr. 2 (Schlatterhaus)Plakat hier und Flyer hier zum herunterladen Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert. Allerorten ist (…)

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Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD

IMI Tübingen - Di, 24/09/2019 - 13:52
Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren. Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der (…)

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Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken

IMI Tübingen - Di, 24/09/2019 - 13:45
Regelmäßig brüsten sich deutsche Bundesregierungen damit, eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Und tatsächlich gehören die deutschen Regelungen auf dem Papier zu den strengsten der Welt – es besteht allerdings ein erhebliches Missverhältnis zwischen den proklamierten Grundsätzen und der Praxis. Erst (…)

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Ungeahntes aus dem Bundestag

IMI Tübingen - Di, 24/09/2019 - 11:36
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (…)

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Konstantin Wecker: "Noch ein Herz zu haben, ist heutzutage schon ein Akt des Widerstands"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 24/09/2019 - 05:59
Ungehaltene Rede Konstantin Weckers zur Verleihung der Albert-Schweitzer-Medaille 2019. Diese Rede ist nicht nur "ungehalten", weil sie viel Zorn über... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Britannien spalten

German Foreign Policy - Mo, 23/09/2019 - 23:47

Ein zweites Abspaltungsreferendum

Die schottische Regionalregierung unter First Minister Nicola Sturgeon treibt ihre Kampagne für ein zweites Abspaltungsreferendum unvermindert voran. Vor dem Referendum vom 18. September 2014 hatten die schottischen Nationalisten, darunter Sturgeon, mehrmals erklärt, die Abstimmung, die die Bevölkerung an den Wahlurnen treffe, solle für eine Generation gelten. Als sich allerdings mit 55,3 Prozent eine deutliche Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprach, stellte Sturgeon unmittelbar klar, sie werde sich mit dem Ergebnis keineswegs zufriedengeben und perspektivisch eine erneute Abstimmung anstreben. Den äußeren Anlass dazu bot das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016, bei dem mit 51,9 Prozent die Mehrheit im Vereinigten Königreich für den Austritt aus der EU votierte, während in Schottland 62,0 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit den Verbleib in der EU befürworteten. Sturgeon, deren Regionalregierung bislang ihre Wahlversprechen im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen allenfalls ansatzweise einlöst [1], nahm die deutliche Diskrepanz zum Anlass, um nicht nur zum wiederholten Mal für ein zweites Referendum einzutreten, sondern Schottlands Abspaltungsperspektive direkt mit einem Verbleib in der EU zu verbinden.

Anfeuernder Beifall

Dies hat Politikern der Berliner Regierungsparteien und sogar deutschen Ministern den Anlass gegeben, die Abspaltungsbemühungen der schottischen Nationalisten offen zu befeuern und damit die Zerschlagung eines offiziell verbündeten Landes zu fördern. Schon am 26. Juni 2016 erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), er rechne mit dem "Erfolg" eines neuen schottischen Sezessionsreferendums; Schottland werde in der EU verbleiben. Anfang Juli 2016 erklärte der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), wenn Schottland aus dem Vereinigten Königreich austrete, werde die EU es "ganz gewiss ... aufnehmen".[2] Am 9. August 2016 wurde First Minister Sturgeon vom Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt Michael Roth zum Gespräch empfangen. Im September 2016 nahm dann der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP) im House of Commons, Angus Robertson, an einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling teil.[3]

Keine Mehrheit in Sicht

Weder die unverminderte Kampagne der schottischen Nationalisten noch die Unterstützung durch Berlin haben es bislang vermocht, die Stimmung in der schottischen Bevölkerung ernsthaft zu verändern. Umfragen haben bislang kaum je eine Mehrheit für eine Abspaltung ergeben. Für ein zweites Referendum innerhalb von zwei bis drei Jahren hat sich seit Mitte 2017 meist weniger als ein Viertel der Bevölkerung ausgesprochen. Einen kurzzeitigen Umschwung hatte Anfang August der überaus stark polarisierende Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson gebracht, der in Schottland wenig Zustimmung findet, weshalb den Tories dort herbe Wahlverluste vorausgesagt werden. In einer ersten Reaktion ergab eine Umfrage Ende Juli, dass sich nun plötzlich 46 Prozent für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich aussprachen, nur 43 Prozent hingegen für einen Verbleib.[4] Allerdings ist bereits vergangene Woche eine erneute Umfrage zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Demnach befürworteten 59 Prozent den Verbleib im Vereinigten Königreich; lediglich 27 Prozent unterstützten die Forderung von First Minister Sturgeon nach einem zweiten Sezessionseferendum bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres.[5]

Medienpreis für Sturgeon

Dabei erhalten die schottischen Nationalisten inzwischen erneut ganz offen Unterstützung aus der Bundesrepublik. So hat First Minister Sturgeon in der vergangenen Woche Deutschland zu einer Reihe politischer Gespräche besucht. Am Dienstag, dem 17. September, nahm sie in Potsdam den M100 Media Award entgegen, den ein Gremium von Journalisten aus den deutschen Leitmedien jährlich vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (2009), EZB-Präsident Mario Draghi (2012) sowie der ukrainische Politiker Vitali Klitschko, der die Auszeichnung unmittelbar nach dem Umsturz des Jahres 2014 in der Ukraine entgegennahm, den er in enger Zusammenarbeit mit deutschen Stellen herbeizuführen geholfen hatte.[6] Offiziell bekam Sturgeon den Preis, da sie sich im Vereinigten Königreich "als Politikerin mit eindeutig pro-europäischer Haltung" ausgezeichnet habe.[7] Die Laudatio hielt der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU); die politische Hauptrede war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übertragen worden. Sturgeon machte sich die Chance zunutze, um in ihrer Dankesrede vor prominentem Publikum unmittelbar für ein erneutes schottisches Abspaltungsreferendum zu werben: Schottland werde, bestätigte sie, als ein "unabhängiges Land" nach der EU-Mitgliedschaft streben.[8]

In vertraulicher Runde

Am Mittwoch, dem 18. September, hat Sturgeon dann auch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem der einflussreichsten außenpolitischen Think-Tanks in Berlin, für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich und seine anschließende Aufnahme in die EU geworben. Sie sage voraus, "dass Schottland in den nächsten Jahren unabhängig ... und zu einem unabhängigen Mitglied der EU" werde, erklärte sie wörtlich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz.[9] Vor dem Auftritt, der von wohlwollender Berichterstattung in Leitmedien der Bundesrepublik begleitet war ("Nicola Sturgeon - das nette Gesicht des Nationalismus" [10]), hatte sie sich laut Auskunft der DGAP "in vertraulicher Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity ausgetauscht". Zudem traf sie, gleichfalls vertraulich, mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth zusammen. Roth lobte danach via Twitter das "positive Verhältnis zwischen Deutschland und schottischen Amtskollegen".

Ins Aus geführt

Mit seiner Unterstützung für die schottischen Nationalisten pokert Berlin hoch. Machtpolitisch schiene es für die Bundesrepublik vorteilhaft zu sein, sollte es gelingen, die Abspaltung Schottlands und seine Aufnahme in die EU durchzusetzen: Großbritannien wäre erheblich geschwächt; Deutschland und die EU dagegen wären durch den EU-Beitritt eines neuen, von Berlin abhängigen Mitgliedstaates ein wenig gestärkt. Allerdings ist nicht nur unklar, ob Schottlands Abspaltung durchgesetzt werden kann. Auch wenn sie gelänge, wäre die Aufnahme des Landes in die Union überaus ungewiss: Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien, lehnen jede Einbindung von Separatisten ab, weil sie selbst von Sezessionsbestrebungen bedroht sind. Ein isolierter Verbleib eines abgespaltenen Schottlands außerhalb der Union wäre nach gegenwärtigem Stand durchaus wahrscheinlich. Berlin hätte seine schottischen Parteigänger dann in eine missliche, von ihnen nicht gewünschte Lage geführt.

Nicht der erste Pyrrhussieg

Hinzu kommt, dass London die deutsche Unterstützung für die schottischen Nationalisten kaum umstandslos hinnehmen wird. Aktuelle Planungen der Bundesregierung sehen vor, mit dem Vereinigten Königreich auch nach seinem Austritt aus der EU eng zusammenzuarbeiten, um in einem europäischen Block mit den USA rivalisieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dies gilt aus politischen, besonders aber auch aus militärischen Gründen in der deutschen Hauptstadt als wünschenswert. Dass sich dieses Vorhaben realisieren lässt, sollte Berlin zum Zerfall Großbritanniens beitragen, darf nun allerdings bezweifelt werden. Eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich unter tatkräftiger Hilfe Berlins wäre nicht der erste deutsche Pyrrhussieg.

 

[1] Kevin McKenna: Nicola Sturgeon's strike for independence should not let the SNP off the hook. theguardian.com 28.04.2019.

[2] S. dazu Das Druckmittel Sezession.

[3] S. dazu Das Druckmittel Sezession (II).

[4] Simon Johnson: Nicola Sturgeon hails "phenomenal" new poll showing majority for Scottish independence. telegraph.co.uk 05.08.2019.

[5] Simon Johnson: Independence referendum fifth anniversary poll shows six out of 10 Scots want to remain in UK. telegraph.co.uk 17.09.2019.

[6] S. dazu Unser Mann in Kiew.

[7] Nicola Sturgeon erhält M100 Media Award. m100potsdam.org 02.09.2019.

[8] Acceptance Speech of Nicola Sturgeon. m100potsdam.org.

[9] Schottland sieht seine Zukunft in der EU. dgap.org 18.09.2019.

[10] Albrecht Meier: Nicola Sturgeon - das nette Gesicht des Nationalismus. tagesspiegel.de 18.09.2019.

[11] S. dazu Ein gefährliches Spiel.

BUND: Merkel mutlos in New York

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/09/2019 - 21:37
Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Anmeldung zur Führung durch die Gedenkstätten des Bisinger Konzentrationslagers am 28. Sept. jetzt noch möglich

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/09/2019 - 15:13
"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" organisiert für 28. September 2019 eine Führung durch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Flaute, Rezession, Krise – und das Gift des Wirtschaftskriegs

ISW München - Mo, 23/09/2019 - 14:51
2010 | János Pálinkás, Flickr | CC BY 2.0

Im isw-Konjunkturbericht „Weltkonjunktur: Ist die Party over?“ vom Mai 2018 heißt es: „Insgesamt mehren sich die Anzeichen, dass sich der globale Boom abschwächt und in eine rezessive Phase übergeht“. Das war zu einer Zeit, als die professionellen und professoralen Konjunkturforschungsinstitute aufgrund einer beispiellosen Gewinnorgie ihre Prognosen nach oben korrigierten. Am Ende des Vorjahres registrierte dann das Statistische Bundesamt für Deutschland ein Jahreswachstum von mageren 1,5 Prozent, also weitgehend Flaute. Die „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ hatten teilweise fast das Doppelte an BIP-Zuwachs prophezeit. Im März 2019 schrieb Charles Pauli in seinen „Beobachtungen zur Konjunktur“: „Aus all diesen Gründen halten wir es für durchaus möglich, dass es sich bei der Abschwächung in den letzten zwei Quartalen 2018 nicht nur um eine Delle handelt, sondern um den Beginn einer neuen Rezession“ (isw-wirtschaftsinfo 55 „Bilanz“, S. 37). Im darauf folgenden Quartal, beginnend mit April 2019, schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,1 Prozent. Und es gilt als sicher, dass im dritten Quartal ein weiteres, vermutlich noch dickeres Minus folgen wird. Eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in zwei hintereinander folgenden Quartalen erfüllt den Tatbestand einer Rezession „per definitionem“, auch „technische Rezession“ genannt. Jetzt, in ihrer Herbstprognose halbierten auch die bürgerlichen Institute ihre Vorhersagen vom Frühjahr 2019. Ihre Analysen haben eine Halbwertszeit von nicht einmal sechs Monaten. Für das Gesamtjahr rechnet selbst die Bundesregierung nur noch mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent; vor weniger als einem Jahr hatte sie für 1919 noch +1,8% prognostiziert.

Was das Problem verschlimmert, ist die Gefahr einer globalen Rezession, die auf uns zukommt. „Die Weltwirtschaft sendet Notsignale“ registriert das Handelsblatt. Das trifft insbesondere für die westlichen Industrieländer zu. Für die G7-Staaten rechnet der IWF nur noch mit einem Plus von 1,5% für 2019. Demgegenüber ist das Wachstum von China mit etwa 6,3 Prozent (1. Halbjahr 2019) gut viermal so hoch. Indiens Wirtschaft wächst sogar mit etwa sieben Prozent. Dennoch werden die Schwellenländer die kapitalistischen Industrieländer diesmal nicht wie 2009 aus dem Krisensumpf ziehen.

Ursachen der Krise

Allenthalben werden jetzt Sündenböcke für die ökonomische Misere gesucht. Allesamt werden sie von den bürgerlichen Medien vorwiegend in der Politik verortet: Trump, Brexit und Xi mit dem „schwächelnden China“. Dieser Tage kam noch ein vierter hinzu: der Iran, von dem angeblich der Drohnen-Angriff auf die saudische Öl-Raffinerie und das saudische Ölfeld ausgegangen ist. US-Außenminister Pompeo: „Ein beispielloser Angriff auf die Weltenergieversorgung“. Er meinte damit nicht etwa die US-Sanktionen (und exterritorialen Sekundärsanktionen) gegenüber dem Iran, womit jede Firma, jedes Land von den USA sanktioniert wird, das dem Iran auch nur ein Barrel Öl abkauft. Gemeint war auch nicht das US-amerikanische Embargo gegenüber dem ölreichsten Land der Erde, Venezuela, wodurch dieses Land fast kein Öl mehr exportieren kann. Und schon gar nicht waren die Torpedos gemeint gegen die Nordstream-Pipeline und damit gegen die Versorgung Westeuropas mit russischem Erdgas.

Was den Brexit anbelangt, so hat dieser natürlich gewisse Auswirkungen auf den Handel Deutschlands und der EU mit Großbritannien. Die deutschen Exporte dorthin gingen bereits 2018 um 2,5% zurück und im ersten Halbjahr 2019 um 4,3%, doch dürfte es selbst bei einem ungeordneten Brexit nicht zu erheblichen ökonomischen Turbulenzen in der EU oder gar der Weltwirtschaft kommen. Großbritanniens Anteil an der Weltwirtschaftsleistung beträgt gerade mal drei Prozent.

Gravierender ist der Schaden, den das Trumpel-Tier im Welt-Supermarkt anrichtet. Durch den von Trump vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg gegen China wird vor allem der Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften stark in Mitleidenschaft gezogen. Die chinesischen Exporte in die USA, vormals das größte Zielland, sind im ersten Halbjahr stark eingebrochen und auch umgekehrt nehmen die US-Ausfuhren nach China infolge chinesischer Strafzölle Schaden. Insgesamt hat sich das Außenhandelsvolumen zwischen den beiden Staaten im ersten Halbjahr um 167 Milliarden, d. h. um etwa 38% verringert. Dabei sind weitere US-Strafzölle für chinesische Export im Volumen von 300 Milliarden Dollar von der Trump-Administration beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; sie hängen vorerst als Damoklesschwert über der chinesischen Volkswirtschaft. Betroffen wären dann alle chinesischen Exporte in die USA. China rechnet für diesen Fall mit einem Jahres-Wachstumsverlust von etwa 0,3% für seine Ökonomie.

Es sind nicht nur die Strafzölle, die wirtschaftlichen Schaden anrichten und das Wirtschaftsklima vergiften. Es ist nicht nur der in der 5G-Technologie weltweit führende chinesische High-Tech-Konzern Huawei, der mit Sanktionen und Milliarden-Strafzahlungen in die Knie gezwungen werden soll, es sind bis dato 146 chinesische Firmen, vornehmlich im High-Tech-Bereich, die sanktioniert und auf der US-amerikanischen Blacklist stehen und somit in den USA und mit US-Firmen wirtschaftlich nicht mehr tätig werden dürfen.

Dennoch: Der Amoklauf von Trump, seine erratischen politischen Handlungen, sind m.E. nicht die Ursache einer etwaigen globalen Rezession. Sie bringen allerdings Unsicherheit in die Weltwirtschaft, können negative Tendenzen verstärken und sind schlimmstenfalls der Auslöser einer Wirtschaftskrise. Doch auch ohne den Trump-Effekt hat sich der Welthandel abgeschwächt und stagniert, was sich insbesondere auf die extrem exportabhängige deutsche Wirtschaft negativ auswirkt.

Was aber sind die eigentlichen Gründe einer Rezession?

Zyklische Krise: Gewinneinbrüche

Die Ursachen sind nach wie vor systemischer Natur. Die kapitalistische Wirtschaft entwickelt sich seit eh und je zyklisch: Aufschwung → Boomphase → Abschwung → Rezession (ggf. Depression). Bedingt wird dies durch das tendenzielle Auseinanderdriften von Angebot (Produktionskapazitäten) und kaufkräftiger Nachfrage (resultierend aus der Doppelnatur des Lohnes: Einerseits Kostenfaktor für den einzelnen Kapitalisten, den es zu senken gilt, und Massenkaufkraft in der Summe der Löhne auf der anderen Seite). Marxisten „streiten“ sich seit Jahr und Tag, ob man von einer Überproduktions- oder Unterkonsumptionskrise sprechen soll. Karl Marx hat dabei den inneren Zusammenhang von Unterkonsumption und Überproduktion im Auge, wenn er im „Kapital“, Band III zur Krisentheorie schreibt:

Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktionskräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.

Überkapazitäten zeigen sich global heute vornehmlich in der Stahl- und Baustoffindustrie, im Automobilbereich (im ersten Halbjahr 2019 wurden sechs Millionen PKW weniger verkauft), im Immobiliensektor, …

Dies manifestiert sich insbesondere im Rückgang des Gewinnwachstums der Konzerne und Unternehmen. Die Profite der nach Börsenwert führenden US-Unternehmen (S&P) erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt noch um 25,5%, gingen im vierten Quartal auf + 14% zurück und waren in den ersten drei Quartalen 2019 negativ.

Die Betriebsgewinne der DAX-30-Unternehmen brachen im ersten Halbjahr 2019 um 28% gegenüber dem Vorjahr ein, die Nettogewinne um 20 Prozent.

Auf der Nachfrageseite wirkt sich die verschärfte globale Einkommenspolarisierung kaufkrafthemmend aus. In den kapitalistischen Metropolen wachsen de facto nur noch die Top-Segmente (obere 1% und 10%) der Einkommenspyramiden, diese aber umso krasser. Da die Sparquoten mit steigendem Einkommen zunehmen, fallen immer größere Einkommensteile für die Konsum-Endnachfrage aus. Sie sind gewissermaßen gefrorene Nachfrage, die man nur dann aktivieren und nachfragewirksam verflüssigen kann, wenn man Einkommen und (Geld-) Vermögen höher besteuert. Ansonsten führen diese steigenden Spitzeneinkommen lediglich zu einer weiteren Aufschatzung von Geldvermögen, verstärkt durch die Hebelwirkung der Finanzmärkte. Auf der anderen Seite aber wächst in allen hochkapitalistischen Ländern die Zahl der Armen, der Mindest- und Niedriglöhner, der Besucher von „Tafeln“, der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen. Die Akkumulation des Reichtums korrespondiert mit der Anhäufung von Elend.

Ende des „zehnjährigen Booms“

Weshalb hat die Aufschwung-Phase diesmal so lange gedauert? Das Handelsblatt spricht gar von einem „zehnjährigen Boom“. Zunächst: Eine Boomphase war es in erster Linie für die Konzerne und Großunternehmen und deren Profite, für die Reichen und die Bezieher von Spitzeneinkommen, von Dividenden (Aktionäre) und anderen Gewinn- und Vermögenseinkommen. In der Welt gab es 2018 2158 (Dollar-) Milliardäre, 42 Millionen Millionäre, aber auch 756 Millionen Bettelarme (weniger als 1,90 Dollar pro Tag), 805 Millionen Hungernde. Deutschland zählt mittlerweile 259 Milliardäre, über 2000 Geld-Millionäre, aber 2,55 Millionen arme Kinder und 4,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Pro-Kopf-Realeinkommen der Arbeitnehmer stagnierten weitgehend.

Zur Dauer des Aufschwungs ein paar Stichwörter:

  • Die „Große Krise“ 2008/09 war besonders tief und ausgeprägt, mit der Folge starker Vernichtung von Real- und Geldkapital. Dies hat in der Regel einen kräftigeren und längeren Aufschwung zur Folge.
  • China hat nicht nur 2009 die Weltwirtschaft mit seinem gewaltigen Konjunkturprogramm aus der Krise gezogen, sondern war auch die Jahre danach mit seinen exorbitant hohen Wachstumsraten die Welt-Konjunkturlock. Trotz geringeren Wachstums trägt das Land auch heute noch mit über 30 Prozent zum Welt-Wirtschaftswachstum bei. Mit dem Rückgang der Armut und dem Aufstieg der Mittelschichten (auch in China steigen die Top-Einkommen weit überdurchschnittlich, aber die Realeinkommen der Bevölkerung erhöhten sich in den vergangenen Jahren um 7 – 8 Prozent jährlich) entstand in China ein gigantischer Binnenmarkt, von dem die Exportindustrien der westlichen Industrieländer profitierten, allen voran Deutschland.
  • Auch in anderen Schwellenländern wie Indien, Südost-Asien, Afrika und Brasilien bildeten sich kaufkräftige Mittelschichten heraus.
  • Die extrem lockere Geldpolitik der Notenbanken, verbunden mit historisch niedrigen Zinsen (Null- und Negativleitzinsen) und der Flutung der Geldmärkte durch monetäre Staatsfinanzierung (Aufkauf primär von Staatsanleihen) der Zentralbanken hat Staatsbankrotte verhindert, eine Rezession zumindest verzögert (vgl. Charles Pauli, Konjunkturbericht in isw-wirtschaftsinfo 55, S. 40).
  • Als These, die es allerdings genauer zu verifizieren gälte, führe ich an: Es ist in den vergangenen Jahren ein (kleiner) Kondratjew-Zyklus abgelaufen. Der sowjetische Ökonom Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew stellte die Theorie der langen Wellen auf, die sich häufig über den Konjunkturzyklus legen, diesen verlängern, modifizieren, etc. Diese Kondratjew-Zyklen sind bedingt durch Innovations- und Investitionsschübe, wie z.B. früher durch den Eisenbahnbau, die Elektrifizierung, Automobilisierung, Wiederaufbau nach dem Krieg, usw. Generell also durch den Auf- und Ausbau neuer Technologien und in der Folge davon einem sprunghaften Anwachsen und längerem Anhalten von Investitionen. Ein solcher Effekt könnte in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung, Robotik, Industrie 4.0, aber auch Smart-Phones und 4G – 5G-Telekommunikation und dem Aufbau regenerativer Energien stattgefunden haben.

Auswirkungen einer Rezession

Kommt es zu einer Rezession, dürfte sie wie immer verheerende soziale Auswirkungen haben (wiederum thesenartig):

  • Konzerne und Unternehmen versuchen durch einschneidende Kostensenkungen auch in der Krise Gewinn zu erzielen. Die Folgen sind Einsparung von Arbeitsplätzen, Massenentlassungen und Druck auf die Löhne, wodurch sich das Krisenkarussell beschleunigt und der Absturz in eine Depression – gegenseitige Preisunterbietung – droht.
  • Bei Lohnverhandlungen in Krisenzeiten sitzen die Gewerkschaften immer am kürzeren Hebel. Das Armutsrisiko nimmt zu.
  • Firmenpleiten steigen steil an.
  • Steuern und Staatseinnahmen stagnieren, mit den bekannten sozialen und bildungspolitischen Folgen.
  • Generelle Angriffe auf den Sozialstaat: Der Chef von BASF Brudermüller fordert bereits eine „neue Agenda 2010“.
  • Geht eine Rezession mit einem Crash der Finanzmärkte/Aktienbörse einher – 2008/09 – wird es vor allem die Klein- und Belegschaftsaktionäre mit einer Entwertung ihrer Aktien treffen: Investoren und Spekulanten schaffen in der Regel den rechtzeitigen Ausstieg aus ihren Aktien-Portefeuilles – oder spekulieren gar à la Baisse – überwintern in festverzinslichen Staatsanleihen – und investieren nach dem Crash in die dann billigeren Aktien, das Spekulationsrad dreht sich beschleunigt.

Insgesamt kommt es zu erheblichen sozialen und politischen Verwerfungen: „Rechtspopulismus“! 

„Decoupling“ und Autarkiestreben statt Koordination und Kooperation.

Kommt es heute zu einer tiefgreifenden Rezession und Krise, so vollzieht sie sich in einem anderen politischen Weltklima als 2008/08. Und das dürfte das größte Risiko des von Trump angezettelten Handels- und Wirtschaftskrieges sein. Vor zehn Jahren bestand die Bereitschaft der größten Wirtschaftsnationen zu einem gemeinsamen, synchronen und koordinierten Krisenmanagement, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Ausdruck davon waren die abgestimmten und gigantischen Konjunkturpakete, insbesondere von China und den USA. Das manifestierte sich auch in den G20-Treffen mit Einbeziehung der wichtigsten Schwellenländer. Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hatte drei Jahre davor – 2006 – den Neologismus „Chimerika“ geprägt, der das symbiotische Verhältnis zwischen USA und China ausdrücken sollte – die gegenseitige Abhängigkeit und auch Kooperation. Ferguson hat mit „Chimerika“ heute nichts mehr am Hut. Stattdessen erklärt er ganz im Sinne von Trumps „Make America great again“ im Handelsblatt-Interview: „Ich befürworte sogar einen neuen Kalten Krieg, damit die USA sich wirtschaftlich aufraffen, investieren und dann bei der 6G-Technologie wieder führend sind“.

Statt Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösung ökonomischer Probleme – Krieg: Handelskrieg, Wirtschaftskrieg, Kalter Krieg und auch die Gefahr eines Währungskrieges, eines Abwertungswettlaufs wie in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Und ein Schießkrieg nicht ausgeschlossen, wenn man sich das Gruselkabinett Trump mit seinen erklärten Chinafeinden ansieht.

Statt gegenseitige ökonomische Verflechtung USA und China, was eine kriegerische Auseinandersetzung mindern würde, betreibt Trump eine Strategie der Autarkie, des „decoupling“, also des ökonomischen Entkoppelns gegenüber China. Schlagzeile der FAZ: „Trump befiehlt (US-)Unternehmen den Rückzug aus China“. „Unseren großartigen amerikanischen Unternehmen wird hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen“. Sie sind aufgefordert, ihre Produktion nach den USA zurückzuholen, ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten an China vorbei zu legen.

Das alles birgt die Gefahr größerer Feindseligkeiten, weiteren Aufbaus von Mißtrauen und einer langanhaltenden globalen Stagnation.

Auswege aus der Krise

Welch konkrete Maßnahmen und Alternativen zu einer Rezession sind möglich? Ich beschränke mich hier auf Deutschland. SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt schreibt am 27.8.19: „2020 könnte das Jahr der nächsten großen Wirtschaftskrise werden und anders als vor elf Jahren wissen wir diesmal alle seit Monaten Bescheid. Sollte es tatsächlich zum Einbruch kommen, wäre es die Krise mit der wohl längsten Vorwarnzeit, die es je gab, eine Rezession mit Ansage gewissermaßen, ein langsamer, freiwilliger Abstieg in die Schlangengrube“.

Die Politik hat diese Vorwarnzeit untätig verstreichen lassen, hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, und verhielt sich sogar kontraproduktiv. Sie hat in den vergangenen Jahren die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben, wodurch eine Neuverschuldung nur noch in minimalem Umfang möglich ist: 0,35% des BIP. Sie trägt auch heute noch die „Schwarze Null“ wie eine Monstranz zur „Teufelsaustreibung“ Öffentlicher Investitionen vor sich her. Auf ihr Betreiben wurde der Eurozone der Stabilitätspakt als finanzpolitische Zwangsjacke verpasst.

Bei einer kommenden Rezession und Krise sind die geldpolitischen Möglichkeiten weitgehend ausgereizt. Die Leitzinsen der Notenbanken sind bereits auf Null (EZB) oder nahe Null (Fed) gesenkt, der Einlagezins der Banken bei der EZB beträgt sogar minus 0,5%. Die ultralockere Geldpolitik läßt sich zwar irgendwie fortsetzen, zeigt jedoch kaum noch Wirkungen, regt keine Investitionen an. Die Instrumente der Zentralbanken sind stumpf geworden. Bleibt eigentlich nur noch „Helikopter-Geld“, Geldscheine die vom Hubschrauber abgeworfen werden, mit denen die Menschen dann einkaufen gehen und so die Nachfrage stimulieren.

Es wäre jetzt die Stunde fiskalpolitischer Maßnahmen, in erster Linie die Stunde von Investitionen des Staates. Es bedürfte eines langfristigen Masterplans für Innovationen und öffentlicher Investitionen. Doch nichts davon geschieht. Kanzlerin Merkel muss sogar eingestehen: „Wir haben nicht ausreichend Planungskapazitäten“ (HB, 12.919). Das heißt, selbst die bereitgestellten Gelder für Investitionen können nicht planvoll eingesetzt werden, sie werden zum Teil nicht einmal abgerufen. Es ist das Ergebnis jahrelanger Verteufelung der Planwirtschaft, das blinde Vertrauen auf die angebliche Selbststeuerung des Marktes. Doch die Überlegenheit des Plans wird immer deutlicher, wie z.B. China zeigt, wo Konjunkturprogramme reaktionsschnell und langfristig aufgelegt und mit Konsequenz realisiert werden.

Dabei wären auch hierzulande angesichts der anstehenden Probleme und zur Stützung der Konjunktur Zukunftsinvestitionen in neuen Dimensionen nötig:

  1. Klima-Schutz und -Rettung 

    An dem Tag, als im Rahmen „Fridays for Future“ in Deutschland über eine Million Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gingen – „Change System not Climate“ -, verabschiedete die Bundesregierung ihr groß angekündigtes „Klimapaket“. Fridays for Future, Experten, Umweltschutzverbände, Wissenschaftler, … sind sich einig: Es ist nicht einmal ein Klima-Paketchen, sondern ein Luftballon voll heißer Luft, die bekanntlich der schlimmste Klimakiller ist.Notwendig wäre eine radikale Energiewende (von fossilen zu regenerativen Energien). Energieeinsparung, Gebäudesanierung etc.

  2. Notwendig sind zig-Milliarden-Investitionen zur Verkehrswende 

    Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten E-Mobilität auf Schiene (Bahn, Tram) E-Busse, Verbot von Verbrennungsmotoren, Entwicklung alternativer Antriebe … (siehe dazu: Gesamtverkehrskonzept in isw-report 112/113 (Winfried Wolf): Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität).

  3. Kommunal-Investitionen und Infrastruktur-InvestitionenNach Angaben der Kommunalverbände hat sich in den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aufgetan: Trinkwasserversorgung, Abwässer-Systeme, Straßen, Radwege, Schulen, Kitas, Bildungseinrichtungen, … dazu: Staatliche Milliardeninvestitionen in einen Sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient (vgl. isw-report 116/117: (Holm/Schreer): Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand). Modernisierung der maroden Infrastruktur: Brücken, Straßen, Ausbau des Schienen-Netzes in der Fläche, weitere Elektrifizierung der Bahn; Sanierung öffentlicher Gebäude, Schwimmbäder, Sportstätten. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), plädiert für ein Zukunftsprogramm im Umfang von 450 Milliarden Euro, ausgelegt auf zehn Jahre; Michael Hüther Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, empfiehlt einen „Deutschlandfonds“ in gleicher Höhe.

Es stellt sich zum Schluß die Frage der Finanzierung

Noch nie war staatliches Schuldenmachen so billig wie heute in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Beim Auflegen von Staatsanleihen erhält die Öffentliche Hand teilweise eine Prämie, d.h. sie muss weniger zurückzahlen, als sie an Kredit erhält. Die Refinanzierung war noch nie so günstig. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute und Unternehmerverbände propagieren eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ in den Etats. Michael Hüther: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß“. Gefordert werden staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur.

„Wir dürfen unseren Enkeln keine Schulden hinterlassen“, wird häufig eingewendet. Wir müssen jedoch unseren Nachkommen vor allem einen bewohnbaren Planeten hinterlassen, ohne Klimakatastrophe und einer kaputten Infrastruktur.

Wirksame Besteuerung der Superreichen

SPD und Grüne entdecken mal wieder die Vermögensteuer – es ist Vorwahlzeit. Bis zu zehn Milliarden Euro wollen sie damit einnehmen: 1,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Das wird den Superreichen aber wehtun! Zum Vergleich: Umgerechnet etwa 6,5 Milliarden Euro nimmt die Schweiz mit ihrer allgemeinen Vermögensteuer ein – etwa 7,5% aller Steuereinnahmen; das BIP Deutschlands ist etwa sechsmal so groß wie das der Schweiz; vergleichbar käme man auf fast 40 Milliarden Euro für Deutschland.

Das isw hat mehrmals aufgezeigt, wieviel Steueraufkommen sich allein bei den Milliardären und Multi-Millionären selbst mit relativ geringen Steuersätzen erzielen ließe (vgl. dazu die jährlich erscheinenden isw-Wirtschaftsinfos „Bilanz“, Stichwort: Reichtum/Vermögen).

Und hier noch ein ergänzendes Beispiel: Das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ (Verlag DIE WELT), veröffentlichte am 13. September die Liste der 1000 reichsten Deutschen. Man braucht ein Vermögen von mindestens 140 Millionen Euro, um dem Hochadel des Geldes anzugehören. Nach Berechnungen von „Bilanz“ verfügen diese reichsten Deutschen samt Milliardärsfamilien über ein Gesamtvermögen von 1,2 Billionen (1200 Milliarden) Euro, was mehr als einem Drittel des deutschen BIPs entspricht. Bei einem Steuersatz von nur drei Prozent ließen sich allein bei diesen Megareichen, die der Zahl nach in ein Dorf passen, 36 Milliarden Euro generieren. Und der Steuersatz würde mitnichten an der Substanz der Vermögen kratzen, hätte noch keinerlei Umverteilungswirkung, denn der jährliche Vermögenszuwachs bei Superreichen beträgt etwa vier bis sechs Prozent im Durchschnitt.

Klimakiller NATO

IMI Tübingen - Mo, 23/09/2019 - 12:39
Die derzeitige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der Klimawandel – jedoch lag der Fokus auf den Auswirkungen der Erderwärmung auf die „Sicherheit“ der NATO-Mitgliedsstaaten und (…)

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Iran-Konflikt - Brennende Ölfelder

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/09/2019 - 06:09
Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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