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Blut für Öl!

IMI Tübingen - Mi, 04/09/2019 - 14:26
Die deutsche Marine ist auf Kriegskurs – und zwar egal wohin, hat es den Anschein. Im Frühsommer war noch laut darüber spekuliert worden, die frisch vom Stapel gelaufene Fregatte F-125 „Baden-Württemberg“ zur Jungfernfahrt nach Ostasien zu schicken, um dort an (…)

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75 Jahrgedenken deutscher Massaker in Maillé

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/09/2019 - 06:17
pax christi Deutschland beteiligte sich mit einer kleinen Gedenk-Delegation zum 75. Jahrestag des Nazi-Massakers in Maillé. Gespräche fanden mit dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eine radikale Klimaschutzstrategie

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/09/2019 - 06:03
Dank der Fridays for Future-Bewegung ist Klimaschutz als Herausforderung in Deutschland deutlich nach vorn gerückt, das zeigen die EU-Wahlergebnisse ziemlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tagesschau macht Außenpolitik

Rationalgalerie - Mi, 04/09/2019 - 02:00
Weit ab vom Staatsvertrag der ARD : Im Staatsvertrag des ARD-Senders, der die Tagesschau produziert, ist auch der Programmauftrag formuliert. Demnach hat auch die Tagesschau den "Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu...

Die kommende CO₂-Abgabe – ein Fortschritt für die Klimapolitik?

ISW München - Di, 03/09/2019 - 23:20
2019 | Ivan Radic, Flickr | CC BY 2.0

1992 hielt die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio fest, dass die Menschheit von einer zunehmenden Zerstörung des gewohnten Klimas bedroht ist. Fast ein Vierteljahrhundert verging, bis man in Paris 2015 die Verpflichtung feierte, ein Erwärmungs-Limit von 1,5 °C anzustreben, höchstens aber 2 °C zuzulassen.

In Deutschland dauerte es dann noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, um einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen; ein Werk, das man zehn Jahre früher genauso schon hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres, es waren Wahlen, da gab es weder Kraft noch Zeit noch Motivation für Klimaschutz. 2018 traf man den Koalitionsbeschluss, bis Ende 2019 aus dem Klimaschutzplan ein Klimaschutzgesetz zu machen. Vier Jahre nach Paris! 27 Jahre nach der Erkenntnis, man müsse schnell handeln!

2019 sieht einen Aufschwung der Klimaschutzbewegung, vor allem die Fridays for Future. Sie fordern bis 2019 die Einführung einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen (THG; das aus der Verbrennung fossiler Energieträger resultierende Kohlendioxid CO₂ hat 88 % Anteil an den deutschen THG-Emissionen) mit dem Ziel einer Dekarbonisierung bis 2035 (Nettonull-Emission, d.h. Emissionen nicht höher als die natürliche Absorption). Diese Steuer auf THG-Emissionen, konzentriert auf eine CO₂-Steuer, beherrscht mittlerweile die klimapolitische Diskussion in diesem Land.

Dieser Forderung schloss sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze an und gab beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), beim IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) und beim FÖS (Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft) Gutachten in Auftrag über die Ausgestaltung einer solchen CO₂-Abgabe, ein „wichtiger Baustein“ der Klimapolitik, wie sie sagt. Die CO₂-Pläne der Bundesumweltministerin erstrecken sich allerdings nur auf eine Summe von etwa 330 Mio. Tonnen CO₂, das ist nur gut ein Drittel der deutschen THG-Mengen von 907 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten 2017.

Warum nur so wenig? Zur Beantwortung muss man einen kurzen Blick auf die EU-Klimapolitik werfen.

Das System der EU-Klimapolitik

Die EU-Klimapolitik ist strikt zweigeteilt: Sie arbeitet nach zwei völlig unterschiedlichen Prinzipien, die jeweils für genau einen Teilbereich der THG-Emissionen gelten. Der eine Bereich betrifft die Groß- und Größtverbraucher von fossiler Energie (und insofern Emittenten von CO₂) und umfasst die Energiewirtschaft (v.a. Strom) und die Großindustrie in energieintensiven Branchen (v.a. Stahl, NE-Metalle, Chemie, Papier), seit einigen Jahren auch die EU-Binnen-Luftfahrt. Für die Klimapolitik gegenüber diesen Emittenten existieren keine nationalen Grenzen, sondern es gibt nur Regelungen für die EU-Länder gemeinsam. Es handelt sich um EU-weit etwa 11.000 Verbrauchsstellen. Für diese Emittenten gilt das ETS = Emission Trading System. Sie müssen sich bei einer staatlichen Stelle (EU-weite Auktion) ausreichend viele Berechtigungsscheine = Zertifikate für ihre CO₂-Emissionen besorgen. Der dahinter liegende Gedanke ist, dass der Staat (die EU) die Gesamtmenge der Emissionen kontrolliert und Zug um Zug entsprechend der klimapolitischen Ziele verringert und es einem marktwirtschaftlichen Suchprozess bei den Unternehmen überlässt, wo sich die günstigsten CO₂-Vermeidungsmöglichkeiten finden. Hat ein Betrieb zu wenige bzw. zu viele Zertifikate (etwa wegen Konjunkturflaute, technischer Neuerungen etc.), dann kann er die fehlenden bzw. überschüssigen Zertifikate auf einem Sekundärmarkt nachkaufen bzw. verkaufen.

Das ETS wurde 2005 eingeführt. Eine ausführliche Darstellung des ETS, die Funktionsweise, das Versagen aufgrund der ausufernden Überschüsse, die mühsamen Reformversuche dieses Systems, findet sich in „Das Emissionshandelssystem der EU„.

Das andere System, oft Nicht-ETS-System genannt, betrifft alle restlichen Emittenten in der EU: die Hunderte Millionen Haushalte, Verkehrsteilnehmer, Handwerker, freie Berufe, Kleinindustrielle, nicht energieintensive Industrien (Maschinenbau, Pharma usw.), Landwirte (in deren Bereich auch Methan und Lachgas emittiert wird). Aufsummiert steuern diese Emittenten rund die Hälfte der EU-weiten Gesamtemissionen bei, also etwa ebenso viel wie die 11.000 ETS-Emittenten. Für sie gibt es keine EU-weite gemeinsame Politik, sondern lediglich ein EU-weites Reduzierungsziel: minus 10 % bis 2020, minus 30 % bis 2030, jeweils gegenüber dem Stand 2005. Dieses Ziel wurde für die 28 Länder nach der jeweiligen Bereitschaft für Klimaschutz und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgespalten. Für Deutschland lauten die Ziele minus 14 % bzw. minus 38 %.

Nun ist festzustellen, dass Deutschland auf dem besten Weg ist, alle klimapolitischen Ziele weit zu verfehlen. Nur in den 1990er Jahren, in den Jahren der weitgehenden Deindustrialisierung der Ex-DDR, wurde nennenswert CO₂ reduziert. Von 2005 an bis 2017 betrug die Emissionsreduzierung in Deutschland insgesamt nur 9 % (in 12 Jahren!), davon in den Nicht-ETS-Sektoren sogar nur 3 % (Anlage zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes). Das ist uneinholbar weit weg vom Ziel minus 14 % bis 2020 und eigentlich noch aussichtsloser von der großsprecherischen Zusage bis 2030.

Das CO₂-Steuer-Konzept des Umweltministeriums

Bei den in Auftrag gegebenen Gutachten geht es nur um den Nicht-ETS-Teil, und dort um den Wärme- und Verkehrssektor in Privathaushalten, Handel, Handwerks- und Kleingewerbebetrieben, ohne Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft. Die drei Gutachten bekamen dieselben Annahmen zur Voraussetzung, und sie kamen zu ähnlichen Ergebnissen.

2020 soll die CO₂-Steuer starten mit 35 Euro pro Tonne CO₂. Dieser Betrag bedeutet – incl. MWSt – ein Plus von 10 Cent pro Liter Benzin (+ 6,6 %), 11 Cent pro Liter Diesel (+ 8,7 %) bzw. Heizöl (+ 16,7 %) und 9 Cent pro m³ Erdgas (+ 15,2 %). Von Jahr zu Jahr soll die Abgabe um etwa 15 Euro steigen, so dass sie bis 2030 etwa 180 Euro pro Tonne CO₂ erreicht. Der Preisaufschlag ist dann also etwa fünfmal so hoch wie 2020.

Bewirkte CO₂-Vermeidung: Der durch eine CO₂-Abgabe gestiegene Preis für Energie (und für energieintensive Güter) wird verbrauchssenkend wirken. Etwa durch Konsumeinschränkung (Pullover tragen statt voll heizen; weniger weit in Urlaub fliegen) oder durch den Ersatz der Energieträger durch andere, weniger CO₂-intensive Güter (Solarheizung einbauen; Wärmedämmung vornehmen; Zug statt Auto nehmen). Die Nachfrage nach Energieträger wird allerdings durch tausend Faktoren jenseits der Preise zusätzlich beeinflusst: von reinen Vorlieben über das (Nicht-)Wissen um die Alternativen bis zur Finanzierungsknappheit bei verbrauchssenkenden Investitionen. Den Einfluss der Variable Preis heraus zu filtern und qualitativ zu bestimmen, ist eine statistisch-rechentechnisch schwierige Aufgabe. Allerdings eine höchst wichtige für die Beantwortung der Frage, wie sinnvoll eine CO₂-Bepreisung sein könnte, wie weit man damit in Richtung Klimaschutz fortschreiten könnte.

Die Institute schätzen und berechnen die bis 2030 erreichbare Verminderung der jährlichen CO₂-Emissionen auf etwa 50 Mio. Tonnen (IMK) bzw. auf etwa 20 bis 75 Mio. Tonnen (FÖS). Das DIW rechnet nur bis zum Jahr 2023 und kommt auf eine Reduzierung um 10 bis 34 Mio. Tonnen. Die Institute kommen also zu durchaus vergleichbaren Ergebnissen. Gemessen an der Ausgangsemission in 2017 in Höhe von rund 330 Mio. Tonnen, die von der Steuer verringert werden soll, erhalten wir bis 2030 eine Reduzierung um rund 15 % (bzw. um 6 % bis 22 %).

Man darf sich nichts vormachen: Dieses Ergebnis ist sehr, sehr weit entfernt vom Weg zur notwendigen Dekarbonisierung (d.h. annähernde Nullemission), die je nach Ambition (1,5°-Ziel, 2°-Ziel) um 2035 bis allerspätestens 2050 (laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes) erreicht sein muss. Das Ergebnis bleibt sogar weit zurück hinter den genannten EU-Verpflichtungen für den hier relevanten Nicht-ETS-Sektor. Nicht nur, dass noch der Rückstand zum Ziel 2020 gutzumachen ist, auch die EU-Verpflichtung für das Jahrzehnt 2020 bis 2030 erfordert eine Reduzierung um 28 %, bezogen auf den Stand 2020.

Im Vorspann und im Fazit merken die drei Studien durchaus an, dass eine CO₂-Bepreisung allein noch nicht ausreichend ist. Sie diskutieren diesen Aspekt aber leider nicht weiter. Diese Anmerkung muss man als wichtigen Wink verstehen, kräftig über die CO₂-Steuer hinaus nachzudenken.

Hinzu kommt: Die Institute gehen von einem sinkenden Strompreis aus, so die Vorgabe des Auftraggebers (um bis zu 6 Cent pro kWh). Das Ziel ist hier ein weitgehender Abbau der Stromsteuer und der EEG-Umlage, um das Umschwenken auf ein E-Auto (gegen einen Verbrenner) oder auf eine elektrische Wärmepumpe (gegen eine normale Heizung) zu fördern. Der damit verbundene Strommehrverbrauch wird den Ausstieg aus dem Erdgasstrom und vermutlich auch noch aus dem Kohlestrom verzögern. Das heißt, es entstehen zusätzliche CO₂-Emissionen in der Stromwirtschaft (ETS-Teil, hier nicht erfasst) in Höhe von bis zu 10 Mio. Tonnen. Das reduziert noch die Erfolge durch die CO₂-Steuer.

Soziale Ausgestaltung: Sie ist ein viel diskutierter, aber ein eigentlich sehr einfacher Punkt. Wie alle Statistiken zeigen, sind reiche Haushalte für sehr viel mehr Emissionen verantwortlich als arme. So kommt das einkommensreichste Fünftel der Bevölkerung auf fast viermal so viele Emissionen beim direkten Energieverbrauch (Heizung, Strom, Kraftstoffe etc.) als das ärmste Fünftel; bei den indirekten Emissionen, die in der Produktion von anderen Waren und Dienstleistungen stecken, auf mehr als das Fünffache (andere Quellen berichten von einer etwas geringeren Ungleichheit). Weil die reichste Gruppe aber ein mehr als sechsmal so hohes Einkommen hat wie die ärmste Gruppe, ist die Kostenbelastung durch eine CO₂-Abgabe, ausgedrückt in Prozent des verfügbaren Einkommens, bei der ärmsten Gruppe deutlich höher als bei der reichsten.

Der Grundgedanke der sozialen Ausgestaltung ist die (weitgehende) Rückgabe der eingesammelten CO₂-Steuern an die Bevölkerung. Der einfachste und pauschalste Vorschlag, den die drei Institute (und nicht nur diese) anführen, ist die Auszahlung eines gleichen Betrages an jeden Bürger. Für den Anfang wird ein Betrag in der Größenordnung von 100 Euro genannt. Weil die Reichsten allein für Wohnen, Strom und Verkehr ein Mehrfaches an CO₂-Steuern zahlen müssten als die ärmsten, führt eine gleichmäßige Rückgabe dazu, dass der arme Haushalt im Schnitt mehr erhält als er zahlt, und der reiche Haushalt umgekehrt. Der Preisanreiz zur Emissionsverminderung wird dabei durch die Rückgabe nicht ausgehebelt. Innerhalb der Gruppen haben die Einzelnen ein sehr heterogenes Verbrauchsmuster, so dass bei den Armen einige wenige doch drauf zahlen und bei den Reichen einige Klimabewusste per Saldo etwas raus kriegen.

Natürlich wären jenseits und zusätzlich zur Pauschallösung noch viele Verfeinerungen denkbar und machbar, also eine geringere Pauschal-Rückzahlung und dafür etwa eine Erhöhung von Wohngeld, Hartz IV, BAFöG, Pendlerpauschalen usw. Oder eine Beschleunigung der Einsparung durch Zuschüsse und Förderungen von Wärmedämmmaßnahmen, besten Haushaltsgeräten usw. Nach Vorgabe des Auftraggebers berechneten die Institute die Haushaltsbelastungen auch bei Modellen, bei denen ein Teil der Einnahmen pauschal und ein anderer Teil per Reduzierung der Strompreisaufschläge zurückgegeben wird. Immer zeigt sich, mehr oder weniger ausgeprägt, eine Tendenz zur Vergleichmäßigung der Einkommen. Schwierig sind Pendler mit Auto und weiten Wegen. Dass eine Steuer zugunsten des Klimaschutzes ohne Probleme zugunsten einer sozialen Vergleichmäßigung ausgestaltet werden kann, ist ein wichtiger Punkt.

Unzureichende Marktwirksamkeit: die Schwäche der CO₂-Bepreisung

Eine CO₂-Steuer ist – ebenso wie ein Zertifikatesystem – eine marktwirtschaftliche Maßnahme, also ein Mittel der Wirtschaftspolitik, die den marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht widerspricht. Kern der Marktwirtschaft ist, wenn sich die Preise frei bewegen und dadurch den Ausgleich von Angebot und Nachfrage bewirken können. Eine Verbrauchssteuer ist hier ein Kostenblock, der die freie Preisbewegung nicht hemmt. Nicht marktwirtschaftsfromme energiepolitische Regelungen sind etwa Wärmeschutzvorschriften, Höchstverbräuche bei Fahrzeugen, das Verbot neuer Atomkraftwerke: also Gebote und Verbote. Damit werden Marktvorgänge verboten, etwa der Verkauf eines Hauses mit unzureichender Wärmedämmung.

Der zentrale Glaubenssatz der Markttheoretiker ist, dass freie Märkte, freie Preisbewegungen die beste Wirtschaftsform bilden, um Bedürfnisse kosteneffizient (mit geringsten volkswirtschaftlichen Kosten), optimal (bestmögliche Versorgung) und stabil zu befriedigen. Die CO₂-Steuer müsste nur hoch genug ausfallen, eine Dekarbonisierung wäre dann jedenfalls effizient und optimal erreichbar.

Angesichts der offensichtlich nur sehr bescheidenen Minderungs-Wirksamkeit einer CO₂-Steuer lohnt es sich, reale Märkte und Marktbedingungen genauer anzusehen. Hierzu ist es sinnvoll, zwischen zwei unterschiedlichen Typen zu differenzieren:

  • Märkte für Zwischen-, Vorleistungs-, Investitionsgüter: Sie dienen zur Beschaffung von Waren, um schließlich ein angestrebtes Endprodukt für den Endkonsum zu fertigen. Es sind Märkte, auf denen es nur um eine rationale, rein kostenorientierte Beschaffung notwendiger Güter geht.
  • Märkte von Endverbrauchs(Konsum-)gütern, bei denen es weniger um Kostenminimierung geht, sondern in erster Linie um Bedürfnisbefriedigung (um „Freude am Fahren“).

Auf den ersteren, den rein kostenorientierten Märkten, sollte – in einfach strukturierten Fällen – ein CO₂-Preis gute Wirkung entfalten. Etwa im Bereich des Kohlestroms versus Erdgasstrom und Regenerative. Hier ist es offensichtlich, dass ein ausreichend hoher CO₂-Preis zur Schließung von Kohlekraftwerken zugunsten längerer Laufzeiten von Gaskraftwerken (es gibt erhebliche freie Kapazitäten) und längerfristig zum intensivierten Bau von Windanlagen etc. statt der Aufschließung neuer Kohlegruben führen sollte. Allerdings ist das EU-Zertifikatesystem seit 15 Jahren so miserabel und unzureichend angelegt, dass die sich ergebenden viel zu niedrigen und wirkungslosen CO₂-Preise diesen Umschwung bislang eben nicht bewerkstelligt haben. Wäre der Zertifikatepreis so hoch und hätte er eine solche Entwicklung genommen, wie vor 15 Jahren geplant, geschätzt, erhofft, dann wäre der Kohleausstieg heute sicherlich zum größten Teil längst vollzogen.

Fast überall aber ist die Frage nach der Rentabilität einer CO₂-Reduzierung angesichts eines (ggfs. steigenden) CO₂-Preises sehr viel schwieriger zu beantworten. So stellte beispielsweise das Umweltbundesamt fest, dass „innerhalb von zehn Jahren zusätzlich (!) insgesamt 100 TWh/Jahr an Strom gegenüber dem Trend prinzipiell wirtschaftlich (!) eingespart werden könnten“ (Uba 2016). 100 TWh Einsparung (ein Sechstel des bundesdeutschen Verbrauchs), die rentabel ist, aber dennoch nicht durchgeführt wird, weil simples Marktversagen dominiert. Diese Unfähigkeit der Marktwirtschaft, der Marktteilnehmer, rentable Energieeinsparmöglichkeiten zu erkennen und durchzuführen, ist ein völlig normales und weit verbreitetes Phänomen, nicht nur beim Strom, festgestellt in vielen Untersuchungen. Umgekehrt gibt es auch Berichte, nach denen viele der tatsächlich vorgenommenen umweltbezogenen Investitionen sich als wirtschaftlich nicht rentabel erwiesen.

Die Generalursache sind die Schwierigkeit und der Aufwand, entsprechende Informationen über die möglichen Einsparmaßnahmen zu erhalten. Das betrifft deren Art und Wirkung, Vorteile und Nachteile sowie die Begleitumstände, die Unsicherheit über die künftige Preisentwicklung von Brennstoffen, von Strom, der CO₂-Steuersätze, von Substitutionsgütern (Wärmedämmung, E-Autos, Solaranlagen usw.), und schließlich auch die Unsicherheit über die künftige Technikentwicklung.

Das steht gegen die Voraussetzung einer unbegrenzten, also kostenlosen, aufwandslosen und vollkommenen Informationsverfügbarkeit, die die Theorie braucht, um die Effizienz der Märkte zu beweisen. Wirkliche Märkte reagieren viel zögerlicher, abwartender als der Lehrbuch-Dogmatismus vorgibt. Wirkliche Märkte funktionieren anders, holprig und massiv defizitär statt effizient. Kein Wunder, dass der CO₂-Preishebel enorme Wirkungsdefizite aufweist im Vergleich zu den klimapolitischen Notwendigkeiten.

Beim zweiten Markttyp, den Konsumgütermärkten, geht es weniger um rationale Rentabilitätsaspekte, sondern um Bedürfnisbefriedigung, um Nutzen, um Emotionen. Hier kommt dann ein ganz anderes Kriterium zum Tragen: Mag auch ein Einkommensarmer ebenso viel „Freude am Fahren“ haben wie ein Reicher, so wird er doch anders, und zwar sehr viel intensiver, auf CO₂-Steuer-bedingte Preisverschiebungen reagieren als der Reiche. Für die Kaufentscheidung und damit für die Wirksamkeit eines CO₂-Aufschlages spielt das Einkommen eines potentiellen Nachfragers eine sehr wichtige Rolle. Bei Armen, die ihr komplettes Einkommen (und oft mehr) für ihren Konsum verausgaben (müssen), stellen höhere Kosten aufgrund der CO₂-Steuer ein Problem dar: Sie müssen reagieren, irgendwo einsparen, am ehesten bei den teurer gewordenen Energien. Genau so soll die Steuer ja auch wirken. Bei den Reichen dagegen, bei denen die Sparquote 20 % oder 30 % beträgt, sind CO₂-Steueraufschläge eine unwichtige Kleinigkeit. Das heißt aber, die Reaktion der Reichen auf Preisänderungen fällt sehr viel schwächer aus als die der Armen. Allerdings gibt es konkret zur unterschiedlichen Preiselastizität von Reichen und Armen, also zu ihrer jeweils unterschiedlichen Reaktion auf Preisänderungen, sehr wenige empirische Untersuchungen.

Unabhängig von diesen Analyseschwierigkeiten wäre es offensichtlich wichtig, den Konsum der wohlhabenden Haushalte mindestens ebenso stark zu beeinflussen, wie es die CO₂-Abgabe bei den ärmeren Haushalten bewerkstelligt. Immerhin entfallen auf das reichste Einkommensfünftel 36 % aller Emissionen, auf das ärmste weniger als 8 %. Zugespitzt: Wenn das ärmste Fünftel im Zuge einer ordentlichen CO₂-Abgabe seine wenigen SUVs verkaufen muss, das reichste Fünftel aber, weil viel höhere finanzielle Ressourcen verfügbar sind, seine sehr viel zahlreicheren SUVs behalten kann und wird, dann wirkt die CO₂-Abgabe hier nur höchst unvollkommen im Sinne des Klimaschutzes.

Fazit: Der Preis erweist sich als ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument, wenn die Gesellschaft sehr ungleich ist.

Wie geht’s weiter?

Eine CO₂-Steuer wird sicherlich in der einen oder anderen Form kommen. Und es ist auch richtig, in einem Wirtschaftssystem, in dem wirtschaftliche Aktivitäten ausschließlich nur dann durchgeführt bzw. unterlassen werden, wenn sie privat nützlich oder rentabel bzw. unrentabel sind, verheerend schädliche Aktivitäten richtig teuer zu machen. Die große und wichtige Frage ist nun, was weiterhin passieren wird. Ist die CO₂-Steuer der Höhepunkt und Endpunkt der Klimapolitik – CO2-Steuer oder besser noch Emissionshandel ist das Beste oder Alleinige, was die Markttheoretiker empfehlen (siehe „Das Emissionshandelssystem der EU“ – oder ist sie der Ausgangspunkt zu einem Vorgehen, das die unendliche Langsamkeit und Trägheit der bisherigen Klimapolitik hinter sich lässt.

Nach der CO₂-Steuer beschleunigt weiter Richtung Klimaschutz!

Wenn die Emissionsbesteuerung der Einstieg in eine forcierte Klimaschutzpolitik ist, dann könnte man wichtige Folgeschritte vielleicht in drei Aktionsbereiche zusammenfassen.

Der marktwirtschaftliche Preishebel darf nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, man muss ihn nutzen und effizient einsetzen:

  • Es wäre völlig verkehrt, begleitend zur CO₂-Steuer den Strompreis zu senken durch die Reduzierung der Aufschläge, solange der Ausstieg aus dem Kohlestrom nicht vollzogen ist. Preissenkung bedeutet Mehrverbrauch, das bedeutet späterer Ausstieg, und das wiederum heißt mehr Kohlestrom. Ein E-Auto mit Kohlestrom ist klimaökologisch nicht besser als ein Diesel-Verbrenner.
  • Analog zur CO₂-Steuer müsste im ETS-System ein Mindestpreis eingeführt werden, der den Ausstieg aus der Kohle und den Aufschwung der regenerativen Stromerzeuger stark beschleunigt. Die EU verweigert sich seit Jahren dieser Forderung.
  • Im Bereich der Industrie brauchen wir andere Preisstrukturen. Statt extrem niedriger Preise (vor allem, aber nicht nur, für Strom) für industrielle Größtverbraucher brauchen wir als Anreiz zur Umstellung auf emissionsärmere Produkte und Verfahren sehr viel höhere Preise, vielleicht eine Verfünffachung. Alternativ müssen die ökologisch am wenigsten schädlichen Verfahren vorgeschrieben werden. Einer Abwanderung in ökologisch nicht strenge Länder und dem Import aus solchen Ländern (so genannte Carbon leaks) kann man mit einem Verfahren wie mit dem MWSt-Ausgleich beim Grenzübertritt begegnen.
  • Der internationale Handel muss viel stärker reglementiert werden, der bizarre Unfug von Transporten von Halbfabrikaten quer durch die Erdteile, um den Kostenvorteil eines kleinen Verarbeitungsschrittes irgendwo mitzunehmen, muss beendet werden. Der erste (aber sicher nicht ausreichende) Schritt könnte eine massive Verteuerung der Transportkosten sein. 2017 wurden 1050 Millionen Tonnen Waren über die deutschen Grenzen (rein plus raus) transportiert, 13 Tonnen pro deutschen Bürger. Ein ungeheurer Transportirrsinn. Hier geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um andere Schadstoffemissionen, um Landschaftszerstörung, um Verkehrstote.

Ein starker öffentlicher Wirtschaftssektor muss aufgebaut werden. Unser Wirtschaften muss umorientiert werden, weg vom Konkurrenzzwang und den Zwang zur privaten Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaften auf der Basis demokratisch und gemeinsam gefasster Beschlüsse bei vorrangiger Orientierung am Gemeinwohl, an den gemeinsamen Interessen der Gesellschaft:

  • Kern der Umgestaltung sollten die Stadtwerke als öffentliche, demokratisch kontrollierbare, am Gemeinwohl statt am Gewinnmaximum ausgerichtete Unternehmen sein; sie müssen die Kompetenzzentren werden für die Energiewende; Stadtwerke-Zusammenschlüsse übernehmen die Funktionen der Energiekonzerne (Energieimporte, große Speicher, große Kraftwerke, nationale Verteilung, Forschung).
  • Der kommunale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden: Viele und energetisch vorbildliche Wohnungen müssen gebaut werden bzw. modernisiert. Ein hoher Anteil gemeinwirtschaftlicher Wohnungen senkt das Mietpreisniveau und erlaubt eine forcierte Durchsetzung ökologisch guter Standards.
  • Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in die öffentliche Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Dominanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing usw.).
  • Die staatliche Forschungstätigkeit (Windanlagen, Speicher, Batterien, Power-to-Gas usw.) muss ausgeweitet werden, inhaltlich gelenkt nicht nach Konzernbedürfnissen, sondern nach demokratisch beschlossenen Zielen. Die Ergebnisse dürfen nicht mehr an die Konzerne verschenkt werden, wie das etwa bei Atom und Kohle jahrzehntelang der Fall war, sondern die Ergebnisse müssen in den eigenen (z.B.) Stadtwerke-Zusammenschlüssen verwertet werden, und können dann auch günstig an arme Länder weiter gegeben / verschenkt werden, damit auch dort qualifizierte Klimaschutztechnik verfügbar ist.

Luxuswirtschaft, individuell und gesellschaftlich: Die hier und weltweit ungleiche Verteilung der Lebenschancen (künftig durch den Klimawandel noch ungeheuer verschärft) und der blinde Wachstumswahn müssen abgebaut und beendet werden. Wir müssen eine Art klimavernünftigen Lebenswandel finden, ein Gutes-Leben-für-Alle.

  • Luxusproduktion, ein riesiges, ausuferndes Gebiet: Zugespitzt geht es letztlich um das Recht des Porschefahrers auf Freiheit oder des Reiselustigen auf bedingungslose Flugreisen gegen das Recht der Vielen auf eine auch künftig lebenswerte Umwelt. Atmosfair alleine ist zu wenig. Wir sollten die Firma Porsche beenden (desgleichen auch die Produktion von mehreren Tonnen schweren überdimensionierten E-Autos) und das Recht auf Flugreisen kontingentieren. Das wäre der Anfang einer Diskussion über die Notwendigkeit von Luxusprodukten in einer ökologisch immer fragiler werdenden Welt.
  • Unproduktive Wirtschaft, ein gesellschaftlicher Luxus, den wir loswerden müssen: Jenseits der individuellen Luxusfrage geht es um Wirtschaftsgruppen wie die Werbewirtschaft, die Finanzanlagenberater, den überbordenden Bereich der Wirtschaftsrechtsanwälte und Steuerberater, die Interessenvertreter und Lobbyisten, die Animateure der Wegwerfmentalität usw.: All das ist im Marxschen Sinne unproduktiv, diese Aktivitäten schaffen nicht wirklich gesellschaftlichen Reichtum, sie kümmern sich nur um die Verteilung der geschaffenen Werte bzw. des erzielten Einkommens. Aber sie emittieren, nicht zu knapp, Treibhausgase.

Quellen & Weiterführendes

Bei dem Artikel handelt es sich um eine gekürzte Wiedergabe des gleichnamigen Artikels in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 119, September 2019.

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Video-Kolumne: Kämpfen für Deutschland

German Foreign Policy - Di, 03/09/2019 - 12:42

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Debatte voller Nebelkerzen

IMI Tübingen - Di, 03/09/2019 - 10:19
Der Artikel erschien zuerst in analyse & kritik Nr. 61/2019 Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des (…)

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AKW Neckarwestheim: Doppelt so viele Risse wie vor einem Jahr

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/09/2019 - 08:29
Zu den 191 neu entdeckten Rissen in den Dampferzeuger-Heizrohren des AKW Neckarwestheim-2 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-.Atom-Organisation .ausgestrahlt: "EnBW,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie die CIA einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährdet

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/09/2019 - 06:01
Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Unter Beschuss

German Foreign Policy - Di, 03/09/2019 - 00:58

Debatte um Einsatzverlängerung

Die Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Krieg gegen den IS gewinnt an Fahrt. Der Einsatz, der aktuell rund 460 Soldaten umfasst und bis zum 31. Oktober befristet ist, enthält drei Bestandteile. Zum einen sind vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflieger der Bundeswehr auf der Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien stationiert. Die Tornados spähen diejenigen Regionen aus, in denen Reststrukturen des IS ihre Aktivitäten im Untergrund fortzusetzen suchen; in Syrien, dessen Regierung Berlin keine Genehmigung erteilt hat, ist dies illegal. Laut Berichten liefern die deutschen Flugzeuge gut die Hälfte der Aufklärungsresultate in der Region. Darüber hinaus sind deutsche Militärs in Camp Taji nördlich von Bagdad stationiert; dort bilden sie die irakischen Streitkräfte unter anderem in der ABC-Abwehr aus. Schließlich trainieren Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil Kämpfer der kurdischen Peschmerga, die sie bereits seit fünf Jahren unterstützen; den Peschmerga hat Berlin seit dem Sommer 2014 nicht nur Ausbildung durch deutsche Einheiten ermöglicht, sondern sie auch mit Kriegsgerät für ihre Kämpfe gegen den IS versorgt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Training wird bis heute weitergeführt.

"Neue Lage", "neu bewerten"

Die Bundesregierung strebt nun eine Verlängerung des Einsatzes an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies erst kürzlich anlässlich eines Truppenbesuchs an den drei Einsatzorten der Bundeswehr in Al Azraq, Camp Taji und Erbil bekräftigt. Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für den Verbleib deutscher Truppen in Jordanien und im Irak aus. Im Hinblick darauf, dass Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuvor den Abzug am 31. Oktober in Aussicht gestellt hatte - die SPD hatte sich, nicht zuletzt mit Blick auf ihre massiv wegbrechende Wählerbasis, dafür stark gemacht -, erklärte Maas vergangene Woche, man könne nicht so tun, "als ob sich im letzten Jahr nicht vieles verändert hat in dieser Region". Deswegen müsse die Bundeswehr im Mittleren Osten präsent bleiben.[2] Mittlerweile hat auch die SPD-Fraktion einzulenken begonnen. So sprechen sich etwa die Obleute der Partei im Verteidigungs- sowie im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Fritz Felgentreu und Nils Schmid, offen dafür aus, die "neue Lage" in der Region nun auch neu zu "bewerten".[3] Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der noch vor kurzem kategorisch auf einem Abzug am 31. Oktober bestanden hatte, kündigte am Wochenende an, er sei "immer bereit", sich "Argumente anzuhören". Die Umstände könnten sich "jederzeit ändern".[4]

Ein Stellvertreterkonflikt

Politischer Hintergrund der Debatte ist neben den allgemeinen Bemühungen der Bundesregierung, ihre Präsenz im Mittleren Osten auszuweiten [5], die spezifische Entwicklung im Irak. Das Land, immer noch unter den Schäden des US-geführten Angriffskriegs im Jahr 2003 sowie der auf ihn folgenden Besatzung leidend, steht vor der gewaltigen Aufgabe, zusätzlich die materiellen und die gesellschaftlichen Verwüstungen des Krieges gegen den IS bewältigen zu müssen. Die Regierung, die im vergangenen Jahr erst nach langwierigen, komplizierten Verhandlungen gebildet werden konnte, ist bemüht, eine gewisse innere Einheit im Land herzustellen. Dies gilt als außerordentlich schwierig: Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit sind Iran eng verbunden, während in der sunnitischen Minderheit islamistische Strömungen Einfluss besitzen und teils enge Beziehungen nicht zuletzt nach Saudi-Arabien bestehen. Aus Sicht der irakischen Regierung verheerend wirken sich die eskalierenden Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten aus: Washington unternimmt im Rahmen seiner "Strategie maximalen Drucks" auf Iran alles, um dessen Einfluss in Bagdad zu schädigen, worauf Teheran mit Gegendruck reagiert. Versuche, Irak zur Einhaltung der US-Sanktionen gegen Iran zu zwingen, stürzen das verarmte Land in neue Probleme, während sie zugleich Unmut in seinen proiranischen Bevölkerungssegmenten befeuern. Bereits seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Spannungen könnten unkontrolliert eskalieren - mit katastrophalen Folgen für den gesamten Mittleren Osten.

Raketen auf Camp Taji

In der Tat hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrere alarmierende Warnsignale gegeben. So ist Mitte Mai eine Rakete in Bagdads Grüner Zone unweit der US-Botschaft eingeschlagen - ein Hinweis darauf, dass US-Personal im Irak im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts nicht mehr unbedingt sicher ist. Mitte Juni schlugen darüber hinaus Raketen in Camp Taji ein, einem der größten Militärstützpunkte des Landes etwas nördlich von Bagdad; dort bilden nicht nur deutsche, sondern auch US-amerikanische Soldaten irakische Militärs aus. Umgekehrt wurden im Juli und im August Waffenlager und ein Konvoi irakischer Milizen beschossen, die Iran recht nahe stehen. Die Angriffe hätten dazu beigetragen, die ohnehin aufs Äußerste gespannten Beziehungen zwischen Washington und Teheran noch mehr anzuheizen, heißt es in einer aktuellen Studie der International Crisis Group, die darauf hinweist, dass der Konflikt nicht nur erneut den Bestand des Irak bedroht: Bilde sich in den Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran ein Machtvakuum in Bagdad heraus, dann sei sogar ein Wiedererstarken des IS nicht auszuschließen, urteilt die International Crisis Group.[6]

Immer weiter hineingezogen

Die überaus angespannte Lage lässt es einerseits für die Bundesregierung angeraten erscheinen, im Irak präsent zu sein, um in den erbitterten Machtkämpfen nach Möglichkeit ihren eigenen Einfluss geltend zu machen; dies wäre ein Beitrag zur erklärtermaßen angestrebten "strategischen Autonomie" der EU (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Andererseits drohen dabei auch deutsche Soldaten verstärkt ins Kreuzfeuer zu geraten. So wurde in der Nacht zum Sonntag erneut Camp Taji mit sechs Mörsergeschossen attackiert; drei trafen das Lager. Laut Berichten entstand nur Sachschaden - diesmal jedenfalls. Die Bundeswehr hat zur Zeit rund 60 Soldaten in Camp Taji untergebracht - in einem abgetrennten, von einer Private Security Company bewachten Terrain; selbst dort bewegen die Militärs sich, wie es heißt, aus Schutzgründen "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[8] Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der deutschen Truppe den eigentlichen Auftrag erfüllt und irakische Militärs ausbildet; die Mehrheit kümmert sich lediglich um die Sicherheit der deutschen Ausbilder. Nehmen die Konflikte im Irak wegen der anhaltend wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran zu, dann könnte der Beschuss von Camp Taji durchaus noch zunehmen. Die Bundeswehr drohte dann in den iranisch-US-amerikanischen Konflikt immer tiefer hineingezogen zu werden.

 

[1] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit, Der zwanzigjährige Krieg und Einsatz im Irak.

[2] Heiko Maas will über neues Mandat für Irak-Einsatz diskutieren. handelsblatt.com 26.08.2019.

[3], [4] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Bundeswehr weiter in Syrien und Irak. faz.net 01.09.2019.

[5] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU und Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[6] Iraq: Evading the Gathering Storm. Crisis Group Middle East Briefing No 70. Baghdad/Brussels, 29.08.2019.

[7] S. dazu Strategische Autonomie und Transatlantische Perspektiven (II).

[8] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019.

Hongkong – der neue Systemkonflikt

ISW München - Mo, 02/09/2019 - 22:05
2010 | SpirosK photography, Flickr  | CC BY-NC-ND 2.0

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer  schweigen.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“. Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache Englisch – neben Kantonesisch. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht zugang zum Schengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomittee, ständerechtlich organisiert ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zuhilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie. Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. Die Kolonialherren erlegten China die Kosten ihres Opiumkriegs auf. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete  Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der  Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig. Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend  US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa und etwas abgewandelt auch für Puerto Rico. Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[1]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Zhongshan (auch bekannt unter Sun Yat-sen) 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asitatisch-pazifischen Raum“ zu sein. Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden, die Zentralbank ist praktisch eine Filiale der Federal Reserve. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine. Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[2] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[3]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat  seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten  „Überseegebiet“.

Die größte Bank: HSBC

Die Hongkong and Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas. HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Kowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und der Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“. In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Jiacheng

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus. Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Jiacheng. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutschison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Jiacheng bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafon korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafon zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Li Zhiying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Zedong entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Li hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Li selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümen) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[4]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von  Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch. Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtwidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, abr meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegewärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: in den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor. Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Verssammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Zhongshan und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Jiang Jieshi (auch bekannt unter Tschiang Kai-shek) bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Zedong konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong.  Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden. Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12%.

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[6]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien. Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[7] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutschen Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen. Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach  die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.

Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“. Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen. Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es. „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Streetgetroffen.“ Man stelle ich ebenfalls vor: zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy Wall Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State Department-Chef Michael Pompeo empfangen. Wikileaks hatte schon zum Mißfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 08. auf den 09.02.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“ Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“ Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook, Telegram und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Apparment beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen. In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[1] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff
[2] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff
[3] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295
[4] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff
[5] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018
[6] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270
[7] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

Werner Rügemer wird am 11. Oktober auf unserer isw-Konferenz „Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus“ referieren.

Markttheorie: Wie rechtfertige und verstärke ich die Sintflut neben uns

ISW München - Mo, 02/09/2019 - 17:06
2017 | RecondOil, Flickr | CC BY 2.0

Einige Meldungen aus dem letzten Halbjahr: Die Brände im sibirischen Russland und im brasilianischen Amazonasgebiet sind so ausufernd, dass die regionalen Behörden die Bekämpfung offiziell eingestellt haben und auf Regen warten. Auch 2018 wurde ein neuer Weltrekord an Treibhausgas-Emissionen erreicht: 53,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, davon 33 Milliarden CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Australische Behörden melden, das Great Barrier Reef sei nun wohl endgültig nicht mehr zu retten. Indonesien will eine neue Hauptstadt auf Borneo bauen, weil Djakarta (und nicht nur diese Stadt allein) durch Grundwasserentnahme und Meeresspiegelanstieg bis zu 25 cm pro Jahr auf den Meeresspiegel und darunter sinkt. Der Weltklimarat meldet, dass durch Klimawandel und industrielle Billig-Landwirtschaft bereits ein Viertel aller Böden weltweit geschädigt seien, in ihrer Produktivität erheblich beeinträchtigt. Immer häufiger liegen die Temperaturen in der Arktis um hierzulande völlig unvorstellbare 20 °C oder mehr über dem bislang üblichen Niveau. Und: In den rheinischen Braunkohlerevieren werden weiterhin aufs Intensivste Dörfer zerstört mit dem Ziel, Platz zu machen für neue, erweiterte Tagebaue für den klimatisch mit Abstand schlimmsten Brennstoff, um die Braunkohlekraftwerke (deren Kapazität in den letzten Jahren noch ausgeweitet wurde!) noch auf Jahrzehnte beliefern zu können.

Was sagen die Markttheoretiker dazu? Interessieren sie sich für so etwas in ihrer abstrakten und wohl geordneten Modellwelt? Aber ja, natürlich, diese hohe Dynamik bei den Preisen, Kosten, Auswirkungen ist ein absolutes Super-Spielfeld für Theoretiker und Strategen der Wirtschaftspolitik. Wir haben hier ein anerkanntes, eindeutiges, auffälliges Marktversagen – und nichts braucht dringender eine Reparatur oder eine Förderung durch Noch-Mehr-Markt als ein Marktversagen. Mit dem Hinweis von Albert Einstein („Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“) kann der Markttheoretiker prinzipiell nichts anfangen. Märkte sind doch die beste Methode, die wir haben, um Probleme zu überwinden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat im Juli 2019 ein Sondergutachten („Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“) verfasst. Diesem Werk entnehme ich Ratschläge für deutsche Wirtschaftspolitiker zum strategisch besten Verhalten bei der weltweiten Bekämpfung der Klimaprobleme.

Ökonomische Effizienz: Wohlstand hier, Verwüstung dort

Marktwirtschaftliche Theorie fordert zwingend, dass die (betriebs-)individuellen Maximierungs- und Optimierungsbestrebungen in strikter Konkurrenz gegen alle anderen Marktteilnehmer durchgesetzt werden, egal, ob die Konkurrenten reich, arm, ungebildet, hoch befähigt etc. sind. Absprachen und gemeinsames Wirtschaften oder Interessensausgleich oder etwas so Banales wie Mitgefühl oder Schuldgefühle: das alles ist in einer Marktwirtschaft nicht erlaubt – das würde das optimale Marktgleichgewicht und damit die Wohlfahrt zerstören. Wenden wir das an auf die Klimaschäden, die Dritte, d.h. Unbeteiligte, treffen (externe Effekte nennen das die Ökonomen – auch sie wissen natürlich, dass das Marktversagen ist). Wie soll damit umgegangen werden? Die Position des Marktwirtschaftlers ist klar: „In der Klimapolitik muss eine Balance zwischen dem durch sie zu erreichenden Nutzen und den mit ihr verbundenen Kosten gefunden werden„.

Also: Man darf nicht mehr Klimaschutz machen, als für die Gesamtwirtschaft rentabel ist. Das heißt auch: Solange der Schaden, den ich durch Treibhausgas-Emissionen bei Dritten anrichte, niedriger ist als der Nutzen, den ich davon habe, ist es gesamtwirtschaftlich rational und absolut richtig, das Klima zu schädigen und – eventuell – Ausgleich zu zahlen. Beim Gleichstand der beiden Größen ist ein Gesamt-Wohlstandsmaximum erreicht. (Die Frage, wie Marktwirtschaftler den Tod von Menschen oder den Verlust der Biodiversität bewerten, lassen wir hier mal beiseite (siehe isw-spezial 30, S. 36)).

Das Ergebnis solcher Berechnungen: „Nordhaus [er ist die Autorität schlechthin für derartige Überlegungen] stellt in einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse fest, dass … das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis … sich demnach bei einem Emissionspfad einstellen würde, der bis zum Jahr 2100 zu einer Erderwärmung um 3 Grad führt„, wobei auch ein zeitweises Überschießen dieser Zieltemperatur erlaubt sein muss. Die Klimaschäden durch eine Erwärmung um bis zu 3 °C sind also geringer zu bewerten als die BIP-Zunahme, die diese Schäden bewirken wird.

Wir wissen, dass gemeinhin alles über 1,5 °C, jedenfalls über 2 °C, als katastrophal eingeschätzt wird. Für den Markttheoretiker aber ist die Katastrophe der Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensbedingungen offensichtlich ein Problem, mit dem er modellmäßig gut umgehen kann.

Das ist aber noch nicht alles. Nach den grundsätzlichen Erörterungen kommen die Strategen zu Wort: „Entwicklungs- und Schwellenländer werden die ökonomischen Folgen des Klimawandels voraussichtlich überdurchschnittlich stark zu spüren bekommen. Besonders in Afrika …„. Eine klimabedingte Einbuße des BIP in den ärmsten Ländern um bis zu 75 % bis 2100 sei denkbar. Dagegen: „Für die Industriestaaten dürften die unmittelbaren ökonomischen Kosten durch die klimatischen Veränderungenrecht gering bleiben„. Diese Einschätzung weit auseinander klaffender Perspektiven ist kein SVR-Spezifikum, sondern allgemeiner Konsens. Beim angeführten für den Welt-Wohlstand optimalen 3°C-Pfad sind also hohe BIP-Gewinne in den reichen gegen hohe BIP-Verluste in den armen Ländern zu verrechnen.

Welche Schlüsse zieht der SVR daraus? Durch die viel höhere klimabedingte Verwundbarkeit der anderen Länder sollten die EU-Länder und speziell Deutschland (nur 3 von 181 Länder sind durch Klimaänderungen weniger verwundbar) eine großartige Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen innehaben. Während Deutschland der Klimawandel vergleichsweise wurscht sein kann, müssten andere Länder, eben die Entwicklungs- und Schwellenländer, besonders in Afrika, ein sehr viel höheres Interesse am Klimaschutz haben. Von diesen Ländern kann man also erwarten, dass sie sich sehr um einen deutschen Klimaschutz-Beitrag bemühen – nicht umgekehrt. Daher und auch aus grundsätzlichen (spieltheoretischen) Erwägungen rät der SVR dringend davon ab, eine „strategisch vermutlich unkluge Vorreiterrolle“ anzustreben. Denn Alleingänge, gerade aus einer eigentlich starken Verhandlungsposition der relativen Unverwundbarkeit heraus, sind ausgesprochen teuer (weil für uns wenig von Nutzen), und sie führen nicht zu Nachahmern, sondern befördern im Gegenteil ein „Trittbrettfahrerverhalten„. Das ist die übelste Todsünde, die der Markttheoretiker kennt: Jemand kommt ohne eigenen Beitrag in den Genuss einer Leistung, für den ein anderer zahlt, hier: wenn Deutschland als Vorreiter im Alleingang das Klima saniert, ohne dass die anderen die Finger krumm machen müssen. Gerade wo doch die Afrikaner das stärkste Interesse am Klimaschutz haben müssten. Sollen die doch mal was tun! (Nein, steht so natürlich noch nicht im SVR-Bericht, erst bei einer AfD-Regierung).

Viel besser ist es, „eine Vorbildfunktion einzunehmen“. Wir zeigen der Welt, wie es geht, „die international vereinbarten Ziele [aber keinesfalls darüber hinaus gehende Ziele, das wäre eine Vorreiterfunktion] volkswirtschaftlich effizient und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen„. Weil wir die allerbeste Marktwirtschaft haben.

Das nenne ich mal: Umsetzung der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie aus dem Elfenbeinturm in die konkrete Praxis internationaler Klimaschutz-Verhandlungen. Diese Theorie, und konsequenterweise und erst recht diese Markt-Wirtschaftsform, weckt und fördert in den Menschen alle egoistischen und sozial abträglichen Charakterzüge.

Quellen & Weiterführendes

2 Links

Das Emissionshandelssystem der EU. Totales Systemversagen und dennoch Bestrebungen zur Ausdehnung

ISW München - Mo, 02/09/2019 - 16:43
2018 | Mark Dixon, Flickr | CC BY 2.0

Das CO2-Emissionshandelssystem ist derzeit wieder verstärkt im Gespräch. Ursache ist letztlich die relativ erfolgreiche Klimaschutzbewegung, die die Regierung, regierungsnahe Institutionen und Organisationen der Wirtschaft animierte, laut über Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen (THG) nachzudenken. In diesem Zusammenhang kommt dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) eine Schlüsselstellung zu. Dieser Gralshüter der reinen neoklassischen Marktgläubigkeit hat in einem aktuellen Gutachten („Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik„) eine sehr entschiedene Stellungnahme zugunsten einer totalen Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf alle Branchen und Privathaushalte, alle Emissionen, alle Länder abgegeben. Die quasi päpstliche Autorität des SVR in der Gemeinde der Marktgläubigen verleiht dieser Propaganda Wirkungsmacht. Im Folgenden ein Kommentar zu dieser Position, beginnend mit der Darstellung des bestehenden Systems.

1. Das CO2-Emissionshandelssystem der EU

Grundgedanke und Konzeption

Der Grundgedanke ist einfach und bestechend: zugunsten des Klimaschutzes erlaubt der Staat nur eine beschränkte und jährlich planmäßig und systematisch sinkende Menge an Emissionen. Um das zu kontrollieren, bedarf jede CO2-Emission einer staatlichen Genehmigung. Der Staat gibt dazu Zertifikate = Erlaubnisscheine für die Emission einer bestimmten Menge CO2 aus. Jeder CO2-Emittent muss sich entsprechend seiner Emissionshöhe um ausreichend viele Zertifikate bemühen (so wie ein Briefeschreiber pro Brief eine Briefmarke braucht, wenn er Briefe verschicken = emittieren will). Das wird anfangs, im Jahr Null, einfach sein. Aber bei zunehmender Verknappung müssen sich die Emittenten um die knappen CO2-Zertifikate streiten. Zur Bestimmung der richtigen Verteilung haben wir den Markt, das tolle Wundersystem zur Lösung aller Probleme. Die knappen Zertifikate werden also nicht kostenlos für alle verfügbar sein, sondern im Gegenteil immer teurer werden. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Das stellt die Emittenten vor die Frage: Habe ich eine Möglichkeit, meine CO2-Emissionen zu reduzieren und damit Zertifikatskosten einzusparen? Vielleicht durch Einspartechniken, durch andere Produktionsverfahren, durch den Austausch von Materialien? Gibt es nutzbare Forschungsergebnisse, neue Patente? Die Antwort wird von Betrieb zu Betrieb (v.a. in verschiedenen Branchen) sehr unterschiedlich ausfallen. Im Ergebnis, so die Markttheoretiker, wird überall, wo die CO2-Reduzierung günstiger kommt als der aktuelle Zertifikatpreis, eine solche Reduzierung vorgenommen. In der Folge stellt sich ein Gleichgewicht ein zwischen Zertifikatpreis und gerade noch rentablen CO2-Vermeidungskosten. Das Ziel der CO2-Reduzierung (begrenzte Zertifikateanzahl) ist zu gesamtwirtschaftlich günstigsten, niedrigsten Kosten erreicht worden.

Ein solches System erfordert einen Handel zwischen den Emittenten: Einer mit einem Zertifikateüberschuss (sei es durch Produktionskürzung oder durch technische Änderungen) kann seine überschüssigen Zertifikate an einen anderen mit einem Mehrbedarf verkaufen. Dafür wurden spezialisierte Börsen eingerichtet (die EEX in Leipzig und die ICE in London). So bildet sich ein Zertifikatpreis, den die Emittenten mit ihren CO2-Reduzierungskosten vergleichen können.

Das EU-Emissionshandelssystem EU-ETS (Emissions Trading System) umfasst 31 Länder: Die EU28, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein. Es beschränkt und konzentriert sich auf die großen Emittenten aus der Industrie (Stahl, Papier, Chemie u.a.) und der Energiewirtschaft (Strom). Seit einigen Jahren ist auch die EU-Binnenluftfahrt dabei. Das sind 11.000 Betriebe, davon 1900 in Deutschland. Dadurch werden etwa 50 % der gesamten CO2-Emissionen in diesem Gebiet erfasst – weil das EU-ETS praktisch nur CO2 betrifft, sind das etwa 40 % bis 45 % aller THG-Emissionen. Weil die deutschen Anlagen sehr groß sind (v.a. die vielen riesigen Braunkohle-Kraftwerke), liegt der deutsche Anteil an den vom EU-ETS erfassten Emissionen bei etwa 25 %, bei der Anzahl der Anlagen dagegen bei etwa 17 %.

Die vielen Millionen von kleinen Emittenten (Haushalte, Autofahrer, Kleinunternehmer, öffentliche Einrichtungen) werden von dem ETS-System nicht erfasst. Die auf sie zielende Klimapolitik besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichsten Maßnahmen, etwa zur Wärmedämmung, Solarförderung, Abwärme-Rückgewinnung, CO2-Preis, Strompreisaufschläge usw. Für diesen Bereich wird derzeit die Einführung eines CO2-Preises vorbereitet, siehe dazu „Die kommende CO2-Abgabe – ein Fortschritt für die Klimapolitik?„.

Es gibt in der EU also zwei klar getrennte Emissionsbereiche, die von der Klimapolitik völlig unterschiedlich angesprochen werden. ^2005 wurde das System eingeführt. In der ersten Handelsperiode 2005-2007, eine Art Testlauf, wurden praktisch alle Zertifikate kostenlos vergeben. Seit der dritten Handelsperiode wird ein zunehmender Anteil über Auktionen an den genannten Börsen versteigert, also zum Marktpreis abgegeben.

Im Überblick wurden folgende Zertifikatemengen (ein Zertifikat steht für die Erlaubnis, eine Tonne CO2 zu emittieren) ausgegeben bzw. werden geplant:

  • Periode I, 2005-2007: durchschnittlich 2150 Mio. pro Jahr, zu fast 100 % kostenlos.
  • Periode II, 2008-2012: durchschnittlich 2080 Mio., zu über 90 % kostenlos.
  • Periode III, 2013-2020: durchschnittlich 1950 Mio., erstmalig mit der Vorgabe einer jährlichen Reduzierung um 38 Mio., d.h. 2013: 2083 Mio., 2020: 1817 Mio. Der Anteil der kostenlosen Zertifikate sinkt von 80 % auf 30 %, Zertifikate für die Stromwirtschaft sind nicht mehr kostenlos, außer in Polen.
  • Periode IV, 2021-2030: weitere Reduzierung um jährlich 48 Mio., d.h. 2021: 1769 Mio., 2030: 1337 Mio. Die kostenlose Zuteilung sinkt von 30 % auf null.

Es gibt folgende Ausnahme für die kostenlose Zuteilung: Industriebetriebe, die unter starker Importkonkurrenz stehen, die also von billigen Importen aus Ländern ohne Klimaschutzkosten bedroht werden, erhalten weiterhin alle Zertifikate kostenlos, soweit sie nach dem besten Stand der Technik (so genannter Benchmark) unabdingbar sind.

Diese Entwicklung der Zuteilungen zeigt bereits das totale Versagen des ETS als klimapolitisches Instrumentarium:

  • von 2005 bis 2012 ein Rückgang von 2150 auf 2080 Mio.: minus 70 Mio. = 3 % in 7 Jahren,
  • von 2012 bis 2020 ein Rückgang auf 1817 Mio.: minus 263 Mio. = 13 % in 8 Jahren,
  • von 2020 bis 2030 ein (geplanter!) Rückgang auf 1337 Mio.: minus 520 Mio. = 26 % in 10 Jahren.

Nicht nur, dass die halbwegs nennenswerten Reduzierungen erst für 2020 ff. geplant sind, auch das höhere Tempo im kommenden Jahrzehnt reicht bei weitem noch nicht für eine Dekarbonisierung bis 2050. Geschweige, dass zur Einhaltung eines 1,5°C-Limits die Dekarbonisierung bis 2035 erreicht sein müsste.

Aber es kommt noch viel bizarrer.

Clean-Development-Mechanism CDM

Für das Klima ist es egal, an welcher Stelle auf dem Erdball CO2 emittiert oder auch die Emission reduziert wird. Daher wurde der obige Grundgedanke ausgedehnt: Wenn jemand nachweist, dass er in einem anderen Land THG-Emissionen reduziert hat – wobei vorausgesetzt wird, dass diese Reduzierung eine besondere sein muss, eine zusätzliche, die ansonsten unterlassen worden wäre – dann kann er diese Reduzierung auf den eigenen Zertifikatebedarf anrechnen lassen. Oder an einen Interessenten verkaufen. In diesem Umfang kann man sich also ETS-Zertifikate sparen.

Hierzu wurden zwei Ansätze kreiert, zum einen der Joint-Implementation-Ansatz JI, bei dem es um Reduzierungsmaßnahmen in Industrieländern geht: er blieb mit etwa 10% aller Maßnahmen ziemlich unbedeutend. Anders der CDM-Ansatz, der für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern steht. 2006 begann der Run, bis 2013 wurden mehr als 7000 CDM-Projekte zugelassen (seither nur noch wenige), die zusammen bis heute ein Äquivalent von knapp 2000 Mio. CO2-Zertifikaten erreichten, also etwas mehr als einen EU-Jahresbedarf. Durchgeführt wurden rund 70 % der Projekte in China und in Indien, auf Brasilien an dritter Stelle entfielen nur 5%.

Eine Reihe von Finanzgesellschaften spezialisierte sich auf solche Geschäfte. Es war hoch lukrativ, günstige THG-Reduzierungen in Schwellenländern zu inszenieren und sie hier in EU-Zertifikaten einzutauschen. Die Kontrolle der Behörden hielt kaum Schritt mit dem Boom. Die oben genannte Anforderung der Zusätzlichkeit dieser Projekte wurde häufig nicht eingehalten. Nach diversen Nachuntersuchungen bestehen bei 40 % aller Projekte, möglicherweise sogar bei bis zu 85 %, starke Zweifel an der Zusätzlichkeit. Dazu: Mehr als die Hälfte der Zertifikate wurde erworben mit der Reduzierung von Nicht-CO2-Gasen (extrem klimaschädliche Hydrofluorkarbonate u.a.), wobei in einigen Fällen der Verdacht entstand, dass die zu vernichtenden Industriegase erst eigens dafür in neuen Anlagen erzeugt wurden.

Offensichtlich brachte der CDM-Mechanismus in erster Linie eine riesige Welle an Geschäftemacherei ins Rollen, mit wenig Nutzen für die armen Länder, mit höheren Überschüssen und daher verschärfter Wirkungslosigkeit der Zertifikate in der EU, aber mit ordentlichen Profiten für die wie Pilze aus dem feuchten Boden geschossenen CDM-Projektgesellschaften. Kein Wunder, dass zur Hochzeit dieses Booms diese Projektierer zur Interessenwahrung ein Mehrfaches an Lobby-Vertretern auf die jährlichen internationalen Klimagipfel schickten im Vergleich zu den meisten nationalen Delegationen. Der ganze Mechanismus war, wie immer, wenn in Märkten Extraprofite locken, durchwirkt von schwer zu kontrollierenden Betrügereien.

Das ist mittlerweile Geschichte, die EU hat die Notbremse gezogen: Seit 2013 gibt es keine Gutschriften mehr für Industriegas-Reduzierungen und auch nicht mehr für große Staudammprojekte, und generell nur noch für Projekte, die in der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer (derzeit 49) durchgeführt werden. Das führte dazu, dass in den letzten Jahren nach dem Auslaufen alter Projekte praktisch gar keine CDM-Projekte mehr angemeldet wurden.

Zertifikateüberschuss und Systemzusammenbruch

Überschüsse und Preise der Zertifikate Quelle: Deutsche Emissionshandelsstelle

Die Grafik zeigt, wie der Grundgedanke auf sukzessive Absenkung der Emissionen pervertiert wurde – ein Lehrstück an verlogener, kapitalfreundlicher, promonopolistischer Pseudo-Klimaschutzpolitik.

Bereits in der Periode I (2005-2007) lag der Bedarf der Emittenten bei nur 94 % der ausgegebenen Zertifikate. Ein Überschuss lief auf. In Periode II (2008-2012) rügte die EU beispielsweise die Bundesregierung wegen überhöhter Anmeldungen und kürzte den von ihr angemeldeten Bedarf für die deutschen Emittenten um 6 %. Dennoch wuchs der Überschuss, wie die Grafik zeigt, in riesige Höhen. Als Ursachen für die Überschüsse sind laut der Deutschen Emissionshandelsstelle (der deutsche Teil der EU-ETS-Organisation) zu nennen:

  • In allen bisherigen Handelsperioden wurden den Anlagenbetreibern, gemessen an ihrem Bedarf, viel zu viele Zertifikate bereit gestellt. Überschüssige Zertifikate wurden nicht nach Ablauf des Zuteilungsjahres ungültig, sondern sie konnten quasi auf immer weiter vorgetragen werden.
  • In der scharfen Wirtschaftskrise 2008 sanken die Emissionen viel stärker (und stiegen anschließend viel langsamer auf das alte Niveau) als erwartet, wobei das Zertifikateangebot dieser Entwicklung eben nicht angepasst wurde.
  • Die Anzahl der jährlich ausgegebenen Zertifikate ist fix: Eine Emissionsänderung aufgrund Konjunkturkrisen oder eines Booms, einer Produktionsverlagerung ins Ausland oder umgekehrt, oder einer konkurrierenden energiepolitischen Maßnahme (Windenergieförderung zulasten fossiler Kraftwerke) änderte nichts am Ausgabevolumen. Ein dramatischer Konstruktionsfehler. Erst bei der aktuellen Kohleausstiegsdiskussion wird überlegt, die durch einen forcierten Ausstieg frei werdenden Zertifikate vom Markt zu nehmen.
  • Wie dargestellt, konnten die Emittenten CDM- (und JI-)Gutschriften nutzen. Diese liefen ausnahmslos in den eh schon bestehenden Überschuss.

In der Summe stiegen die Überschüsse (siehe Grafik) auf 2100 Mio. Zertifikate, was mehr als einem kompletten Jahresbedarf entspricht – nach anderer Zählung sogar auf drei Mrd. Infolgedessen brachen die Zertifikatpreise, die in der ersten Periode noch in der Größenordnung bis 30 Euro pro Zertifikat lagen (entsprechend also 30 Euro pro Tonne CO2-Emission), völlig ein. Sie fielen und lagen jahrelang in der Größenordnung von 5 Euro.

Mehr als ein Jahrzehnt war die EU und die sie tragenden Regierungen völlig unfähig – und vor allem wohl völlig unwillens – an dieser Entwicklung etwas zu ändern. Statt, wie der Grundgedanke forderte, das Ausmaß der Emissionen Jahr für Jahr zu drosseln, gab die EU Jahr für Jahr überhöhte Emissionserlaubnisse. Statt den Preishebel für eine forcierte Einsparung zu nutzen, machte die EU das Tor weit auf für eine riesige Geschäftemacherei, die mit Klimaschutz rein gar nichts zu tun hat. Dieses System hat über viele Jahre hinweg nicht mal ein Minimum an Anreiz zur Emissionsreduzierung ausgeübt. Eine auch für den Gutwilligsten völlige Pervertierung von Klimaschutz, die offensichtlich rein aus Hörigkeit und Treue zum Profitmaximierungszwang zu verstehen ist.

Mühsamer Neuaufbau mit Marktstabilisierungsreserve MSR

Diese Perversion konnte auch von den unbedingtesten Kapitalfreunden nicht mehr offen gerechtfertigt werden. Es musste eine Revision her. Zunächst wurde 2013, wie schon angesprochen, das CDM-Geschäft abgeregelt und faktisch auf null gebracht. Damit entfiel allerdings auch die sehr attraktive Selbstbeweihräucherung, wie toll man den armen Ländern doch helfe.

Dann folgte jahrelang eine Vielzahl von EU-Konferenzen, um das System neu zu gestalten. Zunächst fand man das Backloading: Von 2014 bis 2016 wurde die Versteigerung von insgesamt 900 Mio. Berechtigungen zurück gehalten. Sie sollten erst nach Abbau der Überschusssituation auf den Markt gebracht werden.

Im Jahr 2017 einigte man sich auf eine gründlichere Reform, und die Zertifikatpreise begannen zu steigen (heute bei 30 Euro, also immer noch nicht mehr als der Mindestbetrag, der bei der CO2-Steuer-Diskussion genannt wird). Es wurde eine Marktstabilitätsreserve MSR vereinbart, die seit 2019 installiert ist. Zunächst wurden die obigen Backloadingmengen in die MSR umgebucht. Dann werden künftig die neu zu vergebenden Auktionsmengen gekürzt, wenn die Überschüsse auf dem Markt zu hoch sind: Zu hoch sind die Überschüsse (= gültige Zertifikate minus Bedarf), wenn sie höher als 833 Mio. sind. Das heißt, ein Überschuss von einem halben Jahresbedarf gilt als unbedenklich. (Nur!) ein Viertel von dem darüber liegenden Überschuss geht dann in die MSR. Die Überschüsse können auch zu niedrig liegen für einen nach EU geordneten Markt: Wenn sie unter 400 Mio. liegen, dann werden sie durch Entnahme aus der MSR aufgestockt, es kommen dann Extra-Zertifikate ins staatliche Auktionsprogramm. Die MSR ist also die Reserve zusätzlich und hinter den Überschüssen auf dem Markt. Sie soll maximal eine Jahresmenge enthalten, darüber hinaus gehende Mengen werden endgültig ungültig. Dieses ist der wesentliche preissteigernde Punkt: Ganz am Ende sollen also neuerdings überschüssige Zertifikate tatsächlich irgendwann mal annulliert werden.

Das ist alles vielleicht ein etwas kompliziertes Verfahren. Letztlich steht die offizielle Prognose, dass gegen Mitte der 2020er Jahre die Überschusssituation sich „normalisiert“ haben wird, d.h. unter 833 Mio. liegen wird.

20 Jahre nach Beginn des Zertifikatesystems werden wir dann (vielleicht!) so weit sein, dass das System wieder bzw. besser gesagt überhaupt zum ersten mal „normal“ funktionieren soll, so wie propagiert. Was für ein ungeheures Versagen kapitalistischer kapitalfreundlicher Politik! Was für eine ungeheure und schamlose Zeitverschwendung angesichts der Klimaprobleme, angesichts dessen, dass jedes einzelne Jahr dringend zählt und brennt!

Bürokratie

Wenn die Marktwirtschaftler über nicht-private, öffentliche oder gar sozialistisch verdächtige Wirtschaftsformen herziehen, dann fällt ihnen als besonders schlimmes Charakteristikum die staatliche Bürokratie ein: Dass der Staat überall vorschreibt und gängelt.

Schauen wir uns das EU-Emissionshandelssystem an. In einer sicher nicht vollständigen Übersicht führt die Deutsche Emissionshandelsstelle auf:

  • rund 30 Gesetze, Verordnungen, Erlasse der EU, rund 35 der Bundesregierung, rund 10 internationale Vereinbarungen, alles um das EU-ETS auf die Beine zu stellen und zu steuern,
  • rund 60 wesentliche Gerichtsurteile deutscher Gerichte und rund 35 vom Europäischen Gerichtshof (und vergleichbaren EU-Gerichten) zur Klärung der ETS-Fragen,
  • einen 75-seitigen eng bedruckten Leitfaden für Antragsteller auf eine Genehmigung eines CDM-Projektes,
  • eine Gebührenverordnung im Rahmen der CDM-Projekte mit 15 verschiedenen Gebührenarten.

Ein reiches Feld für hochbezahlte Anwaltskanzleien – sei es bei der Formulierung der Politik, sei es bei ihrer Interpretation.

Entgegen der üblichen Propaganda sind detaillierte Vorschriften und ihre Überwachung generell unabdingbar in der Marktwirtschaft, um die allgemein sehr starke Tendenz zu Betrügereien zugunsten der eigenen Profitmaximierung wenigstens einigermaßen in Schach zu halten. Tatsächlich war oder ist es beim ETS immer noch zu wenig, um die hohe kriminelle Energie einiger Marktteilnehmer zu unterbinden: Vor etlichen Jahren kam es zu so genannten Karussellgeschäften. Jahrelang wurden Emissionsrechte über EU-Landesgrenzen hin und her verkauft und die dabei anfallende Mehrwertsteuer unrechtmäßig vom Finanzamt an den Händler erstattet. Das erinnert an den Cum-Ex-Steuerbetrug-Skandal. Den großen EU-Ländern entstand dadurch ein Steuerverlust von 5 Mrd. Euro, davon in Deutschland 850 Mio. Euro. Abhilfe wurde geschaffen dadurch, dass die Zertifikate mehrwertsteuerfrei gestellt wurden.

2. Der Sachverständigenrat beschäftigt sich mit Klimapolitik

Aufbruch zu „neuer Klimapolitik“

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) hat im Juli 2019 ein Sondergutachten angefertigt mit dem Titel „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“. Alles, was bisher war, sei zu wenig vom Vertrauen in die Kräfte der Marktwirtschaft geprägt. „Kleinteiliges Vorgehen in Deutschland ist ineffizient“ (Kernbotschaft). Mit „Kleinteiligkeit“ meint er eine differenzierte, situationsangepasste Klimapolitik mit Förderungen, Geboten, Verboten, Anreizen, Steuern und Subventionen – und mit dieser Zuschreibung fasst der SVR die gesamte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung zusammen und verdammt sie pauschal. Stattdessen: „Der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg ist, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren“ (Kernbotschaft). Denn: „Ein Preis für CO₂-Emissionen kann Einzelentscheidungen der Haushalte und Unternehmen effizient koordinieren und ist daher einer kleinteiligen Steuerung überlegen„. Daher sei die „historische Chance“ zu nutzen für einen völligen Umbruch: „Diese Neuausrichtung sollte die einer kleinteiligen Zielsetzung folgende Detailsteuerung ersetzen„[!]. Also: Die Förderung regenerativer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung nach dem EEG bzw. dem KWKG: überflüssig, teuer, streichen. Emissionsgrenzen für Autos, Wärmedämmstandards für Gebäude: alles bürokratisch teuer, es reicht der einheitliche Preis für CO₂-Emissionen.

Diese „neue Klimapolitik“ will „rasch das Ideal des vollumfassenden europäischen Emissionshandelssystem“ einführen, das heißt einen „alle Sektoren und alle Mitgliedstaaten umfassenden Emissionshandel“ (Kernbotschaft). Das bestehende ETS-Zertifikatesystem für die Großemittenten soll ausgedehnt werden auf alle Emittenten in allen EU-Staaten. Man hätte dann EU-weit den „sektorübergreifend einheitlichen Preis“. „Ein alle Sektoren und alle Mitgliedstaaten umfassender Emissionshandel stellt sicher, dass alle europäischen Emissionsziele erreicht werden“ (Kernbotschaft). Ist doch alles so einfach – deshalb weg mit der ganzen kleinteiligen Klimapolitik.

Spätestens 2030 muss dieses „vollumfassende“ System stehen, die Wartezeit bis zu seiner Einführung könnte man noch mit einer CO2-Steuer überbrücken. Hier haben wir den Marktdogmatismus in Reinform. Der (Fast-)Nachtwächterstaat benennt einen Preis für die Emission von CO₂ – oder besser noch: er schafft ein Zertifikatesystem und benennt dann die jährlich zulässige Menge von Verschmutzungsrechten – und den Rest machen die Marktkräfte.

Abwegige Vorstellung eines „vollumfassenden Zertifikatesystems“

Bei aller Dogmatik merken auch die „Fünf Weisen“, wie irre ein Zertifikatesystem für die gesamte Gesellschaft wäre. Ein solches System bedeutet, dass strikt jeder Emittent, also jeder Energieverbraucher, für sich entscheiden muss, wie viele Zertifikate er für das laufende Jahr kaufen will, oder ob er alternativ seine Emissionen (durch Verzicht oder Substitution oder durch eine Einsparinvestition) einschränken will. Statt wie bisher 11.000 Zertifikatekäufer würde es dann 500 Millionen Teilnehmer an den Zertifikate-Auktionen geben. Jeder ist (potentieller) Teilnehmer am Zertifikatemarkt. Und jeder heißt hier jeder (erwachsene) Einwohner: jeder Selbständige mit Betrieb, jeder Autofahrer, jeder Wohnungsheizer, eigentlich auch jeder Mieter, der die Heizung aufdreht oder badet und damit direkt Energie verbraucht. An dieser Vorstellung wird deutlich, zu welch hemmungslosem Organisations-Bürokratismus die Überführung von Lehrbuchmärkten in die Praxis führen würde. Der SVR schlägt daher etwas bescheidener vor, dass „stellvertretend“ (!) für die einzelnen Autofahrer und Wohnungs-Beheizer Tankstellen und Brennstoffhändler die Zertifikate kaufen und die Zertifikatekosten auf ihre Preise aufschlagen sollten. Das wäre dann aber kein wirkliches Zertifikatesystem mehr, sondern – für die Millionen End-Energieverbraucher – faktisch ein CO2-Steuersystem, bei dem die Steuerhöhe von der Tankstelle und einzelnen Versorger-Unternehmen festgelegt würde, sozusagen ein privates Steuersystem. Die Quasi-Steuerhöhe ist dann für jeden Autofahrer und Heizer unterschiedlich, je nachdem wann und zu welchen Preisen sich sein Versorger mit Zertifikaten eindeckt oder welche nachkauft. „Schwierige“ Probleme sieht der SVR-Bericht auch im Bereich Landwirtschaft (immerhin etwa 7 % der THG-Emissionen) wegen der Vielzahl kleiner Betriebe und wegen der hier konzentrierten Treibhausgase Methan und Lachgas. Der SVR kapituliert hier mit seinem Zertifikatesystem und setzt stattdessen auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, auf eine MWSt-Änderung und schließlich auf die „Aufklärung von Konsumenten über eine gesündere und klimafreundlichere Ernährung„. Ernährungsratgeber, wenn’s mit dem Emissionshandel nimmer flutscht! Was für eine grandiose Kapitulation!

Abgesehen von solchen absonderlichen Skurrilitäten kommen dem SVR Bedenken, wenn etwa bei einer Wirtschaftskrise die Zertifikatenachfrage und damit auch ihr Preis einbricht mit der Folge, dass sich die Vermeidungsmaßnahmen nicht mehr lohnen. Daher brauche das Zertifikatesystem einen Mindestpreis. Umgekehrt, wenn weitere CO2-Vermeidungen schwierig und teuer werden und dadurch der Zertifikatepreis zu stark ansteigt, dann könnte für solche Fälle ein Höchstpreis notwendig werden. Und überhaupt brauche es eine staatliche Zentralstelle ähnlich der Zentralbank, die regelmäßig in den Zertifikatemarkt eingreift, um falsche Preisbewegungen zu korrigieren.

Seltsame Vorstellung von Marktwirtschaft, in der rigide Preisgrenzen eingezogen werden müssen und eine staatliche Stelle die Preise laufend korrigierenhi muss. Vielleicht sollte man die „Fünf Weisen“ nochmal das erste Semester an der Uni wiederholen lassen, denn: Kern der Marktwirtschaft ist bekanntlich, dass sich die Preise frei bewegen und dadurch den Ausgleich von Angebot und Nachfrage bewirken können. All diese Possen und Sonderheiten zeigen, dass das Wesen von Lehrbuchmärkten und das Wesen von realen Märkten miteinander nichts gemein hat.

Was den SVR nicht interessiert

Das SVR-Gutachten umfasst 130 Seiten. Es steht so gut wie nichts drin zu den Themen:

  • Markteffizienzprobleme. Der SVR sieht hier offensichtlich keinerlei Probleme, Märkte wirken immer effizient und optimal – das kommt laufend wiederholt. Tatsächlich reagieren wirkliche Märkte viel zögerlicher, abwartender als der Lehrbuch-Dogmatismus vorgibt. Wirkliche Märkte funktionieren holprig und massiv defizitär statt effizient, wie viele Ingenieurs-Untersuchungen immer wieder bestätigen. So stellte beispielsweise das Umweltbundesamt fest, dass „innerhalb von zehn Jahren zusätzlich [!] insgesamt 100 TWh/Jahr an Strom gegenüber dem Trend prinzipiell wirtschaftlich [!] eingespart werden könnten“ (Uba 2016). 100 TWh Einsparung (ein Sechstel des deutschen Verbrauchs), die rentabel ist, aber dennoch nicht durchgeführt wird, weil simples Marktversagen dominiert. Was folgt aus solchen Alltags-Marktdefiziten für die angesteuerte THG-Reduzierung? Kann sie so problemlos funktionieren, wie es der SVR erwartet? Zu welchen Kosten? So was Banales interessiert den SVR nicht.
  • Mit welchen Zertifikatepreisen muss man rechnen, wenn der Staat als Zertifikateherausgeber eine Mengenbeschränkung um 2% oder 5% oder 10% im nächsten Jahr oder innerhalb von drei Jahren vorsieht? Wie wie hoch liegt mutmaßlich der Zertifikatepreis, wenn die Emissionen im Jahr 2035 auf Nettonull gebracht sind, und wie hoch, wenn man sich Zeit bis 2050 nimmt? Absolut keine Silbe zu diesen Fragen. Es gibt keine Diskussion, keine Abschätzung, keine Prognose der Preiselastizitäten, also der Nachfragereaktion auf Preisänderungen. Relevant wäre das, um soziale und Verteilungs-Auswirkungen zu analysieren.
  • Differenzierte Technikförderung: Solarstrom und Windkraft hätten im SVR-System mit alleinigem Emissionshandel als Klimapolitik keine Chance zur Durchsetzung gehabt, da das in der Entwicklungsphase viel zu teuer war, also von privater Seite (mit Profitziel) nie aufgegriffen worden wäre. Das wäre keine rentable Alternative zu den Emissionen gewesen. Die lange Entwicklungsförderung über das vom SVR verabscheute EEG führte aber dazu, dass wir heute mit diesen Techniken ein machtvolles Instrument haben zur Emissionsreduzierung. Ähnlich auch Elektro-Autos, seien sie mit Batterie oder Wasserstofftechnik. Desgleichen neue Stromspeichertechniken, Power-to-Gas-Techniken, das würde von rein privater Seite erst entwickelt bei einem extrem hohen Zertifikatpreis. Staatliche Förderung und Entwicklung solcher Technologien führen aber zu sehr viel früherer Reife und Einsatz. Das ist alles kein Thema für den SVR.
  • Wie kann man den kapitalistischen konzernfreundlichen Staat dazu bringen, durch Mengenvorgaben im Zertifikatesystem die Emissionen gegen den Widerstand mächtiger Kapitalgruppen schnell genug herunter zu schleusen – dies angesichts der Tatsache, dass eben diese Staatengemeinschaft EU in den letzten 15 Jahren eine Mengenpolitik fuhr, die statt einer Begrenzung einen gigantischen Überschuss an Zertifikaten zuließ. Jahr um Jahr um Jahr immer wieder. Natürlich ist auch das dem SVR keine Silbe wert.

Das Gutachten ist ein Lehrbuch-Beispiel dafür, wie unendlich und unglaublich weit die Theorie von der Effizienz, Stabilität, Optimalität, Wohlfahrtsmaximierung des Marktmechanismus vom realen Wirtschaften entfernt ist.

Quellen & Weiterführendes

Leonardo Boff: Vor Millionen von Jahren mündete der Amazonas in den Pazifik

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 02/09/2019 - 06:17
Entsprechend der PanAmazonas-Synode wollen wir weiter in die Geschichte des Ökosystems des Amazonas eintauchen. Euclides da Cunha (1866-1909), ein Klassiker... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Iran-Eskalation

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 02/09/2019 - 05:53
Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Von Mohssen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BlackRock, Spiegel & Karrenbauer

Rationalgalerie - Mo, 02/09/2019 - 02:00
Russenangst macht Umsatz und Macht : Erst neulich wieder: "Russischer Geheimdienst womöglich in Mord an Exil-Georgier verwickelt" war im Hamburger SPIEGEL zu lesen. Auch wurde der Mörder ein "mutmaßlicher" genannt. Im Artikel wimmelt es nur von „soll“ und „möglich“. Wie fast immer, wenn es um die...

Neuer Mut zur Migrations-Politik

Rationalgalerie - Mo, 02/09/2019 - 02:00
Der AfD das Trojanische Pferd der Islamisierung wegnehmen : Binsenweisheiten sind in Deutschland anscheinend wieder lebensgefährlich: Als Georg Restle, Moderator der WDR-Sendung »Monitor«, im letzten Juli die AfD wegen ihrer personellen Nähe zu der vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ als ebenfalls rechtsextrem bezeichnete, erhielt der Journalist dafür prompt eine Morddrohung. Diese...

Die Stützen der AfD

German Foreign Policy - Mo, 02/09/2019 - 00:40

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können. Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten. Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen - insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer - nicht zuletzt auch personellen - Nähe der Partei zum Verband "Die Familienunternehmer" und zur "Stiftung Familienunternehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich - völlig zutreffend - in der Wirtschaftspresse: "Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat."[2] Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3] Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: "Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind".[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion. In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert. Sie orientieren auf die NATO - und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden. So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: "Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen ... noch größer sein als unter den Soldaten."[7] Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8] Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang. Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, "bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten": Dies drücke sich "in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus".[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der "Werteunion", in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig - noch - die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

 

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: "Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde". nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten". tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

EAK erinnert an Deserteure und Kriegsdienstverweigerer im Zweiten Weltkrieg

Lebenshaus-Newsletter - So, 01/09/2019 - 21:13
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren an... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens: Auf den heißen Sommer droht ein stürmischer Herbst

IMI Tübingen - Sa, 31/08/2019 - 18:53
Lieber Friedensfreundinnen und Freunde, leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende (…)

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