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USA: Aktion Rohrkrepierer

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/02/2020 - 07:48
Dieser Präsident tut, was er tut, weil er kann. Eine der Schlussfolgerungen nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Donald Trump nun auszukosten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Griff nach der Bombe (III)

German Foreign Policy - Do, 06/02/2020 - 22:34

"Unter dem Kommando der EU"

Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse "eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen".[1] Es sei "Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen"; daher sei es "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt". Deutschland müsse "bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen". Frankreich solle im Gegenzug seine Atomwaffen "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen". Der französische Präsident Emmanuel Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", könne "nun zeigen, dass auch er dazu bereit ist", ließ sich Wadephul zitieren. Mit welchen "eigenen Mitteln" sich die Bundesrepublik an der "nuklearen Abschreckung" beteiligen soll, erläuterte der CDU-Politiker nicht.

Von der nationalen zur "europäischen" Bombe

Das Streben der bundesdeutschen Eliten, zur Atommacht zu werden oder sich ersatzweise Zugriff auf die Nuklearstreitkräfte Frankreichs zu verschaffen, ist alt. Schon in den 1950er Jahren sprachen sich führende Bonner Politiker, darunter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, prinzipiell für eine "deutsche Bombe" aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete die Bundesregierung widerstrebend erst am 28. November 1969; für die Ratifizierung ließ Bonn sich ebenfalls viel Zeit - bis zum 2. Mai 1975. In den frühen 2000er Jahren, als sich die EU in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien, nahmen Außenpolitiker und Regierungsberater in Berlin den deutschen Zugriff auf Atomwaffen erneut ins Visier - jetzt in Form einer Schaffung "vergemeinschafteter europäischer Nuklearstreitkräfte".[3] In einem deutschen Strategiepapier wurde im Jahr 2003 der Aufbau "Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte" erwogen, "die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können".[4] "Die Supermacht Europa", hieß es dazu, "bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik."

Der "europäische Nuklearschild"

Mit Nachdruck fordern deutsche Außenpolitiker, Regierungsberater und Publizisten den deutschen Zugriff auf Atomwaffen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. "Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016.[5] Zahlreiche ähnliche Äußerungen folgten.[6] Stets heißt es zur Begründung, man benötige einen Nuklearschirm und könne sich auf denjenigen der USA nicht mehr verlassen. Dabei werden vor allem zwei Varianten diskutiert. Eine läuft darauf hinaus, eigene Atomwaffen zu bauen; dabei ist von einer "Atommacht Deutschland" die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine zweite sieht die Nutzung der französischen Force de frappe mit unterschiedlichen Graden der Einflussnahme vor. Die Optionen reichen von einer deutschen Kofinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte, die mit einem gewissen Grad an direktem Einfluss verbunden wäre, bis zur Unterstellung der Waffensysteme "unter ein gemeinsames Kommando der EU", wie sie Wadephul jetzt verlangt.

Ein klares Nein

In Frankreich ruft das erneute deutsche Drängen in Sachen Nuklearstreitkräfte erheblichen Unmut hervor. Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht preisgeben wird. Ende 2018 stellte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la recherche stratégique aus Paris, in der führenden Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik exemplarisch fest, Frankreichs Regierung werde "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen; auch sei es "unrealistisch" anzunehmen, "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" könnten, um "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik" zu erlangen.[8] Zu dem penetranten Berliner Insistieren urteilen jetzt französische Kommentatoren, Wadephuls Vorstoß sei schon "im Keim erstickt".[9] Der einflussreiche General a.D. Vincent Desportes bekräftigt, die Entscheidung über den französischen Nuklearschild werde nicht "geteilt"; eine Verwirklichung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit "undenkbar".[10] Auch Corentin Brustlein, Direktor des Centre des études de sécurité am Institut français des relations internationales (ifri) in Paris, bestätigt, es gebe "auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen".[11] Ausdrücklich wird auf die Rede zur französischen Nukleardoktrin verwiesen, die Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag halten will.

US-Atombomben

Mit Blick auf die Weigerung Frankreichs, sich den anmaßenden deutschen Forderungen zu öffnen, dringt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf, an der sogenannten nuklearen Teilhabe in Form von US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sind, festzuhalten. In Büchel befinden sich 20 Bomben des Typs B61. Sie sollen perspektivisch durch deren Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden.[12] Über ihrem Ziel abgeworfen würden sie bei Bedarf von Tornados der deutschen Luftwaffe. Deutschland solle "weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten", bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag.[13]

Milliardensummen

Die Entscheidung zur "nuklearen Teilhabe" hat kostspielige Folgen - denn die Tornados, die in Büchel stationiert sind, müssen in wenigen Jahren wegen ihres Alters ausgemustert werden. Noch für dieses Quartal hat Berlin die Entscheidung darüber angekündigt, welcher Kampfjet die für die "nukleare Teilhabe" genutzten Tornados ablösen soll. Als Favorit galt zuletzt ein US-Flugzeug - die F/A-18, die vom US-Konzern Boeing hergestellt wird.[14] Im Gespräch ist aktuell der Kauf von rund 40 F/A-18-Jets. Der Preis: mehrere Milliarden Euro.

 

[1] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[2] S. dazu Griff nach der Bombe.

[3] S. dazu Hintergrundbericht: Atombomben für Deutsch-Europa.

[4] S. dazu "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?"

[5] S. dazu Make Europe great again.

[6] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[7] S. dazu Die deutsche Bombe.

[8] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

[9] Pierre Avril: Berlin défie Paris sur le dossier nucléaire. lefigaro.fr 04.02.2020.

[10] Thomas Romanacce: Un député allemand veut que la France partage ses armes nucléaires avec l'Allemagne. capital.fr 04.02.2020.

[11] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[12] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe.

[13] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[14] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

Durchbruch nach rechtsaußen

German Foreign Policy - Do, 06/02/2020 - 21:38

Hintergrundinformationen zur AfD finden Sie hier: Deutsche Wehrhaftigkeit, Richtungskämpfe im Establishment und Die Stützen der AfD.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Kämpfen für Deutschland.

Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/02/2020 - 21:36
Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Pentagon’s Hidden Contribution to Climate Change

No to NATO - Do, 06/02/2020 - 21:21
The Pentagon’s Hidden Contribution to Climate Change The world’s single greatest institutional consumer of fossil fuels remains exempt from reporting its pollution Gar Smith / Common Dreams and Earth Island Journal https://www.earthisland.org/journal/index.php/articles/entry/the_pentagons_hidden_impact_on_climate_change/ … Continue reading →

2020/02/14-16 Athenes, GreeceANTI-IMPERIALIST FRONT SYMPOSIUM

No to NATO - Do, 06/02/2020 - 20:27
Hallo Comorade, we are orgonizing a symposium in Athenes. we are sending you our matterial by attachment . sorry that we let you know so late about the symposium. Nevertheless we would like to invite you to our symposium. Can you participate directly and if you cannot come we can video call eachother so that the other participants may also hear your voice so that it can serve our common struggle against imperialism. it starts at Feb 14. till 16. … Continue reading →

Human Rights Lawyer Jennifer Robinson on the Dangers of Extraditing Julian Assange

acTVism - Do, 06/02/2020 - 20:21

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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US-Kriegsmanöver gegen Russland – Sagt NEIN! 

No to NATO - Do, 06/02/2020 - 20:20
Der Rote Platz #65 mit Wolfgang Gehrcke: Blockiert Panzertransporte auf Straßen und Schienen! https://weltnetz.tv/video/2261-us-kriegsmanoever-gegen-russland-sagt-nein Oder https://www.youtube.com/watch?v=oxIbns9pZ28   … Continue reading →

Thüringen: Die Eintagsfliege

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/02/2020 - 17:53
Der gerade gewählte Ministerpräsident Kemmerich geht schon wieder. Was dieser Coup an Kollateralschäden hinterlässt, könnte besonders für die FDP dramatisch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nils Melzer – UN Special Rapporteur on Torture – examines the case of Assange

acTVism - Do, 06/02/2020 - 15:17

(Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.)

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Report: Don’t Extradite Assange Event in London

acTVism - Do, 06/02/2020 - 14:38

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1.800 Euro Strafe für „Hannibal“

IMI Tübingen - Do, 06/02/2020 - 14:02
Am vergangenen Montag sprach das Amtsgericht in Böblingen ein Urteil im Fall von André S., der wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt war. Dieser wurde nun zu 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Damit bestätigte das Gericht die Zahl (…)

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15. März

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mi, 05/02/2020 - 23:40

Am 15. März ist Kommunalwahl in Bayern. Wer sicher sein will, dass es keine Zusammenarbeit mit AFDPcSU gibt wählt Links

#niemehrfdp #niemehrcdu #thueringen

Klare Kante gegen Pakt mit Faschisten zeigen: Demokratische Kräfte müssen Dammbruch verhindern

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/02/2020 - 18:06
Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erklärung von XR_Rostock vom 27.1.’20

Stoppt Defender 2020 - Mi, 05/02/2020 - 14:42

Eine Erklärung der Extinction Rebellion Ortsgruppe Rostock zur Kooperation mit anderen Bewegungen hinsichtlich diverser Aktionen zur Defender20 – NATO-Erweiterung Liebe potentielle Verbündete, wir, die XR Ortsgruppe Rostock, haben am 18.01.2020 eine Delegierte nach Hamburg zum NoDefender20 – Treffen verschiedener Friedensbündnisse geschickt, da für uns die Verbindung zwischen einer friedlichen...

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Neue Video-Kolumne: Berlin: Waffenbereitschaft

German Foreign Policy - Mi, 05/02/2020 - 13:25

Unsere Video-Kolumne finden Sie hier:

www.youtube.com/watch

 

Wikileaks Editor in Chief Kristinn Hrafnsson on Julian Assange

acTVism - Mi, 05/02/2020 - 11:35

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Protest am Rande der Gedenkveranstaltung

Stoppt Defender 2020 - Mi, 05/02/2020 - 10:11

31.01.20 Kienitz (Märkisch-Oderland) Mit einer Gedenkveranstaltung ist am Freitag an die Befreiung Brandenburgs vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren erinnert worden. Nach Kienitz (Märkisch-Oderland) waren unter anderen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der russische Botschafter Sergej Netschajew und der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums e.V., Matthias Platzeck (SPD)...

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Das Mittelmeer von morgen

German Foreign Policy - Di, 04/02/2020 - 21:36

"Nicht wegducken"

Forderungen nach einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr, wie sie vor allem anlässlich der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar laut wurden [1], sind auch vergangene Woche mehrmals von einflussreichen Politikern wiederholt worden. So erklärte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Intervention in Libyen beschließen, dann könne sich die Bundesregierung "als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken". Konkret könne die deutsche Marine im Mittelmeer eingesetzt werden; die Beteiligung deutscher Tornado-Jets oder von Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung an einem Einsatz zur Überwachung des Luftraums sei ebenfalls möglich.[2] Prinzipiell für die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze sprach sich zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus [3]: Deutschland dürfe sich nicht einfach "wegducken" und "alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen". Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, plädierte am Wochenende ebenfalls generell für neue Einsätze der Bundeswehr. Auf Libyen angesprochen, erklärte er, dort könnten in nächster Zeit "noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zukommen".[4]

Waffenschmuggel nach Libyen

Parallel dauert die Einsatzdebatte in der EU an. Man diskutiere "sehr intensiv und engagiert", "was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission", um das Waffenembargo gegen Libyen "zu überwachen", teilte Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit.[5] Maas hatte bereits kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" gefordert. "Sophia" sollte unter anderem den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, hat das jedoch faktisch kaum getan. Während unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maas' Vorstoß unterstützen, lehnen einige EU-Mitgliedstaaten ihn dezidiert ab, weil sie damit rechnen, dass EU-Kriegsschiffe nahe der libyschen Küste erneut Flüchtlinge aufnehmen könnten. Es sei "ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission 'Sophia' nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen", wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert: "Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht."[6] Die EU müsse "den Waffenschmuggel nach Libyen" nicht im Mittelmeer, sondern vielmehr "am Boden und in der Luft ... kontrollieren".

Sanktionslose Sanktionen

Tatsächlich ist unklar, wie ein Waffenstillstand in Libyen oder das Waffenembargo gegen das Land durchgesetzt werden sollen. Maas teilte am Sonntag mit, im UN-Sicherheitsrat sei eine Resolution in Arbeit, die "klarmachen" werde, "dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen".[7] Zu den "Konsequenzen" befragt, erklärte Maas, ein neues "Sanktionskomitee" solle "diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen"; dann könne niemand mehr davon ausgehen, dass er, "wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt". Über etwaige materielle Sanktionen äußerte Maas nichts.

Verbündete Waffenlieferanten

In der Tat müsste die Bundesregierung, wollte sie die Einhaltung des Waffenstillstands erzwingen, energisch gegen Staaten vorgehen, auf deren Kooperation sie im Nahen und Mittleren Osten angewiesen ist. Dies gilt zum einen für die Türkei, den hauptsächlichen Unterstützer von Ministerpräsident Fayez al Sarraj, zum anderen aber auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die Sarrajs Gegner Khalifa Haftar mit Rüstungslieferungen und Operationen ihrer Luftwaffe unter die Arme greifen. Würden Kriegsschiffe aus der EU türkische Waffenexporte auf dem Mittelmeer abfangen, stünde eine weitere Eskalation der Spannungen mit Ankara bevor. Das liefe deutschen Interessen zuwider: Kanzlerin Angela Merkel ist erst vor kurzem in die Türkei gereist, um die beiderseitigen Beziehungen zu deeskalieren.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum zählen zu den wichtigsten Kooperationspartnern Berlins am Persischen Golf - dies in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Saudi-Arabien stark angespannt ist und Berlin in Mittelost Verbündete braucht. Die Emirate zählen unter anderem zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsindustrie; dies ist der Grund dafür, dass der Libyen-Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem könnten die Emirate, weil sie Waffen auf dem Landweg nach Libyen liefern, nur in Kooperation mit Ägypten daran gehindert werden; Ägypten wiederum zählt gleichfalls zu den Ländern, mit denen Berlin eine enge Kooperation sucht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Streben die Türkei, die Emirate und Russland, ein weiterer Haftar-Förderer, nicht aus eigenem Interesse einen umfassenden Waffenstillstand in Libyen an, dann ist Berlins machtpolitischer Spielraum, ihn durchzusetzen, entsprechend beschränkt.

Rückkehrende und aufstrebende Mächte

Experten thematisieren die Probleme Berlins und der EU beim Versuch, den Einfluss anderer Staaten - der Türkei, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate - in Libyen zurückzudrängen, schon seit geraumer Zeit. Die Berliner Libyen-Konferenz habe "nicht geleistet, was sie versprochen hat", konstatierte bereits kurz nach der Zusammenkunft ein Fachmann des German Marshall Fund: "Die Entwicklungen am Boden" legten nahe, dass "der Waffenstillstand zerbrechlich" sei.[11] Das hat sich seither bestätigt. "Europas Unfähigkeit, Einfluss in Libyen auszuüben", werde "zunehmend seine Rolle im weiteren Mittelmeer schwächen", urteilte der Experte weiter: "Die Länder der Region" würden sich wohl in wachsendem Umfang "rückkehrenden" und "aufstrebenden" Mächten zuwenden. Als "rückkehrende Mächte" gelten ihm Russland und die Türkei, als "aufstrebende Mächte" die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die Entwicklung in Libyen könne deshalb "eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen" sein, in dem "rückkehrende" und "aufstrebende" Mächte die regionale Dynamik gestalteten, während das Interesse, "mit den europäischen Ländern" zu kooperieren, schwinde.

Kriegsgefahr

Trifft die Diagnose zu, dann stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.

 

[1] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[2] Deutschland kann sich "nicht wegducken". faz.net 28.01.2020.

[3] Wolfgang Schäuble fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. welt.de 31.01.2020.

[4] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[5] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[6] Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz: Die nächste deutsche Regierung dürfte schwarz-grün sein. welt.de 03.02.2020.

[7] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[8] S. dazu Konfliktreiche Beziehungen.

[9] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[10] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[11] Dario Cristiani: The Berlin Conference Showed Europe's Dwindling Influence in Libya. GMF Transatlantic Take, 24.01.2020.

RND, 7.1.2020: US-Militärübung: Wo in Deutschland die Transporte rollen werden

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:49
Im Frühjahr findet die größte US-Militärübung seit 25 Jahren in Europa statt: „Defender 2020“. Deutschland nimmt teil und wird auch zum Transitland. Schon ab Januar sollen nach RND-Informationen die Transporte Richtung Litauen und Polen rollen. https://www.rnd.de/politik/us-militarubung-wo-in-deutschland-die-transporte-rollen-werden-6FMEMLWXHNH67GTZNFQYWBIQQA.html … Continue reading →

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