Nun ist es also so weit: Am 25. Februar sollen Haushalts- und Verteidigungsausschuss zwei Vorlagen zur Beschaffung von Kamikazedrohnen mit einem Gesamtwert von 4,32 Milliarden Euro zustimmen. Für Kritik sorgt im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung, dass an einem der beiden (…)

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Am Mittwoch, den 25.Februar 2026, sollen nach Vorschlag des Verteidigungsministeriums zwei Vorlagen zu Kamikaze-Drohnen, gerne auch „Loitering-Munition“ genannt, in Haushalts- und Verteidigungsausschuss beschlossen werden. Damit ist zum ersten Mal vorgesehen, explizite Angriffsdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Geplant ist, für insgesamt (…)

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Vom 23. bis 25. Februar findet in Nürnberg die Kriegsmesse Enforce Tac statt. Es ist eine der größten Messen dieser Art in Deutschland. Doch die Stimmen dagegen werden lauter. Eine Leitmesse für Krieg Deutschland ist auf Kriegskurs. Das zeigt sich (…)

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Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten (…)

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Neue veröffentlichte Dokumente und Fotos aus Jeffrey Epsteins Anwesen werfen brisante Fragen auf. Was zeigen die offiziellen Aufnahmen wirklich – und warum wurden bestimmte Details bislang kaum beachtet? Dimitri Lascaris analysiert auffällige Elemente, widersprüchliche Aussagen und neue Namen, die in den Akten auftauchen. Eine Spurensuche, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Dieses Video wurde […]

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In diesem Bericht dokumentieren wir die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die am 14. Februar 2026 im Salesianum in München stattfand. Die Konferenz versteht sich als zivilgesellschaftliche Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz und widmete sich in diesem Jahr der Frage nach der Wirksamkeit von Sanktionen und Boykotten im Kontext von Völkerrechtsverstößen. Der Bericht enthält Eindrücke aus den […]

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Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 entschieden, dass die damalige Berechnung verfassungswidrig sei, da Immobilien gegenüber Geld- und Kapitalvermögen ungleich bewertet wurden. Statt das Verfahren zu reformieren, setzte die damalige Bundesregierung die Steuer aus.
Die Linke fordert seit Jahren ihre Wiedereinführung – nicht nur zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, sondern auch zur Verringerung wachsender sozialer Ungleichheit. (1)
Laut einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei erstellten Studie könnte die geplante Vermögensteuer dem Staat jährlich 147,4 Milliarden Euro einbringen. (2) Vorgesehen ist eine progressive Staffelung, u. a. ein Freibetrag von 1 Million Euro (Privatvermögen) bzw. 5 Millionen Euro (Unternehmensvermögen) und
einem Steuersatz von 1 % ab überschreitendem Vermögen, 5 % ab 50 Millionen, 12 % ab 1 Milliarde. Betroffen wären laut DIW rund 700.000 Personen, das oberste Prozent der Bevölkerung, das etwa ein Drittel des Gesamtvermögens hält. (3)

Für eine Wiedereinführung

Das zentrale Ziel ist laut Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Partei Die Linke, „die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland zu demokratisieren“. Sie bezeichnet treffenderweise extreme private Vermögen als „Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können“ (4)
Befürworter verweisen darauf, dass die gegenwärtige Ordnung leistungsschwächere Gruppen vom Wohlstand ausschließe und kapitalbasiertes Einkommen systematisch bevorzugt werde.

Finanzielle Dimension und Verteilungseffekte

Die Einnahmen aus der Steuer würden den Bundesländern zufallen – Bayern könnte mit 19 Milliarden Euro und Thüringen mit 2,3 Milliarden Euro jährlich rechnen. Laut der DIW-Studie ließen sich damit etwa 470.000 Wohnungen bauen oder Kindergärten beitragsfrei machen.
Eine solche Steuer würde zudem den kommunalen Finanzausgleich stärken: Reiche Länder zahlten überproportional, ärmere erhielten Transfers.

Gegenpositionen und Kritik

Konservative und wirtschaftsnahe Akteure warnen vor negativen Folgen: So betonen vor allem die Mittelstandsunion und CDU-Kreise die bereits hohe Steuerlast für Unternehmen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Risiken für Investitionen und Beschäftigung. Zwei Drittel der großen Vermögen bestünden aus Betriebsvermögen, sodass eine Vermögensteuer insbesondere produktives Kapital belasten könne. Zudem sei der bürokratische Aufwand erheblich – die jährliche Neubewertung von Immobilien, Kunst, Unternehmen usw. verursache Kosten von etwa 4–5 % des Steueraufkommens - Krokodilstränen von Repräsentanten des bürgerlichen Ideologieapparats immer gern genommen.

Ungleichheit und Demokratiekrise

Nach DIW-Daten besitzen die reichsten 10 % zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, das reichste 1 % sogar ein Drittel. (5) Diese Ungleichheit ist für Ines Schwerdtner nicht nur ökonomisch, sondern demokratiepolitisch politischer Zündstoff; Vermögen bedeute Macht – politisch, medial und kulturell. Eine zu große Konzentration untergrabe demokratische Teilhabe und fördere Politik im Interesse der Besitzenden.

„Wenn die Menschen spüren, dass Arbeit hoch und Kapital niedrig besteuert wird, wächst Frust – davon profitieren rechte Bewegungen.“ (Schwerdtner 2026)

Makroökonomische Einordnung

Das prognostizierte Steueraufkommen von 3,2 % des BIP entspräche etwa dem zweifachen Etat des Bundesbildungsministeriums. Selbst nach Abzug möglicher Reaktionen (Vermögens-verlagerung, Steuerflucht) wären die Einnahmen signifikant. Neben der fiskalischen Dimension hätte die Steuer auch eine gesellschaftspolitische Wirkung, indem sie ein Zeichen gegenüber vorherrschender Politik nach Kapitalinteressen bekräftigt. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass Vermögenssteuern in Ländern wie Norwegen und der Schweiz umgesetzt werden können, ohne Investitionen massiv zu bremsen. (6; 7)

Kapitalakkumulation und Klassenverhältnisse

Grundsätzlich ist die Vermögensteuer ein Instrument innerhalb des Kapitalismus. Sie adressiert die ungleiche Verteilung, nicht aber ihre Ursache. Karl Marx sah die zentrale Triebkraft sozialer Ungleichheit in der Akkumulation von Kapital, also der Selbstvermehrung des Werts durch Ausbeutung von Arbeit. Eine Vermögensteuer kann demzufolge diesen Prozess nur begrenzen, aber nicht aufheben. Vermögenssteuer läßt sich als eine „defensive Klassenmaßnahme“ begreifen: Der Staat greift als ideeller Kapitalist korrigierend ein, um die Stabilität des kapitalistischen Systems zu sichern, indem eine extreme Polarisierung gemildert wird. Der Staat fungiert so als Instrument der herrschenden Klasse, reagiert aber in Krisenzeiten reformerisch.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre damit kein revolutionärer, sondern ein reformistischer Akt – ein Versuch, den Klassenantagonismus zu zähmen, ohne ihn aufzuheben. Und dennoch kann Vermögenssteuer gesellschaftlich progressive Effekte entfalten wie z.B. eine finanzielle Umverteilung zugunsten öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienste. Eine Vermögensbesteuerung kann und muß die voranschreitende soziale Spaltung abschwächen, andererseits stabilisiert sie die kapitalistische Eigentumsordnung, begrenzt deren Exzesse, ohne sie aber grundlegend in Frage zu stellen.
Die vom DIW durchgerechnete Vermögensteuer der Linken ist finanzpolitisch realistisch, sozialpolitisch gerechtfertigt und ökonomisch mehr als sinnvoll und verkraftbar. Sie bleibt eine reformistische Korrektur. Sie könnte im Sinne einer alternativen Übergangspolitik hin zu einer anderen Gesellschaftsformation ein Schritt sein, um reale Klassenunterschiede abzubauen und demokratische Kontrolle über Reichtum zu stärken.

 

 

Quellen:
(1) Tagesschau.de, Januar 2026
(2) Vermögenssteuer Die Linke – Aufkommens und Verteilungswirkungen; DIW, 2026 
(3) ebenda
(4) (ND Aktuell, Februar 2026
(5) Piketty, T. (2019): Capital and Ideology, Harvard University Press.
(6) OECD (2023): Wealth and Taxation Statistics.

 

In diesem Video schildert Max Blumenthal, wie PayPal ohne transparente Begründung das Konto von The Grayzone sperrte und mehrere Tausend Dollar an Spenden einfrieren ließ. Eine interne Überprüfung, ungewöhnliche Anforderungen und der Fokus auf minimale Transaktionen werfen grundlegende Fragen über politische Einflussnahme, digitale Kontrolle und die Rolle großer Zahlungsplattformen im öffentlichen Diskurs auf. Dieses Video […]

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In diesem Interview spricht Gastgeber Zain Raza mit dem Historiker Prof. Peter Kuznick über die tieferen geopolitischen Kräfte, die die brisantesten Krisenherde unserer Zeit bestimmen. Sie beginnen mit den jüngsten Enthüllungen über die Epstein-Akten und die breiteren Machtnetzwerke, die diese Enthüllungen aufdecken. Das Gespräch wendet sich dann dem Iran zu und behandelt die jüngsten Unruhen, […]

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Am 7. Februar, nur eine Woche nach der Veröffentlichung von über drei Millionen Seiten aus den Epstein-Akten, kündigte Benjamin Netanjahu seine sechste Reise nach Washington seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus an. Offiziell geht es um Iran-Verhandlungen. Doch der Zeitpunkt fällt mit neuen Enthüllungen über mögliche Verbindungen zwischen Epstein, israelischen Akteuren und der US-Politik zusammen […]

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Die von 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" fordert anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein Interview von Bernd Drücke mit Helga, Katja und Clara Tempel über generationsübergreifende Solidarität, Utopien und Gewaltfreien Widerstand.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ende Januar wurde in Venezuela ein weitreichendes neues Kohlenwasserstoffgesetz verabschiedet, das die Kontrolle über das Öl-Geschäft des Landes scheinbar neu ordnet und weit über bisherige Reformen hinausgeht. Die politische Lage spitzt sich zu, und Stimmen aus unterschiedlichen Lagern zeichnen ein Bild von enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Verwerfungen. In dieser Folge spricht Dimitri Lascaris mit einem […]

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In diesem Video richtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris den Blick auf neu veröffentlichte Materialien im Fall Jeffrey Epstein. Anhand ausgewählter Aufnahmen aus einer FBI-Durchsuchung zeigt er, warum diese Dokumente bis heute brisant sind und weshalb sie den öffentlichen Erklärungen rund um Epstein eine neue Dimension verleihen. Was in der Villa festgehalten wurde, […]

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Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird

Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.

München als neuer Defense-Tech-Hotspot

Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).

Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.

Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.

Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern

Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).

Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.

Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.

Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte

Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).

Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?

Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?

Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.

Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.

Sicherheit als industriepolitisches Narrativ

Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.

Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.

Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.

 

 

 

(1)   https://table.media/security/analyse/ruestungsstandort-muenchen-warum-so-viele-verteidigungsunternehmen-in-bayern-ihren-sitz-haben

(2)   https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/

(3)   https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/propagandainstrument-klage-gegen-bayerns-bundeswehrgesetz,Ubw6iqC

(4)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestung-wie-gelangen-mehr-ideen-vom-campus-in-die-wirtschaft,V923AmU

(5)   https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gruenes-licht-fuer-weitere-beschaffungsvorhaben-fuer-die-truppe-6052272

(6)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsinvestitionen-in-die-bundeswehr-so-verdient-bayern-mit,V5iqYCk

(7)   https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024

(8)   https://www.br.de/nachrichten/bayern/ruestungsboom-in-bayern-so-will-die-staatsregierung-das-schaffen,V9W9KjO

UNICEF berichtet über den desolaten Zustand des Bildungssystems in Gaza nach zwei Jahren Krieg. Die Organisation steht vor Herausforderungen wie zerstörten Gebäuden, unpassierbaren Straßen und Standorten, an denen nicht explodierte Bomben geräumt werden müssen. Israel hält Schulmaterialien an der Grenze fest. Trotz anhaltender Verstöße Israels gegen den Waffenstillstand unterrichten die Palästinenser in provisorischen Klassenzimmern. Da […]

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In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer Zain Raza mit dem unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Autor Dr. Shir Hever über Israels Lage nach mehr als zwei Jahren Krieg. Ausgangspunkt ist der Gazastreifen: die anhaltende humanitäre Katastrophe seit Oktober 2023, die Realität hinter dem sogenannten Waffenstillstand und was Trumps Friedensplan vor Ort tatsächlich verändert […]

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Bruno Kern (Jg. 1958), Theologe, Philosoph und freischaffender Autor mit öko-sozialistischem Hintergrund, kommt der allgegenwärtigen Kriegsertüchtigung mit seinem jüngsten Buchessay... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt (…)

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Am 20. Januar hielt der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Sonderansprache, die von Politik, Medien und Wirtschaftseliten als mutig, transformativ und historisch gefeiert wurde. Jenseits der großen Worte lohnt jedoch ein genauer Blick darauf, welche politischen Interessen, strategischen Signale und geopolitischen Verschiebungen hinter dieser Davos-Rhetorik stehen. Der Völkerrechtler und unabhängige […]

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