SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Kilez More – Friedensbewegung

Stoppt Defender 2020 - So, 16/02/2020 - 11:32
„Wir sind die #Friedensbewegung!“ Kilez More „Voice of Peace“
EP Jetzt bestellen! http://vop.kilezmore.de/
Follow Kilez More! http://kilezmore.de/
FACEBOOK – https://www.facebook.com/KilezMore
TWITTER – https://twitter.com/KilezMore
INSTAGRAM – https://www.instagram.com/kilezmore/
STEEMIT – https://steemit.com/@kilezmore

Der Beitrag Kilez More – Friedensbewegung erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Hotspot Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz – AntiSiko 2020

acTVism - Sa, 15/02/2020 - 23:42

In diesem Video dokumentieren wir die Demonstration, die am 15. Februar 2020 in München gegen die 56. Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Die Demonstration wurde von das AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert.

Der Beitrag Hotspot Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz – AntiSiko 2020 erschien zuerst auf acTVism Munich.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 15/02/2020 - 22:03
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: "Dos Papas": zwei Arten von Menschen, zwei Modelle von Kirche

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 15/02/2020 - 21:20
Ich habe gerade den Film "Dos Papas" von Fernando Meirelles, dem genialen brasilianischen Filmemacher, gesehen. Meiner Meinung nach ist der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 14/02/2020 - 21:48
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Defender 2020: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

No to NATO - Fr, 14/02/2020 - 20:08
Derzeit wird ein Großmanöver der US-Streitkräfte in der EU durchgeführt. Dabei soll auch getestet werden, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur schnelle Truppenverschiebungen an die Grenze zu Russland ermöglicht. Insgesamt ist die Rede von bis zu 37.000 teilnehmenden Soldaten und Soldatinnen, auch aus EU-Staaten. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist das NATO-Manöver ein moralischer, logistischer und finanzieller Irrsinn: „Im Zuge der Übung wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant. Nicht aber die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und … Continue reading →

DEUTSCH: Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange

acTVism - Fr, 14/02/2020 - 18:47

In dieser Rede bespricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, den Fall von Julian Assange.

Der Beitrag DEUTSCH: Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange erschien zuerst auf acTVism Munich.

Beobachtung

Stoppt Defender 2020 - Fr, 14/02/2020 - 15:55
Übelst lange Züge mit Panzern auf der Bahnstrecke zwischen Naumburg nach Weißenfels, gesehen am hellen Tage, am Bahnhof Leißling.

Der Beitrag Beobachtung erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

STOCKHOLMSAPPELLEN 65 years ago

No to NATO - Fr, 14/02/2020 - 15:46
Here is an article with the text in the STOCKHOLMSAPPELLEN 65 years ago!  550 million of People all over the world signed it! A Great success. This put pressure on the countries with Nuclear Weapons to NOT use them. USA was at war in KOREA and France in INDOCHINA. Both This imperialistic countries had intentions to use nuclear Weapons But did not, because of the 550 million signatures  to the STOCKHOLMSAPPELLEN.  https://riktpunkt.nu/article/stockholmsappellen-65-ar/  EVA JONSSON, NO to Nato Sweden    … Continue reading →

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

IMI Tübingen - Fr, 14/02/2020 - 14:53
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter (…)

Read the rest of this entry »

Die Geister, die sie riefen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 14/02/2020 - 14:43
Anstatt sich nur entrüstet von der AfD zu distanzieren, sollten CDU und FDP damit aufhören, eine ähnliche Politik zu machen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

IMI Tübingen - Fr, 14/02/2020 - 13:20
Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so (…)

Read the rest of this entry »

Protokoll zum antiDEF20 Treffen in Walsrode am 4.2.’20

Stoppt Defender 2020 - Fr, 14/02/2020 - 12:18

Mit vielen Terminen und Absprachen für Norddeutschland. Protokoll

Der Beitrag Protokoll zum antiDEF20 Treffen in Walsrode am 4.2.’20 erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Die NATO in der arabischen Welt

German Foreign Policy - Fr, 14/02/2020 - 01:00

40 Staats- und Regierungschefs in München

Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, werden in der bayerischen Landeshauptstadt ungefähr 800 Teilnehmer erwartet, darunter rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Die Eröffnungsrede ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbehalten; am morgigen Samstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Kommen werden die Außenminister der USA, Russlands, Chinas und Irans, daneben unter anderem die US-Minister für Verteidigung und für Energie. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr aufgetreten war und sich demonstrativ gegen US-Vizepräsident Mike Pence positioniert hatte (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird in diesem Jahr nicht teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich bemüht, den nordkoreanischen Vize-Außenminister Kim Song Gyong zur Teilnahme zu bewegen; dazu wird es allerdings trotz anfänglicher Zusage der nordkoreanischen Regierung nicht kommen. Ischinger hat vor, Pyöngyang im kommenden Jahr erneut einzuladen.

Nachfolgetreffen zur Libyen-Konferenz

Im Vorfeld hatte Ischinger betont, auf der Sicherheitskonferenz werde die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens eine Rolle spielen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In München wird es freilich zugleich auch um westliche Bestrebungen gehen, den Abstieg zu bremsen oder zu verhindern. Ein Beispiel bietet das für Sonntag geplante Nachfolgetreffen zur Berliner Libyen-Konferenz. Mit der Libyen-Konferenz hatte die Bundesregierung versucht, sich im Rahmen der internationalen Bemühungen, den Krieg in Libyen zu beenden, an die Spitze zu setzen und dem stark gewachsenen Einfluss Russlands und der Türkei in dem Land entgegenzutreten.[3] Moskau und Ankara bestimmen schon den Gang der Dinge in Syrien, wo die USA sowie die Mächte der EU nach dem Beginn der Unruhen im Jahr 2011 eigentlich eine prowestliche Regierung ins Amt bringen wollten; damit scheiterten sie. Bisher hat die Berliner Libyen-Konferenz lediglich zu einem stolz verkündeten, aber überaus brüchigen Waffenstillstand geführt; die Aufrüstung der beiden Hauptkriegsparteien durch äußere Mächte, zumeist sehr enge Verbündete Berlins und Washingtons, dauert an. Erst am Mittwoch hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der Bundesregierung die Berliner Libyen-Resolution zu eigen gemacht.[4] Zuletzt hatte auch die NATO Unterstützung angeboten.

NATO-Truppen nach Mittelost

Bemühungen, die westlichen Stellungen zu konsolidieren, sind aktuell auch mit Blick auf den Irak im Gang. Dort hatte das Parlament nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Qassem Soleimani den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Käme es dazu, dann müssten sich die westlichen Mächte aus einem weiteren Land der arabischen Welt zurückziehen. Entsprechend setzen sie die irakische Regierung massiv unter Druck, das Parlamentsvotum auszuhebeln. Obwohl Bagdad noch keine Entscheidung getroffen hat, nimmt die NATO bereits eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Irak in den Blick. Hintergrund sind die Bestrebungen der USA, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten weitgehend heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. An ihre Stelle sollen nun NATO-Truppen treten. Dies hätte aus US-Sicht den Vorteil, trotz der eigenen Abzugspläne eine relative Kontrolle über die Militärpräsenz der anderen westlichen Staaten in Mittelost zu behalten. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump kurz nach dem Drohnenmord an Soleimani verlangt, die NATO solle sich "stärker am Prozess im Nahen Osten ... beteiligen".[5]

Ausweitung des Irak-Einsatzes

Die Weichen dafür haben die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen in Brüssel gestellt. So hieß es etwa, diejenigen NATO-Staaten, die sich bislang nur im Rahmen der Anti-IS-Koalition an der Ausbildung irakischer Soldaten beteiligten, könnten dies in Zukunft im NATO-Rahmen tun. Im Auftrag der NATO sind bislang um die 500 Soldaten und Zivilpersonen im Irak stationiert, darunter gut 200 Militärausbilder sowie 300 weitere Soldaten für die Logistik und den Schutz der eigenen Kräfte. Zu denjenigen Ländern, die sich bisher einer Entsendung ihrer Militärs im NATO-Rahmen verweigern, gehört Deutschland; Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch explizit bekräftigt, an dieser Position festhalten zu wollen - zumindest vorläufig.[6] In der Tat gibt das bestehende Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten ihre Unterstellung unter NATO-Kommando nicht her.

Arabische NATO-Partner

Aus der NATO hieß es zudem, denkbar sei nicht nur die Ausweitung des Einsatzes im Irak, wo die westlichen Staaten derzeit Soldaten in Camp Taji und in Camp Besmaya bei Bagdad sowie in Arbil im kurdischsprachigen Norden des Landes stationiert haben; deutsche Militärs sind in Camp Taji und in Arbil präsent. Nach einer Ausdehnung des Einsatzes auf weitere Landesteile könne die NATO ihre Aktivitäten in weiteren Ländern der arabischen Welt intensivieren; dies gelte etwa für Länder wie Jordanien und Tunesien, in denen bereits jetzt Soldaten ausgebildet werden.[7] Erst Mitte Januar hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den jordanischen König Abdullah II. in Brüssel zu umfangreichen Gesprächen empfangen. Jordanien sei, hieß es damals bei dem Bündnis, "einer der engsten globalen Partner der NATO"; man habe eine lange Geschichte praktischer Zusammenarbeit, die "vom Balkan bis nach Afghanistan" reiche.[8] Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Stoltenberg den damaligen tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui ebenfalls in Brüssel empfangen und Schritte zum Ausbau der Kooperation beschlossen. Dabei ging es nicht zuletzt um die Interoperabilität der Streitkräfte, also de facto um die Anpassung an NATO-Standards.[9]

Innere Widersprüche

Unerwartete Widerstände gegen umfassendere NATO-Aktivitäten in der arabischen Welt zeichnen sich allerdings ausgerechnet in einigen Ländern Osteuropas ab, die als engste Verbündete der USA in Europa gelten. Dort heißt es, Aktivitäten im Süden seien geeignet, die NATO vom Machtkampf gegen Russland abzulenken; Letzteres befürworte man nicht. Debatten darüber sind auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten, die an diesem Freitag in der bayrischen Landeshauptstadt beginnt.

 

[1] S. dazu Europas "geopolitische Identität".

[2] S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens.

[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz und Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[4] Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution. tagesschau.de 13.02.2020.

[5] Peter Carstens, Thomas Gutschker: Trump bestellt, Stoltenberg liefert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.02.2020.

[6] Berlin will Irak-Mission nicht der Nato unterstellen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2020.

[7] Matthias Kolb: Warten auf die Einladung. sueddeutsche.de 12.02.2020.

[8] NATO discusses regional security with the King of Jordan. nato.int 14.01.2020.

[9] Secretary General and Tunisian Foreign Minister take stock of partnership between NATO and Tunisia. nato.int 16.05.2019.

DIW-Studie: Kohleausstieg muss bis 2030 kommen - zwei Drittel des gesamten deutschen Emissionsbudgets bereits in 20 Jahren aufgebraucht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 13/02/2020 - 21:47
Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele -... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikriegs-Aktivismus & Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz | Franz Haslbeck

acTVism - Do, 13/02/2020 - 19:36

In diesem Video sprechen wir mit dem Münchner Friedensaktivisten Franz Haslbeck über die bevorstehende Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Beitrag Antikriegs-Aktivismus & Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz | Franz Haslbeck erschien zuerst auf acTVism Munich.

Ausspähen unter Freunden (II)

German Foreign Policy - Do, 13/02/2020 - 17:11

Zur Abnahme nach Bonn

Hinweise auf die Steuerung der Schweizer Crypto AG nicht nur durch den US-Geheimdienst CIA, sondern auch durch den deutschen BND lagen öffentlich seit 1994 vor. Die Ursache: Der Crypto-Verkaufsingenieur Hans Bühler, der im März 1992 in Teheran festgenommen und anschließend neun Monate lang wegen Spionageverdachts verhört worden war, hatte nach seiner Heimkehr - zuvor offenbar im Unklaren über die Zuarbeit seiner Firma für die Geheimdienste - begonnen, dem tatsächlichen Hintergrund seiner Inhaftierung nachzuspüren. Bühler wurde entlassen; es folgten Gerichtsverfahren sowie erste Recherchen von Journalisten. Manche von Bühlers Crypto-Kollegen wurden mit Aussagen zitiert, die die Geheimdienstverbindungen des Schweizer Unternehmens klar erahnen ließen. So wurde bekannt, dass die Crypto AG ihre Geräte zuweilen zur bundesdeutschen Zentralstelle für Chiffrierwesen (ZfCH) nach Bonn schicken musste, wo sie geprüft und offiziell abgenommen wurden - für eine Privatfirma aus der Schweiz eine bemerkenswerte Praxis.[1] Die ZfCH, eine geheime Dienststelle des BND, ist später im heutigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgegangen; sie kümmerte sich um Verschlüsselungstechnologien. Hinzu kamen Vorfälle wie die Entlassung eines Crypto-Mitarbeiters, weil er laut Unterlagen der Berner Bundespolizei "vom westdeutschen Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko taxiert" worden war. Die penible Sicherheitsüberprüfung des Personals von Schweizer Unternehmen gehört nicht zum klassischen Aufgabenspektrum des Bundesverteidigungsministeriums.

"Geheime Siemens-Tochterfirma"

Im Rückblick erklären die damaligen Vorfälle, weshalb der BND nach Jahrzehnten nutzbringender Spionagekooperation im Jahr 1993 bei Crypto ausstieg: Durch das Bekanntwerden der geheimdienstlichen Steuerung des Unternehmens drohte ein schwerer Imageschaden; auch ließ die öffentliche Berichterstattung es als fraglich erscheinen, dass auf Dauer noch genug Regierungen sich auf Crypto-Technologien verlassen und geheimdienstlichen Ertrag liefern würden. Zudem zogen die Enthüllungen zunehmend auch die Münchner Siemens AG in Mitleidenschaft. So wurde bekannt, dass einige Crypto-Geschäftsführer vor ihrer Tätigkeit in der Schweiz für den deutschen Konzern gearbeitet hatten.[2] Ein für die Münchner Treuhandgesellschaft KPMG aktives Mitglied des Crypto-Verwaltungsrats teilte mit, er habe in dem Gremium "das Mandat für die Siemens AG wahrgenommen". Ein Ex-Siemens-Manager stufte die Crypto AG einmal sogar offen als "geheime Siemens-Tochterfirma" ein.[3] Siemens geriet zunehmend in den Geruch der BND-Nähe.

Der Hauslieferant des BND

Das wog schwer, weil der Münchner Konzern in der Tat eng mit dem BND kooperierte. Wie es im Jahr 2008 in einem Medienbericht hieß, sei die Firma "lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen" [4]: "Siemens agierte ... als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik." Der Konzern habe unter anderem "Abhörtechnik für Geheimdienste in aller Welt" geliefert, so etwa nach Russland und nach Ägypten. In Festnetz- oder Mobilfunkanlagen, die er ins Ausland verkauft habe, habe er jederzeit Zugang - "zur Fehleranalyse", wie es hieß. Dies lege "den Verdacht nahe", der BND habe sich durch die Kooperation mit Siemens "Zugang" zu den "Einwahlschlüsseln verschaffen" wollen. Abgesehen davon hätten, hieß es weiter, "Ingenieure des Konzerns beim Bau von Telefonanlagen Räume zu sehen bekommen, die auch einem US-Spionagesatellit verschlossen" seien - "zum Beispiel in Iran".

Mehr als 130 Staaten

Die aktuellen Berichte über die Steuerung der Crypto AG durch BND und CIA legen nun erstmals das volle Ausmaß der Operation offen. Demnach befand sich das Unternehmen seit 1970 im Besitz der beiden Geheimdienste und belieferte zu seinen besten Zeiten Regierungen, Streitkräfte und Nachrichtendienste in über 130 Staaten. Deren Kommunikation konnten BND und CIA vollständig entschlüsseln und mitlesen; zumindest einzelne Erkenntnisse wurden an verbündete Länder weitergeleitet, etwa an Großbritannien, das damit im Falkland-Krieg weitgehenden Einblick in die interne Kommunikation der argentinischen Militärs hatte. Abgehört wurden dank Crypto nicht nur Militärdiktaturen etwa in Argentinien und Chile, über deren Massenverbrechen Washington und Bonn deshalb intimste Kenntnisse hatten, sondern auch Regierungen in Nah- und Mittelost (Saudi-Arabien, Iran, Irak, Syrien, Libanon und andere), in Nordafrika (Ägypten, Libyen, Algerien), in Afrika südlich der Sahara (unter anderem Nigeria und Südafrika) sowie in Europa - Jugoslawien, aber auch EU- und NATO-Verbündete wie Italien, Spanien, Portugal, Irland und die Türkei. Dabei zahlten die Käufer hohe Summen für Technologie, mit der sie anschließend abgehört wurden. "Die jährliche Gewinnausschüttung", heißt es, wurde, was die deutsche Seite betrifft, "dem BND-Haushalt zugeschlagen" - jenseits parlamentarischer Kontrolle.[5]

Verbündete abgehört

Selbstverständlich hat der BND auch nach seinem Rückzug aus der Crypto AG nicht aufgehört, Regierungen fremder Staaten abzuhören - engste Verbündete inklusive. So wurde zum Beispiel im Jahr 2015 bekannt, dass der BND nicht nur in Wien ansässige internationale Organisationen per Online-Abschöpfung ausspionierte, sondern auch Österreichs Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.[6] Ebenfalls 2015 ergaben Recherchen, dass der deutsche Geheimdienst rund 2.800 sogenannte Selektoren nutzte, um "bei Diplomaten, Militärs und Regierungsmitarbeitern befreundeter Länder" - wie es hieß, rund 700 Personen - "Telefonate abzuhören und E-Mails mitzulesen". Betroffen waren demnach die Innenministerien Polens, Dänemarks, Österreichs und Kroatiens sowie diplomatische Vertretungen Schwedens, Frankreichs, Großbritanniens, Portugals, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Österreichs, der Schweiz und des Vatikan. Abgehört wurden darüber hinaus das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Care International.[7]

Frankreichs Außenminister ausgeforscht

Nicht zuletzt hörte der BND US-amerikanische und französische Regierungsstellen ab. So nahm er die US-Ministerien für Inneres und Finanzen, das Lagezentrum des US-Außenministeriums, diplomatische Vertretungen der Vereinigten Staaten bei der EU, bei den Vereinten Nationen und in Deutschland, aber auch die US-Botschaft im Sudan sowie die US-Streitkräfte in Afghanistan ins Visier. Vom BND überwacht wurden nicht zuletzt Frankreichs Botschaft in Niger - sowie der französische Außenminister Laurent Fabius.[8]

 

[1] Wilhelm Dietl: Trojanische Ohren. focus.de 28.03.1994.

[2] "Wer ist der befugte Vierte?" spiegel.de 02.09.1996.

[3] Wayne Madsen: Greatest Intel Coup Of The Century? The NSA's Crypto AG. In: Covert Action Quarterly 63 (1999).

[4] Siemens eng mit BND verflochten - Ex-Manager packen aus. spiegel.de 12.04.2008.

[5] Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll: #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. zdf.de 11.02.2020.

[6] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[7], [8] S. dazu Ausspähen unter Freunden.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator