SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Grüner Kriegskurs

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 03/09/2021 - 16:04
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The North: Platform for US War Against Russia

No to NATO - Fr, 03/09/2021 - 15:38
https://www.youtube.com/watch?v=c3agHnPkHP4

Drohnenangriff in Afghanistan: Was ist aus der Skepsis der Medien in der Trump-Ära geworden?

acTVism - Fr, 03/09/2021 - 13:23

Greenwald untersucht die mangelnde Skepsis der Medien gegenüber dem jüngsten US-Drohnenangriff in Afghanistan.

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Hinter Erzählung von Fluchtursachenbekämpfung verbirgt sich nichts anderes als Verantwortungslosigkeit und Fluchtverhinderung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 03/09/2021 - 06:02
In diesem Jahr ist es besonders naheliegend, doch es ist leider nicht das erste Mal, dass der Antikriegstag Anlass ist,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abstiegskämpfe

German Foreign Policy - Do, 02/09/2021 - 20:01

Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".

Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]

Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.

"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]

Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

 

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.

Befürworter eines permanenten Krieges nutzen die Bombardierung von Kabul, um mehr Krieg zu fordern

acTVism - Do, 02/09/2021 - 18:38

Glenn Greenwald analysiert die Reaktionen auf den schrecklichen Terroranschlag in Kabul heute Morgen und entlarvt die propagandistischen Argumente.

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Ende der Evakuierung in Afghanistan: PRO ASYL fordert umfassende Bundes- und Landesaufnahmeprogramme

Lebenshaus-Newsletter - Do, 02/09/2021 - 06:03
Willkürlich gesetzte Fristen und einengende Kriterien sorgen dafür, dass Zehntausende bedrohte Afghan*innen keine Chance auf Einreise nach Deutschland haben werden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

Lebenshaus-Newsletter - Do, 02/09/2021 - 05:56
Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimaschutz als profitabler Exportschlager

German Foreign Policy - Mi, 01/09/2021 - 21:57

Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.

Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.

Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]

Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.

Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.

Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

 

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.2021.

Wir Kinder der Freiheit

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 21:15
Zeitzeugin: Unsere Autorin war dabei, als "Alternative" noch für Gegenkultur und Hoffnung stand: der Begriff, den nun die AfD okkupiert.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

CIA-Geschichten: Der Kubaner, der die CIA überlistete

acTVism - Mi, 01/09/2021 - 18:50

Inmitten Bidens neuer Strategie des Regimewechsels in Kuba veröffentlicht Abby Martin ein exklusives Interview mit dem kubanischen Doppelagenten, der die CIA infiltrierte und die US-Intrigen aufdeckte, die sich heute entfalten..

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Bei "Transparenz TV" aus Berlin: Das Lebenshaus Schwäbische Alb

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 13:33
Seit Januar 2019 gibt es bei "Transparenz TV" die Sendung "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt". In dieser präsentiert der Friedensreferent des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

UN-Resolution zu Afghanistan: Heißluftnummer Sicherheitszone

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 06:00
Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine "Sicherheitszone" in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche Bürokraten

German Foreign Policy - Di, 31/08/2021 - 22:36

Ausreise verhindert

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen "Luftbrücke Kabul" zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug "mehrfach ... blockiert", berichtet die "Luftbrücke Kabul"; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche "E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben", und zudem "offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert", eine erfolgreiche Evakuierung durch die "Luftbrücke" sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch "180 Sitze leer" geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien - trotz der "bürokratische[n] und politische[n] Verhinderungstaktik" Berlins.

Die Visa-Hölle

Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen "Ortskräfte" zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden ("visa on arrival") - unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer "Visa-Hölle" ausgesetzt.[4]

Nur 1,6 Prozent

Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde - insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten - zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau - im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.

Kein Türsteher

Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt - nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die - so etwa Ortskräfte - die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.

Neue Abhängigkeiten

Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen - dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber - unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden - umgehend ad acta gelegt worden: "Schon die internen Prozeduren" in Brüssel seien "viel zu langwierig", hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.

 

[1] kabulluftbruecke.de/update.

[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.

[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.

[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.

[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.

YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/08/2021 - 14:22
Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt. Heute wurde das Video bereits... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

IMI Tübingen - Di, 31/08/2021 - 13:34
Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen (…)

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Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

RIB/DAKS - Di, 31/08/2021 - 11:52

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

* Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime

* Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen

* Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

* Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht (siehe Attachments). „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

 

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org,
www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: 0221-5995647,
Mob.: 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Wird der Sahel zum neuen Afghanistan?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/08/2021 - 06:08
Die Truppen der EU-Staaten kämpfen mit Problemen wie am Hindukusch – die Lage ist allerdings noch komplizierter. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Ära der Straflosigkeit

German Foreign Policy - Mo, 30/08/2021 - 22:40

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1] Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

"Man nahm das hin"

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3] Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von - häufig US-amerikanischen - Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin."[4] Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7] Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten - Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Mord als Initiationsritual

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach "blooding" genannt.[9] Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte) "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[10] Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11] Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die - zutreffend oder unzutreffend - jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12] Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14]. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz' Version.[15]

 

[1] Jason Burke: 'Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz.

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor's Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?

[14] Hans Leyendecker: "Hochkonkret" oder "abstrakt"? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Grüner Kriegskurs

IMI Tübingen - Mo, 30/08/2021 - 12:10
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte (…)

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