SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Keinen Tag der Bundeswehr – Gegen die Normalisierung des Militärs

IMI Tübingen - Fr, 07/06/2019 - 15:45
Ende Mai 2014 stellte die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen die sogenannte Attraktivitätsoffensive vor, mit der sie seither versucht, die leeren Ränge bei der Bundeswehr mit Rekrut_innen zu füllen. Ganze 29 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. (…)

Read the rest of this entry »

Konzert statt Kakophonie?

IMI Tübingen - Fr, 07/06/2019 - 15:41
  “Die nackte Wahrheit besteht darin, dass zwar alle Mitglieder auf dem Papier gleich sind, in der Praxis aber einige gleicher als andere sind.“[1]     Spätestens mit Verabschiedung einer neuen Globalstrategie im Juni 2016 hat sich die Europäische Union (…)

Read the rest of this entry »

Machtwille und Blendwerk

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/06/2019 - 10:06
Der Koran fordert als maßgebliches Merkmal eines muslimischen Staates Gerechtigkeit. Im Sudan ist davon bislang wenig zu sehen. Von Lutz... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eilaktion Sudan: Die Angriffe auf gewaltfreie Demonstranten und Zivilisten im Sudan stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/06/2019 - 09:59
Angesichts der massiven Angriffe auf gewaltfreie Demonstrantinnen und Demonstranten im Sudan, v.a. durch die "Rapid Support Forces" des Militärrats, bitten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mohssen Massarrat: Kurzkommentar zur Tiefenstruktur der US-Hegemonialstrategie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/06/2019 - 09:23
Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erblickt man den roten Faden, der sich durch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Reparationsabwehr aus der Trickkiste

German Foreign Policy - Do, 06/06/2019 - 22:48

Das Pariser Reparationsabkommen

Die Debatte um Reparationen und Entschädigungen für die Verwüstungen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben, ist längst zum Lehrstück geworden, wie sich berechtigte, vertraglich abgesicherte Forderungen über Jahrzehnte hin systematisch verschleppen, verwässern und abwehren lassen. Dass die Bundesrepublik Reparationen für die Schäden zahlen müsse, die ihr Rechtsvorgänger in Griechenland angerichtet hatte, stand nach dem Zweiten Weltkrieg völlig außer Frage. Deutschland habe "in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und Leiden", die es in den überfallenen Ländern "verursacht" habe, "Ausgleich zu schaffen", hieß es bereits im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 wurde die Reparationssumme präzise auf 7,181 Milliarden US-Dollar auf der Basis der Kaufkraft von 1938 festgesetzt. Das entspricht einem Betrag von 106,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010.[1] In der unmittelbaren Nachkriegszeit gelang es Athen, sich aus der damals verfügbaren, begrenzten Reparationsmasse Güter im Wert von 25 Millionen US-Dollar zu sichern - nur ein Bruchteil des Betrags, der ihm in Paris zugesprochen worden war.[2]

Das Londoner Schuldenabkommen

Als sich die Bundesrepublik in den 1950er Jahren konsolidierte und wieder zahlungskräftig wurde, wurden die Prioritäten bei der Abzahlung der deutschen Schuld klar zu Ungunsten der vom NS-Reich überfallenen Länder gesetzt. Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 legte fest, dass die Bundesrepublik zunächst die regulären Auslandsschulden zu bezahlen hatte, die Deutschland vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuft hatte; dazu erhielt sie freilich einen äußerst großzügigen Schuldenerlass von deutlich über 50 Prozent. Die Zahlung von Reparationen wurde laut Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens bis zum Zeitpunkt einer "endgültigen Regelung ... zurückgestellt". Über den anvisierten Zeitpunkt hieß es im Überleitungsvertrag, der am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurde: "Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher ... geregelt werden". Die Bundesrepublik hat vor 1990 stets darauf bestanden, die Reparationsregelung erst in Verbindung mit dem Friedensvertrag zu verhandeln.[3]

Die einzige Entschädigungszahlung

Ausdrücklich nichts mit Reparationen zu tun hat die Zahlung von 115 Millionen D-Mark an Athen, zu der sich die Bundesrepublik am 18. März 1960 verpflichten musste, nachdem acht von NS-Deutschland überfallene Staaten sich zusammengetan hatten, um gemeinsam von Bonn Entschädigungen zu fordern.[4] Die Summe war ausschließlich für griechische Bürger vorgesehen, die "aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen" gewesen waren.[5] Explizit nicht dieser Gruppe zugerechnet wurden auf Druck Bonns Partisanen aus dem griechischen Widerstand, die als Mitglieder "bewaffneter Banden" eingestuft wurden; Hungergeschädigte sowie Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern blieben ebenfalls ohne Entschädigung. Ausgleich für die immensen Sachschäden war ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarung.

"Lieber kein Friedensvertrag"

Eng wurde es aus bundesdeutscher Sicht, als mit der Übernahme der DDR im Jahr 1990 der Sache nach auch die Einigung auf einen abschließenden Friedensvertrag bevorstand. Wegen der Formulierungen des Überleitungsvertrages vom 23. Oktober 1954 lasse sich "bei Abschluss eines formellen Friedensvertrages ... nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganze und in Form konkreter Absprache auf den Tisch kommt und wir unter Druck gesetzt werden, uns zur Zahlung von Reparationen zu verpflichten", hieß es in einer Vorlage des damaligen Ministerialdirektors Horst Teltschik vom 15. März 1990 für Bundeskanzler Helmut Kohl: "Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ... ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages zu widersetzen". "Ohne Abschluss eines formellen Friedensvertrages" wiederum müsse "die Reparationsproblematik" nicht "noch einmal aufgerollt werden", urteilte Teltschik.[6] In der Tat wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag am 12. September 1990 nicht als, sondern bewusst "anstelle" eines Friedensvertrags unterzeichnet. Teltschik begründete das 25 Jahre später folgendermaßen: "Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. ... stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."[7]

Athens Forderung

Griechenland hat sich damals geweigert, sich von der Bundesrepublik - 1990 immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt - so einfach austricksen zu lassen. Am 2. November 1990, zwei Monate nachdem Bonn die KSZE (heute: OSZE) offiziell über den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kenntnis gesetzt hatte, teilte Ministerpräsident Konstantínos Mitsotákis vor dem griechischen Parlament mit, seine Regierung halte die Reparationsfrage, da sie nicht geregelt sei, weiterhin für offen. Seither hat Athen immer wieder versucht, mit Bonn bzw. Berlin in Verhandlungen darüber einzutreten; die Bundesregierung hat sich dem jedoch, gewöhnlich Bezug nehmend auf ihren Trick mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, konsequent verweigert. Zuletzt kündigte der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, kurz nach dem Ablauf des jüngsten Euro-"Hilfsprogramms" für Griechenland im August 2018 an, Athen werde nun Schritte einleiten, um die Reparationen endlich einzufordern.[8] Grundlage dafür ist ein Bericht, den eine überparteiliche Kommission des griechischen Parlaments im August 2016 vorgelegt hat. Demnach beläuft sich die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro; hinzu kommen gut elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe.

Keine Antwort

In den vergangenen Tagen hat Athen nun die angekündigten Schritte eingeleitet und eine entsprechende Verbalnote in der deutschen Hauptstadt übergeben, in der die Bundesregierung zu Verhandlungen aufgefordert wird. Die Antwort der Bundesregierung ist zum wiederholten Male negativ: Das Thema sei "rechtlich und politisch abgeschlossen", wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert. Es stehe noch nicht einmal fest, ob man die Verbalnote überhaupt beantworte.[9]

 

[1] Karl-Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Hamburg 2015. S. 85-87.

[2] Kateřina Králová: Das Vermächtnis der Besatzung. Deutsch-griechische Beziehungen seit 1940. Köln/Weimar/Wien 2016. S. 190.

[3] Jörg Kronauer: "Wir sind die Herren des Landes". Der deutsche Griff nach Griechenland - Geschichte einer Unterwerfung. Hamburg 2016. S. 60ff.

[4] Es handelte sich um Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und Griechenland.

[5] Jörg Kronauer: "Wir sind die Herren des Landes". Der deutsche Griff nach Griechenland - Geschichte einer Unterwerfung. Hamburg 2016. S. 60ff.

[6] Vorlage des Ministerialdirektors Teltschik an Bundeskanzler Kohl: "Berechtigung eventueller Reparationsforderungen von Siegern des 2. Weltkriegs gegen ein vereintes Deutschland. Völkerrechtliche Bewertung". In: Hans Jürgen Küsters, Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998. S. 955-956.

[7] "Alle Forderungen erledigt". deutschlandfunk.de 14.03.2015.

[8] S. dazu Billiges Gedenken.

[9] Bundesregierung geht nicht auf griechische Reparationsforderungen ein. handelsblatt.com 05.06.2019.

Nazis

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Do, 06/06/2019 - 20:53

"Eins aber vielleicht doch: Wer Nazis wählt, tut das nicht aus Unwissenheit oder weil sie nicht weit genug „entzaubert“ wurden. Wer Nazis wählt, will deren „Politik“, ist also selbst ein Nazi. Und ja, wir haben ein Nazi-Problem in Deutschland."

von dort: https://blog.atari-frosch.de/2019/05/27/zitat-des-tages-sie-sind-nazis-g...

Neue Studie zu Investitionen in Atomwaffen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/06/2019 - 05:53
Laut der heute veröffentlichten Studie der ICAN-Partnerorganisation pax christi "Shorting our security - Financing the companies that make nuclear weapons"... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU-Ukraine: Militärkooperation

IMI Tübingen - Do, 06/06/2019 - 02:29
Wenig ist über die konkrete Militärkooperation zwischen der EU und der Ukraine bekannt. Insofern ist die – wenn auch reichlich unkritische – Übersicht namens „Cooperation between Ukraine and the European Union in the Security Sector” von Interesse: „The report contains (…)

Read the rest of this entry »

New location Peace Camp Ramstein, NEW

No to NATO - Mi, 05/06/2019 - 22:03
New location Peace Camp Ramstein, NEW special guest lecture 14h – 15h30 | “Challenges for Peace and the Environmental Movements” by Hubert Weiger, President of the Friends of the Earth, Germany (in Germany, but an English translation is provided) 3rd International Conference „No to Military Bases & Wars“ … Continue reading →

Fest verankert

German Foreign Policy - Mi, 05/06/2019 - 21:56

"Mama und Papa im Panzer"

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, gehe es beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni darum zu demonstrieren, dass die Truppe "aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist".[1] Das Programm der Propagandaveranstaltung trägt diesem Ziel Rechnung: Während "Mama und Papa im Panzer mitfahren", stehe ein eigens dafür eingesetztes "Team" von Militärs "den gesamten Tag den Kindern zur Verfügung", heißt es. Auch für Jugendliche sei schlicht "alles möglich", erklären die Verantwortlichen: Sie "können Soldaten bei ihrer eigentlichen Arbeit beobachten - sei es in einer Einsatzübung oder im nachgestellten Einsatzgebiet". Wer sich dann, durch diese Art von "Action und Spaß" ermuntert, für eine berufliche Tätigkeit bei der Armee interessiere, dem stehe das "Fachpersonal" eines "Karrieretruck(s)" ganztägig "Rede und Antwort", lässt die Bundeswehr wissen.[2]

Feldpost in den Weltkriegen

Betont wird dabei immer wieder, die Truppe sei "gesellschaftlich fest" in den deutschen Regionen "verankert" und "eng" mit den jeweiligen Gemeinden "vernetzt".[3] Zum Beleg können die Militärs etwa auf die brandenburgische Kommune Schlieben verweisen, deren Verwaltung das örtliche Stadtfest nach eigenem Bekunden "zum ersten Mal in seiner über 500-jährigen Geschichte" bewusst verschoben hat - auf den "Tag der Bundeswehr". Man wolle nach 2016, als die Veranstaltung ebenfalls in Schlieben stattfand, auch dieses Jahr die "Verbundenheit der Bundeswehr mit der Bevölkerung ... aufleben lassen", heißt es zur Begründung.[4] Gleiches gilt für die Gemeinde Bad Hersfeld, wo der "Tag der Bundeswehr" - wie bereits 2017 in Rüsselsheim - fest in die Feierlichkeiten zum sogenannten Hessentag integriert ist. Dort soll laut Programm unter anderem ein "Sonderfeldpostamt" eingerichtet werden, das Besuchern die Möglichkeit bietet, mit Sonderstempeln versehene Postkarten in alle Kriegsgebiete zu verschicken, in denen deutsche Soldaten operieren.[5] Die Bundeswehr gibt sich in diesem Zusammenhang gleichermaßen volksnah wie traditionsbewusst: "In den beiden Weltkriegen war die Feldpost ein wichtiges Mittel, um die Moral der Soldaten aufrecht zu erhalten."[6]

Die Blaulichtmeile

Passend dazu wird die Truppe am "Tag der Bundeswehr" einmal mehr die von ihr seit langem propagierte "zivil-militärische Zusammenarbeit" öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. An nahezu allen Veranstaltungsorten soll eine sogenannte Blaulichtmeile eingerichtet werden, auf der sich Repressionsbehörden und Rettungsdienste präsentieren. Beteiligt sind unter anderem das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, die Feuerwehr und verschiedene Dienststellen der Bundespolizei - inklusive "Spezialeinheiten".[7] Zum Zeichen ihrer gesellschaftlichen "Verwurzelung" planen die deutschen Streitkräfte zudem, den öffentlichen Raum zu besetzen. So wird die in Bayern stationierte Panzerbrigade 12 am "Tag der Bundeswehr" laut Programm "direkt in die Stadt Cham um(ziehen)". An der dortigen Stadthalle sei dann sowohl der "einzige Ausstellungs-Tornado" der Truppe zu sehen wie auch der Schützenpanzer "Puma", die "neue 'Raubkatze auf Ketten'".[8] In Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) wiederum will die dortige Technikschule der deutschen Kriegsmarine nach eigener Darstellung ihre enge "Verbundenheit" mit der Kommune durch eine öffentliche Rekrutenvereidigung zum Ausdruck bringen - unmittelbar "vor der Backsteingotik der Hansestadt".[9]

Freilaufende Manöver

Die Okkupation öffentlicher Straßen und Plätze durch die Streitkräfte am "Tag der Bundeswehr" geht einher mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen. Dabei trainieren mit schwerem Kriegsgerät ausgestattete Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ein entsprechendes Manöver, bei dem sich Soldaten des Panzergrenadierbataillons 411 auf ihre Besatzungstätigkeit in Afghanistan vorbereiteten, fand erst unlängst in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dem Szenario zufolge ging es dabei darum, den Kommandeur der Aufstandsbekämpfungsoperation "Resolute Support" bei seinen Treffen mit afghanischen Behördenvertretern zu begleiten und gegen Angriffe zu sichern. Um die hierfür notwendigen Aktionen so "realitätsnah" wie möglich umzusetzen [11], wurden laut Bundeswehr sowohl die lokale Polizeistation als auch die Wache der Freiwilligen Feuerwehr durch Panzerwagen vom Typ "Dingo" handstreichartig "abgeriegelt".[12] Parallel dazu holten die beteiligten Militärs nach eigenem Bekunden bei den in der Region lebenden Menschen "Informationen über die Ortslage" ein - "ähnlich wie es Soldaten im Auslandseinsatz tun, wenn sie auf Patrouille gehen und Ortsansässige befragen".[13] Die Soldaten sollten einmal "abseits der Übungskünstlichkeit auf dem Truppenübungsplatz gefordert werden", hieß es zur Begründung.[14]

"Berglöwe 2019"

Ein ganz ähnliches Manöver fand in der Zeit vom 11. bis zum 23. Mai unter der Bezeichnung "Berglöwe 2019" in den bayerischen Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land statt. Angehörige der Gebirgsjägerbrigade 23 trainierten dabei laut Bundeswehr den Kampf gegen "reguläre feindliche Streitkräfte" und mit diesen verbündete "Milizen" [15]; beteiligt waren etwa 1.200 Soldaten sowie rund 250 Gefechtsfahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Für die ortsansässige Bevölkerung dürfte die Übung alles andere als ungefährlich gewesen sein, wie aus den an sie gerichteten "Sicherheitshinweisen" der Truppe hervorgeht. Darin heißt es unter anderem, die in den Landkreisen operierenden "Militärkolonnen" seien "befugt, rote Ampeln zu überfahren", und könnten nicht vollständig "durch Polizei und Feldjäger abgesichert werden". Auch wird darauf hingewiesen, dass das "Berühren und Aneignen von Munition und Munitionsteilen" strikt verboten sei: "Sollten Sie Munition finden, wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon, damit eine fachgerechte Beseitigung erfolgen kann."[16]

Rekrutierungspropaganda

Gleichwohl hält sich die Bundeswehr zugute, die im Gebiet von "Berglöwe 2019" lebenden Bürger mit Hilfe von Broschüren, Flugblättern und digitalen Medien umfassend "informiert und in die Vorbereitungen der Übung eingebunden" zu haben. Zudem sei der Ablauf des Manövers Vertretern der betroffenen Landkreise und Gemeinden, der Polizei sowie des Bayerischen Bauernverbands, der Bayerischen Staatsforsten, der Bergwacht und der Sektion Traunstein des Deutschen Alpenvereins bereits weit im Vorfeld "erklärt" worden, heißt es.[17] Analog zu den für den "Tag der Bundeswehr" geplanten Aktionen nutzten die deutschen Streitkräfte nach eigenem Bekunden die geschilderten Gelegenheiten, um gleich noch etwas Rekrutierungspropaganda zu betreiben: "Karriereberater aus München und Bad Reichenhall gaben interessierten Bürgern Auskunft über Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr."

 

[1] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[2] Aktion pur! Die Bundeswehr in Dillingen hautnah erleben. tag-der-bundeswehr.de 20.05.2019.

[3] Die Faßberger "Heideflieger" in Aktion erleben. tag-der-bundeswehr.de 21.05.2019.

[4] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[5] Vom Diensthund bis zum Tiger: Spannendes erleben am Tag der Bundeswehr in Bad Hersfeld. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[6] Sonderfeldpost aus Hamburg. tag-der-bundeswehr.de 23.05.2019.

[7] Spezialkräfte ganz nah erleben. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[8] "CHAMeradschaft" erleben - Der Tag der Bundeswehr 2019 in Cham. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[9] Erneut ist die Marinetechnikschule Gastgeber. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[10] Siehe hierzu Manöver in zivilem Umfeld.

[11] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[12] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[13] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[14] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[15] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

[16], [17] Übung Berglöwe: Gebirgsjäger kämpfen unter realen Bedingungen. deutschesheer.de 10.05.2019.

[18] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

only for test

No to NATO - Mi, 05/06/2019 - 20:39
hkjhkjhkjhkjkjjiuiuouo … Continue reading →

only an other test

No to NATO - Mi, 05/06/2019 - 07:34
can i save

Stabilität statt Demokratie

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/06/2019 - 06:07
"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die tödlichste Migrationsroute der Welt

German Foreign Policy - Di, 04/06/2019 - 21:02

Ein doppeltes Novum

Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco haben am gestrigen Montag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Shatz lehrt an der Yale Law School in New Haven (Connecticut) und an der Pariser Sciences Po; Branco hat unter anderem für den IStGH und für das Pariser Außenministerium gearbeitet sowie WikiLeaks und Julian Assange beraten. Die Anzeige ist in doppelter Hinsicht ein Novum. Zum einen wird der IStGH, sofern er Untersuchungen einleitet, erstmals gegen EU-Staaten ermitteln, darunter Deutschland. Nach seiner Gründung hatte das Gericht jahrelang ausschließlich Strafverfahren gegen Politiker aus afrikanischen Ländern angestrengt und erst spät, als seine Legitimität in Afrika vollends zu schwinden drohte, Ermittlungen in einigen Staaten Asiens und Südamerikas aufgenommen. Shatz und Branco konstatieren nun: "Mitarbeiter und Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden sich in nichts von jeder anderen nicht-europäischen Person. Sie verdienen dieselbe strenge Behandlung".[1] Ein Novum ist die Anzeige zum anderen, weil sie erstmals den Tod zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Tagesordnung des IStGH setzt.

Vermeidbare Todesopfer

Dabei fokussieren Shatz und Branco ihre Anzeige beim IStGH auf zwei politische Maßnahmen der EU. Eine von ihnen betrifft den Übergang von der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" zur Frontex-Operation "Triton". Die italienische Regierung hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke, bei denen viele hundert Flüchtlinge zu Tode kamen, "Mare Nostrum" gestartet, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Bis zum 31. Oktober 2014 gelang es in der Tat, mehr als 150.000 Menschen das Leben zu retten. Rom drang darauf, die Maßnahme in eine EU-Operation zu überführen, scheiterte jedoch: Brüssel beschloss, "Mare Nostrum" durch eine Frontex-Operation ("Triton") zu ersetzen. "Triton" unterschied sich dabei von der Vorläuferoperation nicht zuletzt dadurch, dass Rettungseinsätze nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor den italienischen Küsten durchgeführt werden durften. Die Entscheidung für "Triton" fiel, obwohl Frontex-Mitarbeiter ausdrücklich gewarnt hatten, eine Abkehr von "Mare Nostrum" werde zu "viel mehr Toten auf See" führen.[2] Brüssel nahm das Massensterben demnach wissentlich in Kauf. Auf der Mittelmeer-Zentralroute, die "Mare Nostrum" einigermaßen abgedeckt hatte, kamen in den Jahren von 2015 bis 2018 laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben - "vermeidbare Todesopfer", konstatieren Shatz und Branco.

Vermeidbare Folteropfer

Die zweite Maßnahme, die Shatz und Branco ins Zentrum ihrer Anzeige rücken, ist die EU-Unterstützung für den Auf- und den Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache. Brüssel reagierte damit auf das im internationalen Recht festgeschriebene Verbot, Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung ihres Asylantrags in ein Bürgerkriegsgebiet abzuschieben. Durften Bootsflüchtlinge wegen des Non-Refoulement-Gebotes nicht nach Libyen zurückgebracht werden, so gestattete es der Aufbau der Küstenwache, sie bereits am Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer zu hindern - aus Sicht der EU ein optimales Resultat. Freilich nahm Brüssel damit zugleich in Kauf, dass die Flüchtlinge von den Küstenwächtern in den berüchtigten libyschen Lagern interniert wurden und werden. Die Zustände in den Lagern, in denen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sogar Versklavung und Mord an der Tagesordnung sind, sind schon seit Jahren bekannt.[3] Das hat die EU nicht davon abgehalten, die Effizienz der Küstenwache durch Ausbildungsmaßnahmen und durch Bereitstellung von Informationen über den Aufenthaltsort von Flüchtlingsbooten zu steigern - mit der Folge, dass die Zahl der internierten Flüchtlinge weiter stieg. Shatz und Branco schätzen die Zahl derjenigen, die von der Küstenwache aufgegriffen und in Lager gesteckt wuren, allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000.

Die Prioritäten der EU

Beide Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. So wurde "Mare Nostrum" vor allem auf deutschen Druck beendet. Berlin hatte sich dafür stark gemacht, weil - so formulierte es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière - "Mare Nostrum", ursprünglich "als Nothilfe gedacht", sich "als Brücke nach Europa erwiesen" habe; das müsse geändert werden. Der damalige deutsche "Triton"-Leiter Klaus Rösler legte großen Wert darauf, Rettungsoperationen strikt auf die 30-Meilen-Zone zu beschränken; in einem Schreiben mit Datum vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone nicht mehr Folge zu leisten, um den Flüchtlingen keine "Anreize" zu bieten. Der zeitweiligen Befehlsverweigerung italienischer und maltesischer Behörden verdankten allein am dritten Februarwochenende 2015 mehr als 2.700 Flüchtlinge, die außerhalb der 30-Meilen-Zone in Seenot gerieten, ihr Leben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und heutige UN-Generalsekretär António Guterres protestierte: "Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl".[5] Berlin blieb hart. Nach dem Tod von rund 700 Menschen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone und damit jenseits der "Triton"-Zuständigkeit kenterte, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, man werde sich nun darauf konzentrieren, "Schlepperorganisationen das Handwerk" zu legen.[6]

Libyens Lager

Auch die Übertragung der Flüchtlingsabwehr an die sogenannte libysche Küstenwache ist von Berlin systematisch gefördert worden. Die EU hatte schon 2013 begonnen, in dem Land eine Küstenwache aufzubauen; das Vorhaben litt jedoch unter dem 2014 neu entflammten Bürgerkrieg. Als der deutsche UN-Sondergesandte Martin Kobler Ende 2015 die sogenannte Übergangsregierung in Tripolis installierte - nicht zuletzt, um eine formelle Ansprechstelle für die Flüchtlingsabwehr zu erhalten -, unterstützte er dabei auch eine erneute Kooperation zwecks Auf- und Ausbau von Libyens Küstenwache.[7] Im Jahr 2016 dehnte Brüssel die Trainingsmaßnahmen für die Küstenwächter aus und kündigte offiziell an, ihnen die nötigen Daten zum Abfangen von Flüchtlingen zu übermitteln.[8] Praktisch durchgeführt wurde die Ausbildung von der EU-"Operation Sophia" im Mittelmeer, an der sich auch Einheiten der deutschen Marine beteiligten. Die EU hielt an der Kooperation fest, obwohl regelmäßig brutale Übergriffe der Küstenwächter bekannt wurden - und obwohl von ihnen festgesetzte Flüchtlinge regelmäßig in libyschen Lagern interniert wurden, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger in internen Schreiben offen als "Konzentrationslager" einstuften.[9] Die Bundesregierung zog keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf dem Rechtswege

Die gestern erstattete Anzeige ist der jüngste Schritt in den Bemühungen internationaler Menschenrechtler, gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr auf dem Rechtswege vorzugehen und deren politische Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Verfahren sind bereits eingeleitet worden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1], [2] Omer Shatz, Juan Branco: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute. Paris, 03.06.2019.

[3] S. dazu Libysche Lager und Das Erfolgsbarometer der EU.

[4] S. dazu Kein Ende in Sicht.

[5] Europa lässt weiter sterben. proasyl.de 23.12.2014.

[6] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unglück im Mittelmeer. Berlin, 19.04.2015.

[7] S. dazu Gegen Terror und Migration (II).

[8] S. dazu Lager für Europa (II).

[9] S. dazu Rückschub in die Hölle.

2019/06/28 Kaisers­lautern Germany3rd international conference“No Military Bases and Wars”

No to NATO - Di, 04/06/2019 - 21:01
New location Peace Camp Ramstein, NEW special guest lecture 14h – 15h30 | “Challenges for Peace and the Environmental Movements” by Hubert Weiger, President of the Friends of the Earth, Germany (in Germany, but an English translation is provided) 3rd International Conference „No to Military Bases & Wars“  

Mediale Reaktionen auf die Wahlergebnisse und das Rezo-Video

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/06/2019 - 06:18
Die EU Wahl wurde durch das Thema Klimawandel bzw. fehlenden Klimaschutz bestimmt. Darüber sind sich die meisten Wahlanalysen einig. Daher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Krieg gegen den Iran!

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/06/2019 - 06:11
Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben,  sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Weltraum als "Zukunftsmarkt"

German Foreign Policy - Mo, 03/06/2019 - 21:47

Ein Billionenmarkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung, umfassend öffentliche Mittel in die privatwirtschaftliche Erschließung des Weltraums zu investieren. In einem Ende Mai publizierten Strategiepapier erklärt der Verband den Weltraum zu einem "Zukunftsmarkt": Raumfahrtanwendungen würden künftig eine "zentrale Bedeutung" für die deutsche Industrie besitzen, heißt es in dem Dokument.[1] Der Weltraummarkt bietet laut dem BDI ein ungeheures Wachstumspotenzial; sein Volumen werde sich von gegenwärtig rund 260 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2040 "auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar mehr als verzehnfachen". Die Bundesrepublik als ein "Hightech-Land", als "viertgrößte Volkswirtschaft der Erde" und eine "führende Exportnation" investiere bislang zu wenig in die Raumfahrt. Bei den staatlichen Ausgaben befinde sie sich im internationalen Ranking nur auf Platz neun; es fehle an öffentlichen "Ressourcen und Mechanismen", um "private Investitionen und Innovationen in die Raumfahrt" zu fördern. Deutschland müsse mit "Blick auf den Weltraum ambitionierter werden", fordert der BDI.

Raumfahrt als "Innovationstreiber"

Der BDI sieht die Raumfahrt als industriellen "Schlüsselbereich" und als "Innovationstreiber", der branchenübergreifend die "Wachstums- und Wettbewerbschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern könne. Konkret benennt das Papier im Zusammenhang mit der angepeilten Expansion in den Weltraum die unter dem Stichpunkt "Industrie 4.0" zusammengefassten Schlüsselinnovationen wie das "Internet der Dinge", also den automatisierten Informationsaustausch zwischen technischen Geräten und Produktionseinrichtungen; die "Industrie 4.0" sei auf neue Formen der abhörsicheren Satellitenkommunikation angewiesen, heißt es. Für die Chemieindustrie seien weltraumgestützte Formen der Landwirtschaft entscheidend, mit denen die Effizienz des industriellen "Pflanzenbaus" gesteigert werden könne. Zudem seien der Verkehr und die Logistikbranche an der Entwicklung verbesserter satellitengestützter Logistiksysteme interessiert. Schließlich will der BDI neue Formen der Erschließung von Rohstoffvorkommen forcieren, bei denen Satellitenbilder benutzt werden. Da das Industrieland Deutschland von Rohstoffimporten abhängig sei, arbeiteten deutsche Autokonzerne diesbezüglich bereits mit "Dienstleistungsunternehmen der Raumfahrt" zusammen. Die Erschließung des Weltraums durch die deutsche Industrie werde laut dem BDI der digitalen Kommunikationsinfrastruktur zugutekommen, die Navigationssysteme verbessern, die ökonomische und ökologische Erdbeobachtung perfektionieren, die Nachhaltigkeit, die Gesundheit und den Umwelt- sowie den Klimaschutz fördern.

Strategische Autonomie

Auch für die "öffentliche Hand" stelle die Erschließung des Weltraums eine Priorität dar, da die Raumfahrt zur "Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen" und zum "Wohlstand Deutschlands" maßgeblich beitrage, erklärt der BDI. So hänge die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates erheblich von einer "unabhängigen Urteilsfähigkeit" ab, die nur gegeben sei, wenn man über einen eigenen Zugang zu Weltraumsystemen "für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung" verfüge. Erst durch eine unabhängige europäische Weltrauminfrastruktur sei künftig die "Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge" möglich. Überdies seien Militäreinsätze "ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar", mahnt der Wirtschaftsverband. Die Abhängigkeit der Streitkräfte "von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen" werde weiterhin wachsen; der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit der militärischen Infrastruktur im Weltraum seien von "hoher Relevanz". Der BDI fordert die Politik auf, den gesicherten Zugang zu "strategischen Schlüsseltechnologien" zu gewährleisten. Es gehe darum, die technischen Fähigkeiten zu erlangen oder zu erhalten, um die Beherrschung der gesamten "Verwertungskette" bei der Expansion in den Weltraum zu ermöglichen. Als zentrale Einrichtungen für seine ambitionierte Weltraumstrategie identifiziert der BDI das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und die Fraunhofer-Gesellschaft, die über das entsprechende "Know-how und weltweit führende und anerkannte Schlüsselfähigkeiten" verfügten. Im Rahmen der EU müsse man die "strategische Autonomie" - auch gegenüber den USA - erhalten; dies gelte vor allem im Hinblick auf das ab 2020 einsatzbereite Trägersystem Ariane 6.

"Auf Augenhöhe mit Frankreich"

Die ehrgeizige Weltraumstrategie der deutschen Wirtschaft wird für den Steuerzahler nicht billig werden. Um die Fähigkeiten der deutschen Raumfahrtindustrie zu stärken und Wettbewerbsvorteile zu erlangen, sei eine kontinuierliche "Förderung der strategischen Raumfahrtkompetenzen durch die Bundesregierung im nationalen und internationalen Umfeld erforderlich", erklärt der BDI. Berlin müsse konkret in das "deutsche nationale Raumfahrtprogramm" und in die "deutsche Beteiligung bei der europäischen Raumfahrt" investieren sowie die strategische Positionierung der deutschen Raumfahrtindustrie "unterstützen". Im vergangenen Jahr belief sich das deutsche "Nationale Programm für Weltraum und Innovation" lediglich auf 285 Millionen Euro, während Frankreich ein Weltraumbudget von 726 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Ein ähnliches Ungleichgewicht bestehe auch im "außereuropäischen Bereich", beklagt der BDI: Die Vereinigten Staaten wendeten trotz einer geringeren volkswirtschaftlichen Gesamtleistung "rund fünfmal so viel für Raumfahrt" auf wie die Staaten der EU. Eine Erhöhung des deutschen Weltraumhaushalts auf "Augenhöhe mit Frankreich" hält der BDI für ein "richtiges Signal", damit Berlin weiterhin als "Motor" der angepeilten europäischen Weltraumstrategie fungieren könne.

Weltraumbergbau und orbitale Müllabfuhr

Der BDI nennt bereits mehrere konkrete Weltraumvorhaben, bei denen die deutsche Industrie künftig eine führende Rolle spielen könnte.[2] Zum einen geht es um die Expansion auf den Mond. Dabei will der BDI aller Konkurrenz zum Trotz punktuell mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, die bereits ab dem Jahr 2024 auf den Erdtrabanten zurückkehren wollen. Deutschland solle als sich "als zentraler Partner der USA bei der Rückkehr zum Mond engagieren", heißt es in dem Strategiepapier. Die europäische Industrie verfüge die entsprechenden technischen Kompetenzen. Dies gelte auch im Hinblick auf eine weitere Expansion zum Mars, bei der der Mond als "Zwischenstation" fungieren könne, schreibt der BDI. Überdies solle in Kooperation mit Washington über ein "ambitioniertes Folgeprojekt" für die Internationale Raumstation ISS entschieden werden, um "auch nach 2028 in der erdnahmen Umlaufbahn weiter forschen zu können". Darüber hinaus schwebt dem Unternehmerverband die Etablierung einer Art orbitaler Müllabfuhr vor, die den rasch anschwellenden Weltraumschrott auf der Erdumlaufbahn beseitigen soll, der Satelliten und Raumstationen bedroht. Die Technologien zur "Beseitigung von Weltraumschrott" seien bereits vorhanden; es liefen bereits Tests, deutsche Unternehmen seien bei den "derzeit existierenden Technologien führend". Nicht zuletzt gelte es schon jetzt, den Weltraumbergbau fest ins Blickfeld zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [3]); dieser rücke aufgrund "rasanter technologischer Innovationen" in den "Bereich des Möglichen". Von Asteroiden abgebaute Metalle könnten perspektivisch sogar die "Industrieproduktion im All ermöglichen". Dazu müsse die Bundesregierung schon heute die Weichen stellen und "Forschungsvorhaben für den Weltraumbergbau" fördern.

 

[1] Zukunftsmarkt Weltraum - Bedeutung für die deutsche Industrie. BDI-Grundsatzpapier. Mai 2019.

[2] Stefan Krempl: Rückkehr zum Mond: BDI sieht Raumfahrt als kritische Infrastruktur. heise.de 21.05.2019.

[3] S. dazu Rohstoffbomben aus dem Weltall.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator