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Meldungen (Feeds)

Iran fährt Urananreicherung hoch - und die Drohgebärden

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/07/2019 - 06:22
Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Margot Käßmann: "Zum Frieden aufrufen ist Aufgabe der Kirchen"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/07/2019 - 06:12
Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2019/09/23-24 Berlin, GermanyWorkshop on “Challenges of a Common Security Policy in Eurasia”

No to NATO - So, 07/07/2019 - 20:37
  International Peace Bureau (IPB) and Asian-European Peoples Forum (aepf) With the support of the Rosa Luxemburg Stifung, AsienHaus, International Eurasia Press Fund and the European Union Workshop on “Challenges of a Common Security Policy in Eurasia”  Date: 23rd & 24th of September 2019 Location: Meeting room – Marienstraße 19/20, 10117 Berlin Registration: To register for the workshop, send an email to: *protected email* For individuals requesting a VISA invitation letter, please fill out our google form using this link: … Continue reading →

Das unwürdige "Schiff für Schiff" - Geschachere muß beendet werden

Lebenshaus-Newsletter - So, 07/07/2019 - 05:41
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff - Geschachere zu beenden." Deutschland müsse die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wahlkampf ohne Wahl

Rationalgalerie - So, 07/07/2019 - 02:00
Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie : "Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert“, so beginnt Silvia Stöbe von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde, als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde nicht zur Wahl....

"Bank für Sozialwirtschaft, es steht es Ihnen nicht zu, über uns Jüdinnen und Juden zu urteilen"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/07/2019 - 16:37
Nach einer ersten Kündigung des Kontos der "Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V." durch die Bank für Sozialwirtschaft... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Friedrich Siegmund-Schultze darf nicht in Vergessenheit geraten"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/07/2019 - 16:08
Die evangelische Friedensarbeit hat an den Theologen Friedrich Siegmund-Schultze, der vor 50 Jahren verstorben ist, erinnert und sein friedensethisches Wirken... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend

No to NATO - Sa, 06/07/2019 - 09:03
Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend

Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019: Nein zu Krieg und Militärbasen – erste Gedanken danach

No to NATO - Sa, 06/07/2019 - 09:02
Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019: Nein zu Krieg und Militärbasen – erste Gedanken danach  

Neue Anzeichen sprechen für Inszenierung des Chemiewaffenangriffs auf das syrische Duma in 2018

acTVism - Fr, 05/07/2019 - 21:02

In diesem Video spricht MIT-Professor Theodore Postol über den Chemiewaffenangriff von 2018 auf Duma, Syrien, und seine Zweifel am offiziellen UN-Bericht.

Der Beitrag Neue Anzeichen sprechen für Inszenierung des Chemiewaffenangriffs auf das syrische Duma in 2018 erschien zuerst auf acTVism Munich.

Ein Kompass für Südosteuropa

German Foreign Policy - Fr, 05/07/2019 - 20:39

Die Westbalkankonferenzen

Im polnischen Poznań geht am heutigen Freitag unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die diesjährige Westbalkankonferenz zu Ende, die gestern mit Gesprächen auf Ebene der Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister begonnen hat. Offizielles Ziel der Konferenz ist es, die Entwicklung des Westbalkan zu stärken und seine Anbindung an die EU zu intensivieren. Als langfristige Perspektive wird den Ländern der Region - Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Albanien - eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Aus der EU sind fünf große Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen), vier südosteuropäische Mitglieder (Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland) und Österreich beteiligt, das traditionell als Brücke insbesondere für Deutschland nach Südosteuropa gilt. Die erste derartige Südosteuropakonferenz ist - auf Initiative der Bundesregierung - im Jahr 2014 in Berlin durchgeführt worden, weshalb diesbezüglich zuweilen vom "Berliner Prozess" die Rede ist. Seitdem finden die Konferenzen einmal pro Jahr statt.[1]

"Kein Vorhof der USA"

Hintergrund der Westbalkankonferenzen ist, dass in den fünf Staaten der Region seit geraumer Zeit der Einfluss außereuropäischer Mächte zunimmt. Argwöhnisch beobachten Außenpolitiker sowie Experten vor allem die Aktivitäten Russlands und Chinas, zuweilen aber auch diejenigen der Vereinigten Staaten. So hieß es schon vor genau zehn Jahren in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf eine erst kurz zuvor beendete Südosteuropareise des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Brüssel dürfe "nicht zulassen", dass die Region "als Vorhof" der USA fungiere. Der "Westbalkan" könne vielmehr "nicht anders als ein zukünftiger Teil der EU behandelt werden".[2] Um die Ausrichtung auf Brüssel durchzusetzen, sollten umgehend sämtliche Staaten der Region zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden: Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diene als "Kompass, der den Ländern in der Region hilft, sich zu orientieren". In mehreren Ländern und Provinzen der Region haben die Vereinigten Staaten bis heute starken Einfluss, etwa im Kosovo sowie in Albanien. Die USA gälten "als Verteidiger der nationalistischen Interessen Albaniens", hieß es im vergangenen Jahr in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[3] Die US-Streitkräfte unterhalten bis heute einen Militärstützpunkt nahe dem Ort Ferizaj im Kosovo ("Camp Bondsteel").

"Russlands feindliche Handlungen"

Im Mittelpunkt der Berliner Beobachtungen stand allerdings bereits damals der wieder wachsende Einfluss Russlands. Hatte Moskau in den 1990er Jahren massiv an Einfluss in Südosteuropa verloren und musste es 1999 sogar hinnehmen, dass sein letzter dortiger Verbündeter, Jugoslawien, mit einem Angriffskrieg überzogen und seiner Südprovinz Kosovo beraubt wurde, so begannen in den 2000er Jahren russische Unternehmen, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Im Jahr 2003 übernahm etwa die russische Lukoil 79,5 Prozent an Beopetrol, Serbiens zweitgrößtem Ölhändler. 2005 folgte die Übernahme der montenegrinischen Aluminiumschmelze Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), die damals fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes erarbeitete, durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. 2009 diagnostizierte die SWP offen "Russlands Rückkehr auf den Westbalkan".[4] Seitdem sind Forderungen, Moskaus Einfluss in der Region zurückzudrängen, ein wiederkehrendes Element in den Debatten über die EU-Südosteuropapolitik. Russland strebe auf dem Westbalkan "Multipolarität" an, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris; die EU müsse daher in den kommenden Jahren "einen kraftvolleren Gegenstoß gegen Russlands feindliche Handlungen" führen.[5] Die Länder dort müssten sich endlich umfassend "reformieren".

Chinas unerwünschter Einfluss

Vor allem aber richten sich die Aktivitäten Berlins und der EU gegen China. Die Volksrepublik hat im April 2012 in Warschau gemeinsam mit 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ihren ersten "16+1"-Gipfel abgehalten und damit ein Format etabliert, in dessen Rahmen sie regelmäßig auch mit den Westbalkanstaaten kooperiert. Unter anderem baut sie ihre Zusammenarbeit mit Serbien aus. So beteiligen sich chinesische Unternehmen am Ausbau der Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest; die Fahrtzeit soll von acht auf drei Stunden reduziert werden. Sie gehört zu einer Teilstrecke der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die vom Hafen im griechischen Piräus, einem Endpunkt der Maritimen Seidenstraße, durch Südosteuropa nach Ungarn führt. Entlang der Route siedeln sich chinesische Unternehmen an. So hat die chinesische Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher der Welt, im Jahr 2016 das kriselnde Stahlwerk in Smederevo südöstlich von Belgrad übernommen und modernisiert es nun; das Werk, früher ein Vorzeigeunternehmen des Landes, war 2003 von U.S. Steel übernommen, dann aber 2012 wegen als unzureichend eingestufter Profite wieder abgestoßen worden. Chinesische Konzerne haben mittlerweile weitere Werke übernommen und beginnen, neue zu errichten; unweit Belgrads soll der größte chinesische Industriepark in Europa entstehen. Erhofft Serbien sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung, so stufen Berlin und Brüssel die Aktivitäten vor allem als unerwünschte Einflussmaßnahmen ein.

Nur Hinhaltetaktik

Seit 2014 stellt die EU den Ländern der Region auf den Westbalkankonferenzen regelmäßig den Beitritt zur Union in Aussicht, um sie insbesondere Russland und China abspenstig zu machen. In der Tat ist die Beitrittsperspektive für die betreffenden Staaten attraktiv: Sie wäre mit der Zahlung nennenswerter Strukturbeihilfen verbunden. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Zentralmächte der EU die Konferenzen vor allem taktisch zur Anbindung der Region nutzen, aber nicht wirklich zur Aufnahme der südosteuropäischen Länder bereit sind - unter anderem, da dies zusätzlich Gelder aus den Brüsseler Töpfen abzöge. So haben die Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro, die 2014 respektive 2012 eröffnet wurden, bislang zu keinen bedeutenden Fortschritten geführt. Sollte der Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ursprünglich im Juni bekanntgegeben werden, so ist dies erneut verschoben worden - auf Betreiben vor allem von Berlin und Paris.[6] Kanzlerin Merkel erklärte am Wochenende, der Weg in die EU sei für die Westbalkanländer "noch steinig".[7] Die Stimmung in Poznań sei gestern entsprechend schlecht gewesen, wird berichtet. Experten warnen, die EU sei dabei, mit ihrer dürftig verhüllten Hinhaltetaktik Sympathien in der Region zu verspielen. So wird etwa der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität in Graz, Florian Bieber, mit der Feststellung zitiert, die "Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit" der EU seien durch ihre faktische Untätigkeit mittlerweile ernsthaft "eingeschränkt".[8]

 

[1] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[2] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[3] Konrad-Adenauer-Stiftung: The influence of external actors in the Western Balkans. A map of geopolitical players. Sankt Augustin/Berlin 2018.

[4] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[5] Stanislav Secrieru: Russia in the Western Balkans. EUISS Brief No. 8. July 2019.

[6] Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. faz.net 04.07.2019.

[7] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[8] Martyna Czarnowska: Unmut im EU-Warteraum. wienerzeitung.at 04.07.2019.

Nach Irans Verletzung des Atomdeals: Das Spiel mit dem Feuer

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 05/07/2019 - 05:47
Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Ära der Sanktionskriege (I)

German Foreign Policy - Do, 04/07/2019 - 20:10

Ende der Sanktionen gefordert

Die Forderung, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist im Juni verstärkt geäußert worden. Unter anderem hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sie erhoben, der am 7. Juni das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchte und dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf. Kretschmer haben sich inzwischen weitere einflussreiche deutsche Politiker angeschlossen, beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar hat der Rat der EU die Sanktionen inzwischen verlängert - diejenigen, die alleine die Krim betreffen, am 20. Juni bis zum 23. Juni 2020, diejenigen, die auf bestimmte Sektoren der gesamten russischen Wirtschaft zielen, am 27. Juni bis zum 31. Januar 2020. Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik reißen dennoch nicht ab. Ziel müsse es sein, die Embargomaßnahmen Schritt für Schritt abzubauen, ließ sich Ende Juni Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitieren.[1] Zu Wochenbeginn erklärte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er hoffe ebenfalls auf einen schrittweisen Abbau der Sanktionen.[2] Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Vorstöße ohnehin.

Dauerhafte Marktverluste

Hintergrund ist die Sorge, aufgrund der Blockaden und der anhaltenden Ungewissheiten, die die Sanktionen mit sich bringen, immer größere Marktanteile in Russland zu verlieren - und zwar auf Dauer. Die Sanktionen schwächten "die Stellung der deutschen Wirtschaft in Russland" nicht nur kurzfristig, warnte kürzlich etwa der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker: Ausbleibende deutsche Lieferungen hinterließen Lücken, und "in diesen frei gewordenen Raum drängen andere Nationen".[3] Welcker zufolge gehen vor allem Marktanteile an China verloren - womöglich unwiederbringlich. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft, die von russischen Gegensanktionen getroffen wird. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU", stellte unlängst der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fest. Der Umsatz habe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro betragen: "Dieser Markt ist weg" - denn "die Russen haben jetzt neue Vertragspartner oder sie haben - wie etwa bei der Milcherzeugung - die eigene Produktion ausgedehnt". "Ob wir jemals wieder zu den alten Marktanteilen zurückkehren", erklärt Rukwied, "steht in den Sternen".[4]

Nicht mehr transatlantisch abgestimmt

Im Falle der EU-Sanktionen gegen Russland konnte die deutsche Wirtschaft - teilweise mit Hilfe der Bundesregierung - im Großen und Ganzen Ersatzabsatzmärkte finden, während Kernbereiche des deutschen Russlandgeschäfts, so etwa die Erdgasbranche, systematisch von den Embargos ausgespart wurden. Dabei hatten sich die Vereinigten Staaten während der Präsidentschaft von Barack Obama durchweg mit der EU abgestimmt, weshalb es zu keinen Konflikten mit dem US-Geschäft deutscher Unternehmen kam. Das hat sich nun aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. So trat im August 2017 der Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) in Kraft, der nicht nur US-Sanktionen gegen Russland vorsah, sondern ausdrücklich auch ihre extraterritoriale Anwendung. Eine Abstimmung des Schrittes mit Berlin oder Brüssel fand nicht mehr statt. Zwar gewährte die Trump-Administration einen Bestandsschutz für Verträge, die vor dem Inkrafttreten von CAATSA geschlossen worden waren, und sah zunächst von der umfassenden extraterritorialen Anwendung des neuen Gesetzes ab. Das änderte sich freilich mit der Verhängung neuer CAATSA-Sanktionen im April und im Juni 2018.

"Wie die Iran-Sanktionen"

Für deutsche Unternehmen ist zum einen fatal, dass die Sanktionsbestimmungen häufig unklare Formulierungen enthalten und auch dann, wenn ein Geschäft ihnen nicht zuwiderzulaufen scheint, ein Restrisiko bestehen bleibt. Zum anderen ist dieses Risiko hoch: Bei einem Verstoß gegen die CAATSA-Bestimmungen drohen, wie der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr feststellte, "Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar", unter Umständen sogar "mehrjährige Gefängnisstrafen".[5] Ohnehin sei die US-Politik nicht vorhersehbar; man müsse jederzeit damit rechnen, "dass weitere Oligarchen mit ihren Imperien gelistet werden". Dies könne mit Blick auf die Besitzverhältnisse in der russischen Wirtschaft in kürzester Zeit dazu führen, "dass man jegliches für die EU relevante Geschäft unterbindet", warnt der Ost-Ausschuss. Tatsächlich sind weiter reichende Sanktionen längst in Arbeit. So will der US-Kongress einen Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) beschließen, der ein Embargo gegen bestimmte Zulieferer für die Pipeline Nord Stream 2 vorsieht.[6] Bereits am 13. Februar ist ein Defending American Security from Kremlin Aggression Act in den Kongress eingebracht worden, der Maßnahmen gegen Korruption "zugunsten von Präsident Putin", aber auch gegen die russische Finanzbranche umfasst. DASKA soll extraterritorial angewandt werden.[7] Deutsche Wirtschaftskreise ziehen längst Parallelen zu den US-Iran-Sanktionen.

Milliardenverluste

Die Entwicklung hat zur Folge, dass Beschwerden nicht nur über die Russland-Sanktionen der EU, sondern vor allem über die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Moskau laut werden. Deutsche Firmen würden "zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher US-Sanktionen", konstatiert der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), der Ex-Wintershall- und heutige OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele: "Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien."[8] Eine AHK-Umfrage unter 141 Unternehmen ergab kürzlich, dass die Befragten den Wert der Geschäfte, die ihnen wegen der US-Sanktionen entgingen, auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. "Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4.500 in Russland tätigen Unternehmen sind das mehrere Milliarden Euro", konstatiert der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

Gegenmaßnahmen

Tatsächlich werden in Berlin längst Pläne geschmiedet, wie die extraterritorialen US-Sanktionen ausgehebelt werden können, zumal sie nicht nur gegen Russland und Iran, sondern zunehmend auch gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt werden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] SPD-Chefin Schwesig zweifelt an Russland-Sanktionen. waz.de 29.06.2019.

[2] Florian Girwert: Russland-Sanktionen der EU: Rolf Mützenich (SPD) setzt auf Konfliktlösung. tlz.de 03.07.2019.

[3] Maschinenbau-Präsident: "Wir brauchen mehr Tüftler". augsburger-allgemeine.de 13.06.2019.

[4] Bauernpräsident Rukwied warnt vor Illusionen im Russland-Geschäft. haz.de 24.06.2019.

[5] Positionspapier: Neue US-Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zusammenfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Berlin, 01.06.2018.

[6] S. dazu Pipelines im Visier und Die Macht der Röhren.

[7] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[8] Deutsche Wirtschaft verliert Milliarden wegen US-Sanktionen und fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Russland-Engagement. russland.ahk.de 26.06.2019.

Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen

IMI Tübingen - Do, 04/07/2019 - 19:14
Ein seit Tagen wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden. Momentan sind rund 3.000 Einsatzkräfte von (…)

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Pfaffenhofen: Konzert "BADRANG" Musik aus dem Iran

BIFA München - Do, 04/07/2019 - 10:45
Sam., 6. Jul. 19, 20:00 Uhr

Tradtionelle und aktuell populäre Musik aus dem Iran
Es spielt die Gruppe: BADRANG

mit den Künstlern

  • Sina Asadi, Sänger
  • Emad Nasserian, Setar und Tar
  • Mandana Moshrefzadeh, Daf unf Tombak
  • Wolfgang Obrecht, Akkordeon
  • Mir Farnam Tabandeh, Akkustikgitarre
  • Mostafa Safardoost, Schlagzeug
  • Nooshin Bahar, Sängerin
  • Ladan Shahlaei, Sängerin

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

Veranstalter:  Freundschaft mit Valjevo e.V. Ort:  85276 Pfaffenhofen, Hofbergsaal, Hofberg 7, Stadtzentrum

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/07/2019 - 05:56
"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsch-Europa

German Foreign Policy - Mi, 03/07/2019 - 23:35

"Deutschlands Stärke in der EU"

Noch am gestrigen Dienstag hatten einflussreiche Politiker zunächst bezweifelt, dass man die EU-Staats- und Regierungschefs veranlassen könne, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Schon zuvor hatte es mit Bezug auf den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), geheißen, der Widerstand gegen seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten liege gar nicht so sehr in seiner Person oder in seiner mangelnden Regierungserfahrung begründet, was öffentlich vorgeschoben werde, sondern vielmehr darin, dass die Bundesrepublik bereits viele einflussreiche Posten in den EU-Führungsgremien innehabe. Unter Bezug auf die Stimmung in diversen EU-Ländern hatte ein einflussreiches Online-Magazin gewarnt, "andere" Staats- und Regierungschefs würden "dem eigenen Volk nicht mehr lange erklären können", dass "jetzt mal endlich ein Deutscher als EU-Kommissions-Chef oder EZB-Chef dran" sei: Dann könne man die EU ja auch "gleich Deutsch-Europa" nennen.[1] Gestern wurde sogar ein Minister eines EU-Landes mit der Einschätzung zitiert, es sei mit ernsthaftem Widerstand gegen von der Leyen zu rechnen: "Bei der Stärke, die Deutschland in der EU hat, ist ein Deutscher als Kommissionschef für viele schwer vorstellbar."[2]

Politisch dominant

Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält - gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens.[3] Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuletzt hat Berlin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen die Interessen der französischen Landwirte durchgesetzt.[5] Noch stellt Paris sich quer; es "ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", teilt eine Regierungssprecherin mit.[6] Berlin arbeitet freilich daran, auch diesen Widerstand zu überwinden.

Personell führend präsent

Längst dominiert Deutschland allerdings auch personell in den Führungsetagen der wichtigsten Gremien und Institutionen der EU beziehungsweise Europas. Dies gilt etwa für das weite Feld der Finanzen. Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.

Schlüsselpositionen

In herausragenden Positionen vertreten ist die Bundesrepublik zudem in der Außenpolitik und im Europäischen Parlament. Als dessen Generalsekretär amtiert bereits seit 2009 mit Klaus Welle ein ehemaliger CDU-Europapolitiker; Welles Kabinettschefin Susanne Altenberg kommt ebenso aus Deutschland wie ihr langjähriger Vorgänger Christian Mangold, der seit Jahresbeginn die Generaldirektion Kommunikation des Parlaments leitet. In der einflussreichsten Generaldirektion des Parlaments, derjenigen, die die gesetzgeberischen Arbeiten koordiniert, haben Deutsche laut Recherchen des französischen EU-Experten Jean Quatremer zwei Drittel der Direktorenposten sowie drei Fünftel der Abteilungsleiterstellen inne.[8] Hinzu kommen Schlüsselpositionen in der Außenpolitik. Helga Schmid, die zur Amtszeit von Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) führende Stellungen im Auswärtigen Amt innehatte, amtiert seit September 2016 als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts; sie ist regelmäßig mit den wichtigsten Dossiers befasst, etwa um den Jahreswechsel 2013/2014 mit den Majdan-Protesten, außerdem mit dem Iran-Konflikt, in dem sie aktuell wieder verhandelt. Leiterin des Verhandlungsteams des EU-Brexit-Unterhändlers Michel Barnier ist die Deutsche Sabine Weyand, die ihre Karriere in der Brüsseler EU-Bürokratie machte. Als einer der einflussreichsten Deutschen in Brüssel gilt Martin Selmayr. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker, der als eigentlicher Strippenzieher in der Kommission galt (german-foreign-policy.com berichtete [9]), ist nach einem hochumstrittenen Verfahren am 1. März 2018 zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden.

"Das Parlament wird eingekauft"

Erhält nun auch noch von der Leyen das Amt der Kommissionspräsidentin, dann verfestigt sich der deutsche Zugriff auf die EU und ihre Bürokratien noch mehr. Zwar dauerten am gestrigen Abend die Proteste im Europaparlament an, das konsequent darauf beharrt, einen Spitzenkandidaten seiner Fraktionen zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der langjährige Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht allerdings nicht davon aus, dass sich das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs tatsächlich konsequent widersetzt. Schulz berichtet: "Es gibt Bestrebungen, das Parlament einzukaufen".[10]

Die neue deutsche Frage

EU-Experte Quatremer urteilt, die "extrem enge Vernetzung" deutscher EU-Bürokraten und -Politiker erkläre nicht nur, "weshalb die europäischen Institutionen nie Deutschland kritisieren" - auch nicht etwa wegen seines exzessiven Handelsüberschusses, das seit vielen Jahren offen gegen die EU-Normen verstößt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Man müsse darüber hinaus konstatieren, dass Deutschland auch deshalb "europäisch" bleibe, "weil es ein 'deutsches Europa' geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient". Quatremer, der vor allem für die linksliberale Tageszeitung Libération schreibt, stellte schon vor zwei Wochen fest: "Die Schlacht um die europäischen Ämter wirft ein Schlaglicht auf diese neue deutsche Frage."[12]

 

[1] Thomas Fricke: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa? spiegel.de 28.06.2019.

[2] Die Option von der Leyen. spiegel.de 02.07.2019.

[3] S. dazu Die doppelten Haushaltsstandards der EU.

[4] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[5] S. dazu Freihandel mit Folgen.

[6] Paris sperrt sich gegen Abkommen. tagesschau.de 02.07.2019.

[7] S. dazu Eine nie dagewesene Machtkonzentration.

[8] Jean Quatremer: La nouvelle question allemande. bruxelles.blogs.liberation.fr 21.06.2019.

[9] S. dazu Der Blitzaufstieg des Generalsekretärs.

[10] Der Tagesspiegel: Schulz rechnet mit Von der Leyen-Durchmarsch. presseportal.de 02.07.2019.

[11] S. dazu Die doppelten Haushaltsstandards der EU.

[12] Jean Quatremer: La nouvelle question allemande. bruxelles.blogs.liberation.fr 21.06.2019.

Kapitalistische Unternehmen oder Arbeitergenossenschaften? | Interview mit Professor für Wirtschaft

acTVism - Mi, 03/07/2019 - 12:39

In diesem Video sprechen wir mit Richard D. Wolff darüber, wie Arbeitergenossenschaften im Vergleich zu kapitalistischen Unternehmen dastehen.

Der Beitrag Kapitalistische Unternehmen oder Arbeitergenossenschaften? | Interview mit Professor für Wirtschaft erschien zuerst auf acTVism Munich.

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