SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Flagge zeigen!

IMI Tübingen - Mo, 02/08/2021 - 09:31
Heute nimmt die Fregatte „Bayern“ von Wilhelmshaven aus mit der Begründung Kurs in Richtung Indo-Pazifik, man müsse dort „Flagge zeigen“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusstes Zeichen, dass auch Deutschland (…)

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Leonardo Boff: Wasser: Lebensquelle oder Profitquelle? Gegen die Privatisierung des Wassers

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 02/08/2021 - 06:23
Es gibt heutzutage zwei wesentliche Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen: die globale Erwärmung und die zunehmende Verknappung des Trinkwassers.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Katastrophenschutz im Zeitalter des Klimakollaps - Beispiel Hochwasser

Lebenshaus-Newsletter - So, 01/08/2021 - 11:21
Wie schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, nehmen mit jeder Erhöhung der Erdtemperatur um ein Zehntel Grad wetterbedingte Katastrophen an Heftigkeit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Auf der Jagd nach Spitzenposten

German Foreign Policy - Fr, 30/07/2021 - 21:34

Schwerpunkt EU

Einen klaren Schwerpunkt bei den deutschen Bemühungen um Einflussnahme auf internationale Institutionen bilden die EU und weitere europäische Einrichtungen. Zwar sind Deutsche unter den mehr als 30.000 Beamten der EU-Kommission vom Anteil her nicht herausragend vertreten. Das liegt allerdings daran, dass das Interesse unter den potenziellen deutschen Kandidaten recht gering ist: Im vergangenen Jahrzehnt kamen lediglich 6,2 Prozent der Teilnehmer am Auswahlverfahren der Kommission aus der Bundesrepublik. Der deutsche Anteil unter denjenigen, die das Verfahren bestanden, lag dann allerdings bereits bei 10,4 Prozent, was die Bundesregierung auf die vom Auswärtigen Amt angebotenen Vorbereitungsseminare zurückführt.[1] Auf den Spitzenposten, wo der politische Einfluss des Entsendestaates große Bedeutung für die Postenvergabe besitzt, sind jedoch überproportional viele Deutsche zu finden. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt Sabine Weyand als die vielleicht einflussreichste von ihnen; sie leitet seit 2019 die mächtige Generaldirektion Handel und war als Vize von Michel Barnier führend mit den Brexit-Verhandlungen befasst. In den 27 Kabinetten der Kommission sind vier Kabinettschefs sowie fünf stellvertretende Kabinettschefs Deutsche; die Bundesregierung beurteilt die "deutsche Präsenz in den Kabinetten" als "außergewöhnlich gut".

Schwerpunkt Finanzinstitutionen

Über starken Einfluss verfügt Deutschland auch in der Verwaltung des Europaparlaments, in der wichtige Weichen gestellt und folgenreiche Vorarbeiten geleistet werden. An ihrer Spitze steht mit Generalsekretär Klaus Welle seit 2009 ein Deutscher; auch sein Stellvertreter Markus Winkler kommt aus der Bundesrepublik. Dasselbe gilt für 14 der insgesamt 50 Direktoren in der Parlamentsverwaltung. Im Kabinett des Parlamentspräsidenten - zur Zeit ist dies der italienische Sozialdemokrat David Sassoli - arbeiten ebenfalls drei Deutsche; der CSU-Abgeordnete Manfred Weber will im September über eine Kandidatur als Sassolis Nachfolger entscheiden. Neben mehreren bedeutenden Leitungsposten bei EU-Auslandsdelegationen, so etwa in Moskau, Ankara und Tokio, besetzen Deutsche zudem vor allem Führungsämter in Europas Finanzinstitutionen. Bereits seit 2012 wirkt Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB); genauso lange arbeitet Klaus Regling als Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) ist Elke König mit einer potenziellen Abwicklung von Banken befasst. In der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederum sind 178 von 549 Leitungspositionen in deutscher Hand - 32,4 Prozent, deutlich mehr als der deutsche Kapitalanteil von 21,4 Prozent.

Deutschland gegen Italien

Aktuell ist die Bundesregierung bemüht, einer Deutschen die Führungsposition bei der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA (European Securities and Markets Authority) in Paris zu sichern. Der Posten ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden, des Niederländers Steven Maijoor, Ende März vakant und wird zur Zeit kommissarisch geführt. Als Nachfolgerin ist die Deutsche Verena Ross im Gespräch, die nach ihrem Studium längere Zeit für britische Aufsichtsbehörden gearbeitet hatte und im Mai ihre zehnjährige Tätigkeit als ESMA-Exekutivdirektorin regulär beendet hat.[2] Neben ihr bewirbt sich der Italiener Carmine Di Noia, der gegenwärtig bei der italienischen Börsenaufsicht Consob beschäftigt ist und dem ESMA-Ausschuss für Marktanalyse vorsitzt. Bei der ESMA heißt es, es müsse dringend eine Entscheidung über die Postenvergabe gefällt werden: Wichtige Weichenstellungen für die Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie stünden bevor; zudem gebe es wegen der Krisenfolgen erhebliche Marktrisiken. Die italienische Regierung setzt sich energisch für Di Noia ein und erklärt, er habe eine Mehrheit von 17 der 27 EU-Staaten hinter sich.[3] Die Bundesregierung kämpft dennoch energisch für Ross: Würde sie zur ESMA-Vorsitzenden ernannt, wäre dies ein weiterer Punkt im Rahmen der Durchsetzung der Berliner Finanzpolitik in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Feldoperation in der Ukraine

Stark vertreten ist die Bundesrepublik aktuell an der Spitze und in wichtigen Teilbereichen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Dezember wurde Helga Schmid zur OSZE-Generalsekretärin ernannt. Das hinterlässt zwar aus deutscher Sicht eine Lücke im Europäischen Auswärtigen Dienst, wo Schmid zuletzt als Generalsekretärin tätig war; die einstige Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer war für die EU unter anderem führend mit der Unterstützung der Majdan-Proteste in der Ukraine und mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen mit Iran befasst gewesen.[5] An der Spitze der OSZE hat Schmid jetzt freilich erneut mit der Ukraine zu tun: Die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) ist, wie die Bundesregierung konstatiert, "mit Abstand die größte Feldoperation der OSZE". Da Deutschland der Bundesregierung zufolge "an der SMM ein besonderes Interesse" hat, hat Berlin durchgesetzt, dass einer der beiden stellvertretenden Missionsleiter sowie - zumindest bis Ende 2020 - der "ebenfalls wichtige" Director of Administration and Finance der SMM aus der Bundesrepublik kommen bzw. kamen. "Die SMM", teilt die Regierung mit, wird zudem "personell maßgeblich durch Sekundierungen über das ZIF unterstützt". Das ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) mit Sitz in Berlin organisiert deutsches Personal für internationale Einsätze aller Art.

Markterschließung in Entwicklungsländern

Als jüngster Erfolg der Bundesrepublik bei der Jagd nach internationalen Spitzenposten kann die Nominierung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum künftigen Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) gelten. Müller wurde am 12. Juli vom UNIDO-Lenkungsgremium in aller Form benannt; seine offizielle Bestellung durch die UNIDO-Vollversammlung wird Ende November erwartet.[6] Sie ist zum einen deshalb bemerkenswert, weil Müller den Chinesen Li Yong an der UNIDO-Spitze ablösen wird; der gewachsene Einfluss Chinas in der UNO und in ihren Unterorganisationen ist den westlichen Staaten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge.[7] Zum anderen sucht die Bundesregierung schon seit Jahren aus einer engeren Zusammenarbeit mit der UNIDO Nutzen zu ziehen. Am 29. November 2019 etwa vereinbarten das von Müller geführte Bundesentwicklungsministerium und die UNIDO einen Ausbau ihrer "Partnerschaft". Zur Begründung hieß es unter anderem, das 2017 vom Entwicklungsministerium und der UNIDO in Bonn gegründete Investitions- und Technologieförderungsbüro (UNIDO ITPO) habe sich als Schnittstelle zur Erschließung "grüner" Märkte in Entwicklungsländern durch deutsche Firmen bewährt; seine Arbeit solle fortgesetzt werden.[8] Ab Ende dieses Jahres wird sich Gerd Müller darum nicht mehr in Berlin, sondern am UNIDO-Sitz in Wien bemühen können.

 

[1] Quelle hier und im Folgenden: Siebter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen. Berichtszeitraum 2019 und 2020.

[2] Andreas Kröner: Zähe Chefsuche: Europäische Finanzmarktaufsicht Esma funkt SOS. handelsblatt.com 06.07.2021.

[3] Gerhard Bläske: Deutsch-italienischer Konflikt um Chefposten. boersen-zeitung.de 15.07.2021.

[4] S. dazu Streit um die Geldpolitik.

[5] S. dazu Deutsch-Europa.

[6] Minister Müller als neuer Generaldirektor der UNIDO vorgeschlagen. bmz.de 12.07.2021.

[7] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Kate O'Keeffe: How China Is Taking Over International Organizations, One Vote at a Time. wsj.com 29.09.2020.

[8] Deutschland und UNIDO festigen Partnerschaft durch strategische Gespräche. unric.org 29.11.2019.

Medien spielen Proteste hoch, verharmlosen die Wirkung von US-Sanktionen in Kuba | FAIR

acTVism - Fr, 30/07/2021 - 17:45

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Importprogramm wählen wir einen Artikel von FAIR aus, der die Berichterstattung der US-Medien über die aktuelle Situation in Kuba analysiert.

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2030 ist das neue 2050 - Klimaschutz jetzt!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 30/07/2021 - 11:39
Beinahe im Wochentakt werden zur Zeit neue Ziele für Klimaneutralität bekannt gegeben. Die Ziele werden notwendigerweise immer ehrgeiziger. Sie zeigen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundesregierung setzt Afghanistan offenbar unter Druck, Abgeschobene zurückzunehmen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 30/07/2021 - 06:51
Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Manöver in Ostasien (II)

German Foreign Policy - Do, 29/07/2021 - 21:58

Die Fahrt der Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern wird am kommenden Montag zu einer mehr als ein halbes Jahr währenden Fahrt nach Ostasien aufbrechen. Auf ihrem Weg dorthin wird sie zunächst an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer und anschließend an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika teilnehmen. Nach der folgenden Durchquerung des Indischen Ozeans ist die Weiterfahrt durch die Straße von Malakka geplant; vorgesehen war außerdem das Anlegen in Häfen des Verbündeten Australien.[1] Formeller Höhepunkt soll die Beteiligung an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea sein, in deren Rahmen die Fregatte Bayern laut Angaben der Bundesregierung "zum maritimen Lagebild" beitragen soll: "durch Beobachten und Melden verdächtiger Aktivitäten sowie durch Verbindungsaufnahme mit verdächtigen Schiffen".[2] Auf ihrer Rückreise wird die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren. Auf die schärfsten Varianten der Provokation - die Durchquerung der Taiwanstraße sowie das Eindringen in Zwölfmeilenzonen rings um Inseln, die von China beansprucht werden - wird das Kriegsschiff verzichten.[3] Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung bemüht, einen Zwischenstopp in einem chinesischen Hafen auszuhandeln; allerdings ist unklar, ob Beijing diese vermeintliche Deeskalationsgeste akzeptiert.

Dauerhaft in Asien präsent

Während die Fregatte Bayern aufbricht, operieren die Streitkräfte anderer westlicher Mächte im Südchinesischen Meer und im Pazifik mit steigender Intensität. Am gestrigen Mittwoch fuhr etwa die Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth in das Südchinesische Meer ein. Die Kampfgruppe, an der auch Kriegsschiffe aus den Niederlanden und aus den USA sowie US-Kampfjets vom Typ F-35 beteiligt sind, hatte zuvor Übungen mit den Streitkräften Malaysias, Thailands und Indiens sowie zuletzt mit der Marine Singapurs abgehalten, nachdem sie zwischenzeitlich mit diversen Covid-19-Fällen und technischen Pannen zu kämpfen hatte und deshalb nur teilweise einsatzbereit war.[4] Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen aus Drittstaaten geplant. Die Kampfgruppe wird dabei ihre Fahrt durch das Südchinesische Meer bis in die Philippinensee fortsetzen und dann gemeinsam mit den japanischen Streitkräften trainieren, bevor sie die Heimreise antritt.[5] Ende August wird London außerdem zwei Patrouillenboote nach Asien entsenden. Wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, soll die britische Marine dort in Zukunft dauerhaft mit zwei Kriegsschiffen präsent sein.[6]

Komplexe Kampfoperationen

Auch die französischen Streitkräfte weiten ihre Aktivitäten in Asien aus. Hatten sie etwa Anfang April im Golf von Bengalen ein gemeinsames Marinemanöver ("Le Pérouse") mit den Streitkräften der "Quad"-Staaten (USA, Japan, Australien, Indien) durchgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), so ging vor gut drei Wochen die Kriegsübung "Heifara-Wakea" inmitten des Pazifik zu Ende. Dabei wurden zunächst drei Rafale-Kampfjets, ein Tankflugzeug A330 MRTT und zwei Transportflugzeuge A400M aus Frankreich nach Tahiti verlegt - mit einem einzigen Zwischenstopp auf der US Air Base Travis bei San Francisco. Tahiti ist die Hauptinsel des Überseegebiets Französisch-Polynesien im Südpazifik. Dort unterhalten die französischen Streitkräfte eine ihrer zwei pazifischen Militärbasen; die zweite befindet sich auf Neukaledonien im Südwestpazifik. Die französischen Piloten, die während des Manövers zwei Einsatzflüge am Tag absolvierten, schlossen die Übung mit einem gemeinsamen Training mit US-amerikanischen F-22-Tarnkappenjets ab, die von einer Basis auf Hawaii nördlich von Französisch-Polynesien abhoben. Das Manöver sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte anschließend der Kommandeur der französischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, General Philipp Lavigne: Man habe bewiesen, dass man im hochumstrittenen Pazifik gemeinsam mit Verbündeten komplexe Kampfoperationen absolvieren könne.[8]

"Operation Pacific Iron"

Die US-Streitkräfte wiederum haben soeben mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger des Modells F-22 ("Raptor"), zehn Jagdbomber vom Typ Boeing F-15E sowie zwei Transportflugzeuge C-130J ("Hercules") zu dem Manöver "Operation Pacific Iron" in den Westpazifik verlegt. Im Kriegsfalle würden die F-22 gleich zu Beginn der Kampfhandlungen eingesetzt, um die feindliche Luftabwehr auszuschalten; Experten weisen darauf hin, dass üblicherweise höchstens zwölf Stück gleichzeitig an Übungen teilnehmen [9] - ein Beleg dafür, dass "Pacific Iron" eine herausragende Bedeutung besitzt. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Flugzeuge nicht von den großen US-Basen in Japan und Südkorea sowie auf Guam starten, sondern von kleineren Air Fields auf Guam und auf der ebenfalls zum Marianen-Archipel zählenden Insel Tinian.[10] Damit trägt die US Air Force der Tatsache Rechnung, dass die chinesischen Streitkräfte nicht zuletzt dank ihrer starken Raketenstreitkräfte in der Lage sind, feindliche Startbahnen innerhalb kürzester Zeit umfassend zu zerstören; um nicht an Kampfkraft einzubüßen, probt die US-Luftwaffe nun die Verlegung ihrer F-22 auf diverse kleinere Flugplätze. Sie übe "präzise die Einsätze, die sie im Falle einer größeren Krise oder eines Krieges durchführen" werde, wird der frühere australische Luftwaffenoffizier und heutige Experte des Griffith Asia Institute Peter Layton zitiert.[11]

Krieg schon 2024?

Die Verdichtung der westlichen Manöver und ihre zunehmende Fokussierung auf Kampfeinsätze, die unter aktuellen Voraussetzungen höchst realistisch sind, begleiten Prognosen hochrangiger US-Militärs, denen zufolge ein baldiger Krieg der Vereinigten Staaten gegen China wahrscheinlich ist. So ließ sich kürzlich Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-Oberbefehlshaber der NATO, mit der Einschätzung zitieren, "unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region" sei den chinesischen Kapazitäten überlegen - "noch".[12] Allerdings werde die Volksrepublik "gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, ... in der Lage sein", die USA zumindest "im Südchinesischen Meer ... herauszufordern". Stavridis hat kürzlich einen Roman publiziert, in dem er einen fiktiven Krieg zwischen den USA und China 2034 beginnen lässt.[13] Mittlerweile urteilt er: "Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten - sie könnte viel früher kommen." Einige seiner Militärkollegen verträten bereits die Meinung, es gehe "nicht um 2034"; der große Krieg könne früher eintreten - womöglich schon "2024 oder 2026".[14]

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, unsere Rezension: "Ami go home!" sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michael Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/30092. Berlin, 21.05.2021.

[3] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[4] HMS Queen Elizabeth And Carrier Strike Group Pass Through Singapore Strait. forces.net 26.07.2021.

[5] UK Carrier Strike Group conducts exercise with Republic of Singapore Navy. gov.uk 27.07.2021.

[6] Britain to Permanently Deploy 2 Warships in Asian Waters. voanews.com 20.07.2021.

[7] S. dazu Manöver in Ostasien.

[8] Murielle Delaporte: Inside The 'Laboratory Of Premieres' For French Air Power. breakingdefense.com 12.07.2021.

[9] Gerd Portugall: US-Luftwaffe zeigt ihre "Muskeln" im Westpazifik. behorden-spiegel.de 16.07.2021.

[10] Brad Lendon: US Air Force to send dozens of F-22 fighter jets to the Pacific amid tensions with China. edition.cnn.com 26.07.2021.

[11] Matthias Koch: Der Adler erschreckt den Drachen. rnd.de 27.07.2021.

[12] James Stavridis: It's not too soon to prepare for a sea war in Asia. politico.com 13.05.2021.

[13] S. dazu Rezension: "2034".

[14] S. dazu Der große Krieg.

UPDATES: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)

acTVism - Do, 29/07/2021 - 18:45

Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) informiert regelmässig in Newslettern über die Situation in Israel-Palästina.

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17. Pacemakers Marathon: Regenbogentrikots bei Raddemo wieder unterwegs

Lebenshaus-Newsletter - Do, 29/07/2021 - 06:18
Die Regenbogentrikots sind wieder auf Tour. Über 100 Radsportlerinnen und Radsportler sind am 7. August beim mittlerweile 17. Pacemakers-Radmarathon wieder... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

#wählbar2021 stößt auf reges Interesse

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/07/2021 - 22:27
Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben bereits über 400 Kandidierende Stellung zu den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rezension: The Bridge

German Foreign Policy - Mi, 28/07/2021 - 21:53

In den 1960er Jahren war es die von Willy Brandt energisch vorangetriebene Neue Ostpolitik, die zum ökonomischen das politische Interesse an der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion hinzufügte: "Wandel durch Annäherung" hieß das Motto; der Realsozialismus sollte nicht mehr durch bloße Konfrontation, sondern durch ein parallel realisiertes gewisses Maß an Kooperation gewandelt, besser: transformiert werden. Eine tragende Säule war das Erdgas-Röhren-Geschäft von 1970, das den Verkauf bundesdeutscher Pipelinerohre an die Sowjetunion sowie die spätere Bezahlung durch sowjetisches Pipelinegas vorsah; die Finanzen regelte dabei die Deutsche Bank. Damals schloss man Lieferverträge, die sich über zwei, manchmal gar über drei Jahrzehnte erstreckten; sie wurden - die praktischen Vorbereitungen begleitend - in langwieriger, penibler Detailarbeit auf beiden Seiten von Karrierebeamten ausgearbeitet, die - so schildert es Gustafson - sich im Lauf der Zeit "kennen und schätzen lernten": als Mitglieder eines exklusiven "Gasclubs", der stabile, tragfähige Netzwerke über die staatlichen Grenzen hinweg bildete. Erdgashandel, schreibt Gustafson, ist nicht einfach ein Geschäft, er ist ein Geschäft von Beziehungen.

 

Auch als solches ist der deutsch-sowjetische, später der deutsch-russische Erdgashandel immer wieder von den Vereinigten Staaten torpediert worden. US-Präsident Ronald Reagan etwa untersagte, den Druck auf Moskau damals systematisch verschärfend, am 29. Dezember 1981 die Lieferung jeglicher Ausrüstung an die sowjetische Erdgasindustrie, forderte von den Staaten Westeuropas, sich dem Embargo anzuschließen, und als diese sich weigerten, verhängte er am 18. Juni 1982 extraterritoriale Sanktionen: Sämtliche Erdgas-Ausrüstungsprodukte, die US-Bauteile enthielten, durften nicht mehr an den Systemgegner veräußert werden - ein gezielter Schlag gegen die damals in Gang befindliche Ausweitung des Erdgas-Röhren-Geschäfts. Das gab richtig Zoff; einige westeuropäische Unternehmen - darunter AEG - wurden von den US-Sanktionen schwer getroffen, gaben aber, unterstützt von ihren Regierungen, nicht nach, und am 13. November 1982 hob Washington seine Sanktionen auf. Die Bundesrepublik hatte bewiesen, dass sie im Fall der Fälle, wenn es um wichtige Interessen ging, durchaus in der Lage war, sich gegen die USA durchzusetzen. Und, das erwähnt Gustafson auch: Moskau war aus Schaden klug geworden; es hatte in die Entwicklung von Kompressoren investiert und kaufte nun weniger davon im Westen.

 

Ausführlich beschreibt "The Bridge" die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen, die in den 1990er Jahren einsetzten. Einerseits bot der Fall der Systemschranken Anlass, das Erdgasgeschäft noch mehr auszuweiten; vor allem deutsche Konzerne expandierten nach Russland, während die russische Gazprom sich bald insbesondere in Deutschland festzusetzen suchte: Als größter Erdgasverbraucher auf dem Kontinent und zugleich als Lieferdrehscheibe sei die Bundesrepublik "das Zentrum der europäischen Erdgasindustrie", konstatiert Gustafson - eine Rolle, die freilich nur "seine zentrale wirtschaftliche Bedeutung in Europa" widerspiegele. Während aber die Kooperation einerseits enger wurde, lockerte sie sich an anderer Stelle: Im Zuge der allgemeinen Deregulierung gewannen im Erdgashandel Spotmärkte gegenüber langfristigen Verträgen an Bedeutung; die Umorientierung auf Flüssiggas verlieh dem Gasgeschäft noch größere Flexibilität - zu Lasten des Pipelinehandels. Und zu alledem kamen im vergangenen Jahrzehnt die immer stärker eskalierenden politischen Spannungen hinzu: Der politische Wille zur Kooperation, der in den 1960er Jahren dem ökonomischen Interesse an der Erdgaskooperation zum Durchbruch verhalf, schwindet mehr und mehr.

 

"Die Gefahr, die vor uns liegt", schreibt Gustafson, "besteht darin, dass die Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, die die Erdgasbrücke [zwischen Russland und Westeuropa] aufrechterhält, durch die Eskalation der Spannungen, Sanktionen und Gegensanktionen, durch Stellvertreterkriege und Schlimmeres geschwächt wird". Sollte hingegen "das gemeinsame Wirtschaftsinteresse trotz der politischen Spaltungen die Oberhand gewinnen", könne "die Erdgasbrücke für eine weitere Generation und vielleicht noch länger eine stabilisierende Kraft zwischen Russland und Europa bilden". Eine konkrete Prognose wagt Gustafson nicht. Für's Erste scheint ein gewisser Ausbau der Kooperation gesichert zu sein, seit sich die Bundesrepublik - erneut - im Streit um eine deutsch-russische Erdgaspipeline gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt hat und Nord Stream 2 vermutlich ohne US-Sanktionen in Betrieb nehmen kann. Eine langfristige Garantie für friedliche Zusammenarbeit ist das allerdings nicht. Das zeigt die Geschichte: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen waren nicht zuletzt in zentralen Branchen wirklich eng, als im Sommer 1914 das Berliner Expansionsinteresse in Richtung Osten die Überhand gewann. Das Ergebnis ist bekannt.

 

Thane Gustafson: The Bridge. Natural Gas in a Redivided Europe. Cambridge/London 2020. Harvard University Press.

Nur noch bis Samstag: Unterstützung für ZEITUNGSANZEIGEN zu Hiroshima-Nagasaki-Gedenktagen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/07/2021 - 17:27
Anlässlich der 76. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US Spied on Assange & plotted to assassinate him

acTVism - Mi, 28/07/2021 - 14:46

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Am 29. Juli ist Erdüberlastungstag: Für 2021 ist nichts mehr übrig

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/07/2021 - 06:45
Schon Ende Juli hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die der Planet innerhalb dieses Jahr erzeugen und regenerieren kann.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie christenfreundlich ist die CDU?

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/07/2021 - 06:03
Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Streit um die Geldpolitik

German Foreign Policy - Di, 27/07/2021 - 21:47

"Ultralockere Geldpolitik"

Leitmedien und politische Funktionsträger der Bundesrepublik äußerten teilweise harsche Kritik an der Fortsetzung der expansiven Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die auf der Ratssitzung vom 22. Juli beschlossen worden war. Ungeachtet der "angezogenen Teuerungsrate" halte die EZB an ihrer "ultralockeren Geldpolitik" fest, hieß es. An eine Leitzinswende sei "nicht zu denken", sie sei sogar in "weite Ferne gerückt"; der Leitzins der Notenbank bleibe weiterhin bei "historisch niedrigen 0,0 Prozent".[1] Zudem wird das EU-Aufkaufprogramm für Anleihen fortgesetzt, mit dem vor allem die Staatsschulden hoch verschuldeter Euroländer wie Italien, Spanien oder Frankreich erworben werden; damit wird der Finanzsphäre neue Liquidität zugeführt. Die zu Pandemiebeginn initiierte quantitative Lockerung, die faktisch einem Gelddruckprogramm gleichkommt, hat einen Umfang von 1,85 Billionen Euro und soll bis "mindestens Ende März 2022" fortgesetzt werden. Überdies solle das "Tempo der Wertpapierkäufe" im dritten Quartal 2021 noch erhöht werden, heißt es. Laut den neuen EZB-Richtlinien könne der expansive geldpolitische Kurs so lange fortgesetzt werden, bis die Inflationsrate "langfristig die Marke von zwei Prozent" überschreite. Die EU-Notenbank sehe keine Veranlassung, auf den aktuellen "Anstieg der Verbraucherpreise über die Zielmarke von zwei Prozent" zu reagieren.

Kritik deutscher Ökonomen und Geldpolitiker

Deutsche Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) sprachen in Reaktion auf den expansiven EZB-Kurs von einer selektiven Wahrnehmung der EU-Notenbanker. Diese sorgten sich um die "Risiken neuer Infektionswellen" im Rahmen der Pandemie, doch sie beachteten kaum die "unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft", klagte Heinemann, der einen "fast schon dramatischen Anstieg der Produzentenpreise" in der Eurozone diagnostizierte. Es häuften sich die Signale, wonach die Inflationsbekämpfung in der Strategie der EZB "an Gewicht verloren" habe.[2] Zuvor war Mitte Juli von einem "rasanten Anstieg" der Großhandelspreise von mehr als zehn Prozent im Juni berichtet worden; dies stelle den höchsten Preissprung seit der Ölkrise vor rund 40 Jahren dar.[3] Allerdings sei der Preisanstieg zumindest teilweise dem "sehr niedrigen Preisniveau der Vorjahresmonate" geschuldet, als im Rahmen der Pandemie die Preise starke eingebrochen seien, hieß es weiter. Dessen ungeachtet üben auch deutsche Geldpolitiker öffentlich Kritik an der EZB. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, bei der jüngsten Ratssitzung gegen die Anpassung des Zinsausblicks in der Eurozone gestimmt zu haben.[4] Ihm sei die "die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend", erklärte Weidmann, der vor einem Inflationsschub warnte: "Meine Fachleute erwarten etwa für Deutschland zum Jahresende 2021 Raten, die in Richtung fünf Prozent gehen könnten".

"Enteignung" deutscher Sparer

In führenden konservativen Zeitungen wie der FAZ wurde die Zinsentscheidung der EZB als eine Annäherung an die US-Geldpolitik interpretiert - und harsch kritisiert.[5] Die EU-Notenbank folge der expansiven Politik der Federal Reserve (Fed), was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen zeitigen werde; die "seit langem dominierende Rolle der amerikanischen Geldpolitik" existiere offenbar immer noch. Dies könne aber niemand "gut finden", dem die "marktwirtschaftliche Ordnung wichtig" sei, hieß es warnend unter Verweis auf eine "Finanzdominanz" in den USA. Da die bisherigen Versuche der Fed, aus ihrer jahrelangen Nullzinspolitik auszusteigen, zu Finanzmarktturbulenzen führten und schnell eingestellt werden mussten, sieht die FAZ eine "wachsende Abhängigkeit der Geldpolitik" von den "Teilnehmern an den Finanzmärkten"; dies drohe nun auch der EU. Es herrsche gar eine "regelrechte Furcht der Geldpolitik vor unerwünschten Reaktionen an den Finanzmärkten". Andere Leitmedien warfen der EZB gar vor, die "schleichende Entwertung" deutscher Ersparnisse in Kauf zu nehmen.[6] Die "Strafzinsen" der Banken und die anziehende Inflation führten zur "Enteignung der Sparer", deren Vermögen in der gegenwärtigen Situation um bis zu "2,5 Prozent pro Jahr" schrumpfen könnten. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof habe die Auffassung geäußert, durch ihre lockere Geldpolitik überführe die EZB "Eigentum von privater in die öffentliche Hand". Schuld an dieser "Enteignung" seien die südlichen Eurostaaten, bei denen es aufgrund expansiver Geldpolitik zu konjunkturellen "Übertreibungen" gekommen sei - und die nun dauerhaft niedrige Zinsen bräuchten, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern.

Lagarde: Geldpolitik muss "sehr flexibel sein"

Gegenüber der vehementen Kritik aus der Bundesrepublik verteidigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren Kurs mit der Notwendigkeit, mit "Beharrlichkeit" an dem eingeschlagenen monetären Kurs festzuhalten. Es sei "jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", warnte Lagarde; die Geldpolitik müsse "sehr flexibel sein" und dürfe nicht "die Erwartung wecken, dass der Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten" erfolge.[7] Ähnlich argumentierte der Gouverneur der Banca d'Italia, Ignazio Visco, bereits Mitte Juli: Man müsse Schockwellen auf den Finanzmärkten vermeiden, die durch eine verfrühte Reduzierung der monetären Stimuli ausgelöst würden.[8] Die EZB müsse zeigen, dass sie entschlossen sei, die höheren Inflationsziele hinzunehmen. Dabei verwies der italienische Zentrabankchef auf eine "erhebliche Flaute" der Wirtschaft im Euroraum sowie auf das Risiko einer abermaligen Pandemiewelle. Er gehe "für einen längeren Zeitraum nicht davon aus, dass die Geldpolitik gestrafft" werde, betonte Visco.

"Große fiskalische Divergenz"

Die abermals zunehmenden politischen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone sind Ausdruck der krisenbedingt zunehmenden Ungleichgewichte und der ökonomischen Zentrifugalkräfte im EU-Währungsraum, wie die Ratingagentur Fitch in einer Einschätzung festhielt, die eine "große fiskalische Divergenz" im Euroraum konstatierte.[9] Die Pandemie habe die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärkt, da die öffentliche Verschuldung vor allem in ohnehin angeschlagenen Euroländern besonders stark angestiegen sei, die mit einem "extrem hohen" Schuldenniveau in Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Krise getaumelt seien. Daraus ergebe sich ein Auseinanderdriften der Eurostaaten bei der öffentlichen Verschuldung, vor allem zwischen Deutschland und besonders hart getroffenen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich, wo Verschuldungsrekorde erreicht worden seien. Tatsächlich litten die genannten Krisenländer schon Ende 2020 unter einer enormen Schuldenlast, die in Frankreich 116 Prozent, in Spanien 120 Prozent und in Italien sogar 156 Prozent des BIP erreichte. Die Bundesrepublik hingegen wies nur eine Verschuldung von 69 Prozent des BIP auf.[10]

Laschets Rückkehr nach Maastricht

Aus dieser fiskalischen Divergenz, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt wurde, resultieren die unterschiedlichen Interessen des deutschen Zentrums und der südeuropäischen Peripherie bezüglich der Geldpolitik der EZB: Der Süden benötigt die EZB-Aufkaufprogramme, um trotz erdrückender Schuldenlast Konjunkturprogramme zu finanzieren und Wirtschaftswachstum zu generieren, während die auf den außereuropäischen Export geeichte Bundesrepublik vor allem die Geldwertstabilität im Auge hat; ihr Monetarismus hält den ökonomischen Abstand zum Süden aufrecht, der die Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der Eurozone bildet. Die in Berlin als "Gelddruckerei" verpönte expansive Geldpolitik der EZB dient als finanzpolitischer Rettungsanker für die Peripherie, während in Teilen der deutschen Polit-Elite die Tendenz zunimmt, wieder auf ein EU-Spardiktat zu setzen - ähnlich dem Kurs des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble während der Eurokrise. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bereits für eine EU-weite Rückkehr zu den strengen haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Stabilitätspakts ausgesprochen und sich gegen eine "Schuldenunion" positioniert: Sobald die Krise vorbei sei, hatte er schon Mitte Juni gefordert, müsse "sowohl die deutsche als auch die europäische Politik zurückkommen zur Stabilitätspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart wurde".[11]

 

[1] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[2] ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Entscheidung. zew.de 22.07.2021.

[3] Großhandelspreise steigen rasant. tagesschau.de 12.07.2021.

[4] Bundesbank-Chef Weidmann stimmte gegen EZB-Beschlüsse. spiegel.de 24.07.2021.

[5] Vorbild Amerika. faz.net 22.07.2021.

[6] Die EZB nimmt die schleichende Entwertung der Ersparnisse in Kauf. welt.de 14.07.2021.

[7] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[8] EZB-Ratsmitglied warnt vor vorschneller Reduktion des EZB-Stimulus. institutional-money.com 16.07.2021.

[9] Eurozone Fiscal Dashboard: The Great Fiscal Divergence. fitchratings.com 23.07.2021.

[10] Country List Government Debt to GDP | Europe. tradingeconomics.com.

[11] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.06.2021.

Leonardo Boff: Leiden mit den Leidenden: über die Aktualität des Mitgefühls

Lebenshaus-Newsletter - Di, 27/07/2021 - 06:54
Eine Decke des Leidens und des Schmerzes bedeckt die ganze von Covid 19 bedrohte Menschheit. Die Kultur des Kapitals, in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Wertepartner

German Foreign Policy - Mo, 26/07/2021 - 23:34

Der Oppositionsführer als Spionageziel

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele für das "Pegasus"-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich übereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die jüngsten Bauernproteste unterstützen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsführers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. Während sich nicht mehr nachweisen lässt, ob Gandhi nur gelistet oder auch tatsächlich mit Pegasus überwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen regelmäßig wechselt, konnte bestätigt werden, dass Kishor exakt während der heißen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Ausspähen von Journalisten, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ansässigen Dalai Lama.

"Amnesty International verbieten"

Der Einsatz von Spionagesoftware durch indische Behörden, der in dem Land laut Überzeugung von Kritikern prinzipiell illegal ist [4], ist im Kern - wenngleich nicht in den jetzt zutage tretenden Dimensionen - seit längerer Zeit bekannt. So konnte Amnesty International in Kooperation mit dem Citizen Lab aus Toronto bereits im vergangenen Jahr nachweisen, dass mindestens neun indische Menschenrechtler Opfer derartiger Onlineattacken waren; bei dreien ging es schon damals um den Einsatz von Pegasus.[5] Die Regierung in New Delhi weist trotzdem jegliche Beteiligung indischer Behörden an den Spionageangriffen kategorisch zurück. Innenminister Amit Shah, der als engster Verbündeter von Premierminister Modi gilt, beschuldigt "globale Organisationen", die "Indiens Fortschritt" verhindern wollten, die aktuellen Vorwürfe fabriziert zu haben. Der Chief Minister des Bundesstaates Assam, der BJP-Politiker Himanta Biswa Sarma, wirft Amnesty International wegen deren Beteiligung an der Aufdeckung des Ausspähskandals vor, in Indien "linken Terrorismus" befeuern zu wollen, und fordert das Verbot der Organisation.[6] Amnesty ist seit geraumer Zeit auf Veranlassung der BJP-Regierung heftigen Repressalien ausgesetzt und sah sich im vergangenen Jahr gezwungen, nach der Durchsuchung mehrerer ihrer Büros und der Sperrung ihrer Konten ihre Aktivitäten in Indien zu stoppen.

Weltmeister bei Internet-Shutdowns

Die Pegasus-Spionageattacken sind lediglich der jüngste in einer rasch zunehmenden Reihe von Fällen, in denen die hindunationalistische Regierung in New Delhi gravierend gegen Bürger- und Menschenrechte verstößt. So ist Indien unter Premierminister Modi das Land, das weltweit mit großem Abstand die meisten kompletten regionalen Internet-Shutdowns verhängt. Von den global 155 registrierten Shutdowns des Jahres 2020 wurden 109 in Indien verzeichnet; die Nummer zwei, der Jemen, brachte es auf sechs.[7] Dabei zeigt eine detaillierte Analyse, dass die Shutdowns in beinahe der Hälfte aller Fälle realisiert wurden, während Polizei oder Militär mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgingen; sie verliehen staatlichen Übergriffen "Unsichtbarkeit", erläuterte ein Experte bereits im vergangenen Jahr.[8] Als Rekord-Shutdown gilt derjenige in der Unruheprovinz Kashmir; dort wurde von August 2019 bis März 2020 für über 200 Tage das Internet faktisch komplett gesperrt. Anfang März 2020 wurden Übertragungen wieder erlaubt, allerdings nur auf bestimmten Mobiltelefonen und nur mit dem äußerst langsamen Netz 2G. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der regionalen Internet-Shutdowns unter Modi dramatisch zugenommen hat: Lag sie bei dessen Amtsantritt im Jahr 2014 noch bei sechs, so hatte sie 2018 bereits 134 erreicht. Seitdem liegt sie konstant über 100.[9]

"Kultur der Straffreiheit"

Besonders zugenommen hat in Indien zuletzt die Gewalt gegen Muslime, die teils von staatlichen Stellen verübt, teils von den seit 2014 in New Delhi regierenden Hindunationalisten befeuert wird. Wie es kürzlich in einem von Amnesty International publizierten Bericht hieß, werden Muslime - "mit 14 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit im Land" - mittlerweile regelmäßig "Opfer von Polizeigewalt und Hassverbrechen". Wer zum Beispiel Gebetskappe, Bart oder Niqab trage, müsse in Indien heute "fürchten, auf der Straße angegriffen zu werden" - eine Folge der Politik der hindunationalistischen Regierung, die "die strukturelle Diskriminierung" der indischen Muslime forciere und im Falle von Angriffen auf Muslime "eine Kultur der Straffreiheit" fördere.[10] Zuletzt griffen immer wieder Gruppen von BJP-Anhängern - meist straflos - die mehrheitlich von Muslimen getragenen Proteste gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz an, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus bestimmten Ländern von der Religion abhängig macht. Aus mehreren BJP-regierten Bundesstaaten wurde von massiver Polizeigewalt gegen die Proteste berichtet; von mindestens 30 Todesopfern ist die Rede.[11]

Internierungslager für Muslime

Im Kontext mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz haben indische Behörden mittlerweile auch begonnen, Internierungslager einzurichten - vor allem im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort werden bereits seit 2008 unerwünschte muslimische Einwanderer insbesondere aus Bangladesch inhaftiert; Beobachter sprechen von sechs Lagern in Assam, in denen mehr als 1.100, inzwischen womöglich sogar mehr als 3.000 Personen festgehalten werden.[12] Mittlerweile sind weitere Internierungslager im Bau. Hintergrund ist, dass Indiens Behörden derzeit daran gehen, indische Muslime, die ihre indische Staatszugehörigkeit nicht nachweisen können - dies ist speziell im Grenzgebiet zu Bangladesch aus historischen Gründen nicht selten der Fall -, zu "Ausländern" zu erklären. Auch ihnen droht die Inhaftierung. Erst vergangene Woche hieß es in Berichten aus der Region, der Bau von "Asiens größtem Internierungslager" in Goalpara (Assam) schreite rasch voran.[13] Insgesamt sollten mindestens zehn neue Internierungslager gebaut werden. Unklar ist, wieviele unerwünschte Muslime dort festgehalten werden sollen. Schon 2019 wiesen Beobachter darauf hin, dass allein in Assam bis zu zwei Millionen Menschen zu staatenlosen "Ausländern" erklärt werden könnten.[14] Ihr Aufenthalt in Indien wäre dann nicht mehr erwünscht.

Kooperationspartner gegen China

Für Deutschland sind die Vorwürfe alles andere als unerheblich, weil Indien als unverzichtbarer Kooperationspartner im großen Machtkampf gegen China gilt. Die indischen Eliten begreifen ihr Land traditionell als asiatischen Rivalen Chinas; die hindunationalistische Regierung unter Modi hat sich in jüngster Zeit stark an den Westen angenähert, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Das bezieht gemeinsame Kriegsübungen im "Quad"-Format (USA, Japan, Australien, Indien), teilweise im Schulterschluss mit Frankreich, ein.[15] Vor diesem Hintergrund ist auch Berlin seit Jahren bemüht, enger mit New Delhi zusammenzuarbeiten, und baut inzwischen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation mit dem Land aus (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Die Bundesregierung legitimiert dies gewöhnlich mit der Behauptung, Indien, "die größte Demokratie der Welt", teile mit den großen westlichen Mächten zentrale Werte und Normen und sei deshalb in der globalen Politik ein unverzichtbarer "Wertepartner" im Kampf gegen vorgeblich "böswillige" nichtwestliche Kräfte. Dieses PR-Zerrbild erhält nun mit dem jüngsten "Pegasus"-Skandal sowie mit den punktuell bekannt werdenden indischen Menschenrechtsverbrechen zunehmend lästige Kratzer.

 

[1] S. dazu "Ein Signal an China".

[2] Prashant Kishor Hacked by Pegasus, Mamata's Nephew Also Selected as Potential Snoop Target. thewire.in 19.07.2021.

[3] Michael Safi: Key Modi Rival Rahul Gandhi among potential Indian targets of NSO client. theguardian.com 19.07.2021.

[4] Siddharth Varadarajan: Pegasus Project: How Phones of Journalists, Ministers, Activists May Have Been Used to Spy On Them. thewire.in 18.07.2021.

[5] India: Human Rights Defenders Targeted by a Coordinated Spyware Operation. amnesty.org 15.06.2021.

[6] Hannah Ellis-Petersen: Ban Amnesty over Pegasus leak role, Indian politician urges. theguardian.com 21.07.2021.

[7] Over 100 Instances of Internet Shutdown in India in 2020, Says New Report. thewire.in 04.03.2021.

[8] Nehal Johri: India's internet shutdowns function like 'invisibility cloaks'. dw.com 13.11.2020.

[9] internetshutdowns.is.

[10] Neha Dixit: Der Kampf um Indien. amnesty.de 05.07.2021. S. auch "Ein Signal an China".

[11] "Shoot the Traitors". Discrimination Against Muslims under India's New Citizenship Policy. hrw.org 09.04.2020.

[12] Nazimuddin Siddique: Inside Assam's Detention Camps: How the Current Citizenship Crisis Disenfranchises Indians. epw.in 13.02.2020.

[13] Assam: Asia's Largest, World's Second Largest Detention Camp in Goalpara Well Underway. sentinelassam.com 19.07.2021.

[14] Murali Krishnan: India builds detention camps for Assam 'foreigners'. dw.com 19.09.2019.

[15] S. dazu Manöver in Ostasien.

[16] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III) und Chinas Gegenspieler (II).

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Palästina

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 26/07/2021 - 06:17
Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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