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Meldungen

Why We Need Indigenous Peoples to Save Our Forests

acTVism - Do, 29/04/2021 - 14:50

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Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

IMI Tübingen - Do, 29/04/2021 - 09:54
Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab. Am Dienstag, 20. (…)

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Tag der Befreigung vom Faschismus (8. Mai)

www.antisiko.de - Do, 29/04/2021 - 09:11

Nie wieder Krieg – Abrüstung statt Aufrüstung
Kundgebung am 8. Mai 2021,
dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg.
Das Ergebnis: Verwüstete Länder, 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete.
Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet.

Aus „Nie wieder Krieg“ wurde die Beteiligung Deutschlands an die Kriegspolitik der NATO
und der EU. Deutschland rüstet massiv auf und deutsche Truppen stehen heute wieder
an den Westgrenzen Russlands. Die Bundesregierung befeuert mit ihren Rüstungsexporten
die Kriege weltweit und mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sie sich an der Atomkriegsplanung der USA.

Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, es ist auch ein Tag der Mahnung:
Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges, der Opfer aller Kriege und der Menschen,
die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr getötet wurden.

„Nie wieder Krieg heißt heute: Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Milliarden, die für militärische Aufrüstung verschleudert werden, fehlen für Investitionen in die
menschliche Entwicklung: Zur Beseitigung von Hunger und Armut, im Gesundheits- und Bildungswesen,
für menschenwürdige Arbeitsplätze und beim Umwelt- und Klimaschutz.

Kommt zur Kundgebung
am Samstag, 8. Mai 2021 von 14.00 – 15.00 Uhr,
Wittelsbacher Platz, München (vor der Siemenszentrale)
Es spricht: Thomas Rödl, DFG-VK

Veranstalter:
Münchner Friedensbündnis,
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

Lebenshaus-Newsletter - Do, 29/04/2021 - 06:07
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Machtkampf und Profit

German Foreign Policy - Mi, 28/04/2021 - 21:32

Die Bedeutung des Chinahandels

Auf den weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation mit China dringt unverändert die deutsche Industrie. Dies liegt zum einen in der Coronakrise begründet. Die Volksrepublik, die die Pandemie erfolgreich bekämpft und recht rasch überwunden hat, ist die einzige unter den wirklich großen Volkswirtschaften, die im vergangenen Jahr ein Wachstum erzielen konnte - plus 2,3 Prozent - und die ihr Handelsvolumen mit Deutschland 2020 steigerte; sie hat dabei ihren Vorsprung vor den Vereinigten Staaten vergrößert: Während der deutsche Chinahandel 212 Milliarden Euro erreichte, fiel der Handel mit den USA auf 171,5 Milliarden Euro. Kürzlich vermeldete Beijing für das erste Quartal 2021 ein Wachstum von 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, und wenngleich es sich dabei um den Anstieg im Vergleich zu Chinas schlimmster Krisenphase 2020 handelt: Die chinesische Wirtschaft wird erneut womöglich schneller wachsen als vermutet; der IWF hat seine Jahresprognose kürzlich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent angehoben. Das bringe "positive Effekte" für deutsche Unternehmen mit sich, weil mit steigenden Ausfuhren in die Volksrepublik Einbrüche beim Export in weiterhin krisenerschütterte Länder aufgefangen werden könnten, urteilt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).[1]

Die Bedeutung des Standorts Volksrepublik

Hinzu kommt nicht nur, dass China sich zum bedeutendsten Absatzmarkt weltweit entwickelt: Das Land wird voraussichtlich 2028 oder 2029 die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt - gemessen in US-Dollarwerten [2] - ablösen; mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen verfügt es zudem über mehr potenzielle Kunden als jedes andere Land der Welt, nicht zuletzt, weil Beijings erfolgreiche Armutsbekämpfung, anders als etwa in Indien, die kaufkräftigen Mittelschichten wachsen lässt. Vor allem aber locken herausragende Chancen für Forschung und Entwicklung von High-Tech-Produkten deutsche Konzerne in die Volksrepublik. Ein aktuelles Beispiel bietet Bosch. Der Kfz-Zulieferer sucht sich eine führende Position auf dem Weltmarkt für Brennstoffzellenantriebe zu erkämpfen und arbeitet dazu mit dem Nutzfahrzeughersteller Qingling Motors aus Chongqing zusammen. Das ist deshalb besonders günstig, weil Beijing die nötige Wasserstoffinfrastruktur, etwa ein Netz von Wasserstofftankstellen, mit höchstem Tempo ausbaut und zudem Fördergelder im Wert von rund 13 Milliarden Euro für Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekte zur Verfügung stellt. So lukrative Voraussetzungen findet Bosch nirgends sonst, schon gar nicht in der EU, und will davon profitieren, nicht zuletzt von den Subventionen.[3]

Die Strategie der "zwei Kreisläufe"

Dabei drängt die Zeit. Beijing hat mit seinem neuen Fünfjahresplan die Strategie der "zwei Kreisläufe" ("dual circulation") initiiert; demnach soll der "innere Wirtschaftskreislauf" gegenüber dem "äußeren Wirtschaftskreislauf" gestärkt werden: Einerseits geht es darum, den Inlandskonsum auszuweiten, um von Exporten unabhängiger und damit gegenüber westlichen Strafzöllen immun zu werden; andererseits wird die Entwicklung vor allem von High-Tech-Produkten forciert, um durch westliche Sanktionen und Embargos nicht mehr angreifbar zu sein. Das bietet Unternehmen, die von chinesischen Produktionsstätten aus chinesische Kunden beliefern, ebenso Chancen wie Unternehmen, die in China Forschung und Entwicklung durchführen; ein Beispiel für beides bietet Bosch. Günstige Aussichten rechnen sich deutsche Unternehmen insbesondere im Bereich der Umwelttechnologien aus: Firmen aus der EU hätten auf diesem Feld gute Chancen, weil sie bereits an die "strikten Umweltstandards" ihres Heimatmarkts gewohnt seien, hielt kürzlich die European Union Chamber of Commerce in China fest.[4] Beijing habe sich im neuen Investitionsabkommen mit der EU verpflichtet, mit Brüssel im Kampf gegen den Klimawandel zu kooperieren; EU-Unternehmen seien aktuell in der chinesischen Branche "bestens positioniert".

"Steile Lernkurve"

Gelingt es deutschen Unternehmen nicht, sich in China weiter zu verankern, das auf lange Sicht dabei ist, zum Zentrum der Weltwirtschaft zu werden [5], dann drohen ihnen neue Gefahren selbst auf ihren Heimatmärkten. Dies zeichnet sich zur Zeit - nach ersten chinesischen Erfolgen etwa bei Smartphones und Computern - exemplarisch auf dem Zukunftsfeld der Elektromobilität ab. Die Volksrepublik ist längst zum größten nationalen Markt für E-Autos geworden; chinesische Firmen beginnen inzwischen mit der Expansion - und sie nehmen dabei insbesondere den europäischen Markt ins Visier, der mittlerweile rasch zu wachsen beginnt. Scheiterten chinesische Kfz-Produzenten vor Jahren noch bei ihren ersten Versuchen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU zu vermarkten, so gelten chinesische E-Auto-Hersteller heute als erheblich besser vorbereitet; deutsche Autokonzerne müssten "aufpassen, nicht überfahren zu werden", warnte der Branchenspezialist Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), schon zu Jahresbeginn.[6] "Die Lernkurve der Chinesen ist enorm steil", wird ein Spitzenmanager eines deutschen Kfz-Konzerns zitiert.[7] Gelingt den chinesischen Unternehmen der Markteinstieg, sind erbitterte Kämpfe um Marktanteile in Deutschland und de EU vorprogrammiert.

"Für beide Seiten wichtig"

Gefahren drohen der deutschen Wirtschaft vor allem auch durch die politischen Konfrontationen, die Berlin und Brüssel seit geraumer Zeit verschärfen, um Chinas Aufstieg zu bremsen oder sogar gänzlich zu stoppen. Beijing hat auf die kürzlich verhängten EU-Sanktionen ungewohnt scharf reagiert und damit klargestellt, dass weitere Attacken drastische Konsequenzen haben können.[8] Die Bundesregierung wiederum plant unverändert, mit der Fregatte Bayern ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, von wo aus es nach gemeinsamen Operationen mit Japans Streitkräften schließlich durch das Südchinesische Meer nach Europa zurückkehren soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das Vorhaben geht mit ähnlichen Aktivitäten der französischen sowie der britischen Marine einher und ist geeignet, die politischen Spannungen mit Beijing weiter eskalieren zu lassen. Trotz der politisch-militärischen Aggressionen potenziellen Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden - darauf zielen aus Berliner Perspektive die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die Bundesregierung hoffe dabei, trotz aller "Meinungsverschiedenheiten" auch "konkrete Fortschritte bei Themen" zu erzielen, die "für beide Seiten wichtig" seien - "Umwelt, Klima, Wirtschaftsbeziehungen" -, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.[10]

 

Mehr zum Thema: Das asiatische Jahrhundert.

 

[1] Hendrik Ankenbrand: China feiert sein Wirtschaftswunder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2021.

[2] Gemessen in Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist China schon heute die größte Volkswirtschaft der Welt.

[3] Bosch forciert Brennstoffzelle in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[4] Freda Zhang, Anthony Marchese: Double-Edged Sword. EURObiz - Journal of the European Union Chamber of Commerce in China. March/April 2021. S. 6-8.

[5] S. dazu "Ein Weckruf für Europa".

[6] Franz Hubik, Dana Heide: Chinas E-Autobauer drängen nach Europa: Nio präsentiert neues Spitzenmodell. handelsblatt.com 11.01.2021.

[7] Dana Heide, Franz Hubik: Nio, Aiways, Xiaopeng - Wie Chinas Elektroauto-Hersteller derzeit Europa erobern. handelsblatt.com 18.04.2021.

[8] S. dazu Mit gleicher Münze und Der Preis des Schulterschlusses.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II) und Manöver in Ostasien.

[10] Andrea Thomas: Merkel und Li am Mittwoch bei deutsch-chinesischen Konsultationen. finanznachrichten.de 26.04.2021.

Offene Briefe der deutschen ICAN-Partner an SPD und Grüne

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/04/2021 - 16:37
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chemische Angriffe in Syrien: Vertuschung in der OVCW?

acTVism - Mi, 28/04/2021 - 15:56

Auf dieser Seite stellen wir alle Videos zusammen, die über den sich entwickelnden OVCW Skandal berichten

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Fürchterlicher Jurist

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/04/2021 - 05:56
Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg ­– ein Mann,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IMI lädt ein: Der digitale Tag der Bundeswehr

IMI Tübingen - Di, 27/04/2021 - 15:48
Der digitale Tag der Bundeswehr – Vom Volksfest-Spektakel zum Multimedia-Event „IMI lädt ein“ am 4. Mai 2021 um 19 Uhr Teilnahme kostenlos und ohne Voranmeldung unter: https://freieradios.collocall.de/chr-2km-bzx-0v5 Am 16. Juni 2020 fand der „Digitale Tag der Bundeswehr“ statt, eine durch (…)

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Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

IMI Tübingen - Di, 27/04/2021 - 12:42
Der Deutschlandfunk hat sein „Interview der Woche“ am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbsondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz (…)

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Abby Martin: Arktischer Krieg, Hilfe für Israel Herausforderung, Armee VR Geldgrube

acTVism - Di, 27/04/2021 - 12:17

Abby Martins Empire Update fasst die letzten Wochen des US-Imperialismus zusammen.

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Afghanistan: Die Leere nach dem Schuss

Lebenshaus-Newsletter - Di, 27/04/2021 - 06:00
Es wäre angebracht, dürfte aber ein frommer Wunsch bleiben: Öffnet der nun wohl unwiderrufliche Abzug der USA und ihrer NATO-Sekundanten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

35 Jahre nach Tschernobyl - der europaweite Atomausstieg ist überfällig

Lebenshaus-Newsletter - Di, 27/04/2021 - 05:57
Anlässlich des 35. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl, warnt die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW vor den Taxonomieplänen der EU und appelliert... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente

German Foreign Policy - Di, 27/04/2021 - 01:08

Patentfreigabe gefordert

Mehr als 30 internationale Hilfs- sowie Menschenrechtsorganisationen verstärken den Appell, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe wenigstens zeitweise freizugeben. Es sei allgemein "bekannt", dass "aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten ... derzeit nicht genügend Impfstoffdosen" für den globalen Bedarf hergestellt werden könnten; deshalb müsse mit der Aufhebung der Patente die Chance eröffnet werden, dass künftig "mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann", heißt es in einem Aufruf, den Amnesty International soeben veröffentlicht hat.[1] Anders könne "die notwendige Produktionssteigerung ... nicht erreicht werden". Die Pandemie sei nicht schon "zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert" seien, "sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt" sei. Ganz besonders "das Horten von Impfstoffen", wie es vor allem die USA praktizieren, untergrabe "die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden", konstatiert eine Vertreterin von Amnesty International: "Wenn sich die Situation nicht ändert", heißt es weiter in dem Aufruf, "werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen."

Brachliegende Potenziale

Der Aufruf, der unter anderem von Human Rights Watch, Oxfam International, Brot für die Welt und Medico International unterstützt wird - Organisationen, auf deren Stellungnahmen sich Berlin zur Legitimierung außenpolitischer Aggressionen gegen fremde Staaten gern bezieht -, knüpft an eine Vielzahl früherer Appelle, Stellungnahmen und politischer Aktivitäten mit identischer Zielsetzung an. Bereits am 2. Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO den Vorschlag eingebracht, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.[2] Ihr Vorstoß wird in der EU und den USA, wo große Impfstoffkonzerne ihren Hauptsitz haben, von hunderten Parlamentsabgeordneten, von Gewerkschaften und von Wissenschaftlern befürwortet, zudem von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und 175 ehemaligen Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträgern, die in einem eigenen Aufruf den "offenen Austausch von Impfstoff-Know-how und -Technologie" fordern.[3] Millionen haben entsprechende Petitionen unterzeichnet. Seit Wochen kursieren Schätzungen, denen zufolge gegenwärtig weniger als die Hälfte sämtlicher weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten zur Covid-19-Impfstoffherstellung genutzt wird: Mächtiges Potenzial liegt brach.[4]

Die Reichen zuerst

Verhindert wird die Freigabe der Impfstoffpatente bislang unverändert von der EU inklusive der Bundesrepublik, von der Schweiz und Großbritannien sowie von den Vereinigten Staaten, die alle zum wohlhabenden Teil der Welt gehören; dieser hat laut einer aktuellen Aufstellung der Nachrichtenagentur AFP rund 47 Prozent der bislang ausgelieferten Dosen - gut eine Milliarde - unter seinen Einwohnern verimpft, die freilich kaum 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.[5] Die ärmsten Länder der Welt dagegen, in denen knapp 10 Prozent der globalen Bevölkerung leben, haben demnach lediglich 0,2 Prozent aller bisher ausgelieferten Impfdosen erhalten, zwölf Länder sogar noch gar nichts. Im zuständigen WTO-Gremium ("TRIPS Council") verwahrten die reichen Staaten sich zuletzt vergangene Woche gegen das Drängen vor allem Indiens, in Sachen Patente doch endlich nachzugeben; Indien steht unter ganz besonderem Druck, seit die Pandemie dort eskaliert und das Gesundheitssystem kollabieren lässt. Die Totalblockade der reichen Staaten habe bei der jüngsten Sitzung des TRIPS Council zu einem emotionalen "Ausbruch" geführt, berichten indische Medien: Es sei absehbar, dass es ohne Freigabe der Patente nicht gelinge, die Bevölkerung der ärmeren Welt zu immunisieren.[6]

Milliardenprofite

Was genau sich Berlin, Brüssel und Washington mit ihrer Patentblockade zu sichern suchen, zeigen exemplarisch die Umsatz- und Gewinnerwartungen des Konzernduos BioNTech/Pfizer. Anders als etwa AstraZeneca oder Johnson & Johnson, die zugesagt haben, ihre Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie zum Produktionspreis ohne Gewinn zu verkaufen, erzielen BioNTech und Pfizer schon jetzt satten Profit. Pfizer hat bereits im Februar mitgeteilt, man erwarte aus dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs einen Umsatzsprung von rund 15 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von annähernd 30 Prozent; das wäre ein Profit von gut 4 Milliarden US-Dollar.[7] Weil Pfizer und BioNTech sich das Impfstoffgeschäft im Verhältnis 50 zu 50 teilen, ist bei dem Mainzer Unternehmen ein ähnlicher Gewinn zu erwarten - möglicherweise auch noch mehr: In Deutschland vermarktet die Firma das Vakzin alleine.[8] Dass die EU kürzlich für die Zeit von Ende 2021 bis 2023 bei BioNTech/Pfizer eine Anschlussbestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen in Auftrag gegeben hat, ist von Fachleuten zwar kritisch kommentiert worden, weil sich die Union dadurch "von einem einzigen Hersteller abhängig macht".[9] Für die beiden Unternehmen ist es jedoch eine Garantie für ein einzigartiges Geschäft.

"Chance für den Standort Deutschland"

Pfizer, bis zum Verkauf seiner Generikasparte weltgrößter Pharmakonzern, könne hoffen, dank der Pandemieprofite "in diesem Jahr an die Spitze zurück[zu]kehren - und zwar profitabler als zuvor", heißt es in Wirtschaftskreisen.[10] BioNTech wiederum, bislang ein mittelgroßes Unternehmen mit einem Umsatz von nicht einmal 110 Millionen Euro im Jahr 2019, soll laut Plänen seines Hauptinvestors Thomas Strüngmann Schritt für Schritt zu einem "eigenständigen, voll integrierten Pharmakonzern" werden; die Chance, dass dies gelinge, bestehe in Deutschland zum ersten Mal "seit Jahrzehnten".[11] Die mRNA-Technologie, auf der das BioNTech/Pfizer-Vakzin basiert, wird von Experten dabei als Medizintechnologie der Zukunft mit gewaltigem Geschäftspotenzial eingestuft. "Es handelt sich ... um globale Milliardenmärkte", wird Oliver Schacht, der Vorsitzende des Biotech-Unternehmerverbandes BIO, zitiert: Der Durchbruch, den BioNTech erzielt habe, sei "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland".[12] Freilich steht dies der etwaigen Freigabe der Impfstoffpatente entgegen: Lasse man sich auf sie ein, dann könne "die neue mRNA-Technologie ... in die Hände von Russland und China fallen", heißt es in Branchenkreisen.[13]

Mit Symptombehandlung abgespeist

Entsprechend verweigert auch Berlin weiterhin die Freigabe der Patente - und sucht Indien nun stattdessen mit Hilfslieferungen zufriedenzustellen. Man arbeite an einer "Unterstützungsmission", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern; in Frage komme die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die EU plane vergleichbare Hilfen.[14] Auch die Biden-Administration hat die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Medikamenten sowie Vakzingrundstoffen für die indischen Impfstoffhersteller zugesagt; in Indien hatte zuletzt schweren Unmut ausgelöst, dass die USA den Export bestimmter Grundstoffe blockiert hatten. Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.

 

[1] EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben. Amnesty International, 27.04.2021.

[2] S. dazu Der Westen zuerst.

[3] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[4] Monopolies causing "artificial rationing" in COVID-19 crisis as 3 biggest global vaccine giants sit on sidelines. oxfam.org 05.02.2021.

[5] Billion Covid-19 vaccine doses administered globally: AFP tally. france24.com 24.04.2021.

[6] TRIPS meet: India, S Africa to rework patent proposal. timesofindia.indiatimes.com 23.04.2021.

[7] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

[8] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[9] Werner Mussler: Richtung Impf-Autarkie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[10] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[11] Eva Müller, Martin Noé: Investoren wollen Biontech zum Pharmakonzern ausbauen. manager-magazin.de 21.01.2021.

[12] Christoph Höland: mRNA-Technologie: Eine Goldgrube für den Standort Deutschland? rnd.de 02.03.2021.

[13] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[14] Corona-Mutante: Bundesregierung sagt Indien medizinische Hilfe zu. aerztezeitung.de 06.04.2021.

2021/04/28 zoom webinar 10am PST | 1pm EDT | 7pm CEST RESIST U.S. LED WAR! NO TO NATO!

No to NATO - Mo, 26/04/2021 - 23:20
Join the Resist US-Led War Movement and International League of Peoples’ Struggle-Europe for this webinar on NATO, the role it plays in ensuring US military supremacy, and strategies for building the movement to oppose NATO, war and militarism. Featured speakers: Antonio Tujan, Institute of Political Economy, on the global geopolitical situation Ludo De Brabander, Spokesperson of VREDE vzw Belgium, on NATO 2030 and the “new cold war” Joe Lombardo, Coordinator of United National Anti-War Coalition (UNAC), on building the anti-war … Continue reading →

Einflussarbeit in der Ex-Kolonie

German Foreign Policy - Mo, 26/04/2021 - 22:32

Pandemiebekämpfung

Wie die Johanniter-Unfall-Hilfe kürzlich bekanntgab, hat sie eine siebenköpfige deutsche Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern nach Papua-Neuguinea entsandt. Der flächenmäßig drittgrößte Inselstaat der Welt verzeichnet seit Februar einen starken Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen. Das deutsche Team soll dem lokalen Gesundheitssystem nun medizinische Hilfe leisten. Der internationale Flügel der deutschen Johanniter-Unfall-Hilfe, die Johanniter-Auslandshilfe, ist eine Partnerorganisation der St John Ambulance, des größten Betreibers von Krankenhäusern in Papua-Neuguinea.[1] Die humanitären Aktivitäten kommen nicht von ungefähr: Sie reihen sich in deutsche Bemühungen um größeren Einfluss im Westpazifik ein.

Teil der Indo-Pazifik-Strategie

Papua-Neuguinea mit seinen 8,8 Millionen Einwohnern liegt strategisch wichtig an Seehandelsrouten von Australien in den Pazifik. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Vizepräsident Mike Pence auf dem APEC-Gipfel in der Hauptstadt Papua-Neuguineas, Port Moresby, an, die Vereinigten Staaten wollten in Kooperation mit Australien und Papua-Neuguinea die Marinebasis Lombrum auf der Insel Manus ausbauen.[2] Die damit implizierte Einbindung des Inselstaats in die Militärallianz ANZUS (Australien, Neuseeland, USA) stellt eine Abkehr Papua-Neuguineas von der Blockfreiheit dar; der Staat ist seit 1993 Mitglied der Blockfreienbewegung.[3] Während Australien und die USA darauf bauen, ihren Einfluss in Ozeanien sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu konsolidieren oder sogar auszubauen, suchte Deutschland seine Stellung dort in den vergangenen Jahren vor allem politisch, kulturell, diplomatisch und durch Entwicklungshilfe zu stärken.[4]

Schwache Beziehungen

Dies liegt auch daran, dass die Bundesrepublik keinen nennenswerten Wirtschaftsaustausch mit Papua-Neuguinea unterhält. Wie die Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (gtai) konstatiert, sind die Wirtschaftsbeziehungen derzeit recht schwach: Im Jahr 2019 importierte die Bundesrepublik Waren aus Papua-Neuguinea im Wert von gerade einmal 95 Millionen Euro - vor allem Kupfererz, Thunfisch, Kaffee und Gewürze - und exportierte Güter im Wert von sogar nur 7,6 Millionen Euro, vor allem Maschinen.[5] Im vergangenen Jahrzehnt gab es zaghafte Versuche der Regierungen und Parlamente in Berlin und Port Moresby, die Beziehungen zueinander auszubauen. So plante Papua-Neuguinea, eine diplomatische Vertretung in Deutschland zu eröffnen; bisher ist es dazu jedoch noch nicht gekommen.[6] Seit 2013 ist der Staat in der Bundesrepublik immerhin durch einen Honorarkonsul vertreten.[7] Berlin hingegen ist derzeit nur indirekt über eine Mission der EU in Port Moresby präsent. Im März 2019 besuchte erstmals eine Delegation des Deutschen Bundestages den Inselstaat. Die Parlamentarier trafen dort unter anderem den Außenminister und besichtigten deutsch finanzierte Projekte [8] sowie ein Flüssiggasterminal [9]. Papua-Neuguinea exportiert seit 2014 Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas).

Erste Hochphase

Vor einigen Jahrzehnten besaß die damalige Bundesrepublik erheblich größeren Einfluss in Papua-Neuguinea. Das Land hatte unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1975 seine Beziehungen mit Bonn ausgebaut; angesichts angespannter Beziehungen mit Australien forcierte die damalige Regierung in Port Moresby den Handel mit der Bundesrepublik. Umgekehrt wertete Bonn seine diplomatische Vertretung zu einer Botschaft auf; die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung nahm 1978 erste Aktivitäten in dem Land auf.[10] Der bundesdeutsche Exportmarkt wurde für Papua-Neuguinea zeitweise sogar wichtiger als der australische.[11] Im Verlauf der 1980er Jahre gingen 40 Prozent der papua-neuguineischen Exporte in die damalige EG, die meisten davon in die Bundesrepublik.[12] Erst als Australien seine Beziehungen mit Papua-Neuguinea in den 1990er Jahren massiv ausbaute, geriet Deutschland ins Hintertreffen; im Jahr 2000 schloss Berlin seine Botschaft in Port Moresby.[13]

Bürgerkrieg und Sezession

Während der deutsche Einfluss in Papua-Neuguinea schwand, versank die zu dem Land gehörende Insel Bougainville von 1989 bis 1997 in einem Bürgerkrieg mit den blutigsten Kämpfen im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Ende der Kampfhandlungen finanziert die Bundesregierung Projekte in der Region über das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNDP.[14] Im Jahr 2005 wurde die Provinz Bougainville autonom; im Jahr 2019 sprach sich eine erdrückende Mehrheit (98 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent) in einem nicht bindenden Referendum für die Abspaltung von Papua-Neuguinea aus. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag forderte daraufhin, die Bundesrepublik müsse "einen signifikanten personellen, finanziellen und beratenden Beitrag" für den Staatsaufbau in Bougainville leisten. In einem ersten Schritt solle die "Eröffnung einer deutschen Vertretung vor Ort" erfolgen.[15]

Missionare in Kaiser-Wilhelms-Land

Seine ersten Spuren auf Papua-Neuguinea hat Berlin als Kolonialmacht hinterlassen. 1885 erhob das Deutsche Reich Anspruch auf den Norden des Landes und die vorgelagerten Inseln unter den Namen "Kaiser-Wilhelms-Land" bzw. "Bismarck-Archipel". Unmittelbar begannen damals verschiedene deutsche Missionsgesellschaften mit der Missionierung der Bevölkerung, ab 1886 beispielsweise die protestantische Neuendettelsauer Mission, ab 1895 die katholischen Steyler Missionare.[16] Auch nachdem Australien 1914 die Kolonie übernahm, blieben deutsche Missionare dort aktiv. Im Jahr 1980 gründeten deutsche Katholiken die Divine Word University in Madang, dem ehemaligen Friedrich-Wilhelmshafen. Das Auswärtige Amt finanziert derzeit die Digitalisierung deutschsprachiger Bücher in der dortigen Universitätsbibliothek.[17] Deutsche Missionare sind bis heute in Papua-Neuguinea aktiv, dessen Bevölkerung zu 98 Prozent christlich ist. Seit 2011 gibt es einen deutschen lutherischen Jugendaustausch mit einer Gemeinde in Morobe, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes.[18] Einige kirchliche Entwicklungsprojekte in Papua-Neuguinea werden zum Teil mit Bundesmitteln unterstützt.[19]

Männerorden mit Tradition

Die nun entsandte Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern gehört der 1952 gegründeten Johanniter-Unfall-Hilfe an, die zum evangelischen Johanniterorden zählt. Dieser nach dem Zweiten Weltkrieg neu organisierte Männerbund, der sich auf eine fast tausendjährige Geschichte beruft, umfasst derzeit rund 4.100 Mitglieder. Frauen ist allenfalls eine Ehrenmitgliedschaft, aber keine ordentliche Mitgliedschaft erlaubt. Den Neuaufbau des Ordens nach 1945 hatte Oskar von Preußen übernommen, ein Sohn des letzten deutschen Kaisers. Nach seinem Tod übernahmen erst sein Sohn, nach dessen Rückzug aus der Politik wiederum sein gleichnamiger Enkel die Leitung des Ordens; Letzterer führt ihn seit 1999 als sogenannter Herrenmeister an. Bereits 1961 hat sich der evangelische Johanniterorden mit dem katholischen Malteserorden - einem noch engeren Partner der deutschen Außenpolitik [20] - zu einer Allianz zusammengeschlossen.

 

[1] Johanniter entsenden medizinisches Team nach Papua Neuguinea. johanniter.de 08.04.2021. Rebecca Kuku: Papua New Guinea ambulance service given no money in budget. theguardian.com 07.12.2020.

[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie.

[3] Patrick Kaiku: Non-Aligned Amid Great Power Rivalry? The Case of Papua New Guinea. thediplomat.com 08.11.2018.

[4] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[5] Wirtschaftsdaten kompakt - Papua-Neuguinea. gtai.de 12.12.2019.

[6] Stewart Firth: Security in Papua New Guinea: The Military and Diplomatic Dimensions, in: Security Challenges, Jg. 10 (2014), Nr. 2, S. 97-114 (hier: S. 108). Vertretungen Papua-Neuguinea. auswaertiges-amt.de (ohne Datum).

[7] Die Südsee lockt mit Gold und Kaffee. nordkurier.de 03.12.2013.

[8] Jeffrey Elapa: German lawmakers' visit reminds leaders of shared history. thenational.com.pg 01.03.2019.

[9] German Bundestag Delegation Visit Parliament House. postcourier.com.pg 01.03.2019.

[10] Edward P. Wolfers: Papua New Guinea in 1980: A Change of Government, Aid, and Foreign Relations, in: Asian Survey, Jg. 21 (1981), Nr. 2, S. 274-284 (hier: S. 282). Süd- und Südostasien. hss.de (ohne Datum).

[11] P. A. S. Dahanayake: Post-independence Economic Development of Papua New Guinea, Boroko 1982, S. 121.

[12] John Dademo Waiko: A Short History of Papua New Guinea, Melbourne 1993, S. 202.

[13] Christoph Hein: Der alte Mann und die Ananas. faz.net 08.05.2017.

[14] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[15] Ottmar von Holtz: Neuer Präsident in Bougainville (Papua-Neuguinea): Deutschland muss Unabhängigkeitsprozess mehr unterstützen. gruene-bundestag.de 23.09.2020.

[16] Paul Steffen: Missionsbeginn in Neuguinea - Die Anfänge der Rheinischen, Neuendettelsauer und Steyler Missionsarbeit in Neuguinea, Nettetal 1995.

[17] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[18] Lutheran youths set for exchange trip to Germany. thenational.com.pg 18.08.2017.

[19] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[20] Der "Souveräne Malteser-Ritter-Orden": Kein Staatsgebiet, aber Regierung. apd.info 05.07.2008. S. dazu Deutschlands Partnerorden.

Demonstration unter dem Motto „Ukraine Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!“ am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen vor dem US-Waffendepot „Tower Barracks“

Stoppt Defender 2020 - Mo, 26/04/2021 - 18:59

Ukraine-Konflikt de-eskalieren – Defender 21 – Manöver stoppen!

In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft von der Türkei die im Krieg um Berg-Karbach „bewährten“ türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO.

Sogar von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen.
Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim.
Parallel veranstalten USA und NATO erneut ein „Defender“-Manöver in Europa, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis ans Schwarze Meer und an die Grenze mit der Ukraine. Dabei werden die Ukraine und Georgien in die Manöver aktiv einbezogen, obwohl sie nicht zur NATO gehören. Dieses Manöver bedeutet eine gefährliche Eskalation der Situation! Wie im letzten Jahr werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt.

Unser Bundesland NRW ist ebenfalls von dem „Defender“-Manöver betroffen. Das US-Waffendepot in Dülmen zählt zu den Lagern, aus denen die US-Armee ihre eingeflogenen Truppen bewaffnet. Auch nahe bei Aachen, im niederländischen Kerkrade-Eygelshoven, befindet sich ein US-Depot, aus dem Militärgüter nach Bayern abtransportiert werden, von wo aus sie dann in das Manövergebiet geschafft werden.
Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang den Transportstrecken kommen. Hiergegen protestierte schon im März der Automobilklub AvD. Noch schwerwiegender sind die Umweltbelastungen durch den CO 2 -Ausstoß tausender Militärfahrzeuge, durch Schiffstransporte und Flüge über den Atlantik.
Ganz Europa leidet unter den Corona-Folgen und den damit verbundnen Einschränkungen. In dieser Situation zehntausende Soldaten durch mehrere Länder zu transportieren, ist unverantwortlich. Das Geld, das dieser Truppenaufmarsch
verschlingt, wäre im Gesundheitssystem deutlich besser aufgehoben!

Gegen dieses militärisch und politisch gefährliche, umweltbelastende und den Alltag der Menschen beeinträchtigende Manöver „Defender 21“ protestieren wir energisch!

Wir wollen am 7. Mai, am Vorabend des Tages der Befreiung von Krieg und Faschismus, vor dem US-Waffendepot in Dülmen demonstrieren – selbstverständlich auf Abstand und mit Masken!

Wir fordern:
• Eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts: Beendigung aller
Truppenbewegungen, Erneuerung des Waffenstillstandabkommens,
Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder
atomarer Bewaffnung; Verhandeln statt drohen!
• Sofortiger Stopp des „Defender“-Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung
• Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa, Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW

Auftaktkundgebung am Bahnhof Dülmen um 14:45 Uhr.
Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen)
anschließend Demonstration zu den Tower Barracks
dort ab 16 Uhr eine halbstündige Blockade des Waffendepots.

Anreise mit der Bahn:
RE 42 von Krefeld, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen nach Dülmen bzw. von Münster nach Dülmen.
RB 54 von Dortmund nach Dülmen

Veranstalter: DFG-VK NRW mit Unterstützung der Friedensfreunde Dülmen

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Aufruf zur ProtestAktion 1. Mai 2021 ab 11.00 Uhr Frankenberg/Kaserne gegen das USA-geführte Kriegsmanöver DEFENDER 2021

Stoppt Defender 2020 - Mo, 26/04/2021 - 18:41
*Lasst uns gemeinsam* am 1. Mai, dem Kampf- und Feiertag der Werktätigen, für Frieden für alle Menschen kämpfen!" *

[image: image.png]

Kommt mit zur Protestveranstaltung der LAG Deutsch-Russische Freundschaft nach Frankenberg vor die Kaserne.

Das ist in der Äußeren Freiberger Straße.

Beginn am Sonnabend 1. Mai um 11.00 Uhr Ende gegen 14.00 Uhr

In dieser Kaserne sitzt der Führungsstab der US-geführten NATO für die schnelle Eingreiftruppe gen Osten an die russische Grenze. Denen wollen wir unseren Protest gegen die Kriegstreiberei der USA-geführten NATO darbringen. Täglich und vor allem nachts, überfliegen schwere US-Hubschrauber unsere Städte und Dörfer und transportieren todbringende Waffen direkt an die russische Grenze. USA und NATO Jagdflugzeuge rasen am Himmel und üben den Krieg oder fliegen direkt in die Ukraine, um das ukrainische Militär zu verstärken. Panzerzüge mit US-Panzern benutzen unsere Bahnstrecken. Die Bundesregierung hat die Strecken freigegeben für das Militär. Wir, die Bevölkerung wurden nicht gefragt. Die USA benutzt die Infrastruktur von Sachsen für ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die USA mit der NATO, führt während des gesamten Jahres, also ständig, mehrere Manöver an der russischen Grenze durch. Es werden Waffen, Panzer Raketen ständig an die russische Grenze transportiert und nicht wieder zurückgebracht. Seit Jahren rollen die Panzer- Waffen- und Soldatenzüge quer durch Deutschland und vor allem durch Sachsen. Seit vorigem Jahr werden die Großmanöver „DEFENDER Europa“ genannt, das heißt Verteidiger Europas. Die USA hat gar nicht vor, Europa zu verteidigen. Sie verfolgen nur ihr aggressives Ziel, billig an die russischen Rohstoffe ranzukommen. Die USA hat die Ukraine erfolgreich destabilisiert, dort die faschistischen Kräfte gestärkt und Hass gegen alles Russische zum Durchbruch verholfen. Sie haben damit Russland geschwächt und wollen es nun militärisch erobern. http://www.linkesufer.de/aktuell/aktuell.htm

Wegen des Hasses auf alles Russische und der faschistoiden Diskriminierung der Russen in der Ukraine, haben sich die Menschen des Donbass abgespalten vom ukrainischen System und ihre eigene Volksrepublik gebildet.

Wir fordern:

Kein Krieg der USA und der Ukraine gegen den Donbass und Russland! Schluss mit den Drohnenangriffen auf Zivilisten im Donbass-Gebiet.

Das Kriegsmanöver DEFENDER 2021 ist ein besonders ausgeklügeltes böses Spiel, um einen Angriff der Russen zu provozieren. Die russische Grenze wird vom Balkan aus bis zum Schwarzen Meer mit unvorstellbaren Waffen- und Menschenmassen angegangen. Es sollen 28.000 Soldaten zum Einsatz kommen. Dazu noch ein Manöver in und über der Ostsee, womit Kaliningrad provoziert wird. Die USA-Kriegsschiffe stehen mit bis zu 86 atomaren Sprengköpfen im Mittelmeer bereit.

Unter US-Führung werden im DEFENDER 2021 Kriegsmanöver 28.000 multinationale Streitkräfte aus 27 Nationen mobilisiert, um nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in 12 Ländern durchzuführen.

Wir protestieren gegen diese Kriegsvorbereitungen und fordern:

– USA-Militär raus aus Deutschland
– NATO raus aus Deutschland
– Sanktionen gegen Russland beenden

Schreibt und bastelt Euch Plakate oder Banner und bringt sie mit.
V.i.S.d.P. Regina Silbermann,
Sprecherin der LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen silbermann01@gmail.com
Bitte verbreitet diesen Aufruf an alle Eure Bekannten.

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Do we need Systemic or Individual Changes to address the Climate Crisis?

acTVism - Mo, 26/04/2021 - 14:40

In this video, we interview scientist Kimberly Nicholas about whether systemic or individual change is needed to address the climate crisis.

Der Beitrag Do we need Systemic or Individual Changes to address the Climate Crisis? erschien zuerst auf acTVism Munich.

35 Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl: Gefährliches Gestern

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 26/04/2021 - 06:14
Ein Vierteljahrhundert vor der Katastrophe von Fukushima war Tschernobyl: Der Super-GAU in der Ukraine gilt bis heute als größtes Unglück... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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