SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Peertube für Frieden? Instanz gesucht

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 06/09/2021 - 19:33

Es wird dringender: Es gibt laufend schöne Videos zu den Friedensthemen - meist auf Youtube. Wenn ich solche Links direkt auf YT anklicke, erzwingt Google seine Cookies.
Ich möchte Videos weitgehend ohne #GAFAM anbieten können - voila Peertube.
Allerdings: das müsste eine Instanz mit ausreichender Kapazität und hinreichend günstig für "uns Amateure" sein - denn eine vernünftige Kostenbeteiligung unterstelle ich schon - und gleichzeitig thematisch passend.
- Empfehlungen, Tipps?

Stella Moris on Assange: “The worst forces are attacking the greatest virtues.”

acTVism - Mo, 06/09/2021 - 19:06

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Migrationskontrolle – Das Geschäft mit der Aufrüstung der Grenzen

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 16:31
Ausgehend von den sog. „Frontex-Files“, welche einige Verwicklungen der europäischen „Grenzschutzagentur“ mit der Industrie offengelegt haben, hat die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Projekt „Migration Control“ eine Liste von Unternehmen erstellt, die von der technologischen Aufrüstung des europäischen Grenzregimes profitieren.Die (…)

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Strategischer Raum Meer

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 16:23
„Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront – diese Zeiten sind vorüber. […] Mit einem Worte: wir wollen niemand in (…)

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Die blockierte Energierevolution

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 06/09/2021 - 14:17
Derzeit sind politische und mediale Debatten vor allem geprägt durch Schnelllebigkeit, Überschriften dienen als Argument, vieles, was über die Länge... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kundgebung zum Antikriegstag 2021

www.antisiko.de - Mo, 06/09/2021 - 10:23

Veranstaltung am Mittwoch, 1. September 2021 in München um 18:30 Uhr am Stachus

Save Afghanistan People. NOW!

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begann der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands. Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen, das war die wichtigste Lehre aus dem von Deutschland entfesselten zweiten Weltkriegs. Heute stehen Bundeswehrtruppen wieder an der Westgrenze Russlands. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben Deutschlands massiv erhöht. Am Antikriegstag fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Im Zentrum der Kundgebung stand diesmal das Ende des NATO-Krieges in Afghanistan, die Beteiligung Deutschlands daran und die katastrophalen Folgen dieses Krieges, der hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert hat.

Die Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan > HIER

Auf der Kundgebung sprachen:

  • Moderation und Eröffnungsrede: Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis. [Rede als PDF]
  • Ernst Grube, Überlebender der Judenverfolgung, Mitglied der VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. [Rede als PDF]
  • Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr. Er verweigerte 2007 seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. [Rede als PDF]
  • Frishta Samim, Vertreterin der Sympathisanten der Solidarity Party of Afghanistan. [Rede als PDF]
  • Michaela Amiri, Attac – München, Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. [Rede als PDF]
  • Mark Ellmann, Gewerkschaft Erzieung und Wissenschaft, GEW-München. [Rede als PDF]
  • Ronja Fröhlich, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ-München. [Rede als PDF]

Veranstalter waren:
Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus –
in Kooperation mit Sympathisanten der Solidarity Party of Afghanistan in Europa

Impressionen der Veranstaltung

[See image gallery at www.antisiko.de]The post Kundgebung zum Antikriegstag 2021 first appeared on Antisiko.

„Verteidiger des Baltikums“

IMI Tübingen - Mo, 06/09/2021 - 07:46
Auf den Nato-Gipfeltagungen von Wales (2014) und Warschau (2016) wurde beschlossen, im Gebiet der Ostsee und der ihr im Osten angrenzenden Nato-Staaten kriegsfähig zu werden.[1] Moskau bedrohe demnach die Unabhängigkeit der baltischen Staaten. Mögliche Kriegsparteien müssen ihren Krieg schon im (…)

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Zurückgeblieben in der Dystopie

Lebenshaus-Newsletter - So, 05/09/2021 - 16:07
Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona: Man macht es sich einfach

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 04/09/2021 - 06:03
Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Korruption am Niedriglohnstandort

German Foreign Policy - Fr, 03/09/2021 - 21:22

Die Eliten entmachtet

In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed am 25. Juli den Ausnahmezustand verhängt und die beinahe alleinige Macht an sich gerissen. So hat er den Ministerpräsidenten und den Verteidigungs- sowie den Justizminister entlassen und das Parlament für zunächst 30 Tage suspendiert. Die Maßnahme wurde kurz vor Ablauf "bis auf weiteres" verlängert. Zudem hat der Präsident die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und der Korruption den Kampf erklärt. Saïeds Vorgehen ist überaus umstritten. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich und warnen vor einem Abgleiten in die Diktatur. Befürworter erklären, die Maßnahmen seien, solange sie vorläufig blieben, durch die Verfassung gedeckt. In der Bevölkerung genießt Saïed, der im Oktober 2019 bereits mit fast drei Vierteln der Stimmen gewählt worden war, außergewöhnliche Sympathien; fast 90 Prozent befürworten sein Vorgehen.[1] Hintergrund ist ein äußerst tiefsitzender Unmut über die politische Elite, die als korrupt gilt und es seit Jahren nicht schafft, Tunesien aus der Krise zu führen. Zur schweren Wirtschaftskrise kam jüngst eine Eskalation der Covid-19-Pandemie hinzu. Armut und Perspektivlosigkeit treiben insbesondere junge Menschen in Scharen über das Mittelmeer nach Europa.[2] Saïeds Kampf gegen die alten Eliten wird deshalb, ungeachtet der Unklarheit darüber, wohin er letztlich führt, begeistert begrüßt.

Hungerlöhne als Investitionsanreiz

Tunesien ist für die deutschen Eliten vor allem als Wirtschaftsstandort interessant. Dabei geht es weniger um den - beschränkten - Absatzmarkt des vergleichsweise kleinen Landes mit seiner nicht besonders zahlungskräftigen Bevölkerung, sondern vor allem um seine Bedeutung als attraktiver Standort für die Niedriglohnproduktion. Deutsche Unternehmen vor allem der Textil- und der Kfz-Branche lassen in Tunesien bereits seit Jahrzehnten unter anderem Stofftiere (Steiff) oder Kabelsätze (Leoni, Dräxlmaier) produzieren, für die relativ viel Handarbeit geleistet werden muss. "Die wesentlichen Vorteile" des Standorts seien dabei "das relativ hohe Bildungsniveau und die geographische Nähe zu Europa mit im Vergleich niedrigen Lohnkosten", stellte im März die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) fest.[3] Ein Vergleich der Lohnkosten mit denjenigen in den EU-Mitgliedstaaten Portugal, Slowenien, Tschechien und Rumänien habe belegt, dass der Durchschnittslohn in Tunesien "bei Hochqualifizierten ... etwa 60 Prozent unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe" liege, "bei Unqualifizierten 75 Prozent". Für auswärtige Unternehmen - auch für deutsche - sei dies eindeutig "ein Investitionsanreiz".

"Standort mit Reformbedarf"

Deutschland ist traditionell der drittgrößte Wirtschaftspartner Tunesiens hinter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und Italien; der deutsche Kfz-Zulieferer Leoni beschäftigt mehr Arbeiter als jedes andere Privatunternehmen im Land. Deutsche Wirtschaftskreise sind dennoch der Ansicht, in Tunesien könnten die Rahmenbedingungen auch für auswärtige Konzerne noch vorteilhafter gestaltet werden. Das Land sei, urteilte im vergangenen Jahr die gtai, ein "attraktiver Standort mit Reformbedarf".[4] Seit dem Umsturz Anfang 2011 ist Berlin um einen Ausbau der Kooperation mit Tunis bemüht - insbesondere, um die Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren noch zu verbessern.[5] Die Bundesregierung hat Tunesien dabei zu einem der sieben Partnerstaaten erwählt, mit denen sie im Rahmen des "Compact with Africa" kooperiert.[6] Dabei handelt es sich um ein Format, das ausdrücklich darauf abzielt, die Investitionsbedingungen in den Partnerstaaten für ausländische Unternehmen zu optimieren. Partiell ist es im vergangenen Jahrzehnt gelungen, den Nutzen Tunesiens für deutsche Firmen zu erhöhen. So nahmen die Importe der deutschen Kfz-Branche aus dem Land - insbesondere Zündkabelsätze und Kfz-Elektrik von Dräxlmaier und Leoni - von einem Wert von 370 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als 670 Millionen Euro im Jahr 2019 stark zu.[7]

Investitionen fördern, Unruhen verhindern

Mit der Umsetzung konkreter deutscher Projekte in Tunesien ist unter anderem die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) befasst. Tunesien zählt dabei sogar zu den Schwerpunktländern der GIZ, die dort nach eigenen Angaben 118 internationale sowie 356 einheimische Mitarbeiter beschäftigt. Als ersten ihrer Schwerpunkte vor Ort nennt sie "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung".[8] Konkret gehe es zum Beispiel darum, "die Wirtschaftsleistung in den Regionen zu verbessern und größere Investitionen im Land zu fördern", teilt die GIZ mit; dazu würden "der Staat, etablierte Unternehmen sowie Start-ups ... unterstützt". Hinzu kommen Projekte, die darauf abzielen, potenziell eskalierende Konflikte zu verhindern. So ist die GIZ um die "Entwicklung benachteiligter Regionen im Landesinneren" bemüht - dort brachen Ende 2010 die Unruhen los, die rasch zum Sturz der Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali führten - und setzt sich für eine "nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen" ein. Nicht zuletzt sollen diverse Projekte "gute Regierungsführung" fördern, darunter Projekte zur Stärkung der "Transparenz" oder zur "Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption". Der Kampf für höhere Löhne zwecks Beseitigung der Armut zählt nicht zum GIZ-Programmkatalog.

Ermahnungsresistent

Dass sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, seit er faktisch allein die Macht übernommen hat, über sein Vorgehen nicht mehr mit deutschen Stellen abstimmt, ruft in Berlin erheblichen Unmut hervor. Saïed habe schon "auf Ermahnungen von Präsidenten wie Joe Biden und Emmanuel Macron" nicht reagiert, heißt es in einem aktuellen Bericht.[9] Auch deutsche Stellen befänden sich mit Tunis "in ergebnislosen Gesprächen". "Wir erwarten", wird ein deutscher Diplomat zitiert, "dass der tunesische Staatspräsident wie angekündigt einen Fahrplan vorlegt, wie und in welchem zeitlichen Rahmen er zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren gedenkt." Es müsse jetzt "darum gehen", fordert der Diplomat weiter, "dass die Gewaltenteilung wiederhergestellt, ein neuer Regierungschef eingesetzt wird und die Freiheitsrechte gewährleistet werden".[10] Ganz besondere "Beunruhigung" rufe hervor, heißt es weiter, dass Saïed auch Korruptionsvorwürfe gegen Partner deutscher Organisationen erhebe, darunter etwa die Antikorruptionsbehörde INLUCC (Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption); mit dieser führt die GIZ ein gemeinsames Programm zur Korruptionsbekämpfung durch. Der Vorwurf ist für die deutsche Seite hochbrisant.

 

[1] Sarah Mersch: Der Präsident ist abgetaucht. spiegel.de 21.08.2021.

[2] S. dazu Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative.

[3] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[4] Peter Schmitz: Attraktiver Standort mit Reformbedarf. gtai.de 29.06.2020.

[5] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[6] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[7] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[8] Tunesien. giz.de.

[9], [10] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

Jeremy Corbyn, John Pilger & Stella Moris speak out for Julian Assange

acTVism - Fr, 03/09/2021 - 16:36

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Grüner Kriegskurs

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 03/09/2021 - 16:04
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The North: Platform for US War Against Russia

No to NATO - Fr, 03/09/2021 - 15:38
https://www.youtube.com/watch?v=c3agHnPkHP4

Drohnenangriff in Afghanistan: Was ist aus der Skepsis der Medien in der Trump-Ära geworden?

acTVism - Fr, 03/09/2021 - 13:23

Greenwald untersucht die mangelnde Skepsis der Medien gegenüber dem jüngsten US-Drohnenangriff in Afghanistan.

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Hinter Erzählung von Fluchtursachenbekämpfung verbirgt sich nichts anderes als Verantwortungslosigkeit und Fluchtverhinderung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 03/09/2021 - 06:02
In diesem Jahr ist es besonders naheliegend, doch es ist leider nicht das erste Mal, dass der Antikriegstag Anlass ist,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abstiegskämpfe

German Foreign Policy - Do, 02/09/2021 - 20:01

Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".

Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]

Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.

"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]

Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

 

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.

Befürworter eines permanenten Krieges nutzen die Bombardierung von Kabul, um mehr Krieg zu fordern

acTVism - Do, 02/09/2021 - 18:38

Glenn Greenwald analysiert die Reaktionen auf den schrecklichen Terroranschlag in Kabul heute Morgen und entlarvt die propagandistischen Argumente.

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Ende der Evakuierung in Afghanistan: PRO ASYL fordert umfassende Bundes- und Landesaufnahmeprogramme

Lebenshaus-Newsletter - Do, 02/09/2021 - 06:03
Willkürlich gesetzte Fristen und einengende Kriterien sorgen dafür, dass Zehntausende bedrohte Afghan*innen keine Chance auf Einreise nach Deutschland haben werden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

Lebenshaus-Newsletter - Do, 02/09/2021 - 05:56
Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimaschutz als profitabler Exportschlager

German Foreign Policy - Mi, 01/09/2021 - 21:57

Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.

Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.

Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]

Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.

Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.

Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

 

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.2021.

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