SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Internationale Energieagentur trägt immer noch dazu bei die fossile und atomare Industrie am Leben zu halten

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/05/2019 - 05:31
Der jährlich veröffentlichte World Energy Outlook (WEO) der Internationalen Energieagentur (IEA) gilt als die bedeutendste Marktprognose im Energiesektor, sowohl für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie die US-Politik zu ISIS & der Flüchtlingskrise führte & ein Bericht zu Venezuela | Max Blumenthal

acTVism - Sa, 18/05/2019 - 14:30

In diesem Interview mit dem preisgekrönten Journalisten, Max Blumenthal, sprechen wir über wie die US-Politik zu ISIS & der Flüchtlingkrise führte.

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Schwere Schlagseiten

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 18/05/2019 - 11:13
Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Wirtschaftskrieg

German Foreign Policy - Fr, 17/05/2019 - 23:02

Die "nationale Sicherheit" der USA

US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Entscheidung aufgeschoben, ob er Strafzölle auf die Einfuhr von Autos sowie Autoteilen aus der EU in die Vereinigten Staaten erheben will. Wie es heißt, kommt eine Untersuchung der US-Regierung zu dem Schluss, der Import von Pkw aus der Union, aber auch aus Japan sei eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten. Demnach könnten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf entsprechende Lieferungen erhoben werden. Angeblich will Trump am heutigen Freitag offiziell bekanntgeben, dass er die Entscheidungsfrist um ein halbes Jahr verlängert; damit ist der Export vor allem der deutschen Autoindustrie, die fast die Hälfte der Kfz-Ausfuhr aus der EU in die USA stellt, vorerst noch ungehindert möglich. Erste Reaktionen aus der Industrie und aus Wirtschaftsmedien fielen entsprechend positiv aus.[1] Kommentatoren urteilten, Trump wolle sich, während er den Wirtschaftskrieg gegen China eskaliere, nicht auch noch mit der EU anlegen.

Trumps Dauerdrohung

Tatsächlich kann von - vorläufiger - Entspannung keine Rede sein. Sollte Trump seine lange angekündigte Entscheidung vertagen, dann stünde die EU weiterhin - und auf ungewisse Zeit - unter Druck, US-Forderungen Folge zu leisten, um die Verhängung der Strafzölle nicht zu provozieren. Die Drohung mit den Strafmaßnahmen entfaltete dann noch bis zu einem halben Jahr ihre Wirkung. Entsprechend heißt es jetzt aus EU-Kreisen, falls der US-Präsident seine Strafzölle nicht offiziell fallenlasse, sondern sich die Option weiterhin offenhalte, werde Brüssel die Verhandlungen "wohl abbrechen".[2] "Der Bogen ist sehr gespannt", äußert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): "Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er". Hinzu kommt nun laut jüngsten Berichten, dass der US-Präsident von der EU und Japan verlangt, innerhalb des nächsten Halbjahres freiwillig die Ausfuhr von Autos in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, also den Lieferrückgang, mit dem bei der Verhängung von Strafzöllen zu rechnen wäre, selbst zu vollziehen.[3] Dass die Bundesrepublik, die hauptsächlich betroffen wäre, sich darauf einlassen würde, gilt als kaum wahrscheinlich. Die EU hat Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro vorbereitet.

Die Strafzolleskalation

Zu den Ungewissheiten in Sachen Kfz-Strafzölle kommen Risiken aus der Eskalation des Wirtschaftskriegs der Vereinigten Staaten gegen China hinzu. Nach der - mit kürzester Frist erfolgten - Ankündigung des US-Präsidenten, die Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, hat die Volksrepublik ihrerseits 25-Prozent-Gegenzölle auf US-Ausfuhren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar verhängt. Washington bereitet die Einführung von 25-Prozent-Strafzöllen auf alle restlichen Importe aus China vor. Für diesen Fall ist mit erneuten Reaktionen Beijings zu rechnen. Für deutsche Konzerne ist dies in mehrfacher Hinsicht hochriskant. So werden von den Zöllen auch deutsche Standorte in beiden Ländern getroffen, insoweit sie in das jeweils andere Land liefern. Hinzu kommt, dass jedes Schwächeln der Wirtschaft sowohl der Vereinigten Staaten wie auch der Volksrepublik deutsche Exporte gefährdete; die USA waren 2018 der größte, China der drittgrößte Abnehmer deutscher Ausfuhren. Wirtschaftskriegsbedingte Einbrüche in der globalen Ökonomie könnten die exportfixierte deutsche Industrie schließlich noch weiter ins Wanken bringen.

Technologiekrieg gegen China

Zusätzliche Risiken ergeben sich nun auch noch aus den Repressalien gegen den chinesischen Konzern Huawei, die die Trump-Administration am Mittwoch verkündet hat. Einerseits hat der Präsident den "nationalen Notstand" in puncto Telekommunikation ausgerufen: Um das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, dürften US-Unternehmen keine Produkte von Telekomausrüstern mehr kaufen, die die "nationale Sicherheit" der USA gefährdeten, erklärt das Weiße Haus.[4] Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. Andererseits hat das US-Handelsministerium Huawei auf die "Entity List" gesetzt, die gewöhnlich Firmen umfasst, die Massenvernichtungswaffen verbreiten; US-Unternehmen dürfen Huawei jetzt nur noch mit Sondergenehmigung beliefern. Das soll den chinesischen Konzern, der als einer der bedeutendsten der Volksrepublik gilt und deren technologische Entwicklung in einer zentralen Zukunftsbranche vorantreibt, ins Wanken bringen. "Die USA haben offen erklärt, dass sie bereit sind, sich einen ausgewachsenen Technologiekrieg mit China zu liefern", wird ein Experte des Think-Tanks Eurasia Group zitiert.[5] Beijing bezichtigt Washington der Industriesabotage und hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

"Sekundäre Sanktionen"

Experten warnen nun, deutsche Unternehmen könnten nicht nur durch weitere wirtschaftliche Erschütterungen in den USA und in China in Mitleidenschaft gezogen werden. Denkbar sei, dass die Trump-Administration ihre eskalierenden Angriffe auf Huawei durch "sekundäre Sanktionen" ergänze, äußert etwa der Ökonom Wolfgang Münchau.[6] Das würde bedeuten, dass Washington sämtlichen Firmen weltweit Repressalien androhte, die weiterhin Geschäfte mit Huawei machen - ganz so, wie es die Vereinigten Staaten mit ihren Iran-Sanktionen handhaben. Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die EU-Staaten zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau ihrer 5G-Netze zu nötigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst vor wenigen Tagen hat Vodafone angekündigt, am 3. Juli in sieben britischen Großstädten die ersten 5G-Dienste zu starten - unter Nutzung von Huawei-Produkten.[8] Auch in Deutschland wollen die Netzbetreiber Huawei-Technologie nutzen; andernfalls sei wegen des technologischen Vorsprungs, den der chinesische Konzern erlangt habe, mit erheblichem Rückstand beim Aufbau der 5G-Netze zu rechnen, urteilen Experten einhellig.[9] "Sekundäre Sanktionen" der Trump-Administration gegen Huawei könnten die Staaten der EU nun zum Verzicht auf chinesische Technologie zwingen.

 

[1] Till Hoppe, Annett Meiritz: Trump deeskaliert im Handelsstreit mit der EU - für den Moment. handelsblatt.com 15.05.2019.

[2], [3] Annett Meiritz, Till Hoppe: Trump will der EU offenbar Autozölle-Ultimatum setzen. handelsblatt.com 16.05.2019.

[4] USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor. faz.net 16.05.2019.

[5] Demetri Sevastopulo, Kiran Stacey, James Politi, Nian Liu, Kathrin Hille: US chipmakers hit after Trump blacklists Huawei. ft.com 16.05.2019.

[6] twitter.com/EuroBriefing.

[7] S. dazu Die Schlacht um Huawei (III) und Partner und Rivale.

[8] Vodafone's 5G UK service to launch in July. bbc.co.uk 14.05.2019.

[9] Matthew Field: Ban on Huawei will leave Europe trailing behind the US in 5G, says Qualcomm boss. telegraph.co.uk 20.04.2019.

Jetzt unterschreiben: "Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/05/2019 - 22:13
Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BDS: Kein seriöser Umgang

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/05/2019 - 18:24
Der Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/05/2019 - 14:49
In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Total Defence

IMI Tübingen - Fr, 17/05/2019 - 13:07
Dieser Beitrag erschien unter demselben Titel in leicht abgewandelter Form zuerst bei Telepolis, 15.5.2019. Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden (…)

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Betr.: Aufstand der Anständigen: 2.000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/05/2019 - 12:14
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

recyclehero aus Hamburg!

acTVism - Fr, 17/05/2019 - 10:25

Recyclehero gibt es seit August 2018. Wir sind ein sozialer und umweltfreundlicher Abholservice aus Hamburg und unterstützen Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Privathaushalte bei der Entsorgung von recyclebaren Wertstoffen (Altglas, Altpapier) sowie bei der Rückgabe von Pfandflaschen.

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Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden wegen Antisemitismus-Antrag

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/05/2019 - 08:44
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Nachfolgend... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Partner der Generäle

German Foreign Policy - Do, 16/05/2019 - 22:42

Massenproteste

In Algerien dauern die Proteste gegen die herrschenden Militärs an. Zwar hat die derzeitige Führung um Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht nur den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika veranlasst, sondern auch entschlossene Schritte gegen dessen Familienclan sowie diesem nahestehende Politiker und Unternehmer eingeleitet; in den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen spektakulären Verhaftungen einst führender Politiker und Oligarchen gekommen. Das genügt allerdings weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr, die die seit Jahrzehnten dominierende Macht der Streitkräfte brechen wollen. Dass die Wahlen, die die derzeitige Regierung am 4. Juli abhalten lassen will, dazu führen könnten, wird weithin als unwahrscheinlich eingestuft.[1] Daher setzt die Protestbewegung ihre Demonstrationen fort. Vergangenen Freitag gingen trotz des Fastenmonats Ramadan allein in der Hauptstadt Algier erneut Zehntausende auf die Straße.[2] Am Dienstag führten Studenten ihre Demonstrationen weiter.

Die deutsche Flüchtlingsabwehr

Mit den algerischen Streitkräften arbeitet die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt mit wachsender Intensität zusammen. In die Wege geleitet wurde die Kooperation im Jahr 2008 - unter anderem mit dem Besuch einer deutschen Marinedelegation in Algier im Mai 2008 und einer Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Monate später. Bei einem Gegenbesuch des damaligen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 kam es in Anwesenheit des damaligen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt zu ersten konkreten Beschlüssen. Hintergrund war das deutsche Bestreben, Algeriens Grenzen gegen unerwünschten Handel, vor allem aber gegen Flüchtlinge abzuschotten. Anlässlich der Gespräche mit Bouteflika teilte Merkel am 8. Dezember 2010 mit, man werde mit Algerien künftig "bei einem Grenzsicherungsprojekt" kooperieren; das trage "natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden".[3]

Joint Venture mit Algeriens Militär

Tatsächlich begannen deutsche Unternehmen im Jahr 2011, die algerischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und Gerät auszustatten, das seither zur Grenzsicherung genutzt wird, doch jederzeit auch anderweitig eingesetzt werden kann. Die Besonderheit besteht darin, dass die Rüstungsgüter nicht - wie üblich - fertig, sondern in Einzelteilen geliefert und dann in eigens errichteten Fabriken in Algerien montiert werden. Bekannt ist vor allem die Panzerfabrik, die Rheinmetall in Aïn Smara bei Constantine im Nordosten des Landes errichtet hat. Dort werden Radpanzer des Modells Fuchs zusammengebaut. Formal hat Rheinmetall dazu ein Joint Venture gegründet, an dem das algerische Verteidigungsministerium direkt beteiligt ist. Ein weiteres Joint Venture unter Beteiligung des Wehrministeriums in Algiers hat Daimler initiiert, um in Rouiba unweit der Hauptstadt und in Tiaret im Nordwesten des Landes Multi-Role Vehicles der G-Klasse, Unimogs und weitere Militär-Lkw für das algerische Heer zu bauen. Sowohl die Daimler-Fahrzeuge als auch die Fuchs-Panzer werden längst an Algeriens Wüstengrenzen eingesetzt. Hinzu kommt noch ein Werk, in dem die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz in einem Joint Venture Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät produzieren lassen.[4] Unter anderem die Rheinmetall-Fabrik hat Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah einst persönlich in Augenschein genommen.

Der größte Rüstungskunde

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt.[5] Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden. Aktuelle Planungen sehen vor, dass die Rheinmetall-Panzerfabrik in Aïn Smara ab dem kommenden Jahr auch den Radpanzer Boxer herstellt. Das Fahrzeug ist größer als der Radpanzer Fuchs; es kann mit unterschiedlichen Modulen als Transport-, Sanitäts- oder auch Schützenpanzer genutzt werden. Bereits Anfang 2018 wurde es auf einer Militärparade zu Ehren von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah vorgeführt.[6] Wie im Fall des Fuchs sollen beim Boxer die Bausätze aus Deutschland angeliefert sowie vor Ort montiert werden.[7] Dabei sind die Rüstungsgeschäfte auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden. So wurden zum Beispiel algerische Marinesoldaten für ihren Dienst auf den in Deutschland gebauten Fregatten von der deutschen Marine geschult. Zudem sind algerische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr fortgebildet worden.

"Undemokratische Strukturen legitimiert"

Vor den Folgen der immer engeren Rüstungs- und Militärkooperation haben Experten schon recht früh gewarnt. "In den deutsch-algerischen Beziehungen" entstehe "ein wachsendes Ungleichgewicht ... zugunsten von Sicherheitskooperation", urteilte bereits im Jahr 2013 eine Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine allzu enge Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet sei freilich "kurzsichtig": Gingen damit "keine grundlegenden Governance-Reformen im Sicherheitssektor einher", dann bestehe, warnte die Expertin, "das Risiko, dass die Zusammenarbeit indirekt bestehende undemokratische und intransparente Strukturen legitimiert und weiter verfestigt".[8] Dies ist tatsächlich geschehen; heute begehren Massenproteste dagegen auf.

"Kollaps nicht auszuschließen"

Ähnliches gilt für die deutsche Politik gegenüber weiteren Staaten Nord- und Nordostafrikas. So hat Berlin seit 2013 zur Flüchtlingsabwehr mit der - inzwischen gestürzten - Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir kooperiert.[9] Gegenwärtig zählt ein weiterer Handlanger der Berliner Flüchtlingsabwehr zu den tatsächlichen Machthabern im Sudan (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Bezogen auf Ägypten warnten erst vor kurzem deutsche Regierungsberater, auch dort fördere die Bundesrepublik eine mit brutaler Gewalt herrschende Regierung. Dies sei riskant: Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könne es auch in Ägpyten jederzeit zu Protesten kommen, die "deutlich eruptiver" verlaufen könnten als die Proteste von Anfang 2011. Sogar "der Kollaps staatlicher Strukturen" lasse sich in diesem Fall nicht mehr ausschließen.[11] Die Warnungen sind in Berlin wirkungslos verhallt.

 

[1] Ghada Hamrouche: Algeria's army moves

[2] Hamid Ould Ahmed: Tens of thousands march to demand change in Algeria. reuters.com 10.05.2019.

[3] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika in Berlin. 08.12.2010. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] S. dazu Ein sicherer Herkunftsstaat und In die Wüste abgeschoben.

[6] Le blindé Boxer de Rheinmetall vu en Algérie. menadefense.net 31.01.2018.

[7] Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie. menadefense.net 05.05.2019.

[8] Isabelle Werenfels: Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas. In: Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider: Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30. Berlin/München/Boston 2014. S. 68-77. Hier: S. 77.

[9] S. dazu Proteste im Sudan.

[10] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[11] S. dazu Mubarak 2.0.

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/05/2019 - 22:06
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien: "BDS" nicht gleich antisemitisch

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/05/2019 - 12:20
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen bereits diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz

IMI Tübingen - Do, 16/05/2019 - 12:02
Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 (…)

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#fusionbleibt

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mi, 15/05/2019 - 21:49

https://kulturkosmos.de/mitmachen

bin jetzt auch Unterzeichner ...

Rettet den INF*-Vertrag - Aktionstag 1.6. 2019

BIFA München - Mi, 15/05/2019 - 20:26
Sam., 1. Jun. 19, 11:00 Uhr - Don., 6. Jun. 19, 11:00 Uhr

Rettet den INF*-Vertrag - Aktionstag 1.6. 2019"/>

Menschenkette vom US-Konsulat zum russischen Konsulat

(Königinstr./Ecke von-der-Tann-Straße - Maria-Theresia-Str./Europaplatz, hinter dem Friedensengel)

  • Infostand am US-Konsulat ab 10:00 Uhr
  • Kette Start 11:00 Uhr

Wir wollen:
Keine neuen Atomwaffen in Europa!
US-Atombomben abziehen statt modernisieren!
Keine neuen Atombomber für die Luftwaffe!
Für ein Europa ohne Atomwaffen!
 
Zeitgleich sind Aktionen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Darmstadt, Leipzig und München geplant

* der INF- Vertrag verbietet Atomraketen zwischen 500 und 5000 km Reichweite

Infos bundesweit: https://inf-vertrag-retten.dfg-vk.de/inf-vertrag-retten-start
Info-Faltblatt zum Thema: http://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-2019-A1-web.pdf

Wir brauchen Unterstützung:
Kommt zur Menschenkette am 1.6.! Bringt FreundInnen, Bekannte, NachbarInnen mit!

Veranstalter:  Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  IPPNW (Ärzte gegen Atomkrieg) Ort:  US- Konsulat (Königinstr. - Ecke von-der-Tann-Straße) ...

Vor neuen Konfrontationen (II)

German Foreign Policy - Mi, 15/05/2019 - 20:19

Nur noch eingeschränkt loyal

Bereits Ende April hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue "Konfrontationen" mit Deutschland angekündigt. Hintergrund war, dass die Bundesregierung zwar durchgängig französische Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, aber ebenso durchgängig Pariser Vorstöße im Sinne französischer Interessen ausbremst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Macron, europapolitisch wegen der Berliner Blockade bislang vollständig erfolglos, innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehend, hat im Februar begonnen, der Bundesregierung die lange gewohnte Loyalität zu verweigern. Unter anderem hat er der Pipeline Nord Stream 2 überraschend die Unterstützung entzogen - für Berlin, das sich erhebliche Vorteile von der Erdgasleitung erhofft [2], ein harter Schlag.

Gegen den deutschen Spitzenkandidaten

Die Ende April offen erklärte Konfrontationspolitik hat Macron im Mai fortgeführt. So hat Paris auf dem informellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Sibiu einen Vorstoß in Sachen Klimapolitik vorgelegt, der vorsah, die EU müsse ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als geplant senken und "spätestens 2050" klimaneutral werden. Der Vorstoß, den der französische Präsident mit sieben anderen EU-Ländern, nicht aber mit der Bundesrepublik abgestimmt hatte, scheiterte erwartungsgemäß, weil Berlin ihm mit Rücksicht auf die deutsche Kfz-Industrie die Unterstützung verweigerte. Darüber hinaus sprach sich Macron - mit Rückendeckung nicht zuletzt von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel - dagegen aus, dass nur einer der Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien bei der Europawahl zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden könne. Er fühle sich "daran nicht gebunden", teilte Macron in Sibiu mit.[3] Dies richtet sich faktisch gegen den Spitzenkandidaten der vermutlich größten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), der die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt.

Im deutschen Hegemonialgebiet

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze.[5] Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Alte Bündnisse

Mit seinem neuen Vorstoß in Südosteuropa wird Frankreich nicht nur in einer Region aktiv, die Deutschland traditionell als sein vorrangiges Einflussgebiet begreift. Es nimmt auch alte Beziehungen zu einstigen Verbündeten gegen die deutsche Hegemonie wieder auf. So ist Serbien ein Schwerpunkt der neuen französischen Südosteuropapolitik. Im März, kurz nach dem Besuch der Europaministerin in Belgrad, hat Frankreichs Außenministerium in einer eigens abgefassten Erklärung auf die seit 1838 bestehende, lange Zeit enge französisch-serbische Zusammenarbeit hingewiesen.[6] Die Kooperation litt seit den 1990er Jahren massiv, als die Bundesrepublik die gesamte EU gegen Serbien in Stellung brachte - bis hin zum Krieg. Paris hatte die Eskalation der Bonner Aggression vergeblich zu verhindern versucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Macron will im Juli Belgrad besuchen. Paris knüpft damit - gegen Berlin - neu an seine traditionelle Südosteuropapolitik an.

Gegengewicht gegen die Osterweiterung

Ähnliches gilt für die Mittelmeerpolitik. Vor einem guten Jahrzehnt hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, einen Ausgleich für die einseitige EU-Orientierung in Richtung Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Zuvor hatte die Osterweiterung der Union deren Kapazitäten und Mittel ganz überwiegend auf die traditionelle deutsche Interessensphäre im Osten des Kontinents gelenkt und damit Deutschland machtpolitisch wie ökonomisch klare Vorteile verschafft. Sarkozy suchte mit der Gründung der Mittelmeerunion ein Gegengewicht im traditionellen französischen Interessengebiet Nordafrikas sowie des Nahen Ostens herzustellen.[8] Berlin gelang es, das Projekt systematisch auszubremsen. Jetzt hat Macron den Gedanken erneut aufgenommen; in knapp sechs Wochen (23./24. Juni) wird in Marseille ein Gipfel stattfinden ("Sommet des deux rives", "Forum de la Méditerranée"), der die Zusammenarbeit fünf südeuropäischer Länder (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta) mit fünf nordafrikanischen Ländern (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) intensivieren soll. Macron knüpft dabei explizit an Sarkozys Pläne an.

Keine Sperrminorität mehr

Aufschwung erhält Paris durch die Aussicht, dass Berlin nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine Sperrminorität zur Verteidigung seiner Austeritätspolitik verfügt. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, immer wieder hingewiesen. Eine Sperrminorität setzt mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung voraus. In Auseinandersetzungen um die deutsch inspirierten Kürzungen habe Berlin sich immer auf London verlassen können, stellt Sinn fest: "Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier immer 38 Prozent gegenüber den EU-Südländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent."[9] Frankreich, das bislang stets vergeblich gegen die Berliner Austeritätsdiktate aufbegehrt hat, bekommt damit die Chance, im Bündnis vor allem mit den Ländern Südeuropas den unerbittlichen Klammergriff Berlins um seine Wirtschaft zumindest ein Stück weit abzuschütteln.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Die Macht der Röhren.

[3] Matthias Kolb, Alexander Mühlauer: Macron schmiedet Pakt gegen Weber. sueddeutsche.de 13.05.2019.

[4] Es handelt sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die illegal von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo.

[5] Stratégie française pour les Balkans occidentaux. diplomatie.gouv.fr mai 2019.

[6] Commémoration des 180 ans des relations diplomatiques entre la France et la Serbie. diplomatie.gouv.fr.

[7] S. dazu Kein Tandem.

[8] S. dazu Im Schatten.

[9] Florian Schwiegershausen: "Brexit ist ein Zeichen der Dummheit". weser-kurier.de 04.12.2018.

Guter Ausgang einer bösartigen Farce - zunächst jedenfalls

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 15/05/2019 - 06:19
Immer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Krise in der Iran-Politik: Wachsende Nervosität am Golf

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 15/05/2019 - 06:06
Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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