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No to NATO - Mo, 03/05/2021 - 22:52
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"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

German Foreign Policy - Mo, 03/05/2021 - 19:38

Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.

"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.

"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]

"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.

"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.

Verkehrsinfrastruktur der Zukunft – Die Zurückgewinnung urbanen Lebensraumes

ISW München - Mo, 03/05/2021 - 17:46

Für eine bedarfsgerechten Mobilität wird eine breite Palette an Verkehrsmitteln benötigt, die sozial gerecht den vielfältigen Motiven für Mobilität in Beruf Freizeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entsprechen.

Dabei kommt den öffentlichen Verkehrsmitten Bus und Bahn aus Gründen der Umweltverträglichkeit und der Zugangsmöglichkeit sowohl in städtischen als auch in ländlich strukturierten Regionen in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs grundsätzlich umzudrehen, ist Gegenstand eines Prozesses des langen Atems und des Mobilisierens für eine gebotene alternative Verkehrspolitik.

AktivistInnen der Mobilitätswendebewegung planen im September d.J. mit einem „Kongress für transformative Mobilität – KonTraIAA“ eine Gegenveranstaltung zur Internationalen Automobilausstellung (IAA), um die inhaltliche Debatte über Ziele, Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten der notwendigen Mobilitätswende voranzubringen. Für eine echte klimagerechte Mobilitätswende muss der Autoverkehr drastisch reduziert und öffentlicher Verkehr konsequent ausgebaut werden, weshalb die zu 100 Prozent konzernfreie Ausrichtung des Mobilitäts-Kongresses eine Frontstellung gegen die Macht der Automobilkonzerne bedeutet.

Das Initiieren von systematischer Strukturpolitik der kurzen Wege zur Rückgewinnung von Urbanität und Lebensqualität steht dabei mit an erster Stelle.

Die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft ist auf den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene sowie auf gemeinschaftlich, intermodal genutzte Verkehrsmittel auszurichten. Dazu gehört ebenso eine Reaktivierung lebendiger Orte und Städte mit guter fußläufiger bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln realisierbare Erreichbarkeit innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes.

Ein Zurückdrängen des Autoverkehrs zählt zu den uneingeschränkten Zielsetzungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es gibt heute schon eine Vielzahl von diskussionswürdigen anderen Möglichkeiten eines serviceorientierten Verkehrsangebotes, die als Ergänzung zum ausbaufähigen öffentlichen Verkehrsangebot (z.B. Ruf-Taxis, elektrogetriebene Sammel-Busse und Sammel-Taxis), einen Beitrag zur Verkehrsreduzierung leisten. Vor allem können dadurch die für Autos annektierten Parkflächen im städtischen Raum freigesetzt werden.

Neuere Daten des statistischen Bundesamtes belegen, dass der Flächenbedarf, oder treffender ausgedrückt der Flächenfraß für eine einseitig auf den Straßenverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik in den Städten zwölfmal so viel Platz pro beförderte Person verschlingt als der öffentliche Verkehr. Die Schiene kommt in Städten mit etwa sieben Quadratmetern pro beförderte Person aus. Für den motorisierten Individualverkehr werden dafür 100 Quadratmeter benötigt.

Der Individualverkehr mit Auto und Lkw belastet die Umwelt auch durch seinen zu großen Flächenverbrauch. Wir müssen die Zubetonierung der Landschaften stoppen. Dazu kann eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene einen wesentlichen Beitrag leisten. Bahn und Bus schonen nicht nur das Klima, sondern beanspruchen auch deutlich weniger Raum als andere Verkehrsträger.

Flächenverbrauch der Verkehrsmittel

Weit über ein Drittel der gesamten Siedlungs- und Verkehrsfläche wird in Deutschland durch den Verkehr beansprucht. Das stetig anwachsende Verkehrsaufkommen bewirkt ein unentwegtes Anwachsen benötigter Verkehrsfläche[1], demzufolge grundsätzlich natürliche Lebensräume weiter verlorengehen, Landschaftszerschneidungen zunehmen und vor allem die Bodenversiegelung durch die Siedlungsausdehnung ansteigt. Die Folge ist ein kontra-produktives Ansteigen des Energieverbrauchs. Eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Infrastrukturpolitik provoziert zudem einen weiteren Kostenanstieg für den falschen Infrastrukturausbau.

Trotz einer Steigerung der Nutzungsanteile von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrrads ist das Auto nach wie vor das dominante Verkehrsmittel der Alltagsmobilität in Deutschland[2].

Der Verkehrssektor in Deutschland ist gegenwärtig größter Energieverbraucher und nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Wenn es um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und der Erschließung von regenerativen Energiequellen geht, trifft das sprichwörtlich dicke Brett, das es für eine unmittelbar wirksame sozial-ökologische Transformation zu bohren gilt, auf den Verkehrssektor in ganz besonderem Maße zu.

Endenergieverbrauch nach Sektoren

Terrawattstunden 1990 2018 Verkehr 661 TWh 751 TWh Industrie 827 TWh 736 TWh Haushalte 662 TWh 636 TWh Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 482 TWh 375 TWh Quelle: Umweltbundesamt: Auswertungstabelle zur Energiebilanz, 1990 -2018, Stand 10/2019

Der ungebrochen hohe Energieverbrauch und die nur relative Entkopplung der CO2-Emissionen vom Verkehrswachstum erfordern eine sozial-ökologische Transformation des Verkehrssektors. Der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) entwickelte Budgetansatz rechnet vor, dass für den Zeitraum 2010 bis 2050 weltweit ein CO2-Budget aus fossilen Quellen von 750 Mrd. Tonnen CO2 verfügbar sei[3]. Bei einer gleichmäßigen Verteilung des zulässigen Budgets auf die Weltbevölkerung stünde Deutschland laut WBGU für den gesamten Zeitraum bis 2050 ein Emissionsbudget von neun Mrd. Tonnen CO2 zu, das entspricht 220 Mio. Tonnen pro Jahr. Mit gegenwärtig jährlichen CO2-Emissionen von rund 160 Mio. Tonnen werden dem privilegierten Verkehrssektor, wohlgemerkt als eine gefällige Empfehlung des Wissenschaftsbeirats, fast drei Viertel davon zugebilligt. Diese politisch-ideologisch begründete Privilegierung der Autoindustrie und der Käufer ihrer Endprodukte offenbart das erlebbare ökologische Desaster.

Insofern ist das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum viel zu geringen Beitrag von Deutschland zur weltweiten Emissionsreduzierung als spektakulär zu bezeichnen. Die praktizierte Budgetierung von „noch vertretbaren Mengen an CO2-Emissionen“ ist ein Konterkarieren der Begrenzung der Erderwärmung. Klimaschutzpolitik, Energieerneuerungsgesetz, Kohleausstieg und Klimaziele der Bundesregierung wirken unabgestimmt. Eine so in seinen Wesenszügen von den herrschenden Parteien ausgerichtete Ökologie-Politik gerät zur Behandlung von Symptomen mit nicht belegbaren und nachgehaltenen Regulierungsmaßnahmen.

Mit Spannung sind die politischen Reaktionen und Korrektur-Maßnahmen auf das o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Die gegenwärtig gesellschaftsprägende Auto-Mobilität ist das ökonomisch gewollte und politisch-ideologisch sanktionierte Resultat der wachstumsgetriebenen (Über)-produktion von käuflich zu erwerbender Pkw-Mobilität.

Die Parteinahme für die Automobilkonzerne wird von den herrschenden Regierungsparteien sozusagen als Ultima Ratio mit der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen begründet. Der zwanghafte Drang zur Steigerung und Absicherung der Unternehmerprofite duldet keine Einbußen durch Kostenerhöhungen – hier thematisch bezogen auf den Ausbau von Infrastruktur und verteilungsgerechte Verkehrswegekonzepte. Das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basierte marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem genügt sich selbst: „Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen.

Der Umstand, dass auch klimaneutrale Energien zumindest mittelfristig nicht im Überfluss vorhanden sind, hat Folgen für eine Strategie zur Verkehrswende. Eine sozial-ökologisch ausgerichtete Verkehrswende geht somit elementar mit dem Ziel einher, den Energieverbrauch zu beschränken sowie den volkswirtschaftlich verbleibenden Energiebedarf mit klima-neutraler Energie zu decken.

Die weltweit spürbare Corona-Pandemie liefert, trotz aller negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheitsversorgung, eine historisch günstige Option, gesellschaftlich schädliche Bereiche herunterzufahren und regenerative Sektoren massiv umzubauen. Es stellt sich die Frage, ob es gelingen kann, in der gegenwärtig vitalen Auseinandersetzung die Automobilproduktion zwangsläufig herunterfahren.

Ein Ende des Automobilzeitalters ist aber (noch) nicht abzusehen. Die Erreichung der Klimaziele und der sozial-ökologische Umbau von Mobilität und Verkehr gehen in der Konsequenz einher mit der Begrenzung der ausufernden Pkw-Produktion. Eine systemveränderte gesellschaftsverantwortliche Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen, bedeutet demzufolge, sozial-ökologische Regulierungen in den Wirtschaftsmechanismus zu integrieren. Anders zu produzieren als vor der Pandemie ist „Key“ – nicht-kapitalistisches Kollektiv-Eigentum mit am Gemeinwohl ausgerichteter Planungsbeteiligung ist zu stärken.

Der Anteil des Pkw an allen Personenverkehrsleistungen dürfte, ohne gravierenden, radikalen Umbau heutiger Verkehrspolitik im Jahr 2040 bei über 80 % liegen. Laut einer Prognose ist auch innerhalb der gut nächsten zehn Jahre mit steigenden Umsätzen im Automobilbereich zu rechnen. 2030 sollen durch den Absatz von Automobilen weltweit rund 3,8 Billionen US-Dollar umgesetzt werden.

Motorisierten Individualverkehr im ländlichen Raum reduzieren

Über den Erfolg einer Mobilitätswende wird aber nicht nur innerhalb der Städte entschieden. Es muss auch gelingen, die neu entstehenden Angebote verstärkt in der Fläche, also auch außerhalb der großen Zentren, verfügbar zu machen und so die Erreichbarkeit und die Mobilität von Menschen zu sichern. Auf dem Land bleibt zunächst für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das private Auto Verkehrsmittel Nummer Eins. Es wird für die meisten Wege genutzt und erst recht für weitere Strecken. Die Arbeitsplätze befinden sich meist in der Stadt oder am Rand der Städte, was zu ausgeprägten Stadt-Land-Verflechtungen und zu einem großen Pendleraufkommen führt. Im Zusammenhang mit flexibleren Arbeits-verhältnissen und Lebenslagen hat dies immer entfernungsintensiveren Lebensstile zur Folge und führt folglich zu einem anhaltenden Verkehrswachstum. Je differenzierter die Siedlungsstruktur, desto höher der alltägliche Radius der Aktivitäten und damit die Anzahl der Personenkilometer, die zurückgelegt werden. Dieser Prozess wird durch klimaschädliche Subventionen gefördert, zum Beispiel durch die Pendlerpauschale und Steuervorteile für Dienstwagen. Die Anzahl der täglich zurückgelegten Kilometer ist in ländlichen Regionen höher als in Städten.

Öffentliche Investitionen sollten in die Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur fließen[4]. So wäre eine integrierte Planung realisierbar, bei der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte mit dem Ziel der Optimierung des Gesamtsystems ausgewogen miteinander verknüpft werden könnten. Das Verkehrswendekonzept 2030 des Verkehrsministeriums müsste eine hochwertige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorsehen und von dem Gedanken geprägt sein, Zuständigkeiten und ordnungspolitische

Umsetzungskompetenzen an die Orte der Auswirkungen, in Städte und Gemeinden, zu verlagern[5]. Der Marktmechanismus in den westlichen kapitalistischen Ländern ist für ökologische und soziale Fragen blind. Zur Regulierung des Verkehrssektors muss der Staat – demokratisch legitimiert – planend, steuernd und gestaltend eingreifen. Der Staat verfügt in seiner Klassenfunktion der Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen des Kapitals über die finanziellen Ressourcen, um die wirtschaftliche und politischen Ordnung zu sichern. In der Ausübung der funktionalen „Verwaltung von Sachen“ nach Friedrich Engels, hier der sozial-ökologisch ausgerichteten Verkehrsregulierung, gerät der Staat in Zugzwang. Er wäre dazu in der Lage, durch staatliche Auflagen, Regulierungen für einen übermächtigen Industriezweig der Automobilproduktion und deren Zulieferindustrie klassenübergreifend die Weichen zu stellen für eine spürbar zukunftsgerechte Verkehrswende[6].

[1] isw-Report 123, Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand, S.35 ff
[2] ebd.
[3] Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, S. 12ff
[4] Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien 2019, S. 194f; Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, Berlin, 2017. S. 13ff
[5] Peter Hennicke u.a.: Nachhaltig Mobil: eine Verkehrswende ist möglich, MEMORANDUM 2020 Kapitel, Nachhaltige Mobilität: Verkehrswende aktiv gestalten, S. 34
[6] vgl. Frank Deppe: Der Staat, Köln 2015, S. 84 und 86

Celebrate World Press Freedom Day with acTVism Munich

acTVism - Mo, 03/05/2021 - 13:04

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Franz Alt: Recht auf Zukunft

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 03/05/2021 - 06:05
Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bidens Rede vor dem Kongress: Roosevelts Mantel oder nackter Kaiser?

ISW München - Mo, 03/05/2021 - 02:06
2020 | Phil Roeder, Flickr | CC BY 2.0

Er hob es sich auf bis zum krönenden Abschluss seiner Rede, als er sagte: „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie geprüft wurde, erinnerte uns Franklin Roosevelt – in Amerika: da leisten wir unseren Teil.“ In Europa hatten es schon viele getan, in den USA musste der Präsident den Mantel des großen Vorgängers sich selbst umhängen. In Europa hatten die Medien auch die 52% der Bevölkerung, die nach den ersten hundert Tagen zufrieden mit der Leistung des Präsidenten waren, als Zeichen großer Zustimmung mit der Leistung ihres Präsidenten gefeiert. Dabei hatte nur Trump jemals schlechter abgeschnitten. Ob George W. Bush, ob Obama, ob Vater Bush oder Bill Clinton – sie alle bekamen nach hundert Tagen größere Zustimmung, manche über 70 Prozent. Nach der Rede vor dem Kongress war die Reaktion der politischen Kräfte sehr unterschiedlich. People’s World, die Zeitung der KPUSA, sah eine „radikale Reform der Wirtschaft“ vor sich. Politico sprach von einer „Rückkehr zum Business as usual“. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg, Stimme der Wall Street, gab der Rede die Überschrift „Billionen“.

Damit trifft Bloomberg einen Dauerton in Bidens großem Opus gegen Krise und Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das sind die Billionen, die Biden in die Schlacht wirft und die wirklich auf die zielen, die sie dringend benötigen. Er buchstabierte die Leistungen seiner großen Programme: die 1,9 Billionen $ des Programms gegen die Pandemie. Mit Stolz konnte er darauf verweisen, dass er versprochen hatte, in den ersten hundert Tagen 100 Millionen Impf-„Schüsse“ zu verabreichen, es wurden sogar 220 Millionen. Die erfolgreiche Impfkampagne ist die Grundlage für die Zustimmung der Mehrheit zu Bidens Amtsführung. Mehr als die Hälfte der US-BürgerInnen haben mindestens eine Impfung erhalten, 70% der Alten sind voll geschützt, bei Bidens Amtsantritt war es ein Prozent. Im sogenannten American Rescue Plan war festgelegt, dass alle Normal- und Niedrigverdiener einen „Rettungsscheck“ über 1400 Dollar erhalten sollen. 85% aller US-Haushalte, verkündete der Präsident, haben diesen Scheck erhalten.

Das zweite Mammutprogramm zum ökologischen Umbau und zur Modernisierung der Infrastruktur – The American Jobs Plan: 2,3 Billionen Dollar – habe begonnen. 1,3 Millionen Jobs seien in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit geschaffen worden. Tatsächlich waren es, so die Fact-Checker der Washington Post, sogar mehr: 1,384 Millionen.

Im Programm wird von 19 Millionen Jobs gesprochen, die durch die staatlichen Investitionen geschaffen würden. Die Fact-Checker wiesen diesen Anspruch zurück: Die meisten Arbeitsplätze würden durch die Entwicklung ohnehin geschaffen, der spezifische Beitrag des staatlichen Programms wären „nur“ 2,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Allerdings wäre auch dies erheblich, und ohnehin-Prognosen der Ökonomie sind mit Vorsicht zu genießen. Jedenfalls wächst die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2021 um 6,4 % und der persönliche Konsum – ein Indikator des Vertrauens der Konsumenten in die weitere ökonomische Entwicklung – stieg sogar um 10,7 %. Ohne Frage sprechen die Wirtschafts- wie die Impfdaten für die Biden-Regierung. Und es ist eher auf die bleierne Verfassung der USA in zwei politische Lager zurückzuführen, die sich ungeachtet der aktuellen Lage in zwei festgefügten Blöcken feindselig gegenüberstehen, dass Biden keine größere Zustimmung als 52 % erhält.

Biden trug bei seiner ersten Kongress-Rede ein drittes Billionen-Programm vor, das einen sensationellen Anspruch hat, den Bloomfield so zusammenfasst: Es würde das Vermögen in Amerika mit den angekündigten öffentlichen Arbeiten und den damit zusammenhängenden Steueränderungen dramatisch verändern. Der „American Families Plan“ über 1,8 Billionen Dollar will die „vier drängendsten Probleme angehen, vor denen amerikanische Familien heute stehen“. Das ist erstens „gute Erziehung“. Die bisher 12 Jahre dauernde öffentliche Erziehung soll um vier Jahre erweitert werden. Die Drei- und Vierjährigen sollen bereits in ein öffentliches Schulsystem gehen können, an die High Schill werden zwei Jahre freies staatliches College angehängt. Zweitens soll die Kinderpflege so verbessert werden, dass keine Niedrig- oder Mitteleinkommensfamilie mehr als 7 % ihres Einkommens dafür bezahlen muss. Drittens sieht der Plan „zwölf Wochen bezahlten Familien- und medizinisch bedingten Urlaub“ vor. Und viertens soll der Plan „direkt Geld in die Taschen von Millionen amerikanischer Familien stecken“. Eine Familie mit zwei Kindern würde 7.200 Dollar im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben – alle Maßnahmen würden bis Ende 2025 dauern.

Wie will Biden die Mittel aufbringen für dieses gigantische Programm? Indem die Regierung Steuerschlupflöcher verstopft und die Steuern für die Superreichen erhöht. Wer weniger als 400.000 $ im Jahr verdient (Bidens magische Grenze für die middle class), soll überhaupt nicht betroffen werden. Wer mehr verdient, wird mit einem Grenzsteuersatz von 39,6 % belegt. Von jedem Dollar, der darüber liegt, werden also 39,6 Cents an den Staat abgeführt.

Der Präsident sagt selbst, damit würde die Einkommensteuer wieder dieselbe Höhe einnehmen wie zu Zeiten George W. Bushs. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich lag der Grenzsteuersatz auch zu Trumps Zeiten bei 39,6 %. Er fasste damals – 2017 – bei 440.000 $ zu. Die 40.000 $ Unterschied in der Bemessungsgrundlage sollen zu einer dramatischen Veränderung in der Vermögensverteilung führen? Natürlich nicht. Auch nicht die Rückführung der Unternehmensteuer, die Biden schon früher verfügte. Auch dies war keine dramatische Änderung, sondern die Rückführung auf die Bedingungen der Obama-Jahre, die dann eine weitere Konzentration der Einkommen und Vermögen zu dem reichsten 1 % brachten.

In Wahrheit herrscht eine enorme Diskrepanz zwischen der Rhetorik Bidens und auch seinen skizzierten Aufgaben, und andererseits seinem Herangehen an Reichtum und Macht des Großkapitals. In diesem Missverhältnis liegt auch der Unterschied zwischen Roosevelt und Biden. Roosevelt konstatierte und machte öffentlich, dass die „Geschäftswelt“ der eigentliche Gegner der Reformen sei. Im Wahlkampf 1932 sagte er: „Wir müssen die Fehler in unserem Wirtschaftssystem, unter denen wir jetzt leiden, notfalls mit drastischen Mitteln korrigieren“[1]. Biden erwähnt in seinen vielen Programmen oder seinen Reden das „Wirtschaftssystem“ überhaupt nicht. Er will keine strukturellen Fragen aufwerfen, er möchte es bei einer Linderung des Arm-Reich-Gegensatzes belassen, und auch dabei hält er keinem Vergleich mit Roosevelt stand. Während Biden zu den Obama- und Bush-Jahren zurückkehrt, war Roosevelt schon ein Zeitalter weiter. Seine Reichensteuern von 1939-37 legten die Grenzsteuern folgendermaßen fest: 35% ab 50.000 $, 62 % ab 100.000 $, 77 % ab 1 Mio. $, 79 % ab 5 Mio. %[2]. Sarkastisch fasste Roosevelt seine Haltung so zusammen: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, Bankiers und Geschäftsleute daran zu hindern, Selbstmord zu begehen.“[3] Darauf würde Biden nie kommen, Bankiers und Geschäftsleute geraten durch ihn auch nicht in diese Bedrängnis. Dennoch geißelt Biden die Super-Reichen, indem er den Vorhalt macht, dass CEOs das 320fache des durchschnittlichen Einkommens ihrer Angestellten beziehen. Die Washington-Post-Faktenprüfer haben dagegen nur den lahmen Einwand, das stimme nur für die CEOs der 350 größten Unternehmen. Es gäbe aber mehr als 202.000 CEOs im Land, und deren Durchschnittseinkommen betrage nur 198.000 $.

Wie man sieht, reißt Biden die Wunden dieser Gesellschaft an den richtigen Stellen auf. Er hat aber kein Heilmittel dagegen, weil er die Ursachen nie benennt und wohl auch nicht erkannt hat. So beklagt er, dass die Preise für dringend benötigte Medikamente unerträglich hoch sind, fast dreimal höher als in anderen Ländern. Die Ursache, dass kapitalistischen Konzernen der Profit die Maxime ist, nicht das menschliche Bedürfnis, kommt Biden nicht in den Sinn. Nun kann man dem Präsidenten der größten kapitalistischen Nation nicht vorhalten, dass er keine marxistischen Erkenntnisse hat. Aber dass er nicht weiterkommt, wenn er solche auch keynesianische Doktrinen nicht berücksichtigt, sollte man schon vorbringen.

Auf außenpolitische Fragen verwandte der Präsident nur wenige Zeilen. Amerika sei eine Idee, sagt er, und diese Idee sei einzigartig in der Welt. Er habe den Chinesen und den Russen – Putin nannte er bekanntlich einen „Killer“ – klar gemacht, dass die USA überall und jederzeit für die Menschenrechte eintreten. Xi habe er gesagt, dass die USA im Indopazifik eine starke militärische Präsenz aufbauen würden, ähnlich wie mit der Nato in Europa. Er wiederholte die alten Phrasen des „Kriegs gegen den Terror“ und gelobte, ihn fortzuführen, auch wenn man die Truppen aus Afghanistan jetzt in die Heimat zurückführe. Im Yemen, Syrien, Somalia und anderen Plätzen im Afrika und dem Mittleren Osten seien Al-Qaeda und ISIS weiter aktiv.

Joe Biden erweist sich immer mehr als ein Scharfmacher in der internationalen Kooperation der Staaten und als ein sozialer Reformer im Widerspruch: Besserstellung der Armen und Niedrig- und Mitteleinkommensbezieher, ohne die Privilegien der Reichen und die Verfügungsgewalt der Konzerne wirklich anzutasten. Ende März hatte Pew Research eine Umfrage veröffentlicht, wonach 65% der US-BürgerInnen „dramatische Wechsel im politischen System“ für notwendig halten. Darauf wollte Biden mit seiner Rede vor dem Kongress reagieren. Der „Zerfall des sozialen Zusammenhalts“ ist seine Hauptsorge – und die kurze Frist bis 2022, wenn die nächsten Wahlen die faktische Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus kosten kann, macht ihm Beine.

[1] Arthur M. Schlesinger Jr. (1959): The Age of Roosevelt. Volume I, Boston/New York, S. 290
[2] Steffen Lehndorff (2020): New Deal heißt Mut zum Konflikt. Hamburg, S. 37
[3] A.a.O., S. 88f

Spektakulär: Bundesverfassungsgericht verbietet Raubbau zulasten künftiger Generationen

ISW München - Mo, 03/05/2021 - 01:43

Neun junge Menschen wollten vom Verfassungsgericht feststellen lassen, dass das geltende Klimaschutzgesetz zu schwach ist, um die Klimakrise einzudämmen und ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss, veröffentlicht am 29. 4. 2021, dieser Verfassungsbeschwerde größtenteils stattgegeben. Die Argumentation des Gerichtes: Der Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Darunter fällt nach Gerichtsbeschluss auch der Klimaschutz.

Die Richter erheben die Pariser Beschlüsse (deutlich unter 2 °C Erhöhung bleiben, möglichst bei 1,5 °C) in den Verfassungsrang. Ausreichender Klimaschutz ist verpflichtend für die deutsche Regierungspolitik. Sie sagen weiter, dass das Argument, der deutsche Beitrag zur weltweiten Emission bzw. Emissionsreduzierung zu klein sei zur tatsächlichen Verhinderung des Klimawandels, unerheblich sei – ein wichtiger Punkt: Deutschland muss nach Kräften mit beitragen zum Klimaschutz.

Die Richter schließen sich den Erkenntnissen der Naturwissenschaftler an, dass der Klimawandel, aufgrund der bisherigen Verzögerungen effizienter Klimaschutzpolitik, bereits so weit fortgeschritten ist, dass zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse weltweit nur noch eine bestimmte, begrenzte Menge an Treibhausgasen emittiert werden darf: nur ein begrenztes Budget an Treibhausgasen ist noch verfügbar. Dieses Budget soll so auf die Weltbevölkerung aufgeteilt werden, dass pro Person derselbe Anteil noch verfügbar ist.

Und jetzt zum Beschluss des Gerichtes: Unter diesen Vorgaben besteht die große Gefahr, so die Richter, dass aufgrund der schwachen Ziele des geltenden deutschen Klimagesetzes für die Emissionsreduzierung bis 2030 das für Deutschland sich ergebende Budget noch hinnehmbarer Emissionen zum großen Teil bereits bis 2030 aufgebraucht sein wird. Die Folge der unzulänglichen Klimaschutzpolitik wäre dann, dass die junge Generation künftig ab 2030 unverhältnismäßig belastet wird. Denn dann müsste aufgrund des äußerst knappen Restbudgets ab 2030 den nachfolgenden Generationen eine äußerst schnelle Emissionsreduzierung auferlegt werden, um die Pariser Beschlüsse seitens der deutschen Politik erfüllen zu können. Sie könnten dann kaum mehr oder nur mit äußerster Anstrengung erfüllt werden, was daher die Freiheitsrechte, die Handlungsmöglichkeiten der Folgegenerationen unzumutbar beschränken würde. Verfassungswidrig ist es also, das Ziel des Klimaschutzes heute so nachlässig anzugehen, dass später zwangsläufig immense, unverhältnismäßig viel höhere Anstrengungen nötig sind. Verfassungswidrig ist es, die Gesamtkosten des Klimaschutzes in einem unverhältnismäßig großen, also unzumutbaren Ausmaß auf die Folgegenerationen zu schieben.
Das BVG sieht hier die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Die Verfassungsrichter sagen klar, dass die Lasten gleich verteilt und nicht auf die nachfolgende Generation abgeschoben werden dürfen. Die Schonung künftiger Handlungsfreiheit verlangt daher, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.

Die Richter verlangen von der Politik, die Klimagesetzgebung so zu ändern, dass die Einschränkungen aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels gleichmäßig auf die heutige und die folgenden Generationen verteilt werden. Bis Ende 2022 darf sich die Regierung Zeit lassen für eine Änderung des Klimagesetzes.

Ergebnis also: Die Erde mutwillig zu verheizen, und den Stopp dieser Verbrennung einfach den kommenden Generationen aufzubürden, ist jetzt in Deutschland gerichtlich verboten worden. Der Verursacher muss sich an der Schadens-Wiedergutmachung beteiligen. Schön, dass so eine Selbstverständlichkeit gerichtliche Anerkennung findet. Recht so!

Unsere Einschätzung des Klimagesetzes: Wir kritisierten, dass der Preishebel, auf den sich das Gesetz in erster Linie stützt, sozial diskriminiert, eine zu geringe Wirksamkeit aufweist (für die sich Gesetz und Begleittexte im Übrigen gar nicht interessieren) und daher ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument ist. Unser Fazit war, dass die deutsche Klimapolitik geprägt ist durch „das aktive Ignorieren der Notwendigkeiten und das bewusste Torpedieren forcierter Anstrengungen zur Rettung des heutigen Klimazustandes.“ Das hat das BVerfG jetzt auch so festgestellt.

Gebiete, die im Jahr 2100 voraussichtlich unterhalb des jährlichen Hochwasserspiegels liegen werden

Quelle: climatecentral.org

Welt-Militärausgaben 2020: Welt im Waffen-Wahn

ISW München - Mo, 03/05/2021 - 01:25

Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang zu beklagen. In Indien geht der Sauerstoff für die Beatmung der Corona-Kranken aus. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armen auf dem Globus stieg im vergangenen Jahr wegen der Seuche um fast 100t Millionen, die Hungernden nahmen um 80 Millionen zu. Die Probleme infolge der Klimakrise werden immer brennender und sintflutartiger… usw. usf.

In dieser apokalyptischen Situation haben die Mächtigen dieser Welt nichts Wichtigeres zu tun, als die Ausgaben für Militär und Rüstung und Waffen auf neue Rekordhöhen zu trimmen.

„Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 Prozent erfolgte in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4 Prozent schrumpfte, was vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist“, schreibt das SIPRI-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) in seinem -World Military Expenditure 2020 -Bericht (26.4.21) mit der Schlagzeile: „World military spending rises to almost $ 2 Trillion in 2020“ (Weltweite Militärausgaben steigen auf fast 2 Billionen Dollar im Jahr 2020.) Exakt sind es 1.981 Milliarden Dollar. Seit Beginn der Datenerfassung durch SIPRI im Jahr 1988 ist es der höchste Betrag. Der Anteil am Welt-BIP beträgt 2,4% (Vorjahr: 2,2%). Der Anstieg der Militärausgaben um 2,6% war der größte seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009: + 50 Milliarden Dollar. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva stellt fest: „Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass die Pandemie keine signifikanten Auswirkungen auf die globalen Militärausgaben im Jahr 2020 hatten“.

World Military Expenditure, by Region, 1988 – 2020

Welt-Sheriff USA: 39% aller Militärausgaben

Insgesamt 778 Milliarden Dollar gaben die USA im Vorjahr für Militär und Waffen aus. Das sind 39% der Welt-Militärausgaben. Die Ausgaben sind fast genauso hoch, wie die Summe der Militäretats der im Ranking folgenden 12 Länder:

Der Anstieg beträgt 4,4%, liegt also weit über dem globalen Durchschnitt. In Dollarbeträgen macht die Erhöhung 2020 33 Milliarden aus. Zwei Drittel des globalen Anstiegs gehen also auf das Konto des Pentagon. Dieser Zuwachs allein in einem Jahr ist weit größer als der gesamte Rüstungsetat der Nummer 12 im globalen Rüstungs-Ranking, Italien (28,9 Mrd. $).

Alexandra Marksteiner, Forscherin beim SIPRI-Programm für Rüstung und Militärausgaben: „Der jüngste Anstieg der US-Militärausgaben ist in erster Linie auf hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie auf mehrere langfristige Projekte wie die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals und die groß angelegte Beschaffung von Waffen zurückzuführen“. Das bedeutet, dass die eigentliche US Rüstungs-Lawine noch bevorsteht, wenn all diese neuen Atom- und Superwaffen nach der Entwicklung und Erprobung in Produktion gehen.

NATO: Mehr als die Hälfte der Welt-Rüstung: 56%

Die USA sind die Führungsmacht der NATO, des größten und waffenstarrendsten Militärbündnisses aller Zeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war der NATO das Feindbild abhandengekommen, als vorgeblich defensives Bündnis hätte es aufgelöst werden müssen. Stattdessen rückte die NATO – Abkommenswidrig – nach Osten vor, bis an die Grenzen Russlands, und führte – vertragswidrig – Kriege ´out of area ` (Afghanistan, Jugoslawien, …). Im Rahmen der „Osterweiterung“ wurden dem Kriegsbündnis 14 Staaten/Republiken des ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens zugeführt. Die Militär-Allianz zählt mit der jüngsten Aufnahme von Nordmazedonien nun 30 Mitlieder.

Zusammen mit den NATO-Kooperationsstaaten (siehe Fußnote Grafik 3) und den US-Militärstützpunkten rund um Russland ist damit der Einkreisungsring gegenüber Russland bedeutend einengender geschlossen worden.

„Die Militärausgaben in ganz Europa stiegen 2020 um 4,0 Prozent“, meldet SIPRI. SIPRI führt keine eigenen Erhebungen speziell zu den Militärausgaben der NATO durch. Aber aus der SIPRI-Military Expenditure Database kann man die Fakten für die einzelnen NATO-Staaten entnehmen. Danach betrugen 2020 die aggregierten Militäretats der NATO-Mitglieder 1.102 Milliarden Dollar; das entspricht knapp 56% der Welt-Rüstungsausgaben.

Die 28 europäischen NATO-Mächte bringen es zusammen auf 301 Milliarden Dollar (15% Welt). Das ist fast das Fünffache der russischen Militär-Etats (61,7 Mrd.$ x 5 = 308,5). Dazu kommt noch das Kriegspotenzial zehntausender in Europa stationierten oder in Manövern rotierenden US-Truppen. So sieht die Realität der „Bedrohung aus dem Osten“ aus.

Allein die vier größten europäischen NATO-Mächte Großbritannien (59,2 Mrd.$), Deutschland (52,8 Mrd.), Frankreich (52,7 Mrd.) und Italien (28,9 Mrd.) geben zusammen 193,6 Milliarden Dollar aus: Mehr als dreimal so viel wie Russland. Wer bedroht hier wen? 

Deutschland: Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt von 2,6% – auf 52,8 Milliarden Dollar. Es überholte im vergangenen Jahr Frankreich bei der Rüstung und ist jetzt Nummer 3 unter den NATO-Militärmächten, und auf Platz 7 im Welt-Rüstungs-Ranking. Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung des investiven Anteils des Rüstungshaushalts zurück: Höhere Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme (z.B. neuer Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen, neue Kriegsschiffe – in den nächsten Jahren vor allem das neue Kampfflugzeugsystem FCAS) und Beschaffungen neuer Waffensysteme. Auch in Deutschland wird deshalb in den nächsten Jahren der Rüstungsetat aus allen Nähten platzen.

NATO- “Rivalen“ China und Russland: Zusammen 16% Welt-Rüstung

NATO und EU haben China und Russland zu ihren „strategischen Rivalen“ erklärt. In der Rüstung ist jedoch der Westen den „Rivalen“ haushoch überlegen. Zusammen bringen es letztere auf 16 Prozent der Welt-Militärausgaben – NATO: 56%.

China: Die Militärausgaben sind die zweithöchsten der Welt: 252 Milliarden $ – Weltanteil 13%. Der Anstieg gegenüber 2019 betrug 1,9%. Der Senior Researcher von SIPRI, Nan Tian: „China ist der einzige große Geldausgeber (für Rüstung – F.S.), der seine militärische Belastung im Jahr 2020 trotz steigender Militärausgaben aufgrund seines BIP-Wachstums (von + 2,3%) im vergangenen Jahr nicht erhöht hat“. SIPRI weist aber darauf hin, dass China zur Modernisierung der Volksarmee seine Militärausgaben seit 26 Jahren kontinuierlich gesteigert hat. Der Zuwachs orientierte sich dabei am prozentualen BIP-Wachstum, lag jeweils um etwa ein Viertel darunter. Dadurch ist die Belastung der Wirtschaft durch die Rüstung nicht gestiegen, sondern eher gesunken. Der BIP-Anteil der Rüstungsausgaben betrug 2020 1,67% – wäre China Mitglied der NATO, würde es vom Generalsekretär gerüffelt, da es unter der NATO-2%-Vorgabe liegt. In den USA betrug der entsprechende Anteil am BIP 3,8%.

Die Militärausgaben der USA sind genau dreimal so hoch wie die Chinas. In absoluten Dollar-Beträgen machte die US-Erhöhung um 4,4 Prozent 33 Milliarden Dollar aus; bei China waren es bei der Erhöhung um 1,9% nur 5 Milliarden Dollar (niedrigere Ausgangsbasis und ein geringerer %-Anstieg), weniger als ein Sechstel des US-Zuwachses.

Russland: Die Militärausgaben stiegen 2020 um 2,5% auf 61,7 Milliarden Dollar. Der Rüstungsetat ist kaum höher als der von Großbritannien (UK): 59,2 Mrd. (+ 2,9%). SIPRI: „Russlands tatsächliche Militärausgaben (waren) im Jahr 2020 6,6 Prozent niedriger als sein ursprünglicher Militärhaushalt“. Die Reduzierung sei wohl auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen. Russlands Rüstungsanteil an den Welt-Militärausgaben beträgt 3,1%. 

Die addierten Etas von China und Russland ergeben 314 Milliarden Dollar: das sind gerade mal 40% des US-Rüstungsetats und 16% der Welt-Militärausgaben. Asien/Ozeanien: Neben China waren Indien (72,9 Mrd. $), Japan (49,1 Mrd.) Südkorea (45,7 Mrd.) und Australien (27,5 Mrd.) die Länder mit den größten Militärausgaben. Alle vier haben ihre Militärausgaben zwischen 2019 und 2020 sowie im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stark erhöht. Nahost: Israel (21,7 Mrd. $), Saudi-Arabien (57,5 Mrd.), Kuweit (6,9 Mrd.), Irak (7,0), Ägypten (4,5 Mrd.); Iran (15,8 Mrd. $).

Lockdown für Rüstung und Militär!

Allein bei einem Nullwachstum bei den Militärausgaben würden Ressourcen frei, die dringend gebraucht würden. Das sei an einem Beispiel illustriert, auf das der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen (2007 bis 2016) Ban Ki Moon in einem Gastbeitrag im Handelsblatt (28.4.21) verweist: „Neben den Beiträgen aller Länder, ihre Emissionen in den kommenden Jahrzehnten auf Null zu senken, gibt es einen zweiten Teil der Abmachung: Die Industrieländer müssen die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, um ihnen beim Klimaschutz und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu helfen. Vor gut zehn Jahren konnte ich als UNO-Generalsekretär dazu beitragen, die reichsten Länder der Welt zu der Zusage zu bewegen, dafür bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwar viele schöne Worte, aber deutlich weniger materielle Unterstützung. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beliefen sich die Hilfszahlungen bis 2018 nur auf knapp 80 Milliarden Dollar im Jahr; einige Experten gehen von noch viel geringeren Zahlungen aus“ … Dabei dürften die Entwicklungsländer „bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 800 Milliarden Dollar pro Jahr benötigen“, um ihre Bevölkerung vor katastropalen Unwettern zu schützen und die Landwirtschaft klimagerecht zu reformieren.

Die zitierte „Abmachung“ wäre mit Nullwachstum bei der Rüstung zu erfüllen gewesen. Bei den 800 Milliarden müsste an das Eingemachte bei Rüstung und Reichen gegangen werden.

In der lebendigen Natur geschieht nichts, was nicht in Verbindung mit dem Ganzen steht.

Johann-Wolfgang von Goethe

Wolfram Frommlet: "Empört Euch und wehrt Euch!"

Lebenshaus-Newsletter - So, 02/05/2021 - 16:17
Der Autor und Journalist Wolfram Frommlet hat am 1. Mai 2021, dem "Tag der Arbeit", im Rahmen einer Veranstaltung des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Staat und sein "Wohl"

Lebenshaus-Newsletter - So, 02/05/2021 - 06:01
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mit Hupen und Klingeln um die Air Base tingeln

No to NATO - Sa, 01/05/2021 - 13:26
https://youtu.be/2wc0a6xY74Q

STOPP G7 / NO TO NATO - geplant

BIFA München - Sa, 01/05/2021 - 11:12
Sam., 12. Jun. 21 Uhr &nbsp

Aus Anlass des G7-Treffens in Cornwall und der NATO-Tagung in Brüssel soll es in München eine Kundgebung/Demo geben, erste Einladung via SIKO-Bündnis

Flucht aus Afghanistan - Dauereinsatz im Sahel

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/05/2021 - 06:30
Der Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Die Welt essen oder sie bewahren?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/05/2021 - 06:05
"Die Welt essen oder die Welt bewahren" stellt eine Metapher dar, die häufig von indigenen Anführern verwendet wird und das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

100 Tage Präsidentschaft Joe Biden: Nix mit globaler Führungsrolle

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/05/2021 - 06:02
Joe Bidens Start im Amt des US-Präsidenten ist ermutigend. Will er Amerika weltweit auf Platz 1 bringen, wird er indes... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich"

German Foreign Policy - Fr, 30/04/2021 - 22:25

Immer weniger innovativ

Die zunehmenden Positionsverluste deutscher bzw. europäischer Unternehmen in Sachen Innovation lassen sich an einer kürzlich publizierten Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BSC) ablesen. In dieser ist die Zahl europäischer Konzerne unter den 50 innovativsten Unternehmen weltweit von 15 im Jahr 2019 auf elf im Jahr 2020 gefallen. Auch die Zahl deutscher Konzerne unter den Top 50 ist von sechs auf fünf gesunken; lediglich Siemens und Bosch konnten ihre Stellung verbessern (von Platz 21 auf elf bzw. von Platz 33 auf 30), während alle anderen weit abrutschten (SAP von Platz 27 auf 40, Adidas von Platz 28 auf 34, Bayer von Platz 38 auf 50) oder ganz aus der Rangliste verschwanden (Volkswagen sowie der deutsch-französische Airbus-Konzern).[1] Dominiert wird die Aufzählung der innovativsten Unternehmen deutlich von den Vereinigten Staaten, die mit 27 Konzernen vertreten sind; Asien verzeichnet mit insgesamt zwölf bereits mehr als Europa, darunter fünf aus China (u.a. Huawei, Alibaba), vier aus Japan (u.a. Toyota, Mitsubishi), drei aus Südkorea (u.a. Samsung, Hyundai). Angeführt wird die Liste von den großen US-IT-Konzernen - Apple, Alphabet (Google), Amazon, Microsoft.

Europa fällt zurück

Experten weisen darauf hin, dass in den kommenden Jahren wohl mit weiteren Positionsverlusten europäischer Unternehmen zu rechnen ist. Das liegt, wie ein BCG-Mitarbeiter erläutert, zum einen daran, dass Europa vor allem auf den "Wachstumssektoren" und bei "besonders innovativen Technologien" wie "Gentechnik, neue Generationen in der Telekommunikation, Quantencomputer und Künstliche Intelligenz zurück[fällt]"; "relative Stärken" gebe es in der Luxusgüterbranche, bei Körperpflegeprodukten, in der Biopharmaindustrie und der Agrartechnik, aber eben nicht in den bedeutendsten High-Tech-Branchen.[2] Zum anderen hat eine BCG-Umfrage unter rund 1.600 Innovationsmanagern in zehn starken Industriestaaten gezeigt, dass in Deutschland "vor allem in der Breite" erkennbar "Aufholbedarf beim Thema Innovation" besteht. Demnach tragen in der Bundesrepublik derzeit lediglich 30 Prozent aller Unternehmen der "strategische[n] Priorität von Innovation auch tatsächlich durch entsprechende Investitionen" Rechnung; weltweit liegt, so heißt es, der Durchschnitt bei 49 Prozent. Während 48 Prozent aller europäischen Unternehmen ihre Innovationsausgaben erhöhen wollen, sind es in den Vereinigten Staaten 69, in China 79 Prozent.

Ostasien steigt auf

Dass Europa zurückfällt und Asien in hohem Tempo an die Weltspitze drängt, zeigt sich schon seit geraumer Zeit in den Patentstatistiken. Beim Europäischen Patentamt in München etwa, quasi dem Heimatpatentamt europäischer Unternehmen, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 180.250 Patentanmeldungen eingereicht. Davon kamen zwar noch die meisten aus den USA (44.293); es folgten Deutschland (25.954), Japan (21.841), China (13.432), Frankreich (10.554) und Südkorea (9.106).[3] Allerdings ging die Zahl der Anmeldungen aus den USA sowie aus Deutschland zurück (minus 4,1 bzw. 3,0), während diejenige aus China sowie aus Südkorea rasant zunahm (plus 9,9 bzw. 9,2 Prozent). Europa insgesamt verzeichnete ein Minus von 1,3 Prozent. Unter den einzelnen Patentanmeldern lag beim Europäischen Patentamt Samsung (Südkorea) mit 3.276 Anmeldungen vorn - vor Huawei (China) mit 3.113 sowie LG (Südkorea) mit 2.909 Anmeldungen. Auf Platz vier fand sich mit Qualcomm (1.711 Anmeldungen) ein US-Unternehmen. Erst auf den Plätzen fünf bis sieben folgten europäische Konzerne - Ericsson (Schweden, 1.634 Anmeldungen), Siemens (Deutschland, 1.625 Anmeldungen) und Bosch (Deutschland, 1.597 Anmeldungen).

Nur noch Platz fünf

Noch deutlicher treten die Verschiebungen in den Statistiken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO), einer Teilorganisation der Vereinten Nationen, hervor. Die WIPO verzeichnete im Jahr 2020 laut vorläufigen Angaben rund 275.900 Patentanmeldungen, knapp vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei den Staaten, aus denen die Anmeldungen eingingen, lag zum zweiten Mal in Folge China vorn - mit 68.720, ungefähr einem Viertel aller Anmeldungen insgesamt. Auf Platz zwei, weiter abgeschlagen als noch 2019, lagen - mit 59.230 Anmeldungen - die USA, gefolgt von Japan (50.520) und Südkorea (20.060). Die Bundesrepublik befand sich erstmals nur auf Platz fünf (18,643). Die drei ostasiatischen Länder unter den Top 5 standen für mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit. Die deutlichen Verschiebungen in Richtung Asien spiegeln sich auch in der WIPO-Statistik der Firmen mit den meisten Patentanmeldungen wider: Darauf liegt Huawei vor Samsung, Mitsubishi, LG und Qualcomm (USA); als erste deutsche Konzerne finden sich Bosch auf Platz 13, Siemens auf Platz 18 und BASF auf Platz 47. Unter den Top 10-Patentanmeldern bei den Hochschulen finden sich fünf Universitäten aus China, vier aus Japan und eine aus den USA.

"Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit"

Ökonomen schreiben der Innovationsfähigkeit eine zentrale Rolle in der globalen Konkurrenz zu. "Forschung und Innovation sind zentrale Faktoren für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze", heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das im November 2019 publiziert wurde.[4] "Noch" habe Europa "eine international führende Position in hochinnovativen Industriesektoren wie der pharmazeutischen, chemischen, mechanischen und der Elektroindustrie sowie in Luft- und Raumfahrt". Doch falle die EU aktuell "in verschiedenen Bereichen immer mehr zurück". Ein Ausdruck der schwindenden Fähigkeit zur Innovation sei, dass es in der Union - Stand: Ende 2019 - lediglich 26 "Einhörner" gebe, 59 hingegen in China, 109 in den USA. Mit "Einhörnern" sind hochinnovative Startup-Unternehmen mit einer Marktbewertung von mehr als einer Milliarde US-Dollar gemeint. "Die deutsche Industrie", heißt es weiter in dem Grundsatzpapier des BDI, "ist davon überzeugt, dass Forschung und Innovation die Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sind." Es gelte deshalb, die Innovationsfähigkeit entschlossen zu fördern.

Skeptische Beobachter

Knapp eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Papiers geben sich Beobachter skeptisch, ob die Sicherung der Innovationsfähigkeit in der EU gelingt. Neue Untersuchungen wie diejenigen der Boston Consulting Group bestätigten einmal mehr: "Unternehmen aus Europa, damit auch aus Deutschland, hinken im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und zu China hinterher", hieß es etwa kürzlich in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Trotz seiner Marktgröße mit so viel Potenzial" sei "Europa zu träge, zu konservativ, zu reguliert, zu zögerlich - vor allem, wenn es um neue Technologien geht".[5]

 

[1] Overcoming the Innovation Readiness Gap. Most Innovative Companies 2021. Boston Consulting Group, April 2021.

[2] Europas Unternehmen fallen innovativ zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[3] Erfindungen im Gesundheitswesen sind wesentlicher Treiber bei europäischen Patentanmeldungen 2020. epo.org 16.03.2021.

[4] Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Forschung und Innovation in Europa. Kernforderungen für die EU-Legislaturperiode 2019-2024. Berlin, 19.11.2019.

[5] Rüdiger Köhn: Nachteil Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 30/04/2021 - 17:18
Am kommen Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 30/04/2021 - 06:07
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten "…bis zum... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Global Britain und die EU (II)

German Foreign Policy - Do, 29/04/2021 - 22:07

Fristverlängerungen

Klar verspätet hat das Europaparlament am Dienstag dem Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien zugestimmt, das den Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Union absteckt. Für die Verabschiedung des Vertrags sprachen sich 660 von 697 Abgeordneten aus; er kann nun am 1. Mai in Kraft treten. Ursprünglich war die Ratifizierung des Abkommens bis spätestens Ende Februar vorgesehen. Weil sich das Europaparlament dazu aber nicht in der Lage sah - eine Übersetzung des Vertrags in sämtliche EU-Amtssprachen und seine sorgfältige juristische Prüfung seien bis dahin nicht zu bewältigen, hieß es -, musste Brüssel um eine Verlängerung der Frist bis Ende April bitten; London gewährte dies umstandslos. Im Gegenzug hat die EU die Bitte des Vereinigten Königreichs kühl zurückgewiesen, auch die Frist bis zur Einführung bestimmter Nordirland betreffender Regelungen zu verlängern; die britische Regierung hält das für unumgänglich, um ernste Probleme bei der Versorgung des Landesteils mit Lebensmitteln auszuräumen. Von Brüssel abgewiesen, hat London die Frist kürzlich eigenmächtig verlängert, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und größere Unruhen in Nordirland zu verhindern.

"Perfides Albion"

Die EU nimmt dies nun zum Anlass, politisch und juristisch gegen Großbritannien vorzugehen. Bereits Mitte März hat Brüssel dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London angestrengt. Dies ist an sich nichts Außergewöhnliches: Mitte vergangenen Jahres etwa waren insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ohne dass das zu größeren Konsequenzen für die Bundesrepublik geführt hätte. Beim Aufbau von Druck auf das Vereinigte Königreich legt die EU nun freilich nach: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht, weitere "Instrumente" einzusetzen, "wenn es notwendig ist"; am Dienstag war beispielsweise von einer etwaigen Verhängung von Strafzöllen gegen London die Rede.[2] Parallel zu den eskalierenden Drohungen heizten deutsche Politiker und Medien die negative Stimmung gegenüber Großbritannien weiter an. Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, warf der britischen Regierung vor, mit "aufgeblasenen Backen" zu operieren, während der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ohne nähere Begründung behauptete, London könne der EU "unseriöse Finanzdienstleistungen" aufnötigen. "Die Europäer", hieß es etwa im "Handelsblatt", hätten es mit einem "hinterlistig agierenden Nachbarn" zu tun.[3]

Schwierige Kooperation

Während Politik und Medien Ressentiments schüren, warnen Berliner Regierungsberater, "die belasteten ... Beziehungen" zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzten der außen- und militärpolitischen Kooperation "Grenzen".[4] Wie eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, hatte die Union dem Vereinigten Königreich bereits bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwar eine außen- und militärpolische Zusammenarbeit angeboten. Allerdings habe sie London dabei lediglich in Aussicht gestellt, sich "als Unterstützer ohne Mitspracherecht an EU-Entscheidungen zu beteiligen", was freilich für Großbritannien keine akzeptable Option gewesen sei. Die jüngsten Spannungen verschlechterten die Aussichten weiter, zumal das Vereinigte Königreich nun unzweideutig auf Absprachen mit einzelnen EU-Mitgliedern, vor allem mit Frankreich und Deutschland, anstatt einer Abstimmung mit der Union als ganzer setze. Aus Sicht deutscher Strategen sind die Differenzen schädlich: Eigentlich setzt Berlin darauf, in der Außen- und Militärpolitik eine möglichst enge Kooperation der EU mit London zu erreichen, um dessen diplomatische und insbesondere auch militärische Potenziale für eigene Ziele nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Gift im System"

Um darauf hinzuarbeiten, plädiert die SWP dafür, zunächst "in bi- und minilateralen Formaten" außen- und militärpolitisch mit Großbritannien zu kooperieren, insbesondere im Rahmen der "E3", eines lockeren Zusammenschlusses der Bundesrepublik mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sich aus Sicht der beteiligten Staaten zum Beispiel in den Atomverhandlungen mit Iran bewährt hat.[6] Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Kleinstformaten könne "funktionierende Arbeitszusammenhänge wiederherstellen, Vertrauen aufbauen und positive Ergebnisse zeitigen - und somit die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation legen". Für eine "Normalisierung und Institutionalisierung" der Beziehungen zwischen Brüssel und London sei freilich nicht bloß "eine veränderte politische Position" des Vereinigten Königreichs unverzichtbar, konstatiert die SWP, sondern auch "eine größere Offenheit der EU". Davon ist die Union mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien und mit den jüngsten Strafzolldrohungen noch weit entfernt: "Die Drohungen der EU", hieß es gestern in einem Kommentar, seien "nicht die Musik, die man sich für einen Neuanfang wünscht"; es sei "Gift im System".[7]

Die Zukunft der Londoner City

Dabei dauern die Auseinandersetzungen auf einem Sektor an, der im Post-Brexit-Handels- und Kooperationsabkommen ausgespart worden ist: auf dem Finanzsektor. Zwar haben sich die EU und Großbritannien Ende März auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das die Grundzüge für die künftige Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen absteckt. Allerdings stehen die zentralen "Äquivalenzentscheidungen" noch aus: Durch sie würde die EU die Gleichwertigkeit der britischen Finanzmarktregulierung mit ihrer eigenen erklären - und damit die Voraussetzung für den Zugang britischer Finanzdienstleister zu den Märkten der Union schaffen. In den meisten Teilbranchen verweigert Brüssel bislang die "Äquivalenz", um Druck auszuüben und London eine Unterordnung unter EU-Finanzregularien abzunötigen. In der City verstärkt dies nun allerdings den Widerstand; dort nehmen die Bestrebungen zu, nicht mehr auf eine "Äquivalenz" mit der stagnierenden EU, sondern vor allem auf Zukunftssektoren wie die Fintech-Branche [8] und den Zugang zu Märkten außerhalb der Union [9] zu setzen, die zum Teil erheblich schneller wachsen. Gelingt dies, dann vertiefen sich die trennenden Gräben zwischen den britischen Inseln und dem europäischen Kontinent bald noch mehr.

 

Mehr zum Thema: Global Britain und die EU.

 

[1] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[2], [3] Christoph Herwartz: Handelsvertrag der EU mit Großbritannien kommt: Kein harter Brexit, aber großer Ärger. handelsblatt.com 27.04.2021.

[4] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[5] S. dazu Das europäische Militärdreieck und Die Zukunft der Kriegführung.

[6] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[7] Klaus-Dieter Frankenberger: Trauer und Drohungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Philip Plickert: Die City sucht den Fintech-Ausweg. faz.net 11.04.2021.

[9] Simon Foy: EU 'needs London' and will sign post-Brexit City Deal, PwC predicts. telegraph.co.uk 25.04.2021.

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Lebenshaus-Newsletter - Do, 29/04/2021 - 16:48
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV),... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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