Die ökologische Krise hängt eng mit unserer Lebensweise und mit der Klassenfrage zusammen. Die Linke muss also umdenken. Von Ulrich Brand.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Aufhebung dringend geboten"

"Caritas international", das Auslandshilfswerk der deutschen Caritas, übt scharfe Kritik an den Sanktionen der EU und der USA gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die ohnehin schlechte humanitäre Lage im Land "wesentlich verschärft haben", urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation.[1] Untersuchungen der Caritas in Venezuela zeigten, dass mittlerweile rund 28 Prozent der Schwangeren im Land untergewichtig seien. Zudem litten "rund 57 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unter gesundheitlichen Problemen infolge von Mangelernährung". Sogar "Krankheiten wie Malaria" seien inzwischen "wieder auf dem Vormarsch", weil das Gesundheitssystem nur noch unzureichend funktioniere. "Es darf nicht sein, dass politische Grabenkämpfe auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden", erklärt Müller.[2] Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der Caritas international-Leiter in der vergangenen Woche explizit, es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten, die Sanktionen aufzuheben".

Mehr als 40.000 Todesopfer

Über die Folgen der transatlantischen Sanktionen gegen Venezuela liegen inzwischen umfassende Untersuchungen vor. So stellte bereits im April eine Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) fest, die Lebensmittelimporte in das Land seien aufgrund der Sanktionen dramatisch eingebrochen. Dies habe dazu geführt, dass laut offiziellen Angaben gut 22 Prozent aller venezolanischen Kinder wegen Mangelernährung im Wachstum zurückgeblieben seien.[3] Es gebe einen eklatanten Mangel an Medikamenten, der mehr als 300.000 Personen stark gefährde, darunter HIV-, Krebs- und Dialysepatienten. Es sei offensichtlich, dass die Sanktionen vor allem "die ärmsten und verletzlichsten Venezolaner" träfen. Das CEPR schätzt die Zahl der Todesopfer alleine der Sanktionen, die seit 2017 verhängt wurden, auf über 40.000. Damit sind in kurzer Zeit mehr Zivilisten durch die Embargomaßnahmen der USA und der EU in Venezuela ums Leben gekommen als im Jahr 2018 im Krieg in Afghanistan. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, die Sanktionen entsprächen der Definition einer Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung, wie sie sowohl laut der Genfer Konvention als auch laut der Haager Landkriegsordnung verboten ist.[4]

Wie Brandbomben

Dabei steht der Bevölkerung Venezuelas wohl eine weitere Verschlechterung der Lage bevor. Die Erdölproduktion, mit der das Land den überwältigenden Teil seiner Exporterlöse erzielt, ist von 2,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2016 sanktionsbedingt auf maximal noch 850.000 Barrel pro Tag eingebrochen. Laut Berechnungen der New Yorker Investmentbank Torino Capital sind Öleinbußen im Wert von mindestens 16,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr unmittelbar auf die US-Sanktionen zurückzuführen. Ein Experte der Bank sagt Venezuela eine Hungersnot voraus. Der UNHCRgeht in seinen Prognosen davon aus, dass bis Jahresende fünf Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben werden - auf der Flucht vor Hunger, der in wachsendem Maß durch westliche Sanktionen verursacht wird.[5] Der einstige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon vergleicht die Wirkung der Sanktionen explizit mit "den Brandbomben auf Dresden oder Tokio": "Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und als Gesellschaft." Die Folgen für Südamerika und die Karibik seien umfassend und würden sich "denjenigen der syrischen Migration nach Europa annähern", lässt sich Shannon zitieren.[6]

Die EU legt nach

Weit davon entfernt, zumindest die eigenen Sanktionen gegen Venezuela einzustellen, legen Berlin und Brüssel nach und verschärfen die EU-Maßnahmen. Während Washington dazu übergeht, ein venezolanisches Programm zur Lebensmittelversorgung mit Sanktionen zu untergraben, das zeitweise bis zu sechs Millionen Haushalte ernährte [7], hat Brüssel - zusätzlich zum bestehenden Verbot, Rüstungsgüter und Repressionsmaterialien zu liefern - der Liste der Venezolaner, die eine Einreisesperre in die EU erhalten und deren etwaige Guthaben in der Union eingefroren werden, von 18 auf 25 verlängert.[8] Zudem drohen sich die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den venezolanischen Finanzsektor auf Europa auszuweiten. Venezuelas Botschaft in der Schweiz verfügt seit kurzem über kein Bankkonto mehr, weil die Finanzinstitute des Landes sich wegen der US-Sanktionen dezidiert weigern, Finanztransaktionen mit Venezolanern abzuwickeln. Venezuelas Botschafter bestätigt, es sei der diplomatischen Vertretung seines Landes nicht mehr möglich, Mieten und Gehälter zu zahlen. Dem Botschaftspersonal gehe mittlerweile sogar das Geld für den Kauf von Lebensmitteln aus.[9] Eine solche Zuspitzung der Lage ist auch für die EU nicht mehr auszuschließen.

Tod wegen Medikamentenmangels

Die dramatischen Folgen der Sanktionen für Venezuela sind dabei nur ein Beispiel für die tödliche Wirkung, die die immer exzessivere Sanktionspolitik der westlichen Mächte für die Bevölkerungen einer wachsenden Zahl an Ländern hat. Bereits im August 2016 urteilte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen in einer internen E-Mail, die Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien hätten unter anderem zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen und so die ohnehin miserable humanitäre Lage massiv verschlechtert. Syrische Medikamentenfabriken hätten schließen müssen, weil sie die notwendigen Grundstoffe sanktionsbedingt nicht mehr hätten beschaffen können; damit seien die Sanktionen "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.[10] Der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hat im August 2018 gewarnt, die Iran-Sanktionen zerstörten nicht nur die Wirtschaft des Landes und trieben "Millionen Menschen in die Armut"; bereits in naher Zukunft würden darüber hinaus Patienten in Krankenhäusern sterben, "weil die Medikamente ausgehen".[11]

Regime change per Hungersnot

Im Frühjahr hat Jazairy mit Blick auf die US-Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela sowie Iran, die zum Teil von Brüssel unterstützt und zudem weitestgehend von Unternehmen aus der EU eingehalten werden, erklärt: "Regime change durch wirtschaftliche Maßnahmen, die wahrscheinlich zum Entzug grundlegender Menschenrechte und womöglich sogar zu Hungersnot führen, ist nie eine anerkannte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen." Gravierende politische Konflikte zwischen Regierungen dürften "nie durch die Herbeiführung wirtschaftlicher und humanitärer Katastrophen gelöst werden, die einfache Leute zu Schachfiguren und Geiseln degradieren."[12] Bei den westlichen Mächten, deren Propaganda von ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte und Humanität nur so strotzt, findet Jazairy bis heute kein Gehör.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I), Die Ära der Sanktionskriege (II) und Die Ära der Sanktionskriege (III).

 

[1] Caritas: Sanktionen verschärfen humanitäre Situation zusätzlich. deutschlandfunk.de 26.09.2019.

[2] Caritas zutiefst besorgt über Verschärfung der humanitären Lage in Venezuela. caritas-international.de 24.09.2019.

[3], [4] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019.

[5], [6] Michael Stott: Worries mount over human cost of US sanctions on Venezuela. ft.com 07.07.2019.

[7] Lucas Koerner: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm. amerika21.de 20.09.2019.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Venezuela aus. handelsblatt.com 25.09.2019.

[9] David Vonplon: Wegen Zahlungsstopp von Schweizer Banken: Venezuelas Botschaft in Bern geht das Geld aus. nzz.ch 19.09.2019.

[10] S. dazu Politik der verbrannten Erde.

[11] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[12] US sanctions violate human rights and international code of conduct, UN expert says. ohchr.org 06.05.2019.

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"Fortgesetzter Völkermord"

Die Bemühungen, Nationalsozialismus und Kommunismus in eins zu setzen und zu diesem Zweck den 23. August als "europäischen Gedenktag" zu etablieren, reichen bis in die frühen Jahre der EU-Osterweiterung zurück. Einen ersten Vorstoß unternahm die damalige lettische Außenministerin Sandra Kalniete schon vor dem Vollzug der Osterweiterung - in ihrer Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am 24. März 2004. Darin behauptete sie nicht nur, "die Völker Osteuropas" seien nach der Befreiung vom Nationalsozialismus "versklavt" worden; sie forderte darüber hinaus eine Neubewertung der Geschichte. Die Ansicht müsse sich durchsetzen, "dass die zwei totalitären Regime - Nationalsozialismus und Kommunismus - gleich verbrecherisch" gewesen seien: Schließlich habe "das sowjetische Regime hinter dem Eisernen Vorhang den Völkermord an den Völkern Osteuropas fortgesetzt".[1] Noch während der Rede verließ Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Saal. Kalnietes Forderung nach der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus sei "unerträglich", urteilte er - und wies auf die breite lettische NS-Kollaboration als Ursache für die Nachkriegsdeportationen nach Sibirien hin.[2]

"Wie am 27. Januar"

Den nächsten Meilenstein bildete eine Anfang Juni 2008 in Prag abgehaltene Konferenz, die am 3. Juni 2008 mit der Unterzeichnung einer ausführlichen "Erklärung" schloss. Über die Stoßrichtung hatte der tschechische Senator Martin Mejstřík geäußert, "Europa" solle endlich "den Gedanken ... akzeptieren ..., dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus völlig gleichwertige verbrecherische Regime" gewesen seien.[3] Entsprechend hieß es in der anschließend publizierten "Prager Erklärung", "das Bewusstsein über die Verbrechen gegen die Menschheit, die von den kommunistischen Regimen auf dem gesamten Kontinent verübt wurden", müsse das "europäische Bewusstsein im selben Ausmaß" prägen, "wie es die Verbrechen des Naziregimes taten".[4] Völlig unklar ist, welche angeblichen Verbrechen zum Beispiel der sozialistischen Tschechoslowakei mit dem NS-Vernichtungskrieg in Osteuropa sowie dem Holocaust vergleichbar gewesen sein sollen. Die "Prager Erklärung" forderte insbesondere, den 23. August zum Gedenktag zu erklären, und zwar "auf dieselbe Weise, wie Europa am 27. Januar an die Opfer des Holocaust erinnert". Zu den Erstunterzeichnern des Papiers gehörte neben Tschechiens Ex-Staatspräsident Václav Havel sowie dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Victims of Communism Memorial Foundation, Lee Edwards, der ehemalige deutsche Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck.

Täter und Opfer

Zur "Prager Erklärung" hat sich exemplarisch Efraim Zuroff geäußert, der Leiter des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Anlass für die Stellungnahme, die Mitte März 2012 veröffentlicht wurde, war die damals kurz bevorstehende Wahl von Gauck zum deutschen Bundespräsidenten. In seiner Stellungnahme stufte Zuroff die "Prager Erklärung" offen als "Manifest einer Kampagne" ein, "die die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust neu schreiben will".[5] Die in der Erklärung vorgenommene Parallelisierung des Nationalsozialismus und des Kommunismus ignoriere die entscheidende Besonderheit "der Naziideologie", urteilte Zuroff, "die darauf abzielte, bestimmte Menschen nur ihrer Herkunft wegen zu vernichten": "Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung." Begehe man den 23. August als Gedenktag, dann impliziere dies, "dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich wären" - "als wären jene Länder, deren Soldaten den industriellen Massenmord beendeten, genauso schuldig wie das Regime, das das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ersonnen, gebaut und betrieben hat". Eine "unzutreffende[...] Gleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen würde zukünftige Generationen mit einer vorsätzlich verfälschten Darstellung des Holocaust aufwachsen lassen" sowie "den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern einebnen", warnte Zuroff.

Ein Gedenktag der EU

Als Zuroff seine Stellungnahme zur "Prager Erklärung" publizierte, hatte das Europaparlament den 23. August bereits zum "europäischen Gedenktag" erklärt - in einem Dokument, das am 2. April 2009 unter dem Titel "Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" mit gewaltiger Mehrheit verabschiedet worden war.

Faschistisch, stalinistisch, totalitär, autoritär...

Ganz auf dieser Linie liegt auch die aktuelle Entschließung, die das Europäische Parlament am 19. September "zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" mit großer Mehrheit abgesegnet hat. Darüber hinaus verschärft sie noch die von Zuroff angeprangerte Geschichtsrevision, indem sie den Nationalsozialismus nicht mehr nur mit dem Kommunismus, sondern auch mit anderen, nicht näher definierten "totalitären Regimen" parallelisiert. Dafür hatte sich im Parlament nicht zuletzt der deutsche Abgeordnete Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, stark gemacht. So heißt es in der Entschließung, das Europäische Parlament verurteile "in aller Schärfe die Akte der Aggression, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die von Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen totalitären Regimen begangen wurden".[6] Nötig sei "eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt". Dazu müsse der 23. August sowohl "unionsweit" wie auch "auf nationaler Ebene" begangen werden - als "Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime". Zudem müsse "die Geschichte der totalitären Regime und die Untersuchung ihrer Folgen in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen in der EU" integriert werden.

Eine neue Kriegsschulddebatte

Gleichsam nebenbei relativiert die Entschließung die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. So heißt es in Abwendung von der bislang weithin anerkannten Tatsache, dass das Deutsche Reich den Krieg mit dem Vernichtungsangriff auf Polen begann, der Waffengang sei "als unmittelbare Folge des auch als 'Hitler-Stalin-Pakt' bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion" "ausgebrochen"; bei dem Deutschen Reich und der Sowjetunion habe es sich um zwei "totalitäre[...] Regime" gehandelt, die jeweils "gleichermaßen das Ziel der Welteroberung" verfolgt hätten.[7] Daran schließt das Parlament noch die Behauptung an, Russland sei "so lange kein demokratischer Staat ..., wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen". Abschließend "fordert" das Parlament "die russische Gesellschaft auf, ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten". Dazu müsse sein Parlamentspräsident "diese Entschließung" insbesondere "der russischen Duma ... übermitteln".

Geehrte NS-Kollaborateure

Die Relativierung der deutschen NS-Terrorherrschaft geht seit Jahren einher mit zunehmenden Ehrungen für NS-Kollaborateure insbesondere in Ost- und Südosteuropa. Eklatante Beispiele sind etwa in Lettland zu finden, wo frühere Angehörige der lettischen Waffen-SS als "Freiheitskämpfer" gepriesen werden (german-foreign-policy.com berichtete [8]); in Ungarn, wo Funktionäre und Propagandisten des Horthy-Regimes in wachsendem Maß auch offizielle Anerkennung finden [9]; in Kroatien, wo die faschistische Ustascha öffentlich gerühmt wird [10]. Die NS-Kollaborateure nahmen am deutschen Vernichtungskrieg als einem "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" teil; das sichert ihnen in den Augen auch ihrer heutigen Anhänger unvermindert "Ruhm und Ehre".

 

[1] Old Europe, New Europe: Sandra Kalniete's remarks at the Leipzig Book Fair 2004. kalniete.lv.

[2] Eckhard Fuhr: Leipziger Buchmesse eröffnet mit Eklat. welt.de 26.03.2004.

[3] Michael Sturm: Umdeutung und Relativierung. der rechte rand 155/2015.

[4] Prague Declaration on European Conscience and Communism. Prague, 03.06.2008.

[5] Efraim Zuroff: Der Rückfall. taz.de 16.03.2012.

[6], [7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas.

[8] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[9] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[10] S. dazu Salonfähige Parolen.

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Massenarmut und Korruption

Mit Demonstrationen in mehreren Städten ist es am vergangenen Freitag in Ägypten zum ersten Mal seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 zu größeren Protesten gekommen. Unter anderem in Alexandria, Suez oder der für Arbeiterproteste bekannten Industriestadt Mahalla el Kubra gingen jeweils einige hundert Menschen auf die Straßen, um den Rücktritt von Präsident Abd al Fattah al Sisi zu fordern. Hintergrund ist zum einen die dramatisch zunehmende Armut. So leben laut offiziellen Angaben der Regierung zur Zeit 33 Prozent der rund 100 Millionen Ägypter unterhalb der Armutsgrenze; 2015 waren es noch 28 Prozent gewesen. Die Angaben gelten jedoch als zu niedrig; die Weltbank etwa ging im April dieses Jahres davon aus, gut 66 Millionen Ägypter seien arm oder zumindest armutsgefährdet.[1] Die Streichung von Subventionen sowie ein deutlicher Anstieg der Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel haben den Unmut zuletzt massiv geschürt. Hinzu kommt verbreitete Wut über die grassierende Korruption. Laut Berichten sind bei den Protesten am vergangenen Freitag verarmte junge Männer besonders stark präsent gewesen; Beobachter sprechen von einer möglichen neuen Protestgeneration nach derjenigen aus dem Jahr 2011. Für den morgigen Freitag sind weitere Demonstrationen angekündigt.

Brutale Repression

Bislang hatte die brutale Gewalt, mit der die Regierung unter Präsident Al Sisi seit 2013 jegliche Opposition niederhält, größere Proteste verhindert - trotz wachsenden Unmuts in der Bevölkerung. "Jeder, der Kritik äußert, wird festgenommen", konstatiert etwa Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Folter und Polizeiwillkür sind an der Tagesordnung.[2] Tatsächlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit dem Militärputsch im Juli 2013 rund 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert; Hunderte sind in politisch motivierten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Allein von Juli 2013 bis August 2018 verschwanden über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam; ihr Schicksal ist unbekannt. Der Tod des 28-jährigen italienischen Journalisten Giulio Regeni, der am 3. Februar 2016 in Kairo ermordet aufgefunden wurde, ist immer noch nicht aufgeklärt; seine Leiche trug Spuren von Folter, wie sie als typisch für die ägyptischen Repressionskräfte gelten. Auch nach dem Aufflackern der Proteste am vergangenen Freitag reagiert die Regierung in Kairo mit Gewalt: Menschenrechtler aus Ägypten berichten von Massenfestnahmen; das Egyptian Centre for Economic and Social Rights hat bereits mehr als 600 Fälle dokumentiert.[3] Viele von ihnen haben demnach mit Anklagen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu rechnen.

Empfang in Berlin

Berlin unterstützt die Regierung von Präsident Al Sisi systematisch - und dies schon seit Jahren. Kanzlerin Angela Merkel empfing den ägyptischen Machthaber zum ersten Mal Anfang Juni 2015 in der deutschen Hauptstadt; der von Protesten begleitete Besuch half Al Sisi, nach dem Kairoer Militärputsch vom 3. Juli 2013 sowie den anschließenden Massakern, bei denen mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten umgebracht wurden, das aufs Schwerste beschädigte Ansehen der ägyptischen Staatsführung international aufzupolieren. Bereits damals war die Bundesregierung zudem dabei, ihre Zusammenarbeit mit Ägyptens Repressionsapparaten auszubauen; dabei ging es insbesondere um die bilaterale Polizeikooperation. Hintergrund war vor allem die Absicht Berlins, Kairo in die Flüchtlingsabwehr der EU einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zeitgleich wurde der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen angeschoben. So unterzeichnete Siemens-Chef Joe Kaeser am 3. Juni 2015 in Anwesenheit Al Sisis und des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel eine Vereinbarung zum Ausbau der maroden ägyptischen Energieversorgung. Dies galt nicht nur als Beitrag zur Konsolidierung der Kairoer Regierung; mit einem Volumen von gut acht Milliarden Euro handelte es sich um das größte Kraftwerksgeschäft in der Geschichte des Siemens-Konzerns.[5]

Mit deutscher Hilfe

Insbesondere die Zusammenarbeit in puncto Repression hat Berlin seitdem kontinuierlich gestärkt. Dabei geht es weiterhin auch darum, die ägyptische Grenzpolizei bei der Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. So hat die Bundesregierung einen "grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten" an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und Lehrgänge für ägyptische Grenzpolizisten organisiert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Ägypten offiziell Ausstattungshilfe geleistet; zuletzt wurden der ägyptischen Grenzpolizei im März 2019 Satellitentelefone und GPS-Geräte überlassen. Außer den deutschen Behörden arbeitet - auf EU-Ebene - auch die Flüchtlingsabwehragentur Frontex mit Kairo zusammen; offizieller Rahmen dafür ist der sogenannte Migrationsdialog, den die EU und Ägypten am 16. Dezember 2017 aufnahmen und der am 25. Juni 2019 in seine zweite Runde ging.[6] Die Repressionszusammenarbeit geht allerdings klar über die gemeinsame Flüchtlingsabwehr hinaus. So hat die Bundesregierung bestätigt, dass es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS (General Intelligence Service) gibt, der sogar offiziell eine Verbindungsbeamtin in die deutsche Hauptstadt entsandt hat.[7] Nicht zuletzt gehörte Ägypten in den Jahren 2016 und 2017 zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.[8]

Kollaps nicht ausgeschlossen

Beobachter warnen schon lange, die Berliner Unterstützung für die ägyptische Repression könne sich rächen. Al Sisis autoritäre Herrschaft ähnele derjenigen des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, sei allerdings deutlich brutaler. Wolle er sein Regime aufrechterhalten, dann benötige er erhebliche finanzielle Unterstützung; bereits heute sei Deutschland "mit 7,1 Milliarden US-Dollar größter Gläubiger" Kairos "hinter internationalen Organisationen (28,4 Mrd. US-Dollar) und den Golfmonarchien (23,1 Mrd. US-Dollar)", konstatierte im März die SWP, die das repressive Herrschaftsszenario lakonisch als "Mubarak 2.0" umschrieb.[9] Zudem laufe Al Sisi Gefahr, sich größere Teile der ägyptischen Eliten zu entfremden. In der Tat zählen zu denen, die Al Sisis Regierung ins Gefängnis hat werfen lassen, einstige Inhaber führender Staatsämter, darunter einstige hochrangige Militärs. Längst wird spekuliert, ob Mohamed Ali, ein Ex-Geschäftspartner der ägyptischen Streitkräfte, der vom spanischen Exil aus die aktuellen Proteste angestoßen hat, im Auftrag rivalisierender Kreise des ägyptischen Establishments handelt. Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könnten Proteste "deutlich eruptiver" verlaufen als 2011, warnt die SWP; selbst "der Kollaps staatlicher Strukturen" sei nicht auszuschließen.[10] Die brutale, von Berlin geförderte Repression droht dabei etwaige Protesteruptionen, kommen sie zustande, noch zu verstärken.

 

[1] Christoph Ehrhardt: Liebesgrüße aus Spanien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2019.

[2] Christian Böhme: "Viele Ägypter sind verzweifelt". tagesspiegel.de 24.09.2019.

[3] Verhaftungswelle gegen Regimegegner in Ägypten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.09.2019.

[4] S. dazu Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

[5] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michael Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion Die Linke. Berlin, 20.09.2019.

[7] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[8] S. dazu Mubarak 2.0.

[9], [10] Luca Miehe, Stephan Roll: Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2019. S. dazu Mubarak 2.0.

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Friedensförderung

Auf dem vom "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" der Bundesregierung eingerichteten Internet-Blog "PeaceLab" fordern an der Universität im baden-württembergischen Freiburg beschäftigte Forscher, den "Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells" nach Afrika "einzudämmen". Zur Begründung heißt es, die Volksrepublik steigere stetig ihren "Einfluss" auf dem Kontinent, nutze die "Zurückhaltung internationaler Investoren" für die Implementierung eigener "Infrastrukturprojekte" und kooperiere unter "Verweis auf das Prinzip der Nicht-Einmischung" mit dortigen "Diktatoren". Da Beijing zudem bereits einen Militärstützpunkt am Horn von Afrika unterhalte und nicht nur beabsichtige, seine afrikanischen "Wirtschaftsgüter" zu schützen, sondern auch seine Truppen "kampferprobter" zu machen, müsse die EU die Zahl ihrer auf dem Kontinent stationierten Soldaten und Polizisten "spürbar steigern", erklären die Autoren: "Mit einer Aufstockung (ihrer, d. Red.) Entsendungen könnte die EU mehr Einfluss auf lokale Prozesse nehmen."[1]

Strategische Kommunikation

Für Unmut bei den Freiburger Wissenschaftlern sorgt darüber hinaus, dass die Volksrepublik ihnen zufolge den in Afrika lebenden Menschen fortwährend "alternative Deutungsangebote zu klassischen westlichen Medien" unterbreitet: "Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ist weltweit stark präsent und wird von vielen afrikanischen Medien genutzt. Die Afrikaedition der Zeitung 'China Daily' liegt kostenlos in weiten Teilen Afrikas aus. Zudem werden immer mehr Konfuzius-Institute gegründet, afrikanische Medien aufgekauft und afrikanische Journalist(en) zu 'Presseschulungen' nach China eingeladen." Die EU sei daher gehalten, ihre gesamte Propagandaarbeit im Sinne einer "strategischen Kommunikation" für die eigenen Interessen zu gestalten und verstärkt "Trainingsprogramme" für afrikanische Berichterstatter zu offerieren, heißt es.[2]

Exportsubventionen

Mit Argusaugen betrachten die Forscher aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts auch den Export elektronischer Systeme aus chinesischer Produktion nach Afrika - insbesondere, wenn sich mit diesen "erfolgreich Kriminalität bekämpfen und Ordnung aufrechterhalten" lässt. Um die Volksrepublik hier aus dem Geschäft zu drängen, werden just jene Maßnahmen eingefordert, die die Vertreter westlicher Staaten ansonsten gerne als "Wettbewerbsverzerrungen" anprangern. Die EU müsse "europäische Unternehmen mit Exportgarantien (dabei) unterstützen, sich in Afrika zu engagieren und Zukunftstechnologien zu exportieren", erklären die Freiburger Wissenschaftler: "Denkbar wären auch EU-Subventionen, um europäische Produkte im Vergleich zu China konkurrenzfähig zu machen."[3]

Konzeptionelle Beiträge

Der "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung", auf dessen Internetpräsenz das zitierte Plädoyer für die "Eindämmung" des chinesischen Einflusses in Afrika erschienen ist, wurde erst 2018 von der Bundesregierung neu besetzt. Das Gremium ist explizit dafür vorgesehen, nicht nur beratend tätig zu werden, sondern darüber hinaus "eigene konzeptionelle Beiträge (zu) entwickeln und zu übergreifenden strategischen Fragen Stellung (zu) beziehen". Wie das Auswärtige Amt mitteilt, erwartet es sich dabei sowohl Anregungen für "Reformen des Sicherheitssektors" in ausländischen Interessengebieten als auch Vorschläge zur "Verbesserung" der deutschen "Frühwarnsysteme" bei der weltweiten Identifikation unerwünschter gesellschaftlicher Prozesse.[4]

Aufstandsbekämpfung

Dass die im Beirat versammelten "Experten" keineswegs nur - wie behauptet - aus der "Zivilgesellschaft" kommen, wird deutlich, wenn man die personelle Zusammensetzung der Kommission betrachtet. Neben Angehörigen entwicklungspolitischer Organisationen und regierungsnaher Think-Tanks findet sich dort unter anderem der vormalige Befehlshaber des für Kriegsoperationen verantwortlichen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz. In den Jahren 2002 bis 2006 fungierte der Militär als Kommandeur der Division Spezielle Operationen (heute: Division Schnelle Kräfte/DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK) zählt. Glatz selbst war maßgeblich mit der Aufstandsbekämpfung am Hindukusch befasst; in einer führenden US-Militärzeitschrift sprach er sich 2011 dafür aus, in die hierfür notwendige Geheimdienstarbeit auch zivile "Experten" einzubeziehen. Gebraucht würden nicht nur militärisch versierte "Spezialisten", sondern ebenso Regionalwissenschaftler, Ökonomen, Entwicklungshelfer, Juristen und Politologen, erklärte Glatz.[5]

Besatzung

Dem "Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" gehört außerdem der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner an, der an der Deutschen Hochschule der Polizei für das Fachgebiet "Internationale Polizeiliche Beziehungen" verantwortlich zeichnet. Laut einer Selbstdarstellung besteht die Aufgabe der Einrichtung in der "theoretische(n) und konzeptionelle(n) Absicherung" des "internationalen Engagements" deutscher Repressionsorgane.[6] Wagner selbst fungierte in den Jahren 2008 und 2009 als Leiter der "Antiterrorismuseinheit" der EU-Polizeimission EULEX (European Union Rule of Law Mission) in der serbischen Provinz Kosovo und war damit Teil des dort von NATO und EU installierten Besatzungsregimes. Bis heute berät der Kriminalist nach eigenem Bekunden das kosovarische Innenministerium beim Kampf gegen die sogenannte illegale Migration.

Weiße Flotte

Allen Mitgliedern des "Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" ist gemein, dass sie sich in keiner Weise von den weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs distanzieren - und sich gleichzeitig des hohen ideologischen Stellenwerts vermeintlich ziviler und friedensfördernder internationaler Aktivitäten bewusst sind. Als exemplarisch hierfür kann ein weiterer Beitrag auf dem "PeaceLab"-Blog des Gremiums herangezogen werden. Ein Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) empfiehlt der Bundesregierung darin die Anschaffung einer global agierenden "Spitalflotte". Entsprechende Schiffe, heißt es, könnten nicht nur als "maritimer Arm des Technischen Hilfswerks" wirken und die "Interoperabilität mit regionalen Seestreitkräften" sicherstellen, sondern sie brächten auch "diplomatische(n) Gewinn" und "politisches Kapital" - etwa durch das Angebot einer "medizinische(n) Grundversorgung an den Küsten Afrikas und Südostasiens". Damit seien die Vorteile der "Weiße(n) Flottille" allerdings noch lange nicht ausgeschöpft, erklärt der Autor: "Innenpolitisch würde deutlich, dass man weniger mit reaktiven und unpopulären Einsätzen wie in Afghanistan oder in Mali rechne, sondern die maritime Domäne als Handlungsfeld für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit verstehe."[7]

 

Mehr zum Thema: Krisenprävention.

 

[1], [2], [3] Ingo Henneberg/Julia Gurol: Jede Afrikastrategie muss China mitdenken. peacelab.blog 02.07.2019.

[4] Neuer Beirat: Frische Expertise für die Friedensarbeit der Bundesregierung. auswaertiges-amt.de 21.11.2018.

[5] Zitiert nach: Robin Schroeder: Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes. Kiel 2013.

[6] Fachgebiet II.6 - Profil. dhpol.de.

[7] Sebastian Bruns: Maritime Sicherheit: Nicht nur militärisch, auch zivil investieren! peacelab.blog 14.08.2018.

"Wie könnt ihr es wagen zu glauben, dass man das lösen kann, indem man so weitermacht wie vorher - und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de