SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Die Opfer der Anderen

IMI Tübingen - Di, 14/03/2023 - 15:53
Mit schätzungsweise jeweils 100.000 getöteten Soldaten auf Seiten der russischen und ukrainischen Armee und rund 15.000 getöteten Zivilist*innen leidet die Bevölkerung der Ukraine und der russischen Gebiete und Minderheiten, aus denen rekrutiert wird, sicher am meisten unter diesem schrecklichen Krieg. (…)

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Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen | Prof. Kuznick

acTVism - Di, 14/03/2023 - 12:50

Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen | Prof. Kuznick .

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AUSDRUCK (März 2023) – Schwerpunkt: Zeitenwende

IMI Tübingen - Di, 14/03/2023 - 12:04
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe März 2023 Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- SCHWERPUNKT: ZEITENWENDE— Editorial (Martin Kirsch und Jürgen Wagner)— Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Verlauf, Interessen, Waffen (Jürgen Wagner)— Zeitenwende ohne Personal (Thomas Haschke)— Ukrainekrieg und arabische Welt (Jacqueline Andres)— (…)

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China sidelines US and forges diplomatic ties btw. Iran & Saudi Arabia | Prof. Kuznick

acTVism - Mo, 13/03/2023 - 20:38

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Die Regierungen unserer Nationen benötigen einen unbewaffneten Verteidigungsplan

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 13/03/2023 - 18:27
Es ist eine sehr hohe Hürde, an ein Land zu appellieren, das militärisch überfallen wurde - nach jahrzehntelangen militärischen Verteidigungs-... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rezension: Die Grünen. Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

IMI Tübingen - Mo, 13/03/2023 - 14:08
Das am 9.1.2023 im Hintergrund-Verlag erschienene Buch »Die Grünen. Von der Protestpartei zum Kriegsakteur« von Matthias Rude lädt interessierte, irritierte und frustrierte Leser*innen ein zu einem lehrreichen Spaziergang über den Friedhof der Grünen-Ideale. Rude macht auf nur 80 Seiten deutlich, (…)

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Beim Militär nichts verloren: Minderjährige in der Bundeswehr

IMI Tübingen - Mo, 13/03/2023 - 13:59
Das ambitionierte Ziel der Bundeswehr, bis 2031 die Zahl der Soldatinnen und Soldaten von gegenwärtig 183.000 auf 203.000 aufzustocken, entfacht in Kreisen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Diskussionen über die Frage, wie diese Aufgabe denn bewerkstelligt werden soll. Schließlich wächst der Personalkörper der Bundeswehr nicht, (…)

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Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 13/03/2023 - 09:54
In einer in Kreisen der internationalen gewaltfreien Bewegung vielbeachteten Studie hat der katalanische Friedensforscher Filip Daza Sierra Zivilen Widerstand untersucht,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ehem. CIA-Offizier McGovern zur Ukraine, NATO & Nord Stream vor dem UN Sicherheitsrat

acTVism - So, 12/03/2023 - 13:56

Ehem. CIA-Offizier McGovern zur Ukraine, NATO & Nord Stream vor dem UN Sicherheitsrat.

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Die Rebellion in der Armee

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 11/03/2023 - 20:32
Das israelische Militär erlebt eine noch nie dagewesene Welle von Verweigerungen, Protestschreiben und Verschiebungen von Ausbildungs- und Reservediensten. Das Militär... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chinas „Boost“ für die Wirtschaft – Vitalität, Zuversicht und Innovation

ISW München - Sa, 11/03/2023 - 16:44

Vom 5. März bis zum 11. März 2023 tagten in der chinesischen Hauptstadt Beijing die als Two Sessions bekannten politischen Gremien, der Nationale Volkskongress NPC und das beratende Gremium CPPCC. Die jährlich stattfindenden Versammlungen sind seit Gründung der Volksrepublik China die gesetzgebenden und beratenden Gremien für die politische und ökonomische Ausrichtung der VR China. Der Nationale Volkskongress NPC, das Parlament der Volksrepublik China verkörpert formal die Staatsmacht.

Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes  CPPCC dient als beratendes Gremium im Staatsapparat der Volksrepublik China der Meinungsbildung für Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses. 150 Abgeordnete des NPC bilden den ständigen Ausschuss mit einem Vorschlagsrecht für Regierungsämter.

Fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und 2.172 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) kamen in Beijing zusammen, um über verschiedene Gesetzesvorhaben zu beraten und die vorgelegten Arbeitsberichte zu prüfen und zu bestätigen. Die "zwei Sitzungen" sind eine Plattform, auf der verschiedene Regionen und Gruppen ihre Meinungen äußern und einen Konsens finden. Der Ursprung vieler wichtiger Gesetze, Verordnungen und politischer Maßnahmen, die verschiedene Sektoren und Gruppen betreffen - etwa in den Bereichen Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheitswesen, städtische und ländliche Fragen -, liegt in den Anträgen und Vorschlägen, die von Gesetzgebern und politischen Beratern in den "zwei Sitzungen" eingereicht wurden. Seit den Two Sessions des vergangenen Jahres reichten die Abgeordneten des NPC 487 Gesetzesanträge sowie rund 8.000 Ratschläge, Kritik und Kommentare ein, während beim CPPCC 5.979 Vorschläge eingingen.
Die Mitglieder des CPPCC sind in 34 Teilnehmergruppen unterteilt, darunter Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (CPC), der politischen Parteien, die nicht der CPC angehören, der Volksorganisationen, der ethnischen Minderheiten und verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, Landsleute aus Hongkong, Macao und Taiwan sowie zurückgekehrte Übersee-Chinesen.

Nach Angaben des Generalbüros des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hatten bis Juni letzten Jahres über 1 Milliarde Wähler bei der Wahl von über 2,6 Millionen Abgeordneten für die Volkskongresse auf Gemeinde- und Kreisebene ihre Stimme – eine Stimme pro Person – abgegeben.
Auch die Nominierung des frisch gewählten chinesischen Präsidenten, Xi Jinping,  als Abgeordneter für den 14. NPC, wurde auf einem Provinzkongress zur Abstimmung gestellt. Das entspricht dem Grundverständnis der chinesischen Volksdemokratie.
Da der Umweltschutz ein zunehmend wichtiger Schwerpunkt der praktischen Umsetzung von politischen Entscheidungen  im ganzen Land ist, hat der CPPCC einen neuen Sektor für Umwelt und natürliche Ressourcen geschaffen, der 85 TeilnehmerInnen der 2,172 Mitglieder des neuen CPPCC-Nationalkomitees für die kommenden Zwei Sitzungen umfasst.[1]

Wirtschaftsziele für das Jahr 2023

China hat sein BIP-Wachstumsziel für 2023 auf rund 5 % festgelegt.

Nach den Ausführungen des vorgelegten Arbeitsberichts der Regierung bereitet sich das Land darauf vor, seine sich verlangsamte Wirtschaft nach drei Jahren "Null-Covid" wieder auf Kurs zu bringen.

Die Entwicklung des Wachstums Chinas von 2013 bis 2022 und Zielvorgabe für 2023, in %[2]
Nach den Worten des bisher verantwortlichen Ministerpräsidenten Li Keqiang steht das Ziel im Einklang mit den Marktschätzungen für ein BIP-Wachstum von 4,8 % bis 5,6 % für das Gesamtjahr und zeige, dass die Staatsführung auf eine stetige Expansion setze. Das gesteckte Ziel läge zwar unter dem des Vorjahres, aber es sei höher als die Wachstumsrate des Landes von 3 % für das vergangene Jahr, die zweitniedrigste in mehr als vier Jahrzehnten.

Mit den angestrebten  5 % Wachstum würde die Volksrepublik wieder zu den am stärksten wachsenden Ökonomien weltweit gehören.

Wirtschaftsexperten zufolge spiegelt das BIP-Wachstumsziel nicht nur Chinas Zuversicht in die wirtschaftliche Erholung in der Post-COVID-Phase wider, sondern auch die Ausrichtung auf eine langfristige, qualitativ hochwertige und nachhaltige Entwicklung.
 
"Chinas BIP wird hoffentlich bis 2023 tatsächlich um mehr als 6 Prozent (so die Prognose vor der Tagung Two Sessions) steigen, wenn der Russland-Ukraine-Konflikt und der internationale Unilateralismus nicht in großem Stil eskalieren... Aber die Beamten haben das BIP-Wachstumsziel etwas niedriger angesetzt, um zu zeigen, dass sie Wert auf eine qualitativ hochwertige Entwicklung legen und ein nachhaltiges Wachstumsmuster anstreben", sagte Cao Heping, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Peking.

Cao zufolge zeigt das BIP-Wachstumsziel auch, dass die Behörden potenziell unerwartete Faktoren in Betracht gezogen haben, wobei der größte Unsicherheitsfaktor Veränderungen im externen Umfeld sind, z. B. ob einige entwickelte Volkswirtschaften in eine wirtschaftliche Rezession geraten werden, was wiederum die Nachfrage nach chinesischen Exporten senken wird.[3]

Neben den vorgegebenen Wachstumszielen von 5 % beinhaltete der Arbeitsbericht weitere Ziele für 2023:

- Schaffung von rund 12 Millionen städtischen Arbeitsplätzen, wobei eine städtische
  Arbeitslosenquote von rund 5,5 % angestrebt wird

- Angestrebte Inflationsrate, d.h. der Anstieg des Verbraucherpreisindex, von etwa 3 %,

- Gezielte Umsetzung einer umsichtigen Geldpolitik und Beibehaltung eines allgemein
   stabilen, anpassungsfähigen und ausgewogenen Wechselkurses des Yuan,

- Verstärkung der Intensität und Wirksamkeit der proaktiven Finanzpolitik,

- Ausbau der Stärke und Eigenständigkeit des Landes in Wissenschaft und Technologie,

- das Wachstum des persönlichen Einkommens im Gleichschritt mit dem
   Wirtschaftswachstum zu halten,

- Stetige Steigerung des Volumens und der Qualität der Importe und Exporte,

- Beibehaltung einer Getreideproduktion von über 650 Millionen Tonnen,

- Weitere Verringerung des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit und des Ausstoßes der
   wichtigsten Schadstoffe,

- Chinas Covid-19-Reaktion wird besser durchdacht, gezielter und effektiver sein.

Obwohl die bisherige Wachstumsrate Chinas Wachstumsrate allein in den letzten 20 Jahren deutlich höher als die der G7-Staaten ausfielen und größer als die der großen "Schwellenländer", der so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) waren, geht die chinesische Regierung davon aus, sich auf schwierigere Zeiten einzustellen zu müssen; das Wachstum müsse unter ungünstigen globalen Rahmenbedingungen erkämpft werden.

Kein Rückfall in die absolute Armut

 Chinas erhobene städtische Arbeitslosenquote fiel bis Ende 2022 auf 5,5 %.

Der Verbraucherpreisindex, die Angabe zur durchschnittlichen Preisentwicklung per Monat, (VPI) stieg um 2 %. [4]
China ist es trotz des pandemiebedingten rückläufigen Wachstumsziels als einziges größeres Land gelungen, eine reduzierte, aber eine positive Wirtschaftsleistung während der Coronapandemie aufrecht zu erhalten. 
Eine Rückkehr der beseitigten absoluten Armut ist dem Land erspart geblieben.
Weltweit waren laut einer Untersuchung der Weltbank aufgrund der Folgen der Pandemie allein im Jahr 2020 gut 70 Millionen Menschen in absolute Armut gestürzt – der stärkste Anstieg seit Beginn der Weltbank-Messungen.[5]

Ankurbelung des Konsums

Dem vorgelegten Arbeitsbericht zufolge soll die neu bestimmte Regierung der Erholung und Ausweitung des Konsums Priorität einräumen. Über verschiedene Maßnahmen sollen die Einkommen der Stadt- und Landbewohner angekurbelt werden. Dabei sollten die Ausgaben für große Anschaffungen konsolidiert und eine Erholung des Konsums von Dienstleistungen bewerkstelligt werden.

In einem kürzlich erschienenen Bericht sagten Analysten der UBS Investment Bank, darunter der leitende China-Ökonom Wang Tao, voraus, dass die Regierung in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums ergreifen wird, obwohl es keine größeren landesweiten Konsumanreize oder Einkommenssubventionen gibt.

Der chinesische Dienstleistungssektor ist zu Beginn des Jahres auffällig stark expandiert wie seit sieben Monaten nicht mehr, da sich Angebot, Nachfrage und Beschäftigung verbesserten und die erste Infektionswelle seit der Abschaffung der Nullzinspolitik abebbte.[6]

Kritisch wird demgegenüber aus ökonomischer Sicht darauf hingewiesen,  dass es in einer modernen Wirtschaft darauf ankomme, den Schwerpunkt auf produktive Investitionen zu setzen, die das Wachstum einer Volkswirtschaft vorantreiben und nicht vordergründig nur der Konsum. Michael Roberts zitiert dabei die linke keynesianische Ökonomin Joan Robinson, die eine einseitige Ausrichtung auf Konsum als "bastardisierten Keynesianismus" bezeichnete,  weil Maynard Keynes selbst die Rolle der "Gesamtnachfrage" betonte, die auch Investitionen und nicht nur den Konsum umfasste.  Es seien die produktiven Investitionen, die das Wachstum einer Volkswirtschaft antreiben, und aus diesen Investitionen fließe der Konsum - nicht umgekehrt.[7]

Wenn China seine Wirtschaft allzu sehr auf den Verbraucher ausrichten und die Investitionen reduzieren würde, sowie den öffentlichen Sektor verkleinern und den privaten Sektor (den Sektor, der die meisten Konsumgüter in China herstellt) zu stark pushen  würde, wäre eine rückläufige Wachstumsrate Chinas wieder wahrscheinlich.

Hier bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Verhältnis der Vorgaben zur Steigerung des Binnenkonsumsund der produktiven Investitionen entwickelt.

Weltwirtschaftlicher Wachstumsmotor

 Unter Berufung auf die Wachstumsziele betonen Ökonomen, dass China in diesem Jahr zu einer wichtigen Triebkraft für das globale Wirtschaftswachstum werden wird, während die Weltwirtschaft durch die Risiken in anderen größeren Volkswirtschaften  beeinträchtigt wird.

Für die USA wird ein Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent prognostiziert, für Deutschland von 0,2 Prozent, während die britische Wirtschaft um 0,6 Prozent schrumpft 

China ist mit einem Wachstum von 5 Prozent der wohl stärkste Wachstumsmotor, sofern sich die globalen Rahmenbedingungen nicht stärker verschlechtern als allgemein prognostiziert. Nach Auffassung internationaler Analysten ist von China ein Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von  etwa 30 Prozent zu erwarten.

Das Institut Moody prognostizierte, dass sich das Wirtschaftswachstum der Gruppe der 20 (G20) von 2,7 Prozent im Jahr 2022 auf 2 Prozent im Jahr 2023 abschwächen wird, wie aus einem Bericht hervorgeht, der der Global Times vorliegt.[8]

Reformen – Investitionen - Innovationen

Aus dem Arbeitsbericht der Regierung geht hervor, dass eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet werden, um den Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes zu beschleunigen mit dem Ziel,  ein Marktsystem mit hohen Standards zu entwickeln und an der Schaffung eines marktorientierten und gesetzesbasierten Geschäftsumfelds nach internationalen Standards  zu arbeiten.
In der von der Weltbank veröffentlichten Doing-Business-Rangliste ist China von Platz 78 im Jahr 2017 auf Platz 31 im Jahr 2019 aufgestiegen und hat damit Frankreich überholt. Das Land gehört nun schon zwei Jahre in Folge zu den zehn Ländern mit dem schnellsten Reformtempo im Geschäftsumfeld.
Zu Beginn des Monats  veröffentlichte die Amerikanische Handelskammer in Südchina das Weißbuch 2023 über das Geschäftsumfeld in China, aus dem hervorgeht, dass China nach wie vor das beliebteste Zielland für Unternehmensinvestitionen ist:
Mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen betrachten China als eines ihrer wichtigsten Investitionsziele.
 
Das chinesische Geschäftsumfeld spiegelt sich auch in den Entscheidungen ausländischer Unternehmen wider, die ihre Direktinvestitionen in China im vergangenen Jahr trotz der durch die Epidemie und andere unerwartete Faktoren verursachten Schwierigkeiten erhöht haben.
Es wird erwartet, dass die ausländischen Direktinvestitionen in China in diesem Jahr ein zweistelliges Wachstum erreichen werden.

Zukunftstechnologie  - Made in China

Das australische Institut für strategische Politik,  ASPI, hat einen Bericht  veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass China den Westen bereits in 37 der 44 Technologiebereiche, die heute als entscheidend für das Wirtschaftswachstum und die militärische Macht gelten, überholt hat.
Zu dieser Aufzählung gehören laut dem Institut die Bereiche Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie und neue Materialien.[9]

Da China oft mehr als fünfmal so viele hoch zitierte Forschungsarbeiten wie sein nächster Konkurrent - in der Regel die Vereinigten Staaten - produziert, ist es nicht nur in mehr Bereichen weiter als bisher angenommen, sondern hat auch die Grundlagen geschaffen, um sich als führende Wissenschafts- und Technologie-Supermacht der Welt zu positionieren, so die Aussagen von  ASPI.

"Die westlichen Demokratien verlieren den globalen technologischen Wettbewerb, einschließlich des Wettlaufs um wissenschaftliche und forschungsbezogene Durchbrüche", heißt es in dem Bericht, der angeblich vom US-Außenministerium mit-finanziert wurde.

Nur in sieben der untersuchten Bereiche sind die USA in der Forschungsleistung führend:  In den Bereichen fortgeschrittene Halbleiter, Quanten- und Hochleistungscomputer, Impfstoffe, Kleinsatelliten, Weltraumträgersysteme und Sprachverarbeitung führen sie die Rangliste an. Hingegen sei China bei verteidigungs- und raumfahrtbezogenen Technologien, einschließlich fortschrittlicher Flugzeugtriebwerke, Datenerfassungsmöglichkeiten und Drohnen, bereits führend.

Den Autoren zufolge ist der technologische Vorsprung Chinas das Ergebnis einer "bewussten Gestaltung und langfristigen politischen Planung", wie sie von Präsident Xi Jinping und seinen Vorgängern wiederholt dargelegt wurde.

Verstärkung des Militärs

Ein Wort zur Militarisierung. China sieht sich durch die von den westlichen Staaten laufend betriebene Hetze und vollzogene Militarisierung genötigt, seinerseits zur Sicherung ihrer eigenen Integrität ihres Territoriums ihre defensiv ausgelegte Abwehrsysteme zu modernisieren und deren Schlagkraft zu erhöhen. Beijing scheint weiterhin bemüht, einen gegen die Volksrepublik gerichteten Schulterschluss zwischen USA und EU zu verhindern. So äußerte der Sprecher des Volkskongresses, Wang Chao, am Wochenende, China sehe »keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte« mit der EU und betrachte Europa, anders als die USA, als »umfassenden strategischen Partner«. Angesichts der rasch zunehmenden militärischen Bedrohung treibt die Volksrepublik jedoch auch ihre Aufrüstung voran. So wird jener Haushaltsposten in diesem Jahr um rund 7,2 Prozent wachsen. Die Streitkräfte müssten »ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern«, erklärte Li. Chinas Militärbudget für 2023 wird auf rund 225 Milliarden US-Dollar beziffert, knapp 1,5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es in absoluten Zahlen immer noch weit hinter dem US-Wehretat (2023: 816 Milliarden US-Dollar).
Kaufkraftbereinigt entspricht das bereits mehr als 50 Prozent des US-Rüstungshaushalts. Die ungehindert und offen zu Tage tretende Drohkulisse der USA als Anführer des transatlantischen Militärpakts NATO haben dazu  geführt, das inzwischen auch chinesische Rüstungsfirmen erstarkt sind; auf der SIPRI-Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit stammen inzwischen sieben der Top-20-Konzerne aus China.[10]

China hält das achte Jahr in Folge seit 2016 ein einstelliges Wachstum des Verteidigungshaushalts aufrecht. Die Wachstumsrate betrug 6,6 Prozent im Jahr 2020, 6,8 Prozent im Jahr 2021 und 7,1 Prozent im Jahr 2022.

Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent bedeutet also einen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr.

Chinas Streitkräfte sollten laut des Arbeitsberichts der Regierung "auf die Durchführung von Militäroperationen, die Erhöhung der Kampfbereitschaft und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinarbeiten" und "die militärische Ausbildung und Bereitschaft in allen Bereichen intensivieren".

Viele Länder auf der ganzen Welt wollen im Jahr 2023 ihre Militärausgaben erhöhen, wobei die USA die Liste mit einem Budget von 817 Milliarden Dollar anführen, das mehr als dreimal so hoch ist wie das von China. Japan plant einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 51 Milliarden Dollar, was eine rekordverdächtige Steigerung von 26,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Indien wird seinen Verteidigungshaushalt voraussichtlich um 13 Prozent erhöhen. Auch andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Australien wollen Medienberichten zufolge ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.

China beteilige sich jedoch nicht an einem Wettrüsten mit anderen Ländern, so Beobachter.

Beobachter wiesen darauf hin, dass Chinas Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren weniger als 1,5 Prozent betragen habe, während der Weltdurchschnitt bei 2 Prozent liege, ganz zu schweigen von den USA, deren Anteil sich 4 Prozent nähere.

Psychologische Kriegsführung gegenüber China

 Mit ihrem Programm der "Entkopplung" des wirtschaftlichen Geschäftsumfeldes starten die USA eine neue Runde der psychologischen Kriegsführung gegen ausländische Unternehmen in China und chinesische Privatunternehmen.
Die USA zielen darauf ab, das chinesische Geschäftsumfeld in der öffentlichen Meinung durch Desinformationen zu diskreditieren und die Marktteilnehmer zu verunsichern.
Einem Bericht der US-Medien vom 6. März zufolge bereitet die Regierung Biden ein neues Programm vor, das US-Investitionen in bestimmten Sektoren in China verbieten soll.
Für die USA gehört es zum Repertoire, in der Wahrung ihres hegemonialen Anspruchs, ein multipolares wirtschaftliches Kooperieren mit Ländern unterschiedlicher Gesellschaftssysteme durch Desinformationen und Sanktionen in ihrer Entwicklung zu behindern. Bedrohung der nationalen Sicherheit gilt als das Hauptargument für die staatlich-administrativen Vorschriften für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit chinesischen Unternehmen.

 Das Beispiel Huawei und die bundesdeutsche Verirrung

Und ganz in treuer Gefolgschaftsmanier folgt die gegenwärtige Ampel-Regierung in Deutschland den transatlantischen Verschwörungen sogar im Geschäftsumfeld gegenüber   China. Einem Bericht von Zeit Online zufolge plant die Ampel-Regierung, die Verwendung von Komponenten von Huawei und ZTE in Teilen der 5G-Netze des Landes zu verbieten.

Der Bericht zitiert anonyme Regierungsquellen, wonach ein geplantes Verbot auch Komponenten umfassen könnte, die bereits in die Netze eingebaut sind, und die Betreiber verpflichten würde, diese zu entfernen und zu ersetzen.  
Im Vorfeld hat die  US-Regierung amerikanischen Unternehmen die Verwendung von Komponenten und Technologien der beiden chinesischen Telekommunikationsunternehmen untersagt und drängt ihre Verbündeten, dasselbe zu tun.

Und die deutsche Regierung will offensichtlich im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts und der Besorgnis über eine herbeifantasierte Abhängigkeit von China – Fakten belegen exakt ein gegenteilige Abhängigkeit Chinas, etwa von deutschen Maschinen[11] - eine umfassende Neubewertung ihrer Beziehungen zu China vornehmen. Die Ampel-Regierung erweist sich damit auch in der psychologischen Kriegsführung gegenüber China als ein wenig pragmatisch agierender, der westlichen Werte-Gemeinschaft erliegender Akteur, auch wenn dies wahrscheinlich die Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner ruinieren dürfte.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigt, dass die deutsche Regierung eine allgemeine Überprüfung von Telekommunikationszulieferern durchführe, bestritt aber, dass sich diese gegen bestimmte Unternehmen richte. [12]
China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.[13]

Sollte die Bundesregierung dem Beispiel der USA in Bezug auf Huawei und ZTE folgen, würde dies bedeuten, dass Deutschland seine eigenen Interessen, auch in diesem konkreten Fall, den Interessen der USA opfert. Deutschland würde einen hohen Preis zahlen. Ein Bericht des dänischen Unternehmens Strand Consult weist darauf hin, dass "jetzt eingeführte Beschränkungen für Huawei die deutschen Betreiber möglicherweise Hunderte von Millionen Euro kosten würden".[14]

Es bleibt zu hoffen, dass sich die verantwortlichen Stellen auf ihren Verstand besinnen und diesen unsäglichen Versuch unterlassen, eine intakte Wirtschaftsbeziehung mit aller Vasallen-Gewalt zu ruinieren. Dem demokratischen Prozess Folge zu leisten und den Schwur, dem Volke zu dienen zu entsprechen, würde bedeuten, den geplanten Gesetzestext in den Aktenvernichter zu befördern.

 

Quellen:

[1] https://news.cgtn.com/news/2023-03-02/Understanding-China-s-whole-process-people-s-
      democracy-at-Two-Sessions-1hQ673eDKCc/index.html

[2] https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at- 
     around-5-102004732.html

[3]  https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at-around-5-
      102004732.html


[4] https://news.cgtn.com/news/2023-03-05/China-sets-GDP-growth-target-at-around-5-
      percent-for-2023-1hUXGjti4kU/index.html

[5] https://www.jungewelt.de/artikel/446168.volkskongress-china-boomt-wieder.html

[6] https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at-
      around-5-102004732.html

[7] https://thenextrecession.wordpress.com/2023/03/05/china-and-the-experts

[8] http://german.china.org.cn/txt/2023-03/03/content_85140696.htm

[9] https://www.japantimes.co.jp/news/2023/03/03/world/china-lead-tech

[10] https://www.jungewelt.de/artikel/446168.volkskongress-china-boomt-wieder.html

[11] Wolfgang Müller: Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht! in:
        https://www.isw- muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/181-wirtschaftsinfo-62

 [12] https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-
        droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html


[13] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9188

[14] https://strandconsult.dk/the-real-cost-to-rip-and-replace-chinese-equipment-from-
        telecom-networks

 

Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später

ISW München - Sa, 11/03/2023 - 15:39

Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein "modernes sozialistisches Land" sein.

Mehr Bahn für alle" – mit diesem Motto eröffnete die Deutsche Bahn am 13. Februar d.J.  eine neue Werbekampagne. "Neuer Takt auf ganz vielen Gleisen. .. jeden Monat kommen drei Züge mehr auf die Gleise" lauten die Versprechen im Werbespot. [1]

Es geht um den Deutschlandtakt. Der soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt. Alle 30 bis 60 Minuten sollen Züge in jede Richtung fahren – und pünktlich am Ziel ankommen. Eine Ankündigung, die auf Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zurückgeht. Doppelt so viele Menschen wie bisher sollen in der Zukunft Bahn fahren und so mithelfen, dass Deutschland die Klimaziele erreicht. Das ambitionierte Ziel, das auf einem massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur basiert, sollte im Jahr 2030 abgeschlossen sein. Dafür stellte Scheuer 2021 medienwirksam 181 Infrastruktur-Maßnahmen vor, um den öffentlichen Nahverkehr zu modernisieren.

Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden. Jeder Ort soll erreichbar sein, mindestens im Stundentakt, die größeren Städte im Halbstundentakt - schnell, zuverlässig, präzise. An Knotenpunkten sollten Anschlüsse in jede Richtung geboten werden, so dass jeder Ort praktisch ohne Wartezeiten erreichbar ist. Um mehr Fahrgäste auf die Schiene zu locken, soll das Angebot zudem auf einigen Strecken nahezu verdoppelt werden: Statt des bisher üblichen Stundentaktes der ICEs soll der Halbstundentakt Standard werden. Die Fahrpläne sind bereits geschmiedet, die Diagramme öffentlich einsehbar. Umgesetzt wurde davon bislang nur der Halbstundentakt zwischen Berlin und Hamburg.

Die Ampelparteien bekräftigten 2021 im Koalitionsvertrag: "Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln". Die Bahn müsse zum Rückgrat der Mobilität werden, denn eine klimafreundliche Mobilität sei die Voraussetzung, um massiv CO2 einzusparen. Der Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes werde auf diese Ziele ausgerichtet.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte das Projekt Deutschlandtakt noch vor einem halben Jahr zur "Chefsache".

Doch jetzt platzt das Koalitionsversprechen. Die Bahn kann ihre Werbekampagne einstampfen. Ausgerechnet unter Regierungsbeteiligung der Grünen werden die zukunftsweisenden Pläne auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der für den Schienenverkehr zuständige Staatssekretär Michael Theurer (FDP) sagte am 2. März in einem ZDF-Interview: Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt. 40 Jahre später als von Scheuer 2018 und von der Ampel 2021 angekündigt. [2]

Denn das Verkehrsministerium unter Volker Wissing hat bis heute keine der 181 Maßnahmen umgesetzt, die dafür nötig wären.

Vorfahrt für Panzer

Grund für die Verschiebung ist vor allem die Finanzierung. "Die Etats reichen um Längen nicht mehr aus", sagt Enak Ferlemann von der CDU. Er war von 2018 bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Während für die Hochrüstung "Sonderschulden" in Höhe von 100 Mrd. Euro aufgenommen werden – die lt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber noch nicht ausreichen – und der reguläre Rüstungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen soll, fehlen für die Bahn die notwendigen Mittel.

Bahn, Opfer des Privatisierungswahns

Anstatt endlich die gesamte Deutsche Bahn in eine gemeinsame "gemeinwohlorientierte" Sparte zusammenzufassen und ein "Sondervermögen" über 100 Mrd. Euro für die Bahn aufzulegen, arbeitet die Ampelregierung mit Hochdruck an dem neoliberalen Plan, die Infrastruktureinheiten von den restlichen DB-Sparten abzuspalten und die "Eisenbahnverkehrsunternehmen markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb" (Koalitionsvertrag) weiterzuführen. 

Dabei liegt in der Privatisierung ein wesentlicher Grund für die Misere. Seit 1994 wurden mehr als 5.000 km Schienenstrecken stillgelegt, notwendige Investitionen wurden nicht getätigt. Die Bahn wurde in zig eigenständige Gesellschaften aufgespalten und kaputt- gespart. Alleiniges Ziel war, sie fit zu machen für die Börse. Doch so ist keine Verkehrswende zu erreichen.

Das Bündnis "Bahn für Alle" fordert statt einer zertrümmerten DB eine integrierte Bahn komplett in öffentlicher Hand. "Statt die Bahn zu retten, wird ihre Substanz durch die Regierung weiter geschwächt. Ihre scheibchenweise Privatisierungstaktik ist der völlig falsche Weg", sagt Ludwig Lindner, Sprecher von Bahn für Alle. "Nicht nur das Netz, sondern Netz und Betrieb gemeinsam sollten gemeinnützig betrieben und demokratisch kontrolliert werden. Der unsinnige 'Wettbewerb' auf der Schiene muss beendet werden." Carl Waßmuth von Bahn für Alle ergänzt: "Bahnnetz und Bahnverkehr sind zwei Teilbereiche eines eng verknüpften, fragilen Gefüges. Sie auseinanderzureißen schwächt das System Bahn insgesamt und bremst so die für den Klimaschutz dringend nötige Verkehrswende aus. Die Schweiz zeigt, dass integrierte Bahnsysteme am leistungsfähigsten sind."

In Deutschland soll es jetzt noch 40 Jahre dauern, bis eine attraktive und pünktliche Bahn auf die Schienen kommt. Während die klimafreundliche Bahn auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, macht sich der Verkehrsminister für den schnellen Neu- und Ausbau von Autobahnen und synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) stark und will das Verbrenner-Aus verhindern.

Zuletzt sei daran erinnert, dass China nur zwanzig Jahre gebraucht hat, um das mit inzwischen mehr als 42.000 Kilometern Länge weltgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz aus dem Boden zu stampfen.
Zum Vergleich: Die Gesamtlänge aller Eisenbahnstrecken (inklusive der heruntergewirtschafteten Nebenstrecken) in Deutschland beträgt 33.500 Kilometer. Bis hierzulande der Deutschlandtakt kommt, wird China nach den Plänen der Kommunistischen Partei ein "modernes sozialistisches Land" sein. 

Quellen:
[1] Bahn Werbespot, 13.2.2023: Mehr Bahn für alle. Mehr Verbindungen. Mehr ICE.
https://youtu.be/WH6U8Sa0DBI

[2] ZDF, 2.3.2023: Verkehrswende stockt. Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bahn-verkehrswende-deutschlandtakt-verzoegerung-100.html

 

 

Radioaktives Kühlwasser nicht im Pazifik verklappen!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 10/03/2023 - 20:11
Zum 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fordern die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Sayonara Nukes Berlin,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jeffrey Sachs über die Nord Stream-Sabotage, die Ukraine und den Kalten Krieg mit China

acTVism - Fr, 10/03/2023 - 12:59

Jeffrey Sachs über die Nord Stream-Sabotage, die Ukraine und den Kalten Krieg mit China.

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Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung ist kontraproduktiv

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 10/03/2023 - 07:46
Im Januar wurden die Zeiger seiner symbolischen "Weltuntergangsuhr", welche die Gefährdung der Menschheit und des gesamten Planeten signalisiert, von 100... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Atomwaffen - die verdrängte Gefahr. Oder: der Traum von einer atomwaffenfreien Welt

ISW München - Do, 09/03/2023 - 23:51

Am 13. Januar 2018 wurde aus dem Traum von der atomwaffenfreien Welt für 1,5 Millionen Menschen auf Hawaii erst mal ein Alptraum.
38 Minuten lang wurden die Menschen durch einen Atomalarm in blanke Panik versetzt.
Erst danach hieß es von der Regierung Hawaiis: Entschuldigung - da hat jemand den falschen Knopf gedrückt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 15. Januar 2018: „Zum Glück war es nicht der amerikanische Präsident, der den falschen Knopf gedrückt hat.
So wie es die Behörden darstellen, hatte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei einem Routinetest mit der Maus auf seinem Bildschirm einen falschen Klick gemacht.“
Und weiter die SZ: „Das mag alles lächerlich und absurd klingen -
so ein Pentagon-Mitarbeiter - aber in Wahrheit fangen so Kriege an.“

Dieser Fehlalarm, einer von mehreren, bestätigt, dass die Risiken eines versehentlichen Atomkrieges selbst bei routinemäßigen Wartungsarbeiten oder technischen Problemen unkalkulierbar sind. Und er bestätigt, was Papst Franziskus bei der Atomwaffenkonferenz 2017 im Vatikan mit Blick auf den Konflikt USA/Nordkorea sagte:
"Die Welt steht am Beginn des dritten Weltkrieges und man muss alles tun, um einen Atomkrieg zu vermeiden".
Und weiter: Die Welt riskiere den Selbstmord; ein weltweites Verbot von A-Waffen sei „ein humanitärer Imperativ.“

Mit dem Ukrainekrieg ist die Angst vor einem Atomkrieg als reale Gefahr zurück

Der Ukrainekrieg droht nicht nur zu einem Dauerkrieg zu werden, sondern er trägt auch die Gefahr eines Atomkrieges in sich.
Aus einem Regionalkonflikt wurde ein Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA/NATO und Russland.
Dabei ist seit langem bekannt, dass ein Atomkrieg die menschliche Zivilisation zerstören und einen Großteil der Menschen weltweit auslöschen würde.

Auf einen Atomkrieg zwischen Russland und den USA würde ein nuklearer Winter von einem Jahrzehnt oder mehr folgen. Ein Großteil der Menschheit würde sterben.
Dazu die Stellungnahme von  IPPNW, "International Physicians for the Prevention of Nuclear War“:
„Jeglicher Einsatz von Atomwaffen verursacht katastrophales menschliches Leid. Ein Atomkrieg würde das Ende unserer Zivilisation und eine Katastrophe für die Ökosysteme des Planeten bedeuten. Schon ein regional begrenzter Atomkrieg hätte so weitreichende Konsequenzen für das Klima und unsere Landwirtschaft, dass das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen bedroht wären.“

SIPRI: rund 13.400 Atomwaffen weltweit

Schon mit der Androhung von A-Waffeneinsatz wird die gesamte Menschheit in Geiselhaft genommen.
Nach SIPRI befinden sich insgesamt 13.400 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffenstaaten; 3.720 sind sofort einsatzfähig, davon wiederrum 1.800 in ständiger Höchstalarmbereitschaft.
Derzeit gibt es fünf offizielle Atomwaffenstaaten: USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China.
Hinzu kommen die sog. inoffiziellen Atomwaffenstaaten: Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea.
Hinzuzurechnen sind die sog. Teilhabestaaten, auf deren Territorien A-Waffen gelagert, deren Einsatz geübt und die dort gelagerten Waffen modernisiert werden.
In Europa: Türkei, Italien, Belgien, Niederlande und Deutschland,  obwohl es seit 2010 einen Bundestagsbeschluss gibt, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Die USA haben als einzige Atommacht im Rahmen der sog. „nuklearen Teilhabe“ Atomwaffen außerhalb ihres Territoriums stationiert.
Sie verfügen zusammen mit Russland über 90% der vorhandenen Nuklearwaffen.
Käme davon auch nur ein Prozent der Atomwaffen zum Einsatz, könnte ein globaler nuklearer Winter das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und damit die Existenzgrundlage der Menschheit zerstört werden.

Schon ein atomarer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan oder USA und Nordkorea könnte zum Ende der menschlichen Zivilisation führen.

Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden.
Sie sind nach dem Atomwaffenverbots-Vertrag illegal und unmoralisch, aber es findet geradezu ein Wettrennen um ihre Modernisierung statt.

Atomares Wettrennen

„Die USA begannen bereits 2010 mit einer vollständigen Modernisierung ihres A-Waffenarsenals (vergl. ICAN, internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen).
Sie modernisieren dabei alle Bereiche der Atomwaffenindustrie: Waffenfabriken, die gesamte Triade strategischer Bomber, U-Boote und Sprengköpfe.

ICAN merkt dazu an:Durch die Modernisierung erreichen die Raketen eine größere Genauigkeit also die Fähigkeit Ziele genauer zu treffen: Dadurch steigt die Bedrohung durch einen Einsatz dieser Waffen.

Insgesamt werden die USA in den nächsten 30 Jahren 1,2 Billionen Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen investieren.“
Dazu Fred Schmid: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/3968-67welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn

Die jetzt in Gang gesetzte Modernisierung der in Europa stationierten Atomwaffen soll den Einsatz dieser Waffen unterhalb der Schwelle eines großen Atomkriegs ermöglichen, sie sollen zielgenauer werden, geringere „Kollateralschäden“ verursachen, und die Trägersysteme eine größere Reichweite haben.

Mit dieser Modernisierung soll die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt werden.

Erinnern wir uns noch an die bejubelte Rede von Barak Obama 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber, noch unter Obama planten die USA, eine Billion (!) US-Dollar in den nächsten dreißig Jahren – also 100 Mrd. $ jährlich - in diese Modernisierung zu investieren.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern beseitigt werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit bekämpft werden?

Atomwaffen töten bereits durch ihre Erprobung und Entwicklung

ICAN, Friedensnobelpreisträger von 2017 schätzt, dass seit Beginn des atomaren Zeitalters im Juli 1945 mehr als 2000 Atomwaffentests durchgeführt wurden: oberirdisch, unterirdisch und unter Wasser. Diese Tests haben die gesamte Weltbevölkerung verstrahlt.

IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) schätzt, dass an den Folgen oberirdischer Atomwaffentests 2,4 Millionen Menschen gestorben sind. Quelle: ICAN: Katastrophales humanitäres Leid, S. 17.

Bis heute lagern in Büchel US-Atomwaffen

 Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag schon im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Man könnte auch sagen eine Lüge:

Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundesrepublik im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür schon jetzt regelmäßige Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden.

Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag

 Der Atomwaffensperrvertrag wurde im Juli 1968 von den fünf Atommächten USA, Frankreich, VR ChinaGroßbritannien und der Sowjetunion initiiert und mittlerweile von 191 Vertragsstaaten unterzeichnet. Nur vier Staaten wurden nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags: IndienIsraelPakistan und Südsudan. Nordkorea trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus.
In dem Vertrag heißt es in Artikel II: „Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen.“.

Aber nicht nur die Bundesregierung, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen. In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind.

Aufstand der atomwaffenfreien Länder gegen die Atommächte

Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der UN einen Atomwaffen-Verbortsvertrag beschlossen.
Nach dem Wortlaut des Vertrages verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals, unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen oder zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen.

Atomwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen, oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Entsprechend dieses Vertrages gilt der Besitz oder die Herstellung von Nuklearwaffen weltweit als unethisch und als illegal.

Die Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren bislang den Verbotsvertrag. Sie können jedoch später noch beitreten, wenn sie sich bereit erklären, ihre Atomwaffenarsenale zu vernichten. Aus Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen werden.

Das entspricht auch der Erklärung des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dass die Drohung mit Atomwaffen generell mit dem Völkerrecht unvereinbar sei und nach gültigem Völkerrecht die Verpflichtung zur Vollständigen nuklearen Abrüstung bestehe.

Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten, die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie hat sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Atomwaffen abschaffen!

 Man kann zurecht einwenden, die Atomwaffen aller Länder sind gleich verheerend und daher verbiete sich jede Politik, die sich auf die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gründet. Das ist prinzipiell richtig – und doch lässt solche Gleichsetzung Wesentliches außer Acht:
1. Es waren die USA die als erste Atomwaffen entwickelt, über Hiroshima und Nagasaki eingesetzt– und damit eine nukleare Rüstungswelle initiiert haben.

  1. Im Gegensatz zu den USA hat z.B. China erklärt, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen, Während sich die USA den Ersteinsatz von Atomwaffen ausdrücklich vorbehalten. Hier ist hinzuweisen auf Hiroshima und Nagasaki, am 6. Aug. 1945.
    Würden alle Atomwaffenstaaten erklären, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen, könnten diese Waffen abgeschafft werden.
  2. Russland wird zu nuklearen Abrüstungsmaßnahmen nicht bereit sein, solange die USA und NATO eine erdrückende uneinholbare Überlegenheit im konventionellen Bereich haben.

Die aktuellen, kaum verhüllten Drohungen Russlands, im Ukrainekrieg ev. auch Atomwaffen einzusetzen zeigt:

Die Entscheidung über den atomaren Selbstmord der Menschheit darf man nicht denen überlassen, die an den roten Knöpfen sitzen, den Herrschenden, den Militärs und den Profiteuren dieses Wahnsinns.

Diese Botschaft sollte auch von starken Ostermärschen in diesem Jahr ausgehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund: 12 Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima - Was haben wir daraus gelernt?

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New Findings on Nord Stream Sabotage & US Obstruction of Diplomacy in Ukraine | Fabian Scheidler

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