SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/08/2021 - 17:16
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Flucht aus Afghanistan - Was Deutschland jetzt machen muss

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/08/2021 - 21:37
In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/08/2021 - 06:06
20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt. Von Michael Lüders.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Globus brennt

ISW München - Do, 19/08/2021 - 19:34
2015 | Project LM, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Griechenland brennt, Sizilien brennt, die Türkei brennt, Algerien brennt – Feuer rund um das Mittelmeer. Neben den südlichen Ländern Europas brennt es auch in Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien. Die grünen Lungen der Welt – Amazonien und Sibirien – ersticken im Rauch. Knapp 50 Grad Celsius auf dem 50sten Breitengrad in Kanada oder 48,8 Grad in Sizilien – glühend heiße Luft macht das tägliche Leben zur Qual und zerstört die Ernten. Das Schmelzen von Grönlands Gletscher geht unaufhaltsam weiter. Auf der anderen Seite der Wetterextreme: sintflutartige Regenfälle und gewaltige Stürme. Dass die Klimakatastrophe auch in der Bundesrepublik längst angekommen ist, zeigen einmal mehr die Juli-Fluten. Trockneten die letzten drei Dürresommer den Boden bis in tiefe Bodenschichten aus, kam nun das Wasser.

Klar ist, die immer häufiger und stärker auch auf Europa treffenden Katastrophen sind nur der Anfang des globalen Klimawandels. Noch drastischere Verwerfungen werden auf die Menschheit zukommen. Sie werden Zündstoff sein für neue Konflikte um Wasser, Boden und andere Ressourcen, vor allem im Globalen Süden, sie werden Treibstoff sein für bestehende Konflikte weltweit, auch für Migrationsbewegungen. Fast 31 Millionen Menschen wurden im letzten Jahr von Naturkatastrophen vertrieben, meist im eigenen Land. Sie flohen vor dem Zyklon Amphan in Asien oder wurden in Zentralamerika und der Karibik Opfer von Wirbelstürmen. Wegen Überschwemmungen mussten in Afrika und dem Mittleren Osten Millionen ihre Häuser verlassen. Die Toten im Zusammenhang mit den Katastrophen im Globalen Süden sind vielfach ungezählt.

Die immer schnellere Abfolge von Extremwetterereignissen, hier und weltweit, ist eine Folge der Erderhitzung. Wetterextreme wie anhaltende Starkregen und Hitzewellen werden zukünftig immer häufiger auftreten, sagt der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht. In neun Jahren könnte der Anstieg der globalen Mitteltemperatur 1,5 Grad überschreiten, prognostiziert der Weltklimarat – und warnt vor nie erreichten Extremwetterereignissen. Der Trend lässt sich nur verlangsamen.

Grundsätzlich neu sind die Erkenntnisse über die absehbare Entwicklung des Klimas auf der Erde nicht, die der jetzt vorgestellte erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zusammenfasst. Neu ist die größere Genauigkeit der Klimamodelle, die auch regionale Prognosen möglich machen. Vor allem aber ist neu, dass manch Szenario der früheren Berichte wohl bei Weitem zu optimistisch war. Denn wesentliche Veränderungen sind bereits unumkehrbar: das Abschmelzen des Eises in der Arktis, das Ansteigen des Meeresspiegels, die Versauerung der Ozeane. Hier sind Prozesse in Gang gesetzt, die selbst bei einem sofortigen Stopp der Produktion von Treibhausgasen nicht in wenigen Jahren wieder aufhören. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Temperaturerhöhung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wäre inzwischen nur noch mit extremen Maßnahmen erreichbar. Doch die herrschende Politik und die Konzernlobbyisten die Fossil-Industrie haben nicht nur in der Vergangenheit unentwegt gebremst und verharmlost – sie werden dies auch künftig tun.

Dabei kommt die Entwicklung nicht überraschend. So warnt Professor Jem Bendell, Nachhaltigkeitsforscher an der University of Cumbria in Großbritannien, seit Jahren, „dass es zu spät ist, den unkontrollierten Klimawandel zu stoppen“ und dass „wir uns auf zerstörerische und unkontrollierbare Ausmaße des Klimawandels zubewegen, die Hunger, Zerstörung, Bevölkerungswanderungen, Krankheiten und Krieg mit sich bringen werden“.

Es ist zu spät, den unkontrollierten Klimawandel zu stoppen, … das, was wir „Zivilisation“ nennen – könnte sich auch auflösen.

Jem Bendell, Nachhaltigkeitsforscher

Jem Bendell forderte bereits 2018 auf, „zu erkennen, dass der gesellschaftliche Zusammenbruch bereits im Gange ist, aber ungleich verteilt“ und verweist darauf, „dass bereits Millionen von Menschen schrecklich unter dem Klimachaos leiden“. So durchlitt Indien im Sommer 2018 eine noch nie dagewesen Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius. Und die kaum erträglichen Temperaturen werden in den nächsten Jahrzehnten wohl noch weiter steigen.

Doch Bendell sieht den Zusammenbruch nicht nur im globalen Süden. „Wenn man sich die aktuellen klimatischen Veränderungen, die steigenden Emissionen und die Zerstörung von Lebensräumen, die biologischen Auswirkungen, die wärmenden Rückkopplungen, die landwirtschaftlichen Auswirkungen, die Langsamkeit der Reaktion, die Unnachgiebigkeit des Kapitalismus und seiner abhängigen Politiker*innen, die kulturelle Abhängigkeit von Fortschritts- und Kontrollideen und die Zunahme von Schuldgefühlen ansieht, die die Realität vermeiden und Unwissenheit und Hass fördern, dann denke ich, dass ein Zusammenbruch wahrscheinlich oder fast sicher ist.“ „Unsere Verhaltensnormen – das, was wir ‚Zivilisation‘ nennen – könnten sich auch auflösen“, schreibt er in der Studie „Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy“.

Der Imperialismus des 21. Jahrhunderts ist die exterministische (ausrottende) Phase des Kapitalismus.

John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark

Der Klimawandel ist eine planetarische Angelegenheit und erfordert einen globalen Aufstand der Menschheit, um die kapitalistische Machtstruktur zu überwinden, die versucht, das fossile Brennstoffsystem und das gegenwärtige System der maximalen Umweltzerstörung und menschlichen Ausbeutung endlos zu verfestigen, schreiben John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark in dem bereits früher auf kommunisten.de veröffentlichten Artikel „Imperialismus im Anthropozän- die ausrottende Phase des Kapitalismus“.

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

ISW München - Do, 19/08/2021 - 19:29
2007 | carpetblogger, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Als politisch interessierter Mensch habe ich die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

Und wie waren die ersten Reaktionen deutscher RegierungspolitikerInnen, nachdem Kabul in die Hände der radikalislamistischen Taliban gefallen waren?

Armin Laschet twitterte: „2015 soll sich nicht wiederholen“ und er sagte im Fernsehen „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“. Kanzlerin Merkel will, dass die Menschen „vor Ort“ versorgt werden. Und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Helfern der Deutschen erst irgendwann „später“ eine Aufnahme ermöglichen. Angesichts all der grausamen Bilder, fällt ihnen nichts anderes ein, als vor einer Wiederholung von 2015 zu warnen. Innenminister Seehofer hat noch vor nicht mal einer Woche darum gebettelt weiter nach Afghanistan abschieben zu dürfen.

Das alles ist menschenverachtend und grausam. Um es ganz klar sagen: Wir brauchen wieder einen Sommer der Solidarität! Wir brauchen eine Luftbrücke für all die Menschen, vor allem die ZivilistInnen, die nun in ihrem Leben bedroht sind, hierher nach Europa zu holen. Der Westen und sein imperialistischer Interventionskrieg sind die Ursache für den erneuten Aufstieg der Taliban. Auch die EU und Deutschland waren damals maßgeblich daran beteiligt, also müssen die Leute nun wenigstens das Recht haben hierherzukommen!

Aber so zynisch es klingt: Mit der Übernahme Kabuls durch die Taliban hat die Weltordnungspolitik ihr Ziel erreicht. Denn: Es wird in am Hindukusch eine Verwaltung geben, die für eines sorgen wird: nämlich dass die Leute bleiben, wo sie sind. Damit wird Afghanistan zum Modell für das, was im weiteren Fortschreiten der Klimakatastrophe auch anderswo Realität werden wird. Alles zum Schutz westlicher Interessen. Denn unsere Freiheit wird ja bekanntlich auch „am Hindukusch verteidigt“.

Da kann man nur die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj zitieren die sagt: „Ihr widert uns an.“ – Jawoll, ihr widert uns an. Die Bundesregierung widert uns an. Die Verlogenheit des Westens widert uns an. Er lässt nun all die im Stich, die seinen leeren Versprechungen geglaubt haben und sich über Jahre für Demokratie, freie Bildung und Frauenrechte engagiert haben.

Dass die „Ortskräfte“ jetzt im Stich gelassen werden macht erneut deutlich: Dem Westen ging es in Afghanistan nie um die Menschen, sondern um strategische Interessen, um Vorherrschaft auf dem eurasischen Schachbrett. Gleichzeitig muss man festhalten, dass der Westen und die NATO als politische Faktoren in Zentralasien mit der jetzigen Entwicklung nun abgedankt haben. Die unilateral auf die USA ausgerichtete Weltordnung ist zu Ende. Und der Versuch, sie mit ökonomischem Druck oder militärischer Gewalt wiederherzustellen, ist dazu verurteilt, unter großen menschlichen Opfern zu scheitern.

Heiko Maas, der persönlich die Rettung der Menschen verzögert hat und noch vor kurzer Zeit sagte, dass die Taliban niemals so schnell an die Macht zurückkommen würden, muss endlich Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten! Er hat schon in der Türkei-Politik versagt und jetzt auch noch im Bezug auf Afghanistan. Er hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie nicht in das Kalkül des deutschen Staates gepasst haben.

Um es klar auszusprechen: Die Menschen in Afghanistan wurden im Stich gelassen, weil die Parteien in der Bundesregierung sich kurz vor den Bundestagswahlen nicht vorwerfen lassen wollten, auch nur einen Geflüchteten mehr als nötig aufzunehmen – ein riesiger Skandal. Es gingen Bilder durch die Welt, die Menschen zeigen, wie sie sich an startende Flugzeuge klammern und dann aus hunderten Metern Höhe in den Tod stürzen. Dafür sind auch die CSU, CDU und die SPD verantwortlich!

Und während die Welt noch zurecht entsetzt auf das schaut, was in Kabul passiert, hat der türkische Außenminister Çavuşoğlu schon verkündet, dass die türkische Botschaft in Kabul ganz normal weiterarbeiten werde. Und die Taliban erklärten, dass sie enge Beziehungen mit dem AKP-Regime aufbauen wollen. Die Geschäfte des Nato-Landes mit den Islamisten können also beginnen. Sie werden schneller in die globale Weltordnung der Macht und des Kapitals eingebunden werden als wir denken können. Denn islamistischer oder auch anderswie begründeter Autoritarismus und Kapitalismus passen perfekt zusammen, wie viele andere Beispiele aus der Region zeigen.

Ich könnte nun zum Abschluss sagen, dass die gesellschaftliche Linke als auch die Partei den Afghanistan-Einsatz schon immer abgelehnt haben und deutlich gemacht haben, dass mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist. Konkrete Forderungen sollten an die Bundesregierung gestellt werden:

  • Eine Luftbrücke, die lange genug aufrechterhalten werden muss, so dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben.
  • Die Bundesregierung will jetzt zwar 10.000 Menschen aufnehmen – dabei wäre Deutschland in der Lage, auf Anhieb mehr als 65.000 Menschen aufzunehmen. Eine massive Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können!
  • Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden – auch ohne Reisepass und Sicherheitsüberprüfung!
  • Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
  • Und der katastrophale Kriegseinsatz sollte umgehend erörtert werden, der am Ende die Taliban noch stärker als zuvor gemacht hat.

Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/08/2021 - 19:22
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zwischenbilanz China – aktuelle Wirtschaftsdaten zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt

ISW München - Do, 19/08/2021 - 19:14

China ist nach den Vereinigten Staaten mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auch die chinesische Volkswirtschaft verzeichnet durch die Corona-Pandemie einen außergewöhnlichen Wachstumsverlauf mit Merkmalen von besonderer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt in China im 1. Quartal 2021 18,3 Prozent. (Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird als wesentliche Größe für die Bestimmung von Wirtschaftsleistung und Wachstum herangezogen. Es misst die inländische Wertschöpfung durch die Bewertung aller im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie von In- oder Ausländern produziert sind.) Das jährliche Wachstum war in China durch das weltweit auftretende Virus im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 45 Jahren gesunken.

Die folgende Statistik zeigt das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in China im Zeitraum 1980 bis 2020 und Prognosen bis zum Jahr 2026.

Bruttoinlandsproduktentwicklung (BIP) China

Quelle: Statista, 2021

Gegen Ende des Jahres 2020 zeigt sich Chinas Wirtschaft gewissermaßen erholt. Das Land scheint sich relativ rasch von den Auswirkungen des Coronavirus erholt zu haben und beendete das zurückliegende Jahr mit einem kräftigen Wachstumsschub und einer BIP-Wachstumsrate von 2,3 Prozent. In der Tat ging das Land bisher gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor und konnte seine globale Rolle weiter ausbauen.

Sein Anteil am Weltexport stieg innerhalb eines Jahres von 13,2 auf 14,7 Prozent, laut den Angaben der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development), oder auch an der Fortune-500-Liste der weltweit umsatzstärksten Unternehmen. Im Jahr 2020 wurden mit 129 Firmen erstmals mehr chinesische als amerikanische Firmen (121) in dieser Liste aufgeführt. Zum Vergleich: Nur 27 deutsche Unternehmen schafften es auf diese Liste.

Chinas vierteljährliche Wachstumsrate lag von 1989 bis 2019 bei durchschnittlich 9,4 Prozent. Im ersten Quartal 1993 erreichte das chinesische BIP ein Allzeithoch von 15,2 Prozent.
Für das Jahr 2021 wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts des Landes auf rund 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Die chinesische Regierung hat sich für das laufende Jahr 2021 selbst ein Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent zum Ziel gesetzt (1, 2).

Verbraucherpreisindex VPI

Der Verbraucherpreisindex stieg in China im Mai 2021 auf 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat April von 0,9 Prozent. Dieser Index misst die Veränderungen der von den Verbrauchern gezahlten Preise für einen Korb von Waren und Dienstleistungen. Er ist ein wichtiges Instrument zur Messung von Veränderungen in den Kauftrends und zur Verfolgung der Inflation. Für Deutschland weist das statistische Bundesamt für Juli 2021 zum Vergleich eine sprunghafte Veränderung des Verbraucherpreisindex (= Inflationsrate) von +3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat aus. Der Vergleich kann nur als Annäherungswert angegeben werden, nachdem die beiden Volkswirtschaften die in den Warenkörben berücksichtigten Waren unterschiedlich gewichten.

Importe

Chinas Importe stiegen im Mai 2021 um 51,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Importe sind zu einem vielbeachteten Gradmesser für die wirtschaftliche Gesundheit Chinas geworden, da das Land im Zuge des verabschiedeten 14. 5-Jahresplan des von einem exportorientierten Wachstumsmodell zu einem stärker konsumbasierten Modell übergegangen ist.

Chinas Importe (Mai 2021, in US-Dollar)

Chinas Exporte

Die chinesischen Exporte stiegen im Mai 2021 um 27,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat, gegenüber dem Vormonat April im laufenden Jahr um 32,3 Prozent. Für den Export durch China sind Mobiltelefone, gefolgt von Datenverarbeitungsmaschinen und Einzelteilen von Telefonen sowie kabellosen Empfangsgeräten mit die wichtigsten für den Export vorgesehenen Produkte. Die USA sind der größte Handelspartner Chinas, gefolgt von der Europäischen Union und Japan. Innerhalb der EU ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas. Deutschland importiert nicht nur aus China, sondern führt auch viele Produkte seiner mittelständischen Industrie nach China aus, darunter viele Maschinenteile und Maschinen. Die wichtigsten Ausfuhrgüter Chinas sind etwa:

  • Elektronik
  • Rohstoffe
  • Erdöl
  • Maschinen
  • Elektrotechnik
  • Kunststoffprodukte

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die chinesischen Exporte im Juli um 282,66 Milliarden US-Dollar, was den 13. Monat in Folge ein Wachstum der Ausfuhren bedeutet. Im vergangenen Jahr bescherte die starke weltweite Nachfrage nach Gütern, der chinesischen Wirtschaft einen Rekordhandelsüberschuss, wobei die Exporte um 3,6 Prozent auf 2,59 Billionen US-Dollar stiegen. Jahrzehntelang war Chinas exportorientierte Wirtschaft die Werkbank der Welt. Im Jahr 2001, als das Land der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, entfielen 4 Prozent der weltweiten Exporte auf China, bereits bis 2017 war dieser Anteil auf 13 Prozent angestiegen.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die gestiegenen Exportgüter zu einem erheblichen Teil Grundbedarfsgüter und medizinische Güter sind, so dass China damit als das Rückgrat des weltweiten Kampfes gegen die Pandemie angesehen werden kann. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 versprach der Republikaner Donald Trump, das Handelsdefizit mit China zu verringern. Er behauptete, das Defizit sei größtenteils auf unfaire chinesische Handelspraktiken zurückzuführen, darunter befände sich Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers, mangelnder Marktzugang für amerikanische Unternehmen in China und ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Pekings Subventionen für begünstigte chinesische Unternehmen. China ist hingegen der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten versuchen, seinen Aufstieg als globale Wirtschaftsmacht zu bremsen.

Der chinesische Außenhandel nahm nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 rasch zu. 2019 belief sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen den USA und China auf fast 559 Milliarden US-Dollar.

Handelsbilanz

Trotz eines spürbaren Rückgangs chinesischer Exporte in die USA, nachdem die erhobenen Zölle eine Verteuerung der Waren für US-amerikanische Käufer bedeuten, ist Chinas gesamter Handelsüberschuss nach wie vor gegeben. Im Juli 2021 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China insgesamt rund 56,6 Milliarden US-Dollar.

China: Handelsbilanz von Juli 2020 bis Juli 2021 Quelle: Statista, China: Handelsbilanz von Juli 2020 bis Juli 2021

Einzelhandelsumsätze

Die Einzelhandelsumsätze gewinnen für China zunehmend an Bedeutung, da das Land versucht, von einer exportorientierten Wirtschaft zu einer Wirtschaft überzugehen, die sich stärker auf den Binnenkonsum ausrichtet. Die Einzelhandelsumsätze sind ein Gradmesser für die Verbraucherausgaben in der bevölkerungsreichsten Nation der Welt. Sie stiegen im Mai 2021 um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies war ein Rückgang gegenüber einem Anstieg von 17,7 Prozent im April.

Wirtschaftsstruktur

Mit einem Anteil von mehr als 52 Prozent macht der Dienstleistungssektor den größten Anteil der Wirtschaftssektoren aus. Ihm folgt die Industrie mit mehr als 40 Prozent. Rund sieben Prozent fallen auf die Landwirtschaft. China verfügt über reiche Bodenschätze, insbesondere Kohle sowie verschiedene metallische Erze. So ist die Volksrepublik im Besitz von 70 Prozent der weltweiten Vorkommen Seltener Erden, die unter anderem für die Smartphone- und Computer-Produktion und die Herstellung von Akkus für Elektroautos verwendet werden. Nahezu die gesamte Verarbeitung Seltener Erden, nämlich 95 Prozent, erfolgt in China. Die weiteren Rohstoffe machen das Land zum viertgrößten Erdölproduzenten und größten Lieferanten für Kohle weltweit. Erdöl muss China allerdings trotz seiner eigenen Vorkommen importieren. Dies ist einer der Gründe für die starke Förderung der Elektromobilität durch die Regierung.

Innovationen – Aufbruch zur Erneuerung des Landes

Seit 2020 ist China führend bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die alten gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorurteile, im Reich der Mitte werde nur das kopiert, was sich in westlichen Industrien bewährt habe, sind längst verkommene, anmaßende Phrasen und unterschätzen die Intelligenz anders strukturierter Kulturen. Im vergangenen Jahr hat China erstmals mehr Geld für Innovationen investiert als die USA. Die Volksrepublik hat laut der Bank of America 501 Mrd. $ für Forschung und Entwicklung im Jahr 2020 aufgewendet, ca. 8 Mrd. $ mehr als die USA.

Im Jahr 2025 dürfte China dem aktuellen 5-Jahresplan zufolge rund 50% mehr für Innovationen ausgeben als die USA. Mit 68.703 neuen Registrierungen liegt China mit gut 10.000 Patenten über den Anmeldungen in den USA. Die Anzahl neuer Patente von chinesischen Forschern hat sich im vergangenen Jahr um rund 16,1% erhöht.

Ausgaben für Forschung und Entwicklung Quelle: fuw.ch

Industrieproduktion

Chinas Industrieproduktion, ein Maß für die Produktion im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Versorgungswirtschaft, wuchs im Mai 2021 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Chinas industrielle Produktion

Arbeitslosigkeit

Die den offiziellen Angaben zugrundeliegenden Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bzw. Arbeitslosigkeit lassen keine verlässliche Aussage zu. Die zig Millionen beschäftigten Wanderarbeiter sind keiner offiziellen Statistik zu entnehmen. Insofern sind die Angaben der Arbeitslosigkeit von ca. 5 Prozent als ein Näherungswert zu verstehen.

Umso aussagekräftiger sind hingegen die im 14. 5-Jahresplan festgelegten Zahlen der Schaffung von 11 Millionen neuer Arbeitsplätze in den Städten in 2021, verglichen mit 9 Millionen im Jahr davor. Die Chinesische Staatführung hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2021 mehr als 11 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen, verglichen mit 9 Millionen im Jahr 2020, und eine städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent zu erreichen, im Vergleich zu etwa 6 Prozent im Jahr 2020.

Eindämmung der Corona-Pandemie

Da China entschlossen ist, an seiner Null-Toleranz-Strategie zur Eliminierung des Covid-19-Virus festzuhalten, ist eine Debatte über die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschottung des Landes von der Außenwelt und der Auferlegung strenger Beschränkungen im Inland entbrannt.

China ist der Ansicht, dass es mit der Pandemie besser umgegangen sei als westliche Demokratien, und die regierende Kommunistische Partei sieht darin einen großen politischen Erfolg. Einige führende Epidemiologen und Ökonomen haben auch in China darauf hingewiesen, dass sich das Land darauf einstellen müsse, mit dem Virus zu leben“, da es langfristig schwierig wäre, eine Übertragung des Virus zu verhindern.

Chinas Grenzen bleiben zwar geschlossen, doch der starke Wirtschaftsaufschwung und die boomenden Exporte haben bei einigen Experten das Vertrauen in die rigorose Eindämmungspolitik der Staatsführung gestärkt. Andere bezweifeln hingegen, dass die Wirtschaft des Landes einer langfristigen Isolierung standhalten kann, nachdem die Abriegelungen den Dienstleistungssektor gestört haben. Chinas rigorose Tests und Quarantäneregelungen, zwei wichtige Säulen seines Null-Covid19-Ansatzes, die von den lokalen Regierungen bezahlt werden, werden die lokalen Behörden mit ihrer angespannten Finanzlage noch mehr unter Druck setzen und die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Das mag auch gewissermaßen eine Erklärung dafür liefern, dass die Wirtschaftsprognosen der chinesischen Staatsführung eher verhaltener denn, in gewohnter Weise, optimistisch ausfallen.

Obwohl es in der ersten Jahreshälfte Anzeichen für eine Verbesserung der Verbraucherausgaben gab, sind die Verbraucherausgaben durch die Pandemie schwer geschädigt worden, und die Beschränkungen für Restaurants und Tourismus drohen die regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verschärfen. Ungeachtet dessen herrscht unter chinesischen Wissenschaftlern die Meinung vor, daß das Land an seinem Null-Toleranz-Ansatz gegenüber der Pandemie festhalten müsse.

Ökologie – Chinas Ziele der CO2-Reduktion

Das von isw-Autoren in vielen Artikeln in der Vergangenheit vorgetragene Plädoyer für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz, ist auch für das Entwicklungsland China zutreffend. Die ökonomische Perspektive und die Befreiung von Hunderten von Millionen von Menschen aus Armut weisen auf die Entschlossenheit einer politischen Führung hin, die eine planvolle Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit eigenen historischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen anstrebt.

Faktisch gibt es Emissionen auch im sozialistischen Gesellschaftsmodell chinesischer Prägung, fürwahr eine platte Weisheit. Allerdings verdient die dort erfolgende Weichenstellung für eine Erneuerung der stetig anwachsenden Energiebedarfe für die Wirtschaft und der 1,4 Mrd. Menschen für beheizten Wohnraum, für Tourismus und Mobilität, mehr Respekt. Und dies trifft auch auf linke Kreise unseres Breitengrades zu.

Rund 60 % des benötigten Stroms werden aus Kohle erzeugt. Chinas Emissionen pro Kopf liegen mit 10,1 Tonnen unter dem OECD-Niveau von 10,5 Tonnen. Der vergleichbare Wert der weltgrößten Wirtschaft USA liegt bei 17,6 Tonnen pro Kopf. Das starke Wachstum und der hohe Anteil der Kohle an Chinas Energiemix gelten als wesentliche Ursachen für den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes. Als größter Kohleverbraucher der Welt hat China aber neue Anstrengungen im Klimaschutz festgelegt und, es handelt: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederholte seine Zusage, dass China den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen vor 2030 anstrebe und Kohlendioxid-Neutralität vor 2060 erreichen wolle. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig neutralisiert werden sollen.

China sucht auch nach Einschätzung der Energy Watch Group (unabhängiger, gemeinnütziger Think-and-Do-Tank) belegbar nach immer neuen Wegen, um eine weltweite Technologieführerschaft auch im Bereich Umweltschutz, bei Erneuerbaren Energien und der Nullemissionsmobilität zu erreichen. Für den Zeitraum von 2017 bis 2018 entsprach allein die Steigerung der Förderung erneuerbarer Energien knapp der Hälfte des weltweiten Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien. Laut Prognose der Internationalen Energieagentur werden in den Jahren 2019 bis 2024 ca. 40 % des globalen Ausbaus der Wind- und Solarenergie sowie Geothermie in der Volksrepublik erbracht. So übertraf etwa der Zubau an Photovoltaik-Leistung im Corona-Jahr 2020, das Vorjahr um 60 Prozent. China treibt den Bau von Solaranlagen mit Vollgas voran und ist weltweit führend bei der Installation von solarer Leistung. Zum Ende des Jahres waren insgesamt 253,4 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Leistung installiert. Dabei machte es die Corona-Krise der Solarwirtschaft lange sehr schwer. In den ersten neun Monaten gingen nur 18,7 GW in Betrieb. Doch im letzten Jahresviertel kamen noch einmal 29,5 GW. Neben der 48,2 GW Photovoltaik-Leistung kamen außerdem 72 GW Windkraft-Leistung neu hinzu. Das ist fast dreimal so viel wie 2019, wie die chinesische Energiebehörde nach vorläufigen Daten mitteilt.

Wenn 2030 und 2060 die mittel- und langfristigen Termine für die Emissions-Reduzierung sind, dann sind die kurzfristigen Energie- und Klimaziele im 14. Fünfjahresplan unter „Neuer Fortschritt der ökologischen Zivilisation“ enthalten, einem der sechs übergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele. Kohlendioxid ist die Hauptart von Treibhausgasen, die für die globale Erwärmung und die Beschleunigung des Klimawandels verantwortlich sind. Der aktuell gültige neue Fünfjahresplan gibt eine 13,5%ige Reduzierung des Energieverbrauchs pro Einheit des BIP – auch bekannt als „Energieintensität“ – vor. Für den gleichen Zeitraum ist eine 18%ige Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen pro Einheit des BIP, auch bekannt als „CO2-Emissionsintensität“ als Ziel vereinbart.

In der Erläuterung ökonomischer Wachstumsergebnisse einzelner Länder sollte die Debatte um klare Forderungen für eine Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einen festen Platz einnehmen. Die Erderwärmung und die zivilisatorische Verpflichtung erfordern weltweit vermehrte Anstrengungen, um den Übergang zu grüner Produktion, grünem Konsum und grünem Lebensstil hin zu einer ökologischen Zivilisation zu realisieren.

Externer Staatsaufbau

IMI Tübingen - Do, 19/08/2021 - 15:48
Lehren aus Afghanistan? Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern der NATO-Intervention in Afghanistan offengelegt haben, wird allerorten über die „Lehren“ gesprochen. Die Bundesregierung kommt (…)

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Protest gegen "Großen Zapfenstreich" in Berlin

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/08/2021 - 11:38
196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur "Würdigung des Afghanistan-Einsatzes"... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/08/2021 - 07:20
Der Polit-Talk im Westen über Afghanistan vermeidet die entscheidende Frage: Wer war schuld an diesem Krieg? Von Helmut Scheben.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/08/2021 - 17:27
Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/08/2021 - 10:49
"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Eine Chronik des Versagens

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/08/2021 - 06:48
Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rüstung

IMI Tübingen - Di, 17/08/2021 - 16:05
Das IMI-Factsheet Rüstung wurde grundsätzlich überabreitet und mit vielen neuen Informationen angereichert. „Prunkstück“ ist jetzt eine ausfaltbare A2-Karte im Innenteil, die einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland geben soll. Rechtzeitig zum Antikriegstag können die Factsheets gratis (gegen Porto) (…)

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Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

IMI Tübingen - Di, 17/08/2021 - 14:57
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren (…)

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Erklärung zur Situation in Afghanistan

Lebenshaus-Newsletter - Di, 17/08/2021 - 10:39
Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische Evakuierung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 16/08/2021 - 22:47
Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtübernahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

GEGENSTIMMEN - Film zum Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

BIFA München - Mo, 16/08/2021 - 22:25
Der Film basiert u. a. auf Erzählungen von Witwen der ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten des Attentats in Kabul im Juni 2003. Dauer: 45 Minuten. 59 deutsche Soldaten verloren im Afghanistankrieg ihr Leben, 241 000 afghanische Bürger wurden getötet. Das Land ist zerstört und traumatisiert und in einem viel zerrisseneren Zustand als vor dem Krieg. Den deutschen Steuerzahler kostete dieser Bundeswehreinsatz 12 Milliarden Euro. Wäre es nicht vernünftiger und menschlicher, die jetzt noch 12 pseudo-humanitären Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden? 

Regie: Finn Herzog, Drehbuch: Christa Weber, Musik:  Christof Herzog - mit Miriam Jansen, Julia Lowack, Loos Simeon, Christa Weber u.a.m.
Realisation – Redaktion: Dokupool
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(danke, via Gerhard Hallermayer)

Flucht aus Kabul und Deutschlands „Verantwortung“

IMI Tübingen - Mo, 16/08/2021 - 17:31
Seit Sonntag, dem 15. August 2021, spielen sich auf dem Flughafen von Kabul dramatische Szenen ab. Das NATO-Militär hat den zivilen Luftverkehr eingestellt und setzt die oberste Priorität auf die Evakuierung der eigenen Botschaftsangehörigen. Davon, dass die US-Streitkräfte die „Kontrolle“ (…)

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800 Bundestagskandidierende nehmen Stellung zum Klimaschutz – Direktkandidierende von CDU und CSU überwiegend noch ohne jede Haltung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 16/08/2021 - 06:18
Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben bereits 800 Kandidierende Stellung zu den Maßnahmenvorschlägen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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