SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Militarism & the Global Drone Program | With Abby Martin, Noam Chomsky, Jeremy Scahill, Yanis Varoufakis, etc.

acTVism - Fr, 28/06/2019 - 17:26

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – ein Rückblick

IMI Tübingen - Fr, 28/06/2019 - 14:30
Am Tag der Bundeswehr (TdB) in Pfullendorf am 15. Juni 2019 öffnete das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr seine Türen, um für Bundeswehr und Auslandseinsätze zu werben.[1] Zuvor hingen die Städte über Wochen voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. (…)

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Geld für Panzer statt für Kitas

IMI Tübingen - Fr, 28/06/2019 - 13:39
Dieser Beitrag ist eine leicht ergänzte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 27.6.2019 erschien. Anfang der Woche veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von (…)

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Abgehoben

IMI Tübingen - Fr, 28/06/2019 - 13:36
  Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Ausgabe 5/2019 des Friedensforums erscheinen. Hier zum PDF.     Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um (…)

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Bedeutungsverlust der Medien – Digitalisierung und Virtualisierung bestimmen den Trend

ISW München - Fr, 28/06/2019 - 12:06

Die gedruckten Medien befinden sich im Umbruch. Vor 20 Jahren wurden noch 25,0 Mio. € Zeitungen sowie 6,5 Mio. Wochen- oder Sonntagszeitungen in Deutschland pro Tag/Woche verkauft. Die Auflage der Publikumszeitschriften umfasste 125,17 Mio., die der Fachzeitschriften 16,98 Mio. verkaufte Exemplare.… Weiterlesen →

Offensive Cyber-Kräfte

German Foreign Policy - Do, 27/06/2019 - 22:22

Bundeswehr-Hacker

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben Soldaten ihres "Zentrums Cyber-Operationen" (ZCO) Ende März im Rahmen einer Übung Hackerangriffe auf das interne Computernetzwerk der im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen beheimateten Rüstungsfirma CGI unternommen. Man habe die "IT-Sicherheitsmechanismen" des Unternehmens "auf Herz und Nieren geprüft", erklären die deutschen Streitkräfte: "Während das Team des ZCO alles versuchte, um in die Netze einzudringen, versuchte CGI alles, um dieses zu verhindern." Ausgehend von der Firmenwebsite hätten die "offensiven Cyber-Kräfte" der Truppe zunächst den zugehörigen Webserver "übernommen" und sich dann - "nach intensiver Untersuchung der dahinterliegenden IT-Systeme" - "sukzessive durch die Infrastruktur beweg(t)", heißt es. Wie die Bundeswehr weiter ausführt, seien die Angehörigen des ZCO dabei mit "komplex abgesicherten Rechnerverbünden", "modernster Sensorik", "unterschiedlichen Betriebssystemen" und "mittlerweile zum Standard gehörenden Firewalls" konfrontiert gewesen. Offenbar waren die Hacker des Militärs erfolgreich: Der deutschen Armee zufolge sah sich CGI nach der Übung gezwungen, "seine eingesetzte Sensorik auf verschiedene Angriffsmuster hin (anzupassen)".[1]

Angriff auf die Trinkwasserversorgung

Dass sich die Bundeswehr intensiv auf die Führung eines umfassenden Krieges im virtuellen Raum vorbereitet, geht auch aus ihren Berichten über das diesjährige multinationale NATO-Manöver "Locked Shields" hervor. Unter der Ägide des Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE) der Militärallianz im estnischen Tallinn trainierten nicht zuletzt deutsche Soldaten Anfang April die Abwehr von "Angriffe(n) auf komplexe Computernetzwerke und IT-Systeme" in dem fiktiven Staat "Berylia". Das Übungsdrehbuch beinhaltete unter anderem mittels Schadsoftware durchgeführte Manipulationen der "computergesteuerte(n) Chlorzufuhr" in Wasserwerken, um auf diese Weise das Trinkwasser des Landes zu "vergifte(n)". Ziel des nicht näher bezeichneten Aggressors sei es außerdem gewesen, durch Hackerattacken auf Elektrizitäts- und Umspannwerke die "Stromversorgung zu unterbrechen", erklären die deutschen Streitkräfte.[2] Dem "Locked Shields"-Manöver des vergangenen Jahres lag ein nicht minder verheerendes Szenario zugrunde. Nach Aussage des seinerzeitigen Leiters des deutschen Cyberteams, Major Bernd Kammermeier, versuchte etwa eine terroristische Gruppe die "Kontrolle" über eine westliche Aufklärungsdrohne zu "übernehmen" und diese "gezielt in bewohntem Gebiet abstürzen zu lassen".[3]

Medien als "Waffensysteme"

Integraler Bestandteil der "Locked Shields"-Manöver waren zudem jeweils "Angriffe mit Fake News". Dem Drehbuch zufolge versuchten fiktive Aggressoren, "Falschmeldungen" in den sozialen Internetmedien und auf "gekaperten Seiten von Regierungen und Behörden" zu verbreiten, um so bei der Bevölkerung "Verunsicherung" hervorzurufen und "Misstrauen gegen die Administration des Landes" zu säen.[4] Der Bundeswehr wiederum gelten Massenmedien nach eigenem Bekunden schon seit längerem als "Waffensysteme". Wie das Kommando Cyber- und Informationsraum der Truppe mitteilt, haben im Sold der deutschen Streitkräfte stehende IT-Experten, Medienwissenschaftler und Psychologen mittlerweile "Verfahren und Werkzeuge für die strukturierte Erfassung, Auswertung und Darstellung der Lage im Informationsumfeld unter operativen Bedingungen" entwickelt. Herausgekommen sei ein elektronisches "System", das im Internet "frei verfügbare Daten ... durchsucht und analysiert", heißt es: "Mit Hilfe von Algorithmen können nun gezielt Falschinformationen gefunden und einem Urheber zugeordnet werden." Der Bundeswehr zufolge ermittelt die Software außerdem, inwieweit die vermeintlichen Falschmeldungen "negative Auswirkungen auf die eigenen militärischen Ziele haben", so dass der "militärische Führer im Einsatzgebiet" in kürzester Zeit mit "Gegeninformationen" reagieren kann. Bereits in der Erprobungsphase sei das Computerprogramm auf mehreren Kriegsschauplätzen "erfolgreich angewendet" worden, erklären die deutschen Streitkräfte: "Mit dem neuen System wird aus einer wissenschaftlichen Methode eine neue militärische Fähigkeit."[5]

"Nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten"

Passend dazu unterscheidet das "Zentrum Cyber-Operationen" der Bundeswehr längst nicht mehr zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung. Man habe die entsprechenden "Fähigkeiten" nunmehr "zentral gebündelt", heißt es: "Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese ... auch aus." Dabei würden zum einen feindliche "Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert" und zum anderen eigene "Netzwerkschwachstellen identifiziert", erklärt das ZCO. Wie die Truppe weiter ausführt, diene die regelmäßige Simulation eines "unerlaubte(n) Eindringens" in die eigenen Computersysteme nicht nur dem Schutz militärischer Dienststellen, sondern stelle darüber hinaus einen "ständige(n) 'Übungsplatz' für die eigenen aktiven Fähigkeiten und deren Weiterentwicklung" dar [6]: "Dies eröffnet der militärischen Führung und politischen Leitung zusätzliche, nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten und erweitert in Krisenlagen das Portfolio angemessener Reaktionen."[7]

"Angreifer unschädlich machen"

Ebenso wie die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung ist die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen "Cyber-Fähigkeiten" für die deutsche Staatsführung offenbar längst obsolet. So heißt es bereits in der "Cyber-Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung aus dem Jahr 2016: "Die Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr im Cyber-Raum sind ... wesentlicher Teil der Cyber-Sicherheitsarchitektur. Sowohl die inhaltliche Übereinstimmung bei der technischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen als auch die Nutzung und Mitgestaltung von Strukturen, Prozessen und Meldewesen der Cyber-Abwehr ... zeigen die enge Abhängigkeit."[8] Der Abteilungsleiter "Cyber- und Informationssicherheit" im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, plädiert folgerichtig für ein umfassendes "Zusammenwirken von zivilen und militärischen Cybersicherheitsmaßnahmen in den Feldern Schutz kritischer Infrastrukturen, Gefährdungslage im Cyberraum, internationale Cybersicherheitspolitik und aktive Cyberabwehr". Letztere beinhaltet laut Könen auch die präventive "Unschädlichmachung von Angreifersystemen" - etwa bei "Gefahr im Verzuge".[9]

 

[1] Zentrum Cyber-Operationen kooperiert erfolgreich mit Firma CGI. cir.bundeswehr.de 18.04.2019.

[2] Zehn Fragen - zehn Antworten. cir.bundeswehr.de 09.04.2019.

[3] Auf dem digitalen Gefechtsfeld - Locked Shields. bmvg.de 16.05.2018.

[4] Zehn Fragen - zehn Antworten. cir.bundeswehr.de 09.04.2019.

[5] Medien sind Waffensysteme. cir.bundeswehr.de 21.03.2019.

[6] Zentrum Cyber-Operationen offiziell in Dienst gestellt. cir.bundeswehr.de April 2018.

[7] Das Zentrum Cyber-Operationen - Über uns. cir.bundeswehr.de 06.03.2019.

[8] Bundesministerium des Innern (Hg.): Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland. Berlin 2016.

[9] Andreas Könen: Cybersicherheit und Cyberverteidigung. Stärkerer Schutz durch ressortübergreifende Zusammenarbeit. In: Ethik und Militär 1/2019.

Rochade: Leyen EU-Außenbeauftragte?

IMI Tübingen - Do, 27/06/2019 - 16:07
In den Auseinandersetzungen um die Spitzenposten in der EU gibt es nun das Gerücht, dass Ursula von der Leyen aktuell als mögliche neue EU-Außenbeauftragte gehandelt wird und für sie dann Annegret Kramp-Karrenbauer nachrücken würde. N-tv schreibt: „Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht (…)

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Migrationspaket im Bundesrat

Lebenshaus-Newsletter - Do, 27/06/2019 - 15:53
Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

FDFA bans Pilatus from supplying services in Saudi Arabia and the United Arab Emirates

RIB/DAKS - Do, 27/06/2019 - 11:38

Bern, 26.06.2019 – The Directorate of Political Affairs at the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) issued a ban on services provided by Pilatus Aircraft Ltd in Saudi Arabia and the United Arab Emirates based on the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). The Directorate has also filed a report with the Office of the Attorney General of Switzerland.

The Directorate of Political Affairs has reviewed the services supplied by Pilatus Aircraft in Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates and Jordan, which include technical support, replacement parts management and rectifying faults affecting the Pilatus PC-21 aircraft. These services qualify as logistical support for armed forces and must therefore be declared in accordance with the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA).

Having investigated the matter carefully, the Directorate of Political Affairs has concluded that support services supplied by Pilatus Aircraft to the armed forces of Saudi Arabia and the United Arab Emirates are in breach of Article 1 para b of the PSSA, as they are incompatible with the federal government’s foreign policy objectives. The FDFA has therefore called for these services to be discontinued.

Pilatus Aircraft now has 90 days to pull out of Saudi Arabia and the United Arab Emirates. However, the FDFA saw no grounds for prohibiting the company’s activities in the service of the armed forces in Qatar and Jordan.

Evidence of non-compliance with the declaration requirement

The Directorate of Political Affairs also assessed whether Pilatus Aircraft was in breach of the obligation to declare its activities. It believes there is sufficient evidence that Pilatus Aircraft failed to comply with its statutory obligations in this case and has therefore reported the incident to the Office of the Attorney General of Switzerland. It is now for the Office of the Attorney General of Switzerland and the courts to determine whether Pilatus Aircraft is, in fact, in breach of applicable law.

DAKS-Newsletter Juni 2019 ist erschienen!

RIB/DAKS - Do, 27/06/2019 - 07:55

Nachdenken über Krieg und Frieden kann man aus den verschiedensten Perspektiven, in einer Vielzahl von Kontexten und auf die unterschiedlichsten Weisen. Kunst und Literatur sind Welten, in denen ein solches Nachdenken hervorragend funktioniert – und wenn sich beide Bereiche miteinander ins Gespräch bringen lassen, wie dies im Medium des Comics geschieht, dann sind tiefgründige Denkprozesse zu erwarten.

Im Rahmen eines deutsch-taiwanesischen Kooperationsprojektes ist in den vergangenen Jahren ein mehrbändiges Werk erschienen, das genau diesen Grenzbereich erforscht. Mit „Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg“ liegt nun der 3. Band dieser Publikation vor, die die verschiedenen Darstellungsformen und Denkweisen über Krieg und Frieden im Comic analysiert und vorstellt.

Mehr dazu im neuen Newsletter! Und viel Vergnügen bei der Lektüre!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juni 2019

 

INFORMATIONEN FÜR DIE MEDIEN

zum Sammelband:

Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg

Eine Textsammlung von Heike Oldenburg und André Sven Maertens

Unter Mitarbeit von Chang, Pi-Yun

Mit Illustrationen von Walter Moers, 61Chi und Gerhard Mauch

Mit dem dritten Band der Reihe „Zeichnen und Erzählen“ schließen wir den Bogen und kommen zu grafischen Erzählungen über krisenhafte Geschehnisse in Gesellschaften und die damit zusammen­hängenden militärischen bzw. militaristischen Denkweisen und Handlungen (erschienen waren zuvor „Krieg im Comic?“, 2017, und „Politik im Comic“, 2018). Es geht also in den Beiträgen um anscheinend normale Gesellschaft, um Krieg und um die sie verbindenden historischen Entwicklungen. Wie Heer und Reemtsma (1998) deutlich gezeigt haben, ist Krieg ein Gesellschafts­zustand, nicht das Werk einiger weniger und ebenso kein Natureignis, Unfall oder gar Schicksal. Die „Krieger“ und ihre Helfer*innen kommen aus der Gesellschaft, (formen sie auch) und kehren später in sie zurück. Wie gehen sie mit dem erlebten oder selbst verübten Mord um? Das Leben, auch das Alltagsleben der Menschen, zu beobachten, ist daher zentral für das Verständnis davon, wie Krieg gemacht wird und welche Folgen die Kriegshandlungen haben. Die Bildgeschichte erweist sich – entgegen weiterhin bestehenden Zweifeln – als geeignetes Medium, um politisch gehaltvoll zu erzählen. So behandeln die hier vorliegenden kritischen Analysen die Frage, wie in der grafischen Literatur die sozialen Auswirkungen von kriegerischen Ereignissen und Verhaltensweisen gezeigt werden.

Wie bereits bei den beiden vorangegangenen Sammelbänden haben Menschen aus Deutschland und Taiwan die Beiträge verfasst – unter ihnen Expert*innen, Comic­zeichner*innen und gesellschafts­politische Aktivist*innen.

Gerhard Mauch, selbst Zeichner, bespricht eine „Graphic Novel“ zur Generationen­problematik und zur Umweltzerstörung. Außerdem bespricht er eine Serie über den Genozid an den Ureinwohnern Nord­amerikas, den „First Americans“. Gerhards Mauchs neueste Bildgeschichte „Die Zeitreise – eine Comicdoku zur Geschichte des Fairen Handels“ wird vorgestellt. Heike Oldenburg widmet sich in zwei Beiträgen Comic-Werken zu den Lebensläufen von Frauen – erzählt wird hier von Gesellschaft und Krieg im Iran und im Libanon, ein weiterer Text befasst sich mit Franquins Kritik an sozialen und militaristischen Missständen. André Sven Maertens wirft in seinem Beitrag die Frage auf, wie Kriegskritik und „Helden“-Bilder in Weltkriegscomics europäischer Herkunft gestaltet werden und welche Schwierig­keiten dabei auftreten können. Kai Otto Chang geht in seinem Essay unter anderem darauf ein, wie in Moers Roman „Die Stadt der Träumenden Bücher“ Illustrationen und Text miteinander zu einer neuartigen Erzählweise verbunden werden. Die taiwanische Künstlerin 61Chi gibt im Interview Auskunft zu ihren Arbeiten, zur zeichnerischen Darstellung taiwanischen Großstadtlebens und zur Comic-Szene Taiwans. Abschließend werden Werke von 61Chi gezeigt (mit deutscher Übersetzung der Texte). Eine Liste mit weiteren Buchtipps (von Chang, Pi-Yun u. a.) ist angehängt.

► „Gesellschaft im Comic“ ist im April 2019 beim Verlag Books on Demand (Norderstedt) erschienen, hat 128 Seiten (Format 15,5 x 22 cm) und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-749453917). Herausgeber ist der Germanist André Sven Maertens.

Der Druck dieser Reihe wurde von der Freiburg Regionalgruppe der DFG-VK unterstützt.

Kontaktadresse für alle Fragen zu diesem Band und der Reihe sowie einige Impressionen von der Buch-präsentation am 22. Juni 2019 in der Wenzao-Universität in Kaoshiung (Taiwan) siehe bei Facebook: @politikimcomic

Mehr Informationen und Online-Bestellung unter:

https://www.bod.de/buchshop/gesellschaft-im-comic-andre-sven-maertens-9783749453917

● Als Leseprobe ein Auszug aus dem Beitrag von André Sven Maertens, der auf die Frage eingeht, wie unterschiedlich kriegerische Gewalt in Bildgeschichten und „Graphic Novels“ dargestellt wird – mal affirmativ, mal militärkritisch. Dieser Aufsatz befasst sich unter anderem mit Werken von Emmanuel Guibert, Hergé, Isabel Kreitz, Gregor M. Hoffmann und Jacques Tardi.

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Kriegskritik und „Helden“-Bilder in Comics europäischer Herkunft:

Fragen und Probleme

Krieg abzubilden, ist im Grunde ein Leichtes. Man zeigt Soldaten und ihre Schusswaffen in der Schlacht, wahlweise mit Panzern, Schiffen oder Flugzeugen, und schon wird den meisten Leser*innen klar, womit sie es zu tun haben und woraus Krieg anscheinend nur besteht: aus Waffen, Kampf und dem Tod „echter Kerle“. Und wenn man möchte, dass die Leute den Eindruck haben, dass man den Krieg kritisch sieht, lässt man die Soldaten (in den meisten Fällen ja Männer) von ihrem Elend und ihren Ängsten oder auch von Schuldgefühlen berichten oder zeigt solche Themen im Bild – hier unterscheidet sich Literatur wie Remarques berühmtester Roman kaum von Filmen wie „The Thin Red Line“ (Terrence Malicks verkürzender Verfilmung von James Jones‘ Roman aus dem Jahr 1962) oder eben von Kriegs-Bildgeschichten, beispielsweise Tardis Büchern zum Ersten Weltkrieg. Das Genre ist also fest umrissen und einige Elemente einer Kriegserzählung werden von den Lesern erwartet, wenn nicht sogar mit Nachdruck eingefordert.

Wie lässt sich diesem Stereotyp einer Kriegsschilderung entkommen? Comics bzw. Bildgeschichten bieten wie filmische Darstellungen keine langen Text-Blöcke, sondern etwas visuell Gestaltetes, bei dem wir eine spezifische Formsprache und jeweils eigene Bedeutung wahrnehmen: Bilder. Dies hat den Vorteil, dass die Kunstproduzierenden auf eindrückliche Weise zeigen können, wie das seelische Leiden und die physische Zerstörung im Krieg aussehen, fast immer verbunden mit einer Figurenerzählung, welche die Leser*innen mitnimmt in eine andere Welt. Und all das, ohne dass man den – heute oft als aufwändig angesehenen – Umweg einer Buchstaben-Fassung der vielleicht selben Geschichte gehen muss (man denke hierbei auch an Literaturadaptionen). Zeichnungen / Comics haben gegenüber Filmen zudem den Vorteil, dass die Zeichner*innen (fast immer in Zusammen­arbeit mit den Texter*innen) so manchen digital erzeugten Spezialeffekt locker überbieten, denn was immer im Bild gezeigt werden soll, kann (einmal die Kunstfertigkeit vorausgesetzt) den Leser*innen auf dem Papier vor Augen geführt werden – das schaffen die Filmschaffenden ähnlich erst mit dem Trick der teuren CGI. (Ein Beispiel hierfür ist die von dem Belgier Marvano für den Vietnamkriegs- bzw. Science-Fiction-Roman „The Forever War“ von Joe Haldeman erschaffene Bildwelt, mit deren Magie auch ein vielleicht doch noch kommender Spielfilm von Ridley Scott nur schwer mithalten könnte.) Doch wo sich beide wieder begegnen: Es geht gar nicht immer um perfekte Mimesis. Sicher, das Gemeinte muss erkennbar sein, sonst geht im schlimmsten Fall aller Inhalt verloren, doch gerade das Aufbrechen und Aufzeigen der Realitätsnachahmung als ebensolche kann durchaus beabsichtigt und für die Erzählung hilfreich sein. Der „schöne“ Comic muss nicht immer der bessere sein. Zeichnungen sind in den meisten Fällen noch eher als künstliche Nachahmung der natürlichen Welt zu erkennen, als das bei einem Foto oder einem bewegten Bild der Fall ist. Bei dieser Erzählweise ist sofort auffällig, dass hier mit Absicht etwas künstlich Geschaffenes gezeigt wird, das als Bedeutungsträger fungiert. Und wenn es der Erzählinhalt erfordert, kann genau dadurch unser übliches Denken in Mustern, Stereotypen und Klischees aufgebrochen werden – für Geschichten über Anti-Militarismus, Tabuthemen wie Schuld, politischen Widerstand und Gesellschaftskritik bzw. -wandel gegebenenfalls entscheidend. Die sequenzielle Gestaltung von Bildgeschichten, also die Aufeinanderfolge von Bildern und die Möglichkeit einer freien künstlerischen Darstellung der Wirklichkeit, lässt einen Freiraum für die real gegebene Vielfältigkeit und die Erörterung komplexer moralischer Fragen, beispielsweise in einer Kriegssituation. Dies geht natürlich auch mit Prosa, mit Text, doch die Möglich­keiten einer grafischen Erzählweise ungenutzt zu lassen, wäre beinahe fahrlässig (noch dazu in einer immer visueller gestalteten globalen Kultur und Gesellschaft, man denke nur an die Verbreitung von Mangas weltweit). Setzen wir die beiden Medien Prosatext und Bildgeschichte nicht in Gegensatz. Für die politische Diskussion ist der gesellschaftskritische „Graphic Novel“, der Bild-Roman, eine Bereicherung und steht im deutschsprachigen Raum längst – so wie in anderen Gesellschaften, etwa Frankreich – als gleichwertige Kunstform neben Roman, Erzählung, Drama und Gedicht. Und das zu Recht, wie die Beispiele in diesem Sammelband zeigen. (Und wer von Goethe begeistert sein sollte, möge in Simon Schwartz‘ Einleitung zu seinem Buch über Rodolphe Töpffer Goethes Begeisterung über die neue Kunst­form nachlesen.)

Den Vereinfachungen, Verharmlosungen und Beschönigungen, denen wir in so vielen Werken zum Kriegsthema begegnen, kann im Comic etwas entgegengesetzt werden. Allerdings wird dafür ein realistischer und das heißt meist ein kritischer Blick auf die gesellschaftlichen Handlungsweisen benötigt, eine Zeichnung, die ebendies vermag: das gewohnte Denken zu hinterfragen und neue Sichtweisen anzuregen. Was ist Krieg? Generalstab, Landkarte, Schlacht und Geschichtsbuch? Männer mit Waffen? Ja, das kann Krieg sein, doch in Wirklichkeit geht es um so viel mehr als um Generäle, „going over the top“ und Männer, die schießen, töten und sterben. Und selbst dann, wenn (Front-)Soldaten im Zentrum der Erzählung stehen, kann von ihnen mehr gezeigt werden als „heldenhafter“ Kampf und die mit Legenden verpackte „Männlichkeit und Tapferkeit im Angesicht des Feindes“, wie es in den Wild-West-Narrativen und Rittergeschichten-Konzepten vieler Kriegsromane und -filme dargestellt wird (Beispiele sind „Saving Private Ryan“ und „Enemy at the Gates“). Einige positive und negative Beispiele dieser „Helden“-Darstellungen und kriegskritischer grafischer Literatur sollen im Folgenden betrachtet werden.

[Abschnitt zu Hergé]

Tim bzw. Tintin kennen alle. Die journalistischen, feuilletonistischen, wissenschaftlichen und künst­lerischen Texte und Bildgeschichten, die sich mit Hergés Werk befassen, sind so zahlreich, dass man tatsächlich Tintinolog*in werden müsste, um umfassend zu verstehen, was dieser Comic-Pionier und Meister der sequenziellen Kunst erschaffen hat: den Kosmos einer unendlich scheinenden Abenteuerwelt, die Propagierung der „ligne claire“ und die Möglichkeit, dass „Comic-Zeichner“ Bücher verkaufen und dadurch ein (künstlerisches) Leben haben können und nicht nur Wegwerfbilder für Zeitungen produzieren.

Ja, das ist jetzt verkürzt, sowohl was die Verdienste Hergés angeht. Aber ebenso verkürzt, was seine politischen Fehler und bleibenden historischen Verantwortlichkeiten betrifft: etwa Chauvinismus („Tim im Lande der Sowjets“), Rassismus („Tim im Kongo“), Antisemitismus („Der geheimnisvolle Stern“) und die Kollaboration während der Besetzung Belgiens durch NS-Deutschland. Auch über Antiziganismus in Hergés Geschichten wird diskutiert (siehe Dolle-Weinkauff 2000). Doch insgesamt müssen seine fantas­tische Bilderwelt, seine Erzählweise und sein Zeichenstil etwas Einzigartiges haben, dass uns weiterhin fasziniert. So reißt das Gespräch über dieses Gesamtwerk nicht ab (siehe auch die national-kulturelle Vermarktung im 2009 eigens erbauten Musée Hergé in Louvain-la-Neuve, Belgien) und ebenso wenig die Beschäftigung mit „Tim und Struppi“ (neben anderen Reihen wie „Quick et Flupke, gamins de Bruxelles“ und „Les Aventures de Jo, Zette et Jocko“). Meine Überlegungen sind nur ein Teil dieser Diskussionen.

Tim schießt. Immer wieder und mit viel Erfahrung. Wie kommt es, dass ein Reporter so sicher und trickreich mit Handfeuerwaffen umgehen kann? Wenn man sich die Tim-Alben ansieht, wird von Beginn an viel gekämpft, geprügelt und eben auch geschossen. Schaut man genau hin, lässt sich in der Heftreihe (deren Entstehungszeit ja immerhin fast 60 Jahre umspannt) beinahe die Geschichte der Schusswaffen­entwicklung nachverfolgen: Wenn in „Tim im Lande der Sowjets“ noch mit den damaligen wasser­gekühlten Maschinengewehren geschossen wird, sind einige Episoden später (etwa in „Die Zigarren des Pharao“) bereits frühe Maschinenpistolen und fortentwickelte schwere Maschinenwaffen zu sehen. Und während Hergé bei einigen Technikneuheiten wie Haifisch-Ein-Mann-U-Booten oder auch außer­irdischen Raumfahrzeugen und der „Alpha-Kunst“ (zusätzlich zu intensiver Recherche) einige Fantasie entwickelt, bleibt er (nicht nur) bei den Waffenabbildungen auf der technisch korrekten und geschichtlich akkuraten Seite, Beispiele sind die Panzer in „Der Fall Bienlein“. Am Ende dieser Reise durch die Waffengeschichte stehen die modernen Handfeuerwaffen, die beispielsweise in „Flug 714 nach Sydney“ abgebildet sind. Unrealistische Darstellungen sind Hergés Sache spätestens seit seinem Ägypten-Abenteuer nicht mehr, gut zu sehen auch an den Änderungen des Aussehens von Flugzeugen, Autos und Zügen, die im Laufe der Neubearbeitungen bzw. Modernisierungen der Heftreihe vorgenommen wurden. (Hier darf die scheußliche bis unverständlich zu nennende Nachahmung der „V2“-Raketen, mit denen Soldaten der faschistischen Wehrmacht Menschen in Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beschossen hatten, nicht vergessen werden. Der Ursprung von Hergés Raketendesign wird sogar ganz direkt in „Der Fall Bienlein“ angesprochen, wenn die originale Broschüre von Leslie E. Simon über diese NS-Waffenentwicklungen gezeigt wird. Allerdings wurde im Comic das Hakenkreuz von Simons Titelbild genommen, was aus rechtlichen Gründen geschehen sein kann oder weil Hergé nicht gern an seine Unterstützung des deutschen Faschismus erinnert werden wollte.) Bisheriges Fazit: Wenn in „Tim und Struppi“ geschossen wird, dann stimmt die Historie und es gibt eine glaubhafte Darstellung der Waffen.

Nun stellt sich die Frage, wozu die Darstellung von Gewalt in diesen Geschichten dient. Sicherlich, es sind Abenteuergeschichten, da geht es nicht ohne Kampf und Waffeneinsatz ab. Das Genre fordert, dass Tim „Schurken ausschaltet“, sich zu wehren weiß und auch mal richtig zuschlagen kann bzw. weiß, wie man mit Pistolen, Gewehren und automatischen Waffen umgeht. Aber wozu? Abenteuererzählungen sind Geschichten über Männer mit Mut und Tatkraft, Männer, die sich in der „harten“ Welt durchzusetzen wissen und dadurch den (meist) kindlichen und jugendlichen Lesern das Gefühl von Stärke und Sicherheit geben, und deren Geschichten natürlich auch Spaß an eben diesen zu bestehenden Abenteuern zu wecken beabsichtigen. Jedoch kann man nicht zurückweisen, dass die Leser sich in der realen Welt bewegen und dort eben genau diese Waffen und ihre traurige Anwendung beobachten und erleben. Übertrieben gestaltete Zweihänder von Fantasy-Helden oder Lichtschwerter aus Space-Opera-Erzählungen wie „Star Wars“ haben wohl einen ähnlichen Effekt, aber dort ist (hoffentlich) den Lesern von vornherein klar, dass es (neben Troststiftung) um pure Unterhaltung gehen soll. Nicht so bei Hergé: Sein „Held“ schießt in der Wirklichkeit und wird dabei als der „Gute“ dargestellt bzw. wahrgenommen. Ein Held, dem – zumindest in der jugendlichen Fantasie – nachgeeifert wird. Und so vermittelt „Tim und Struppi“ die Botschaft, dass tödliche Gewalt mit Humor gepaart werden darf (auch die Explosionen von Artilleriegranaten sind für die Getroffenen lediglich etwas Lustiges). Ein Abenteurer bzw. selbsternannter Hilfspolizist darf und muss also mit Waffen üben (obwohl wir das in Hergés Geschichten nie sehen –„Tim auf dem Schießstand“?) und er muss bereit sein, andere Menschen mit Schusswaffen zu verletzen oder gar zu töten. In vielen Situationen wirkt der „junge Reporter“ eher wie ein pubertäres Überbleibsel aus Hergés Pfadfinder-Zeiten und scheint sich selbst als eine Art Veteranen-Soldaten zu sehen: So fliegt Tim wie selbst­verständlich Kampfflugzeuge, wirft Handgranaten, schießt scharf, kennt sich mit Panzern aus, kennt Dschungelkampf-Tricks und ruft quasi fachmännisch (oder söldnermäßig?) „Touché“, als er (mit einer Kalaschnikow!) ein vorbeisausendes Flugzeug getroffen hat. Und er verbindet dies alles – als wäre das ganz normal – mit dem ruhigen Leben eines höflichen, wissbegierigen und auf natürliche Weise rechtschaffenen jungen Mannes. Man fragt sich, durch welche Schule Journalisten früher gehen mussten bzw. welche Erwartungen damalige (und heutige) Leser an Abenteuerhelden hatten. Was wollen wir (im Abenteuer- und Kriegs­genre) sehen? Harry Potter als einfühlsamen Konflikt-Mediator zwischen Voldemort und Dumbledore oder eher einen um sich fechtenden und meuchelnden Aragorn, der die Welt mit seiner „Manneskraft“ vor dem Bösen rettet? Körperliche bzw. militärische Gewalt und Waffen sind ein Attraktionspunkt und das wusste auch Hergé. Nicht alles, was Tim und seine Freunde und Feinde erleben und überleben, sind Gewalthandlungen. Und Tim schießt nicht mit sadistischen oder mit Mordgedanken, er bewahrt (fast) immer Maß. Doch was am Ende bleibt, ist eine schleichende Verharmlosung von Waffengewalt und die Überzeugung, dass (Schuss-)Waffen ein sinnvoller oder vielleicht sogar schöner Teil unseres Lebens sind bzw. sein sollten. (Und das ist eigentlich NRA-Gedankengut.)

Doch sind wir nicht alle Waffenfanatiker geworden, auch wenn wir „Tim und Struppi“ gelesen haben, da wären andere Medien und gesellschaftliche Praktiken viel eher eine Diskussion wert – etwa Kriegsfilme und -romane, Killerspiele, Ausbildung an Schusswaffen (beispielsweise in der Bundeswehr) und eine fehlende Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit, vor allem für die Generation der Weltkriegskinder. Fruchtbar für die fortgesetzte Hergé-Rezeption ist jedoch die Frage, welchen Einfluss diese Comic-Serie auf nachfolgende Künstler*innen hatte und wie diese mit seiner Hinterlassenschaft umgehen. Bei den beiden hier vorgestellten Künstlern handelt es sich um Autoren bzw. Illustratoren mit einer sehr eigenen Zeichentechnik und Darstellungsweise, kraftvoll, ins Auge springend und provokativ im ersten Fall, im zweiten jedoch nicht weniger beeindruckend und die menschlichen Schwächen und Maskeraden durch einen vagen und sympathieweckenden Zeichenstil auf eine leise Weise entlarvend. Interessanterweise gibt es bei beiden Zeichnern einen Afrika-Kontext (man könnte sich ja z. B. auch Tims Abenteuererlebnisse während der japanischen Aggres­sion in China anschauen und deren stereotypische oder sozialkritische Aspekte untersuchen).

Der 1967 geborene Südafrikaner Anton Kannemeyer beispielsweise nimmt in „Papa in Afrika“ (2014 bei avant auf Deutsch erschienen) das Motiv von Tims Schießwut auf und deutet sie als rassistische Denkweise und brutale Behandlung bzw. Bestrafung der afrikanischen Ureinwohner*innen: In einer kurzen Bildgeschichte von Kannemeyer wird eine Episode aus Hergés Afrika-Band dadurch persifliert, dass Tim (bzw. eine deutlich als Tim zu erkennende Figur) in einer sehr ähnlichen Szenerie nicht Antilopen, sondern Menschen mit schwarzer Hautfarbe „abknallt“, ohne Stopp und ohne Menschlichkeit – und ihnen hernach wie erlegtem Wild ganz selbstverständlich Körperteile, hier die Hände, abschneidet (siehe dort S. 10-11). Diese Morde sind in ähnlicher Weise wirklich geschehen bei Kolonisierungen und Eroberungen durch Europäer (nicht nur in Afrika), hier bei Kannemeyer sind sie dementsprechend Hinweis auf eine paternalistische bis rassistische Ideologie und auf die Verachtung angeblich „niederer Rassen“. In anderen die Figur Tim zynisch modifizierenden Geschichten oder Einzelbildern wird noch mehr von dem aufgedeckt und zur Diskussion gestellt, was der junge Georges Prosper Remi in seiner konservativ-katholischen Kindheit und am Karriereanfang von dem rassistisch denkenden Abt und Journalisten Norbert Wallez über die Welt erzählt bekommen hatte. Das alles mag dem späteren Autor Hergé als kein großes Vergehen gelten, war doch (angeblich) die ganze damalige (belgische und europäische) Gesellschaft von diesem Kolonial-Denken überzeugt – Rassismus war und bleibt es doch.

Ähnliche intertextuelle Kommentare zu Hergés Werk sehen wir bei Joann Sfar: In seiner seit 2002 laufenden Graphic-Novel-Serie „Die Katze des Rabbiners“ lässt der 1971 geborene französische Medien-schaffende und Comic-Zeichner (u. a. beteiligt an der Fantasy-Parodie „Donjon“) die Leser*innen die skurrile Geschichte von einer Katze miterleben, die sprechen kann, weil sie einen Papagei gefressen hat, und die in der Folge mit ihrem Herrchen, einem Rabbiner im Algier der 1930er Jahre, philosophische Dialoge über die jüdische Religion und über gesellschaftliche Ethik führt. In den späteren Bänden entwickelt sich die Handlung so weiter, dass eine Gruppe um den Rabbiner vom Maghreb aus ins zentrale Afrika reist, um eine sagenhafte Stadt mit dem Namen „Jerusalem“ zu finden (siehe auch McKinney 2011), und während die Gruppe gerade im belgischen Kongo unterwegs ist, trifft sie dann (im Band „Jérusalem d’Afrique“) überraschend auf die Figur eines „jungen Reporters“ (der unmiss­verständlich Hergés Tim darstellt). Dieser verhält sich überheblich und besserwisserisch, ist mehr als eingebildet, belehrt die anderen mit seinen „Weisheiten“, als seien sie im Vergleich zu ihm unwissende Kinder, und er schießt auf alle Tiere, die sich in der Nähe der Gruppe befinden – auch sein Hund wird als „Idiot“ geschildert. Am Ende des kurzen Treffens (nach einer Seite mit sechs zugespitzt und unterhaltsam erzählten Panels) ist die Gruppe froh, „Tim“ wieder los zu sein, der in eine andere Richtung weiterreist.

Man fragt sich, wozu Sfar dieses Literaturzitat in seine Bildgeschichte aufgenommen hat und wie die negative Deutung der Figur entsteht. Es geht um Kritik an einer (weitverbreiteten) Haltung. Dazu muss man sich bewusst machen, dass sich die gesamte Reihe um das Thema Humanität dreht, d. h. es geht stets darum, wie die Menschen lernen könnten, einander besser zu verstehen, und um die Idee bzw. Hoffnung, dass die unterschiedlichen Kulturen – bei allen dabei auftretenden Schwierigkeiten – ihre Unterschiede nicht als trennende begreifen und ihre wichtigen menschlichen Gemeinsamkeiten erkennen sollten. In Sfars Geschichte geht es konkret um die Koexistenz von arabischer und jüdischer Kultur in jener Zeit. Eine Figur, wie diese Autor sie in „Tim“ sieht, passt nicht in diese Weltsicht, denn der angeblich an Wissen so reiche und aufgrund seiner europäischen (und katholischen?) Überlegenheit so dominant auftretende „Missionar“ verhält sich im Gegenteil brutal gegenüber anderen Menschen (und Tieren). Gerade er ist nicht zivilisiert, wenn er dessen auch selbst so sicher ist, er verkörpert nicht die aufgeklärte Lebensweise, die in Sfars Reihe zu spüren ist: Tim wird als Gewaltmensch interpretiert. Spannende Deutung!

Man mag einwenden, dass sich Haltung und Ansichten von Hergés Figur seit seinen ersten Alben und nach der offensichtlichen Arbeit für das NS-Regime gewandelt und verbessert haben. Das ließe sich wohl behaupten. Doch dass der schießwütige und mindestens euro-zentristisch und chauvinistisch agierende Tim in den Werken von Kannemeyer und Sfar so schlecht wegkommt, ist erst einmal politisch wichtig.

Eine kurze Anmerkung sei jedoch gemacht, um neben allem anderen Hergés Willen zur Gesellschafts- und Wirtschaftskritik zu zeigen: In dem Band „Der Arumbaya-Fetisch“ porträtiert er den berühmten Waffenhändler Basil Zaharoff, der ab den frühen Balkan­konflikten und bis nach dem Ersten Weltkrieg seine Taten beging (u. a. durch den Export von Maxim-Maschinengewehren) und auch schon mal beide Seiten eines Konflikts belieferte (vgl. Farr 2006, S. 62). Seine Firma heißt in der englischsprachigen Version „Korrupt Arms GmbH“ – ein Hinweis auf Zaharoffs Beteiligung an Krupp? (In anderen Versio­nen, auch der deutschsprachigen, wurde mit „Vicking Arms“ ein Name gewählt, der auf den Vickers-MG-Produzenten deutet, für den Zaharoff ebenfalls Schusswaffen verkaufte.) Dieser Waffen­händler fliegt durch die Welt und verkauft Kanonen und Geschosse, hier an die fiktiven Staaten San Theodoros und Nuevo Rico. Gemeint sind Bolivien und Paraguay, die in den 1930er Jahren beinahe 100.000 Menschen ihrer Bevölkerung im Interesse von Großkonzernen „auf dem Altar des Vaterlandes opferten“. Hergés Erzählung weist auf die Interessen der Ölfirmen (in der Realität „Standard Oil of New Jersey“, später „Exxon Mobil Corporation“, und „Royal Dutch Shell“) als wichtigen Konflikthintergrund und auf die Machenschaften der Waffendealer explizit hin. Immerhin dies!

[Schlussabschnitt]

Krieg ist, um das Wort von Reemtsma und Heer noch einmal aufzugreifen, ein Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet: Es mag einen Ludendorff, einen Himmler, einen Karadžić oder auch einen Hideki als militärisch, juristisch oder politisch Verantwortlichen geben – dies darf jedoch nicht darüber hinweg­täuschen, dass die Gesellschaft, d. h. die große Mehrheit der Bevölkerung, die von diesen Verbrechern begangenen Massenmorde und Gräueltaten (die von mir im Falle dieser vier Männer keinesfalls gleich­gesetzt werden!) gutheißt oder zumindest akzeptieren konnte bzw. heute noch kann. So könnte man mit Hannes Heer (2005) sagen: Es war eben nicht nur Hitler. Krieg – und auch Faschismus, das zeigt sich deutlich in der deutschen und japanischen Geschichte (und Gegenwart) – sind gesellschaftlich entwickelte Handlungsweisen (siehe Theweleits Studie zum Verhalten bewaffneter Männergruppen, 1977-1978). Wenn sie sozial geduldet bzw. sogar mit Anerkennung belohnt werden, bedürfen diese Verhaltensweisen nicht einmal der Verrohung bzw. Brutalisierung, um ausgeübt zu werden, zu sehen an den Unter­suchungen der Gedankenwelt von Wehrmachtspiloten, die bereits zu Beginn des Krieges interviewt wurden (siehe Neitzel / Welzer 2011) und auch zu beobachten an der „Banalität des Bösen“ der Verbrecher, die in den Vernichtungslagern arbeiteten und offensichtlich ohne Gewissensqualen Tausende, Zehntausende und Millionen Menschen ermordeten (Anfang der 1960er Jahre von Hannah Arendt untersucht).

Diese Denk- und Verhaltensweisen nicht kritisch (und kreativ) zu beleuchten, sondern lediglich den „Front-Helden“ oder gar „begeisternde“ Schlachtszenen zu zeigen, ist eine problematische, weil gefährliche Verharmlosung der (von der Bevölkerung unterstützten oder gar selbst) allerorts verübten Verbrechen des damaligen deutschen (Kriegs-)Faschismus (und seiner ähnlichen Formen andernorts), der gerade in Zeiten der heute neu erstarkenden Rechten und Neonazis und des bereits stattfindenden Verschwindens der Zeitzeugen-Generation bzw. der überlebenden Opfer nicht akzeptiert werden kann. So ist es sehr zu begrüßen, dass neben kritischen Prosatexten ebenso weiterhin politisch wache Bild­geschichten erscheinen, die auf differenzierte und engagierte Weise mit dem Thema Krieg, Militarismus und Faschismus umgehen und die Gesellschaft, d. h. die einzelnen Menschen (im gegebenen Fall wir selbst), nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ohne an dieser Stelle die notwendige Faschismus- und Militarismusanalyse auf gefährliche Weise zu verkürzen und nur auf die unteren Schichten bzw. den sprichwörtlichen „kleinen Mann“ zu schauen (Stichwörter sind u. a. Militarismus-Kontinuität, faschis­tische Gruppierungen, Militär-Elite, Großkapital und Banken-Politik, Rüstungsindustrie, (Klein-)Bürger­tum, Antisemitismus-„Tradition“, Kompro­misse der Kirchenoberhäupter, Pläne des Diktators Stalin), müssen wir doch die individuelle ethische Pflicht zu humanem und widerständigem Handeln im Bewusst­sein behalten und sie bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen: In Brechts Gedicht vom lesenden Arbeiter ist es eben nicht Cäsar allein, der Gallien (brutal) erobert, sondern mit ihm alle, die ihn begleiten – auch sie tragen Schuld.

******

Weitere Angaben zu den besprochenen Werken:

Anton Kannemeyer: Papa in Afrika. Berlin: avant 2014, Übersetzung ins Deutsche von Mathias-Emanuel Hartmann. (Die Originalausgabe erschien als „Pappa in Afrika“ 2010 bei Jacana in Johannesburg.)

Joann Sfar: Die Katze des Rabbiners. 2014 und 2015 bei avant (Berlin) als Sammelbände erschienen. Von David Permantier ins Deutsche übersetzt.

Verzeichnis zitierter Forschungsliteratur:

Bernd Dolle-Weinkauff: Von zierlichen Zigeunerinnen und Roma-Rambos – Beobachtungen zum Zigeunerbild im zeitgenössischen Comic. In: Anita Awosusi (Hg.): Zigeunerbilder in der Kinder- und Jugendliteratur. Heidelberg: Das Wunderhorn 2000, S. 97-116.

Michael Farr: Auf den Spuren von Tim und Struppi. Aus dem Französischen von Dirk Naguschewski und Marcel Le Comte. Hamburg: Carlsen 2006. – Ähnlich (apologetisch): Michel Daubert: Musée Hergé. Éditions De La Matiniere / Éditions Moulinsart 2013.

Hamburger Institut für Sozialforschung (Hg): Krieg ist ein Gesellschaftszustand. Reden zur Eröffnung der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Hamburg: Hamburger Edition 1998. (Vorbemerkung von Hannes Heer, S. 7; Vortrag von Jan Philipp Reemtsma 1995 auf Kampnagel K3, Hamburg, S. 8-13)

Hannes Heer: Hitler war´s. Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit. Berlin: Aufbau 2008. (Die gebundene Ausgabe war 2005 erschienen.)

Mark McKinney befasst sich in seiner Studie „The colonial heritage of French Comics“ u. a. mit den Themen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus, z. B. in der Serie „Zig et Puce“ von Alain Saint-Ogan (Liverpool University Press 2011). Im Kapitel „Rescripting the Croisière noire with critical nostal­gia: Jérusalem d´Afrique“ geht er auch auf Sfars Erzählung ein und beschreibt Tim als „verbose, patroni­zing […] and brutal to wild animals“ (S. 153).

Sönke Neitzel / Harald Welzer: Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. Frankfurt: S. Fischer 2011. (siehe die Unterkapitel „Abschießen“ und „Autotelische Gewalt“ S. 83-94)

"Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf"

German Foreign Policy - Mi, 26/06/2019 - 21:57

Die nächste Boykottrunde

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen ihren erbittert geführten Wirtschaftskrieg gegen China ein weiteres Stück verschärft. Am Freitag hat die Trump-Administration zusätzlich zu dem chinesischen Telekomkonzern Huawei vier weitere IT-Firmen und ein IT-Institut aus der Volksrepublik auf ihre Sanktionsliste gesetzt; es handelt sich um Unternehmen, die an der Entwicklung sogenannter Supercomputer beteiligt sind - außergewöhnlich schneller Maschinen, die für die Berechnung hochkomplexer Vorgänge benötigt und für verschiedenste Aufgaben von der Wetterprognose bis zu militärischen Anwendungen genutzt werden.[1] Der US-Boykott schneidet die Firmen von einigen ihrer wichtigsten bisherigen Zulieferer ab; er soll sie dadurch nach Möglichkeit vernichten.

Das nächste Wirtschaftsdiktat

Darüber hinaus planen die Vereinigten Staaten Berichten zufolge, Konzerne, die ihnen 5G-Technologie liefern, auf die Produktion ihrer Bauteile außerhalb Chinas zu verpflichten. Der Sache nach trifft dies mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei Konzerne aus der EU, die nach dem im Mai offiziell erfolgten Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt als einzige Lieferanten für den Aufbau der US-5G-Netze in Frage kommen. Nokia hat laut Angaben von Experten zehn Prozent seiner Gesamtproduktionsfläche in China angesiedelt, Ericsson sogar 45 Prozent.[2] Ein Abzug der Produktionsstätten gilt als teuer und riskant, da zum einen der Bau von IT-Fabriken viel Geld kostet und zum anderen die Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Arbeitskräfte sowie hochspezialisierter Zulieferer nirgends im selben Maß gegeben ist wie in der Volksrepublik.

Profite für die EU

Hinzu kommt, dass Beijing Ericsson und Nokia gerade erst eine hochlukrative Beteiligung am Aufbau der chinesischen 5G-Netze in Aussicht gestellt hat. Von den ersten Aufträgen dafür, die vergangene Woche der weltgrößte Telekomanbieter China Mobile vergeben hat, wurden 34 Prozent Ericsson sowie 9 bis 12 Prozent (je nach Sparte) Nokia zugeteilt.[3] Beobachter gehen davon aus, dass Beijing nach dieser good-will-Geste - es handelt sich um ein Gesamtpaket im Wert von zwei Milliarden US-Dollar - nun seinerseits die angemessene Berücksichtigung chinesischer Interessen seitens der EU erwartet. Die Angelegenheit stand bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche in Beijing führte, auf dem Programm.[4] Altmaier bestätigte, Berlin liege viel an der Beteiligung von Konzernen aus der EU am Aufbau der 5G-Netze in der Volksrepublik.

Chinesische Gegenmaßnahmen

Weiter verkompliziert - und auch für deutsche Unternehmen immer riskanter - wird die Lage jetzt auch dadurch, dass Beijing erste Gegenmaßnahmen gegen die hemmungslose US-Boykottpolitik einzuleiten beginnt. So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste "unzuverlässiger Unternehmen", die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste ("entity list") gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören. Das Unternehmen hat scharfe Proteste aus Beijing auf sich gezogen, als es kürzlich an Huawei adressierte Sendungen nicht an den Empfänger auslieferte, sondern sie eigenmächtig in die Vereinigten Staaten weiterleitete. Zudem ist die Firma mit erheblichen Problemen konfrontiert, weil die US-Boykottvorschriften ihr - genau betrachtet - die Aufgabe übertragen, zu garantieren, dass sie nicht boykottwidrig Huawei-Geräte in die Vereinigten Staaten verschickt.[5] Die dazu nötigen Kontrollen wären für FedEx kaum durchführbar und zudem in vielen Fällen illegal. FedEx prozessiert deshalb mittlerweile gegen das Handelsministerium in Washington.

Infineon in Gefahr

Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste "unzuverlässiger Unternehmen" verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik - deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).

Ein Schuss nach hinten

Zu den direkten Einbußen, die der US-Wirtschaftskrieg auch Unternehmen aus Deutschland und der EU zuzufügen droht, kommen unter Umständen langfristig wirksame Schäden hinzu. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der US-Zeitschrift Foreign Affairs konstatiert, ist es China in der Vergangenheit stets gelungen, trotz Embargos High-Tech-Produkte herzustellen. Dies habe sich bereits in den 1960er Jahren gezeigt, als die Volksrepublik ohne jede fremde Unterstützung eine Atombombe entwickelt habe; dann in den 1990er Jahren, als es ihr trotz eines einschlägigen US-Boykotts gelungen sei, hochmoderne Raketen und Satelliten zu konstruieren; zuletzt, als sie es geschafft habe, ohne US-Halbleiter, deren Lieferung die Obama-Administration im April 2015 untersagt habe, im Jahr 2016 den damals schnellsten Supercomputer weltweit zu bauen - dies ausschließlich mit chinesischen Prozessoren. Zwar werde der aktuelle US-Boykott China kurzfristig schaden, heißt es bei Foreign Affairs; doch werde er die Volksrepublik zwingen, alle wichtigen High-Tech-Komponenten in Eigenregie herzustellen. Die Trump-Administration bahne damit möglicherweise "einem technologisch unabhängigen und womöglich mächtigeren China den Weg".[6] Kommt es so, dann hätten auch deutsche High-Tech-Firmen nicht nur den chinesischen Absatzmarkt verloren; sie kämpften auf den Weltmärkten noch mehr als jetzt gegen übermächtige chinesische Konkurrenz.

Düstere Prognosen

Ökonomen nehmen in wachsendem Maß derlei langfristige Folgen des Trump'schen Wirtschaftskriegs in den Blick - und gelangen zu düsteren Prognosen. Das gilt selbst für den Fall, dass es Washington gelingen sollte, China aus dem westlichen Markt hinauszudrängen. Beijing werde sich dann in Asien "einen eigenen Hegemonialbereich ... schaffen" wollen, vermutet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Dabei würden jedoch die Vereinigten Staaten "nicht tatenlos zusehen"; sie würden in diesem Fall wahrscheinlich ihre "militärische Präsenz in der Region ausbauen": "Insofern kann der Handelskrieg in einen Rüstungswettlauf münden."[7] Die Frage, was hingegen geschieht, sollte es der US-Administration nicht gelingen, Beijing mit ökonomischen Mitteln auf lange Sicht niederzuwerfen, beantwortet Felbermayr nicht. Gerade dann aber stünde im Westen wohl die Frage, ob man China nicht anderweitig bekämpfen solle, im Raum.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1] Ana Swanson, Paul Mozur, Steve Lohr: U.S. Blacklists More Chinese Tech Companies Over National Security Concerns. nytimes.com 21.06.2019.

[2] Stu Woo, Dustin Volz: U.S. Considers Requiring 5G Equipment for Domestic Use Be Made Outside China. wsj.com 23.06.2019.

[3] Li Tao: Huawei wins half of China Mobile's 5G network contracts while Ericsson picks up a third. scmp.com 17.06.2019.

[4] Jakob Hanke, Laurens Cerulus: Germany's Altmaier seeks to head off a trade war in China. politico.eu 21.06.2019.

[5] FedEx sues the US government over the "impossible" task of policing exports to China. cnbc.com 25.06.2019.

[6] Lorand Laskai: Why Blacklisting Huawei Could Backfire. foreignaffairs.com 19.06.2019.

[7] Malte Fischer: "Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden". wiwo.de 25.06.2019.

Syrien: Gebt ihnen Asyl

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 26/06/2019 - 20:46
Dieses Terrain sei "das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen", heißt es immer wieder. Nun wird die Provinz Idlib seit Wochen von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neue Video-Kolumne im Netz : Krieg gegen China

German Foreign Policy - Mi, 26/06/2019 - 19:21

Zur Video-Kolumne klicken Sie bitte hier:

www.youtube.com/watch

 

Marschmusik für die Tagesschau

Rationalgalerie - Mi, 26/06/2019 - 02:00
ARD betreibt das Geschäft des militärischen Komplex : „Regimentsgruss Marsch“ - so beginnt die 29. Folge der MACHT-UM-ACHT, der alternativen Sendung zur Tagesschau. Erneut fasst die YouTube-Serie Meldungen der wichtigsten Nachrichten-Sendung Deutschlands zusammen, die gnadenlos ihren Staatsvertrags-Auftrag, der auf dem Grundgesetz basiert, missachten. Zwar kann die Tagesschau melden „Trump-Zusage an Duda -...

Aktuelle Hitzewelle

Lebenshaus-Newsletter - Di, 25/06/2019 - 23:30
Deutschland steht diese Woche wahrscheinlich eine Hitzewelle bevor. Zu diesem Thema Stefan Rahmstorf, Ko-Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Iran Files Part 2: The Gulf of Oman Incident & the History of False Flag Operations

acTVism - Di, 25/06/2019 - 20:40

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag The Iran Files Part 2: The Gulf of Oman Incident & the History of False Flag Operations erschien zuerst auf acTVism Munich.

Militärpolitische Multiplikatoren

German Foreign Policy - Di, 25/06/2019 - 20:35

Unterstützung für die Bundeswehr

Wie die Bundesregierung mitteilt, offerieren die deutschen Streitkräfte jedes Jahr "Dienstliche Veranstaltungen zur Information für zivile Führungskräfte" (InfoDVag). Beabsichtigt sei, den Besuchern dabei einen "realistischen und erlebnisorientierten Einblick" in den "Auftrag" der Truppe zu vermitteln, um sie danach als militärpolitische "Multiplikatoren" einzusetzen, heißt es: "Die Teilnehmenden (sollen) in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen." Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an "Spitzenkräfte" aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an "ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien".[1]

Zivile Führungskräfte an der Waffe

Die "Dienstlichen Veranstaltungen" werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr ("Flecktarn") tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten "nicht mehr ... zu unterscheiden" sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die "zivilen Führungskräfte" für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten "befördert" - Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die "Waffenausbildung": Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 "unter Anleitung zu laden und damit zu zielen", um dann selbst den "scharfen Schuss" zu trainieren.[3]

Durch Minenfelder

Auch müssen die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren. Regelmäßig auf dem Programm stehen laut Bundeswehr "Orientierungsmärsche" mit Karte und Kompass, das Überwinden einer Schlucht mittels "Seilsteg" oder das Durchqueren von Minenfeldern. Trainiert werden zudem klassische Besatzungstätigkeiten wie das Einrichten von Straßensperren ("Checkpoints") und das Durchführen von Patrouillen in einem fiktiven Interventionsgebiet - etwa als Reaktion auf "Terroranschläge von separatistischen Gruppen".[4] Passend dazu finden die "Informationsveranstaltungen" des Heeres meist in "Barbaradorf" statt. Dabei handelt es sich um eine künstliche Siedlung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster-Nord, die eigens eingerichtet wurde, um Soldaten auf den "Häuser- und Ortskampf" in feindlicher Umgebung vorzubereiten.

"Geografisch nicht eingrenzbar"

Abgerundet werden die Lehrgänge für "zivile Führungskräfte" durch Vorträge deutscher Spitzenmilitärs. So vermittelte etwa Brigadegeneral Norbert Wagner, Kommandeur des Ausbildungskommandos der deutschen Infanterie, den Teilnehmern der "Informationsveranstaltung" des Heeres im Juni 2017 die Notwendigkeit militärischen Drills mit der Aussage, der einzige "Bestimmungszweck" von Streitkräften sei der "Kampf": "Dies erfordert das Beherrschen des militärischen Handwerks sowie physische und psychische Robustheit, um im Einsatz zu bestehen." Wie Wagner weiter ausführte, gehe es letztlich darum, die Truppe auf das "hochintensive Gefecht" vorzubereiten, da damit auch sämtliche "Fähigkeiten für die Erfüllung anderer Einsatzaufträge" abgedeckt würden. Schließlich sei die "Bandbreite" der von der Bundeswehr durchzuführenden Kriegsoperationen "riesig" und "geografisch nicht eingrenzbar", erklärte der General.[5]

"Positive Eindrücke"

Erst kürzlich absolvierten mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine "Dienstliche Informationsveranstaltung" der Bundeswehr. Beide waren danach voll des Lobes über die Truppe; stellvertretend für seinen Fraktionskollegen sprach der Bundestagsabgeordnete Özdemir von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)": "Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann ich nur empfehlen."[6] Die deutschen Streitkräfte wiederum nutzten nicht nur die zitierten Äußerungen für ihre Propagandaarbeit, sondern unterlegten diese zudem mit entsprechenden Fotografien. Eine davon zeigt Özdemir bei einer Fahrt mit dem Panzer Leopard 2 - in Kampfuniform.

Kriegslegitimation

Zu den prominenten Teilnehmern der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" der Bundeswehr zählt auch der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger. Vor und während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien 1999 traf sich Hunzinger nach eigenem Bekunden etwa alle zwei Wochen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der den Angriff unter anderem mit der wahrheitswidrigen Behauptung legitimierte, in der serbischen Provinz Kosovo finde ein "von langer Hand geplante(r), systematische(r) ethnische(r) Vertreibungskrieg" gegen die dort lebenden Albaner statt.[7] Gute Beziehungen unterhielt Hunzinger auch zu Cem Özdemir, dem er einen Privatkredit in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellte. Noch heute setzt Özdemir die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien mit der Landung der Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition in der Normandie gleich: Beides zeige, dass man "als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs" brauche, um seiner "humanitären Verantwortung gerecht (zu) werden", schrieb er unlängst gemeinsam mit seinem Parteifreund Lindner in einer führenden deutschen Tageszeitung.[8]

Propagandisten

In der "Multiplikatorendatei", die die Streitkräftebasis der Bundeswehr nach eigenen Angaben über die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" führt [9], darf man Hunzinger und Özdemir ganz oben vermuten: Sie haben sich um die deutsche Kriegspropaganda verdient gemacht - letzterer insbesondere in Milieus, die lange als friedensbewegt galten und deutschen Militäroperationen eher kritisch gegenüberstanden.

 

[1] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/10427. Berlin 23.05.2019.

[2] Das Ausbildungszentrum Munster begrüßt 46 zivile Führungskräfte. deutschesheer.de 13.06.2019.

[3] Das Heer zum Anfassen - Zivilisten erkunden eine andere Welt. deutschesheer.de 04.07.2018.

[4] Eine Reise in eine andere Welt. luftwaffe.de Oktober 2014.

[5] "Vorbild - Vertrauen - Verantwortung" - die Schlüsselbegriffe der Menschenführung in der Bundeswehr. deutschesheer.de 13.06.2017.

[6] "Tolles Programm, sehr positive Eindrücke" - Die Abgeordneten Lindner und Özdemir üben in Munster. deutschesheer.de 19.06.2019.

[7] Jörg Becker/Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006. Siehe hierzu auch unsere Rezension: Jörg Becker/Mira Beham: Operation Balkan.

[8] Tobias Lindner/Cem Özdemir: Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2019.

[9] Dienstliche Veranstaltung zur Information in der Streitkräftebasis (InfoDVag). streitkraeftebasis.de 14.06.2019.

Cyberkrieg am Golf

German Foreign Policy - Mo, 24/06/2019 - 22:48

Computersysteme außer Gefecht

Die Vereinigten Staaten haben im aktuellen Konflikt mit Iran ihren ersten umfassenden Cyberangriff durchgeführt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Demnach hat das U.S. Cyber Command am Donnerstagabend - offenbar annähernd zu dem Zeitpunkt, zu dem US-Kampfjets auf dem Weg zur Bombardierung iranischer Ziele waren, bevor die Attacke von US-Präsident in letzter Minute abgebrochen wurde - die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, außer Gefecht gesetzt.[1] Zudem soll die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt worden sein, die Washington beschuldigt, die jüngsten Angriffe auf Öltanker unweit der Straße von Hormuz geführt zu haben.[2] Beweise für die Behauptung der Trump-Administration, Teheran sei für die Attacken auf die Tanker verantwortlich, liegen bis heute nicht vor. Ebenso unklar ist, ob die US-Spionagedrohne, die Iran kürzlich abgeschossen hat, sich tatsächlich - wie Washington behauptet - in internationalem Luftraum befand, als sie getroffen wurde. Vergeltung für den Abschuss ist die zweite US-Legitimation für den Cyberangriff. Mit diesem droht der Iran-Konflikt, sollte Teheran sich wehren, in einen umfassenden Cyberkrieg überzugehen.

Vollmachten für das Cyber Command

Bereits kurz vor dem Angriff hatten US-Medien ausführlich über die Vorbereitungen der Trump-Administration auf etwaige Cyberkriege berichtet. US-Präsident Donald Trump hat demnach im vergangenen Sommer ein bis heute unter Verschluss gehaltenes Dekret mit der Bezeichnung "National Security Presidential Memoranda 13" in Kraft gesetzt, das dem Oberbefehlshaber des Cyber Command, General Paul Nakasone, neue Vollmachten für die Durchführung von Cyberangriffen verleiht. Ebenfalls im Sommer 2018 hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das dem Cyber Command "geheime militärische Aktivitäten" im Cyberraum erlaubt.[3] Wie es in der New York Times unter Berufung auf mehrere US-Regierungsmitarbeiter hieß, hat General Nakasone unter anderem umfassend Malware in das russische Stromnetz einschleusen lassen, die jederzeit aktiviert werden kann und die Fähigkeit besitzen soll, Russlands Stromversorgung weitestgehend lahmzulegen. Ähnliche Vorbereitungen, allerdings bezogen auf Iran, hatte das U.S. Cyber Command bereits in der Amtszeit von Barack Obama getroffen.[4] Stimmen die Berichte, dann wäre Washington ohne weiteres fähig, den Cyberkrieg weiter zu eskalieren und Iran vollständig von der Stromversorgung abzuschneiden - mit fatalen Folgen für das gesamte Land.

Artikel 51 VN-Charta

Ob und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. "Falsches Handeln" könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: "Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. ... Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln".[5] Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: "Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen 'bewaffneten Angriff' im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen". Auf eine derartige Attacke" könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren".[6] Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.

"Aktive Abwehr"

Während in Mittelost der erste umfassende Cyberkrieg zu entbrennen droht, sucht die Bundesregierung die Voraussetzungen für eigene Cyberangriffe zu schaffen. Im Mai wurde berichtet, Berlin werde schon bald nach der Europawahl die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten; dabei handelt es sich um Cyberattacken auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, ihrerseits Onlineüberfälle auf deutsche Ziele durchgeführt zu haben.[7] Kurz zuvor hatte der Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, verlangt, "im äußersten Fall" müsse "zur Abwehr" von Cyberattacken auch die "Abschaltung von Angreifersystemen" möglich sein - und zwar "durch aktive Cyberabwehrmaßnahmen".[8] Mit dem Begriff "aktive Abwehr" werden gewöhnlich "Hackbacks" umschrieben. Könen stellte seine Forderung explizit in einen Zusammenhang mit "militärischen" Szenarien. Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium bereits im April 2018 verlauten lassen, die Cybereinheit der Bundeswehr sei inzwischen "in der Lage, aktiv im Cyberraum ... zu wirken".[9] Damit sind im Jargon der Militärs eigene Cyberangriffe gemeint.

"Programm 'Weltmacht'"

Das Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde "Weltmachtfähigkeit" Berlins und der EU zurückgeführt. Um ihre "eigene Interessen und Ordnungsentwürfe zur Geltung zu bringen", müsse die Union "vieles tun, was unter der Überschrift 'Stark werden' laufen könnte", forderte er. Dazu zähle einerseits eine Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft. Zum anderen aber sei in der EU "für ein Programm 'Weltmacht' ... natürlich auch die Stärkung der militärischen Fähigkeiten unerlässlich".[11] Dazu zählten "Rüstungsprojekte, wie sie Paris und Berlin jetzt ins Werk setzen". In diesem Kontext steht auch das Bemühen Berlins, künftig eigene Cyberkriege führen zu können - Kriege nach Art desjenigen, der gegenwärtig im Mittleren Osten droht.

 

[1] Ellen Nakashima: Trump approved cyber-strikes against Iran's missile systems. washingtonpost.com 22.06.2019.

[2] Jenna McLaughlin, Zach Dorfman, Sean D. Naylor: Pentagon secretly struck back against Iranian cyberspies targeting U.S. ships. news.yahoo.com 22.06.2019.

[3] David E. Sanger, Nicole Perlroth: U.S. Escalates Online Attacks on Russia's Power Grid. nytimes.com 15.06.2019.

[4] David E. Sanger, Mark Mazzetti: U.S. Had Cyberattack Plan if Iran Nuclear Dispute Led to Conflict. nytimes.com 16.02.2016.

[5] US-Druck auf Iran trotz Gesprächsangebots. orf.at 23.06.2019.

[6] Moritz Koch, Donata Riedel: Für die Bundesregierung ist bei einer Cyberattacke auch ein Militärschlag eine Option. handelsblatt.com 04.06.2018.

[7] S. dazu Deutschland hackt zurück.

[8] Andreas Könen: Cybersicherheit und Cyberverteidigung - stärkerer Schutz durch ressortübergreifende Zusammenarbeit. ethikundmilitaer.de.

[9] Matthias Gebauer, Marcel Rosenbach: Bundeswehr-Hacker bereit zum Hackback. spiegel.de 16.06.2018.

[10] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[11] Klaus-Dieter Frankenberger: Machtlos und getrieben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2019.

Global Peace Index

RIB/DAKS - Mo, 24/06/2019 - 08:00

Erstellt und herausgegeben wird der Weltfriedensindex durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Mitglieder des Gremiums:

  • Professor Kevin P. Clements: Leiter des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Professor Daniel Druckman: Wissenschaftler des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Paul van Tongeren: Geschäftsführer des Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Niederlande
  • Emeritus Professor Stuart Rees: Sydney Peace Foundation, Universität von Sydney, Australien
  • Dr. Manuela Mesa: Direktorin des Peace Research Center (Centro de Investigación para la Paz, CIP-FUHEM) & President der Asociación Española de Investigación para la Paz (AIPAZ), Spanien
  • Professor Andrew Mack: Direktor des Human Security Centre, Universität von British Columbia, Kanada
  • Alyson Bailes: Direktorin des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden
  • Dan Smith: Autor
  • Associate Professor Mohammed Abu-Nimer: School of International Service, Amerikanische Universität, Washington DC, USA

Dabei werden 24 Verschiedene Beurteilungskriterien herangezogen:

# Kriterium 1 Anzahl der geführten Kriege im In- und Ausland 2 Geschätzte Zahl der Toten durch externe Kriege 3 Geschätzte Zahl der Toten durch interne Kriege 4 Grad der internen organisierten Auseinandersetzungen 5 Beziehungen zu Nachbarländern 6 Höhe des Misstrauens in Mitbürger 7 Zahl der verdrängten Personen in Prozent der Einwohnerzahl 8 Politische Instabilität 9 Grad des Respektes für Menschenrechte 10 Möglichkeit von Terroranschlägen 11 Anzahl von Morden 12 Level des gewalttätigen Verbrechens 13 Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Demonstrationen 14 Zahl der inhaftierten Personen 15 Zahl der Polizisten und Sicherheitsbeamten 16 Ausgaben für das Militär in Prozent des BIP 17 Anzahl an Berufssoldaten 18 Import von konventionellen Waffen 19 Export von konventionellen Waffen 20 UN-Einsätze 21 Einsätze anderer Länder bzw. Organisationen außer der UNO 22 Anzahl an schweren Waffen 23 Grad der Schwierigkeit, um Zugang zu leichten Waffen zu bekommen 24 Fähigkeit des Militärs

 

Der Weltfriedensindex zeigt eine Sache in bemerkenswerter deutlichkeit: Dort wo Waffen produziert werden und das Geld ausgegeben wird ist es friedlich. Dort wo die Waffen enden und eingesetzt werden ist unfriedlich.

Deutschland als einer der weltweit größten Waffenhändler hat sich indes auf Platz 22 heruntergearbeitet. Dramatischer ist die Lage jedoch in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Denn insgesamt herrscht in der Region Naher Osten und Nordafrika weiterhin am wenigsten Frieden. Syrien ist jetzt nicht mehr das Land, in dem am wenigsten Frieden herrscht. Die Nation wurde von Afghanistan abgelöst. Syrien liegt jetzt auf dem vorletzten Platz, und damit noch hinter dem Südsudan, dem Jemen und Irak.

 

Kolumbien: "Wir wollen einen Weg jenseits der Gewalt aufzeigen"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 24/06/2019 - 06:23
Im April 2019 besuchte der 36-jährige kolumbianische Kriegsdienstverweigerer und Politologe Martín Emilio Rodríguez Colorado Connection e.V.. Auf einer gemeinsam mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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