SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Globale Ökonomie, Militarisierung und Nachhaltigkeit

IMI Tübingen - Do, 06/05/2021 - 15:55
Im PDF finden sich noch mehrere erklärende Grafiken, die in der HTML-Variane nicht enthalten sind. Im Mai 2010 erfolgte der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler nach negativen Reaktionen auf eine unbedachte Äußerung. Er hatte sich nach einem kurzen Zwischenstopp in (…)

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"Der Christ steht mehr über als in dem Staate"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/05/2021 - 15:38
Zu Beginn des 1. Weltkrieges beteiligte sich Pater Franziskus Maria Stratmann (1883-1971) noch an der theologischen Textproduktion zur Stärkung des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Campen mit Komfort

IMI Tübingen - Do, 06/05/2021 - 15:14
Entsprechend einer Pressemitteilung des Unternehmens unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) kürzlich einen Beschaffungsauftrag mit der Kärcher-Tochter Futuretech GmbH. Im Rahmen des Projektes „Bewegliche Unterbringung im Einsatz Streitkräfte“ sollen modulare Zeltsysteme für den Einsatz außerhalb (…)

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2021/05/15 zoom.us webinar 12:30 – 5:00 EDT (UTC-4)No First Use – organized by CPDCS

No to NATO - Mi, 05/05/2021 - 21:14
Please register for the May 15 onlne No First Use Conference. On more than 30 occasions during international crises and wars the U.S. has prepared and threatened to initiate nuclear war, most recently Donald Trump’s “fire and fury” threat and preparation to attack North Korea with nuclear weapons. In 2017 and 2019 Joe Biden stated that the sole use of U.S. number weapons should be deterrence. Our conference will serve as a launching pad for a nationwide campaign to win … Continue reading →

"Ein Signal an China"

German Foreign Policy - Mi, 05/05/2021 - 20:34

Auf der Suche nach Alternativen

Die EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land intensivieren. Brüssel wolle damit "klar ein Signal an China senden", dass die Union "andere strategische Partner in Asien" suche, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.[1] So soll unter anderem über Möglichkeiten zu einer intensiveren außen- und militärpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden - dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad") mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, eine "Konnektivitätspartnerschaft" mit New Delhi initiieren zu wollen, "die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt".[3] Besonderen Wert legt die Union allerdings darauf, die Freihandelsgespräche mit Indien wieder in Gang zu bringen. Solche Gespräche hatten beide Seiten bereits im Jahr 2007 gestartet, sie jedoch 2013 ergebnislos beendet. Indien liegt in der Außenwirtschaft der EU deutlich hinter China zurück: 13,8 Prozent des EU-Warenhandels werden mit der Volksrepublik abgewickelt, nur 1,9 Prozent mit Indien.[4]

Bauernproteste in Indien

Die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche wird zu einer Zeit angestrebt, zu der in Indien Massenproteste gegen gesetzliche Neuregelungen stattfinden, die ihrerseits zentralen Forderungen der EU entsprechen. New Delhi hat im vergangenen Jahr Gesetze verabschiedet, die bislang geschützte Märkte für landwirtschaftliche Produkte schnell aufbrechen; so wird unter anderem der Mindestpreis für diverse Agrargüter abgeschafft.[5] Dies trifft zahllose Kleinbauern schwer: Sie sind von den Mindestpreisen existenziell abhängig und fürchten aus gutem Grund, dass in Zukunft große Konzerne die Agrarpreise drücken; das würde viele von ihnen in die Verelendung treiben. Seit Monaten protestieren Bauern dagegen - und sehen sich harter Repression der indischen Behörden ausgesetzt. Dass am 13. Februar die 22-jährige Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf des "Hochverrats" festgenommen wurde, weil sie die Bauernproteste unterstützt habe, hat international Aufsehen erregt; Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern seit Monaten ein Ende der brutalen Repression.[6] Beobachter weisen darauf hin, dass Brüssel seit je für ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den Rücken stärkt.[7]

"Immer wieder Ernüchterung"

Regierungsberater und Wirtschaftsvertreter warnen ihrerseits davor, Indien zur Alternative für das boomende Chinageschäft aufbauen zu wollen. Zum einen kommt New Delhi bei der Entwicklung seiner eigenen Industrie nicht recht voran; wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) feststellt, ist es bislang nicht gelungen, "wie angestrebt den Anteil des verarbeitenden Sektors am Bruttoinlandsprodukt auf 25 Prozent zu steigern, um Indien global wettbewerbsfähig zu machen". Der Anteil fiel stattdessen zuletzt von 15,1 Prozent (2014) auf 14,8 Prozent (2018).[8] Deutsche Unternehmer klagen darüber hinaus seit je über eine äußerst schwerfällige Bürokratie sowie über schlechte Infrastruktur; beide gelten als Ursachen dafür, dass das deutsche Indiengeschäft trotz starker politischer Unterstützung in den vergangenen beiden Jahrzehnten kaum wuchs. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, weist schließlich darauf hin, dass die indische Regierung immer wieder Importzölle erhöht, neue Normen erlässt oder sonstige Maßnahmen trifft, die auswärtige Investoren belasten; so habe sie "vor fünf Jahren die bilateralen Investitionsschutzabkommen mit 50 Ländern gekündigt", ohne dafür Ersatz zu schaffen. "Die Hoffnung auf den Zukunftsmarkt Indien", warnt Niedermark, hat sich "immer wieder in Gegenwartsernüchterung verkehrt".[9]

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Während die EU auf Freihandel dringt, wird Indien von der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie in beispiellosem Ausmaß verwüstet. Am gestrigen Dienstag wurden 3.449 Todesopfer und 357.229 Neuinfektionen offiziell registriert; die tatsächliche Zahl liegt jedoch nachweislich deutlich höher - wie Journalisten aus den Diskrepanzen zwischen Meldedaten und Recherchen in Krematorien schließen, mancherorts womöglich sogar um den Faktor zehn. Krankenhäuser beklagen tödlichen Mangel an Sauerstoff; auch die Impfkampagne stockt: nicht zuletzt, weil die Biden-Administration einen Exportstopp für Vorprodukte zur Impfstoffherstellung verhängt hat, zum Schaden indischer Vakzinfabriken. Indien dringt seit vergangenem Jahr darauf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, um die globale Impfstoffproduktion maximal steigern zu können, scheitert damit aber nicht zuletzt an Berlin und der EU, die um die Profite ihrer Pharmakonzerne fürchten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Trotz des aktuellen Massensterbens stellt die EU mit betont großmütigem Gestus Indien keine Patente, sondern lediglich Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräte sowie Medikamente in begrenztem Umfang zur Verfügung - für das riesige Land mit seinen 1,35 Milliarden Einwohnern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kritik an der Westorientierung

Dabei zeichnen sich in Indien aktuell Kräfteverschiebungen ab, die Auswirkungen auf die Bereitschaft des Landes haben könnten, sich mit dem Westen zu verbünden. Die Orientierung auf einen Pakt mit den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi vorangetrieben. Modi gerät wegen des kompletten Versagens seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie massiv unter Druck; Rücktrittsforderungen werden laut, und bei den soeben abgeschlossenen Wahlen im wichtigen Bundesstaat West Bengal konnte seine Partei BJP (Bharatiya Janata Parti, Indische Volkspartei) trotz gewaltiger Anstrengungen nicht die vorhergesagte Mehrheit gewinnen - nach einem Wahlkampf, der mit Blick auf Modis antidemokratische Politik von Kritikern als "Schlacht um die indische Demokratie" bezeichnet worden war.[11] Zugleich werden, weil die USA im Kampf gegen die Pandemie zu spät zu Hilfe kamen, mit ihrem Exportstopp die indische Impfstoffproduktion lähmten und wie die EU jegliche Freigabe der Vakzinpatente unterbinden, in den indischen Eliten Stimmen lauter, die darauf dringen, von der jüngsten Annäherung an den Westen wieder zur traditionellen Blockfreiheit überzugehen: Ziel ist demnach, wie Aparna Pande, eine Expertin am Washingtoner Hudson Institute, erläutert, "strategische Autonomie".[12]

 

[1] Silke Wettach: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten. wiwo.de 03.05.2021.

[2] S. dazu Manöver in Ostasien.

[3] Heiko Maas: Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik. handelsblatt.com 11.04.2021.

[4] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III).

[5] Bharat Dogra: Bauern in Aufruhr - ihre Bewegung bringt Einheit und Hoffnung. welthungerhilfe.de 14.04.2021.

[6] India: Government must stop crushing farmers' protests and demonizing dissenters. amnesty.org 09.02.2021. S. auch Chinas Gegenspieler (II).

[7] Dominik Müller: Beginnt der Niedergang von Modis BJP? de.qantara.de 17.03.2021.

[8] Christian Wagner, Jana Lemke: Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen. Wachsende Gemeinsamkeiten, wachsende Differenzen. SWP-Aktuell 28. März 2021.

[9] Mathias Peer: Indien statt China? Europa strebt eine neue Partnerschaft in Asien an. handelsblatt.com 04.04.2021.

[10] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[11] Soutik Biswas: West Bengal election: Modi loses a battle in the 'war for Indian democracy'. bbc.co.uk 03.05.2021.

[12] Covid-19: China stokes US-India tensions over Biden's slow coronavirus aid. timesofindia.indiatimes.com 26.04.2021.

Despite the pandemic, France continues to test its nuclear weapons.

No to NATO - Mi, 05/05/2021 - 13:39
For your information: Despite the pandemic, France continues to test its nuclear weapons. Alain ROUY, Le Mouvement de la Paix A missile fired this Wednesday morning from Biscarrosse ( Source : Local Newspaper        28/04/2021        SUDOUEST.FR) A missile was fired from the Landes missile test centre at 10am this Wednesday morning. A big bang was heard this Wednesday morning at 10 am in the region of Biscarrosse and Mimizan. The origin of this detonation comes from a firing of M51 missile organized … Continue reading →

Assange’s Verlobte spricht auf dem Int. Symposium der Parlamentarier zum Fall Assange

acTVism - Mi, 05/05/2021 - 12:55

Assange's Verlobte spricht auf dem Int. Symposium der Parlamentarier zum Fall Assange | Stella Moris auf acTVism Munich e.V.

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München liest – aus verbrannten Büchern

BIFA München - Mi, 05/05/2021 - 10:57
Mon., 10. Mai. 21, 10:00 Uhr - , 18:00 Uhr

München liest – aus verbrannten Büchern
Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte

Wenn Sie fünf Minuten einen selbst gewählten Text aus einem verbrannten Buch vorlesen möchten, melden Sie sich bitte perE-mail: w.kastner@ikufo.de oder Tel.: 089 – 157 32 19 bzw. 0170 76 56 252 (Bitte mit Autor/in und Zeitwunsch)

Veranstalter:  Institut für Kunst und Forschung und viele andere Ort:  Königsplatz, München

"Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung" am 15. Mai: Geschichten von Kriegsdienstverweigerern und Veranstaltungshinweise

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/05/2021 - 08:49
Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/05/2021 - 08:35
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Warum Rüstungsexporte immer problematisch sind

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/05/2021 - 06:04
Deutschland brüstet sich mit seiner angeblich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos. Von Jürg Müller-Muralt.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abzug aus Afghanistan

German Foreign Policy - Di, 04/05/2021 - 20:15

Transatlantische Verstimmungen

Dem Abzugsbeginn waren erhebliche transatlantische Verstimmungen vorausgegangen. Hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die verbündeten westlichen Mächte vor den Kopf gestoßen, als er nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 immer wieder Truppen im Alleingang reduzierte, so hatten speziell die Staaten Westeuropas nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden auf einen Kurswechsel in Washington gehofft. Biden hatte den Abzug dann tatsächlich zunächst gestoppt und angekündigt, ihn einer sorgfältigen "Revision" unterziehen zu wollen. Das war als Einwilligung in die Forderungen der meisten anderen NATO-Staaten verstanden worden, den Taliban vor dem endgültigen Abzug noch so viele Zugeständnisse wie möglich abzuverlangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa hatte nach Bidens "Revisions"-Ankündigung immer wieder betont, das Kriegsbündnis werde seine militärische Präsenz am Hindukusch nur beenden, sofern die Taliban Bedingungen erfüllten. Auch Außenminister Heiko Maas äußerte im März, man sei sich "in der Sache einig, nämlich dass wir einen 'condition-based' Abzug wollen". Die europäischen NATO-Staaten schienen sich damit durchgesetzt zu haben.[1]

Verbündete düpiert

Von Bedingungen hat die Biden-Administration jedoch Mitte April in einem neuen Kurswechsel Abstand genommen - dies ganz wie die Trump-Regierung, ohne die verbündeten Staaten vorab auch nur zu konsultieren. Das hat nicht nur zu weiteren Verstimmungen in Deutschland, anderen EU-Staaten und der NATO geführt, sondern auch die Bundeswehr in Nöte gestürzt: Sie hatte für ihren Abzug ursprünglich - "lehrbuchmäßig", wie es heißt [2] - drei Monate veranschlagt, muss nun jedoch um einiges schneller vorgehen, weil die Vereinigten Staaten ihren eigenen Abzug schon am 4. Juli, ihrem "Unabhängigkeitstag", abschließen wollen. Nicht klar ist, ob es der Bundeswehr gelingt, bis dahin all ihr Material aus Afghanistan abzutransportieren. Ursache ist, dass womöglich zu wenig Transportflugzeuge zur Verfügung stehen. Die einst verfügbare Option, Militärmaterial auf dem Schienenweg über russisches Territorium aus dem Land zu bringen, steht heute wegen der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland nicht mehr zur Verfügung. Sollte die Zeit für den Abtransport nicht ausreichen, müssen Teile des Materials möglicherweise vor Ort zerstört werden, um es nicht den Taliban oder auch anderen feindlichen Milizen in die Hände fallen zu lassen.[3]

Berlins "große Ordnungsidee"

Mit dem Abzug endet ein Einsatz, der vor fast 20 Jahren mit hehren Ankündigungen und mit einer höchst bemerkenswerten Selbstgewissheit gestartet wurde. Es müsse beim Neuaufbau nach dem militärischen Sieg über die Taliban darum gehen, "den tragischen Konflikt in Afghanistan zu beenden und die nationale Aussöhnung, einen dauerhaften Frieden, Stabilität und die Achtung der Menschenrechte im Lande zu fördern", hieß es Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001. Das Abkommen, das Afghanistans Übergang zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild regeln sollte, war auf einer von der Bundesregierung organisierten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn geschlossen worden; Berlin hatte entsprechend von Beginn an eine führende deutsche Rolle bei Afghanistans bevorstehendem Wiederaufbau im Visier. Es bestehe "jetzt die große Chance, diesen Krieg beziehungsweise Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden" - ja, "zum inneren Frieden und zur Stabilisierung der gesamten Region" beizutragen, erklärte Außenminister Josef Fischer.[4] Fischer versuche als erster deutscher Außenminister, "zur Befriedung des Krisenbogens zwischen Palästina und Kaschmir ... in einer Hauptrolle beizutragen", hieß es damals in einem Kommentar; als "Mittler mit der großen Ordnungsidee" agiere er "unter keinem geringeren Gesichtspunkt als dem einer 'Weltordnung'", die "nun zu schaffen" sei.[5]

In Containern

Knapp 20 Jahre später sind die hochfliegenden Pläne komplett gescheitert. Afghanistan befindet sich, was die Lage der Bevölkerung, die Gewalt und die politischen Perspektiven angeht, in einem katastrophalen Zustand (german-foreign-policy.com berichtete [6]), der auch die deutsche Präsenz am Hindukusch prägt. So wird die Arbeit des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Sharif seit einem Anschlag im Jahr 2016 nur noch innerhalb des nahe der Stadt eingerichteten deutschen Militärlagers weitergeführt; nach dem Abzug der deutschen Soldaten wird sie eingestellt. Auch die deutsche Botschaft in Kabul wurde schon vor Jahren, 2017, bei einem Anschlag zerstört; seither arbeiten "der deutsche Botschafter und sein politischer Stab", heißt es in einem Bericht, "in Containern auf dem Gelände der stark gesicherten amerikanischen Botschaft".[7] Als vergangene Woche Außenminister Maas nach Afghanistan reiste, um mit der dortigen Regierung über den bevorstehenden Abzug zu sprechen, wurde er mit einem explizit gegen Raketenbeschuss gesicherten Transportflugzeug A400M nach Kabul sowie vom dortigen Flughafen mit einem US-Hubschrauber zu den hochgesicherten Regierungsgebäuden geflogen. Die afghanische Hauptstadt mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchqueren gilt schon lange als viel zu gefährlich.[8]

Der "Taliban-Schutzring"

Entsprechend sieht sich die Bundeswehr genötigt, ihren Abzug mit besonderen Schutzmaßnahmen abzusichern, und hat dazu nun eigens einen Mörserzug nach Afghanistan entsandt. Das US-Abkommen mit den Taliban vom 29. Februar 2020 sah den 30. April als endgültiges Abzugsdatum für die westlichen Truppen vor; es herrscht die Befürchtung, die Taliban könnten nun zu Attacken auch auf deutsche Soldaten und das Militärlager in Mazar-i-Sharif übergehen. Dass es seit der Unterzeichnung des US-Abkommens mit den Taliban nicht mehr zu gravierenden Angriffen auf westliche Militärlager kam, liegt laut Berichten an einem geheimen Anhang zu der Vereinbarung: Demnach haben die Taliban nicht nur zugesichert, keine westlichen Truppen mehr zu bekämpfen, sondern nur noch einheimische Ziele; sie haben auch zugesagt, westliche Militärlager vor Überfällen anderer Milizen zu schützen, so etwa des afghanischen Ablegers des IS: Von einem "Taliban-Schutzring" ist die Rede.[9] Auch diese Zusicherung ist allerdings seit dem Wochenende hinfällig. Stattdessen haben die Taliban, wie berichtet wird, begonnen, die westlichen Stützpunkte locker einzukreisen. Ob sie noch vor dem Abzug angreifen oder nur danach die geräumten Militärbasen übernehmen wollen, ist nicht klar.

"Alle Aufträge erfüllt"

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz", erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden."[10]

 

[1], [2] Thomas Gutschker, Christian Meier, Majid Sattar: Augen zu und raus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[3] Früherer Afghanistan-Abzug? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.04.2021.

[4] Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Joschka Fischer, zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor dem Deutschen Bundestag am 22. Dezember 2001 in Berlin.

[5] Der Mittler mit der großen Ordnungsidee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2001.

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[7] Helene Bubrowski, Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Schnell raus nach Jahrzehnten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Deutschland hofft weiter auf Einfluss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2021.

[9] Die Nato zieht ab, die Taliban greifen an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2021.

[10] Bundeswehr plant Beendigung des Einsatzes Resolute Support in Afghanistan. bmvg.de 22.04.2021.

Wirecard und andere

ISW München - Di, 04/05/2021 - 18:09
2018 | Web Summit, Flickr | CC BY 2.0

Längere Zeit galt die Aschheimer Firma Wirecard, die sich ursprünglich mit Bezahlmethoden für Glückspiele und Pornofilme einen Namen gemacht hatte, als einer der wenigen Stars am deutschen Digitalisierungshimmel. Nach Bekanntwerden massiven Betrugs schreit die offizielle Politik mal wieder nach neuen Gesetzen.

Ein Betrag von 1,9 Mrd. Euro hatte wohl nie existiert, trieb aber den Aktienpreis auf fast 200 Euro, um dann auf weniger als zwei Euro abzustürzen[1]. Doch wurde Wirecard von der Politik – von allen Parteien außer der Linken – über Jahre in erheblichem Maße hofiert; man hoffte auf einen zweiten deutschen digitalen „Weltkonzern“ nach Art von SAP.

Denn Digitalisierungsideologie verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in die Affäre bringen. Man kann Zweifel haben, ob die korrupten Quer-verbindungen des Lobby-Sumpfes – trotz des rühmlichen Engagements einiger Abgeordneter wie des Linken Fabio de Masi – aufgedeckt werden; die Parteien der GroKo mauern aus gutem Grund. Es gibt sogar Hinweise, dass de Masi von Geheimdiensten ausgespäht wurde.

Der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler (natürlich mit CSU-Parteibuch) wurde 2013 in den Ruhestand verabschiedet. Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Abschied, Kindler habe maßgeblich dazu beigetragen, „Bayern zum deutschen Meister (darunter geht’s nicht!) der inneren Sicherheit zu machen“. Doch was tut ein Spitzenbeamter, wenn ihm seine nicht zu knappe Pension nicht ausreicht? Für 3 000 Euro im Monat bietet er Wirecard seine Dienste an und engagiert sich als Türöffner und Kontaktpfleger bis in die obersten Parteispitzen (der CSU) hinein. Er ließ seine Kontakte spielen, damit der Fahrer von Markus Braun, CEO von Wirecard, einen Waffenschein bekam, was wahrscheinlich illegal war und zunächst vom Polizeipräsidium München auch abgelehnt worden war.

Der Wirecard-Konzern hatte über Jahre hinweg ein breites Netzwerk von Helfern aufgebaut, die der Politik weismachten, das Unternehmen sei „für den Wirtschaftsstandort“ Deutschland äußerst wichtig. Kein Geringerer als Ole von Beust, zwischen 2001 und 2010 der einzige CDU-Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg, setzte sich für den angeblichen Technologiekonzern ein. Noch im März 2020 schrieb er ans Kanzleramt, Wirecard sei eine der „weltweit am schnellsten wachsenden digitalen Plattformen im Bereich Financial Commerce“. Im früheren Bundesminister für Verteidigung, Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), hatte Wirecard einen besonders aktiven und engagierten Helfer. Er antichambrierte bei Merkel, weil Wirecard „eines der global führenden Technologieunternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ sei und die Absicht verfolgte, beim chinesischen AllScore Payment Service einzusteigen. So von Guttenberg instruiert, setzte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Chinabesuch im Frühjahr 2020 für Wirecard ein. Dabei war das Kanzleramt bereits informiert, dass die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wirecard prüfte.

Die „Austria Connection“ zur FPÖ und deren Jungstar Johann Gudenus, der für diese Partei zehn Jahre im Wiener Parlament saß, funktionierte ebenfalls prächtig. Der Co-Chef des Konzerns, Jan Marsalek scheint vor den Strafverfolgungsbehörden über Wien nach Minsk ausgeflogen zu sein, ohne dass er an der Abreise gehindert wurde. Der frühere FPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Thomas Schellenbacher – der seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Strafverfolgungsbehörden steht – hat inzwischen eingeräumt, für Marsalek einen Flug nach Minsk organisiert zu haben. Einzigartig sei der Skandal um Wirecard nur wegen seiner schrillen Details, schrieb der Spiegel. Offenbar verfügte er über gute Verbindungen nicht nur zum russischen Geheimdienst, sondern vor allem zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), einer Behörde mit üblem Ruf. Die vielschichtige Verquickung von Wirtschaft und Politik zieht sich wie ein roter Faden durch alle Wirtschaftsskandale der Republik, egal ob es um FlowTex, Siemens, die Deutsche Bank, Mannesmann oder VW (Dieselskandal) ging. Überall entstanden Schäden in Milliardenhöhe, die Privatleute oder der Staat zu bezahlen hatten.

Einzigartig ist der Fall Wirecard nur, weil zwei oder mehr (österreichische) Manager es bei der Bilanzfälschung offenbar besonders toll trieben. Und weil sie Kritiker*innen der Geschäftspolitik unnachsichtig verfolgten, um sie zum Schweigen zu bringen. Vor allem die beiden Wirtschaftsjournalisten der Financial Times, Dan McCrum und Stefania Palma, beschrieben über Jahre hinweg die krummen Aktivitäten des „House of Wirecards“ als ein bis dahin in Deutschland „weder gesehenes noch überhaupt vorstellbares wirtschaftliches Fehlverhalten“. McCrum beschäftigte sich seit 2014 mit dem Konzern und schrieb ein Jahr später die erste Serie von kritischen Artikeln. Ende Januar 2019 erschien ein Artikel von McCrum in der FT, in dem er die Ungereimtheiten des Singapurer Ablegers von Wirecard auflistete.[2] Der Artikel führte umgehend zu einem Einbruch des Aktienkurses. Die deutsche Wirtschaftspresse, allen voran das Handelsblatt, stellte sich bedingungslos hinter den Konzern und beschimpfte die Briten. Die Journalisten handelten sich sogar Strafanzeigen durch den inzwischen einsitzenden Vorstandschef Markus Braun und den flüchtigen Jan Marsalek ein. Die Finanzaufsicht BAFIN soll die beiden sogar aufgefordert haben, strafrechtlich gegen die FT vorzugehen. Sie erstattete sodann selbst Anzeige wegen Marktmanipulation bei der Münchner Staatsanwaltschaft, die sodann Ermittlungen aufnahm. Ironie der Geschichte: Mittlerweile können sich Insolvenzverwalter Michael Jaffé und die Staatsanwaltschaft München auf die Vorarbeiten der FT stützen.

Die Unternehmenskonstruktion von Wirecard mit mehr als fünfzig ineinander verschachtelten Gesellschaften diente offensichtlich der Verschleierung der realen (vergleichsweise bescheidenen) Geschäftstätigkeit. Denn ab 2006 wurde in den USA die elektronische Zahlungsabwicklung von Onlineglücksspielen verboten. Aus diesem Grund entfiel für Wirecard eine wichtige Einnahmequelle.  Daraufhin begannen die Firmenchefs, in vielen Ländern Firmen (teilweise zu überhöhten Preisen, z.B. bei der Übernahme der Gateway Payment Solutions) aufzukaufen, so in Indien, Brasilien, Singapur und auf den Philippinen. Dadurch konnte die Gesamtbilanz aufgebläht und der Aktienkurs massiv in die Höhe getrieben werden. Nach den Untersuchungen der KPMG soll ein Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) bereits 2016 auf einen möglichen Betrug durch Führungskräfte von Wirecard hingewiesen haben. Damals ging es um die Übernahme von drei Firmen in Indien über einen Fonds, an dem mehrere Führungskräfte wohl selbst beteiligt waren. Der Kaufpreis war offenbar überhöht, weil die Umsätze aufgebläht worden seien. Außerdem soll es einen Bestechungsversuch bei einem Mitarbeiter von EY gegeben haben. Laut KPMG sollen die Untersuchungen 2018 vom Vorstand Jan Marsalek höchstselbst beendet worden sein. Inwiefern die Prüfer von EY ihren Verpflichtungen nicht oder nur schlampig nachgekommen sind – wie ein Papier eines KPMG-Prüfers nahelegt, ist Teil der Untersuchung des Bundestags und dürfte wohl auch noch die Staatsanwaltschaften beschäftigen. Denn viele Geschädigte stehen Gewehr bei Fuß.

Nicht alle Anleger*innen folgten den Erzählungen vom sagenhaften Erfolg des Unternehmens: Der auf Digital-Firmen spezialisierte „Digital Leaders Fund“ (DLF) z.B. prüfte ein Investment bei Wirecard nach dem Aufstieg in den Dax und engagierte sich nicht, weil er die Firma für einen „Fummelladen“ hielt: Händlerbank, Zahlungsabwicklung, digitale Brieftasche, Issuing usw. Der Fonds wusste, dass man in diesem Bereich gewinnbringende Geschäfte nur über riesige Zahlen oder Beziehungen zu den Endkunden machen kann. Beides traf auf Wirecard nicht wirklich zu. Ansonsten waren große Zahlungsabwickler aus Verbindungen mit großen Internethändlern entstanden, so Paypal mit Ebay und Alipay mit Alibaba. Wirecard verfügte vor allem über Kunden kleineren bis mittleren Umfangs.

Gier frisst Hirn

Im Gegensatz zu DLF stellte sich der zur Deutschen Bank gehörende Fonds DWS besonders dumm an und legte zehn Prozent seines Geldes in Wirecard-Aktien an.[3] Nach der Pleite macht DWS Ansprüche von 600 Mio. Euro geltend – das meiste Geld werden sie wohl abschreiben können. Das gilt auch für die Banken, die Wirecard Kredite gewährt haben – häufig ohne zureichende Sicherheiten. Dazu zählt auch die bundeseigene KfW, die – durch Verkauf ihrer Kredite – von 100 Millionen Euro gerade mal noch 10,9 Mio. retten konnte. Für ihre Geschäftspolitik interessiert sich bereits die Staatsanwaltschaft. Ein Konsortium von 15 Banken hatte Wirecard zuletzt 1,6 Mrd. Euro geliehen, wovon Wirecard im ersten Halbjahr 2020 gut die Hälfte abgerufen hatte. Zu den Kreditgebern gehörten neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die LABA Baden-Württemberg, die DZ-Bank und diverse ausländische Banken wie die ING-Diba, Barclays und die Citibank.

Das Wirecard-System funktionierte so lange, bis im Herbst 2019 der japanische Technologiekonzern Softbank als Investor einsteigen wollte. Die Japaner verlangten eine Sonderprüfung der Bilanzen, die diesmal von der KPMG vorgenommen wurde. Es stellte sich heraus, dass die nach Dubai zu Card Systems Middle East, das von Oliver Bellenhaus geführt wurde, transferierten Gelder angeblich auf die Banken BDO und BPI auf den Philippinen weitergeleitet worden waren.

Dieses Land ist weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt, denn es gilt als Hotspot der Geldwäsche. Die KPMG bat den philippinischen Treuhänder Mark Tolentino, ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, Belege über die Einzahlungen auf den genannten Banken beizubringen. Nach längerem Zögern bekam EY (Ernst&Young) Ende März schriftliche Saldenbestätigungen über insgesamt 1,9 Mrd. Euro. Eine genauere Prüfung ergab aber, dass es sich bei den Belegen um Fälschungen handelte. Daraufhin versagte EY am 18. Juni 2020 das Testat für die Bilanz 2019. Der Skandal nahm seinen Lauf. Bereits eine Woche später musste Wirecard Insolvenz anmelden.

Der zur Überprüfung angestellte James Freis von der Deutschen Börse, der lange in Washington für das US-Finanzministerium gearbeitet hatte und es bis zum Direktor der obersten Behörde für Geldwäsche der USA gebracht hatte, kam dem Betrugsversuch rasch auf die Schliche. Denn er fragte sich, warum Banken in einem Land, das so stark vom Dollar geprägt ist wie die Philippinen, Euro-Konten in Milliardenhöhe führen sollten. Außerdem schaute er sich die Geschäftsberichte der beiden Banken an und konnte keine Angaben zu größeren Euro-Beträgen in den Bilanzen feststellen. Selbst im Fall der Philippinen gilt es als unwahrscheinlich, dass so umfangreiche Euro-Treuhand-Konten außerhalb der Bilanzen geführt werden können. Und schließlich zeigten die Kontoauszüge, dass die Gelder angeblich per Handy überwiesen worden waren, was bei so hohen Summen kaum denkbar schien. Am 19. Juni 2020 brach das Kartenhaus zusammen. Jan Marsalek reiste nach Wien, bestieg in Bad Vöslau mit Seesack und Koffer ein kleines Privatflugzeug und rauschte Richtung Minsk ab, wo sich seine Spur verliert.

Kapitalistische Träume und die Realität

Bei Wirecard mit immerhin 5.800 Angestellten gab es (natürlich) keinen Betriebsrat[4] (man ist ja modern und selbstverantwortlich) und der Aufsichtsrat um den 75 Jahre alten Wulf Matthias war ein Witz. Sein Vize Stefan Klestil ist nicht nur der Sohn des früheren österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil (ÖVP), sondern wurde auch in Wien hauptsächlich als „Türöffner“ eingesetzt. Jan Marsalek, die Nummer zwei des Unternehmens, hatte offenbar gute Verbindungen zu Geheimdiensten, vor allem dem russischen, und träumte sogar vom Aufbau einer eigenen Privatarmee. Träumen durften – bis zum bitteren Erwachen – längere Zeit auch die Anleger*innen.[5] Der Wirecard-Skandal ist ein Extremfall, aber kein Einzelfall im deutschen Kapitalismus.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY) prüfte die Bilanzen von Wirecard seit 2009. (Insofern dürfte auch der von Finanzminister Scholz geplante Wechsel alle zehn Jahre keine Veränderung gebracht haben.) Diese weltweit agierende Gesellschaft verschaffte Wirecard bis 2018 ein uneingeschränktes Testat, obwohl in den vorangegangenen zehn Jahren Aktionäre und Medien immer wieder auf Ungereimtheiten in den Bilanzen und Geschäftspraktiken hingewiesen hatten. Drei Frauen im Aufsichtsrat stellten sich sogar gegen die Geschäftsführung: Sie waren ziemlich schnell wieder draußen. Die Bankerin Tina Kleingarn wollte Bürgschaften für zwei eigenartige asiatische Geschäftspartner nicht genehmigen; sie konnte sich nicht durchsetzen und schied 2017 aus.

2018 war Anastassia Lauterbach als Expertin für Cybersicherheit in den Aufsichtsrat geholt worden. Sie stimmte 2019 gegen ein Aktien-Rückkaufprogramm (zum Hochtreiben des Kurses) und wollte einen Compliance-Ausschuss einrichten. McKinsey wurde beauftragt, die Strukturen zu durchleuchten und stellte unzählige Mängel fest. Der Vorstand um Markus Braun beendete die Zusammenarbeit umgehend.

Am 18. Juni 2019 fand in der Messe München die Jahreshauptversammlung von Wirecard statt. Die meisten Aktionäre waren voll des Lobes für die Geschäftsführung und die tolle Entwicklung des Aktienkurses. Ein naiv kapitalismusgläubiger Vater meinte, er werde ab sofort das Kindergeld für seine Tochter in diese Aktien stecken, „und glauben Sie mir, sie wird mir dafür verdammt dankbar sein“.

Für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) trat die schneidige Fachanwältin für Banken und Kapitalmarktrecht, Daniela Bergdolt auf. Sie kündigte vor einer mehrheitlich hasserfüllten Versammlung an, den Vorstand nicht entlasten zu wollen. Denn es hätten sich Berichte über Betrugsfälle in Singapur gehäuft. Und: „Ihr Risiko-Management kann nicht effizient sein, ihr Compliance-System kann nicht in Ordnung sein. Ihre Strukturen sind leider immer noch nicht an die Größe des Unternehmens angepasst.“ Wirecard sei ein Getriebener, der immer nur zugebe, was eh schon bekannt sei. Ein sich als besonders schlau vorkommender Aktionär nannte sie einen „digitalen Neandertaler“ (männliche Form!).

Eigentlich hätte die für die Finanzaufsicht zuständige BAFIN bzw. ihre für den Aktienhandel zuständige Unterabteilung Wirecard prüfen sollen. „Die BAFIN habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sei pflichtgemäß Verdachtsmomenten nachgegangen“, behauptete ihr Chef Felix Hufeld. Auf ihren Schreibtischen lagen neben einer Reihe von Beschwerden Hinweise auf Insiderhandel. Statt aber den Beschwerden nachzugehen, zeigte die BAFIN die beiden Journalisten, die schon früh führend an der Aufklärung des Betruges arbeiteten, bei der Staatsanwaltschaft an. Und was machen Angestellte dieser Behörde außerdem? Sie zocken privat selbst mit Aktien eines Unternehmens, das sie kontrollieren sollten. Allein 2020 soll es 153 Wirecard-Geschäfte der Belegschaft gegeben haben; mit keiner anderen Aktie wurde in diesem Umfang spekuliert. Bezeichnenderweise sind solche Geschäfte in Deutschland – im Unterschied zu anderen EU-Ländern und der EZB – nicht einmal verboten. Bisher führte das klägliche Versagen der BAFIN und ihres Chefs Felix Hufeld nicht dazu, dass dort aufgeräumt wurde und Köpfe rollen. Hufeld scheidet Ende März 2021 bei voller Pension aus!

Wirecard hatte bei 15 Hausbanken, darunter der Commerzbank, der LBBW, der ING, Barclays, der Citibank, bei kleineren österreichischen Banken sowie sogar der staatlichen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) insgesamt 3,2 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen. Nach den kritischen Presseberichten im Herbst 2019 legte der Konzern eine Anleihe von 1,4 Mrd. Euro auf und zahlte damit alte Schulden zurück. Man tat so, als gebe es keine finanziellen Probleme. Noch im Januar und sogar im April 2020 wurden weitere Kredite über 300 Mio. und 500 Mio. Euro aufgenommen. Bereits Ende April 2020 wurde der verheerende Bericht der KPMG veröffentlicht. Da nur wenig Restvermögen aufgefunden wurde (auf den Konten des Unternehmens fand der Insolvenzverwalter gerade noch 26,8 Mio. Euro), dürfte sich die Schadenshöhe auf deutlich über drei Milliarden Euro belaufen. Der von Wirecard angerichtete Gesamtschaden geht in Richtung zwanzig Milliarden Euro!

Der Vertreter der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages, de Masi, meinte ganz zu Recht: „Wirecard ist ein Fenster in unsere Zeit“. Viele Menschen hätten sich von der Story und dem vermeintlich neuen (modernen) Geschäftsmodell blenden lassen. „Ich bin nicht gegen Innovationen, sondern gegen Innovation bei der Bilanzierung.“

Besonders problematisch ist auch das deutsche System der Aufsichtsräte, wie nicht nur der Fall Wirecard gezeigt hat. Häufig wechseln frühere Vorstandsvorsitzende in den Aufsichtsrat, was bis vor kurzem bruchlos möglich war; nun verlangt der Gesetzgeber immerhin eine „Abkühlphase“. Oder aber man bittet Kollegen (kaum Frauen) aus befreundeten Unternehmen oder von Großkunden, solche Sitze einzunehmen. Eine wirkliche Kontrolle kann so nicht stattfinden. Bekanntlich kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Die Deutschland-AG

Die Liste von Korruptionsaffären deutscher Unternehmen ist lang. Bis 1999 war es nicht einmal ein Straftatbestand, im Ausland Gelder für die Akquisition von Aufträgen zu verteilen. Erst danach wurden Compliance-Abteilungen eingerichtet, die über das gesetzeskonforme Verhalten wachen sollen.

Im Jahre 2006 wurde eine Korruptionsaffäre bei Siemens aufgedeckt. Hunderte Millionen Euro waren in schwarzen Kassen angelegt worden, um einflussreiche Personen und Behörden zu bestechen und so an möglichst große Aufträge zu kommen. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft förderte zutage, dass auch hochrangige Vorstandsmitglieder in das Korruptionssystem eingebunden waren. Gegen kritische Betriebsräte der IG Metall hatte man sogar eine firmeneigene Gewerkschaftsstruktur mit hörigen Räten aufgebaut. Insgesamt sind wohl 1,3 Mrd. Euro an Schmiergeldern geflossen. Ob der seit 1992 amtierende CEO Heinrich von Pierer selbst in das System eingebunden war, konnte nicht endgültig geklärt werden, gilt aber als sehr wahrscheinlich. Unter seiner Ägide hätte jedenfalls noch nicht einmal die Aufklärungsarbeit geleistet werden können, die es dann gab. Immerhin wird der Schaden auf mindestens 2,5 Mrd. Euro geschätzt. Vor einem Athener Gericht wurde bis Herbst 2019 drei Jahre lang gegen Pierer und 21 andere (frühere) Vorstände verhandelt; in Griechenland hatte es der Konzern bei der Digitalisierung der Telefongesellschaft OTE besonders toll getrieben. Im November 2019 verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen sechs und 15 Jahren wegen Bestechung und Geldwäsche. Aber natürlich schützt der deutsche Staat seine Schäfchen vor dem Zugriff der griechischen Justiz.

Die Reduzierung der Zuarbeit für den Staat durch dessen Privatisierungen (Post, Telekom) und die unklare Geschäftsausrichtung brachten für Siemens eine fast permanente Ertragsschwäche mit sich. Besonders schlecht entwickelte sich die Energiesparte, weil Siemens traditionell auf Großtechnologien setzte. Der Umbau dieses Sektors auf eher dezentrale Lösungen brachte es mit sich, dass Siemens für kleinteilige Lösungen wenige Angebote hatte. Auch der Kauf des US-Kompressorenherstellers Dresser-Rand durch Kaeser war zwar ein weiterer Schritt in Richtung Aufbau eines „global players“, ohne dass hier ein klares Konzept dahinterstand. Pierers Nachfolger Peter Löscher konnte kein glaubwürdiges Gesamtkonzept entwickeln. So fiel Siemens immer weiter hinter die Konkurrenz (General Electric) zurück.

[1] Der Wertverlust für die getäuschten Aktionäre ist schwer zu errechnen, da ja unbekannt ist, zu welchem Preis die Aktien jeweils eingekauft wurden und welche Rolle Leerverkäufe spielten. Geht man jedoch vom Höchststand aus, dann gingen mindestens 22 Milliarden Euro den Bach runter.
[2] Vgl. den ganzseitigen Artikel „Jäger und Sammler“ über Dan McCrum in der SZ. Mittlerweile hat er diverse Auszeichnungen bekommen.
[3] Der Aktienkurs der Deutschen Bank lag schon mal bei fast 120 Euro; heute dümpelt er bei etwa acht Euro dahin!
[4] Der Konzern nutzte eine Gesetzeslücke, wonach Mitarbeiter*innen von Tochterunternehmen nicht automatisch dem Konzern zugerechnet werden. Dies gilt, wenn die Töchter weniger als 500 Beschäftigte haben und kein formaler „Beherrschungsvertrag“ besteht.
[5] Einige hatten ihr ganzes Vermögen in Aktien von Wirecard investiert. Täglich gehen bei der Bundeskanzlerin Briefe und Mails ein, die um Hilfe bitten (insgesamt viele Tausend). So tragisch viele Einzelschicksale sein mögen, diese Leute haben gegen das 1. Gebot der Geldanlage verstoßen: Niemals alle Eier in einen Korb!

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/05/2021 - 13:44
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Feiern Sie den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit acTVism Munich

acTVism - Di, 04/05/2021 - 12:25

In diesem Video diskutieren wir die Bedeutung des Welttags der Pressefreiheit, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird.

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Deutscher Erdüberlastungstag: Von heute an leben wir auf Pump

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/05/2021 - 06:16
Am Mittwoch ist deutscher Erdüberlastungstag. Damit hat Deutschland schon am 5. Mai so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

9Youth Summit Against NATO 26.04.2021 (Video)

No to NATO - Mo, 03/05/2021 - 22:52
https://www.youtube.com/watch?v=5r3DVv4yb6E  

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

German Foreign Policy - Mo, 03/05/2021 - 19:38

Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.

"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.

"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]

"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.

"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.

Verkehrsinfrastruktur der Zukunft – Die Zurückgewinnung urbanen Lebensraumes

ISW München - Mo, 03/05/2021 - 17:46

Für eine bedarfsgerechten Mobilität wird eine breite Palette an Verkehrsmitteln benötigt, die sozial gerecht den vielfältigen Motiven für Mobilität in Beruf Freizeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entsprechen.

Dabei kommt den öffentlichen Verkehrsmitten Bus und Bahn aus Gründen der Umweltverträglichkeit und der Zugangsmöglichkeit sowohl in städtischen als auch in ländlich strukturierten Regionen in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs grundsätzlich umzudrehen, ist Gegenstand eines Prozesses des langen Atems und des Mobilisierens für eine gebotene alternative Verkehrspolitik.

AktivistInnen der Mobilitätswendebewegung planen im September d.J. mit einem „Kongress für transformative Mobilität – KonTraIAA“ eine Gegenveranstaltung zur Internationalen Automobilausstellung (IAA), um die inhaltliche Debatte über Ziele, Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten der notwendigen Mobilitätswende voranzubringen. Für eine echte klimagerechte Mobilitätswende muss der Autoverkehr drastisch reduziert und öffentlicher Verkehr konsequent ausgebaut werden, weshalb die zu 100 Prozent konzernfreie Ausrichtung des Mobilitäts-Kongresses eine Frontstellung gegen die Macht der Automobilkonzerne bedeutet.

Das Initiieren von systematischer Strukturpolitik der kurzen Wege zur Rückgewinnung von Urbanität und Lebensqualität steht dabei mit an erster Stelle.

Die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft ist auf den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene sowie auf gemeinschaftlich, intermodal genutzte Verkehrsmittel auszurichten. Dazu gehört ebenso eine Reaktivierung lebendiger Orte und Städte mit guter fußläufiger bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln realisierbare Erreichbarkeit innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes.

Ein Zurückdrängen des Autoverkehrs zählt zu den uneingeschränkten Zielsetzungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es gibt heute schon eine Vielzahl von diskussionswürdigen anderen Möglichkeiten eines serviceorientierten Verkehrsangebotes, die als Ergänzung zum ausbaufähigen öffentlichen Verkehrsangebot (z.B. Ruf-Taxis, elektrogetriebene Sammel-Busse und Sammel-Taxis), einen Beitrag zur Verkehrsreduzierung leisten. Vor allem können dadurch die für Autos annektierten Parkflächen im städtischen Raum freigesetzt werden.

Neuere Daten des statistischen Bundesamtes belegen, dass der Flächenbedarf, oder treffender ausgedrückt der Flächenfraß für eine einseitig auf den Straßenverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik in den Städten zwölfmal so viel Platz pro beförderte Person verschlingt als der öffentliche Verkehr. Die Schiene kommt in Städten mit etwa sieben Quadratmetern pro beförderte Person aus. Für den motorisierten Individualverkehr werden dafür 100 Quadratmeter benötigt.

Der Individualverkehr mit Auto und Lkw belastet die Umwelt auch durch seinen zu großen Flächenverbrauch. Wir müssen die Zubetonierung der Landschaften stoppen. Dazu kann eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene einen wesentlichen Beitrag leisten. Bahn und Bus schonen nicht nur das Klima, sondern beanspruchen auch deutlich weniger Raum als andere Verkehrsträger.

Flächenverbrauch der Verkehrsmittel

Weit über ein Drittel der gesamten Siedlungs- und Verkehrsfläche wird in Deutschland durch den Verkehr beansprucht. Das stetig anwachsende Verkehrsaufkommen bewirkt ein unentwegtes Anwachsen benötigter Verkehrsfläche[1], demzufolge grundsätzlich natürliche Lebensräume weiter verlorengehen, Landschaftszerschneidungen zunehmen und vor allem die Bodenversiegelung durch die Siedlungsausdehnung ansteigt. Die Folge ist ein kontra-produktives Ansteigen des Energieverbrauchs. Eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Infrastrukturpolitik provoziert zudem einen weiteren Kostenanstieg für den falschen Infrastrukturausbau.

Trotz einer Steigerung der Nutzungsanteile von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrrads ist das Auto nach wie vor das dominante Verkehrsmittel der Alltagsmobilität in Deutschland[2].

Der Verkehrssektor in Deutschland ist gegenwärtig größter Energieverbraucher und nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Wenn es um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und der Erschließung von regenerativen Energiequellen geht, trifft das sprichwörtlich dicke Brett, das es für eine unmittelbar wirksame sozial-ökologische Transformation zu bohren gilt, auf den Verkehrssektor in ganz besonderem Maße zu.

Endenergieverbrauch nach Sektoren

Terrawattstunden 1990 2018 Verkehr 661 TWh 751 TWh Industrie 827 TWh 736 TWh Haushalte 662 TWh 636 TWh Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 482 TWh 375 TWh Quelle: Umweltbundesamt: Auswertungstabelle zur Energiebilanz, 1990 -2018, Stand 10/2019

Der ungebrochen hohe Energieverbrauch und die nur relative Entkopplung der CO2-Emissionen vom Verkehrswachstum erfordern eine sozial-ökologische Transformation des Verkehrssektors. Der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) entwickelte Budgetansatz rechnet vor, dass für den Zeitraum 2010 bis 2050 weltweit ein CO2-Budget aus fossilen Quellen von 750 Mrd. Tonnen CO2 verfügbar sei[3]. Bei einer gleichmäßigen Verteilung des zulässigen Budgets auf die Weltbevölkerung stünde Deutschland laut WBGU für den gesamten Zeitraum bis 2050 ein Emissionsbudget von neun Mrd. Tonnen CO2 zu, das entspricht 220 Mio. Tonnen pro Jahr. Mit gegenwärtig jährlichen CO2-Emissionen von rund 160 Mio. Tonnen werden dem privilegierten Verkehrssektor, wohlgemerkt als eine gefällige Empfehlung des Wissenschaftsbeirats, fast drei Viertel davon zugebilligt. Diese politisch-ideologisch begründete Privilegierung der Autoindustrie und der Käufer ihrer Endprodukte offenbart das erlebbare ökologische Desaster.

Insofern ist das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum viel zu geringen Beitrag von Deutschland zur weltweiten Emissionsreduzierung als spektakulär zu bezeichnen. Die praktizierte Budgetierung von „noch vertretbaren Mengen an CO2-Emissionen“ ist ein Konterkarieren der Begrenzung der Erderwärmung. Klimaschutzpolitik, Energieerneuerungsgesetz, Kohleausstieg und Klimaziele der Bundesregierung wirken unabgestimmt. Eine so in seinen Wesenszügen von den herrschenden Parteien ausgerichtete Ökologie-Politik gerät zur Behandlung von Symptomen mit nicht belegbaren und nachgehaltenen Regulierungsmaßnahmen.

Mit Spannung sind die politischen Reaktionen und Korrektur-Maßnahmen auf das o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Die gegenwärtig gesellschaftsprägende Auto-Mobilität ist das ökonomisch gewollte und politisch-ideologisch sanktionierte Resultat der wachstumsgetriebenen (Über)-produktion von käuflich zu erwerbender Pkw-Mobilität.

Die Parteinahme für die Automobilkonzerne wird von den herrschenden Regierungsparteien sozusagen als Ultima Ratio mit der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen begründet. Der zwanghafte Drang zur Steigerung und Absicherung der Unternehmerprofite duldet keine Einbußen durch Kostenerhöhungen – hier thematisch bezogen auf den Ausbau von Infrastruktur und verteilungsgerechte Verkehrswegekonzepte. Das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basierte marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem genügt sich selbst: „Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen.

Der Umstand, dass auch klimaneutrale Energien zumindest mittelfristig nicht im Überfluss vorhanden sind, hat Folgen für eine Strategie zur Verkehrswende. Eine sozial-ökologisch ausgerichtete Verkehrswende geht somit elementar mit dem Ziel einher, den Energieverbrauch zu beschränken sowie den volkswirtschaftlich verbleibenden Energiebedarf mit klima-neutraler Energie zu decken.

Die weltweit spürbare Corona-Pandemie liefert, trotz aller negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheitsversorgung, eine historisch günstige Option, gesellschaftlich schädliche Bereiche herunterzufahren und regenerative Sektoren massiv umzubauen. Es stellt sich die Frage, ob es gelingen kann, in der gegenwärtig vitalen Auseinandersetzung die Automobilproduktion zwangsläufig herunterfahren.

Ein Ende des Automobilzeitalters ist aber (noch) nicht abzusehen. Die Erreichung der Klimaziele und der sozial-ökologische Umbau von Mobilität und Verkehr gehen in der Konsequenz einher mit der Begrenzung der ausufernden Pkw-Produktion. Eine systemveränderte gesellschaftsverantwortliche Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen, bedeutet demzufolge, sozial-ökologische Regulierungen in den Wirtschaftsmechanismus zu integrieren. Anders zu produzieren als vor der Pandemie ist „Key“ – nicht-kapitalistisches Kollektiv-Eigentum mit am Gemeinwohl ausgerichteter Planungsbeteiligung ist zu stärken.

Der Anteil des Pkw an allen Personenverkehrsleistungen dürfte, ohne gravierenden, radikalen Umbau heutiger Verkehrspolitik im Jahr 2040 bei über 80 % liegen. Laut einer Prognose ist auch innerhalb der gut nächsten zehn Jahre mit steigenden Umsätzen im Automobilbereich zu rechnen. 2030 sollen durch den Absatz von Automobilen weltweit rund 3,8 Billionen US-Dollar umgesetzt werden.

Motorisierten Individualverkehr im ländlichen Raum reduzieren

Über den Erfolg einer Mobilitätswende wird aber nicht nur innerhalb der Städte entschieden. Es muss auch gelingen, die neu entstehenden Angebote verstärkt in der Fläche, also auch außerhalb der großen Zentren, verfügbar zu machen und so die Erreichbarkeit und die Mobilität von Menschen zu sichern. Auf dem Land bleibt zunächst für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das private Auto Verkehrsmittel Nummer Eins. Es wird für die meisten Wege genutzt und erst recht für weitere Strecken. Die Arbeitsplätze befinden sich meist in der Stadt oder am Rand der Städte, was zu ausgeprägten Stadt-Land-Verflechtungen und zu einem großen Pendleraufkommen führt. Im Zusammenhang mit flexibleren Arbeits-verhältnissen und Lebenslagen hat dies immer entfernungsintensiveren Lebensstile zur Folge und führt folglich zu einem anhaltenden Verkehrswachstum. Je differenzierter die Siedlungsstruktur, desto höher der alltägliche Radius der Aktivitäten und damit die Anzahl der Personenkilometer, die zurückgelegt werden. Dieser Prozess wird durch klimaschädliche Subventionen gefördert, zum Beispiel durch die Pendlerpauschale und Steuervorteile für Dienstwagen. Die Anzahl der täglich zurückgelegten Kilometer ist in ländlichen Regionen höher als in Städten.

Öffentliche Investitionen sollten in die Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur fließen[4]. So wäre eine integrierte Planung realisierbar, bei der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte mit dem Ziel der Optimierung des Gesamtsystems ausgewogen miteinander verknüpft werden könnten. Das Verkehrswendekonzept 2030 des Verkehrsministeriums müsste eine hochwertige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorsehen und von dem Gedanken geprägt sein, Zuständigkeiten und ordnungspolitische

Umsetzungskompetenzen an die Orte der Auswirkungen, in Städte und Gemeinden, zu verlagern[5]. Der Marktmechanismus in den westlichen kapitalistischen Ländern ist für ökologische und soziale Fragen blind. Zur Regulierung des Verkehrssektors muss der Staat – demokratisch legitimiert – planend, steuernd und gestaltend eingreifen. Der Staat verfügt in seiner Klassenfunktion der Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen des Kapitals über die finanziellen Ressourcen, um die wirtschaftliche und politischen Ordnung zu sichern. In der Ausübung der funktionalen „Verwaltung von Sachen“ nach Friedrich Engels, hier der sozial-ökologisch ausgerichteten Verkehrsregulierung, gerät der Staat in Zugzwang. Er wäre dazu in der Lage, durch staatliche Auflagen, Regulierungen für einen übermächtigen Industriezweig der Automobilproduktion und deren Zulieferindustrie klassenübergreifend die Weichen zu stellen für eine spürbar zukunftsgerechte Verkehrswende[6].

[1] isw-Report 123, Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand, S.35 ff
[2] ebd.
[3] Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, S. 12ff
[4] Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien 2019, S. 194f; Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, Berlin, 2017. S. 13ff
[5] Peter Hennicke u.a.: Nachhaltig Mobil: eine Verkehrswende ist möglich, MEMORANDUM 2020 Kapitel, Nachhaltige Mobilität: Verkehrswende aktiv gestalten, S. 34
[6] vgl. Frank Deppe: Der Staat, Köln 2015, S. 84 und 86

Celebrate World Press Freedom Day with acTVism Munich

acTVism - Mo, 03/05/2021 - 13:04

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